Pages: 1 2 [3] 4 5 6 7   Go Down

Author Topic: [Aspekte zur Staatsgewalt... ]  (Read 110681 times)

0 Members and 1 Guest are viewing this topic.

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Die alltäglichen systemischen Unterdrückungen... ]
« Reply #70 on: July 19, 2011, 10:24:35 AM »

Quote
[...] Die staatlichen Organe schwiegen.

Quote
    HamburgerSepp
    18.07.2011 um 13:58 Uhr

Die alltäglichen Niederträchtigkeiten

So oft schon sind Menschenrechtsverletzungen aus dem Iran hier berichtet und diskutiert worden. Meistens waren es eklatante Fälle von Unterdrückung, Folter und Todesurteile.
Das aber sind dann nur die Spitzen der Unmenschlichkeit. Die alltäglichen, systemischen Unterdrückungen, vor allem der Frauen, treten allein schon deshalb nicht in den Vordergrund der Öffentlichen Diskussion hierzulande, weil wir eben andere Themen haben, die uns mehr bedrücken. An der Stelle muß man dann Organisationen wie AI danken, die sich auch um das Schicksal der weniger spektakulären Fälle kümmen. Denn der Fall der Pegah Ahangarani ist wohl auch nur deshalb in die ZEIT gelangt, weil er einen Bezug zum aktuellen Geschehen in Deutschland hat.
An dieser Stelle möchte ich nicht über die schon so oft und heftig diskutierten Ursachen der Menschrechtsverletzungen im Iran schreiben und vor allem nicht die Religion besprechen.
Vielmehr möchte ich den Wert der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit hierzulande unterstreichen und meine Dankbarkeit dafür kundtun. Denn gerade im alltäglichen Leben wird dieser Wert hier leicht vergessen und dort dringend ersehnt.


Quote
    Ozgal
    18.07.2011 um 16:44 Uhr

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Gut dass Sie von Menschheits-Verbrechen sprechen.
Wo anfangen und wo aufhoeren in einem Tollhaus, welches total aus den Fugen geraten ist.

Durcheinander:
*Voelkerrechtswidriger Angriffskrieg im Irak mit Mill von Toten und Vertriebenen, der groesste Teil Kinder und Frauen
*Unbemannte Killerdrohen in AfPak mit unendlich vielen Opfern, zum groessten Teil Frauen und Kinder
*Nato-Angriffe auf Zivilisten in Libyen, hunderte von Toten , darunter Frauen und Kinder
*Vernichtung der menschlichen Wuerde und Existenz durch staatl. gefoerderte Massen-Finanz-Betruege
*Angriffskriege in Gaza und im Libanon
*Massaker auf der Marmara

und sehr , sehr sehr viel mehr , wo bleibt der Aufschrei und wo die Menschlichkeit ?

...   

Quote
    Zeitkind
    18.07.2011 um 17:02 Uhr

Unrecht

Das sind immer Ihre Argumente Sie @Ozgal und Menschen die solche Themen mit einander verbinden.
Weil die anderen nicht auf Menschenrechte achten, trete ich auch die Menschenrechte mit Füßen und das alles auch noch unter Deckmantel von Gott?

So Argumentiert man nur wenn man nicht versteht was Menschenrechte sind.

Wissen Sie warum man in Iraq seit mehr als 9 Jahren terror hat? Weil Terror groupen unschuldige Menschen umbringen damit sie zeigen das sie eine Religion anghören das es nicht akzeptiert: Anerkennung! Toleranz ! Kompromissbereitschaft! Glauben an Leben!
Wissen Sie was Taliban mit Frauen gemacht haben? Gehen Sie mal auf Yutube und Tippen Sie Frauen unter Taliban.



Ozgal
18.07.2011 um 17:23 Uhr

Toleranz heisst das *Zauberwort* und davon sind wir Zilliarden Lichtjahre entfernt , 'hueben wie drueben'

Sie fragen:
"Wissen Sie was Taliban mit Frauen gemacht haben? Gehen Sie mal auf Yutube und Tippen Sie Frauen unter Taliban."

Und ich antworte :
"Wissen Sie was zB das US Militaer in Guantanamo , Begram , Abu Ghuraib und in Folter und Vergewaltigungscamps in Ostueropa gemacht hat , gehen Sie mal auf Youtube und tippen Sie o.e. Begriffe ein."

So kommen wir nicht weiter und es ist auch nicht beabsichtigt , dass wir weiterkommen , wenn Sie verstehen.



Quote
    arinari
    18.07.2011 um 18:32 Uhr

ozgal

Die Verbrchen in Guantanomo etc. sind aufgedeckt, und bestraft worden. Das ist ein gewaltiger Unterschied, hört man das auch von den Verbrechen in den iranischen Gefängnissen? Sie rechnen hier ungleich auf. Ich verteidige nicht die amerik. Verbrechen, sie werden jedoch z.T. gesühnt und geächtet. Es ist auch sinnlos Verbrechen gegen Verbrechen gegenzurechnen. Bleiben wir doch beim Thema, Unterdrückung der Frauen im islam. Gottesstaat.


Quote
    Elite7
    18.07.2011 um 18:43 Uhr

Eher schlechte Werbung

Die Gesetzgebung des Iran hat genauso viel mit dem Islam zu tun, wie die Deutsche Gesetzgebung mit dem Christentum. Trotzdem nennen wir es christliches Land und sie nennen es Islamische Republik, obwohl es sowas offiziell gar nicht gibt.

...


Quote
    solenzara
    18.07.2011 um 23:35 Uhr

Warum??

Es verwundert schon das Artikeln über Unrecht in China, Russland, Iran in den Kommentarspalten immer mindestens einmal die Verbrechen der USA gegenübergestellt werden. Wozu die Herren Kommentatoren natürlich jedes Recht haben.
Wie blödsinnig es ist die Verbrechen des einen mit denen des anderen Landes aufwiegen zu wollen ist hier ja schon mehrfach klargemacht worden. Aber interessant wäre es schon zu wissen: woher kommt der Reflex und der Elan, ein autoritäres Regime wie Iran zu verteidigen? Einfach nur aus Oppurtunismus gegenüber den Journalisten die über Menschenrechtsverletzungen berichten. Ist es wirklich so schlimm sich "moralisch zu erheben" wenn dadurch vielleicht Opfern geholfen oder zumindest Mitgefühl ausgedrückt werden kann. Ist bei manchen ein solcher Ekel gegenüber dem eigenen Land aufgetreten, dass man sich angesichts einer für Fußballleidenschaft verhafteten Frau erstmal auf die Seite des Unterdrückers schlagen muss? Sollen wir auf solche Reportagen verzichten und uns stattdessen mit unrechtsregimen verbrüdern, weil wir ja eigentlich irgendwie genauso schlecht sind. Dann kommen wir weiter in dieser Welt.
Solche Fragen drängen sich wirklich auf.
Denn manche die frei ihre Meinung zum Beispiel in diesen Foren zum besten geben scheinen überhaupt kein Gefühl mehr dafür zu haben auf welcher Insel der Seligkeit wir leben


Quote
    clair11
    19.07.2011 um 1:31 Uhr

Versuch einer Antwort

Ich denke, dass der Reflex deshalb kommt, weil es hier letzendlich drum geht, dass die Staaten und Organisationen machtkmpfe führen.

Die politisch aktiven Frauen wurden von beiden Seiten instumentalisiert, selbst deren Verhaftung ist eigentlich Instrumentierung (für die Frauen ist es natürlich mit persönlichen Schicksälen verbunden, und dass solche willkürliche politische Verhaftung verwerflich ist, steht außer Frage).

Und man fragt sich, wenn man das übergeordnet sieht, warum es immer um diese Machtdemonstration der Westen (hier Entscheidung der FIFA, kulturmäßige Kleidung für Frauenfussballmannschaften aus nichteuropäischen Ländern nicht zu zu lassen), und Rache der muslimischen Staaten dafür (hier iranische Verhaftung der Frauen, welche über Frauenfussball berichten wollten).

Kann man nicht aus diesem Kreis raus kommen?


Quote
    LateKnight
    19.07.2011 um 9:50 Uhr

... Zum Thema Menschenrechte liebe Leute:
1 Millionen Tote im Irak - Völkerrechtswidrig. Beteiligt: USA, England und auch Deutschland logistisch und Aufklärung.

Guantanamo: Das größte Verbrechen der westlichen Welt. Menschen in Käfigen. Sensorisch Deprivatisiert. Waterbording. Kein Anklage, keine Beweise. Minderjährige Sack übern Kopf und verschleppt aus ihrem Land.

Agent Provocateure in Lybien, Syrien, Ägypten, Iran die Demonstrationen anzetteln. Riesige Verblendende Darstellung durch die Medien. In Kameras viele Rebellen, wenig Regierungsanhänger.

Medienkontrolle durch die Regierung. Medien sind im Westen laengst nicht mehr unabhängig, sondern eng verzahnt mit Wirtschaft und Politik.

Artikel wie diese sind es die in der Bevölkerung Hass erzeugen sollen. Diese fiesen Iraner die! Weg mit ihnen! Militär!

Anmerkung:
Willy Brandt: Vom deutschen Boden wird nie wieder Krieg ausgehen.
Helmut Schmidt: Wir sollten uns nicht anmaßen anderen Ländern unsere westliche Zivilisation als Paradestück zu verkaufen.

Westliche Demokratie Ergebnis:
Dutzende Billionen Schulden die unsere Kinder und Kindeskinder niemals zurück zahlen können, die für eine Generation gemacht wurden. Ressourcen des Planeten ausgebeutet! Für 1. Generation!

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen. Danke. Die Redaktion/er


Quote
    Spitzbub
    19.07.2011 um 10:05 Uhr

mehr Hass ...

Hallo Ozgal,
.
Da wird berichtet, wie eine Frau in den Knast kommt, weil sie was zum Frauenfußball schreibt - und Sie antworten: "Artikel wie dieser werden noch mehr Hass saehen , ich hoffe man erkennt dies....".
.
???
.
Im Evin-Knast wird gefoltert. Wenn Sie erfahren, wie das gemacht wird, dann wird Ihnen übel.
.
Sollen wir Ihrer Meinung nach lieber schweigend zusehen? Sollen wir applaudieren, wenn sich die iranischen Autoritäten wie die Schweine aufführen - und ihre Reinlichkeit loben?





Aus: "Gefängnis statt Fußball" Von Farhad Payar (18.7.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-07/pegah-ahangarani-iran-verhaftung/

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Was geschah vor zehn Jahren in Genua?... ]
« Reply #71 on: July 21, 2011, 11:00:43 AM »

Quote
[...] taz: Herr Agnoletto, Sie haben gerade mit dem Journalisten Lorenzo Guadagnucci das Buch "L'eclisse della democrazia" ("Die Sonnenfinsternis der Demokratie") publiziert. Was geschah vor zehn Jahren in Genua?

Vittorio Agnoletto: Sämtliche Rechte und Garantien, die moderne demokratische Staaten auszeichnen, wurden komplett aufgehoben. Die Sicherheitskräfte und der Staat agierten, als wären sie in einem rechtsfreien Raum. Alles wurde weggewischt. Selbst elementare Dinge wie der Eid des Hippokrates galten nicht mehr.


 taz: Ein Beispiel?

Vittorio Agnoletto: Nach dem Sturm auf die Diaz-Schule ließ die Polizei die Ärzte nicht zu den Verletzten. In der Haftanstalt Bolzaneto beteiligten sich Polizeiärzte sogar an der Misshandlung von Gefangenen. Auch das Recht der Rechtsanwälte, Festgenommene aufzusuchen und zu vertreten, wurde nicht respektiert. Das staatliche Agieren bestand allein in der Anwendung von Gewalt, organisiert im Zusammenspiel zwischen den operativ und den politisch Verantwortlichen. Es herrschte das Gesetz des Dschungels. Dies ist die "Sonnenfinsternis der Demokratie".

...


Aus: ""Man wollte uns erledigen"" von MICHAEL BRAUN (20.07.2011)
Quelle: http://www.taz.de/!74827/

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Die Gewalt der syrischen Regierung... ]
« Reply #72 on: August 02, 2011, 11:31:16 AM »

Quote
[...] Die Gewalt der syrischen Regierung gegen das eigene Volk hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen eine neue Dimension erreicht. Dem Weltsicherheitsrat wurden entsprechende Zahlen vorgelegt. Demnach sind seit Beginn des Konflikts mehr als 1500 Zivilisten getötet worden. Mindestens 3000 Menschen werden vermisst, darunter auch Kinder. Das Militär schieße wahllos auf Zivilisten. ...


Aus: "UN: Neue Dimension der Gewalt in Syrien" (02.08.2011)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_15288620,00.html

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Gewalt gegen Demonstranten und Amtsmissbrauch... ]
« Reply #73 on: August 03, 2011, 11:24:21 AM »

Quote
[...] Der ehemalige Staatschef ist wegen tödlicher Gewalt gegen Demonstranten und Amtsmissbrauchs angeklagt. Wegen seines Gesundheitszustandes galt sein Erscheinen vor Gericht bis zuletzt als ungewiss. Es ist das erste Mal in der Geschichte Ägyptens, dass sich ein ehemaliger Führer des Landes vor Gericht verantworten muss.

Zusammen mit Mubarak sind in dem selben Verfahren auch der frühere Innenminister Habib al-Adli und sechs ehemalige leitende Mitarbeiter aus dessen Ministerium angeklagt. Wegen Korruption und Amtsmissbrauchs müssen außerdem Mubaraks Söhne Gamal und Alaa vor dem Richter erscheinen.

...


Aus: "Ausschreitungen in Kairo vor Beginn des Mubarak-Prozesses" (03. August 2011)
Quelle: http://derstandard.at/1311802578966/Ausschreitungen-in-Kairo-vor-Beginn-des-Mubarak-Prozesses

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Zur Polizeiattacke auf den Mann in blau... ]
« Reply #74 on: August 30, 2011, 11:16:34 AM »

Quote
[...] In zwei Wochen wollen Datenschützer wieder auf die Straße gehen: gegen Überwachung, gegen "Datensammelwut", für "Freiheit statt Angst". Vor zwei Jahren, im September 2009, wurde ihre Demo von einem Vorfall überschattet, dessen juristische Aufarbeitung nun vor dem Abschluss steht: Die Schläge zweier Polizisten gegen einen Radfahrer sollen aller Voraussicht nach mit Strafbefehlen geahndet werden, ohne öffentlichen Prozess.

Die beiden Polizisten hatten Oliver H., blaues Shirt, sein Fahrrad schiebend, damals am Rande des Aufzugs festgenommen. Angeblich, weil er Polizeimaßnahmen gestört habe. Videos von Augenzeugen zeigen dagegen, wie H. einen Polizisten nach seiner Dienstnummer fragt und von einem Beamten plötzlich nach hinten gezerrt wird. Ein zweiter Polizist schlägt dem 37-Jährigen mit der Faust ins Gesicht. Die im Internet verbreiteten Bilder sorgten für Empörung.

Hautabschürfungen, Schwellungen und eine vom Kiefer abgerissene Oberlippe, stellen Ärzte später fest. Laut seinem Anwalt Johannes Eisenberg ist H.s unteres Gesichtsfeld bis heute taub, der Mann sei traumatisiert.

Im November 2010 erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Doch die Prozesseröffnung bleibt aus. Laut Eisenberg verweist ein Verteidiger auf Termin-Engpässe. Stattdessen schlägt dieser vor, den Prozess gegen Strafbefehl abzuschließen - wegen der Länge des Verfahrens. Die zuständige Richterin signalisiert laut einem Vermerk vom 28. Juli, der der taz vorliegt, Zustimmung: Sofern auch der andere Angeklagte zustimme, sei ein Strafbefehl möglich. Die Obergrenze bei Strafbefehlen liegt bei einem Jahr Freiheitsstrafe zur Bewährung. Oft erfolgen Geldstrafen.

"Der Fall trägt Züge der Strafvereitelung zu Gunsten der Schläger", kritisiert Eisenberg scharf. Zwar sei die Verteidiger-Offerte ein Schuldeingeständnis. "Wir reden aber von einer vorsätzlichen, gemeinschaftlichen Tat, die für das Opfer schwerwiegendste Folgen hatte." Dies verdiene mehr als eine Geldstrafe. "Die Polizisten haben ihr Gewaltmonopol missbraucht und gehören nicht in den Polizeidienst."

Das zuständige Amtsgericht konnte sich zu dem Fall am Montag nicht äußern. Ein Verteidiger der Polizisten wollte das Verfahren nicht kommentieren, der zweite war nicht erreichbar.

Zwei Beamte wurden wegen des Vorfalls bereits zu Geldstrafen von 4.800 und 1.500 Euro verurteilt. Sie hatten zwei Umstehende mit Fäusten traktiert, die gegen Oliver H.s Festnahme protestierten. Verurteilungen gegen Polizisten sind selten: 2009 wurden in Berlin 748 Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet, nur 5 endeten mit einer Verurteilung.

Ein Verfahren gegen H. wegen Widerstands wurde eingestellt. Mehr noch: Der Staatsanwalt bemerkte, H. hätte sich wegen der unrechtmäßigen Behandlung gar "straflos widersetzen dürfen".

Noch ermittelt wird gegen Eisenberg. Die Polizisten klagten wegen Beleidung, nachdem der Anwalt von "Prügelbullen" und "Schutzbehauptungen" sprach. Das Verfahren werde demnächst eingestellt, sagt Eisenberg.

Sven Lüders von der Humanistischen Union kritisiert den Umgang mit dem Polizeiübergriff. Es zeichne sich ab, dass die Tat "keine erkennbaren Konsequenzen" haben werde - "obwohl es keine Probleme mit der Täteridentifizierung gab". Wichtig sei daher eine unabhängige Kontrolle der Polizei, etwa durch einen Polizeibeauftragten.

...




Aus: "Schwamm drüber" von Konrad Litschko (30.08.2011)
Quelle: http://www.taz.de/Polizeiattacke-auf-den-Mann-in-blau/!77115/

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Diese seriellen Rechtsbrüche... ]
« Reply #75 on: August 30, 2011, 12:24:36 PM »

Quote
[...] Der versuchte „Totschlag“ vom 20. Juni 2011 auf dem Stuttgarter Grundwassermanagement-Gelände wurde von den behandelnden Ärzten als Kehlkopfprellung diagnostiziert. Der Polizist in Zivilkleidung wurde nach einem mehrstündigen Aufenthalt im Krankenhaus am nächsten Morgen mit einer Prellung und einem blauen Fleck entlassen. Neurologische Symptome konnten die Ärzte nicht weiter feststellen, obwohl es in der Nacht zu heftigen Auseinandersetzungen mit Stuttgart 21-Gegnern gekommen war.

Für den Berufsverband Kritische Polizisten Hamburger Signal e.V. erscheint der Tatvorwurf des versuchten Totschlags somit als „absurd“ und auch als wohl „konstruiert“.

... Der Tatverdächtige [ ], der laut Anklage den Beamten in Zivilkleidung mehrfach "mit der Faust gegen den Hals, ins Gesicht und gegen den Hinterkopf“ geschlagen haben soll, sitzt in Untersuchungshaft. Warum man weitere Personen mit dem gleichen Tatvorwurf bedacht und die Tat des 20. Juni ursächlich für weitere Maßnahmen wie die Durchsuchung bei cams21 benutzt hat, bleibt hingegen unklar. Die Kritischen Polizisten hingegen teilen mit, dass für sie diese Frage geklärt sei: "Peinlich, peinlich - vor allen Dingen für die beteiligten JuristInnen und PolitikerInnen. Und das diese seriellen Rechtsbrüche durch staatliche Organe mittlerweile nach Opportunität von Beamten stattzufinden scheinen, macht es um keinen Deut besser!" "Offenbar", so die Pressemitteilung: "gibt es niemanden in dieser glorreichen Landesregierung, der die gezielte ermittlungstaktische Tunnelung des bürger- und freiheitsrechtlichen Anspruchs der neuen Landesregierung - so wie er sogar im Koalitionsvertrag getextet wurde - durch dieselben Technokratien im Innen- wie Justizministerium die bereits unter Mappus ihr unseliges Wirken zur Entfaltung brachten, durchschaut." Zumindest ist nichts davon bekannt, dass mehr als eine Person an der Tat beteiligt gewesen sein soll. Nach guten Gründen für die mehrfache Benutzung ein und desselben Tatvorwurfs musste man wahrscheinlich ähnlich fantasievoll suchen, wie nach der bunten Reihe der Beschuldigungen an sich.

...


Aus: "Stuttgart 21: Versuchter Totschlag des Polizisten nur vorgetäuscht?" Von Ghandy (29.08.2011)
Quelle: http://www.gulli.com/news/16980-stuttgart-21-versuchter-totschlag-des-polizisten-nur-vorgetaeuscht-2011-08-29

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Sie haben uns eingepfercht wie Vieh... ]
« Reply #76 on: September 30, 2011, 08:27:24 AM »

Quote
[...] "Sie haben uns eingepfercht wie Vieh", sagte die 27-jährige Kelly Brannon aus Queens der "New York Times". "Wir wollten wegrennen, doch sie fingen an, willkürlich Leute anzugreifen und ihnen Handschellen anzulegen." Über eine Umleitung erreichten die Demonstranten schließlich dennoch den Union Square, von wo aus sie zurück zu ihrem Basislager im Zuccotti-Park gingen.

Ein CNN-Bericht vom Sonntag zitiert eine Frau mit blutiger Lippe und angelegten Handschellen, die Passanten zurief: "Ich habe nichts getan und wurde geschlagen!" Auf der Website von Occupy Wall Street schreiben die Aktivisten, dass die Polizisten auch Schlagstöcke und Elektroschockpistolen eingesetzt hätten. Laut CNN wollte das New Yorker Police Department dies auf Anfrage nicht kommentieren.

...


Aus: "80 Festnahmen bei Wall-Street-Blockade" (25.09.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788243,00.html

Occupy Wall Street
Polizeibrutalität und Widerstand im Netz
http://www.golem.de/1109/86666.html


http://bazonline.ch/panorama/vermischtes/Die-Wall-Street-im-Ausnahmezustand/story/20511239

« Last Edit: September 30, 2011, 08:35:10 AM by Textaris(txt*bot) »
Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Dietrich Wagner... ]
« Reply #77 on: November 25, 2011, 09:20:11 AM »

Quote
[...] Seine Anwesenheit auf der Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 am 30. September endete für Dietrich Wagner mit dem Verlust des Augenlichts. Infolge des gewaltsamen Polizeieinsatzes wird der Rentner auf einem Auge vollständig blind bleiben, das andere hat nur noch eine Sehfähigkeit von wenigen Prozent. Der baden-württembergischen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat in Bezug auf Wagner "keinerlei Schuldgefühle". "Natürlich tut mir der Mann leid. Allerdings wurde er von Polizisten mehrmals von dem Ort weg geführt. Er wurde darauf hingewiesen, dass es gefährlich sein kann, er ist aber immer wieder zurückgekehrt", sagte Mappus der ZEIT.
 

Auf die Frage, ob Wagner also selbst schuld sei, antwortete der CDU-Politiker: "Ich fände es unpassend, bei jemandem, der eine schwere Verletzung hat, von Schuld zu sprechen. Aber die Schuld auf andere abzuwälzen, finde ich nicht legitim."

Wagner hatte Prellungen an beiden Augen erlitten, als die Polizei am 30. September mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen eine Demonstration von S-21-Gegnern vorging. Das Foto des Rentners mit blutigen Augenverletzungen, gestützt von zwei Helfern, war in den Medien zum Symbol für die Härte des Einsatzes geworden. Insgesamt wurden während des Protesttages laut Polizei 130, laut den Organisatoren des Protests 400 Demonstranten verletzt.

Quote
    topomoos
    19.01.2011 um 12:45 Uhr

Ungeheuerliche Aussagen

Mappus folgt den Behauptungen der Polizei. Zahlreiche Zeugen widersprechen aber diesen Aussagen.
Laut Mappus hat die Polizei also das Recht, Menschen, die polizeilichen Ausführungen nicht Folge leisten, zu Krüppeln zu prügeln.

...



Quote
    CM
    19.01.2011 um 13:02 Uhr

Wer ist blind?

Manchmal frage ich mich, wer auf dieser Welt blind ist: die Leute mit dem weißen Stock oder die mit den dunklen Anzügen, die kein Gewissen haben.



Quote
    Simnie
    19.01.2011 um 13:05 Uhr

Vom Rechtsstaat zum Krüppel, vom Unrechtsstaat zum Helden!

Das Bild des brutal verletzten Rentners hat sich in das Gedächtnis vieler Menschen tief eingeprägt. Mir hat sich seit 20 Jahren ein anderes Bild eingeprägt, weil es jedes Jahr zum Fall der Mauer von den Medien verbreitet wird. Es zeigt einen jungen Mann in Berlin, der im Oktober 1989 bei einer nichtgenehmigten Demonstration, die in ein Sperrgebiet einer Feier von Staatsoberhäuptern des RGW eindringen wollte. Dabei erlitt der junge Mann eine kleine Verletzung im Gesicht und blutete. Dieses Bild wird von der CDU und den Medien zum Symbol für einen brutalen Polizeieinsatz der DDR gemacht. Dabei war er im Vergleich zum Polizeieinsatz in Stuttgart ein lauer Wind und Stuttgart ein Orkan. Wenn damals ein DDR-Politiker gesagt hätte:Tut mir leid, hätte ja nicht hingehen müssen. Na das hätte einen Medienrummel gegeben. Und heute? Heute wird mit Vorliebe auf andere Staaten gezeigt.



Quote
    graham.state
    19.01.2011 um 13:12 Uhr

 muhaha

"Ich fände es unpassend, bei jemandem, der eine schwere Verletzung hat, von Schuld zu sprechen. Aber die Schuld auf andere abzuwälzen, finde ich nicht legitim." also ist niemand dafueer verantwortlich ? was fuer ein satz.


Quote
    SdV
    19.01.2011 um 13:17 Uhr

Rechtsstaat verteidigen

Selbstverständlich darf und muss die Polizei gegen Leute vorgehen, die ihren Anweisungen nicht Folge leisten. Und wer meint, er könne stur nur seine eigenen Regeln durchdrücken - koste es, was es wolle, gerne im Schutz von vorgeschobenen Kleinkindern im Kinderwagen - der hat auch die Konsequenzen zu gewärtigen. Was Verwerflichkeit angeht, gibt es keinen Unterschied zwischen der Arroganz der Macht und der Arroganz der Straße.


Quote
    Buh
    19.01.2011 um 14:43 Uhr

Unglaublich

Dass Sie die Gewaltanwendung gegen Jugendliche und Rentner teilweise bis zum Verlust des Augenlichts als angemessen empfinden um die Fällung von 20 Bäumen durchzudrücken. Wenn ich nun einem Polizisten den Mittelfinger zeige, darf er mir dann eine Ohrfeige verpassen? Dürfen die Polizisten ihre Bürger neuerdings wegen Kleinigkeiten körperlich Misshandeln?

Ich denke auch, dass Verhältnismäßigkeit das Schlüsselwort ist. Hätten Diese Leute gefährliche Gifttransporte verhindert, die durch die Wartezeit an Gefährlichkeit zunehmen, könnte man unter Umständen Wasserwerfer rechtfertigen. Für Baumfällungen, die nicht zu dem Zeitpunkt notwendig sind, gibt es keine Rechtfertigung, Menschen körperlich zu schaden. Punkt.


...


Aus: "Mappus ohne Schuldgefühle wegen erblindeten Demonstranten" (19.01.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-01/stuttgart-21-proteste-mappus

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Der KGB wollte sich nicht zu den Vorfällen äußeren... ]
« Reply #78 on: December 21, 2011, 10:53:40 AM »

Quote
[...] Warschau (RPO). Drei Aktivistinnen der ukrainischen Frauenrechtsbewegung Femen sind in der Nacht zu Mittwoch aus Weißrussland ausgewiesen worden. Zuvor wurden sie vom Geheimdienst KGB verschleppt und misshandelt.

Die unabhängige weißrussische Nachrichtenagentur Belapan berichtet von der Deportierung. Wie die ukrainische Feministinnen-Gruppe Femen bereits am Dienstag mitteilte, konnte sie einen Kontakt zu den drei Frauen herstellen, die bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in ein Waldstück verschleppt, gefoltert und dann nackt ausgesetzt worden seien.

Sie hatten am Montag vor der Zentrale des Geheimdienstes KGB barbusig gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos vor einem Jahr protestiert, eine von ihnen hatte sich den Kopf rasiert und mit einem Schnurrbart als Lukaschenko verkleidet. Die ukrainische Botschaft in Minsk konnte zunächst nichts über den Verbleib der Frauen erfahren. Bei den Nachforschungen seien die Diplomaten auf eine "Mauer" gestoßen, sagte ein Mitarbeiter der Botschaft.

Die Feministinnen Inna Schewtschenko, Oxana Saschko und Alexandra Nemtschinowa waren nach ihrer Protestaktion an einem Bahnhof in Minsk gekidnappt worden. Sie wurden dann nach einer Schilderung Schewtschenkos auf der Webseite ihrer Organisation über Nacht mit verbundenen Augen aus Minsk rund 320 Kilometer weit in die Region Gomel verschleppt.

Die Entführer drohten den Frauen, sie in Brand zu setzen, nachdem sie sie mit Öl übergossen hatten. Auch hätten sie die drei Frauen mit einem Messer bedroht, mit dem sie ihnen später die Haare abschnitten. Die Agenten hielten demnach ihre Taten mit einer Videokamera fest. Die Frauen konnten sich in die Ortschaft Beki im Südosten des Landes retten. Der KGB wollte sich nicht zu den Vorfällen äußeren. Sein Sprecher Alexander Antonowitsch hatte vor der Entführung gesagt, der Protest sei eine "Provokation" gewesen.

Die sogenannten Nacktproteste gehören zur Strategie der Femen-Gruppe, die nicht nur in der Ukraine, sondern europaweit gegen Männermacht und ungerechte Herrschaft zu Felde zieht.




Aus: "Weißrussland deportiert Nackt-Demonstrantinnen" (21.12.2011)
Quelle: http://www.rp-online.de/politik/ausland/weissrussland-deportiert-nackt-demonstrantinnen-1.2648237

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Augenzeugen berichteten... ]
« Reply #79 on: December 25, 2011, 12:18:33 PM »

Quote
[...] Augenzeugen berichteten von mindestens 200 Verletzten. Die Auseinandersetzungen dauerten am Abend noch an. Aus Kasernen im Umfeld von Sanaa wurden weitere Soldaten sowie Panzer zur Verstärkung geschickt.

Die Demonstranten forderten eine gerichtliche Aufarbeitung der Gewalt durch das Regime von Saleh. Der seit 33 Jahren regierende Präsident hatte im November ein Abkommen zur Machtübergabe unterzeichnet, allerdings nur im Gegenzug für einen Schutz vor Strafverfolgung.

Die seit Februar anhaltende Protestbewegung gegen sein Regime hält deshalb an ihrem Widerstand fest. Auch die Tatsache, dass Saleh seine Ausreise hinauszögert, ließ Beobachter in den letzten Wochen fürchten, er könnte doch weiter an der Macht festhalten.

...

Quote
Lebenszeichen
vor 44 Minuten
Das Militär ging gnadenlos gegen den Protest vor – obwohl es einen gegenteiligen Befehl gab
das nennt sich dann elite? ...



Aus: "Elitesoldaten töten mindestens neun Demonstranten" (25. Dezember 2011,)
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article13783933/Elitesoldaten-toeten-mindestens-neun-Demonstranten.html

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Untergrabung der Staatsgewalt... ]
« Reply #80 on: January 19, 2012, 09:41:44 AM »

Quote
[...] Chinas Justiz geht unverändert scharf gegen Regimekritiker vor. Ein Volksgericht in Wuhan, in der Provinz Hubei, verurteilte den Bürgerrechtler Li Tie zu zehn Jahren Haft. Wegen seiner Kritik an der Regierung und seinen Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten wurde ihm "Untergrabung der Staatsgewalt" vorgeworfen, wie die internationale Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) berichtete.

...


Aus: "Bürgerrechtler in China zu hoher Haftstrafe verurteilt " (19.01.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/china-menschenrechte-dissident
Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Nach der Tat versuchten die Angeklagten... ]
« Reply #81 on: April 06, 2012, 12:03:28 PM »

Quote
[...] Nach der Tat versuchten die Angeklagten mit gefälschten Berichten, erfundenen Zeugenaussagen und einer den Opfern untergeschobenen Waffe, ihre Schuld zu verschleiern. Sie behaupteten, selbst beschossen worden zu sein.

Insgesamt wurden 20 Polizisten wegen ähnlicher Taten im Zusammenhang mit dem Hurrikan Katrina angeklagt und teilweise verurteilt.

...


Aus: "Nach Hurrikan Katrina - Polizisten wegen Schüssen auf Unbewaffnete verurteilt" (05.04.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/nach-hurrikan-katrina-polizisten-wegen-schuessen-auf-unbewaffnete-verurteilt-1.1326950

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Ein System das den Demonstranten Angst macht... ]
« Reply #82 on: April 22, 2012, 10:54:18 AM »

Quote
[...] Aufrufe zu friedlichen Protesten via Facebook oder Twitter könnten in Spanien bald zur Straftat werden. Innenminister Jorge Fernández Díaz hat eine Verschärfung des Strafgesetzbuches angekündigt. Schon 2013 soll das neue Gesetz in Kraft treten, sollte das Parlament dem Entwurf zustimmen. Das Reformprojekt wurde angestoßen, nachdem ein Generalstreik am 29. März das Land paralysierte. Schärfere Gesetze sollen für Ordnung sorgen.

Die Reform des Strafgesetzbuches bezieht sich vor allem auf die Härte der Strafe. Sie sieht vor, Vandalismus mit Terrorismus gleichzustellen. Vandalismus soll künftig mit dem Strafmaß der kale borroka bestraft werden, was auf baskisch "Straßenkämpfe" bedeutet. Dies hätte zur Folge, dass die Mindeststrafe für die Störung der öffentlichen Ordnung von einem auf zwei Jahre erhöht würde. Richter hätten damit auch die Möglichkeit, einstweilige Freiheitsstrafen anzuordnen.

Außerdem sieht das Gesetz vor, Mitglieder krimineller Organisationen zu einer Haftstrafe von über zwei Jahren verurteilen zu können. Außederdem soll jeder, der über Kommunikationsmedien wie das Internet oder soziale Netzwerke dazu aufruft, die öffentliche Ordnung zu stören, als Mitglied einer kriminellen Organisation eingestuft werden.

Spaniens Innenminister Fernández Díaz beschrieb das Reformpaket als "notwendig", um den "neuen sozialen Realitäten" entgegenzutreten. Es gebe Gruppen, die es nur darauf abgesehen hätten, mit Methoden, die einer "urbanen Guerilla" ähnelten, Gewalt auszuüben. Der Minister rechtfertigte die Reformvorschläge mit der Begründung, Spanien leide unter einer "Spirale von Gewalt".

Der Innenminister betonte, dass die "Umgestaltung der gesetzlichen Regelungen ein konstitutionelles Recht wie das der Demonstration" verteidige. Nicht er, sondern diejenigen, "die legitime Demonstrationen gegen die Regierung missbrauchen", beschädigten die Demonstrationsfreiheit. Dies geschehe innerhalb einer "organisierten Struktur", welche die Polizei bereits identifiziert habe.

Rückendeckung erhielt Fernández Díaz von der Autonomieregierung Kataloniens. Der dortige Innenminister Felip Puig erklärte frei heraus: "Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht." Puig hatte 2011 schon für Schlagzeilen gesorgt. Damals hatte er Zivilpolizisten in eine friedliche Demonstration des movimiento 15M in Barcelona eingeschleust. Die Gruppe wird auch Los indignados  - die Empörten - genannt. Sie entstand am 15. Mai 2011, als eine Serie von friedlichen Protesten für eine partizipative Demokratie begann. Die eingeschleusten Zivilpolizisten randalierten und stachelten zur Gewalt an. Anlass genug für die dortige Polizei, auch gegen friedliche Demonstranten mit entsprechender Härte vorzugehen, wie El Publico berichtete. Videos belegten die Vorwürfe.

Die spanische Regierung hat angekündigt, die Gesetzesreform bis Ende des Jahres umsetzen zu wollen. Schon bis zum Sommer soll der Ministerrat darüber entscheiden. Fernández Díaz betonte, dass eine solche Maßnahme kein Einzelfall sei, sondern Spanien mit Ländern wie Frankreich oder Großbritannien gleichstelle.

...


Aus: ""Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht"" Von Mirjam Moll (21.04.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/geplante-gesetzesverschaerfung-in-spanien-wir-brauchen-ein-system-das-den-demonstranten-angst-macht-1.1336352

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Jedoch wurden... ]
« Reply #83 on: May 05, 2012, 07:15:05 PM »

Quote
[...] Die Proteste richteten sich gegen den Militärrat, der nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar 2011 die Macht übernommen hatte. Sie warfen dem Rat vor, die Präsidentschaftswahl am 23. und 24. Mai manipulieren zu wollen.

Der Militärrat hat angekündigt, die Macht nach der Wahl an eine zivile Regierung abgeben zu wollen. Jedoch wurden im Vorfeld zahlreiche Kandidaten von der Teilnahme ausgeschlossen.

...


Aus: "Hunderte Festnahmen nach Krawallen in Kairo" (5. Mai 2012)
Quelle: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/05/05/International/Hunderte-Festnahmen-nach-Krawallen-in-Kairo

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Die italienische Regierung berät... ]
« Reply #84 on: May 13, 2012, 04:45:01 PM »

Quote
[....] Rom - Die italienische Regierung berät in dieser Woche über den Einsatz der Armee, um das Rüstungsunternehmen Finmeccanica und die Steuerbehörde Equitalia zu schützen. Beide sind in der jüngsten Zeit Ziele von Anschlägen geworden, was Sorgen über eine Eskalation der politischen Gewalt weckte.

Im krisengeschüttelten Land nehmen gewaltsame Proteste vor allem gegen die Steuerbehörden zu. In Livorno in der Toskana warfen Unbekannte am frühen Samstagmorgen Molotow-Cocktails auf das Büro der Steuereinzugsgesellschaft Equitalia. Die Brandsätze explodierten jedoch nicht. Lediglich die Eingangstür des Gebäudes sei beschädigt worden, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Samstag.

Bereits am Freitag war bei der Equitalia in Rom ein Brief mit einem Pulver eingegangen, das allerdings nach Angaben von Sprengstoffexperten nicht explodieren konnte. Auch in anderen Städten gab es Proteste vor den Finanz- und Steuerbehörden.

Am Freitag hatten in Neapel mehrere hundert Menschen unangemeldet vor dem Sitz der Equitalia demonstriert. Es kam zu Ausschreitungen. Demonstranten warfen Eier, Steine, Flaschen und Säcke mit Abfall auf die Polizeikräfte. Mit Müllcontainern versuchten sie, die Straße zu blockieren. Ein Dutzend Polizeibeamte wurde verletzt.

Es war der vorläufige Höhepunkt einer Woche der Gewalt in Italien. Bereits am Montag wurde ein Anschlag auf einen Atommanager in Genua verübt. Ein unbekannter Schütze hatte sich am Montag auf einem Motorrad dem 59-jährigen Roberto Adinolfi vor dessen Haus genähert und mit einer Pistole das Feuer eröffnet. Der Chef der zu dem Konzern Finmeccanica gehörenden Atomfirma Ansaldo Nucleare wurde nicht lebensgefährlich verletzt.

Die anarchistische Gruppe FAI (Federazione Anarchica Informale) bekannte sich in einem Schreiben zu dem Anschlag, teilten die ermittelnden Staatsanwälte am Freitag mit. Die Ermittler nähmen diese Erklärung ernst, sagte Innenministerin Annamaria Cancellieri in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung "La Repubblica".

Zur Vermeidung einer Eskalation der Gewalt werde in den nächsten Tagen über eine Reihe von Maßnahmen beraten. Der Einsatz der Armee zum Schutz potentieller Anschlagsziele sei dabei "eine mögliche Option".

Zu den Einrichtungen, die einen größeren Schutz benötigten, gehöre vor allem die Steuerbehörde Equitalia, deren Büros jüngst das Ziel von Briefbomben und Brandsätzen geworden waren. "Jeder Angriff auf Equitalia ist ein Angriff auf den Staat", sagte die Ministerin, die für Donnerstag einen nationalen Sicherheitsausschuss einberief.

mhe/dpa/reuters

Quote


Forum wählen
Forum: Blogs
Seite 1 von 7   
Letzter Beitrag
Gewaltsame Proteste : Italiens Regierung berät Einsatz von Armee

    DPAErst das Attentat auf einen führenden Atommanager, dann wütende Proteste und Brandanschläge auf die Steuerbehörde: Italien wird von einer Welle der Gewalt erfasst. Die Regierung erwägt jetzt den Einsatz der Armee.

    http://www.spiegel.de/politik/auslan...832902,00.html

Antworten / Zitieren

    #1 Heute 13:48 von
    kuehtaya
    Absehbar

        Zitat von sysop Beitrag anzeigen
        Erst das Attentat auf einen führenden Atommanager, dann wütende Proteste und Brandanschläge auf die Steuerbehörde: Italien wird von einer Welle der Gewalt erfasst. Die Regierung erwägt jetzt den Einsatz der Armee.

        Proteste in Italien: Regierung erwägt Einsatz von Armee - SPIEGEL ONLINE

        Gewählte gegen Wähler und alles schon seit Jahren vorbereitet. Bald wird der erste Einsatz von Eurogendfor erfolgen und die Mehrheit der Deutschen wird nicht mal wissen was das ist. Die EU Diktatur ist von langer Hand geplant, eine Demokratie war nie beabsichtigt.

    Antworten / Zitieren Antworten / Zitieren
    #2 Heute 13:51 von
    fussball11

        Zitat von sysop
        Erst das Attentat auf einen führenden Atommanager, dann wütende Proteste und Brandanschläge auf die Steuerbehörde: Italien wird von einer Welle der Gewalt erfasst. Die Regierung erwägt jetzt den Einsatz der Armee.

       Ich glaube das nennt man auf Neudeutsch eine " lupenreine Demokratie "


Quote
Heute 14:03 von
Rodelkönig

    Jetzt denken also schon reihenweise Staaten darüber nach, die Armee gegen Steine- und Flaschenwerfer einzusetzen. ...


Quote
Heute 14:15 von
iradei

    Zitat von pepper_pike
    Jetzt wird es wieder ein paar geben die sich über solche Aktionen freuen, von Linken irregeleitete Jugendliche versuchen wieder die Revolution, es war abzusehen das sich aus dem Occupygeraffell und den sonstigen linken Flachzangen wieder ein militantes Grüppchen formen würde. RAF, Rote Brigaden oder wie sie sich noch nannten, die kleinen Weltverbesserer, sollten den heutigen Jugendlichen eigentlich als abschreckendes Beispiel dienen, dank miserabler Bildung befinden sich diese Deppen aber auf Primatenniveau und müssen alle Fehler ihrer Vorgänger noch einmal machen, ein Teil wird sterben, ein Teil im Knast verotten.
    Ja ja ja, immer diese bösen Linken in den 70/80igern.

    Schon mal was von "Gladio", "Propaganda Due", "Ordine Nuovo" (Neue Ordnung) und "Strategia della tensione" ( Strategie der Spannung ) gehört ?


http://forum.spiegel.de/f22/gewaltsame-proteste-italiens-regierung-beraet-einsatz-von-armee-60879.html


Aus: "Italiens Regierung berät über Einsatz von Armee" (13.05.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-italien-regierung-erwaegt-einsatz-von-armee-a-832902.html

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Dieser Teil der Zeugenaussage sei aber nicht... ]
« Reply #85 on: June 04, 2012, 10:28:27 AM »

Quote
[...] In einem weiteren Polizei-Vermerk heißt es demnach: "Die Männer sollen wie Rechtsradikale ausgesehen haben." Dieser Teil der Zeugenaussage sei aber nicht an die zentrale Ermittlungseinheit "Bosporus" aus Bayern gemeldet worden, obwohl die Zeugin als glaubwürdig eingestuft worden sei. Aus Dortmunder Ermittlerkreisen war bislang keine Reaktion zu erhalten. ...


Aus: "Polizei ignorierte Zeugin" (03. Juni 2012)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Polizei-ignorierte-Zeugin-article6416061.html

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Moment mal...... ]
« Reply #86 on: June 06, 2012, 09:35:48 AM »

Quote
[...] Nach Massenprotesten in Russland hat die Duma das Demonstrationsrecht deutlich eingeschränkt. Das von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Parlament beschloss eine drastische Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Für die Erhöhung der Strafen stimmten 241 von 450 Abgeordneten, nur 226 Ja-Stimmen waren für die Gesetzesänderung nötig.
Als Verstöße gelten etwa Störungen im Straßenverkehr oder auch das Tragen von Masken. Das Gesetz sieht Höchststrafen von 300.000 Rubel (7.100 Euro) oder 200 Stunden gemeinnützige Arbeit für Privatpersonen und bis zu einer Million Rubel für Organisationen vor.

Die Oppositionsparteien hatten die Abstimmung mit Hunderten Änderungsanträgen stundenlang verzögert. Das Gesetz soll an diesem Mittwoch vom Föderationsrat bestätigt und dann von Kremlchef Putin unterzeichnet werden, damit es gültig wird. Es soll noch vor einer geplanten Großkundgebung der Opposition am 12. Juni in Kraft treten.

Die Opposition kritisiert die Regelung als endgültigen Schritt in den Polizeistaat. Menschenrechtler warnen vor einem Ende der Meinungsfreiheit.  Die Polizei nahm bei Protesten gegen das Gesetz rund 50 Regierungsgegner in Moskau fest. Im Parlament beendeten Beamte Proteste von Gegnern der Kremlpartei, die das Gesetz ungeachtet internationaler Proteste durchsetzte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte mit, dass mit dem neuen Gesetz freie Demonstrationen im Grunde nicht mehr möglich seien.

...

Quote
    Hyazinthe
    06.06.2012 um 7:26 Uhr

Erfreulich - Und wieder ein schönes Beispiel für die "lupenreine Demonkratie" in Rußland. Gerhard Schröder wird's freuen.


Quote
    Klaus Schw.
    06.06.2012 um 7:36 Uhr

Das Russland keine lupenreine Demokratie ist, hat ja nun keinen Neuigkeitswert! Das hat nur ein gewisser deutscher Exkanzler noch nicht gemerkt! Obwohl, dumm ist der Mann ja nicht, er wird wohl monetäre Gründe haben es nicht zu merken!

... Die Russen haben wenigstens eine Gesetzesänderung vorgenommen, während in unserem "Rechtsstaat" das hochhalten von Grundgesetzen, Kranzniederlegungen oder das mitführen eines Schlafsackes bereits dazu führt das man Polizeilich verfolgt wird!


Ich würde mir wünschen das unsere Qualitätsmedien immer zuerst vor der eigenen Haustüre kehren!


Quote
    Korowjew ZO
    06.06.2012 um 7:44 Uhr

Wie sich die Bilder gleichen...

Die Niederschlagung nicht genehmigter Demonstrationen und polizeiliches Vorgehen gegen Vermummte oder Verkehrsbehinderungen? Wie schauderhaft, das könnte im "Rechts"-Staat Deutschland niemals passieren!

Moment mal...


Quote
    cafedelsur
    06.06.2012 um 8:43 Uhr

Das Recht auf freie Versammlung wird weltweit eingeschränkt

z.B. auch in Kanada:

„Die Regierung schränkte das Demonstrationsrecht ein, Québecs Studenten scherte das nicht: Erneut gingen Zehntausende von ihnen gegen Repression und höhere Studiengebühren auf die Straße - und langsam reihen sich auch die Bürgerlichen bei den zornigen Studenten ein.“

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/studenten-demonstrieren-in-quebec-fuer-demonstrationsfreiheit-a-834691.html



Aus: "Russland verschärft Versammlungsgesetz drastisch" (06.06.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-06/russland-duma-versammlungsgesetz

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Das Gesicht des jungen Mannes... ]
« Reply #87 on: June 13, 2012, 01:45:14 PM »

Quote
[...] Das Gesicht des jungen Mannes sieht übel zugerichtet aus. Er ist gezeichnet von Wunden unter und über seinen Augen, an der Nase, auf der Stirn. Doch der 17-jährige Schüler aus Hünstetten im Rheingau-Taunus-Kreis ist nicht in eine Kirmesschlägerei geraten.

Ordnungshüter haben ihn so verletzt. Ohne jeden Grund, sagt der junge Mann. Seine Version wird von Augenzeugen bestätigt. Der Junge und sein Vater, aber auch Zeugen des Vorfalls, sind sicher, dass die Uniformierten sich rächen wollten – weil der Schüler es bei einer Kontrolle ein paar Tage vorher gewagt hatte, seinen Anwalt anzurufen, der sich anschließend über das ungerechtfertigte Vorgehen beklagte.

Vater und Sohn haben die beteiligten Ordnungspolizisten bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden angezeigt. Sie fordern Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Anklagebehörde ermittelt in der Angelegenheit. Beim Bürgermeister von Idstein sind außerdem Dienstaufsichtsbeschwerden eingegangen. Denn die Ordnungshüter waren keine Landesbeamten, sondern Stadtpolizisten aus Idstein, die in Hünstetten Dienst taten.

Idsteins Bürgermeister Gerhard Krum (SPD) will den Vorfall derzeit nicht kommentieren, wegen der laufenden Verfahren. Er gehe aber davon aus, dass sich die Ordnungspolizisten korrekt verhalten hätten, sagte er der FR.

Es geschah beim Tanz in den Mai. Im Stadtteil Beuerbach, einem 1100-Einwohner-Ort, hatten die DJs „Dizplaced“ und „Kabelsalat“ aufgelegt. Es sollte „perfekte Partystimmung und hippe Sounds“ geben. Veranstalter war der örtliche Sportverein. Doch von „perfekter Partystimmung“ konnte in der Nähe der Veranstaltung keine Rede sein.

Kurz nach 23 Uhr saß der 17-jährige Lukas Becker (alle Namen geändert) mit einem Bekannten auf einer Bank, während eine ganze Reihe junger Leute drum herum stand. Da kamen drei Ordnungshüter auf ihn zu und forderten ihn auf, seinen Ausweis zu zeigen. Der steckte im Geldbeutel in der Gesäßtasche. Doch als Lukas aufstehen wollte, um seine Papiere herauszuholen, sei er grundlos angegriffen worden. Zwei Uniformierte seien ihn angegangen. Einer sei ihm mit den Knien in den Rücken gesprungen und habe ihn auf den Boden gedrückt, mit dem Gesicht in den Dreck, drei Minuten lang. Zeugen bestätigen das. Als Lukas telefonieren wollte, soll ein Polizist gerufen haben: „Du hast hier keine Rechte!“

Das Geschehen sei von allen Umstehenden „als gezielter, nicht nachvollziehbarer Gewaltexzess der Polizei aufgefasst“ worden, sagt der Anwalt des Schülers, Michael Heuchemer. Eine Reihe von Zeugen bestätige, dass sich Lukas und seine Bekannten „völlig friedlich“ verhalten hätten. „Alle hatten den Eindruck, dass die Beamten Streit und Provokation suchten“, sagt der Anwalt.

Damit war die Sache aber noch nicht zu Ende. Lukas saß blutend eine halbe Stunde lang da, ohne dass einer der Umstehenden ihm habe helfen dürfen. Arno, der ältere Bruder von Lukas, hatte die Eltern verständigt. Der Vater kam, es gab Wortwechsel – als die städtischen Ordnungshüter Zeugenaussagen zufolge grundlos von hinten auf Arno losgingen, ihn zu einem Brunnen schleppten, und ihm, als er auf dem Brunnenrand saß, kräftig den Kopf herunterdrückten. Mehrere junge Leute wollten Arno zu Hilfe kommen. Jetzt setzten die städtischen Ordnungshüter Pfefferspray ein – erneut gegen Lukas, aber auch gegen zwei Umstehende.

Schließlich durfte der Vater Lukas ins Krankenhaus bringen. Warum die Uniformierten seinen Sohn so zugerichtet hatten, erfuhr er nicht. Das stehe im Protokoll, hätten die Polizisten geantwortet.

Die Ärzte diagnostizierten teilweise stark blutende Verletzungen an Stirn, Wangen, Nase und Augenlid, Hämatome an den Oberarmen und am Rücken, Würgemale am Hals sowie Augenverletzungen durch das Pfefferspray.

Anwalt Heuchemer hat die Zeugen des Abends ausfindig gemacht – was gar nicht so einfach gewesen sei, da es sich nicht um eine Clique oder einen festen Freundeskreis handele. Deren Aussagen fielen eindeutig aus. Vor allem ein Polizist habe „Stress machen und provozieren“ wollen. „Die wollten ihre Macht zeigen“, sagte einer. „Für mich war es insbesondere schockierend und schlimm, wie lang man Lukas dort blutend sitzen ließ“, berichtete eine junge Frau.

Das Motiv für die harte Aktion liegt für die Jugendlichen auf der Hand. Drei Tage davor waren dieselben Uniformierten schon mit Lukas und seinem Bruder aneinandergeraten. An jenem Freitagabend hätten die Ordnungspolizisten den älteren Bruder Arno aus einer Gruppe von 30 Personen herausgepickt und „demütigend“ kontrolliert, berichten beteiligte Jugendliche. Er habe seine Jacke ausziehen und alle Dinge auf den Boden legen müssen. Ohne Anlass, wie sein Anwalt sagt. Gefunden worden sei nichts.

Daraufhin habe Lukas per Handy seinen Anwalt verständigt – er hatte die Nummer dabei, denn der angehende Abiturient interessiert sich für Jura und hat ein Praktikum bei dem Juristen gemacht. Anwalt Heuchemer beschwerte sich im Namen seines Mandanten bei der Stadt. Drei Tage später sollen die Ordnungshüter Lukas mit dem Satz „Da sehen wir uns ja wieder“ begrüßt haben.

Nun hat Vater Becker einen wütenden Brief an Bürgermeister Krum geschrieben. Er spricht von „schrecklichen Verbrechen“ und davon, dass Idsteiner Beamte „Jugendliche misshandeln und nicht nur körperlich, sondern auch seelisch verletzen“. Sein Schreiben endet in einem Appell: Die Stadt müsse dafür sorgen, dass „nur menschlich integre Beamte“ eingesetzt würden.




Aus: "Polizisten verletzen 17-Jährigen" Von Pitt von Bebenburg (13. Juni 2012)
Quelle: http://www.fr-online.de/rhein-main/schueler-misshandelt-polizisten-verletzen-17-jaehrigen,1472796,16364116.html

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Einschüchterungstaktik... ]
« Reply #88 on: June 13, 2012, 05:32:22 PM »

Quote
[...] Berlin (Reuters) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die verschärften Versammlungsgesetze zurückzunehmen.

"Putins Einschüchterungstaktik, die Büros von Oppositionellen durchsuchen zu lassen, erinnert an düstere Sowjetzeiten", sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in Russland garantiert werden. "Was Putin derzeit in Russland schafft, hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun, sondern spiegelt die zunehmende Unfreiheit wider", kritisierte Löning.

Bei der ersten großen Protestkundgebung seit Putins Rückkehr in den Kreml Anfang Mai hatten am Dienstag Zehntausende Demonstranten Putin die Stirn geboten. Sie trotzten damit einer Verschärfung des Versammlungsrechts und dem Vorgehen der Polizei gegen führende Vertreter der Opposition. Prominente Putin-Gegner waren zeitgleich zur Polizei vorgeladen worden, offenbar um sie an der Teilnahme zu hindern.

...


Aus: "Menschenrechtsbeauftragter: Putin fällt in Sowjetzeit zurück" (Mittwoch, 13. Juni 2012)
Quelle: http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE85C00320120613

-.-

Quote
[...] Wladimir Putin hat nie einen Hehl daraus gemacht, wie er über Nichtregierungsorganisationen denkt. Vereine von Menschenrechtlern oder Umweltschützern hält er für feindliche, vom Ausland gesteuerte Elemente. Schon 1999, Putin war damals noch Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, warf er ausländischen Geheimdiensten vor, Umweltgruppen und gesellschaftliche Verbände "sehr aktiv" für ihre Zwecke zu nutzen.

Auch 13 Jahre später hat sich an dieser Einschätzung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) nichts geändert, im Gegenteil, sie soll nun auch gesetzliche Konsequenzen haben. Am kommenden Freitag soll das Parlament in erster Lesung über Änderungen des russischen NGO-Gesetzes beraten, das Organisationen wie den russischen Ableger von Transparency International als Hort "ausländischer Agenten" schmäht.

Der Entwurf sieht unter anderem eine verschärfte Überwachung von Gruppierungen mit "Einfluss auf die öffentliche Meinung" vor, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Tritt die Änderung wie geplant im Herbst in Kraft, wären etwa Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace oder die Wahlbeobachter von Golos ("Stimme") gezwungen, staatlichen Kontrolleuren viermal im Jahr Einblick in ihre Buchhaltung zu gewähren und Rechenschaft über die Verwendung ausländischer Fördermittel abzulegen. Zuwiderhandlungen sollen mit Geldstrafen von bis zu einer Million Rubel - umgerechnet 25.000 Euro - oder gar Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren geahndet werden.

Offiziell eingebracht wurde die Initiative Ende vergangener Woche zwar von einem Hinterbänkler der Putin-Partei Einiges Russland, dem 34-jährigen Abgeordneten Alexander Sidjakin. Die Geschwindigkeit, mit der die Initiative zur Abstimmung gebracht werden soll, erinnert allerdings an die Eile, mit der Putin und seine Getreuen schon im Juni Verschärfungen des Versammlungsrechts durch die Instanzen peitschten.

... Moskau verdächtigt EU-Staaten, vor allem aber die USA, einen Regimewechsel in Russland anzustreben. Washington hatte kurz nach Putins Wiederwahl zusätzliche 50 Millionen Dollar zur Förderung von "Rechtsstaatlichkeit und zur Stärkung der Zivilgesellschaft" in Russland bereitgestellt. Das neue NGO-Gesetz stellt nun Bürgerrechtler und Umweltschützer, die in der Regel ohne Unterstützung aus dem Ausland ihre Arbeit einstellen müssten, unter den Generalverdacht umstürzlerischer Umtriebe.

Der Kreml rechtfertigt sich mit einem Verweis auf "ähnliche Gesetze in den USA". Tatsächlich wurde dort 1938 der Foreign Agents Registration Act (Fara) verabschiedet - eine Regelung, die sich vor allem gegen Propagandisten des Hitler-Regimes richtete. Das Gesetz ist noch heute in Kraft, zielt aber nicht auf vom Ausland unterstützte Umweltschützer und Bürgerrechtler, sondern auf die Umtriebe fremder Geheimdienste. So ging das FBI 2011 auf Fara-Basis gegen den Kashmiri American Council vor, eine Lobbyorganisation, die verdeckt durch Gelder des pakistanischen Geheimdienstes ISI bezahlt wurde.

Wie auch im Englischen ist der Begriff des "Agenten" im Russischen nicht nur für die konspirativen Akteure fremder Mächte gebräuchlich, sondern kann auch als allgemeine Bezeichnung für einen Vertreter oder Bevollmächtigten gelten. Zwischen Kaliningrad und Wladiwostok werden diese sprachlichen Nuancen wohl nur einer Minderheit vertraut sein. Nach dem Willen der Autoren des neuen Gesetzes sollen Veröffentlichungen der betroffenen NGO bald nur noch mit dem gut sichtbaren Hinweis auf ihren Status als "ausländischer Agent" erscheinen.

Der Kreml sei davon überzeugt, dass Umwälzungen wie die ukrainische Revolution vor allem von außen in die Länder getragen wurden, so Jens Siegert von der Heinrich-Böll-Stiftung. "Die Ironie der Geschichte ist, dass die meisten NGO bei den jüngsten Massenprotesten kaum eine Rolle gespielt haben", sagt Siegert. "Da haben sich längst ganz neue Strukturen gebildet."

...

Quote
#6 Heute 06:08 von
oneil57
Wie sagte unser Bundeskanzler a.D. Herr Schröder einst "Ein lupenreiner Demokrat" .

http://forum.spiegel.de/f22/repressionen-gegen-ngos-kreml-brandmarkt-buergerrechtler-als-auslaendische-agenten-65035.html#post10491580


Quote
#18 Heute 07:14 von
Peter.Lublewski
Russland/USA

    In Russland sind Menschen mit kontroversen Ansichten "ausländische Agenten, in den USA bezeichnet man sie als "Kommunisten" oder "Terroristen". Einen so eklatanten Unterschied kann ich nicht erkennen.

http://forum.spiegel.de/f22/repressionen-gegen-ngos-kreml-brandmarkt-buergerrechtler-als-auslaendische-agenten-65035-2.html#post10491717


Quote
#23 Heute 07:37 von
regensommer

    ... In Rußland darf man nicht gegen Putin sein, in Deutschland nicht gegen Wirtschaft und Banken. So hat jedes Land seine Problemzone.

http://forum.spiegel.de/f22/repressionen-gegen-ngos-kreml-brandmarkt-buergerrechtler-als-auslaendische-agenten-65035-3.html#post10491800


Quote
#25 Heute 07:41 von
jehudi

    Wenn man sich die Umstürzler von Soros und Buffet finanziert so ansieht rund um Russland, ist dieser Schritt sehr gut nachzuvollziehen. Bei uns werden übrigens salfistische Bürgerechtler auch gerade verboten, andere Kultur, andere Ansicht, BÖSE!

http://forum.spiegel.de/f22/repressionen-gegen-ngos-kreml-brandmarkt-buergerrechtler-als-auslaendische-agenten-65035-3.html#post10491816


Quote
#38 Heute 08:30 von
shiz0
Die westl. Unterstützung

    von diversen NGOs zur Umsetzung von Politischen Zielen dürfte mittlwerweile kein Geheimnis mehr sein. (http://de.wikipedia.org/wiki/Farbrevolutionen#US-Gr.C3.BCndungen_und_Unterst.C3.BCtzung) Und das die USA und diverse Stiftungen nicht milliarden von Dollar aus purer Nächstenliebe ausgeben, sollte auch klar sein. Putin weiß -als ehemaliger Geheimdienstler- halt sehr genau wie das abläuft und scheut auch klare Aussagen nicht.
    Schöner Artikel von F. William Engdahl zu Thema:
    Deutsch: http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=29157
    Englisches original: http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=28571

http://forum.spiegel.de/f22/repressionen-gegen-ngos-kreml-brandmarkt-buergerrechtler-als-auslaendische-agenten-65035-4.html#post10492006


Quote
#39 Heute 08:33 von
schredder66
Russland

    Genau so funktionieren "lupenreine" Demokratien.

    Puntin´s Angst vor ausländischen Agenten, die "sein" Russland übernehmen und umstürtzen wollen, erinnert mich an die Angst des Texaners George W. Bush vor den bösen Achsenmächten des Terrors.

    Bleibt zu hoffen, dass das russiche Volk erwacht und erkennt, wer wirkliches Interesse an ihm hat.

http://forum.spiegel.de/f22/repressionen-gegen-ngos-kreml-brandmarkt-buergerrechtler-als-auslaendische-agenten-65035-4.html#post10492023


Quote
#47 Heute 09:11 von
Peter.Lublewski
Deutschland

    Zitat von Hermes75
    Warum haben die Mächtigen in Russland eigentlich solche Panik davor, dass Missstände im eigenen Land aufgedeckt werden?

    Das würde mich zum Beispiel auch auf Deutschland bezogen interessieren.

http://forum.spiegel.de/f22/repressionen-gegen-ngos-kreml-brandmarkt-buergerrechtler-als-auslaendische-agenten-65035-5.html#post10492263



Aus: "Kreml brandmarkt Bürgerrechtler als "ausländische Agenten"" Von Benjamin Bidder, Moskau (04.07.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ngo-in-russland-putin-brandmarkt-buergerrechtler-als-agenten-a-842259.html

« Last Edit: July 04, 2012, 10:17:54 AM by Textaris(txt*bot) »
Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Anfang Mai haben türkische Sicherheitskräfte... ]
« Reply #89 on: July 12, 2012, 10:14:20 AM »

Quote
[...] Sevil Sevimli, 20, studiert eigentlich in Lyon Kommunikationswissenschaft; Karl Marx gibt sie bei Facebook als einen ihrer Lieblingsautoren an, Musik hört sie am liebsten von den Beatles und von Grup Yorum, einer linken türkischen Band.

Im letzten Sommer ging Sevil Sevimli, Tochter kurdischer Einwanderer aus der Türkei, als Erasmus-Studentin in die Heimat ihrer Eltern. Sie entschied sich für die anatolische Provinz Eskisehir, um das Land besser kennenzulernen. Aber natürlich fuhr sie auch nach Istanbul, einer Stadt, die zu einem Magneten für Europas feierfreudige Jugend geworden ist. Sevil Sevimli fuhr hin, um Grup Yorum bei einem Konzert zu hören, zusammen mit Zehntausenden anderen; im Frühling war das. Dieser Konzertbesuch wird ihr mittlerweile zum Vorwurf gemacht, so berichten es übereinstimmend "Le Monde" und einige türkische Zeitungen.

Anfang Mai haben türkische Sicherheitskräfte die junge Frau demnach in Eskisehir festgenommen, gemeinsam mit fünf anderen Studenten, bei einer Anti-Terror-Aktion gegen die DHKP-C, einer linksextremen Untergrundorgansation, die eine Kombination von politischer Arbeit und militanten Aktionen propagiert. Sie ist sowohl in der Türkei als auch in Deutschland verboten. Seitdem sitzt Sevil Sevimli, die in Frankreich aufwuchs, in der Türkei in Untersuchungshaft. Falls es ein Gericht als erwiesen ansehen sollte, dass sie Verbindungen zu der Organisation hatte, drohen ihr den Berichten zufolge bis zu 12 Jahre Haft.

Die türkische Zeitung "Millyet" bezieht sich auf Sevimlis Anwalt und berichtet, der Studentin werde neben dem Konzertbesuch noch vorgeworfen, bei einer Demonstration am 1. Mai mitmarschiert zu sein und ein Transparent aufgehängt zu haben, auf dem freie Bildung für alle gefordert wird. Sevimli wird mit den Worten zitiert, die Transparent-Aktion sei nicht illegal gewesen: "Ich bin eine Studentin, ich habe keine Verbindungen zu irgendeiner Organisation."

Der Fall Sevimli zeigt erneut, wie drastisch die Türkei gegen politisch aktive Studenten vorgeht. An den Unis tobt schon seit einiger Zeit ein Kulturkampf, bei dem es vor allem linke und liberale schwer haben. Hunderte Studenten landeten wegen ihrer Aktionen bereits in Gefängniszellen.

Rechtlich ist der Fall besonders brisant, weil Sevil die doppelte Staatsbürgerschaft hat, wie unter anderem "Le Monde" schreibt. Die türkische Justiz sieht sie als Türkin, Frankreich als Französin. Dementsprechend groß ist die Empörung: Familie, Freunde, selbst der Uni-Rektor - sie alle lassen sich interviewen und verlangen, dass die Studentin freikommt. "Le Monde" fragt in einer Schlagzeile den türkischen Regierungschef: "Welches Verbrechen hat Sevil Sevimli begangen, Herr Erdogan?" Wie sie behandelt werde, stehe in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen.

Wann und ob sie freikommt, ist völlig unklar. Mehrfach hat ihre Mutter Sevil Sevimli besucht. Tag für Tag demonstriert sie vor dem Gefängnis in Eskisehir. Mittlerweile droht sie, in den Hungerstreik zu treten: Sie werde das Land nicht ohne ihre Tochter verlassen.

otr


Aus: "Erasmus-Studentin sitzt in türkischem Knast" (12.07.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/sevil-sevimli-franzoesische-erasmus-studentin-im-tuerkischen-gefaengnis-a-843787.html

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Willkommen in der Matrix... ]
« Reply #90 on: July 17, 2012, 11:20:07 AM »

Quote
[...] MADRID taz | Spaniens Regierung will für die Folgen ihrer harten Kürzungspolitik gewappnet sein. Wohl deshalb stellte Innenminister Jorge Fernández Díaz jüngst seine Pläne für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches vor. Künftig sollen auch friedliche Proteste als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gewertet werden können.

Darauf stehen vier bis zehn Jahre Haft. Und wer im Internet zu Protestaktionen ruft, die in Sitzblockaden oder gar in gewaltsamen Auseinandersetzungen enden, muss damit rechnen, als „Mitglied einer kriminellen Organisation“ verhaftet zu werden. Darauf steht eine Mindeststrafe von zwei Jahren Haft.

Während die Opposition gegen die Pläne protestiert, erhält Fernández Díaz von der Autonomieregierung im nordostspanischen Katalonien Unterstützung. „Es geht darum, dass die Menschen mehr Angst vor dem System haben“, erklärt der dortige Innenminister Felip Puig unumwunden.

Puig war vor knapp einem Jahr in die Schlagzeilen geraten, als er Zivilpolizisten in eine Demonstration einschleusen ließ, die gewalttätige Ausschreitungen anzettelten. Diese dienten uniformierten Beamten dazu, mit Härte gegen friedliche Demonstranten vorzugehen. Videos, die dies belegten, wurden von YouTube gelöscht.

Die Vorschläge zur Gesetzesreform kommen nach dem Generalstreik, der am 29. März Spanien weitgehend lahmgelegt hatte. Die nächsten großen Proteste sind bereits in Sicht.

Am 1. Mai wollen die Gewerkschaften erneut gegen die Sparpolitik und die völlige Aufweichung des Arbeitsrechts mobilmachen und am 12. Mai rufen einmal mehr die „Empörten“ auf die Straße. Ein weltweiter Aktionstag soll an der Bewegung anknüpfen, die vor einem Jahr – am 15. Mai 2011 – Hunderttausende unter dem Motto „Sie repräsentieren uns nicht!“ in Spanien mobilisierte.

In Dutzenden von Städten wurden danach wochenlang zentrale Plätze besetzt. Das größte Protestcamp wurde vor dem Sitz der Madrider Autonomieregierung an der Puerta del Sol errichtet.

Zwar wurde das Protestcamp im Laufe des Frühsommer abgebaut, doch seither kommt es fast täglich zu Kundgebung auf dem Platz. Die Madrider Innenstadt gleicht seit einem Jahr einem Heerlager der blauuniformierten Nationalpolizei. Sperrgitter schützen die Autonomieregierung, obwohl es keinerlei gewaltsame Proteste gegeben hat.

Die Reform ist wie maßgeschneidert auf die Proteste der „Empörten“. Denn die Mobilisierung und Koordination des Protestlagers „Acampada Sol“ fand über Facebook und Twitter statt. Dies ist künftig gleichbedeutend mit einer „kriminellen Vereinigung“.

Denn wer öffentliche Plätze oder Einrichtungen blockiert oder dazu aufruft, „gefährdet die öffentliche Ordnung im schweren Ausmaß“, so Fernández Díaz. Der Justizminister und Exbürgermeister von Madrid, Alberto Rñiz Gallardón, will zudem das Prozessrecht verschärfen, um leichter Untersuchungshaft gegen Verdächtige verhängen zu können.

Beide Minister sehen in den friedlichen Blockaden die „Techniken einer Stadtguerilla“.

So mancher Richter segelt dankbar in dem neuen Wind aus der Hauptstadt. So stehen derzeit vier Umweltschützer aus Navarra wegen „Anschlags auf die Staatsgewalt“ vor Gericht.

Sie hatten bei Protesten gegen den umstrittenen Bau einer Schnellbahntrasse drei Torten auf den Chef der Regierung von Navarra geschmissen. Jetzt drohen ihnen vier bis zehn Jahre Haft.

Quote
18.04.2012 22:55 Uhr
von geru:

Kein Mensch hätte vor 2-3 Jahren gedacht, wie die Dinge in Europa laufen. Und es sei immer mal wieder erinnert: ES IST EURE KRISE (Ihr Banken und Politiker) nicht unsere! Und übrigens: Wenn der Protest richtig stark ist, wenn es Massen sind, dann nützen auch die tollsten Innenminister nichts, innerhalb von Stunden sind sie weg - und die Bewaffneten laufen über - aus S...iss. Wir kennen das von 1989 in Leipzig/DDR und den Folgetagen. Das kann GANZ schnell gehen, stündlich - und: es macht Spass!


Quote
18.04.2012 21:02 Uhr
von Jürgen Orlok:

Worüber regt ihr euch auf ??

Wenn EU&Co Anfriffskriege führen, zehntausende von Toten, brutalste Terroristen in Syrien stütz, unter dem Deckmantel der Humanität um diese Art von Demokratie zu fördern schreit ihr doch auch nicht, weil ihr der LügenPresse glaubt. Je dicker die Lüge, desto wahrer erscheint sie euch doch ...
oder habt ihr etwa mit der Kündigung des Abos gedroht, als taz mit Bild, AlJazeera und Co euch in das Abenteuer Krieg entführten ?

Es gilt immer noch : wer mit dem Teufel diniert muß einen verdammt langen Löffel haben :)


Quote
18.04.2012 14:36 Uhr
von Tortenwerfer:

Wenn der Staat das Volk fürchtet haben wir Demokratie, aber wenn das Volk den Staat fürchtet haben wir eine DIKTATUR.


Quote
18.04.2012 12:55 Uhr
von Alex :

Da sieht man wieder wie in unserer Neoliberalen Welt mit zweierlei Maß gemessen wird. Im Arabischen Frühling hat es die Regierungen und unsere Systemkonforme angebliche freie Presse gefreut der Aufstand über Facebook und Twitter, betrifft es unsere Machthaber wird kriminalisiert. Na Gratulation und Willkommen in der Matrix ...


Quote
18.04.2012 08:41 Uhr
von Ebola:

Wir erleben hier exemplarisch das Umsetzen der Schock-Strategie wie Naomi Klein das in ihrem Buch beschrieben hat. In Spanien, Griechenland, Portugal und überall wo es sonst noch möglich ist ...


Quote
17.04.2012 20:37 Uhr
von Agnostiker:

Das beste Mittel für eine zukünftige Revolution. Solange die Leute demonstrieren, lassen sie ja Dampf ab und beruhigen sich wieder. Also: Proteste verbieten, Protestierer kriminalisieren. Dann eine Zeit lang Ruhe (Totenstille), in der sich im Kessel ohne Ventil Druck aufbauen kann. Und dann: die Explosion.
Wie schön, dass unser aller Politiker so gut in Geschichte bewandert sind...


Quote
17.04.2012 20:29 Uhr
von hessebub:

Neoliberalismus meets Franco. So läuft das halt in Postdemokratien.




Aus: "Wer Torten wirft, ist ein Terrorist" von Reiner Wandler (17.04.2012)
Quelle: https://www.taz.de/Spaniens-Regierung-verschaerft-Strafrecht/!91635/

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Angesichts umstrittener Gesetzesänderungen... ]
« Reply #91 on: July 19, 2012, 09:19:05 AM »

Quote
[...] Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat sich angesichts umstrittener Gesetzesänderungen besorgt über die Situation der Bürgerrechte in Russland gezeigt. In einem Appell an die russische Regierung spricht Navanethem Pillay von einer "beunruhigenden Entwicklung" bezüglich der Versammlungsfreiheit, sowie der Meinungs- und Informationsfreiheit in der Russischen Föderation.

Pillay reagiert damit auf Änderungen im russischen Versammlungsrecht und im Jugendmedienschutzgesetz. Diese Gesetze hätten angesichts der Bedenken des russischen Präsidialrats für Menschenrechte und einiger Menschenrechtsexperten vorab von unabhängiger Seite geprüft und öffentlich diskutiert werden müssen.

Außerdem rügt sie die neue gesetzliche Verpflichtung, nach der sich aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen künftig als "ausländische Vertreter" bezeichnen müssen, sowie die Wiederaufnahme von Beleidigungen ins Strafgesetzbuch. Die Strafbewehrung von Beleidigungen werde Kritik an Amtsmissbrauch, Korruption oder Missständen in der Regierung künftig erschweren.

Die Abschaffung der neuen Gesetze fordert die Hochkommissarin nicht. Das Hochkommissariat sei für eine Neufassung, sagte ein Sprecher gegenüber heise online. Allerdings sei dies so kurz nach der Verabschiedung wenig realistisch. Man erwarte aber, dass weitere UN-Gremien die Kritik aufgreifen. Zudem werde sie zu berücksichtigen sein, wenn sich Russland 2013 wieder der turnusmäßigen Überprüfung seiner Menschenrechtssituation stellen muss. (Monika Ermert) / (bae)

Quote
18. Juli 2012 17:15
wozu die aufregung, immer noch liberaler als INEDCT, ACTA, VDS, ELENA
pzgrenbtl303

Bullen-Videoüberwachung in berlin, Handyortungen......etc. etc. etc.


Quote
18. Juli 2012 17:23
In lupenreinen Demokratien...
The Independent

...darf man das große und ganze halt nicht so eng sehen.


Quote
18. Juli 2012 18:32
Wasist eine Demokratie? Was eine Diktatur?
poppenia

Ist ein Unterscheidungsmerkmal, welche Gewalt der Staat gegenüber
seinen Bürgern ausübt?

...



Aus: "UN besorgt über Bürgerrechte in Russland" (18.07.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/UN-besorgt-ueber-Buergerrechte-in-Russland-1646662.html

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[...die Partei und den Staat beleidigt zu haben]
« Reply #92 on: July 31, 2012, 10:17:25 AM »

Quote
[...]  In Vietnam hat sich die Mutter der bekannten Bloggerin Ta Phong Tan am Montagmorgen aus Protest gegen die Inhaftierung ihrer Tochter in Brand gesteckt und ist wenig später ihren Verletzungen erlegen. Die 64-jährige Mutter, Dang Thi Kim Lieng, habe sich vor den örtlichen Behörden ihrer Heimatprovinz Bac Lieu angezündet, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von Aktivisten und Anwälten der Familie. Laut einem befreundeten katholischen Priester erlag die Frau auf dem Weg zum Krankenhaus ihren schweren Verletzung.

Tan ist seit September 2011 gemeinsam mit zwei anderen Bloggern, Phan Thanh Hai und Nguyen Van Hai, inhaftiert. Die Justiz des kommunistisch regierten Landes wirft ihnen vor, mit ihren Artikeln auf der Internetseite des Clubs freier Journalisten die Wahrheit verfälscht und die Partei und den Staat beleidigt zu haben. Die 43-jährige frühere Polizistin Tan hatte in ihren Artikeln insbesondere die Justiz kritisiert. Alle drei Blogger sollen am 7. August vor Gericht erscheinen. Ihnen droht eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren.


Aus: "Mutter von inhaftierten Blogger zündet sich an" (30.07.12)
Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/10406-mutter-von-inhaftierten-blogger-zuendet-sich-an.php

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Anklage wegen Rowdytum... ]
« Reply #93 on: August 01, 2012, 12:56:33 PM »

Quote
[...] Pussy Riot ist der Name einer feministischen Punkrock-Band aus Moskau. Sie gilt als Vertreter des Riot Grrrl Movement und ihre Mitglieder geben Bands wie Bikini Kill als Vorbild an. ... Weltweites Aufsehen erzielte die Band schließlich durch eine nicht genehmigte Aktion im zentralen Gotteshaus der Russisch-Orthodoxen Kirche, der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau am 21. Februar 2012.[3][4] Sie betraten dabei den Ambo der Kathedrale, dessen Betreten ohne eine ausdrückliche priesterliche Einladung nicht gestattet ist, und sangen vor dem Altar ein „Punk-Gebet“ gegen Ministerpräsident Wladimir Putin[5] und die Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche.[6]

Pussy Riot protestierten mit ihrem Auftritt dagegen, dass der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., ihren Worten nach dazu aufgerufen hatte, Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen zu wählen.[7] ... Als Folge dieser Aktion wurden die drei Mitglieder Nadeschda Tolokonnikowa, Marija Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch in Untersuchungshaft genommen. Gegen diese wurde Anklage wegen „Rowdytum“ nach Paragraph 213 des russischen Strafgesetzbuchs erhoben.[8] Im Juli 2012 wurde Anklage erhoben; bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu sieben Jahre Haft.[9] ...


Aus: "Pussy Riot", Datum der letzten Bearbeitung: 31. Juli 2012, 14:47 UTC Versions-ID der Seite: 106219981, Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Pussy_Riot&oldid=106219981,  Datum des Abrufs: 1. August 2012, 10:49 UTC

-.-

Quote
[...] Gestern begann vor dem Chamowniki-Gericht in Moskau der Prozess, der heute fortgesetzt wurde. Den drei Frauen, die wegen Gotteslästerung und Rowdytum angeklagt sind, drohen sieben Jahre Arbeitslager.

Viele Russen sind der Meinung, dass die drei Frauen von Pussy Riot mit fünf Monaten Untersuchungshaft genug gebüßt haben. Doch die russisch-orthodoxe Kirche und auch das staatliche Fernsehen machen aus den drei Frauen so etwas wie Staatsfeinde.

... Insbesondere das Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche trommelt für einen harten Kurs gegen Pussy Riot. Als Antwort auf die Aktion der Frauen hatte das Patriarchat im April zu einer Großkundgebung in Moskau "Zum Schutz des Glaubens, der beschimpften Heiligen, der Kirche und ihres guten Namens" aufgerufen. Die russisch orthodoxe Kirche sieht sich selbst als feste Säule gegen kulturelle Einflüsse des Westens und Entwicklungen, die das Staatsgefüge erschüttern.

Auch in der Kirche gibt es reformerische Kräfte. Hin und wieder erfährt man von ihnen. Da äußert sich jemand kritisch über die mangelnde Aufarbeitung des Stalin-Terrors oder warnt, wie jetzt der Diakon und Theologe Andrej Kulajew, vor dem Schaden für die Kirche, wenn die Frauen von Pussy Riot zu lange in Haft sind. Solche Stimmen dringen aber nur selten an die Öffentlichkeit.

...

Quote
31. Juli 2012 16:58
Die Kirche will also Straflager für junge Mütter
respicefinem

Darauf drei Ave Maria


Quote
31. Juli 2012 20:25
§ 167 Störung der Religionsausübung
Simulacrum (mehr als 1000 Beiträge seit 21.02.09)

 Wer
 1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im
Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft
absichtlich und in grober Weise stört oder
 2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen
Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

http://dejure.org/gesetze/StGB/167.html

Nur 3 Jahre statt 7 - und ganz ohne Gefängnisarbeit. An solchen
kleinen Details erkennt man einen echt demokratischen und
freiheitlichen Rechtsstaat. Da kann sich der Russe eine Scheibe von
abschneiden.

Quote
31. Juli 2012 21:03
"Unfug"
demon driver (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.00)

Geil, ich wusste gar nicht, dass "Unfug" immer noch ein offizieller
Tatbestand ist...

Cheers,
d. d.



Quote
1. August 2012 11:08
Das ist mal angewandter Feminismus!
knn (749 Beiträge seit 12.03.00)

Ich finde das Vorgehen des Staates gut, und zwar nicht weil ich
ablehne, was Pussy Riot will (ich weiß gar nicht, was die wollen),
sondern weil hier auch mal Frauen so angefasst werden, wie es die
Feministinnen wollen: Genauso wie Männer.

Der Feminist in mit jauchzt. Bitte mehr davon!!


Quote
31. Juli 2012 18:00
Es ist absolut richtig, (Editiert vom Verfasser am 31.07.12 um 18:02)
audi4713 (455 Beiträge seit 17.02.10)

dass diese Krawalltussies in den Knast kommen.

...


Quote
1. August 2012 00:12
Ekelhaft
FischX (mehr als 1000 Beiträge seit 03.01.05)

Ekelhaft ist das Regime Putin, ekelhaft ist aber auch der Geist der
hier durch das Forum weht - widerliche despotenkuschler die
Arbeitslager für Meinungsäußerung verteidigen, grauslich dumme Nazis
die Anschläge auf Moscheen verteidigen, impotente Law and Order Typen
nach dem Muster "selbst schuld wenn sich diese Femis auflehnen statt
sich um ihre Kinder zu kümmern".

Ein kranker Verotteter Geist der sich da breit macht, mit den
niedrigsten Motiven die man als Lebewesen haben kann der eitrige
Ausfluss einer kaputten Gesellschaft - nicht mal meiner Verachtung
wert.



Aus: "Pussy Riot soll büßen" Ulrich Heyden (31.07.2012)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37369/1.html

-.-

Quote
[...] Der Prozess gegen Pussy Riot zeigt exemplarisch die Nervosität der russischen Staatsmacht nach den Großdemonstrationen rund um die Wahlen – und deren Unfähigkeit, darauf eine angemessene Antwort zu finden. Noch ist Putin keine hundert Tage im Amt, da hat er bereits mehr als deutlich gemacht, wie er auf die Proteste reagiert. In dieser kurzen Zeit hat er die Geldbußen für nicht genehmigte Demonstrationen so drastisch erhöhen lassen, dass sich kaum jemand die Teilnahme noch leisten kann. Nichtregierungsorganisationen, die auch aus dem Ausland Geld erhalten, werden als "ausländische Agenten" gebrandmarkt. Und von den Behörden als gefährlich eingestufte Webseiten sollen künftig gesperrt werden.

Der Staat zeigt Härte gegen seine Kritiker. Im Verfahren gegen Pussy Riot wird dieses Prinzip auf die Spitze getrieben und zugleich ad absurdum geführt. Ist eine Punkrockband wirklich der Staatsfeind Nummer eins? Wie Schwerverbrecher sollen die drei Frauen zehn Monate lang in Untersuchungshaft bleiben, dabei haben zwei von ihnen kleine Kinder. Die Überreaktion des Staates demonstriert letztlich die Unsicherheit der russischen Führung, die Angst Putins vor dem eigenen Volk.

Abschreckung der Bürger durch demonstrative Härte und durch Schauprozesse ist ein Rezept aus der Mottenkiste der Sowjetunion. Im heutigen Russland funktioniert das nicht mehr. Denn gerade durch die irrationale Reaktion des Staates sind die Frauen von Pussy Riot, bei denen nicht ganz klar ist, ob ihre Aktion wirklich einer politischen Haltung entsprang oder eher der Lust am doppelten Tabubruch (gegen Putin, gegen die Kirche), zu Symbolfiguren mit weltweiter Bekanntheit geworden. Plötzlich sind sie Märtyrerinnen einer Oppositionsbewegung, der sie nie wirklich angehörten.

Hätten Staat und Kirche den Auftritt in der Kathedrale ähnlich gelassen hingenommen wie die Performance auf dem Roten Platz, hätte bald niemand mehr darüber geredet. So aber führt dieser Prozess zu einer weiteren Entfremdung der Bürger vom Staat.

...


Aus: "Putins Angst vorm eigenen Volk" Von Claudia von Salzen (31.07.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/russland-pussy-riot-putin-volk

-.-



Quote
Lesermeinung zu:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/der-prozess-gegen-pussy-riot-sehen-oppositionelle-aus-wie-besessene-11839017.html

Günter Raab (Guenter...) - 01.08.2012 12:11 Uhr

Rußlands Kirche wird mehr durch diesen Schauprozess geschändet, als durch fünf feixtanzende Pippi Langstrümpfe vor einem Altar. Die Mißhandlung durch Nahrungs- und Schlafentzug vor der Zurschaustellung paßt zu diesem spätstalinistischen Volksgerichtshof. Das sind junge Frauen, die gegen den Mißbrauch des Kirchensegens für gewaltstaatliche Zwecke auf kreative und witzige Weise Stellung bezogen haben. Es zeugt von einem ebenso jämmerlichen wie angstbesetzten Machtbewußtsein der Staatsmacht, wenn man meint, Albernheiten mit Brachialgewalt beantworten zu müssen, in dem man z.B. wie hier, junge Mütter monatelang ihren Kindern wegnimmt und mit Arbeitslager bedroht.

Eine Kirche, die sich glücklich wähnt, mit einer solchen Staatsmacht verbandelt zu sein, statt für die Menschen Partei zu ergreifen, kann man nur bedauern.

Armselig. Die hat jede Barmherzigkeit und damit auch Jesus komplett vergessen und verlassen.


-.-

Quote
[...] London - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die wegen Rowdytums angeklagten Mitglieder der Punkband Pussy Riot kritisiert. Zugleich sprach er sich aber für eine milde Strafe aus. "Ich denke, das Urteil sollte nicht zu hart ausfallen", sagte der Staatschef laut russischen Nachrichtenagenturen am Donnerstagabend während eines Besuchs in London. Das zu entscheiden, sei Sache der Justiz. "Ich hoffe, das Gericht wird zu einem richtigen, gut begründeten Urteil kommen", fügte der studierte Jurist Putin hinzu. Die drei jungen Frauen hätten ihre Lektion bereits gelernt. ...

Die Aktion der Punk-Rockerinnen "war nicht gut", sagte Putin. Das Recht in anderen Ländern sei in solchen Sachen sehr viel schärfer. Wenn die drei etwa einen heiligen Ort in Israel gestürmt hätten, würden ihnen wesentlich härtere Strafen drohen. Wenn sie im nördlichen Kaukasus Russlands an einem muslimischen Ort aufgetreten wären, dann würde ihnen sogar die Todesstrafe drohen, so Putin. "Wenn sie irgendeinen heiligen muslimischen Ort damit entweiht hätten, wäre uns nicht einmal die Zeit geblieben, sie festzunehmen", sagte Putin weiter.

Der Anwalt der Künstlerinnen sprach in Moskau von einem möglichen "Wendepunkt" in dem Verfahren. Er wertete die Äußerungen Putins als Konzession an den Westen. Er erwarte nun, dass die Staatsanwaltschaft ihre Position mildere.

Die jungen Frauen, die im Gericht in einem Kasten aus Plexiglas ausharren müssen, beschweren sich seit dem Prozessbeginn am Montag über zu wenig Schlaf und Essen sowie fehlende Pausen. Russische Anwälte veröffentlichten eine Resolution, in der sie den Prozess als Justizskandal bezeichneten, der die Rechtsgrundlagen des Staats zerstören könne.

...


Aus: "Putin fordert Gnade für Pussy Riot" (03.08.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/prozess-gegen-pussy-riot-putin-fordert-milde-strafen-a-847977.html

« Last Edit: August 03, 2012, 11:05:05 AM by Textaris(txt*bot) »
Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Wegen religiös motovierten Rowdytums... ]
« Reply #94 on: August 17, 2012, 03:45:51 PM »

Quote
[...] MOSKAU afp/dapd/reuters | Das Gericht hat die wegen religiös motovierten Rowdytums angeklagten Musikerinnen der Punk-Band Pussy Riot schuldig gesprochen. Das Strafmaß sollte später am Freitag bekannt gegeben werden. Drei Jahre Haft hat die Staatsanwaltschaft beantragt.

Vor dem Urteil hat die Polizei am Freitag das Gerichtsgebäude in Moskau mit einem Großaufgebot umstellt. Die Polizisten sperrten die angrenzenden Straßenzüge mit Metallbarrieren weiträumig ab, um eine Kundgebung von Sympathisanten vor dem Gericht zu verhindern.

... Dass ein hartes Urteil gegen die Frauen, von denen zwei kleine Kinder haben, auch seinem Ansehen schaden würde, hat wohl auch Putin erkannt. Mitten im laufenden Verfahren plädierte der studierte Jurist Putin für Milde. Die Verteidiger von Pussy Riot sind überzeugt, dass das Urteil nicht vom Gericht geschrieben, sondern vom Präsidialamt diktiert wird.

...


Aus: "Musikerinnen sind „schuldig“" (17.08.2012)
Quelle: http://www.taz.de/Prozess-gegen-Pussy-Riot/!99849/

-.-


Quote
[...] Das Urteil gegen die drei Musikerinnen der Punkband Pussy Riot, die wegen "Rowdytums" zu jeweils zwei Jahren Lagerhaft verurteilt wurden, bedeutet für die drei Frauen nicht eine herkömmliche Gefängnisstrafe: Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch werden sich bei einer Vollstreckung des Urteils mit Mörderinnen und Diebinnen in Baracken mit bis zu 120 Frauen wiederfinden.

...


Aus: "Pussy Riot büßen im Straflager" (18.08.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-08/russland-pussy-riot-haftbedingungen

-.-

Quote
[...] Wladimir Putin lotet mit dem harten Urteil gegen drei junge Frauen der Punkband Pussy Riot seine Grenzen aus. Auf die russische Gesellschaft komme nun ein "Toleranztest für die Tyrannei" zu, kommentiert die kremlkritische Internetzeitung gazeta.ru am Sonnabend. Wie weit kann Russlands starker Mann gehen, wie viel Spielraum wird akzeptiert? Bürgerrechtler sind sicher: Falls die Bevölkerung das Urteil hinnimmt, kann Putin seine Gegner nach Lust und Laune schikanieren und mit Haftstrafen verfolgen lassen.

Das Urteil von je zwei Jahren Lagerhaft gegen die Aktivistinnen nach ihrem knapp einmütigen Punkgebet gegen Putin in einer Kirche gilt deshalb als scharfes Signal des Kremlchefs an seine Gegner. Motto: Wer nicht für mich ist, wird weggeräumt. "Das Land kehrt endgültig zu Stalins Gulags zurück", warnt der Parlamentsabgeordnete Gennadi Gudkow, der bereits selbst im Visier der Führung ist. Bürgerrechtler befürchten weitere Repressionen, von "Inquisition" ist die Rede.

Als Erstes trifft es den russischen Ex-Schwachweltmeister Garri Kasparow. Einem der Köpfe der Opposition drohen nach seiner Festnahme am Rande des Urteilsspruchs gegen die Punkband Pussy Riot bis zu fünf Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin nach Informationen der Agentur Interfax vor, einen Beamten gebissen zu haben. Insgesamt nahm die Polizei am Vortag rund um das Gericht knapp 100 Menschen vorübergehend in Gewahrsam. Dutzenden drohen Strafen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

... Das russische Außenministerium äußerte sich nicht direkt zu dem Urteil. Es veröffentlichte aber am Sonnabend eine Erklärung, in der die in westlichen Staaten verhängten Strafen für "Rowdytum" an religiösen Orten aufgelistet wurden. Darin hieß es, in Deutschland stünden darauf bis zu drei Jahre Gefängnis.


Aus: "Ex-Schwachweltmeister Kasparow drohen fünf Jahre Haft" (2012)
Quelle: http://www.morgenpost.de/politik/article108681673/Ex-Schwachweltmeister-Kasparow-drohen-fuenf-Jahre-Haft.html

« Last Edit: August 18, 2012, 09:50:38 PM by Textaris(txt*bot) »
Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Ressourcen... ]
« Reply #95 on: August 22, 2012, 10:42:40 AM »

Quote
... Der Bundespräsident kommt, die Kamerateams reisen an - es ist der 20. Jahrestag der schwersten ausländerfeindlichen Krawalle in der Geschichte der Bundesrepublik. Alle Augen sind auf Rostock-Lichtenhagen gerichtet. Das passt nicht allen Bewohnern. Sie sagen: Es wurde genug erinnert.

...


Aus: "20 Jahre Rostock-Lichtenhagen Das große Verdrängen" Von Rico Grimm, Rostock (21.08.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-krawalle-in-rostock-lichtenhagen-jaehren-sich-zum-20-mal-a-851035.html

-.-

Quote
[...]  Am Abend rotten sich wieder Tausende zusammen. Doch die Polizei zieht sich erschöpft zurück. Das vietnamesische Wohnheim ist jetzt ungeschützt. Bewaffnete Rechte stürmen es und legen Feuer.

Es dauert eineinhalb Stunden, bis die Polizei zurückkehrt und der Feuerwehr den Weg frei kämpft. Während sie draußen „Wir kriegen Euch alle!“ rufen, rütteln drinnen 120 Vietnamesen, ein paar deutsche Helfer und ein Team des ZDF an abgeschlossenen Notaus­gängen. Mit Glück schaffen sie es über das Dach ins Nebenhaus. Von dort werden die Vietnamesen in Busse geleitet und abtransportiert.

...


Aus: "Vor 20 Jahren wütete der rechte Mob in Rostock - Chronik eines Skandals" (22.08.2012)
http://www.derwesten.de/politik/vor-20-jahren-wuetete-der-rechte-mob-in-rostock-chronik-eines-skandals-id7009903.html

-.-

Quote
[...]

Quote
   2eco
    22.08.2012 um 9:59 Uhr

Polizeiversagen

... Die Situation war gerade deswegen so brenzlich, weil die Polizei in vielen Gesichtspunkten eklatant versagt hat. Das größte Armutszeugnis war, dass die Polizei trotz der gefährlichen Lage ihre Hundertschaft abgezogen hat.

Das Gebäude, indem sich mehr als 100 Vietnamesen befanden, wurde von den Aufständischen umstellt. Trotz alledem hat die Polizei alle Ressourcen abgezogen und die Personen in diesem Gebäude waren eine Stunde schutzlos ausgeliefert, während die untersten Geschosse lichterloh brannten.

Als ich dies vor kurzem im Fernsehen gesehen habe, war ich wirklich geschockt. Wie durch ein Wunder gab es bei dieser Aktion keine Toten.

http://www.zeit.de/2012/34/Rostock-Lichtenhagen-Rechtsextremismus/seite-2?commentstart=1#cid-2264917



Zu: http://www.zeit.de/2012/34/Rostock-Lichtenhagen-Rechtsextremismus/

« Last Edit: August 22, 2012, 10:56:17 AM by Textaris(txt*bot) »
Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Hinweise... ]
« Reply #96 on: August 26, 2012, 11:55:33 AM »

Quote
[...] Berlin (AFP) Der Thüringer Untersuchungsausschuss zu den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU verfügt offenbar über Hinweise, dass mehrere Polizisten in den 90er Jahren Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen hatten. "Aus den Akten des Verfassungsschutzes geht ganz klar hervor, dass zwei Quellen unabhängig voneinander einen Beamten im Jahr 1999 belasten", sagte die Thüringer Linken-Fraktionsvize Martina Renner am Samstag dem Inforadio des RBB. Möglicherweise seien den Quellen zufolge auch weitere Polizisten in den Fall verwickelt.


Aus: "Mehrere Thüringer Polizisten informierten womöglich NSU-Umfeld" (25.08.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/news/2012-08/25/deutschland-mehrere-thueringer-polizisten-informierten-womoeglich-nsu-umfeld-25171204

http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund

http://de.wikipedia.org/wiki/Neonazi-Mordserie



Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Eine unsichtbare Mauer... ]
« Reply #97 on: October 16, 2012, 11:11:18 PM »

Quote
[...] Die kubanische Regierung gewährt ihren Bürgern Reisefreiheit. Sie benötigen künftig keine Ausreisegenehmigung mehr, keine Einladung aus dem Ausland, nur noch einen Reisepass und ein Einreisevisum des Ziellandes. Reisefreiheit? Der Begriff weckt Erinnerungen: Der Abbau der Grenzanlagen 1989 markierte den Anfang vom Ende der kommunistischen Regierungen Osteuropas. Das Ende des Kalten Krieges. ...


Aus: "Ende einer Reise" Michael Schmidt (17.10.2012)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/kuba-ende-einer-reise/7262720.html

-.-

Quote
[...] Die neue Reisefreiheit, die die Regierung zwar wieder einmal als "Aktualisierung des Sozialismus" bezeichnet hat, geht freilich über alles hinaus, was die Diktatur in dieser Richtung bislang unternommen hat. Sie endet mit einem 50 Jahre alten Diskurs: Offiziell verschwindet jetzt eine unsichtbare Mauer um die Insel. ...


Aus: "Die neue Reisefreiheit ist nur ein kleiner Schritt für Kuba" Von Camilo Jiménez (16.10.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-10/Kuba-Reisefreiheit

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[...konnte durch den Bericht nicht geklärt werden.]
« Reply #98 on: October 26, 2012, 12:11:42 AM »


http://de.wikipedia.org/wiki/Ku-Klux-Klan

Quote
[...] Aufsehen erregte 2011 eine Kreuzverbrennung bei Grabow (Mecklenburg-Vorpommern), wodurch deutsche Medien auf den Klan aufmerksam wurden.[16] 2012 wurde bekannt, dass zwei baden-württembergische Polizisten Mitglieder der European White Knights of the Ku Klux Klan waren. Dieser Ableger soll von 2000 bis 2002 mit etwa 20 Mitgliedern existiert haben. Der Fall erhielt zusätzlich Brisanz, da es sich bei den Polizisten um Kollegen der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter handelt.[17] Gegen die Beamten wurden 2004 milde Disziplinarmaßnahmen verhängt, beide befinden sich heute noch im Dienst. Im Oktober 2012 bestätigte Reinhold Gall den Verdacht, dass auch der baden-württembergische Verfassungsschutz in die Vorgänge verstrickt ist. Ein Mitarbeiter des Amtes soll damals den Anführer des Schwäbisch Haller Ku-Klux-Klan-Ablegers darüber informiert haben, dass sein Telefon überwacht wird. Der Beamte wurde laut Gall in eine andere Behörde versetzt; es gebe keine Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten des Beamten. Achim S., im Ku-Klux-Klan als "Ryan Davis" bekannt, hatte die schwäbische Klan-Gruppe im Jahr 2000 gegründet und fiel durch die Teilnahme an NPD-Veranstaltungen auf.[18] ...

Datum der letzten Bearbeitung: 19. Oktober 2012, 07:42 UTC
Versions-ID der Seite: 109494890
Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Polizistenmord_von_Heilbronn&oldid=109494890
Datum des Abrufs: 25. Oktober 2012, 22:11 UTC

Polizistenmord von Heilbronn
http://de.wikipedia.org/wiki/Mich%C3%A8le_Kiesewetter

-.-

Quote
[...] Ein vom baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Auftrag gegebener Bericht hat bestätigt, dass ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes im Jahr 2002 Dienstgeheimnisse an den deutschen Chef der rechtsextremistischen Organisation Ku-Klux-Klan (KKK) verraten haben könnte. Er soll den Ku-Klux-Klan möglicherweise vor einer Telefonüberwachung gewarnt haben. Warum der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes anonym und über elektronische Kommunikationsmittel Kontakt zu dem KKK-Chef Achim S. gesucht hat, der aus der einschlägigen rechtsextremen Szene stammte, konnte durch den Bericht nicht geklärt werden.

Der Verfassungsschutzmitarbeiter sei nicht Mitglied des Ku-Klux-Klan gewesen, einen Zusammenhang zu den Morden der Terrorzelle NSU gebe es nach bisherigem Stand nicht. Gall sprach von einem „folgenlosen Einzelfall“. Das „Sicherheitsproblem“ des Verfassungsschutzes stehe „offensichtlich in keinem Zusammenhang“ mit den Morden des NSU. Der Beamte ist bis zum Jahr 2014 beurlaubt. ...


Aus: "Verdacht auf Geheimnisverrat an Ku-Klux-Klan" Von Rüdiger Soldt, Stuttgart (25.10.2012)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/baden-wuerttemberg-verdacht-auf-geheimnisverrat-an-ku-klux-klan-11938798.html

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Ein multiples Versagen des Staates... ]
« Reply #99 on: November 02, 2012, 01:41:35 PM »

http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund

-.-

Quote
[...] Potsdam (dpa) - Ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen NSU-Mordserie halten die Sozialdemokraten eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsbehörden für notwendig. Die bisherige Aufarbeitung habe ein "multiples Versagen" des Staates offenbart, hieß es nach einer zweitägigen Konferenz der SPD-Fraktionen des Bundestags und der Länderparlamente. In der Sicherheitsarchitektur stimme vieles nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Der Verfassungsschutz habe versagt, auch Staatsanwälte und Länderpolizeien hätten schwere Fehler gemacht.

...


Aus: "SPD sieht bei NSU-Ermittlungen "multiples Versagen" des Staates" (30.10.2012)
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12416031/63589/SPD-sieht-bei-NSU-Ermittlungen-multiples-Versagen-des.html

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Die Fotografen sind keine Beschuldigten... ]
« Reply #100 on: February 07, 2013, 09:55:33 AM »

Quote
[...] Hunderte Beamte haben am Mittwoch in Brandenburg, Berlin, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von Fotografen durchsucht. Bei den acht Betroffenen wurden Computer beschlagnahmt und Daten kopiert. Die Fotografen sind keine Beschuldigten, ihre Bilder sollen den Behörden in Frankfurt am Main lediglich bei der Suche nach Verdächtigen helfen. Zwei der freiberuflich arbeitenden Fotografen sind auch für die Potsdamer Neuesten Nachrichten und den Tagesspiegel tätig. Einer der Betroffenen ist derzeit auf Dienstreise – seine Berliner Wohnung wurde dennoch aufgebrochen. Zusammen mit den anderen soll er vergangenes Jahr bei den Protesten gegen die Finanzpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union in der Bankenstadt dabei gewesen sein.

Die hessische Polizei geht davon aus, dass bei ihnen Fotos gefunden werden könnten, die eine Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Einsatzkräften zeigen. Offiziell werden Beweismittel im Falle einer Körperverletzung gesucht. Die Fotografen legten Beschwerde ein. Das Kopieren ihrer Daten sei unrechtmäßig. Journalistenverbände, Grüne, Linke und Piraten sehen das ähnlich. „Medienvertreter sind keine Hilfspolizisten“, sagte Andreas Köhn, der für die Gewerkschaft Verdi auch Journalisten vertritt. Verdi sicherte den Betroffenen für etwaige Prozesse Rechtsschutz zu. „Wir werden uns wehren, allein bei mir wurden 1341 Bilder kopiert“, sagte Christian Jäger, Fotograf aus Erkner, der auch für den Tagesspiegel tätig war.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will die Daten prüfen. Sollte sich herausstellen, dass die Fotografen nicht für ihr Archiv, sondern für Zeitungen tätig waren, werde man die Bilder vorerst nicht auswerten, sagte eine Sprecherin. „Ich habe Pressebilder gemacht, eines wurde etwa in der ’Financial Times Deutschland’ gedruckt. Das hätte die Polizei wissen müssen“, sagte Christian Mang, Betroffener aus Berlin.

Die Fotografen weisen darauf hin, dass Ermittler sie 2012 außerdem per E-Mail und Telefon zu den Protesten befragt hätten. „Ich habe erklärt, keine Bilder einer möglichen Schlägerei zu haben“, sagte Jäger. Dabei hätte es die Polizei belassen müssen. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte, das beschlagnahmte Material unverzüglich zurückzugeben. Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger den Einsatz.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus will den Einsatz im Innenausschuss thematisieren. Wohnungen freier Fotografen würden auch als Redaktionsräume gelten, sagte Benedikt Lux von den Grünen: „Das riecht mehr nach Einschüchterungsversuch als nach gezielter Ermittlung.“ Redaktionen genießen durch die verfassungsrechtlich verankerte Pressefreiheit besonderen Schutz. Sebastian Nerz, Vize-Bundeschef der Piraten, erklärte: "In den vergangenen Jahren wurden Grundrechte nur noch als lästige Grenze wahrgenommen." Dahingehende Probleme seien alltäglich. "Egal ob es um Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten in Redaktionen geht oder wie in diesem Fall, in dem Fotografen wie Verbrecher behandelt werden", sagte Nerz.

Rechtsanwalt Sven Richwin, der einen Betroffenen vertritt, sagte mit Blick auf den Durchsuchungsbeschluss aus Frankfurt am Main: "Die Erlaubnis dazu kommt zwar von einem hessischen Ermittlungsrichter, dem hat die Staatsanwaltschaft aber offenbar verheimlicht, dass es sich bei den Betroffenen um hauptberufliche Fotografen handelt."

Im Dezember hatte die Berliner Staatsanwaltschaft die Redaktion der „Berliner Morgenpost“ durchsuchen lassen und Unterlagen beschlagnahmt. Gegen einen Reporter wird wegen Bestechungsverdachtes ermittelt. Neben Kritik von Journalistenverbänden hatte der Axel-Springer-Verlag, zu dem die Zeitung gehört, Rechtsmittel gegen den Einsatz eingelegt. Die Untersuchung läuft noch.

Quote
     von bmberlin
    06.02.2013 13:26 Uhr

Unlängst sagte mir eine sehr alte Frau die Verhältnisse heute ähneln einer sehr schlimmen Zeit. Ich bin erschüttert, dass diese Dame, über 90, so etwas sagt.



Aus: "Bundesweite Razzia bei Fotografen" Hannes Heine (06.02.2013)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/ermittlung-nach-demo-in-frankfurt-bundesweite-razzia-bei-fotografen/7742288.html

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Verlässliche Informationen... ]
« Reply #101 on: February 26, 2013, 11:24:33 AM »

Quote
[...]  Die Schimmelpilzgifte sind gesundheitsschädlich. Es geht also um mehr als um Etikettenschwindel. Zudem spielt vor allem Serbiens Regierung den Skandal herunter. Informationen sind widersprüchlich und gelangen oft nur auf Umwegen an die Öffentlichkeit.

... Die Milch-Krise im nahen Kroatien hatte in Serbiens angrenzender Provinz Vojvodina den für Landwirtschaft zuständigen Sekretär Goran Ješić aufgeschreckt. Der ließ daraufhin von einem Labor in Becej Analysen heimischer Milchproben durchführen. Das Ergebnis: 29 von 35 getesteten Milchpackungen waren mit mehr als den zulässigen 0,05 Milligramm Pilzrückständen pro Liter belastet.

... Doch noch immer gibt Serbiens Regierung das Gesundheitsrisiko nicht zu. Stattdessen nimmt man den Skandal zum Anlass, politische Gegner zu beschuldigen. Das Landwirtschaftsministerium unterstellt der Opposition, die Regierung mithilfe des Milchskandals zu Fall bringen wollen. Andere Regierungsvertreter behaupten, Lobbyisten seien "für das Gerede" um belastete Milch verantwortlich – sie wollten den heimischen Milchsektor "zerstören", um eine Bresche für die Einfuhr genetisch manipulierter Lebensmittel zu schlagen.

Der Agrarminister Knežević selbst erklärte den "Euro-Fanatismus" der früheren Regierung zum Sündenbock: Seine Vorgänger hätten EU-Grenzwerte übernommen, ohne für die Schaffung eines funktionierenden Systems zu deren Überprüfung zu sorgen.

"Alle sind schuld – außer den Ministern", umschreibt die Zeitung Blic das Krisenmanagement der Regierung. Deren Beteuerungen schenken die Verbraucher indes immer weniger Glauben. Einen Verkaufseinbruch von 40 Prozent vermeldet Serbiens größter Molkereikonzern Imlek. Ärzte raten, Kindern vorläufig keine Milch mehr trinken zu lassen.

... Die Chefin des Lebensmittelinstituts in Serbiens zweitgrößter Stadt Novi Sad berichtet, dass von den 300 Proben der letztjährigen Maisernte 60 Prozent als mit Aflatoxin kontaminiert gewesen seien – davon die Hälfte deutlich über dem zulässigen Höchstwert. Die Regierung präsentiert andere Zahlen: Sechs von 197 Maisproben seien als ungenießbar eingestuft worden und aus dem Verkehr gezogen worden, behauptet Serbiens Agrarministerium.

... Besorgte Eltern decken sich inzwischen für ihre Kinder mit Trockenmilchprodukten ausländischer Anbieter in den Drogerien ein. Verlässliche Informationen bekommen die Bürger auf dem Balkan nicht.

...


Aus: "Pilzgifte in der Milch sind das Pferdefleisch des Balkans" Thomas Roser (26.02.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2013-02/balkan-milch-pilzgift


Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Proceso de Reorganización Nacional... ]
« Reply #102 on: March 13, 2013, 09:09:02 AM »

Quote
Während der Argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983 wurde Argentinien von einer Junta aus Generälen regiert, deren personelle Zusammensetzung mehrfach wechselte. Während das rechtsgerichtete, autoritäre und ultranationalistische Militärregime regierte, kam es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen mit Staatsterror (ca. 30.000 Opfer) ... Einige der damaligen Machthaber sind erst in jüngster Zeit erneut zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden, so etwa der erste Juntachef Jorge Rafael Videla im Juli 2012. Auch viele ehemalige Offiziere niederer Ränge verbüßen mittlerweile lebenslange Haftstrafen, hauptsächlich wegen des Verschwindenlassens, der Folter und des Ermordens von Menschen, die als politische Gegner verdächtigt wurden (Desaparecidos). Das Militär selbst bezeichnete die Zeit seiner Herrschaft mit dem euphemistischen Begriff „Prozess der Nationalen Reorganisation“ (spanisch: Proceso de Reorganización Nacional, oft mit Proceso abgekürzt). Dieser Name wurde von der Militärregierung gewählt, um den vorübergehenden Charakter dieses „Prozesses“ anzudeuten. Die Nation, die sich zu dieser Zeit in einer tiefen gesellschaftlichen Krise befand, sollte nach konservativen Idealen „neu organisiert“ und dann nach dem Plan der Militärs in die Demokratie „entlassen“ werden. Wegen der zehntausendfachen Menschenrechtsverletzungen der Militärs wird dieser Name weithin als verharmlosend und beschönigend bewertet, und daher zur Distanzierung meist in Anführungszeichen gesetzt. ...


Aus: "Argentinische Militärdiktatur (1976–1983)" (6. März 2013)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Prozess_der_Nationalen_Reorganisation


-.-

Quote
[...] Der letzte argentinische Diktator, Reynaldo Bignone, ist wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Buenos Aires befand den ehemaligen General für schuldig, für Verschleppungen, Folterungen und das Verschwinden von Menschen in 20 Fällen in der Militärgarnison Campo de Mayo in einem Vorort von Buenos Aires verantwortlich zu sein.

Zu den Opfern zählten sieben schwangere Frauen, die ihre Kinder in illegaler Haft gebaren. Mit Bignone wurden weitere vier Militärs zu lebenslanger Haft und sechs Angeklagte zu Strafen von 12 bis 25 Jahren verurteilt.

Bignone war bereits 2011 in einem anderen Prozess zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er war bis 1980 Kommandeur des illegalen Haftlagers in Campo de Mayo. Von 1982 an, nach der argentinischen Niederlage im Krieg gegen Großbritannien um die Falklandinseln, führte er als Präsident den Übergang zu den Wahlen von 1983, mit denen die Demokratie wieder eingeführt wurde.

Während der argentinischen Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bis zu 30.000 Menschen verschleppt und umgebracht worden.


Aus: "Ex-Diktator Bignone zu lebenslanger Haft verurteilt" (13.03.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/argentinien-bignonge-urteil


Ex-Diktatoren Videla und Bignone wegen Babyraubes verurteilt (06.07.2012)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/argentinien-diktatur-babyraub

Quote

    roberti5
    06.07.2012 um 10:13 Uhr

... Warum mahlen deren Mühlen nur immer derart langsam??


    L. Frank Beets
    06.07.2012 um 12:34 Uhr

Warum erst jetzt?
Die Frage, weshalb es fast 30 Jahre nach Ende der Diktatur erst zu Verurteilungen kommt, brennt jedem Leser auf der Zunge und sollte demnach auch ein zentraler Bestandteil dieses Artikels darstellen.


Karst
06.07.2012 um 12:38 Uhr

Antwort an Nr 1.
Weil die ganze Justiz in Argentinien von Militär und korrupter Polizei durchsetzt war und immer noch ist.
Noch heute "verschwinden" plötzlich Kronzeugen, die die Sicherheitskräfte in den Knast schicken würden. Die Polizei von Buenos Aires ist bis heute eine der korruptesten der Welt.
Außerdem musste man lange einen erneuten Militärputsch fürchten, wenn man die Verbrecher tatsächlich bestraft. Die Präsidenten der Zeit nach dem Zusammenbruch des Militärregimes lieferten sich einen Kampf zwischen Bestrafung und Amnestien.
Es ist nicht leicht nach einer Diktatur die alten Eliten einfach einzuknasten. Denn die haben den ganzen Staat unterwandert und oft, insbesondere bei Militärdiktaturen, immer noch die volle Kraft der Streitkräfte in der Hinterhand und "dulden" den demokratischen Übergang eher.
Gemessen daran, was in Argentinien gelaufen ist (mit freundlicher Unterstützung der USA und dem Wegschauen auch der BRD) sind die Verurteilungen bis heute auch eher lächerlich. Aber man kann eben nicht so, wie man gerne wollen würde.


« Last Edit: March 13, 2013, 09:12:15 AM by Textaris(txt*bot) »
Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Es klingt erstmal kurios... ]
« Reply #103 on: March 14, 2013, 10:07:39 AM »

Quote
[...] Es klingt erstmal kurios: Weil der Polizeichef von Rosenheim einen Jugendlichen auf der Wache verprügelt und getreten hat und dafür zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, muss nun auch ein Nürnberger Polizist nicht ins Gefängnis. Der 28-jährige Beamte versetzte im Dezember 2011 einem gefesselten Mann zwei Faustschläge ins Gesicht und wurde dafür zunächst zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

In zweiter Instanz milderte das Landgericht Nürnberg nun das Urteil am Montag ab: Elf Monate auf Bewährung, lautet es nun. "Sie dürfen nicht das abbekommen, was andere, die vielleicht noch schlimmer waren, nicht abbekommen", begründete Richter Dieter Seyb das Urteil unter anderem mit dem Verweis auf den Fall in Rosenheim.

Für den Polizisten, der gegen die erste Verurteilung in Berufung ging, ist das neue Urteil ein großer Erfolg. Nicht nur, weil er nun nicht ins Gefängnis muss. Er kann voraussichtlich auch weiter als Polizist arbeiten. Wird ein Polizist zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt, verliert er nach dem Beamtenstatusgesetz seine Beamtenrechte, das bedeutet, er darf nicht mehr Dienst tun und verliert zudem seine Pensionsansprüche.

Im ersten Verfahren hatte der Polizist alle Vorwürfe abgestritten, ein Kollege hatte jedoch bezeugt, dass er den jungen Mann, der mit Handschellen gefesselt von zwei anderen Beamten auf eine Motorhaube gedrückt worden war, zweimal ins Gesicht geschlagen hatte. Am Montag nun räumte der 28-Jährige alles ein. Er entschuldigte sich mit Handschlag bei dem Opfer, das damals laut geworden sein soll und dessen Personalien deswegen festgestellt werden sollten. "Es tut mir leid, das war ein Riesenfehler, eine Riesendummheit", sagte der Polizist zu dem Mann. Der hatte damals Nasenbluten bekommen, bleibende Schäden trug er aber nicht davon.

Er könne sich im Nachhinein nicht erklären, warum er zugeschlagen habe, sagte der Polizist vor Gericht. "So was passiert nicht mehr, ganz sicher." Seit April 2012 ist er vom Dienst suspendiert. Nun verspüre er eine gewisse Existenzangst, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben könne, sagte sein Verteidiger. Er plädierte für eine Bewährungsstrafe von neun Monaten.

Staatsanwalt Bernd Zuber forderte eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten - und damit das Ende der Polizistenkarriere. "Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft", sagte er. Polizisten seien hohen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt, sagte Zuber, "genau deswegen ist es wichtig, dass keine rote Linie überschritten wird". Das habe der 28-Jährige aber deutlich getan, als er "völlig unmotiviert und ohne Not" den wehrlosen Mann ins Gesicht geschlagen haben.

Richter Seyb stimmte dem zu und betonte, dass es sich nicht um eine normale Körperverletzung handle, sondern um ein Delikt, "das das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert". Es dürfe nicht sein, dass Bürger, auch wenn sie sich nicht ganz korrekt verhielten, von der Polizei geschlagen würden. Wenn der andere Beamte nicht als einziger die Courage gehabt hätte, gegen seinen Kollegen auszusagen "dann wäre diese Sache hier falsch ausgegangen". Schließlich verlasse sich auch die Justiz darauf, dass die Polizei korrekt arbeite.

Und naturgemäß genieße ein Polizeibeamten einen gewissen Vertrauensvorschuss. "Leute wie Sie erschüttern dieses Vertrauen ganz erheblich", sagte Seyb. Trotz allem sei es nicht angemessen, dem Polizisten wegen dieses ersten Fehlverhaltens die Existenz zu nehmen. Zumal das Opfer keine bleibenden Schäden davongetragen habe und eben auch die Relation zu anderen Vorfällen gewahrt bleiben müsse.

In Rosenheim war im November der Polizeichef zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er schlug einen angetrunkenen 15-Jährigen auf der Rosenheimer Wiesenwache derart heftig, dass diesem die Lippe aufplatzte und ein Schneidezahn abbrach. Der Beamte legte Berufung ein. Zuletzt waren immer wieder Übergriffe von Polizeibeamten bekannt geworden.

Innenminister Joachim Herrmann sprach im SZ-Interview vom Montag von 151 Anzeigen im vergangenen Jahr. Das bedeute einen leichten Anstieg. Herrmann verlagerte die zwei Dienststellen, die sich um die Aufklärung solcher Vorwürfe kümmern, von den Präsidien in München und Nürnberg ans Landeskriminalamt.


Aus: "Mildere Strafe für prügelnden Polizisten"
Von Katja Auer, Nürnberg (11. März 2013)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-mildere-strafe-fuer-pruegelnden-polizisten-1.1621600

Logged

Textaris(txt*bot)

  • LASER#17 Ambivalenzen
  • Hero Member
  • *
  • Offline Offline
  • Posts: 10795
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Allerdings ist wegen der Informationspolitik... ]
« Reply #104 on: March 18, 2013, 05:14:11 PM »

Quote
[...] Allerdings ist wegen der Informationspolitik der Behörden und den Lebensmittelskandalen der Vergangenheit das Misstrauen in der Bevölkerung groß. ....


Aus: "China rätselt über Herkunft Tausender toter Schweine" (18.03.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2013-03/china-schweine-shanghai

-.-

Quote
[...] Die zögerliche russische Informationspolitik ... führte zu einer gravierenden Verzögerung und zur sehr späten Annahme der ausländischen Hilfsangebote. ...


Aus: "K-141 Kursk" (6. Februar 2013)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/K-141_Kursk

-.-

Quote
[...] Der damals amtierende deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung dementierte zunächst zivile Opfer ganz. Bis einschließlich 6. September 2009 verbreitete er, es seien „ausschließlich terroristische Taliban“ getroffen worden und der Kommandeur vor Ort habe „klare Hinweise“ gehabt, dass es sich bei den Personen bei den Tanklastern „ausschließlich um Aufständische gehandelt“ habe. ...


Aus: "Luftangriff bei Kunduz" (6. März 2013)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kunduz#Informationspolitik_der_Bundesregierung

-.-

Quote
[...] Tepco entschuldigte sich dafür mit den Worten, man bedauere diesen "Mangel an Kommunikation". Je länger die Katastrophe dauert, desto stärker zeigt sich, dass es sich bei diesem Mangel an Kommunikation um einen systemischen Mangel handelt. ...

Quote
CM, 28.03.2011 um 19:23 Uhr
Tepco, Vatenfall, RWE, Bundesregierung - wo ist der Unterschied?

Vertuscht wird immer, wenn es um Atomenergie geht.  ...

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-03/fukushima-krisenkommunikation?commentstart=1#cid-1228354



Aus: "Tepcos Kultur der Desinformation"  Von Kai Biermann (28.03.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-03/fukushima-krisenkommunikation

Logged
Pages: 1 2 [3] 4 5 6 7   Go Up