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[Notizen zur Überwachung... ]

Started by Textaris(txt*bot), June 09, 2005, 02:40:14 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Bern. AP/baz. Kassiererinnen dürfen nicht permanent mit Video überwacht werden. Das hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), Hanspeter Thür, festgehalten. Der Grundsatzentscheid gilt fortan für alle Warenhäuser und Dienstleistungsbetriebe.

Konkret hatten sich Gewerkschaften im Namen von Aldi-Mitarbeitern an den Datenschutzbeauftragten gewandt, bestätigte Thür einen Bericht der «NZZ am Sonntag». Diese beschwerten sich, weil sie an ihrem Arbeitsplatz von Videokameras gefilmt worden sind. Aldi habe geltend gemacht, dass die Kameras zur Verhinderung von Diebstählen gedacht seien, sagte Thür.

Diese Massnahme ist aber laut Thür unverhältnismässig. Eine permanente Video-Überwachung sei gemäss Arbeitsgesetz ein Eingriff in die Privatsphäre des Mitarbeiters und könne sogar gesundheitliche Schäden zur Folge haben. Anzeige


Thür empfiehlt in seinem Entscheid zunächst andere Massnahmen gegen Diebstahl, wie etwa abschliessbare Schränke oder elektronische Warensicherungen, einzuführen. Dort wo eine Video-Überwachung nötig und sinnvoll sei, seien die Kameras so auszurichten, dass Mitarbeiter nicht permanent gefilmt werden oder die Aufnahmen verschlüsselt und nur im Falle eines Diebstahles zugänglich seien.

Aldi hat den Entscheid gemäss Thür akzeptiert und der Fall ist abgeschlossen. Der Datenschützer erwartet, dass die Empfehlungen fortan auch in anderen Dienstleistungsbetrieben und namentlich Warenhäusern umgesetzt werden.


Aus: "Keine Video-Überwachung für Kassiererinnen" (18. März 2007)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=65268313-1422-0CEF-700A8B410E8A647C


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Unter dem Titel "Goodbye Privacy" unternimmt das Festival von 5. bis 11. September eine "Spurensuche nach Bedeutung und Verhältnis von Öffentlichkeit und Privatheit", wie die Festivalleiter Gerfried Stocker und Christine Schöpf am Mittwoch in Linz zum Thema erklärten.

In Ausstellungen, Symposien und Vorträgen gehen Wissenschaftler und Künstler der Frage nach dem jeweiligen Stellenwert von Öffentlichkeit und Privatheit sowie dem Verhältnis zwischen diesen beiden Sphären nach. Es sollen Strategien gesucht werden, um in der transparenten Welt digitaler Medien Privatsphäre zu schaffen.

Nach Angaben der Veranstalter geht es auch um die Frage, was die Gesellschaft dem Eindringen der immer effizienteren Kontroll- und Überwachungstechnologien in den privaten Bereich entgegensetzen könne.


Aus: "Ars Electronica: Alltag zwischen Überwachung und Selbstdarstellung" (13.04.2007)
Quelle: http://magazine.web.de/de/themen/digitale-welt/computer/technik-trends/3881540-Ars-Electronica-Alltag-zwischen-Ueberwachung-und-Selbstdarstellung,cc=000007159700038815401M3onA.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Bundesbürger müssen ihre eigene Überwachung per Telefon, Mobilfunk und Internet auch noch selbst bezahlen. Die vom Branchenverband Bitkom auf 50 bis 75 Millionen Euro geschätzten Kosten für die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung werden aller Voraussicht nach auf die Verbraucher abgewälzt. Davon geht der Branchenverband Bitkom aus und vermutet, dass die Telekommunikationsanbieter ihre Preise deshalb wohl wieder anheben werden.

Denn nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sind die Telekom-Firmen künftig dafür zuständig, herauszufinden wer im Internet wohin telefoniert. Dafür müssen sie Infrastruktur, Personal und Organisation der Datenspeicherung bereitstellen. In Teilen bekommen die Firmen diesen Mehraufwand erstattet, die restlichen Aufwendungen werden sich nach Ansicht des Verbandes in den Angebotspreisen wiederfinden.

Der jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Internet- und Telefonprovider die personenbezogenen Daten und Aktivitäten ohne Einwilligung ihrer Kunden ein halbes Jahr lang speichern müssen, damit die Strafverfolgungsbehörden im Verdachtsfall darauf zugreifen können. Momentan dürfen die Anbieter nur die für die Abrechnung notwendigen Verbindungsdaten speichern. Von ihnen können die Kunden verlangen, dass sie zeitgleich mit dem Versand der Rechnung wieder gelöscht werden. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll vom Bundestag noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und wird aller Voraussicht nach am 1. Januar 2008 in Kraft treten.

www.vorratsdatenspeicherung.de



Aus: "Bürger bezahlen ihre eigene Überwachung" (24. April 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/24042007/359/buerger-bezahlen-ueberwachung-0.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] So forderte Wiefelspütz für die Online-Durchsuchung eine solide gesetzliche Grundlage, machte aber auf den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung aufmerksam: "Es gibt auch auf der Festplatte des Computers ein Schlafzimmer, das niemanden etwas angeht, sofern auf dem Computer keine Kinderpornographie gespeichert ist."


Quote
26. April 2007 1:12
Ordnername?
Luckie (772 Beiträge seit 20.02.03)

Wie muss ich den Ordner nennen, damit er als "Schlafzimmer" gilt?
"Privat"?, "eigene Dateien"? "Schlafzimmer"?
Immer diese unausgegorenen Aussagen unserer Politiker. Muss man als
Politiker irgendwo sein Hirn abgeben bevor man ins Amt gewählt werden
kann? Offensichtlich, denn anders kan ich mir das Zustandekommen
solcher Aussagen nicht erklären.

Quote26. April 2007 10:15
Das neue "Keulenargument" der Überwachungsfanatiker
Jeropac (mehr als 1000 Beiträge seit 30.10.01)

"Wer gegen die Überwachung ist, macht sich mitschuldig bei einem
Terroranschlag und seinen Opfern."

Und schon versucht man die Kritiker mundtot zu machen mit der
polemischen Moralkeule.

Tztztz
Jeropac

Quote26. April 2007 1:23
Schmierentheater
Kahia (367 Beiträge seit 05.04.07)

[...] "Es gibt auch auf der Festplatte des Computers ein Schlafzimmer, das
niemanden etwas angeht, sofern auf dem Computer keine
Kinderpornographie gespeichert ist."
Sofern hierfür ein begründeter Verdacht vorliegt, kann man eine
richterliche Anordnung erhalten und den Rechner konfiszieren.
Ansonsten ist der Rechner genauso privat wie das Tagebuch, der
Kleiderschrank, das Schlafzimmer usw.
Niemand darf einfach so in meiner Unterwäsche herumwühlen um zu
schauen ob darunter in der Schublade vielleicht
kinderpornographisches Material versteckt ist, niemand darf einfach
so mein Tagebuch lesen um herauszufinden ob ich vielleicht einen
Anschlag plane, niemand darf einfach so mein Schlafzimmer beobachten
um zu sehen ob dort etwa Missbrauch stattfindet. Diese Argumentation
ist perfide, denn sie ist keine.

Ich habe keine Kinderpornographie auf dem Rechner, keine Raubkopien,
keine Musik aus dem Internet (weder unentgeltlich noch entgeltlich
erworben), ich verfüge über keine Filme aus dem Internet, ich plane
keine Bombenattentate oder ähnliches und ich misshandele niemanden
oder benehme mich zur Zeit so, dass es einem Gesetz widerspricht. Und
deshalb - lasst mich in Ruhe mit all eurer Schnüffelei und all dem
"Wenn Du nicht für uns bist, bist Du gegen uns", denn das heißt
"entweder du sagst zu allem, was für sagen, ja und amen oder aber du
bist feindlich gesinnt und wir müssen dich überwachen"
Dies ist eine Attacke, nein es ist eine Kriegserklärung gegenüber
einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.

Ich versuche die meiste Zeit sehr gelassen zu bleiben doch diese
Argumentation ist eine Argumentation, die mich sehr wütend macht. Ich
werde mich sicherlich morgen wieder beruhigt haben, danach wieder
sachlich mich erklären. Doch es ist wichtig nicht auf diese
emotionale Nullargumentation hereinzufallen und sich für seine
Privatsphäre schuldig zu fühlen.

Quote26. April 2007 1:59
Re: Schmierentheater
acepoint (279 Beiträge seit 25.06.01)

[...] Dies Platitüden gehen mir auch auf den Sack. Man muss aber
fairerweise anmerken, daß zur "Freiheit" leider auch gehört, diese
dummen Sprüche zu erlauben.

Die Sendung jedenfalls war besser (oder wesentlich weniger schlecht,
kommt auf den Standpunkt an), als ich es nach Ausladung von Frau
Seeliger befürchtet hatte. Ws mich nur nervt, daß Plasberg _nie_
einen technisch versierten Experten einlädt, der auch mal Laien
erklären kann, was da mit Schäuble auf uns zurollt.

Ciao

acepoint


Quote
26. April 2007 1:40
Protokoll der Sendung (lang und mit Kommentaren!)
acepoint (278 Beiträge seit 25.06.01)

Ein paar Aussagen der heuigen HAF-Sendung, WDR, 20:15, auch auf
http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtv.phtml?p=4&b=1
55 "nachzuschauen"

Ich hatte dies eigentlich für eine andere Meldung vom gestrigen Tag
aus dem Internet-Stream mitgeschriebem, aber da heise nun auch über
die Sendung berichtet, passt's wohl besser hier hin.

1.Runde

Baum: "Wir verlagern die Sicherheitsvorkehrungen aus dem Bereich der
Strafverfolgung in den Bereich der Vorsorge und gehen damit wirklich
zu weit."

Schönbohm: "Ich möchte, daß auf Bedrohung reagiert wird."

Wedel: "Es darf keine Waffengleichheit zwischen Polizei und
Straftätern geben, sonst hätten wir einen Polizeistaat. Freiheit hat
so etwas wie Gesundheit, man merkt erst, wie wichtig sie ist, wenn
sie plötzlich weg ist."

Wiefelspütz: "Wir leben hier in Berlin deutlich sicherer als in
Washington... wir haben eine intakte Sicherheitsarchitektur."

Carstensen (sinngemäß, auf die Rüffel des BVG angesprochen): "Das
Verfassungsgericht hat festgestellt, daß wir für die durchgeführten
Maßnahmen eine Rechtsgrundlage benötigen."

Baum: "Das Parlament hat sich ein bißchen von der Verfassung
entfernt."

Der anschließende Einspieler "Ihre Fingerabdrücke für die Sicherheit"
war der erste Hammer! (Passant: Man kann auch alle Menschen präventiv
einsperren, dann begeht auch keiner mehr Verbrechen.")

Wedel: "In Amerika waren Anrufe aufgenommen worden, die auf den 11.9
hindeuteten, nur hat sie niemand richtig interpretiert.

Wiefelspütz: "Ich bin für den biometrischen Pass, weil dies zeitgemäß
ist." (Kommentar: Dürrenmatt, Die Physiker, läßt grüßen).

Schönbohm verhaspelte und widersprach sich dann in Details zum Thema
"Speichern von Fingerabdrücken"

Einspieler "DNA-Analysen, Passbilder, Maut"

Baum: "Wir sind auf einer Rutschbahn ... das was technisch möglich
ist, ist auch verführerisch."

Wiefelspütz (zum Thema Mautdatenverwertung): "wir haben als
Gesetzgeber einen Fehler gemacht...das Mautsystem darf [allerdings]
niemals zu einem Fahndungssystem denaturiert werden"

Einspieler "Bundesverfassungsgericht (Flugzeugabschuss,
TÜ)/Bundesgerichtshof (Onlinedurchsuchungen)"

HAF: "Wir haben da mal eine Frage. Herr Schönbohm, sollten sich
Politiker bei der Gesetzgebung nicht besser an die Verfassung halten,
statt die Verfassung so lange zu ändern, bis sie zu ihren Gesetzen
passt?"

Schöhnbohm bringt das Beispiel "Sturmflut 1962", Helmut Schmidt, der
die Bundeswehr "verfassungswidrig" eingesetzt hat "danach ist sie
angepasst worden..." (Kommentar: Polemik, damals ging es um
Humanität). "Die ersten 20 Artikel des GG sind nicht veränderbar."
(Kommentar: was ist mit Artikel 13?)

Wiefelspütz: "Wir haben in den letzten drei, vier Jahren eine Häufung
... von Urteilen, die macht mir Sorgen. Ich glaub schon, daß wir uns
mehr Mühe geben müssen. Wir müssen begreifen, daß die ersten 19
Artikel Freiheitsrechte sind." (Kommentar: Ich bin etwas verwundert,
heute morgen hat er etwas anders gesprochen.)

Einspieler "Polizeiausrüstung", Plasberg zum digitalen Polizeifunk:
"Es gibt begründete Hoffnung, daß wir vor Albanien ins Ziel kommen?!"

Carstensen: "Mir würde es als Politiker mittlerweile peinlich sein,
über den digitalen Polizeifunk zu sprechen." (Kommentar: Würde der
Polizist in Heilbronn noch leben, wenn er sich eine leichte Weste
hätte leisten können???). Wir brauchen Werkzeug, um handlungsfähig zu
bleiben.

Wiefelspütz: "Die Polizei ist relativ gut ausgestattet...die
Arbeitsrealität des einzelnen Polzeibeamten ist alledings tausendmal
wichtiger, als der Quatsch, den wir uns manchmal ausdenken."

Einspieler Orwell (Kommentare aus der Runde: "längst überholt!")

Wedel: "Ich merke manchmal Ängsten bei Leuten, wenn ich zur Recherche
gehe... die Steuerfahndung hat wesentlich mehr Kompetenzen als die
Kripo (Zustimmung von Carstensen)... die Löcherung des
Bankgeheimnisses wird garnicht mehr wahrgenommen."

Wiefelspütz: "Online-Durchsuchung ist Hausdurchsuchung heavy! ...
(auf die durchgeführten Durchsuchungen angesprochen) Ich kenne das
Problem/die Methode der Onlinedurchsuchung seit Dezember 2006. Wir
haben zur Zeit keine Rechtsgrundlage."

Baum: "Die Onlinedurchsung ist viel gravierender als die Wanze in der
Wohnung."

Wiefelspütz: "Es gibt auch auf der Festplatte des Computers ein
Schlafzimmer."

Einspieler "Kinderpornographie/Mikado (Kreditkartenskandal)"

Baum: "Am Beispiel Mikado kann man erkennen, daß man die
Computerwanze garnicht braucht." (Kommentar: Fragwürdig,
Privatunternehmen als Hilfsermittler!)

Schönbohm: "Ich sehe aber auch die Gefahr von denen, die uns
bedrohen."

Wiefelspütz: "Wenn die Onlinedurchsuchung kommen sollte, dann
vielleicht 7-10x."

Einspieler "Middlesbrough" (Videoüberwachung, Kommentar:
erschreckend!)

Baum: "Ich hab das nicht für möglich gehalten."

Büscher (Assistentin): "Es gibt auch kritische Stimmen zu den
Kameras, aber in unserer nichtrepräsentativen Umfrage war die
Stimmung eindeutig positiv." (Kommentar: Folge der Überwachung?
Angst?)

Zuschauerkommentare, natürlich auch wieder Benjamin Franklin "wer die
Freiheit zu Gunsten von Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides
verlieren."

Baum: "ich möchte, daß der Staat mich schützt, aber ich möchte aber
auch vor dem Staat geschützt werden."

Einspieler "Payback" (im Durchschnitt unter 1% Nachlass!)

Carstensen: "Ich habe keine Paybackkarten, aus denen im Film
genannten Gründen."

Schönbohm: "Mein Vertrauen in den Staat ist größer als in die
Wirtschaft."

Baum: "Leute in bestimmten Stadtviertel haben andere/schlechtere
Kreditbedingungen." (Kommentar: Scoring, auch ein nettes Thema)

Einspieler "Wer hat meine Daten" (Firma Schober! Den Namen sollte man
sich merken!!!)

Tapp (Gast, Vizepräsident des Deutschen Direktmarketingverbandes) ...
"alles zum Wohle des Kunden" ... Verweis auf das
Bundesdatenschutzgesetz ... (Kommentar: aalglatt, hatte aber in
einigen Punkten durchaus Recht)

Einspieler "Robinsonliste" (Drei Anträge bei drei verschiedenen
Verbänden)

Schlussrunde: Nichts Aufregendes.

Fazit: die Sendung war wesentlich besser, als ich anhand der
korrigierten Gästeliste vermutet hatte. Carstensen war farblos,
Wiefelspütz hat mich überrascht und irritiert (Widerspruch zu heute
morgen?!), Baum war sehr angenehm als warnender "Elder Statesman",
Schönbohm wirkte unvorbereitet/unkonzentriert, war schwer zu
verstehen, Wedel hat ganz gut die Sorgen u. Nöte des
"Ottonormalbürgers" herübergebracht. Plasberg war heute gut!

Ciao

acepoint

Quote
26. April 2007 3:18
Nachtrag
acepoint (280 Beiträge seit 25.06.01)

Die Zusammenfassung der Zuschauerreaktionen durch Frau Büscher
erscheint mir ein wenig fragwürdig. Sie sprach von etwa 50-50 (mehr
Sicherheit-weniger Schnüffelstaat), das Gästebuch weist jedoch
gefühlte 10-90% auf.

Dann wurde eine Umfrage zitiert, die auch recht ausgewogene Anteile
hatte. Bei HAF selbst sehe ich aber auf die Frage: Sollte die Polizei
ohne Ihr Wissen Ihren PC durchsuchen dürfen?

4.6% ja
95,4% nein.

Bei Tapp (DDV) muss ich mich korrigieren, einiges von dem, was er
erzählte, war einfach nur Quatsch (scheint ein guter Lobbyist zu
sein).

Ciao

acepoint

Quote
26. April 2007 8:07
Re: Protokoll der Sendung (lang und mit Kommentaren!)
SleepWalker (842 Beiträge seit 27.01.00)

Hallo.

acepoint schrieb am 26. April 2007 1:40
> Einspieler "Polizeiausrüstung", Plasberg zum digitalen Polizeifunk:
> "Es gibt begründete Hoffnung, daß wir vor Albanien ins Ziel kommen?!"
>
> Carstensen: "Mir würde es als Politiker mittlerweile peinlich sein,
> über den digitalen Polizeifunk zu sprechen." (Kommentar: Würde der
> Polizist in Heilbronn noch leben, wenn er sich eine leichte Weste
> hätte leisten können???). Wir brauchen Werkzeug, um handlungsfähig zu
> bleiben.

Das ist unangemessene Polemik.

Beide Polizisten hatten meinen Informationen zur Folge sog.
"schusssichere Westen" getragen. Die Polizistin wurde durch
mehrere(!) Kopfschüsse getötet, ihrem Kollegen wurde ebenfalls in den
Kopf geschossen.

Panzersuite gefällig? Es gibt keine absolute Sicherheit. Weder
ideologisch noch physikalisch.

SleepWalker.

Quote
26. April 2007 10:22
Re: Protokoll der Sendung (lang und mit Kommentaren!)
acepoint (282 Beiträge seit 25.06.01)

SleepWalker schrieb am 26. April 2007 8:07

> Hallo.
>
> acepoint schrieb am 26. April 2007 1:40

> > Carstensen: "Mir würde es als Politiker mittlerweile peinlich sein,
> > über den digitalen Polizeifunk zu sprechen." (Kommentar: Würde der
> > Polizist in Heilbronn noch leben, wenn er sich eine leichte Weste
> > hätte leisten können???). Wir brauchen Werkzeug, um handlungsfähig zu
> > bleiben.
>
> Das ist unangemessene Polemik.
>
> Beide Polizisten hatten meinen Informationen zur Folge sog.
> "schusssichere Westen" getragen. Die Polizistin wurde durch
> mehrere(!) Kopfschüsse getötet, ihrem Kollegen wurde ebenfalls in den
> Kopf geschossen.

Ok, hast Recht. Die Kommentare entstanden parallel zu Aufzeichnung,
was mir da halt gerade durch den Kopf ging.

Ciao

acepoint



Quote
26. April 2007 7:31
Hoffnungslos !
mitm (108 Beiträge seit 30.06.03)

Jetzt gebe ich endgültig die Hoffnung auf, dass sich da noch was zum
Positiven wenden könnte.

So lange diese Einstellung bei der Bevölkerung herrscht

"Es ist ein besseres Gefühl, meine Daten in einer Datenbank zu wissen
als in einer Todesanzeige nach einem Bombenanschlag."

ist es GÄNZLICH hoffnungslos. Als Schäuble würde ich mich so was von
bestätigt fühlen ... Haben die Deutschen nichts, aber auch gar nichts
aus ihrer Vergangenheit gelernt (hallo Ostdeutschland; insbesondere
Du !)? Die Frage kann ich mir selbst beantworten: Nein ! Das sieht
man vor jeder Bundestagswahl, wie die Volk-Schafe dem Schlachter
glauben "Alles wird gut !".

[...] Freheit ade ...



Quote
26. April 2007 8:07
Schlafzimmer auf Festplatte
MasterMMF (119 Beiträge seit 02.01.06)

Wissen die überhaupt von was sie reden. Um sicherzustellen, ob es
sich bei einer Datei um etwas privates/intimes oder um etwas
verbotenes wie KiPo o.ä. handelt muss man es sich doch erst einmal
anschauen oder nicht?

Man wird ja nicht zwangsläufig am Dateinamen erkennen ob es sich
tatsächlich z.B. um eine private Schlafzimmererotikaufnahme handelt
wie z.B. "Meine_Freundin_und_Ich_beim_poppen_(Dritte_Szene).mpg"

*kopfschüttel*

Deutschlands Demokratie ist gestern für mich persönlich den Bach
runtergegangen - bei manchen wahrscheinlich schon eher.

[...] P.S. Und die Gäste in der Sendung - was soll ich sagen - waren
einfach nur Luftpumpen mit einer Einheitsmeinung.

Gruß
MMF


Quote
26. April 2007 8:12
Brauche ich Antipsychotika?
IEEE802.1q (862 Beiträge seit 01.07.02)


Was ist hier los , was ist passiert?

Warum wird eine Überwachungskritikerin kurzfristig wieder ausgeladen
und durch einen BEFÜRWORTER der Koalitionspartei ersetzt die sich
eigentlich kritisch
zu dem Thema stellt?

Warum wird der Anschein erweckt bei den Zuschauermeinungen, das ein
"ausgeglichenes" Verhältnis zwischen Pro und Kontra besteht OBWOHL
im Meinungspoll über 90% GEGEN die Überwachungsmaßnahmen ist und Im
Forum
überwiegend Kontrameinungen zu lesen sind?

Nehmen hier bestimmte politische Kreise einfluss auf die
Berichterstattung?

Heißt ARD vielleicht Allgenmeiner REGUIERUNGSSENDER Deutschlands?

Ich schaue mir heute auf dem Heimweg immmer über die schulter!

Quote
26. April 2007 10:27
Lieber in der Datenbank, als tot...
Aleister_Crowley (459 Beiträge seit 20.07.05)

Lieber einen Arm verlieren, als tot.
Lieber arbeitslos, als tot.
Lieber dumm, als tot.

Sind dumme, einarmige Arbeitslose, deren Daten in der Datenbank
registriert sind, besser vor Terror geschützt?

Wusste nicht, dass Volxverblödung bereits derart weit fortgeschritten
ist... bin wohl auch schon betroffen.


Aus: "Schutz des Schlafzimmers: TV-Diskussion zum Schnüffelstaat" (26.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88862



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Bonn - Im vergangenen Jahr sind auf Anordnung deutscher Gerichte rund 36.000 Mobiltelefone und 5.000 Festnetzanschlüsse überwacht worden. Während die Zahl der überwachten Festnetzanschlüsse seit 1998 in etwa konstant blieb, ist die Überwachung der Mobilkommunikation nach am Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Bundesnetzagentur stark angestiegen. Im Jahr 1998 wurden demnach lediglich rund 6.400 Mobilanschlüsse überwacht. Die Telekommunikations-Unternehmen kritisierten, sie würden durch die Überwachungsmaßnahmen im "zweistelligen Millionbereich" belastet.

Bei der Überwachung seien die von den entsprechenden Anschlüssen geführten Gespräche abgehört worden, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur dem epd. Telekommunikationsunternehmen sind verpflichtet, gerichtlich angeordnete Abhörmaßnahmen an die Behörde zu melden, um diese statistisch erfassen zu können. Nach der Strafprozessordnung dürfen Überwachungsmaßnahmen nur in Fällen besonders schwerer Kriminalität von einem Richter angeordnet werden. Dazu zählen unter anderem Hochverrat, Mord, sexueller Missbrauch von Kindern, Erpressung und Handel mit Kriegswaffen.

Trotz anhaltend starker Zuwächse bei den Mobiltelefonanschlüssen im Jahr 2006 sei die Zahl der in diesem Bereich überwachten Anschlüsse nur geringfügig gestiegen, teilte die Bundesnetzagentur weiter mit. Im Jahr 2005 waren rund 35.000 Handys überwacht worden. Bis dahin habe es bei den Mobiltelefonen eine deutlich stärkere Zunahme der Überwachungsmaßnahmen gegeben, so die Bundesnetzagentur. Im Festnetzbereich sei im Vergleich zu 2005 sogar ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Rund 300 Anschlüsse weniger wurden den Zahlen zufolge überwacht.

Die Telekommunikationsunternehmen teilten über ihren Interessenverband VATM mit, die Branche tue alles Menschenmögliche, um die Strafverfolgungsbehörden bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Es könne aber nicht sein, dass sie dann auch noch auf den Kosten sitzenblieben. Derzeit erhielten die Unternehmen pro Abhör-Stunde 17 Euro Entschädigung. Dies werde dem Aufwand an Personal und teurer Technik jedoch nicht gerecht, so der Verband. Ein Sprecher sagte dem epd, die tatsächlichen Kosten der Überwachung lägen rund zehn Mal höher als die aktuell gezahlte Entschädigung.

Das Bundeskabinett hatte kürzlich einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telefonüberwachung verabschiedet. Betroffene müssen künftig im Nachhinein über Überwachungen unterrichtet werden. Darüber hinaus können sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nachträglich von einem Gericht überprüfen lassen. Verabschiedet wurde auch eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, nach der Telekommunikations-Unternehmen künftig sechs Monate lang speichern müssen, wer mit wem von wo aus telefoniert hat und per E-Mail in Kontakt stand.

Die Telekommunikationsunternehmen gehen davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung erneut Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen wird. Die Anbieter würden diese Kosten an die Verbraucher weitergeben müssen, so dass sich Telefonieren und Internetnutzung verteuerten. Dies komme einer "Zwangssteuer" gleich, bei der die Telefonkunden für staatliche Überwachungsmaßnahme zahlen sollten, teilte der Interessenverband mit.

(epd)


Aus:"Überwachung von Mobiltelefonen stark gestiegen" (26.04.07)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1177565814858.shtml


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Insgesamt sind bereits rund 4,2 Millionen Überwachungskameras im Vereinigten Königreich im öffentlichen Raum installiert – im Durchschnitt also eine für 14 Bürger. [...] Man müsse daher [...] prüfen, ob die häufig von der Bevölkerung gewünschten Überwachungskameras tatsächlich eine "verhältnismäßige" Antwort auf soziale Probleme in einem Stadtviertel seien.


Aus: "Britische "Big Brother"-Videoüberwachung in der Kritik" Von Stefan Krempl (02.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89171

Textaris(txt*bot)

#41
Quote[...] Berlin (dpa) - Die geplante Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen stößt bei Anwälten, Ärzten und Journalisten auf erbitterten Widerstand. Dies wäre ein nicht zu rechtfertigender "Einbruch in angestammte Bürgerrechte", heißt es in einer Erklärung des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB).

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, Christoph Fuchs, mahnte, jeder Patient müsse sich seinem Arzt rückhaltlos offenbaren können, ohne Abhörmaßnahmen befürchten zu müssen. Andernfalls werde das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt zerstört. Der Vorsitzende des Deutsche Journalisten-Verbands, Michael Konken, warnte vor einer weiteren Aushöhlung des Informantenschutzes. Dieser sei ein "wesentlicher Bestandteil der Pressefreiheit".

Zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität will die Bundesregierung künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang speichern. Neu geregelt werden ferner die Möglichkeiten der Zollfahndung zur vorbeugenden Telefonüberwachung. Der BFB, dem ganz verschiedene Berufsgruppen wie Ärzte, Juristen, Steuerberater, Architekten und Publizisten angehören, sieht dadurch die Bürgerrechte in Gefahr. Der Versuch, einen als lästig empfundenen Teil des Rechtsstaates zu minimieren, sei "schändlich".

BFB-Präsident Ulrich Oesingmann kritisierte ferner, Ärzte, Anwälte und Journalisten müssten in Zukunft mit Abhörmaßnahmen rechnen, während für Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete das so genannte Zeugnisverweigerungsrecht erhalten bleibe. Diese Privilegierung einzelner Berufsgruppen sei nicht zu rechtfertigen. Der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Hartmut Kilger, betonte allerdings: "Es geht nicht um Privilegien für uns, es geht um die Privilegien der Bürger."


Aus: "Freiberufler gegen Überwachung" (07.05.2007 )
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=5cb42c62c24820ac515860ed074ecbe5&em_cnt=1130367

-.-

Quote[...] Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), dem unter anderem Ärzte, Juristen, Steuerberater, Architekten und Publizisten angehören, hat sich entschieden gegen die geplante Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und die damit einhergehende Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ausgesprochen. Die Vereinigung stört dabei insbesondere, dass der Geheimnisschutz der von ihr vertretenen Berufsgruppen mit dem entsprechenden Gesetzesentwurf und vergleichbarer Regelungen im Regierungsentwurf für die umstrittene Novelle des Zollfahndungsdienstgesetzes nicht ausreichend gewährleistet werde.

Die Bundesregierung sei "Nachweis und Argumente schuldig geblieben", warum "ein solcher Einbruch in die Bürgerrechte" mit der Aushöhlung des Vertrauensschutzes gerechtfertigt sein soll, heißt es in einer Erklärung des BFB. Diese wird unterstützt vom Deutschen Anwaltverein (DAV), zwei Bundesärztekammern und dem Deutschen Journalistenverband (DJV). Gerade bei der geplanten sechsmonatigen verdachtsunabhängigen Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten gehe die Regierung über die EU-Vorgaben hinaus und schiebe zum Teil technische Gründe vor, "die nicht tragen".

Die Erfordernisse der Bekämpfung von Terror und Schwerstkriminalität befreien den Gesetzgeber nach Auffassung der Verbände auch im Internet und im Bereich moderner Kommunikationsmittel nicht von Zweckmäßigkeits- und Angemessenheitsüberlegungen, wie sie für jeden Grundrechtseingriff nachprüfbar als Rechtfertigung notwendig sind. Kein freier Beruf sei in großer Zahl und in überdurchschnittlichem Umfang in Straftatenvorbereitung oder die Begehung von Straftaten verwickelt. Auch besondere Prozentzahlen in Unterstützerkreisen von Terrororganisationen seien nicht bekannt geworden. Abhörverbote, Zeugnisverweigerung, Berufsgeheimnis seien dagegen Ausdruck der Bürgerrechte und würden eine der vornehmsten Verpflichtungen der freien Berufe beschreiben: auf dem Spiele stehe nichts Geringeres als der Schutz des Kernbereich des Vertrauens, das die Bürger in Ärzte, Anwälte, Steuerberater oder Journalisten setzen.

Quote
7. Mai 2007 19:21
Und hier hat es aufgehört zu lesen
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)

"
Die Vereinigung stört dabei insbesondere, dass der Geheimnisschutz
der von ihr vertretenen Berufsgruppen[...]
"

Mensch, wieviele Berufsgruppen und Interessenverbände wollen noch
eigene Süppchen kochen?

Das bringt nichts. Nur ZUSAMMEN könnte man den Überwachungswahnsinn
vielleicht noch stoppen....

rgds
nichtglauben

Quote
7. Mai 2007 19:36
Wer
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

...hat denn über das Thema, bis auf ein paar Ausnahmen, monatelang
nichts berichtet?

...ist in Rechtsfragen bewandert und hat monatelang bei der Demontage
von Rechten zugesehen?

...ist berufsbedingt auf eine Vertrauensbasis zu seinen Kunden
angewiesen?

Also, liebe Ärzte, Anwälte und Journalisten:
Ihr seid Vertreter hochangesehener Berufsstände, euer Wort hätte mehr
Gewicht gehabt als die paar tausend Nerds, die ständig gegen Wände
reden und auf taube Ohren treffen.
Jetzt ist es zu spät.

Quote
7. Mai 2007 20:06
Auch Schäuble macht gegen Überwachung mobil
krypter (mehr als 1000 Beiträge seit 24.10.01)

"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lässt derzeit Handhelds
entwickeln, die Regierungsmitgliedern einen abhörsicheren
E-Mail-Verkehr gewährleisten sollen. [...] Die neuen Handhelds sind
nur für Regierungsmitglieder bestimmt und sollen nicht auf dem freien
Markt erhältlich sein."

> http://www.chip.de/news/c1_news_25966315.html?tid1=9226&tid2=0

Tja, der Souverän darf das über Steuergelder finanzieren, aber
natürlich nicht daran teilhaben. Er muss ja überwachbar bleiben.

Gruß

krypter

Quote
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lässt derzeit Handhelds entwickeln, die Regierungsmitgliedern einen abhörsicheren E-Mail-Verkehr gewährleisten sollen. Das berichtet die ,,Wirtschaftswoche".

Im Laufe der nächsten Wochen sollen demnach wichtige Politiker mit neuen Handhelds ausgerüstet werden, die derzeit bei Hewlett-Packard und Fujitsu Siemens entwickelt werden.

Die Geräte sollen die in Regierungskreisen weit verbreiteten Blackberry-Smartphones ersetzen, heißt es. Ein neues, eigens entwickeltes Verschlüsslungsprogramm für mobile E-Mails von T-Mobile soll den Nachrichtenverkehr künftig sicherer machen. Kommt eines der Spezialgeräte in falsche Hände, können ohne persönlichen Zugangscode keine Nachrichten abgerufen oder gelesen werden. Die neuen Handhelds sind nur für Regierungsmitglieder bestimmt und sollen nicht auf dem freien Markt erhältlich sein. (ls)

Aus: "Top Secret: Neue Handys für Politiker" (07.05.2007,  09:56)
Quelle: http://www.chip.de/news/c1_news_25966315.html?tid1=9226&tid2=0


Quote7. Mai 2007 20:11
krass
-pra- (160 Beiträge seit 22.04.06)

ich komme kaum noch damit nach, mir "was kommt als nächstes"
szenarien auszudenken, so schnell setzt er sie schon um...

warscheinlich holt er sich seine Ideen im heiseforum^^

Quote
7. Mai 2007 20:19
Re: krass
Rant.an.plan (79 Beiträge seit 27.01.07)

-pra- schrieb am 7. Mai 2007 20:11

> ich komme kaum noch damit nach, mir "was kommt als nächstes"
> szenarien auszudenken, so schnell setzt er sie schon um...
>
> warscheinlich holt er sich seine Ideen im heiseforum^^

Das ist doch wohl mehr als logisch: Verschlüsselung wird unter Strafe
verboten (Ausgenommen Regierungsmitglieder natürlich).

Quote
7. Mai 2007 23:44
Schäuble: "Wer nichts zu verbergen hat..."
Neophron percnopterus (229 Beiträge seit 11.10.04)

damit ist ja wohl alles klar.

Quote
8. Mai 2007 9:06
Re: Auch Schäuble macht gegen Überwachung mobil
TheLynx (147 Beiträge seit 14.12.03)

Ich weiß schon gar nicht mehr ob ich lachen oder weinen soll. Vor
allem in anbetracht der Tatsache das sie sich von T-Systems eine
hochsensibele Cryptolösung programmieren lassen wolle. Also von
Leuten die schon bei A2LL nicht wussten das Webapplikationen nicht
gescheit sklalieren und auch inhaltlich ein paar Fehler hat (kenne
jemanden der bei der BA arbeitet), und jahrelang gebraucht haben um
ein Maut-System zu installieren das total oversized ist. Ich möchte
allen nochmal in Erinnerung rufen das es extrem schwierig ist bei
Cryptotools eine Implementierungsfehler zu machen, da haben ganz
andere Leute Probleme mit.

Der nächste Schritt von Schäuble wird wohl sein Crypto für den
gemeinen Dorftrampel zu verbieten, das wars dann mit SSH,
Onlinebanking und sicher im Internet einkaufen^^

TheLynx

Quote
7. Mai 2007 21:20
Arschlöcher!
kv (382 Beiträge seit 09.03.04)

Tschuldigung für die Wortwahl, aber genau das
triffts nunmal am besten. Vor allem weil es
völlig vorhersehbar war (wie so oft).

Da hat die versammelte Journaille (ex Heise)
monatelang das Thema kollektiv totgeschwiegen
und den "Bürger" fleissig weiter verdummt mit
völlig irrelevantem, aufgebauschten Müll, statt
ihrem Auftrag zur Information (ohne die es keine
nunmal keine Meinungsbildung geben kann) auch
nur im Entferntesten nachzukommen;
da haben die ganzen Rechtsverdreher zugeschaut
anstatt die Rechtsordnung zu schützen und
sich wahrscheinlich heimlich ins Fäustchen
gelacht: ist eh nur für den Pöbel, wir nehmen
uns davon aus und freuen uns lieber auf fette
Aufträge...

Und nun? Beschweren sich über zu schlechte
Sonderregelungen. Immerhin scheinen sie ein
schlechtes Gewissen zu haben, denn die Beschwerde
über Benachteiligung bei den Ausnahmeregeln
wäre früher ein Aufschrei nach sofortigen, voll-
umfänglichen Ausnahmeregelungen gewesen
(kommt sicher noch), und das Feigenblatt, nicht
für sich sondern für die Bürger zu sprechen ist
ein klatschender Schlag ins Gesicht ebendieser.
Eine einzige Frechheit.
Verlogenes Pack, bleibt da nur noch zu sagen.

Ciao,
kv (der jetzt einen Gallentee braucht)





Aus: "Ärzte, Anwälte und Journalisten machen gegen Überwachung mobil" (07.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89406


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Bislang wurden Drohnen vornehmlich vom Militär und von Geheimdiensten eingesetzt. In Großbritannien wurde nun die erste Polizeidrohne zur Überwachung in den Dienst gestellt. Der Bezirk Merseyside (1,4 Millionen Einwohner) will die ein Meter lange und weniger als ein Kilogramm schwere Drohne ab Juni für drei Monate testen. Die Briten haben ein Schlupfloch gefunden, um zu vermeiden, dass die Drohne den Regeln der zivilen Luftfahrt entsprechen muss. Sie ist so klein, dass sie als Spielzeug gilt. Sie kann mit ihrer 10-Megapixel-Videokamera Bilder aus einer Höhe von 500 Metern machen.

Eingesetzt werden soll die Drohne zur Bekämpfung von "Verbrechen und antisozialem Verhalten" sowie zur Überwachung der "öffentlichen Ordnung", von Menschenmengen bei großen Ereignissen und Verkehrsstaus. Die Polizei erklärt, dass man mit Drohnen kosteneffizient Beweismaterial sicherstellen und damit mehr Polizisten für Streifen einsetzen könne. Schon jetzt kündigt die Polizei von Merseyside an, dass bei Gelingen des Versuchs weitere Drohnen eingesetzt würden.

Alistair Fox von MW Power, dem Hersteller der Drohne, erklärt, dass die Drohne leichter als normale ferngesteuerte Hubschrauber bedient werden könne. Die Mikrodrohne kann direkt ferngesteuert werden oder über das GPS-System eine einprogrammierte Route abfliegen. Wie weit die Sicherheit bei dem "Spielzeug" für die Polizei gewährleistet ist, wird sich noch herausstellen müssen. Dass Bürger sich durch die Überwachungsdrohnen belästigt fühlen könnten, sieht Simon Byrne, Vizepolizeichef von Merseyside, als kein Problem an: "Die Menschen sind dankbar für das Sicherheitsgefühl, das ihnen Kameras geben."

In den USA hat die Polizei von Los Angeles bereits Drohnen getestet. Sie werden unter bislang sehr eingeschränkten Bedingungen auch zur Grenzüberwachung eingesetzt. Noch aber sind die Sicherheitsbedingungen für den Einsatz von Drohnen im zivilen Luftraum nicht geklärt.

In der Schweiz überwacht das Grenzwachtkorps seit 2006 mit Drohnen der Armee die Grenzen. Bei Großereignissen wie dem Weltwirtschaftsforum in Davos werden bereits seit Jahren Drohnen zur Überwachung eingesetzt. Das ist auch für die Fußball-EM 2008 geplant. Nach dem geplanten Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme kann die Armee "zivilen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps auf deren Gesuch hin Überwachungsmittel für dringliche und befristete Einsätze zur Verfügung" stellen. (fr/Telepolis)

Quote
22. Mai 2007 11:13
Dann fehlt ja jetzt nur noch die Gedankenpolizei
M.T. (774 Beiträge seit 06.12.01)

denn die diversen Ministerien existieren ja bereits, lediglich unter
anderem Namen.

Quote
Vorsicht bei der Internetrecherche?

Twister (Bettina Winsemann) TP; 21.05.2007
Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25318/1.html



Quote
22. Mai 2007 11:14
Brechdurchfall
Prokrastes (mehr als 1000 Beiträge seit 06.07.05)

... bekomme ich bei der "Argumentation" dieses
Polizeiüberwachungssheriffs, der behauptet, Überwachung würde das
Sicherheitsempfinden steigern.

Quote
22. Mai 2007 11:18
Re: Brechdurchfall
T iSch, tim_aachen@web.de (159 Beiträge seit 04.06.03)

Prokrastes schrieb am 22. Mai 2007 11:14

> ... bekomme ich bei der "Argumentation" dieses
> Polizeiüberwachungssheriffs, der behauptet, Überwachung würde das
> Sicherheitsempfinden steigern.

Ist aber leider so. Die meisten Meschen fühlen sich durch Überwachung
tatsächlich sicherer. Den Verlust von freiheit sieht man nicht, da
"man ja nichts zu verbergen hat".
Der Typ hat ja richtigigerweise nicht davon gesprochen, daß die
Drohnen die Sicherheit erhöhen würden sondern das
Sicherheitsempfinden was ein entscheidender Unterschied ist.


Quote
22. Mai 2007 11:18
FT: Datenschützer postieren Flak auf dem Dach
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

R. Ardikarl, Sprechher der Vereinigung betonte, dass niemand die
Absicht habe, irgendwelche Drohnen abzuschiessen, man sei wegen der
Terrorwarnungen besorgt und wolle sich vor
Selbstmordattentäterballonfahrern schützen.
Bundesinnenminister S. lobte Ardikarl für dessen gesunde
sicherheitspolitische Einstellung und schlug ihn fürs
Bundesverdienstkreuz und das Tieffliegervernichtungszeichen in Gold
vor.

Quote
22. Mai 2007 11:21
Re: FT: Datenschützer postieren Flak auf dem Dach
SchubmeisterFeuersturm (292 Beiträge seit 22.04.04)

FrogmasterL schrieb am 22. Mai 2007 11:18

> Bundesinnenminister S. lobte Ardikarl für dessen gesunde
> sicherheitspolitische Einstellung und schlug ihn fürs
> Bundesverdienstkreuz und das Tieffliegervernichtungszeichen in Gold
> vor.
Aber bitte mit Eichenlaub und gekreuzten Schwertern...

scnr
SF


Quote
22. Mai 2007 11:19
DDR reloaded
Sucher von Dienst (mehr als 1000 Beiträge seit 01.01.04)

Wann merken die Briten, wenn nicht schon getan, dass sie in eine DDR
oder ähnlich reinschlidern?

"... und anstisozialem Verhalten" bedeutet nichts weiter, dass wenige
sagen und bestimmen, was ein "soziales Verhalten" ist oder "das
Menschenversammlungen ab 3 Personen zu beobachten und ggf. aufzulösen
sind". Alles soziales Verhalten. Es dürfte nicht mehr lange dauern,
bis Schäuble auch diesen Schwachsinn hier einführen will.

Mit freundlichen

Sucher von Dienst


Quote
22. Mai 2007 11:27
"antisoziales Verhalten"...
DataDingo (160 Beiträge seit 15.01.07)

...dann müsste die Drohne ja ständig im Parlamentssaal und über den
Köpfen der Regierungsmitglieder rumschwirren!

SCNR

Quote
22. Mai 2007 11:35
Man bemerke: SicherheitsGEFÜHL.
DSdfW (7 Beiträge seit 28.06.06)

«Die Menschen sind dankbar für das Sicherheitsgefühl, das ihnen
Kameras geben.»

Das Zitat ist so großartig, da weiß man nicht, ob man lachen oder
weinen soll. Aber interessant: Er hat es selbst richtig erkannt.
Kameras geben keine Sicherheit, sondern nur ein diffuses
SicherheitsGEFÜHL.

Touche.


Quote
22. Mai 2007 11:37
Warum noch nicht bei uns?
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Auch in Deutschland wären solche Drohnen dringend notwendig um
antisoziales Verhalten einzudämmen: pöbelnde Punks, randalierende
Hools, gewalttätige Jugendliche, dreiste Schnorrer. In der
Öffentlichkeit würde ich mich wesentlich sicherer fühlen.

Quote
22. Mai 2007 11:41
Re: Warum noch nicht bei uns?
hurgaman2 (mehr als 1000 Beiträge seit 02.01.04)

Auch in Deutschland wären solche Drohnen dringend notwendig um
antisoziales Verhalten einzudämmen: pöbelnde Politiker, randalierende
Polizei, gewalttätige Geheimdienste, dreiste Manager. In der
Öffentlichkeit würde ich mich wesentlich sicherer fühlen.


Quote
22. Mai 2007 12:04
Es ist an der Zeit, in meinem Garten eine Luftabwehr zu installieren.
mawin (381 Beiträge seit 06.02.02)

n/t

Quote
22. Mai 2007 13:38
"Die Menschen sind dankbar für das Sicherheitsgefühl, das ihnen Kameras geben."
Flup (522 Beiträge seit 27.10.01)

"Nerze finden in den Gitterstäben iherer Käfige eine zusätzliche
Bereicherung zum Schaben und Klettern"

auweia... Man kan ja auch für den grössten Blödsinn noch ein Argument
finden, aber irgendwann wirds doch echt lächerlich....


Quote
22. Mai 2007 16:52
Deutschland hinkt mal wieder hinterher, ...
FiftyCent (51 Beiträge seit 13.04.07)

wenn es um Effizienz und Kosteneinsparung bei den Beamten geht. Die
Dinger könnte man doch gleich beim G8-Gipfel einsetzen, um die
Chaoten effektiver zu bekämpfen.
Aber nein, die anderen müssen es uns erstmal vormachen, dann wird
noch eine große Grundsatzdiskussion geführt - Überwachung, bla, bla,
etc. - und irgendwann 5 Jahre später entscheidet sich auch der
oberängstliche Michel die Dinger einzusetzen. Natürlich nur, wenn
alle Auflagen erfüllt werden. Diese sind dann einer 300seitigen
Verordnung zusammengefasst.


Quote
22. Mai 2007 18:33
herrenloses Gut?
kyber (mehr als 1000 Beiträge seit 16.07.02)

Wenn sich so ne Spielzeugdrohne im Schleppnetz von meinem
Spielzeughubschrauber verheddert,
(und so ein bischen aus dem Sende-/Empfangsbereich gerät)
ist das dann Strandgut oder herrenlosen Gut oder ne Fundsache?


Aus: "Britische Polizei setzt erste Drohne ein" (22.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90013


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Karlsruhe - Die 2005 in Kraft getretene Neuregelung zur akustischen Überwachung von Wohnräumen bei der Strafverfolgung ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies mit einer heute veröffentlichten Entscheidung die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen zurück. Die Richter bestätigten damit die in der Strafprozessordnung festgelegten Regelungen zum "Lauschangriff".

Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde des Mannes, der einer Bürgerrechtsorganisation angehört, nicht zur Entscheidung an. Dem Beschluss zufolge stehen die gesetzlichen Regelungen im Einklang mit den grundgesetzlichen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in die räumliche Privatsphäre. Der Gesetzgeber habe die vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben verfassungsrechtlichen Maßstäbe beachtet.

Im März 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil weite Teile des 1998 eingeführten "Großen Lauschangriffs" für verfassungswidrig erklärt. Demnach ist die akustische Wohnraumüberwachung nur noch unter engen Voraussetzungen erlaubt. So dürfen Privaträume nur dann belauscht werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass dort Gespräche über Straftaten stattfinden. Eingriffe in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sind nicht gestattet. Die damalige rot-grüne Bundesregierungen überarbeitete daraufhin die Vorschriften und begrenzte den "Großen Lauschangriff".

Das Bundesverfassungsgericht entschied nunmehr, dass die neuen Regeln den Anforderungen genügen.


Aus: "VERFASSUNG: Karlsruhe billigt Neuregelung des Lauschangriffs" (25. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484939,00.html

-.-

Quote[...] Der Anwalt Till Müller-Heidelberg, Exvorsitzender der Humanistischen Union (HU), klagte gegen die Neuregelung, weil sie die Vorgaben des Verfassungsgerichts missachte. Er rügte unter anderem, dass das Gesetz den geschützten Bereich nicht anhand von Beispielen genauer beschreibe.

Karlsruhe wies die Klage nun aber in allen Punkten zurück. Der Gesetzgeber sei den Vorgaben des Gerichts durchweg gefolgt. Dabei sei ein relativ offen formulierter Schutz der privaten Lebenssphäre sogar wirksamer als die von der HU vorgeschlagene Benennung von Beispielen. (Az.: 2 BvR 543/06)

Innenminister Schäuble ist die derzeitige Regelung des Lauschangriffs zu eng. Er will, dass alle Gespräche in der Wohnung eines Verdächtigen zunächst mit einem "Richterband" aufgezeichnet werden. Ein Ermittlungsrichter solle dann alles löschen, was zu privat ist. Hierzu müsste aber das Grundgesetz geändert werden.

CHRISTIAN RATH


Aus: "Lauschangriff bleibt" (taz vom 26.5.2007)
Quelle: http://www.taz.de/dx/2007/05/26/a0148.1/text.ges,1

-.-

http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Bürgerrechtler und die IT-Branche warnen vor weiteren Verschärfungen bei der geplanten verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten und der Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen, wie sie Fachgremien des Bundesrates fordern. "Die Länder befürworten die Durchleuchtung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung", heißt es in einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Die zivilgesellschaftliche Vereinigung betont dagegen "die Bedeutung einer überwachungsfreien Kommunikation für friedliche Proteste wie gegen den G8-Gipfel".

Die Bundesregierung und die große Koalition haben sich bereits für eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Damit soll von 2008 an nachvollziehbar werden, wer mit wem innerhalb eines Halbjahres per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort der Benutzer festgehalten werden.

Die Empfehlungen der Innen- und Rechtspolitiker für die Bundesratssitzung am Freitag dieser Woche gehen noch weit darüber hinaus. So soll etwa die geplante Aufbewahrungsdauer der Daten auf ein Jahr verdoppelt werden. Zudem ist neben einer Ausweitung der Zugriffsmöglichkeiten für die Strafverfolger auf die Datenhalden vorgesehen, dass auch die Musik- und Filmindustrie das Internet-Nutzungsverhalten durchleuchten darf. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht in der "Totalprotokollierung" insgesamt dagegen einen "inakzeptablen" und mit der Verfassung nicht zu vereinbarenden "Anschlag auf freie Kommunikation, freie Meinungsäußerung, Berufsgeheimnisse und Pressefreiheit in Deutschland".

Der Branchenverband Bitkom wendet sich ebenfalls gegen die Forderungen aus der Länderkammer. Geschäftsführer Bernhard Rohleder hat in der im Raum stehenden Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung eine "besorgniserregende Tendenz zum Überwachungsstaat" ausgemacht. "Der Vorschlag lässt jedes Augenmaß vermissen und ist aus unserer Sicht verfassungswidrig." Kritisch sieht er auch, dass Fachgremien im Bundesrat die Verpflichtung, beim Abhören von Telefonaten oder E-Mails Betroffene nachträglich zu informieren, teilweise einschränken und damit rechtsstaatliche Standards aufweichen will.

Der Bitkom protestiert ferner gegen die vom Innenausschuss des Bundesrates geforderte Legalisierung verdeckter Online-Durchsuchungen privater Computer und Speicherplattformen im Netz. "Geheime polizeiliche Angriffe auf PCs müssen tabu bleiben", lautet Rohleders Appell. Die Regierung müsse das Vertrauen in moderne Technik stärken, nicht Nutzer verunsichern. Beim konkreten Verdacht einer Straftat reiche geltendes Recht. So könnten PCs etwa bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt werden. (Stefan Krempl) / (jk/c't)


Quote
4. Juni 2007 9:32
Die beschlossenen Maßnahmen reichen nicht!
Mehrheitsentscheid (435 Beiträge seit 06.07.05)

Wir brauchen eine akustische Dauerüberwachung des öffentlichen Raums.
Jedes gesprochene Wort muss aufgezeichnet und eindeutig dem Sprecher
zuzuordnen sein. Die Daten aller Kontaktpersonen eines Bürgers sind
mindestens für ein halbes Jahr aufzubewahren.

Briefe und Pakete müssen zu 100% erfasst werden. Terroristen
verschicken Bauanleitungen für Bomben per Post und die Chemikalien
per DHL, da muss der Staat alle Mittel ausschöpfen, um seine Bürger
zu schützen.

Alle Fahrten mit technischen Transportmitteln müssen lückenlos
erfasset werden. Selbst Fahhräder wurden für terroristische Zwecke
benutzt. Und Kinderwagen.

Am besten bekommt jeder per Geburt einen RFID Chip implantiert, der
gleichzeitig ferngesteuert kurze Stromschläge aussenden kann.
Krawalle wie in Rostock gehören dann der Vergangenheit an.

.....

Oh Shit, ich habe vergessen, dass hier auch Schäuble mitliest. Nein,
Wolfgang, Du sollst das jetzt nicht umsetzen. Das war nur ironisch
gemeint. Nein, nicht Deine Referenten anrufen.... Wolfgang.
Woooooolfgaaaaaang!!!!

Quote
4. Juni 2007 9:37
Re: Die beschlossenen Maßnahmen reichen nicht!
Szef (1000 Beiträge seit 12.03.01)

Was du ironisch anführst, müssten seine todernsten Absichten sein.
Wahrscheinlich bist du nicht paranoid genug, um die allgemein
gegenwärtige Gefahr in noch so harmlos erscheinenden Bereichen zu
entdecken. 80Mio potentielle Terroristen, Mörder, Anschlagstäter: sie
sind überall und MÜSSEN mit Waffengewalt bei BW
Inlandskriegseinsätzen ausgerottet werden, um jeden Preis!

4. Juni 2007 9:30
Nachdem "Bürgerrechtler" solche Randale in Rostock veranstaltet haben
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

sollten sie sich mit Protesten aber jetzt zurückhalten. Die
Überwachungsmaßnahmen sind gerechtfertigt und keineswegs übertrieben,
wie das Wochenende gezeigt hat.


Quote
4. Juni 2007 9:43
So geht es hier nicht weiter! Tut was!
kein Herz für Chaoten (5 Beiträge seit 28.05.07)

Rostock wurde von Kriminellen aus dem Dunstkreis der
Bürgerrechts-Szene in einen Kriegsschauplatz verwandelt.

Friedliche Bürger (in Uniform)wurden vorsätzlich körperverletzt und
als Faschisten beschimpft. Parkende Autos wurden in Brand gesteckt.
Ganze Straßenzüge verwüstet.

Traurig aber wahr: Es gibt nicht nur islamistische Bombenleger
sondern auch bürgerrechtelnde Messerstecher.

Wer nicht möchte, dass demnächst die Kindergärten brennen und Omas
auf der Straße um ihr Leben fürchten müssen, der muss jetzt "ja"
sagen!

Ja, zu Vorratsspeicherung und (Online-)Durchsuchungen. Natürlich nur,
um weitere Anschläge zu verhindern. Und den Mob zum fassen zu
bekommen!

Damit Deutschland wieder sicher wird.

Quote
4. Juni 2007 9:47
Re: So geht es hier nicht weiter! Tut was!
Kahia (882 Beiträge seit 05.04.07)

kein Herz für Chaoten schrieb am 4. Juni 2007 9:43

> Rostock wurde von Kriminellen aus dem Dunstkreis der
> Bürgerrechts-Szene in einen Kriegsschauplatz verwandelt.
>
Beleg durch Behauptung?
> Traurig aber wahr: Es gibt nicht nur islamistische Bombenleger
> sondern auch bürgerrechtelnde Messerstecher.

Beleg durch Behauptung?
Es gibt sicherlich auch Messerstecher, die sich die Verteidigung der
Bürgerrechte auf die Fahne schreiben, ja. Mit einem Bürgerrechtler
hat jemand, der seinerseits das Recht auf körperliche Unversehrheit
missachtet, meines Erachtens wenig gemein.

Quote
4. Juni 2007 9:56
Re: So geht es hier nicht weiter! Tut was!
Delphinarium (mehr als 1000 Beiträge seit 15.09.01)

kein Herz für Chaoten schrieb am 4. Juni 2007 9:43

> ...
> Damit Deutschland wieder sicher wird.

Hmm, und wie geht man gegen Forenspinner wie z.B. Dich dann vor?
Ich würde mich im Heise-Forum wesentlich sicherer fühlen, wenn nicht
Idioten ständig Schwachsinn posten würden... ;-)

D.


Quote
4. Juni 2007 10:06
Überwachung von Verbrechern ist richtig und wichtig
Fussfetischist, fussfetischist@gmx.eu (445 Beiträge seit 02.01.07)

Die Geschehnisse um Heiligendamm und Hamburg haben mal wieder
gezeigt, dass bestehende Sicherheits- und Überwachungsmassnahmen
einfach noch nicht weit genug greifen.

Zur islamistischen Terrorgefahr gesellt sich jetzt auch noch der
Terror von links - eine hochbrisante Mischung, vor der der Staat
seine Bürger unbedingt schützen muss.

Ich bin froh, eine Regierung an der Macht zu wissen, die sich dieser
Probleme nicht nur bewusst ist, sondern sich ihrer auch beherzt
annimmt. Ich möchte jedenfalls meinen Kindern später nicht
entschuldigend beichten müssen, wir hätten von Terroristen,
Krawallmachern, Raubkopierern und KiPo-Konsumenten zwar gewusst, aber
nichts dagegen unternommen.

Wer nichts zu verbergen hat, hat von diesen ausschliesslich gegen die
Schwerstkriminalität gerichteten Massnahmen auch nichts zu
befürchten.

Jeder redliche Bürger muss diesen Zugewinn an Lebensqualität durch
erhöhte Sicherheit für Leib und Leben aufs äußerste begrüßen.

Quote
4. Juni 2007 10:12
Re: Überwachung von Verbrechern ist richtig und wichtig
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Fussfetischist schrieb am 4. Juni 2007 10:06

> Die Geschehnisse um Heiligendamm und Hamburg haben mal wieder
> gezeigt, dass bestehende Sicherheits- und Überwachungsmassnahmen
> einfach noch nicht weit genug greifen.

Die Geschehnisse von Heiligendamm und Hamburg haben gezeigt, dass
unser Staat sehr gerne mal Grundgesetze und Menschenrechte wie die
Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen tritt. Ebenso
das Post- und Briefgeheimnis.
Alles wunderbare Argumente GEGEN die VDS.

> ...
>
> Wer nichts zu verbergen hat, hat von diesen ausschliesslich gegen die
> Schwerstkriminalität gerichteten Massnahmen auch nichts zu
> befürchten.

Die VDS ist VERDACHTSUNABHÄNGIG. Sie richtet sich gegen JEDEN
EINZELNEN europäischen Bürger.

>
> Jeder redliche Bürger muss diesen Zugewinn an Lebensqualität durch
> erhöhte Sicherheit für Leib und Leben aufs äußerste begrüßen.

Verlust von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit bringt nicht mehr
Sicherheit.
Auch der Zugriff gewisser Industriezweige auf diese Daten wird nicht
unbedingt zur Sicherheit der Bürger beitragen.
Weniger Datenschutz und weniger Datensparsamkeit führen zwangsläufig
zu Missbrauch und der zu weniger Sicherheit der Bürger.

Quote
4. Juni 2007 10:17
Re: Überwachung von Verbrechern ist richtig und wichtig
DasSchaf (74 Beiträge seit 31.08.02)

Dann bist du sicherlich auch der erste, der einen zweitschlüssel
seiner wohnung auf dem polizeirevier abgibt, damit die herren hin und
wieder mal heimlich bei dir zuhause nach dem rechten sehen können.
kannst ja zur vereinfachung der polizeiarbeit gleich deinen dienst-
und urlaubsplan mit abgeben.

Quote
4. Juni 2007 10:34
Leistungen und Diskussionsreife des Fuss_Fetischisten....
Succinite (305 Beiträge seit 19.05.06)

http://tinyurl.com/2z44dp

oder


http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?write=1&msg_id=12859925&forum_id=118134


Noch Fragen?



4. Juni 2007 10:51
Re: Leistungen und Diskussionsreife des Fuss_Fetischisten....
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

[...] Würde Dir ein Deppen-Unterstrich nicht auch gut zu Gesichte stehen?
Oder ein in die Stirn eingebranntes "U"? (U für "Untertan")

MfG
  Der Provokant


Quote
4. Juni 2007 10:59
War das nicht der Grund warum die DDR hops ging?
zdys (mehr als 1000 Beiträge seit 25.10.01)

Das auswucherndes Beamtentum meinte es muesste 'seine' Bevoelkerung
'total' kontrollieren? Warum die aktuelle Regierung tatsaechlich
glaubt damit davonzukommen ist mir ein Raetsel.

# wenn man nichts mehr hoert, das ist die Ruhe vor dem Sturm.

Quote
4. Juni 2007 11:31
Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
Blumenwiese (37 Beiträge seit 04.12.06)

ich etwas zu verbergen hätte. Hab' ich aber nicht.

Sind es aber nicht gerade diejenigen, die gegen die TK-Überwachung
protestieren, die sich in dieser Hinsicht verdächtig machen? Hat der
Protest an sich nicht auch schon ein Geschmäckle?

Quote
4. Juni 2007 11:36
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
kivan (574 Beiträge seit 22.01.06)

Schön wenn du nichts zu verbergen hast.

Könntest du vielleicht eine Liste deiner letzten 10 Telefonanrufe
hier im Forum posten? Keine Sorge, ale Postings werden nach ein paar
Monaten gelöscht.

Quote
4. Juni 2007 11:56
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
Kalle S (596 Beiträge seit 10.12.00)

kivan schrieb am 4. Juni 2007 11:36

>
> Könntest du vielleicht eine Liste deiner letzten 10 Telefonanrufe
> hier im Forum posten? Keine Sorge, ale Postings werden nach ein paar
> Monaten gelöscht.

Könntest du vielleicht mal sachlich bleiben? Es ist schon noch ein
großer Unterschied ob diese Informationen veröffentlicht werden oder
ob sie unter bestimmten Bedingungen zur Aufdeckung von Straftaten
analysiert werden dürfen.

Das Verhalten von einigen Menschen in Rostock zeigt doch genau wo zum
eigenen Schutz angesetzt werden muss. Die Freiheit kann nicht dazu
dienen das gewaltbereite Autonome unsere Demokratie kaputtmachen.

Quote
4. Juni 2007 12:07
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
soomon (16 Beiträge seit 28.01.03)

Kalle S schrieb am 4. Juni 2007 11:56

> kivan schrieb am 4. Juni 2007 11:36
>
> >
> > Könntest du vielleicht eine Liste deiner letzten 10 Telefonanrufe
> > hier im Forum posten? Keine Sorge, ale Postings werden nach ein paar
> > Monaten gelöscht.
>
> Könntest du vielleicht mal sachlich bleiben? Es ist schon noch ein
> großer Unterschied ob diese Informationen veröffentlicht werden oder
> ob sie unter bestimmten Bedingungen zur Aufdeckung von Straftaten
> analysiert werden dürfen.

und du glaubst wirklich dass es ausschliesslich dazu genutzt wird?^^
scherzkeks


Quote
4. Juni 2007 12:39
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
kivan (575 Beiträge seit 22.01.06)

Sobald eine Straftat begangen wurde und ein begründeter Verdacht
gegen mich vorliegt, dürfen sie mein Telefon überwachen und meine
Kontoauszüge anschauen.

VORHER NICHT.


Quote
4. Juni 2007 11:37
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

[...] Ob du etwas zu verbergen hast entscheidest nicht du, sondern andere.
Denk mal drüber nach.

https://www.datenschutzzentrum.de/presse/nichts_zu_verbergen.jpg

Quote
4. Juni 2007 11:42
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
ms4latu (268 Beiträge seit 15.01.07)

Blumenwiese schrieb am 4. Juni 2007 11:31

> ich etwas zu verbergen hätte. Hab' ich aber nicht.

Dadurch erklärst du deine Privatsphäre zur Banalität, zu einem
Nichts.

Was du zu verbergen hast, sind deine persönlichen Beziehungen, dein
Verhalten, deine Finanzen, einfach alles, was dich und dein Leben
ausmacht. Es ist intim, privat und schützenswert.

Gib es den Schnüfflern preis und sieh' was passiert.

Quote
4. Juni 2007 12:39
Gut getrollt ;-)
soulsource, Andreas Grois (142 Beiträge seit 06.09.05)

So muss Ironie sein - kaum von ernst gemeintem Text zu unterscheiden!


Quote
4. Juni 2007 13:08
Wer ein guter Volksdeutscher ist, hat nichts zu befürchten
Rudi_Ratlos (mehr als 1000 Beiträge seit 21.02.01)

sagte der freundliche Kommissar von der Gestapo. Wer ein guter
Kommunist ist, hat nichts zu befürchten, sagte der freundliche
Offizier von der Stasi. Wer ein guter Bürger ist, hat nichts zu
befürchten, sagte der freundliche Innenminister im Rollstuhl.

Wer ein Idiot ist, schafft sich seine Henker selbst, sagte der
Historiker 20 Jahre später.


4. Juni 2007 16:30
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
Mauisurfer (mehr als 1000 Beiträge seit 01.03.06)

Blumenwiese schrieb am 4. Juni 2007 11:31

> ich etwas zu verbergen hätte. Hab' ich aber nicht.
>
> Sind es aber nicht gerade diejenigen, die gegen die TK-Überwachung
> protestieren, die sich in dieser Hinsicht verdächtig machen? Hat der
> Protest an sich nicht auch schon ein Geschmäckle?

Doch du verbirgst etwas ganz entschiedendes. Denken und die Fähigkeit
eine eigene Meinung so zu artikulieren dass sie nicht nach
Schwachsinn klingt.


Quote
4. Juni 2007 11:46
Bin ich Hellseher?
Helium3 (572 Beiträge seit 07.09.05)

>Die Empfehlungen der Innen- und
>Rechtspolitiker für die Bundesratssitzung
>am Freitag dieser Woche gehen noch weit darüber
>hinaus. So soll etwa die geplante
>Aufbewahrungsdauer der Daten auf ein Jahr
>verdoppelt werden.

Vielleicht sollte ich mich gleich bei Astro TV bewerben als
Hellseher, denn das war mir schon vorher ganz klar.
Die Speicherfrist wird auch zukünftig ausgedehnt, nämlich dann wenn
die Preise für Speicherplatz auf ein entsprechendes Niveau gesunken
sind und die Telekommunikationsunternehmen nicht mehr so sehr meckern
können.

>Zudem ist neben einer Ausweitung der
>Zugriffsmöglichkeiten für die Strafverfolger
>auf die Datenhalden vorgesehen, dass auch die
>Musik- und Filmindustrie das Internet-Nutzungsverhalten
>durchleuchten darf.

Auch wieder eine Hellseherische Meisterleistung von mir ;-)
Allerdings ist das nun ein Alptraum der sich bald bewarheiten wird.
ZUM KOTZEN!!!
In einem Rechtsstaat darf auch und insbesonders die Privatwirtschaft
nicht das Grundgesetz und den Artikel zur informationellen
Selbstbestimmung brechen!!!

Hab ich da nur das hellseherische Gefühl, oder ist das schon
Tatsache, dass unsere Regierung nicht mehr dem Volk sondern der
Wirtschaft dient??
Was ist mit dem Eid, den unsere "Volksvertreter" schwören müssen??

Quote
4. Juni 2007 11:48
*gähn*
Naiv4711 (554 Beiträge seit 15.07.04)

Proteste? Welche Proteste bitte?

Wäre irgendjemand ernsthaft daran interessiert diesen Schwachsinn zu
unterbinden, würde man Sätze lesen wie:

"... davon droht die globalieserte Welt unterzugehen, der
Kapitalismus käme zu Schaden und überhaupt wären sämtliche Werte der
westlichen Wertegemeinschaft verloren - sofort, für immer und
überhaupt!"

Proteste?

Proteste wird es erst dann geben, wenn man den Politikern auf YouTube
beim ka**en auf dem Klo zusehen kann - oder Lifemitschnitte von
Kofferübergaben mittels Webcams übertragen werden.

Wenn Ihr wirklich Protest haben wollt, dann stellt Eure eigenen Cams
auf und die Bilder ins Netz. Wenn jeder sehen kann, wie der örtliche
OB, Magistrat oder Stadtrat jeden Morgen in der Tempo 30 Zone mit 60
Sachen am Kindergarten vorbeirauscht, ... dann könnt Ihr mal erleben
was Proteste sind :-)

Alles andere ist Kinderkacke.

Quote
4. Juni 2007 11:52
Alles nur Show
Rakanishu (mehr als 1000 Beiträge seit 13.03.03)

Diese extreme Empfehlungen der Innen- und Rechtspolitiker ruft
natürlich sofort einen Strom der Entrüstung empor. Vor allem bei
denjenigen, die sich zuvor für das Thema nicht im entferntesten
interessiert haben.

Anschließend einigt man sich auf einen Kompromiss. Es bleibt bei dem
halben Jahr Datenspeicherung, die Datenschützer feiern ihren Sieg,
und der normale bürgerliche Paranoiker sagt sich: "Puh, noch mal Gück
gehabt. Es hätte auch schlimmer kommen können".

Dieses Verfahren der überzogenen Ankündigung um die Hälfte
durchzusetzen ist so alt wie die Politik selbst, und kann in
Deutschland im Abstand von 4 Wochen immer wieder verwendet werden.
Für das gleiche Thema wohlgemerkt. Den länger reicht die
Aufmerksamkeitsspanne des deutschen Bildzeitungslesers nicht.

cu
Raka



Quote
4. Juni 2007 13:52
Hurra! Wir werden sicherer - von der unwiderlegbaren Logik der Sicherheit
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

<zyn>Die bisherigen Maßnahmen waren ein Erfolg, da bisher kein
Terroranschlag stattfand.
Diese Maßnahmen jetzt zurückzufahren, wäre Irrsinn, da die Gefahr
stetig wächst.
Vielmehr müssen wir noch mehr Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, damit
wir auch in Zukunft sicher sind.
Falls hier ein Terroranschlag passiert, werden wir Maßnahmen
ergreifen, um eine Widerholung zu verhindern.

Falls Unschuldige ins Visier der Ermittler geraten und durch massive
(falsche) Vorwürfe in ihrer Existenz bedroht werden, sind das
bedauerliche Einzelfälle, aber beim Hobeln fallen nun einmal Späne.

Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass durch Schwarzarbeit,
Raubkopien und Steuerhinterziehung der Staat jährlich um Milliarden
geprellt wird, zu Lasten der
ehrlichen Bürger.

Deswegen ist es unabdingbar, dass die Urheberrechtsinhaber
erleichterten Zugriff auf die Internetverkehrsdaten haben, um
systematisch alle Raubkopierer zu ermitteln. Und wenn bei einer
pauschalen Anzeige (zB. alle Teilnehmer, die im Jannuar mit Provider
X im Netz waren) die Mehrheit der Beschuldigten unschuldig ist,
heisst das nur, dass noch mehr Daten erfasst werden müssen, um die
Schuldigen und die Unschuldigen voneinander zu unterscheiden.

</zyn>
Ich beginne langsam zu begreifen, wie es dazu kommen kann, dass
junge, intelligente Menschen von Idealisten zu Terroristen werden.

Quote
4. Juni 2007 12:55
Lesenswertes zum Nachdenken !!
NoUse4Nick, morpheus@x6.eu (11 Beiträge seit 18.12.06)

ein sehr interessanter Artikel.

Feindbilder und Sündenböcke schüren die Angst

QuoteDie Deutschen gelten als ängstliches Volk mit einem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis - "the German Angst" ist berühmt-berüchtigt. Schon seit längerem erleben wir in der Bundesrepublik im Banne dieser Angst einen Niedergang des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung, das demoskopisch ständig gemessen wird und das als Gradmesser der herrschenden Sicherheitspolitik gilt, an dem kein Politiker und keine Partei glaubt vorbeizukommen, wenn sie denn gewählt werden wollen. Doch Angstgefühle und reale Sicherheitslage fallen weit auseinander - ein Missverhältnis, zu dem maßgebliche Sicherheitspolitiker mit ihrer politischen Dramatisierung und ihrem letztlich hilflosen Schrei nach dem starken Staat wesentlich beigetragen haben dürften.

Doch Deutschland zählt zu den sichersten Ländern der Welt, wie auch der neue (zweite) Sicherheitsbericht der Bundesregierung belegt (2006). Das zeigen auch die polizeilichen Kriminalstatistiken der letzten Jahre: Danach gibt es keinen realen Anstieg der Gewalt - im Gegenteil: Gewaltdelikte wie auch die Kriminalität insgesamt sind rückläufig, auch ist die Gesellschaft nicht aggressiver geworden. (...) Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote noch einmal leicht angestiegen. Dies zeigt: Deutschland ist per se und im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder der Welt - was auch von internationalen Umfragen und Studien bestätigt wird, wonach die Deutschen deutlich weniger von Kriminalität betroffen sind als die Bürger anderer EU-Länder.

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Obwohl Deutschland also unbestritten zu den sichersten Ländern gehört, obwohl die Kriminalität insgesamt sinkt (das mag in einzelnen Ballungsgebieten und bei bestimmten Deliktsbereichen anders sein), glauben dennoch viele, sie wachse geradezu dramatisch und das Leben werde immer gefährlicher. Im Jahr 2004 fühlten sich 44 Prozent der Bundesbürger nicht mehr sicher. Für diese Wahrnehmung "gefühlter Kriminalität" dürfte insbesondere der Einfluss der Massenmedien mit ihrer Skandalberichterstattung über Kriminalität, Gewalt und Terror mitverantwortlich sein. Allzu oft tritt Emotion an die Stelle von Vernunft - insbesondere nach spektakulären Kriminalfällen oder Gewaltakten. Diese Multiplikations- und Dramatisierungseffekte lassen die Furcht vor Verbrechen weiter anwachsen, ebenso wie die zahlreichen Krimi- und Gewaltstreifen der Fernsehsender. Manchen scheint das Alltagsleben jedenfalls von Kriminalität, Gewalt und Terror beherrscht, auch wenn sie selbst und ihr soziales Umfeld nie davon betroffen waren. (...)

Mit dieser - oft manipulierten - Wahrnehmung von Risikofaktoren und mit der eigenwilligen Gewichtung wird der in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Hang zu einfachen Lösungen und autoritären Regelungen zur Kriminalitätsbekämpfung noch weiter verstärkt, der mit immer neuen Gesetzesverschärfungen großzügig bedient wird - eine staatsgewaltige Rüstungsspirale ohne Ende, mit der absurden Folge, dass einer abnehmenden Kriminalität mit verschärften Gesetzen und härteren Maßnahmen begegnet wird und die Zahl der Häftlinge ständig ansteigt. Doch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung lässt sich auch damit allenfalls kurzzeitig besänftigen, es ist tendenziell maßlos und unersättlich. So unersättlich wie die Sicherheitsbehörden. (...)

(Gefühlte) Angst hat immer politische Relevanz. Seit Bestehen der Bundesrepublik dienten Bedrohungen und Gefahrenpotenziale als Legitimation für Nachrüstungsmaßnahmen im inneren Sicherheitssystem - allein die jeweiligen Bedrohungsszenarien und Feindbilder haben sich verändert. Vor dem massenmedial inszenierten Schreckensbild vom Tatort Deutschland haben politische Hardliner schon in den 90er Jahren - nach dem Fall der Mauer und nach Ende des Kalten Kriegs - eine recht populistische Sicherheitspolitik betrieben - vielleicht sollte man eher von Verunsicherungspolitik sprechen -, eine Politik, die nicht nur den aufgeputschten bürgerlichen Angsthaushalt bediente, sondern gleich auch die passenden Feindbilder und Sündenböcke präsentierte. (...)

Der solchermaßen sich bedroht fühlenden Gemeinschaft werden von der Sicherheitspolitik die immer gleichen Rezepte zur Beruhigung und Gefahrenbewältigung angedient: Polizei und Geheimdienste brauchen noch mehr Befugnisse und neue Kampfinstrumente, um Sicherheitslücken zu schließen - Maßnahmen, die von einer guten Portion technischen Machbarkeitswahns zeugen und die ausschließlich der Symptombehandlung dienen: der Kontrolle und Überwachung, der Unterdrückung und Bestrafung, der Ausgrenzung, Vertreibung und Abschiebung, kurz: der Verdrängung der eigentlichen Probleme. Denn von einer sozialverträglichen Beseitigung und Bekämpfung der tieferen Ursachen und Bedingungen von Kriminalität, von Gewalt und Terror hier und anderswo in der globalisierten Welt ist demgegenüber kaum die Rede - also von Hunger und Elend, von ökonomischen und ethnischen Konflikten, von prekären individuellen und staatlichen Verhältnissen, von regionaler Instabilität oder von den Spätfolgen des alten Kolonialismus und den verheerenden Wirkungen neuer imperialistischer Strategien. [...]

Der Autor: Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist, Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte" und Mit-herausgeber der Zeitschrift "Ossietzky" sowie des jährlich erscheinenden "Grundrechte-Reports". Dokument erstellt am 07.05.2007

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?em_cnt=1130490&em_cnt_page=1


Aus: "Proteste gegen weiteren Ausbau der TK-Überwachung" (04.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90560


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Kürten - 30 000 Euro Schäden durch mutwillige Zerstörungen gab es innerhalb eines Jahres in Kürten, davon allein 20 000 am Schulzentrum. Gesamtschulleiter Klaus Schröder machte aus seinem Unmut keinen Hehl bei der Sitzung des Schulausschusses: ,,Zuletzt wurden im Mai zehn Bäume, unsere kleine Allee, einfach abgesägt. Das tut weh, zumal wir die Bäume über die Jahre haben wachsen sehen." Ärgerlich sei auch, dass die Gemeinde Vandalismus-Schäden nicht schnell genug beseitige. Schon seit 2006 sei Geld im Gemeindehaushalt eingeplant für eine Video-Überwachung auf der Rückseite des Schulgebäudes - aus ihm unverständlichen Gründen sei es aber noch nicht freigegeben worden, so Schröder. Dabei habe die Landesbeauftragte für Datenschutz bereits ihr Einverständnis zu der Überwachung gegeben (wir berichteten). Bürgermeister Ulrich Iwanow erklärt die Verzögerung damit, dass es noch ,,Abstimmungen mit der Datenschutz" gegeben habe. Doch vor Ende der Sommerferien sollen die Kameras auf der Schulrückseite angebracht sein.

Auch die Grundschul-Leiterinnen klagten über Vandalismus. Besonders in Biesfeld sei ,,immer Randale", berichtete Direktorin Doris Semkat. Lichtdächer der Turnhalle seien mehrfach zerstört worden, Scherben von Bierflaschen lägen herum. An der Grundschule Dürscheid stehen statt Bänken jetzt Findlinge als Sitzgelegenheiten - weil die schweren Steine nicht verrückt werden können. Nur in Olpe herrsche weitgehend Ruhe.

Hans-Josef Allelein, der Vorsitzende des Vereins ,,Fojuk", berichtete von Räubereien im Jugendzentrum ,,Alte Schule" in Eichhof: ,,Die »Waldmühle-Connection« hat unsere Einrichtung leergeräumt." Seither könnten sich die Jugendlichen nicht mehr mit dem Interieur identifizieren, es gebe öfters kleine Schäden.


Aus: "Kameras kommen in den Ferien" (VON INGRID BÄUMER, 04.06.07)
Quelle: http://www.rhein-berg-online.ksta.de/html/artikel/1179819737615.shtml


Textaris(txt*bot)

QuoteErika Boronowski ärgert sich schon lange über die beschmierten Wände am Marktplatz in Westhagen. "Wir brauchen eine Videokamera am Markt", fordert die 47-Jährige, die regelmäßig mit dem Team "Nachbarn schützen Nachbarn" durch den Stadtteil zieht.

"Es muss keine riesige technische Anlage sein, eine kleine Webcam würde reichen", meint die Anwohnerin, die eine Eigentumswohnung in der Weimarer Straße besitzt. Immer wenn der Nachbarschaftsdienst unterwegs sei, sei niemand da. "Sind wir nicht unterwegs, sind die Wände beschmiert", klagt sie ihr Leid.

Der Ortsrat Westhagen griff Erika Boronowskis Vorschlag, dort eine Videokamera installieren zu lassen, auf und stellte bei der Stadtverwaltung einen entsprechenden Antrag. "Wir waren uns fraktionsübergreifend einig, dass wir keine Überwachung auf dem Marktplatz wollen", sagt Gudrun Krempel, Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsrat Westhagen. Um das Anliegen der Bürgerin ernst zu nehmen, sollte die Verwaltung den Vorschlag dennoch offiziell prüfen, sagt sie. "Es sind rechtliche Probleme aufgetaucht", erklärt auch Franz-Dieter Stickelmann von der CDU im Westhagener Ortsrat.

"Der Antrag über die Einrichtung einer Überwachungskamera auf dem Marktplatz Westhagen wurde im städtischen Ordnungsamt bearbeitet und musste leider abgelehnt werden", erklärt Stefanie Schwabe vom städtischen Pressereferat auf Anfrage der Wolfsburger Nachrichten.

Die Installation einer Kamera auf öffentlichen Plätzen und Veranstaltungen sei nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NSOG) nur dann möglich, wenn von dem Platz ein erhebliches Gefährdungspotenzial ausgehe, begründet sie die Entscheidung der Verwaltung.

"Bei dem Markplatz in Westhagen ist dies nicht der Fall, so dass die Installation einer Kamera nach eingehender rechtlichen Prüfung nicht mit dem Gesetzgeber vereinbar wäre", erklärt Stefanie Schwabe.

Aus: "Videokamera soll Wandbeschmierer filmen" Von Annika Koch (Freitag, 01.06.2007)
Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2165/artid/6816264


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Magdeburg - Der Präsident der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Henning Friebel hat sich entschieden gegen den geplanten Lauschangriff auf Patienten und Ärzte ausgesprochen. Die aktuellen Gesetzespläne der Bundesregierung stellten das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt grundsätzlich in Frage. ,,Doch dieses hohe Gut des vertrauensvollen Miteinanders im Umgang mit den Patienten muss gewahrt bleiben. Die aktuellen Vorlagen sprechen jedoch eine andere Sprache, was uns Ärzte in allergrößte Sorge versetzt", erklärte Friebel am Mittwoch.

Der Bundesrat berät am kommenden Freitag im ersten Durchgang den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Mit ihrer Ablehnung schließt sich die Ärztekammer Sachsen-Anhalt der Forderung der Bundesärztekammer an. Auch BÄK-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe hatte kritisiert, durch das Gesetz würden Ärzte schlechter gestellt als Geistliche, Strafverteidiger sowie Mitglieder des Bundestages und der Landtage, die zu Recht auch in Zukunft vor Lauschangriffen geschützt seien.

Friebel zufolge erfassen die Pläne der Regierung auch Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ärzte, die schwerpunktmäßig Drogensüchtige behandeln, würden allein durch Telefonkontakte zu ihren Patienten rasch in den Verdacht geraten, an
Straftaten beteiligt zu sein. Denn künftig solle es einer Einzelfallentscheidung überlassen bleiben, ob ein Eingriff in das geschützte Patient-Arzt-Verhältnis stattfindet. ,,Dieser
Gefährdung der grundgesetzlich geschützten Patient-Arzt-Beziehung treten wir entschieden entgegen und fordern deshalb, Ärzte der Gruppe zuzuordnen, deren Vertrauensverhältnis umfassend geschützt ist", so der Kammerpräsident.

Auch der 110. Deutsche Ärztetag hatte im Mai dieses Jahres die Bundesregierung und alle an der Gesetzgebung beteiligten Politiker aufgefordert, die geplante Speicherung und Erhebung von Telefon- und Computerdaten bei Ärztinnen und Ärzten zu verbieten. EB/aerzteblatt.de


Aus: "Kammer Sachsen-Anhalt lehnt Lauschangriff auf Ärzte ab" (Mittwoch, 6. Juni 2007)
Quelle: http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=28712


Textaris(txt*bot)

Quote



Quote[...] 8. Juni 2007 21:55
Wann darf ich Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 ziehen?
Tirofijo (mehr als 1000 Beiträge seit 24.06.03)

Wer überwacht die Überwacher?

Ich will mich nicht von Kriminellen (siehe den aktuellen
Sachsen-Skandal)
überwachen lassen.


Aus: "Bundesrat fordert Ausweitung der TK-Überwachung" (08.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90874


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Täglich kommen 60 bis 70 Menschen zur Akteneinsicht in die ehemalige Berliner Stasizentrale und zu den Aussenstellen der Gauck-Behörde. Sie wollen sehen, wie der Staat mit ihnen umgegangen ist, wer sie bespitzelt hat, wem sie fatalerweise vertrauten und von wem sie verraten wurden.

Aus: "Geschichten aus der DDR: Angst - Misstrauen - Hass: Was die DDR-Staatssicherheit anrichtete"
Sendung vom Montag, 18. Oktober 1999" (zuletzt aktualisiert: 24. April 2002 | 15:19)
Quelle: http://www.mdr.de/doku/archiv/108297.html


-.-

Quote[...] Der Täter gibt Auskunft. Beredt, trocken, abwägend. Eine Gruppe von sechs Freunden hat Arnold Schölzel Ende der Siebziger für die Stasi bespitzelt. Die anderen wollten einen demokratischen Sozialismus, Schölzel glaubte das System der DDR verteidigen zu müssen. Also fertigte er Protokolle über das Treiben der Regimekritiker an; über 1000 sind es am Ende geworden, sein Observationseifer war offensichtlich unerschöpflich. Im Film wird der Stasi-Spitzel vor laufender Kamera angeklagt: "Du hast uns verraten - und dabei kein schlechtes Gewissen?" Seine Erwiderung: "Ich habe das immer als Politikum begriffen."

Der Verweis aufs große Ganze zur Verschleierung individueller Schuld ist eine altbekannte Strategie; in den 17 Jahren seit der Wiedervereinigung wurde sie wieder und wieder angewendet. Doch in dieser Dokumentation kommt es zu einer bislang ungesehen Konfrontation zwischen Täter und Opfern, das bringt eine neue Dimension in die Aufarbeitung.

Denn gedreht wurde "Verraten" von Inga Wolfram - der Ehefrau eines der sechs observierten Mitglieder der Oppositionellen-Gruppe. Auch sie stand durch Schölzels Spitzeldienste mit einem Fuß im Gefängnis; ihr Film erzählt also gleichsam aus der Wir-Perspektive. Es ist eine durchaus riskante Technik, die Opfer selbst das Verbrechen rekonstruieren zu lassen. Denn natürlich kann man aus dieser Position nicht objektiv richten und berichten. Aber eben darum geht es in "Verraten" auch gar nicht: Die Schuld, sie ist ja längst geklärt. In der Birthler-Behörde lagern Hunderte von Akten, die den Nachweis über Schölzels Spitzeltätigkeit erbringen. Leugnen wäre zwecklos, der Denunziant versucht es erst gar nicht.

Stattdessen offenbart sich in dem emotional aufgeheizten 45-Minüter (heute Abend, 23.30 Uhr) ein erhellendes Szenario aus Verschwörung und Verrat. Der Kinohit "Das Leben der Anderen" mit seinem relativ schlichten Lügen- und Läuterungstheater wird hier nicht nur an melodramatischer Wucht, sondern vor allem auch an psychologischer und politischer Komplexität übertroffen.

Der Verräter Schölzel etwa, so schonungslos er von seinen Opfern attackiert wird, war weit mehr als ein eindimensionaler Opportunist. Kein schmieriger Stasi-Scherge, wie man ihn aus den einschlägigen Filmen kennt. Er war ein Überzeugungstäter, dessen Motivation für den Spitzeldienst in der eigenen Geschichte zu finden ist: In den Sechzigern floh er aus der BRD vor dem Wehrdienst in ein System, das ihm ideal erschien. Heute verwaltet Schölzel als Chefredakteur der "Jungen Welt" die geistigen Rückstände des einst realen Sozialismus. Der Mann war kein Mitläufer, der Mann glaubte in einer Mission unterwegs zu sein. Das war es wohl, was ihn als Spitzel zu Spitzenleistungen antrieb.

In den Philosophiestudenten der Humboldt-Universität zu Berlin, die sich in den Siebzigern zu einer oppositionellen Gruppe zusammenschlossen, konnte jemand wie Schölzel nur Feinde sehen. Auch sie hatten eine Mission: "Es war klar, dass wir tun müssen, was wir denken", erinnert sich einer. Man sah sich nicht als studentischer Debattierclub, irgendwann wurde der Rotwein abgesetzt. "Das war kein 68er-Leben, wir wollten die Regierung stürzen!", erklärt ein anderer.

Dabei formierte sich dieser Widerstand aus dem geistigen Machtzentrum der DDR selbst. Die jungen Verschwörer waren Abkömmlinge von Parteifunktionären oder von verdienstvollen Antifaschisten. Dass sie studieren konnten, war ein Privileg, welches ihnen ein Staat zukommen ließ, den sie abschaffen wollten.

Es ist das Aufzeigen dieser gesellschaftspolitischen Widersprüche, die "Verraten" zu einer ergiebigen Studie über den geistigen Widerstand in der DDR macht - und zu einer wichtigen Ergänzung zu der viel beachteten Dokumentation "Jeder schweigt von etwas anderem". In dem vom ZDF koprodizierten Film sind vor allem die Willkür-Opfer des Stasi-Apparats zu Wort gekommen, in der WDR-Arbeit geht es nun um die kritischen Geister, die das System DDR selbst erzeugt hat. "Wir waren Kinder der herrschenden Klasse", heißt es am Ende des Films.

Wie alle anderen Aufarbeitungen stützt sich auch "Verraten" auf die penibel festgehaltenen Observationsvorgänge, die in der Birthler-Behörde in Form von Papierbergen lagern. "Eine Chronik unseres Lebens" nennt Inga Wolfram die Spitzel-Berichte. Nichts geht verloren, alles steht in den Akten. Welch Ironie: All die Aufzeichnungen, die angefertigt wurden, um die Kritiker zum Schweigen zu bringen, legen nun Zeugnis vom Unrechtsstaat ab.


Aus: "STASI-TV-DOKU "VERRATEN": Spitzel mit Spitzenleistung" Von Christian Buß (11. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,493872,00.html

-.-

Quote[...] Alle Mitglieder der Gruppe wurden beschattet, verhört, verhaftet. Es folgten Parteiausschlüsse und Berufsverbote - ein Leben unter Beobachtung. Teilweise stellten die prominenten Elternhäuser einen Schutz dar, teilweise sagten sich die Eltern von ihren Söhnen los. Jahrelang gaben die "Kinder der herrschenden Klasse" nicht auf, aber selbst strikteste Konspiration lief ins Leere, weil niemand aus der Gruppe den wirklichen Spitzel verdächtigte. Die Vorgänge, die zur Zerschlagung der Gruppe (OV "KREIS") führten, sind aus Tausenden Protokollen und Spitzelberichten lückenlos zu rekonstruieren.

Der Film dokumentiert die Geschichte der sieben Protagonisten und beleuchtet 17 Jahre nach der Wiedervereinigung einen wenig bekannten Winkel unserer Vergangenheit. Ihre Lebenswege sind untrennbar miteinander verbunden. Alles ist gezeichnet von der damaligen politischen Realität - Ideale, Verrat, Angst, zerstörte Ehen, verfeindete Familienmitglieder.

Ein Film von Inga Wolfram
Redaktion: Heribert Schwan

Buchtipps

Arnd Bauerkämper: Die Sozialgeschichte der DDR
Oldenbourg 2005
ISBN 978-3-486-57637-5, Preis: 19,80 Euro

Einsichten, Diktatur und Widerstand in der DDR.
Katalog zur Dauerausstellung im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig
Reclam 2001
ISBN 978-3-379-00773-3, Preis: 29,90 Euro

Jens Gieseke: Der Mielke-Konzern
Die Geschichte der Stasi 1945-1990
DVA 2006
ISBN 978-3-421-05952-9, Preis: 24,90 Euro

"Für ein freies Land mit freien Menschen".
Opposition und Widerstand in Biographien und Fotos
Hrsg. von Ilko-Sascha Kowalczuk und Tom Sello
Robert-Havemann-Gesellschaft, Berlin 2006
Preis: 25 Euro

Ulrich Mählert: Kleine Geschichte der DDR
Beck'sche Reihe Bd. 1275, 1998
ISBN 978-3-406-47550-4, Preis: 9,90 Euro

Erhart Neubert: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989
Links Verlag 1998
ISBN 978-3-86153-163-0, Preis: 24,90 Euro

Heribert Schwan: Erich Mielke.
Der Mann, der die Stasi war
Droemer/Knaur 1997

Hermann Weber: Die DDR 1945-1990
Oldenbourg Grundriss der Geschichte Bd. 20, 2006
ISBN 978-3-486-57928-4, Preis: 24,80 Euro

Das Wörterbuch der Staatssicherheit
Hrsg. von Siegfried Suckut
Links Verlag 2001
ISBN 978-3-86153-111-1, Preis: 19,90 Euro


Aus: "Verraten (WDR): Sechs Freunde und ein Spitzel" (11. Juli 2007, 23.30 Uhr im Ersten)
Quelle: http://www.daserste.de/doku/beitrag_dyn~uid,5sfcsy26677k0yh8~cm.asp

-.-

Quote[...]  Einmal Spitzel, immer Spitzel? Auf die Frage "Warum hast du deine Freunde verraten?" fällt dem ehemaligen Stasi-Spitzel Arnold Schölzel nur ein "Hm. Na ja. Ihr habt 17 Millionen verraten" ein. Offenbar glaubt der heutige Chefredakteur der Jungen Welt immer noch, zu DDR-Zeiten im Auftrag der Staatssicherheit das Richtige getan zu haben. Vor einer weißen Wand sitzend wird der 60-Jährige von Filmemacherin Inga Wolfram mit vorwurfsvollen Fragen bombardiert. Seine Antworten sind einsilbig.

Mit dem Dokumentarfilm "Verraten - Sechs Freunde und ein Spitzel" arbeitet die Autorin nicht nur einen Teil der DDR-Geschichte auf, sondern auch ein Stück ihrer eigenen Vergangenheit. Dementsprechend emotional ist die 45-minütige Dokumentation. Zwar wirkte Inga Wolfram nie an den Aktionen der oppositionellen Gruppierung mit, der ihr damaliger Mann Klaus Wolfram angehörte, sympathisierte aber mit der Gruppe. "Ich interessierte mich nicht für Theorie", so die Autorin.

In der Ichform berichtet Inga Wolfram von der Freundschaft, die sie und die sechs anderen Philosophiestudenten der Berliner Humboldt-Uni miteinander verband, und den regimekritischen Gedanken, die sich die Gruppe zu DDR-Zeiten machte und auch auslebte. "Unsere Idee war, die DDR umzustülpen", sagt Dieter Krause, ein Mitglied der Gruppe und heute stellvertretender Chefredakteur des Stern, über die Absichten der Freunde, deren Clique von der Stasi als operativer Vorgang "KREIS" geführt wurde. Durch die mehr als hundert Berichte, die Schölzel der Stasi lieferte, flog die Gruppe schließlich auf.

Wie die Freunde merkten, dass sie beschattet wurden und dass der Stasi-Spitzel mitten unter ihnen war, wird leider nur kurz angerissen. Ihre Enttäuschung über den Verrat wird dagegen in den vielen Einzelstatements der sechs ehemaligen Revoluzzer klar, die im Kontrast zu Schölzel vor einem schwarzen Hintergrund befragt werden.

Überraschend für den Zuschauer - und auch die Autorin selbst - ist die Tatsache, dass Schölzel Wolfram für diese Dokumentation als Interviewpartner überhaupt zur Verfügung stand. Zumal er in seiner Wortkargheit eine blasse Vorstellung abgibt. Dass ihm das Gespräch und die Fragen unangenehm sind, ist deutlich zu spüren. "Wir haben nicht daran geglaubt, dass der Schölzel mir ein Interview gibt", sagt Wolfram nach der Pressevorführung des Films. Inga und Klaus Wolfram führen diese Bereitschaft darauf zurück, dass Schölzel zu perplex gewesen sei, um mit Nein zu antworten, als die beiden plötzlich vor ihm gestanden hätten. Sie überraschten Schölzel in seinem Chefredakteursbüro mit der Frage, ob er an der Dokumentation mitwirken wolle. "Innerhalb weniger Sekunden antwortete er mit Ja", erinnert sich die Filmemacherin. "Ich setzte schnell 'Wie wärs mit morgen?' nach und bekam ein 'Morgen? Ja gut' zur Antwort."

Für den SED-Forscher Dr. Jochen Staadt ist die Dokumentation ein repräsentativer Ausschnitt der DDR-Geschichte und zeigt, dass "die Vorstellungen der jungen Leute im Osten und Westen nicht so weit voneinander entfernt waren". Der Film erinnert aus einem sehr subjektiven Blickwinkel an ein wichtiges Stück deutscher Geschichte und zeigt, welcher Art die Widerstandsbewegungen gegen die SED sein konnten. Obwohl Wolfram beteuert, mit "Verraten - Sechs Freunde und ein Spitzel" nicht das Ziel eines Rachefeldzugs gegen Schölzel zu verfolgen, kann sich der Zuschauer dieses Eindrucks nicht ganz erwehren.

Quote11.07.2007 09:25 Uhr:
Von Gunther Begenau: Sehr geehrte Frau Ruskowski,

leider habe ich den Film von Inga Wolfram noch nicht sehen können, bin aber Zeitzeuge, kenne Schölzel seit September 1970 (Studentenwohnheim Biesdorf) und auch alle Protagonisten des Films, habe ab 1973/1974 in einer anderen politisch ähnlich gerichteten linken Oppistionsgruppe mitgearbeitet (OV Opposition, OV Dirigent, zuletzt OV Schlosser - offen bis September 1989), hatte ab 1979 Berufsverbot. Auch über mir nahestehende Menschen und über mich hat IM Holzer (das war der Deckname von Schölzel) dem MFS berichtet, wie die erhaltenen Unterlagen zeigen. Rachefeldzug? Eine solche Aussage halte ich für lächerlich. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass nicht wenige Westlinke im Wissen um Schölzels widerwärtiges und erbärmliches Verhalten dazu seit Jahren schweigen, ja mehr noch: in seinem Sudel- und Hetzblättchen "Junge Welt" schreiben und Interviews geben. Dabei kann es über das Demokratieverständnis der Zeitung und ihrer Macher eigentlich keinen Zweifel geben. Arnold hat mindestens seit Mitte der 70er Jahre erbittert und offenbar auch aus Überzeugung gegen Menschen gekämpft, die eben keine schlichte Wiederherstellung des Kapitalismus, sondern eine Demokratisierung des "real existierenden Sozialismus" wollten. Wie kann man einem solchen Lumpen heute Engagement für Freiheit und Demokratie abnehmen? Notabene: Wie würden denn "ehrliche Linke" einen Ex-Nazi einschätzen, der der Gestapo Berichte geliefert hat, und heute noch erzählt, das das NS-System ja auch seine guten Seiten hatte?
Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Begenau



Aus: "DDR-Doku: Der Freund als Feind" (10.07.2007)
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=start&art=1739&id=497&cHash=85d148a5d6

-.-

Quote[...] «Die wussten alles!», meint jedoch der Kopf der Gruppe, Klaus Wolfram, im Rückblick verbittert. Gerade der vermeintliche Freund, den Klaus selbst in die Gruppe eingeführt hatte, war der Verräter. Hunderte von Gesprächsprotokollen lieferte der Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi unter dem Namen «André Holzer» an die Behörde. Alle Mitglieder der Gruppe wurden beschattet und schließlich verhört und verhaftet. Berufsverbote, Parteiausschlüsse und ein jahrelanges Leben unter Beobachtung bis 1989 waren die Folge.

Erst Anfang der 80er Jahre erhärtete sich in der Gruppe der Verdacht, wer der Spitzel ist. Gewissheit hatte sie erst nach der Wiedervereinigung bei Einblick in die Stasi-Akten. Schölzel gibt in dem Film zu, IM gewesen zu sein. Reue zeigt er nicht.


Aus: "Dokumentation «Verraten - Sechs Freunde und ein Spion» in der ARD" (11.07.2007)
Quelle: http://www.mainpost.de/aaw/kulturwelt/fernsehen/art572,4044764


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Quote[...]  Im Zuge der Reform des BKA-Gesetzes will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dem Bundeskriminalamt (BKA) offenbar weitreichende Befugnisse zur Abwehr terroristischer Bedrohungen erteilen. Laut Schäubles Novelle zum BKA-Gesetz sollen BKA-Beamte künftig präventiv Wohnungen mit technischen Mitteln verwanzen können.

Zudem wolle der Innenminister dann auch das Abhörverbot von Privatgesprächen aufheben.Das Bundesverfassungsgericht hatte 2004 geurteilt, dass der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" tabu sei für die Ermittler. Lauschaktionen müssten sofort abgebrochen werden, wenn Gespräche mit engen Angehörigen geführt werden und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Tatbeteiligte sind.

Schäubles Pläne sehen nun vor, dass bei Abhöraktionen ein "Richterband" mitläuft. Dieses könne später von einem Richter abgehört werden, der dann der Polizei nur jene Teile übergibt, die nicht die Privatsphäre der bespitzelten Personen betreffen. Dieses Verfahren hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bisher abgelehnt, weil es nach ihrer Ansicht gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Lauschangriff verstößt.

Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) ist die praktische Umsetzbarkeit eines solchen Vorhabens theoretisch machbar, in der Praxis aber sehr schwer vorstellbar. Das wäre ein "gigantischer Arbeitsaufwand" und würde ein "deutliches Nachrüsten" der personellen Kapazitäten beim zuständigen Bundesgerichtshof (BGH) erfordern, sagte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank im Gespräche mit tagesschau.de. Für die zuständigen Ermittlungsrichter wäre eine solche Aufgabe ein "Vollzeitjob".

Frank gab außerdem zu bedenken, dass neben neuen Richtern auch Übersetzer benötigt werden dürften, da es sich bei Abhörungen im Bereich der Anti-Terror-Überwachung in einer Vielzahl der Fälle um nicht auf Deutsch geführte Gespräche handele. Angesichts des äußerst komplizierten Verfahrens sei es fraglich, ob dieses dem eigentlichen Ziel diene. Durch den nötigen massiven Aufwand und die Bindung von Kapazitäten könnten Ermittlungen eher behindert werden, sagte der Staatsanwalt.

Im Bundesinnenministerium beriet eine Arbeitsgruppe einen weiteren strittigen Punkt des BKA-Gesetzes: Die Online-Durchsuchung von Computern. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sagte nach der Sitzung gegenüber tagesschau.de, er rechne mit einer Umsetzung der Pläne im Herbst. An dem Treffen nahmen Vertreter der Koalitionsparteien, Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden sowie des Bundesinnen- und Bundesjustizministeriums teil.

Uhl, der für die Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestags und im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, betonte, dass es nicht darum gehe, komplette Kopien von Computerfestplatten zu ziehen. Es würden nur einzelne Dateien übertragen. Sicherheitsbehörden würden dazu heimlich ein Programm auf Zielcomputer übertragen, die dort gespeicherten Daten auf Stichworte hin durchsuchen und die so aufgefundenen Dateien online zurück übertragen. Die Software dazu existiere bereits und könne auch eingesetzt werden, sagte der CSU-Politiker.

Uhl versicherte, dass nur Computer von Schwerkriminellen und gewaltbereite Extremisten durchsucht werden sollten. Doch bevor es dazu komme, müsste der Einsatz der Spionagesoftware von einem Richter zeitlich begrenzt genehmigt werden. Auch sei geplant, die gewonnenen Daten einem Richter vorzulegen, damit dieser überprüfe, ob private Informationen enthalten seien.

Angesichts des Widerspruchs einiger SPD-Politiker warf Uhl dem Koalitionspartner politisch unredliches Verhalten vor. Immerhin seien Online-Durchsuchungen bereits vom ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily genehmigt worden. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich im ARD-Morgenmagazin bereit, Online-Durchsuchungen zuzulassen, wenn eine klare verfassungskonforme Rechtsgrundlage geschaffen werde. Allerdings sprach er sich in der "Berliner Zeitung" dagegen aus, Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz zu verankern. Die BKA-Novelle sei wichtiger. Für die Online-Durchsuchungen müssten erst schwierige verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden, da es sich um einen besonders tiefen Eingriff in die Grundrechte handele.

Schäuble macht jedoch Druck. Laut Berliner "Tageszeitung" will er ohne Online-Durchsuchung die BKA-Reform gar nicht erst im Kabinett beschließen lassen. Als Folge bekäme das BKA dann bis auf weiteres gar keine neuen Befugnisse.

Der Bundesgerichtshof hatte Anfang Februar heimliche Online-Durchsuchungen für rechtswidrig erklärt. Das Bundesinnenministerium hatte kurz darauf das heimliche Ausspähen von Computerfestplatten bis auf weiteres gestoppt. In dem Streit um die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen wird nun auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet. Die Karlsruher Richter sollen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz überprüfen, das Online-Durchsuchungen vorsieht.


Aus: "Entwurf für neues BKA-Gesetz: Lauschangriff bald ganz privat?" (13.07.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7105910_NAV_REF1,00.html


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Quote[...] Der italienische Militärgeheimdienst Sismi (Servizio per le Informatzioni e la Sicurezza Militare) hat zwischen 2001 und 2006 Richter überwacht - ein Skandal, den der Oberste Richterrat Italiens im Juli aufdeckte. Möglicherweise waren auch deutsche Juristen betroffen, es könnte sein, dass ihre E-Mails ausspioniert wurden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) versucht zurzeit, den Sachverhalt aufzuklären. Ergebnisse konnte ihr Ministerium bis Freitag aber noch nicht mitteilten.

Die in der Gewerkschaft Verdi organisierten Richterinnen und Richter hatten den Stein ins Rollen gebracht: In einem offenen Brief an die Ministerin verlangten sie Aufklärung über das, was sie als beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sehen. Sie forderten die Ministerin auch auf, die Bespitzelung von Richtern in der so genannten Dritten Säule der Europäischen Union zur Sprache zu bringen. Der Vorgang müsse rückhaltlos aufgeklärt werden, so Verdi.

Zu den Opfern der Abhöraktion gehören vor allem die Mailänder Staatsanwälte, die Verfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi eröffneten und in der Liste von Sismi als "regierungsfeindlich" eingestuft wurden. Ebenfalls betroffen ist Staatsanwalt Antonio Ingroia, der über Querverbindungen zwischen Mafia und Politik in Italien ermittelt.

Auch der langjährige Vorsitzende der europäischen Richterorganisation Medel, Edmondo Bruti, soll bespitzelt worden sein. Dadurch kamen wiederum Richterinnen und Richter aus anderen europäischen Staaten ins Visier des Geheimdienstes. So soll unter anderem der E-Mail-Verkehr Brutis überwacht worden sein. Da bei Medel auch deutsche Richterinnen und Richter Mitglied sind, waren wahrscheinlich auch sie von der Überwachung betroffen.

Nach den Erkenntnissen des Obersten Richterrats sind von den 203 überwachten Richtern 47 Italiener, alle anderen kommen aus 12 weiteren europäischen Staaten. Die Gewerkschaft Verdi spricht von einer "Beschattung der Richter" mit geheimdienstlichen Methoden. Neben der Aufklärung der Vorgänge fordert Verdi auch die Vernichtung der rechtswidrig erhobenen Daten.


Aus: "Richter ausgehorcht" VON URSULA KNAPP (04.08.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=68631fabebddd0d33972b42ef7c36fb7&em_cnt=1185235


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nach einer heftigen Debatte im US-Senat ist die von der US-Regierung befürwortete Lizenz für US-Geheimdienste zum Ausspähen der internationalen Telekommunikation ohne richterliche Genehmigung im US-Kongress mit dem Segen der Demokraten ein gutes Stück vorangekommen. Die Senatoren stimmten am Freitagabend kurz vor der parlamentarischen Sommerpause mit großer Mehrheit für einen Gesetzesentwurf der Regierung von US-Präsident George W. Bush. Dieser sieht vor, dass generell kein Richtervorbehalt für das Abhören von Telefonaten und E-Mails durch die National Security Agency (NSA) erforderlich ist. Einzige Bedingung für die umstrittenen Bespitzelungen: "Vernünftige" Anhaltspunkte müssen darauf hindeuten, dass sich das Überwachungsziel außerhalb der USA befindet. Damit soll der gänzlich unkontrollierte Eingriff in die Grundrechte von US-Bürgern verhindert werden, gegen den sich die Demokraten hauptsächlich stemmten.

Entsprechende Telekommunikationsüberwachungen anordnen können sollen der US-Justizminister und der Chef der obersten US-Geheimdienstbehörde, Mike McConnell. Nur bei besonderen Überwachungsaktivitäten wollen die Senatoren vorab das für Geheimdienstfragen zuständige US-Sondergericht, den Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), mit einbeziehen. Die im US-Kongress die Mehrheit innehabenden Demokraten hatten sich dagegen zum Großteil zunächst für einen Ansatz ausgesprochen, der den Nachrichtendiensten nur eine "gewisse aggregierte Ansammlung" ausländischer Aufklärungsinformationen gestatten und das FISC stärker einbeziehen sollte. Bush drohte allerdings, sein Präsidentenveto gegen derlei Einschränkungen einzulegen.

McConnell spielte als Director of National Intelligence eine schillernde Rolle in der Abschlussdiskussion. Den Demokraten hatte der Geheimdienstkoordinator nach deren Angaben zunächst erklärt, mit ihrem Korrekturvorschlägen am Vorhaben des Weißen Hauses leben zu können. Der republikanische Senator Christopher Bond, der den Gesetzesentwurf der US-Regierung mit ins Parlament eingebracht hatte, las dann aber in einer ungewöhnlichen Aktion aus einer ihm zugeleiteten E-Mail McConnells vor, in der dieser auf die Dringlichkeit der Verabschiedung des Regierungsvorhabens verwiesen haben soll.

Große Besorgnis in Geheimdienstkreisen und bei den Republikanern hatten zuvor Berichte über ein Urteil des FISC ausgelöst, demzufolge künftig neben Schnüffelaktionen gegen US-Bürger auch die Bespitzelung der Kommunikation ausländischer Terrorverdächtiger einer richterlichen Genehmigung bedürfe, wenn diese über die USA geleitet wird. Demnach soll der auf Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) agierende Sondergerichtshof den pauschalen Antrag der US-Regierung auf einen ganzen Korb voller Überwachungsbegehren mit unterschiedlichen, nicht näher spezifizierten Abhörzielen zurückgewiesen haben.

Bond zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert. "Ich kann heute Nacht nun wieder etwas sicherer schlafen", zitieren ihn US-Medien. "Meine republikanischen Kollegen haben beschlossen, einen fehlerhaften Regierungsentwurf durchzuwinken, der die im Licht der vergangenen schlechten Anwendung von Schlüsselwerkzeugen im Krieg gegen den Terror geforderten Rechenschaftspflichten nicht enthält", beklagte dagegen der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Auch siebzehn seiner Parteikollegen unter der Führung von Senator Joseph Lieberman stimmten aber für die Fortschreibung des von Bush nach dem 11. September 2001 in Eigenregie angeordneten Bespitzelungsprogramms. "Wir befinden uns im Krieg", erklärte Lieberman während der Sitzung zur Begründung. "Die Feinde wollen uns angreifen." Dies sei nicht die Zeit, nach einer "perfekten" Gesetzgebung zu streben.

Bürgerrechtsgruppen warfen den Demokraten einen Ausverkauf ihrer eigenen Ziele vor. Diese hätten "einen Pawlowschen Reflex: Immer, wenn der Präsident das Wort Terrorismus in den Mund nimmt, fallen sie um und stellen sich tot", monierte eine Sprecherin der American Civil Liberties Union. Ein Justiziar des Center for Democracy and Technology warnte, dass sich auch US-Bürger mit der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs darauf verlassen könnten, "dass die NSA mithört". Das Papier soll am heutigen Samstag nun noch abschließend vom US-Repräsentantenhaus behandelt werden. Auch hier hat Bush bereits Druck gemacht: Er wolle rasch eine unterschriftsreife Gesetzesvorlage, stellte er klar. Andernfalls würde die Sommerpause für die Abgeordneten gestrichen. (Stefan Krempl) / (bo/c't)

Quote4. August 2007 15:45
Früher hieß das einfach Spionage
Fusselbaer007 (mehr als 1000 Beiträge seit 30.06.05)

Schade, das Spione heutzutage vermutlich
auch noch ungeschoren davonkommen.
Obwohl eigentlich eine harte Strafe auf Spionage steht.

Gruß, Fusselbär

Quote4. August 2007 15:46
Aufwachen, Wolfgang!
falky_ (359 Beiträge seit 21.02.06)

Wir liegen zurück im Bespitzelungswettrüsten, da musst mal was gegen
machen!
Was mir Angst macht, egal ob in Amerika oder in Deutschland:
Diese Terrorist-schreien-und-Gesetze-durchwinken-Taktik funktioniert
immer[...], beängstigend.

Quote5. August 2007 6:11
Gekünstelte Empörung im Forum
LeJoker (868 Beiträge seit 06.03.02)

Also zunächst mal gilt in den USA, daß das Repräsentantenhaus dem
Gesetz noch zustimmen muß. Eine ordentliche Gazette hätte jedenfalls
abgewartet, bis das Gesetz wirklich durch ist. Stattdessen wird
mehrfaach drüber berichtet.

Aber ich denke mal heise nutzt die amerikanischen
Gesetzgebungsverfahren, um doppelt und dreifach auf den Putz hauen zu
können. Zuerst wird berichtet, wenn das Gesetz vorgeschlagen wird,
dann wenn es eingebracht wird, dann vom Senat verabschiedet wird und
dann vom Repräsentantenhaus. Wenn dann der Präsident sein Veto nicht
einlegt, wird zum fünften mal drüber berichtet. Somit erweckt man den
Eindruck bei der heise-Leserschaft, daß die Freiheitsrechte 5 mal
eingeschränkt worden sind.
Außerdem gilt das Gesetz ( wenn es durchgesetzt wird ) nur für
US-Auslandsgespräche. Betrifft uns also gar nicht.

Achja und der absolute Witz hier ist ja der, daß die Trolle hier
ohnehin seit Jahren denken, daß die NSA jeden Menschen auf dem
Planeten zu jeder Zeit und überall abhört. Vom Telefonat, über die
E-Mail bis hin zur Flaschenpost.
Komisch dann nur, daß es dann Leute hier gibt, die sich wundern, daß
ein auf die USA beschränktes teilweises Abhören mit nachgereichter
richterlicher Kontrolle gesetzlich erlaubt werden soll?

Oder anders formuliert, muß man sich denn wirklich ( künstlich )
aufregen, wenn man davon ausgeht das man AIDS hat und es stellt sich
raus ist nur die Grippe? Schon seltsam propagandistisch solche
Kategorien sowas einfach nur Stammtisch. Erst groß 1984 an die Wand
malen und später sich dann nochmal aufregen, wenns nur ein
Watergatchen wird.

Quote5. August 2007 10:57
Re: Gekünstelte Empörung im Forum
Insolvenzverwalter (152 Beiträge seit 18.06.01)

>>Also zunächst mal gilt in den USA, daß das Repräsentantenhaus dem
>>Gesetz noch zustimmen muß

Nur mal so als Anmerkung eines Troll´s, wenn du Nachrichten hören
oder sehen würdest, hättest Du sicherlich mitbekommen daß das
Repräsentantenhaus die Aktion für 6 Monate genehmigt hat.
Und btw. die EFF hat schon Aktionen dagegen angekündigt.





Aus: "US-Senat billigt Anti-Terror-Bespitzelungen ohne Richtervorbehalt" (04.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93854


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Gorleben (BI Lüchow-Dannenberg) - Ein mehrjähriger Pressesprecher und derzeitiger Beirat der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) wehrt sich in einer verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung gegen die Anordnung einer polizeilichen Erkennungsdienstlichen Behandlung (ED).

Der Vollzug einer ED-Behandlung wird unter anderem mit dem Vorwurf begründet, der Betroffene sei "als Atomkraftgegner politisch motiviert". So nähme er "seit Jahren regelmäßig an Demonstrationen und Versammlungen teil und nimmt seine Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit intensiv wahr". Weiter sei "eine erhebliche Gefährdung von Polizeibeamten zu befürchten". Es sei "aus präventiv polizeilichen Gesichtspunkten" unerlässlich, auf die potenziellen Straftäter präventiv einzuwirken und zu verhindern, dass dem negativen Beispiel eines Vorstandsmitglieds der BI gefolgt wird und sich Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte steigern". Aufgelistet wurde über den Betroffenen sogar eine Geschwindigkeitsübertretung in Süddeutschland. Kein Verfahren gegen den Atomkraftgegner hat zu einer Verurteilung geführt.


Die BI hält die gezielte Anordnung einer umfangreichen ED-Behandlung gegen ihren Vorstandskollegen für einen ,,Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuch von Atomkraftgegnern". Die "Ermittlungsgruppe CASTOR" wolle in Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz mit solchen Maßnahmen auch ihre eigene Existenzberechtigung nachweisen. Die Datensammelwut der Polizeibehörden über Atomkraftkritiker reiche bis Ende der 90er-Jahre zurück.

Derzeit läuft ein Eilverfahren vor dem OVG Lüneburg, mit dem sich das 57-jährige BI-Vorstandsmitglied gegen die angedrohte ED-Behandlung wehrt. Dessen Hamburger Anwältin, Ulrike Donat, beklagt nicht nur die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme, sondern besonders auch, dass persönliche Daten, wenn einmal erhoben, nicht mehr rückholbar seien, selbst wenn die einspeisende Stelle sie wieder lösche. Es könne auch nicht kontrolliert werden, ob diese bei anderen inländischen oder ausländischen Polizeibehörden, Geheimdiensten oder Sicherheitsbehörden weiterhin gespeichert werden.

,,Gemäß Anti-Terror-Datei-Gesetz und infolge der Entwicklung der Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden mit Abkommen über Datenaustausch, Rechtshilfe, Fluggastdaten entwickelt eine Einspeisung in die Erkennungsdienstdatei ein Eigenleben", erläutert Donat. So könne "eine Einreise in die USA unter Einschluss eines Transitfluges über einen US-amerikanischen Flughafen bei Zugriff auf die über den Antragsteller erhobenen Daten auf diese Weise unmöglich werden". Bereits die Tatsache, dass er in einer erkennungsdienstlichen Datei erfasst sei, stilisiere den Atomkraftgegner zum Sicherheitsrisiko. ,,Tatsächliche Sicherheitsrisiken sind Pannen-Atomkraftwerke und die ungelöste Entsorgung des Atommülls und nicht die Menschen, die in grundrechtlich verbriefter demonstrativer Form auf die Missstände aufmerksam machen", ergänzt BI-Sprecher Francis Althoff.


Aus: "Bürgerinitiative gegen Atomkraft wird bespitzelt" (Freitag, 3. August 2007)
Quelle: http://www.greenpeace-magazin.de/magazin/tagesthemen/tt_list.php?p=82523&more=1


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Mit der Hilfe von US-amerikanischen Unternehmen wird in China eines der technisch "fortschrittlichsten" Überwachungssysteme aufgebaut, berichtet die New York Times. In der 12,4 Millionen Metropole Shenzhen und Umgebung soll noch in diesem Monat damit begonnen werden, mindestens 20.000 Überwachungskameras mit Gesichts- und Verhaltenserkennung zu installieren. Automatisch sollen so Verdächtige und verdächtiges Verhalten erkannt werden. Die Polizei soll über das System auch Zugriff auf bereits vorhandene private und staatliche Überwachungskameras erhalten, von denen es um die 180.000 geben soll.

Ergänzt wird das System durch Ausweise für die meisten Einwohner mit Chips, die nicht nur Name und Adresse, sondern auch die Erwerbs- und Bildungsgeschichte, Religionszugehörigkeit, Vorstrafen, Krankenversicherung und die Telefonnummer des Vermieters enthalten. Zudem soll auf den Ausweisen festgehalten werden, wie viele Kinder die Person in die Welt gesetzt hat, um die Ein-Kind-Politik zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums besser überwachen zu können. Während die 1,8 Millionen Einwohner mit festem Wohnsitz in Shenzhen die neuen Ausweise nicht erhalten, weil ihre Daten schon bekannt sind, sollen die restlichen 10,5 Millionen Einwohner, die in den letzten Jahrzehnten zugezogen sind, mit ihnen ausgestattet werden.

Mit den Ausweisen will man Kriminalität bekämpfen und die Bevölkerung besser versorgen, um Programme wie Sozialhilfe, Schulsystem und Mietgeldunterstützung effektiver verwalten zu können. Und überlegt wird auch, weitere Informationen zu speichern, beispielsweise Kredite, Fahrkarten für die U-Bahn oder kleine Einkäufe, die mit der Karte getätigt wurden. Mit der Realisierung wurde das in Florida ansässige Unternehmen China Public Security Technology beauftragt.

Überdies hat die chinesische Regierung allen großen Städten angeordnet, den 150 Millionen Menschen, die zugewandert sind, aber noch keinen festen Wohnort besitzen, entsprechende digitale Identitätsausweise zu geben. Das betrifft auch die jährlich 10 Millionen Bauern, die in die Städte ziehen. Gleichzeitig ließen sich so auch politisch Oppositionelle besser verfolgen und einschüchtern. Die Ausweise sollen in Shenzhen und Shanghai getestet und bei Erfolg in 680 weiteren Städten eingeführt werden.

Zudem hat China Public Security ein auf Microsoft Windows basierendes System für die Polizei in Shenzhen eingerichtet, durch das die Bewegung eines jeden Polizisten der Stadt in der Zentrale auf großen Karten verfolgt werden kann. Alle Polizisten führen GPS-Empfänger mit sich. Fällt der Empfang des Satellitensignals aus, wenn die Polizisten sich in einem Haus befinden, wird die Lokalisierung über Handys geleistet. Nach Robin Huang von China Public Security habe man auch gute Beziehungen mit anderen Unternehmen wie I.B.M., Cisco, H.P. oder Dell: "Alle diese US-Unternehmen arbeiten mit uns, um mit uns zusammen das System aufzubauen." Man benutze zwar auch Server eines chinesischen Herstellers, müsse aber Programme schreiben, die nur auf den amerikanischen Servern laufen würden. US-Unternehmen wurden bereits des öfteren kritisiert, weil sie den chinesischen Behörden mit ihrer Technik helfen würden, die Kommunikation zu überwachen und Oppositionelle zu unterdrücken. (fr/Telepolis)

Quote12. August 2007 19:52
Liebe Chinesen, braucht ihr Hilfe beim Aufbau? Wir hätten da was für euch...
sss123 (430 Beiträge seit 24.12.06)

und zwar Wolfgang S., könnt ihr von mir aus geschenkt haben, er hat
immer kreative Ideen wie man die Überwachung noch stärker verschärfen
und die Menschenrechte weiter einschränken könnte. Sollte euch das
noch nicht überzeugt haben packen wir gerne auch noch einen gewissen
Günther B. und einen Otto S. drauf für welche wir hier IMHO keine
Verwendung mehr haben.

Quote12. August 2007 21:00
Du hast eines nicht beachtet
KlausSchwulereit (379 Beiträge seit 20.05.07)

Schäuble ist im Grunde genommen ein ganz ein lieber. Der ehrt die
Demokratie und wird zur wilden Sau, wenn jemand irgendwo auch nur
eine Überwachungskamera aufbaut.

Leider trieb ihn seine Neugier (Transrapid) eines Tages nach China.
Dort wurde er gekidnappt und durch eine billige, chinesische Kopie
unbemerkt ersetzt. Da die Chinesen professionelle Kopien nicht
einfach so verschenken, wurde sein Hirn damals mit östlicher
Propaganda ausgetauscht. Ziel ist die Unterminierung westlicher
Demokratien und die Zerstörung selbiger von innen heraus.
Unbestätigten Meldungen zufolge hat die Schäublekopie aber einen Bug,
der sich da bemerkbar machte, als Schäuble die gezielte Tötung
Unschuldiger forderte. Angeblich ist hierfür ein Übersetzungsfehler
vom Chinesischen ins Deutsche schuld. Desweiteren wurde der
Übersetzer schon erschossen, das aber nur am Rande. Jedenfalls war
die chinesische Regierung kurz davor den Selbstzerstörungsknopf der
Schäublekopie zu drücken. Da das deutsche Volk aber zunehmends
verblödet, konnte diese Katastrophe gerade nochmal abgewendet werden.

Für dringend notwendige Wartungsarbeiten bricht der Minister morgen
unerwartet Richung Shanghai auf.

Mit auf der Austauschreise seinerzeit waren übrigends auch die
Kanzlerin und der Außenminister, sowie Edmund Stoiber. Jetzt dürft
ihr 3x raten. ... Ja, alles Kopien. Naja, bis auf Edde. Die Chinesen
konnten das äh, äh, äh nicht fälschen. Das wäre aufgefallen.


Quote12. August 2007 19:54
Ich hätte nichts dagegen, das auch hier auszuprobieren.
CDU-Wähler 2009, Roland Marquardt (58 Beiträge seit 24.07.07)

Die Terrorgefahr ist präsent, das hat unsere Bundesregierung unlängst
festgestellt. Gesellschaftskarzinome wie Kinderpornographen,
Päderasten wären einfacher zu stellen.

Gerade hier im Forum aktuell, wäre auch eine Überwachung von
Computerverbrechern / Hackern möglich, auch wäre es möglich besser
gegen die vorzugehen, die geistiges Eigentum verletzten.

Schlussendlich könnte man prüfen, auch mögliche Sozialbetrüger (Hartz
IV etc.) zu überwachen - da die ja mein Geld verbrauchen, kann icha
uch eine angemessene Prüfung verlangen (Kontoauszug reicht nicht,
siehe Schwarzarbeit usw.)

LG
RM

Quote12. August 2007 20:18
Die Invasion der Trolle ist kaum noch zu stoppen kwT
moneysaver (42 Beiträge seit 26.10.05)

Beitrag

Quote12. August 2007 22:10
Trottel-2009, hier ist dein Fisch ;)
dataghost (60 Beiträge seit 26.03.07)

kT



Aus: "China baut das technisch avancierteste Überwachungssystem auf" (12.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94258

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die rot-rote Regierungskoalition in Berlin will sich dem Trend zu mehr präventiven Befugnissen für die Polizei auf Länder- und Bundesebene nicht verschließen. Laut Berichten von Tageszeitungen der Hauptstadt haben sich die Fraktionen von SPD und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus daher nun auf einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetz des Landes geeinigt. Kern der Reformpläne ist eine Ausweitung des Zugriffs der Ermittler auf die Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen. Dieser soll künftig 24 Stunden lang auch vorsorglich etwa zur Abwehr von Drogendelikten, Graffiti-Sprühereien oder andere Straftaten möglich sein. Darüber hinaus steht neben einer einfacheren Fahndung mit Gendaten eine Ausweitung der Handy-Überwachung auf der Agenda. So soll die Berliner Polizei künftig mit Hilfe des IMSI-Catchers auch zur Gefahrenabwehr Handys orten dürfen.

Mit dem Vorhaben, das am 21. August zunächst vom Berliner Senat verabschiedet und zugleich ins Abgeordnetenhaus zur parlamentarischen Beratung eingebracht werden soll, will Rot-Rot über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgehen. Darin war vorgesehen, "in öffentlich zugänglichen Räumen des öffentlichen Personennahverkehrs" wie Bahnhöfen einen schnellen Zugang der Polizei zu Videoaufzeichnungen Privater zu erlauben. Nun sollen die Strafverfolger auch bei Großveranstaltungen im öffentlichen Raum wie Sport- oder Konzertereignissen sämtliche Videodaten etwa der Organisatoren präventiv auswerten dürfen. Bisher war eine solche polizeiliche Nutzung der privaten Videoüberwachung höchstens zur Verfolgung bereits verübter Straftaten im Nachhinein gestattet. Nicht Folge leisten will die Koalition aber einer Forderung der Berliner CDU, die staatliche Videoüberwachung auf öffentliche Plätze auszudehnen. Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, ginge "dieser Eingriff zu weit".

An Material für die Polizei herrscht trotzdem kein wirklicher Mangel. Nach einem umstrittenen Modellprojekt in drei U-Bahn-Linien plant die BVG, bis Ende des Jahres alle 170 Bahnhöfe flächendeckend für zwei Millionen Euro mit elektronischen Augen auszurüsten. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat hier allerdings mit Nachdruck Einsicht in eine Studie verlangt, mit der die BVG die Wirksamkeit der Videoüberwachung im Rahmen des Tests untersuchen ließ. Einen ersten Antrag auf Akteneinsicht lehnte der Dienstleister für den Personennahverkehr Anfang Juli ab. Gegen diese Entscheidung hat die HU jetzt Einspruch eingelegt.

Auch die BVG unterliegt als Anstalt des öffentlichen Rechts dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, begründen die Bürgerrechtler ihr Begehr. Dass sich die BVG pauschal auf "Geschäftsgeheimnisse" berufe und auch eine teilweise Einsicht in die Studie ablehne, sei nicht nachvollziehbar. Stattdessen behaupteten die Verkehrsbetriebe ohne weitere Belege anhand der zudem vorzeitig abgebrochenen wissenschaftlichen Untersuchung, die Videoüberwachung sei wirksam. Ohne eine fundierte wissenschaftliche Untersuchung sei fraglich, wie der Senat seiner Verpflichtung nachkommen wolle, die Verhältnismäßigkeit der Kameraaufzeichnungen zu beurteilen. Unabhängige Forschungsergebnisse würden jedenfalls "ein sehr ernüchterndes Bild von der vermeintlichen Wunderwaffe gegen Kriminalität" zeichnen.

Koalitionsintern nicht unumstritten war die zusätzlich geplante Ausdehnung der Handy-Ortung. Dies sei ein heikler Bereich, räumt Kleineidam ein. Man habe "lange verhandelt", erinnert sich auch die Innenexpertin der Linken, Marion Seelig. Ihren Angaben zufolge soll der polizeiliche Einsatz des von Netzbetreibern sehr kritisch beäugten IMSI-Catchers nur in mutmaßlichen Notsituationen wie bei Gefahr für Leib und Leben erlaubt sein. Als Beispiele nannte sie die Suche nach Personen, die sich nach einem Unglück orientierungslos per Mobiltelefon melden, oder nach Vermissten, die ihr Handy möglicherweise bei sich tragen, aber nicht erreichbar sind. Bislang muss stets eine Einwilligung des Besitzers des Kommunikationsgeräts vorliegen, wenn andere es orten wollen. Die Anfertigung von Bewegungsprofilen potenzieller Straftäter werde dagegen nach wie vor nicht erlaubt, sind sich beide Koalitionspolitiker einig.

Die Polizei hatte sich – ähnlich wie in Schleswig-Holstein, dem benachbarten Brandenburg, in Bayern, Hessen oder Rheinland-Pfalz – noch mehr Befugnisse von der Vorlage für die Novelle des "Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin" (ASOG), wie das Polizeigesetz in der Hauptstadt offiziell heißt, erhofft. Weit oben auf der Wunschliste der Beamten stand etwa die verdeckte Kennzeichenfahndung. Auch bei der Video- und Telekommunikationsüberwachung schwebten den Ermittlern noch weniger Restriktionen vor. (Stefan Krempl) / (jk/c't)


Aus: "Rot-rote Koalition in Berlin will mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung" (13.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94295


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der 43-jährige Angeklagte hat zum Prozessauftakt gestanden, Mitja spontan unter Alkoholeinfluss getötet zu haben. Die Leiche des Jungen war vor einem halben Jahr im Kleingarten des Angeklagten gefunden worden.

[...]  Auf die Spur des mutmaßlichen Mörders war die Polizei dank Aufnahmen der Überwachungskamera einer Straßenbahn gekommen, auf denen er neben dem späteren Opfer sitzend zu sehen war.


Aus: "Angeklagter gesteht Mord an Mitja" (28. Aug. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/vermischtes/723050.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] London. DPA/baz. Der britische Autor George Orwell - bekannt als Schöpfer des Satzes "Der Grosse Bruder beobachtet dich" - ist selbst jahrelang vom britischen Geheimdienst überwacht worden. Das geht nach britischen Medienberichten vom Dienstag aus geheimen Dossiers hervor, die jetzt erstmals Journalisten zugänglich gemacht wurden.

Danach wurde Orwell (1903-1950) bereits von 1929 an bis zu den Jahren des Zweiten Weltkrieges wegen mutmasslich landesverräterischer Absichten und revolutionärer Ideen durch eine Spezialabteilung von Scotland Yard beobachtet. Der Vorläufer des Inlandsgeheimdienstes MI5 kam zunächst zu der Einschätzung, dass Orwell - mit bürgerlichem Namen Eric Arthur Blair - "fortgeschrittene kommunistische Ansichten" habe.

Später korrigierte ein Geheimdienst-Offizier namens W. Ogilvie, der Autor habe "nichts mit der Kommunistischen Partei am Hut und sie nicht mit ihm". Orwells Roman "1984", in dem der Diktator "Big Brother" allgegenwärtig ist und dessen Geheimdienst das Leben der Bürger bis in die intimste Bereiche kontrolliert, erschien 1949 - einige Jahre nachdem die misstrauische Beobachtung des Autors eingestellt worden war. Der Begriff "Big Brother" wurde später zum Synonym für totale Überwachung durch den Staat.

Orwell hatte sich 1937 während des Spanischen Bürgerkrieges vom glühenden Sozialisten zum scharfen Kritiker des Kommunismus und besonders des Stalinismus gewandelt. Seine Kritik an kommunistisch-diktatorischen Regimes kommt besonders in dem 1945 erschienen Roman "Die Farm der Tiere" zum Ausdruck.


Aus: "«Big Brother» überwachte auch George Orwell" (04.09.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=6BF9B4A6-7C45-4B8B-AAC0F6F27F40F7A6&startpage=1&ObjectID=CFBF279B-1422-0CEF-707BBF08D9CDE6DE


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Quote[..] Falschparkern geht es im Londoner Stadtteil Westminster online an den Kragen. Die Verwaltung des Stadtbezirks hat entlang ihrer Straßen 43 Kameras installiert, die ihre Daten via W-Lan an die lokale Überwachungszentrale der Polizei schicken. Dort gleicht eine Software die Autonummer, den Ort der geparkten Fahrzeuge und eventuell geltende Halte- oder Parkverbote ab und überprüft auch das Vorhandensein eines Parkscheins.

Steht jemand im Parkverbot oder hat keinen Parkschein gelöst, spuckt der Computer einen Hinweis an den diensthabenden Beamten aus. Bestätigt der den Verstoß, geht das Knöllchen an den Sünder raus. Sollte jemand Einspruch einlegen, so wird auch dieser automatisiert behandelt. Sein Schreiben wird eingescannt und die entsprechenden Kamerabilder werden Beamten zur Überprüfung zugeleitet.


[...] Insgesamt soll das Kameranetz, das zur Datenübertragung das von der British Telecom in London installierte Hotspot-System nutzt, in Westminster auf 250 Geräte erweitert werden.

-.-

[...] Bombay: Stadtverwaltung installiert Keylogger in Internetcafés

Nach den jüngsten Anschlägen in Hyderabad und Bombay setzen die Behörden der indischen 13-Millionen-Metropole Bombay auf die verstärkte Überwachung von Internetcafés. Alle Betreiber müssen eine städtische Lizenz beantragen und dazu die Anzahl der in den Cafés vorhandenen Computer angeben. Außerdem werden sie verpflichtet, auf den Rechnern sogenannte Keylogger zu installieren, kleine Programme, die jede Aktivität auf der Tastatur überwachen.

Cafébesitzer, die sich der Registrierung verweigern, müssen mit Geldbußen oder noch härteren Strafen rechnen. Die durch die Überwachung produzierten Daten sollen von der Polizei ausgewertet werden. Als Grund für die Maßnahmen wurde angegeben, die Attentäter von Hyderabad und Bombay hätten zuvor über das Internet kommuniziert, zumeist von Internetcafés aus. Kritiker halten die Aktion für sinnlos. Bereits mit einfachsten Mitteln wie Proxyservern oder dem Anonymisierungssystem TOR könne der Internetsurfer trotz Keylogger seine Anonymität wahren.


Aus: "NETZWELT-TICKER: Videoüberwachung späht Falschparker aus" Von Richard Meusers (12. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,505267,00.html


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Quote[...] Das gesetzgeberische Gerangel um Befugnisse zur Anti-Terror-Bespitzelung geht nach der parlamentarischen Sommerpause in den USA weiter. Mike McConnell, als Director of National Intelligence Chef der obersten US-Geheimdienstbehörde, forderte gestern während einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses eine dauerhafte Ausdehnung der rechtlichen Grundlagen. Im August hatte der Kongress die neunte Änderung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) abgesegnet, laut der generell kein Richtervorbehalt für das Abhören von Telefonaten und E-Mails durch die National Security Agency (NSA) erforderlich ist. Allerdings hatten die Abgeordneten eine Bestimmung einbauen lassen, dass die Gesetzesänderung nach sechs Monaten erneut bestätigt werden müsse.

Damit ist McConnell nicht zufrieden. Laut US-Medienberichten schilderte er in seiner Aussage vor dem Ausschuss die Notwendigkeit der erweiterten Befugnisse, da die Überwachungsaktionen von Telefongesprächen und des E-Mail-Verkehrs sehr zeitaufwendig seien, gerade wenn Verdächtige im Ausland beteiligt seien. Die bisherigen Auflagen hinderten die Geheimdienste also daran, wichtige Informationen über terroristische Aktivitäten einzuholen. Weiter plädierte der Geheimdienstchef dafür, die Telefongesellschaften, die bei den Bespitzelungen geholfen haben, straffrei zu stellen. Momentan laufen diverse vor allem von Bürgerrechtlern angestrengte Verfahren unter anderem gegen AT&T.

Auf die Frage, wie viele US-Bürger bisher von Überwachungsaktionen betroffen seien, konnte McConnell keine genaue Zahl nennen. Es handele sich aber im Vergleich zu der Unmenge an Transaktionen um eine relativ geringe Menge. Er wolle sie in Erfahrung bringen und in einer nicht-öffentlichen Sitzung mitteilen. Bei früheren Gelegenheiten hatte McConnell beteuert, bisher seien lediglich etwa einhundert US-Bürger betroffen. Laut einem Bericht der New York Times sagte McConnell weiter, seit Februar hätten ohnehin nur Überwachungsaktionen mit richterlicher Genehmigung stattgefunden. Die US-Regierung hatte im Januar E-Mail- und Telefon-Abhörmaßnahmen wieder unter die Aufsicht eines Sondergerichts für Geheimdienstangelegenheiten gestellt.

Die derzeitigen Diskussionen um das Antiterrorgesetz FISA gehen auf eine Initiative der US-Regierung zurück. Sie erhält naturgemäß Rückendeckung von den Republikanern wie beispielsweise dem Abgeordneten Lamar Smith. Schließlich befinde sich die USA mit ausländischen Terroristen im Krieg, wiederholte Smith ein seit dem 11. September 2001 oft beschworenes Szenario. Die Demokraten können sich mit dem Gedanken anvertrauen, die Befristung für den FISA für ausländische Überwachungsziele aufzuheben, fordern aber auch eine stärkere Rolle der Gerichte bei der Nachbereitung von Überwachungsaktionen. (anw/c't)

Quote19. September 2007 15:49
NSA Admiral John "Mike" McConnell
Skypster (158 Beiträge seit 21.07.06)

Der richtige Mann am richtigen Platz ;-)

["Der Spion, der als IT-Consultant kam" Von Erich Moechel, futurezone, 08.01.2007]
http://futurezone.orf.at/it/stories/162932/



Aus: "US-Geheimdienstchef drängt auf Erweiterung der Anti-Terror-Bespitzelungen" (19.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96217

-.-

http://futurezone.orf.at/it/stories/162932/




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Quote[...] Laut Wiener Wirtschaftskammer hat die Datenschutzkommission der Videoüberwachung in Wiener Taxis zugestimmt.
Der Einsatz solcher Systeme sei nach der Entscheidung der Kommission nun sofort möglich, so der zuständige Kammerobmann Heinrich Frey. Fahrzeuge mit Überwachungskamera müssen mit einem speziellen Aufkleber gekennzeichnet sein.

Taxilenker sind mit den Fahrgästen allein im Wagen - und daher leicht der Gefahr von Überfällen und Gewalttaten ausgesetzt, begründete Frey die Initiative in Sachen Videoüberwachung. Diese solle nicht nur potenzielle Täter abschrecken, sondern auch der Polizei helfen, die Täter auszuforschen.

[...] Nachträgliche Täterausforschung
"Neben der Präventivwirkung sehen wir in der Videoüberwachung in erster Linie ein Mittel zur nachträglichen Täterausforschung", erklärt 40100/60160-Geschäftsführer Gerhard Pfister. Man hoffe aber auch, dass die Videoüberwachung bei der Bekämpfung von Angriffen auf Taxilenker anderer Herkunft helfe, die meist willkürlich von Jugendlichen gesetzt würden.

Für den einzelnen Taxiunternehmer ausschlaggebend über den Einsatz sei aber sicherlich der Preis, ist auch Pfister überzeugt.

Quoteich kann
bösesbösesböseskrokodil, vor 1 Tag, 17 Stunden, 37 Minuten
alle diesbezüglich beruhigen.
95% aller taxinunternehmer werden auf diesen schwachsinn verzichten. die kosten für versicherung, tank und evt. noch funk sind schon dermaßen hoch, dass die meisten darauf verzichten werden. und es bringt nicht wirklich was. es ist eine alibi aktion der wiener taxiinnung ausgelöst durch den mord an einem serben vor ein paar monaten...

Quotenun ja
eemil, vor 2 Tagen, 17 Stunden, 20 Minuten
ich verstehe die Taxifahrer zwar, sie werden von der dämlichen Terrorhysterie eben auch beeinflußt - aber ich werde dann auch jeden Taxifahrer, der so ein Gerät besitzt, filmen / fotografieren. ;-)

Quotegeh bitte.
gluefred, vor 2 Tagen, 17 Stunden, 16 Minuten
1. da taxifahrer besitzt sowos net. des is im fahrzeug eingebaut, und zwor vom unternehmer.

2. des hot nix mit terrorhysterie zum tuan, do gehts um a oltes problem, für des nu kana a gscheide lösung gfundn hot.

3. dein plan wird in die hose gehn, host den artikel net glesn? du brauchst a gültige dvr dafür, ansonsten isses a verletzung des datenschutzes.

Quotebledsinn
eemil, vor 2 Tagen, 17 Stunden, 11 Minuten
für's filmen/fotografieren von menschen mit hilfe eines mobiltelefons braucht man keine DVR, nur für eine videoüberwachung von öffentlichen plätzen ...

Quote@hackmeat
gluefred, vor 2 Tagen, 17 Stunden, 21 Minuten
du host vom taxigschäft genau null ahnung.

1. videoüberwachung am arbeitsplatz ist eine möglichkeit zur erhöhung der sicherheit. deswegen muaß es mir oba net gfolln. i kaunn netamol in ruhe nosnbohrn, ohne daß wer mitspannen kaun.

2. zumindest in der steiermark gibts scho long kane pauschalfohrtn mehr. jedes fahrzeug ist verpflichtend mit sitzkontakten ausgerüstet. die genaue position des fahrzeugs wird laufend an einen zentralen server gefunkt. wie soll ma do wen betrügen können?!?!

3. a taxler, der vor irgendwos aungst hot, der is auf da stroßn folsch. der is nämlich selber schon a sicherheitsrisiko. (bsp: i fohr jede nocht 200-300 km in graz herum, waun i do aungst hätt, warat i scho längst im guglhupf).

4. sinnhaft insofern: es wird hier eine möglichkeit geschaffen, die jedoch nicht verpflichtend ist. der nächste schritt wird jedoch sein, daß alle taxis die kameras installiert haben müssen. und do werds wiederuninteressant.

lg
102v889


QuoteNun ja, glu...
hackmeat127x43x38x243, vor 2 Tagen, 17 Stunden
Bist nun ein Ahnung habender oder ein Ahnung zu haben Glaubender :-).

1.) Videoüberwachung erhöht Sicherheit ? LACH. Genau drum gibts ja heuer mehr Banküberfälle als vor 30 Jahren... weil die vor 30 Jahren mehr Kameras hatten ?

2.) Keine Ahnung... Ein Taxler montierte sogar mal sein "Taxi"-Taferl am Dach ab, als er mich in ein anderes Bundesland führte - für eine Pausch von 70€ :-). Wahrscheinlich, damit ihn nicht ein Kollege vernadert :-). Ich nehme an, daß ein Taxler in so einem Fall halt einen auf "Streife fahren" macht - und das mit den Sitzkontakten nicht überall ist. Vielleicht bescheißens ja auch "nur" die Steuer und nicht einen Unternehmer...

3.) Eben. Wenn sie aber eh keine Angst haben - wozu wollens dann die Sicherheit erhöhen ? Und wieso grad mit dem untauglichen Mittel Videoüberwachung ?

4.) Nur weil was optional ist, ist es implizit sinnhaft ? Das mußt erklären. Aber bitte dialektfrei :-)



Aus: "Videoüberwachung in Wiener Taxis startet" (17.09.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/222298/

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"Videoüberwachung - Taxi Videoüberwachung" (09/2007)
Quote[...] Ob Taxi, Trafik, Tankstelle, Büro oder Privatbereich,... überall leicht und diskret zu installieren.

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http://www.rts-taxi.at/assets/s2dmain.html?http://www.rts-taxi.at/50030896ff08ca129/index.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Große US-Telekommunikationsanbieter wie AT&T, Verizon oder Qwest haben laut Medienberichten ihre Kooperation mit der National Security Agency (NSA) beim Abhören internationaler Telefongespräche und der Internetkommunikation ohne richterliche Genehmigung verteidigt. John Dingell, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des US-Repräsentantenhauses, hatte die Firmen gemeinsam mit zwei weiteren Demokraten um Stellungnahme rund um ihre Verstrickung in das heftig umstrittene NSA-Lauschprogramm gebeten. Konkrete Äußerungen lehnten die Telcos daraufhin unter dem Hinweis ab, dass die US-Regierung die gewünschten Informationen als Staatsgeheimnis betrachte. AT&T gab aber allgemein zu bedenken, dass die Hilfssheriffsdienste doch traditionell als Aufgabe "im öffentlichen Interesse" angesehen worden seien.

Verizon wurde konkreter und argumentierte mit dem Hinweis, dass durch die auf "Notfälle" beschränkte Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden bereits schwere Verbrechen verhindert worden seien. Man habe dafür in 720 Fällen seit 2005 Daten auch ohne Richterbeschluss herausgegeben. Anfragen des FBI nach umfangreichen Listen und "Anrufnetzwerken", welche Person wann mit wem gesprochen hat, habe man aber nicht liefern können. Entsprechende Informationen würden in der verlangten Form gar nicht gespeichert.

[...] Ähnlich wie die großen Telcos hat derweil auch der Kabelnetzbetreiber Comcast – allerdings unfreiwillig – Einblicke in seine Überwachungsgepflogenheiten und die Unterstützung von US-Sicherheitsbehörden gegeben. So ist der Wissenschaftsvereinigung Federation of American Scientists ein Handbuch (PDF-Datei: http://www.fas.org/blog/secrecy/docs/handbook.pdf) jüngeren Datums für die Zusammenarbeit des Konzerns mit Strafverfolgern in die Hände gefallen. Comcast speichert demnach ohne gesetzliche Auflage IP-Adressen sechs Monate lang. Ungelesene Mails werden nach 45 Tage, über den Dienst versandte nach 30 Tagen gelöscht. FISA-Anforderungen werden nur manuell an FBI-Agenten ausgehändigt. Bei gerichtlich angeordneten TK-Überwachungsmaßnahmen berechnet Comcast 1000 US-Dollar für die Einrichtung und 750 US-Dollar für den laufenden Betrieb vom zweiten Monat an. Für 150 US-Dollar pro Woche gibt der Betreiber Verbindungsdaten heraus. Hinweise auf eine Kooperation mit Behörden über die gesetzlichen Anforderungen hinaus finden sich in dem Dokument nicht.

Die US-Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union (ACLU) hat derweil weitere Hinweise auf den Missbrauch so genannter National Security Letters durch das Pentagon und das FBI in Dokumenten entdeckt, welche die Behörden auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes der USA herausrücken mussten. Mit den Briefen kann die Strafverfolgungsbehörde in vielen Fällen einen gerichtlich nicht zu genehmigenden Zugang zu personenbezogenen Daten von Verdächtigen zur Wahrung der nationalen Sicherheit verlangen. Laut der ACLU hat das US-Verteidigungsministerium in mehreren hundert Fällen in Kooperation mit dem FBI widerrechtlich von dem Instrument Gebrauch gemacht und Finanzdaten von Bürgern ohne richterliche Genehmigung abgefragt. "Die erweiterte Rolle des Militärs beim Sammeln inländischer Geheimdienstinformationen ist beängstigend", kommentierte eine ACLU-Anwältin die aufgedeckten Vorgänge. Das Pentagon dürfe sich nicht weiter ohne ernsthafte Kontrolle heimlich Einblicke in private Datenbestände verschaffen.



Aus: "US-Telcos verteidigen Unterstützung des NSA-Lauschprogramms" (Stefan Krempl) / (jk/c't) 16.10.2007
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97442

-.-

Quote[...] Überwachung in Deutschland:
Inzwischen ist auch bekannt, dass in Deutschland seitens der NSA Telefongespräche mitgehört und E-Mails gelesen werden. Inwiefern das konform ist mit den deutschen verfassungsmäßigen Rechten, ist bis jetzt ungeklärt. Besonders in der Kritik ist dabei die Zusammenarbeit mit Google, bei der erfasst wird, wo der Benutzer wann welche Seite aufruft.


Aus: "National Security Agency" (10/2007)
http://de.wikipedia.org/wiki/NSA




Textaris(txt*bot)

Quote[...] Noch vor den Anschlägen im Juli 2005 auf die U-Bahn in London ist das europäische Projekt Integrated Surveillance of Crowded Areas for Public Security (Iscaps) gestartet worden. Zehn europäische Unternehmen kooperieren hier, gefördert durch die Europäische Kommission, um von vielen Menschen belebte Orte automatisch überwachen und durch Erkennung von Personen oder Verhalten beispielsweise vor Terroranschlägen schützen zu können.

Im Rahmen des Projekts haben britische Techniker des Rüstungskonzerns BAE Systems, der University of Reading und des französischen Rüstungs- und Telekommunikationsunternehmens Sagem die technischen Möglichkeiten dafür entwickelt, verdächtige Personen automatisch durch Überwachungskameras verfolgen zu können. So könne man mit dem entwickelten Programm das Gesicht einer Person, die sich durch eine Menschenmenge bewegt, auch dann automatisch von Kamera zu Kamera verfolgen, wenn diese ihr Aussehen verändert oder sich unter einem Hut versteckt.

Überdies soll das System auch mögliche Kriminelle anhand von verdächtigen Körperbewegungen erkennen. Mit der Technik sei es auch möglich, den Weg einer Person nach einer Tat auf gespeicherten Videos nachzuvollziehen. Mit 30 Merkmalen wird eine Person, die verfolgt werden soll, von dem System "charakterisiert" und aufgrund von diesen auf anderen Bildern angeblich wiedererkannt. In einer Supermarktkette wird das System bereits getestet.

Das BKA hatte nach einem halbjährigen Test zur Foto-Fahndung mit Überwachungskameras festgestellt, dass zumindest die biometrische Gesichtserkennung aufgrund von 2D-Fotos noch nicht einsatzfähig ist. Das Ergebnis wurde besonders durch die Lichtverhältnisse beeinträchtigt. (fr/Telepolis)

Quote16. Oktober 2007 15:57
Hier die Grundregeln der Neo-Gesellschaft
Crimsonhead (mehr als 1000 Beiträge seit 04.03.04)

- Nicht auffallen
- Maul halten
- Arbeiten
- Steuern zahlen
- Anpassen
- Funktionieren
- Sterben

Ungestört und unbeobachtet Leben gehört nicht dazu.

Crimsonhead

Quote16. Oktober 2007 16:07
Unschuldiger Passant niedergeschossen.
DrAD (576 Beiträge seit 05.09.02)

++++ Fake Ticker ++++
Ein unschuldiger Besucher der Londoner U-Bahn wurde vom
Sicherheitspersonal niedergeschossen.
Wie sich nach dem bedauerlichen Irrtum herausstellte, wurde dem Mann
kurz vor dem bedauerlichen Vorfall von einem Taschendieb die
Brieftasche gestohlen.
Als der Mann den Diebstahl bemerkte und seine Jacke hektisch nach der
verschwundenen Brieftasche durchsuchte, wurde er vom
Anti-Terror-Überwachungssystem fälschlicherweise als Terrorist
eingestuft.
Das alarmierte Sicherheitspersonal wurde darauf angewiesen die Person
"unschädlich zu machen. Als der Mann die Sicherheitsleute sah, eilte
er auf sie zu und wollte wahrscheinlich über den Diebstahl in
Kenntnis setzen. Das Sicherheitspersonal vermutete jedoch einen
Selbstmordanschlag und schoss den Passanten nieder.

Glücklicherweise konnte der Vorfall dank dem
Anti-Terror-Überwachungssystem aufgeklärt werden und der Taschendieb
wurde identifiziert. Es wurde umgehend eine Fahndung ausgelöst.
...



Aus: "Überwachungskameras verfolgen Personen in Menschenmengen automatisch" (16.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97468


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Demokraten und Republikaner im US-Senat haben sich mit der Bush-Regierung am gestrigen Mittwoch geeinigt, dass Telcos für ihre Kooperation mit der National Security Agency (NSA) beim Abhören internationaler Telefongespräche und der Internetkommunikation ohne richterliche Genehmigung nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Laut einem Bericht der Washington Post sollen die Telekommunikationsanbieter allein vor einem Richter nachweisen müssen, dass sie bei der Schnüffelhilfe im Rahmen des umstrittenen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) geblieben sind. Die Firmen selbst hatten gerade ihre Unterstützung des technischen US-Geheimdienstes vehement verteidigt. Sollte die jetzt getroffene Absprache vor dem gesamten US-Kongress Bestand haben, wären die Telcos quasi immun gegen Klagen von Bürgerrechtsbewegungen wie der Electronic Frontier Foundation (EFF). Diese werfen ihnen die Verletzung von Datenschutzbestimmungen vor.

Die Abmachung ist ein Sieg für US-Präsident George W. Bush, der wiederholt den Einbau einer Klausel zur Straffreiheit für die Hilfssheriffs aus der Wirtschaft in die weitere Novelle des FISA gefordert hat. Der Republikaner ist zudem für die Verlängerung der jüngsten, nur befristet bis Anfang Februar geltenden FISA-Reform, des so genannten Protect America Act. Dieser lässt der NSA weitgehend freie Hand beim Lauschangriff auf die internationalen Telekommunikation, vor allem muss der Geheimdienst weiterhin keinen Richterbeschluss nachweisen.

Nicht durchsetzen konnte sich die Bush-Regierung mit ihrem Widerstand gegen mögliche Stärkung der richterlichen Kontrolle durch ein Sondergericht. Dieses soll laut den Demokraten im Senat gemeinsam mit einem Generalinspekteur darauf achten, dass "unschuldige US-Amerikaner" vor nicht gerichtlich überwachter Ausschnüffelung geschützt werden. Für das Abhören der Kommunikation zwischen Personen außerhalb der USA verlangen aber auch die Demokraten keine richterlichen Anordnungen. Außerdem haben sich führende Senatoren der Demokraten dafür ausgesprochen, dass die neuen FISA-Regelungen auf sechs Jahre beschränkt werden sollen. Bürgerrechtlern von der American Civil Liberties Union (ACLU) gehen diese Forderungen nicht weit genug. Sie bemängeln etwa, dass auch die Fassung der Demokraten eine Sammelbefugnis zur Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails vorsieht.

Die Chancen für die Durchsetzung der Vorstellungen der Mehrheitspartei im Kongress stehen momentan aber schlecht. So scheiterten die Demokraten ebenfalls am gestrigen Mittwoch im US-Repräsentantenhaus mit dem Restore Act, der analogen Version ihrer Senatsforderungen zur FISA-Novelle für die zweite Parlamentskammer. Auslöser der Niederlage war, dass die Republikaner einen Änderungsantrag einbrachten, wonach keine Passage in dem Gesetz die Überwachung von Osama bin Laden und terroristischer Vereinigungen behindern dürfe. Es gebe überhaupt keinen Grund, dass Geheimdienstmitarbeiter zunächst Regierungsanwälte konsultieren müssten, bevor sie Mitglieder von al-Qaida und vergleichbarer Terrororganisationen abhören dürfen, betonte John Boehner, der Führer der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus.

Die Demokraten gehen zwar davon aus, dass dies auch mit dem Restore Act nicht nötig wäre. Anhänger ihres konservativen Flügels fürchteten trotzdem, dass ihnen in der Öffentlichkeit mangelnde Tatkraft im viel beschworenen Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorgeworfen werden könnte. Letztlich zogen die Demokraten den Gesetzesentwurf zurück. Es ist momentan unklar, ob, in welcher Form oder wann die geplante Vorlage für leicht erhöhte rechtsstaatliche Anforderungen an das NSA-Lauschprogramm noch einmal im Abgeordnetenhaus beraten werden. Bush hat zudem bereits sein Veto angedroht, falls die Demokraten sich doch noch durchsetzen können sollten. (Stefan Krempl) / (jk/c't)


Aus: "US-Senat will Firmen für Hilfe bei Überwachung durch die NSA nicht belangen" (18.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97616


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Für die Hungerhill School in Doncaster, South Yorkshire, geht angeblich die Sicherheit der Schüler über alles. So gibt es beispielsweise das System "Sicherheit für die Kinder an der Schule", bei dem Eltern via E-Mail, SMS und/oder automatischen Telefonbotschaften benachrichtigt werden, wenn die Kinder sich nicht ordnungsgemäß gemeldet haben. Die Eltern sind dann verpflichtet, möglichst umgehend den Grund der Abwesenheit mitzuteilen.

Pionier ist die Schule mit einem Projekt, bei dem der Aufenthaltsort von Schülern durch Chips, die in ihren Schuluniformen eingenäht sind, von den Lehrern festgestellt werden kann. Seit acht Monaten werden die RFID-Chips bei zehn Schülern getestet. Auf ihren Handheld-Computern können die Lehrer sehen, in welchem Klassenzimmer sich die Schüler aufhalten. Verbunden ist die Information jeweils mit einem Bild des Schülers und Informationen über seine schulischen Leistungen. Mit dem Chip kann man auch einzelnen Schülern den Zugang zu bestimmten Räumen in der Schule verwehren.

Kritik an dem Projekt wurde etwa von David Clouter geäußert, der die Leave them kids alone ins Leben gerufen hat, um damit gegen die bereits in vielen Schulen umgesetzten Regierungspläne zu kämpfen, den Schülern auch ohne Einverständnis der Eltern Fingerabdrücke abzunehmen. Für Clouter behandelt man mit dem "Tagging" die Schüler ähnlich wie Verbrecher.

Der Direktor der Schule trat diesen "Missverständnissen" in einem Brief (PDF-Datei) an die Eltern entgegen. Es handelte sich keineswegs um ein "Big Brother"-System, versichert er, es werde auch nicht jeder Schritt der Schüler verfolgt. "Das System", so der Direktor, "dringt in keiner Weise in die Privatsphäre der Schüler ein." Man könne Schüler damit nicht beobachten und verfolgen, sondern diese würden lediglich registriert, wenn sie einen Klassenraum betreten. Außerhalb der Klassenräume könne das System nicht benutzt werden, die Chips seien nur auf eine Entfernung von zwei Metern ablesbar. Zudem biete es nur Informationen an, die ohnehin in den Schulcomputern gespeichert sind und auf die nur Lehrer Zugriff haben.

Es sei vorerst auch nicht beabsichtigt, das RFID-Chip-System auf die gesamte Schule zu erweitern, beteuert der Direktor. Es sei von einer lokalen Firma entwickelt worden und biete ein "gutes Beispiel für die Informations- und Kommunikationstechnologie und die Privatwirtschaft im Alltagsleben". Die Testpersonen hätten sich freiwillig gemeldet und würden damit Erfahrungen für die Lernmodule "IKT und Beratung" und "IKT und Privatwirtschaft" sammeln.

Unterstützt wird der Schuldirektor von einem Sprecher des Kinder-, Schul- und Familienministeriums, der allerdings deutlich macht, dass man landesweit plant, RFID-Chips einzusetzen. Man wolle damit lediglich die Anwesenheit der Schüler in einer Datenbank der Schule registrieren, aber nicht "jedes Detail über jeden Schüler mit heimlichen Mitteln" ermitteln.

Die Firma Darnbro, die das Überwachungssystem entwickelt und für die Anbringung von RFID-Chips in der Kleidung im Februar einen Patentantrag eingereicht hat, setzt darauf, gute Geschäfte zu machen, wenn die Chips tatsächlich in die Schuluniformen eingenäht würden. Hier wird jährlich ein Umsatz von 300 Millionen britische Pfund gemacht. Nach Darnbro kann ihr Produkt "jeden Schritt eines Schülers" verfolgen. Die Schulen in dem Gebiet hätten großes Interesse an den Chips signalisiert, da die Regierung im nächsten Jahr ein computerbasiertes Registrierungssystem mit Internetzugriff für die Eltern einführen will. (fr/Telepolis)

Quote21. Oktober 2007 12:08
Jackentausch?!
Pascal Schmitt, Pascal Schmitt (mehr als 1000 Beiträge seit 02.12.02)

Natürlich ist es ein bisschen traurig usw, aber die Briten haben sich
ja schon dran gewöhnt, das ist doch nurmehr ein Tropfen auf den
überwachten Stein...

Aber für die Kinder bringts wirklich Vorteile. Streber können
schwänzen und tauschen Ihre Jacken einfach mit schlechteren Schülern
(gegen Bares natürlich), die sitzen mit der Streberidentität im
Unterricht und werden vom Lehrer zur Abwechslung mal freundlich
behandelt (da der Lehrer natürlich keine Veranlassung mehr sieht,
sich die Schüler selbst zu merken wenn es doch die Technik tut).

Oder eben andersherum, speziell gecoachte Superschüler tragen reihum
die Jacken ihrer Mitschüler und heimsen super Noten ein während die
anderen draußen fröhlich Kameras einschlagen...

In dem Zusammenhang war doch neulich ein Bild in der Taz, von einem
Hemd ohne Träger, das sich selbst die Krawatte gebunden hat. So
ähnlich wird das dann ("Ach, Jenny, du hast seit Wochen nichts mehr
gesagt! Und weshalb hängst du so schlaff rum?")

Quote21. Oktober 2007 14:21
Wo werden denn die RFIDs angebracht? Gelber, Davidstern-foermiger Aufnaeher?
pipedings (mehr als 1000 Beiträge seit 03.02.05)

Wollt ihr die totale Sicherheit?


Aus: "Britische Schule testet RFID-Chips in der Schulkleidung" (21.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97700


Textaris(txt*bot)

Quote[...] ,,Das Vorhaben ist ein Generalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht und das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis", kritisierte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, gegenüber der ,,Berliner Morgenpost" von Freitag. Die Patienten würden ihr Vertrauen gegenüber dem Arzt verlieren, wenn Ärzte verpflichtet werden, ihre Patienten auszuhorchen.

Auch der Marburger Bund (MB) reagierte empört. ,,Dieses Vorhaben der Bundesregierung ist ein unverfrorener Angriff auf die im ältesten kodifizierten Menschenrecht festgelegte Schweigepflicht des Arztes", sagte der erste Vorsitzende des MB, Frank Ulrich Montgomery, am Donnerstag. Er forderte die Ärzte auf, sich gegen dieses Vorhaben der Bundesregierung zu stellen. ,,Das Menschen- und Arztbild hinter diesem Gesetz ist das eines Kontroll- und Überwachungsstaates, der jeglichen Respekt vor dem Patienten-Arzt-Verhältnis verloren hat", kritisierte Montgomery.

Prinzipiell ist es laut MB aber vorstellbar, Patienten, die sich Krankheiten selbst beigebracht haben, an den Kosten der Versorgung zu beteiligen. Die Ärzteschaft habe für solche Fälle bereits Wege vorgeschlagen. Denkbar sind laut Montgomery zweckgebundene Aufschläge auf die Tabak- und Branntweinsteuer oder gesetzliche Regulierungen für Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte ebenfalls die vorgesehene Meldepflicht für Ärzte als ,,Verpflichtung zum Bruch der ärztlichen Schweigepflicht". Die Ärzte würden zu Erfüllungsgehilfen der Krankenkassen gemacht und das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient schwer beeinträchtigt, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Auch wenn die Meldepflicht auf die Folgen von Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings beschränkt werden solle, sei sie grundsätzlich abzulehnen. ,,Hier darf kein Präzedenzfall geschaffen werden", so Bauer.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte auf Anfrage: ,,Wir finden die Regelung gerechtfertigt." Es bestehe Einigkeit darüber, dass die Allgemeinheit nicht dafür zahlen soll, wenn sich jemand einem nicht notwendigen Eingriff unterziehe und anschließend eine teure Behandlung notwendig werde. © hil/kna/afp/aerzteblatt.de


Aus: "Ärzte warnen vor dem Ende der Schweigepflicht" (Donnerstag, 18. Oktober 2007)
Quelle: http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=30175


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Quote[...] Das Bundesinnenministerium hat einen Änderungsentwurf zum Bundespolizeigesetz erarbeitet, wonach die Bilder aus der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen künftig einen ganzen Monat gespeichert werden sollen. Das berichtet das Magazin Focus. Bislang betrug die Speicherdauer lediglich 48 Stunden. Aus "polizeifachlicher Sicht" sei eine Verlängerung notwendig, heißt es zur Begründung.


news    28.10.2007 14:06    heise online
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Bilder aus Videoüberwachung könnten künftig einen Monat gespeichert werden Meldung vorlesen

Das Bundesinnenministerium hat einen Änderungsentwurf zum Bundespolizeigesetz erarbeitet, wonach die Bilder aus der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen künftig einen ganzen Monat gespeichert werden sollen. Das berichtet das Magazin Focus. Bislang betrug die Speicherdauer lediglich 48 Stunden. Aus "polizeifachlicher Sicht" sei eine Verlängerung notwendig, heißt es zur Begründung.
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Die Bundespolizei hatte demnach beim Innenministerium mehr Zeit zur Auswertung gefordert, um das Video-Material im Falle von Terroranschlägen und zur Aufklärung anderer Straftaten "sinnvoll" nutzen zu können. Die Kosten für die erhöhte Speicherkapazität sollen im Haushaltsjahr 2009 2,5 Millionen Euro betragen. (boi/c't)



Aus: "Bilder aus Videoüberwachung könnten künftig einen Monat gespeichert werden" (28.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98082

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Videomaterial von Überwachungskameras soll länger gespeichert bleiben – ,,Aus polizeifachlicher Sicht notwendig" (28.10.07)
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus_aid_137336.html


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Quote[...] STADE -  In Klaus Stahnkes Heimat haben die Wände Augen. Dunkle Augen, klein und starr. Meistens sind die Wände blind, doch immer, wenn Stahnke sie passiert, sehen sie. Dann nämlich setzt ein Bewegungsmelder Kameras in Betrieb, in kleine Halbkugeln aus getöntem Glas eingefasste Kameras. Sie beobachten Stahnke, sobald er aus seiner Wohnung tritt und ins Treppenhaus geht. Sehen ihn ein weiteres Mal, wenn er das Stockwerk darunter erreicht hat. Sie schauen zu, wie er das Haus verlässt. Und wenn er seinen Müll in einen der viereckigen, grünen Container wirft, sind sie schon wieder da. ,,Mit den Kameras habe ich arge Bauchschmerzen." Klaus Stahnke seufzt, aber es ging ihm schon schlechter. Wenn das, was er heute hat, Bauchschmerzen sind, dann hatte er vor ein paar Monaten noch Dauerkoliken.

Viele solcher Augen gibt es in Klaus Stahnkes Heimat, dem Altländer Viertel im niedersächsischen Stade. Die Kameras an den Mülltonnen hat die Stadtverwaltung aufgestellt, die in den Häusern haben die Hausverwaltungen angebracht. Über 300 sind es inzwischen, installiert im Verlauf eines Jahres. Und etwa 100 werden noch hinzukommen. Bei nicht ganz 2000 Einwohnern heißt das ungefähr: eine Kamera für fünf Menschen.

Es ist der Traum vieler Sicherheitspolitiker, millionenfach in Erfüllung gegangen in Großbritannien, in Frankreich ist er auf dem besten Weg dorthin, einmalig noch in Deutschland. Hier ist das alles noch sehr umstritten, gerade hat die Deutsche Bahn wegen der Kameras auf ihren Bahnhöfen einen Preis gewonnen, eine Art Anti-Auszeichnung: den ,,Big Brother Award" des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs. Doch was die Politik nicht verordnet, regelt der Markt. Für das laufende Jahr erwarten die Hersteller und Verbände der deutschen Sicherheitsbranche bei der Videotechnik Zuwachsraten von fünf bis zehn Prozent. Behörden kaufen, Schulen und Privatkunden.

Das Altländer Viertel: Entstanden in den 60er Jahren wie viele ähnliche Siedlungen in Deutschland, um möglichst schnell Wohnraum für möglichst viele Menschen zu schaffen, zogen die großen Blocks bald nur noch diejenigen an, die nirgendwo sonst unterkamen. Der einzige Laden im Viertel verkauft Ramschwaren, die einzige Imbissbude ist verlassen. Einen Platz gibt es, ohne Namen, in der Mitte ein großer Pavillon, für Wertstoffe. Eine Weile wurde hier mit Drogen gehandelt. Die schlimmsten Zeiten sind zwar vorbei, das Viertel ist Sanierungsgebiet, doch die Stadtverwaltung spricht immer noch von ,,Belegungsproblemen".

Klaus Stahnke ist ein Rentner von 56 Jahren, er läuft durch sein Viertel und trägt eine knallgelbe Jacke und eine verwaschene Jutetasche. Sein Haar ist schütter und schlohweiß und steht in alle Richtungen ab. Lange fühlte er sich vorverurteilt: ,,Als ich das erste Mal von den Kameras gehört habe, dachte ich: So geht das nicht. Ich bin schließlich ein unbescholtener Mensch." Dazu kam, dass ihm niemand seine Fragen beantwortete: Wer sichtet die Aufnahmen? Wie lange werden sie gespeichert? Welche Bereiche werden von den Kameras erfasst? Ein einfacher Zettel im Briefkasten hätte ihm genügt, er kam nie. ,,Es gibt hier Leute, die einfach sagen: Wozu die Aufregung? Ich habe nichts zu verbergen. Aber das ist Schwachsinn. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Kameras."

Nichts zu verbergen – das gilt nicht für jeden im Altländer Viertel. Seit dem Morgen des 4. Juni weiß das Stahnke, seit dem Morgen nach dem Einbruch: 230 Euro, die am Vorabend noch auf seinem Wohnzimmertisch gelegen hatten, waren verschwunden, seine Wohnungstür stand offen. Ansonsten sah alles aus wie immer. Die Polizei fand keine Spuren, sagte: ,,Sie wollen uns was vortäuschen" – bis sie am folgenden Tag das sah, was die kleinen starren Augen im Hausflur beobachtet hatten. Ein Mann war auf den Aufzeichnungen zu sehen, wie er Stahnkes Wohnung verließ, um 4 Uhr 43. Wie er über die Treppe das Stockwerk darunter erreichte. Wie er aus dem Haus ging. Die Polizei konnte den Einbrecher identifizieren und nahm ihn fest. ,,Ohne die Kameras hätte ich eine Anzeige bekommen, wegen Vortäuschens einer Straftat", sagt Stahnke.

Seit jenem Tag denkt er anders. ,,Normalerweise müssten die Kameras weg. Da aber der Täter gefasst wurde, muss ich sagen" – Stahnke hebt die Stimme, wird lauter, extradeutlich – ,,gut, dass es sie gibt, Gott sei Dank."

Stahnke hat die Kameras nicht liebgewonnen. Er hat nur verstanden, wo er lebt: Der Einbrecher wohnte im Haus gegenüber, war drogensüchtig und hielt Stahnkes Balkontür für eine günstige Gelegenheit zum Einsteigen – und machte nur den Fehler, die Wohnung durch die Vordertür zu verlassen. Vorbei an den Kameras.

Nicht immer ist alles so eindeutig. Es ist schwer zu sagen, ob und wie sehr die Videoüberwachung die Kriminalität im Altländer Viertel senkt. Die Polizeiinspektion Stade spricht von einem ,,gefühlten Rückgang", kann das aber nicht mit Zahlen belegen. Zudem sei zu bedenken, dass keine Kamera einen Fall alleine löse. Es kämen beispielsweise Zeugenvernehmungen oder Spurensicherung hinzu. Außerdem: Die Kameras sind nicht ausschließlich da, um das große Schlimme zu verhindern, sondern ebenso das, was keiner so genau zählt. Dinge, die Baudezernent Kersten Schröder-Doms umschreibt mit den Worten: ,,Ein optisch belastender Zustand soll nicht eintreten." Oder wenigstens nicht mehr so oft. Schmierereien an den Wänden, Hausrat, der in den Fluren lagert, zugekotete Treppenhäuser – und zwar nicht zugekotet von Hunden – all das hat es hier gegeben. ,,Mit den Kameras ist das alles viel besser geworden", sagen die Leute von einer der Hausverwaltungen.

Nach der Pleite des ursprünglichen Eigentümers – dem Gewerkschafts-Unternehmen ,,Neue Heimat" – im Jahr 1986 wurden die Wohnungen im Altländer Viertel eilig und zu Spottpreisen verkauft, meist einzeln. Auf die Käufer schaute man nicht so genau, einige lebten im Viertel, andere haben es bis heute nicht mit eigenen Augen gesehen. Doch so verschieden sie sind, einig waren sie sich im Wunsch, Videoanlagen installieren zu lassen. Die Hausverwaltungen sind zuständig für deren Betrieb, gefördert wird er mit Zuschüssen aus dem Bund- und Länderprogramm ,,Soziale Stadt".

,,Die Stadt hat damals den Leuten versprochen, dass durch die Kameras der Vandalismus runtergeschraubt wird." Jürgen Hoffmann sitzt auf einem abgewetzten Stoffsofa und raucht eine Zigarette, die er selbst gestopft hat. Nur wenige Möbel stehen in seiner kleinen Zweizimmerwohnung – aber alles ist seins; seit drei Jahren, als der arbeitslose Maler nicht viel mehr als 1000 Euro an den Vorbesitzer zahlte. Wohnungseigentümer Jürgen Hoffmann stimmte auf einer Eigentümerversammlung gegen die Kameraüberwachung in seinem Haus, erfolglos, seitdem zahlt er dafür monatlich etwa 20 Euro auf ein Betriebskostenkonto, ohne sie zu wollen.

Als Jürgen Hoffmann das erste Mal von dem Vorhaben hörte, das er rechtlich gesehen mitinitiiert hat, da konnte er sich zunächst noch dafür begeistern. Im Haus sah es wirklich nicht schön aus, vor allem am Eingang, und auch der Fahrstuhl war schummrig. Dann aber hörte Hoffmann, dass die Kameras auch auf den Treppenfluren installiert werden sollen, überall. ,,Da habe ich mir gedacht: Jedes Mal, wenn ich meine Wohnung verlasse, werde ich überwacht. Das war mir zu viel."

Eines Tages kam Jürgen Hoffmann dann der Gedanke mit den Schildern: Er schnitt aus Pappkartons Rechtecke heraus und schrieb Parolen darauf. Irgendetwas, das ihm gerade einfiel. Das Ergebnis hängte er dann in sein Fenster. ,,Videoüberwachung = Stader Ghetto" war dann dort zu lesen. Oder: ,,Gestapo, Stasi, die sind weg, Videokameras erfüllen den gleichen Zweck". Viele seiner Nachbarn hätten ihm dafür auf die Schulter geklopft, sagt er. Die Leute von der Wohnungseigentümergemeinschaft allerdings sahen es anders und wollten ihn zum Verkauf drängen. ,,Herr Hoffmann diffamiert", die Schilder in seinem Fenster seien ,,beleidigend", steht im Protokoll einer Eigentümerversammlung vom Mai diesen Jahres. Seitdem hängt Jürgen Hoffmann keine Schilder mehr auf.

Akzeptiert hat er die Kameras jedoch noch lange nicht, bis heute reagiert er auf deren Anwesenheit – vielleicht mehr emotional als durchdacht: Dieses Jahr feierte er seinen 50. Geburtstag. Das Fest fiel ziemlich klein aus, einige eingeladene Gäste kamen nicht – was womöglich auch an der Art lag, in der er seine Einladungen aussprach: ,,Ich würde mich freuen, wenn ihr kommt. Aber ihr müsst mit der Videoüberwachung klarkommen." Wenn Jürgen Hoffmann mit seiner Lebensgefährtin im Treppenhaus ist, vermeidet er Umarmungen und Küsse: ,,Ich habe Angst, dass irgendjemand im Büro sitzt und sagt: Guck dir mal die beiden Idioten an." Situationen, die zuvor als privat empfunden wurden, gelten im Altländer Viertel heute als öffentlich.

Vor einiger Zeit gab es im Viertel eine Diskussion unter den muslimischen Frauen: Jahrelang hatten sie die Treppenhäuser als Teil ihrer Privatsphäre betrachtet, hatten sich deshalb dort ohne Kopftuch bewegt. Das ist inzwischen vorbei. ,,Sie sind zu dem Entschluss gekommen: Durch die Kameras könnte uns jemand Fremdes sehen", sagt ein Sozialarbeiter aus dem Viertel.

Wer genau dieser Jemand sein könnte, offenbaren die Hausverwaltungen nicht. Eine spricht von ,,speziell engagierten Leuten, die sich mit der Technik auskennen", welche die Aufzeichnungen auch nur dann sichten würden, wenn es etwas aufzuklären gebe, etwa eine Schmiererei. Eine andere Verwaltung sagt, dass Hausmeister die Bänder sichten. Drei bis vier Tage würden die Bilder aufbewahrt, für mehr würden die Kapazitäten nicht ausreichen. Die Mauern und Wände im Altländer Viertel haben nicht nur Augen, sondern auch ein Gedächtnis, wenn auch bloß ein kurzes.

Bei den Kameras neben den Mülltonnen hingegen ist es anders. Sie sind zu Testzwecken im Altländer Viertel, sie filmen die Menschen beim Müllwegwerfen und dabei, wie sie sich direkt an der Tonne mit einer Chipkarte identifizieren, erst dann lässt sich der Behälter öffnen. Wer einige Wochen lang nichts weggeworfen hat, bekommt Post vom Ordnungsamt. Wegen des Verdachts der wilden Müllentsorgung.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.10.2007)


Aus: "Kameraüberwachung: Zur schönen Aussicht" Von Sebastian Stoll  (23.10.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Die-Dritte-Seite-Ueberwachung;art705,2404911


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Quote[...] Das Gesetz soll einerseits mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzen sowie ein Übereinkommen des Europarates zur Computerkriminalität. Die Verfassungsrichter haben gefordert, dass auch bei der Überwachung von Telefonaten, E-Mails und anderer elektronischer Kommunikation ein Kernbereich der privaten Lebensgestaltung geschützt werden muss. Hier darf der Staat nicht – auch nicht zur Abwehr schwerster Gefahren – mithören oder ausspähen.

Außerdem verlangen die obersten Richter bessere Regeln zur Speicherung, zum Löschen und zur Kennzeichnung verdeckt ermittelter Daten sowie zur Information der Betroffenen. Unter anderem wird daher in dem Gesetzt zweitens neu geregelt, welche Berufsgruppen überhaupt wann abgehört werden dürfen und welche Richter für die Genehmigung von Lauschangriffen zuständig sind.

Eines der Ziele ist dabei, die Telefonüberwachung transparenter zu machen und ihre Kontrolle zu verbessern. Das scheint dringend notwendig, kam doch ein vom Justizministerium beauftragtes Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zu dem Ergebnis: Die geltende Praxis sei rechtsstaatlich bedenklich, da eine große Anzahl der richterlichen Anordnungen von Telefonüberwachungsmaßnahmen Fehler enthalte.

Der wohl wichtigste Punkt des Gesetzentwurfs aber ist drittens die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Art. Es ist der, der die meiste Kritik auslöst. Denn würde er Realität, wäre künftig generell nachvollziehbar, wer mit wem wann telefoniert, mailt oder SMS austauscht und wo sich diejenigen zu diesem Zeitpunkt befinden. Und das rückwirkend für jeweils sechs Monate, denn so lange sollen die Telekommunikationsunternehmen künftig diese Daten vorhalten. Kurz: Es gäbe keine anonyme Kommunikation mehr, jedenfalls nicht auf elektronischem Wege.

Für die Kritiker, zu denen auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gehört, ist das ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie sehen in dem neuen Gesetz den Versuch, die gesamte Bevölkerung vorsorglich auszuspähen – unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den Entwurf mit vorangetrieben hat, sieht darin freilich kein Problem. Man müsse ja nicht telefonieren und kein Handy benutzen, wenn man nicht gespeichert werden wolle, hält er den Kritikern sarkastisch entgegen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), aus deren Haus der Entwurf stammt, verweist darauf, dass die Regierung lediglich eine EU-Richtlinie umsetze, wogegen sich Deutschland nicht wehren könne. Im Übrigen wolle man ja nicht die "Inhalte" der Gespräche oder Mails speichern, sondern nur die Daten von Absender und Empfänger. Die aber würden schon jetzt festgehalten. Letztlich gebe es also kaum eine Änderung.

Das aber stimmt so nicht. Denn zurzeit speichern die Telekom-Firmen lediglich die Verbindungsdaten, die sie für ihre Abrechnungen benötigen. Der Aufenthaltsort des Benutzers etwa gehört nicht dazu. Außerdem kann jeder Nutzer verlangen, dass seine Daten nach dem Versand der Rechnung sofort gelöscht werden. Und wer eine Flatrate nutzt, dessen Verbindungsdaten werden gar nicht erst gespeichert. Künftig dagegen müssen die Unternehmen die Daten generell auf Vorrat für sechs Monaten vorhalten – unabhängig von jedem Verdacht - und sie auf Verlangen der Sicherheitsbehörden herausgeben.

Auch was die Umsetzung der EU-Richtlinie angeht, hätte es nicht so großer Eile bedurft. Seit 2006 läuft vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage Irlands gegen das Gesetz. Das Ergebnis dieser Klage, so meinen viele Kritiker, hätte die Bundesregierung getrost abwarten können. Denn womöglich, hoffen sie, werde der EuGH die europäische Vorschrift in wenigen Monaten wieder kippen.

Die Gegner bemängeln außerdem, dass die Bundesregierung über sie noch hinausgegangen sei. ,,Der Berliner Gesetzentwurf sieht in wichtigen Punkten sogar weitergehende Grundrechtseingriffe vor als die Vorlage aus Brüssel", sagt beispielsweise Ralf Bendrath, Datenschützer und Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Er hofft, dass dies die Chancen der vorbereiteten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht erhöht.

Viele haben sich ihnen inzwischen angeschlossen, wie zum Beispiel der einstige Bundesinnenminister Gerhart Baum. Der FDP-Politiker hat schon erfolgreich gegen den Großen Lauschangriff geklagt, und er klagt derzeit auch gegen die Möglichkeit zur Onlinedurchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz.

Unter den Klagewilligen sind zahlreiche Mitglieder besonders betroffener Berufsgruppen. Journalisten, Anwälte, Ärzte, Therapeuten, Unternehmensberater – sie alle fürchten, dass ihnen ihre Informanten, Kunden, Klienten und Patienten in Zukunft nicht mehr trauen, wenn sie damit rechnen müssen, bei der Kontaktaufnahme ausgespäht zu werden.

Denn nach dem neuen Gesetz genießen nur noch drei Berufsgruppen generellen Schutz vor einer Überwachung: Geistliche, Abgeordnete und Strafverteidiger. Journalisten dagegen können sich, ähnlich wie Therapeuten, künftig nicht mehr generell auf einen besonderen Informantenschutz berufen. Erhalten sie Informationen zu Straftaten, die mit mindestens fünf Jahren Haft bewehrt sind, darf mitgeschnitten werden. Wobei es Sicherheitsbehörden nicht schwer fallen dürfte, den Verdacht auf eine solche schwere Straftat zu konstruieren – egal, ob er sich im Nachhinein halten lässt. Das Zeugnisverweigerungsrecht, das Pressevertreten derzeit zusteht, soll es in diesen Fällen in Zukunft nicht mehr geben.

Nach massiven Protesten erreichten die Journalistenverbände immerhin für ihre Berufsgruppe marginale Verbesserungen. So soll bei Verdacht auf leichtere Straftaten ein Richter prüfen, ob das Interesse der Strafverfolger oder das der Pressefreiheit überwiegt. Die Journalistenverbände fürchten dennoch, dass sich Informanten grundsätzlich nicht mehr melden werden, wenn sie nicht wissen können, ob das Gespräch mitgeschnitten wird oder nicht.

Ähnlich sehen es die Advokaten. ,,Der absolute Schutz vor Überwachung muss für alle Anwälte gelten", nicht nur für die Strafverteidiger, fordert der Deutsche Anwaltsverein (DAV). Schließlich sei das Vertrauensverhältnis von Mandant und Anwalt nur dann möglich, wenn es vor staatlichem Zugriff geschützt sei. Die Trennung von Verteidigern und übrigen Anwälten lehnt der DAV ab. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert ebenfalls eine Gleichbehandlung der Berufsgruppen "auf höchstem Niveau". Vergebens.

Es scheint, als wolle sich die Bundesregierung auf weitere Änderungen nicht einlassen. Die – vorerst – letzte Hürde ist damit das Parlament. Es soll am 6. November über das Gesetz entscheiden. Zwar gibt es einige Abgeordnete, die dagegen stimmen wollen, vor allem von FDP, Grünen und Linkspartei. Ministerin Zypries aber gab sich zuversichtlich, dass der Entwurf durchgewunken wird. ,,Ich denke, wir werden eine Mehrheit bekommen", sagt sie voraus. Am Ende wird daher wohl wieder Karlsruhe entscheiden müssen.

Quote
Sie säen Misstrauen gegen einen angeblich allmächtigen Staat!

Und Sie haben meiner Meinung nach Recht damit, Herr Biermann!

Ohne Jurist zu sein beobachte die Beschneidung demokratischer Grundrechte, wie sie nach dem 11.9.2001 allenthalben stattfindet, mit großem Unbehagen und nicht minder großer Sorge.

Wandelt die Politik - unglaublicher weise oft unter Vorspiegelung falscher, "an den Haaren herbei gezognen" aber stets medienwirksamen Tatsachen - weiter auf diesem Pfad, dann steht nach meiner Empfindug zwangsläufig "der starke Staat" am Ende der Entwicklung. Dann ist es nur eine Frage des "Glücks", ob dieser Zustand in ein Chaos oder eine Diktatur abgleitet.

Von daher sehe ich ein gesundes, waches und selbstbewusstes Misstrauen gegen allzuviel staatliches Allwissen als Gebot der Stunde und als erste Bürgerpflicht. Die Trägheit der Bevölkerung aber, sich mit den immer dreister artikulierten Ansprüche des Staates auseinander zu setzen und sich mit den Konsequenzen zu befassen, ist noch sehr groß. Das mag der Tatsache geschuldet sein, dass es zunächst ja nicht weh tut allenthalben überwacht zu werden. Aber unter der wohlfeil ausgearbeiteten Strategie des Herrn Schäuble - und seinen Brüdern und Schwestern im Geiste - stirbt unsere Freiheit halt scheibchenweise ..

Insofern: Vielen Dank für den Artikel & weiter so!

F. Mayer


QuoteThrudheim, 01.11.2007 um 20:41

Wenn es den Terrorismus nicht gäbe, wäre er sicherlich von interessierten Kreisen erfunden worden.

Insbesondere nach dem 11. September haben sich für bestimmte Kreise und Berufsgruppen die Dinge sehr schnell sehr positiv entwickelt.

Um nur einige zu nennen:
- die militärisch-industriellen Komplexe, kein Waffensystem ist zu teuer und irrwitzig um nicht beschafft zu werden; außerdem werden die Bomben jetzt endlich auch mal geworfen

- die Ölindustrie, kein Konflikt ist banal genug, um den Rohölpreis nicht in die Höhe zu treiben.

- die "Sicherheitsorgane", es gibt und gab einen Zuwachs an besser dotierten Dienstposten, Polizei und Militär sind inzwischen sakrosante Institutionen, Folter und Entführungen durch staatliche Institutionen (auch ausländische) werden sukzessive enttabuisiert und bereichern die Einsatzoptionen, die "Arbeit" wird deutlich einfacher

- die Geheimdienste, scheibchenweise erhalten sie eine immer größere informationelle Machtfülle bei vollkommen unzureichender Kontrolle, die aus der Erfahrung des 3. Reiches resultierende Trennung von Polizei und Geheimdiensten verschwindet in riesen Schritten,

Es stimmt schon, Geschichte wiederholt sich, sie wiederholt sich aber auch nicht. Es wäre naiv anzunehmen, daß ein entstehender autoritärer Staat wieder auf schwarze und braune Uniformen zurückgriffe. Der angestrebte faktische Zusammenschluss von Polizei und Diensten wird ja wohl auch nicht Reichssicherheitshauptamt genannt werden.

Nur, warum das alles? Ein Teil dieser Frage ist ja schon oben in Ansätzen beantwortet. Es gibt jede Menge Profiteure. Aber da gibt es sicherlich noch andere potentielle Ziele. Was ist, wenn eine wachsender Bevölkerungsanteil in ein immer schärferes Prekariat (schöner Euphemismus) abrutscht. Vor solchen sozialen Abstürzen sind auch Akademiker nicht mehr gefeit. Solche Gemengelagen ließen sich mit einem allwissenden und enthemmten "Sicherheitsapparat" leichter bewältigen. Ok, das ist jetzt ein an den Haaren herbeigezogenes Beispiel, weil, da sind sich ja alle Medienvertreter einig, die Wirtschaft brummt und kennt keine zyklische Entwicklung mehr und das Jobwunder tut das Seinige dazu, wenn nur die Agenda nicht angetastet wird. Aber man darf ja mal querdenken oder?

Ich frage mich oft, warum in der Presse nicht mal quergedacht wird. Eine dialektisch Erörterung der Themen findet in der medialen Öffentlichkeit quasie nicht mehr statt.

Es stimmt, die Daten werden uns verraten, aber die Sozialdemokraten haben uns hier schon verraten.


QuoteUser9876, 02.11.2007 um 00:21

Data Mining

Ich hoffe mal das das Eugh diesen Unsinn kippt aber wenn wir und in Zukunft überlegen welche Website wir noch abgerufen und mit wem wir kommunizieren dann könnte man wenigstens Geld damit verdienen.

Die ganzen Datenquellen könnte man doch zu einem zentralen Pool zusammen führen mit dem sich Kommunikationsprofile, Bewegungsprofile, Finanzprofile und einiges mehr erstellen lassen. Dann braucht man nur noch eine komfortable Data Mining Software und man kann die Rasterfandung auf ein ganz neues Level heben. Jeder der nicht total normal ist fällt auf und kann überwacht werden. Eine Software die die Daten aus den verschieden Quellen in den Pool zusammenführt und dann die Auswertung ermöglicht wäre bestimmt gut zu exportieren. Man darf natürlich nicht fragen welche Staaten so etwas gern hätten. Das wäre wohl etwas peinlich. Die Arbeitsplätze wäre aber absolut sicher bei einer Firma mit grossem Potenzial.

Kein Terrorist darf einen Staat dazu bringen seinen freiheitlichen Charakter aufzugeben. Sonst haben die Terroristen wirklich gewonnen.




Aus: "Daten werden uns verraten" Von Kai Biermann (01.11.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/44/vorratsdatenspeicherung?page=all

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Quote[...] Falls ein Bürger Blödsinn mit Telefon oder Internet anstellt, will der Staat so schnell wie möglich wissen, was er in den vergangenen sechs Monaten noch so getrieben hat. Das ungefähr ist die Intention des neuen Telekommunikationsgesetzes, gegen das am Dienstagabend in mehr als 30 deutschen Städten demonstriert wurde. Justizministerin Brigitte Zypries versteht diese vorsorgliche Speicherung von unzähligen Verbindungsdaten als Fürsorge des Staates für seine Bürger.

Kritiker halten dagegen, jeder werde damit unter Generalverdacht gestellt, Unschuldsvermutung und Privatsphäre würden abgeschafft, Anonymität verboten. Die Speicherung jedweder Kontakte bedeute den "faktischen Wegfall privater Kommunikation", sagte Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Koordinatoren des bundesweiten Aktionstages.

Doch nicht nur moralische, auch rechtliche Bedenken gibt es genug. So heißt es zum Beispiel in einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, man habe ,,erhebliche Bedenken, ob die (EU-)Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar" sei. Außerdem sei ,,zweifelhaft, dass dem (deutschen) Gesetzgeber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben eine verfassungsgemäße Umsetzung gelingen" werde.

Ab 17 Uhr gingen am Dienstag deswegen Zehntausende auf die Straße. In Berlin ist die zentrale Kundgebung direkt vor dem Bundestag geplant. ,,Freiheit statt Angst" ist das Motto der landesweiten Aktionen. Dahinter steht keine der klassischen Organisationen wie Gewerkschaften oder Parteien, sondern ein loser Zusammenschluss von einzelnen Personen, die sich als Betroffene betrachten und sich vor allem über das Internet organisieren.

Trotzdem oder gerade deswegen ist das Bündnis gegen den Gesetzentwurf, der am Freitag in den Bundestag eingebracht wird, sehr breit. Auch weil es in dem Vorhaben nicht nur um die Verbindungsdaten geht. Es soll auch die längst alltägliche Überwachung von Telefon und Internet durch Strafverfolger neu regeln. Ursprünglich ging es darum, klare Grenzen und Berichtspflichten zu schaffen und so mehr Transparenz bei Lauschangriffen zu erreichen.

Immerhin wurden im Jahr 2006 laut Bundesnetzagentur 35.816 Mobiltelefon- und 5099 Festnetznummern abgehört, 473 E-Mail-Konten gelesen, 359 Internetzugänge ausgespäht und 44 Internettelefonie-Anschlüsse mitgeschnitten.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen es noch viel mehr werden. So ist geplant, den Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Überwachung zu schleifen. Bisher können sich zum Beispiel Patienten und Mandanten darauf verlassen, dass ihre Ärzte und Anwälte jede Aussage verweigern dürfen und es auch nicht erlaubt ist, ihre Gespräche zu belauschen. Ähnlich ist es bei Therapeuten, Journalisten und anderen Berufen, bei denen ein Vertrauensverhältnis eine entscheidende Rolle spielt.

Zypries nun will diesen Kreis stark verkleinern. Lediglich Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete sollen für Überwachung noch tabu sein. Heftig sind daher auch die Reaktionen von Anwälten, Ärzten und Journalisten. ,,Man kann nicht die Freiheit schützen, indem man Grundrechte abschafft!", erklärte beispielsweise Fritz Raff, der Vorsitzende der ARD. Das Vorhaben zerstöre das lebensnotwendige Vertrauensverhältnis. Der gesellschaftliche Auftrag der Medien werde damit erschwert, ,,in einzelnen Fällen seine Erfüllung vermutlich sogar verhindert".

Auch aus der Wirtschaft gibt es Widerstand. Nicht wegen rechtlicher, sondern aufgrund finanzieller Bedenken. Der Branchenverband der Internetwirtschaft, Bitkom, hat ausgerechnet, dass bei einem größeren Internetbetreiber jährlich 40.000 Terrabyte Verkehrsdaten anfallen. Bis zu 75 Millionen Euro müssten daher die deutschen Netzbetreiber ausgeben, um das Gesetz befolgen zu können. Allerdings hat der Verband seine bislang harte Haltung inzwischen aufgegeben. Er ist nicht mehr strikt gegen die neue Telekommunikationsüberwachungsverordnung, sondern fordert nun vor allem Übergangsregelungen.

Dabei verdient die Privatsphäre des gemeinen Bürgers derzeit durchaus Schutz, ist sie doch durch ein weiteres Vorhaben bedroht: die Speicherung von Fluggastdaten. EU-Kommissar Franco Frattini will ebenfalls am heutigen Dienstag ein neues System vorschlagen, um die Daten von Passagieren in der Europäischen Union zu speichern. Das Passenger Name Record System (PNR) soll 19 verschiedene Informationen über jeden Mitflieger speichern, von der Nummer der Kreditkarte bis hin zum Sitzplatz und der Reiseroute. Fünf Jahre lang sollen diese Informationen aufgehoben und im Zweifel Ermittlern zur Verfügung gestellt werden.

Die Argumentation ist die gleiche wie bei allen anderen Vorhaben der Datenspeicherung. EU-Kommission und Landesregierungen sagen, damit ließen sich Terrorverdächtige und andere Kriminelle finden und Verbrechen verhindern. Datenschützer dagegen bezweifeln diese Aussagen und fürchten einen Generalverdacht gegen alle und jeden. Hauptproblem ist wie immer: Anhand solcher Datenbanken lassen sich, wenn sie nur genügend groß sind, Profile erstellen. Mit Profilen aber lässt sich Verhalten vorhersagen – von einzelnen Personen genauso wie beispielsweise von Berufsgruppen. All diese Projekte zielen darauf ab, im Zweifel so schnell wie möglich so viel wie möglich über einen einzelnen Menschen zu erfahren. Für Ermittler ein Traum, für Datenschützer eine Horrorvision.

Um das zu können, soll PNR im Gegensatz zum schon bestehenden System des Datenaustauschs über Fluggäste in der EU die Informationen speichern. Außerdem will die EU mehr Informationen und früher an sie herankommen. Schon bis zu 24 Stunden vor dem Abflug sollen sie ausgewertet werden können. Datenschützer dagegen halten das System für unsinnig und fordern, erst einmal die bestehenden auf ihre Tauglichkeit zu prüfen, bevor neue installiert werden. Man solle erst einmal testen, ob die ,,Sammelwut" überhaupt Erfolge gegen Terror und Kriminelle bringt, erklärte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch.

Quoteschneegestoeber, 06.11.2007 um 14:44

Es ist schon bedenklich ...

... wie viel Angst müssen eigentlich die Regierenden vor Ihrem Volk haben, wenn Sie solche Gesetze in die Wege leiten, aus denen vor allem pauschales Misstrauen spricht?

Und als nächste Frage muss man sich dann stellen, was das für eine Demokratie bedeutet - und ob man überhaupt noch von einer Legitimation durch das Volk sprechen kann, wenn die Regierenden in ständiger Angst vor jenem leben.


QuoteIridium, 06.11.2007 um 17:19

Es ist schon tröstlich ...

... dass die RIP-van-Winkle Abteilung des Deutschen Qualitätsjournalismus, der Deutsche Journalisten-Verband, immerhin 3 Tage bevor das Gesetz durch den Bundestag durchgewunken wird, sich noch rechtzeitig wg drohender Erkältungsgefahr im Winter echauffiert: "Wo werden sich dann noch Informanten finden, die sich mit Journalisten unterhalten, damit die Journalisten investigativ arbeiten können? Das geht dann eigentlich nur noch auf der Parkbank".

Ja ihr Schnarchnasen, dass euch aber auch die jahrelange Debatte in den IT-Foren so einfach entgangen ist. Aber regt euch nicht auf. Die Namen eurer Informanten stehen doch eh immer unter dem Artikel: AP/AFP/DPA/Reuters ...

QuoteAloisKarlHuerlimann, 06.11.2007 um 17:29

Staatschnüffelei:

[...] was hier beschrieben wird: Der Schnüffelstaat.
Und aus dem Schnüffelstaat, das wissen wir nun wirklich zur Genüge, entsteht über kurz oder lang der Unterdrückerstaat.


QuoteManfredKVeits, 06.11.2007 um 18:23

Ausnahmezustand: Jeder ist verdächtig
"Hunderttausende unter Generalverdacht-Schnüffelstaat-Unterdrückerstaat."

Ich empfehle dazu "Jeder ist verdächtig" - Interview mit G. Agamben in 3SAT:

Das System der Kontrollen, das den Ausnahmezustand kennzeichnet, überdeckt mit seiner scheinbaren Präzision, dass hier eben nicht Recht und Ordnung geschaffen werden, sondern dass wir uns in einer Art Niemandsland befinden. Rechtliche Freiheiten werden ungewiss. An die Stelle demokratischer Entscheidungen treten Polizei und Militär. Jeder ist verdächtig - die Basis des totalitären Staates.

Quelle: http://www.3sat.de/kulturzeit/lesezeit/65395/index.html




QuoteGero L. Steiner, 06.11.2007 um 23:41

Was könnte nicht alles passieren!

Die Terrorgefahr wird nicht notwendigerweise kleiner, wenn man Alles über die Gefahr weiß. Diese Gefahr wird nur kleiner, wenn es keinen Grund mehr für den Terror gibt.
Das Argument ist so banal, dass es in fast jeder Diskussion fehlt.
Solange es für Menschen erträglicher erscheint, sich mitsamt ihrer vermeintlichen Peiniger ins Jenseits zu befördern, solange es schöner zu sein scheint, nicht mehr unter den gegebenen Umständen auf diesem Planeten leben zu müssen - solange ist diese Gefahr des Terrors nicht zu bannen.
Die Horrorszenarien von Terrorangriffen lassen sich dabei ins fast Beliebige steigern, Einzelheiten erspare ich mir und uns jetzt.
An diesem Punkt lassen sich Menschen mit Angst und Hoffnung steuern. Die Angst vor dem SAU (schrecklichsten anzunehmenden Uebergriff) macht uns gefügig für Vieles, was Hoffnung auf Linderung vor dem befürchteten eigenen aber doch fremdbestimmten Schicksal (es könnte schließlich jeden von uns treffen) gibt.
Jetzt gilt es abzuwägen.

Aber was? Und wogegen?

Es soll ja Mensch geben, die mit genau diesen Ängsten die Verantwortung eines hohen Amtes tragen. Wie kann so ein Innenminister wie du und ich, so ein völlig normaler Mensch, dann diese große Last der Verantwortung tragen, ertragen oder vielleicht sogar loswerden?
Genau!

Und an diesem Punkt sind wir augenblicklich.
Es geht um "gefühlte Sicherheit", nicht um reale Sicherheit.
Die gibt es leider nicht.
Das Leben endet immer tödlich.

Damit ist die bloße Sammelwut von Daten zur Abwehr von "was auch immer" zunächst einmal hilfloser Aktionismus, der geistige Windstille ersetzen soll, weil es nicht am Problem oder der Ursache sondern am Symptom ansetzt.

Ja, Terroristen reden miteinander und sie schreiben sich. Wohl deshalb, weil die wenigsten telepathisch veranlagt sind, wie wohl die meisten von uns.

Das abzuhören oder mitzulesen ist solange völlig ungefährlich, solange man aus dem produzierten Datenmüll oder aus Tippföhlern nicht falsche Schlüsse zieht und aus dem Rauschen ernstzunehmende Justizirrtümer produziert.
Und hier kommt wieder die Angst: Wem können wir da vertrauen?




Aus: "Bürger kämpfen um Privatheit" Von Kai Biermann (6.11.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/45/vorratsdaten-proteste



Textaris(txt*bot)

#69
Quote[...] Innenminister Schäuble will die staatlichen Abhöraktionen neu ordnen. Künftig sollen Lauschoperationen zentral im Kölner Bundesverwaltungsamt gesteuert werden.

Das erfuhr FOCUS aus Berliner Sicherheitskreisen. Das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrollierten, müssen laut FOCUS ihre Zuständigkeiten an das Kölner Bundesverwaltungsamt abtreten.

Die Resultate der Abhöraktionen gegen mutmaßliche Terroristen, Spione oder Waffenschieber sollen den Sicherheitsbehörden zur Auswertung übergeben werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhofft sich durch die Neuregelung eine Senkung der Kosten.

FDP-Innenexperte Max Stadler sagte FOCUS, er empfinde bei Schäubles Plänen für eine Abhörzentrale ,,ein gewisses Unbehagen". Das Projekt müsse unter dem Aspekt des Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendiensten sehr kritisch geprüft werden.


Aus: "Sicherheit: Schäuble plant Abhörzentrale" (10.11.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/sicherheit_aid_138769.html

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Quote[...] Das rollende Desaster walzt unsere Bürgerrechte platt: Nun plant Ober-Big-Brother Wolfgang Schäuble laut Magazin Focus eine Zentralisierung aller staatlichen Abhöraktionen in nur einem einzigen Behördenbunker.

In Berlin pfiffen es die Spatzen vom Dach (noch dürfen sie), dass es aus der alten Reichshauptstadt heraus wieder hemmungslose Lauschoperationen geben soll. Nach nur 18 Jahren Pause geht das also schon wieder los? Das Bundesinnenministerium gab heute lediglich zu, eine Zusammenführung der bestehenden Technik zu planen. Ja genau, es lauscht ja nur die böse Technik, keineswegs der politisch motivierte Mensch. Das wird zum Treppenwitz der Geschichte, wenn es nicht solche hässlichen Abgründe offenbaren würde.
Laut Focus sollen das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrolliert, allesamt ihre Zuständigkeiten an das Bundesverwaltungsamt (!) abtreten. Die Resultate der Abhöraktionen würden dann den Sicherheitsbehörden (in Auszügen?) zur Auswertung übergeben. Schäuble erhoffe sich durch die Neuregelung eine Senkung der Kosten. Waren eigentlich Staatssicherheit oder Gestapo kosteneffiziente Organisationen? Man wird ja mal fragen dürfen (noch wenigstens). [rm]


Aus: "Neuer Lauschangriff: Schäuble plant Abhörzentrale (Kommentar)" von : Ralf Müller (10.11.2007)
Quelle: http://www.theinquirer.de/2007/11/10/neuer_lauschangriff_schauble_plant_abhorzentrale_kommentar.html