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Author Topic: [Aspekte zur Staatsgewalt... ]  (Read 106984 times)

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Textaris(txt*bot)

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #210 on: July 14, 2020, 01:14:39 PM »

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[...] Ein brutaler Polizeieinsatz in Brasilien hat landesweit Entsetzen ausgelöst. Ein Polizist hat einer schwarzen Frau den Fuß in den Nacken gestemmt und sie auf den Boden gedrückt. Wie in einem Handyvideo zu sehen ist, hebt der Beamte der Militärpolizei in einem Moment sogar den anderen Fuß, um anscheinend sein ganzes Körpergewicht in den Fuß zu legen, mit dem er die Frau mit dem Gesicht nach unten niedergedrückt hält.

Sie habe viermal das Bewusstsein verloren, sagte die 51-Jährige dem Sender TV Globo. "Je mehr ich mich gewehrt habe, desto mehr hat er auf mein Genick gedrückt." Die 51-Jährige ist Besitzerin einer kleinen Bar. Nach ihren eigenen Schilderungen war sie einem Freund zu Hilfe gekommen, der von den Polizisten angegriffen worden sei. Ihren Namen wollte die Frau aus Furcht vor Repressalien durch die Sicherheitsbehörden nicht nennen. Die brasilianische Militärpolizei ist für ihr oftmals brutales Vorgehen bekannt.

Der Vorfall in der Millionenmetropole São Paulo ereignete sich bereits Ende Mai, wurde aber erst jetzt durch das von TV Globo gezeigte Handyvideo bekannt. Die darin gezeigte Szene erinnert an den Tod des schwarzen US-Amerikaners Georg Floyd in der US-Stadt Minneapolis. Er starb, nachdem ihm ein weißer Polizist fast neun Minuten lang das Knie in den Nacken gepresst hatte.

Floyds Tod hat weltweite Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst. Auch in Brasilien fanden solche Demonstrationen statt, wenn auch in kleinerem Umfang als in den USA und anderen Ländern.

In dem Video aus São Paulo ist auch zu sehen, wie der Polizist eine andere Frau über den Asphalt schleift und ihr Handschellen anlegt. Nach Angaben der Regierung des Bundesstaats São Paulo wurden die an dem Vorfall beteiligten Beamten vom Dienst suspendiert und eine Untersuchung gegen sie eingeleitet. Die in dem Video gezeigten Szenen "erzeugen Ekel", schrieb Gouverneur João Doria im Kurzbotschaftendienst Twitter. Derartige "unnötige Gewalt" durch Polizisten sei "inakzeptabel".



Aus: "Polizeieinsatz gegen schwarze Frau in Brasilien sorgt für Empörung" (14. Juli 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/polizeibrutalitaet-brasilien-sao-paulo-george-floyd

Quote
ovadinho #1

Rassismus ist in Brasilien ein Alltagsproblem. Hier einen Einzelfall herauszugreifen und medial aufzubereiten mag das Thema in den Fokus rücken. Für den Alltag der Millionen Bewohner der Favelas in Saõ Paulo oder Rio de Janeiro, wo Farbige ja die Mehrheit bilden wird das wenig bis nichts ändern.
Ein Menschenleben in den Großstädten Brasiliens zählt nicht viel. Das jemand umgebracht wird, der in einer Favela lebt ruft bestenfalls Schulterzucken hervor.


Quote
Alan Brito Delgado #4

"Ein brutaler Polizeieinsatz in Brasilien hat landesweit Entsetzen ausgelöst. Ein Polizist hat einer schwarzen Frau den Fuß in den Nacken gestemmt und sie auf den Boden gedrückt."

"Nach ihren eigenen Schilderungen war sie einem Freund zu Hilfe gekommen, der von den Polizisten angegriffen worden sei."

Ich würde sagen, sie hat einiges Glück gehabt, dass alles so glimpflich verlaufen ist und kein Off-Duty-Cop in der Nähe war.


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Otto2 #6

Sadisten gehören nicht in die Polizei!


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Textaris(txt*bot)

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #211 on: July 27, 2020, 07:23:37 PM »

Quote
[...] Polizeibeamte bundesweit nutzen in großem Umfang Dienstcomputer, um aus privaten Motiven Daten von Bundesbürgern abzurufen. Das ergab eine Abfrage bei allen Bundesländern. In 400 Fällen wurden deshalb Verfahren gegen Beamte eingeleitet.

Bundesweit sind seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren infolge unberechtigter Datenabfragen durch Polizeibeamte eingeleitet worden. Das ergab eine Umfrage von WELT AM SONNTAG bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der 16 Bundesländer und des Bundes. Aus Sachsen-Anhalt konnten die entsprechenden Stellen bis zum Ablauf der Frist keine konkreten Zahlen mitteilen. Unter den Angaben ist auch eine zweistellige Zahl eingestellter und in Prüfung befindlicher Verfahren.

Je nach Bundesland unterscheiden sich die Kontrollmechanismen sowie die Verfolgungsbefugnisse. Müssen Beamte in Baden-Württemberg jede 50. Abfrage begründen, fordert Hessen das nur bei der 200. Abfrage – und auch erst seit 2019. In Bundesländern wie etwa Sachsen, Hamburg oder Baden-Württemberg ahnden Datenschutzbehörden Ordnungswidrigkeiten, in anderen Ländern fehlen der Behörde entsprechende Befugnisse.

Das Problem der missbräuchlichen Nutzung polizeilicher Datenbanken durch Beamte wird bundesweit diskutiert, seitdem mehrere Dutzend Drohschreiben an Politiker und Prominente mit dem Absender „NSU 2.0“ kursieren. Bislang ist unklar, wer sie verfasste. In drei Fällen ist bekannt geworden, dass die Angeschriebenen zuvor in Datenbanken der hessischen Polizei recherchiert worden waren.


Aus: "Sicherheitslücken bei Behörden - Polizisten nutzen Dienstcomputer oft für private Abfragen von Bürgern" Alexej Hock, Ricarda Breyton (26.07.2020)
Quelle: https://www.welt.de/politik/article212217181/Polizei-Mehr-als-400-Verfahren-gegen-Beamte-wegen-privater-Abfragen-an-Dienstrechnern.html

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[...] Seit zwei Jahren kommen diese Drohungen, seit zwei Jahren erhalten Frauen wie die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die Künstlerin İdil Baydar oder die hessische Linkenpolitikerin Janine Wissler anonyme Schreiben, in denen ihnen im Namen von "NSU 2.0" extreme Gewalt angedroht wird. Immer wieder weisen Spuren in Richtung der hessischen Polizei. Denn immer wieder enthalten die Schreiben vertrauliche Daten, die kurz zuvor an Polizeicomputern in Hessen abgerufen worden sind - so im 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main und zuletzt im 4. Polizeirevier in Wiesbaden.

Offenbar hat es solche verdächtigen Datenabfragen aber noch in mehr Bundesländern gegeben als bislang bekannt. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des WDR laufen interne Ermittlungen der Polizei nun auch in Hamburg und Berlin. So sollen am 5. März 2019 persönliche Daten der Künstlerin İdil Baydar an einem Berliner Polizeicomputer abgefragt worden sein, ohne dass ein dienstlicher Grund erkennbar ist. Kurz darauf erhielt die Künstlerin, die in Frankfurt und Berlin lebt, Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0". Am selben Tag hatte es - was bereits bekannt war - eine solche Abfrage auch an einem Polizeicomputer in Wiesbaden gegeben.

In Hamburg wiederum haben Ermittler festgestellt, dass die Daten von Hengameh Yaghoobifarah im Polizeisystem abgerufen worden sind. Yaghoobifarah schreibt Kolumnen für die taz. In einer Kolumne im Juni 2020 gab es den Vorschlag, Polizisten auf die "Mülldeponie" zu verbannen. Daraufhin hatten Polizeigewerkschaften und Innenpolitiker scharf protestiert. Im Juli tauchte der Name Hengameh Yaghoobifarah erstmals in einem von "NSU 2.0" gezeichneten Drohschreiben auf.

"Es ist zutreffend, dass es im Zusammenhang mit der genannten Journalistin Datenabfragen bei der Polizei Hamburg gegeben hat", bestätigte ein Sprecher der Hamburger Polizei - und zwar "unmittelbar nach Erscheinen" der Onlineberichterstattung über die taz-Kolumne vom 15. Juni. Ob es einen legitimen polizeilichen Grund dafür gegeben habe, werde noch geprüft. Im Fall İdil Baydars wollte sich die Berliner Polizei nicht zu der Abfrage äußern und verwies auf die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Eine Sprecherin dort erklärte, "aus ermittlungstaktischen Gründen" keine Angaben zu machen.

Die Künstlerin İdil Baydar befürchtet schon länger, dass der oder die Täter auch in Berlin sitzen könnten. In einer Droh-SMS an Baydar sei einmal auf ein Plakat angespielt worden, das zu der Zeit nur in Berlin gehangen habe, sagt sie. "Ich habe das der Polizei in Berlin auch gesagt: Schaut mal, wer so etwas schreibt, der muss eigentlich in den letzten Tagen in Berlin unterwegs gewesen sein", sagt Baydar. "Aber da gab es keine Antwort. Die sprechen ja nicht mit mir. Mir wird nichts gesagt, weil es angeblich laufende Ermittlungen sind. Ich erfahre nichts."

In Hessen ermittelt das Landeskriminalamt zum Fall "NSU 2.0", bislang ohne Erfolg. Die Täter nutzen häufig Verschlüsselungstechnologien, um ihre Identität zu verschleiern. In Berlin werden bislang keine eigenen Ermittlungen geführt. In der Hauptstadt hat es zuletzt Fälle von Polizisten gegeben, die sich rechtsextrem äußerten. Kürzlich waren im Fall einer mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie im Stadtteil Neukölln zwei Staatsanwälte versetzt worden, weil der Verdacht bestand, dass Ermittler insgeheim Sympathien für die Täter hegen könnten.

"Man lässt uns hängen", kritisiert İdil Baydar den Umgang der Ermittler mit "NSU 2.0"-Betroffenen. "Wenn das so läuft, können wir nicht davon sprechen, dass man der Polizei vertrauen könnte. Nicht in Hessen, und auch nicht in Berlin."


Aus: "Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus" Florian Flade und Ronen Steinke, Berlin (26. August 2020)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-2-0-polizei-hamburg-berlin-1.5010893
« Last Edit: August 26, 2020, 08:24:36 PM by Textaris(txt*bot) »
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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #212 on: August 13, 2020, 07:05:10 PM »

Quote
[...] Bei der Berliner Polizei soll es unerlaubte Datenabfragen im Zusammenhang mit rechtsextremen Morddrohungen gegeben haben. Das teilte Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk am Donnerstag mit und beanstandete die Verweigerung der Polizei, den Fall aufzuklären.

„Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches Rechtsverständnis“, schrieb Smoltczyk. Das Vorgehen der Polizei bezeichnete sie als „äußerst irritierend“.

Bei den unerlaubten Datenabfragen soll es sich nach Tagesspiegel-Informationen ausgerechnet um Betroffene rund um die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln handeln. Im Frühjahr 2019 war an mehreren Wohnhäusern die Drohung „9mm für (...). Kopfschuss“ aufgetaucht.

In einem der Fälle bestätigte die Polizei auf Anfrage der Datenschutzbeauftragten Zugriffe auf die Daten zweier Betroffener, zuvor hatte es eine Beschwerde einer Person gegeben. „Lediglich einen Teil dieser Zugriffe konnte die Polizei nachvollziehbar dienstlich begründen“, schreibt Smoltczyk.

Der Forderung auch die restlichen Abrufe nachvollziehbar zu machen, sei die Polizei trotz „mehrfacher Mahnschreiben“ nicht nachgekommen. Die Polizei begründete die Weigerung der Auskünfte mit „Verfahrensrechten“ der betroffenen Beamten, schreibt die Datenschutzbeauftragte. Nach Tagesspiegel-Informationen sollen die Abrufe direkt aus dem Landeskriminalamt (LKA) gekommen sein.

Die Behörde verstoße damit gegen „die Verpflichtungen zur Bereitstellung aller zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Datenschutzaufsichtsbehörde erforderlichen Informationen“, schreibt die Datenschutzbeauftrage. Smoltzyk beanstandete das förmlich.

Eine solche Beanstandung ist das schärfste Mittel, das ihr zur Verfügung steht. Sollte die Behörde nicht darauf reagieren, erklärte sie, werden sie den Vorgang dem zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vorlegen und dort Bericht erstatten.

Die lückenlose Aufklärung solcher Bedrohungslagen liege auch im Interesse der Polizeibehörden selbst, erklärte Smoltczyk, „die derzeit aufgrund der sich häufenden Fälle von unrechtmäßigen Datenabfragen und Kontakten zum rechtsextremen Spektrum im Fokus der Öffentlichkeit stehen“.

Der Innenexperte der Berliner Linksfraktion, Niklas Schrader, schrieb am Donnerstag: "Das muss in den Innenausschuss. Und wir brauchen dringend eine unabhängige Untersuchung!" Das Vertrauen der Betroffenen der mittlerweile rund 70 Taten umfassenden Anschlagsserie sei nicht nur erschüttert, es sei weg.

Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass einer der Beamten der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex), der zu Neuköllner Betroffenen Kontakt hatte, wegen eines rassistischen Übergriffs vor Gericht steht. In der Vorwoche zog die Generalstaatsanwaltschaft den ermittelnden Staatsanwalt ab und kündigte an, jetzt alle Verfahren neu aufzurollen.


Aus: "Dubiose Datenabfragen an Polizeicomputern im Neukölln-Komplex" Julius Betschka (13.08.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-verweigert-aufklaerung-dubiose-datenabfragen-an-polizeicomputern-im-neukoelln-komplex/26093050.html

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Quote
[...] Im Streit um möglicherweise illegal abgefragte Daten eines Opfers rechtsextremer Morddrohungen verhärten sich die Fronten zwischen Berlins Datenschutzbeauftragter Maja Smoltczyk und der Polizei. Smoltczyk will drei unklare Datenabfragen näher prüfen. Sie wirft der Polizei vor, dies zu blockieren.

Nach Tagesspiegel-Informationen lassen sich zwei Datenabfragen auf eine für links-motivierte politische Kriminalität zuständige Einheit beim Staatsschutz im Landeskriminalamt zurückverfolgen. Bei der dritten Abfrage ist die Auskunft zum Beamten gesperrt.

Die Datenschutzbeauftragte beanstandet, dass die Polizei gegen ihre gesetzliche Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Prüfung verstößt. Smoltczyk will klären, ob die Abfragen in Verbindung zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln stehen. Im Frühjahr 2019 war an mehreren Wohnhäusern die Drohung „9mm für (...). Kopfschuss“ aufgetaucht.

Es geht um zwei Betroffene, eine legte bei Smoltczyk Beschwerde ein. Die verlangte Auskunft von der Polizei zu allen Abfragen für den Zeitraum von Juni 2017 bis März 2019. Angeblich, so hieß es, seien die Protokolldaten von vor Juni 2017 gelöscht worden.

Lediglich einen Teil der Datenzugriffe „konnte die Polizei nachvollziehbar dienstlich begründen“, sagte Smoltczyk. Die Polizei habe weitere Auskünfte mit „Verfahrensrechten“ betroffener Beamter abgelehnt.

Die Polizei erklärte hingegen, es gebe „lediglich eine unterschiedliche Rechtsauffassung“. Klar ist, dass die Polizei Smoltczyk die Abfrageprotokolle gegeben hat.

Aus Sicht der Polizei lässt sich daraus „die Plausibilität und eine erste Begründung des Zugriffs ableiten, die Rechtmäßigkeit abschließend jedoch nicht“. Dafür wären nähere Ermittlungen nötig, weshalb Smoltczyk eine Ordnungswidrigkeit anzeigen oder einen Strafantrag stellen müsste, erklärte die Polizei.

Das sei ein Zirkelschluss, sagte Smoltczyks Sprecher. „Wir sind als Aufsichtsbehörde vollumfänglich befugt zu Ermittlungen.“ Für einen Strafantrag müsse Smoltczyk prüfen, ob ein Verdacht vorliegt. „Es ist nicht ausgeschlossen, das alles rechtmäßig war“, sagt ihr Sprecher. Dies festzustellen, werde aber von der Polizei blockiert.

Ferner erklärte die Polizei, sie überwache selbst die Zugriffe und optimiere den Datenschutz. Doch Smoltczyk kritisiert, dass es gerade keine Stichproben gegeben habe. Lediglich bei der Begründung, die Beamte als Schutzmaßnahme bei Abfragen eintippen müssen, gebe es Bewegung. Die Polizei will im Datensystem Poliks ein Zusatzfeld einführen.

Künftig sei neben dem Abfragegrund eine Vorgangsnummer nötig für Zugriffe oder eine Plausibilitätsprüfung. „Aufgrund notwendiger Programmierarbeiten durch eine beauftragte Fremdfirma kann die Umsetzung bis zum Frühjahr 2021 dauern“, teilte die Polizei mit. Ansonsten seien die Kontrollmechanismen wie Stichproben ausreichend.

Seit 2016 und bis Ende Juni 2020 hat die Polizei 32 Disziplinarmaßnahmen wegen unberechtigter Datenabfragen gegen Beamte eingeleitet. 2017 waren es 12, 2019 vier, im ersten Halbjahr 2020 nur eines.

Die Polizei ist kreativ, um Auskünfte zu Datenabfragen abzulehnen. Ende Januar hatte das Verwaltungsgericht die Polizei dazu verurteilt, einem Beamten die Protokolle der Datenabfragen über ihn auszuhändigen.

Die Polizei hatte dies abgelehnt – wegen der Persönlichkeitsrechte der Beamten, die Daten rechtswidrig abgerufen hatten. Das Gericht befand, die Informationsrechte des Beamten, den die Polizei zwangspensionieren wollte, hätten Vorrang.


Aus: "LKA-Staatsschützer riefen Daten späterer Opfer rechter Morddrohung ab"  Julius Betschka, Alexander Fröhlich (14.08.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-blockiert-auskuenfte-lka-staatsschuetzer-riefen-daten-spaeterer-opfer-rechter-morddrohung-ab/26096758.html
« Last Edit: August 15, 2020, 10:19:10 AM by Textaris(txt*bot) »
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« Reply #213 on: August 15, 2020, 10:44:40 AM »

Folter in Belarus: "Auf dem Boden, an den Wänden, an der Decke, das Blut war überall"
Der Italiener Claudio Locatelli saß 60 Stunden lang in einem Gefängnis für vorübergehende Festnahmen in Minsk. Er berichtet von Willkür und Folter – mitten in Europa.
Interview: Alice Bota (14. August 2020)
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/folter-belarus-claudio-locatelli-minsk-journalismus-aktivismus-proteste-praesidentschaftswahl/komplettansicht

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Didier Agris #18

Ich hoffe, dass man Lukaschenko vor Gericht bringen wird. ...


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wildlife #24

Lukaschenkos Zeit läuft ab. Gewalt ist nicht gleich Macht.


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demos #27

In meiner Stadt ganz nah gab es Vergleichbares nur in der Nazizeit und ich habe gelernt, so etwas unbedingt mit allen Kräften verhindern zu sollen.
Wer den Vergleich ziehen möchte und damit einen weiteren Grund zur Verurteilung Lukaschankas als Fascho - Typen nachvollziehen möchte, schaue beim NS-Dok in Köln vorbei, der ehemaligen Gestapo - Zentrale:
https://museenkoeln.de/ns-dokumentationszentrum/


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Fred Clever #31

Was genau erwarten die Leute denn anderes von einer Diktatur ?... Irak unter Hussein, Syrien unter Assad, Nordkorea unter den Kims, Weißrussland unter Lukaschenko, ...


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Luis Tränker #31.1

Was genau erwarten die Leute denn anderes von einer Diktatur ?.

Geht es wirklich nur um ein "erwarten", oder doch eher um die Menschen und dieses Folterregime ansich?


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Inoagent #38

Bleibt zu hoffen, dass der Tag kommt, an dem diese Leute sich vor einem Gericht verantworten müssen.


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GrosMorse #46

Tut mir echt leid, aber ich habe kein Verständnis für den Mann. Man geht als "freier Journalist" in ein anderes Land um dort über die Proteste zu berichten und zuvor war er in Syrien und hat gegen den IS gekämpft? Heute meint jeder Journalist zu sein und über alles zu berichten zu können, und später ist das Geschrei groß, wenn er was abbekommt.
Habe jahrelang in verschiedenen Diktaturen gelebt, da macht man halt nicht den Mund auf. Besonders nicht als Ausländer. Als 2011 Proteste in Bahrein ausbrachen, bin ich nicht auf die Straße gegangen. Wenn man sich daran nicht beteiligt und nicht einmischt hat man nichts zu befürchten.


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Panzerdivision Niedliches Plüschcapybara #46.1

Jetzt stellen Sie sich mal vor, ALLE machen das so wie Sie. Dann wird sich nichts ändern. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, alle sind so engagiert wie dieser Italiener...


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Bienenking #46.4

Der Kommentar eines Spießbürgers.
Ich habe kein Verständnis für Sie, tut mir Leid.


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« Reply #214 on: August 15, 2020, 10:54:44 AM »

Quote
[...] Im Fall der mutmaßlich rechtsextremen Anschlagserie im Berliner Stadtteil Neukölln will der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) Sonderermittler einsetzen. Wie Geisel der taz sagte, soll die sogenannte BAO Fokus im Innenausschuss bis spätestens Mitte September ihren Abschlussbericht vorlegen. "Im nächsten Schritt werde ich eine Kommission mit zwei oder drei Mitgliedern berufen", sagte Geisel.

Bei der Ermittlungen zu der Anschlagserie in Neukölln habe es Fehler gegeben. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Leitung des LKA informiert worden wäre. Die Ermittlungsbehörden haben die Brisanz anders beurteilt als wir heute", sagte Geisel.

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), forderte, die Bundesanwaltschaft möge die Ermittlungen übernehmen. "Der Generalbundesanwalt muss sich in die Ermittlungen zum rechten Terror in Neukölln einschalten", sagte Hikel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. "Die Neonazis sind sehr gut vernetzt, und diese Vernetzung macht an der Stadtgrenze nicht Halt — hier könnte der Generalbundesanwalt Licht ins Dunkel bringen, das fordern auch die Betroffenen." Die Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen, wenn zu vermuten ist, dass durch die Straftat die Grundfesten der Bundesrepublik betroffen sein könnten, also etwa bei Terrorverdacht.

Seit Jahren werden in Neukölln Menschen bedroht, die sich für Flüchtlinge und gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus engagieren. Ihre Autos gingen in Flammen auf oder ihre Scheiben wurden mit Steinen beworfen. Der Verdacht fiel auf rechtsextreme Täter. Die Ermittlungen brachten allerdings bisher kaum Resultate. Ende 2019 hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Fehler in der Polizeiarbeit eingeräumt.

Zuletzt zog die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen zu der Anschlagsserie an sich — wegen des Verdachts, dass ein Staatsanwalt mit der AfD sympathisieren könnte. Bei einem Gespräch sollen der Behörde zufolge zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene über den Mann gesagt haben, dass er der Partei nahe stehe.

In der Anschlagsserie haben laut einem Bericht des Tagesspiegels zudem Polizisten offenbar unerlaubt Daten von Opfern in Datenbanken aufgerufen. Die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, Maja Smoltczyk, kritisierte, dass die Polizei die Aufklärung von fragwürdigen Abfragen in Polizeidatenbanken verweigere. Es handele sich dabei um Abfragen von zwei Opfern, an deren Wohnhäuser mutmaßlich Neonazis "9mm für (…) Kopfschuss" geschrieben hatte.

Der Forderung, auch die restlichen Abrufe nachvollziehbar zu machen, sei die Polizei trotz "mehrfacher Mahnschreiben" nicht nachgekommen. Die Polizei begründete die Weigerung der Auskünfte mit "Verfahrensrechten" der betroffenen Beamten, schreibt die Datenschutzbeauftragte. Nach Tagesspiegel-Informationen sollen die Abrufe direkt aus dem Landeskriminalamt (LKA) gekommen sein.   


Aus: "Berlins Innensenator will Sonderermittler für Neukölln" (14. August 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/berlin-neukoelln-anschlagsserie-andreas-geisel-ermittlungen-bundesanwaltschaft

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Marky-Berlin #17

Wenn eine Brandanschlags-Serie auch nur im Verdacht mit einem politischen Hintergund (rechts, links, islamistisch, außerstaatlich oder wie auch immer geartet) in Zusammenhang gebracht werden kann und somit die Verbindung von terroristischen Verbindungen oder Netzwerken nicht auszuschließen ist, dann sollte automatisch der Generalbundesanwalt sowie auch geeignete Ermittlungsbehörden mit länderübergreifenden Kompetenzen eingebunden, oder verantwortlich agierend, eingesetzt werden.

Irgendwelches, wie auch immer geartetes, Geklüngel, Verstrickung oder eine Befangenheit von lokalen, ermittelnen Verantwortlichen wäre dabei auch noch erschwert. Das dies der Berliner Innesenator fordert ist verständlich, das es aber nach NSU, Amrit usw. nicht bereits Standard ist, kaum zu glauben.


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Peter Zar #14

Ich zolle der Polizei - so wie ich sie in meinen bisherigen Heimatstädten kenngelernt habe ( Duisburg und Bochum ) - höchsten Respekt. Aber es hat sich etwas verfestigt.
Fast noch gefährlicher als die offensichtliche " Unterwanderung " der Bundeswehr und ihrer Eliteeinheiten ist eine " Marschkolonne " von Funktionsträgern in Justiz und Polizei, die ihre Neutralität und ihre Schutzfunktion bei ihren Aufgaben gegenüber jedermann zulasten nicht nur von Sympathien , sondern in Richtung Parteinahmen und tätlicher Unterstützung aufgegeben und vergessen haben.
So scheinen sich einige im "Kampfmodus" zu befinden - gegen politische Gegner und unter Missachtung ihrer wirklichen Aufgaben. Solche kleinen " Zellen " sind wegen des Korpsgeistes und wegen der auffallend intensiven Vernetzung auf vielen Kanälen eine echte Gefährdung unserer Demokratie und unseres Staatswesens.
Da bedarf es schon eines offensiven Aufklärungswillens, der nicht aus Gründen falscher Kameradschaft und Angst vor der Offenlegung klarer Verstöße und der entsprechenden Verantwortlichkeiten unterbleiben darf.
Die Gefährdungen sind einfach zu groß.

Da ist über lange Zeit viel versäumt worden. Da sind wirklich große Aufklärungslücken nach NSU geblieben und es scheint jetzt überdeutlich, daß man den " Kampf " in die vermeintlichen anders orientierten Schwerpunkte und gegen die Aktivposten der politischen Gegner tragen will.

Das sollte man gelernt haben. Hier braucht man den Willen zur Transparenz


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« Reply #215 on: August 18, 2020, 09:37:29 AM »

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[...]  Hamburg. Bei Twitter sorgt erneut ein Video von einem Polizeieinsatz für Diskussionen. Es zeigt einen 15-jährigen Jungen, der in Hamburg vor einer Hauswand steht und von acht Polizisten umzingelt wird. Der Pressesprecher der Polizei Hamburg, Holger Vehren, bestätigt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) den Vorfall von Montag um 13 Uhr in der Hamburger Innenstadt: “Es sollte eine Identitätsfeststellung durchgeführt werden.”

Der Anlass dafür sei eine Ordnungswidrigkeit gewesen, da der 15-Jährige mit einem E-Scooter auf dem Gehweg gefahren sei. Der Jugendliche habe sich gewehrt und “mit den Armen um sich geschlagen”. Auf dem Videoausschnitt ist das nicht erkennbar, jedoch zeigt der Junge sich nicht kooperativ. Er kommt der Aufforderung sich auf den Boden zu legen nicht nach. Als jemand schreit “Auf den Boden” bleibt er stehen.

Wie der Hamburger Polizeisprecher bestätigt, seien zeitweise acht Polizisten im Einsatz gewesen. Ein weiteres Video zeigt, wie der Junge sein T-Shirt auszieht und auf den Boden gedrückt wird. An späterer Stelle ruft er zweimal: “Ich kriege keine Luft”. Passanten bleiben stehen und beobachten den Einsatz, einer sagt: “Er weint doch”. Die Frau, die das Ganze filmt, sagt wiederholt: “Was tut ihr ihm an?”

 Der Junge sei später mit auf das Polizeikommissariat genommen werden, so Polizeisprecher Vehren. Dort wurde er von Erziehungsberechtigten abgeholt. Die Polizei prüft den Fall nun: Wie Vehren dem RND erklärte, sei die Feststellung der Identität des Jungen rechtmäßig gewesen. Hingegen ist “die Verhältnismäßigkeit nun Gegenstand der Prüfung”.

RND


Aus: "Kontroverser Polizeieinsatz: Acht Polizisten umzingeln 15-Jährigen in Hamburg" Alisha Mendgen (18.08.2020)
Quelle: https://www.rnd.de/panorama/kontroverser-polizeieinsatz-acht-polizisten-umzingeln-15-jahrigen-in-hamburg-WJIPPSCJPJACFEO7TWIM7LAIOY.html

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Quote
[...] Der Anwalt eines Polizisten, gegen den nach einem umstrittenen Einsatz in Düsseldorf ermittelt wird, hat das Vorgehen gegen einen 15-Jährigen verteidigt: "Der Einsatz ist genauso abgelaufen, wie man das trainiert", sagte Rechtsanwalt Christoph Arnold. "Das war ein vorbildlicher Ablauf."

Wie Arnold ausführte, hatte der 15-Jährige am Boden noch einen Arm frei unter dem Körper. Das sei eine gefährliche Situation für die Beamten, da er sich hochstemmen könnte oder zum Beispiel auch eine Waffe hervorholen könnte. Daher habe sein Mandant ihn mit dem Schienbein am Kopf auf dem Boden fixiert. "Das wird so gelehrt", sagte Arnold. Auf den Hals würde ein Beamter niemals drücken.

Der 15-Jährige hatte sich laut Polizei am Samstagabend in einen Einsatz eingemischt, bei dem es eigentlich um zehn Randalierer an einem Schnellimbiss-Restaurant in der Altstadt ging. Nachdem er die Beamten bepöbelte, attackierte und sich nicht fesseln ließ, wurde er laut Ermittlern zu Boden gebracht.

Ein kurzes Video dieser Situation hatte sich rasant im Internet verbreitet. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte am Montag, er habe sich beim ersten Anblick selbst "erschrocken". Er versprach konsequente Aufklärung.

Gegen den Polizeibeamten wird wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Gegen den 15-Jährigen laufen Ermittlungen wegen Beleidigung, tätlichen Angriffs und Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Quelle: ntv.de, jog/dpa


Aus: ""Das wird so gelehrt" Anwalt verteidigt Einsatz gegen 15-Jährigen" (Dienstag, 18. August 2020)
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Anwalt-verteidigt-Einsatz-gegen-15-Jaehrigen-article21979250.html

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Quote
[...] Im Stadtteil Sachsenhausen in Frankfurt am Main sind nach einem fragwürdigen Polizeieinsatz dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Polizisten eingeleitet worden. Dabei wird ihm ein brutaler Einsatz bei einer Festnahme vorgeworfen. Laut Angaben der Polizei hatten Beamte und Beamtinnen einer alkoholisierten Gruppe einen Platzverweis erteilt, wobei ein 29-Jähriger "zu Boden gebracht" wurde, da er Widerstand gegen die Maßnahme geleistet hatte.

Dabei soll es "zu unzulässiger Gewaltanwendung seitens der Polizeibeamten gegen den am Boden liegenden Tatverdächtigen gekommen sein", teilte die Polizei mit. In dieser Phase habe sich der Einsatzleiter eingeschaltet, einen Polizeibeamten zur Seite genommen und den Vorfall später intern gemeldet. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft habe Kenntnis von dem Vorfall, hieß es weiter. Ein in den sozialen Netzwerken kursierendes Video zeigt, wie der Polizeibeamte den Verdächtigen am Boden tritt und schlägt. 

"Eine am Boden liegende und fixierte Person zu treten, ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte der innenpolitische Sprecher der Linken im hessischen Landtag, Hermann Schaus. "Dass bei der Szene nur zwei von etwa 20 der anwesenden Polizeibeamtinnen und -beamten dagegen einschreiten, oder kritisierende Beobachter der Szene angreifen und durch den Einsatz von Pfefferspray zu vertreiben versuchen, macht mich fassungslos."

Bereits am vergangenen Samstag war es in Düsseldorf zu einem umstrittenen Polizeieinsatz gekommen. In einem Video, das ebenfalls in den sozialen Medien kursiert, ist zu sehen, wie Polizeibeamte einen jungen Mann zu Boden bringen. Einer der Beamten drückte daraufhin sein Knie in den Nacken des Jugendlichen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister, Herbert Reul (CDU), hatte daraufhin eine konsequente Aufklärung des Einsatzes angekündigt.
 Die Szene erinnert an den brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis, bei dem der Schwarze George Floyd getötet worden war. 


Aus: "Polizist in Frankfurt wird brutaler Einsatz bei Festnahme vorgeworfen" (17. August 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/polizeigewalt-frankfurt-sachsenhausen-polizeieinsatz-kritik

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der Eine Ring #12

Tritte gegen den Kopf .... so unwürdig ein solches Verhalten einem Vertreter der Exekutive ist, so gut ist es dennoch, dass dies auf einem Video festgehalten wurde.


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Garmirian #2

Video gesehen.
Wie kann man bitte so unfassbar .....sein?
Wie ist es erklärbar das so eine Aktion in Deutschland durchgeführt wird, bei der Diskussion die letzten Monate?
Meine erster Gedanke war: Lag der Polizist im Koma die letzten Monate?


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Oncology #8

... "die Polizei spricht von unzulässiger Gewaltanwendung". Das sind ja ganz neue Töne.


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Levin Rosenthal #21

Unglaublich, der Mann ist am Boden fixiert, dennoch treten die Beamten minutenlang auf diese Person ein.
Was bringen diese Leute ihnen auf der Polizeischule bei? ...


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Fighter112 #25

Ich bin überrascht wie viele hier systematische Polizeigewalt sehen.
Es war ein Einzelner der die Strafe dafür definitiv bekommen wird,
denn so funktioniert das in unserem System.


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Fremdius #15

Man muss sich bewusst machen, dass nur ein minimaler Bruchteil der Fälle von Polizeigewalt eine solche Öffentlichkeit erfahren. Die Dunkelziffer dürfte extrem hoch sein.


...

"Polizeigewalt bei Demo in Ingelheim: Blut und Panik im Tunnel" Anett Selle (18. 8. 2020)
Bei einer Demo in Ingelheim scheint die Polizei hundert Menschen in Lebensgefahr gebracht zu haben. Zeug:innen berichten von massiver Gewalt. ... Am Samstag, den 15. August, hielt die Partei Die Rechte, bekannt unter anderem für Holocaustleugnung, in Ingelheim bei Mainz eine Kundgebung ab. Es kamen etwa 20 Menschen. Nun häufen sich Berichte über Polizeigewalt bei angemeldeten Gegenkundgebungen. Die Polizei Mainz hat Aufklärung angekündigt und eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Polizeivizepräsidenten eingerichtet. Antworten würden einige Zeit in Anspruch nehmen, so ein Sprecher auf Anfrage ....
https://taz.de/Polizeigewalt-bei-Demo-in-Ingelheim/!5708401&s=Ingelheim/

"Innenausschuss beschäftigt sich mit Ingelheimer Demonstration" (19.8.2020)
Der Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen Rechtsextreme am vergangenen Samstag in Ingelheim beschäftigt am Nachmittag den Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. In Ingelheim hatte die Partei "Die Rechte" eine Kundgebung zum Gedenken an Rudolf Hess angemeldet. Zu einer Gegendemonstration reisten rund 200 Personen an, die der Antifa zugerechnet werden. ... Die Organisatorinnen des Gegenprotests werfen den Einsatzkräften unverhältnismäßige Polizeigewalt vor. So seien unter anderem durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray mehr als 100 Personen verletzt worden. Außerdem hätten die Beamten die Gegendemonstranten eingekesselt, wodurch die Einhaltung von Hygieneauflagen kaum noch möglich gewesen sei. Die Polizei hat den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray bestätigt. Zur Begründung hieß es, dass die Demonstranten versucht hätten, Absperrungen zu durchbrechen, um zu den Rechten zu gelangen. Ein Sprecher konnte die Zahl der Verletzten jedoch nicht bestätigen. Man werde die Vorkommnisse vom Samstag nun intern auswerten, hieß es am Montag.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat angekündigt, die Vorwürfe gegen die Polizisten aufzuklären. "Ich kann mir im Moment noch kein Urteil erlauben", sagte Lewentz. Er habe Hinweise der Polizeiführung, dass es sich um ein angemessenes Vorgehen gehandelt habe. "Ich habe gebeten, das mal aufzuarbeiten und mir sehr detailliert vorzulegen", sagte der Sozialdemokrat.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/innenausschuss-ingelheimer-demonstration-polizei-100.html

...

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[...] Studie der Ruhr-Universität Bochum bestätigt langjährige Amnesty-Kritik an Defiziten im Umgang mit Polizeigewalt
Kommentar zum Zwischenbericht des Forschungsberichts "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen" von Professor Dr. Tobias Singelnstein


BERLIN, 17.09.2019 - "Neun von zehn der befragten Betroffenen von Polizeigewalt haben laut der Studie auf eine Anzeige verzichtet, weil sie keine Hoffnung haben, dass ein Strafverfahren ihnen Gerechtigkeit bringt", sagt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. "Die Statistik gibt ihnen leider recht – mit 97 Prozent werden bundesweit fast alle Verfahren gegen Polizisten eingestellt. Das ist fatal und untergräbt das Vertrauen der Menschen in den deutschen Rechtsstaat: Denn auch wenn feststeht, dass sich der Großteil der deutschen Polizei an Recht und Gesetz hält, müssen doch all jene von ihnen zur Rechenschaft gezogen werden, die ihre umfangreichen Befugnisse – auch die Anwendung von Gewalt – missbraucht haben", so Scharlau. "Polizistinnen und Polizisten müssen daher im Einsatz identifizierbar sein. Es überrascht nicht, dass laut Zwischenbericht viele Betroffene die fehlende Identifizierbarkeit der einzelnen Beamte als Hindernis für ein Strafverfahren nennen – insbesondere während Großveranstaltungen. Insgesamt bestätigt die Studie die Kritik von Amnesty an den menschenrechtlichen Defiziten im Umgang mit rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland."

"Die Erkenntnisse des Zwischenberichts über Dunkelfeld und Anzeigeverhalten im Bereich Polizeigewalt unterstreichen die langjährigen Forderungen von Amnesty International für mehr Transparenz und Kontrolle bei der Polizei: Es ist höchste Zeit für die Einführung von unabhängigen Beschwerdestellen und für eine Pflicht, auf der Polizeiuniform eine individualisierte Nummer zu tragen."


Aus: "Studie der Ruhr-Universität Bochum bestätigt langjährige Amnesty-Kritik an Defiziten im Umgang mit Polizeigewalt" (17. September 2019)
Quelle: https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/deutschland-studie-der-ruhr-universitaet-bochum-bestaetigt-langjaehrige
« Last Edit: August 19, 2020, 07:10:38 PM by Textaris(txt*bot) »
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« Reply #216 on: August 23, 2020, 05:48:23 PM »

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[...] Als Rosen sein Auto verlassen habe, sei er von dem Unbekannten mit einem Holzprügel, offenbar ein Baseballschläger, angegriffen worden. Es sei ihm in letzter Sekunde gelungen, zurück ins Auto zu flüchten. Danach habe der Angreifer noch mit dem Baseballschläger auf das Fahrzeug eingeschlagen, bevor er die Flucht ergriffen habe, erklärte Wimmer. ...


Aus: "Präsident der jüdischen Gemeinde Graz angegriffen: Suche nach Täter" (23. August 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000119525591/praesident-der-juedischen-gemeinde-graz-angegriffen

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[...] Drei Mal konnte der Täter innerhalb von vier Tagen wiederkehren: In der ersten Nacht beschmierte er die alten Ziegel, Relikte der 1938 niedergebrannten Grazer Synagoge, die vor 20 Jahren in den Neubau des Tempels integriert worden waren. Beim zweiten Besuch schlug er eines der großen Fenster des hellen, transparenten Baus ein.

Beim dritten Mal attackierte er den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, mit einem Holzprügel. Erst am Abend dieses Tages wurde verstärkter Polizeischutz für das Gebäude angeordnet. Das macht die Exekutive – auch international – zur Zielscheibe für Kritik. Sie hat die Wiederkehr des Täters nicht verhindert. ...


Aus: "Angriffe auf Grazer Synagogen: Wiederkehr der Täter verhindern" Colette M. Schmidt (23. August 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000119532433/angriffe-auf-grazer-synagogen-wiederkehr-der-taeter-verhindern

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[...] So sei es nun einmal bei der Polizei, erklärte der Anwalt einer angeklagten Gruppeninspektorin vor Gericht: Man schicke einander "Katzen- und Babyfotos, aber auch grausliche Dinge". Um die "grauslichen Dinge" geht es bei diesem Prozess, dessen erster Verhandlungstag Anfang Juli in Graz stattgefunden hat. Polizist S. – derzeit suspendiert – und Polizistin R. – nicht suspendiert – waren nach dem Verbotsgesetz angeklagt worden. Auf deren Smartphones fanden die Ermittler Ungeheuerliches.

Besonders brisant: Ausgerechnet die betreffende Polizeiinspektion ist normalerweise für den Objektschutz jener Synagoge verantwortlich, die in der vergangenen Woche Opfer mehrerer Anschläge war. Der mutmaßliche Täter wird zudem verdächtigt, Elie Rosen, den Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz, am Samstagabend mit einem Holzprügel attackiert zu haben. [https://www.derstandard.at/story/2000119525591/praesident-der-juedischen-gemeinde-graz-angegriffen]

Gruppeninspektorin R. schickte ihrem Kollegen S. zynische "Memes", die sich über die Grauen des Holocaust lustig machen. Zum Beispiel: "Wie fandet ihr den Ausflug ins KZ? Atemberaubend!" Oder ein Hitlerbild mit dem Aufdruck: "Du bist lustig, dich vergas’ ich als letzten". Der Angeklagte dazu: Das Versenden von "Hitlervideos ist in Polizeikreisen Usus", wie eine detaillierte Prozessmitschrift des antifaschistischen DokuService Graz zeigt.

Warum machte R. beim Versand von Nazi-Memes mit? S. hatte eine Kollegin belästigt und daraufhin die mit ihr befreundete R. geschnitten. Da sie wusste, dass ihn "Bezüge zur NS-Zeit" interessieren, wollte sie sich mit Nazi-Memes wieder gut stellen. Und woher sie das wusste? S., der Bruder einer einstigen FPÖ-Abgeordneten, machte aus seiner Gesinnung offenbar keinen Hehl – zumindest, wenn man den Belastungszeugen vor Gericht glaubt. Auch laut der zweiten Angeklagten war seine Gesinnung "allgemein Gesprächsthema".

Am Polizeirevier soll er gemeint haben, "Schwule gehören alle nach Dachau"; als eine Zeitzeugin im Fernsehen auftrat, rief er "Halt die Pappn du alte Drecksau, du gehörst ja auch vergast!". Zwei Kollegen bestätigen, dass R. beim Graz-Marathon meinte, "dem 3. Reich nach sind Frauen Rasse zweiter Klasse".

Bei der Hausdurchsuchung wurden die Ermittler des steirischen Landesamts für Verfassungsschutz fündig: Sie entdeckten einen Pullover mit dem Aufdruck der "Schwarzen Sonne", die von der SS benutzt wurde. Der Angeklagte meint, er sei Fan der Popsängerin Shakira – und das sei deren Symbol. 408 Mal soll er laut Akt den Namen "Adolf Hitler" gegoogelt haben. Adolf soll auch sein Hund geheißen haben, wie Zeugen sagen. "Nein, Idolf", so der Polizist, wie er per notariellem Akt bezeugen will. Weil der Hund wie der gleichnamige Ikea-Stuhl aussehe. Der Staatsanwalt widersprach dem: Er legte ein SMS von S. an seine Schwester, die Ex-Abgeordnete vor: "Wo sind die Entwurmungstabletten für Adolf?" Sie, die zu einer Splittergruppe der Freiheitlichen ging, hatte laut Akt auch Kontakt zum mittlerweile verstorbenen Neonazi Gerd Honsik, fragte ihn: "welchen Vorgang schlagen Sie im Umgang mit Strache und seinen Goi (Nicht-Jude oder nicht-gläubiger Jude, Anm.) vor"?

Doch vor Gericht mauern die meisten von S.’ Kollegen: Neun andere Polizisten meinen, von dessen Rechtsextremismus und Frauenfeindlichkeit nichts mitbekommen zu haben. Ein weiterer Zeuge war bereits in einem anderen, später eingestellten Verfahren Beschuldigter; es ging um einen Schneemann mit Hitlergruß-ähnlicher Handhaltung. Ins Rollen gebracht wurde der Fall nur, weil sich sich die zweite Angeklagte an die Gleichstellungsbeauftragte wandte und im Gespräch der Hund namens Adolf Thema wurde. Der Prozess wird im September fortgesetzt, dann sollen weitere Zeugen befragt werden. S.’ Anwalt Bernhard Lehofer, der schon Identitäre vertreten hat, sagt dem STANDARD: "Mein Mandant hat sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe bereits anlässlich der Hauptverhandlung bestritten". Er werde sich "nicht schuldig bekennen".

Der Prozess fügt sich in eine Reihe von Vorfällen im deutschsprachigen Raum ein und wirft heikle Fragen auf: Wie konnten die Vorgesetzten nichts entdeckt haben? Oder wurde S. wie eine heiße Kartoffel von Dienststelle zu Dienststelle verschoben, damit man sich des Problems entledigt? Und wie ist der Umgang mit Frauen bei der Polizei, wenn diese rasch als "Unruhestifter" abgetan werden, weil sie männliche Annäherungsversuche ablehnen?

Regelmäßig werden vor allem in Deutschland Netzwerke mit Soldaten und Polizisten entdeckt, in denen rechtsextreme bis neonazistische Inhalte geteilt werden. Zuletzt wurde entdeckt, dass ein pensionierter Polizist unter dem Namen "NSU 2.0" Drohmails an Prominente versandt hatte. Wie in anderen Fällen steht die Frage im Raum, ob hier auf Polizeidaten zugegriffen wurde. Auch in der deutschen Bundeswehr gibt es rechtsextreme Tendenzen, vor allem in der Eliteeinheit KSK. Im Herbst startet der Prozess gegen Franco A., der am Flughafen Wien eine Waffe versteckt und sich zuvor als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. In Österreich wurden beispielsweise rechtsextreme und rassistische Tendenzen bei jener Einheit thematisiert, die das damals blaue Innenministerium für die Razzia im Verfassungsschutz vorgeschlagen hatte.

Das Innenministerium sagt auf Anfrage des STANDARD, dass keine eigene Datenbank für rechtsextreme Vorfälle in der Polizei geführt werden. Ermittlungen gab es "in mehreren Fällen". Was tut man dagegen? "Im Rahmen der Grund- und Fortausbildungslehrgänge ist auch der Themenbereich des Rechtsextremismus, Verhalten und der Umgang damit, ein Teil der Ausbildung", so das Ministerium. Die antifaschistische Plattform "Stoppt die Rechten" zählt über zwanzig Vorfälle mit rechtsextremen Polizisten in den vergangenen Jahren; allein im Juni 2019 liefen laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung fünf Verfahren wegen Wiederbetätigung.

Der ehemalige grüne Abgeordnete Karl Öllinger, der die Plattform mitbetreibt, schreibt dazu: "Die Wagenburgmentalität in der Polizei ist eine sehr große Hürde für Polizist*innen, die gegen rassistische und rechtsextreme Kollegen vorgehen wollen." Er denkt, dass die Dunkelziffer an Fällen weit höher ist. Der grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr sagt dazu: "Natürlich gilt auch für die jetzt angeklagten BeamtInnen die Unschuldsvermutung. Aber wenn wir im Zusammenhang mit der Polizei bei Anklagen nach dem Verbotsgesetz erst einmal die Unschuldsvermutung bemühen müssen, dann müssen sämtliche Alarmglocken läuten". Er will den Prozess in Graz genau verfolgen und gegebenenfalls parlamentarisch aufrollen.


Aus: "Rechtes Netzwerk - Ein Hund namens "Adolf": Rechtsextreme Umtriebe bei Polizei aufgedeckt" Fabian Schmid (23.8.2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000119528008/ein-hund-namens-adolf-rechtsextreme-umtriebe-bei-polizei-aufgedeckt

-

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[...]  Die Polizei hat inzwischen bestätigt, dass es sich bei dem Festgenommenen um einen syrischen Staatsbürger handelt. Laut "Kronen Zeitung" und "Kleiner Zeitung" ist der mutmaßliche Täter vor sechs Jahren nach Österreich gekommen. Der Mann soll auf einem Fahrrad unterwegs gewesen sein, als er von Beamten anhand der Fahndungsfotos erkannt wurde.

Dass der Täter überhaupt ein drittes Mal das Gelände betreten und Rosen dort schutzlos antreffen konnte, sorgt für Kritik an der Exekutive. Der Bezirksvorsteher des Bezirks Gries, wo die Synagoge steht, Tristan Ammerer, beklagte auf Twitter, dass ihn die Polizei nicht ernst genommen habe, als er verstärkten Schutz nach den ersten Attacken anregte. Auch die Konferenz der Europäischen Rabbiner bemängelte, dass die österreichischen Behörden nicht schneller für Sicherheit sorgten.

Elie Rosen teilt diese Kritik nicht: "Die Sicherheitsbehörden sind sehr bemüht, hier etwas zu tun. Ihnen einen Vorwurf zu machen ist politisches Hickhack." Dass jemand dreimal wiederkomme, habe auch Rosen nicht für möglich gehalten: "Ich wurde eines Besseren belehrt." Was Rosen aber "sehr aufstößt, ist der Austausch zwischen links und rechts in sozialen Medien. Die einen werfen den anderen vor, die besseren Antisemiten zu sein. Das ist mehr als unappetitlich." Er rufe "alle dazu auf, sich zurückzunehmen. Mir ist es egal, woher der Angreifer kommt."

Für viele Grazer bleibt die Frage, wie das einst am besten bewachte Gebäude der Stadt dreimal in Folge attackiert werden kann. Die Polizei und das Innenministerium wehren sich entschieden gegen Kritik. Polizeisprecher Fritz Grundnig betonte am Sonntag, dass der verstärkte Schutz auch ohne den Angriff auf Rosen wenig später, am Samstag um 19 Uhr, aktiviert worden wäre.

Dass ausgerechnet ein Beamter aus jenem Wachzimmer, das normalerweise für den Schutz der Synagoge sorgen sollte, im Juli wegen rechtsextremer Nachrichten vor Gericht standen, sieht Grundnig in keinerlei Zusammenhang. "Das ist ein Einzelfall bei diesem Kollegen", so Grundnig, "dass die gesamte Dienststelle betroffen ist, schließe ich aus." Eine "Suspendierung ist noch keine Verurteilung". Das Verfahren laufe noch.

Auch eine Sprecherin des Innenministers sieht auf Nachfrage des STANDARD kein Versagen bei der Polizei vor Ort. Man habe den Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt. Normalerweise gebe es vor allem bei Veranstaltungen verstärkte Bewachung, sonst habe man nachts vor allem auf technischen Schutz, also auf Kameras, gesetzt. "Da wurde nun auch sehr rasch österreichweit reagiert."

Was den Angreifer auf Rosen angeht, gehe man davon aus, dass er für weitere Taten der letzten Tage verantwortlich ist: Dieselben propalästinensischen Parolen fand man auch am Hauptbahnhof, zudem wurden beim schwul-lesbischen Verein Rosalila PantherInnen in der Annenstraße am Mittwoch Fenster eingeschlagen. Der Täter könnte auch der Mann sein, der Freitagnacht auf ein Lokal zwischen Synagoge und Annenstraße Steine warf und eine Prostituierte beschimpfte.

...


Aus: "Verdächtiger nach Angriff auf Grazer Synagoge festgenommen" Colette M. Schmidt (24. August 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000119533675/kritik-und-solidaritaet-nach-angriff-auf-grazer-synagoge

« Last Edit: August 24, 2020, 10:21:22 AM by Textaris(txt*bot) »
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« Reply #217 on: August 26, 2020, 07:08:24 PM »

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Ahmad Mansour @AhmadMansour__

Die wirkliche Realität außerhalb der Twitter-Blase. #Polizei #Rechtsstaat

https://twitter.com/AhmadMansour__/status/1297291289130491904


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Matthias Hauer @MatthiasHauer

#Vertrauen in die #Polizei:
- sehr groß: 20%
- groß: 62%
- wenig: 15%
- gar kein: 2%

#Rückhalt der Polizei in Politik und Gesellschaft:
- zu groß: 5%
- angemessen: 38%
- zu klein: 52%

Alles gesagt. #DankePolizei

@infratestdimap
 #infratestdimap @reportmuenchen
 #reportmuenchen

https://twitter.com/MatthiasHauer/status/1296907378881855489


...
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« Reply #218 on: September 17, 2020, 09:55:01 AM »

Quote
[....] Der Präsident des Bundeskriminalamts, Münch, sieht nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Polizei das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert. ...


Aus: "BKA-Präsident befürchtet Verlust von Vertrauen" (17. September 2020)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-polizisten-bka-praesident-befuerchtet-verlust.1939.de.html?drn:news_id=1173691

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[...] Thema des Tages - Rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei NRW: Insgesamt 29 Polizisten in Nordrhein-Westfalen sollen an mehreren nun aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen beteiligt gewesen sein. Alle seien bereits suspendiert worden und gegen alle sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so der Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). In elf Fällen laufen Strafverfahren wegen des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In den Chatgruppen wurden unter anderem Bilder von Hakenkreuzen sowie fiktive Darstellungen eines Flüchtlings in einer Gaskammer geteilt. Reul bezeichnete die Vorgänge als Schande für die Polizei und gestand sich ein, dass er angesichts der jüngsten Vorfälle nicht mehr von Einzelfällen sprechen könne. Neben der disziplinarrechtlichen sowie der juristischen Aufarbeitung berief Reul als Konsequenz aus dem Vorfall unter anderem einen Sonderermittler, der rechtsextremistische Taten in der Polizei aufdecken soll. Es berichten FAZ (Reiner Burger), zeit.de (Christian Parth), taz (Konrad Litschko) und LTO.

Ronen Steinke (SZ) erinnert an den großen Vertrauensvorschuss, den Polizisten in Deutschland berechtigterweise genießen. Wird dieser jedoch durch die Zustimmung zu Bildern wie in den aufgedeckten Chatgruppen zerstört, müsse notfalls das Disziplinarrecht verschärft werden, um Entlassungen der Staatsbediensteten zu erleichtern. Für Steinke kann es dann "keine zweite Chance" geben.

...


Aus: "Die juristische Presseschau vom 17. September 2020: Rechts­ex­tre­me Chat­gruppen in der Polizei NRW" (17.09.2020)
Quelle: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2020-09-17-rechtsextreme-chatgruppen-polizei-nrw-e-patientenakte-warnhinweis-doping-prozess-gestartet/

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[...] Gegen 29 Beamte überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen werden Vorwürfe wegen rassistischer Postings in privaten Chatgruppen erhoben. NRW-Innenminister Reul sagte in Düsseldorf, der Fall treffe die Landespolizei bis ins Mark. In den Chatgruppen sei „übelste und widerwärtigste Hetze“ betrieben worden. Gepostet wurden demnach unter anderem Bilder Adolf Hitlers sowie die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Nach Angaben von Reul wurden insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht.

Das Bundesinnenministerium erklärte, der Vorfall sei ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten, die in großer Loyalität zur demokratischen Grundordnung stünden. Bundesjustizministerin Lambrecht forderte eine lückenlose Aufklärung.

Der FDP-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Strasser, betonte, angesichts des neuen Falls werde ein Lagebild über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden immer dringender. Die Grünen-Innenpolitikerin Mihalic sagte im Deutschlandfunk, strukturelle Probleme bei der Polizei ließen sich nicht mehr leugnen. Sie forderte die Schaffung unabhängiger Beauftragter bei den Parlamenten. Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden müssten sich ohne Furcht vor negativen Konsequenzen an jemanden wenden können.


Aus: "Rechtsextremismus-Skandal bei NRW-Polizei29 Beamte suspendiert" (16. September 2020)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-skandal-bei-nrw-polizei-29-beamte.2932.de.html?drn:news_id=1173595

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[...] Die rechtsextreme Propaganda, die in mehreren Chat-Gruppen der nordrhein-westfälischen Polizei stattfand, sei „übelste und widerwärtigste Hetze": Da muss man Herbert Reul, dem Innenminister des Bundeslandes, wohl Recht geben. Das Ganze ist „eine Schande“. Aber leider keine Überraschung, und schon gar kein Einzelfall.

Erst kürzlich ergaben Tagesspiegel-Recherchen, dass es in den vergangenen fünf Jahren mindestens 170 Vorfälle mit rassistischen bis rechtsextremen Tendenzen in den Reihen der Polizei gegeben hat.

Die Behörden in Berlin legten vor ein paar Tagen nach: Allein in der Hauptstadt hat es seit 2017 mehr als 80 Verfahren gegen Polizeibeamte gegeben. Auch dort haben sie sich über Chatgruppen vernetzt, um über Juden und Ausländer herzuziehen.

Leider war das nur die Spitze des Eisbergs. Denn das Problem liegt tiefer. In Strukturen, die so angelegt sind, dass sich Polizisten gegenseitig decken. Dass Vorgesetzte nicht genau hinschauen, weil sie möglicherweise ähnlich ticken.

Das weiß man nicht erst seitdem bekannt ist, dass Polizisten womöglich auch in die Affäre um die Drohmails des rechtsextremen Absenders „NSU 2.0“ verwickelt sind.

Aus keinem einzigen Bundesland haben die Behörden linksextreme Tendenzen übermittelt, Vorfälle mit islamistischem Hintergrund sind ebenso rar. Die Gesinnung, die immer wieder zu polizeiinternen Ermittlungen führt, richtet sich klar gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Herkunft.

Ja, auch wenn die Täter in der Minderheit sind: Es ist eine Schande. Und es ist nicht damit getan, Netzwerke zu zerschlagen.

Wie ist es möglich, dass ein Polizist, bei dem Zollbeamte neben Nazi-Devotionalien fast 1000 Waffen und Waffenteile sichergestellt hatten, heute noch im Dienst ist? Realität bei der Polizei in Hamburg.

Der Fall zeigt exemplarisch: Bei weitem nicht alle auffälligen Beamten müssen ihren Posten räumen. Die Vorfälle werden noch nicht einmal überall systematisch erfasst. Das „Lagebild Rechtsextremer im Öffentlichen Dienst“, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eigentlich schon Anfang des Jahres erstellen lassen wollte, lässt immer noch auf sich warten.

Eigentlich sollte längst bekannt sein, wie viele Rechtsextremisten in Deutschlands Behörden, Dienststellen, Revieren und Kasernen arbeiten. Ist es aber nicht. Auch eine Studie zum Racial Profiling hält Seehofer weiterhin für überflüssig.

Ja, auch der intransparente Umgang mit Rechtsextremismus in staatlichen Institutionen ist eine Schande. Dabei mangelt es nicht an Instrumenten. Einige Bundesländer rüsten nach, sehen dringenden Handlungsbedarf. Führen eine Regelprüfung für angehende Polizisten auf Verfassungstreue ein – die es immer noch nicht flächendeckend gibt.

Und natürlich ist es sinnvoll, dass jetzt bundesweit auch mehr Polizisten mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Aber all das kommt zu spät, Viel zu halbherzig waren die bisherigen Versuche, die Strukturen aufzubrechen. Der Drohmail-Schreiber mit der Signatur „NSU 2.0“ ist auch nach mehr als zwei Jahren nicht gefasst.


Aus: "Neonazis in Uniform: 29 rechtsextreme Polizisten in NRW enttarnt – das sind keine Einzelfälle mehr" (16.09.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/neonazis-in-uniform-29-rechtsextreme-polizisten-in-nrw-enttarnt-das-sind-keine-einzelfaelle-mehr/26192378.html

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[...] Wissenschaftliche Studien hält auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, für notwendig. Mit Hinweis auf Vorfälle in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sagte Fiedler im ZDF: "Wer da jetzt wirklich noch die Vokabel Einzelfall in den Mund nimmt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen". ...


Aus: "Folgen aus rechtem Chat-Netz NRW-Fall schürt Vertrauenskrise der Polizei" (Donnerstag, 17. September 2020)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/NRW-Fall-schuert-Vertrauenskrise-der-Polizei-article22041947.html

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"Ermittlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Polizisten wegen rechtsextremer Chats vom Dienst suspendiert" (19.09.2020)
Polizeibeamte in Mecklenburg-Vorpommern sollen rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben. Der Innenminister nennt das „beschämend“. ... "Solch ein Verhalten ist abscheulich und beschämend für die Landespolizei", erklärte Caffier. "Die Zeit, in der wir von Einzelfällen reden, ist vorbei." Allerdings gebe es derzeit keine Hinweise auf ein Netzwerk. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-in-mecklenburg-vorpommern-polizisten-wegen-rechtsextremer-chats-vom-dienst-suspendiert/26201092.html

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"Rechtsextremismus 104 Verdachtsfälle bei NRW-Polizei" Nina Magoley (24.09.2020)
Das Problem Rechtsextremismus bei der Polizei könnte deutlich größer sein, als bisher gedacht: Laut einem aktuellen Bericht gab es seit 2017 in NRW 104 Verdachtsfälle, auch mit Bezügen zur Reichsbürgerszene.
https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/nrw-polizei-103.html

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« Last Edit: September 24, 2020, 07:16:49 PM by Textaris(txt*bot) »
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« Reply #219 on: September 20, 2020, 09:45:39 PM »

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[...] Ein Polizist hat einem 19 Jahre alten Mann bei einem Einsatz in Göttingen ins Gesicht geschlagen. Ein Video des Vorfalls in der Wohnung des jungen Mannes wurde auf Twitter veröffentlicht und hat für Aufsehen gesorgt. „Wir können bestätigen, dass es sich um Beamte der Polizei Göttingen handelt“, sagte eine Sprecherin der Polizei am Sonntag.

Das Video wurde der "Frankfurter Rundschau" zufolge aufgezeichnet, da der Jugendliche während des Polizeibesuchs im Chatprogramm "Discord" online war.

Ein weiterer Nutzer nahm den Vorfall per Bildschirmvideo auf. Der 19-Jährige hatte während des Vorfalls sein Mikrofon ausgeschaltet. Ein Gespräch zwischen ihm und den Beamten ist nicht zu hören.

Auf dem 13 Sekunden kurzen Mitschnitt ist zu sehen, wie der Jugendliche sich mit dem Kopf zu drei Polizisten dreht, die hinter ihm stehen, und zu ihnen spricht. Plötzlich schlägt einer von ihnen dem jungen Mann ins Gesicht. Die beiden Kollegen des Polizisten greifen nicht ein, sondern stehen regungslos daneben. Danach endet das Video. Der Beitrag wurde bis Sonntagmittag mehr als 1100 Mal geteilt.

Die Polizei Göttingen reagierte per Twitter auf das Video. "Eure Verärgerung über dieses Video ist verständlich", heißt es in dem Beitrag. Weiter bat die Polizei um die "nötige Zeit", um den "nicht akzeptablen Zwischenfall genau zu untersuchen". Ein Strafverfahren sei eingeleitet.

Am Sonntagnachmittag sollen ein Statement sowie eine Pressemitteilung veröffentlicht werden. Dann sollen "einige unbeantwortete Fragen" anhand des aktuellen Ermittlungsstands beantwortet werden, wie die Polizei Göttingen auf Twitter ankündigte.

Der Polizist und drei weitere Beamte seien am Donnerstagmorgen wegen einer wiederholten, „massiven Ruhestörung“ zu der Wohnung des 19-Jährigen gefahren. Unklar ist, weshalb der Polizist ihm ins Gesicht schlug und welcher der Beamten genau den Schlag ausführte.

"Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung laufen, werden aber von einer anderen Polizeiinspektion übernommen", so die Sprecherin. Dies sei aus Gründen der Neutralität eine übliche Verfahrensweise. (mit dpa)


Aus: "Bei Einsatz in Göttinger Wohnung Polizist schlägt Mann vor laufender Kamera ins Gesicht" Gloria Geyer (20.09.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/bei-einsatz-in-goettinger-wohnung-polizist-schlaegt-mann-vor-laufender-kamera-ins-gesicht/26202724.html

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Brotkrume 17:10 Uhr

Es gibt jetzt die angekündigte Presseerklärung. Sie ist erbärmlich.
https://twitter.com/Polizei_GOE/status/1307689032328110082?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

Der Jugendliche hat wohl ein paar unflätige Bemerkungen gemacht gegenüber den Polizisten. Sonderlich aggressiv können sie in der Gesamtschau nicht gewesen sein. Dass der junge Mann noch sehr entspannt ist, sieht man im Video. Keine aggressive Körperhaltung oder Mimik.
Der Polizeisprecher sagt nicht weiter, was gesagt wurde, außer... "Ihr Polizeispackos haut ab" "Während einer solchen Schimpftirade" - gemeint sind die Spackos! - "ist dann einem Kollegen die Hand ausgerutscht. Das ist menschlich erklärbar aber natürlich von uns nicht hinzunehmen"

Genau das darf nicht sein! Ein derartiger Schlag mit der Hand ins Gesicht ist Körperverletzung und keine "ausgerutschte Hand". Wie will Polizei Vorbild sein und öffentlich darauf wirken, dass Gewalt Gewalt ist, wenn diese Körperverletzung so bagatellisiert wird? Und das nicht etwa vom Täter, sondern als offizielles Statement? Umgekehrt wird dann aus "Spacko" gleich eine "Schimpftirade".

Ich finde dieses Statement des Pressesprechers noch erheblich erschreckender, als die Ohrfeige an sich!

Wenn man sich den Gesamtvorfall ansieht, ist das doch eine Bankrotterklärung!

Ein Polizist, der die Nerven verliert, weil ein Rotzbengel ein paar blöde Sprüche klopft? Ein Polizist, dem nichts besseres einfällt, als eine Ohrfeige? Wäre nicht eine Maßgabe gewesen, einen jungen Mann, der meint, da was proben zu können, einfach mal für ein paar Stunden mit aufs Revier zu nehmen?
Ein Polizist, der die Nerven verliert wegen solcher Sprüche (keiner weitere Aggression!) und das in Anwesenheit von zwei Kollegen? Was macht der denn in wirklich ernsten Situationen?
Und zwei Kollegen, die das offensichtlich völlig OK finden, dass wegen einer solchen Lappalie zugeschlagen wird? Und ein Polizeisprecher, der das ebenfalls zumindest verständlich findet?


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mogberlin 18:09 Uhr

Antwort auf den Beitrag von LagoBlanco 17:38 Uhr
In 90 Sekunden Presseerklärung werden 80 Sekunden dem Bemühen gewidmet, das Opfer der Polizeigewalt zu beschuldigen, in der restlichen Zeit wird der Schlag verniedlicht ("Hand ausgerutscht") und als "menschlich verständlich" exkulpiert.  ...


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Klappleiterin 17:39 Uhr
Wie oft sowas wohl passiert, wenn gerade keine Kamera läuft?

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[...] Bei einer Demonstrationen für die Aufnahme von Flüchtlingen ist es am Sonntagnachmittag in Dresden zu turbulenten Szenen gekommen. Vermummte Mitglieder einer Antifa-Gruppe liefen mit einem großen Banner auf den Pirnaischen Platz im Zentrum Dresdens und blockierten dort die Straßenbahn-Gleise. An der spontanen Demo sollen etwa 250 Leute teilgenommen haben.

Als ein Polizist – laut „Bild“-Zeitung soll es sich um den Einsatzleiter handeln – zu den Demonstranten eilte, wurde es kurz noch übersichtlicher. Der Vorfall ist auf einem Video der „Undogmatische Radikale Antifa“ auf Twitter zu sehen.

Während die Gruppe Rauchbomben zündet, steht der Polizist im Nebel vor den Demonstranten, die laut grölen. Inmitten der Szene ist kurz „Du fängst dir ne Kugel“ zu hören. Offenbar hatte der Polizist die Worte in Richtung der Gruppe mit dem Banner gesagt. Als Reaktion schreien die Demonstranten. Der Polizist geht ein paar Schritte zurück, die Hand am Holster seiner Waffe.

Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll der vollständige Satz „Schubs mich und du fängst dir ne Kugel“ gewesen sein. Der Polizist soll dem Bericht zufolge wenige Minuten später dann erneut zu der Antifa-Gruppe gegangen sein und „Sie verlassen...“ gesagt haben. Als er erneut weggegangen sein soll, seien weitere Einsatzkräfte hinzugekommen und die Lage habe sich beruhigt.

Der Innen-Experte der Grünen in Sachsen, Valentin Lippmann, schrieb auf Twitter: „Die Androhung der Schusswaffe dürfte, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, von disziplinarrechtlicher Relevanz sein.“

Die Polizei Sachsen reagierte bislang lediglich auf das Twitter-Video in einem Kommentar mit den Worten: „Wir kennen den Sachverhalt und haben die zuständige Polizeidirektion informiert. Diese wird morgen dazu eine Meldung veröffentlichen.“ Polizeisprecher Heiko Perlebach sagte der „Bild“ zufolge: „Der Pirnaische Platz wurde kurzzeitig blockiert und der Polizeiführer bedrängt.“

Wie in Dresden demonstrierten auch in Berlin am Sonntag Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen – unter dem Motto „Wir haben Platz“. Laut Polizei lag die Teilnehmerzahl im „mittleren vierstelligen Bereich“. Anders als in Dresden gab es in Berlin allerdings keinerlei Vorfälle. Weder zwischen Demonstranten noch mit der Polizei. (Tsp)


Aus: "„Du fängst dir ne Kugel“ Polizist bedroht Demonstranten auf Antifa-Demo in Dresden" (20.09.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/du-faengst-dir-ne-kugel-polizist-bedroht-demonstranten-auf-antifa-demo-in-dresden/26203596.html

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #220 on: October 17, 2020, 01:17:27 PM »

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Enno Lenze @ennolenze

„Der Mord an einer Journalistin stürzte Malta in eine Krise. Nun kommt heraus: Die Regierung war Teil des Komplotts.“ - was in einem EU Land alles möglich ist.

6:45 PM · Oct 15, 2020


https://twitter.com/ennolenze/status/1316782369341399040


"Daphne Caruana Galizia: Wer steckt hinter ihrem Tod?" (15. Oktober 2020 DIE ZEIT Nr. 43/2020)
Der Mord an einer Journalistin stürzte Malta in eine Krise. Nun kommt heraus: Die Regierung war Teil des Komplotts.
Von Holger Stark und Fritz Zimmermann
https://www.zeit.de/2020/43/daphne-caruana-galizia-malta-journalistin-mord-korruption-regierung-kronzeuge

Daphne Caruana Galizia (* 26. August 1964 als Daphne Anne Vella in Sliema; † 16. Oktober 2017 in Bidnija) war eine maltesische Journalistin und Bloggerin. Sie war für ihre investigative Arbeit bekannt und dafür, kontroverse und heikle Informationen offenzulegen. Im Oktober 2017 wurde sie durch ein Attentat mit einer in oder an ihrem Auto platzierten Bombe ermordet. ... Caruana Galizia war die maltesische Partnerin des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) bei der Auswertung der Panama Papers. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Daphne_Caruana_Galizia


Als Panama Papers [ˈpanaˌmaː ˈpeɪpəʳz] (deutsch Panama-Papiere) werden vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca bezeichnet, die infolge eines 2,6 Terabyte großen Datenlecks am 3. April 2016 an die Öffentlichkeit gelangten. Nach Einschätzung der beteiligten Medien belegen die Unterlagen legale Strategien der Steuervermeidung, aber auch Steuer- und Geldwäschedelikte, den Bruch von UN-Sanktionen sowie andere Straftaten durch Kunden von Mossack Fonseca. Die Enthüllungen haben in zahlreichen Ländern zu Ermittlungen gegen Politiker und andere Prominente geführt und öffentliche Debatten über Steuerschlupflöcher, Briefkastenfirmen, Steueroasen, Steuerdelikte und Steuermoral ausgelöst.
https://de.wikipedia.org/wiki/Panama_Papers
« Last Edit: October 17, 2020, 01:19:37 PM by Textaris(txt*bot) »
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« Reply #221 on: November 05, 2020, 08:12:10 PM »

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[...] Nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová im Februar 2018 hat die slowakische Polizei mehrere Personen ihrer damaligen Leitung festgenommen. Wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sei die Spezialeinheit NAKA unter dem Code "Fegefeuer" gegen mehrere Personen vorgegangen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität bestätigte. Es habe zudem Hausdurchsuchungen gegeben.

Der TV-Sender Markiza filmte die Durchsuchung des Privathauses eines ehemaligen Polizeipräsidenten sowie dessen Festnahme. Auch die Festnahme eines ehemaligen Leiters der Antikorruptionseinheit, eines ehemaligen NAKA-Chefs und anderer ehemaliger Spitzenfunktionäre der Polizei wurde durch Medienberichte dokumentiert.

Bereits im September war ein Ex-Chef der Steuerfahndung festgenommen worden, im Januar zudem ein ehemaliger Generalstaatsanwalt. Andere Staatsanwälte und Richter sowie die ehemalige Justiz-Staatssekretärin Monika Jankovska sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft. 

Die slowakische Polizei ermittelt seit dem Mord an Kuciak gegen Korruption in den eigenen Reihen und in der Justiz. Der als Auftraggeber des Mordes angeklagte Unternehmer Marián Kočner soll systematisch Richter und Staatsanwaltschaft bestochen haben, um sich Freisprüche in Betrugsskandalen zu erkaufen. Kočner war Anfang September freigesprochen worden.

Der seit März regierende konservative Ministerpräsident Igor Matovič bezeichnete die derzeitige Polizeiaktion als "Schlag gegen korrupte Netzwerke der sozialdemokratisch geführten Vorgängerregierungen". Der ehemalige sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini wies hingegen darauf hin, dass er den Rücktritt des ehemaligen Polizeichefs veranlasst habe.

Kuciak hatte über Korruption durch Kočner und andere Personen berichtet. Seine Ermordung löste Massendemonstrationen gegen Korruption und den Missbrauch von EU-Förderungen aus. Regierungschef Robert Fico sowie mehrere Minister und der Polizeipräsident traten daraufhin zurück. 


Aus: "Ehemalige Polizeichefs in der Slowakei festgenommen" (5. November 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/slowakei-mordfall-jan-kuciak-festnahme-polizeichefs-organisierte-kriminalitaet

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #222 on: November 28, 2020, 12:44:21 PM »

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[...] Frankreichs Präsident reagiert mit Entsetzen auf ein Video, in dem Polizisten einen Schwarzen schlagen und treten – weil der Mann keine Maske trug, so die Beamten.

[...] Vier Beamte wurden am Nachmittag in Polizeigewahrsam genommen und sollten befragt werden, wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Polizei-Aufsichtsbehörde ist für die Ermittlungen zuständig. Ein am Donnerstag veröffentlichtes Video zeigt, wie mehrere Polizisten einen Schwarzen im Eingang seines Musikstudios schlagen und treten.

In einem schriftlichen Protokoll hielten die Polizisten fest, sie hätten den Mann auf der Straße ermahnt, weil er keine Maske trug. "Als wir ihn festhalten wollten, hat er uns mit Gewalt in das Gebäude gezerrt", heißt es in dem Protokoll. Darin ist auch von Schlägen des Mannes gegen die Polizisten die Rede. Das ist auf dem Überwachungsvideo des Studios jedoch nicht zu erkennen, das die Internetplattform Loopsider in ganzer Länge veröffentlichte.

Innenminister Gérald Darmanin erklärte, dass die Beamten entlassen werden sollten, wenn ein Fehlverhalten festgestellt werde. Sie wurden zunächst suspendiert, der Vorfall wird untersucht. Erst Anfang der Woche hatte die brutale Räumung eines Migrantencamps in Paris für Entrüstung gesorgt. Darmanin muss sich nun am Montag in der Nationalversammlung zu den jüngsten Vorfällen erklären.

Die Anwältin des Musikproduzenten, Hafida El Ali, sagte im Gespräch mit dem Sender Franceinfo, dass es ihrem Mandanten mittlerweile besser gehe. Er gerate aber ein wenig in Panik, wenn er in der Nähe seines Studios Polizeifahrzeuge sehe.

Sie ist sich sicher: Hätte die Überwachungskamera in dem Studio den Vorfall nicht gefilmt, säße ihr Mandant jetzt im Gefängnis. Von Anfang an seien ihm "Gewalt gegen einen Amtsträger" sowie "Rebellion" vorgeworfen worden, sagte sie. Die Polizisten hätten schamlos gelogen. "Diese Polizisten haben keinen Mist gebaut, sie sind Straftäter, die schwere Verbrechen begangen haben. Sie haben meinen Mandanten mehrfach fast sieben Minuten lang geschlagen", sagte Al dem Sender BFM TV.

Zahlreiche Politiker, aber auch Sportler zeigten sich nach der Veröffentlichung des Videos schockiert. Die französischen Top-Fußballer Antoine Griezmann und Kylian Mbappé drückten auf Twitter ihr Entsetzen aus. Der Musikproduzent hatte angeben, von den Polizisten mehrfach rassistisch beleidigt worden zu sein.


Aus: "Emmanuel Macron zeigt sich schockiert über Polizei-Video" (27. November 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-11/rankreich-emmanuel-macron-polizeigewalt-video

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WasSollManDazuSagen #1

In diesem Zusammenhang wäre ein Hinweis hierauf bestimmt sinnvoll gewesen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-sicherheitsgesetz-proteste-pressefreiheit-1.5123613
Macrons Entrüstung wirkt da irgendwie ziemlich künstlich.


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Kaffeebecher #1.1

Damit es solche Bilder nicht mehr geben kann, wird halt das Filmen verboten. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz Frankreichs wären nicht die Polizisten, die Floyd umgebracht haben, sondern die Zeugen juristisch verfolgt worden - darauf ist selbst Trump nicht gekommen...


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Si.tacuisses #4

Wer Frankreich kennt, wird nicht überrascht sein. Ich habe länger in Paris gelebt und habe jeden Tag rassistisches Verhalten gesehen seitens der Polizei. Und dass diese häufig extrem brutal vorgeht, ist seit Jahrzehnten bekannt und gut dokumentiert. ...


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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #223 on: December 14, 2020, 09:36:38 AM »

Quote
[...] In Frankreich haben erneut Tausende Menschen gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz demonstriert. Landesweit gab es 125 Protestaktionen. Insgesamt 26.000 Menschen protestierten am Samstag in Frankreich, teilte das Innenministerium mit. Die Demonstrationen verliefen überwiegend friedlich. In Paris demonstrierten nach offiziellen Angaben 5.000 Menschen. Dabei kam es zu einzelnen Zusammenstößen. Die Polizei nahm 142 Personen fest und beschlagnahmte verbotene Gegenstände.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen sowie Journalisten- und Opferschutzverbänden organisierte vielerorts die Demonstrationen. In Paris riefen verschiedene Gruppen zum Protest auf. Neben dem Sicherheitsgesetz kritisierten diese ein Gesetz zum Kampf zur Bekämpfung des Islamismus und forderten den Rücktritt von Innenminister Gérald Darmanin.

Das Bündnis hatte im Vorfeld Befürchtungen geäußert, dass die Sicherheit der Demonstrierenden in Paris nicht gewährleistet sei, und deshalb dort nicht zum Protest aufgerufen. Hintergrund waren schwere Ausschreitungen in Paris bei vorherigen Protesten.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz für "umfassende Sicherheit" die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die "körperliche oder psychische Unversehrtheit" einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen. Kritikerinnen sehen dagegen die Pressefreiheit bedroht und fürchten, dass Gewalt durch Polizisten künftig häufiger folgenlos bleibt.

Angesichts der Proteste gegen das Gesetz hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie der Artikel genau verändert werden soll.


Aus: "Massenproteste gegen Sicherheitsgesetz" (13. Dezember 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/proteste-frankreich-sicherheitsgesetz-polizeigewalt-demonstration

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« Reply #224 on: January 06, 2021, 11:47:18 AM »

Quote
[...] Die Polizei in Hongkong hat ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung weiter verschärft. Dutzende Oppositionelle wurden aufgrund des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen, wie aus Angaben von Aktivisten, Parteien und Polizeikreisen hervorging. Unter den Festgenommenen waren nach Angaben der Opposition mehrere prodemokratische Abgeordnete sowie eine Reihe junger Aktivisten.

Aus hochrangigen Polizeikreisen verlautete, es seien "etwa 50" Menschen festgenommen worden. Medien sprachen von "mehr als 50" Festnahmen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das von China eingeführte, umstrittene nationale Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben, berichten die South China Morning Post und die Nachrichtenseite Now News. Vertreter der Opposition bestätigten mindestens 21 Festnahmen, die meisten davon wegen "Subversion".

Medien zufolge geht es bei den Festnahmen um die inoffizielle Vorwahl zum Hongkonger Parlament, dem sogenannten Legislativrat, im vergangenen Jahr. Die Polizei wertet die Teilnahme demnach als staatsgefährdend und als Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz.

Unter den Festgenommenen waren mindestens sieben Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei, darunter der frühere Vorsitzende Wu Chi Wai. Die ehemaligen Abgeordneten Helena Wong, Lam Cheuk Ting und James To seien ebenfalls festgenommen worden, hieß es auf der Facebook-Seite der Partei. Die Wohnung des prominenten Aktivisten Joshua Wong, der wegen der Organisation einer nicht genehmigten Demonstration derzeit eine mehr als einjährige Haftstrafe absitzt, sei durchsucht worden, hieß es auf Wongs Twitter-Account.

China hatte das international umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong Ende Juni verabschiedet. Es war unter dem Eindruck der prodemokratischen Massenproteste des vergangenen Jahres beschlossen worden. Es stellt Kritik an China unter Strafe und richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.

Seitdem das Gesetz in Kraft ist, geht die chinesische Regierung mit harter Hand gegen Oppositionskräfte in Hongkong vor. Gleich mehrere bekannte Aktivisten waren in den vergangenen Monaten wegen verhältnismäßig geringer Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, darunter Wong und Agnes Chow sowie der Verleger Jimmy Lai. Massenfestnahmen im aktuellen Ausmaß, noch dazu begleitet von Hausdurchsuchungen, hat es jedoch seit Einführung des Gesetzes noch nicht gegeben.

Eine Reihe von Aktivisten in Hongkong hatte sich jüngst aus Angst vor Strafverfolgung durch das neue Hongkonger Staatssicherheitsgesetz in andere Staaten abgesetzt.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre, bis 2047, "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen sollen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von "Ein Land, ein System".


Aus: "Hong Kong: Polizei nimmt mehr als 50 Aktivisten der Demokratiebewegung fest" (6. Januar 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/hong-kong-demokratie-festnahmen-sicherheitsgesetz

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« Reply #225 on: January 23, 2021, 01:01:34 PM »

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[...] Bei Protesten von Unterstützern des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat die Polizei zahlreiche Menschen festgenommen. Noch vor dem offiziellen Beginn eines Demonstrationszuges in Moskau nahm die Polizei etwa 20 Menschen in Gewahrsam, wie AFP-Reporter am Samstag berichteten.

Auch im Osten Russlands lösten die Sicherheitskräfte nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OWD Proteste auf und nahmen rund 200 Menschen fest. Die Demonstrationen richteten sich gegen die Inhaftierung Nawalnys sowie gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin.

Zu den Protesten aufgerufen hatte Nawalny nach seiner Verhaftung am vergangenen Sonntag. Nawalnys Anhänger hatten angekündigt, in mehr als 90 russischen Städten auf die Straße zu gehen. Die Behörden drohen mit hohen Strafen für die Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen.

In der Großstadt Chabarowsk, die der Hauptstadt Moskau aufgrund der Zeitverschiebung sieben Stunden voraus ist, veröffentlichten Aktivisten am Samstag Videos von Polizisten, die Demonstranten schlagen und in Gefangenentransporter stecken.

In Moskau begann die Demonstration um 14 Uhr (12 Uhr MEZ). Auf Twitter sind Videos vom brutalen Vorgehen der Polizei zu sehen. Eine ZDF-Journalistin teilt Aufnahmen, in denen ein Polizist ein Kind festhält.

Auch in den Städten Wladiwostok und Irkutsk versammelten sich trotz eisiger Temperaturen Hunderte Demonstranten. Sie skandierten „Wir sind die Macht“ und „Putin ist ein Lügner“.

In den vergangenen Tagen waren bereits zahlreiche Mitstreiter Nawalnys festgenommen worden, darunter seine Pressesprecherin Kira Jarmysch.

Für die Demonstration in Moskau hatte Nawalnys Frau Julia ihre Teilnahme angekündigt. Die Demonstranten wollten sich die Anhänger am zentral gelegenen Puschkin-Platz treffen und von dort zum Kreml ziehen.

Prominente russische Kulturschaffende, darunter Musiker, Autoren und Schauspieler, hatten sich zuvor in einem Video mit dem inhaftierten Kremlgegner solidarisiert. Der auch in Deutschland bekannte Schriftsteller Dmitri Gluchowski (Dmitry Glukhovsky) sagte, dass es Momente im Leben gebe, in denen Schweigen fehl am Platz sei.

Auch die Musiker von Noize MC, Anacondaz und der international bekannte Regisseur Witali Manski riefen im Clip „Freiheit für Alexej Nawalny!“ dazu auf, nicht gleichgültig zuzuschauen, wenn Menschen politisch verfolgt und grundlos eingesperrt würden.

„Für Freiheit muss gekämpft werden!“, sagte Manski. Je häufiger und je größer die Proteste seien, desto schneller komme Nawalny wieder in Freiheit, sagte die Künstlerin Nadeschda Tolokonnikowa von der Punkband Pussy Riot. Sie saß selbst im Straflager, nachdem sie in einer Kirche an einer Protestaktion gegen Kremlchef Wladimir Putin teilgenommen hatte.

Nawalny war am vergangenen Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war der 44-Jährige nach einem Giftanschlag im August behandelt worden, für den der Oppositionelle den Kreml verantwortlich macht. Am Montag verhängte ein russisches Gericht in einem Eilverfahren 30 Tage Haft gegen ihn wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen.

Laborergebnissen in Deutschland, Frankreich und Schweden zufolge, welche die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bestätigte, wurde Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Nawalny wirft dem russischen Geheimdienst FSB vor, hinter seiner Vergiftung zu stecken und beschuldigt Putin, den Mordanschlag in Auftrag gegeben zu haben. Die russische Regierung bestreitet jede Beteiligung an der Attacke auf Nawalny.

Nach seiner Verhaftung hatte Nawalny zu landesweiten Protesten für seine Freilassung aufgerufen. Die Polizei kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Protest-Teilnehmer an. Das russische Investigativkomitee teilte am Freitag mit, es habe Ermittlungen wegen des Aufrufs zu nicht genehmigten Protesten aufgenommen.

Nawalnys enger Verbündeter Leonid Wolkow sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Straßenproteste seien "in Russland das einzige Mittel, jemanden aus dem Gefängnis herauszubekommen". Es sei zudem schon vorgekommen, dass russische Oppositionelle zweimal hintereinander vergiftet worden seien. Deshalb sei "der einzige Schutz" für Nawalny "maximale Sichtbarkeit und Unterstützung in der Bevölkerung".

Nawalnys Team hatte Anfang der Woche unter dem Titel „Ein Palast für Putin“ ein Enthüllungsvideo veröffentlicht, das beweisen soll, dass der Präsident sich aus Schmiergeldern ein riesiges Anwesen am Schwarzen Meer bauen ließ. Der fast zweistündige Film hatte nach wenigen Tagen mehr als 65 Millionen Aufrufe auf Youtube. Der Kreml bezeichnet die Vorwürfe als „Unsinn“ und „Lüge“.

Nawalny war am Montag in Moskau in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von dem Attentat erholte. Ihm drohen weitere Prozesse und viele Jahre Gefängnis. (AFP, dpa)


Aus: "Polizisten gehen brutal gegen Nawalnys Anhänger vor" (23.01.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/demos-in-ganz-russland-polizisten-gehen-brutal-gegen-nawalnys-anhaenger-vor/26845264.html
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« Reply #226 on: February 26, 2021, 09:31:31 AM »

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[...] Spätfolgen von Polizeigewalt sind schwer zu beweisen. Am Freitag verhandelt das Berliner Kammergericht über die Folgen eines Übergriffes, der fast 26 Jahre zurückliegt. Iris K. wurde 1995 bei einer Demonstration in Berlin-Kreuzberg von Polizisten schwer verletzt. Eine Haftung für die daraus möglicherweise entstandenen langfristigen körperlichen Schäden lehnt das Land Berlin bis heute ab.

Der 20. April 1995 war ein Tag, der das Leben von Iris K. nachhaltig beeinflusste. Die damals 28-jährige Studentin nahm an der Demonstration „Wider den rassistischen Terror“ teil – eine Gegenbewegung zu Neonazi-Aufzügen, die zum Geburtstag von Adolf Hitler durch die Stadt zogen und vor allem auf „Leute mit migrantischem Hintergrund losgingen“, sagt Iris K. Sie weiß noch, dass es ein sehr sonniger Tag war und auf der Demo ziemlich gute Laune. Die Demo sei eigentlich schon vorbei gewesen, als die Polizei plötzlich auf die Demonstrant:innen losgegangen sei.

Was dann passierte, wird in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen von 2010 genau beschrieben: Ein Polizist habe K. „von hinten in den Würgegriff genommen“ und „auf die Halswirbelsäule sowie den Rippen- und Nierenbereich geschlagen“.

Ein anderer Polizist habe währenddessen „von vorn an ihr gezogen“. So sei eine Gegenbewegung entstanden. „Die Gewaltanwendungen führten insb. zu einem Bandscheibenvorfall der Halswirbelsäule“, erkennt der Senat zu diesem Zeitpunkt noch an.

Obwohl die verantwortlichen Polizisten nie ermittelt werden konnten, wurde 1998 auf Anraten des Landgerichts Berlin ein Vergleich geschlossen. Darin wurde Iris K. ein Schmerzensgeld von 30.000 DM zugesprochen und das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Finanzen, erklärte sich bereit, „für eventuell entstehende zukünftige materielle und immaterielle Schäden der Klägerin aus dem Ereignis am 20. April 1995 einzustehen“.

Dieser Vergleich, bei dem das Land die Haftung übernahm, macht aus dem Verfahren laut K.s Rechtsanwalt, Helmuth Meyer-Dulheuer, ein „sehr ungewöhnliches“. In der Regel komme es bei Körperverletzungen auf Demonstrationen nicht zu Schadenersatzklagen –, weil Täter nicht ermittelt, Beweise nicht erbracht oder die Forderungen als erfolglos angesehen werden.

Der Straftatbestand „Körperverletzung im Amt“ wurde in den 1990er Jahren noch nicht separat in der Polizeistatistik erfasst. Aus den Statistiken geht seit 2005 ein leichter Rückgang hervor, 2019 wurden 484 Beamt:innen angezeigt. Ob die Gewalt allerdings tatsächlich abgenommen hat, ist unklar.

Ein Forschungsprojekt zu rechtswidriger Polizeigewalt der Bochumer Ruhr-Universität kommt zu dem Schluss, dass es in vielen Fällen gar nicht erst zu Strafverfahren kommt. Von November 2018 bis Januar 2019 wurden über 3300 Personen befragt: In 86 Prozent der berichteten Fälle wurde kein Strafverfahren durchgeführt, obwohl über 70 Prozent von körperlichen Verletzungen berichteten.

Die Studie ist nicht repräsentativ, sie bilde die Sicht der Betroffenen ab. Unter Bezugnahme auf die Justizstatistik heißt es darin, dass Strafverfahren gegen Polizist:innen wegen rechtswidriger Gewaltausübung eine „auffallend hohe Einstellungs- sowie eine besonders niedrige Anklagequote“ aufweisen.

Trotz des erfolgreichen Vergleichs im Fall Iris K. ging der Streit um Entschädigung erst richtig los, als sich ihr Gesundheitszustand ab 2009 laut eigener Aussage verschlechterte. „Sie konnte nicht mehr lang genug in einer Position sitzen und keine Arbeit mehr ausführen“, sagt ihr Rechtsanwalt. Seitdem bestreitet das Land Berlin, dass die Spätfolgen vom Polizeieinsatz verursacht wurden.

Schon in erster Instanz legte Iris K. medizinische Gutachten vor, die den Zusammenhang zwischen Bandscheibenvorfall und Polizeigewalt nachweisen sollen. Der amtsärztliche Dienst und ein vom Gericht beauftragter Gutachter bestritten das. Das Landgericht wies die Klage ab.

Die zweite Instanz könnte durchaus eine andere Rechtsauffassung haben als die erste. Anwalt Meyer-Dulheuer hat ein neues neurochirurgisches Gutachten eingebracht. Möglicherweise würde auch das Gericht ein neues Gutachten erstellen lassen, vermutet er.

Aus der Senatsfinanzverwaltung hieß es, dass man sich zum laufenden Verfahren nicht äußern könne. Dass das Verfahren länger dauern könnte, damit rechnet auch Iris K. Sie fordert eine „vernünftige finanzielle Absicherung“ und einen Ausgleich ihres Verdienstausfalls.

Seit fünf Jahren ist Iris K. verrentet: Sie lebe von Sozialhilfe, von der ihre Rente abgezogen wird. Übrig bliebe ein Hartz-IV-Satz. Schmerzen habe sie nach wie vor ununterbrochen, je nach Stärke nehme sie Medikamente, sagt sie.


Aus: "Berliner Gericht verhandelt über Entschädigung nach Übergriff vor 26 Jahren" Corinna von Bodisco (26.02.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/spaetfolgen-durch-polizeigewalt-berliner-gericht-verhandelt-ueber-entschaedigung-nach-uebergriff-vor-26-jahren/26953086.html
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« Reply #227 on: February 28, 2021, 08:19:44 PM »

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[...] BERLIN taz | Die vor einem Monat durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärregierung in Myanmar hat am Wochenende ihre Repression der landesweiten Protestbewegung massiv verstärkt. Mindestens 18 Personen wurden dabei getötet und mehr als 30 verletzt, teilte das Büro der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte am Sonntag mit. Es war der tödlichste Tag seit dem Putsch.

Oft wurden die De­mons­tran­t:in­nen schon angegriffen, bevor sie sich wie an Yangons wichtigster „Protestkreuzung“ Hledan überhaupt in großer Zahl sammeln konnten. Auch wurden Menschen bei ihrer Flucht zum Teil bis in Wohnviertel verfolgt. Dort versuchte die Polizei, das Filmen mit Handys zu unterbinden. Denn in den sozialen Medien zeigen Hunderte Clips die Gewalt der offiziellen Sicherheitskräfte gegen friedliche Gegner der Militärherrschaft.

Erstmals setzten Polizei und Militär in größerem Umfang Tränengas und Blendgranaten ein. Doch wurde außer mit Gummigeschossen auch immer wieder mit scharfer Munition gefeuert, mal nur in die Luft, aber auch gezielt auf De­mons­tran­t:in­nen. Vereinzelt wurden auch Pas­san­t:in­nen getroffen. Angriffe auf die friedlichen Proteste wurden aus Yangon, Mandalay, Dawei, Taunggyi, Myitkyina, Bago, Myeik und Pokokkuo gemeldet.

Die Zahl der Opfer von Kugeln von Polizei und Militär könnte im Laufe des Abends noch steigen. Die Hilfsvereinigung für Politische Gefangene (AAPP), eine lokale Menschenrechtsorganisation, hatte schon bis Samstagabend seit dem Putsch 854 Festgenommene gezählt, von denen noch 771 in Haft seien. Und allein bis Samstag zählte die Organisation acht Tote im Zusammenhang mit dem Putsch. Am 1. Februar war die Regierung von Aung San Suu Kyi wegen angeblichem Wahlbetrug vom Militär gestürzt worden. Seitdem gilt der Notstand und gibt es ein Versammlungsverbot.

Die größten Proteste gab es am Sonntag im zentralen Mandalay, der zweitgrößten Stadt des Landes. Dort marschierten Zehntausende in jeweils einheitlicher Kleidung ihrer Ethnie, ihrer Religion oder ihres Berufsstandes auf. So gab es laut dem Nachrichtenportal Frontier etwa Blöcke von Ärzten, Ingenieuren, Lehrern, Mönchen, Nonnen, aber auch von ethnischen Chinesen, die dort am stärksten vertreten sind. Die Zahl der Protestierenden war so groß, dass Polizei und Militär dort zunächst nicht einschritten und erst später zuschlugen.

Mit der wachsenden Gewalt geht der Happeningcharacter der Proteste verloren und steigt das Risiko für die Beteiligten. Eine von der Militärregierung intendierte Einschüchterung ist bisher aber noch nicht bemerkbar.

In der größten Stadt Yangon (Rangun) ist eine Aufrüstung junger De­mons­tran­t:in­nen zu beobachten, ähnlich wie in Hongkong im Sommer 2019. Viele der sogenannten Frontliner tragen inzwischen weiße oder gelbe Bauarbeiterhelme aus Plastik, manche schon Gasmasken oder -brillen.

Auch gibt es auf Seite der De­mons­tran­t:in­nen inzwischen offenbar eine Massenproduktion von Schutzschilden. Mit Schilden aus Sperrholz, Aluminium oder aus aufgeschnittenen Fässern aus Metall oder Plastik stehen Dutzende junge Männer organisiert den Ketten der Polizei gegenüber und schieben mobile Barrikaden etwa aus Mülltonnen vor sich her.

Steht das Wort „Police“ auf den Schilden der auch mit Schusswaffen ausgerüsteten Polizisten, hinter denen oft Soldaten mit ihren Waffen stehen, tragen die Schutzschilde der De­mons­tran­t:in­nen nicht selten einheitliche Aufschriften wie „People“. Bisher werfen sie keine Steine oder Brandsätze, sondern agieren defensiv.

In Clips ist auch zu sehen, wie junge De­mons­tran­t:in­nen sich durch die aus Hongkong bekannten Handzeichen zum Rückzug verständigen oder etwa Sanitäter oder ihre eigenen mit Wasser ausgerüsteten „Spezialkräfte“ zur Ausschaltung von Tränengasgranaten dirigieren.

Unter dem Begriff „Milktea Alliance“ haben sich junge Ak­ti­vis­t:in­nen aus Taiwan, Hongkong, Thailand und Myanmar untereinander vernetzt und tauschen Tips und Erfahrungen aus. Der 28. Februar sollte ein gemeinsamer Aktionstag sein. Zumindest in Bangkok kam es auch zu einem größeren Protest.

In Mandalay setzten Demonstranten am Sonntag fünf uniformierte Polizisten fest und präsentierten sie im Internet. Sie waren mit einem Zivilfahrzeug in den Demonstrationszug gefahren und hatten den Kofferaum voller Waffen.

Eine Solidaritätskundgebung mit dem Protest gegen die Militärherrschaft in Myanmar gab es am Samstag in Berlin. Vor dem Sitz des Militärattachés von Myanmar in der Clayallee im Bezirk Steglitz-Zehlendorf demonstrierten etwa 100 Personen. Es war bereits der zweite Protest an dieser Stelle.

Die De­mons­tran­t:in­nen schlugen wie allabendlich die Protestbewegung in Yangon auf Töpfe und Pfannen und forderten die Ausweisung des Vertreters des Putschmilitärs aus Deutschland. Das Straßenschild an der Ecke vor dem Haus wurde symbolisch überklebt und die Straße umbenannt in Kyaw Moe Tun Straße. Kyaw Moe Tun ist Myanmars UN-Botschafter, der sich als bisher höchster Diplomat des Landes der neuen Führung verweigert und vor der UN-Generalsversammlung zum Widerstang gegen das Militär aufgerufen hat.


Aus: "Myanmar nach dem Putsch: Junta lässt scharf schießen" Sven Hansen (28. 2. 2021)
Quelle: https://taz.de/Myanmar-nach-dem-Putsch/!5749461/
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Re: [Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #228 on: March 21, 2021, 04:59:05 PM »

Quote
[...] Die Londoner Metropolitan Police (Met) gerät nach einem Bericht des britischen Observers immer stärker unter Druck. Wie die zum Guardian gehörende Sonntagszeitung berichtet, habe es bei der Polizei in den vergangenen Jahren Hunderte Beschwerden wegen sexueller Belästigung gegeben. Zwischen 2012 und 2018 seien insgesamt 594 solcher Beschwerden eingegangen, von denen 119 weiter verfolgt worden seien, bestätigte die Met auf die Anfrage der Zeitung.

Zu den schwersten Fällen gehört die Aussage eines Vergewaltigungsopfers. Die Frau berichtete, der ermittelnde Officer habe "ihre Verletzlichkeit ausgenutzt und zweimal mit ihr Sex gehabt". Der Polizist sei daraufhin entlassen worden, berichtet die Zeitung.

Ein weiterer Polizist habe die Met verlassen müssen, nachdem ihm vorgeworfen worden sei, er habe eine sexuelle Beziehung zu einer Frau begonnen, die als Opfer von Gewalt durch ihren Partner in einem Frauenhaus lebte. Ebenfalls entlassen wurde ein Officer, der online vorgegeben hatte, eine Frau zu sein, "um seinen sexuellen Neigungen nachzugehen". Er habe außerdem eine Frau gefilmt, die in einem Park nicht einvernehmlichen Sex mit einem Mann hatte.

Nicht alle Fälle führten indes zur Kündigung. So berichtet der Observer vom Fall eines Officers, der eine Frau während eines Einsatzes kennengelernt hatte und sie später zu Hause besuchte. Die Frau warf ihm Vergewaltitung vor. Der Polizist habe nur eine verbale Verwarnung erhalten, die geringste Ahndung, die einer Anhörung wegen Amtsmissbrauchs folgen kann. Wie die Zeitung berichtet, hätten 63 der 119 verfolgten Fälle zu Kündigungen, Pensionierungen und Rücktritten geführt. 

Außerdem seien mehrere Vorfälle gemeldet worden, in denen Mitglieder der Met selbst vorgeworfen wird, ihre Partnerinnen misshandelt oder vergewaltigt zu haben. Auch Vorwürfe des Kindesmissbrauchs zählen zu den Vorwürfen oder solche von sexuell übergriffigen Äußerungen auf Onlineportalen. 

Seit ein 48-jähriges Mitglied des Sicherheitsdienstes der Polizei unter dringendem Tatverdacht steht, die 33-jährige Sarah E. entführt und getötet zu haben, steht die Met unter großem Druck. Das Bild der Polizei erlitt weiteren Schaden, als Einsatzkräfte während einer Demonstration Hunderter Menschen gegen Gewalt gegen Frauen brutal gegen die Teilnehmerinnen vorgingen. 

"Wir erwarten höhere Standards von unseren Beschützern", kritisierte der ehemalige Oberste Staatsanwalt Nazir Afzal gegenüber dem Observer.

Die Metropolitan Police erklärte, man nehme die Vorwürfe sehr ernst. "Obwohl von den Vorwürfen nur ein kleiner Anteil unserer Mitarbeiter betroffen ist, erkennen wir die Auswirkungen an, die jeder einzelne Übergriff auf die Beteiligen hat", hieß es in einer Stellungnahme.


Aus: "Großbritannien: Schwere Vorwürfe gegen Londoner Polizei wegen sexueller Übergriffe" (21. März 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-03/london-polizei-sexuelle-belaestigung-vorwuerfe-grossbritannien

Quote
mirinord #3

Von 594 Beschwerden wurden 119 (!) weiter verfolgt...


Quote
Paul Ericsson #3.1

Es liegt ja, wie bei den Missbrauchsfällen in der kath. Kirche, meist am Machtgefälle zwischen den Tätern (hier Polizisten) und den missbrauchten Menschen.
Ich weise in diesem Zusammenhang auf auf die Stiftung "Brandenburgische Gedenkstätten" hin, die den Band "Krieg und Geschlecht" Band 3 veröffentlicht hat.
Man hat es sich dort zur Aufgabe gemacht, in einer herausragenden Sammlung auf Formen sexueller Gewalt und sexueller Versklavung in den unterschiedlichsten Formen in unseren Gesellschaften aufmerksam zu machen. Es lohnt sich, sich das näher anzusehen.

Hier der link zur Publikation. Sehr sehr lesenswert!
Krieg und Geschlecht - Sexuelle Gewalt im Krieg und Sex-Zwangsarbeit in NS-Konzentrationslagern
https://metropol-verlag.de/produkt/insa-eschebachregina-muehlhaeuser-hrsg-krieg-und-geschlecht/



Quote
mirinord #3.6

Noch ein nachgetragener Link zum Corps-Geist in der deutschen Polizei:
Aufklärung über einen unaufgeklärten TodesfallOury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau
Feature, 54 min 13.02.2021Von Margot Overath
https://www.deutschlandfunkkultur.de/aufklaerung-ueber-einen-unaufgeklaerten-todesfall-oury.3682.de.html?dram:article_id=488827


Quote
initrd #7

Es ist schon erschreckend was Polizisten in demokratischen Ländern wie GB, USA oder auch hier verursachen ohne dafür belangt zu werden. Wozu dieser Machtmißbrauch führt sieht oder hört man aus Ländern wie Nordkora, China oder Iran wo es keine Menschenrechte gibt.


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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #229 on: March 27, 2021, 01:56:38 PM »

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[...] In Myanmar sind bei landesweiten Demonstrationen gegen den Militärputsch mindestens 50 Menschen getötet worden. Dies berichteten die Zeitung „The Irrawaddy“ und andere lokale Medien am Samstag. Nach Informationen von „Myanmar Now“ sollen sogar mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen sein.

Am offiziellen Gedenktag der Armee, dem „Tag der Streitkräfte“, kam es in weiten Teilen des Landes, wie in der Handelsmetropole Yangon, in der nördlichen Region Mandalay und im südlichen Bago zu Protesten gegen die Machtübernahme. Dabei sollen Militärangehörige und Polizisten mit scharfer Munition und gezielten Kopfschüssen gegen unbewaffnete Zivilisten vorgegangen sein.

Das Militär Myanmars habe Schande über sich gebracht, indem es auf „unbewaffnete Zivilisten“ geschossen habe, schrieb der britische Botschafter Dan Chugg auf Twitter.

Unter den Opfern in Yangon soll ein 21-jähriger Zivilist namens Chit Bo Nyein sein. Nyein habe in dem Teeladen seiner Familie ausgeholfen, als er erschossen worden sei, sagte ein Familienangehöriger der Deutschen Presse-Agentur.

Das Militär hatte Anfang Februar gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Die 75-Jährige sitzt seither im Hausarrest und wird von der Justiz verschiedener Vergehen beschuldigt. Die Demonstranten fordern eine Wiedereinsetzung von Suu Kyis ziviler Regierung

Die Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP schätzte die Zahl der Getöteten seit dem Putsch Stand Freitagabend auf mindestens 328. Ihren Angaben zufolge starben mindestens ein Viertel davon durch Kopfschüsse. Dies hat zu Spekulationen über gezielte Tötungen geführt. Mit den Vorfällen vom Samstag beläuft sich die Zahl der Getöteten auf fast 380.

In einer Ansprache in der Hauptstadt Naypidaw verteidigte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Min Aung Hlaing, die Machtübernahme durch das Militär als „unvermeidlich“, weil die Regierung von Suu Kyi und ihre Partei in „ungesetzliche Handlungen“ verwickelt gewesen seien. Er versprach erneut Wahlen abzuhalten, ohne aber ein Datum zu nennen.

General Min Aung Hlaing sagte im staatlichen Fernsehen: „Die Armee will sich mit der ganzen Nation zusammentun, um die Demokratie zu sichern.“ Gewalthandlungen, die die Stabilität und Sicherheit beeinträchtigen würden, seien unangebracht.

Tags zuvor hatte es im staatlichen Fernsehen eine Drohung gegen die Demonstranten gegeben. „Sie sollten lernen, dass man Gefahr läuft, in den Kopf und den Rücken geschossen zu werden, hieß es über den Sender MRTV. Mit dem „Tag der Streitkräfte“ erinnert Myanmar an den Beginn des Widerstands gegen die japanische Besatzung im Zweiten Weltkrieg. ...


Aus: "Militärjunta lässt auf Demonstranten schießen – mindestens 50 Tote" (27.03.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/tag-der-streitkraefte-in-myanmar-militaerjunta-laesst-auf-demonstranten-schiessen-mindestens-50-tote/27047068.html
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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #230 on: March 31, 2021, 09:32:37 AM »

Quote
[...] Bei der Polizei in Niedersachsen sind erneut zwei scharfe Waffen abhanden gekommen. Das hat der NDR Niedersachsen aus Politikerkreisen erfahren. Es ist nicht der erste Fall dieser Art.

Der Vorfall ereignete sich am vergangenen Freitag in Schleswig-Holstein bei einer maritimen Übung, die eine große private Sicherheitsfirma veranstaltet hatte. Teilnehmer waren auch Elitepolizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) aus Oldenburg. Solche Kommandos unterstehen in Niedersachsen dem Landeskriminalamt. Bei den Waffen handelt es sich nach NDR Informationen um zwei Pistolen der Marke "Glock 17" und "Glock 26 (Mini)". Verschwunden sind auch 90 Schuss scharfer Munition des passenden Kalibers.

Wann und wie genau die Waffen abhanden gekommen sind, ist unklar. Nach der Rückkehr in Oldenburg waren sie jedenfalls verschwunden. Sicher scheint jedoch, dass die Waffen während der Übung nicht in einem verschlossenen Gebäude, sondern lediglich in Taschen und Rucksäcken in einem Transporter verstaut waren. Aufbruchspuren gab es nicht. Offenbar aber hatte der Polizist den Wagen während der Übung nicht jederzeit im Blickfeld, wie es den Vorschriften entsprochen hätte. Dies jedenfalls führte am Donnerstag zu kritischen Nachfragen im Innenausschuss des Landtages, wo Landespolizeipräsident Axel Brockmann in vertraulicher Sitzung über den Vorfall informierte. Wie das Innenministerium auf NDR Anfrage jetzt mitteilte, müssen insgesamt vier Beamte ihre Spezialeinheit vorerst verlassen. Die Polizeidirektion Hannover sei mit Ermittlungen  auch gegen Unbekannt beauftragt worden. Landespolizeipräsident Axel Brockmann habe vor dem Innenausschuss von gravierenden Fehlern gesprochen und eine umfassende Aufklärung zugesagt.

Im Jahr 2019 waren gleich zweimal niedersächsische Polizeiwaffen abhanden gekommen: eine Maschinenpistole aus der Polizeiinspektion Celle und die Pistole eines Personenschützers, der in Berlin im Einsatz war und seine "Glock" im Hotel vergessen hatte. Keine wurde bisher wiedergefunden.


Aus: "Waffen vom Spezialeinsatzkommando der Polizei verschwunden" Angelika Henkel, Stefan Schölermann (Stand: 04.03.2021)
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Waffen-vom-Spezialeinsatzkommando-der-Polizei-verschwunden,dienstwaffe120.html

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[...] LEIPZIG/BERLIN taz | Pistolenmunition, Maschinenpistolenmunition, Sturmgewehrmunition: Mindestens 7000 Schuss sollen Beamte der sächsischen Polizei im November 2018 entwendet haben. Beschuldigt werden insgesamt 17 Beamte des Mobilen Einsatzkommando (MEK) Dresden, einer Spezialeinheit des Landeskriminalamtes. Vier von ihnen werden Diebstahl, Verstoße gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit vorgeworfen, 13 weiteren die Beihilfe zum Diebstahl. Auch der Kommandoführer sowie drei Schießtrainer sind unter den Hauptbeschuldigten.

Die Polizeibeamten stehen im Verdacht, die entwendete Munition gegen ein nicht genehmigtes Schießtraining bei Baltic Shooters in Güstrow eingetauscht zu haben. Der Schießplatz in in Mecklenburg-Vorpommern wird von Frank T. betrieben, der nach taz-Informationen Teil der rechten Preppergruppe Nordkreuz war und bei dem auch der inzwischen verurteilte Ex-SEK-Polizist Marko G. trainierte. Bei Frank T. hatte der damalige Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Pistole gekauft. Nachdem die taz ihn zu dieser Sache befragt hatte, trat er zurück.

Am Dienstag wurden die Vorwürfe gegen die sächsischen Beamten öffentlich bekannt, nachdem am Morgen Diensträume des LKA sowie Privatwohnungen Beschuldigter durchsucht wurden. Die Beamten konnten die Munition aus Waffenkammern der Spezialeinheiten entwenden, für die Schießtrainer verantwortlich sind. Die beschuldigten Schießtrainer deklarierten die fehlende Munition als verschossen, weshalb ihr Fehlen nicht aufgefallen sei, sagte Petric Kleine, Präsident des LKA Sachsen am Nachmittag auf einer Pressekonferenz.

Die vier Hauptbeschuldigten haben ein sofortiges Dienstverbot auferlegt bekommen, die 13 weiteren Beschuldigten werden zunächst versetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden war im September 2020 von der Staatsanwaltschaft Schwerin auf die sächsischen Beamten aufmerksam gemacht worden. Aufgrund von Verdunklungsgefahr habe man aber erst jetzt personelle Konsequenzen gezogen, sagte LKA-Chef Kleine.

Gegen den Schießplatzbetreiber Frank T. ermitteln die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern in mehreren Verfahren. Es gehe dabei unter anderem um mutmaßliche Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz und handele sich um „Vorgänge rund um den Betrieb des Schießplatzes“, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Schwerin der taz sagte. Frank T. soll Munition nicht ordnungsgemäß erlangt und und auch nicht ordnungsgemäß mit ihr umgegangen sein.

Konkret gehen die Er­mitt­le­r:in­nen schon länger der These nach, dass sich T. mit geklauter Behördenmunition bezahlen ließ. Er soll auch von einem Mitarbeiter einer Waffenbehörde Kriegswaffenmunition bekommen haben, die bei Marko G. sichergestellt worden war – und die dann nicht Teil des Verfahrens gegen den Nordkreuz-Admin wurde. Bei Marko G. wurden mindestens 102 Patronen sächsischer Herkunft gefunden. Sie waren im Mai 2018 an das Polizeiverwaltungsamt Sachsen geliefert worden.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat die meisten Verfahren gegen T. inzwischen wegen der örtlichen Zuständigkeit nach Rostock abgegeben. Sie ermittelt nach wie vor gegen unbekannt, um herauszufinden, wie genau die Munition von Sicherheitsbehörden zu den Nordkreuz-Preppern in Mecklenburg-Vorpommern gelangt ist.

Bemerkenswert ist, dass der Beschuldigte und Schießplatzbetreiber Frank T., dem die sächsischen Polizisten die Munition übergeben haben sollen, bis heute über seine waffenrechtlichen Genehmigungen verfügt. Laut Innenministerium in Schwerin hat das Landeskriminalamt bereits im Mai 2019 „rechtsextremistische Bestrebungen“ bei Frank T. festgestellt. Diese habe man bei der Auswertung von Chats festgestellt, die er unter anderem mit Marko G. führte.

Die Waffenbehörde prüft aber nach wie vor, ob Frank T. seine Genehmigungen verliert, wie der Sprecher des Landkreises Rostock am Dienstag auf taz-Anfrage bestätigte. Man warte noch auf angeforderte Dokumente von Landesbehörden. Das Überprüfungsverfahren wurde demnach erst Ende vergangenen Jahres eingeleitet.

Im Innenausschuss des Landtages hatte Staatssekretär Thomas Lenz zwar am 19. November behauptet, T.'s „waffenrechtlichen Einzelgenehmigungen“ seien bereits entzogen worden. Laut Landkreissprecher Fendler hat sich das Innenministerium aber erst einen Tag vor Lenz' Äußerung überhaupt an die Waffenbehörde gewandt. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern beantwortet Fragen der taz zu diesem Sachverhalt seit Monaten nicht oder nur ausweichend.

Auf dem Übungsplatz von Frank T. in Güstrow trainierten Spezialeinheiten aus ganz Deutschland und dem Ausland. LKA-Chef Kleine bestätigte, dass auch sächsische Spezialeinheiten in den Jahren 2017 und 2018 mehrfach dort trainierten. Besagte Übung im November 2018 war jedoch vom LKA-Chef nicht genehmigt worden. Unklar ist derzeit noch warum. Kleine wollte sich zu dieser Frage nicht äußern.

Auf der Pressekonferenz am Dienstag Nachmittag kündigte der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) Konsequenzen an. Er wolle das MEK am Standort Dresden „neu aufbauen“, um jeden Zweifel auszuschließen. Ob der Munitionsskandal über die Beschuldigten hinaus weitere personelle Konsequenzen haben wird, sei derzeit noch unklar, so der Innenminister.

Auf Hinweise auf eine mögliche rechtsextreme Gesinnung der Beschuldigten gebe es bislang „keine Anhaltspunkte“, sagte LKA-Chef Kleine. Es gehe in laufenden Ermittlungen nun auch darum, die Dienstaufsicht und Leitung des LKA zu überprüfen. Er sei „stinksauer und unfassbar enttäuscht“, sagte Innenminister Wöller.


Aus: "Ermittlungen gegen Polizisten: Munitionsklau in Sachsen" Sebastian Erb, Sarah Ulrich (30.3.2021)
Quelle: https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Polizisten/!5763706/

Quote
Senza Parole
heute, 05:50

Und noch ein Einzelfall....


Quote
Thomas Brunst
gestern, 22:30

Na da schau her: Eine behördlich-kriminelle Schießplatz-Gang  ...


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"Verdacht des Munitionsdiebstahls im MEK Dresden"
30.03.2021, 14:10 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)
Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen aufgenommen
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/249620

...
« Last Edit: March 31, 2021, 09:57:48 AM by Textaris(txt*bot) »
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