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Author Topic: [Menschen in Schichten und Klassen... ]  (Read 391321 times)

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Textaris(txt*bot)

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[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #1190 on: July 13, 2021, 10:15:27 AM »

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[...] 475 Menschen ohne Papiere befinden sich in Belgien im Hungerstreik. Sie fordern ihre Legalisierung und eine Aufenthaltsrechtsreform.

... Sie selbst nennen sich „Sans-Papiers“, die Papierlosen. Schätzungsweise leben zwischen 100.000 und 150.000 Menschen, 1 bis 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung, ohne legalen Aufenthaltstitel in Belgien und dürften somit offiziell auch nicht arbeiten.

... Im Januar haben sich daher einige Hundert Ak­tivs­t:in­nen in Brüssel zu einem Kollektiv zusammengeschlossen, der Union des Sans Papiers pour la Régularisation. Ihre Forderungen: eine Reform des Aufenthaltsrechts – und einen sofortigen legalen Status aller Aktivist:innen. Dafür haben sie erst die Barockkirche Saint-Jean-Baptiste au Béguinage im Stadtzentrum von Brüssel besetzt, dann im Februar die ULB und die Vrije Universiteit Brussel (VUB). Seit 23. Mai befinden sich 475 Ak­ti­vis­t:in­nen in den drei Besetzungen im Hungerstreik.

... Sie sitzt wenige Meter entfernt von Khatiwda hinter den geblümten Bettlaken, die an der Decke der Cafeteria festgemacht sind und den Schlafbereich der Frauen vom Matratzenlager der Männer trennen. Auf den Knien hat sie einen Schreibblock und kritzelt ein paar Zeilen auf Papier. Vor sechs Jahren, erzählt sie, sei sie aus Marokko nach Europa gekommen, um Arbeit zu finden. Bei den Behörden gemeldet hat sie sich nie.

In Belgien hat sie erst als Putzkraft, später als Haushälterin bei belgischen Familien gearbeitet. „Alles Jobs, die die Belgier selbst nicht machen wollen. Sie wollen, dass wir für sie arbeiten – aber sie wollen nicht, dass wir Papiere haben.“ Deshalb hat sie sich entschlossen, einen Brief zu schreiben. An Sammy Mahdi, den Staatssekretär für Migration und Flüchtlinge von der flämischen Rechtspartei Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V):

„Wir haben den Hungerstreik nicht begonnen, um Sie zu erpressen, Mr. S. M. Der Hungerstreik ist ein Angebot zum Dialog, von dem wir hoffen, dass er zum Ende unseres Leidens führt, das durch die Coronakrise noch verschlimmert wurde. Wir sind hier seit vielen Jahren und die Regierung erwartet, dass wir hier sterben ohne Identität.“

Mahdi ist der Hauptadressat, gegen den sich der Protest und die Wut der Papierlosen richtet. Ein junger aufstrebender Konservativer, der mit seinen 32 Jahren und als Sohn eines Geflüchteten für eine „Beruhigung des Diskurses“ sorgen sollte. Einer, von dem manche in Brüssel sagen, dass der Hungerstreik seine politische Karriere entscheiden könnte; denn seine Haltung war bislang eindeutig: „Wenn sich, wie sie sagen, 150.000 Menschen illegal in Belgien aufhalten und 200 von ihnen beschließen, einen Hungerstreik zu beginnen, um einen legalen Status zu erhalten, werden eine Woche später 2.000 oder sogar 20.000 andere dasselbe tun“, erklärte Mahdi schon Ende Juni.

„Der Koalitionsvertrag ist ganz klar“, sagt Mahdi. „Es wird keine kollektiven Aufenthaltserlaubnisse mehr geben. Die Regeln gelten immer noch und ich werde meine Politik nicht plötzlich ändern, weil diese Leute entscheiden, mit dem Essen aufzuhören.“ Nichtsdestotrotz verhandelt der Staatssekretär seit einer Woche mit den Ak­ti­vis­t:in­nen über eine mögliche Lösung. Die Erfahrung mit ähnlichen Aktionen sagt, dass die Hungerstreikenden wohl nur noch 10 bis 15 Tage überleben können.

„Die Regierung hat Angst“, glaubt Charlotte Fichefet, sie ist Politikwissenschaftlerin an der ULB und Teil des Unterstützer:innen-Netzwerks der Sans-Papiers. „Denn der Kampf der Kollektive der Sans-Papiers in Belgien hat eine längere Tradition.“ Mehrmals sei es den Sans-Papiers gelungen, One-Shot-Legalisierungsaktionen durchzusetzen.

Während der ersten Proteste 1999/2000 wurden von 50.000 Anträgen 40.000 dauerhaft bewilligt, und auch Mitte und Ende der 2000er wurden mit Hungerstreiks mehrere Legalisierungen durchgesetzt. Im Jahr 2010 erhielten 10.000, 2011 6.000 Personen einen Aufenthaltstitel. Schon damals war die Kirche Saint-Jean-Baptiste au Béguinage Zentrum des Protests.

An diesem Abend sind die Türen der Kirche verriegelt. Vergangene Woche haben die Ak­ti­vis­t:in­nen beschlossen, den Protest zu verschärfen und keine Ärzt:innen, Un­ter­stüt­ze­r:in­nen und Jour­na­lis­t:in­nen mehr hineinzulassen. Schon jetzt sind sechs Selbstmordversuche bekannt, vier Personen haben sich die Münder zugenäht.

Als es dunkel wird, strömen mehrere Dutzend Un­ter­stüt­ze­r:in­nen auf den Platz vor der Kirche. Viele sind Mitglieder der örtlichen Gemeinde, haben Fackeln und Kerzen mitgebracht und skandieren: „Olala, olélé, solidarité avec les sans-papiers!“ Einer der wenigen Sans-Papiers-Aktivist:innen, die an diesem Abend nach draußen vor die Kirche treten, ist Ahmed. Er ist 63, kommt aus Marokko, lebt seit acht Jahren in Brüssel und agiert als Sprecher der Kirchenbesetzer.

„Mir ist wichtig, dass klar ist: Wir sind keine Obdachlosen oder Schutzsuchenden – wir sind Arbeiter.“ Er selbst habe in Belgien acht Jahre lang als Elektriker auf dem Bau gearbeitet, 15 bis 16 Stunden am Tag. 40 bis 50 Euro habe er dafür bekommen. „Das ist kein versuchter Massensuizid, das ist ein Arbeitskampf: gegen eine Politik, die dafür sorgt, dass Menschen bis auf die Knochen ausgebeutet werden. Und der Hungerstreik ist das letzte Mittel.“ Wären sie nicht bereit, in diesem Kampf ihr Leben zu lassen, dann würde ihnen auch niemand zuhören. „Auch der französischen Revolution sind viele große Frauen und Männer zum Opfer gefallen – aber am Ende haben sie die Freiheit erkämpft“, sagt Ahmed.

„In Belgien sind derzeit 130.000 Stellen offen. Jedes Jahr gehen Zehntausende in Rente und niemand weiß, wie man die nachbesetzen soll“, erzählt er. „Dabei wäre die Lösung so einfach: Legalisiert uns, wir sind hier. Aber nein, ihre rassistische Politik ist ihnen wichtiger als die eigene Wirtschaft.“

Ob Belgien gegenüber den Papierlosen die Menschenrechtskonvention bricht, ist inzwischen Thema von Beratungen bei den Vereinten Nationen. Vergangenen Donnerstag hat Olivier De Schutter, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und extreme Armut, die Menschen in der Kirche besucht – anschließend sagte er: „Was ich gehört habe, war erschütternd, denn viele sind seit vielen Jahren in Belgien. Sie befinden sich in einem Rechtsvakuum, während ihre Kinder hier auf die Schule gehen und sie arbeiten, haben sie keine Möglichkeit, sich über die Formen der Ausbeutung zu beschweren, denen sie ausgesetzt sind.“

In der Cafeteria der ULB hat Ram Pallsad Khatiwda sein Smartphone herausgeholt und zeigt das Bild einer Kindergartengruppe. „Siehst du das Mädchen dort?“, fragt er. „Das ist meine Tochter. Sie wurde vor fünf Jahren geboren. Und sie hatte noch nie in ihrem Leben einen Pass. Keinen nepalesischen, keinen belgischen. Gar keinen. Und deshalb bin ich hier und kämpfe.“ Nur wie lange dieser Kampf noch dauern wird, das weiß in Brüssel derzeit niemand.

...


Aus: "Das letzte Mittel der Sans-Papiers" Bartholomäus von Laffert (13. 7. 2021)
Quelle: https://taz.de/Hungerstreik-in-Belgien/!5781092/
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[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #1191 on: July 13, 2021, 10:33:03 AM »

Quote
[...] Die Corestate Capital Holding S.A. (Eigenschreibweise Corestate oder Corestate Capital Group) ist ein europäischer Immobilien-Investmentmanager und Co-Investor mit Sitz in Luxemburg. ... Die Geschäftstätigkeit umfasst u. a. die Bereiche Investment Management, Asset Management, Fonds Management, Property und Facility Management sowie Debt Advisory. Corestate bietet internationalen institutionellen, semi-institutionellen sowie vermögenden Privatkunden direkte und indirekte Immobilieninvestitionen in Form von Fonds, Club Deals und Individualprodukten und alle Dienstleistungen entlang der Wertschöpfungskette von Immobilien an. Dazu zählen z. B. der An- und Verkauf von Grundstücken und Immobilien, Projektentwicklungen, Value-add-Projekte (Wertoptimierung von Immobilien durch Repositionierung und Restrukturierung) und Services im Zusammenhang mit der Verwaltung von Objekten. ...


Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Corestate (13. Juli 2021)

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Quote
[...] Der Vorstandschef des Immobilienmanagers Corestate Capital Holding, René Parmantier, hat am vergangenen Freitag außerbörslich 750.000 Aktien seines Unternehmens zum Stückpreis von zwölf Euro gekauft und damit rund zehn Prozent über dem Schlusskurs des Vortags. Das teilte das Unternehmen jetzt in Frankfurt mit.

Der gesamte Vorstand halte damit mehr als 3,3 Millionen Aktien, entsprechend einem Anteil von rund 9,7 Prozent am Gesamtkapital.


Aus: "Der Börsen-Tag: Corestate-Chef kauft Hunderttausende Aktien außerbörslich" (Dienstag, 13. Juli 2021)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/der_boersen_tag/Der-Boersen-Tag-am-Dienstag-13-Juli-2021-article22678030.html
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« Reply #1192 on: July 13, 2021, 10:39:47 AM »

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[...] Die Corona-Pandemie hat die Zahl der weltweit an Hunger leidenden Menschen laut einem UN-Bericht um 18 Prozent steigen lassen. Die "wirtschaftlichen Einbrüche als Folge der Corona-Maßnahmen auf der ganzen Welt haben zu einem der schlimmsten Anstiege des weltweiten Hungers in Jahrzehnten geführt", heißt es in einem gemeinsamen Bericht mehrerer UN-Organisationen.

Von dem Weg zu ihrem vereinbarten Ziel, den Hunger bis 2030 auszurotten, sei die Staatengemeinschaft bereits vor der Pandemie abgekommen, konstatieren die Organisationen. Die Pandemie habe nun darüber hinaus für Rückschritte gesorgt. Die gesamten Auswirkungen der Pandemie können dem Bericht zufolge zwar noch nicht abgeschätzt werden. Doch waren demnach im vergangenen Jahr rund 118 Millionen Menschen mehr von Hunger betroffen als 2019.

Die Zunahme von mittlerer oder ernster Nahrungsmittelunsicherheit sei so hoch gewesen wie in den fünf Jahren davor zusammen. "Fast jeder dritte Mensch auf der Welt hatte 2020 keinen Zugang zu angemessener Ernährung - ein Anstieg von fast 320 Millionen Menschen in nur einem Jahr", heißt es in dem Bericht. Darunter seien Millionen Kinder, die nicht genug zu essen bekommen, um gesund aufzuwachsen. Die meisten mangelernährten Kinder leben demnach in Asien und Afrika.

Am schlimmsten vom Hunger betroffen waren demnach Länder, in denen es infolge von Klimaphänomenen zu Katastrophen kam oder in denen es bewaffnete Konflikte gab - oder beides. Zwischen 720 und 811 Millionen Menschen - knapp ein Zehntel der Weltbevölkerung - waren Schätzungen zufolge unterernährt. Dies seien 70 bis 161 Millionen mehr als 2019. Der Anstieg war deutlich höher als in den Vorjahren.

"Die Covid-19-Pandemie ist nur die Spitze des Eisbergs", schreiben die Autoren. Noch alarmierender sei, dass sie Schwachstellen aufgedeckt habe, die sich in den vergangenen Jahren im Nahrungsmittelsystem gebildet hätten. Diese seien Folgen von Konflikten, Klimaveränderungen und Wetterextremen sowie wirtschaftlichen Einbrüchen.

Mehr als die Hälfte aller unterernährten Menschen lebt demnach in Asien (418 Millionen), mehr als ein Drittel in Afrika (282 Millionen). In Lateinamerika und der Karibik leiden den Angaben zufolge rund 60 Millionen Menschen an Hunger. Den schärfsten Anstieg bei der Zahl hungriger Menschen gab es 2020 in Afrika. Es seien rund 46 Millionen mehr als 2019.

Das Ziel der Staatengemeinschaft, den Hunger bis zum Jahr 2030 zu stoppen, kann den aktuellen Prognosen zufolge nur unter "enormen Anstrengungen" erreicht werden. Dazu müssten insbesondere drastische Maßnahmen getroffen werden, durch die Ungleichheiten beim Zugang zu Nahrungsmitteln beseitigt werden. Als Beispiele nannten die Experten etwa humanitäre Hilfe in Konfliktgebiete oder Unterstützungsprogramme in Form von Sach- oder Geldleistungen, um Nahrungsmittel-Preisschwankungen abzumildern. Auch ein breiterer Zugang zu Klimarisikoversicherungen für Kleinbauern wurde genannt.

Wenn sich allerdings nichts ändert, könnten 2030 laut Prognosen der UN-Experten - unter anderem bedingt durch die Langzeitfolgen der Pandemie - noch immer rund 660 Millionen Menschen von Hunger betroffen sein. Dies wären nach aktueller Schätzung etwa 30 Millionen Menschen mehr als in einem Szenario, in dem es die Corona-Krise nicht gegeben hätte. "Wir bewegen uns in die falsche Richtung", warnen die Autoren des Berichts.

Die beteiligten Organisationen verwiesen auf die Chance, diese Themen bei zwei großen internationalen Lebensmittel- und Ernährungsgipfeln sowie bei der UN-Klimakonferenz in diesem Jahr anzugehen. An dem Bericht beteiligt waren die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, das Kinderhilfswerk Unicef, das Welternährungsprogramm sowie die Weltgesundheitsorganisation.

Quelle: ntv.de, chl/AFP/dpa


Aus: "Corona verstärkt massiv weltweiten Hunger" (Montag, 12. Juli 2021)
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Corona-verstaerkt-massiv-weltweiten-Hunger-article22677533.html
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« Reply #1193 on: July 13, 2021, 02:52:39 PM »

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[...] Trotz Corona-Einbußen werden an der Spitze deutscher Top-Konzerne weiterhin Gehälter gezahlt, die das durchschnittliche Einkommen der Angestellten um ein Vielfaches übersteigen. Die Vorstände der Dax-Konzerne kassierten im vergangenen Jahr im Schnitt 48 mal so viel wie ein durchschnittlicher Angestellter ihres Unternehmens. Das hat eine Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und der Technischen Universität München ergeben.

Etwas kleiner wurde der Abstand 2020 jedoch, wie aus den am Dienstag vorgestellten Berechnungen hervorgeht: 2019 verdienten Vorstände im Deutschen Aktienindex das 49-Fache ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 2018 war es sogar das 52-Fache. Im Schnitt kam ein Vorstandsmitglied im Dax – inklusive der Konzernchefs – der Studie zufolge im vergangenen Jahr auf eine Gesamtvergütung von gut 3,4 Millionen Euro. Das waren 3,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

„Entscheidend für den Rückgang der Vorstandsgehälter war die Gewinnentwicklung der Dax-Unternehmen“, erklärte der Münchner Wissenschaftler Gunther Friedl in Frankfurt. „Im Corona-Jahr 2020 gingen die operativen Gewinne vor Zinsen und Steuern um mehr als 25 Prozent zurück. Dies hatte zur Folge, dass auch die Boni sanken, nämlich um deutliche 18,9 Prozent.“ Zugleich erhöhte sich jedoch die Fixvergütung um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Vorstandsvorsitzenden der Dax-Konzerne kassierten der Berechnung zufolge für das Geschäftsjahr 2020 im Schnitt rund 5,4 Millionen Euro, etwa das 76-fache eines durchschnittlichen Angestelltengehalts. Spitzenverdiener ist dabei Stephen Angel von Linde (gut 14 Millionen Euro), es folgen Christian Klein von SAP (8,4 Millionen Euro) und Volkswagen-Lenker Herbert Diess (7,9 Millionen Euro). Am Ende der Dax-30-Rangliste liegt MTU-Chef Reiner Winkler mit knapp 1,9 Millionen Euro Gesamtvergütung. Eingerechnet sind das Festgehalt sowie die kurz- und langfristige variable Vergütung. Zu den Vorstandsvergütungen gibt es zahlreiche Studien, deren Ergebnisse wegen unterschiedlicher Berechnungsmethoden teils deutlich voneinander abweichen.

Frauen sind in den Dax-Vorständen mit weniger als 18 Prozent zwar nur selten vertreten, verdienen aber im Schnitt mit 3,4 Millionen Euro mehr als ihre männlichen Kollegen mit 2,9 Millionen Euro.

Betrachtet man den gesamten Vorstand, so zahlt laut DSW im Dax der Softwarekonzern SAP mit durchschnittlich 7,4 Millionen Euro am besten. Bezieht man Pensionen und Einmalzahlungen mit ein, so sticht der Autohersteller VW mit besonders hohen Summen hervor. „Vorstände mit einem Millionengehalt können und sollten sich selber um ihre Altersvorsorge kümmern“, forderte DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler. „Pensionszusagen und -ansprüche gehören in die Mottenkiste.“

Im internationalen Vergleich wirken die von der DSW veröffentlichten Summen zumindest in Einzelfällen bescheiden: In Europa sticht der Analyse zufolge der Chef des französischen Softwareunternehmens Dassault Systèmes, Bernard Charlès, mit rund 20,5 Millionen Euro hervor. In den USA kommt Nike-Chef John Donahoe sogar umgerechnet auf rund 46,8 Millionen Euro.

Weit größer sind die Unterschiede, wenn neben den etablierten Firmen auch Newcomer in den Blick genommen werden, wie es die Beratungsgesellschaft Equilar im Auftrag der „New York Times“ getan hat. Die 200 bestbezahlten US-Firmenchefs verdienten demnach 274-mal so viel wie ihre Angestellten, eine weitere Steigerung: im Jahr 2019 war es noch das 245-Fache gewesen.

Hier wurden auch Aktienoptionen und weitere Anreize berücksichtigt, so dass allein acht amerikanische CEOs die Grenze von 100 Millionen Dollar Jahres-Salär überschritten. Einsam an der Spitze rangiert dabei 2020 der Chef der Software-Firma Palantir, Alexander Karp, mit 1,1 Milliarden Dollar. Mit 40 Millionen Dollar reichte es für die bestbezahlte Frau, Lisa Su vom Chiphersteller Advanced Micro Devices, nur für Platz 40 im Ranking.

Quelle: dpa-AFX



Aus: "Gehälter im Corona-Jahr: Dax-Vorstände verdienen das 48-Fache ihrer Angestellten" (13.07.2021)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/buero-co/dax-vorstaende-verdienen-das-48-fache-ihrer-angestellten-17435432.html

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[..] Die größte amerikanische Bank J.P. Morgan hat dank florierender Geschäfte im Investmentbanking und sinkender Risikovorsorge im zweiten Quartal deutlich mehr verdient als noch vor Jahresfrist. Das Geldhaus verbuchte einen Gewinn von 11,9 (Vorjahr: 4,7) Milliarden Dollar, wie es am Dienstag mitteilte. Mit dem zweieinhalbmal höheren Gewinn als im Vorjahreszeitraum übertraf die Bank die Erwartungen von Analysten deutlich. J.P. Morgan kamen auch rasant steigende Gebühreneinnahmen aus dem Investmentbanking zugute, die eine schwächere Entwicklung bei Verbraucher-Krediten mehr als wettmachten.

Zudem löste das Institut abermals Reserven für drohende Kreditausfälle auf, nachdem es wegen der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr noch seine Risikovorsorge für faule Kredite aufgestockt hatte. J.P. Morgan löste im zweiten Quartal netto 2,3 Milliarden Dollar an Risikovorsorge auf. Die Bank hatte schon im ersten Quartal einen Teil der Rückstellungen aufgelöst.

Bei der US-Investmentbank Goldman Sachs lassen der weltweite Börsen-Boom, anziehende Firmen-Übernahmen und neue Börsengänge die Gewinne sprudeln. Der Nettogewinn schoss im zweiten Quartal auf rund 5,35 Milliarden Dollar in die Höhe, wie das Geldhaus am Dienstag mitteilte. Der Gewinn je Aktie lag bei 15,02 Dollar und damit über den Erwartungen der Analysten. Weltweit boomt es an den Börsen, die Aktienmärkte jagen von einem Hoch zum nächsten, es gibt so viele Börsengänge und Übernahmen wie lange nicht mehr. Banken nehmen bei solchen Transaktionen satte Gebühren ein. Den US-Instituten kommen auch die milliardenschwere Konjunkturhilfen aus dem Weißen Haus zugute. Sie sorgen unter anderem dafür, dass in der Corona-Krise der Konsum nicht so stark einbricht und die Kreditausfälle geringer ausfallen.


Aus: "Amerikanische Banken : J.P. Morgan überrascht mit höherem Gewinn" (13.07.2021)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/us-bank-jp-morgan-ueberrascht-mit-gewinnsprung-17435516.html
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« Reply #1194 on: July 13, 2021, 03:08:22 PM »

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[...] An das Brettspiel Monopoly erinnern sich viele noch aus einer Zeit, als Familien noch nicht nach Generationen getrennt vor Bildschirmen saßen. Es geht darum, möglichst rasch Immobilienbesitz anzuhäufen, um dann mit hohen Mietforderungen Mitspielerinnen und Mitspieler zu ruinieren. Was weniger bekannt ist: Ursprünglich wurde das Spiel von einer linken Feministin namens Lizzie Magie entwickelt, die es 1903 patentieren ließ. Sie wollte damit klarmachen, wie wichtig die Besteuerung von Reichen für eine funktionierende Gesellschaft sei. Sie nannte ihre Version Das Vermieterspiel.

In den USA ist das reale Vermieterspiel in vollem Gange. Vor ein paar Tagen schlug die Einladung zu einer Konferenz in meinem elektronischen Postfach auf: "Wie Sie von der steigenden Nachfrage nach Mietobjekten für Familien profitieren". Bei der – wegen der Pandemie – virtuellen Veranstaltung würde ich erfahren, wie ich in diesen lukrativen Markt einsteigen und meine Rendite maximieren könne. Vorbild sind große Investoren. Das Wall Street Journal berichtete von Immobilienfonds, die ganze Stadtviertel auf einmal schluckten. Im Juni erwarb der Finanzkonzern Blackstone für rund sechs Milliarden Dollar ein Unternehmen namens Home Partners, dem US-weit rund 17.000 Einfamilienhäuser gehören. Die Anlage sei attraktiv, weil Investoren sowohl von steigenden Immobilienpreisen als auch von höheren Mieten profitieren können, schrieb das Wall Street Journal.


Es ist nicht das erste Mal, dass Blackstone massiv in US-Einfamilienhäuser investiert. Nach der Finanzkrise 2008, als Millionen Hausbesitzer im Crash ihr Heim verloren, kaufte der Finanzkonzern sie auf. Statt sie wieder loszuschlagen, nachdem sich der Immobilienmarkt wieder erholt hatte, wurde Blackstone zum führenden Profivermieter. Der Tochter Invitation Homes gehörten schließlich 80.000 Häuser in den USA. "Gemeinsam machen wir ein Haus zu einem Heim", lautet der Slogan auf der Website. Doch die Bewohner sind nicht immer glücklich. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete in einem Investigativbericht 2018 über Mieter, die mit Wasserschäden, lecken Abwasserrohren und Spinneninvasionen kämpften und sich von Invitation alleingelassen fühlten. (Das Unternehmen erklärte gegenüber den Reuters-Reportern, es habe sich um Einzelfälle gehandelt und die Probleme seien gelöst.) Auch warfen Mieter Invitation Homes vor, mit Gebühren zu wuchern. Wer etwa seine Miete nur eine Minute zu spät überwiesen habe, dem drohe eine Strafe von 95 Dollar – selbst wenn es an Problemen der Bezahlfunktion auf der Website gelegen habe. Anfang dieses Jahres erhoben Invitation-Mieter wegen solcher und ähnlicher Praktiken eine Sammelklage gegen das Unternehmen.

Blackstone brachte Invitation Homes an die Börse und sammelte 1,5 Milliarden Dollar ein. 2019 hat Blackstone die letzten Anteile an Invitation Homes verkauft. Jetzt wollen die New Yorker offenbar wieder einsteigen. Schon im vergangenen Jahr erwarb Blackstone für 240 Millionen Dollar einen Anteil an Tricon Residential, einer kanadischen Gesellschaft, die Objekte in Nordamerika besitzt. Seither sind die Preise deutlich gestiegen.

Die Flut billigen Geldes der Notenbank hat die Hypothekenzinsen auf ein historisches Tief gesenkt und die Pandemie weckte bei vielen den Wunsch nach mehr Platz und mehr Grün. Die Folge ist ein Immobilienmarkt, der so heiß ist wie seit Jahrzehnten nicht. Die Onlineimmobilienplattform Zillow etwa berichtet, dass zwischen dem Zeitpunkt, an dem ein Objekt auf den Markt kommt, bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein Käufer den Zuschlag bekommt, gerade sechs Tage vergehen.

Verzweifelte Interessenten überbieten sich gegenseitig. Einige legen noch ein Wallet mit Cryptowährungen obendrauf oder eine Traumreise in die Karibik. Ein Käufer in Austin, Texas, ging so weit und kaufte gleich zwei Häuser – das zweite war das neue Heim für den Verkäufer. Das ist sicher keine Strategie für jeden, aber dahinter steckt eine kluge Überlegung. Die Preise schießen auch deswegen so hoch, weil es wenig Angebote gibt. Viele Hausbesitzer würden vielleicht sogar verkaufen, aber dann stehen sie vor dem Problem, selbst wiederum ein bezahlbares neues Zuhause für sich zu finden. Einst verkauften die Empty Nesters, Elternpaare, deren Kinder erwachsen waren, ihre Häuser und Wohnungen, die ihnen nun zu groß geworden waren. Doch inzwischen bleiben viele Babyboomer, die heute zwischen 60- und 75-Jährigen, weiter dort wohnen. Damit kommen nicht mehr so viele Objekte auf den Markt, die für junge Familien geeignet sind. Eine Rolle spielen auch die Nachwirkungen des Immobiliencrashs 2008, der die Baubranche nachhaltig verändert hat. Seither konzentrieren sich die Immobilienanbieter lieber auf das obere Preissegment. Tatsächlich kosteten 80 Prozent der 2020 neu gebauten Eigenheime zwischen 250.000 und einer Million, gab der Verband der Bauunternehmen NAHB bekannt.

Für unter 150.000 Dollar war so gut wie kein Neubau zu haben. Damit bleibt Haushalten mit weniger Einkommen und weniger Vermögen nichts anderes übrig als zur Miete zu wohnen. Und hier kommen Investoren wie Blackstone ins Spiel. Zwar gehört ihnen nur ein Anteil im einstelligen Prozentbereich am gesamten Häuserbestand. Doch sie kaufen gezielt Objekte auf, die bezahlbar sind und in schnell wachsenden Regionen liegen. So berichtete HousingWire, dass allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres eines von fünf Objekten im niedrigsten Preissegment an Investoren ging.

Die Profis haben viele Vorteile, nicht zuletzt, weil ihre Konditionen für die Finanzierung gegenüber privaten Käufern besser sind, aber auch weil sie – na, ja weil sie eben Finanzprofis sind. Sie gewinnen eben beim Vermieterspiel. Magies Wunsch, mit ihrem Spiel Amerikaner von der Notwendigkeit höherer Steuern für die vermögende Klasse zu überzeugen, ging nicht in Erfüllung. Stattdessen klaute ein Geschäftsmann namens Charles Dawson ihre Idee und wurde damit reich.


Aus: "Reales Monopoly: Miete fällig!" Aus einer Kolumne von Heike Buchter (12. Juli 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/usa-immobilienmarkt-invitation-homes-sammelklage-monopoly

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FactsNLogic #1

Bitte die Neiddebatte beenden, man wird ja wohl noch Geld verdienen dürfen im besten Land der Welt!!!


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RedDuke #2

Schön zu hören, dass der Immobiliensektor für die Finanzbranche wieder so ein lukratives Geschäftsfeld ist. Immerhin das sicherste Spekulationsobjekt, wie 2008 eindrücklich bewiesen hat.
Gier lernt nicht.


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Braunes Auge #2.2

Wiso lernt Gier angeblich nicht? Sie hat doch wunderbar gelernt, dass sie wieder rausgehauen wird wenn's schief läuft - Gier wäre ja blöd, wenn sie jetzt nicht genauso weitermachen würde!


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VonKindernFernhalten #4

Solange es genug bewachte Parkplätze gibt, auf denen Familien ihre Kinder in Autos aufziehen können, und Straßenkreuzungen für Zelte - wo ist das Problem?
Freunde von mir sind mit Erreichen des Ruhestands aus finanziellen Gründen von Kalifornien ins tiefste Texas gezogen, aber Mobilität gehört in den USA einfach dazu. ...


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Wolkenschaf #7

Bevor sich alle am Popanz der bösen Investoren/Vermieter/Kapitalismus abarbeiten, es sind die Zentralbanken, die durch ihre Politik des unbegrenzten Geldmengenwachstums diese Missstände verursachen.


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Wolkenschaf #7.2

„…dahinter der Versuch, Investitionen und Wirtschaftswachstum anzukurbeln.“

Ja richtig, nur wird die Medizin langsam tödlicher als die Krankheit.
Der eigentliche Schurke ist die Politik, die Zentralbanken der Mittäter.


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Palzwoi #7.4

Hat ja auch prima funktioniert - "Investitionen und Wirtschaftswachstum anzukurbeln"; primär halt bei der Immobilienwirtschaft.


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Traubentorte #19

Wenn Blackstone erst das Trinkwassergeschäft entdeckt, ist Friedrich Merz Rente sicher. Dort sind noch höhere Margen zu holen. Und Wasser trinken müssen die Menschen.


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polarapfel #24

Wir haben 2018 ein Haus etwas ausserhalb von Seattle gekauft. Drei Schlafzimmer, Baujahr 1989, einen halben acre Grundstück, überschaubare qm Zahl. Kaufpreis damals: $750.000, Marktwert heute >$900.000.

Was man dazu sagen muss: die qm Preise hier sind nicht über den qm Preisen für München - der Unterschied hier ist das deutlich höhere Median Haushaltseinkommen in der Region. Die Kaufkraft ist also da - schliesslich werden die Häuser ja auch - wie im Artikel geschildert - sehr schnell verkauft.

Insgesamt ist zur Miete Wohnen tatsächlich ein Problem. Unsere Mietwohnung mit zwei Zimmern war auf den qm gerechnet deutlich teurer im Monat zur Miete, als die Kreditfinanzierung unseres Hauses in deutlich besserer Lage. Miete war für uns nur solange ein Zwang, bis wir die 20% Kaufwert des Eigenheims als Anzahlung für den Kredit angespart hatten. Ohne eine Anzahlung in der Höhe finanzieren Banken nur mit extrem ungünstigen Zinsen und man muss monatlich mortgage insurance in Höhe mehrerer hundert Dollar bezahlen. Totaler Schwachsinn.

Zur Miete wohnen in den USA langfristig nur die Haushalte, die langfristig eine zu niedrige Sparquote haben, um überhaupt auf den 20% Eigenanteil eines Kaufpreises zu kommen. Wer Ausbildungskosten abbezahlen muss, ein kleines Gehalt hat und in einer Gegend lebt, wo die kleinsten, günstigsten Häuser bei einer halben Million anfangen, der ist in der unvorteilhaften Mietsituation gefangen.


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« Reply #1195 on: July 14, 2021, 04:40:59 PM »

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[...] BERLIN taz | Ein bayerischer Großbauer ist zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er Sozialbeiträge für ErntehelferInnen hinterzogen hat. Wie erst jetzt bekannt wurde, verhängte das Amtsgericht Landshut im Februar eine Strafe von 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung gegen den Inhaber des Betriebs. Er habe Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut. Der Mann habe 2016 in 34 Fällen versäumt, insgesamt rund 240.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, heißt es in dem bereits rechtskräftigen Urteil, das der taz vorliegt.

Der Landwirt habe die Arbeiter als „kurzfristig Beschäftigte“ und damit als sozialversicherungsfrei angemeldet. „Tatsächlich übten Arbeitnehmer jedoch, wie vom Angeklagten von vornherein billigend in Kauf genommen, die Beschäftigung berufsmäßig aus, da sie in ihrem Heimatland keine weiteren Einkünfte erzielten“, so das Gericht. Deshalb seien Beiträge zur Sozialversicherung fällig gewesen. Das Urteil stützt sich auf ein Geständnis des Angeklagten sowie schriftliche Beweisstücke.

Der Betrug der Sozialkassen hatte laut Urteilsbegründung System in dem Betrieb, der mithilfe von jährlich 800 fast ausschließlich rumänischen und polnischen Saisonarbeitskräften vor allem Gurken für Gemüsekonserven produziert: „Bereits in den Vorjahren 2012 bis 2015 kam es zu unterlassenen Meldungen und Zahlungen an die Sozialkassen“, schreibt das Gericht. Für diese Fälle habe der Landwirt 640.000 Euro Beiträge nachträglich und 50.000 Euro Geldstrafe gezahlt.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) beklagt seit Langem, die Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht für die „kurzfristige Beschäftigung“ würden missbraucht. Die zuständige Deutsche Rentenversicherung prüfe nicht genug, ob die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt würden. Deshalb hätten Erntehelfer mitunter keine gesetzliche Krankenversicherung und müssten etwa bei einer Corona-Erkrankung die Behandlung selbst bezahlen.

Die ArbeitnehmerInnen erwerben auch keine Rentenansprüche. Dabei bekommen sie meist nur den gesetzlichen Mindestlohn von 9,60 Euro die Stunde – oft gibt es noch Abzüge für Unterkunft und Verpflegung. Zudem gehen der deutschen Sozialversicherung Beiträge verloren.

60 Prozent der Ende Juni 2020 registrierten rund 97.000 ausländischen Aushilfskräfte in der Landwirtschaft hatten laut Bundesagentur für Arbeit ein „kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis“ ohne Sozialversicherung – so viel wie in keiner anderen Branche.

„Es ist gut, dass die Behörden in diesem besonders krassen Fall das Sozialversicherungsrecht durchgesetzt haben“, sagte Harald Schaum, Vizevorsitzender der IG BAU, der taz. „Aber in der Breite geht die Rentenversicherung immer noch zu lasch gegen Verstöße vor.“ Schaum forderte, dass der Gesetzgeber die Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht streicht. „Solange Ausnahmen möglich sind, muss die Rentenversicherung konsequenter überprüfen, ob kurzfristige Beschäftigte die Tätigkeit verbotenerweise berufsmäßig ausüben“, so Schaum.

Eine Geldauflage zahlen musste der bayerische Landwirt laut Staatsanwaltschaft Landshut auch, weil er 2020 zwei Gewerkschafter beleidigte. Sie hatten den Hof besucht, nachdem ihm mehrere ErntehelferInnen Ausbeutung vorgeworfen hatten. „Faire Mobilität“, die Beratungsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für osteuropäische ArbeitnehmerInnen, kritisierte damals, der Landwirt habe weniger als denn gesetzlichen Mindestlohn gezahlt und Ar­bei­te­rIn­nen ihre Personalausweise vorenthalten. Diese Kritik wies der Landwirt zurück.

Ein Ermittlungsverfahren zu den Ausbeutungsvorwürfen stellte die Staatsanwaltschaft Landshut im Dezember 2020 ohne Anklage ein. So endeten auch die Ermittlungen wegen des Todes einer ukrainisch-ungarischen Erntehelferin des Betriebs im Jahr 2018. Zwei In­si­de­rIn­nen des Hofs in Niederbayern warfen dem Landwirt in der taz vor, der Frau zu spät geholfen zu haben, nachdem sie einen Herzinfarkt hatte.

Die Er­mitt­le­rIn­nen befragten laut dem bayerischen Justizministerium nur Vorgesetzte der Frau, keine einfachen KollegInnen, obwohl die Vorgesetzten ein Interesse daran haben könnten, eine eventuell unterlassene Hilfeleistung für die Frau zu kaschieren. Auf dem Großbetrieb, der primär Gurken produziert, infizierten sich Ende Juli 2020 etwa 250 Ern­te­hel­fe­rIn­nen mit dem Coronavirus.

„Es ist schlicht unfassbar, wie dieser rücksichtslose Großbauer seine Mit­ar­bei­te­rIn­nen benachteiligen und ausbeuten konnte“, teilte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Bayern, Florian von Brunn, der taz mit. „Es braucht deutlich mehr und schärfere Kontrollen. Gerade solchen Betrieben muss viel stärker auf die Finger geschaut werden!“



Aus: "Ausbeutung osteuropäischer Erntehelfer: Bauer hinterzieht Sozialbeiträge" Jost Maurin (14. 7. 2021)
Quelle: https://taz.de/Ausbeutung-osteuropaeischer-Erntehelfer/!5784689/

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[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #1196 on: July 16, 2021, 11:11:43 AM »

Quote
[...] Vernachlässigte Bewohner, überarbeitete Angestellte, knallharte Sparvorgaben. Und viel Geld vom Staat. Eine Recherche von Investigate Europe.

„Da habe ich das Gefühl, ich behandle die Leute nicht menschenwürdig, sondern nur noch im Akkord”, erzählt Aljoscha Krause, Altenpfleger im „Haus an der Ilmenau“ in Lüneburg. Und das geschieht oft. Krauses Arbeitsort gehört seit fünf Jahren zu Korian, einem von Europas führenden Konzernen für Pflegeheime. Und der spare an Arbeitskräften, sagt er.

Immer wieder gebe es „ein riesiges Loch in der Personalbesetzung, dann müssen wir mehrere Schichten arbeiten, die psychisch und physisch katastrophal belastend sind.“ Das mache so manchen krank, „und das ist der Teufelskreis, weil dann noch mehr Kollegen fehlen.“

Die Folgen tun ihm weh, weil die Heimbewohnerinnen und -bewohner leiden und schlecht versorgt würden. All das aus ganz profanen Gründen: „Korian versucht die Personalkosten zu drücken, um die Renditen zu steigern.”

Die gleiche Erfahrung machte auch die Pflegeassistentin Michaelle Rigodon im Heim „Anatole France“ in der französischen Auvergne. Dort führt das Management von Orpea die Regie, Europas Marktführer in der Altenpflege mit mehr als 1000 Einrichtungen.

„Die Bewohner werden behandelt wie Werkstücke in der Fabrik, alle sind in Eile. Viele Kollegen kündigen, weil sie es nicht ertragen“, sagt Rigodon. Auch sie musste wegen Krankheit aufgeben und berät nun als Gewerkschafterin die Kolleginnen.

Genauso hart soll es in dem Pflegeheim der spanischen Stadt Vigo zugehen, wo sich die Pflegerin Sonia Jalda 18 Jahre lang um die alten Leute kümmerte. Einst war es eine kommunale Einrichtung, aber vor neun Jahren übernahm DomusVi den Betrieb, ein weiterer internationaler Konzern im Pflegegeschäft.

„Als sie hier ankamen, haben sie sofort versucht, die Löhne zu drücken“, erinnert sich Jalda. Für die Nachtschichten „sparen sie jetzt 40 Cent pro Arbeitsstunde“, sagt sie. Das macht bei ihrem Heim 60.000 Euro im Jahr und für die 32 Heime des Unternehmens in Galizien fast zwei Millionen. Gleichzeitig spare DomusVi an der hinreichenden Versorgung der Betreuten. „Es geht nur ums Geschäft“, sagt die Pflegerin.

Überarbeitete Pflegekräfte, vernachlässigte Heimbewohner, knallharte Konzernmanager: Quer durch Europa machen alte Menschen und ihre Angehörigen diese schlimme Erfahrung.

Während es beinahe überall an Pflegekräften für die stetig wachsende Zahl an Bedürftigen fehlt, machen internationale Konzerne und Finanzinvestoren mit der Altenpflege das große Geschäft. Wie passt das zusammen? Warum lassen die Regierungen das zu? Und welche Folgen hat das?
Diesen Fragen ist das Journalistenteam Investigate Europe von Portugal bis Schweden nachgegangen und auf besorgniserregende Entwicklungen gestoßen:

• Ein stetig wachsender Teil der staatlichen Ausgaben für die Pflege fließt in die Kassen transnationaler Unternehmen, die damit eine wichtigen Teil der sozialen Infrastruktur in ihren Besitz bringen; die 20 größten Konzerne verwalten bereits mehr als 4681 Heime für mehr als 400.000 Pflegebedürftige.

• Anonyme Finanzinvestoren übernehmen immer größere Anteile am Pflegegeschäft und entziehen ihre mit öffentlichen Geldern erzielten Gewinne der Besteuerung, indem sie ihre Erlöse in Offshore-Zentren verschieben.

• Die zunehmende Privatisierung geht in vielen EU-Ländern einher mit Einsparungen beim Personal und Mängeln bei der Pflegequalität, aber die Regierungen lassen den Prozess laufen und versagen vielerorts bei der Kontrolle.

"Grey gold — The billion Euro business of elder care" (15.07.2021)
Across Europe, elderly people and their relatives are sharing a terrible experience: understaffed with overworked caregivers, the situation in care homes can become a threat to the lives of residents. The Covid-19 pandemic caused an escalation of the already dire circumstances in many countries. But while there is a shortage of care workers almost everywhere given the ever-growing number of people in need, international corporations and financial investors are making huge profits.
Our latest investigation looks at this topic, with publications and analyses from across Europe.

https://youtu.be/5s7uofJmoS4

Dabei war die Altenpflege traditionell eine karitative Aufgabe für Kirchen und Kommunen. Das änderte sich erst in den 90er Jahren, als der Bedarf an Pflegeplätzen in der alternden Gesellschaft stark wuchs, und die meisten Regierungen dem Glauben folgten, dass private Unternehmen öffentliche Aufgaben effizienter erledigen könnten als der Staat oder gemeinnützige Organisationen.

Das begann in Großbritannien und Frankreich, später folgten die meisten westeuropäischen Staaten. In Deutschland gab die Regierung von Kanzler Kohl im Jahr 1995 mit der Einführung der Pflegeversicherung den Startschuss.

Das Gesetz erlaubte, dass private genauso wie gemeinnützige Heimbetreiber Versorgungsverträge mit den Pflegekassen abschließen durften. Die Hoffnung war, dass mittels privater Investitionen der Mangel an Pflegeheimen schneller überwunden werden konnte. Tatsächlich stieg die Zahl der Heime und der Pflegekräfte in den Folgejahren schnell an.

Dies sei in einer ersten Welle überwiegend von Pflegekräften angetrieben worden, „die sich selbständig machten”, sagt Heinz Rothgang, Professor für Pflege und Alterssicherung an der Universität Bremen.

Damals habe das die Versorgung verbessert und „die schlafmützigen Wohlfahrtsverbände auf Trab gebracht”. Erst seit internationale Investoren eingestiegen sind, habe sich das zum Schlechten geändert. „Das kippt jetzt”, fürchtet Rothgang.

Denn bei anhaltenden Niedrigzinsen und mauen Wachstumsraten bietet die Pflegebranche privaten Investoren eine einzigartige Konstellation. Der Markt wächst unablässig, und der wichtigste Kunde ist der Staat, der selbst in Krisenzeiten immer zahlt.

Mit mehr als 220 Milliarden Euro im Jahr beteiligen sich die EU-Staaten sowie Großbritannien, Norwegen und die Schweiz nach Angaben der OECD an den Kosten für die Pflege. Weitere 60 Milliarden Euro steuern die Betroffenen aus eigener Tasche bei. Und es wird jedes Jahr mehr. „Die rasche Alterung der Bevölkerung in ganz Europa wird langfristig der größte Wachstumstreiber für den Pflegeheimmarkt sein“, preist die Unternehmensberatung Knight Frank den anhaltenden Boom.

Nach Schätzung der EU-Kommission werden sich die Kosten für die Langzeitpflege in Europa darum von derzeit 1,7 Prozent auf 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2070 mehr als verdoppeln. Das mache das Geschäft krisensicher, erklärt Matthias Gruß, Fachmann für die Pflegebranche bei Verdi. „Wenn die Pflegekassen blank sind, zahlt notfalls der Steuerzahler, es wird nie einen Zahlungsausfall geben.“

In der Folge rollen die Konzerne den Markt in Europa auf. In Spanien sind schon mehr als 80 Prozent aller Pflegeeinrichtungen in der Hand von privaten Unternehmen. In Großbritannien sind es 76 und in Deutschland inzwischen 43 Prozent.

Allein in den vergangenen vier Jahren steigerten die 25 führenden Unternehmen ihre Kapazität um 22 Prozent – für die Anleger ein blendendes Geschäft. Beim Marktführer Orpea hat sich der Aktienkurs seit 2015 verdoppelt.

All das trifft einen Sektor mit „unzureichender Personalausstattung und fehlenden Qualifikationen, die auf Kosten der Pflegequalität und Sicherheit gehen“, wie es in einer Studie für die OECD heißt.

Die Corona-Pandemie hat diesen Notstand europaweit in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Fast die Hälfte aller Covid-Toten während der ersten beiden Infektionswellen waren Bewohner von Altenheimen. Auch weil es an Personal fehlte, um schnell die nötigen Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

Wie groß der Mangel allein in Deutschland ist, hat Pflegeexperte Rothgang im Auftrag der Pflegekassen anhand exakter Beobachtung in 60 Heimen erforscht. Ergebnis: Um die Bedürftigen gut zu versorgen, müssten 120.000 Vollzeitstellen zusätzlich geschaffen werden.

Das wären ein Drittel mehr, als es heute gibt. „Das würde rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten“, schätzt Rothgang. Würden Pflegekräfte angemessen bezahlt, wären es noch mehr. „Da sind wir schnell bei sieben Milliarden Euro.“

Der Anspruch der internationalen Pflegekonzerne auf Rendite verschärft die Not. Wie viel der Einnahmen für die Gewinnerzielung abfließen, lässt sich nicht genau beziffern, weil die Daten über die tatsächlichen Zahlungen nicht transparent sind.

Einen Hinweis liefert eine Studie der unabhängigen Denkfabrik CHPI in Großbritannien. Demnach erzielen die privaten Heimbetreiber dort Gewinne von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr, entsprechend rund zehn Prozent der Umsätze – Geld, das für mehr Personal und damit eine bessere Versorgung fehlt

Das spüren die Pflegearbeitenden bei den großen Ketten jeden Tag. Nach Erfahrung von Rothgang und seinen Kollegen verwenden gut geführte Heime rund 70 Prozent ihrer Einnahmen für das Personal. Die marktführenden Konzerne wie Orpea und Korian veranschlagen in ihren jüngsten Konzernbilanzen dagegen lediglich 50 bis 55 Prozent.

Möglich sei das nur, „wenn sie unter Tarif bezahlen und die Fachkraftquote auf dem untersten gesetzlich vorgeschriebenen Niveau halten“, vermutet Harry Fuchs, Professor für Verwaltungswissenschaft und langjähriger Kenner der Pflegefinanzierung.

Rémi Boyer, Personalchef des Korian-Konzerns in Paris, winkt ab. „Das ist Vergangenheit“, versichert er. „Die Personalkosten steigen auf jetzt 58 Prozent und sie wachsen weiter“, sagte Boyer im Gespräch mit Investigate Europe.

Die Erfahrungen von Korian-Pfleger Krause und Kollegen aus weiteren Korian-Heimen in Frankreich und den Niederlanden ständen dem entgegen, berichtet ein Mitglied des Europäischen Betriebsrates.

„Die Kollegen dort kriechen auch auf dem Zahnfleisch.“ Dazu räumt Boyer ein: „In einem großen Netzwerk können Mängel bei der Qualität geschehen.“ Man bearbeite jedoch alle Beschwerden „schnell und nachhaltig“. Bei Korian habe man derzeit 0,68 Prozent Vollzeitkräfte pro Bett, was recht gut sei.

Auch Erik Hamann, Chef von Orpea Deutschland, hält den niedrigen Anteil der Personalkosten an den Ausgaben für harmlos. „Wir machen nur mehr Umsatz als andere.“ Sein Unternehmen biete Komfortzimmer und andere Zusatzleistungen, „dafür zahlen unsere Bewohner mehr“, sagt er.

„Bei uns ist Dauernotstand“, klagt dagegen etwa eine Pflegerin in einem Orpea-Heim in Minden. „Die Leute sind so überarbeitet, dass Medikamente stehen bleiben, weil vergessen wurde, sie zum Abend zu geben.

Die Leute können sich nicht mehr konzentrieren, weil es so wenig Personal gibt. Unsere Krankheitsrate ist hoch. Die reiben sich auf und irgendwann können die nicht mehr“, sagt sie. „Es müsste verboten werden, dass solche Konzerne soziale Einrichtungen aufkaufen dürfen.“

Konfrontiert mit diesem Vorwurf versichert Hamann, er werde dem nachgehen, sobald er die Einrichtung benannt bekomme, so wie bei „jeder Beschwerde, die alle über meinen Tisch gehen“. Im Monat seien das nur fünf bei 10.300 Mitarbeitenden. Man erfülle die vorgegebenen Schlüssel. Aber es gebe Einzelfälle, wo die Einrichtung es nicht ohne Leihpersonal schaffe, das manchmal nicht zuverlässig sei.

Probleme gibt es nicht nur in Deutschland. Nach Beschwerden von Angestellten entdeckten die Behörden auch grobe Verfehlungen bei einem Orpea-Heim im österreichischen Kirchberg.

Demnach erfüllte die Einrichtung nicht den geforderten Mindestpersonalschlüssel. Allein im August 2020 fehlten 620 Arbeitsstunden von Krankenschwestern und Pflegehelfern zum Mindestsoll. Betreute seien einfach mit Infusionen versorgt worden, statt sie zum Trinken anzuhalten. Die Gutachterin schreibt von einer „ernsthaften Gefahr für das Leben der Bewohner“.

Im Fall eines 93-Jährigen, dessen Pflegebedürftigkeit über Jahre falsch eingeschätzt wurde, sprechen die Gutachter sogar von einem „entmenschlichenden Desaster“. Senecura räumte ein, es habe „zeitweise“ an Personal gemangelt, aber seit März würden die gesetzlichen Vorgaben wieder erfüllt.

Ähnliche Erfahrungen machen Pflegende bei der Schweizer Orpea-Tochter Senevita. Dort seien „die Arbeitsbedingungen im Vergleich zu anderen Heimen eher auf tiefem Niveau und man arbeitet mit knapperem Personalbestand“, sagt Samuel Burri, Co-Branchenleiter Pflege bei der Gewerkschaft Unia.

Eine Pflegerin, die in einem Zürcher Senevita-Heim gearbeitet hat, spricht von enormem Stress: „Unter dem Zeitdruck werden vor allem demenzkranke Heimbewohner benachteiligt, da sie ja ohnehin alles wieder vergessen.“

Die Verantwortlichen hätten nur die Zahlen im Blick: „Es geht nur darum, dass sie Geld verdienen.“ Senevita sei sich „bewusst, dass die Betreuung von Demenzkranken eine besonders anspruchsvolle Aufgabe ist. Mitarbeitende werden daher laufend weitergebildet“, erklärt das Unternehmen dazu. Außerdem würden interne Umfragen „generell ein positives Bild bezüglich der Arbeitnehmerzufriedenheit“ zeichnen. Einblick in diese Umfragen gewährt Senevita nicht.

Wehe denen, die sich gegen diese Zustände wehren. Diese Erfahrung machen Arbeitnehmervertreter in Frankreich schon seit langem. Wie weit der Konzern da geht, erfuhr die Gewerkschaft CGT schon 2014.

Damals stellte sich heraus, dass Orpea drei Männer anheuern ließ, um die Aktivisten aus der Belegschaft des Unternehmens auszuforschen. So wurde das Management etwa über geplante Arbeitskämpfe schon lange vorab informiert, wie die Wochenberichte der Agenten belegen. Deren Enttarnung hatte nur deshalb keine rechtlichen Folgen, weil die Gewerkschaft eine Klagefrist versäumte.

Bis heute müssen Gewerkschafter bei Orpea mit harten Bandagen kämpfen. „Wenn du Vertreter für die Arbeitnehmer bei Orpea bist, dann verwandeln sie deine soziale Umgebung in eine Wüste“, erzählt der CGT-Aktivist Philippe Gallais, der 20 Jahre in einer Orpea-Einrichtung gearbeitet hat, bis er vergangenes Jahr aufgab.

„Erst haben sie mir die Aufgaben als Pfleger entzogen und mich beruflich disqualifiziert, dann sagten sie den Kollegen, sie sollten sich von mir fern halten, und irgendwann war ich völlig isoliert.“ Eine ehemalige Managerin eines weiteren Orpea-Heimes bestätigte im Gespräch mit IE, dass sie ausdrücklich angewiesen wurde, solche Mobbingtaktiken gegen unerwünschte Mitarbeitende anzuwenden. Der Konzern bestreitet diesen Vorwurf und versichert, alle Manager seien zur Gleichbehandlung aller Mitarbeitenden aufgefordert.

In Polen wiederum versuchte der Konzern im Jahr 2019 die Betriebsratsvorsitzende einer Einrichtung in der Kleinstadt Konstancin nahe Warschau zu loszuwerden. Die Vorwürfe lauteten damals, die Pflegerin habe ihre Mitarbeiterinnen gemobbt.

Ausreichend belegen konnte Orpea das offenbar nicht. Im Frühling dieses Jahres kassierte ein Warschauer Arbeitsgericht die Kündigung. Der Konzern musste die Pflegerin wieder einstellen. Aber die abschreckende Wirkung bleibt.

Ähnlich agiert der Konzern auch in Deutschland. Derzeit betreibt er gegen die Vorsitzenden zweier regionaler Betriebsräte für Orpea-Heime in Bremen und Niedersachsen Verfahren, um deren „fristlose Kündigung“ durchzusetzen. Sie sollen Urkundenfälschung und Arbeitszeitbetrug begangen haben. Die Vorwürfe seien aber „völlig unsubstanziell“ und „der Versuch, Betriebsräte zu kriminalisieren“, sagt deren Anwalt, Michael Nacken.

Prompt wies Ende April eine Bremer Arbeitsrichterin zwei der Fälle aus Mangel an Beweisen zurück. Aber Orpea legte noch im Gerichtssaal nach. Der Konzernanwalt kündigte an, man ziehe eine „lückenlose Überwachung“ der Betriebsräte während der Arbeitszeit mit Hilfe einer Detektei in Betracht. Hamann wollte sich zu dem schwebenden Verfahren nicht weiter äußern.

In ostfriesischen Leer wiederum versuchte das Unternehmen die Gründung eines Betriebsrats gleich ganz zu verhindern. Als ein Gewerkschafter die Mitarbeiter in der Einrichtung dafür beraten wollte, erteilte die Geschäftsführung ihm kurzerhand Hausverbot.

Der Gewerkschafter sei „ohne Anmeldung gekommen und habe Plakate aufgehängt“, das sei „unzulässig“, begründet Manager Hamann das Verbot. Als es schließlich doch zur Wahlversammlung kam, schickte die Geschäftsführung zwei Anwälte zur Beobachtung, berichtet eine Anwesende. Davon wisse er nichts, sagt Hamann.

Das gleiche Muster soll Orpea gezeigt haben, als die europäische Dachgewerkschaft für den öffentlichen Dienst (EPSU) die Gründung eines Europäischen Betriebsrats betrieb. Das habe das Management „systematisch behindert und verzögert, obwohl es ein gesetzliches Recht der Arbeitnehmer ist, eine solche Vertretung auf europäischer Ebene zu wählen“, berichtet der Gewerkschafter Guillaume Durivaux, der für die EPSU die Gründung betreute.

Das entsprechende EU-Gesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber binnen drei Jahren eine Vereinbarung schließen. „Aber Orpea stimmte immer pro Jahr nur einem Treffen der Delegierten mit den Managern zu, und das für nur zwei Stunden“, erzählt Durivaux. Und dabei sei es gar nicht erst zu Verhandlungen gekommen. „Stattdessen mussten wir darüber streiten, dass sie nicht einmal die Kosten für die Dolmetscher tragen wollten, obwohl die Kollegen die Fremdsprachen nicht verstanden.“

Nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist gründeten die Delegierten schließlich im vergangenen April das Gremium ohne Vereinbarung. Dort sei dann aber alles Notwendige besprochen worden, ließ der Konzern erklären.

Nun versucht Orpea allerdings, die dabei gewählte Vorsitzende des Gremiums aus einem deutschen Konzernbetrieb mittels Klage beim Arbeitsgericht Offenburg absetzen zu lassen. Angeblich soll es bei ihrer Entsendung einen Verfahrensfehler gegeben haben. In Wahrheit gehe es nur darum, „die Arbeit des Europäischen Betriebsrats zu behindern“, sagt Simon Wionski, der Anwalt der Betroffenen. Das Unternehmen nahm zu dem Verfahren auf Nachfrage keine Stellung.

Dass die Beschäftigten sich organisieren, ist in der Pflegebranche aber noch immer die Ausnahme. Nur zehn Prozent der Heime in Deutschland haben überhaupt einen Betriebsrat, und die wenigsten Mitarbeitenden sind Mitglied bei Gewerkschaften. „Wir reden uns den Mund fusselig, um zu erklären, dass sie sich organisieren müssen“, sagt Matthias Gruß, der für Verdi die Pflegebetriebe betreut. Aber den überwiegend weiblichen Mitarbeitern fehle „die Tradition und das Wissen über ihre Rechte“.

Darum trifft der organisierte Mangel an Pflegekräften auf wenig Widerstand.

Von dieser Schwäche profitieren erst recht die anonymen Finanzinvestoren, die in das Pflegegeschäft drängen. Diese Private Equity (PE) genannten Fondsgesellschaften, die der früherer SPD-Vorsitzende Franz Müntefering einst als „Heuschrecken“ bezeichnete, kaufen Unternehmen mit dem Ziel, deren Wert durch Ausgabenkürzung und Expansion auf Pump so weit zu steigern, dass sie nach ein paar Jahren mit hohem Gewinn weiter verkauft werden können.

Das nötige Kapital sammeln sie bei Privatanlegern und institutionellen Investoren wie Versicherungen ein, verbunden mit dem Versprechen hoher zweistelliger Renditen.

Der prominenteste Fall ist das französische Unternehmen DomusVi, dem heute mit 354 Heimen in fünf EU-Staaten drittgrößten Unternehmen der Branche in Europa. Bereits 2014, damals nicht mal halb so groß, übernahm die französische PE-Gesellschaft PAI die Kette für 639 Millionen Euro. Nur drei Jahre später reichte PAI diese weiter an die britische Intermediate Capital Group (ICG), jetzt aber zum vierfachen Wert von 2,4 Milliarden Euro.

Hinter der wundersamen Geldvermehrung steckt ein System, dass die Manager vornehm „financial engineering“ nennen. Tatsächlich handelt es sich um ein riskantes Spiel mit hoher Verschuldung (lesen Sie hier eine Erklärung des Prinzips: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/spekulationen-im-pflegegeschaeft-wie-operieren-die-finanzjongleure/27425940.html).

Damit das funktioniert, muss das gekaufte Unternehmen zuverlässige Erlöse haben, mit denen sich die Kredite bedienen lassen. Und genau das bieten die staatlichen Zahlungen für die Pflegekosten. Während die Einnahmen aus staatlichen Kassen stammen, schleusen die PE-Investoren ihre Gewinne aber zumeist über verschachtelte Firmenkonstrukte in Steueroasen.

So auch bei DomusVi. Zwischen den Heimbetrieben und den Fonds von ICG stehen nicht weniger als elf Zwischeneigentümer, wie das spanische Magazin „Info Libre“ recherchierte, das mit Investigate Europe kooperiert. Im Zentrum operiert die in Frankreich registrierte Firma Kervita, der die Erlöse aus den Heimbetrieben zufließen.

Diese zeichnete im Zuge des ICG-Deals bei zwei Luxemburger Gesellschaften namens Topvita Kredite in Höhe von 640 Millionen Euro zu exorbitanten Zinsen von 9,2 bis 11 Prozent. Infolge der hohen Kreditkosten macht der DomusVi-Konzern stets Verluste und muss keine Steuern zahlen. Die Luxemburger Kreditgeber sind jedoch ihrerseits bei den eigentlichen Investoren verschuldet, den Fonds der PE-Gesellschaft ICG.

Deren Erlöse wiederum fließen dem ICG Europe Fund VI zu, der im steuerfreien Jersey residiert. Alle Fragen zu dieser Konstruktion ließ das Unternehmen unbeantwortet.

Und das ist nur ein Fall von vielen. Nach Recherchen von Investigate Europe operieren mindestens 30 Private-Equity-Firmen im europäischen Altenpflegemarkt [https://www.investigate-europe.eu/en/2021/major-private-equity-companies-in-the-sector/]. Zusammen besitzen sie 2834 Altenheime mit knapp 200.000 Plätzen, davon rund 57.000 in Deutschland. Hier drehen die Finanzingenieure der schwedische PE-Firma Nordic Capital das größte Rad. Sie kauften 2017 den Alloheim-Konzern vom amerikanischen Finanzinvestor Carlyle und sind damit schon der dritte Private Equity-Fonds, der Deutschlands zweitgrößte Altenheim-Kette führt.

Für die mehr als 200 Einrichtungen zahlten die Investoren 1,1 Milliarden Euro. Im Handelsregister firmiert Alloheim seitdem unter dem Namen Cidron Atrium und ist ausweislich der Bilanz 2019 mehr als 1,3 Milliarden Euro verschuldet, für die 79 Millionen Euro Zinsen fällig wurden.

Volle 500 Millionen Euro davon schuldet Alloheim dem in der Bilanz genannten einzigen Gesellschafter, der Luxemburger Cidron Kuma 2. Diese kassiert dafür den stolzen Zinssatz von 9,1 Prozent. Darum fließen 45,5 Millionen Euro der jährlichen Einnahmen von Alloheim nach Luxemburg ab.

So steht es in der beim Bundesanzeiger hinterlegten Konzernbilanz 2019. Cidron Kuma wiederum gehört über zwei weitere Zwischengesellschaften mehreren Fonds von Nordic Capital, die in der Steueroase Jersey residieren. Das Unternehmen erklärt zwar dazu, Alloheim leiste „keine wie auch immer gearteten Zahlungen an die Gesellschafter“. Zu weiteren „Details der Unternehmensfinanzierung“ wolle man sich aber „grundsätzlich nicht äußern“.

Das Verblüffende ist: Auch die zuständigen Behörden haben keine Ahnung, wie hoch der Anteil der Erlöse ist, den solche Investoren als Gewinn vereinnahmen. Und das, obwohl der ganz überwiegende Teil ihrer Umsätze von den Pflegekassen und Sozialämtern bezahlt wird, also von Beitrags- und Steuerzahlern.

Schuld daran ist die Konstruktion der Pflegeversicherung. Diese schreibt vor, dass die Kassen die Pflegesätze mit den Betreibern für jedes Heim aushandeln. Dabei sind die Höchstsätze für die Kassen zwar gesetzlich festgelegt.

Aber bei den sogenannten Eigenbeiträgen für die Bewohner haben die Betreiber viel Freiheit. Im Bundesdurchschnitt betragen diese jetzt schon mehr als 2000 Euro im Monat. Vor allem die „Investitionskosten“, also Ausgaben für Immobilien oder Instandhaltung, können sie weitgehend frei festlegen und kassieren bis zu 40 Euro pro Bewohner und Tag. Aber alle Ausgaben werden nur im Vorhinein vereinbart.

Ob diese Kosten dann tatsächlich angefallen sind und an wen sie bezahlt werden, prüft keine Behörde. Das sei zwar eigentlich gesetzlich vorgesehen, aber scheitere an den mangelnden Ressourcen, sagt Verwaltungsexperte Fuchs: „Eine Prüfung der Heimbetreiber im wirtschaftsrechtlichen Sinn findet nicht statt.“

Das bestätigten Vertreter der kommunalen Sozialbehörden in Schleswig-Holstein, die für die Eigenbeiträge der vielen Heimbewohner zahlen müssen, deren Renten nicht ausreichen. „Wem die Immobilien oder Leasinggesellschaften wirklich gehören, da kommen wir nicht ran“, sagte eine Beamtin, die seit zehn Jahren die vertraulichen Verhandlungen führt. „Die Möglichkeit zur verdeckten Gewinnabführung besteht.“

Gleichzeitig beschäftigen die Finanzjongleure oft nur gerade so viele Pflegekräfte wie gesetzlich vorgeschrieben. Alloheim verwendet nach eigenen Angaben 60 Prozent der Einnahmen für das Heimpersonal. Das liege „im branchenüblichen Rahmen“, erklärt das Unternehmen.

Den vom Branchenexperten Professor Rothgang genannten Vergleichswert von Personalausgaben in Höhe 70 Prozent der Umsatzerlöse, wie ihn die meisten gemeinnützigen Heimbetreiber verzeichnen, wies Alloheim als „nicht von Fakten gedeckt“ zurück.

Gleichwohl werden immer wieder schwere Pflegemängel aus den Heimen der Kette gemeldet. Seit 2016 ermittelten die Behörden bei zehn Einrichtungen des Konzerns wegen Mängeln oder erließen einen Aufnahmestopp.

Für Alloheim sind das Einzelfälle. „Bezogen auf die Gesamtzahl der von uns betriebenen Einrichtungen kam es im Vergleich zum Branchendurchschnitt zu keiner Häufung amtlich dokumentierter Pflegemängel“, erklärt ein Konzernsprecher. „Sollten in einem Einzelfall unsere hohen Qualitätsstandards vorübergehend nicht eingehalten worden sein, handelt Alloheim umgehend, um rasch wieder ein gutes Pflegeniveau sicherzustellen.“

Zuletzt traf es zwei Heime der Kette im nordfriesischen Bredstedt, wo die Corona-Pandemie 18 Heimbewohnern den Tod brachte. Dabei kam heraus, dass die Aufsicht dort schon vor der Pandemie „wiederholt festgestellt hatte, dass die Fachkräftequote nicht eingehalten wurde“, wie eine Behördensprecherin den Husumer Nachrichten bestätigte.

Als dann mehrere Mitarbeitende in Quarantäne gehen mussten, gab es keine Reserven, die Zustände wurden unhaltbar. „Wir waren teilweise nur zu zweit hier“, erzählte eine Mitarbeiterin der Reporterin Jonna Lausen. Alloheim weist die Schuld den Behörden zu. Diese hätten „zweimal binnen eines Monats das gesamte Personal der Einrichtung in Quarantäne geschickt“, schrieb ein Sprecher.

„Mit enormem Aufwand“ sei „es dennoch gelungen, kurzfristig qualifiziertes Ersatzpersonal in ausreichender Anzahl zu stellen“. Die Kreisbehörde verordnete gleichwohl einen „Personalschlüssel über dem Mindestmaß“ und das Unternehmen versprach, dies werde „vollumfänglich umgesetzt“.

Dabei gibt es in Deutschland eigentlich qua Gesetz eine Aufsicht, die Missstände verhindern soll. Die Gesetze der Bundesländer fordern, dass die kommunale Heimaufsicht jede Pflegeeinrichtung einmal im Jahr gründlich inspizieren soll. Doch dafür fehlt häufig die Zeit.

Nur mit „Mühe und Not“ sei die Kontrolle aller Heime gelungen, sagt eine frühere Prüferin der Heimaufsicht in Bayern. Stellen die Aufseher Mängel fest, bekommen die Heime die Auflage, diese zu beseitigen. Aber längst nicht immer wird das auch kontrolliert. Das habe sie „oft nicht geschafft“, sagt die bayerische Prüferin. „Wenn wir ein Jahr später wiederkamen, war oft alles beim Alten.“

Dabei stecken die Aufseher ohnehin in einem Interessenskonflikt. Dieselben Behörden müssen auch die Versorgung sichern. Wenn zu viele Heime gesperrt werden, fehlt es an dringend benötigten Plätzen.

Auch die Pflegekassen schicken Prüfer in die Heime. Ihr „Medizinischer Dienst“ begutachtet jährlich die Pflegequalität jeder Einrichtung. Doch fast immer, wenn Pflegeskandale bekannt werden, stellt sich heraus, dass der sogenannte „Pflege-TÜV“ davon nichts mitbekommt. So auch bei Alloheim in Bredstedt. Dort hatten die Gutachter die Versorgung mit der Bestnote „Sehr gut“ beurteilt.

Das gleiche Bild findet sich quer durch Europa: Überall sind die Kontrollinstanzen unterbesetzt und überfordert. Für die gesamte nordspanische Region Galizien etwa, wo DomusVi die meisten Heime betreibt, gebe es nur sieben Kontrolleure, berichtet ein lokaler Heimbetreiber.

Noch schlimmer ist die Situation in Norditalien. „Ich bin verantwortlich für 400 Pflegeheime. Das heißt, ich müsste jeden Tag zwei Einrichtungen kontrollieren“, sagte der Chefkontrolleur der Turiner Gesundheitsbehörde Investigate Europe. „Wie soll ich das schaffen?“

Frankreich hat die Zahl der Prüfenden sogar reduziert, während der Bedarf steigt, berichtet ein früherer Heiminspektor. Für ganz Frankreich gebe es nur noch 200 Prüfärzte und -expertinnen, viel zu wenige für die Tausende von Einrichtungen im Land. „Die Logik der Politik läuft auf Selbstkontrolle der Heimbetreiber hinaus."

Gewinnmaximierung für Finanzinvestoren und gleichzeitig Mangel an Pflegekräften sowie mangelhafte Aufsicht – das spiegelt, wie Europas Regierungen die Versorgung für alte Pflegebedürftige vernachlässigen, auch in Deutschland.

Ein Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärt den Widerspruch damit, dass private Anbieter „einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Milliarden-Investitionen in Pflegeheime stemmen zu können, die bei einer immer älter werdenden Bevölkerung anstehen“. Das sieht Erik Hamann, der Chef von Orpea Deutschland, genauso. Private Investoren „machen das schneller und effizienter als Gemeinnützige oder der Staat“, meint er.

Doch diese Behauptung sei „politisch gesetzt“, entgegnet der Ökonom Benjamin Braun vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. „Mit der gleichen Begründung könnte man ja auch Kindergärten, Schulen und Universitäten von Finanzinvestoren betreiben lassen.“

Das aber würde keine Regierung wagen. „Die perfide Ironie dabei ist, dass gerade die staatliche Finanzierung es so interessant macht, in diese Branche zu investieren”, sagt Braun.

Minister Spahn ist sich des Problems durchaus bewusst. „Zweistellige Renditen für Finanzinvestoren und Kapitalgesellschaften – das ist nicht die Idee einer sozialen Pflegeversicherung”, sagte er im Interview mit der „Zeit“ schon 2018. Darum müsse die Regierung „sehr genau anschauen, was auf diesem Markt passiert."

Doch dazu hat Spahn bis heute nichts vorzuweisen. „Informationen über die Entwicklung der Gewinne von Private Equity-Fondsgesellschaften in Deutschland durch den Erwerb und späteren Verkauf von Pflegeeinrichtungen liegen der Bundesregierung nicht vor“, beantwortete sein Ministerium jüngst eine Frage der Linken-Abgeordneten Pia Zimmermann. „Das Schlimme an diesem Geschäft sind nicht die Investoren, sondern die politischen Entscheider, die Tür und Tor für für sie öffnen und dann die Kontrolle verlieren", kommentiert Zimmermann die lapidare Antwort.

Das räumt sogar der Regierungspartner SPD ein. Die Abgeordnete Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der Bundestagsfraktion, kritisiert ebenfalls die fehlende Kontrolle der Heimbetreiber bei den Ausgaben. „Die können die Investitionskosten für Immobilienmieten oder -kauf frei bestimmen und einfach auf die Eigenbeiträge der Bewohner umlegen“, klagt sie.

Das sei „die Lücke für die Finanzinvestoren“ und dürfe nicht so bleiben. Sie habe auch versucht, eine Begrenzung der Renditen zu betreiben. „Aber da sagen uns die Juristen, das lasse die Verfassung nicht zu“, erklärt sie.

Da sind andere Länder in Europa schon weiter. So schrieb die Landesregierung im österreichischen Burgenland schon 2019 fest, dass alle Altenheime ab 2024 nur noch von gemeinnützigen Gesellschaften betrieben werden dürfen.

Pflege sei „Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge – so wie Kinderbetreuung und Bildung“, sagt Landesrat Leonhard Schneemann: „In diesem höchst sensiblen Bereich hat das Prinzip der Gewinnmaximierung nichts verloren.“

Das machen viele Kommunen in Norwegen genauso. Nach Auslaufen der Versorgungsverträge mit privaten Heimbetreibern gestanden etwa Oslo, Bergen und Stavanger keine Verlängerung zu und übernahmen die Heime in eigene Regie. Private Unternehmen seien gut für die Gesellschaft, „aber sie sind gefährlich, wenn sie Pflegedienste betreiben“, sagt Robert Steen, Vizebürgermeister von Oslo. „Letztlich ist ihr Hauptzweck, Profit für ihre Eigentümer zu machen, nicht Pflege anzubieten.“

Der schwedische Pflegekonzern Attendo gab daraufhin den norwegischen Markt auf.

Investigate Europe ist ein Team von Journalist:innen aus elf Ländern, das gemeinsam Themen von europäischer Relevanz recherchiert und die Ergebnisse in Medien in ganz Europa veröffentlicht.
Zu den Medienpartnern dieser Publikation gehören neben dem Tagesspiegel: Mediapart (Frankreich), Telex (Ungarn), Aftenbladet und Bergens Tidende (Norwegen), Dagens Nyheter (Schweden), EfSyn (Griechenland), Público (Portugal), Il Fatto Quotidiano (Italien), Open Democracy (Großbritannien), Gazeta Wyborcza (Polen), Falter (Österreich), Trends (Belgien), Republik (Schweiz), Follow the Money (Niederlande).

Recherchiert haben neben den Autoren: Wojciech Cieśla, Ingeborg Eliassen, Juliet Ferguson, Attila Kálmán, Nikolas Leontopoulos, Anne Jo Lexander, Maria Maggiore, Stavros Malichudis, Sigrid Melchior, Leïla Miñano, Paulo Pena, Elisa Simantke, Nico Schmidt und Harald Schumann, sowie Eelke van Ark (Follow the Money), Manuel Rico (InfoLibre), Gerlinde Poelsler (Falter), Jef Poortmans (Trends), Philipp Albrecht (Republik).

Investigate Europe wird von seinen Leser:innen, private Spender und die Schöpflin Stiftung, die Rudolf Augstein Stiftung, die Fritt-Ord Stiftung, die Open Society Initiative for Europe, die Gulbenkian Stiftung, die Adessium Stiftung, die Reva und David Logan Stiftung und die Cariplo Stiftung unterstützt.



Aus: "Das Milliardengeschäft Altenpflege: Konzerne und Investoren machen mit Heimen riesige Gewinne" Nico Schmidt, Harald Schumann (16.07.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/das-milliardengeschaeft-altenpflege-konzerne-und-investoren-machen-mit-heimen-riesige-gewinne/27424770.html

"Graues Gold — Das Milliarden-Geschäft mit der Altenpflege"
https://www.investigate-europe.eu/de/2021/millardengeschaeft-altenpflege-konzerne/
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[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #1197 on: July 20, 2021, 08:58:43 AM »

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[...] Seit Wochen streiken Beschäftigte des Lieferdienstes Gorillas in Berlin. Andere Unternehmen der Branche sind bisher von Arbeitskämpfen verschont geblieben. Doch nun steht auch der Pizzadienst Domino’s in der Kritik. Ein entlassener Fahrer berichtet dem Tagesspiegel von fragwürdigen Geschäftspraktiken eines Berliner Lizenznehmers. Auch in Leipzig gibt es Proteste.

David Rothe fährt gern Motorroller. Auch deshalb habe ihn der Job als Pizzafahrer gereizt, sagt der 23-jährige Schauspielstudent. Anfang März habe er eine Teilzeitstelle gesucht. Auf der Website Ebay-Kleinanzeigen habe er ein Jobangebot einer Domino's-Niederlassung in Pankow entdeckt.

„Die Anzeige klang top“, sagt Rothe. Eine Beschäftigung zum Mindestlohn sei versprochen worden, dazu etwa 50 Euro an Trinkgeld pro Schicht, ein Rabatt von 50 Prozent auf alle Speisen und die freie Wahl zwischen Roller, Auto und Fahrrad. Doch die Wirklichkeit habe anders ausgesehen, sagt er.

Nach seinem Anruf sei er bereits für den nächsten Tag zum Probearbeiten eingeladen worden. Dort habe man ihm einen klapprigen Motorroller gegeben. „Ich bin eine Tour gefahren. Der Schichtleiter war zufrieden.“ Für den darauffolgenden Tag sei er für seine erste Schicht eingeplant worden.

Doch zu Hause beim Lesen der Vertragsdokumente sei er stutzig geworden, sagt Rothe. In einem Zusatzdokument zum Arbeitsvertrag, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Es werden für die Fahrerkasse pro Tour 0,35 Euro abgegeben.“ Die Beschäftigten sollten also einen Teil ihres Mindestlohn-Gehalts von damals 9,50 Euro an die Firma zurückzahlen. Rothe fragt: „Wie kann es sein, dass Personen, die zum Mindestlohn tätig sind, Abgaben zahlen müssen? Und wofür überhaupt?“

Er habe den Schichtleiter am nächsten Tag darauf angesprochen. Die Antwort: Es handle sich um eine „Trinkgeldpauschale“. Die Fahrenden müssten einen Teil ihres Trinkgeldes abgeben an die Servicekräfte im Laden. Das sei doch nur gerecht, habe der Schichtleiter gesagt.

Doch David Rothe kam das seltsam vor. Er sprach mit den Servicekräften. „Die hatten davon noch nie etwas gehört“, sagt er, und demzufolge auch nie Geld bekommen. Sie hätten ihm aber auch geraten, bloß keinen Ärger zu machen.

David Rothe rechnet vor: „An meinem ersten Tag habe ich zwanzig Touren geschafft, musste also sieben Euro in diese Kasse einzahlen. Dabei habe ich nur drei Euro Trinkgeld bekommen. Die restlichen vier Euro musste ich also aus eigener Tasche zahlen.“

Er habe sich die Handynummer des Chefs geben lassen, um sich bei ihm zu erkundigen. Der Schichtleiter habe gesagt: „Wenn du den fragst, wirft er dich raus.“ Er habe das für einen Scherz gehalten, sagt Rothe und schüttelt mit dem Kopf.

Doch tatsächlich: Am Abend schrieb er dem Chef eine Nachricht. Eine Antwort bekam er von ihm nicht, aber am nächsten Tag überreichte der Schichtleiter die fristlose Kündigung. Von seinem Gehalt seien ihm weitere 50 Euro abgezogen worden, mit fadenscheinigen Begründungen, sagt Rothe.

Eine Sprecherin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sagt dem Tagesspiegel: Solche Lohnabzüge seien „unzulässig“.

Domino’s Pizza wurde 1960 in den USA gegründet. Heute liefert der Konzern nach eigenen Angaben in mehr als 80 Ländern aus, weltweit gibt es mehr als 14 000 Filialen. Zusammen backen sie täglich drei Millionen Pizzen. 2010 trat Domino’s in den deutschen Markt ein, 2017 wurde der Konkurrent Hallo Pizza übernommen.

Heute gibt es hierzulande 354 Domino’s-Filialen. Sie werden von Franchisenehmern betrieben, die vertraglich an den Konzern gebunden sind. In der Hauptstadt gibt es 38 Filialen. Die in Pankow wird von dem Berliner Unternehmer Tim Viets betrieben.

Eine Domino’s-Sprecherin teilt dem Tagesspiegel mit, das Unternehmen habe von den Vertragsklauseln nichts gewusst: „Wir haben den Fall sofort ausführlich mit Tim Viets besprochen und ihn aufgefordert, zukünftig solche Verstöße gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen und Grundsätze zu unterlassen, was wir auch stichprobenartig nachprüfen werden.“

Über ein Online-Formular hätten Mitarbeiter:innen zudem die Möglichkeit, die Deutschlandzentrale zu kontaktieren, „um Ideen mit uns zu teilen, aber auch eventuelle Missstände zu kommunizieren“, sagt die Sprecherin.

In Leipzig protestieren seit einigen Wochen Domino’s-Beschäftigte gegen unfaire Arbeitsbedingungen in Filialen eines anderen Lizenznehmers. Die Wut der Beschäftigten war durch die Entlassung eines beliebten Kollegen ausgelöst worden, wie bei den Gorillas-Protesten in Berlin. Auch in Leipzig unterstützt die anarchistische Gewerkschaft FAU die Protestierenden.

David Rothe glaubt, dass viele Lieferfahrer:innen unzufrieden sind. Er selbst sehe sich als privilegiert an, sagt er, weil er Bafög erhalte und nicht auf das Gehalt angewiesen sei. „Doch die meisten Menschen, die dort arbeiten, brauchen das Geld. Ich kann verstehen, dass man da Angst hat, den Job zu verlieren.“


Aus: "Pizza-Lieferdienst Domino's feuert Fahrer wegen Nachfragen" Christoph Kluge (19.07.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/mach-bloss-keinen-aerger-pizza-lieferdienst-dominos-feuert-fahrer-wegen-nachfragen/27432258.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/hallo-danke-tschuess-unterwegs-mit-einem-berliner-pizzaboten/9183528.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-express-lieferdienst-in-der-krise-kuendigungen-bei-gorillas-loesen-neue-proteste-aus/27408408.html
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