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Author Topic: [Aspekte zur Staatsgewalt... ]  (Read 110683 times)

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Textaris(txt*bot)

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[Polizeiliche Sonderdienste (Bundespolizei)... ]
« Reply #35 on: July 05, 2010, 09:59:03 AM »

Quote
[...] Der langjährige Bundespolizist stöhnte: „Nur selten gab es gute und sinnvolle Einsätze.“ Er habe sich einerseits „ungebraucht“, andererseits überfordert gefühlt. „Man will helfen, was Gutes tun“, schluchzte Udo R. am Donnerstag vor dem Landgericht. Inzwischen ist der 42-Jährige aus dem Dienst ausgeschieden. Als ein schwarzes Schaf der Einheit. Gemeinsam mit einem Kollegen hatte er Vietnamesen willkürlich kontrolliert, bedroht, durchsucht und ihnen zwischen drei und 300 Euro abgenommen.

Ende Februar wurden der damalige Polizeihauptmeister R. und Polizeimeister Michael A. festgenommen. Mehrere Vietnamesen hatten sich gemeldet und von unglaublichen Übergriffen berichtet. In Uniform und mit Schlagstock bewaffnet waren die beiden Beamten ab Dezember 2009 auf Opfersuche gegangen. Zur ersten Tat kam es laut Anklage in der Nähe des S-Bahnhofs Baumschulenweg. Ein Vietnamese sollte den Ausweis zeigen und sich ans Polizeifahrzeug stellen. Sie kassierten seine Monatskarte ein.

Die beiden Angeklagten arbeiteten in der Einheit „Polizeiliche Sonderdienste“, stationiert in Treptow. Die rund 100 Frauen und Männer sorgen beispielsweise bei Demonstrationen oder Fußballspielen für Sicherheit. „Und oft ging es um die Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels“, sagte Udo R. Aber gerade da habe er gelitten. „Man sah keine Erfolge, wir schrieben eine Anzeige, eine Stunde später waren sie wieder da.“

Als sie sich im letzten Dezember „ohnmächtig Straftätern gegenüber“ fühlten, begann die Raubserie. „Wir haben das Geld in die eigene Tasche gesteckt“, gestand R. Zwölf Opfer bei acht Taten. Eine erbärmliche Abzocke: Die Beamten erbeuteten drei, vier, mal zehn Euro. Udo R. meinte: „Wir haben uns das Geld geteilt.“ Der Richter machte kein Hehl aus seiner Fassungslosigkeit beim Lesen der Anklage.

Sie verdienten monatlich 2400 beziehungsweise 1800 Euro netto. „Das ist doch akzeptabel“, hielt ihnen der Richter vor. „Es war eine Dummheit“, meinte der einstige Polizeihauptmeister. Der 27-jährige Michael A., der kurz vor Beginn der Taten zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden war, meinte, er verstehe sein damaliges Verhalten auch nicht. „Ich hatte keine Schulden, ich habe mich wohl hinreißen lassen“, nuschelte er.

Mehrfach hatten sie Sim-Karten von Handys zerstört, um Hilferufe der Opfer zu verhindern. Schläge wurden angedroht. Als ein Vietnamese nach dem Autokennzeichen sah, sei er laut Anklage von R. körperlich attackiert worden. Danach hatten sie den Mann im Dienstwagen ins Berliner Umland gebracht und nahe dem S-Bahnhof Zeuthen ausgesetzt. Ein anderer Vietnamese wollte sich gerade an einer Tankstelle Zigaretten kaufen, als ihm 18 Euro abgenommen wurden. Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt.


Aus: "Polizisten raubten aus Frust" Von Kerstin Gehrke (02.07.2010)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizisten-raubten-aus-frust/1873234.html

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[Der Staatsanwalt sprach von einer übersteigerten Motivation... ]
« Reply #36 on: July 05, 2010, 10:43:30 AM »

Quote
[...] Dem angeklagten Polizisten wird zur Last gelegt, bei einem Einsatz in der Silvesternacht 2008 in Schönfließ einen Mann vorsätzlich getötet zu haben. Der Staatsanwalt sprach von einer übersteigerten Motivation, durch die mit „dem Angeklagten der Jagdtrieb durchgegangen“ sei. Für die beiden mitangeklagten Beamten forderte der Staatsanwalt jeweils eine Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung wegen versuchter Strafvereitelung.

Der Angeklagte soll während einer missglückten Festnahme insgesamt achtmal auf einen unbewaffneten Kleinkriminellen geschossen haben. Seine Kollegen hatten behauptet, durch die Silvesterböller nichts von den Schüssen mitbekommen zu haben. Die Verteidiger forderten in ihren Plädoyers jeweils Freisprüche für ihre Mandanten.

[...] die „Schussorgie“ [habe] gegen das Brandenburger Polizeigesetz verstoßen, das den Einsatz von Schusswaffen nur erlaube, wenn der zu Verhaftende selbst bewaffnet sei. Im vorliegenden Fall hätten keine Indizien vorgelegen, die Schüsse seien daher „eine unzulässige Ballerei in einem Wohngebiet“ gewesen, sagte Clement.

Auch die vom Angeklagten behauptete Notwehrsituation verwarf Clement. So habe Dennis J. das Fahrzeug nicht auf die Beamten zugesteuert, sondern habe nur fliehen wollen. Allerdings sei nur ein minderschwerer Fall des Totschlags gegeben, weil sich der Polizist durch die aufgeputschte Situation in einem „affektnahen Zustand“ befunden habe.

...


Aus: "Polizeischüsse: Schönfließ: Haft für Polizist gefordert" (dpa, 29. Juni 2010)
Quelle: http://www.bz-berlin.de/tatorte/gericht/schoenflie-szlig-haft-fuer-polizist-gefordert-article900665.html

-.-

Quote
[...] Die Verurteilung eines Berliner Polizisten wegen Totschlags hat zu heftigen Reaktionen geführt. Bereits bei der Urteilsverkündung am Samstag kam es im Landgericht Neuruppin zu Tumulten. Am Abend ging es in der Nähe des Hermannplatzes in Neukölln weiter. Dort hatten sich 100 bis 200 Menschen zu einer Kundgebung versammelt. Der Slogan "Uniform schützt vor Strafe" war auf einem der Transparente zu lesen. Pressefotografen berichteten der taz, die anschließende Spontandemonstration sei von Einsatzhundertschaften mit Pfefferspray und Schlagstöcken ausgesprochen rabiat aufgelöst worden.

Das Landgericht hatte am Vormittag den 36-jährigen Berliner Polizeikommissar Reinhard R. wegen Totschlags in minderschwerem Fall zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. R. hatte am Silvesterabend 2008 den Neuköllner Kleinkriminellen Dennis J. im brandenburgischen Schönfließ bei einem Festnahmeversuch erschossen.

Reinhard R. habe nicht in Notwehr gehandelt, befand das Gericht. Dass er zwei Jahre Haft auf Bewährung bekommen hat, empfinden die Freunde und Verwandten des Getöteten als viel zu milde. Ganz anders wird das Urteil in Anwaltskreisen gesehen. Dafür, dass das genaue Tatgeschehen nicht habe aufgeklärt werden können - das Gericht spricht im Urteil von mehreren möglichen Tatvarianten -, seien zwei Jahre ziemlich viel. Anwälte sprechen von einer Konzessionsentscheidung mit Rücksicht auf die Öffentlichkeit. Zwei Jahre seien so viel, dass R. nicht mehr Polizist sein dürfe, andererseits könne die Strafe ohne Probleme zur Bewährung ausgesetzt werden. So könne der Justiz nicht der Vorwurf gemacht werden, sie habe den Fall heruntergespielt.

R.s Verteidiger Walter Venedey kündigte Revision an. Er wirft der Staatsanwaltschaft Neuruppin Voreingenommenheit vor.

...


Aus: "Berliner Polizei kämpft um ihren Ruf" VON PLUTONIA PLARRE (05.07.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/polizei-kaempft-um-ihren-ruf/

-.-

Quote
[...] Die zwei an dem Einsatz beteiligten Zivilfahnder wurden wegen versuchter Strafvereitelung zu Geldstrafen von 10.800 und 8.400 Euro verurteilt. Sie hätten versucht, R. zu decken.


Aus: "Nicht Jagdeifer, sondern Stress" VON PLUTONIA PLARRE (05.07.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/nicht-jagdeifer-sondern-stress/

-.-

Quote
[...] Gewaltanwendung gehört zum Tagesgeschäft der Polizei. Die Voraussetzungen und Handhabungen sind mehr oder weniger deutlich in Gesetzen geregelt, ansonsten gilt das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit. Immer wieder auftretende Fälle mit tödlichem Ausgang zeigen jedoch, dass einige PolizistInnen in der Praxis überfordert sind. Begünstigt werden Misshandlungen durch mangelnde Kontrolle, durch Korpsgeist innerhalb der Einheiten und durch teilweise bedingungslose politische Rückendeckung. Daher muss man im Zusammenhang mit Prügel-PolizistInnen von strukturellen Problemen reden.

Am 14. Juli verurteilte ein Amtsgericht in Hamburg drei Polizisten aus Erfurt zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung. Auf einer Versammlung gegen die Räumung des Hamburger Bauwagenplatzes Bambule im November 2002, bei der auch Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern eingesetzt wurden, prügelten die drei Beamten mit Schlagstöcken auf zwei Männer ein und verletzten diese. Zu diesem Zeitpunkt wussten die Beamten nicht, dass sie Kollegen in Zivil aus Schleswig-Holstein vor sich hatten. Sie fühlten sich im Vertrauen auf den Korpsgeist innerhalb der Polizei vor Konsequenzen sicher.

...


Aus: "Strukturelles Problem Polizei" (philtrat.de, nr. 55)
Quelle: http://www.philtrat.de/volumes/55/strukturelles_problem_polizei


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[Khaled Mohammed Said (Ägypten)... ]
« Reply #37 on: July 06, 2010, 08:53:30 AM »

Quote
[...] Der Chef des kleinen Internetcafes im Stadtteil Kleopatra von Alexandria jedenfalls kann es immer noch nicht fassen, was sich in jener Nacht zugetragen hat. Khaled Mohammed Said habe an einem der Computer gesessen, als plötzlich zwei Polizisten in Zivil hereinstürmten, berichtete er. Sie beschimpften den 28-Jährigen, drehten ihm die Arme auf den Rücken und hämmerten seinen Kopf auf eine Marmortischplatte, bevor sie ihn ins Freie zerrten. Am Rande der viel befahrenen Straße hieben sie seinen Kopf gegen ein Eisengatter und traten wie Furien auf den Bewusstlosen ein.

"Hört auf, der Mann stirbt", versuchten zwei Passanten sie abzuhalten. "Der simuliert nur", bekamen sie zur Antwort. Dann warfen sie den reglosen Körper in einen Wagen und fuhren zur nahe gelegenen Polizeiwache Sidigaber. Eine Viertelstunde später kehrte das Fahrzeug zurück, die Leiche wurde vor dem Internetcafe abgekippt. Der Brustkorb war zerquetscht, Schädel und Zähne eingeschlagen, das Gesicht verstümmelt – die schrecklichen Aufnahmen des Getöteten zirkulieren seither im Internet.

"Diese Fotos bieten einen seltenen Einblick in den alltäglichen Gebrauch brutaler Gewalt durch ägyptische Sicherheitskräfte. Ihre Mitglieder gehen davon aus, dass sie völlig unbehelligt bleiben und niemand später irgendwelche Fragen stellt", urteilte Amnesty International. Auch die Polizeiführung von Alexandria bestritt zunächst jede Verantwortung. Der 28-Jährige sei ein Drogenkonsument gewesen und an einem Haschisch-Päckchen erstickt, das er in Panik herunterschluckte, als man seine Personalien habe überprüfen wollen, hieß es in der offiziellen Erklärung.

Eine zweite Autopsie des eigens dafür exhumierten Opfers, die auf Druck des amerikanischen Außenministeriums zustande kam, tischte die gleiche Version noch einmal auf. 

...


Aus: "Ägypten: Gewalt durch Sicherheitskräfte – EU streitet mit Ägypten" Von Martin Gehlen (5.7.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-07/aegypten-europa-gewalt

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[Amnesty International dokumentiert Fälle (Polizeigewalt in D)... ]
« Reply #38 on: July 08, 2010, 03:13:58 PM »

Quote
[...] Berlin - Das Video vom 19. August 2006 zeigt Aufnahmen einer Demonstration gegen einen Neonaziaufmarsch in der Wisbyer Straße in Pankow. Plötzlich ist zu sehen, wie Unruhe entsteht, ein Trupp behelmter Polizisten in dicken Schutzanzügen stürmt durch die Menge, stürzt sich auf einen jungen Mann. Ein Beamter packt ihn am Hals, zwei weitere halten ihn fest. Der junge Mann wehrt sich nicht, kann sich nicht bewegen, trotzdem schlägt ihm ein Polizist die Faust ins Gesicht. Dann wird der Mann zu Boden gedrückt, ein Polizist kniet auf seinem Oberkörper. Als die Kamera näher herangeht, sieht man Blut auf dem Straßenpflaster. Im Krankenhaus wird ein Schädelbruch bei dem Festgenommenen diagnostiziert, noch heute trägt er Implantate im Gesichtsbereich.

Der junge Mann in dem Video ist Paul B., Biophysiker. Vor vier Jahren war der heute 31-Jährige noch Student, im letzten Jahr hat er sein Diplom gemacht. B. hat die drei Polizisten auf dem Video jetzt angezeigt. Wegen Falschaussage. Sie hatten vor Gericht behauptet, er sei vermummt gewesen, habe einen Stein in der Hand gehabt und sich bei der Festnahme heftig gewehrt. Ganz anders also, als es auf dem Video zu sehen ist. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Ermittlungen aufgenommen.

Paul B. wurde bei der Gerichtsverhandlung im Juli 2007 wegen besonders schwerem Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. In der Verhandlung wurde ein Polizeivideo von der Demo gezeigt. Auch darauf sieht man den losstürmenden Polizeitrupp von der 12. Berliner Einsatzhundertschaft auf der Wisbyer Straße. Zur Festnahme schwenkt die Kamera aber nicht. Erst als Paul B. am Boden festgehalten wird, geht der Kameramann zu ihm hin. Ob der Student vorher einen Stein in der Hand hatte oder sich zur Wehr setzte, ist auf dem Video nicht zu erkennen.

Das zweite Video mit der eingangs beschriebenen Szene von B.s Festnahme ist vor einigen Wochen im linken Internetportal Indymedia aufgetaucht. Ein Journalist, der anonym bleiben will, hatte damals die Anti-NPD-Demo gefilmt und dabei eine ganze Reihe von polizeilichen Übergriffen dokumentiert. Zu sehen ist etwa, wie Beamte einem Demonstranten in den Unterleib treten, wie Sitzblockierer an den Ohren von der Straße gezogen werden, wie Polizisten Mund und Nase von Festgenommenen zudrücken, so dass diese keine Luft bekommen. Zu sehen ist auch Paul B. auf der Wisbyer Straße. Er ist nicht vermummt, hat keinen Stein in der Hand, und er wehrt sich nicht, als sich die Beamten auf ihn stürzen.

Das Video, auf das der Rechtsanwalt Sebastian Scharmer im Internet gestoßen ist, belegt B.s Aussagen vor Gericht. Und widerlegt die Angaben der Beamten von der Einsatzhundertschaft. Dabei waren selbst die Zeugenaussagen damals widersprüchlich. Zwei Zivilbeamte, die das Geschehen auf der Wisbyer Straße beobachteten, sagten aus, sie hätten bei B. keinen Stein gesehen. Die drei Beamten, die den Studenten überwältigten, blieben jedoch bei ihrer Aussage. Das Gericht hielt sie für glaubwürdiger, weil sie keinen Grund hätten, so der Richter, die Unwahrheit zu sagen.

Einen Grund hatten sie aber schon, denn auch B. hatte damals Anzeige erstattet wegen Körperverletzung. Das Verfahren wurde eingestellt. Als sich Paul B. in einem Brief hilfesuchend an die Senatsjustizverwaltung wandte, antwortete ihm Wochen später die Staatsanwaltschaft. Es gebe „erhebliche Zweifel“ an seiner Darstellung, stand in dem Brief, und der Satz: „Ich darf Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass auch die falsche Verdächtigung von Polizeibeamten eine Straftat und auch einen Bewährungsbruch darstellen kann.“
Er habe das als Drohung empfunden, die Sache endlich ruhen zu lassen, sagt Paul B. heute. „Ich hatte Angst, ich muss ins Gefängnis, wenn ich weiter um mein Recht kämpfe.“ Erst als das Video im Internet auftauchte, habe er Mut gefasst, die Anzeige zu erstatten.

Aus Sicht von Anwalt Scharmer ist das, was seinem Mandanten widerfahren ist, kein Einzelfall. „Es gibt immer wieder Polizeigewalt, die aus Korpsgeist von Beamten vertuscht werden“, sagt er. Das zeige auch der jetzt veröffentlichte Untersuchungsbericht von amnesty international. „Der eigentliche Skandal aber ist, und das zeigt sich auch bei Paul B., wie die Justiz damit umgeht“, sagt Scharmer. „Es wird nur in eine Richtung ermittelt. Den Beamten wird mehr geglaubt als dem Opfer, auch wenn sie ganz offensichtlich eigenes Tatverhalten vertuschen wollen.“



Aus: "Der Videobeweis: Von Polizisten misshandelt" von Andreas Förster (Berliner Zeitung, 10.07.2010)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/302526/302527.php


-.-

Quote
[...] Prügel, Schikane, Willkür: Amnesty International dokumentiert Fälle von Polizeigewalt in Deutschland – einige davon mit tödlichem Ausgang.

[...] "Unsere Recherche hat gezeigt, dass ernstzunehmende Vorwürfe gegen Polizisten nicht gründlich ermittelt werden. In einigen Fällen werden Ermittlungen erst sehr spät aufgenommen, in anderen werden nicht alle Beweise erhoben, zum Teil steht  auch Aussage gegen Aussage. In solchen Fällen stellt die Staatsanwaltschaft schnell die Ermittlungsverfahren ein, so dass es erst gar nicht zur Gerichtsverhandlung kommt", sagt Monika Lüke. Für einen Rechtsstaat sei das bedenklich.

Die Organisation fordert eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten, eine Video- und Audioüberwachung in den Gewahrsamsbereichen der Polizei, die Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizisten sowie die Information der Festgenommenen über Möglichkeiten zur Beschwerde oder Anzeigenerstattung. Die wichtigsten Empfehlungen von Amnesty betreffen aber die internen Ermittlungen. Die Menschenrechtsaktivisten verlangen, dass allen Vorwürfen gegen Polizisten nachgegangen wird und dass es unabhängige Untersuchungen gibt. Dafür seien spezialisierte Dezernate der Staatsanwaltschaft erforderlich und die ermittelnden Beamten dürften nicht aus der gleichen Einheit stammen wie die Beschuldigten.

"In Ländern, in denen es auch unabhängige Untersuchungsinstitutionen gibt, übernehmen diese auch die Aufarbeitung von Verstößen gegen Dienstvorschriften und machen Änderungsvorschläge", sagt Monika Lüke. "Daran  könnte sich Deutschland ein Vorbild nehmen."

...

Quote
schlechtmensch, 08.07.2010 um 12:32 Uhr


Polizisten Anzeigen!?! Weil es nichts bringt.

Das wird Ihnen Ihre Anwalt sagen. Und Sie brauchen ein unglaubliches Standing sich meist über Jahre immer wieder mit dem traumatischen Vorfall auseinanderzusetzen um am Ende doch nichts zu erreichen.

Das ist die bittere und traurige Wahrheit in unserem "Rechtsstaat".



Quote
   * 08.07.2010 um 12:34 Uhr
    * Theokrit

5. Alle Jahre wieder....

Das ist nun schon der dritte oder vierte Bericht von AI zu diesem Thema. Die Vorwürfe sind diesselben und die Fälle ähneln sich. Gerade die zuletzt angesprochenen Punkte (Kennzeichnungspflicht und Ermittlung durch unabhängige Behörden) wären immens wichtig, um Aufklärung bei Fehlverhalten durch Polizisten überhaupt möglich zu machen. Man möchte hoffen, dass sich zumindest tadellos verhaltene Polizisten für neutrale Ermittlungen einsetzten. So liefe man nicht Gefahr gegen die eigenen "Kameraden" zu ermitteln, um als "Nestbeschmutzer" zu gelten und soziale Repressionen in Form von Mobbing zu erleiden. Und wenn noch eine kleine Spitze erlaubt ist; was spricht gegen eine Kennzeichnungspflicht ?

"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."
Unsereiner muß ständig einen Ausweis bei sich führen, der mit biometrischen Fotos, Fingerabdrücken und demnächst noch elektronischen Chips ausgestattet ist. Bei Demonstrationen und Versammlungen sowie beim Einkaufen werden wir gefilmt. Bei der Kennzeichnungspflicht handelt es sich ja nicht einmal um eine Namensplakette, sondern lediglich um eine kodierte Nummer. Manch einem Innenpolitiker scheint mehr daran gelegen zu sein, die eigene Schutztruppe zu beschützen, als die Bürger seines Landes.
Kein Wunder, dass viele ihren "Freunden und Helfern" nicht mehr über den Weg trauen.


Quote
Brunt.FCA, 08.07.2010 um 12:46 Uhr


Problematisch

"Alle Gewalt geht von Staate aus" - schlimm genug, wenn dieses Recht von Seiten der Staatsgewalt zu exzessiv genutzt wird. Noch schlimmer aber, wenn niemand mehr die Straftäter innerhalb der Polizei zur Rechenschaft ziehen kann oder will. Die Glaub- und Vertrauenswürdigkeit von Polizei/Staatsanwaltschaft und der Gerichte steht nachhaltig auf dem Spiel.

Es solllte doch das ureigenste Anliegen der Polizisten sein, dass man Ihnen uneingeschränkt vertrauen kann. Verliert der Bürger das Vertrauen erschwert es nicht nur die Tätigkeit der Polizei, sondern führt oft genug zu neuen Straftaten, insbesondere zur Selbstjustiz.

Die Polizei ist mit ihrer Selbstüberwachung im wahrsten Sinne des Wortes allein gelassen. Warum sind nicht in allen Bundesländern alle Polizisten klar und eindeutig identifizierbar? Warum gibt es keine echte "interne Abteilung", die gegen Straftäter in Uniform ermittelt und diese den Gerichten zuführt? Warum wehrt sich der Großteil der "guten" Polizisten nicht vehement gegen die schwarzen Schafe in ihren Reihen? Selbstbereinigung sieht anders aus.

Niemand erwartet von der Polizei, perfekt zu sein - schliesslich sind Polizisten auch nur Menschen. Aber wenn der Rechtsstaat den Anspruch erhebt, zwischen Straftätern und Nicht-Straftätern mit Hilfe von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten unterscheiden zu wollen, dann muß dieser Anspruch gegenüber den eben genannten Organe genauso gelten.

Der Staat bin ich ... auch!


Quote
DonFuego, 08.07.2010 um 12:55 Uhr


Warum

Warum hat keines der Opfer Anzeige erstattet? Weil es nichts bringt? So ein Quatsch. Die sind wohl alle so schlau, dass sie das schon vorher wissen. Da ist doch was faul. Anzeige selbst gegen unbekannt geht immer.

Warum keine Kennzeichnungspflicht? Tja, sorry, aber da sind in erster Linie die linken Krawallmacher schuld. Da würde bei jeder Demo und bei jedem Fußballspiel die Justiz mit hunderten von abstrusen Verfahren blockiert werden. Und in einem Bundesland wie z.B. Bayern sind jede Woche Randale-Events. EIn Alptraum für die Gerichte.

By the way, es gibt interne Rechtsabteilungen bei der Polizei, die mit Disziplinarverfahren bei entsprechenden Vorfällen betraut sind.



Quote
rakeller, 08.07.2010 um 13:00 Uhr


Nummer dran

Eine gut sichtbare Nummer, die getragen werden muss (kein Schild zum abnehmen für den Innendienst) könnte eine Menge Problem lösen. Jemand der Unsinn mit der Kennzeichnung macht, fliegt raus. Ggf. könnten die Nummern regelmäßig rotiert werden, um die Polizisten noch weiter zu schützen.

Nebenbei: Ich finde es verständlich wenn Polizisten unter Druck mal ausflippen, dass ist nur menschlich. Aber was Stress und was Willkür ist, sollten andere entscheiden, nicht nur die Kollegen in der Gruppe.

Der Innenminister ist ja eh dafür Anonymität abzuschaffen. Er kann ja mal beim Staat anfangen.



Quote
erwehner, 08.07.2010 um 13:01 Uhr


Ein wichtiges Thema

keine Frage. Jeder Polizeibeamte der Straftaten im Dienst verübt muss seiner Strafe zugeführt werden. Aber das Bild was hier von AI gezeichnet wird halte ich, gelinde gesagt, für übertrieben. Die Polizisten müssen sich doch mittlerweile mehrfach überlegen, ob sich überhaupt gegen Übergriffe wehren, damit sie sich nicht der Gefahr eines Straf,- bzw. Disziplinarverfahrens aussetzen. Die Forderungen am Ende des Artikels sind doch längst überholt von der Praxis und vielen Ländern bereits Realität.
Der Bericht von AI geht leider teilweise (!) an der Realität vorbei und bedient leider linke Klischees was Polizeigewalt in diesem Staat angeht.




Quote
lapidar, 08.07.2010 um 13:03 Uhr


18. Diese Diskussion hatten wir schon 1970.

Das Argument gegen eine Kennzeichnung von Polizisten mit ihrer Dienstnummer war von konservativer Seite: "Das ist eine Verletzung der Menschenwürde der Polizisten. Ein Mensch ist schließlich keine Nummer."


Quote
summer_sun, 08.07.2010 um 13:04 Uhr


Hartes Vorgehen

Gegen Polizeigewalt und Missbrauch der Sonderstellung der Polizei muss massig und gründlich vorgegangen werden.

Polizisten haben eine Sonderstellung und werden auch von Gesetzgeber besonders geschützt. Umso schlimmer wenn diese Macht missbraucht wird

Ich meine 15 Fälle von denen die Rede ist sind nicht viel, verglichen mit der Anzahl an Polizisten und dem Zeitraum.
(mal davon abgesehen, dass es sicher eine gewisse Dunkelziffer gibt)

Ich bin froh, dass wahrscheinlich >99,9% der Polizisten korrektes Verhalten an den Tag legen.

Umso mehr muss gegen solche Sonderfälle, die nichts bei der Polizei verloren haben vorgegangen werden. Da müssen die Kollegen eventuell auch mal Courage zeigen und auch mal Ermittlungen anstoßen, weil wer kriegt so etwas besser mit als die Kollegen.



Quote
markuslorenz, 08.07.2010 um 13:07 Uhr

Vor dem Gesetz sind alle gleich?

... Gibt es noch Aufrichtige in diesem Volk, die ernst machen mit dem Grundsatz:
"Vor dem Gesetz, sind alle gleich"

Unser Land verhöhnt diese Werte jeden Tag auf das Neue...


Quote
schlechtmensch, 08.07.2010 um 13:11 Uhr

Das ist doch das Schlimme..

.. dass es von der Politik eigentlich so gewollt ist.
In Berlin wehrt sich die CDU mit Händen und Füßen gegen eine Kennzeichnungspflicht.

Dadurch sind diese vermummten Schlägerbanden in Uniform wunderbar gegen demonstrierende Menschen einzusetzen. Durch eine Anzeige oder auch nur Aufnahme Ihrer Personalien, weil ein Polizist glaubte etwas gesehen zu haben, werden Sie erst einmal eingeschüchtert und kriminalisiert.

Denken Sie an den Fall der zwei Schüler, die sieben!! Monatelang in Untersuchungshaft sassen, weil zwei Polizisten auf einer Falschaussage beharrten und den erbärmlichen Prozess mit verloren gegangenen Beweismaterial und Schriftstücken, welche der Verteidigung vorenthalten wurden. Prozessterminverschleppung durch das Gericht und StA, etc., etc.
Und der richterlichen Minderbewertung (oder auch gar nicht Bewertung) von Aussagen ziviler Zeugen gegenüber den (wie inzwischen klar) unwahren Aussagen der Polizisten.

Aber statt die Polizisten dann mal in die Pflicht zu nehmen wird Ihnen attestiert "Sie hätten geglaubt die Wahrheit zu sagen"...

Die beiden zu Unrecht Beschuldigten wurden z.B. in der Sendung von M. Lanz -welche Sie mit ihren Verteidigerinnen besuchten - von Lanz mit den Worten verabschiedet sinngem.

"Na, was habt ihr daraus gelernt? Am nächsten 1.Mai nicht demonstrieren, sondern lieber Urlaub auf Mallorca"

Den sie sich mit den 9,50€ (Abzüglich Verpflegungsgeld!!!) pro Tag Haftentschädigung bestimmt jetzt leisten können.



Quote
Afa81, 08.07.2010 um 13:11 Uhr


Aufklärung im eigenen Interesse

Ich verstehe das mit dem Mangel an Aufklärung nicht. Der Ruf der Polizei ist eh schlechter als die Polizei selbst. Es wäre also absolut im Interesse der Polizei diese Einzelfälle aufzuarbeiten. Andernfalls werden die Bürger das Vertrauen in den Freund und Helfer (und in den meisten Fällen ist es ja so) noch total verlieren. Auf der anderen Seite darf natürlich die Strafe nicht höher sein, als gegenüber normalen Bürgern. Ich als normaler Bürger habe garkein Recht, Gewalt auszuüben, außer ich verteidige mich. Wenn ich jemandem den Kiefer breche... bekomme ich eine Anzeige und eine Strafe auf Bewährung. Es ändert sich nicht wirklich so viel für mich. Ein Polizist verliert seinen Job. Mag sein, dass viele das jetzt für gerecht halten. Aber das Leben des Beamten ist damit verwirkt, da er im Staatsdienst nicht mehr tätig sein kann und die Ausbildung zum Polizisten den Quereinstieg in eine andere Branche auch nicht unbedingt vereinfacht. Außerdem ist man vorbestraft. Polizisten sind auch Menschen. Und in den Einsätzen ist man sicher auch immer etwas emotional aufgeputscht. Wenn einem dann einmal die Hand ausrutscht oder schlimmer... verliert man den Job. Ich finde, man sollte das auch mal überdenken, denn diese extreme Angst wird sicher auch dazu führen, dass sich die Kollegen gegenseitig decken. Wenn sie mit einem Kollegen schon viele Jahre in einem Zimmer arbeiten und er soll seinen Job verlieren... ich weiß nicht, wie ich da handeln würde.


Quote
Robin123, 08.07.2010 um 13:14 Uhr


Naja

Korrektes Verhalten beinhaltet auch, Vergehen von Kollegen anzuzeigen. Insofern verhalten sich wohl eher 99% inkorrekt. Dieser Corpsgeist trägt zu einem Großteil des Problems bei.
Dazu kommt, dass dieses Thema zu wenig in Medien thematisiert wird. In Zeiten von Handykammeras ist im Internet sehr viel dokumentierte Polizeigewalt zu finden, einen Bericht an prominenter Stelle scheinrt dies leider oft dennoch nicht wehrt zu sein.



Quote
ThomasBg, 08.07.2010 um 13:22 Uhr


Der Staat liebt die (Polizei)Gewalt

Eine echte Lobby haben Menschenrechte bei uns doch nur dann, wenn es darum geht, irgendwelchen Feindstaaten auf den Pelz zu rücken und Gründe dafür zu finden.
Dann werden deren echte (oder vermeintliche) Menschenrechtsverletzungen kampagnenhaft in der Presse breitgetreten.
Menschenrechtsverletzungen hingegen im eigenen Land oder in "bfreundeten" Staaten (um mal ein Extrembeispiel, wie Kolumbien oder, sagen wir, Tunesien zu nennen) sind nur ganz selten einmal ein Thema.

Ebenso die eigene Polizei: die meisten zuständigen Politiker haben kein Interesse daran, an dieser Situation etwas zu ändern. Stattdessen sind sie - wenn Regierungspartei - froh über die Knüppel der Polizei, und wenn sie so brutal eingesetzt werden, wie in den hier genannten Beispielen, umso besser. Das sorgt für Abschreckung und "Respekt" vor der Staatsgewalt der regierenden Politiker. Von denen können die Brutalo-Schläger dann noch ein klammheimliches Schulterklopfen ernten.
Und besonders rechte Politiker (auch beim rechten Flügel der SPD) langen hier gern ein wenig härter zu. Beim nächsten öffentlichen Auftritt werden sie (z.B. gegenüber Amnesty) dann klagen über die Brutalität der russischen Polizei oder Folter in China.
Wenn aber, wie bei den G-8-Demonstrationen geschehen, einer Demonstrantin mit einem Wasserwerferstrahl ein Auge herausgeblasen wird (was auch von den Medien gnädig ignoriert wurde), werden sie sagen "selbst schuld - wer dort demonstriert".


Quote
Afa81, 08.07.2010 um 13:25 Uhr

Jetzt nicht nur die eine Seite sehen

Gewalt erzeugt Gegengewalt. Das ist korrekt. Wenn Sie jedoch mal auf Demonstrationen in Berlin gehen, werde Sie feststellen, dass die Polizei dort wirklich von Beginn an auf schlimmste provoziert und beschimpft wird. Und das ist nicht nur kein Einzelfall, da kann man die Uhr nach stellen.
Also, man sollte jetzt vorsichtig sein, alle Polizisten zu verteufeln (was nicht Sie, aber viele hier machen), denn die meisten können mit dem Stress sehr gut umgehen. Am 1ten Mai waren 7000 Beamte in Berlin. All zu viele Videos hat man davon nicht gesehen, aber natürlich das eine, in dem einer dieser 7000 Polizisten zugeschlagen hat. Das sind 0.7 Promill. Wenn wir keinem Polizisten deshalb trauen dürfen, dann sind auch alle Nazis automatisch Mörder und alle Linken ebenfalls Gewalttäter oder Menschen die töten wollen. Und dass das Quatsch ist, muss man ja nicht erklären. Man sollte deshalb schon mit dem gleichen Maßstab messen.


Quote
C4, 08.07.2010 um 13:32 Uhr

Steck' einen Menschen in eine Uniform...

..., mach ihm klar, daß er für das, was er darin tut keine persönlichen Konsequenzen zu befürchten hat, und sehr schnell wird sein wirklicher Charakter offenbar werden. Und wie es scheint, fühlen sich gewisse Typen von Charakteren zu Berufen, bei denen sie Uniform tragen dürfen, in überdurchschnittlicher Weise hingezogen.



Quote
lapidar, 08.07.2010 um 13:39 Uhr


Bitte bedenken Sie,

dass es die Aufgabe der Polizei ist Recht und Ordnung zu schützen. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass Polizisten das Recht brechen, denn dann benötigen wir sie und das staatlich Gewaltmonopol nicht.

Insofern sind auch höhere Anforderungen an die Rechtstreue von Polizisten gerechtfertigt als an "normale" Bürger.

Antwort auf "Jetzt nicht nur die eine Seite sehen"


Quote
Bra76ndy, 08.07.2010 um 13:40 Uhr

Bin ich hier bei Indymedia???

Es ist traurig, dass nun auch Die Zeit durch "Indymediapropaganda" in den Kommentaren lächerlich gemacht wird.
Warum wird diese Platform nun auch noch "missbraucht"?!?
Ich bin selber Polizist und ich muss sagen, vor mir muss niemand Angst haben. Auch sind Polizisten keine "Schläger in Uniform". Bei den ganzen Videos sieht man doch immer nur das gewünschte Zeitfenster, aber nicht, was davor und danach passierte.
Nach 15 Jahren Dienst kann ich nur sagen, der Respekt der "Bürger" tendiert gegen null gegenüber der Polizei. Und das hat nichts damit zu tun, dass einige Polizisten das Vertrauen in der Bevölkerung verloren haben. Ich muss mich permanent anpöbeln lassen und bin deshalb auch noch nicht ausgeflippt. Aber gut das Gewalt gegen Polizisten damit legitimiert wird, weil ein Polizist sich einen Augenblick nicht unter Kontrolle hatte.
Armes Deutschland...


Quote
Theokrit, 08.07.2010 um 13:42 Uhr

Das Polizisten-sind-auch-nur-Menschen-Phänomen

Einige Menschen, die im Alltag rundheraus jegliche Gewaltanwendung ablehnen, neigen dazu gewaltätigen Polizisten eine Sonderrolle zuzuschreiben. Versuchte ich hingegen, steinewerfende Demonstranten oder aggressive Hooligans damit zu entschuldigen, dass "jedem schließlich mal die Hand ausrutschen" könne, wäre der Aufschrei groß.
Gerade weil wir ein verfassungsmäßiges Gewaltmonopol in unserem Staate haben, müssen jene, die es ausüben besonderen Ansprüchen genügen. Ich habe kein Problem damit einem Polizisten außer Dienst die gleichen Rechte bei Affekttaten wie allen anderen zu genehmigen. Wenn der Polizist privat seinen Nachbarn im Streite schlägt, ist er genauso zu bewerten wie jeder andere x-beliebige Bürger. Macht er das gleiche unberechtigterweise im Dienst, sollte er aufgrund seiner Sonderrechte auch natürlich gegebenenfalls seinen Job verlieren oder zumindest von der Straße geholt werden.

...


Quote
th, 08.07.2010 um 14:05 Uhr

Also der Mixa hat seinen Job verloren,

weil er angeblich vor ca 15 Jahren oder so mal Kinder gehauen hat.


Quote
dth, 08.07.2010 um 14:06 Uhr


Kritik

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Sie schon im normalen Alltag mit jede Menge Respektlosigkeit zu tun haben, die herunterzuschlucken einem einiges abverlangt. Schlimmer ist das sicher noch bei einem Einsatz im Rahmen von Demonstrationen oder Veranstalltungen wie der Fußballweltmeisterschaft. Da finden sich immer etliche, die einfach mal richtig die Sau raus lassen wollen. Dafür zolle ich Ihnen respekt.
Ich halte aber auch die Kritik von IA nicht für unangebracht. Gerade wenn man zu bestimmten Spezialeinheiten gehört, die regelmäßig Gewalt anwenden, eine geschworene Gemeinschaft bilden und dann noch während ihrer Einsätze vermummt sind, muss das ja dazu führen, dass Einzelne oder auch Gruppen sich irgendwie außerhalb der normalen Regeln fühlen.
Auch da wo die Polizei mit Menschen zu tun hat, die eine schwächere oder Glaubwürdigkeit Position haben als der durchschnittliche Bürger (illegale Einwanderer, Kleinkriminelle, Obdachlose, Drogenabhängige etc.) besteht natülich eine höhere Gefahr von Machtmissbrauch. Dass die Vorfälle dann von gewöhnlichen Staatsanwaltschaften untersucht werden, ist ein Problem. Es wäre wirklich sinnvoll, damit Staatsanwälte zu betrauen, die sich nicht auch mit den normalen Fällen beschäftigen und Ermittler einzusetzen, die außerhalb der normalen Hierarchien stehen. Auch die forderung nach der Identifizierbarkeit inbesondere von vermummten Spezialkräften ergibt Sinn. Die Nummern können ja auch pro Einsatz vergeben werden.

Antwort auf "Bin ich hier bei Indymedia???"





Aus: "Schläger in Uniform" Von Hauke Friederichs  (8.7.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/polizei-gewalt-amnesty

-.-

Quote
[...] Berlin. Einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte erteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin eine klare Absage. Die von Amnesty International (ai) bei der Vorstellung ihres jährlichen Tätigkeitsberichts erhobene Forderung, so der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg, blende komplett aus, dass Polizistinnen und Polizisten während ihrer Einsätze aus vielerlei Blickwinkeln gefilmt oder fotografiert würden, diese Videos und Fotos nahezu unendlich lange im Internet abrufbar blieben und so eine Verfolgbarkeit bis ins Private hinein sehr leicht möglich sei.
Konrad Freiberg: „Es ist eine nicht akzeptable Zumutung für die Einsatzkräfte, wenn sie über ihren Dienst hinaus, permanent mit ihrer beruflichen Tätigkeit konfrontiert werden und in ihrer Freizeit Beschimpfungen, Sachbeschädigungen und Nachstellungen erleiden müssten.“ Bei der Betrachtung solcher vor allem in linken Internetszenen abrufbaren Einsatzvideos falle auf, dass einerseits Polizeikräfte durchaus detailliert zu erkennen seien, während das sogenannte polizeiliche Gegenüber oft durch das digitale Verwischen von Gesichtern unkenntlich gemacht würden. Freiberg: „Bevor ernsthaft über eine Kennzeichnungspflicht diskutiert werden kann, sollte zunächst geklärt werden, inwieweit durch das Einstellen solcher Videos in für jedermann zugängliche Internetplattformen, die informationelle Selbstbestimmung von Polizeibeamtinnen und -beamten beschnitten wird.“

Ablehnend steht die GdP auch der ai-Forderung gegenüber, so genannte unabhängige Kontrollgremien für die Aufarbeitung von Polizeieinsätzen einzuführen. Freiberg: „Es spricht nicht gerade für ein fundamentales Vertrauen in unseren Rechtsstaat, wenn über parlamentarische Ausschüsse, innerpolizeiliche Kontrollstrukturen und letztlich auch über die Justiz hinaus, noch eine weitere Instanz über die Polizei urteilen soll. Wer kann denn diese Unabhängigkeit noch übertreffen?“

Nicht überrascht zeigte sich Freiberg über die Feststellung, dass es in Deutschland keine systematische Polizeigewalt gebe. Der GdP-Vorsitzende: „Angefangen von der Auswahl von Beamten, über die Aus- und Fortbildung und den späteren Einsatz bildet die Polizei das demokratische Rechtsverständnis ab, dass in unserem Grundgesetz niedergeschrieben wurde. Auf ihre hohe Professionalität und ihre hohe Akzeptanz in der Bevölkerung können wir stolz sein.“


Aus: "GdP lehnt amnesty-Forderung nach Namensschildern ab" Gewerkschaft der Polizei Bundesvorstand  (08.07.2010)
Quelle: http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_ai_Jahresbericht

« Last Edit: September 07, 2010, 05:09:51 PM by Textaris(txt*bot) »
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[Der Mann in blau (D, 2010, Aspekte zur Staatsgewalt)... ]
« Reply #39 on: July 14, 2010, 03:27:03 PM »

Quote
[...]  12. September 2009: In Berlin demonstrieren Zehntausende gegen Datenspeicherung. Die "Freiheit statt Angst"-Demo verläuft weitgehend friedlich. Am Rande kommt es aber zu einem gewalttägigen Übergriff von Polizisten. Noch am Abend macht ein Video  im Internet die Runde, auf dem zu sehen ist, wie zwei Beamten einen Radfahrer - wegen seines T-Shirts später "Mann in blau" genannt - anscheinend grundlos attackieren und heftig ins Gesicht schlagen. Weitere Videos tauchen auf. Der Radfahrer erstattet Anzeige. Die Polizisten erstatten Gegenanzeige, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Die beiden Beamten behaupteten, der Mann in Blau sei durch Stören aufgefallen, habe Platzverweise erhalten und Widerstand geleistet.

Nach einem dreiviertel Jahr läuft das Verfahren gegen die Beamten noch, das gegen den "Mann in blau" wurde jetzt sang- und klanglos eingestellt. Eine "Schweinerei" sei es, dass es so lange gedauert hat, sagt sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg. Die Polizei habe einen Komplott geschmiedet, seinen Mandanten verleumdet. "Dabei sind die Polizeibeamten knallharte Schläger, das sieht man in den Videos deutlich."

Eisenberg spielte selbst den Ermittler und ließ vier Videos des Vorfalls mit zwei Polizeivideos synchronisieren. Sie wurden nebeneinander gestellt, so dass das Geschehen gleichzeitig aus mehreren Perspektiven zu sehen ist. Dabei wird deutlich: Der Verprügelte hat nicht gestört, keinen Widerstand geleistet, wurde nicht festgenommen. Die Polizeigewalt war grundlos.

Bis diese Erkenntnis auch zur Staatsanwaltschaft durchdrang, dauerte es neun Monate. "Hinweise auf aktiven Widerstand, den die vernommenen Beamten lediglich pauschal behaupten, lassen sich dem Video nicht entnehmen", zitiert Eisenberg aus der Abschlusserklärung der Staatsanwaltschaft, mit der das Verfahren eingestellt wurde. "Es gab für den Faustschlag in das Gesicht des Radfahrers keinen Grund", heißt es weiter. Daraus folgert die Staatsanwaltschaft schließlich Bemerkenswertes: "Er [der Radfahrer, d. Red.] hätte sich insoweit dieser Maßnahme im Weiteren auch (straflos) widersetzen dürfen."

"Der Bürger darf sich gegen Polizeigewalt wehren, Gleiches mit Gleichem vergelten", folgert Eisenberg. Wenn sein Mandant körperlich in der Lage gewesen wäre, hätte er demnach zurückschlagen dürfen. Folgt auch die Staatsanwaltschaft dieser Interpretation? "Kein Kommentar", sagt Sprecher Martin Steltner. Wie lange werde das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten noch dauern? "Kein Kommentar", so Steltner. Inwieweit haben die Videos zur Einstellung des Verfahrens beigetragen? Auch dazu "kein Kommentar" vom Sprecher der Staatsanwaltschaft.

"Vor allem der Zusammenschnitt der Videos hat dazu beigetragen, dass die völlig entgegengesetzten Behauptungen der Polizeibeamten widerlegt wurden", sagt Andy Müller-Maguhn, Vorstand des Chaos Computer Clubs, dessen Mitstreiter vor allem den Vorfall filmten. "Wir hoffen, dass auch nicht-technikaffine Demoteilnehmer ermutigt werden, eine Kamera mitzunehmen und zu filmen", so Müller-Maguhn. Nicht nur im Falle einer Ermittlung könne das - wie der Fall zeige - sinnvoll sein. "Vielleicht hat das ja auch präventive Wirkungen und ändert das Verhalten der Polizisten."

Quote
14.07.2010 11:33 Uhr:
von groooveman:

Ich wette 1 zu 1.000.000 dass das Gericht anders entschieden hätte WENN sich der Mann in Blau gewehrt hätte. Das theoretische Recht auf Widerstand gegen ungerechtfertigte Polizeiübergriffe existiert nämlich in der Praxis nicht.
Insofern ist diese Aussage des Gerichts eine bodenlose Heuchelei. Trotzdem Glückwunsch an den betroffenen dass das Verfahren eingestellt wurde..


Quote
14.07.2010 11:14 Uhr:
von einer:

Das Bittere ist, daß wir hier einen Präzedenzfall erfolgreicher Videoüberwachung haben ...


Quote
#
14.07.2010 10:53 Uhr:
von Maik Bender:

"Wir hoffen, dass auch nicht-technikaffine Demoteilnehmer ermutigt werden, eine Kamera mitzunehmen und zu filmen", so Müller-Maguhn. Nicht nur im Falle einer Ermittlung könne das - wie der Fall zeige - sinnvoll sein. "Vielleicht hat das ja auch präventive Wirkungen und ändert das Verhalten der Polizisten."

Naja, es wird wohl eher so sein, dass die Einsatzkräfte darauf gedrillt werden, Handyfilmerm gezielt die Geräte abzunehmen. Ist ja auch schon gängige Praxis ...


Quote
14.07.2010 10:40 Uhr:
von lalala:

unüerlegtes filmen auf demos kann in manchen fällen positiv sein. aber in den meisten fällen liefert es den cops material für anklagen. was meint ihr warum demos polizeilich abgefilt werden?


Quote
14.07.2010 10:11 Uhr:
von vantast:

"Hätte sich wehren dürfen?" Der Staatsanwalt hat keine Ahnung. Das Opfer hatte Glück, daß genügend Videos existieren, sonst sähe das Ergebnis ganz anders aus.
Polizeiführung und Staatsanwaltschaft machen sich normalerweise mit falsch verstandener Kameraderie mit den Polizeischlägern gemein, nur hier war der Männerbund am Ende. Und genau so etwas führt zur Aggression gegen Polizisten, die Büttel (Knüppel) des Staates.



Quote
#
14.07.2010 09:17 Uhr:
von manni:

"Der Mann hätte sich gegen die Polizeigewalt wehren dürfen. "
Ja klar, sehr realitätsnah. Darauf warten die doch nur.


Quote
14.07.2010 09:10 Uhr:
von Ernst:

Würde mich jetzt mal doch interessieren was passiert wären wenn der gute sich gewehrt hätte...

Jedenfalls wäre er sicher nicht freigesprochen worden!!!



Aus: "Nach Angriff auf "Freiheit statt Angst"-Demo: Rückschlag für die Polizei" (14.07.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/rueckschlag-fuer-die-polizei/

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[Zum festen Ablauf gehört auch (Russland)... ]
« Reply #40 on: August 02, 2010, 10:21:13 AM »

Quote
[...] Es ist zum festen Ritual geworden. An jedem 31. eines langen Monats geht Russlands Opposition auf die Straße, um an die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu erinnern, die Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert. Zum festen Ablauf gehört auch, dass Moskaus Machthaber die Genehmigung der Veranstaltungen seit nunmehr zwei Jahren verweigern.

Trotz des Verbots versammelten sich auch am Samstag 500 Oppositionelle auf dem Platz des Triumphes. Mehrere Hundertschaften der Polizei warteten im Zentrum Moskaus auf die Teilnehmer des "Marsches der Andersdenkenden". Mehr als 70 Demonstranten wurden festgenommen und auf ein Revier in der Innenstadt gebracht.

[...] Auch in Sankt Petersburg lösten Sicherheitsorgane eine nicht genehmigte Demonstration auf und nahmen 60 Teilnehmer vorübergehend fest. In Moskau hatte die Stadtregierung die Veranstaltung mit dem Hinweis verboten, dass bereits Russlands Automobilistenverband den Platz des Triumphes für ein Festival gebucht hatte. Im Mai waren es Blutspender aus dem Umfeld kremlnaher Jugendverbände, die der Opposition den Platz streitig machten. Gegen die Demonstranten, die sich am Rande der Blutspendeaktion versammelten, ging die Polizei mit bis dahin ungekannter Härte vor.

 Das war wohl auch der Grund, warum die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe Ludmilla Alexejewa vor der Aktion vom Wochenende ankündigte, die Oppositionellen würden dem offiziellen Verbot Rechnung tragen und keine Demonstration veranstalten. Zur Wahrung der Tradition wolle man sich jedoch "einfach versammeln". Auf Plakate, Lautsprecher und Sprechchöre, von denen sich Machthaber und Miliz verletzt fühlen könnten, wolle man verzichten. Die Teilnehmer würden ihren Dissens lediglich durch "31"-Sticker an der Kleidung zum Ausdruck bringen. Der Vorschlag zur Güte traf bei der Polizei nicht auf Gegenliebe. Umgehend kassierte sie bekannte Oppositionelle ein, sobald sie sich in der Nähe des Veranstaltungsortes zeigten.

Zu den Festgenommenen in Moskau gehörten auch mehrere Mitglieder einer Bürgerinitiative, die sich für den Schutz des Waldes in Chimki vor den Toren Moskaus einsetzen. Sie kritisierten, dass die "grüne Lunge" einer Autobahn nach St. Petersburg geopfert werde. Der Kampf um den Wald ist seit Wochen Anlass beispiellosen Bürgeraufruhrs. Die Waldschützer fordern von den Planern des Projekts, dass sie das Waldstück umgehen.

...


Aus: "Dutzende Demonstranten verhaftet: Der Kreml schlägt zu" (01.08.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/der-kreml-schlaegt-zu/

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[Erna Gertrude Wazinski... ]
« Reply #41 on: September 07, 2010, 05:08:45 PM »

Erna Gertrude Wazinski (* 7. September 1925 in Ihlow; † 23. November 1944 in Wolfenbüttel) war eine deutsche Rüstungsarbeiterin, die im Alter von 19 Jahren wegen angeblicher Plünderung nach dem Bombenangriff vom 15. Oktober auf Braunschweig von einer Nachbarin denunziert und vom Sondergericht Braunschweig auf Grundlage der am 5. September 1939 erlassenen Verordnung gegen Volksschädlinge (VVO) als „Volksschädling“ zum Tode verurteilt wurde...
http://de.wikipedia.org/wiki/Erna_Wazinski



Mit der Ausdehnung der sachlichen Zuständigkeit der Sondergerichte[3]  verbanden die nationalsozialistischen Machthaber erhebliche Strafverschärfungen. Die Anzahl der Delikte, die mit Todesstrafe geahndet werden konnten, stieg bis 1943/1944 auf 46 an. Eine neue zentrale Strafbestimmung war die so genannte Volksschädlingsverordnung. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Sondergericht


Walter Lerche (* 7. Oktober 1901 in Vorsfelde; † 26. Dezember 1962 in Wolfenbüttel) war ein promovierter Jurist und Richter. Er wurde Vorsitzender des Sondergerichts Braunschweig und nach 1945 Oberlandeskirchenrat und später zum zweiten Präsidenten der Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands gewählt. [...] Er war als Vorsitzender des Sondergerichts maßgeblich an der Verurteilung der 19jährigen Erna Wazinski beteiligt, die durch eine Denunziation wegen angeblicher Plünderei nach dem Bombenangriff auf Braunschweig am 15. Oktober 1944  zum Tode verurteilt wurde. Dieser Fall beschäftigte die Braunschweiger Gerichte bis zum März 1991, als dieses Urteil aufgehoben wurde. Nach neuester Forschung war Lerche nachweislich an 59 Todesurteilen des Sondergerichts Braunschweig beteiligt. ....
http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Lerche


Die Verordnung gegen Volksschädlinge, gemeinhin als Volksschädlingsverordnung (VVO) bezeichnet, wurde nur vier Tage nach Beginn des Zweiten Weltkriegs  am 5. September 1939 erlassen und sollte der nationalsozialistischen Justiz ein wirksames Instrument zum Schutz der „inneren Front“ zur Verfügung stellen. Die einzelnen Tatbestände und Strafrahmen waren hierbei bewusst äußerst weit gefasst, so dass auch für sehr geringfügige Taten die Todesstrafe verhängt werden konnte. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Volkssch%C3%A4dlingsverordnung

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[Carlo Giuliani... ]
« Reply #42 on: September 30, 2010, 03:29:50 PM »

Quote
[...] Über Nacht sind mit großem Sondereinsatz der Stadtreinigung die Straßen gesäubert, die verbrannten Mülltonnen weggeräumt, die Scherben eingesammelt worden. Doch niemand kann jenes Bild wegräumen, das Bild des toten Demonstranten auf dem Asphalt. Blaue Hose, weißes Unterhemd, schwarze Mütze, die Kopf und Gesicht bedeckt. In einer großen Blutlache liegt er da, getötet von einer sinnlosen, blinden Gewalt, die auf beiden Seiten der Barrikade immer stärker wuchs.

Lange Stunden blieb die Identität des Mannes unbekannt, ein Handy war das einzige persönliche Erkennungszeichen seines Lebens. Um 17 Uhr 30 fielen die Schüsse, Stunden später erst wurde bekannt, dass es sich um Carlo Giuliani handelte, den Sohn eines bekannten Genueser Gewerkschafters. Carlo war 23 Jahre alt und wurde von einem 20-jährigen Carabiniere erschossen. Der erste Tote einer Bewegung, die ausgehend von Seattle 1999 die ganze Welt erreichte.

Die Rekonstruktion der Ereignisse kommt zu folgendem Ergebnis: Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Grüppchen von Demonstranten und Carabinieri mit einem heftigen Austausch von Steinen und Tränengasbomben stößt ein Polizei-Jeep in einer Seitenstraße mit einem Müllcontainer zusammen. Das hintere Fenster wird dabei zersplittert, das Fahrzeug kann nicht mehr starten. Es wird von einer kleinen Gruppe von Demonstranten umzingelt, sie werfen Steine auf das Auto. Carlo Giuliani nähert sich den im Auto gefangenen Carabinieri mit einem Feuerlöscher, der später auch als Gasflasche beschrieben wird. Aus unmittelbarer Nähe fallen aus dem Jeep zwei Schüsse. Demonstranten sagen hinterher, ein Schuss könne sich zufällig lösen, zwei Schüsse aber bewiesen eine Tötungsabsicht. Carlo Giuliani bricht auf dem Boden zusammen, es bildet sich eine Blutlache. Er selbst soll nach einem Krankenwagen gerufen haben. Kurz danach setzt der Jeep zurück, um wegzufahren, und überfährt dabei den am Boden Liegenden.

Jede Hilfe kam für ihn zu spät. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters fotografierte die gesamte Sequenz, deren Bilder später die Weltöffentlichkeit erreichen werden. Der Carabiniere wird wegen eines Schockzustands im Krankenhaus behandelt. Die Staatanwaltschaft von Genua klagt ihn im Laufe der Nacht wegen Totschlags an. Das Innenministerium veröffentlicht am späten Abend die Erklärung, dass der junge Carabiniere in einer Situation von Notwehr von seinem legitimen Recht auf Verteidigung Gebrauch gemacht habe. Die parlamentarische Linksopposition fordert den Innenminister auf, im Parlament über die Umstände des Todes von Carlo Giuliani zu berichten. Die Kommunisten fordern die Annullierung des Gipfels und den Rücktritt des verantwortlichen Ministers.

Trümmer liegen auf den Straßen, Steine, gesplittertes Glas. Immer wieder flammt die Wut auf, immer wieder kommt es zu kleineren Rangeleien mit der Polizei. Mit den Rufen "Assassini", "Mörder", ziehen einzelne Jugendliche durch die Straßen. Hubschrauber überfliegen die Stadt. Gegen 23 Uhr verlässt George Bush Genua, um in einem weit entfernten Militärbunker die Nacht zu verbringen.

...


Aus: "G-8-Gipfel: Am Boden" Von Ruth Reimertshofer (22.07.2001)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/zeitung/g-8-gipfel-am-boden/243152.html


-.-

Quote
[...] Der im Jahr 2001 erschossene Demonstrant Carlo Giuliani sei Teil «einer Meute Wölfe» und einer «Guerilla» gewesen, die äusserst aggressiv auf die Polizei losging. Dies sagte ein Berlusconi-Vertreter heute in Strassburg.

Im Prozess zum Tod eines Demonstranten beim G-8-Gipfel von Genua hat die italienische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte das Vorgehen der Polizei gerechtfertigt. Rund 70 gewalttätige Demonstranten hätten sich «wie eine Meute Wölfe» auf einen Geländewagen der Polizei gestürzt, sagte der Rechtsvertreter Italiens, Nicola Lettieri, am Mittwoch vor dem Strassburger Gericht.

Bei den Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften am Rande des G-8-Gipfels vom Juli 2001 war der damals 23 Jahre alte Carlo Giuliani von einem jungen Polizisten angeschossen und anschliessend von einem Geländewagen der Polizei überfahren worden. «Die Polizisten haben in legitimer Notwehr gehandelt», betonte Lettieri. Die gewalttätigen Demonstranten hätten mit ihrer «Guerilla»-Aktion nicht nur die Polizei angegriffen, sondern auch die Bürger Genuas. Dafür dürfe der italienische Staat nicht zum «Sündenbock» gemacht werden.

Carlo Giuliani habe an dieser «Guerilla» teilgenommen, sagte der Vertreter der Berlusconi-Regierung weiter. Er habe andere in Gefahr gebracht und damit auch sich selbst. Er dürfe nun nicht auf den «Sockel des Märtyrers» gehoben werden. Lettieri zufolge nahmen an den Demonstrationen rund 100'000 Gipfel-Gegner teil. Etwa zehntausend von ihnen seien gewalttätig gewesen.

Die Eltern und die Schwester des getöteten Demonstranten werfen Italien vor, unverhältnismässig hart gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein. Die Polizisten seien nicht mit Gummigeschossen, sondern mit scharfer Munition ausgerüstet gewesen, sagte der Anwalt der Hinterbliebenen, Nicolo Paoletti. Der nur 20 Jahre alte Polizist, der den tödlichen Schuss abgefeuert hatte, sei zudem völlig unerfahren gewesen. Er habe nur ein dreimonatiges Training erhalten, was für den Einsatz bei den Demonstrationen völlig unzureichend gewesen sei.

Die Beschwerdeführer werfen den Behörden des damaligen und heutigen Regierungschefs Silvio Berlusconi ausserdem vor, keine wirksamen Ermittlungen gegen den fraglichen Polizisten vorgenommen zu haben. Der Fall sei nie vor Gericht gebracht, sondern einfach zu den Akten gelegt worden. «Wir sollten uns schämen für das, was passiert ist», sagte Paoletti vor den 17 Richtern der Grossen Kammer des Gerichtshofs.

Eine kleine Kammer des Strassburger Gerichts hatte Italien im August 2009 verurteilt – aber nur wegen Fehlern bei den Ermittlungen. Dagegen hatten beide Parteien Rechtsmittel eingelegt und die Grosse Kammer angerufen. Deren Urteil, das dann definitiv ist, wird erst in einigen Monaten erwartet. (sam/AFP)



Aus: "Italien rechtfertigt Todesschuss am G-8-Gipfel" (29.09.2010)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Italien-rechtfertigt-Todesschuss-am-G8Gipfel/story/17899325


Carlo Giuliani (* 14. März 1978 in Rom; † 20. Juli 2001 in Genua)
http://de.wikipedia.org/wiki/Carlo_Giuliani

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[Lektion in Staatskunde (Stuttgart 21, D, 2010)... ]
« Reply #43 on: October 02, 2010, 09:12:23 PM »

Quote
[...] Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) warf den Demonstranten vor, aus grundsätzlicher Antipathie gegen den Staat zu handeln. Es gehe ihnen „schon längst nicht mehr um dieses Bahnprojekt, sondern darum, es diesem Staat zu zeigen und demokratisch gefällte Entscheidungen einfach zu ignorieren“, sagte Rech am Montag dem Radiosender Bayern 2 des Bayerischen Rundfunks (BR). Erneut bezeichnete er den Polizeieinsatz vom vergangenen Donnerstag, bei dem laut Behörden mindestens 130 Menschen verletzt wurden, als „verhältnismäßig“.

...


Aus: "StuttgartJustizminister Goll (FDP) hält Stuttgart 21-Gegner für „wohlstandsverwöhnt“" (04.10.2010)
Quelle: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/stuttgart-justizminister-goll-fdp-haelt-stuttgart-21-gegner-fuer-wohlstandsverwoehnt_aid_558726.html


-.-

Quote
[...] Rund zwanzig Stunden nachdem die Videos über den brutalen Einsatz der Polizei gegen die Gegner von "Stuttgart 21" übers Netz liefen und von Hunderttausenden von Menschen geklickt worden waren, meldet sich der Stuttgarter Polizeisprecher zu Wort und beschuldigt die Demonstranten der Gewalttätigkeit. Indessen dokumentieren die Bilder und Videos rohe Polizeigewalt.

Natürlich kann, wer die Kontrolle über die Bilder verloren hat, keine Definitionshoheit über Ereignisse reklamieren. Eine Binsenweisheit. Doch unverdrossen fahren die Entscheider Kriminalisierungsstrategien, die einst in Mutlangen, Wackersdorf oder Gorleben erfolgreich waren. Damals konnte die Staatsmacht alles auf Eskalation setzten, um genau diese anschließend zur Freude der bürgerlichen Mitte den "Chaoten" anzulasten. Aber meine Güte, das ist 20, 30, 40 Jahre her. Wo leben die Politiker und ihre Helfershelfer denn?

...


Aus: "Schwarz-gelber Kontrollverlust" KOMMENTAR VON INES KAPPERT (03.10.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/schwarz-gelber-kontrollverlust/


-.-

Quote
[...] 24 Stunden nach dem Einsatz versuchen sich Innenminister Heribert Rech (CDU), Landespolizeipräsident Wolf Hammann und der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf in einer eilends einberufenen Pressekonferenz im Landtag gegen die anschwellende Kritik zu rechtfertigen. "Wir haben im Augenblick keinerlei Anhaltspunkte für Fehlverhalten der Polizei", beteuert Minister Rech und weist Rücktrittsforderungen an seine Person zurück. Im selben Atemzug verspricht Rech: "Es bleibt hier nichts unaufgeklärt."

...


Aus: "Stuttgart-21-Demo: Polizeipräsident in Erklärungsnot" (02.10.2010)
Von Michael Isenberg und Wolf-Dieter-Obst
Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-demo-polizeipraesident-in-erklaerungsnot.c4ed2f96-ddf4-4514-9577-bf113d134b12.html?page=0


-.-

Quote
[...] Bei den Protesten am Donnerstag war es zu einer Gewalteskalation seitens der Polizei gekommen; nach Behördenangaben waren 130 Demonstranten durch den Einsatz verletzt worden. Nach Angaben der Demonstranten gab es weitere 280 Verletzte, darunter zahlreiche Schüler und auch ältere Menschen.

...


Aus: "Polizei-Gewalt bei "Stuttgart 21" Experten geben Politik Schuld am Demo-Debakel" (02.10.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720882,00.html


-.-

Quote
[...] Der Protest hat sich abgelöst von den Ungereimtheiten der Planungsakten, von der Kostendebatte, von der Frage, ob nicht Bildung wichtiger sei für Baden-Württemberg als dieses Schienenprojekt, er hat einen neuen Bezugspunkt gefunden, die Vorstellung von einer Politik, die eben auch Kinder prügeln lässt, um ihre Interessen durchzusetzen.

[...] Die Demonstranten sind wütend über die Presskonferenz, die der Innenminister Heribert Rech (CDU) am Vormittag gegeben hatte und in deren Verlauf er sagte: "Wir haben im Augenblick keinerlei Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Polizei." Der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hatte hinzugefügt, es sei schon "eine Dreistigkeit" auch von Jugendlichen, wenn sie Einsatzfahrzeuge der Polizei bestiegen und auch trotz geduldiger Ansprache nicht von ihrem Tun abließen. Jetzt, so rufen Aktivisten der Gruppe "Parkschützer" ins Mikrofon, sollten die Opfer also auch noch nachträglich kriminalisiert werden.

...

Quote
   * 02.10.2010 um 10:27 Uhr
    * ngw16

... Bürger sind keine Untertanen, auch wenn manche Politiker das so sehen wollen.



Quote
   * 02.10.2010 um 11:04 Uhr
    * ichschreibe


... in Deutschland haben wir ein schizophrenes Verhältnis zum Staat. Alle möglichen Leistungen werden gerne selbst in Anspruch genommen und dafür kritisiert, dass sie zu niedrig seien. All jene Leistungen, auf die man selbst keinen Anspruch hat, aber andere, werden dafür kritisiert, dass sie zu hoch seien. Und im Übrigen ist man immer durch alle Schichten hindurch voller Häme gegenüber den Regierenden, die man noch wenige Monate zuvor selbst gewählt hat.

...

Und zur Demo: Auch hier kommt die Schizophrenie zutage. Die Polizei macht genau das, was man - insbesondere, was die Bürgerlichen!- von ihr erwartet; Krawallmacher niederknüppeln und für Ordnung sorgen. Wenn irgendwelche Punks Krawall machen, klatscht man doch auch Beifall, wenn sie niedergeknüppelt werden. Und warum sollen "Linke Chaoten" eigentlich anders behandelt werden als "Bürgerliche", warum ein rüstiger Rentner auf der Demo anders als ein junger Mann? Die Geister haben die "Bürgerlichen" selbst gerufen, die sie nun mal selber zu spüren kriegen.


Quote
   * 02.10.2010 um 11:13 Uhr
    * Dominik.H

Politik Flatrate

Man kann eben nur ein Paket wählen in unserer rpräsentativen Demokratie. Dabei wird es wohl für niemanden die perfekte Partei geben. Warum soll man dann als CDU-Wähler nicht gegen bestimmte Beschlüsse der Partei demonstrieren dürfen? Was ist daran Schizophren?


Quote
   * 2.10.2010 um 11:09 Uhr
    * OranjeinDuitsland

Unverhältnismäßig

Als Fotograf einer Nachrichtenagentur, der am Donnerstag von Anfang an vor Ort war, bin ich mehr als erschrocken über die Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten polizeilichen Mittel. Ich zumindest habe an diesem Nachmittag und Abend keine Steine werfenden Demonstranten gesehen, keine über die Maßen gewaltbereiten oder aggressiven Jugendliche, keinen "schwarzen Block" und auch keine Eltern, die ihre Kinder "vorschieben" in die erste Reihe der Demonstranten. Was ich wohl gesehen habe: Wasserwerfer, die übrigens sehr wohl zeitweise mit beigemischtem Tränengas operiert haben, und Polizisten, denen offenbar alles erlaubt wurde, um diese Blockade aufzulösen. Zu den Wahrheiten gehört übrigens auch, dass die verantwortlichen Herren in den beiden Wasserwerfern gezielt auf Medienvertreter gehalten haben, die deutlich außer- oder oberhalb der blockierenden Menschenmenge standen. Das letzte Mal, dass ich ein ähnlich hartes Vorgehen der Polizei gesehen habe, war beim G-8-Gipfel in Straßburg auf französischer Seite. Dort allerdings flogen aus der Reihe des sogenannten "schwarzen Blocks" Steine, Brandsätze und einiges mehr.

Wenn ich dann höre, mit welchen Argumenten die Politik am nächsten Tag versucht, das Vorgehen der Polizei zu rechtfertigen, dann kann man als relativ Unbeteiligter sehr gut verstehen, warum gestern Abend so viele Menschen wie noch nie auf der Straße waren. Das macht wütend. Um so bewundernswerter finde ich, dass der Bürgerprotest weiterhin friedlich verläuft.



Quote
   * 02.10.2010 um 11:45 Uhr
    * YSchumbitrus

Wieso sind Polizisten nicht identifizierbar?!!

Niemand fordert, dass die Beamten mit Realnamen und privater Anschrift auf ihren "Imperialen Schutztruppen-Anzügen" tragen sollen! Aber es ist nicht hinnehmbar, dass es nach wie vor faktisch unmöglich ist, aufgrund der Vermummung und Homogenität des Aussehens der Polizisten, einzelne Dingfest zu machen, die sich in dieser Anonymität verstecken und dann auch ungestraft ÜBERREAGIEREN können.

Es geht hier um Verantwortung! Jedem Polizisten muss inhärent klar sein, dass persönliches Fehlverhalten individuell zugeordnet werden kann. Wer das systematisch hintertreibt, der leistet dem Entstehen Diktatur-gleicher Zustände Vorschub. Ein Rentner sagte ja auch, dass ihn die Polizei-Aktionen an Polizei-Einsätze in Nazi-Deutschland erinnern würden - nur, dass die Polizei damals nicht vermummt war.

Die Demokratie muss transparent bleiben, insbesondere wenn sie Gewalt mit derartiger Übermacht auf unbewaffnete und friedlich demonstrierende Bürger ausübt. Anhand eines eindeutigen Identifikationsmerkmals, das keinen Rückschluss auf den Namen, die Religion oder politische Neigung des Polizisten erahnen lässt, muss jeder Beamte eines Einsatzes gegen Bürger erkennbar sein! Es kann nicht sein, dass der Staat die Möglichkeit behält, friedlich demonstrierende Bürger anonym zu misshandeln! Ohne Rückverfolgbarkeit möglicher Täter öffnet man staatlichem Terror "im Kleinen" Tür und Tor!

Y.S.


Quote
   * 02.10.2010 um 12:04 Uhr
    * Feenfinder

Mappus Strategie: Wie bei Dick und Doof

Diese Aussage von CDU-Fraktionsschef Peter Hauck zeigt, welche Strategie Stefan Mappus fährt:

> "Ich wehre mich dagegen, mich unter das Diktat von
> Altkommunisten und Altlinken zu stellen, die in den letzten
> Wochen die Rädelsführer des Protestes waren" (Peter Hauck,
> Chef der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg zu den
> Protesten in Stuttgart).

Die Proteste in Stuttgart werden als kommunistischer Angriff dargestellt. Damit bekommt die Regierung Mappus zwei Gruppen auf ihre Seite: zum einen die christlich-konservativen auf dem Lande, denen der Pfarrer am Wahlsonntag sagt, wo in der Kabine das Kreuz zu machen ist - und diejenigen, die auch noch 21 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer immer noch nicht gemerkt haben, dass der Kalte Krieg schon lange vorbei ist.

Es gibt übrigens einen Film von Stan Laurel und Oliver Hardy, der so etwas in satirischer Form thematisiert: 1938 entdeckt der Flieger Olli (in Deutschland "Dick"), dass in in den Schlachtfeldern Flanderns der Soldat Stan (in Deutschland "Doof" Wache schiebt, weil ihm niemand gesagt hat, dass der Krieg schon seit 20 Jahren vorbei ist.




Aus: "Stuttgart 21: Das Ende des Dialogs" Von Rüdiger Bäßler  (2.10.2010 )
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-10/stuttgart-21-freitagnacht


-.-

Quote
[...] "Ich habe gesehen, wie ein Polizist ein Mädchen ins Gesicht schlug. Ich habe gesehen, wie die Polizei mit dem Schlagstock auf Kinder einschlug!" Volker Lösch, der künstlerische Leiter des Stuttgarter Staatsschauspiels, schildert am Mikrofon seine Version der Abläufe vom Vortag. Immer wieder unterbricht ihn ohrenbetäubendes Buhen und der Lärm aus Tröten, Trillerpfeifen und allem, was Lärm macht. Die Polizisten seien mitnichten beworfen worden, so Lösch, deshalb werde "der skandalöse Einsatz" der Polizei am Donnerstag "und die Unverschämtheit, die Demonstranten anderntags zu kriminalisieren" auch nicht aufgehen ...

[...] Stuttgart ist nicht Berlin oder Hamburg, darin sind sich Polizei wie Politik einig. Es gibt keine Hinweise, dass ein "Schwarzer Block" die Demonstrationen anheizt. Und Rech verspricht: "Es bleibt nichts unaufgeklärt."

Sein Ministerpräsident zeigt sich am Freitag betroffen und erneuert seine Gesprächsbereitschaft, vor allem will er mit einer Gruppe aus der Schülerdemo reden. Aber er will doch auch noch mal betonen: "Niemand steht über dem Recht."

...


Aus: "Harte Lektion in Staatskunde" von: Andreas Böhme (02. Oktober 2010)
Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/harte-lektion-in-staatskunde--36155658.html

-.-

Quote
[...] "Innenminister Rech schließt einen Rücktritt aus", sagte seine Sprecherin am Mittag. Der Minister ließ nachschieben: Die Maßnahmen der Polizei seien "erforderlich, rechtmäßig und verhältnismäßig" gewesen.

[...] Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes machte ebenfalls die baden-württembergische Landesregierung für das harte Vorgehen der Polizei [mit verantwortlich?]. Vieles spreche dafür, dass bei dem Einsatz von Anfang an keine Deeskalation geplant war, sagte der ehemalige Rektor der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen der Stuttgarter Zeitung. Feltes nannte als Beispiel den aus seiner Sicht überzogenen Wasserwerfereinsatz und verwies darauf, dass er grundlos in die Menschenmenge gerichtet gewesen sei. "Man hat das Gefühl, die Politik wollte diesen Konflikt", sagte er.

...


Aus: "Stuttgart 21: Polizeieinsatz bringt Schwarz-Gelb in Erklärungsnot" (2.10.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/stuttgart21-regierung-ruecktritt

-.-

Quote
[...] Auf einer Schülerdemo zerschlagen Polizisten Nasenbeine - in Stuttgart, der Hauptstadt des CDU-Ländles. Die Landesregierung rückt ihren Kernwählern mit Reizgas zu Leibe und schießt ihnen auf kurze Distanz mit Wasserwerfern in die Augen. Hinterher lässt Angela Merkel wissen, dass "alles vermieden" werden müsse, "was zu Gewalt führen kann". Was treibt die Kanzlerin und die Regierung in Stuttgart an? Warum versuchen sie auf plumpeste Art Demonstranten mit einem berechtigten Anliegen zu kriminalisieren, warum werden die Wähler frech belogen und Milliarden verschwendet oder reichen Konzernen zugeschoben?

Da die Beteiligten ja keine wirren Despoten unter Drogeneinfluss sind, steckt dahinter Kalkül. Die CDU und Angela Merkel haben sich offensichtlich entschieden, ihre Vorhaben schnell und rücksichtslos durchzusetzen, und sich deshalb in die Bunker begeben. Von dort aus befehligen sie ihre Truppen und schwören die Polizei auf hartes Durchgreifen ein.
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Moderne Demokratie, Bürgerbeteiligung, Zivilgesellschaft?

...


Aus: "Die Kanzlerin begibt sich in den Bunker" KOMMENTAR VON REINER METZGER  (01.10.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-kanzlerin-begibt-sich-in-den-bunker/

-.-



Quote
[...] Die Polizei hatte ihr Vorgehen im Schlossgarten unter anderem damit gerechtfertigt, dass ein Demonstrant Polizisten mit Pfefferspray angegriffen haben soll. Laut Video der Einsatzkräfte erfolgte dieser Angriff um 14.00 Uhr. Protokolle des Internetdienstes Twitter belegen nach SWR-Recherchen jedoch, dass Teilnehmer der Schüler-Demo bereits um 12.56 Uhr von Pfefferspray-Einsätzen der Polizei berichten. Demnach hat die Polizei bereits eine Stunde vor der gezeigten Attacke des Demonstranten Pfefferspray und Wasserwerfer benutzt. Dazu sagte ein Sprecher der Stuttgarter Polizei dem SWR, bei der Darstellung des Polizei-Videos handele es sich nicht um eine Chronologie.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft liegen inzwischen mehrere hundert Anzeigen wegen des Einsatzes vor. Sie richten sich gegen Polizeibeamte, den Polizeipräsidenten, Innenminister Heribert Rech sowie Ministerpräsident Stefan Mappus (beide CDU).

...


Aus: "StuttgartUnklarheiten wer zuerst Pfefferspray eingesetzt hat" swr.de (01/2010)
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6985912/1at3o0l/index.html


-.-

Quote
[...] Kein Bild hat am vergangenen Donnerstag derart emotionalisiert. Das Foto von Dietrich Wagner ist DAS Bild des gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen die friedlichen Demonstranten in Stuttgart geworden: Mit bluttriefenden Augen, gestützt auf zwei junge Mitstreiter, wird der 66-Jährige aus der Gefahrenzone gebracht.

Dem "Stern" hat der Stuttart-21-Gegner nun erklärt, wie es zu den schweren Verletzungen kam. Er habe, so schildert es Wagner, versucht, Jugendlichen während des Einsatzes der Wasserwerfer zu helfen. Denn nachdem die Wasserwerfer gezielt die Demonstranten ins Visier genommen hätten, seien die Protestierenden über Tische und Bierbänke gestolpert und zu Boden gefallen. Er habe sich daraufhin den Polizisten und den Wasserwerfern mit hochgerissenen Armen entgegengestellt, um die Beamten zum Einhalten zu bringen. Doch dann sei er selbst vom Strahl eines Wasserwerfers direkt ins Gesicht getroffen worden und ohnmächtig zu Boden gegangen.

Die Verletzungen, die sich der Rentner dabei zugezogen hat, sind gravierend. Der Chefarzt des Stuttgarter Katharinenhospitals, Egon Georg Weidle, diagnostizierte dem Magazin zufolge "schwerste Augenverletzungen". So seien die Lider und die Netzhaut gerissen, ein Augenboden sei gebrochen. Es sei vollkommen unklar, wie gut Wagner später wieder sehen könne – und ob überhaupt.  Wagner sei "im Moment erblindet", so Weidle.

Eine Sprecherin der Klinik erklärte, Wagner müsse erneut operiert werden. Auch ein zweiter Demonstrant, der beim Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am Auge schwer verletzt wurde, muss erneut behandelt werden. Der Mann, 22 Jahre alt, wird in der Charlottenklinik kuriert. Voraussichtlich blieben Folgeschäden, sagte der behandelnde Augenarzt, Gangolf Sauder.

...


Aus: "Die Geschichte der blutigen Augen" (06. Oktober 2010)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Die-Geschichte-der-blutigen-Augen-article1651836.html

« Last Edit: October 07, 2010, 12:11:45 PM by Textaris(txt*bot) »
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[Im Vorfeld... ]
« Reply #44 on: October 06, 2010, 09:38:03 AM »

Quote
[...] Im Vorfeld des für November erwarteten Castor-Transports fährt die Polizei schärfere Geschütze gegen Atomkraftgegner aus dem Wendland auf. Mindestens fünf von ihnen haben jetzt Post erhalten, eine „Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung“ in der Kriminaltechnik des Polizeikommissariats in Lüchow. Die Aktivisten sollen von Kopf bis Fuß erfasst werden: An ihren Fingerabdrücken ist die Polizei interessiert, ebenso an Abdrücken von Handflächen und Handkanten. Mehrere Fotos sollen aufgenommen werden. Außerdem steht die „Feststellung äußerer körperlicher Merkmale“ auf dem Programm: Etwaige Narben oder Tätowierungen will die Polizei fotografieren und vermessen.

Einer der Aktivisten ist der Kassenwart der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg – ein unbescholtener Mann. Er ist noch nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Dennoch heißt es zur Begründung in der Vorladung, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass „Sie sich in nächster Zeit erneut strafrechtlich relevant verhalten werden“. Dabei kann die Polizeidirektion Lüneburg dem betroffenen Aktivisten schon für die Vergangenheit keine begangenen Straftaten nachweisen. Zwar zählt sie eine imposante Liste von Ermittlungsverfahren gegen das Vorstandsmitglied der BI auf; alle wurden aber eingestellt – entweder mangels hinreichendem Tatverdacht oder wegen geringer Schuld. Dasselbe gilt laut BI für die anderen Aktivisten: „Keiner ist je rechtskräftig verurteilt worden“, sagt Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative.

Am kommenden Freitag soll der Kassenwart zur Erfassung seiner Daten im Polizeikommissariat Lüchow erscheinen. Sollte er nicht auftauchen, kündigt das Schreiben vorsorglich an, dass er auch mit Gewalt auf die Wache geholt werden könne. Dagegen hat der BI-Aktivist genauso wie die übrigen Betroffenen beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Sie sehen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Ihre Klagen könnten durchaus Aussicht auf Erfolg haben. Bereits 2007 hat das Oberverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass allein die Aufzählung von eingestellten Ermittlungsverfahren die Komplettvermessung von Atomkraftgegnern nicht rechtfertigen könne.

Das Innenministerium wollte sich am Montag im Detail nicht äußern, ebenso wenig ein Sprecher der Polizeiinspektion Lüchow. Aus Protest gegen die Vorladungen haben am Montag rund 30 Demonstranten das Polizeikommissariat in Lüchow kurzzeitig blockiert.




Aus: "Polizei lässt Atomkraftgegner von Kopf bis Fuß erfassen" Karl Doeleke (04.10.2010)
Quelle: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Polizei-laesst-Atomkraftgegner-von-Kopf-bis-Fuss-erfassen

-.-

Kontext:

Quote
[...] Ein Präventionsstaat ist ein Staat, welcher die ihm zur Verfügung stehenden Informationen aus diversen Überwachungseinrichtungen massiv einsetzt, um unerwünschtes Verhalten der Bürger von vornherein zu verhindern. Der Präventionsstaat ist die logische Weiterentwicklung des Überwachungsstaates. Im Überwachungsstaat werden die Erkenntnisse aus der allgegenwärtigen Überwachung  noch größtenteils zur nachträglichen Ahndung von Gesetzesverstößen und zur Gewinnung von geheimdienstlichen Informationen über die einzelnen Individuen und Bevölkerungsgruppen genutzt.

Im Präventionsstaat hingegen werden die Informationen aus den Überwachungsmaßnahmen bereits benutzt, um Gesetzesverstöße oder unliebsames Verhalten von vornherein zu verhindern. Als Beispiele für typische Maßnahmen des Präventionsstaates seien Demonstrationsverbote, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Meldepflichten, Berufsverbote, Ausweisungen unliebsamer Personen, Rasterfahndungen, umfassende Kommunikationsüberwachung, Sicherungsverwahrungen, Unterbindungsgewahrsam, Schleier- und Schleppnetzfahndungen sowie massive verdachtsabhängige und verdachtsunabhängige Kontrollen durch diverse Behörden und die Polizei genannt.

Darüber hinaus zeichnet sich der Präventionsstaat durch die Minimierung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. Die Überwachungsdaten aus allen Bereichen werden im Präventionsstaat zu umfassenden persönlichen Profilen in großen Datenbanken kombiniert. Hierdurch ist ein effizientes Durchsuchen nach bestimmten Mustern zum Zwecke der Prävention möglich.

Fürsprecher des Präventionsstaates halten diesen zur Gefahrenabwehr des Terrorismus für notwendig und sinnvoll. Eine positive Generalprävention soll auch das Vertrauen der Gesellschaft in die Rechtsordnung stärken. – Kritiker halten einen Präventionsstaat hingegen für nur schwer oder gar nicht mit der Freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar.


Aus: "Präventionsstaat" (28. September 2009)
http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ventivstaat

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[Mit direktem Vorsatz... ]
« Reply #45 on: October 12, 2010, 09:31:44 AM »

Quote
[...] Der Polizist, der im Jahr 2008 in Athen einen 15-jährigen Demonstranten erschoss, muss lebenslänglich ins Gefängnis.

ATHEN/AMFISSA dpa/rtr | Fast zwei Jahre nach den Todesschüssen auf einen 15-jährigen Schüler in Athen ist ein 38-jähriger Polizist wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in der mittelgriechischen Kleinstadt Amfissa sah es am Montag als erwiesen an, dass der Polizist Epameinondas Korkoneas den Jungen am 6. Dezember 2008 mit einem Schuss aus seiner Dienstwaffe "mit direktem Vorsatz" erschossen hatte.

Das Gericht gestand dem Polizisten keine mildernden Umstände zu. Ein zweiter Polizist wurde wegen Mittäterschaft zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt, wie der staatliche Rundfunk weiter berichtete. Die Verteidiger der beiden Angeklagten kündigten an, in die Berufung zu gehen.

...  Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hatte der 38-Jährige trotz Rückzugsbefehlen seiner Leitzentrale "in ruhiger Verfassung" die Pistole gezogen und zwei Schüsse in Richtung des Opfers abgefeuert. Eine Kugel traf den Schüler und verletzte ihn tödlich. Zoe Konstantopoulou, ein Anwalt der Familie des Getöteten, sagte: "Das ist ein historisches Urteil, das dem Kampf von Alexandros Familie für die Wahrheit gerecht wird. Die Erinnerung an ihn lebt."

Die Verteidigung des Polizisten hatte dagegen auf fahrlässige Tötung plädiert. Der Polizist sei mit Flaschen beworfen worden und habe dann Warnschüsse in die Luft abgefeuert. Das Opfer sei von einem Querschläger getroffen worden, argumentierten sie. Außerdem habe es im Laufe des Prozesses gravierende Verfahrensfehler gegeben, einige Zeugen und Gutachter seien gar nicht angehört worden.


Aus: "Tod eines Schülers in Athen: Polizist wegen Mordes verurteilt"  (11.10.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/polizist-wegen-mordes-verurteilt/

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[Ein bedauerlicher Unfall... ]
« Reply #46 on: October 14, 2010, 09:27:05 AM »

Quote
[...] Der Rentner, dessen Augen in Stuttgart Opfer der Wasserwerfer geworden sind, wird auf einem Auge blind bleiben. Und wird das jetzt Konsequenzen für die Polizei haben? Rücktritt des Polizeipräsidenten? Rausschmiss des Wasserwerferpiloten? Rücktritt des Innenministers gar, und des Ministerpräsidenten? Nein, natürlich nicht. Niemand muss in den Knast.

Mit Wasserwerfer verletzter Stuttgarter Rentner bleibt blind (2010 AFP)
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hTaOrLis0gcwlp0ZPZLaDBY_p8qA

[...] Update: Oh übrigens, wer denkt, krass, ein Auge verlieren, das ist ja wohl mindestens schwere Körperverletzung, dafür muss jemand in den Knast: Bei Heiligendamm hat auch schonmal einer ein Auge verloren, und was ist geschehen? Dreimal dürft ihr raten! Was immer geschieht bei Polizeigewalt in Deutschland!



    "Ein bedauerlicher Unfall", erklärt die Rostocker Staatsanwaltschaft nach über zwei Jahren Ermittlungen.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ins-auge-schiessen-ist-nur-unfall/

Verfahren eingestellt. Wer da das letzte bisschen Glauben an den Rechtsstaat verliert, kann sich immerhin damit trösten, dass er nicht alleine ist.

...


Aus: "(Wed Oct 13 2010)"
Quelle: http://blog.fefe.de/

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[Mehr als jeder Zehnte sehnt sich nac... ]
« Reply #47 on: October 14, 2010, 10:49:40 AM »

Quote
[...] Mehr als jeder Zehnte sehnt sich nach einem "Führer", der "Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert" und hält eine Diktatur für "die bessere Staatsform".

...


Aus: "Jeder Zehnte wünscht sich einen "Führer"" (13.10.2010)
Quelle: http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Jeder-Zehnte-wuenscht-sich-einen-Fuehrer_aid_917902.html

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[Bei Widerstand höhere Strafen... (D, 2010)]
« Reply #48 on: October 19, 2010, 10:10:16 AM »

Quote
[...] Berlin - Wer gegen Polizisten Widerstand leistet und sich etwa bei einer Festnahme aus dem Griff des Beamten losreißt, ohne ihn zu verletzen, soll künftig härter bestraft werden. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Der Strafrahmen für einfachen Widerstand soll von zwei auf drei Jahre Haft erhöht werden. Außerdem soll bei Widerstandshandlungen nicht nur das Mitführen einer Waffe mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, sondern auch das Mitführen von gefährlichen Gegenständen. Die Gesetze sollen auch für Feuerwehrleute und Rettungskräfte gelten. Bundesweit waren zuletzt pro Jahr gut 5000 Menschen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden.

Der Grünen-Politiker Jerzy Montag glaubt, dass das Problem der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten damit nicht gelöst wird. „Das ist reine Symbolpolitik“, sagte er dem Tagesspiegel. Stattdessen müssten die Täter konsequenter verfolgt werden. Nach Ansicht der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke erweckt die Regierung zu Unrecht den Eindruck, jede Widerstandshandlung sei bereits eine Gewalttat. „Mit der Verschärfung des Widerstandsparagrafen werden Öffentlichkeit und Polizisten gleichermaßen getäuscht.“ Positiv äußerte sich SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz: Der Gesetzentwurf entspreche den Forderungen der SPD-Landesinnenminister und der SPD-Innenpolitiker im Bund.

Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich zufrieden. „Die Gesetzesverschärfung verändert nicht das Grundproblem der zunehmenden Gewalt. Aber es ist ein wichtiges Signal“, erklärte der Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. „Wir haben Fälle, in denen Polizisten grundlos angegriffen werden. Das macht uns große Sorgen.“ Man müsse nun überlegen, wie dieses Problem in den Griff zu bekommen ist.


Quote
    *  von deejay
    * 13.10.2010 22:13 Uhr
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Antwort auf olli1234 vom 13.10.2010 19:25 Uhr
Passt ja
Vielleicht kriegen sie Stuttgart21 ja so durch, durch zunehmede Repression gegen Demonstranten.
Wenn das Volk nicht mitspielt, dann knastet man die Protestler wegen nichtigkeiten ein.

Deswegen ja auch die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im innern.

Aber nichtmal das wird ihnen noch helfen.


Quote
    *  von E.Henderson
    * 14.10.2010 09:33 Uhr
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Antwort auf Georgina vom 13.10.2010 20:25 Uhr
Exkurs zur Strafbarkeit
Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte setzt keine Körperverletzung voraus.

Ausreichend ist bereits ein tätiges Handeln gegen die Person des Vollstreckenden, die geeignet ist, die Vollendung der Diensthandlung zu erschweren. Auch das „Losreißen“ vom Amtsträger kann daher bereits strafbar sein (Fischer, StGB Kom., § 113, 24).

Eine hinzutretende Körperverletzung kann ungeachtet dessen durchaus Auswirkungen auf das Strafmaß haben.

Diese Regelung ist nach meinem Dafürhalten auch nicht überzogen. Denn es dürfte Konsens darüber bestehen, dass Vollstreckungsbeamte in die Lage versetzt werden müssen, Amtshandlungen auch durchsetzen zu können.

Ohne solche Regelungen wäre die von uns beispielsweise bei Sportveranstaltungen gewünschte Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung erheblich erschwert. Im Übrigen hätte ich jendfalls kein Lust, etwa bei Fußballkrawallen für Sicherheit sorgen zu müssen.

Um dies vorwegzunehmen sei noch angemerkt, dass der Bürger nicht schutzlos Vollstreckungsbeamten ausgeliefert ist. Denn ein Blick in § 113 Abs. 3 StGB verrät, dass Widerstand nach dieser Vorschrift nicht strafbar ist, wenn die Diensthandlung nicht
rechtmäßig ist.


Quote
    *  von lankwitze
    * 13.10.2010 21:36 Uhr
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Wenn wieder mal eine Demonstrantengruppe
widerrechtlich "eingekesselt" wird kann man die wenigstens beim Fluchtversuch kriminalisieren, wenn sonst schon nichts geht. Der Terror lauert eben überall. So schnell zeigen unsere Demokraten ihr wahres Gesicht , nach dem Wegfall des schlechten Beispiels DDR.


Quote
    *  von KaiserVonChina
    * 13.10.2010 22:09 Uhr
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Wie tief..

ist diese FDP gesunken.

Es war auch mal eine Partei der Bürgerrechte.

Sie vertritt jetzt nur noch die Rechte der starken:

die Rechte der Reichen und die Rechte des Staates, der die Reichen schützt.


Quote
#
#

    * von oliver111
    * 13.10.2010 22:24 Uhr
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Wieviele Rechte weiterhin für das Volk eingeschränkt werden ist schon auszurechnen, der Rechtsstaat verabschiedet sich täglich, wie das endet wird man aus der Geschichte wissen.

Schönes Regierungsziel, mit Logik kommt man da nicht gegen an, es gibt keine.


Quote
    *  von Polizeiphilosoph
    * 13.10.2010 23:45 Uhr
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Antwort auf TFS vom 13.10.2010 22:44 Uhr
Und ich krieg Brechreiz...
...weil sich hier nur bestimmte Kreise zu Wort melden und den irgendwie an einer Stelle im Leben kleben gebliebenen die Meinungsagitation überlässt.

Man sollte diese Stadt ein halbes Jahr sich selbst überlassen, alle Polizeibeamte in Urlaub gehen. Das ganze Gesindel aus Tegel entlassen, wegen den verfaulten Zellen und dann mal in einem halben Jahr schauen, was aus unserer Stadt geworden ist.

Bestimmt gehts dann allen besser. Keine Polizeigewalt, kein nerviges Tatü-Tata. Wäre das nicht ein Traumland, quasi Schlaraffenland? Die ganzen Prügelbullen im Urlaub? Geil, oder?


Quote
    *  von trevor
    * 14.10.2010 09:28 Uhr
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Antwort auf Polizeiphilosoph vom 13.10.2010 23:45 Uhr
nur schwarz und weiß
sie argumentieren leider nur schwarz und weiß. hat ihnen schon einmal jemand gesagt, dass es dazwischen unheimlich viele graustufen gibt? auch ich hätte gerne eine polizei, zu der ich vertrauen habe, die ich als freund und helfer begreife und vor der ich, ohne was ausgefressen zu haben, keine manschetten haben muß. im moment bin ich mir diesbezüglich jedoch unsicherer denn je. und ich mache einen klaren qualitativen unterschied zwischen freundlichen sterifenbeamten und den kasernierten einsatzhundertschaften. leider!


Quote
    *  von Polizeiphilosoph
    * 14.10.2010 11:22 Uhr
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Antwort auf trevor vom 14.10.2010 09:28 Uhr
Der Unterschied ist aber Unsinn...
...denn beide können ihnen heute so und morgen in der umgekehrten Rolle über den Weg laufen. Es gibt diesen Unterschied nicht. Sie wissen gar nicht, als Außenstehender, wer Ihnen z.B. gerade bei einem Unfall oder sonstwie hilft.

Das können genauso die "kasernierten Einsatzhundertschaften" sein, die es im übrigen gar nicht gibt.

Dieses Denken führt in die Sackgasse.


Quote
    *  von bodo
    * 14.10.2010 11:35 Uhr
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Margot feixt sich einen
Ein Rechtsstaat mit Mielke Qualität wird uns hoffentlich erspart bleiben.
Ein unschuldiger Mensch wird sich nicht den Mund verbieten lassen.


Quote
    *  von lagern
    * 15.10.2010 06:07 Uhr
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Alos ob härtere Strafen
jemals irgendwas geändert hätten. Vielleicht sollte man mal lieber über Ursachen nachdenken. Gerade in der letzten Zeit haben selbst Medien wie der Tagesspiegel immer wieder über Polizeiübergriffe berichtet(und der Tagesspiegel ist allgemein sehr unkritisch was Polizei angeht). Wenn nicht gerade 10 Journalisten und ein Staatsanwalt das beobachten ist der Bürger gegen solche Übergriffe machtlos. Das Gerichte praktisch nie Polizisten verurteilen(was in Deutschland ja auch schon Amnesty International immer wieder kritisiert wird) und selbst "Wiederholungstäter" immer wieder Bürger verprügeln dürfen, dürfte nicht zur Entspannung beitragen. Hätte man das Ganze in einem Paket mit Kennzeichnungsplicht, unabhängigen Ermittlern und Gerichte bei Polizeiübergriffen und härteste Strafen für diese Polizisten und die Kollegen die diese Polizisten decken, dann hätte man über so eine Verschärfung reden können. Dann hätte die Regierung nämlich auch an den Ursachen gearbeitet. So wird das unserem Rechtsstaat unwürdige Mißverhältis zementiert.
Ist aber auch klar, man kann ja jetzt nicht diejenigen die man im Sommer so schön, im europäischen Kontext, Aufstandsbekämpfung einüben ließ reglementieren. Wie soll man denn sonst so gefährliche Quertreiber wie in Stuttgart "kontrollieren".


...


Aus: "Streit um Regierungsplan - Bei Widerstand höhere Strafen" Lissy Kaufmann (14.10.2010)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/bei-widerstand-hoehere-strafen/1956652.html

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[Verdeckt agierende Beamte... (D, S21, 2010) ]
« Reply #49 on: October 19, 2010, 10:15:57 AM »

Quote
[...] Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Ende September melden sich nun auch kritische Stimmen aus Reihen der Polizei. So zitiert das Hamburger Abendblatt am Montag einen Mannheimer Polizeikommisar, der am Stuttgarter Einsatz beteiligt war und ihn nun scharf kritisiert. Man habe in Stuttgart "ein Exempel statuiert, Macht demonstriert, ganz sicher auch schon mit Blick auf den nächsten Castor-Transport", so der 48-jährige Polizeikommissar Thomas Mohr.

Vor allem die schwarz und dunkelgrau gekleideten, zumeist jungen Beamten der Beweis- und Festnahmeeinheiten, die beim Stuttgarter Einsatz von der Bundespolizei und aus Bayern kamen, agierten wie "scharfe Kampfhunde". Wenn man diese "von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu", so Mohr. "Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet." Für den Einsatz müsste es ein Okay gegeben haben, erklärt der Polizist. "Von ganz oben - mindestens vom Innenministerium."


Die Stuttgarter Polizei weist die Vorwürfe Mohrs zurück. "Das ist die Einzelmeinung eines Beamten", so ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart. Die Bundespolizei wollte die Aussagen auf taz-Anfrage nicht kommentieren.

Doch nicht nur das Vorgehen der "schwarzen Einheiten" gegen Stuttgart-21-Gegner steht in der Kritik. Ein weiter Einsatzpolizist, der nicht mit seinem echten Namen genannt wird, bestätigte gegenüber dem Abendblatt den gezielten Einsatz von Provokateuren. "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen", so der Polizist. "Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."

...



Aus: "Polizeiinterne Kritik an Provokateuren - Wie "scharfe Kampfhunde"" VON FELIX DACHSEL (18.10.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/wie-scharfe-kampfhunde/

-.-

Quote
[...] Nachdem de Maiziére im Interview mit stern.de  seine Meinung von den S21-Gegnern noch etwas vorsichtiger formuliert hatte, polterte er im ZDF am Dienstagmorgen richtig los. "Was mir Sorgen macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten", sagte der Minister im "Morgenmagazin". Wenn Tausende Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen bekämen, um zu demonstrieren, "dann ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts".

Die öffentliche Aufregung ließ nicht lange auf sich warten. Der Chef der Grünen höchstpersönlich fühlte sich genötigt, dagegenzuhalten. Schließlich hatte de Maizière die Grünen gegenüber stern.de als "eigentliche Partei der Besserverdienenden und der Strukturkonservativen, zumindest in Baden-Württemberg" bezeichnet. Jetzt konnte Özdemir zurückschießen. Es sei ein "trauriger Offenbarungseid, wenn ausgerechnet der Verfassungsminister der Republik Menschen beschimpft", die in Stuttgart in friedlicher Form ihr Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit wahrnähmen. Gerade Schüler und Jugendliche sollten darin unterstützt werden, ihre Rechte als demokratische Bürger zu kennen und auch aktiv auszuüben.
Von Idioten und Heiligen

Özdemir bezeichnete es als bemerkenswert, dass es der Innenminister offenbar in Ordnung finde, wenn auf Schüler "mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Prügelstöcken losgegangen wird".

...



Aus: "Polternder de Maizière erregt S21-Gegner" (19. Oktober 2010)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/innenminister-polternder-de-maiziere-erregt-s21-gegner-1615342.html

-.-

Quote
[...]  Im Internet wird derzeit auf der Videoplattform YouTube  heftig über eine Szene aus einem Polizeivideo spekuliert, auf dem ein Vermummter beim Einsatz von Pfefferspray zu sehen ist. Das Video hatte die Polizei als Beweis für die gewalttätigen Übergriffe gegen Polizisten online gestellt.

YouTube-Nutzer wollen aber Anhaltspunkte dafür sehen, dass der Täter aus Reihen der Polizei selbst stammen könnte. So lässt das Video den Schluss zu, dass der Täter einen Rückenprotektor trägt und mit einem Funkstöpsel am Ohr ausgestattet ist.

Eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sagte der taz zu dem Fall: "Wir haben das Video geprüft. Dass es sich dabei um einen Polizisten handeln könnte, ist eine haltlose Vermutung." Die Staatsanwaltschaft habe deshab keine weiteren Schritte eingeleitet. Auch ein Ermittlungsverfahren sei nicht eingeleitet worden.

Das darf nun hingegen verwundern: Hat die Staatsanwaltschaft Kenntnis von einer Straftat, ist sie gesetzlich gehalten, auch gegen unbekannt zu ermitteln. Das tut sie nach eigener Aussage bislang nicht, obwohl der Verdächtige vermummt war und Menschen mit Pfefferspray besprühte.

Unabhängig von diesem Fall ist die Stimmung unter Polizisten derzeit gereizt. "Stuttgart 21 bringt uns in eine innerliche Aufruhr und Spannung", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, Joachim Lautensack, der taz.

In den vergangenen Tagen war die Kritik an Einsatzleitung und Politik auch aus Reihen der Polizei lauter geworden. Im Hamburger Abendblatt  hatten am Einsatz beteiligte Polizisten den Einsatz im Schlossgarten scharf kritisiert und unter anderem Spezialeinheiten als "scharfe Kampfhunde" bezeichnet. Ein Polizist hatte angedeutet, dass auch taktische Provokateure zum Einsatz gekommen sein könnten.

...




Aus: ",Agents Provocateures' bei S21-Demo: Polizisten gegen Polizeigewalt" VON MARTIN KAUL (20.10.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/polizisten-gegen-polizeigewalt/

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Quote
[...] Hamburger Polizist gesteht "agent provocateur"-Einsätze bei Großdemos

Im Hamburger Abendblatt lesen wir einen ausführlichen Artikel über die Rolle der Polizei bei Großdemonstrationen wie Stuttgart 21 oder den Castor-Transporten. Dabei gesteht ein Polizist:

"Als seine Einheit nach Stuttgart verlegt werden sollte, stellte er einen Urlaubsantrag, weil er den Einsatz nicht mittragen konnte. Und wollte. Er hat verwandtschaftliche Beziehungen nach Stuttgart. Er ist auch ein Bahnhofsgegner. "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen", erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss."

Link zum Artikel (gebührenpflichtig): http://www.abendblatt.de/hamburg/article1665966/Wir-werden-von-der-Politik-verheizt-Polizisten-erzaehlen.html

...


Aus: "Hamburger Polizist gesteht "agent provocateur"-Einsätze bei Großdemos"
von dk1893 Pro (2010-10-18)
Quelle: http://stuttgart21.blog.de/2010/10/18/hamburger-polizist-gesteht-agent-provocateur-einsaetze-grossdemos-9653324/

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Quote
[...] StuttgartS21-Einsatz - Polizeigewerkschaft erhebt Vorwürfe

Wegen kritischer Äußerungen über den massiven Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Ende September sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eines ihrer Mitglieder am Pranger. Zudem lasse die Politik die Polizei bei der Aufarbeitung des Einsatzes "im Regen stehen".

Hintergrund sind Äußerungen eines Mannheimer Polizisten in einer Zeitung. Darin soll er den Polizeieinsatz am 30. September gegen Gegner des Bahnprojekts als "Gewaltorgie" und Spezialeinheiten der Polizei als "Kampfhunde" bezeichnet haben. Der Mannheimer Polizeipräsident Gerhard Klotter bestätigte gestern, dass der betreffende Beamte befragt wurde und einzelne Passagen des Medienberichts bestreitet. Bis zur Klärung des Sachverhalts werde er "nicht mehr in Einsätze außerhalb des Polizeipräsidiums Mannheim" geschickt, sagte Klotter.

Der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner kritisierte in einem offenen Brief an die Polizeiführung die politisch Verantwortlichen. Diese würden die Polizei nun in der anhaltenden Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes "im Regen stehen" lassen. Der Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner habe zu Rissen quer durch Baden-Württemberg, durch Familien und nicht zuletzt durch die Polizei selbst geführt, so Seidenspinner. Er bezeichnete den Einsatz zu diesem Zeitpunkt als "politisch unklug", da er am Ende nicht zur Befriedung der Situation beigetragen habe, sondern den Konflikt um Stuttgart 21 eher noch verschärft habe. Allerdings betonte er, dass der Einsatz rechtmäßig war und die eingesetzten Kräfte "nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit gehandelt" hätten.

Gleichzeitig äußert der Gewerkschafter in dem Schreiben sein Bedauern darüber, wenn es am 30. September in wenigen Einzelfällen zu Überreaktionen der Einsatzkräfte in ihrem Verhalten gegenüber den Demonstranten gekommen sei. Zudem erklärte er, dass die GdP eine parlamentarische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes "erwartet und unterstützt". Die Gewerkschaft sei bereit, "ihre Erkenntnisse und Beobachtungen in eine solche parlamentarische Aufarbeitung einzubringen".

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, sagte, die Kritik der Polizei und die Reaktion der Landesregierung darauf zeigten noch einmal, wie wichtig eine öffentliche Untersuchung sei. Erst heize Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die Stimmung gegen Demonstranten an und "wenn Polizisten dann die Landesregierung kritisieren, werden sie gemaßregelt".

Quote
Polizeigewerkschaft erhebt Vorwürfe? Wir erheben Vorwürfe.


(umbia) 21.10.2010 , 11:13

Ähnliche Vorgehensweise hat man in den 80er in ein von Diktatur regierter osteuropäisches Land erlebt. Gerade der Ruf nach mehr Befugnissen hat dazu geführt, dass friedlich demonstrierenden Menschen zu tausenden erschossen wurden. Auch dort wurden Sicherheitskräfte eingesetzt, die nicht in der Region angesiedelt und beheimatet waren, sondern hat man die von Außerhalb gebracht, damit deren Einsatz nicht durch, Verwandtschaft, Bekanntschaft oder Nachbarschaft gehemmt wird. Was sagt die Amnesty International über den Einsatz der Polizei am 30. September? Herren und Frauen Politiker, die Polizei braucht kein zusätzliche Befugnis. Die brauchen Unterstützung, die Rentner und Schüler die in den besagten September Tag von den Schläger und Provokateure unter den Polizisten misshandelt wurden. Die sind in Stich gelassen worden nicht die Polizei wie von Herrn Seidenspinner behauptet wird.

...


Quote


Polizeigewalt muß aufgeklärt werden - BASTA! Teil 1


(Hans Wurst) 21.10.2010 , 09:51

An besagten Donnerstag durfte ich als Bürger, Steuerzahler und Gegner von S21 im Stuttgarter Schloßgarten, die Staatsmacht hautnah und zielsicher "agieren" sehen. Die Polizeigewalt gegen eine genehmigte Schülerdemonstration und gegen z.T. ältere Bürger mit Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcken war schockierend. Über 300 Verletzte waren das Ergebnis. In den Pressemitteilungen wurden zeitnah von IM Rech angebliche Pflastersteinwürfe der S21-Gegner herbeigelogen, die sich in Minutenfrist als "Kastanienwürfe" entpuppten. In 80 Stunden polizeilichen Videomaterial könnte die Polizeiführung keine nennenswerten Beweise für die ach so "gewalttätigen" Demonstranten herausfiltern. Die Polizei und deren politische Auftraggebern wollten mit der Polizeigewalt, Gegengewalt der S21-Gegner provozieren und danach kriminalisieren. Dies ist ihnen mißglückt, weil es seitens des Protestes durchschaut wurde und, angesichts der überbordenden Brutalität der Polizei erstaunlich, friedlich blieb.


Teil 2

(Hanswurst) 21.10.2010 , 09:52

Als Augenzeuge kann ich Ihnen sagen, daß auch mancher Polizeibeamte mit Spaß und lustig lächelnd auf Schüler eingedroschen hat. Exemplarisch ist der auf Youtube vielgezeigte glatzköpfige, bartige "Wikinger-Prügler" aus einer Göppinger Robocop-Einheit, der übrigens schon öfters bei anderen Demonstrationen in und um Stuttgart durch agressives "Hooliganverhalten" aufgefallen ist. Für den U-Ausschuß des Landtages ergeben sich viele Fragen. Gab es "Provokateure" der Polizei (z.B. dieser angebliche Pfeffergassprüher!), was haben die Polizisten in zivil getrieben, Verhältnismäßigkeit des Einsatzes, Bestrafung einzelner Polizistenschläger, politische Verantwortung und nicht zuletzt eine Entschuldigung/Entschädigung bei den Betroffenen...Aber ins geheim befürchte ich, daß noch weiter vertuscht und gelogen wird, und dieser U-Ausschuß zu keinem befriedigendem Ergebnis kommen wird.



Quote
Wer trägt die Verantwortung für das Verhalten des Prügel-Polizisten?


(Christian Geiselmann) 21.10.2010 , 10:33

Was auch immer die parlamentarische Untersuchungskommission zum Gewalteinsatz am 30.9.2010 herausbekommt: Der Prügel-Rambo in Polizeiuniform, der durch die Videoaufnahmen bekannt wurde (und, wie man hier bei den Kommentaren lesen kann, möglicherweise bereits bei anderen Einsätzen in dieser Form auftrat) gehört in den Schreibtischdienst versetzt. Es geht für die Polizei in Baden-Württemberg nicht an, solche Figuren in "Kontakt mit Bürgern" kommen zu lassen. Das ist den Bürgern und Steuerzahlern nicht zumutbar. Die nächste Frage ist selbstverständlich die nach der dienstlichen und politischen Verantwortung: Entweder der Polizist kann sich nicht beherrschen (dann ist er für solche Einsätze offensichtlich ungeeignet, und es ist ein Versäumnis der Vorgesetzten, dass sie dies nicht wahrnehmen), oder sein Verhalten war von den Vorgesetzten bewußt toleriert oder inspiriert. Diese Fragen sollten spätestens vom Untersuchungsausschuss geklärt werden.


Quote
Ja was denn nun, Herr Seidenspinner?


(Nörgler) 20.10.2010 , 17:57

Zitat Seidenspinner: „Allerdings betonte er, dass der Einsatz rechtmäßig war und die eingesetzten Kräfte "nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit gehandelt" hätten….Gleichzeitig äußert der Gewerkschafter in dem Schreiben sein Bedauern darüber, wenn es am 30. September in wenigen Einzelfällen zu Überreaktionen der Einsatzkräfte in ihrem Verhalten gegenüber den Demonstranten gekommen sei.“ Ja was denn nun, Herr Seidenspinner? "Überreaktionen" - welche nette Umschreibung für Wasserwerfer, Polizeiküppel und Pfefferspray gegen Kinder und Jugendliche - ist so etwas verhältnismäßig, Herr Seidenspinner?? Fußball"fans", die auf der Königstraße randalieren, werden mit Samthandschuhen ins Stadion geleitet, damit sie dort weitermachen können. Kindern und Jugendlichen prügelt man das "rechte" Demokratieverständnis mit Knüppeln ins Hirn. Ist das die neue Polizeistrategie, Herr Seidenspinner? Fragen Sie doch mal den Herrn Rathgeb, Ihren früheren Kollegen, was der dazu meint.



Aus: "StuttgartS21-Einsatz - Polizeigewerkschaft erhebt Vorwürfe" (21.10.2010)
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7046190/1ngidzu/index.html

« Last Edit: October 21, 2010, 11:44:30 AM by Textaris(txt*bot) »
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[Der Weg zu Sicherheit... (Aspekte zur Staatsgewalt)]
« Reply #50 on: October 27, 2010, 04:08:04 PM »

Quote
[...] So bemerkte Noam Chomsky jüngst in einem Kommentar: „Wenn es um internationale Angelegenheiten geht, ist der Begriff ‘Stabilität’ rein technisch gemeint und bedeutet ‘US-Herrschaft’. Dieser Gebrauch ist mittlerweile so sehr Routine geworden, dass er gar nicht mehr auffällt. So runzelte niemand die Stirn, als ein anerkannter Analyst und früherer Redakteur der ‘Foreign Affairs’ erklärte, um in Chile (1973) „Stabilität“ zu erzielen, habe man das Land „destabilisieren“ müssen – indem man die gewählte Regierung, unter Salvador Allende, stürzte und die Pinochet-Diktatur an die Macht brachte – ein Regime, das fortgesetzt folterte und tötete und ein internationales Terrornetzwerk aufbaute, das es ermöglichte, ähnliche Regime auch in andern Ländern zu installieren. Natürlich geschah dies alles mit Rückendeckung der USA und im Interesse von Stabilität und Sicherheit.“

...

[...] Auf die verwissenschaftlichte Routine, anzunehmen, absolute Kontrolle sei die Voraussetzung für Amerikas Sicherheit, wies Noam Chomsky hin:

    "Diese Prämisse wurde sozusagen akademisch abgesegnet, als John Lewis Gaddis, ein anerkannter Historiker der Universität Yale, ein entsprechendes Buch veröffentlichte. Es war das erste Buch, das sich auf George W. Bushs Doktrin vom Präventivkrieg stützte. Wie Gaddis erläutert, lautet das operative Prinzip: Expansion „ist der Weg zu Sicherheit“".

...


Aus: "Das Wesen der Intervention: Warum der Putschversuch in Ecuador nicht isoliert zu betrachten ist"
Von Sebastian Müller (Veröffentlicht am Freitag, Oktober 8th, 2010 um 17:10 in Amerika, Lateinamerika, USA)
Quelle: http://le-bohemien.net/2010/10/08/das-wesen-der-intervention/

-.-

Putsch in Chile 1973
http://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973


CIA-Aktivitäten in Chile
Seit 1963 führte der US-amerikanische Geheimdienst CIA in Chile eine Reihe verdeckter Operationen durch mit dem Ziel, die Wahl des Sozialisten Salvador Allende zum Staatspräsidenten zu verhindern. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/CIA-Aktivit%C3%A4ten_in_Chile

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[In diesem Zusammenhang... ]
« Reply #51 on: December 13, 2010, 09:29:45 AM »

Quote
[...] Hessische Strafverfolgungsbehörden hätten schon vor Monaten Hinweise darauf erhalten, "dass seitens der Hells Angels gezielt Kontakte zu Polizeibeamtinnen und -beamten hergestellt wurden, um diese für ihre Zwecke zu nutzen." ... Polizisten durchsuchten am Freitagmorgen Wohnungen von Mitgliedern der Rockerbande und der beschuldigten Beamten. Letztere haben laut LKA "mutmaßlich Informationen aus polizeilichen Systemen gegen Entgelt weitergegeben". Am späten Freitagnachmittag räumte Innenminister Rhein ein, die Sachverhalte seien "klar und ziemlich eindeutig". Solche Dinge führten dazu, "dass das Vertrauen in die Polizei erschüttert wird", sagte Rhein weiter.

... Fünf Beamte, darunter ein 50 Jahre alter Erster Hauptkommissar des LKA, wurden umgehend vom Dienst suspendiert. Sie müssen jetzt nicht nur mit einem Strafverfahren, sondern auch mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen.

Einige der Beschuldigten ließen sich wohl nicht nur von den Hells Angels kaufen, sondern handelten zudem noch mit Drogen. Es soll sich um Beamte eines Frankfurter Polizeireviers handeln, so LKA und Staatsanwaltschaft. Zudem steht eine 34 Jahre alte Kriminaloberkommissarin des Polizeipräsidiums dort im Verdacht, zusätzlich zur Weitergabe von Informationen an organisierte Kriminelle gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben. In diesem Zusammenhang wurden bei der Razzia auch Wohnungen von Drogendealern in Offenbach durchsucht.

...


Aus: "Hessische Polizisten helfen Hells Angels" VON KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT (12.12.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/hessische-polizisten-helfen-hells-angels/


« Last Edit: January 12, 2011, 10:00:06 AM by Textaris(txt*bot) »
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[Mo­dern, raf­fi­niert ver­packt und wird mit PR ver­kauft... ]
« Reply #52 on: December 21, 2010, 11:10:53 AM »

Quote
...So schrieb der Schrift­stel­ler Um­ber­to Eco an­läss­lich einer Pro­test­ak­ti­on gegen die Re­gie­rung von Sil­vio Ber­lus­co­ni am 8. Juli 2008 auf der Piaz­za Na­vo­na in Rom einen of­fe­nen Brief an alle Teil­neh­men­den, der in der grö­ß­ten Zei­tung Ita­li­ens, der La Re­pubb­li­ca , auch ab­ge­druckt wurde, und in dem es heißt:

    "Wir kön­nen hin­schau­en, wo wir wol­len, in allen west­li­chen Län­dern, ob in Ame­ri­ka oder Eu­ro­pa, ge­win­nen die Fa­schis­ten immer mehr Macht (und die Lin­ken hel­fen ihnen dabei) und ver­wan­deln die Län­der in Über­wa­chungs- und Po­li­zei­staa­ten. (…) Der Fa­schis­mus von heute hat äu­ßer­lich nichts mit dem aus der Ver­gan­gen­heit zu tun. Keine Uni­for­men, Stech­schritt und er­ho­be­ner Gruß. Nein, er ist mo­dern, raf­fi­niert ver­packt und wird mit PR ver­kauft … aber der Geist, der da­hin­ter steckt, die to­ta­le Kon­trol­le und Aus­beu­tung, die Zen­sur, die Me­di­en­gleich­schal­tung, die Lügen, die Un­ter­drü­ckung und die An­griffs­krie­ge … die Re­sul­ta­te … sind die­sel­ben. Die meis­ten Men­schen sehen das nicht und sind durch die Pro­pa­gan­da völ­lig ge­blen­det."

...


Aus: "Ein autoritäres Europa?"
Der schleichende Wandel der westlichen Demokratien von Sebastian Müller am 17. Dezember 2010
http://www.dasdossier.de/magazin/macht/staat/ein-autoritaeres-europa

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[...um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können.]
« Reply #53 on: December 23, 2010, 06:42:38 PM »

Quote
[...] | 23.12.2010 | 04:00 UTC
Verfassungsrichter will Bundeswehr auch im Inneren

KARLSRUHE: Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland zu erweitern. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Kirchhof, die Streitkräfte könnten bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte. Um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden, regte der Richter an. - Nach der Verfassung darf die Bundeswehr im Inneren nur zu Nothilfe bei Katastrophen eingesetzt werden.



Aus: "Verfassungsrichter will Bundeswehr auch im Inneren " (23.12.2010)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_14732637,00.html

Ferdinand Kirchhof (* 21. Juni 1950 in Osnabrück)
http://de.wikipedia.org/wiki/Ferdinand_Kirchhof



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[Hinter einem Symbol der Staatsgewalt (pinkelnde Petra)... ]
« Reply #54 on: January 12, 2011, 09:58:38 AM »

Quote
[...] Walldorf ist 27, Student an der Hochschule für Bildende Künste in Dresden, und in Sachsen wird gerade viel über ihn gesprochen. Vor wenigen Tagen hat die Hamburger Leinemann-Stiftung seine Skulptur mit einem Nachwuchspreis ausgezeichnet; für "Petra" gab es den mit 1000 Euro dotierten dritten Platz. Doch an "Petra" scheiden sich die Geister.

... Die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen sieht die Grenze der Kunstfreiheit überschritten. "Ich finde es beschämend, dass man so etwas als Kunst verkauft. Damit trifft man alle Polizeibeamtinnen, die sich im Dienst irgendwo hinhocken müssen um ihre Notdurft zu verrichten, weil es keine andere Möglichkeit gibt", sagte der Vorsitzende Hagen Husgen.

Und sogar Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) äußerte sich zu dem Werk des Kunststudenten: "Dieses sogenannte Kunstwerk ist eine Beleidigung der Polizistinnen. Ich bin schockiert, dass es Gremien gibt, die solchen sogenannten Künstlern Preise verleihen."

Stifter Ralf Leinemann sagt: "Ich vermute, die ganze Aufregung liegt an der Uniform. Einer Staatsmacht, die auf Autoritätswahrung bedacht ist, muss alles, was eine Uniform persifliert oder vermenschlicht, unangenehm sein."

... Walldorf weiß gar nicht so recht, wie ihm gerade geschieht. "Petra ist weder Kritik am Staat, noch an der Gesellschaft, noch soll sie eine bestimmte Berufsgruppe anfeinden. Was mich am meisten getroffen hat, war der Vorwurf, mein Kunstwerk sei frauenfeindlich und diskriminierend. Das war überhaupt nicht meine Intention."

Eine große Idee stecke hinter der Skulptur gar nicht. Er habe nur häufig schon männliche Polizisten in freier Wildbahn pinkeln sehen und sich gefragt, wie Polizistinnen das wohl machen, wenn keine Toilette in der Nähe ist. Und natürlich zeige das Werk auch die Verletzlichkeit neben der Berufsroutine.

Mittlerweile hat der Student schon Drohungen per E-Mail bekommen und beobachtet, wie sich Polizisten in Online-Foren verabredeten, ihn häufiger zu kontrollieren.

Aber letztlich sei die ganze Aufregung ja doch "wunderbar" und mache Spaß. "Wann hat man als Kunststudent schon die Möglichkeit, so gut zu lernen wie der Kunstmarkt funktioniert?

...

Quote
     * Gustav Rach
    * 11.01.2011 um 14:48 Uhr

 „Einer Staatsmacht, die auf Autoritätswahrung bedacht ist, …

... Polizisten und ihre weiblichen Kollegen müssen den Kopf für vieles hinhalten, da sollte man sie nicht auch noch unflätig verspotten.

Im Übrigen halte ich das Werk von Walldorf für extrem eklig und bin der Meinung, dass so etwas nicht ausgezeichnet werden sollte.


Quote
    * mikeberlin
    * 11.01.2011 um 17:01 Uhr

...dass es im Jahr 2011 noch Leute gibt, die sich von einem so harmlosen Kunstwerk provozieren lassen? Allein das beweist doch, dass Herr Walldorf instinktiv ins Schwarze getroffen hat.



Quote
   * Azenion
    * 11.01.2011 um 10:52 Uhr

Gelungenes Werk

Den Menschen hinter einem Symbol der Staatsgewalt, zu dem er von der Obrigkeit stilisiert wird, zu zeigen ist für ein Kunstwerk nicht wenig. Daß die CDU als Vollstrecker des Bildzeitungswillens protestiert und bereits Verbotsdrohungen im Raum stehen, zeigt, wie berechtigt es ist.

Daß der Schöpfer dieses Werkes nicht in das seit den 1960ern gewohnte nebulöse, intellektualistische Geschwafel seiner Künstlerkollegen abgleitet, ist eine Wohltat. Merke: Kunst wird nicht erst durch die begleitenden Worte des Künstlers zur Kunst.



Quote
   * Christian Dossmann
    * 11.01.2011 um 11:00 Uhr

Mir gefällt es

Eine Skulptur, die zeigt, dass die "Kampfmaschinen" eigentlich auch nur Menschen sind. Für mich ist das eine Installation, die der Polizei Gutes tun will. Sie demütigt nicht, sondern stärkt eher die Beziehung zwischen Volk und Polizei.




Quote
   * topomoos
    * 11.01.2011 um 11:01 Uhr

Kratzen am Nimbus der Staatsmacht

Skandalös, sind Polizisten, die wie in Stuttgart geschehen, auf Kinder einprügeln, nicht aber dieses Kunstwerk.
Ich finde die Skulptur gut. Wir brauchen viel mehr Kunstwerke dieser Art, die am autoritären Nimbus der Staatsrepräsentanten kratzen und zeigen, das es nur Menschen sind, die in Unfirmen stecken. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.



Quote
   * lyriost
    * 11.01.2011 um 11:03 Uhr

Jeder muß

Jeder muß pinkeln – vom Papst bis zur Polizistin. Kein Grund zur Aufregung. Und niemand büßt durch diese Tatsache an natürlicher Autorität ein, soweit er eine solche besitzt.



Quote
   * georg
    * 11.01.2011 um 11:03 Uhr

Der vermenschlichte Staat

Der Staat, zum Mensch gewordene Gestalt, mit all seinen Schwächen!
Ein großes Thema, bei dem der verbale Gegenwind vorprogrammiert ist. Ich hoffe, dass sich mehr Künstler dieser Thematik anschließen! Die Kunst ist unter anderem dafür da, uns den Bürgern, die Augen zu öffnen und genau das geschieht hier. Kunst ist eine Auseinandersetzung. ...


Quote
   * EsbenAMK
    * 11.01.2011 um 11:07 Uhr

Herrlich entlarvend

diese Empörung der Staatsvertreter.

Das Kunstwerk hat seine Aufgabe erfüllt.

Und die Politiker, die sich aufregen, sollten mal ins Grundgesetz schauen - genauer in Artikel 5 Absatz 3.


Quote
   * atoato
    * 11.01.2011 um 11:26 Uhr

Wäre es eine Frau in einer Burka

Die gesammelte Gemeinde würde behaupten, ja ja, Kunst die den Finger in die Wunde legt, aufrütteln usw. Nun ist es eine Polizistin und alle schreiben: "Nicht mit meinen Steuergeldern!". Glücklicherweise gibt es niemanden der ultimativ über Kunst urteilen kann und darf.



Quote
   * redsnapper
    * 11.01.2011 um 11:28 Uhr

hoffentlich...

...dient das theater als ansporn weiter zu machen und noch genauer hin zu schauen.


Quote
   * Steffift
    * 11.01.2011 um 11:34 Uhr

Petra-die deutsche Mohamed-Karrikatur?

Das ist er - unser demokratischer, Meinungsfreiheit-liebender Westen, der sich doch von den unzivilisierten Arabern darin unterscheidet, dass er die Freiheit der Kunst nicht nur toleriert sondern auch über den eigenen Geschmack stellt und sogar gutheißt!

Oder wie war das nochmal???


Quote
   * navax
    * 11.01.2011 um 11:37 Uhr

ready made

Ich stimme zu.

Eine herrliche Reminiszenz an Marcel Duchamp!

...


Quote
    * Fremdermann
    * 11.01.2011 um 12:00 Uhr

Die Reflexe funktionieren noch

Ich finde es wunderbar, wenn die Reflexe noch funktionieren. Wenn Kunst dazu provoziert, dass Masken der Konvention fallengelassen werden und Ordnungshüter aller Couleur aufschreien. Walldorf steht da in einer anspruchsvollen Reihe der Skulptur, die von Robert Longos schwarzgebrannten US-Soldaten über Duane Hansons prügelnden Polizisten bis hin zu Maurizio Cattelans kopfstehenden Cops reicht, und der unmittelbar befremdende Effekt, den seine Arbeit zweifellos hat, gibt ihm Recht.

Doch zwei Fragen, die ich im Allgemeinen für diskussionswürdig halte, schließen sich an:

a) Es war längere Zeit common sense, dass die Provokation in der Kunst ausgedient hat. Scheinbar alles sei gemacht worden, keine Fäkalie, keine Zerstörung, die man nicht schon als Kunst erlebt hätte. Und deshalb, so hieß die These, liege die echte Provokation gerade in der Fortführung klassischer Formen. Ein Bild zu malen sei heute subversiver, als auf Leinwand zu ejakulieren. Stimmt das noch oder kehrt, in einer konservativer gewordenen Gesellschaft, die künstlerische Qualität der Provokation zurück?

b)Nutzt die konservative Kritik heute Errungenschaften der freien Gesellschaft, um Tabuverletzungen zu maßregeln? Es erstaunt zumindest, dass in der Auseinandersetzung nicht nur um Walldorfs Skulptur Begriffe wie "Frauenfeindlichkeit" oder "Menschenwürde" als argumentative Waffen gegen die Provokation und zur Erhaltung des status quo eingesetzt werden. Ist die Freiheit von gestern die Borniertheit von heute?



Quote
    * wulewuu
    * 11.01.2011 um 12:53 Uhr

Glück gehabt,

dass Petra nur pinkelt.



Quote
    * Heini Huckeduster
    * 11.01.2011 um 13:02 Uhr

Sturm im Wasserglas

"Dieses sogenannte Kunstwerk ist eine Beleidigung der Polizistinnen."

Ein deutscher Polizist oder eine deutsche Polizistin pinkeln eben nicht!! Die schwitzen soetwas Unanständiges aus.

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/lv



Quote
    * DrNI
    * 11.01.2011 um 13:11 Uhr

Beim Pinkeln sind alle Menschen gleich

Ich finde die Idee hinter der Skulptur ganz wundervoll. Man kann vieles darin sehen, wie so oft auch Dinge, die der Künstler vielleicht nicht mal absichtlich reingesteckt hat. Für mich ist die Botschaft: Alle Menschen haben etwas gemeinsam. Früher sagte man: Vor Gott sind alle Menschen gleich. Nun ist Gott nicht mehr so modern, aber ob Professor, Bauarbeiter oder eben Polizistin: Pinkeln müssen wir alle.

Und auch diese anonymen grünen Gestalten, die wir so gerne dafür hassen, dass sie bei Stuttgart21 älteren Menschen die Augen rausschießen, sind am Ende nur Menschen, die mal pinkeln müssen. Eigentlich ist das also keine Beleidigung der PolizistInnen sondern eine Liebeserklärung.


Quote
    * Unterweger
    * 11.01.2011 um 13:12 Uhr

Sitzblockade

Lieber Marcel Walldorf! Gratuliere!!!! Es lebe die Leichtigkeit, es lebe der Witz, der Charme, es lebe die Provokation der Spießer, es lebe der Humor, die Erotik und die Souveränität des Künstlers, die freie Assoziation der Kunst, es lebe der aufgeklärte, mündige Bürger, es lebe die Demokratie!!!!! Weitermachen.


Quote
     * pfleger69
    * 11.01.2011 um 13:21 Uhr

... und würde Petra gleichzeitig gebären, ein Kopftuch unter dem Helm tragen und ein Foto vom Papst in der Hand halten, noch immer wäre es Kunst, deren Existenzberechtigung niemand anzweifeln könnte.
Wer über Geschmacklosigkeit klagt, sollte eine halbe Stunde daily soap schauen, dann erfährt Petra eine wohltuende Relativierung.





Quote
    * DustBlow
    * 11.01.2011 um 14:06 Uhr

Kunst

Wer sich über ein Kunstwerk mokiert, an dem ging der Kelch der Aufklärung definitiv unverrichteter Dinge vorüber. ...





Aus: "Aufregung um die pinkelnde Petra" Von Meike Fries (11.1.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/studium/uni-leben/2011-01/walldorf-petra-kunst

« Last Edit: January 12, 2011, 10:22:32 AM by Textaris(txt*bot) »
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[Zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen?... ]
« Reply #55 on: January 13, 2011, 10:03:42 AM »

Quote
[...] Amnesty International recherchiert seit den Neunzigerjahren Fälle von Polizeigewalt in Deutschland. Zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen?


Katharina Spieß: Im Jahr 2009 gab es zum ersten Mal überhaupt eine Statistik über Ermittlungen wegen Polizeigewalt. Das waren deutschlandweit knapp 3.000 Verfahren. Das sind aber nur die Fälle, bei denen tatsächlich ein Verfahren eingeleitet wurde. Wir machen immer wieder die Erfahrung, dass Betroffene gar keine Anzeige erstatten.

Warum nicht?

Katharina Spieß: Manche haben Angst vor einer Gegenanzeige. Vor allem aber gibt es wenig Vertrauen, dass so eine Anzeige auch etwas bringt - da herrscht richtige Frustration bei den Betroffenen.

Und wie viele Ermittlungen führen zu einer Anklage oder Verurteilung der Beamten?

Katharina Spieß: Dazu haben wir bislang gar keine Zahlen. Das statistische Bundesamt beruft sich auf Probleme wegen der Umstellung in statistischen Verfahren.

Also wissen Sie gar nichts über die Qualität und den Erfolg der Ermittlungen?

Katharina Spieß: Es gibt kriminologische Untersuchungen, die ergeben haben, dass Ermittlungen gegen Polizisten regelmäßig schneller eingestellt werden als andere Strafverfahren. Und aus unseren eigenen Untersuchungen wissen wir: Es gibt eklatante Mängel bei den Ermittlungen. Der europäische Menschenrechtsgerichtshof fordert, dass solche Verfahren unmittelbar, unabhängig, unparteiisch und umfassend sein müssen. Das sind sie in vielen Fällen nicht. [...] Wir fordern die Einrichtung unabhängiger Untersuchungskommissionen. In Großbritannien, Irland und Norwegen gibt es solche Einrichtungen längst. Oft reicht es schon, wenn eine solche Kommission die ermittelnde Polizei überwacht.



INTERVIEW: MANUELA HEIM


Aus: "Amnesty-Polizeiexpertin Spieß: "Die Ermittlungen sind mangelhaft"" (13.01.2011)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-ermittlungen-sind-mangelhaft/

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[Das Innenministerium erklärte (Ägypten, 2011)... ]
« Reply #56 on: January 27, 2011, 01:03:12 PM »

Quote
[...] Das Innenministerium erklärte, man werde künftig keine Versammlungen, Märsche oder Proteste mehr tolerieren. Das wichtigste Kommunikationsmittel der überwiegend jungen Demonstranten, das soziale Netzwerk Facebook, wurde von der Regierung offenbar zeitweise blockiert. In Kairo und Assiut im Süden kamen dennoch Menschen zu Protesten zusammen; als die Polizei mit Schlagstöcken auf die Menge eindrosch, wurden Rufe "Friedlich, friedlich!" laut.

...


Aus: "Ägyptens Regime prügelt Proteste brutal nieder" (27. Januar 2011)
Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1769303/Aegyptens-Regime-pruegelt-Proteste-brutal-nieder.html

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[Dabei seien Schlagstöcke eingesetzt worden... ]
« Reply #57 on: February 08, 2011, 09:27:38 AM »

Quote
[...] In Stuttgart hat die Polizei am Dienstagmorgen eine Sitzblockade aufgelöst, mit der Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 Baumverpflanzungen verhindern wollten. Wie die Polizei mitteilte, blockierten etwa 50 Menschen eine Straße und hinderten vier Baufahrzeuge mit Baumverpflanzungsmaschinen an der Zufahrt zum Baugelände. Die Polizei wies den Demonstranten nach eigenen Angaben einen anderen Versammlungsort zu, den diese aber nicht akzeptierten. Die Demonstranten seien der mehrfachen Aufforderung, die Straße freizumachen, nicht nachgekommen und hätten von Polizeibeamten weggebracht werden müssen, erklärte die Polizei.
Anzeige

Dabei seien Schlagstöcke eingesetzt worden, sagte der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann.

...

Quote
    * HLWT
    * 08.02.2011 um 7:56 Uhr

Wie sagt man nun?

"Die Polizei soll mit Schlagstöcken vorgegangen sein..." oder doch besser brutaler Polizeieinsatz wie sonst im Sprachgebrauch üblich, wenn es in Moskau oder sonst wo passiert.



Quote
    * Gallonero2011
    * 08.02.2011 um 8:31 Uhr

Stuttgart 21

Die Demos in Kairo werden von CDU und CO. begeistert gefeiert ...

Was haben wir doch für eine tolle Demokratie, könnte auch zum Export-Schlager werden!!!!!



Quote
    * illitsch
    * 08.02.2011 um 8:46 Uhr

Demonstranten

Wie sagte doch unser bester Aussenminister aller Zeiten zu den Demonstrationen in Ägypten:
"Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist nicht hinnehmbar".
Gilt das nur für Ägypten, Herr Westerwelle?



Quote
    * gegenDagegen
    * 08.02.2011 um 9:16 Uhr

Der Vergleich Stuttgart 21 und Ägypten ist völlig überzogen und fehlplaziert (da gab es schon über 300 Tote).


Quote
    * Haunebu
    * 08.02.2011 um 8:34 Uhr

waren auch diesmal polizei agent provocateurs dabei?





Aus: "Polizei räumt Straßenblockade gegen Baumverpflanzungen" (AFP, dpa, 8.2.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-02/stuttgart-21-protest
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[Und ohne Vorwarnung... ]
« Reply #58 on: February 17, 2011, 09:50:14 AM »

Quote
[...] Tausende Demonstranten hatten in der Nacht zum Donnerstag auf dem zentralen Perlen-Platz in Manama ausgeharrt. Augenzeugen berichteten, dass die Polizei gegen 3 Uhr Ortszeit den Platz umstellt und ohne Vorwarnung auf die Menschen gefeuert habe. Polizisten hätten flüchtende Demonstranten mit Schlagstöcken noch in die umliegenden Straßen verfolgt.

... Ärzte des Salamynia-Krankenhauses in Manama sagten, zwei Tote seien mit Schusswunden in die Klinik gebracht worden. Ein drittes Opfer erlag nach Angaben von Notfallhelfern auf dem Perlen-Platz seinen Verletzungen. Mindestens 45 Verletzte wurden im Krankenhaus behandelt. Viele haben nach Angaben der Ärzte Schusswunden erlitten oder seien durch Tränengasgranaten verletzt worden.

... Zu Tausenden – die Angaben schwankten zwischen 5000 und 20.000 – hatten sich die Menschen schon am Mittwoch nach der Beisetzung eines am Vortag getöteten Demonstranten auf dem Platz versammelt, darunter auch viele Frauen und Kinder. Der Protest verlief zunächst friedlich. Vereinzelt wurde während der Beerdigung zum "Sturz des Regimes" aufgerufen. Die meisten Oppositionellen sagten jedoch, sie forderten lediglich Reformen.

Der Golfstaat Bahrain wird von König Hamad bin Issa al-Chalifa und seiner Familie beherrscht. Er setzt die Regierung ein, Parteien sind nicht zugelassen. Bei den Demonstranten handelt es sich zumeist um schiitische Muslime, sie stellen auch die Mehrheit der Bevölkerung. Das Herrscherhaus ist hingegen sunnitisch. Viele Schiiten beklagen, dass sie von der regierenden sunnitischen Minderheit vom Wohnungsmarkt, dem Gesundheitswesen und staatlichen Arbeitsplätzen ausgeschlossen werden.

...


Aus: "Tödliche Proteste gegen Bahrains Königshaus" dpa, Reuters, AFP (17.2.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/bahrain-demonstrationen-tote

-.-

Quote
[...] Bei Protesten von Regierungsgegnern hatten die Truppen am Freitag das Feuer auf Tausende Demonstranten eröffnet. Mindestens 50 Menschen wurden nach Angaben von Ärzten verletzt. Am Donnerstag waren bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten fünf Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden. Für Samstag waren weitere Demonstrationen angekündigt.

Das Militär hatte insbesondere den Lulu-Platz im Zentrum Manamas besetzt, von dem die Proteste gegen die Regierung ausgegangen waren. Unmittelbar nach dem Abzug der Soldaten versuchten Demonstranten, den Platz wieder in Besitz zu nehmen. Sie wurden nach Beobachtungen eines Reuters-Journalisten von der Polizei mit Schlagstöcken sowie Tränengas- und Rauchgranaten angegriffen.

... In der Nacht zuvor hatte es weitere Auseinandersetzungen gegeben. Dutzende Regierungsgegner standen in den Morgenstunden vor dem Salmanija-Krankenhaus in Manama, in das die meisten Verletzten der Zusammenstöße gebracht wurden. Nach Angaben des Gesundheitsministers Faisal Jakub al-Hamar wurden in der Nacht zum Samstag sechs Menschen verletzt. Ärzte im Salmanija-Krankenhaus sprachen von mindestens 66 Verletzten.

Das bahrainische Königshaus bot der Opposition am Samstag Gespräche an. Das berichteten arabische Fernsehsender am Samstag. Die oppositionelle schiitische Wafik-Gesellschaft lehnte dies jedoch zunächst ab, solange die Regierung nicht zurücktrete und das Militär aus dem Zentrum von Manama abgezogen sei. Am Samstag rief die wichtigste Gewerkschaft des Landes für Sonntag zum Generalstreik auf.

...


Aus: "Bahrains Herrscherfamilie zieht Militär ab" (19.02.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,746562,00.html

« Last Edit: February 19, 2011, 06:37:56 PM by Textaris(txt*bot) »
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[Als Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten... ]
« Reply #59 on: February 19, 2011, 06:41:40 PM »

Quote
[...] In Libyen wurden Proteste gegen Präsident Muammar Al Gaddafi blutig gestoppt: In der Stadt Bengasi wurden nach Angaben eines Arztes am Freitag mindestens 35 Menschen getötet. Gesicherte Informationen über Getötete und Verletzte gibt es aber nicht. Die Organisation Human Rights Watch berichtet unter Berufung auf Augenzeugen und Ärzte von mindestens 84 Todesopfern in den vergangenen Tagen.

Die Menge in Bengasi forderte mehreren übereinstimmenden Berichten zufolge den Sturz Gaddafis, als Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten. Die meisten Opfer habe es vor einem Gebäude gegeben, das von Gaddafi bei seinen Besuchen in Bengasi genutzt wird. Sicherheitskräfte auf dem Gelände hätten auf die Demonstranten geschossen.

...


Aus: "Dutzende Tote in Libyen - Internet abgeschaltet" (19.02.2011)
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/libyen198.html

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[Nach Protestaktionen... ]
« Reply #60 on: February 22, 2011, 09:10:39 AM »

Quote
[...] Chinas Sicherheitsbehörden haben nach vereinzelten Protestaktionen vom Wochenende in einigen Städten die Verfolgung der Bürgerrechtsbewegung verschärft. Am Montag wurden mehrere Festnahmen von Menschenrechtsanwälten bekannt. Das Regime fürchtet Verhältnisse wie in der arabischen Welt. Die Zensur verschärfte die Kontrolle des Internets. Ein massives Aufgebot von Polizei zeigte sich am Montag demonstrativ auf Pekings Straßen. Erstmals seit mehr als vier Monaten Hausarrest gelang es der Frau des inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, sich mit einem Hilferuf zu Wort zu melden: "Meine ganze Familie wird als Geisel gehalten."

An mehreren Orten waren Menschen am Sonntag einem Appell im Internet gefolgt, der zu Demonstrationen nach dem Beispiel der Volksaufstände im arabischen Raum in 13 Städten aufgerufen hatte. Er erschien zuerst auf der chinesischsprachigen, regime-kritischen Website Boxun.com. Sie registrierte daraufhin massive DDoS-Attacken. Der Ruf nach einer "Jasmin-Revolution" in China war begleitet von Forderungen nach Freiheit und politischen Reformen. Der Aufruf richtete sich an Arbeitslose, Opfer von Zwangsräumungen, Bittsteller, Unterstützer der freiheitlichen Kräfte oder der 2008 veröffentlichten "Charta 08" für Demokratie und Menschenrechte in China.

Wie viele Menschen sich beteiligten, war unklar. Die englischsprachige Zeitung Global Times sprach von nur "einer Handvoll", während chinesischsprachige Staatsmedien die Zwischenfälle ganz verschwiegen. "Einige im Westen wollen, dass China "das nächste Ägypten" wird. Das ist einfach unmöglich", kommentierte das Blatt, das vom kommunistischen Parteiorgan herausgegeben wird. "Ein paar Leute, die Parolen rufen und Jasmin-Blüten in den Straßen werfen, werden den Vorwärtsdrang des Landes nicht bremsen."

Trotzdem ging die Staatssicherheit gegen dutzende Bürgerrechtler und Aktivisten vor. Außer dem Menschenrechtsanwalt Teng Biao wurde am Samstag auch Jiang Tianyong von der Polizei abgeholt, wie seine Frau Jin Bianling der Nachrichtenagentur dpa in Peking berichtete. In beiden Fällen wurden Computer konfisziert. "Die Polizisten hielten ein Papier hoch, das ein Durchsuchungsbefehl sein sollte." Vermisst werden auch der Anwalt Tang Jitian und andere, wie Nicholas Bequelin von Human Rights Watch der dpa berichtete.

"Auch wenn die Jasmin-Versammlungen in politischer Hinsicht nicht signifikant sind, könnten sie trotzdem ein Vorgeschmack auf die Dinge sein, die in Zukunft kommen", so Bequelin. Der Forscher wies darauf hin, dass erstmals über das Internet in mehreren Städten gleichzeitig Proteste koordiniert wurden. Die Zensurbehörden reagierten schnell. Suchwörter wie "Jasmin-Revolution" wurden in Online-Diensten gesperrt. Im Mikroblogging-Dienst des populären Portals Sina ließ sich nur noch nach Namen suchen, nicht mehr nach Themen, wie ein Mitarbeiter des Online-Dienstes der dpa bestätigte.

Trotz des strengen Hausarrests in ihrer Pekinger Wohnung gelang es der Frau des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo, mit einem alten Computer eine Verbindung zum Internet herzustellen. Sie fühle sich "elendig", schrieb die 51-Jährige am Donnerstag in einer Online-Unterhaltung mit einem Freund, wie die Washington Post berichtete. "Ich weine", schrieb Liu Xia. "Niemand kann mir helfen." Ihr Anwalt Shang Baojun berichtete der dpa, seine Mandantin werde in völliger Isolation gehalten. "Ich kann immer noch keinen Kontakt zu ihr aufnehmen."

Die Washington Post konnte die Echtheit des Transkripts nicht unabhängig bestätigen, berichtete aber, dass ein anderer Freund ebenfalls gesehen habe, dass Liu Xia online gewesen sei. Sie hatte ihren Mann ein letztes Mal am 10. Oktober im Gefängnis besuchen können. Danach gab sie noch kurze Interviews und verbreitete ein Schreiben, bevor sie unter Hausarrest gestellt wurde. (dpa) / (anw)




Aus: "Nach Protestaktionen greift Peking hart durch" (21.02.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-Protestaktionen-greift-Peking-hart-durch-1193937.html

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[Bundespolizei jagt Sprayer mit dem Hubschrauber... ]
« Reply #61 on: February 22, 2011, 10:00:15 AM »

Quote
[...] Mit einem Hubschrauber und einem Streifenwagen haben am Sonntag Bundespolizisten in Karlsfeld Jagd auf zwei Sprayer gemacht - und die beiden 18-Jährigen schließlich auch erwischt.

Ein Lokführer hatte einer Mitteilung der Bundespolizei zufolge am Sonntagnachmittag um 15:15 Uhr zwei Graffitisprayer beobachtet, die sich gerade an einer Lärmschutzwand nahe dem Karlsfelder Bahnhof mit ihren Farbdosen zu schaffen machten. Der Bahnangestellte alarmierte umgehend die Bundespolizei in München.

Wie die Polizei mitteilt, stellte eine Streifenwagenbesatzung den ersten der Sprayer noch in unmittelbarer Nähe des Tatortes zwischen Karlsfeld und Dachau. Der zweite Verdächtige machte sich zu Fuß in Richtung Bahnhof Dachau aus dem Staub, während die Bundespolizisten mit seinem Kumpel beschäftigt waren.

Die Beamten forderten jedoch einen Hubschrauber der Bundespolizei an, der den flüchtenden Graffitisprayer schließlich orten und bis nach Dachau verfolgen konnte. Am dortigen Bahnhof landete die Maschine auf einem Park-and-Ride-Parkplatz. Die Hubschrauberbesatzung nahm den zweiten Täter fest.

Bei der Durchsuchung der Graffitisprüher wurden mehrere Spraydosen und weitere Beweismittel in mitgeführten Rucksäcken aufgefunden. Bei den anschließenden Wohnungsdurchsuchungen stellten die Bundespolizisten auch weitere szenetypische Utensilien sicher wie ein Skizzenbuch sowie elektronische Graffiti-Bilder.

Ob und welche weiteren Taten den beiden Heranwachsenden zur Last gelegt werden können, ermittelt derzeit die Münchner Koordinierungsgruppe Graffiti (KoGra). Deren Spezialisten haben den Fall übernommen. Die Schadenshöhe der Sprayaktion vom Sonntag beziffert die Bundespolizei auf etwa 1000 Euro.

Quote
21.02.2011 um 17:24 Uhr

agt schreibt: Helifliegen macht halt Spass

Die Herren von der Bundespolizei haben anscheinend so wenig zu tun, dass sie jede auch noch so lächerliche Situation nützen, um mit ihrem schönen Heli ein wenig durch die Luft zu gondeln.
Wenn Bayern tatsächlich ein so sicheres Land ist, dass Polizeibeamte mit solchen albernen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf Trapp gehalten werden müssen, dann sollte man vielleicht mal ein paar Stellen kürzen ...


Quote
21.02.2011 um 16:21 Uhr

Tie schreibt NA

Wenn die Hubschrauber-Besatzung nicht so schnell gewesen wäre, hätte man die Verdächtigen vielleicht mit Hilfe von Bundeswehr-Tornados stellen können. Wem das nicht teuer genug ist, hätte vielleicht bei einem ausländischen Geheimdienst etwas Zeit von einem Überwachungssateliten mieten können...



Aus: "Dachau: Bundespolizei jagt Sprayer mit dem Hubschrauber" Von Walter Gierlich (21.02.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/vermischtes/dachau-bundespolizei-jagt-sprayer-mit-dem-hubschrauber-1.1062973

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[Für die man die Drecksarbeit zu machen glaubt... ]
« Reply #62 on: May 02, 2011, 10:10:27 AM »

Quote
[...] Was tun, wenn gerade die, für die man die Drecksarbeit zu machen glaubt, konservative Bürger, sich gegen einen wenden? Nichts ist mehr, wie es war.

...

Quote
01.05.2011
23 Uhr 09
Tom Gerstner

So lange ich als CDU Waehler auch nicht mehr friedlich demonstrieren darf, ohne gleich zusammegeschalgen zu werden, so lange habe ich kein Mitleid mit der Polizei.

In der vergangenen 30 Jahren hatte ich immer wieder eine Menge Mitgefuehl fuer die Bereitschaftspolizei. Aber seit dem schwarzen Donnerstag ist auch der letzte Funke Mitgefuehl abhanden gekommen. Und wenn dann die Gewerkschaft der Polizei sich hinter verurteilte Straftaeter im Amt (sog. Pruegelpolizisten) stellt und deren rechtskraeftige Verurteilung offen bedauert, oder sich unsere Politker hartnaeckig weigern, eine anonyme(!) Kennzeichnungspflicht von Polizisten (wie von Amnesty International schon seit Jahren gefordert) einzufuehren, dann kommt bei mir immer mehr offene Ablehnung gegen die Bereitschaftspolizei auf.

Und wenn ich dann noch mitbekomme, wie Schlaeger in Uniform mit illegalen Quarzhandschuhen aufruesten und sich bei Straftaten gegenseiten decken dann kommen mir immer mehr unflaetige Worte auf die Zunge.

Kurz gesagt: Wie man in den Walt reinruft, so schallt es heraus. Vielleicht sollte sich die Polizei Gedanken machen, wenn sie selbst CDU Waehler gegen sich hat?


Quote
01.05.2011
19 Uhr 10
Konni G. (0) Das traurige bei der ganzen Geschichte ist, dass manche bei der Polizei sich auch noch wundern, warum gerade diejenigen, von denen man es nicht erwartet, also wie das im Artikel genannte Bildungsbürgertum, sich zumindest ideologisch gegen die Polizei stellen, bei Gewalt gegen Polizisten zumindest nicht einschreiten oder gar selbst zuschlagen.
Natürlich, und das wissen wir alle, machen 90% oder gar noch mehr der Beamten ihren Job nach bestem Wissen und Gewissen, aber ein paar schwarze Schafe eben nicht. Gut, das ist in jedem Betrieb so, doch in der Bevölkerung entsteht eben immer mehr der Eindruck, dass sich diese Delinquenten in einer Art rechtsfreien Raum befinden und sogar die Gerichte machtlos sind. Es kommt immer wieder vor, dass das Gericht nach Sichtung der Beweise einwandfrei eine Straftat erkennt, den Täter aber eben nicht identifizieren kann, weil die Kollegen ihn einfach decken.

Anstatt dass Polizei und Polizeigewerkschaften sich aktiv dafür einsetzen, dass die Verbrecher in der Polizei zur Rechenschaft gezogen werden, behindern sie etwaige Maßnahmen sogar noch oder dementieren die Existenz eines solchen Problems. Wüllner, obwohl sich des Problems sicherlich bewusst, zeigt das recht eindeutig. Man zeige ja immer nur den Moment der Festnahme - entweder dieser gute Mann hat die einschlägigen Videos nicht gesehen (wovon ich nicht ausgehe) oder er empfindet einen Tritt mit Anlauf gegen den Kopf eines Bürgers als verhältnismäßig (und das wäre höchst bedenklich). Das Gewalt bei einer Festnahme unter Umständen nötig und wenn verhältnismäßig auch unvermeidlich ist, bestreitet ja niemand, aber glasklare Straftaten, hätte sie ein Heranwachsender begangen eben genau diese Personen nach drakonischen Strafmaßnahmen brüllen würden, werden heruntergespielt, unzulässig relativiert und mit viel Geschick vertuscht.

Obwohl ich unnötige Gewalt gegen Menschen im Allgemeinen verachte, wundern brauchen sich die Polizisten leider nicht, das Problem ist bis zu einem gewissen Grade hausgemacht. Respekt verschafft man sich durch Ehrlichkeit, guter Arbeit und gewissenhaftem Verhalten aber nicht durch Angst, Hass und Gewaltexzessen.


Quote
29.04.2011
17 Uhr 18
Kay Hafen

... Wenn hunderte Schüler aufgrund einer angemeldeten Schülerdemo im Park sind und völlig unbedarft eine Sitzblockade machen und die Polizei aus nächster Nähe völlig unangekündigt diesen Jugendlichen aus nächster Nähe Pfefferspray die Augen reinjagt, vorab diese anpöbelt und attackiert und mit dem Wasserwerfer völlig unkontrolliert immer wieder in die Menge schießt, obwohl die Masse außerhalb des Räumungsgebietes stand, frag ich mich schon was man anders hätte machen können. Z.B. die Aktion verlegen. Hier wurde Baurecht, was witzigerweise an dem Tag von Bundesbahneisenamt zurückgezogen wurde, aber vom Umweltministerium illegal gedeckt wurde, höher gewertet als die Unversehrtheit von Menschen. Die Teilnehmer der angemeldeten Schülerdemo waren Schutzbefohlene der Polizei, die an dem Tag alles falsch gemacht hat, was ging und dabei noch hundertfache Körperverletzung zu verantworten hat. ... Verletzt wurde z.B. auch die Frau eines Freundes, selbst Ärztin, an den Augen und musste in einer Augenklinik behandelt werden. Dietrich Wagner ist für immer blind. Ebenso konnte einem Bekannten nur durch Operationen das Augenlicht gerettet werden. Die tausendfach traumatischen Erfahrungen spricht auch niemand an. Das war Krieg. Ein Polizeiarmee gegen völlig unbedarfte und hilflose Bürger. Ein Skandal ist auch, dass die Polizei den Rettungssanitätern den Zugang zum Gelände verboten hat. Die offiziell ca. 120 Verletzten waren die, die außerhalb des Geländes betreut wurden. Auf dem Gelände selbst haben freiwillige Sanitäter hunderte von Personen dankenswerter erstbetreut. Das die Polizei bis jetzt keine Konsequenzen zieht und zumindest ihre Schuld und ein totales Versagen einsieht ist traurig. Damit könnte sie ein wenig von dem Respekt, dem sie nachheult, zumindest in Stuttgart wieder erlangen. Bis zu dem Tag war das Verhältnis zur Polizei intakt und wir hatten auch sicher auch Respekt vor der Polizei. Zumal wir wissen, dass die Politik dahinter die Verantwortlichen sind. Feig ist die Polizei, weil sie nicht die eigentlichen Verantwortlichen wie Mappus, etc... benennt. Wer das miterlebt hat, hat erstmal keinen Respekt mehr. Zumindest nicht vor den Personen, die für den 30.09 verantwortlich waren und auch nicht vor den Polizisten die im Park, wie Rambos, gewütet haben. Ein Polizist hat seine Uniform hingeschmissen und gesagt, er macht so eine Scheisse gegen Kinder nicht mit. Zudem hat Thomas Mohr, ein Polizist aus Mannheim, zugegeben, dass das ganze politsch gewollt und geplant war. Danke dafür. Dafür gibt es Respekt ohne Ende.

Wer es mit eigenen Augen sehen will, muss nur auf youtube nachschauen.

Zum Beispiel hier:
http://www.youtube.com/watch?v=d2V8sK4du_0

Hier der lächerliche Untersuchungsausschuss dazu in Kurzform:
http://fluegel.tv/index.php?article_id=152



Aus: "Ein Job zum Davonlaufen" Von Christoph Cadenbach und Max Fellmann (aus Heft 17/2011 Gesellschaft/Leben)
Quelle: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/35651

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[Denn es brauchte erst die zwei wehrhaften Polizisten... ]
« Reply #63 on: May 05, 2011, 10:28:18 AM »

Quote
[...] Man weiß ja gar nicht, worüber man sich mehr Gedanken machen soll: Darüber dass mittlerweile Polizisten die besten Kontrolleure der Polizei geworden sind? Oder darüber, dass inzwischen derartig viele Zivilbeamte im Einsatz sind, dass sich die Ordnungshüter bevorzugt gegenseitig verletzen?

Weil Polizisten in zivil am 1. Mai von ihren Kollegen erst mit Pfefferspray, dann mit Fausthieben verletzt worden sein sollen, haben sie nun Anzeige wegen "Körperverletzung im Amt" gegen ihre Polizeikollegen erstattet. Hört sich heftig an. Ist es auch. Denn es brauchte erst die zwei wehrhaften Polizisten, um die Debatte darüber zu ermöglichen, ob der Berliner Polizeieinsatz am 1. Mai mit rechten Dingen zuging.

... Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch zumindest verteidigte den Einsatz am Montag noch ganz locker und behauptete, das Spray sei nur nach gezielten Angriffen auf Beamte eingesetzt worden. Anzeigen von Betroffenen seien ihm nicht bekannt. Und dann bejubelte er den tollen Polizeieinsatz und die Leistung der Kollegen.

Da hätte er mal lieber genauer hingeschaut. Nur wenige Stunden später hatte er die ersten Anzeigen bereits auf dem Tisch: Von seinen eigenen Leuten.

Nun kann es verschrecken, dass ausgerechnet Polizeibeamte diejenigen sind, die den unverhältnismäßigen Einsatz der polizeilichen Mittel aufklären wollen: Müssten nicht eigentlich zahlreiche Betroffene gute Gründe haben, längst zur Polizei gegangenen zu sein, um Anzeige zu erstatten? Müssten nicht auch Medienberichte eine Wirkung entfalten können, die zumindest zur Reflexion einlädt?

Tatsächlich wird die Beweisführung in diesen Fällen immer schwierig sein: Wer hat schon zufällig gefilmt wie er selbst plötzlich von Polizisten attackiert wird? Wer hat die Chuzpe mit Pfefferspray in den Augen die Kamera noch weiter hoch zu halten? Und wer will beweisen können, dass nicht vorher irgendetwas der Grund für die Attacke gewesen sein könnte? Im Detail ist die Aufarbeitung dieser Polizeieinsätze immer ein Problem. Doch wer am Abend des 1. Mai am Kottbusser Tor seine Augen trotz der pfeffrigen Nebelschwaden offen halten konnte, hat gesehen was da schief lief.

Den Blick dafür wird sich nun auch Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch zumuten müssen. Dass er sich erst von seinen ihm unterstellten Beamten dazu treiben lassen muss, ist peinlich genug. Immerhin aber gibt es diese Kultur der Kontrolle auch innerhalb der Polizei.

Sie müsste eigentlich für Zuversicht sorgen, wenn da nicht noch diese anderen Fragen wären: Wie gesund ist es eigentlich, auf die Selbstreinigungskräfte der Polizei zu vertrauen? Wie viele dieser wehrhaften Polizeibeamten gibt es überhaupt? Und was ja auch mal interessieren würde: Wenn am 1. Mai allein acht Beamte in Berlin durch Pfefferspray verletzt worden sind – zu wieviel Prozent bestand die aufgebrachte Demonstrantentruppe am Kottbusser Tor eigentlich aus Zivilpolizisten? ...

Quote
05.05.2011 01:33 Uhr:
von maddin:


Der Umstand, dass sich Polizisten gegenseitig Anzeigen ist leider schon eine Seltenheit. Wahrscheinlich auch nur dadurch möglich, dass die Polizisten, die vermutlich zugeschlagen haben, aus anderen Bezirken oder Ländern kommen und somit kaum die Gefahr besteht einem interenen Gruppenzwang auf der Wache ausgesetzt zu sein. Anders war es schon bei der Geschichte in Halberstadt und der verschleppten Aufklärung, woraufhin ein kritischer Polizist, ich sag mal, umdisponiert worden ist.
Aktuell ist eine kritische Berichterstattung über polizeiliche Vorgänge in Verden / Oldenburg zu vermerken in der Causa "Weser-Kurier".

...


Quote
04.05.2011 17:09 Uhr:
von Paria:

Genau genommen hat das ganze gar nichts mit Selbstkontrolle zu tun, denn das war ja nicht die Aufgabe der Zivilpolizisten.
Sie haben einfach nur von ihren eigenen Kollegen "eine auf's Maul" bekommen und da hört dann wohl die Kameradschaft auf.

Das wäre doch eigentlich mal eine vertrauensbildende Maßnahme. Zivilpolizisten werden eingesetzt um ihre Kollegen zu überwachen und ungerechtfertigte Polizeigewalt zu verhindern. Leider nur ein Wunschtraum in diesem Staat, der immer weiter von seinen freiheitlichen, rechtsstaatlichen Idealen abweicht.


Quote
04.05.2011 15:29 Uhr:
von Der Sizilianer:

http://www.amnestypolizei.de/kampagne/forderungen.html

"Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Unabhängige Untersuchungskommissionen bei Verdacht auf Polizeigewalt

Videoaufzeichnungen auf Polizeistationen

Menschenrechtsbildung für Polizeibeamte"

... das wär ja schon mal was! Vielleicht nicht alles, aber immerhin ein Anfang - ein offensichtlich dringend notwendiger Anfang ...


Quote
04.05.2011 14:30 Uhr:
von Andreas:

Wenn es nicht so ernst wäre könnte man darüber lachen!
Leider wird sich aber auch dadurch nichts ändern und unsere Polizei wird weiter unbegründet darauf los prügeln und somit den Rechtsstaat mit Füßen treten.
Noch mal zum Verständnis ich rede hier nicht von dem Vorgehen gegen gewaltätige Demonstranten etc. sondern von selbst erlebten Einsätzen unserer Polizei gegen friedliche Demonstranten.
Genug Beispiele gab es ja im Februar zB. in Dresden zu sehen.



Aus: "Der verletzte Polizeistaat" KOMMENTAR VON MARTIN KAUL (04.05.2011)
Quelle: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/der-verletzte-polizeistaat/

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[Militär feuert aus der Luft auf Demonstranten... ]
« Reply #64 on: June 11, 2011, 11:57:56 AM »

Quote
[...] Ungeachtet der Kritik geht das syrische Militär weiter brutal gegen Demonstranten vor - erstmals soll sie diese auch aus der Luft angegriffen haben. Bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten wurden am Freitag im ganzen Land mindestens 25 Zivilisten getötet. Im Zentrum des Konflikts steht seit Tagen Dschisr al-Schughur.

...


Aus: "Berichte über Unruhen in Syrien - Militär feuert aus der Luft auf Demonstranten" (11.06.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-syrien-militaer-feuert-aus-der-luft-auf-demonstranten-1.1107580

-.-

Quote
[...] Ein Großteil der Bevölkerung sei aus der Kleinstadt geflüchtet. Einige Familien seien von der Armee vertrieben worden. Anfang der Woche waren in der Ortschaft nahe der Grenze zur Türkei nach offiziellen Angaben aus Damaskus 120 Soldaten und Polizisten getötet worden. Das Regime macht Extremisten für die Toten von Jisr al-Shughour verantwortlich. Regimegegner aus dem Bezirk hatten dagegen berichtet, die Soldaten und Polizisten seien von Angehörigen der Sicherheitskräfte erschossen worden, weil sie sich Befehlen widersetzt hätten.

...


Aus: "Truppen riegeln Stadt im Norden ab" (11. Juni 2011)
Quelle: http://derstandard.at/1304554237911/Syrien-Truppen-riegeln-Stadt-im-Norden-ab

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[...] Syrien hat die Vereinten Nationen vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheit des Landes gewarnt. Die Annahme einer kritischen Resolution durch den UNO-Sicherheitsrat würde die Situation im Land nur verschärfen, weil dann "Extremisten und Terroristen" ermuntert würden, Syrien weiter zu destabilisieren, schrieb der syrische Außenminister Walid al-Moualem (Muallem) in einem Reuters am Freitag vorliegenden Brief an den UNO-Generalsekretär.

...


Aus: "Syrien: Demonstranten aus Helikoptern beschossen" (11.06.2011)
Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/669447/Syrien_Demonstranten-aus-Helikoptern-beschossen

« Last Edit: June 11, 2011, 11:59:42 AM by Textaris(txt*bot) »
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[Moin, wir würden Sie jetzt gern aufheben... ]
« Reply #65 on: June 19, 2011, 08:19:16 PM »

Quote
[...] Um 15.56 Uhr kommt die letzt Aufforderung der Polizei, die Blockade am Tor 2 des AKW in Brokdorf zu räumen. Stundenlang haben hier mehr als 50 Atomkraftgegner auf ihren Strohballen gesessen und Wind und Regen getrotzt. Eine junge Frau hängt seit Ewigkeiten hoch oben in einem Gestell. Über ihr die "Atomkraft-Nein Danke"-Fahne. Schräg rüber haben zwei Jungs auf einem Dixiklo-Dach direkt am Tor Stellung bezogen. Und natürlich denken sie nicht daran, ihren Platz zu räumen. Ist ja schließlich ihr Ziel, das AKW zu blockieren.

Wer die Bilder von den Castorblockaden in Gorleben kennt, ahnt, was jetzt kommen kann: Wasserwerfer, Gummiknüppel, schwarze Steinewerfer. Doch nix da. In Brokdorf beginnt die Räumung mit einem herzlichen: "Moin, wir würden Sie jetzt gern aufheben". Der Beamte, der das sagt, lächelt. Die Blockiererin lächelt auch und lässt sich wegtragen. Hin zu den Polizisten, die ihre Personalien aufnehmen, sie fotografieren und schließlich hinter der Polizeikette wieder laufen lassen. Fast eine ganze Stunde geht das so.

Zwischendurch reicht ein Aktivist den noch sitzenden Blockierern Äpfel. Die machen Späße, singen subversive Lieder und beobachten amüsiert, wie die Beamten vom Polizei-Abschleppdienst brav in der Reihe stehen, warten bis sie dran sind, dann vortreten hin zu den Blockierern und jedes Mal höflichst fragen, ob es denn okay wäre, wenn sie jetzt einen der Aktivisten wegtragen.
"Mein Name ist Schröder, ich hole Sie jetzt runter"

Nur die letzte Reihe Demonstranten, die, die direkt am Zaun sitzen, machen die Räumung etwas komplizierter. Denn sie haben sich ineinander verhakt. Die Beamten müssen das Knäuel entwirren und tun das mit stoischer Ruhe. Dann werden noch die Jungs vom Klo geholt und die Aktivistin, die an einem Seil in der Luft hängt, aus ihrem Gestell. Und wieder Charmeoffensive pur: "Mein Name ist Schröder, ich hole Sie jetzt runter", sagt der Mann. Und schließlich: "ist alles okay bei Ihnen? Dann nimmt Vanessa jetzt ihre Daten auf." Die Aktivistin ist damit einverstanden, lächelt freundlich zurück. Und das war's. Punkt 17 Uhr ist das Tor frei für einen pünktlichen Schichtwechsel.

Mehr als 20 Busse mit der Spätschicht des AKWs fahren durchs Tor. Die Arbeiter drin haben ihre Handys gezückt, um ihren spektakulären Einzug ins Kraftwerk im Foto oder Video festzuhalten. Die geräumten Blockierer rufen im Chor: "Abschalten" und dem Polizeieinsatzleiter Joachim Gutte fällt ein Stein vom Herzen. "Super gelaufen", sagt der 55-jährige leitende Polizeidirektor aus Kiel. Und er meint damit nicht nur seine Jungs und Mädels, die genau das umgesetzt haben, was sie als Deeskalationsstrategie gelernt haben. Er meint auch die AKW-Gegner, die aus seiner Sicht "ihr Versammlungsrecht höchst verantwortungsbewusst wahrgenommen" haben und dafür Respekt verdienen.
So schön kann Blockade sein!

Am Tor 1 harren derweil die anderen Atomkraftgegner aus. Hier wird nicht geräumt. Denn hier will ohnehin niemand rein oder raus. Egal. Die Aktivisten bleiben trotzdem sitzen. Es ist ein Zeichen für die Entschlossenheit, die die Blockierer eint: "Wir müssen raus aus der Atomkraft und zwar nicht erst in zehn Jahren, sondern jetzt", sagt einer von ihnen. Was in Fukushima passierte, könne auch hier passieren. Sicher sei schließlich keiner der Meiler. "Und auf das Restrisiko will ich es jedenfalls nicht ankommen lassen", versichert der 25-Jährige - und lächelt. Samstag, kurz nach 18 Uhr ist klar: So schön kann Blockade sein!


Aus: ""Moin, wir würden Sie gern aufheben"" Von Manuela Pfohl, Brokdorf (18. Juni 2011)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/sitzblockade-vor-akw-brokdorf-moin-wir-wuerden-sie-gern-aufheben-1696985.html

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[Der Zivilbeamte wurde mit Kopf- und Gesichtsverletzungen... ]
« Reply #66 on: June 21, 2011, 09:52:43 AM »




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Quote
[...] Die Polizei ermittelt nach gewaltsamen Ausschreitungen an der Baustelle am Montagabend wegen versuchter Tötung. Ein am Boden liegender Beamter in Zivil sei von mehreren Demonstranten mit Schlägen und Fußtritten traktiert worden, sagte der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle am Dienstag. „Wir haben um sein Leben gefürchtet.“

...

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20. Juni 2011 22:39


Gewalttäter...  
G. Koch (g.koch)

gehören weggetragen und eingesperrt!


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20. Juni 2011 22:25

Verharmlosung  
Wolfgang Schmid (w.schmid)

"Wutbürger" und "Aktivisten" sind schon niedliche Verharmlosungen der Knallpresse für Kriminelle, die demokratische Spielregeln missachten, Gesetze brechen und andere Menschen verletzen.


Quote
21. Juni 2011 00:35

Nicht alles glauben  

Jakob Bender (jopelle)

Man sollte nicht alles glauben, nur weil es in der Zeitung steht.
Ich komme gerade von dieser Demo und bin damit Augenzeuge. Ein Kleinigkeit möchte ich dann doch schon gerne korregieren.
Der Zivil-Polizist der hier erwähnt wurde hatter 20 Sekunden bevor er sich die Verletzungen zuzuog einen Sprengsatz mitten unter den Demonstranten gezündet. Der Typ war ein Provokateur.
Ich bin sehr gegen Gewalt, aber dass der Typ Ein, Zwei auf die Fresse gekrigt hat fällt bei mir unter Notwehr.
Ich hab diese Geschichten über Provokateuer bei der Polizei nie wirklich geglaubt, aber jetzt hab ich es selbst gesehen. Das ist so ziemlich übelste was man den ansonsten immer sehr friedlichen Demonstranten antun kann.
Übrigens wer nie bei einer solchen Demo dabei war, der kann sich auch keine Meinung darüber erlauben. Er weiss es einfach nicht.

...


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21. Juni 2011 21:37
peter drescher (diup)

Agent Provocateur

Wenn ein mit Pistole bewaffneter Agent Provocateur innerhalb einer Gruppe Demonstranten aufgedeckt wird, dann ist dies für jene kein Anlass zur Freude.





Aus: "Kretschmann ruft zu Besonnenheit auf" Von Kerstin Schwenn und Stephan Löwenstein, Berlin (21. Juni 2011)
Quelle: http://www.faz.net/artikel/C30021/stuttgart-21-proteste-kretschmann-ruft-zu-besonnenheit-auf-30444423.html

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Quote
[...] Mehrere hundert Gegner des Bahnhofsprojektes Stuttgart 21 haben am Montagabend eine Baustelle gestürmt und neun Polizisten verletzt. Ein Beamter wurde schwer verletzt, als er einen Demonstranten kontrollieren wollte, der zuvor eine Sachbeschädigung begangen haben soll. Der Zivilbeamte wurde mit Kopf- und Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Nach der traditionellen Montagsdemonstration hatten Teilnehmer die Zäune zum geplanten Grundwassermanagement für den Bau des Tiefbahnhofs niedergerissen. Einige Aktivisten besetzten die Wassertanks, andere zündeten Knallbomben in der Nähe der Polizeikette. Die Demonstranten seien mit "brachialer Gewalt" vorgegangen, sagte ein Polizeisprecher.

Acht Beamte erlitten seinen Angaben zufolge ein Knalltrauma. Die Polizei sprach von einer schweren Aggression, feindseliger Stimmung und großer Emotionalität des Protests.

... Zuletzt waren Ende September 2010 mehr als 100 Demonstranten und auch etliche Polizisten vor den Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 im Stuttgarter Schlossgarten verletzt worden.

... Die Bahn hatte vor kurzem die seit Ende März ausgesetzten Bauarbeiten wieder aufgenommen – ungeachtet der Forderungen, diese mindestens bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests Mitte Juli ruhen zu lassen. Die Verlegung von 17 Kilometern Rohren für das Grundwassermanagement im Stuttgarter Zentrum steht unmittelbar bevor.

Quote
      stuttgarterin
    21.06.2011 um 8:40 Uhr

Mehr Wahrheit bitte

Das kommt dann heraus, wenn man unreflektiert dpa Meldungen übernimmt. Wichtig zu wissen wäre auch, das es sich bei diesem Gelände um den in der Nacht zum 30.9. illegal gerodeten Schloßgarten handelt, den es gab eine einstweilige Verfügung vom EBA die das Fällen der 150 Jahre alten Bäume untersagt. Des weiteren wäre es gut bei der Wahrheit zu bleiben: es gab an dem ganzen gestrigen Abend einen Böller, den 100 Danebenstehende hervorragend überlebt haben, nur die acht Polizisten - mehr waren es zu Anfang auf dem ganzen Gelände nicht - wurden trotz Schutzhelmen davon verletzt. Der verprügelte "Polizist" ist kurz nach dem "schweren" Angriff telefonierenden und nicht blutend auf einem youtube Video zu sehen, wahrscheinlich holt er sich seine Anweisungen für sein Krankheitsbild. Polizisten angegriffen hat niemand, die einzige Gewalt bestand darin Aufkleber auf Baumaterial zu kleben und Luft aus den Reifen der Baufahrzeuge zu lassen. Die allermeisten Demonstranten waren friedliche Bürger, die einfach langsam die Nase voll haben von diesem Schmierentheater, daß hier in Stuttgart seit über 15 Jahren aufgeführt wird.

... Der vermeintliche Polizist war erst al solcher zu erkennen, als er Stolperte und seine Waffe sichtbar wurde. Bis dahin ist er extrem agressiv auf 4 Demonstranten zugegangen, die Ihn nur gefragt haben, warum er Gesichter und nicht das Geschehen fotographiert. Als man Ihn bat, die Bilder zu löschen, fing er an zu die Leute anzuschreien und wegzuschubsen. Ich stand in 3 Meter Abstand zu der Szene.



Quote
   fur0
    21.06.2011 um 9:20 Uhr

Recherchieren statt abschreiben

Im Zweifelsfall liebe Zeitredaktion, reicht ein Blick auf die Videos der angeblich körperverletzenden Böller. Muss etwa die Netgemeinde wieder die Wahrheitsfindung betreiben? (siehe Graf von und zu Gutti) Da erwarte ich von meiner Zeit mehr Objektivität, statt einfach die Hofberichterstattung der CDU Medien STZ zund Süddeutsche zu übernehmen.


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   Wahrnehmung
    21.06.2011 um 9:37 Uhr

über 400 Menschen wurden durch brutale Gewalt verletzt

... wenn der Staat mit brachialer Gewalt vorgeht, ist das Staatsgewalt und legitim, egal was für Schaden angerichtet wird, egal welches Recht gebeugt wird.
8 Beamte erlitten ein Knalltrauma, einer wurde schwerverletzt. Das ist schlimm und körperlicher und seelischer Schaden sollte unter allen Umständen vermieden werden.Doch - wer hat im Herbst 2010 die Verletzten gezählt. Da wurden über 400 Menschen durch die Polizei mit Vorsatz verletzt.
Ein Mensch hat durch diese brachiale Gewalt der Staatsgewalt sein Augenlicht verloren.
Hier zeigt sich ganz deutlich das die Staatsgewalt alle Rechte für ihr Handeln beansprucht und der Bürger hat Folge zu leisten. Und wenn bedacht wird wie brutal unsere Staatsgewalt sich mittlerweile dem Bürger gegenüber verhält, sollte sich am Ende niemand wundern, wenn dass alte Sprichwort :wie man in den Wald reinruft, so schallt es raus, immer mehr Anhänger findet.



Aus: "S21-Gegner stürmen Baustelle und verletzen Polizisten" (21.6.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-06/Stuttgart-21-Proteste-Erstuermung

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[...] Nach den Angriffen auf Polizeibeamte während der Besetzung einer Stuttgart-21-Baustelle hat sich die Lage am frühen Dienstagmorgen entspannt. Etwa 400 Demonstranten hätten noch bis in die Nacht hinein auf dem Platz vor dem Gebäude des Grundwassermanagements ausgeharrt, teilte die Polizei in Stuttgart mit. Zu weiteren Zwischenfällen kam es nach Angaben der Polizei nicht. Gegen ein Uhr nachts habe sich die Menge zerstreut. Am Dienstagmorgen seien einige Dutzend S21-Gegner zu einer Mahnwache zusammengekommen.

Bei dem Vorfall am Abend, als Demonstranten eine Baustelle gestürmt und neun Polizisten verletzt hatten, sei nach ersten Einschätzungen ein "beträchtlicher Sachschaden" entstanden, dessen Höhe allerdings noch nicht beziffert werden konnte. "Das war mit Sicherheit nicht mehr friedlich, was sich einige Leute dort geleistet haben", sagte ein Sprecher.

Der als eingefleischter Stuttgart-21-Gegner bekannte Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat in der Nacht zum Dienstag die Demonstranten aufgerufen, zu gewaltfreien und zivilen Formen des Protestes zurückzukehren. "Gewalttätige Angriffe einzelner Demonstranten auf Polizeibeamte gehören nicht dazu", sagte der Grünen-Politiker. Damit verspiele man die Sympathien bei den Menschen, die aus guten Gründen das Milliarden-Bahnprojekt ablehnen. "Gewalt schadet nicht Stuttgart 21, sondern dem Protest dagegen", fügte er hinzu.

Mehrere hundert Stuttgart-21-Gegner hatten nach der traditionellen "Montagsdemonstration" gegen das Bahnprojekt die Baustelle für das Grundwassermanagement gestürmt und dabei neun Polizisten verletzt. Ein Zivilbeamter wurde schwer verletzt, als er einen Demonstranten kontrollieren wollte. Der Polizist wurde mit Kopf- und Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Acht weitere Beamte erlitten ein Knalltrauma, nachdem selbstgefertigte Böller nahe der Polizeikette gezündet worden waren. Auch sie mussten in der Klinik behandelt werden.

Einige Aktivisten besetzten die Wassertanks und das Dach einer Fabrikhalle für das Grundwassermanagement des geplanten Tiefbahnhofs. Sie verließen nach drei Stunden ihre Positionen und wurden mit weiteren Demonstranten in Gewahrsam genommen. Den Beamten zufolge haben sie mit Anzeigen wegen Land- und Hausfriedensbruch zu rechnen. Hinsichtlich der Attacken auf die Beamten ermittelt die Polizei gegen unbekannt, erhofft sich aber Aufschlüsse von den zahlreichen Fotos, die während der Besetzung gemacht wurden.

Die Polizei sprach von einer schweren Aggression, feindseliger Stimmung und großer Emotionalität des Protestes. Dagegen teilten die "Parkschützer", eine Gruppe von Aktivisten, mit, in "gelöster Feierabendstimmung" hätten rund 1000 Protestierende ein "Stück ihrer Stadt wieder in Besitz" genommen. Die "Parkschützer" verlangen von der Bahn einen Baustopp. Die Bahn habe gar kein Baurecht, weil sie falsche Angaben zur Grundwasserentnahme gemacht habe.

Auf Seiten der Demonstranten gab es am späten Abend offenbar keine Verletzten. Nach Polizeiangaben hatten vor der Erstürmung der Baustelle etwa 3000 Menschen gegen das 4,1 Milliarden Euro teure Bahnvorhaben friedlich demonstriert. Ende September 2010 waren bei einer Demonstration im Schlossgarten mehr als 100 Demonstranten und auch etliche Polizisten verletzt worden.

...

Quote
21.06.2011 um 11:09 Uhr
Grenznachbar schreibt :

gut das es das netz gibt


Bilder werden heute nicht nur aus der gefilterten Polizeikamera veröffentlicht sondern auch von normalen Bürger.

Was man lernt ist das es bei weitem nicht so war wie es der Polizeibericht vor gibt.

Schade ist eigentlich nur das die SZ die Sachen nicht zusammen führt und die Verantwortlichen um eine Stellungnahme auffordert.


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21.06.2011 um 08:55 Uhr
Flywheel schreibt Die Polizei hat im September 2010...

..Schüler und Rentner mit Reizgas und Wasserwerfern angegangen. Einem Menschen haben Sie durch ihren völlig überzogenen Einsatz der Wasserwerfer das Augenlicht weggeschossen. Konsequenzen für den, der das getan hat? Natürlich keine.

Was erwartet die Polizei? Verständnis? Mitleid? Wo war ihr Verständnis für die geschockten Schüler, die ein solches Ausmaß an Staatsgewalt wohl eher in einer totalitären Diktatur erwartet hätten, aber nicht in Stuttgart. Wo war ihr Mitleid für die Menschen, die sie (teils schwer) verletzt haben.

Selbstverständlich gibt es anständige Polizisten, die einen knüppelharten und schlecht bezahlten Job machen, ohne dabei die Menschlichkeit zu verlieren. Nur leider hört man sie so selten.

Wenn sich die Polizei zum Büttel der Machthaber macht, braucht sie auf Verständnis aus der Bevölkerung für ihre eigenen Sorgen nicht mehr zu rechnen....außer natürlich von den üblichen Diederich Heßlings, die sich ja auch heute schon wieder hier im Forum rumtreiben.


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21.06.2011 um 09:20 Uhr

bbinder77 schreibt Die Schlagzeile muss richtig lauten: Agent Provocateur enttarnt!

Liebe SZ, wer hat euch den diesen Artikel zusammengebastelt? Die Polizei oder gar der Verfassungsschutz?

Demonstranten haben gestern in Stuttgart einen Agent Provocateur enttarnt, so war das nämlich. Als dieser amtliche Gewalttäter gestern von den Demonstranten wegen seinen Gewaltausbrüchen gestoppt wurde, bekam er ein wenig auf die Mütze. Erst dabei entdeckten die Demonstranten seine Dienstwaffe. Dazu gibt es zig Zeugen.

Und die Polizisten mit dem Knalltrauma, haben womöglich einen Knall, aber kein Trauma. Wenn Tillman36 von cams21 1Meter neben dem Sylvester-Böller ohne Schutzanzug keinen Knalltrauma hat, die Polizisten in voller Panzerung samt Helm eine haben, dann sollte doch eher die Polizeiausrüstung geprüft werden. Sind z.B.: in den Helmen Knallverstärker eingebaut??

Was die Polizist hier für eine Show abzieht ist unglaublich. Ich persönlich verstehe nur eines nicht, in BW ist doch jetzt Grün-Rot am Ruder aber die Polizei verhält sich wie bei Mappus. Wieso pfeift der Innenminister oder der MP diese Rambos und diesen Staatsterrorismus (Agent Provokateur) nicht zurück??

Es scheint hier, als ob Grube die Einsatzbefehle direkt an die gepanzerte Rambos gibt und nicht die Landesregierung.



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21.06.2011 um 09:41 Uhr
Schrecksekunde schreibt ~~~ "Ein Zivilbeamter wurde schwer verletzt, als er einen Demonstranten kontrollieren wollte."

Diese Meldung ist ja wohl ein Witz. Was hat ein Zivilbulle in einer Demo verloren?

Eine typische DPA-Meldung, die die verdrehte Darstellung des Innenministers und seiner Polizeikumpels über ganz Deutschland als Nachricht getarnt verteilt.

Pfui Deibel SZ, dass ihr da mitmacht. So geht Demokratie vor die Hunde. So zappenduster sieht's heute aus mit der vierten Macht im Staate.


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21.06.2011 um 09:54 Uhr
viral schreibt ...... wählerisches "Knalltrauma" befällt nur Polizisten ?

Seit den "Pflastersteinkastanien" glaube ich einfach nicht mehr alles.
Die offizielle Verletztenbilanz von gestern lautet 9 verletzte Polizisten - keine verletzten Demonstranten.
Davon 8 Verletzungen durch ein Knalltrauma das so gravierend war dass es medizinisch behandelt werden musste - aber Demonstranten völlig ungeschoren ließ ?


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21.06.2011 um 09:59 Uhr

topomoos schreibt @elposte

Ich war gestern Abend vor Ort und kann Sie beruhigen. Das war ziviler Ungehorsam, eine deutliche Unmutsäußerung. Aber Gewalt? Hab' ich keine erlebt. Der Knallkörper war laut (ich halte die Knallkörperaktion im übrigen für sinnlos und albern) , hat uns alle kurz erschreckt, das war's. Warum nur Polizisten ein Knalltrauma haben, nicht aber die direkt daneben stehenden Bürger, die "Baustopp jetzt" skandiert haben, verstehe wer will.
Ja, die Bahn muss jetzt damit rechnen, dass abseits von artigen Latschdemos nun wieder viele Bürger ihren Zorn in anderer Form artkulieren. Aber lasst die Kirche im Dorf, jedes samstägliche Bundesligaspiel ist wesentlich krawalliger.


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21.06.2011 um 09:57 Uhr

seiglfreid schreibt @tRp "Es ist bedauerlich, wie die Deutschen zu "Nein"-sagern verkommen sind. "

Die Zeiten des "Hackenzusammenschlagens und Jawohlbrüllens" sind Gott sei Dank vorbei.


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21.06.2011 um 09:56 Uhr

bbinder77 schreibt @Python11reloaded: Hat er gar zu gewalttätigen Aktionen angestachelt, sie gar iniitiert?

JA, hat er.

Als er von anderen Demonstranten daran etwas unsanft gehindert wurde, kam es zu einigen Wunden in seinem Gesicht. Erst während dieser Aktion wurde seine Dienstwaffe entdeckt!!! Es gibt zig Zeugen.

Das ist definitiv eine illegale Vorgehensweise der Polizei und ich will jetzt mal wissen, wer das angeschafft hat?

@SZ: wie wäre es, wenn ihr das mal recherchiert??


Quote
21.06.2011 um 10:13 Uhr

wolwul schreibt Wieso greift hier eigentlich die Polizei ein?

Wir haben doch einen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. Hat der den Einsatz befohlen? Oder ist die Polizei schon wieder ein Staat im Staate, der selbst bestimmt, welche Demonstration er duldet und welche er auflöst? Oder bestimmt der Bahnchef Grube, wann die Polizei kommt? Wer beantwortet diese Fragen?


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21.06.2011 um 10:18 Uhr

frankenwilli schreibt Verkehrte Welt

Friedlicher Protest gegen Stuttgart 21 ist legitim. Wenn allerdings eine Baustelle gestürmt wird und Menschen (jawohl, Polizisten sind auch Menschen) verletzt werden, so ist das nach meinem Rechtsverständnis illegal. Auch wenn die große Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung sich gegen S 21 wendet, so glaube ich nicht, dass diese Mehrheit das Verhalten mancher Demonstranten (ob diese wohl alle in Stuttgart wohnen?) billigt. Was mich erschüttert, ist der blinde Hass gegen die Polizei, der aus manchen Kommentaren in diesem Forum spricht.


Quote
21.06.2011 um 10:21 Uhr

fear_and_loathing schreibt ceterum censeo...

"Bleibt zu hoffen, dass sich der Verfassungschutz auch hier im Forum den ein oder anderen Kommentar genauer anschaut..."

LOL - schon a bisserl naiv, meinen´s nicht? Im Zweifel mal Art. 5 GG lesen und runterschlucken.

Abgesehen davon ist Gewalt natürlich kein Mittel legitimer Protestbewegungen zur Durchsetzung der eigenen Agenda - weder durch den Staat noch durch Demonstranten.


Quote
21.06.2011 um 10:30 Uhr

Jo Punter schreibt @ alle Gewaltbefürworter

Ich glaube, dass Gewalt für kaum etwas eine Lösung ist. Die von den Demonstranten (nicht erst jetzt) ausgeübte Gewalt gegen Andersdenkende ist nicht nur keine Lösung, sondern auch schlecht für das Miteinander in unserer Gesellschaft.
Nicht anders verhält es sich mit den hier geäußerten Kommentaren, die Gewalt verherrlichen, verharmlosen oder gutheißen.


Quote
21.06.2011 um 10:26 Uhr

elektrograph schreibt Es gibt da kein Vertun...

...die Polizei übertreibt hier die gewaltige "Aggression", und die Parkschützer verharmlosen den Übergriff auf das Gelände und den Zivilbeamten.

Die Polizei sollte mal ganz vorsichtig sein mit ihrer Instrumentalisierung des Vorfalls, zumal es immer wieder glaubwürdige Berichte von ehemaligen "agent provocateurs" gibt, die Vorwände liefern sollen. Und die Parkschützer tun gut daran, die Grenzen der demokratischen Protestkultur zu beachten und sich eindeutig gegen solche Gewaltaktionen zu positionieren.


Quote
21.06.2011 um 10:45 Uhr

rumburak2006 schreibt Ansehen

Da ich nicht dort war, habe ich mir mal die Bilder in der
stuttgarter-zeitung.de angesehen. Vielleicht ist der Report hier in der SZ wirklich ein wenig übertrieben.
Und wenn ich mir die "Sturmtruppen" in den Bilder 86 & 87 ansehe, frage ich mich wirklich wer hier Darth Vader ist.
Sieht so dein "Freund und Helfer" aus? Vermummt und Bewaffnet?


Quote
21.06.2011 um 10:58 Uhr

Das_K schreibt Mit Bezug auf den Post von Feinstpartikel um 10:41

Warum hält sich ab ca. Sekunde 39 der Polizist in der 2. Reihe, leicht rechts der Mitte, die Ohren schon zu, noch BEVOR der Böller explodiert ist? Hatte der eine weise Vorahnung, eine Eingebung?

www.youtube.com/watch?v=19K-jOr9fJg

Sehr merkwürdig... ;-)


Quote
21.06.2011 um 11:25 Uhr

Laktatwert schreibt Bilder sagen mehr als Propagandameldungen

Der "zusammengeschlagene" Zivilbeamte:

http://www.youtube.com/watch?v=H8dNzYPCaac&feature=player_embedded

hier beim wohlbehaltenen telefonieren

http://www.twitvid.com/AYW3K

Der Böller samt "Knalltrauma":

http://www.youtube.com/watch?v=19K-jOr9fJg&feature=player_embedded#t=0m40s


Wenn die liebe Presse, so auch die Süddeutsche, den Eindruck der Gleichschaltung nicht immer wieder durch Nachbeten von Presseerklärungen bestätigen würde, dann würde sie wieder etwas glaubwürdiger werden im Zeitalter der in Nordafrika gefeierten modernen Medien und Vernetzungen.

Grüsse


Quote
21.06.2011 um 11:22 Uhr
Das_K schreibt @ Grenznachbar:

Absolut richtig formuliert!

Einer plappert vor, die anderen plappern nach, ohne Prüfung der Inhalte! So sieht die Medienlandschaft heute aus. Recherche, kritisches Nachhaken/Prüfen? Fehlanzeige!


Quote
21.06.2011 um 11:28 Uhr

Grenznachbar schreibt : und noch ein Video

http://www.youtube.com/watch?v=g4TMkFBUUFc


Die Polizei war selbst die Provokation und die Demonstranten haben den Polizisten wegen der Provokation festgenommen und den Polizisten der Polizei übergeben.

Was geht in diesem Land eigentlich ab?


Quote
21.06.2011 um 11:55 Uhr
Unsinn21 schreibt UNSINN! - Die Presse sollte sich besser informieren!

a) Das ganze ging absolut friedlich über die Bühne. Hier sieht man gut die "schweren Aggressionen" und wie es alles "außer Kontrolle" gerät. Absolut lächerlich! Ein Eigentor der Presse: http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Demonstranten-stuermen-Baustelle-article3624076.html

b) Der Zivilbeamte wurde eben NICHT zusammengeschlagen. Was soll denn der Blödsinn?? Oder wie sieht das hier aus: http://www.youtube.com/watch?v=a95XOs328BQ

Mensch, zum Glück gibt's Youtube & Co. , gegen so gezielt gestreute Desinformation!

Erst recherchieren, dann denken, dann erst schreiben. ...


Quote
21.06.2011 um 11:53 Uhr

Das_K schreibt @Kildarby und @Jo Punter:

... wie so vieles alles eine Sache des Betrachtungswinkels, und einer kritischen Analyse. Nur nehme ich der Polizei deren "offizielle" Version nicht einfach so ab. Traurig genug, dass man heute so denken muss...

Schlimm ist, dass die "etablierten" Medien nicht kritisch prüfen, bevor sie veröffentlichen, und/oder differenziert berichten, sondern nur noch mehr oder weniger "offizielles" Sprachrohr spielen...


Quote
21.06.2011 um 12:05 Uhr

Unsinn21 schreibt Nachgereicht:

Hier die Behandlung des Zivilpolizisten

Und hier sehen wir noch die Behandlung der "schweren Kopfverletzung" des Zivilpolizisten innerhalb der Reihen der Polizei:
http://www.twitvid.com/AYW3K

Echt, SZ, von "euch" hätte ich etwas mehr Seriösität erwartet. Den Artikel könnt Ihr wirklich noch einmal neu schreiben.




Aus: "S21: Ermittlungen wegen versuchten Totschlags" (21.06.2011,)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittener-hauptbahnhof-neubau-stuttgart-gegner-stuermen-baustelle-1.1110762

-.-

Stuttgart-21-Gegner werfen Polizei Provokation vor
Dienstag, 21. Juni 2011 19:40
http://www.morgenpost.de/politik/article1678096/Stuttgart-21-Gegner-werfen-Polizei-Provokation-vor.html


http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/ruhig-mal-ueber-randale-reden/


« Last Edit: June 23, 2011, 09:12:44 AM by Textaris(txt*bot) »
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[Übermässige und unangemessene Gewalt... ]
« Reply #67 on: June 21, 2011, 12:36:50 PM »

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[...] Ein britischer Polizist muss sich wegen der mutmasslichen Tötung eines Mannes während der Proteste gegen den G20-Gipfel vor zwei Jahren vor Gericht verantworten. Das entschied das Amtsgericht des Bezirks Westminster in London.

Der Fall werde an den Central Criminal Court, besser bekannt als Old Bailey, übergeben. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst keine Verhandlung zu dem Fall angestrebt.

Im vergangenen Monat hatte jedoch eine gerichtliche Untersuchung ergeben, dass der heute 44-jährige Polizist übermässige und unangemessene Gewalt anwandte. Er hatte den Zeitungsverkäufer mit einem Schlagstock geschlagen und zu Boden geworfen.

Der 47-jährige Ian Tomlinson hatte versucht, durch die Reihen der Demonstranten zu kommen. Er starb wenige Minuten später. Tomlinson gehörte nicht zu den Teilnehmern der teils gewalttätigen Proteste gegen den G20-Gipfel im April 2009.

sda-ats


Aus: "Polizist muss sich wegen Tötung bei G20-Protest verantworten" (20. Juni 2011)
Quelle: http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/international/Polizist_muss_sich_wegen_Toetung_bei_G20-Protest_verantworten.html?cid=30504516

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[Das führe nur zu mehr Bürokratie... ]
« Reply #68 on: July 04, 2011, 10:44:27 AM »

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[...] Dresden. Die Dresdner Polizei hat im Zusammenhang mit dem Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar offenbar auch versucht, Informationen über mit Bussen angereiste Demonstranten zu bekommen. Ein entsprechender Bericht des „Spiegel“ sorgte am Wochenende für Aufsehen, die Vorwürfe sind aber schon länger bekannt. Es sei ein Schreiben an Busunternehmen in ganz Deutschland gegangen, hieß es. Darin habe die Polizei die Firmen aufgefordert, Auskünfte über Reisende und Strecken zu geben.

Gefragt wurde, wo Fahrgäste ein- und ausstiegen, worüber sie sprachen, welche Transparente sie bei sich trugen. Auch Angaben zu Mietverträgen und Kopien der Ausweise von Kunden wurden erbeten. Die Ermittler versprachen sich offenbar Hinweise auf Täter, die Polizisten angegriffen und verletzt hatten.

Das sächsische Innenministerium war am Sonntag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Polizei war in die Schlagzeilen geraten, weil sie ram 19. Februar massenhaft Handydaten ausgewertet hatte. Der Dresdner Polizeichef wurde inzwischen versetzt. Die Linke fordert eine bessere Kontrolle der Polizei. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, lehnte schärfere Kontrollen ab. Das führe nur zu mehr Bürokratie.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sorgt sich indes um das Ansehen Sachsens. Es gebe „Reparaturbedarf“ bei der rechtlichen Nutzung von Handydaten und es ärgere ihn, dass die „bundesweiten Schallwellen“ der Affäre das Image Sachsens belasten könnten, sagte er der „Freien Presse“. (dpa)


Aus: "Busreisende im Visier der Dresdner Polizei" (3. Juli 2011)
Quelle: http://www.sz-online.de/Nachrichten/Sachsen/Busreisende_im_Visier_der_Dresdner_Polizei/articleid-2803213

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[Angehörige der Demonstranten seien... ]
« Reply #69 on: July 09, 2011, 02:54:24 PM »

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[...] Mitarbeiter der Botschaft sollen Teilnehmer von friedlichen Demonstrationen gegen das gewaltsame Vorgehen der syrischen Führung gegen die Demokratiebewegung gefilmt und fotografiert haben. Angehörige der Demonstranten seien dann in Syrien Repressionen ausgesetzt gewesen.

... Nach Angaben von syrischen Menschenrechtsaktivisten demonstrierten in der Stadt mehr als 450'000 Menschen gegen die syrische Führung unter Präsident Bachar al-Asad.

In Hama hatte der damalige Präsident Hafis al-Asad, Vater des heutigen Staatschefs, 1982 einen Aufstand der Muslimbrüder gewaltsam niedergeschlagen. Dabei waren bis zu 20'000 Personen ums Leben gekommen.

...


Aus: "Diplomatische Scharmützel zwischen den USA und Syrien" (9.07.2011)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/usa_syrien_diplomatie_botschafter_einbestellt_1.11273272.html

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