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Author Topic: [Aspekte zur Staatsgewalt... ]  (Read 106995 times)

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Textaris(txt*bot)

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[Selbstverständlich angemessen... ]
« Reply #105 on: March 22, 2013, 02:29:00 PM »

Quote
[...] NEUMÜNSTER taz | Vor der schleswig-holsteinischen Landesunterkunft für Asylbewerber hat die Polizei am Montag eine Demonstration von Flüchtlingsaktivisten gewaltsam aufgelöst. Knapp 60 Menschen hatten vor dem Tor der ehemaligen Scholtz-Kaserne in Neumünster gegen die Unterbringung in den Gebäuden protestiert.

Die Unterkunft in Neumünster wollten die Flüchtlinge im Rahmen einer deutschlandweiten Bustour besuchen. Seit Februar setzen sich die Aktivisten in mehreren Städten für die Rechte von Asylsuchenden ein. Sie fordern freien Zutritt zu Flüchtlingsheimen. In Neumünster blieb das Kasernentor jedoch verschlossen. Die Polizei sperrte den Eingang ab.

Laut Polizei waren rund 100 Beamte im Einsatz. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer aus Kiel und Neumünster hatten die Demonstration nicht angemeldet. Zu Beginn hatte ein Polizist allerdings gesagt, man werde die Versammlung tolerieren, solange niemand versuche, über den Zaun auf das Kasernengelände zu klettern. Begleitet von Vertretern des Landesamts für Ausländerangelegenheiten durfte eine Gruppe von sechs Aktivisten das Gelände betreten, um dort Informationsmaterial an Pinnwände zu hängen. Die Flüchtlinge forderten aber Gespräche mit den Bewohnern ein.

Im Laufe der Protestaktion betraten Demonstranten die Straße und stoppten dort einen Linienbus. Ein Aktivist hatte sich auf die Straße gelegt. Die Polizisten drängten die Menschen zunächst zurück in die Kaserneneinfahrt. Dann versuchten die Beamten, einen der Flüchtlinge aus der Gruppe zu lösen. Sie sprühten Pfefferspray in die Augen der Aktivisten und schlugen einigen von ihnen mit der Faust ins Gesicht. Sechs Protestierende wurden schließlich vorübergehend in Gewahrsam genommen.

 Ein Demonstrant erlitt in der Auseinandersetzung mit Polizisten eine Gehirnerschütterung, ein anderer musste mit einer Platzwunde am Auge ins Krankenhaus. Flüchtlinge und Unterstützer hatten sich zunächst miteinander verhakt, um die Verhaftung eines Mannes zu verhindern. Die Polizisten trennten die Gruppe. Einer jungen Frau versetzten Beamte dabei mehrere Fußtritte in den Rücken, während sie am Boden lag. Als ein Protestierender danach zu einem Mikrofon griff, stieß ihm ein Polizist mit der flachen Hand ins Gesicht, drückte ihn zu Boden und nahm ihn ebenfalls in Gewahrsam.

Laut Polizeisprecher Rainer Wetzel wird den Demonstranten Widerstand gegen Vollzugsbeamte und die Gefährdung des Straßenverkehrs vorgeworfen – nicht aber Körperverletzung. Trotz des friedlichen Protests sei der Umgang der Polizisten mit den Demonstranten, die im Krankenhaus behandelt wurden, aber „selbstverständlich angemessen“ gewesen.

Die Aktivisten der „Refugees’ Revolution Bus Tour“ kritisieren dagegen das Vorgehen der Polizei als „extrem eskalativ“. Die politische Arbeit der Flüchtlinge sei „sabotiert, kriminalisiert und gewaltvoll verhindert“ worden.


Aus: "Faustschläge für Flüchtlinge" Kristiana Ludwig (19.03.2013)
Quelle: http://www.taz.de/!113135/

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[Ich kann verstehen, dass kritisch nachgefragt wird... ]
« Reply #106 on: April 18, 2013, 08:52:02 PM »

Quote
[...] Selbst der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagt: "Ich kann verstehen, dass kritisch nachgefragt wird." Auch wenn er hinzufügt: "Wir sind nicht in Redaktionsräume einmarschiert." Das allerdings sieht Eva Ihnenfeldt, 54, vierfache Mutter, zweifache Großmutter, Bloggerin, ein bisschen anders: Ihre Geschäftsräume sind aus ihrer Sicht ihre Redaktion - und eben die wurden durchsucht, ebenso ihre Wohnung.

Denn Ihnenfeldt steht im Verdacht, sich als "Dr. h.c. of Ministry MDLC Institute (USA)" bezeichnet und somit einen Titel geführt zu haben, der offenbar aus Sicht der Ermittler einem akademischen Grad zum Verwechseln ähnlich sieht. Deshalb ließ die Staatsanwaltschaft Lübeck Ihnenfeldts Wohnung in Witten durchsuchen und ihr Büro in Dortmund, die örtliche Polizei wurde um Amtshilfe gebeten wurde. Am Dienstagmorgen gegen 8 Uhr rückten die Beamten an, Ihnenfeldt war gerade aufgestanden, trug noch ihren Bademantel, so erzählt sie es.

Eva Ihnenfeldt hatte sich tatsächlich einmal als "Dr. h.c. of Ministry" bezeichnet, allerdings in einem Blog-Eintrag, der das Problem dieser käuflichen Scherzartikel-Titel thematisiert. Darin beschreibt sie, wie ihre Kinder ihr einen solchen Titel zum Geburtstag geschenkt haben, im März 2012, also vor über einem Jahr. Die Ironie in ihrem Blog-Eintrag ist auch beim oberflächlichen Lesen nicht zu übersehen.

Ein SPIEGEL-ONLINE-Autor hatte selbst einmal ein ähnliches, aber aufwendigeres Experiment durchgeführt und sich den Fake-Titel sogar in den Personalausweis eintragen lassen. Angeboten werden die Titel zum Teil als Schnäppchen für 39 Euro, zum Teil auch für einige hundert Euro. Sie stammen oft aus den USA und werden verliehen von amerikanischen Kirchen - als angebliche Ehrendoktorwürde.

Der Eintrag von Ihnenfeldt reichte jedoch, um bei Staatsanwaltschaft und dem zuständigen Amtsrichter die Überzeugung reifen zu lassen: "Mildere Ermittlungsmaßnahmen, die in gleicher Weise geeignet wären, zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Beschaffung von Beweismitteln beizutragen, sind nicht ersichtlich", wie es in dem Durchsuchungsbeschluss laut Ihnenfeldt heißt.

Eine Hausdurchsuchung wegen eines gekauften Fake-Titels? Wegen eines Titels, den Ihnenfeldt auf keiner ihrer Firmenseiten oder in ihrem Twitter-Profil nutzt? Wegen einer mutmaßlichen Tat, die mit Geldstrafe, maximal mit einem Jahr Haft geahndet wird? "Da drängt sich der Eindruck der Unverhältnismäßigkeit auf", kritisiert Silke Bender vom Deutschen Journalistenverband NRW, bei dem die Bloggerin Mitglied ist. Natürlich könne Ihnenfeldt ihren Arbeitsplatz als Redaktionsbüro sehen, schließlich arbeitet sie da auch redaktionell, sagt Bender.

Bei der Staatsanwaltschaft heißt es, man habe ursprünglich gegen den Verkäufer der Titel ermittelt. Dabei sei man auch auf einige Dutzende Titelkäufer gestoßen, auf die dann die Ermittlungen ausgeweitet wurden. Zudem sei der Durchsuchungsbeschluss sehr differenziert formuliert gewesen, so sei etwa der Computer der Verdächtigen ausgenommen worden. Ihnenfeldt sagt, die Polizisten hätten vor allem nach Papieren gesucht, nach Visitenkarten und nach der Rechnung des Titelkaufs. "Als fleißige 'Tatort'-Guckerin" sei sie aber überrascht, dass bei so einer Lappalie Beamte das Haus durchsuchen dürften.

"Viele Durchsuchungen verstoßen gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit", mahnte schon vor Jahren der damalige Verfassungsrichter Rudolf Mellinghof in der "taz". Er war elf Jahre lang für die Prüfung von Hausdurchsuchungen zuständig und warnte vor "Fallkonstellationen, die ganz eindeutig verfassungswidrig sind und trotzdem von Richtern durchgewinkt werden". ...

Quote
Ich denke
wackerdurchsaufen heute, 20:04 Uhr
das ist nur ein Kavaliersdelikt? Hieß es nicht mal, man "habe einen Minister eingestellt und keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter" aus berufenem Mund? ...


Quote
GoBenn heute, 20:05 Uhr
Das mal ins Notizbuch für all die "Ich hab nix zu verbergen"-Leute. Einmal Späßchen gemacht, zack klingelt es an der Türe. Und zwar um acht!



Aus: " Hausdurchsuchung: Fake-Doktortitel bringt Bloggerin Polizeibesuch ein" Von Oliver Trenkamp (18.04.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/gekaufter-doktortitel-hausdurchsuchung-bei-bloggerin-a-895217.html

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[Viele vermuten... ]
« Reply #107 on: April 22, 2013, 01:19:31 PM »

Quote
[...]  In der Nacht brettern oft vermummte Gestalten über die Gehwege. Mit Stöcken knüppeln sie Migranten nieder. "Ich habe selbst Neonazis gesehen, die Jagd auf Einwanderer machen", sagt Karagiannis. Die Polizei unternehme kaum etwas gegen sie. Viele vermuten sogar, Beamte seien selbst in einige Übergriffe verwickelt.

...


Aus: "Athen verfällt der Wehmut" Sven Stockrahm (22.04.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/reisen/2013-04/athen-schuldenkrise-mentalitaet/seite-2

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[Das Verteidigungsministerium erklärte... ]
« Reply #108 on: April 23, 2013, 11:57:09 AM »

Quote
[...] Zeugen berichteten, die Armee habe ein Lager der sunnitischen Demonstranten gestürmt. Zu den weiteren Ereignissen gibt es unterschiedliche Darstellungen. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Soldaten hätten zurückgeschossen, als sie aus dem Lager unter Feuer genommen worden seien. Unter den Demonstranten seien Islamisten gewesen. Die Regierungsgegner bestreiten dies. Sie werfen dem Militär vor, auf die unbewaffnete Menge geschossen zu haben.

...


Aus: "Mindestens 20 Iraker sterben bei Kämpfen" (23.04.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/mindestens-20-iraker-sterben-bei-kaempfen-a-895971.html

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[Der Prozess war der erste Versuch... ]
« Reply #109 on: May 11, 2013, 12:32:01 PM »

Quote
[...] Der Prozess war der erste Versuch einer juristischen Aufarbeitung der Verbrechen während des Gewaltkonflikts in dem zentralamerikanischen Land, der von 1960 bis 1996 dauerte. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum mehr als 200.000 Menschen getötet.

...


Aus: "Guatemalas Ex-Diktator zu 80 Jahren Haft verurteilt" (11.05.2013)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/prozess-wegen-voelkermord-guatemalas-ex-diktator-zu-80-jahren-haft-verurteilt/8190620.html

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[Es habe zahlreiche Festnahmen gegeben... ]
« Reply #110 on: June 17, 2013, 09:26:10 AM »

... Die Proteste entzündeten sich an einem umstrittenen Bauprojekt. Eine relativ kleine Gruppe von Aktivisten, die sich seit Jahren gegen die Gentrifizierung der Istanbuler Innenstadt wenden, protestierte gegen die geplante Fällung von 600 bis zu 70 Jahre alten Bäumen im Gezi-Park am Rande des Taksim-Platzes im Stadtteil Beyoğlu. Es handelt sich dabei um die letzte verbliebene Grünfläche mit Bäumen in der Innenstadt der türkischen Metropole. Dort soll ein Einkaufszentrum entstehen, dessen Fassade an die dort im Jahre 1940 abgerissene osmanische Topçu-Kaserne erinnern soll. Das Bauprojekt wurde von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich vorangetrieben. ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_der_T%C3%BCrkei_2013

-.-

Quote
[...] Tayyip Erdogan hat Feuer an eine Lunte gelegt. Nach fast drei Wochen Protest im ganzen Land gegen seinen autoritären Regierungsstil lässt er seine Anhänger zu Zehntausenden erst in Ankara und tags darauf in Istanbul zu Großkundgebungen zusammentrommeln. Es ist die finale Machtdemonstration. Das "Lumpenpack", wie er es nennt, muss weg.

Ein gepanzerter Wasserwerfer rollt die Stufen zum Gezi-Park hinauf. Polizeitruppen stürmen die Zeltlager und riegeln gleichzeitig die Straßen zum größten Platz in der Millionenstadt ab. An einem Samstagabend kurz vor neun und mitten zur Ausgehzeit fliegen Tränengaskartuschen und Gummigeschosse im Zentrum von Istanbul. ...

Auf der Istiklal Caddesi, der langen Einkaufsstraße, die zum Taksim führt, sind alle Geschäfte und Lokale zu, die Rollläden heruntergelassen. Das Pflaster ist stellenweise aufgebrochen, eine orangefarbene Brühe schwimmt darin. Sie verätzt die Haut, noch Stunden später brennt der Fuß. Manche der Wasserwerfer benützen diese chemische Lösung. Beim Sprung über den Istiklal schießen Polizisten mit Tränengas; die Kartuschen schlagen auf der Straße auf. Eine Demonstrantin reibt Mentholpaste in die Schutzmaske. Das hilft beim Atmen.

Das Divan Hotel: Tausende aus dem Park waren dorthin geflüchtet und von der Polizei bis in die Lobby hinein mit Tränengas traktiert worden. Claudia Roth, die Parteichefin der deutschen Grünen, hat es auch erwischt. "Das ist Krieg gegen die Menschen", sagt sie.

Ein paar Kilometer entfernt feiern zehntausende Anhänger der Regierungspartei Sonntagabend den Premier. "Wir überlassen den Platz keinen Terroristen", ruft er ihnen zu. Laut dem türkischen Ärztebund wurden bei den Zusammenstößen seit Ende Mai vier Menschen getötet, 7.500 verletzt. (Markus Bernath, DER STANDARD, 17.6.2013)


Aus: "Erdogans finale Machtdemonstration" Markus Bernath aus Istanbul (16. Juni 2013)
Quelle: http://derstandard.at/1371169683071/Erdogans-finale-Machtdemonstration

-.-

Quote
[...] Die türkische Regierung geht weiter mit harter Hand gegen Proteste vor:
Nach einer ruhigen Nacht nahmen Anti-Terror-Einheiten heute mindestens 84 Gesuchte fest, wie türkische Medien berichten. ... Wegen der heftigen Proteste gegen die türkische Regierung haben Anti-Terror-Einheiten am Dienstagmorgen damit begonnen, Wohnungen in Istanbul und Ankara zu durchsuchen. Es habe zahlreiche Festnahmen gegeben, berichtete der Sender CNN Türk. Allein in Ankara seien bis zum Morgen 25 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Es war nicht klar, was genau den Festgenommenen vorgeworfen wird. Regierung und Behörden hatten in den vergangenen Tagen erklärt, es sei bekannt, wer die Demonstrationen mitorganisiert und unterstützt habe, und Strafverfolgung angekündigt. ...


Aus: "Verhaftungswelle rollt über die Türkei" (18. Juni 2013)
Quelle: http://www.lessentiel.lu/de/news/ausland/story/Verhaftungswelle-rollt-ueber-die-Tuerkei-11836711

« Last Edit: June 19, 2013, 09:37:03 AM by Textaris(txt*bot) »
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[Es hat bis zum 27. März dieses Jahres gedauert... ]
« Reply #111 on: August 27, 2013, 07:32:09 AM »

Quote
[...] Stuttgart - Der "schwarze Donnerstag" der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 liegt fast drei Jahre zurück. Jetzt hat das Amtsgericht Stuttgart wegen des Wasserwerfereinsatzes gegen Demonstranten Strafbefehle gegen drei Polizisten verhängt.

Ein Kommandant und der Staffelführer erhielten eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung, wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtet. Ein weiterer Kommandant solle eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen bezahlen, habe aber Einspruch eingelegt, so dass sein Fall nun öffentlich verhandelt werde. Beim Stuttgarter Amtsgericht war am Abend zunächst niemand für Nachfragen zu erreichen.

Bei dem Einsatz am 30. September 2010 hatte die Wasserwerfer-Besatzung den harten Wasserstrahl immer wieder auf die Demonstranten gerichtet. Mehrere von ihnen wurden erheblich verletzt. Ein 66-jähriger Mann etwa wurde schwer an den Augen verletzt und verlor den Großteil seiner Sehkraft.

Die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, dass das Verfahren gegen einen weiteren Rohrführer gegen die Zahlung einer Geldbuße bereits eingestellt worden sei. Dieser habe während des Einsatzes mehrfach Bedenken geäußert und es für falsch gehalten, mit dem Wasserwerfer gegen die S-21-Gegner vorzugehen.

Eine Sprecherin des Stuttgarter Amtsgerichts bestätigte dem Blatt, dass die Strafbefehle Anfang August ausgestellt worden sind und die Einspruchsfrist am Freitag ablief. Laut der Zeitung legte noch ein weiterer Verurteilter Einspruch gegen das Urteil ein.

Die zwei Kommandanten und der Staffelführer von der Biberacher Bereitschaftspolizei hätten sich der Körperverletzungen "in einer Reihe von Fällen" schuldig gemacht. Ihnen wurde etwa vorgeworfen, nicht eingegriffen zu haben, als Wasserstöße die Demonstranten an den Köpfen trafen. Sie hätten nicht auf die Einhaltung entsprechender Dienstvorschriften bestanden.

Auch gegen zwei weitere Polizeiführer wurde Anklage erhoben, ihr Verfahren hat noch nicht begonnen.

Der gewaltvolle Einsatz sorgte weltweit für Schlagzeilen und hatte ein politisches Nachspiel in Baden-Württemberg - die damalige schwarz-gelbe Koalition geriet unter starken Druck. Im Landtag wollte ein Untersuchungsausschuss aufklären, wie groß der politische Einfluss auf den umstrittenen Einsatz war. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus schob die Verantwortung auf die Polizei.

fab/dpa

Quote
herbst 26.08.2013, 20:59 Uhr
Sind das die gleichen Strafen als wenn ich als Zivilperson diese Verletzungen zu verantworten hätte? Oder gibt es Beamtenrabatt? Ohnehin muß man sich die Frage stellen, wie man es geschafft hat, Polizisten wie eine Horde Kampfhunde auf friedliche Demonstranten zu hetzen. Wer verantwortet so etwas in einem demokratischen Staat?...

http://forum.spiegel.de/f22/wasserwerfer-urteil-gericht-bestraft-polizisten-fuer-stuttgart-21-einsatz-99047-2.html#post13575615


Aus: "Wasserwerfer-Urteil: Gericht bestraft Polizisten für Stuttgart-21-Einsatz" (26.08.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizisten-wegen-wasserwerfer-einsatz-bei-stuttgart-21-verurteilt-a-918743.html

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Quote
[...] Es hat bis zum 27. März dieses Jahres gedauert, bis das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft zu den Wasserwerfereinsätzen am 30. September 2010 – dem Schwarzen Donnerstag – vorlag. Die Staatsanwaltschaft begründete dies mit dem umfangreichen Akten-, Video- und Bildmaterial. Die Ermittlungsakten umfassen 37 Aktenordner.

...


"Stuttgart 21: Juristische Folgen des Schwarzen Donnerstags" ceb, 26.08.2013 17:42 Uhr
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-strafbefehle-wegen-wasserwerfereinsatz-page1.e48f2355-0ef1-4d74-9b8f-8d4abd87e280.html

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Quote
[...] Stuttgart - Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus hat nach Darstellung leitender Polizisten beim harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner 2010 die Marschroute vorgegeben. Das geht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus einem Bericht des Innenministeriums hervor.

Demnach hat den Beamten zufolge "die oberste politische Ebene" rigide Vorgaben gemacht. Damit würde es erstmals klare Hinweise aus der Polizeiführung geben, dass der CDU-Politiker Mappus den umstrittenen Einsatz am 30. September 2010 beeinflusst hat - sogar die Vorgabe zum Einsatz der Wasserwerfer soll aus der Politik gekommen sein.

Das Innenministerium hat den Bericht dem Untersuchungsausschuss zum Stuttgart-21-Einsatz übergeben. Es ist bereits der zweite Ausschuss, der klären soll, ob Mappus eine Mitschuld an der Eskalation trägt. Mappus hat immer bestritten, dass er Einfluss auf den Polizeieinsatz an diesem Tag hatte. Der damalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf stützte diese Version mit seinen Aussagen, wonach er die alleinige Verantwortung getragen habe. Der Polizeieinsatz zur Räumung des Schlossgartens für die Baustelle des geplanten Tiefbahnhofs war aus dem Ruder gelaufen und wurde als "Schwarzer Donnerstag" bekannt. 130 Demonstranten und 34 Polizisten wurden damals nach Angaben des Innenministeriums verletzt.

Aus dem Bericht geht hervor, dass Mappus auch massiv auf den Abriss des Nordflügels des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs im Spätsommer 2010 gedrungen hatte. Nach Notizen eines leitenden Polizeibeamten soll Polizeipräsident Stumpf in einer Sitzung mit Mappus vorgeschlagen haben, den Transport eines großen Baggers zu verschieben, weil angesichts des Protests ein Mangel an Polizisten zu befürchten sei. Mehrere Ministerialdirektoren teilten seine Meinung. Daraufhin habe Mappus gesagt: "Bringen Sie den Bagger rein. Wenn Sie nicht wollen, hole ich eine Polizei aus einem anderen Land." Der Abriss des Nordflügels markierte die ersten sichtbaren Bauarbeiten.

Zur Rolle Mappus' bei der Eskalation am 30. September werden in dem Bericht vor allem Notizen mehrerer Beamter nach einer "Tagung Polizeilicher Aufgaben" am 10. September zitiert. Bei der Tagung handelt es sich um regelmäßige Besprechungen der obersten operativen Führungsebene der Polizei. Das Ministerium bilanziert: "Während das offizielle Protokoll keinen Rückschluss auf irgendeine Form der politischen Einflussnahme zulässt, legen die Notizen einzelner Besprechungsteilnehmer die Annahme nahe, dass Polizeipräsident a.D. Stumpf auf der Tagung von solch einer Einflussnahme berichtet hat."

In Notizen zu einer Führungstagung der Bereitschaftspolizei findet sich der Hinweis, dass die Politik die Vorgabe gemacht habe, dass bei massiven Auseinandersetzungen auch Wasserwerfer eingesetzt werden sollten. Ein "Softkurs" sei nicht anzustreben, heißt es darin. Das Ministerium folgert: "Die genannten Notizen könnten als Anhaltspunkte für eine mögliche politische Einflussnahme oder Einflussnahmeversuche auf den Polizeieinsatz am 30.09.2010 gewertet werden."

Die neuen Belege stellen ein ernstes Problem für Mappus dar, weil sie seine bisherige Verteidigungslinie ins Wanken bringen. Er hat beteuert, er hätte bei einem Besuch im Polizeipräsidium am 30. September lediglich "moralisch Rückendeckung" geben wollen.

Zuletzt hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage gegen Mappus ermittelt. Dafür wurden bei dem CDU-Politiker sichergestellte Mails zum Polizeieinsatz mit den Wortprotokollen der Aussagen der Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags verglichen. "Bei der vorgenommenen Überprüfung wurden keine Anhaltspunkte festgestellt, die einen Verdacht einer Falschaussage begründen", sagte Sprecherin Claudia Krauth.

fab/flo/Henning Otte, dpa



Aus: "Mappus und Stuttgart 21: "Bringen Sie den Bagger rein!"" (28.02.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mappus-durch-bericht-aus-innenministerium-bei-stuttgart-21-belastet-a-956384.html

« Last Edit: March 01, 2014, 12:10:31 AM by Textaris(txt*bot) »
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« Reply #112 on: September 05, 2013, 01:24:12 PM »

Quote
[...] Santiago de Chile - "Die Zeit ist gekommen, um Vergebung zu bitten." Mit diesen Worten entschuldigen sich die Richter Chiles bei den Opfern der Militärdiktatur, die von 1973 bis 1989 dauerte.

"Wir können uns der historischen Verantwortung nicht entziehen", schreibt die Richtervereinigung in einer Erklärung und räumt schwere Fehler der Justiz ein. "Es muss klar gesagt und vollständig anerkannt werden: Das Justizsystem und insbesondere das Oberste Gericht damals versagten in ihrer Rolle als Garanten der grundlegenden Menschenrechte. Sie schützten diejenigen nicht, die Opfer der Misshandlung durch den Staat waren."

Chilenische Gerichte wiesen in rund 5000 Fällen Anfragen von Angehörigen ab, die nach ihren Verwandten suchten - diese waren von Geheimdienst und Sicherheitskräften entführt oder ermordet worden. Die Gerichte erklärten damals, keine Informationen dazu zu haben.

Die Behörden schätzen heute, dass das Regime für mindestens 3200 Morde und 38.000 Fälle von Folter verantwortlich war. Zehntausende wurden in Stadien gepfercht und gefoltert, Tausende wurden in Konzentrationslagern festgehalten oder heimlich umgebracht und verscharrt. Ein Bericht über die Gräuel der Militärherrschaft ist hier in Auszügen zu lesen.

An der Spitze der Diktatur stand General Augusto Pinochet, der 1973 vom sozialistischen Präsidenten Salvador Allende zum Heereschef ernannt worden war. Wenige Wochen später stellte sich Pinochet an die Spitze einer putschenden Militärjunta und stürzte Allende mit Unterstützung des US-Geheimdiensts CIA.

Pinochet bewunderte Hitler und den spanischen Diktator Francisco Franco und ließ sich eine Verfassung maßschneidern. Doch 1988 verlor der Alleinherrscher unerwartet ein Referendum über seinen Verbleib als Staatspräsident. Er musste erstmals Wahlen mit mehreren Parteien zulassen. Im März 1990 musste Pinochet die Staatsspitze räumen, acht Jahre später auch das Oberkommando über das Heer.

Ein spanischer Richter ließ den in der Heimat immunen Senator auf Lebenszeit bei einer Auslandsreise in London verhaften und machte ihm den Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zwar kam Pinochet aus gesundheitlichen Gründen Anfang 2000 frei. Doch seither ermittelten die Richter auch in Chile gegen ihn in mehr als 300 Verfahren, zuletzt wegen der Verschiebung von Millionen Dollar auf geheime Konten im Ausland. Pinochet, der unter Hausarrest stand, starb 2006 in Santiago an den Folgen eines Herzinfarkts.

kgp/AFP


Aus: "Chile: Richter entschuldigen sich bei Pinochet-Opfern" (05.09.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/diktatur-in-chile-richter-entschuldigen-sich-bei-opfern-von-pinochet-a-920510.html#js-article-comments-box-pager

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« Reply #113 on: September 24, 2013, 03:16:27 PM »

Pussy Riot ['pʊsɪ 'raɪət] (deutsch etwa „Muschi-Krawall“) ist eine 2011 gegründete feministische, regierungs- und kirchenkritische Punkrock-Band aus Moskau. Sie gilt als Vertreterin des Riot Grrrl Movement, und ihre Mitglieder geben Bands wie Bikini Kill als Vorbild an. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Pussy_Riot

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[...] MOSKAU taz | Seit fast einem Jahr sitzt Nadjeschda Tolokonnikowa schon in der Strafkolonie IK-14 im Dorf Parza in der Republik Mordwinien ein. Am Montag trat die Aktivistin der russischen Frauenpunkband Pussy Riot in einen unbefristeten Hungerstreik.

Sie sei, schreibt die 23-Jährige in einem auf der Website der Band veröffentlichten Brief, vom stellvertretenden Lagerleiter mit dem Tod bedroht worden, nachdem sie auf die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in der sogenannten „Besserungskolonie“ hingewiesen hätte. „Dir wird es nirgends mehr schlecht gehen, weil es in jener anderen Welt nichts Schlechtes gibt“, soll der Vizechef der Kolonie, Jurij Kuprianow, gesagt haben. Tolokonnikowa sieht darin eine Morddrohung, zumal sich der Lagerleiter ihr bei der Aufnahme persönlich bereits als „Stalinist“ vorgestellt hatte.

Nadjeschda Tolokonnikowa war vor einem Jahr wegen Rowdytums auf Grundlage religiösen Hasses in einem spektakulären Prozess mit noch einer Mitangeklagten zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Die Frauenpunkband hatte im Februar 2012 in der Christus Erlöser Kirche, dem Heiligtum der Orthodoxen Kirche in Moskau, ein Punkgebet abgehalten. Darin baten die Frauen die Mutter Gottes, ihnen bei der Vertreibung Wladimir Putins beizustehen, der sich gerade anschickte, als Präsident in den Kreml zurückzukehren. Orthodoxe Kirche und politische Führung nahmen diese Ordnungswidrigkeit zum Anlass, die Aktivistinnen in einem Schauprozess zu gottlosen Frevlern zu stempeln.   

 Ihre ganze Arbeitsbrigade, so Tolokonnikowa weiter, müsse „16 bis 17 Stunden von 7.30 bis 0.30 Uhr arbeiten“. Schlafen dürften sie im besten Fall vier Stunden. Nur alle anderthalb Monate gebe es einen freien Tag. Fast alle Sonntage seien Arbeitstage, schreibt die ehemalige Philosophiestudentin, deren langer Brief eine aufrüttelnde Dokumentation der Unmenschlichkeit im russischen Strafvollzug darstellt. Die Lagerführung würde ausgesuchte Häftlinge nötigen, andere Häftlinge zum Unterschreiben zu zwingen, dass sie jeden Tag und auch diese Anzahl von Stunden freiwillig arbeiten wollten.

Zudem würde in der Schneiderei ständig die Norm erhöht. Waren es anfangs hundert Polizeiuniformen, die die Frauen am Tag nähen mussten, seien es inzwischen 150 Stück pro Schicht. Da die Normerhöhung vorher nicht angekündigt worden sei, sei dies bereits ein Verstoß gegen das Arbeitsrecht, so die Sängerin.

 Wer die Norm nicht erfüllt, muss unterdessen mit Sanktionen rechnen. So wird den Frauen verboten, zur Toilette zu gehen oder eigene Lebensmittel zu essen. Auch von informellen Disziplinierungsmaßnahmen berichtet Tolokonnikowa, die seit ihrer Beschwerde auch von Mitgefangenen physisch misshandelt worden sein will – angeblich mit Wissen der Lagerleitung.

Eine informelle Strafe ist beispielsweise, wenn eine Inhaftierte nicht in die Baracke zurückkehren darf und gezwungen ist, bei Wind und Wetter draußen sitzen zu bleiben. Laut Tolokonnikowa mussten einer Frau nach einer Strafe mehrere Finger einer Hand und ein Bein amputiert werden. „Wer nie in Mordowien gesessen hat, der hat nicht wirklich gesessen“, zitiert Toloknnikowa die Erfahrung von Mithäftlingen aus dem Moskauer Untersuchungsgefängnis, in dem sie vor der Verlegung in die östlich von Moskau gelegene Republik einsaß.

Mordowien sei verschrien, weil dort „das brutalste Regime“ herrsche, der Arbeitstag am längsten sei und himmelschreiendes Unrecht vorherrsche. Wer nach Mordowien verbannt werde, den begleiten die Mitgefangenen, wie wenn er zum Schafott geführt werde, meint Tolokonnikowa: „Hungerstreik ist das äußerste Mittel, ich sehe aber keine andere Möglichkeit mehr, um aus dieser Lage herauszukommen.“


Aus: "Opposition in Russland: Pussy-Riot-Mitglied im Hungerstreik"
Klaus-Helge Donath, Auslandskorrespondent Russland (23. 09. 2013)
Quelle: https://www.taz.de/Opposition-in-Russland/!124283/

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[...] Die Kritikerin von Kremlchef Wladimir Putin befinde sich nun in Einzelhaft, sagte der Menschenrechtler Gennadi Morosow am Dienstag der Agentur Interfax. Die Maßnahme sei keine Strafe, sondern allein eine Reaktion auf Tolokonnikowas Brief vom Vortag. Darin hatte die Mutter einer kleinen Tochter einen Hungerstreik angekündigt. Sie protestiert damit gegen extreme Zwangsarbeit sowie angebliche Todesdrohungen eines Justizbeamten.

...


Aus: "Nach Todesdrohungen: Pussy-Riot-Mitglied in Einzelhaft" (09/2013)
Quelle: http://www.hna.de/nachrichten/panorama/pussy-riot-mitglied-einzelhaft-zr-3128984.html

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Quote
[...] Nadeschda Tolokonnikowa, Aktivistin der russischen Punkband Pussy Riot, ist in Einzelhaft verlegt worden. Menschenrechtler werten das als Reaktion der Gefängnisleitung auf den Hungerstreik der 23-Jährigen, mit dem sie seit Montag gegen die extreme Zwangsarbeit, sklavenartige Behandlung und Todesdrohungen eines Justizbeamten in ihrem Arbeitslager protestiert.

Tolokonnikowas Anwältin Irina Chrunowa sagte, dass ihre Mandantin nicht in eine "Strafzelle" verlegt worden sei. Dies hatte die regionale Gefängnisaufsicht zunächst mitgeteilt, diese Angaben inzwischen aber selbst wieder zurückgenommen. Ein Sprecher sagte der Agentur Interfax, es sei eine "Zelle mit komfortablen Bedingungen, sieben Quadratmeter groß, mit Schlafbereich, Kühlschrank und Toilette".

"Derzeit arbeitet sie nicht, ihr wird Essen gebracht", beschrieb der Menschenrechtler Gennadi Morosow der Agentur Interfax die Haftbedingungen der Aktivistin, die sich seinen Worten zufolge in "Einzelhaft" befinde. "Falls sie ihren Hungerstreik fortsetzt, wird sie täglich von Ärzten untersucht werden."

Tolokonnikowa sitzt noch bis Anfang März 2014 eine zweijährige Haftstrafe wegen "Rowdytums" und "Anstachelung zu religiösem Hass" ab. Dazu war sie gemeinsam mit ihrer Bandkollegin Maria Alechina im August vergangenen Jahres verurteilt worden. Die Gruppe, zu der auch die zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Jekaterina Samuzewitsch gehört, hatte im Februar 2012 in einer Moskauer Kathedrale ein "Punkgebet" gegen Staatschef Wladimir Putin aufgeführt.

Für die junge Mutter Tolokonnikowa – sie hat eine vierjährige Tochter – sind die Zustände in der Arbeitskolonie Nummer 14 in Mordowia offenbar unerträglich. Im Mai hatte sie ihren zweiten Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt, der von der russischen Justiz abgelehnt worden war.


Aus: "Pussy-Riot-Mitglied muss in Isolationshaft" (24. September 2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/pussy-riot-einzelhaft-hungerstreik

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[In Istanbuls Gezi-Park... ]
« Reply #114 on: October 02, 2013, 12:43:43 PM »

Quote
[...] Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Türkei aufgefordert, die Verantwortlichen für den Gewalteinsatz der Polizei gegen Demonstranten in Istanbuls Gezi-Park vor Gericht zu stellen. Bei den Protesten der vergangenen Monate seien mindestens drei Demonstranten getötet worden, hieß es in einem Amnesty-Bericht.

Während der Proteste im Juni und Juli hatten mindestens 8.000 Menschen Verletzungen erlitten durch den Einsatz von scharfer Munition, Tränengas, Wasserwerfern oder Plastikgeschossen. Anlass des Protestes waren Pläne, den Istanbuler Park zu bebauen. Er richtete sich später aber auch gegen den autoritären Regierungsstil des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagte: "Der Versuch, die Gezi-Park-Proteste zu zerschlagen, führte zu einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere dokumentieren wir völlig unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Misshandlungen durch die Polizei."

Die türkische Justiz ermittele aber "offensichtlich nicht ernsthaft gegen die Verantwortlichen für die Polizeigewalt". Stattdessen überziehe sie Demonstranten und die Organisatoren der Proteste mit Verfahren, zum Teil "mit absurden Vorwürfen".

... Die türkische Regierung müsse "endlich lernen, friedlichen Protest zu respektieren", forderte die Organisation. Gewalt dürfe sie nur anwenden, wenn es gelte, Menschenleben zu retten.


Aus: "Amnesty will Polizisten vom Gezi-Park vor Gericht sehen" (2. Oktober 2013)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-10/amnesty-tuerkei-gezipark


https://www.amnesty.de/files/Amnesty-Bericht_Gezi-Park-Proteste_Okt2013.pdf

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[Wegen ihres harten Vorgehens... ]
« Reply #115 on: October 02, 2013, 12:48:33 PM »

Quote
[...] In Rio de Janeiro ist es nach wochenlangen Protesten zu Ausschreitungen zwischen streikenden Lehrern und der Polizei gekommen. Bei Straßenschlachten setzte die brasilianische Polizei Blendgranaten und Tränengas ein.   

Die Pädagogen an den städtischen Schulen Rios fordern vor allem höhere Gehälter. Bereits seit sechseinhalb Wochen streiken die Lehrer aus Vor- und Grundschulen und demonstrieren gegen geplante Änderungen ihrer Arbeitsbedingungen. Als sie am Dienstag versuchten, das Rathaus zu stürmen, setzte die Polizei Tränengas ein. Mehr als 700 Beamten waren im Einsatz.

Mit der Demonstration am Dienstag sollte auch eine Abstimmung über neue Regeln für die berufliche Eingruppierung und die Aufstiegsmöglichkeiten der Lehrer verhindert werden. Diese sollen nur für Lehrer gelten, die 40 Stunden pro Woche an einer Schule arbeiten. Auf viele Pädagogen trifft dies nicht zu, weil sie an verschiedenen Schulen unterrichten müssen, um ihr wöchentliches Pensum zu erfüllen.

Wegen ihres harten Vorgehens gegen Demonstranten war die Polizei in Rio de Janeiro bereits vor einigen Wochen in die Kritik geraten. Der Leiter der Militärpolizei wurde daraufhin ersetzt.


Aus: "Polizei in Rio setzt Tränengas gegen Lehrer ein" (2. Oktober 2013)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-10/rio-lehrer-polizei-protest

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[Legislative, Judikative und Exekutive?... ]
« Reply #116 on: October 07, 2013, 10:31:48 AM »

Quote
[...] Hamburg - Deutsche Ermittlungsbehörden haben offenbar über Jahre hinweg Telefonate abgehört, die Strafverteidiger mit ihren Mandanten führten. Nach SPIEGEL-Informationen wurden diese Mitschnitte in etlichen Fällen rechtswidrig protokolliert, ausgewertet und zum Teil jahrelang aufbewahrt.

Von einem "elementaren Verstoß gegen unseren Rechtsstaat" sprach der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg. "In Zeiten, in denen Geheimdienste wie die NSA überall schnüffeln, sind offenbar nicht mal mehr essentielle Berufsgeheimnisse geschützt."

Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer betonte, gerade angesichts eines "allgemein herrschenden Sicherheitsgedankens" gebe es präzise Regeln für die Arbeit von Rechtsanwälten - eine davon laute: "Der unüberwachte Kontakt zwischen dem Strafverteidiger und seinem Mandanten ist ein fundamentales Recht."

In einem aktuellen Fall beantragte ein Bochumer Anwalt beim Bundesgerichtshof (BGH), die Rechtswidrigkeit einer Überwachungsmaßnahme festzustellen. Das Bundeskriminalamt hatte Telefongespräche zwischen dem Juristen und seinem Mandanten in zwei Fällen abgehört und die Mitschnitte nicht unverzüglich gelöscht. Der Ermittlungsrichter beim BGH beurteilte die Abhöraktion als rechtswidrig, die Bundesanwaltschaft hat dagegen sofortige Beschwerde eingelegt. Auf Anfrage erklärte die Karlsruher Behörde, sie beachte selbstverständlich den gesetzlichen Schutz von Rechtsanwälten.

Quote
Interessant.
manhigh gestern, 23:15 Uhr
In Zukunft werde ich meinen Schülern wohl als vierte Macht im Staate das BKA oder die Geheimdienste präsentieren müssen. Wie wurde das uns damals ins Hirn gehämmert? Legislative, Judikative und Exekutive? Und den Journalismus als 4. Macht... Gewaltenteilung? ...

http://forum.spiegel.de/f22/rechtswidrige-telefonprotokolle-deutsche-ermittler-belauschten-strafverteidiger-102553-4.html#post13918841


Quote
Nichts neues
peeka gestern, 23:27 Uhr
Die Gespräche zwischen Mandanten und Verteidigern wurden weiland in Stammheim schon belauscht, obgleich dies illegal war. (http://de.wikipedia.org/wiki/Abhöraffäre_von_Stammheim)

http://forum.spiegel.de/f22/rechtswidrige-telefonprotokolle-deutsche-ermittler-belauschten-strafverteidiger-102553-5.html#post13918873


Aus: "Rechtswidrige Telefonprotokolle: Deutsche Ermittler belauschten Strafverteidiger" (06.10.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-ermittlungsbehoerden-belauschten-strafverteidiger-a-926277.html

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[Rusbridger geht zudem davon aus... ]
« Reply #117 on: November 03, 2013, 08:22:22 PM »

Quote
[...] Alan Rusbridger, Chefredakteur des britischen "Guardian", hat schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Premierminister David Cameron erhoben. Neue Einschüchterungsversuche der Regierung, mit dem Versuch, die Zeitung von der Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen abzuhalten, bezeichnete er in einem Interview als "billige Attacke". Dies berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Cameron hatten zuvor "härtere Maßnahmen" gegen den Guardian wegen dessen Veröffentlichungen von Informationen des Whistleblowers Edward Snowden angekündigt. Dies sei laut Rusbridger völlig sinnlos, weil selbstverständlich Kopien des Snowden-Materials außerhalb Großbritanniens existierten.

Rusbridger geht zudem davon aus, selbst ins Visier der Geheimdienste geraten zu sein. Sein Facebook-Profil sei wie von unsichtbarer Hand geändert worden. Unter der Rubrik mit seinen Lieblingsfilmen sei plötzlich der Titel "Stirb langsam" aufgetaucht. Er verschicke keine E-Mails mehr mit wichtigen Inhalten und nehme sein Mobiltelefon nicht mehr zu wichtigen Gesprächen mit. (Mit Material von dpa) (sha)

Quote
3. November 2013 14:25
Nennt man sowas nicht 'Terror' ?
L3V3L3

... Psychoterror vom feinsten, oder?


Quote
3. November 2013 12:57
kimschmitzii

Es ist echt krass wie diese Leute, die eigentlich im Gefängnis sitzen
sollten, meinen den Menschen eine Deutungshoheit aufzwingen zu
müssen. ...


Aus: "Guardian-Chefredakteur erhebt Vorwürfe gegen Premier Cameron" (03.11.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Guardian-Chefredakteur-erhebt-Vorwuerfe-gegen-Premier-Cameron-2038429.html

The Guardian
http://de.wikipedia.org/wiki/The_Guardian

Überwachungs- und Spionageaffäre 2013
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re_2013

Alan Charles Rusbridger
http://en.wikipedia.org/wiki/Alan_Rusbridger

David Cameron
http://en.wikipedia.org/wiki/David_Cameron


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[Sie wurden nach vier verschiedenen Gefährlichkeitsniveaus eingestuft... ]
« Reply #118 on: November 05, 2013, 10:50:02 AM »

Quote
[...] Buenos Aires - Dreißig Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur in Argentinien sind erstmals wichtige Geheimunterlagen mit den Namen politisch verfolgter Aktivisten und Künstler aufgetaucht. Die rund 280 Dokumente inklusive einer schwarzen Liste von Junta-Gegnern wurden bei Aufräumarbeiten im Keller des Luftwaffenhauptquartiers von Buenos Aires gefunden, wie das Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Die in zwei Safes und zwei Schränken entdeckten Unterlagen seien von "immensem historischen Wert".

Das Archiv umfasst den Angaben zufolge Dokumente und Fotos aus der Zeit zwischen dem Putsch im März 1976 bis zum Ende der Militärherrschaft 1983. Damals kam die demokratische Regierung Raúl Alfonsíns an die Macht.

In diesem Zeitraum wurden 30.000 Oppositionelle ermordet oder verschwanden spurlos, bis heute konnten nur wenige hundert identifiziert werden. Laut dem Innenministerium geht aus den Dokumenten hervor, dass die Junta-Führung sogar plante, bis ins Jahr 2000 an der Macht zu bleiben.

Auf der Schwarzen Liste sind demnach 153 argentinische Künstler und Intellektuelle namentlich verzeichnet, darunter der 1984 verstorbene Schriftsteller Julio Cortázar und die legendäre Volksmusikerin Mercedes Sosa, die 2009 verstarb. Zudem der Tangomusiker Osvaldo Pugliese, die Schauspielerin Norma Aleandro und die Kinderbuchautorin María Elena Walsh. Sie wurden nach vier verschiedenen "Gefährlichkeitsniveaus" eingestuft.

Seit 2003 ein Amnestiegesetz für während der Diktatur begangene Verbrechen aufgehoben wurde, befasst sich die argentinische Justiz mit etlichen Fällen von Menschenrechtsverletzungen. Hunderte frühere Militärkader wurden verurteilt.

Verteidigungsminister Agustin Rossi äußerte die Hoffnung, dass weitere Dokumentenfunde Aufschluss über die Kommunikation und Abläufe innerhalb der Junta geben könnten. Mitarbeiter des Militärs seien dazu angehalten worden, ihre Suche "an ungewöhnlichen Orten" zu intensivieren. Die argentinische Armee sieht sich seit Jahren mit Forderungen konfrontiert, ihre Archive zur Aufarbeitung der Landesgeschichte zu öffnen.

ler/AFP/dpa


Aus: "Argentinien: Geheimakten der Militärjunta gefunden" (05.11.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/argentinien-geheimakten-der-militaerjunta-gefunden-a-931784.html

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[Ein Gesetzespaket... ]
« Reply #119 on: January 22, 2014, 08:36:49 AM »

Quote
[...] Kiew - Bei erneuten Zusammenstößen von Demonstranten und der Polizei in Kiew gab es mindestens einen Toten. Die ukrainischen Behörden bestätigten am Mittwochmorgen den Fund einer Leiche im Zentrum der Hauptstadt. Dass der Körper - wie von örtlichen Medien berichtet - Schussverletzungen aufweisen soll, bestätigte das Innenministerium in Kiew aber zunächst nicht.

Die Opposition teilte mit, dass ein Mann von einem Scharfschützen der Polizei angeschossen worden und an seinen Verletzungen gestorben sei. Ein zweiter Mann soll beim Klettern aus 13 Metern Höhe zu Tode gestürzt sein. Der 22-Jährige sei von Polizisten gejagt worden, behauptete ein Sprecher der Regierungsgegner.

Wie die "Kiev Times" berichtet, soll der 22-Jährige am Dienstagnachmittag im Dynamo-Stadion Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte geworfen haben. Die Polizei hätte daraufhin Gasgranaten geworfen und die Demonstranten mit Gummigeschossen attackiert. Der junge Mann habe mit einem anderen Demonstranten auf dem Dach eines Säulengangs gestanden und dann offenbar das Gleichgewicht verloren. Er erlitt Knochenbrüche an Armen und Beinen. Kurz darauf soll er in einem Krankenhaus verstorben sein.

Im Fernsehen war live zu sehen, wie die Polizei am Morgen im Stadtzentrum Barrikaden der Regierungsgegner stürmte. Mehrere Oppositionelle seien bei dem Einsatz, der kurz nach 7 Uhr auf der Gruschewski-Straße begonnen habe, festgenommen worden, hieß es in den Berichten. Zuvor hatte die Regierung ein hartes Vorgehen gegen "Provokateure" angekündigt.

Am Dienstag war ein Gesetzespaket in Kraft getreten, das die Rechte der Demonstranten einschränkt. Unter anderem sind nun Geld- oder Haftstrafen für das Tragen von Masken oder Helmen möglich, auch das ungenehmigte Aufbauen von Bühnen oder Zelten sowie die Blockade öffentlicher Gebäude kann nun härter bestraft werden. 50 Demonstranten wurden festgenommen.


Aus: "Ukraine: Ein Toter bei Protesten in Kiew" (22.01.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/in-kiew-raeumt-polizei-barrikaden-ein-toter-a-944828.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine

https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine#Menschenrechte

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[Es kommt nicht oft vor... ]
« Reply #120 on: January 24, 2014, 10:47:25 AM »

Quote
[...] Es kommt nicht oft vor in den chaotischen Tagen der gewaltsamen Proteste in der Ukraine, dass sich die Behörden entschuldigen. Bisher behaupten Sicherheitskräfte wie auch Regierung, bei den Demonstranten vom Maidan-Platz handele es sich um aus dem Ausland gesteuerte Krawallmacher, denen man leider mit Gewalt begegnen müsse.

Umso bemerkenswerter war eine Mitteilung, die das ukrainische Innenministerium am Donnerstagabend auf seiner Webseite veröffentlichte. Demnach sei durch ein Video ein möglicher Übergriff der Sicherheitskräfte bekannt geworden, für diesen wolle man sich entschuldigen, es seien umgehend Ermittlungen aufgenommen worden. Gleichzeitig bestätigte das Ministerium, dass es sich bei den Polizisten um Mitglieder der berüchtigten Berkut-Einheit handele.

Das Video läuft seit Donnerstagmorgen in fast jeder ukrainischen Nachrichtensendung, gegen 4 Uhr morgens wurde es ins Netz gestellt. Zu sehen sind martialisch gekleidete Mitglieder der Spezialeinheit "Goldener Adler". Sichtlich amüsiert führen sie nach den schweren Ausschreitungen in der Nacht zu Mittwoch einen nackten Gefangenen aus einem Polizeibus und lassen ihn posieren. Der verängstigte Mann hat blaue Flecken am ganzen Körper.

Bei den Demonstranten sorgten die Aufnahmen für große Aufregung, scheinen sie doch ein schlagkräftiger Beleg für die exzessive Gewalt der Sicherheitskräfte während der Ausschreitungen zu sein. Besonders die Kräfte der Sondereinheiten werden dieser Tage beschuldigt, gezielt mit Hartgummigeschossen auf Demonstranten, aber auch auf Kameraleute geschossen zu haben. Sie sollen Gefangene schwer misshandelt haben.

In den Nachrichtensendungen der unabhängigen TV-Stationen sind die Vorwürfe gegen die Polizei das Top-Thema. Vor Krankenhäusern werden Mütter und Väter interviewt, die ihre Söhne und Töchter vermissen. Schon kursieren Gerüchte, dass die Polizei Oppositionelle entführt und in geheime Gefängnisse gesteckt habe. Allein der Verdacht heizt den Hass der Demonstranten auf die Staatsmacht weiter an.

...


Aus: " Video aus Kiew: Behörden gestehen Misshandlung von Gefangenen ein" Aus Kiew berichtet Matthias Gebauer (23.01.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ausschreitungen-in-kiew-behoerden-gestehen-misshandlung-gefangener-ein-a-945264.html

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[Bewusst falsche Darstellung... ]
« Reply #121 on: January 30, 2014, 11:27:25 AM »

Quote
[...] HAMBURG taz | Die Vorfälle vom 28. Dezember vor der Davidwache in Hamburg-St. Pauli bleiben weiter widersprüchlich. Als sicher gilt inzwischen, dass es keinen gezielten Überfall von 40 vermummten Linksautonomen gegeben hat, die mit einem Steinhagel aus der Wache herausstürmende Beamte schwer verletzt haben, wie es die Polizei fast eine Woche lang behauptet hatte.

Der „Angriff“ war einer der wesentlichen Gründe, Altona, St. Pauli und das Schanzenviertel Anfang Januar für zehn Tage zum Gefahrengebiet zu erklären. Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und sein Innensenator Michael Neumann (SPD) nutzten vor der Hamburger Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde die Gelegenheit nicht, zu einer weiteren Aufklärung beizutragen.

... Zweifel gibt es nun auch an der Version der Polizei, dass die Streifenwagen-Besatzung, zu der der 45-jährige Verletzte zählte, in der Seilerstraße von Flüchtenden gezielt angegriffen wurde. Das Hamburger Abendblatt berichtet nun, dass der Beamte laut Polizeizeugen vor seiner Verletzung eine Person zu Boden gebracht habe, während seine Kollegin von der Menge völlig in Ruhe gelassen worden sei.

Schon auf der Sondersitzung des Innenausschusses konnte Innensenator Michael Neumann nicht ausschließen, dass der Beamte zufälliges Opfer eines besoffenen Kiezbummlers geworden sei. Am Donnerstag hielt Neumann vor der Hamburger Bürgerschaft zwar eine ausufernde Rede über die Gewalt „linker Randalierer“ und die Nöte der ihm unterstellten Polizei, schwieg die Ungereimtheiten zur Davidwache aber tot. Auch Bürgermeister Olaf Scholz ging auf unterschiedliche Darstellungen mit keiner Silbe ein.

Quote
Dirk
24. Jan, 12:27

Am besten an der ganzen Geschichte ist, dass nie Video-Aufnahmen von dem "Angriff" gezeigt wurden. Und dabei hängen direkt vor der Davidswache mehrere Kameras, die non-stop filmen. Aber plötzlich gibt es da wohl keine Aufnahmen von... Na klar...



Aus: "Risse in der Polizeigeschichte" Kai Von Appen Und Marco Carini (23.01.2014)
Quelle: https://www.taz.de/Dezember-Krawalle/!131623/

-.-

Quote
[...] HAMBURG taz | Der Rechtsanwalt Andreas Beuth schlägt nach den persönlichen Anfeindungen nun juristisch zurück: Seine Kanzlei-Kollegin Ingrid Witte-Rohde hat für ihn Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, gestellt, „wegen aller in Betracht kommender Delikte“ im Bereich der Beleidigung. „Die Anzeige stützt sich vor allem auf die Tatbestände der Verleumdung und üblen Nachrede“, sagt Witte-Rohde der taz.

Lenders hatte Beuth auf einer Pressekonferenz der DPolG am 10. Januar offen als „Lügner“ bezeichnet, weil der Szene-Anwalt die Version der Polizei in Zweifel gezogen hatte, nach der am 28. Dezember eine Gruppe von 30 bis 40 schwarz gekleideten und mit St.-Pauli-Schals vermummten Personen die Davidwache angegriffen haben soll.

Die Gruppe soll herausstürmende Polizisten „unvermittelt und gezielt“ mit Flaschen und Steinen an der Ecke Davidstraße/Reeperbahn attackiert haben und dabei einem Beamten durch einen Schlag mit einem Stein den Kiefer gebrochen haben.

Lenders unterstrich die Richtigkeit der Polizeiversion und warf Beuth vor, den „hinterhältigen Angriff“ zu „negieren und faktisch als nicht existent darstellen“ zu wollen: „Ich bin fassungslos, dass sich ausgerechnet ein Rechtsanwalt mit unserer Auffassung nach falschen Tatsachenbehauptungen in die Öffentlichkeit begibt und versucht, auf manipulative Art und Weise Stimmung gegen die Polizei zu machen.“ Lenders hatte in dem medialen Diskurs über „Gewalt gegen Polizisten“ und „linksradikale Gewalttäter“ auch ins Gespräch gebracht, dass Polizisten der Gewalt künftig auch mit dem Einsatz von Schusswaffen begegnen könnten.

Beuth hatte Anfang Januar aufgrund von Mandanten-Angaben und Augenzeugenberichten dargelegt, dass die Personen vor der Wache „nie den Plan gehabt“ hätten, „die Wache oder die Beamten zu attackieren“, sagte der Anwalt. „Entsprechend hat es zu keinem Zeitpunkt Stein- und Flaschenwürfe auf das Reviergebäude gegeben, erst recht nicht auf aus der Wache kommende Polizeibeamte.“

Beuth warf der Polizeiführung und den Gewerkschaften eine „bewusst falsche Darstellung“ vor, um das „augenscheinliche politische Interesse“ zu verfolgen, das wegen des Vorfalls ausgerufene Gefahrengebiet zu rechtfertigen, um zusätzliche Stellen und eine höhere Bezahlung bei der Polizei durchzusetzen. Beuth geht es vor allem um die politische Dimension der Gewerkschaftskampagne. Er könne jedoch seine Mandanten wegen der anwaltlichen Schweigepflicht nicht nennen, weil gegen sie aufgrund der aufgeheizten Stimmung wegen Landfriedensbruchs und versuchten Totschlags ermittelt werde.

Inzwischen hat die Polizei ihre Version korrigiert. Seine schwere Verletzung habe der Streifenpolizist bei einem Einsatz in der 200 Meter entfernten Seilerstraße erlitten. Unklar ist selbst nach Polizeiaussagen, ob der Vorfall überhaupt mit den Geschehnissen vor der Davidwache in Verbindung steht. Zudem ist ein Bericht des Landeskriminalamtes bekannt geworden, wonach nur feiernde Fußballfans lautstark an der Wache vorbei gegangen seien, was sich auch mit Aussagen unbeteiligter Augenzeugen deckt, die einen Polizei-Übergriff auf einen Fan beschreiben.

Das politische Kalkül der Polizeigewerkschaften ist jedoch aufgegangen. Die Polizei hat zehn Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Bezahlung von Überstunden, für bessere Beförderungsmöglichkeiten der Beamten und für die Zusage zur Besetzung weiterer Stellen bekommen. Lenders zeigte sich gegenüber der taz von Beuths Anzeige „überrascht“, sieht dem Verfahren aber, wie er sagt, „mit einer gewissen Gelassenheit entgegen“.

...


Aus: "Lügenvorwurf mit Folgen" (30.01.2014)
Quelle: https://www.taz.de/Anwalt-gegen-Polizeigewerkschaftler/!131992/

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[Im Jahr 2014... ]
« Reply #122 on: February 10, 2014, 09:40:52 AM »

Quote
[...] Mit Einschüchterungen und einem neuen Gesetz versucht die Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdogan, die Pressefreiheit in der Türkei weiter einzuschränken. In der Nacht auf Sonntag demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen ein neues Internetgesetz, das das Parlament am Mittwoch beschlossen hatte und das der Regierung erlaubt, Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss zu sperren.

Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas gegen die Demonstranten einsetzte. Einige Vermummte wiederum schossen Feuerwerksraketen auf die Sicherheitskräfte, errichteten Barrikaden vor Krankenhäusern und zerstörten mehrere Geldautomaten. Die Straßenschlachten erinnerten an die Proteste im vergangenen Sommer, als Demonstranten sich gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul wehrten und daraus ein landesweiter Protest gegen die autoritäre Art der Regierung wurde.

"Die Gewalt von Seiten der Demonstranten ist furchtbar, weil Erdogans Anhänger das wieder dazu nutzen werden, uns alle pauschal als Chaoten und Terroristen zu diskreditieren", beklagte einer der Demonstranten auf dem Taksim-Platz. Am Sonntagmorgen fanden sich einige von ihnen dort wieder ein, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Journalisten, Bürgerrechtler, Oppositionspolitiker, internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), aber auch die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sehen in dem Gesetz eine Einschränkung in der Presse- und Meinungsfreiheit. "Solche Gesetze haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz und sind unvereinbar mit internationalen Normen", kritisierte CPJ-Internetkoordinator Geoffrey King.

Der Regierung zufolge dient das Gesetz dazu, Persönlichkeitsrechte im Internet zu schützen und beleidigende Inhalte zu entfernen. Demnach darf der Kommunikationsminister den Zugang zu Inhalten im Internet innerhalb von vier Stunden sperren, eine richterliche Überprüfung darf erst im Anschluss erfolgen. Erdogan erklärte am Samstag in Istanbul, damit werde das Internet "auf gar keinen Fall zensiert", sondern "sicherer" und "freier".

Ob das Gesetz in Kraft tritt, hängt davon ab, ob Abdullah Gül es unterzeichnet. Angesichts der massiven Kritik hoffen viele, dass der Präsident den Entwurf zur Überarbeitung zurückschickt.

Aber selbst ohne dieses neue Gesetz ist es mit der Pressefreiheit nicht weit her. Die türkischen Behörden nutzen schon die bestehenden Gesetze dazu, das Internet zu zensieren. Dem Gesetz Nummer 5651 zufolge wurden bereits mehrere tausend Seiten blockiert - bislang immer mit gerichtlicher Zustimmung. Google zufolge verlangt kein Staat häufiger die Entfernung von Inhalten von dem Suchmaschinenbetreiber wie die Türkei - mindestens dreimal mehr als jedes andere Land. Reporter ohne Grenzen nennt die Türkei in der Jahresbilanz 2013 "eines der Länder mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit". "Angesichts demokratischer Institutionen und einer lebendigen, vielfältigen Medienlandschaft erscheint dies paradox."

Im Jahr 2014 stehen wichtige Wahlen an: Am 30. März werden Bürgermeister und Stadträte gewählt, darunter in den Städten Istanbul, Izmir und Ankara. Von dem Ergebnis wird eine Signalwirkung für die Parlamentswahl im kommenden Jahr und damit für Erdogans Zukunft erwartet. In diesem Sommer stimmen die Türken - erstmals in einer Direktwahl - über einen neuen Präsidenten ab. Womöglich will sich Erdogan zur Wahl stellen, denn ein Statut seiner AK-Partei untersagt ihm nach drei Wahlerfolgen eine erneute Kandidatur als Premierminister.

Ausgerechnet in diesem Entscheidungsjahr befindet Erdogan sich in einer schwierigen Lage: Die Proteste im Sommer erschütterten ihn in seiner Macht, im Dezember musste er sein halbes Kabinett austauschen, nachdem Korruptionsvorwürfe bekannt geworden waren, und seit Wochen stürzen der Wert der türkischen Lira sowie die Börsenkurse ab.

Der Regierungschef sieht hinter all dem seine Gegner am Werk, insbesondere den im selbstauferlegten US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen. Kritik ist Erdogan - schon in Vergangenheit nicht gerade souverän im Umgang damit - nun noch unerwünschter. Schon während der Gezi-Proteste sprach er von einem "Fluch namens Twitter". "Ich halte die sozialen Medien für die größte Bedrohung der Gesellschaft", erklärte er.

Längst beschäftigt Erdogans Partei, die AKP, türkischen Zeitungsberichten zufolge eine Gruppe von angeblich 6000 Anhängern, die darin ausgebildet würden, im Sinne der Regierung auf Twitter, Facebook und anderen sozialen Medien aktiv zu sein. Demnach gebe es in der Parteizentrale in Ankara ein Koordinationszentrum, das die Ausbildung der Twitter-Armee übernommen habe. Die Parteischreiber sollen gezielt auf Erdogan-Kritik reagieren. Ein Berater des Regierungschefs hatte kürzlich behauptet, ein falscher Tweet sei "gefährlicher als eine Bombe". Daher strebe die Regierung eine Regulierung an.

Welche Konsequenzen das Absetzen kritischer Kurznachrichten auf Twitter haben kann, bekam jetzt der Journalist Mahir Zeynalov aus Aserbaidschan zu spüren: Er wurde am Freitag ausgewiesen. Erdogan selbst hatte sich über den 27-Jährigen beschwert, weil er die Öffentlichkeit angeblich "zu Hass und Feindseligkeit angestachelt" habe.

Dabei hatte Zeynalov am 25. Dezember per Twitter lediglich auf zwei Artikel in der Zeitung "Zaman" hingewiesen, für die er arbeitet und die der Bewegung von Fethullah Gülen gehört. In einem ging es um einen saudi-arabischen Geschäftsmann, den die USA auf ihrer Liste der gesuchten Terroristen führen und der nun im Zuge der Korruptionsermittlungen in der Türkei festgenommen werden sollte. Dem Artikel zufolge weigerte die türkische Polizei sich aber, diesen Mann zu verhaften. Regierungsnahe Zeitungen nannten Zeylanov daraufhin einen "Verräter", der den türkischen Premierminister als "Beschützer von Qaida-Terroristen" darstelle.

Eine Verlängerung seiner Presseakkreditierung wurde Zeynalov schon Anfang Januar verweigert. Am Donnerstag erfuhr er, dass er das Land verlassen müsse. Gemeinsam mit seiner türkischen Frau verließ er die Türkei. Das Schlimmste für ihn sei die Befürchtung, schreibt Zeynalov jetzt aus Aserbaidschan, dass er womöglich nie wieder zurück in die Türkei kommen dürfe. "Ich habe meine Familie und meine Freunde zurücklassen müssen, ohne mich von ihnen verabschieden zu können." Dabei sei er der Türkei emotional sehr verbunden.


Aus: "Türkei: Wie Erdogan die Presse knebelt" Von Hasnain Kazim, Istanbul (09.02.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-beschneidet-die-pressefreiheit-kurz-vor-wahlen-a-952362.html

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[Die Kommission war im Mai 2013.. ]
« Reply #123 on: February 18, 2014, 10:26:01 AM »

Nordkorea
https://de.wikipedia.org/wiki/Nordkorea

https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechtssituation_in_Nordkorea

Die öffentlichen Medien werden vollständig vom Staat und dessen Nachrichtenagentur KCNA kontrolliert. Die Bürger haben praktisch keinen Zugang zu unabhängigen und ausländischen Nachrichtenquellen. In der von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste zur Pressefreiheit belegte Nordkorea seit der Erstveröffentlichung im Jahre 2002 bis zum Jahre 2006 stets den letzten, seit 2007 den vorletzten Platz.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nordkorea#Informationsfreiheit (02/2014)

Quote
[...] Pjöngjang/Genf - Nordkoreas Regime gehört nach Einschätzung einer Uno-Untersuchungskommission wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf die Anklagebank: In nie dagewesener Deutlichkeit hat das vom Uno-Menschenrechtsrat eingesetzte Gremium der Staatsführung in Pjöngjang am Montag vorgeworfen, seit Jahrzehnten schwere Verbrechen zu begehen. In Erinnerung an die Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg mahnte Kommissionschef Michael Kirby, fortan werde niemand mehr sagen können: "Wir wussten das nicht."

"Die Menschenrechtsverletzungen sind von einer Schwere, einem Ausmaß und einer Art, die in der heutigen Welt keinen Vergleich kennt", heißt es in dem 372-Seiten-Bericht. Aufgezählt werden "Ausrottung, Mord, Versklavung, Folter, Haft, Vergewaltigung, erzwungene Abtreibungen" sowie zahlreiche weitere Verbrechen, etwa Zwangsumsiedlungen und das Aushungern von Regimegegnern.

Vertreter der Führung in Pjöngjang müssten wegen der Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag gebracht werden, forderte das Expertenteam, das im Auftrag des Uno-Menschenrechtsrates den Bericht erstellte. Nordkorea begehe "systematische und weitreichende" Menschenrechtsverletzungen, von denen viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien. Das Gremium kritisierte auch die Verweigerung grundlegender Menschenrechte, wie die der Meinungs- und Religionsfreiheit, sowie die Entführung von Bürgern aus Südkorea und Japan.

Die Kommission war im Mai 2013 durch den Uno-Menschenrechtsrat in Genf eingesetzt worden. Sie warf dem Regime in Pjöngjang vor, derzeit in vier großen Lagern zwischen 80.000 und 120.000 politische Gefangene zu internieren. Nordkorea hat rund 24 Millionen Einwohner.

Für die Verbrechen in Nordkorea könnten nach Einschätzung der Kommission mehrere hundert Menschen verantwortlich sein. Kirby verwies nicht ausschließlich auf Staatsführer Kim Jong Un, sagte aber, diesem falle "ein Großteil der Verantwortung zu". Im nordkoreanischen Machtgefüge laufe alles beim Obersten Führer zusammen.

 Kim Jong Un ist der dritte Machthaber der Kim-Dynastie - er steht seit Ende 2011 an der Spitze der Machtpyramide, nachdem sein Vater, Kim Jong Il, gestorben war. Dessen Vater, Kim Il Sung, wird als Staatsgründer verehrt und begründete den streng hierarchischen Machtapparat und den damit verbundenen Personenkult.

In dem Bericht ist ein Schreiben Kirbys an Kim Jong Un vom 20. Januar wiedergegeben, in dem der Uno-Experte den nordkoreanischen Führer darauf hinweist, dass er auch persönlich für die Verbrechen verantwortlich gemacht werden könne. Jeder Vertreter des Machtapparats müsse auf Anklagen nach dem Völkerrecht gefasst sein. Der Bericht empfiehlt, entweder solle der Uno-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) einschalten oder ein Sondertribunal einsetzen.

...

syd/AFP/AP


Aus: "Vorwürfe gegen Nordkoreas Regime: "Ausrottung, Versklavung, Folter, Vergewaltigung"" (17.02.201)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nordkorea-uno-ermittler-wollen-kim-jong-un-anklagen-a-954045.html

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[Die Demonstranten hätten gegen die öffentliche Ordnung... ]
« Reply #124 on: February 25, 2014, 10:16:11 AM »

Quote
[...] Moskau - Einen Tag nach Ende der Olympischen Spiele in Sotschi sorgt ein umstrittenes Urteil in Russland für Aufsehen: Weil sie gegen Wladimir Putin demonstriert haben, wurden acht Oppositionsanhänger am Montag in Moskau verurteilt. Sieben der Angeklagten müssen für zweieinhalb bis vier Jahre in Lagerhaft. Die achte Angeklagte erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten auf Bewährung. Das teilten die Behörden mit.

Die Angeklagten waren am Freitag schuldig gesprochen worden, 2012 aus Protest gegen Putins Rückkehr ins Präsidentenamt an Massenkundgebungen teilgenommen zu haben. Sie sollen dabei Polizisten geschlagen haben. Augenzeugen hatten dagegen berichtet, die Gewalt bei der Kundgebung sei von den Sicherheitskräften ausgegangen.

Hunderte Menschen solidarisierten sich mit den Verurteilten und demonstrierten vor dem Moskauer Gericht. Sie skandierten "Schande" und "Maidan", eine Anspielung auf die Proteste in der Ukraine, die am Samstag zum Sturz des Präsidenten führten.

Bis zum Abend nahm die Polizei bei den unerlaubten Protesten etwa 420 Menschen vorläufig fest. Die Demonstranten hätten gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, teilte die Polizei mit. Unter ihnen befinden sich auch prominente Putin-Kritiker wie der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sowie die beiden im Dezember aus der Haft entlassenen Mitglieder der Frauenpunkband Pussy Riot, Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Alechina.

Die Opposition warf der Justiz vor, die Verkündung des Strafmaßes auf Montag verschoben zu haben, um die Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele im südrussischen Sotschi nicht zu stören.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die Verfahren gegen die Oppositionellen als "Schauprozesse" und die Urteile vom Freitag als "abscheuliche Ungerechtigkeit" kritisiert. Der Verteidiger eines zu zweieinhalb Jahren Straflager verurteilten Angeklagten, Jaroslaw Belusow, nannte die Urteile politisch motiviert und die Haftstrafen unangemessen hoch.

Die Proteste vor Putins Wiederantritt als Präsident Anfang Mai 2012 hatten zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mit Dutzenden Verletzten auf beiden Seiten geführt. In der Folge wurden zahlreiche Oppositionsanhänger festgenommen.

vek/AFP/dpa/Reuters


Aus: "Kurz nach Olympia: Vier Jahre Straflager für Anti-Putin-Demonstranten" (24.02.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/kreml-kritik-vier-jahre-straflager-fuer-anti-putin-demonstranten-a-955374.html

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Re: [Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #125 on: March 04, 2014, 10:17:55 PM »



Quote
[...] Berlin - Mit dem "Workshop Cybercrime", dem "Basismodul Stipendiatenausbildung" und dem "Arbeitsbesuch zu Terrorismusfragen" unterstützte die Bundesregierung von 2009 bis 2013 die ukrainische Regierung. Auch mit Lehrgängen zur Bekämpfung von Schleuser- und Rauschgiftkriminalität sei dem Regime von Präsident Wiktor Janukowitsch geholfen worden. So lautet die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, die am Dienstag bekannt wurde.

Demnach hat das Bundeskriminalamt dem ukrainischen Sicherheitsdienst SBU polizeiliche Aufbauhilfe geleistet. Zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Fußball-Europameisterschaft 2012 habe es auch Seminare sowie Trainingseinheiten mit der Polizeisondereinheit Berkut gegeben.

Für die Berkut-Einheit seien ferner Schutzhelme und leichte Körperschutzausstattung geliefert worden. "Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie schnell man vom gestrigen Freund zum Feind und Diktator erklärt werden kann", sagte Ströbele auf seiner Homepage. "Mögliche Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen dementiert die Bundesregierung nicht, sie behauptet lediglich, keine Kenntnis davon zu haben."

Bis zuletzt hatten die Männer der Sondereinheit Berkut - übersetzt heißt das Steinadler - Janukowitsch verteidigt, mit Knüppeln, Tränengas und Gummigeschossen. Nach dem Sieg auf dem Maidan wollten die Revolutionäre in Kiew Kommandeure und Berkut-Kämpfer vor Gerichte stellen. Übergangs-Innenminister Arsenij Awakow hat die Einheit offiziell aufgelöst.

vek/dpa


Aus: "Janukowitschs Sicherheitskräfte: Bundesregierung half Berkut-Einheit mit Seminaren" (04.03.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-bundesregierung-half-der-berkut-einheit-mit-seminaren-a-956960.html

>> http://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan

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[Den erwarteten Sieg... ]
« Reply #126 on: March 10, 2014, 08:54:58 AM »

Quote
[....] Bei der Parlamentswahl in Nordkorea hat die Partei von Machthaber Kim Jong Un den erwarteten Sieg erzielt. "Alle Wähler haben sich beteiligt und 100 Prozent haben für Kim Jong Un gestimmt", meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA. Das Ergebnis zeige die vollständige Unterstützung der Bevölkerung für den "höchsten Führer". Es war die erste Wahl, seit Kim nach dem Tod seines Vaters Kim Jong Il im Dezember 2011 die Macht übernommen hatte. ... Für die diesjährige Parlamentswahl ließ Kim seit Wochen mit Gedichten und unmissverständlichen Aufrufen werben. Darin wurde die Abstimmung etwa als "Welle der Gefühle und der Freude" beschrieben.
...

Quote
    Horse Badorties
    vor 3 Minuten

Solides Ergebnis

Glückwunsch!



Aus: "100 Prozent für Kim Jong Un" (10. März 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/nordkorea-parlamentswahl-kim-jong-un

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[Wer die Hoheit über die Bilder hat... ]
« Reply #127 on: March 29, 2014, 11:52:33 AM »

Quote
[...] Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Polizei Netzmedien wie Twitter und Youtube stärker nutzt. Auch die Polizei müsse darauf reagieren, dass wir in einer Informationsgesellschaft leben.

"Wer die Hoheit über die Bilder hat, hat die Hoheit über die Meinungsbildung", erklärte der Vorsitzender der deutschen Innenministerkonferenz in der Zeitschrift Deutsche Polizei der Gewerkschaft der Polizei. Besonders nach Demonstrationen müsse die Polizei mit sozialen Medien gegen die verzerrenden links- und rechtsextremistischen Darstellungen vorgehen.

Seit einer Woche ist die Berliner Polizei doppelt auf Twitter vertreten. Ein Account ist dabei speziell den Großeinsatzlagen vorbehalten und sammelte gleich während des ersten Einsatzes anlässlich einer Demonstration gegen "staatliche Repression" unter #antirep14 kuriose Erfahrungen. So reagierten einige Personen auf die per Twitter gestellte Forderung, dass eine spontane Demonstration angemeldet werden müsse, mit humoristischen Anmeldetweets.

Dass die Polizei diese Medien nutzt und besser nutzen kann, ist für Ralf Jäger eine Pflichtübung, gerade im Umgang mit radikalen Demonstranten. "Wir dürfen ihnen nicht das Feld überlassen. Aber man muss auch selbstkritisch sagen: Es gibt bei Großlagen faktisch keine fehlerfreien Einsätze", meinte Jäger. Die Fehler müssten offensiv und schnell am selben Tag kommuniziert werden, "weil bei YouTube und Twitter die Nachrichten schon laufen". Wenn die Polizei nach Großlagen mit falschen Anschuldigen überhäuft werde, seien schnelle Informationen gefragt. "Die Bürger haben einen Anspruch auf umfassende Informationen, um sich ein objektives Bild machen zu können." (Detlef Borchers) / (anw)




Aus: "NRW-Innenminister: Polizei soll über Twitter und YouTube in die Medienoffensive gehen" (28.03.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NRW-Innenminister-Polizei-soll-ueber-Twitter-und-YouTube-in-die-Medienoffensive-gehen-2157178.html

Berliner Polizist über Twitter: „Wir folgen niemandem“ (24. 03. 2014)
http://taz.de/Berliner-Polizist-ueber-Twitter/!135492/

« Last Edit: March 29, 2014, 11:54:42 AM by Textaris(txt*bot) »
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[... ]
« Reply #128 on: April 29, 2014, 12:42:37 PM »

Quote
[....] Erdogan steht seit fast einem Jahr international in der Kritik. Die landesweiten Gezi-Proteste, die vor rund elf Monaten begannen, ließ er mit massiver Polizeigewalt niederschlagen. Auf Korruptionsermittlungen reagierte er mit der Versetzung zahlreicher Polizisten und Staatsanwälte. Mit der AKP-Mehrheit im Parlament wurden Gesetze zur schärferen Kontrolle des Internets und zur Ausweitung der Befugnisse des Geheimdiensts MIT verabschiedet.

...


Aus: "Replik auf Bundespräsidenten: Erdogan attackiert "Pastor" Gauck" (29.04.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-attackiert-pastor-gauck-a-966734.html
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[Being happy is a crime... ]
« Reply #129 on: May 21, 2014, 09:51:01 AM »

Quote
[...] Weil sie eine Version von Pharell Williams Hit-Video „Happy“ ins Internet gestellt haben, sind sechs junge Iraner festgenommen worden. Der Clip zeigt drei Männer und drei unverschleierte Frauen, wie sie zu dem Song tanzen, singen und Spaß haben.

Nach der Veröffentlichung eines „vulgären Clips im Cyberspace“, der gegen die „öffentliche Sittsamkeit“ verstoße, seien alle Beteiligten ermittelt und festgenommen worden, meldete die Nachrichtenagentur ISNA am Dienstag unter Berufung auf die Teheraner Polizei. Die sechs Festgenommenen hätten ihre „kriminellen Taten“ gestanden.

Gemäß dem seit 1979 im Iran geltenden islamischen Recht müssen Frauen sich in der Öffentlichkeit von Kopf bis Fuß verschleiern. Eine eigens gebildete „Moralpolizei“ wacht über die Einhaltung der Vorschriften. Das Internet wird im Iran massiv überwacht.

...

Quote

dasimsi

Vor 1 Stunde

Tiere is no way that being happy is a crime!!



Aus: "Sechs Iraner wegen "Happy"-Video auf YouTube festgenommen" (21.05.14)
Quelle: http://futurezone.at/digital-life/sechs-iraner-wegen-happy-video-auf-youtube-festgenommen/66.618.678

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[In der Anklageschrift... ]
« Reply #130 on: June 04, 2014, 01:06:12 PM »

Quote
[...] BERLIN | Bis zu 98 Jahre Haft fordert die Staatsanwaltschaft im südtürkischen Antalya für Ayşe Deniz Karacagil. Die Vorwürfe sind üppig: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Versammlungsrecht.

Weniger üppig sind die Beweise. In der Anklageschrift, die der taz vorliegt, wird der 20-Jährigen vorgeworfen, sie habe bei den Gezi-Protesten im Sommer vorigen Jahres einen roten Schal getragen und sich damit vermummt. Im Übrigen sei Rot die Farbe des Sozialismus, mithin Beleg ihrer Zugehörigkeit zur verbotenen maoistischen Organisation MLKP.

Bei einem der Mitangeklagten stützt sich derselbe Vorwurf darauf, dass bei ihm eine Karte für den öffentlichen Nahverkehr von Ankara gefunden wurde. Weitere Beweise: Rucksäcke und Gasmasken. Für die anderen Angeklagten – drei Männer und eine Frau, alle um die zwanzig Jahre alt – fordert die Anklage Haftstrafen zwischen elf und 95 Jahren.

„Das heißt nicht, dass wir mit einem Urteil in dieser Höhe rechnen“, sagt Karacagils Verteidiger Hakan Evcin im Gespräch mit der taz. „Die haben einfach die Strafmaße für die einzelnen Tatbestände zusammengerechnet.“ Dennoch sei die hohe Strafforderung nicht sinnlos: „Es geht um Einschüchterung.“ Anklagen mit „solchen absurden Beweisen“ erinnern ihn an die neunziger Jahre. Zwischendurch hätten solche Fälle etwas abgenommen, zuletzt sei die Entwicklung wieder rückläufig. „Letztlich muss man sagen, dass sich unter der AKP-Regierung nichts verbessert hat“, meint Evcin.

Ayşe Deniz Karacagil und ihre vier Mitangeklagten waren Anfang Oktober bei Razzien festgenommen worden und verbrachten danach vier Monate in Untersuchungshaft. Die einzigen konkreten Beweise gegen Karacagil sind Fotos, die sie vermummt und beim Barrikadenbau zeigen. „Die Vermummung war ein Schutz vor dem Tränengas. Und Barrikaden aus Mülltonnen haben die Leute gebaut, um sich vor der Polizei zu schützen“, meint der Anwalt. Zeugenaussagen, dass Karacagil Steine geworfen hätte, gibt es nicht, auch keine entsprechenden Fotos.

Abgesehen von der Terrororganisation stehen alle Vorwürfe gegen seine Mandantin im Zusammenhang mit den Protesten Mitte September. In verschiedenen Städten der Türkei gingen damals Menschen auf die Straße, weil in Antakya der Demonstrant Ahmet Atakan ums Leben gekommen war. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht aufgeklärt. „Wegen dieser Proteste ist Karacagil in drei verschiedenen Verfahren angeklagt“, sagt der Anwalt. Das sei rechtswidrig.

„Ayşe Deniz geht es den Umständen entsprechend gut“, sagt ihr Vater Ömer Faruk Karacagil im Gespräch mit der taz und bittet um Verständnis, dass seine Tochter derzeit nicht öffentlich reden wolle. Sie habe sich nicht erst mit den Gezi-Protesten politisiert, sondern sei vorher schon ein politisch aktiver Mensch gewesen, aber nur in legalen Vereinen wie den „Volkshäusern“ (Halkevleri). „Sie will Malerei studieren und hat gerade die erste Runde der Aufnahmeprüfung zur Universität bestanden“, erzählt der Vater. Allerdings er ist nicht allzu zuversichtlich, dass das mit dem Studium bald klapp: „Bei diesem Staat muss man mit allem rechnen. Und wir rechnen damit, dass Ayşe Deniz verurteilt wird.“

Antalya ist außerhalb als Tourismuszentrum bekannt. Aber Antalya ist auch eine Großstadt mit einer Million Einwohnern und einer großen Universität. Traditionell herrscht in der Stadt am Mittelmeer ein säkularer Lebensstil. Zugleich hat Antalya in den vergangenen Jahren eine große Zuwanderung aus zentral- und ostanatolischen Provinzen erfahren. Bei der Kommunalwahl Ende März gewann die AKP knapp gegen die CHP, die zuvor die Stadt regiert hatte.

In den ersten Tagen der Gezi-Proteste kam es damals in Antalya zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Türkische Medien berichteten, dass sich der damalige CHP-Oberbürgermeister geweigert habe, die Wasserwerfer der Polizei mit Wasser zu versorgen. Danach beruhigte sich die Lage, tagelang campierten größtenteils junge Menschen auf dem zentralen Cumhuriyet-Platz. Ein bisschen Gezi-Gefühl in der Provinz.

Im Zusammenhang mit Gezi stehen in Antalya nun insgesamt 350 Personen vor Gericht. Das Urteil im Verfahren gegen Ayşe Deniz Karacagil und ihre Mitangeklagten ist für den 12. Juni angesetzt. Am selben Tag beginnt in Istanbul der Prozess gegen 26 Mitglieder der Taksim-Solidarität, darunter Vertreter der Architekten- und der Ärztekammer. Die Staatsanwaltschaft fordert für sie bis zu 29 Jahre Haft.


Aus: "Gezi-Prozess in der türkischen Provinz: Roter Schal? 98 Jahre Knast!" Deniz Yücel (04. 06. 2014)
Quelle: http://www.taz.de/Gezi-Prozess-in-der-tuerkischen-Provinz/!139717/

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[Die Fragestellung besteht... ]
« Reply #131 on: June 10, 2014, 10:38:29 AM »

Quote
[...] Die Sonderkommission wurde aus mindestens 32 Beamten verschiedener Abteilungen der Polizei sowie des Verfassungsschutzes und der Terrorismusbekämpfung gebildet und ermittelte seit 10. April 2007 wegen Sachbeschädigung gegen die Verdächtigten. Es kam im Laufe der Ermittlungen zu umfassenden Observationen in Form von Lauschangriffen, Peilsendern, Online-Überwachungen, Beschattungen und verdeckten Ermittlungen gegen eine große Anzahl von Personen. Acht Monate nach Beginn der Ermittlungen der SoKo berichtete diese am 18. Dezember 2007 dem Generaldirektor der Polizei, bis auf eine DNA-Spur auf einem Pflasterstein keine Ermittlungsergebnisse vorweisen zu können. Trotz des Ausbleibens von Ermittlungsergebnissen beantragte die Sonderkommission im Jänner 2008 Videoüberwachungen und brachte hierbei erstmalig den Verdacht vor, dass die Tierschützer eine kriminelle Vereinigung gebildet hätten.

... Gleich nach Ende des Verfahrens wurden diverse Strafanzeigen gegen Personen gestellt, die direkt oder indirekt an der Anklage beteiligt waren. Erich Zwettler, Leiter der Sonderkommission, wurde gemeinsam mit drei weiteren Beamten von Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, wegen Amtsmissbrauchs, falscher Beweisaussage, Freiheitsentziehung und Urkundenunterdrückung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Begründet wurde dies mit der Manipulation von Beweisen, der Vertuschung entlastender Ermittlungsergebnisse, Falschaussagen bezüglich des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Danielle Durand vor Gericht sowie der weiterhin verweigerten Akteneinsicht. Der Vorwurf der Freiheitsentziehung wurde damit begründet, dass die Polizei Sachverhalte bewusst falsch dargestellt hatte, um die Untersuchungshaft der Beschuldigten aufrechtzuerhalten. Die Verfahren wurden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft im September 2011 eingestellt. Von Seiten der Betroffenen wurden Fortführungsanträge gestellt. Nachdem der Unabhängige Verwaltungssenat bereits argumentiert hatte, dass Zwettler als Soko-Leiter nichts von dem Einsatz „Durands“ nach dem 31. Dezember 2007 gewusst haben müsse – schließlich gebe es ja auch jedes Jahr zahlreiche Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs, ohne dass nahe Angehörige etwas bemerkten –, stellte die Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren im Juni 2012 mit ebendieser Begründung ein.

... Ein mehrjähriges interdisziplinäres Forschungsprojekt unter Beteiligung von Juristen und Philosophen an der Universität Wien arbeitet seit 2011 an der juristischen Aufarbeitung des Prozesses. Die Fragestellung besteht insbesondere darin, ob § 278a StGB systematisch zivilgesellschaftliches Engagement erschwert.

...


Aus: "Wiener Neustädter Tierschützerprozess" (30. Mai 2014)
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wiener_Neust%C3%A4dter_Tiersch%C3%BCtzerprozess&oldid=130874004

-.-

Quote
Freispruch für Tierschützer: Unaufgearbeiteter Skandal
Kommentar | Irene Brickner
27. Mai 2014, 18:55
Die Hintergründe der Skandalanklage harren noch der politischen Aufarbeitung

Die Freisprüche für Felix H. im dritten Folgeverfahren des großen Tierschützerprozesses sind noch nicht rechtskräftig. Aber Bilanz ziehen lässt sich schon jetzt: nämlich dass die Gerichtsgänge der vergangenen Wochen gegen Tierschützer, die davor jahrelang grundlos verdächtigt worden waren, eine Tierrechtsmafia zu bilden, letzte Ausläufer eines fatalen Justizirrtums sind.

Dessen Ursachen liegen in einem der größten Polizei- und Justizskandale der vergangenen Jahre, im Zuge dessen das Organisationsstrafrecht für Ermittlungen gegen Antipelzaktivisten herhalten musste. Das begann mit der Gründung einer "Sonderkommission Bekleidung", nur einen Tag nachdem die Inhaber der Firma Kleider Bauer wegen Sachbeschädigungen im Innenministerium angerufen hatten. Es setzte sich in jahrelangem Einsatz von Lauschangriffen, Peilsendern und verdeckten Ermittlern gegen Tierschützer fort, in über hunderttägiger U-Haft von neun Aktivisten sowie dem eingangs erwähnten Monsterprozess wegen Paragraf 278a, der diesbezüglich mit Freisprüchen endete.

Die Hintergründe dieses Skandals, der einiges mit Freunderlwirtschaft in den konservativen österreichischen Machteliten zu tun haben dürfte, wurden politisch bisher nicht aufgearbeitet. Das verheißt nichts Gutes für künftige vergleichbare Konstellationen, wenn Kritiker Angehörigen des Establishments ernsthaft lästig werden. Und es schwächt das Vertrauen in Polizei und Anklagebehörden. (Irene Brickner, DER STANDARD, 28.5.2014)

Quote
Impressum1
29.5.2014, 10:55
Dazusagen muss man aber auch, dass der Kern des Skandals in einem Innenministerium liegt, in dem ein Anruf eines Parteifreundes genügt, den halben Polizeiapparat ohne Rücksicht auf Rechtsgründe oder gar Kosten damit zu befassen.

Weiter geht es dann mit Staatsanwälten, die mitwillig Verfahren vom Zaun brechen, bei denen von vornherein klar ist dass sie nach geltendem Recht nicht mit einer Verurteilung enden können und wo das Ziel einfach darin besteht, die Verfolgten durch Verfahrenskosten und Terror fertigzumachen.

Wer war damals zuständig im Innenministerium, wer war im Justizministerium dem weisungsgebundenen Staatsanwalt übergeordnet?

Gewissenlose, die "Beziehungen" ausnützen wollen, wird es immer geben, die Verantwortung liegt aber hauptsächlich bei jenen korrupten Teilen des Staatsapparates, die so etwas ermöglichen.


Quote
Felix Kuttinger
29.5.2014, 13:51
"schwächt das Vertrauen in Polizei und Anklagebehörden."

Das ist die eigentliche Katastrophe. Die Einrichtungen des Staates wurden für die Freunderlwirtschaft unter Eliten missbraucht und erwiesen sich dabei als willfährig.

Juristisch lässt sich das wohl kaum aufarbeiten. Der Seilschaften wegen.
Und in Österreich ist es der parteipolitisch gegängelten Staatsanwaltschaft wegen undenkbar, dass Justizskandale durch ausgerechnet die Justiz aufgeklärt werden. Die Staatsanwaltschaft scheint mir, des Längerem schon, moralisch bankrott. ...



Quelle: http://derstandard.at/2000001604588/Freispruch-fuer-Tierschuetzer-Unaufgearbeiteter-Skandal

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[Heute beginnt der Prozess... ]
« Reply #132 on: June 12, 2014, 11:32:31 AM »

Quote
[...] Heute beginnt der Prozess gegen die Organisatoren der Gezi-Proteste. Die türkische Regierung überzieht ihre Gegner mit Klagen.

... Sie werden beschuldigt, Gründer einer "kriminellen Vereinigung" zu sein, außerdem sollen sie andere zur Teilnahme an "ungenehmigten Demonstrationen" provoziert haben. Bis zu 15 Jahre Haft drohen ihnen bei Verurteilung. Für die 63-jährige Yapıcı wäre das fast lebenslänglich.

Der Prozess ist das neueste und prominenteste Beispiel für das, was Amnesty International so beschreibt: "Adding injustice to injury" – Zu Verletzungen kommt Ungerechtigkeit. Der türkische Staat geht systematisch vor Gericht gegen die Gezi-Protestierenden vor. Nach Angaben der Menschenrechtsstiftung der Türkei werden über 5.500 Menschen deswegen strafrechtlich verfolgt. 

...


Aus: "Staatsfeind Baumschützer" Mirjam Schmitt, Istanbul (12. Juni 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/istanbul-gezi-park-prozess

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[Zuhörer der Landtagsdebatte... ]
« Reply #133 on: July 10, 2014, 01:08:29 PM »

Quote
[...] Lübeck. Polizei- und Zollkontrollen ohne jeden Verdacht und Anlass — darf es so etwas in Deutschland wirklich nur in Ausnahmefällen geben? Zuhörer der Landtagsdebatte wurden gestern eines Besseren belehrt. In Schleswig-Holstein sind anlasslose Kontrollen seit Jahren fast flächendeckend möglich, das Land gilt weitgehend als „Gefahrengebiet“. FDP und Piraten wollen das ändern. SPD, SSW und CDU mauern. Die Grünen schwanken zwischen Bürgerrechts-Prinzipien und Koalitionstreue.

Es geht um Paragraf 180 im 2007 vom damaligen SPD-Innenminister Ralf Stegner und der Großen Koalition verschärften Verwaltungsgesetz. Demnach darf die Polizei in einem 30 Kilometer breiten Streifen südlich der dänischen Grenze und entlang der Nord- und Ostseeküste Personen und Fahrzeuge wahllos kontrollieren. Anordnen darf das die Polizeidirektion, sofern „Tatsachen, insbesondere dokumentierte polizeiliche Lageerkenntnisse, dies rechtfertigen“, heißt es nebulös. Erst nach 84 Tagen muss das vom Amtsgericht überprüft werden.

Im Innenministerium und im Landespolizeiamt heißt es, dass davon nur der Zoll Gebrauch mache, um Schmuggel und Schleusung zu verhindern. Im Gesetz aber gibt es eine solche Beschränkung nicht. In Lübeck nutzte die Polizei schon zwei Mal die Möglichkeit, einmal 2011 unmittelbar vor einer Großdemonstration der Rechten, einmal bei einem Fußballspiel.

Für Pirat Patrick Breyer drückt der Paragraf Misstrauen „gegen Millionen von Menschen“ aus. Verdachtslose Jedermann-Kontrollen machten weite Teile des Landes zu „Sonderrechts-Zonen“. Dazu komme, dass auch Viertel von Kiel, Lübeck oder Neumünster sowie des Herzogtum Lauenburgs, Stormarns und Segebergs zeitweise als Gefahrengebiete ausgewiesen worden seien — Neumünster sogar fünf Jahre lang. Die Piraten wollen so etwas komplett verbieten. „Schleswig-Holstein ist kein Gefahrengebiet.“ Und: Man wolle keine Sicherheit durch polizeiliche Dauerkontrollen.

Innenminister Andreas Breitner (SPD) brachte das auf die Palme. Er habe die „destruktive Dauerkritik an nahezu allem, was Polizei tut“, satt. Die Polizei werde offenbar als latente Bedrohung der Freiheit der Bürger angesehen. Dabei sei sie es, die die Freiheit vor Straftätern schütze. Gefahrengebiete erleichterten den Kampf gegen Einbrecher und Rocker. Die Piraten wollten hingegen nur eine „Notruf-Polizei“ haben, die gar nicht mehr versuche, Kriminalität zu verhindern. Es gebe in der Gesellschaft aber „kein absolutes Recht Einzelner, überall und zu jeder Zeit von polizeilichem Handeln unbehelligt zu bleiben. Zum Glück, sage ich.“

Astrid Damerow (CDU) verteidigte die Maßnahme ebenfalls. Es gehe nur um „begrenzte Gebiete, in denen die Befugnisse der Polizei in geringem Maße ausgeweitet werden“. Das wies FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zurück. Es gehe nicht darum, was Polizisten die Arbeit erleichtere, sondern um die Frage, ob der Erfolg einer Maßnahme einen so schweren Grundrechtseingriff rechtfertige. Und die Ausweisung von Gefahrengebieten führe eben nirgendwo zu einem Kriminalitätsrückgang. „Wir wollen Polizeikontrollen, aber nur dort, wo sie auch etwas bewirken.“

Burkhard Peters (Grüne) räumte ein, dass seine Partei der Sache von jeher skeptisch gegenübergestanden habe. Er will deshalb deren Wirksamkeit kontrollieren. „Es hat uns auch hellhörig gemacht, dass in Neumünster seit fünf Jahren ein Gefahrengebiet eingerichtet ist.“ Bei grenznahen Kontrollen würden vor allem ausländisch aussehende Menschen kontrolliert. So ein „Racial Profiling“ sei diskriminierend.

Lars Harms (SSW) will den Bürgern nur zubilligen, dass sie hinterher über die Ausweisung von Gefahrengebieten informiert werden. Die Piraten werden wohl vors Verfassungsgericht ziehen.


Aus: "Kiel: Fast das ganze Land ist Gefahrengebiet" Wolfram Hammer und Julia Paulat (19.06.2014)
Quelle: http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Fast-das-ganze-Land-ist-Gefahrengebiet

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« Reply #134 on: October 29, 2014, 11:13:26 AM »

Quote
[...] US-Polizisten der California Highway Patrol (CHP) sollen in mehreren Fällen Nacktbilder von den Smartphones nichtsahnender weiblicher Verhafteter kopiert und untereinander getauscht haben. Diese Praktik kam laut Bericht der Zeitung Inside Bay Area bei Ermitttlungen gegen einen 35-jährigen Beamten ans Licht. Es sei ein "Wettbewerb“ unter einigen Polizisten gewesen, solche Bilder zu finden und zu verbreiten, zitiert die Zeitung Gerichtsunterlagen. ... Der Bericht zitiert auch aus den Nachrichten, mit denen die beschuldigten Polizisten die Bilder untereinander diskutierten – unter anderem mit Kommentaren wie "Nice" „Enjoy buddy!!!" und "No f------ nudes?". "Wir erwarten ein Höchstmaß an Integrität und moralische Festigkeit von jedem unserer Beamten, es gibt keinen Platz für solches Verhalten in unserer Behörde“, zitiert die Zeitung den Leiter der CHP. Der verdächtige 35-jährige Beamte soll laut Bericht vom Streifendienst abgezogen worden sein und derzeit interne Aufgaben verrichten.

... Angesichts solcher Vorkommnisse gewinnt übrigens auch die Debatte um eine standardmäßig eingeschaltete Verschlüsselung von Mobilgeräten mit iOS und Android neue Brisanz: Sowohl Apple als auch Google hatten dieses Sicherheitsfeature angekündigt, worauf es heftige Proteste seitens Strafverfolgern gab. Insbesondere das FBI machte sich für eine Aufweichung der Verschlüsselung stark.

...

Quote
epic fail, 28. Oktober 2014 20:44
Re: Wir erwarten ein Höchstmaß an Integrität und moralische Festigkeit von jedem

> epic fail schrieb am 28. Oktober 2014 20:20
> > ... es gibt keinen Platz für solches Verhalten in
> > unserer Behörde
> ...ausser eben im internen Dienst.

Ich finde es erschreckend, wie sie nach all den Geschichten die man
von Polizeibeamten kennt, noch immer diese hohlen Phrasen dreschen,
als gäbe es kein gestern, heute und morgen.

Es ist einfach so lächerlich!



Aus: "US-Polizisten sollen Nacktbilder von den Smartphones Verdächtiger gestohlen haben" (28.10.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Polizisten-sollen-Nacktbilder-von-den-Smartphones-Verdaechtiger-gestohlen-haben-2437593.html

"Warrant: "CHP officer says stealing nude photos from female arrestees 'game' for cops"
By Matthias Gafni and Malaika Fraley Contra Costa Times
Posted:   10/24/2014 01:58:41 PM PDT"
http://www.insidebayarea.com/breaking-news/ci_26793090/warrant-chp-officer-says-stealing-nude-photos-from

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[Nunmehr zählen dort offenbar auch Tweets... ]
« Reply #135 on: October 30, 2014, 10:12:01 AM »

Quote
[...] Drei Rechtsanwälte wurden in Saudi-Arabien zu Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren verurteilt, weil sie in Tweets "willkürliche Verhaftungen" beklagt hatten. Wie die saudische Presseagentur SPA berichtet, wurden die Anwälte für schuldig befunden, gegen das saudische Justizsystem agitiert, das Recht der islamischen Sharia kritisiert und sich in die Unabhängigkeit der Justiz eingemischt zu haben. Die verurteilten Anwälte dürfen künftig auch weder Social Media nutzen noch ausreisen.

Saudi Arabien war dieses Jahr auch von UN-Hochkommissar für Menschenrechte Navy Pillay für ein neues Antiterror-Gesetz kritisiert worden. Dieses sei so vage formuliert, dass es praktisch die willkürliche Verhaftung von jedem erlaubt, der die saudische Regierung kritisiert. Nunmehr zählen dort offenbar auch Tweets zu Gedankenverbrechen. Die Ironie, dass der Staat die Vorwürfe der Anwälte durch sein drakonisches Vorgehen bestätigt, scheint den Verantwortlichen nicht präsent zu sein. Das drastische Vorgehen gegen Kritik in Social Media dürfte im Licht des sogenannten Arabischen Frühlings zu sehen sein, als sich über Facebook und andere Medien Widerstand gegen die arabischen Systeme formierte und organisierte.

...

Quote
tuldul, 29.10.2014 21:59

Erinnert sich noch jemand an Pussy Riot?
Was wurde hier wochen- und monatelang im Blätterwald gegen Russland agitiert.
Und nun, liest man irgendwo außer TP darüber?
Setzen sich prominente Politiker für die Rechtsanwälte ein?
Alle sind gleich, manche sind gleicher und der westen und seine verbündete sind sakrosankt.



Aus: "Gedankenverbrechen in 140 Zeichen" Markus Kompa (29.10.2014)
Quelle: http://www.heise.de/tp/news/Gedankenverbrechen-in-140-Zeichen-2437875.html

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[Vor allem... ]
« Reply #136 on: November 13, 2014, 01:53:47 PM »

Quote
[...] Drei Bundespolizisten sollen es in Berliner Bahnhöfen vor allem auf betrunkene Obdachlose abgesehen haben, um ihre Statistiken hochzutreiben, berichtet nun der Spiegel. Gegen die drei werde bereits ermittelt, zwei hätten zum Teil gestanden. ...


Aus: "Wenn Polizisten Straftaten fälschen" Felix Werdermann (13.11.2014)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/wenn-polizisten-straftaten-faelschen

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[Die Tatsache... ]
« Reply #137 on: November 25, 2014, 12:25:32 PM »

Quote
[...] Die Tatsache, dass erneut der Tod eines afroamerikanischen Jugendlichen durch die Staatsgewalt ungeahndet bleibt, hat im ganzen Land Ohnmacht und Hilflosigkeit ausgelöst. Hinzu kommt: In dieser Woche starb ein zwölf Jahre alter Junge in Ohio durch Polizeikugeln. Der Junge hatte mit einer Spielzeugpistole hantiert, die ein Polizist wohl für eine echte Waffe hielt. In Brooklyn wurden zwei unschuldige Bewohner eines Sozialbaukomplexes von einem nervösen Polizisten in ihrem eigenen Treppenhaus erschossen.

... Amerika mag diese Häufung an willkürlicher Polizeigewalt nun nicht mehr ertragen. So sagte Jeffrey Mittman, Direktor der Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union von Missouri zum Spruch der Jury in Ferguson: "Die Entscheidung negiert nicht die Tatsache, dass Michael Browns Tod Teil eines alarmierenden nationalen Trends ist. Polizisten benutzen exzessive Gewalt gegen schwarze Amerikaner und werden in den seltensten Fällen dafür zur Rechenschaft gezogen." Auf den Schildern der Demonstranten von Ferguson waren Parolen zu lesen wie "Black Lives Matter" – auch schwarze Leben haben Wert.

...


Aus: "Ferguson: "Das ist nicht richtig"" (25. November 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/2014-11/ferguson-michael-brown-polizist

Last Week Tonight with John Oliver: Ferguson, MO and Police Militarization (HBO) [17.08.2014]
https://www.youtube.com/watch?v=KUdHIatS36A

---

Quote
[...] In den USA ist die Frustration über ein außer Kontrolle geratenes Polizeisystem groß. Das Gefühl, dass die Polizei der Freund und Helfer ist, ist längst dem Eindruck gewichen, dass die Polizei sich in einer Art Krieg gegen die eigene Bevölkerung befindet.

So unmittelbar und roh waren sie bislang noch nie spürbar in Amerika – der Zorn, die Wut und die Ohnmacht über ein Polizei- und Strafrechtssystem, das außer Kontrolle geraten ist. Tausende, wenn nicht Zehntausende gingen in der Nacht auf die Straßen von Ferguson, Los Angeles, New York und Chicago. „Stop Killing our Children“, war auf vielen der Transparente der Demonstranten zu lesen. Die Frustration über den Freispruch für Darren Wilson sitzt nicht zuletzt deshalb so tief, weil man ihn erwartet hatte. Man hat sich in den USA daran gewöhnt, dass die Staatsmacht mit Willkür handelt und dass sie praktisch niemandem Rechenschaft schuldig ist. In keinem Land der westlichen Welt traut die Bevölkerung der Polizei weniger.

Gründe dafür liefern allein schon die Statistiken. Von den rund 14 000 Fällen von Mord und Totschlag auf Amerikas Straßen werden schätzungsweise drei Prozent durch Polizisten im Dienst wie Wilson begangen. Belangt wird ein Polizist dafür praktisch nie. Offizielle Statistiken dazu fehlen auffällig, inoffizielle Nachforschungen durch Journalisten ergaben, dass in einem Fünf-Jahres-Zeitraum von 1500 Todesfällen durch die Polizei gerade einmal drei überhaupt zur Anklage kamen.

Um die Ursache dafür zu finden, braucht man nicht tief zu schürfen. Laut einem Urteil von 1989 muss ein Polizist wie Wilson, der einen Bürger erschossen hat, lediglich nachweisen, dass ein „objektiv angemessener“ Grund vorlag, Gebrauch von der Schusswaffe zu machen. Was einen solchen Grund darstellt, liegt jedoch in der Gerichtspraxis allein im Ermessen des Beamten, der geschossen hat. „Es wird einfach angenommen, dass der Polizist sich im Recht befand“, sagt Walter Katz, ein Rechtsanwalt aus Los Angeles, der sich mit Polizeiaufsicht beschäftigt. Als Beispiel führt er den Fall von John Crawford an, der nur eine Woche vor Michael Brown in diesem Sommer erschossen wurde. Crawford hatte eine Spielzeugpistole in der Hand, die er gerade für seinen Sohn ausgesucht hatte. Das subjektive Gefühl des Beamten, bedroht zu sein, reichte für einen Freispruch aus.

Die praktische Unmöglichkeit, Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen, ist freilich nur ein Aspekt einer Polizeimacht, die nach dem Empfinden der Bürger völlig außer Kontrolle geraten ist. Das Gefühl, dass die Polizei der Freund und Helfer ist, ist längst dem Eindruck gewichen, dass die Polizei sich in einer Art Krieg gegen die eigene Bevölkerung befindet. An kaum einem anderen Ort ist dieses Gefühl so stark ausgeprägt wie in Ferguson. Jeder junge Mann in der überwiegend afroamerikanischen Vorstadt hat Geschichten regelmäßiger Polizeischikane zu erzählen.

Während der ersten Proteste im Sommer berichteten schwarze Jugendliche, dass sie „zwei-, dreimal pro Woche auf die Wache gebracht werden“, meistens ohne Grund oder wegen Bagatellen. Eine geringe Geschwindigkeitsüberschreitung wird zum Anlass für ein stundenlanges Verhör, während dem es nicht selten ist, dass Polizisten auf die vermeintlich Verdächtigen wahllos eindreschen.

Die Gründe dafür, dass solche Zustände in armen schwarzen Wohngebieten zur Norm geworden sind, sind komplex. Die Wurzeln, darüber sind sich die Beobachter jedoch einig, sind in den 60er und frühen 70er Jahren zu finden. Damals begann die konservative Bewegung in Amerika sich zu formieren und gegen die Gegenkultur der Epoche zurückzuschlagen. Das äußerte sich unter anderem in zwei Dingen: der Aufrüstung und Militarisierung der Polizei sowie der Deklaration eines „Krieges gegen Drogen“.

40 Jahre und Milliarden Dollar später ist der „Krieg gegen die Drogen“ laut Beobachtern wie dem Journalisten David Simon oder der Soziologin Michelle Alexander in einen Krieg gegen die, zumeist schwarze, Unterschicht umgeschlagen. So sagte Simon jüngst in einem Interview: „Wir haben eine zumeist schlecht ausgebildete zumeist schwarze Unterschicht, die das Land ökonomisch nicht braucht. Wir sind dazu bereit für eine massive Polizeipräsenz zu bezahlen, um sie in ihre Ghettos einzupferchen, wo sie sich gegenseitig umbringen. Ihre einzige Einnahmequelle ist oft der Drogenhandel, der wiederum das massive quasi-militärische Durchgreifen rechtfertigt.“

Quote
hayekian • vor 36 Minuten

Das ist die andere Seite der neoliberalen Revolution von Oben, die in den USA etwa 10 Jahre weiter ist als in Europa. Die, die ökonomisch überflüssig und damit überhaupt überflüssig sind, aber dennoch weiter existieren, werden einer willkürlichen Gewaltordnung ausgesetzt, die keinen anderen Sinn hat, als die Welten der Habenichtse und der Reichen nebst ihrer Zuarbeitern strikt voneinander getrennt zu halten, d.h. das nicht mehr legitimierbares Eigentum zu schützen. Und das geht in einem formalen Rechtsstaat nur, indem auf der Ebene seiner Durchsetzung für die Exekutivkräfte ein individueller rechtsfreier Raum geschaffen wird, der es ihnen erlaubt, willkürlich über Leben und Tod der armen Teufel zu entscheiden, die ihnen in irgendeiner Weise auffällig erscheinen. Und Menschen, die um ihr Leben betrogen werden verhalten sich irgendwie immer anders als die sog. Normalen. Die Abgehängten sollen sich nicht ohne Angst bewegen können.- In Europa, spez. in Deutschland ist die Technik der Ausgrenzung ökonomisch Abgehängter anders gelöst. Hier unterwirft man sie einem System von rigiden disziplinierenden Regeln und lückenlosen Kontrollen, das auf die Schwächung ihres Selbstwertes und damit ihrer Widerstandsfähigkeit und -bereitschaft zielt. Der ökonomische Nachteil dieses Systems: man muss den Betroffenen ein kodifiziertes Recht auf existenzsichernde Alimentierung einräumen, um das Regelsystem durchsetzen zu können. Der Vorteil ist, dass es von der nicht betroffenen Bevölkerung leichter akzeptiert wird.



Aus: "Fall Michael Brown Krieg gegen die Bevölkerung"  Sebastian Moll (26. November 2014)
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/fall-michael-brown-krieg-gegen-die-bevoelkerung,1472596,29157088.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/ausschreitungen-in-ferguson-die-gewalt-ausbrueche-haben-keinerlei-legitimation/11033080.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/keine-anklage-nach-tod-von-michael-brown-proteste-in-ferguson-und-170-weiteren-staedten/11034680.html

« Last Edit: November 26, 2014, 01:44:55 PM by Textaris(txt*bot) »
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[Denn noch immer ist das Schicksal... ]
« Reply #138 on: November 25, 2014, 12:27:37 PM »

Quote
Chilpancingo - "43 werden vermisst" haben sie an die Wände des Büros gesprüht: Denn noch immer ist das Schicksal der 43 verschwundenen Studenten in Mexiko unklar. Etwa 300 Demonstranten haben am Montag ein Büro der Staatsanwaltschaft in Chilpancingo im Staat Guerrero gestürmt. Die Demonstranten besetzten es vier Stunden lang.

... Ende September waren in der Stadt Iguala im verarmten Bundesstaat Guerrero 43 Studenten von korrupten Polizisten verschleppt und der kriminellen Organisation "Guerreros Unidos" übergeben worden. Bandenmitglieder gestanden mittlerweile, die Studenten getötet und verbrannt zu haben.

Die Angehörigen haben Zweifel an der offiziellen Darstellung und fordern Beweise wie DNA-Proben. Der Bürgermeister von Iguala und seine Frau werden verdächtigt, die Ermordung der Studenten angeordnet zu haben, um eine geplante Protestaktion zu verhindern. Das Paar wurde festgenommen.

vek/AFP


Aus: "Proteste in Mexiko: Demonstranten stürmen Staatsanwaltschaft in Guerrero" (25.11.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mexiko-demonstranten-stuermen-staatsanwaltschaft-in-guerrero-a-1004809.html

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« Reply #139 on: November 29, 2014, 05:34:28 PM »

Husni Mubarak
http://de.wikipedia.org/wiki/Husni_Mubarak

Revolution in Ägypten 2011
http://de.wikipedia.org/wiki/Revolution_in_%C3%84gypten_2011

Arabischer Frühling
http://de.wikipedia.org/wiki/Arabischer_Fr%C3%BChling

Quote
[...] Während der 18-tägigen Revolution gegen Hosni Mubarak im Januar und Februar 2011 waren nach unabhängigen Untersuchungen über 900 Menschen getötet und 6.000 verletzt worden, die meisten durch Schüsse von Polizisten. Mubarak war angeklagt worden, den Schusswaffeneinsatz gegen die Demonstranten angeordnet oder zumindest gebilligt zu haben. Im Juni 2012 hatte ein Kairoer Gericht ihn und die übrigen Angeklagten in einem ersten Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine Berufungskammer jedoch ordnete eine Neuverhandlung an, die dann im April 2013 begann.

... Der Freispruch Mubaraks, seines Innenministers und der damalige Polizeiführung für das Blutvergießen während des Arabischen Frühlings dürfte den jetzigen Weg Ägyptens in eine verkappte Militärdiktatur weiter beschleunigen. Denn das Urteil ist auch ein Signal an die Polizei und die jetzige Führung unter Präsident Abdel Fattah al-Sissi, dass sie nicht fürchten müssen, eines Tages für ihre Verbrechen gegen Oppositionelle, Demonstranten oder Gefangene zur Rechenschaft gezogen zu werden.  

Allein bei der gewaltsamen Räumung der Protestlager der Muslimbrüder in Rabaa Adawiyya und in Dokki nahe der Kairoer Universität wurden an einem Tag nahezu tausend Menschen erschossen. Es war das blutigste Massaker von Sicherheitskräften an der Zivilbevölkerung in der Geschichte Ägyptens. Über 20.000 Menschen sind seit dem Sturz von Mohammed Mursi verhaftet worden, etwa 60 Menschen sind bisher im Polizeigewahrsam gestorben.  

Folter in den Gefängnissen ist – wie zu Zeiten Mubaraks – wieder gängige Praxis. Zudem wurde die Zuständigkeit der Militärgerichte kürzlich erst erheblich ausgeweitet. Letzte Woche verabschiedete das Kabinett ein Gummi-Gesetz, das die Regierung autorisiert, alle Organisationen zu "Terror-Einheiten" zu erklären, "die in irgendeiner Weise die öffentliche Ordnung stören sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft, ihre Interessen sowie ihre Sicherheit gefährden".  

In Alexandria verurteilte ein Gericht 78 Minderjährige zwischen 13 und 17 Jahren zu zwei- bis fünfjährigen Gefängnisstrafen, weil sie an einer Pro-Mursi-Demonstration teilgenommen hatten. Auch zahlreiche führende Köpfe der Demokratiebewegung, die 2011 den Sturz des Mubarak-Regimes organisiert hatten, sitzen inzwischen hinter Gittern.

Eine wichtige Rolle bei Mubaraks Freispruch dürfte auch Saudi-Arabiens König Abdullah gespielt haben, der seit dem Militärputsch in Ägypten gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi das neue Regime mit bisher mindestens 15 Milliarden Dollar Finanzhilfen und Energielieferungen unterstützt hat. Abdullah hatte bereits 2011 von dem damals noch herrschenden Militärrat eine Freilassung Mubaraks gefordert und davon weitere Finanzhilfen für das nahezu bankrotte Ägypten abhängig gemacht.




Aus: "Womit man in Ägypten davonkommt"  Martin Gehlen, Kairo (29. November 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/aegypten-mubarak-prozess-eingestellt-folgen

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