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[...] Der Ministerrat hat am Dienstag, 24. September 2024, ein umfassendes Sicherheitspaket (PDF: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Anlagen_PMs_2024/240924_Massnahmenpaket_Sicherheit-staerken_Migration-ordnen_Radikalisierung-vorbeugen.pdf) verabschiedet, auf das sich die Spitzen der grün-schwarzen Regierungskoalition am Vorabend verständigt haben. Das Paket verfolgt drei Ziele: Sicherheit stärken, Migration ordnen und der islamistischen Radikalisierung durch mehr Prävention und Aufklärung vorbeugen. Dazu gehören unter anderem eine personelle Stärkung der Polizei und des Verfassungsschutzes, die Einrichtung eines Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrums in Baden-Württemberg (SAT BW), mehr Befugnisse für die Ordnungsbehörden sowie der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

,,Ohne innere Sicherheit gibt es keine Freiheit", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. ,,Es gehört zu den zentralen Versprechen des Staates, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und ein sicheres Leben für seine Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Wird dieses Versprechen nicht ausreichend eingelöst, schadet das der Demokratie und ebnet Extremisten den Weg. Mit dem heute beschlossenen Paket stärken wir die Sicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg aus der demokratischen Mitte heraus. Wir zeigen damit: Der Staat ist handlungsfähig."

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl ergänzte: ,,Es sind sehr bewegte Zeiten. Die Taten von Mannheim und Solingen machen auf brutale Weise deutlich, was eine freie Gesellschaft braucht: Sicherheit. Nur wer sich sicher fühlt, kann frei leben. Das eine bedingt das andere. Und dafür muss der Staat Sorge tragen. Hier stehen wir aktuell vor einer harten Bewährungsprobe: Der Staat muss seinen Handlungswillen und seine Handlungsfähigkeit beweisen. Das tun wir."

,,Der Mord am Polizisten Rouven Lauer und der Anschlag auf das Stadtfest in Solingen sind uns ein Auftrag zu handeln: entschlossen und kraftvoll. Wir bauen damit jetzt auf Entscheidungen auf, die unsere Koalition in den vergangenen acht Jahren bereits getroffen hat. Wir haben gestern Abend beschlossen, dass unsere Koalition mit einem umfangreichen Bündel an weiteren Maßnahmen für noch mehr Sicherheit sorgt – durch Maßnahmen bei den Sicherheitsbehörden, in der Justiz, bei der Migration und im Bereich der Prävention", sagte Strobl.

Bei der Ermittlung und Aufklärung setzt Baden-Württemberg in Zukunft verstärkt auf Künstliche Intelligenz. Gerade der virtuelle Raum – also soziale Netzwerke oder Plattformen wie Tiktok – spielen bei der Radikalisierung von Einzeltätern eine immer wichtigere Rolle. Bild- und Videomaterial aus öffentlich zugänglichen Quellen sollen verstärkt mithilfe entsprechender Analysesoftware ausgewertet werden. Auch die behördliche Zusammenarbeit soll gestärkt werden. In Pilotprojekten soll ein gemeinsames Case-Management von Polizei, Strafverfolgungsbehörden, Ausländerverwaltung und weiteren beteiligten Stellen eingerichtet werden, um kriminelle Karrieren von ausländischen Staatsangehörigen frühzeitig zu unterbinden.

Um die irreguläre Migration effektiv einzudämmen, sind möglichst kurze Asylverfahren von entscheidender Bedeutung. Bereits seit Juli dieses Jahres gibt es in Baden-Württemberg sechs Asylkammern mit 18 zusätzlichen Richterstellen [https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/einrichtung-von-asylkammern-an-verwaltungsgerichten]. Diese hat die Landesregierung mit dem Maßnahmenpaket weiter gestärkt. Dort werden asylrechtlichen Verfahren mit dem Ziel gebündelt, die Dauer der Verfahren zu verkürzen. Nun sollen die ausländerrechtlichen Verfahren künftig in eigenen Kammern abgewickelt werden. Auch die Arbeit des Sonderstabs Gefährliche Ausländer wird fortgeführt und mit zusätzlichen Mitteln und Personal verstärkt. Der Sonderstab Gefährliche Ausländer der Polizei ermittelt Identitäten krimineller Ausländer, damit diese in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.

Das Land setzt neben einer konsequenten Strafverfolgung auf etablierte Präventionsangebote. Diese präventiven Maßnahmen sollen vor allem dort zum Einsatz kommen, wo wir die gefährdeten Menschen direkt erreichen: in den Schulen, in den Flüchtlingsunterkünften, aber auch im digitalen Raum. Bereits heute verfügt Baden-Württemberg über den erfolgreichen Ansatz des Integrationsmanagements. Fast 1.200 Integrationsmanagerinnen und -manager unterstützen Geflüchtete in den Kommunen, etwa bei Behördengängen, und fungieren dort als Ansprechpartner. Dieser Ansatz hat sich in der Praxis bewährt. Um die Extremismusprävention an unseren Schulen zu stärken, sollen die Weiterbildungsangebote zur Extremismusprävention für Lehrkräfte flächendeckend ausgebaut werden.

Zusätzlich wird die Landesregierung in der kommenden Bundesratssitzung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen zwei Bundesratsinitiativen einbringen. Einmal mit dem Ziel, dass der Bund auf mehr Steuerung in der Migrationspolitik hinwirkt, unter anderem durch folgende Maßnahmen: Verbesserung Rahmenbedingungen für Dublin, Abschluss weiterer Rücknahmeabkommen, Rückführung von Straftätern mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit, Absenkung der Schwelle des Ausweisungsinteresses für besonders schwere Straftaten, beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent.

Die zweite Entschließung sieht Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung vor. Das Ziel ist hier unter anderem die Aufnahme des Begriffs des gefährlichen Werkzeugs in den Katalog strafbarer Handlungen, um leichter verfügbare Tatmittel wie etwa Messer oder Fahrzeuge zu erfassen, die Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung sowie die zeitnahe gesetzliche Neuregelung der Funkzellenabfrage.

https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Anlagen_PMs_2024/240924_Massnahmenpaket_Sicherheit-staerken_Migration-ordnen_Radikalisierung-vorbeugen.pdf

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/ministerpraesident/interviews-reden-und-regierungserklaerungen/regierungserklaerung/pid/sicherheit-staerken-migration-ordnen-radikalisierung-vorbeugen

Aus: "Umfassendes Sicherheitspaket beschlossen" (24.09.2024)
Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/umfassendes-sicherheitspaket-beschlossen

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[...] US-Präsident Donald Trump will im Ausland produzierte Filme mit hohen Zöllen belegen. Der Republikaner kündigte auf der Plattform Truth Social an, er ermächtige das Handelsministerium, ,,sofort mit der Einführung eines Zolls in Höhe von 100 Prozent auf alle Filme zu beginnen, die in unser Land kommen und im Ausland produziert wurden". Einzelheiten nannte er dabei nicht.

Trump beklagte lediglich allgemein, die Filmindustrie in den USA gehe unter. ,,Andere Länder bieten alle möglichen Anreize, um unsere Filmemacher und Studios aus den Vereinigten Staaten abzuwerben", kritisierte er.

,,Hollywood und viele andere Gebiete in den USA werden vernichtet. Dies ist eine konzertierte Aktion anderer Nationen und daher eine Bedrohung der nationalen Sicherheit." Filme sollten wieder in Amerika produziert werden, forderte er.

Der US-Präsident fährt seit seinem Amtsantritt einen aggressiven Kurs in der Handelspolitik und hat in den vergangenen Monaten im großen Stil Sonderabgaben auf Einfuhren aus aller Welt verhängt.

Besonders betroffen davon ist China. Bei vielen anderen Produkten, die mit Zöllen belegt wurden, argumentiert Trump ebenso, er wolle auf diesem Weg mehr Produktion in die USA verlagern und Handelsungleichgewichte mit anderen Ländern korrigieren. (dpa)

Aus: ",,Bedrohung der nationalen Sicherheit": Trump plant hohe Zölle auf im Ausland produzierte Filme" (05.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bedrohung-der-nationalen-sicherheit-trump-plant-hohe-zolle-auf-im-ausland-produzierte-filme-13637398.html

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[...] Berlin afp/rtr/taz | Die US-Regierung hat ein nahezu fertiges Windpark-Projekt vor der Küste des Bundesstaates Rhode Island gestoppt. Der geschäftsführende Direktor des Büros für Meeresenergie-Management (BOEM), Matthew Giacona, wies den dänischen Betreiber Örsted an, ,,alle laufenden Aktivitäten" einzustellen, um Zeit für eine Überprüfung zu geben. ,,Insbesondere versucht BOEM, Bedenken im Zusammenhang mit dem Schutz von nationalen Sicherheitsinteressen auszuräumen", erklärte Giacona.

Örsted erklärte, alle Optionen zu prüfen, ,,um die Angelegenheit zügig zu lösen", einschließlich der Einleitung von ,,potenziellen rechtlichen Schritten". Der mit allen Genehmigungen ausgestattete Windpark namens ,,Revolution Wind" vor der US-Ostküste ist zu 80 Prozent fertig. 45 von 65 Turbinen sind laut Örstedt bereits installiert. Der Park sollte mit einer Kapazität von 704 Megawatt genug Strom erzeugen, um 350.000 Haushalte in Rhode Island und Connecticut zu versorgen.

US-Präsident Donald Trump ist ein erklärter Windkraftgegner und pusht Öl, Gas und die Atomkraft. Kurz nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus für eine zweite Amtszeit im Januar unterzeichnete der Rechtspopulist eine Reihe von Dekreten, die den Windenergiesektor in den USA weitgehend zum Stillstand brachten. Unter anderem wurden Genehmigungen für Windenergieprojekte und Darlehen eingefroren.

Trump erklärte zuletzt am Mittwoch, seine Regierung werde weder weitere Solar- noch Windkraftprojekte genehmigen. Mit der Begründung, die Erneuerbaren gefährdeten nationale Sicherheitsinteressen, hatte die US-Regierung in der Vergangenheit bereits Projekte gestoppt. Trump zufolge sind Solar- und Windenergie unzuverlässig, teuer und von chinesischen Lieferketten abhängig. Windturbinen seien ein ,,ökonomisches und ökologisches Desaster", behauptet der US-Präsident.

In der vergangenen Woche hatte das US-Landwirtschaftsministerium bekannt gegeben, künftig keine Solar- und Windprojekte auf ertragreichem Ackerland mehr zu fördern. Laut Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins hat das Ministerium über sein Programm ,,Rural Energy for America" bislang mehr als zwei Milliarden Dollar für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien bereitgestellt.

Aus: "USA stoppen riesigen Offshore-Windpark" (24.8.2025)
Quelle: https://taz.de/Trump-Regierung-gegen-Erneuerbare/!6106193/

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Nach Angaben der Seite Engelli Web, die die Sperrung von Webseiten verfolgt, wurden Videos des Auftritts in Istanbul auf der Plattform X mit Verweis auf die nationale Sicherheit gesperrt.

[...] Die türkischen Behörden haben eine bekannte türkische Pop-Girlband wegen angeblichen ,,schamlosen Verhaltens" ins Visier genommen. Auslöser war das Konzert der Gruppe ,,Manifest" am vergangenen Wochenende in Istanbul vor tausenden Fans. Die sechs Sängerinnen Anfang 20 trugen bei ihrem Auftritt knappe Kleidung, die Dessous ähnelten, und begeisterten mit ihren Tanzeinlagen das Publikum. Es wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ermittlungen wegen ,,schamlosen Verhaltens" und ,,Exhibitionismus" eingeleitet und eine Ausreisesperre verhängt.

In der Begründung der Istanbuler Staatsanwaltschaft hieß es Anadolu zufolge unter anderem, das Verhalten der Bandmitglieder und Tänzer habe das ,,gemeingesellschaftliche Anstandsgefühl verletzt und beleidigt" und sei ein Angriff auf die ,,Sauberkeit von Sitte und Moral". Nach Angaben der Seite Engelli Web, die die Sperrung von Webseiten verfolgt, wurden Videos des Auftritts in Istanbul auf der Plattform X mit Verweis auf die nationale Sicherheit gesperrt.

Die Sängerinnen teilten auf der Plattform Instagram mit, sie hätten mit ihrem Auftritt nicht vorgehabt, jemanden zu verärgern oder Empfindlichkeiten zu ignorieren. Sie seien betrübt über die Situation, das Ziel der Band sei, mit Musik und Tanz Menschen aller Altersgruppen und Einstellungen zusammenzubringen.

,,Manifest" wurde vor rund einem halben Jahr bei einer Talentshow auf YouTube gegründet und hat seitdem einen kometenhaften Aufstieg erlebt. Während eines Songs skandieren die Fans regelmäßig den Slogan der türkischen Opposition: ,,Recht, Gesetz, Gerechtigkeit!". Die Girlband ist zurzeit die erfolgreichste Popgruppe der Türkei und ihre Konzerte sind in der Regel ausverkauft.

Im Mai schrieb das Musikmagazin ,,Rolling Stone" über die Band: ,,Manifest" sei eine Gruppe mit einer ,,fließenden Choreographie, Femininität und kompromissloser Art, die auf eine Weise zusammenhält, wie man es in diesem Land seit über einem Jahrzehnt nicht mehr gesehen hat."

Aus: "Musik: ,,Schamlos"? - Girlband im Visier der türkischen Justiz" (10.09.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/musik-schamlos-girlband-im-visier-der-turkischen-justiz-14307752.html

https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/erdogan-proteste-im-minirock-tuerkische-girlband-im-visier-der-justiz-wegen-exhibitionismus

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[...] US-Präsident Donald Trump hat die Einführung der von ihm geplanten Zölle auf Lkw für den 1. November angekündigt. ,,Ab dem 1. November werden alle Mittel- und Schwerlast-Lkw, die aus anderen Ländern in die USA eingeführt werden, mit einem Zollsatz von 25 Prozent belegt", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Maßnahme soll einheimische Lkw-Hersteller unterstützen.

Der US-Präsident begründete die Zölle zudem mit der ,,nationalen Sicherheit". Er kündigte Ende September außerdem Zölle auf Möbel in Höhe von bis zu 50 Prozent an. Medikamente sollten mit einem Aufschlag von 100 Prozent belegt werden.

Im Zuge seiner aggressiven Zollpolitik hatte Trump in den vergangenen Monaten die Zölle für zahlreiche Handelspartner teils massiv erhöht. Um noch höhere Zölle abzuwenden, akzeptierte die EU einen allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent, der für die meisten Produkte seit dem 7. August gilt.

Es ist nicht klar, inwiefern die angekündigten Zölle auf Lkw mit bestehenden Handelsabkommen in Einklang gebracht werden können. Trumps Zick-Zack-Kurs sorgt bei den Handelspartnern seit Monaten für Unruhe. (AFP)

Aus: "Trump verkündet Zollsatz von 25 Prozent auf Lkw" (07.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ab-dem-1-november-trump-verkundet-zollsatz-von-25-prozent-auf-lkw-14490095.html

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[...]  Gestern ernannte US-Präsident Trump einen Sondergesandten für Grönland und löste damit scharfe Kritik aus. Nun hat er nochmal nachgelegt: Die USA bräuchten die Insel für die nationale Sicherheit - es gehe nicht um das Öl.

US-Präsident Donald ‍Trump hat erneut sein Interesse an Grönland klargemacht. Wenn man sich die Insel entlang der Küste anschaue, sehe man überall russische und chinesische Schiffe, sagte er vor Journalisten in Florida. "Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit. (...) Wir müssen es haben." Es gehe nicht um Mineralien oder Öl, so der Präsident, davon hätten die USA selbst genug.

Der Streit um Grönland war kurz nach dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar neu ausgebrochen. US-Vizepräsident JD Vance besuchte Ende März den US-Militärstützpunkt Pituffik im Nordwesten der Insel, was weithin als Provokation gewertet wurde.

Ende August berichtete der dänische Fernsehsender DR, dass mindestens drei Trump nahestehende Mitarbeiter der US-Regierung versucht hätten, in Grönland Einfluss zu nehmen. Daraufhin bestellte Dänemark den Geschäftsträger der US-Botschaft ein.

Am Sonntag ernannte Trump den Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, zu seinem Sondergesandten für die Inselgruppe. Dieser solle die Sache vorantreiben. Landry erklärte anschließend auf der Plattform X, es sei ‌ihm eine Ehre, in dieser ehrenamtlichen Position daran mitzuwirken, Grönland zu einem Teil der USA zu machen.

Darauf reagierten die dänische Premierministerin Mette Frederiksen und ‌der grönländische Ministerpräsident Jens-Frederik Nielsen mit einer gemeinsamen Stellungnahme: "Man kann nicht einfach ein anderes Land annektieren. (...) Grönland gehört den Grönländern", hieß es darin. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen kündigte an, den US-Botschafter in Kopenhagen, Kenneth Howery, einzubestellen.

Aus der EU gab es Rückendeckung für Dänemark und Grönland. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa betonten auf X, territoriale Integrität und Souveränität seien "Grundprinzipien des Völkerrechts". Diese seien "nicht nur für die Europäische Union, sondern für alle Nationen auf der Welt von wesentlicher Bedeutung. Wir stehen in voller Solidarität mit Dänemark und der Bevölkerung Grönlands."

Auf der weltgrößten Insel - Grönland ist sechsmal so groß wie Deutschland - leben etwa 57.000 Menschen. Im Boden lagern wertvolle Rohstoffe. Durch neu eröffnete Seewege infolge des Klimawandels ist das geostrategische Interesse an der Arktis von Seiten der USA, Chinas und Russlands deutlich gewachsen. Seit 1979 ist Grönland in vielen Bereichen autonom, doch entscheidet etwa über die Außen- und Verteidigungspolitik weiterhin Dänemark.

Unterdessen wurde auch bekannt, dass die USA Pachtverträge für fünf große Offshore-Windkraftprojekte vor der Ostküste ausgesetzt haben. Sie begründeten das mit Bedenken für die nationale Sicherheit. Von der Aussetzung betroffen sind unter anderem Projekte des dänischen Konzerns Orsted, des US-Konzerns Dominion Energy und des norwegischen Energie-Unternehmens Equinor.

Das US-Innenministerium teilte mit, der Schritt sei eine Reaktion auf Beschwerden des Verteidigungsministeriums. Die Bewegung der großen Rotorblätter sowie die stark reflektierenden Türme der Anlagen verursachten Radarstörungen, das könne ‌die Lokalisierung und Erkennung von Bedrohungen erschweren.

Aus: ""Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit"" (23.12.2025)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-groenland-122.html

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... Am 6. September 2021 erging in Minsk das Urteil: elf Jahre Haft wegen Extremismus und ,,Gefährdung der nationalen Sicherheit". ...

[...] Endlich: Sie ist frei, die belarussische Bürgerrechtlerin Maria Kolesnikowa und mit ihr 122 weitere politische Gefangene. Das berichten die belarussischen Medien Nascha Niwa und Zerkalo sowie die belarussische Menschenrechtsorganisation Vjasna. In einem am Samstag geteilten Video ist zu sehen, wie Kolesnikowa einen Freudenschrei ausstößt und dann Viktor Babariko, der gerade aus einem Bus steigt, um den Hals fällt.

Kolesnikowa hatte 2020 die Wahlkampagne von Babariko geleitet, seine Kandidatur wurde jedoch nicht registriert. Nach Babarikos Festnahme im Juni 2020 – er wurde 2021 wegen Bestechung und Steuerhinterziehung zu 14 Jahren Haft verurteilt – hatte sie mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Tsepkalo die Oppsitionsbewegung in Belarus angeführt.

Am 7. September 2020 war Kolesnikowa vom belarussischen Geheimdienst festgenommen worden. Dem Versuch, sie in die Ukraine zu bringen, widersetzte sich die heute 43-Jährige, indem sie ihren Pass zerriss. Am 6. September 2021 erging in Minsk das Urteil: elf Jahre Haft wegen Extremismus und ,,Gefährdung der nationalen Sicherheit".

Die ganze Zeit ihrer Haft über war Kolesnikowa komplett von der Außenwelt und ihrer Familie abgeschnitten. Informationen von Nascha Niwa zufolge war sie vor Kurzen aus einer Strafkolonie in eine Untersuchungshaftanstalt verlegt worden, um zuzunehmen und ,,vorzeigbarer" auszusehen.

Unter den Freigelassenen, darunter Staatsbürger*innen Polens, Lettlands, Litauens, Großbritannines, der USA, Australiens, Japans und der Ukraine, ist auch Ales Beljatzki, Leiter der Menschenrechtsorganisation Vjasna. Er wurde 2022 mit zwei anderen Organisationen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Beljatzki und acht Ex-Gefangene wurden am Samstag nach Litauen, weitere 114 Personen, darunter Kolesnikowa, in die Ukraine gebracht. Diese Personen seien laut der Pressesprecherin des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko Natalia Esmont gegen verletzte russische Staatsbürger*innen und inhaftierte Belaruss*innen ausgetauscht worden.

Von offizieller Seite in Kyjiw hieß es, nach einer medizinischen Erstversorgung, bekämen sie Unterstützung bei einer Weiterreise nach Litauen oder Polen, wenn sie dies wünschten.

Den Begnadigungen waren zweitägige Gespräche zwischen Lukaschenko sowie John Coale, Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump für Belarus, in Minsk vorausgegangen. Nach deren Abschluss kündigte Coale vor Journalist*innen die Aufhebung von US-Sanktionen gegen das belarussische Unternehmen Belaruskali an.

,,Ich halte dies für einen sehr guten Schritt der USA für Belarus. Mit der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern werden nach und nach weitere Sanktionen aufgehoben", sagte Coale. Eine Annäherung zwischen den USA und Belarus, um die beiderseitigen Beziehungen zu normalisieren, sei das Ziel, so Coale weiter.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sprach er von der Möglichkeit, dass in den kommenden Monaten auch die über 1000 noch verbliebenen politischen Gefangenen in Belarus frei kommen könnten. ,,Wir sind auf dem richtigen Weg, die Dynamik ist da", sagte er. Dann könnten auch die meisten Sanktionen aufgehoben werden. ,,Ich denke, das ist ein fairer Handel", so Coale.

Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste 2020 sowie dem Beginn von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hatten sowohl die USA als auch die EU Sanktionen verhängt – auch gegen Belaruskali. Diese hatten den Export von Düngemitteln, deren Transport sowie die Möglichkeit von Transaktionen beschränkt.

Nach Coles letztem Besuch in Minsk im vergangenen September waren 52 politische Gefangene frei gekommen. Das US-Ministerium strich die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia sowie den Geschäftsjet Bombardier Challenger 850 von der Sanktionsliste. Diesen nutzen die Familie Lukaschenkos sowie hochrangige belarussische Beamte.

Franjak Wjatschorka, Berater der im litauischen Exil lebenden Politikerin Swetlana Tichanowskaja, nannte die jüngste Freilassung von politischen Gefangenen ein Zeichen der Hoffnung und gutes Fundament für das kommende Jahr. Gleichzeit appellierte er an die EU, ihre Strafmaßnahmen gegen Minsk nicht aufzuheben. Genau das sei aber Lukaschenkos Hoffnung. Die europäischen Sanktionen seien jedoch eine Art Sicherheitsnetz, das nicht verloren gehen dürfe. ,,Es ist wichtig", so Wjatschorka, ,,dass keine weiteren Menschen ins Gefängnis kommen."

Aus: "Politische Gefangene in Belarus: Endlich frei" Barbara Oertel (14.12.2025)
Quelle: https://taz.de/Politische-Gefangene-in-Belarus/!6137996/

... Am 16. September 2020 wurde gegen Kalesnikawa Anklage wegen ,,Gefährdung der staatlichen Sicherheit" erhoben. Nach Aussage der Ermittlungsbehörde habe die Beschuldigte mit Hilfe des Internets und der Massenmedien zu Handlungen aufgerufen, die gegen die nationale Sicherheit gerichtet gewesen seien, und sie habe Belarus Schaden zufügen wollen. ... Der Europarat kündigte nach Kalesnikawas Verhaftung eine Untersuchung von Menschenrechtsverstößen in Belarus an. Der Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) verurteilte die politische Gewalt in Belarus.[38] Bezogen auf die Festnahme Kalesnikawas äußerte sich der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, in einem Brief an den Botschafter von Belarus, Denis Sidorenko. Darin forderte Kretschmann ein Ende des Vorgehens gegen Andersdenkende. Über Kalesnikawa, die in Stuttgart studiert hatte, sagte er: ,,Seit Wochen ist sie eine Vorreiterin bei den Demonstrationen der Opposition, plädierte dabei aber immer für völlige Gewaltlosigkeit der Proteste." Die Führung in Belarus müsse mit EU-Sanktionen rechnen, wenn sie ihren Kurs nicht ändere. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, dass Kalesnikawa keine international anerkannte Straftat begangen habe und allein wegen ihrer Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung strafrechtlich verfolgt werde. Amnesty International stufte sie daher als politische Gefangene ein und forderte ihre umgehende Freilassung. ... https://de.wikipedia.org/wiki/Maryja_Kalesnikawa

(Quelle: "Maryja Kalesnikawa", Datum der letzten Bearbeitung: 14. Dezember 2025, 09:26 UTC
Versions-ID der Seite: 262407767, Permanentlink: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Maryja_Kalesnikawa&oldid=262407767, Datum des Abrufs: 14. Dezember 2025, 18:37 UTC)