Search

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Verhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt. Begründung der Ankläger: Es würde Beweismaterial vorgelegt werden, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Dabei handelt es sich offenbar um aufgezeichnete Handy-Telefonate, Textnachrichten. Sogar der E-Mail-Verkehr der Klima-Aktivisten soll abgefangen worden sein. Dänische Zeitungen jedenfalls gehen fest davon aus, dass die Sicherheitsbehörden in ihrem Land zur Kontrolle der Protestierenden auch auf solche Mittel zurückgreifen.

"Das ist die Art von Umgang, an dem wir uns seit geraumer Zeit gewohnt haben", klagt Tom Kucharz, einer der Sprecher von Climate Justice Now!, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Die Aktivisten gehen davon aus, dass die dänischen Behörden von ihren deutschen Kollegen tatkräftig unterstützt werden. "Die EU-Gesetze sehen diese grenzübergreifende Zusammenarbeit ja genau vor", kritisiert Kucharz

[...] Mit ihrer Überwachung reagieren die Ermittlungsbehörden auf die mobile Aufrüstung der Protestbewegung. Die Aktivisten werden dank Handys extrem flexibel und unberechenbarer - nicht nur in Kopenhagen.

In den USA sorgte in der Anti-Globalisierungsbewegung der Fall eines 41-jährigen Aktivisten aus dem New Yorker Stadtteil Queens für Empörung. 16 Stunden lang durchsuchte das FBI im Oktober das Haus des Aktivisten. Die Behörden werfen ihm vor, Protestierende am Rande des G-20-Gipfels im September in Pittsburgh über auf Handys empfangbare Nachrichten so geleitet zu haben, dass sie sich einer Verhaftung entziehen konnten. Der Mann soll von einem Hotelzimmer aus über Twitter Informationen über die Polizeitaktik weitergegeben haben.

Inwieweit Social Networks und Nachrichtendienste wie Twitter von US-Sicherheitsbehörden überwacht und ausgewertet werden, will die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation derzeit mit Anfragen an CIA, FBI und Co. klären - und mit einer flankierenden Beschwerde vor Gericht.

...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=10051 :

yato, 18.12.2009

Europa, Dänemark und unsere Demokratie hier hat einen guten Ruf vor der Welt zu verlieren. Wie wollen wir Staaten wie China und Iran die Vorzüge der Demokratie vermitteln, wenn wir selbst als Vorbild so ein klägliches Bild an die Welt liefern, das sich kaum von Staaten unterscheidet, die wir kritisieren. ...

Olias, 18.12.2009

BigBrother, Feldversuch 2
Mal wieder ein praktisches Beispiel dafür, wie sehr sich die Antiterrorgesetze für innenpolitische Angegelegenheiten einsetzen lassen, die mit Terror so rein gar nichts zu tun haben.

Nach Heiligendamm (Beschlagnahme von Rechnern, Sturm auf die Hamburger Hauptpost) sehe ich hier den zweiten Feldversuch. Zielsetzung: wie halte ich den politischen Bürger fern und klein.

Zweck-Los, 18.12.2009

Something is rotten in the state of Denmark...
Liebe Demonstranten und Mitbürger, bitte lasst doch für alle Zukunft euer Handy bei Demonstrationen zuhause. Ab 2010 besser auch eure neuen Personalausweise (wg. dem RFID-Chip). Schon ein schwarzes Schaf unter euch wird sonst eure Anwesenheit bei den Sicherheitskräften verpfeiffen. Das sollte mal jedem klar sein, dass aufgrund der hervorragenden Vorratsdatenspeicherung später alles interaktiv sein wird, dein Bewegungsprofil, deine Kontakte, und wenn die Schlapphüte mit ihrem Laptop klarkommen, wirds richtig eng für dich. Ich danke der deutschen Polizei für die grosszügige Übermittlung ihrer sensiblen Daten an die die dänische Polizei und der Weltöffentlichkeit. Denn du bist Terrorist ;-)

"Demokratur"....

Zitat von Bruddler II Beitrag anzeigen
Nichts gegen Demonstranten, egal ob dafür oder dagegen. Das ist ok.

Nicht ok sind jedoch Aktionen krimineller Aktivisten, die von Event zu Event reisen und dies zu ihrem Lebensinhalt gemacht haben. Da hilft nur hartes Durchgreifen und ab hinter Gitter...

Hallo,

Kein Mensch diskutiert hier darüber, ob kriminelle Aktivisten bestraft gehören oder nicht. Aber jeder Laie erkennt, dass das Gros der Menschen, die in Kopenhagen demonstrieren, friedliche Absichten hat.

Wenn man sich als lupenreine Demokratie bezeichnet, dann geht man so nicht mit Demonstranten um und der Überwachungswahn, der ja auch in Deutschland immer größer wird, gehört eben dazu.

Ich merke nur, dass sich die Geschichte insoweit wiederholt, dass man sich überhaupt nicht fragt, WARUM die Leute so energisch demonstrieren, WARUM wieder Autos brennen, was sicher falsch ist.

Als freiheitliche Demokratie kann man das nicht bezeichnen - eher als "Demokratur"...

Zitat von Bruddler II Beitrag anzeigen
Nichts gegen Demonstranten, egal ob dafür oder dagegen. Das ist ok.

Nicht ok sind jedoch Aktionen krimineller Aktivisten, die von Event zu Event reisen und dies zu ihrem Lebensinhalt gemacht haben. Da hilft nur hartes Durchgreifen und ab hinter Gitter...

Was heißt denn für Sie "kriminell"? Ist Protest schon für Sie "kriminell"?

Ich könnte mir keinen besseren Lebensinhalt vorstellen ...
Aber scheinbar darf der Protest nicht nachhaltig bzw. organisiert sein, denn das wäre ja "kriminell" - "ab hinter Gitter"!

In welcher Welt leben Sie eigentlich?

...

Aus: "Weltklimagipfel - Demonstranten klagen über Handy-Überwachung"
Aus Kopenhagen berichtet Gerald Traufetter (18.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,667974,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Stand gestern noch in den Parteien eine breite Ablehnungsfront zum Thema Nacktscanner, so bröckelt diese zumindest in den Regierungsparteien so langsam ab.  Nach Informationen der "Rheinischen Post"  sind führende Politiker von Union und FDP bereit, ihren Widerstand aufzugeben, sofern die Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren bei der Durchleuchtung gewahrt bleiben.  Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte, er halte es für "durchaus möglich, die Vorkehrungen so zu treffen, dass die Intimsphäre gewahrt bleibt". Schon seit einem Jahr testet die Bundespolizei die Nacktscan-Technik. Die Anzeige der Geräte könnte so modifiziert werden, dass der Schutz der Intimsphäre stärker berücksichtigt wird.

Auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz  betonte gegenüber der RP, dass sich die bisherige Ablehnung  ihrer Partei auf die erste Generation der Geräte bezogen habe.  "Wenn die Würde des Menschen gewahrt wird, müssen wir zur Sicherheit der Passagiere auch in solche Systeme investieren", sagte Piltz.

Demgegenüber äußerte sich des Leiters des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert kritisch. Weichert, der den Grünen angehört, gilt bundesweit als einer der profiliertesten Datenschützer. Ein flächendeckender Einsatz von Nacktscannern bei Kontrollen an Flughäfen wäre nach seiner Auffassung unverhältnismäßig. Die Forderung nach dieser Art der Untersuchung von Flugpassagieren gehe in die falsche Richtung. Der Sicherheitsgewinn sei minimal, kritisierte Weichert am Dienstag in Kiel. Das sichere Erkennen von Sprengmitteln sei damit nicht möglich. Es werde aber massiv in das Persönlichkeitsrecht aller gescannten Flugpassagiere eingegriffen.

Größere Lücken scheint es ohnehin offenbar bei den normalen Kontrollen zu geben. So soll der Attentäter Umar Abdulmutallab amerikanischen Presseberichten zufolge ohne gültigen Pass an Bord gewesen sein. (as)

29. Dezember 2009 14:07
200g Plastiksprengstoff kann man auch in den After stecken
Zonendödel (mehr als 1000 Beiträge seit 14.10.01)

Wenn man eh drauf geht, dann ist es egal, wo das Zeug gezündet wird.

Und dagegen hilft auch kein Nacktscanner, höchstens ein
Kernspinntomograph. Also
kommt man vor dem Fliegen noch in die Röhre.

29. Dezember 2009 14:10
Nacktscanner? Quatsch! Nacktflieger!
Prokrastes (mehr als 1000 Beiträge seit 06.07.05)

Und alle Flugpassagiere werden unter einer Desinfektionsdusche
durchgetrieben, bevor sie betäubt werden und in fenster- und
sitzfreie Frachträume gestapelt werden.

Die Bordkarte kann leicht mit Tüdeldraht an der großen Zehe befestigt
werden.

Spart Geld für das Inflight-Entertainment, keine Saftschubsen mehr
nötig, bessere Platzausnutzung bei optimaler Packungsdichte

...

Es geht überhaupt nicht um "Sicherheit". Ging es bei all diesen
Gesetzesverbrechen nach 2001 auch nie. Es geht nur um die
schleichende Abschaffung jedweder Menschenrechte, von Würde ganz zu
schweigen.

Im Taxfree-Bereich jedes Flughafens kann man problemlos Rasierklingen
und hochprozentige und daher brennbare Alkoholika erwerben ...
Das hat noch niemanden irgendwie interessiert.

29. Dezember 2009 14:12
Leute im Bundestag wichtiger als Flugpassagiere
Alita, s.grenzdoerffer----.de (773 Beiträge seit 14.06.00)

Ich finde, der Bundestag sollte als erstes das Recht haben, durch
Nacktscanner geschuetzt zu werden. Bei so vielen wichtigen Leuten
dort.

29. Dezember 2009 17:27
Tempolimit auf Autobahnen JETZT
Fanta (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.00)

wie viele Leben könnten gerettet werden? Jährlich! Niemand verliert
seine Würde, wenn auf deutschlands Autobahnen nur 120 oder 130 km/h
gefahren wird.
Aber die hohe Politik schafft lieber Symbole. Tote sind ihnen
scheissegal!

29. Dezember 2009 18:05
ich werde mit einem STÄNDER durch die Kontrolle gehen!
G-Punkt (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

...

Aus: "Meinungsumschwung bei Nacktscannern" (29.12.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Meinungsumschwung-bei-Nacktscannern-893466.html

-.-

[...] Der Einsatz von Körperscannern bei Flügen in die USA beginnt in den Niederlanden bereits in wenigen Tage. Das kündigte Innenministerin Guusje ter Horst am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Den Haag an. Spätestens in drei Wochen müssen auf dem internationalen Flughafen Schiphol sämtliche Passagiere, die in die USA fliegen wollen, durch einen der Nacktscanner gehen.

Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit den US- Sicherheitsbehörden als Reaktion auf den Versuch eines Attentäters getroffen worden, ein am 25. Dezember in Amsterdam gestartetes US-Passagierflugzeug zu sprengen, sagte Ter Horst.

...

evolutionnow, vor 4 Stunden, 47 Minuten

"Die Ministerin bezeichnete es als besorgniserregend, dass trotz der Hinweise auf den mutmaßlichen Attentäter Umar Faruk Abdulmutallab dieser ungehindert in Amsterdam das Flugzeug in die USA habe besteigen können. "Das zeigt eindrucksvoll, dass die wahllose Anhäufung von millionenfachen Daten offensichtlich keinen Zusatz an Sicherheit bedeutet." Angesichts der Fülle von Informationen würden derart konkrete Hinweise offenbar nicht richtig eingeordnet."

soviel auch zur vielgepriesenen vorratsdatenspeicherung. ...

...

Aus: "Niederlande starten Nacktscanner-Kontrollen" (30.12.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1635401/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das Entwürdigende am elektronischen Entkleidungs-Verfahren ist aber seine Massenhaftigkeit. Es findet statt ohne jeglichen Verdacht, es trifft jeden.

[..] Die Erregung in der Politik über die geplante Scannerei ist nur noch halb so groß wie vor einem Jahr. Aus der einhelligen Ablehnung ist ein "Schaun mer mal" geworden. Das Wort "nackt" wird von den Sicherheitspolitikern zunehmend vermieden.

Es findet eine terminologische Verharmlosung statt - zur Vorbereitung der Einführung der Geräte. Das Nacktscanning heißt jetzt Körperscanning; die Intimität soll, heißt es, gar nicht mehr gezeigt werden. Man hört die Botschaft, es fehlt der Glaube. Mit solchen Ankündigungen wird der Eingriff bagatellisiert. Ähnliches geschah seinerzeit beim Lauschangriff: Zur Vorbereitung der Zustimmung wurde er in "akustische Wohnraumüberwachung" umgetauft.

Es gibt in der Sicherheitspolitik eine Veralltäglichung des zunächst Unvorstellbaren: Wer hätte vor 25 Jahren geglaubt, dass die Polizei eines Tages ganz legal in Wohnungen einbrechen und dort elektronische Wanzen anbringen darf? Wer hätte gedacht, dass dem Lausch- der Spähangriff und dann auch noch der Zugriff auf die Computer folgen würde?

Nirgendwo werden aus Absurditäten so schnell Normalitäten wie auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Präventive Logik ist expansiv. Sie nimmt auch auf Schamgefühle wenig Rücksicht. Die Bürger haben sich, weil ihnen Sicherheit mit Recht wichtig ist, bisher viel gefallen lassen. Es gibt Grenzen. Wenn der Staat zu weit geht, geht er zu weit.

...

Aus: "Die terminologische Verharmlosung" SZ, woja (30.12.2009)
Aus einem Kommentar von Heribert Prantl
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/560/498847/text/6/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die US-Bundespolizei FBI hat einem Zeitungsbericht zufolge zwischen 2002 und 2006 unter Vorspiegelung dringlichen Terrorverdachts rechtswidrig auf rund 2200 Verbindungsdaten von Telefongesprächen zugegriffen und diese ausgewertet. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf ihr zugespielte Briefe und E-Mails.

Die Ermittler sollen sich laut Bericht zunächst mit dem Hinweis auf Notfälle an US-Telekommunikationsanbietern gewandt haben, um Informationen darüber zu erhalten, wann ein Verdächtiger von wo aus mit wem kommuniziert habe. Als ein Teil der betroffenen Unternehmen im Nachhinein offizielle Autorisierungsschreiben in Form der sogenannten National Security Letters verlangte, seien diese Briefe zur Abfrage von Verbindungsdaten und anderen persönlichen Nutzerinformationen in mehreren Fällen von der Polizeibehörde selbst als Blanko-Vollmachten ausgestellt worden.

Eine FBI-Justiziarin hat laut der Zeitung eingeräumt, dass die Strafverfolger mit dieser Praxis gegen das im Electronic Communications Privacy Act garantierte Telekommunikationsgeheimnis verstoßen hätten. Man habe die Anforderungen nach den Verbindungsdaten nicht auf diese Weise stellen dürfen. Die Ermittler hätten die Bereitschaft von TK-Unternehmen ausgenutzt, bei Gefahr im Verzug unverzüglich und zunächst ohne entsprechendeDokumente Informationen und gespeicherte Daten herauszugeben. Auch bei den später teils nachgereichten Autorisierungen habe es sich um "keine gut durchdachte" Idee gehandelt. Die rechtswidrige Praxis sei 2007 definitiv eingestellt worden.

Das US-Justizministerium hat dem FBI in Untersuchungen wiederholt den Missbrauch von Anti-Terror-Befugnissen insbesondere im Umgang mit dem Instrument der National Security Letters nachgewiesen. In hunderten Fällen haben die Ermittler den Begutachtungen zufolge gegen die gesetzlichen Auflagen oder interne Richtlinien verstoßen. So sollen die Agenten etwa mehr Daten als zulässig eingesammelt oder auf Auskünfte auch ohne richtige Vollmacht bestanden haben. Von den illegalen Datenabfragen betroffen gewesen sein sollen auch die Verbindungsinformationen von Journalisten der Washington Post sowie der New York Times. Auch über behördeninterne Bedenken und Versuche zu deren Überwindung legt der Report Zeugnis ab. (Stefan Krempl) / (vbr)

Aus: "Bericht: FBI verschaffte sich illegal Zugang zu Telekommunikationsdaten" (19.01.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-FBI-verschaffte-sich-illegal-Zugang-zu-Telekommunikationsdaten-908420.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Umstrittene Passagen des österreichischen Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) sollen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf ihre Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) überprüft werden. Zu diesem Zweck hat die Wiener Gemeinderätin Marie Ringler (Grüne) den EGMR angerufen, nachdem ihre Individualbeschwerde vom österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) aus formalen Gründen zurückgewiesen worden war.

Das im Dezember 2007 neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr; eine Information der Betroffenen ist ebenso wenig vorgesehen, wie die Löschung der erhobenen Daten.

Gegen diese überraschend und ohne Vorberatung im Nationalrat durch die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP beschlossenen Änderungen hatten Netzbetreiber, Oppositionspolitiker, Juristen und andere Personen Individualbeschwerden beim VfGH erhoben. Dieser lehnte jedoch die Bearbeitung ab. Die Beschwerdeführer sollten zuerst Rechtsmittel gegen konkrete Auskunftsersuchen der Polizei erheben. Da Betroffene über ihre Überwachung aber nicht informiert werden, könnten sie im Fall des Falles auch keine Rechtsmittel ergreifen, meint Ringler. Sie wirft daher der Republik Österreich vor, das in Art 13 EMRK verbriefte Recht auf wirksame Beschwerdemöglichkeiten nicht zu gewähren.

Im Verfahren Ringler gegen Österreich soll der EGMR aber auch das SPG selbst inhaltlich prüfen: Die umstrittenen Bestimmungen in Paragraph 53 SPG seien nicht ausreichend präzise formuliert. Dadurch fehle der Schutz vor willkürlicher behördlicher Inanspruchnahme der Befugnisse, womit das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art 8 EMR) verletzt werde. Zudem wird bemängelt, dass entgegen der Rechtsprechung des EGMR weder angemessene Garantien und Vorkehrungen noch eine wirksame Kontrolle vorgesehen seien.

Update: Gegen das SPG ist beim EGMR eine zweite Beschwerde anhängig. Sie wurde von einer Reihe von Juristen, Ärzten und Unternehmern eingebracht, darunter auch der ehemalige liberale Nationalratsabgeordnete Alexander Zach. In dem von Mitarbeitern des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte mitverfassten Antrag werden im Wesentlichen ähnliche Argumente wie von Ringler bemüht.

...

Aus: "Österreich: Sicherheitspolizeigesetz vor Menschenrechtsgerichtshof [Update]" Daniel AJ Sokolov (20.01.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oesterreich-Sicherheitspolizeigesetz-vor-Menschenrechtsgerichtshof-Update-909383.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Vaughn Walker, Bundesrichter im Bezirk Nordkalifornien, hat zwei Klagen gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen in den USA ohne richterliche Anordnung nach dem 11. September 2001 zurückgewiesen. Die Antragsteller hätten ihre individuelle Betroffenheit durch das von der National Security Agency (NSA) betreute Abhörprogramm nicht glaubhaft machen können, schreibt der Richter in seiner Ende der Woche veröffentlichten Entscheidung. Die "spezielle Verletzung" von Grundrechten sei nicht herausgearbeitet worden, sondern nur ein "allgemeiner Missstand".

Die Klagen waren von Bürgern in San Francisco und New York erhoben und bei dem kalifornischen Bundesgericht zusammengeführt worden. Die US-Regierung hatte Walker im November aufgefordert, die Fälle nicht zu verfolgen. Sie befürchtete, dass bei einer Verhandlung Staatsgeheimnisse offenbart werden könnten.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die die klagenden Kunden des US-Telekommunikationskonzerns AT&T unterstützte, zeigte sich enttäuscht über den Beschluss. US-Bürger würden damit ihrer rechtlichen Möglichkeiten beraubt, ihre Rechte auf Gewährleistung ihrer Privatsphäre gegenüber der Regierung einzuklagen, monierte die Bürgerrechtsorganisation. Besonders alarmierend an der Entscheidung sei das von ihr ausgehende Signal, dass der Staat offenbar nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne, solange er "alle Amerikaner belausche". Auch wenn eine solche "Massenüberwachung" klar illegal und nicht verfassungskonform sei, würden die Gerichte eine Überprüfung ablehnen. Dabei seien Beweise für die Abhörmaßnahmen und die Mithilfe von AT&T beigelegt worden. Die EFF plant, gegen den Beschluss Widerspruch einzulegen. (Stefan Krempl) / (anw)

Aus: "US-Richter weist Klagen gegen NSA-Lauschprogramm ab" (24.01.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Richter-weist-Klagen-gegen-NSA-Lauschprogramm-ab-911927.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das autoritär regierte Weißrussland hat ein Jahr vor der Präsidentenwahl eine stärkere Überwachung des Internets beschlossen, das in dem Land als letzter Raum für freie Meinung galt. Ab dem 1. Juli 2010 müssten Internet Service Provider alle persönlichen Daten sowie das Profil der Benutzer sammeln, wie die unabhängige weißrussische Agentur Belapan am Montag aus der Hauptstadt Minsk meldete. Ein entsprechendes Dekret sei von Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet worden. Darin begründet das von Menschenrechtlern als letzter Diktator Europas bezeichnete Staatsoberhaupt den Schritt mit dem "Kampf gegen alles Ungesetzliche, um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu verbessern".

Bereits zuvor hatte Lukaschenko angeordnet, dass künftig Webseiten und Internet-Nutzer streng von der Regierung und einer Sondereinheit der Präsidialverwaltung kontrolliert würden.

...

2. Februar 2010 09:48
Also Vorratsdatenspeicherung auch in Weißrussland?
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Ich freu mich schon, wie unsere deutschen und europäischen Politiker
das total empört verurteilen werden. ;-)

2. Februar 2010 09:50
Re: Also Vorratsdatenspeicherung auch in Weißrussland?
Fightmeyer (526 Beiträge seit 25.09.07)

64kByte schrieb am 2. Februar 2010 09:48

> Ich freu mich schon, wie unsere deutschen und europäischen Politiker
> das total empört verurteilen werden. ;-)

Aber das kannst Du doch nciht vergleichen! Bei uns geht es um die
Aufklärung schwerer Straftaten und in Weißrussland wird damit ja die
Demokratie bedroht...
Das ist etwas vöööööööllig anderes.

2. Februar 2010 09:56
Dass den Weissrussen auch wirklich nichts argumentativ neues einfällt
marchy (mehr als 1000 Beiträge seit 29.04.02)

"Kampf gegen alles Ungesetzliche, um die Sicherheit des Landes und
seiner Bürger zu verbessern".
Also wenn das nicht 1:1 von der von der Leyen und dem Ziercke kopiert
ist.......

Tss Tss Tss
Lukaschenko fällt echt nichts neues mehr ein.
Oder sind unsere Politiker argumentativ so gut?
cu
marchy

2. Februar 2010 10:03
vom Westen lernen
Fanta (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.00)

marchy schrieb am 2. Februar 2010 09:56

> "Kampf gegen alles Ungesetzliche, um die Sicherheit des Landes und
> seiner Bürger zu verbessern".

heisst siegen lernen ;-)

2. Februar 2010 10:31
Und das unterscheidet sich vom EU-Überwachungsfaschismus´wie?
SilentCry (mehr als 1000 Beiträge seit 20.01.04)

Wir sammeln ja in der Europadiktatur auch alle Benutzerdaten,
speichern sie verdachtsunabhängig und das alles doch auch nur aus
Gründen der Sicherheit und natürlich um die böse KP zu bekämpfen.

Gleiche Taten, gleiche Scheinargumente, gleiche Angst der Diktatoren
vor dem eigenen Volk.

2. Februar 2010 13:58
Der Unterschied ist ... (Editiert vom Verfasser am 02.02.10 um 14:04)
Jürgen Herbman (295 Beiträge seit 17.02.09)

> EU-Überwachungsfaschismus

Süß. Schon Schule aus?

Ich vermute mal, dass du noch minderjjährig bist, denn sonst müsstest
du ja solch eine Angst haben, dass man dich ob deiner
staatsfeindlichen Äußerungen bald verhaftet. In einer Diktatur mögen
es Diktatoren nicht gerne, wenn man sie beschimpft.

Mal abgesehen davon, dass ich finde, dass das Gleichsetzen von
westlichen Demokratien, wo wirklich jeder fast jeden Schwachsinn
verbreiten darf (siehe dein Posting), mit Diktaturen, ziemlich
ekelhaft ist. Kauf dir doch einfach mal eine Ausgabe der
ai-Nachrichten, dann weisst du vielleicht was ich meine.

Würdest Du in Weißrussland "Weißrussischer Überwachungsfaschismus" in
irgendein Forum schreiben, dann würden spätestens morgen ein paar
freundliche Leute an Eurer Tür klingeln, und Dich oder deine Eltern
zur Umerziehungsmaßnahme abkommandieren.

DAS ist der Unterschied.

Wenn man sich anschaut, was für ein Schwachsinn alleine hier im Forum
geschrieben wird, dann frage ich mich, ob man wirklich ALLE Menschen
ungefiltert ins Internet lassen darf.

3. Februar 2010 09:02
Re: Der Unterschied ist ...
SilentCry (mehr als 1000 Beiträge seit 20.01.04)

Manchmal beneide ich Leute wie dich um diese Blase von vollkommener
Ignoranz.
Ehrlich, da ist nicht mal Zynismus mit bei.

2. Februar 2010 10:37
Stoppschilder
benny 'The_Benny' walter (mehr als 1000 Beiträge seit 23.05.01)

Wann fuehren die in Weissrussland dann Stoppschilder ein?

benny

2. Februar 2010 11:04
Hätt' mich auch gewundert.....
cdraptor (657 Beiträge seit 07.07.01)

...wenn die dort ein freies Internet gehabt hätten.

Aber jetzt darf der Herr Diktator mit Hinweis auf die EU das auch
fromm und frei erklären.

Er befindet sich damit in bester Gesellschaft.

... Soll den Typen doch der Blitz treffen. Die Welt würde ihn nicht vermissen.

Aus: "Weißrussland verstärkt Internet-Überwachung" (02.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Weissrussland-verstaerkt-Internet-Ueberwachung-919788.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble gestoppt, eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz einzurichten. Er habe entschieden, dass es in Deutschland "keine Abhörzentrale nach britischem Vorbild" geben werde.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll damit nicht die technischen Einrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation nutzen, die Bundespolizei und Bundeskriminalamt beim Bundesverwaltungsamt in Köln zur Verfügung stehen. Der frühere Innenminister Schäuble (CDU) hatte ab 2013 die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an dem Mitte 2009 eingerichteten Zentrum beim Bundesverwaltungsamt in Köln-Riehl geplant.

"Ich halte es prinzipiell für richtig, das nach anderen Regeln funktionierende Abhören des Bundesamtes für Verfassungsschutz von dem Abhören von Bundespolizei und Bundeskriminalamt auch räumlich zu trennen", sagte de Maizière am Samstag im RBB-Inforadio (ab Minute 28).

"Das ist eine gewisse Grundentscheidung, die ich hier mitteile. Wie genau das geht, das werde ich sehr bald entscheiden." Ob und gegebenenfalls wo es eine Verknüpfung zwischen Bundespolizei und BKA geben werde, sei mehr eine technische als eine rechtliche Frage, "die auch bei meiner Kollegin Justizministerin ziemlich unumstritten ist", sagte de Maizière. "Das Abhören sollte zwischen Polizei und Verfassungsschutz jedoch getrennt stattfinden."

Politiker der Opposition, aber auch der FDP hatten in der Vergangenheit kritisiert, dass der Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter von Köln aus mit Abhördiensten versorgt werden sollten. Dadurch sei das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendienst faktisch nicht mehr einzuhalten, hieß es. Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, teilte nun mit, de Maizères Entscheidung sei richtig. "Es zeigt sich, dass die längst überfällige Kehrtwende in der Innenpolitik nun erste Früchte trägt." (akr)

Aus: "Innenminister de Maizière verhindert Abhörzentrale" (07.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-de-Maiziere-verhindert-Abhoerzentrale-923768.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Schule hatte offenbar die Webcam des Computers aus der Ferne eingeschaltet und damit den Schüler überwacht. "Ich hätte niemals gedacht, dass man so etwas bei mir daheim machen könnte", sagte Blake Robbins. "Das war ein Eindringen in die Privatsphäre", empörte sich seine Mutter Holly Robbins. "Ich glaube nicht, dass die Schule das Recht hat, Kameras im Zuhause der Kinder, in ihren Schlafzimmer zu platzieren. Als ob ein Spanner in unserem Haus wäre. Ich schicke meinen Sohn in die Schule, damit er was lernt - und nicht, um ausspioniert zu werden."

Die Eltern Holly und Michael Robbins haben die Harriton High School verklagt. Bundesstaatsanwälte verlangen inzwischen von der Schulbehörde die Herausgabe von Dokumenten, um Licht in die Sache zu bringen, wie der "Philadelphia Inquirer" am Samstag berichtete. Die lokale Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, außerdem die US-Bundespolizei FBI wegen möglicher Datenschutzverstöße.

Dass solche Turbulenzen folgen könnten, hatte wohl niemand geahnt, als zwei Schulen in Lower Merion 2300 Laptops ausgaben, Marke Apple, Webcam inklusive. Der schöne Plan: Die Schüler sollten aktiv lernen, ihre Leistungen verbessern, den Umgang mit der Technologie üben. "Es gibt Kids in ärmeren Gegenden, die weniger Geld zur Verfügung haben als andere", sagte Victoria DiMedio, frühere Leiterin der Laptop-Initiative - und genau darum sei es gegangen: "Kindern eine Chance zu geben."

Die Laptops haben serienmäßig eine Kamera an Bord, mit der man filmen oder Fotos schießen kann. Und diese Kameras lassen sich aus der Ferne aktivieren. Ungewöhnlich ist das nicht: In den meisten Computern ermöglicht das Betriebssystem bei entsprechenden Einstellungen den Zugriff auch von einem externen PC aus, etwa zu Wartungszwecken oder zum Datenaustausch in einem Netzwerk. Hacker können über derartige Schnittstellen aber auch Passwörter stehlen - und Laptops mit eingebauten Kameras und Mikrofonen wie Abhörgeräte benutzt werden.

Das teilten die beiden Schulen aber den Schülern und ihren Eltern nie mit, auch nicht in den Verträgen zur Überlassung der tragbaren Computer.

[...] Marc Rotenberg, Direktor des Datenschutz-Instituts Electronic Privacy Information Center, sprach von einem der "unerhörtesten Fälle von Verletzung der Privatsphäre, von dem ich je gehört habe. Kein Mensch denkt natürlich im entferntesten an die Möglichkeit, dass Schulbezirke ihre Schüler verdeckt und aus der Ferne beobachten."

Der Bürgerrechtler Witold Walczak ergänzte, die Computer vieler Teenager stünden in ihrem Schlafzimmer. "Es ist genau das Alter, in dem Jugendliche ihre Sexualität entdecken, in ihren Zimmern ist allerhand los", sagte Walczak - "das ist Futter für Kinderpornos."

...

Aus: ""Als wäre ein Spanner in unserem Haus"" Von Jochen Leffers  (21.02.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/0,1518,679329,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Konkret wollten vor allem Vertreter der Demokraten mit den aufgeschobenen Reformbemühungen etwa erreichen, dass die Kompetenzen für sogenannte Roving Wiretaps, bei denen Überwachungsmaßnahmen für verschiedene Aufenthaltsorte und unterschiedliche Kommunikationsmittel eines Verdächtigen pauschal genehmigt werden, enger gefasst werden. Sie sollten sich nur noch gegen ein einzelnes, klar identifizierbares Ziel richten dürfen. Ferner sollen die Befugnisse des FBI zum Versand von National Security Letters (NSL) beschränkt werden. Diese Auskunftsbegehren erlauben es der Polizeibehörde, ohne richterliche Kontrolle umfangreiche Datenbestände und Nutzerinformationen bei Firmen und öffentlichen Einrichtungen abzufragen. Ein Untersuchungsbericht der US-Regierung belegte zuletzt im Januar einen starken Missbrauch dieses Instruments. Mitte der Woche drohten die Republikaner aber im Senat, die vorgeschlagenen Abmilderungen zu blockieren.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Verlängerung des unveränderten Gesetzes als "episches Versagen" der Volksvertreter kritisiert. Der einzige Lichtblick am Horizont sei, dass sich die Demokraten der vierjährigen Erneuerung der Befugnisse versagt hätten. Der Patriot Act soll nun in einem Jahr auslaufen. Es wird erwartet, dass US-Präsident Barack Obama die neue Fristgebung noch am Wochenende unterzeichnet, damit das Anti-Terror-Gesetz ohne Unterbrechung weiter laufen kann. Demokraten wie die Abgeordnete Jane Harman forderten, dass der Kongress die Einschränkung der "Politik aus der Bush-Ära" nun endlich entschlossen in Angriff nehmen müsse. (Stefan Krempl) / (hob)

Aus: "US-Kongress verlängert Anti-Terror-Gesetz "Patriot Act"" (27.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Kongress-verlaengert-Anti-Terror-Gesetz-Patriot-Act-942259.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Jahrelang hat das Bundeskriminalamt (BKA) drei Berliner aus der linksradikalen Szene illegal überwacht. Die Beamten hörten Telefone und Handys ab, überwachten Kontodaten, filmten Hauseingänge, forschten E-Mails aus und brachten GPS-Peilsender an Autos an. Sie dachten, sie hätten ganz dicke Fische an der Angel: die vermeintlichen Gründer der linksextremen "militanten gruppe" (mg). Doch das Ermittlungsverfahren gegen Markus H., 49, Jonas F., 37, und Ernst-Joachim U., 62, wurde schon vor eineinhalb Jahren eingestellt. Nun hat der Bundesgerichtshof zudem die Überwachung der drei von 2001 bis 2006 als "rechtswidrig" bewertet. Der Beschluss stammt bereits vom März, ist allerdings erst jetzt öffentlich geworden.

Das Fazit des Bundesgerichtshofs fällt vernichtend aus. "Zu keinem Zeitpunkt" habe ein ausreichender Tatverdacht bestanden. Anders ausgedrückt: Die Terroristenjäger aus Wiesbaden und Karlsruhe sind weit übers Ziel hinausgeschossen. Von einer "Totalüberwachung" spricht Sönke Hilbrans, der Verteidiger eines der Betroffenen. "Sie wurden über Jahre zum Objekt von Bespitzelung gemacht."

Wie waren die drei überhaupt ins Visier der Fahnder geraten? Dem Verfassungsschutz waren sie spätestens seit 1990 als Aktivisten der autonomen, antiimperialistischen Szene bekannt, von 1998 an wurden "operative Maßnahmen" gegen sie durchgeführt. Zwei von ihnen gehörten dem "Solidaritätskomitee Ramos Vega" an - Vega ist ein ETA-Aktivist, der 1995 festgenommen und 1997 in Spanien verurteilt wurde. Später engagieren sich alle drei bei der linksradikalen Organisation Libertad, die sich für "politische Gefangene" einsetzt, wozu sie auch ehemalige RAF-Mitglieder zählt.

Im Juni 2001 schrillen bei den Sicherheitsbehörden die Alarmglocken. Beim Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, geht ein Brief ein, dem eine Patrone beigelegt ist. Unterzeichnet mit "militante gruppe". Der Verfassungsschutz glaubt Anhaltspunkte zu haben, dass Markus H., Jonas F. und Ernst-Joachim U. Gründungsmitglieder der "mg" sind, und gründet das auf Textanalysen von Positionspapieren aus Anfangszeiten der "mg" und Bekennerschreiben zu Anschlägen. Außerdem vermutet der Verfassungsschutz, U. habe unter dem Decknamen "Antonio" an einem "Runden Tisch der Militanten" teilgenommen, von dem später ein Gesprächsprotokoll öffentlich wird. Kurz darauf regt das BKA eine Überwachung der drei an, die der Generalbundesanwalt dann auch beantragt.

Brisant ist, dass das BKA selbst zuvor ein eigenes linguistisches Gutachten erstellen ließ, das zu einem völlig anderen Ergebnis kam als der Verfassungsschutz. So konnte der BKA-Sachverständige keine Autorenidentität zwischen den "mg"-Positionspapieren, den Bekennerschreiben und dem Protokoll vom "Runden Tisch der Militanten" feststellen. Im Antrag des Generalbundesanwalts an den Ermittlungsrichter wurde das Gegengutachten aber nicht erwähnt.

In der Folgezeit ließ sich der Verdacht gegen die drei in keiner Weise erhärten. Die Überwachungen "erbrachten bisher keine Erkenntnisse darüber, ob die Beschuldigten Mitglieder der ,militanten gruppe' sind", schrieb das BKA im Januar 2002. Es sei "unwahrscheinlich", mit den bisher weitestgehend ins Leere gelaufenen Maßnahmen "in näherer Zukunft bei dem gleichen Personenkreis Beweise für eine Tatbegehung zu erlangen", hieß es im November 2003. Trotzdem wurden die drei Männer jahrelang weiter überwacht.

Der Focus machte sie zwischenzeitlich gar zu mutmaßlichen "Anführern" der "mg" und berichtete genüsslich über ein zufälliges Zusammentreffen von einem der Männer mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder bei einem Nobelitaliener in Berlin. Sogar ein Foto soll dabei entstanden sein. Die Überschrift: "Familienfoto mit Kanzler".

Wie weit die Überwachung ging, geht aus dem Abschlussbericht des BKA vom 27. Mai 2008 hervor. So wurden auch Telefone in Wohngemeinschaften, Ferienhäusern und in Bäckereien abgehört, in denen die Observierten arbeiteten. Gespräche in einem vegetarischen Café wurden belauscht, Internetcafés per Video überwacht, und ein Auto wurde über 20 Monate per GPS-Sender nachverfolgt. Selbst private Details haben die Ermittler vermerkt: "Anzumerken bleibt, dass die Tochter des F. geboren wurde", heißt es dort etwa. Doch auch Gespräche mit anderen politischen Initiativen wurden belauscht, so mit einem Vertreter der "Opferperspektive", einer Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt.

Als die Polizei im Mai 2007 vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm eine deutschlandweite Razzia bei linken Aktivisten durchführt, werden auch die Wohnungen von Markus H., Jonas F. und Ernst-Joachim U. durchsucht. Auch hierbei fand sich nichts, was auf eine Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" hindeutete oder gar darauf, dass sie deren Gründer waren.

Erst im September 2008 stellte die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Die verdeckten Maßnahmen hätten den Anfangsverdacht gegen die drei Männer nicht erhärtet. Der Bundesgerichtshof hat nun festgestellt: Es hat nie einen ausreichenden Tatverdacht gegeben.

Aus: "Überwachung war rechtswidrig - Linke illegal ausgeforscht" VON WOLF SCHMIDT (19.06.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/linke-illegal-ausgeforscht/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Kritiker haben es vorher gesagt, Praktiker dauernd bestätigt und gerügt: Die Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn senkt nicht die Zahl an Gewalttaten. "Das Ziel der Reduzierung des Fall-Aufkommen insgesamt in dem Bereich Reeperbahn ist in den erstens drei Jahren der Überwachung nicht erreicht worden", besagt eine Wirksamkeitsanalyse, die heute dem schwarz-grünen Senat von der Innenbehörde vorgelegt wird. Erst vor zwei Wochen hatte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht Teile der Videoüberwachung des Kiezes für rechtswidrig und als Eingriff in das "informationelle Selbstbestimmungsrecht" erklärt, wenn von der Polizei live in die Hauseingänge von Reeperbahn-BewohnerInnen gefilmt wird.

Die Bilanz ist ernüchternd: "Das Fall-Aufkommen in den ausgewählten Deliktsbereichen im videoüberwachten Bereich der Reeperbahn stieg im dritten Jahr der Videoüberwachung gegenüber dem Jahr vor Inbetriebnahme der Videoüberwachung um 32 Prozent", heißt es in der Wirksamkeitsanalyse. Besonders auffällig: Die Zahl der Körperverletzungen sei von 2006 bis 2009 gar um 75 Prozent gestiegen - innerhalb des zur Abschreckung vor Straftaten eingerichteten Überwachungsbereichs. In der Umgebung der Reeperbahn sei die Zahl um 46 Prozent nach oben geschossen. Im Klartext: Waren es 2006 noch 182 gefährliche und 369 einfache Körperverletzungen, so sind es drei Jahre später 239 gefährliche und 646 leichte Körperverletzungen.


Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat seit Jahren in seinen Berichten die präventive Videoüberwachung des Kiezes zur Gefahrenabwehr als rechtswidrig kritisiert. Er bemängelte dabei nicht, dass die Videoaugen zwecks Strafverfolgung eingesetzt werden, jedoch dass Hamburgs Polizei nach Polizeirecht präventiv einen solchen Eingriff in das "informationelle Selbstbestimmungsrecht" nicht zustehe.

[...] Die Wirtschaftlichkeitsanalyse wird in der Diskussion um die Novellierung der Hamburger Polizeigesetze, die durch Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts unumgänglich ist, neuen Zündstoff sorgen. So teilte erst kürzlich das Oberverwaltungsgericht der Polizei mit, dass das Erstellen von Bewegungs- und Kontaktprofilen von Reeperbahn-BewohnerInnen mittels Videokameras unzulässig und nicht einmal vom Hamburger Polizeigesetz gedeckt sei.

...

Aus: "Videoüberwachung taugt nicht" VON KAI VON APPEN (05.07.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/videoueberwachung-taugt-nicht/


-.-

[...] Drei Jahre lang hatten Polizei und Innenbehörde Zeit, die Videoüberwachung auf der Reeperbahn zu proben. Das Ergebnis belegt nicht den Nutzen dieses schwer wiegenden Eingriffs in die Freiheit. ...

Die Videoüberwachung ist vor allem eingeführt worden, um der Gewalttaten auf dem Kiez Herr zu werden. Doch der erhoffte Abschreckungseffekt hat sich nicht ergeben. Im Gegenteil: Die Polizei registrierte zwar weniger Drogendelikte aber viel mehr Gewalttaten.

Selbst wenn die Polizei versucht, das dadurch zu erklären, dass durch dauerndes Hinsehen und stärkere Polizeipräsenz mehr Gewalttaten bekannt würden: Sie bleibt in der Pflicht, einen Rückgang nachzuweisen - und das kann sie nicht.

Dagegen sind die Kosten der Überwachung zu halten: Monetär ausgedrückt, sind es 700.000 Euro - das ist mehr als der Zuschuss für ein Kulturzentrum wie die Fabrik. Sozial bedeutet das für alle, die sich im überwachten Gebiet aufhalten, dass ihnen stets einer über die Schulter guckt. Mögen die Beamten noch so neutral und verschwiegen sein: Es geht sie nichts an, wer Sex-Shops aufsucht oder betrunken und laut singend zum Taxi wankt.

Absurd wird das Ganze, wenn zugleich die Polizei als Ansprechpartner von der Straße geholt wird, etwa durch Schließung der Davidwache.

Aus: "Argusaugen sind den Preis nicht wert" KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER (05.07.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/argusaugen-sind-den-preis-nicht-wert/

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Das Verwaltungsgericht Berlin  hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt.

Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu filmen, ist laut einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az.: VG 1K 905.09) rechtswidrig. Die Berliner Polizei habe damit tief in den Schutzbereich der "vorrangigen Versammlungsfreiheit" und in den der informationellen Selbstbestimmung eingegriffen, heißt es in dem heise online vorliegenden Beschluss. Dafür hätte es einer gesetzlichen Grundlage bedurft, die aber nicht vorhanden sei.

Anlass der Entscheidung war die Überwachung einer Anti-Atom-Demonstration mit mindestens 25.000 Teilnehmern zwischen Hauptbahnhof und Brandenburger Tor am 5. September vergangenen Jahres. Während des Aufzuges fuhren Einsatzkräfte der Polizei mit einem Kleintransporter wenige Meter vor der Spitze der Demonstration her und filmten das Geschehen mit mehreren auf dem Dach des Wagens montierten Kameras. Die Aufnahmen wurden ohne Zeitverzögerung an die Einsatzleitstelle übertragen. Dagegen klagte ein Bürger, der in der ersten Reihe marschierte und sich so eindeutig innerhalb des von den elektronischen Augen der Gesetzeshüter erfassten Bereichs befand.

Beschwerden gegen eine teils offene und teils verdeckte Videoüberwachung hatte es zuvor etwa bereits im Rahmen der sich gegen den Überwachungswahn richtenden Großdemo "Freiheit statt Angst" im Oktober 2008 gegeben. Der Senat verteidigte die Aufnahmen später mit einem Hinweis auf einen eingegangenen "Aufruf zu Gewalttaten".

Das Verwaltungsgericht stellte im Bezug auf die Anti-Atom-Demo nun fest, dass der einzelne Teilnehmer bei einer Beobachtung der Versammlung im "Kamera-Monitor-Verfahren" damit rechnen müsse, aufgezeichnet und registriert zu werden. Dies könne ihn vom Begleiten einer entsprechenden Veranstaltung abschrecken oder zu ungewollten Verhaltensweisen zwingen, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden. Durch diese Einschüchterung könnte mittelbar auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Auseinandersetzung eingewirkt werden. Erlaubt seien Bild- oder Tonaufnahmen durch die Berliner Polizei gemäß dem Versammlungsgesetz des Landes nur, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen", dass von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen". Dafür müsse eine entsprechende Gefahrenprognose ersichtlich sein.

Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, begrüßte das Urteil aufgrund seiner "grundlegenden", über den aktuell verhandelten Fall hinausgehenden Bedeutung: "Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss die Demonstrationsfreiheit erheblich gestärkt." Es gebe ein Recht darauf, ohne Angst vor Videoüberwachung an friedlichen Versammlungen teilzunehmen. Den Berliner Gesetzgeber forderte er auf, bei einer eventuellen Novellierung des Versammlungsrechts den Grundgedanken dieser Entscheidung zu beachten. (Stefan Krempl) / (jk)

Aus: "Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig" (27.07.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verdachtsunabhaengige-Videoueberwachung-von-Demos-in-Berlin-rechtswidrig-1046103.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Die US-Bundespolizei FBI soll ungehinderten Zugang zu allen Internet-Aktivitäten von Einzelpersonen erhalten, wenn diese im Verdacht von terroristischen Kontakten stehen. Dies soll ohne Gerichtsbeschluss nach Einschätzung der Fahnder erlaubt werden.

(ddp) Alle Adressen der E-Mail-Korrespondenten sowie die besuchten Web-Seiten der überwachten Personen sollen für die Behörden einsehbar werden, jedoch nicht die E-Mail-Inhalte oder die Suchhistorie.

Im Rahmen der unter Präsident George W. Bush verabschiedeten Patriot-Act sind ähnliche Ausspähmassnahmen schon für alle Telefongespräche der US-Bürger erlaubt. Telefongesellschaften müssen Verbindungsdaten auf Verlangen den Behörden übergeben. Viele Internet-Provider allerdings verweigern bisher die Herausgabe elektronischer Aufzeichnungen über ihre Kunden mit der Begründung, dies sei gesetzlich vom Patriot Act nicht gedeckt. Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU kritisierte den Vorschlag der Regierung von Präsident Barack Obama.

Walter Krupinski (30. Juli 2010, 09:28)
Sehr interessant
Ich kann mich noch gut erinnern, wie von Demokratischer Seite die Einführung des Patriot Acts zwar verbal vehement bekämpft im Senat und Repräsentantenhaus dann aber insgeheim durchgewunken wurde. Ich habe schon damals meine linken bekannten in den USA gewarnt, dass die Demokraten erst recht den grossen Bruder vorantreiben werden. Ohne Ausnahme hat man behauptet, der PA sei ein Kind Bushs und wenn der erst weg ist, dann wird der PA abgeschafft. Wie man sieht geht es erst unter dem Friedensnobelpreisträger 0bama erst richtig los.

...

Amo Fuchs (30. Juli 2010, 08:22)
Zugriff auf Internet-Daten
Der grosse Bruder wird noch grösser.

Aus: "FBI soll mehr Zugriff auf Internet-Daten bekommen - US-Regierung will Durchsuchung von Terrorverdächtigen vorantreiben" (30. Juli 2010, 07:31, NZZ Online)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/fbi_soll_mehr_zugriff_auf_persoenliche_internet-daten_bekommen_1.7004573.html

-.-

Aufweichung des Datenschutzes - FBI bekommt Schnüffel-Lizenz  - VON Ben Schwan (30.07.2010)
Zugriff auf Kommunikationsdaten – ganz ohne richterliche Genehmigung.
Das wünscht sich das FBI und die Obama-Regierung hat kein Problem damit.
http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/fbi-bekommt-schnueffel-lizenz/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz hat heute zum zweiten Male im Landeskabinett die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen, das umfangreiche Überwachungsbefugnisse für die Landesbehörden schaffen soll. Bereits im April hatte das in Rheinland-Pfalz "Ministerrat" genannte Gremium den Weg für Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung geebnet (wir berichteten).

Erlaubt werden sollen demnach heimliche Online-Durchsuchungen sowie die Überwachung von verschlüsselter Internet-Telefonie (Quellen-Telekommunikationsüberwachung). Beamte sollen zur Gefahrenabwehr außerdem Telefongespräche unterbrechen dürfen. Zur "Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" sollen weiterhin Rasterfahndungen zugelassen werden. Öffentlichkeitsfahndungen sollen auch bei Gefahr für Dritte möglich sein und nicht mehr nur bei Gefahr für Personen, nach denen selbst gefahndet wird. Die bisher im POG enthaltene Ermächtigung zum automatisierten KFZ-Kennzeichenabgleich wird aufgehoben. Im Gegensatz zum BKA-Gesetz sehe der Entwurf im Hinblick auf zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger einen verbesserten Schutz auch für verdeckte Datenerhebungen vor, teilte das Innenministerium mit.

Der Ministerrat verabschiedete heute die entsprechende Novelle. Der Polizei müssten "in Zeiten neuer Gefahrenlagen, zum Beispiel durch den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität, vor allem aber wegen der zunehmenden Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken" neue Kompetenzen eingeräumt werden, erklärte Innenminister Karl Peter Bruch in Mainz zur Begründung.  Das Internet werde zunehmend zur Vorbereitung von "polizeirelevanten Gefährdungslagen" genutzt. Dies beträfe" nicht nur terroristische Bedrohungsszenarien, sondern auch andere Fälle schwerster Kriminalität".

Aus: "SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz weiter auf Überwachungskurs"
von Florian Altherr um 16:15 am Donnerstag, 19. August 2010
Quelle: http://www.netzpolitik.org/2010/spd-landesregierung-rheinland-pfalz-weiter-auf-uberwachungskurs/

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rheinland-Pfalz-vor-Quellen-TKUe-und-Online-Durchsuchung-1062123.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Während Deutschland und Europa noch über den Einsatz von sogenannten Nacktscannern an Flughäfen streiten, sind in den USA offenbar schon seit Jahren entsprechende Geräte im Einsatz. Nach einem Zeitungsbericht rollen Lastwagen mit mobilen Nacktscannern durch das Land.

Eingesetzt werden die Scanner laut dem Bericht eines Forbes-Blogs von der US-Regierung. Demnach hätten die US-Strafverfolgungsbehörden entsprechende Röntgenscanner beim Hersteller American Science & Engineering eingekauft.

Der Marketingchef der Firma, Joe Reiss, sagte dem Blatt, dass der Hersteller in den vergangenen sieben Jahren 500 mobile Scananlagen, montiert in Lastwagen, an US-Regierungsbehörden geliefert habe. Zumeist würden sie im Irak und in Afghanistan eingesetzt. Doch die Lastwagen mit den Rückstreuungsscannern, die durch Wände und Kleidung sehen, kämen auch in den USA zum Einsatz, sagte er.

Das Produkt 'Z Backscatter Van' sei das meistverkaufte Fracht- und Fahrzeuginspektionssystem, dass der Hersteller je gehabt habe. Reiss versicherte, dass die eingebauten Körperscanner zwar Kleidung durchdringen, aber keine detaillierten Körperumrisse lieferten. Die Aufnahmen könnten aber gespeichert und ausgewertet werden.

Aus: "Mobile Nacktscanner rollen durch die USA" (Donnerstag, 26. August 2010)
Quelle: http://www.silicon.de/lifestyle/auch-das-noch/0,39041065,41536824,00/mobile+nacktscanner+rollen+durch+die+usa.htm

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Prozess um die Bespitzelungsaffäre hat der Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit auch ehemaliges Führungspersonal belastet. Der Hauptangeklagte Klaus T. übernahm zwar die alleinige Verantwortung für das illegale Ausspionieren. Er erklärte zum Prozessauftakt am Freitag vor dem Bonner Landgericht aber zugleich, dass Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke frühzeitig im Jahr 2005 und später auch der damalige Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel in das Vorgehen eingeweiht gewesen seien.

Damit könnte auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die beiden Ex-Topmanager wieder auf dem Prüfstand stehen. Wenn Ricke und Zumwinkel von dem Ausspähen gewusst hätten, stünden auch sie in der Verantwortung, sagte Oberstaatsanwalt Fred Apostel der Nachrichtenagentur dpa. Es werde geprüft, ob es jetzt Anlass für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen sie gebe. Die Ermittlungen gegen Ricke und Zumwinkel waren im Juni eingestellt worden. Die Bonner Staatsanwaltschaft sah "keinen hinreichenden Tatverdacht", dass sie die Ausspähaktionen angeordnet oder geduldet hätten.

Ricke und Zumwinkel sind für Anfang Oktober als Zeugen geladen. Beide haben stets bestritten, die illegalen Aktionen angezettelt oder von ihnen gewusst zu haben. Die "Umstände der Datenerhebung" seien spätestens im September 2005 sowohl Ricke wie auch Zumwinkel "bekannt" gewesen, erklärte Klaus T. über seinen Verteidiger Hans-Jörg Odenthal vor Gericht. Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sei von ihnen aber gegenüber ihm "nicht in Zweifel gezogen worden". Er habe die Ausspähung von Journalisten und Gewerkschaftern eigenmächtig veranlasst, sagte Klaus T. vor Gericht. Die telefonischen Verbindungsdaten seien "auf seine Veranlassung hinaus gewertet worden". Von einem konkreten Auftrag für das illegale Vorgehen aus der Telekom-Führung sprach er nicht.

Der Hauptangeklagte Klaus T. gilt als Schlüsselfigur in dem Prozess, in dem es neben der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses auch noch um Untreue und Betrug geht. Der Ex-Leiter der Abteilung KS3 (innere Konzernsicherheit) bekannte sich uneingeschränkt "zu seiner Verantwortung für die Datenauswertung". Damit begegnete er zugleich einem früheren Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft, dass das illegale Ausspionieren von der damaligen Telekom-Spitze angeordnet oder veranlasst worden sein könnte.

Er habe einen "Auftrag" von Ricke erhalten, erklärte der Angeklagte. Ricke habe Aufklärung über "Indiskretionen" gewollt. Aufgrund des ihm erteilten Auftrags sei er "davon ausgegangen, dass von einem Mitglied des Aufsichtsrats fortlaufend vertrauliche Informationen an die Presse weitergegeben und hierdurch dem Unternehmen schwerer Schaden zugefügt wurde". Zur Aufklärung habe er seinerzeit "die Erhebung der Verbindungsdaten für gerechtfertigt gehalten". Aus heutiger Sicht sei die Datenerhebung ohne richterlichen Beschluss aber "ein großer Fehler" gewesen, sagte Klaus T. vor Gericht. "Damals habe ich gedacht, sie sei sachgerecht und zielführend gewesen."

In seinen Aussagen sagte Klaus T., dass vor allem der frühere Betriebsratschef Wilhelm Wegner zunehmend in Verdacht geriet, die gesuchte undichte Stelle zu sein, über die interne Informationen nach außen gedrungen seien. Es sei ihm aber nicht bekannt, ob ein internes Gespräch von Ricke und Zumwinkel mit Wegner stattgefunden habe.

Die Datenverstöße, bei denen Klaus T. nach seinen Aussagen auch die externe Hilfe eines Berliner Dienstleisters in Anspruch nahm, wurden in ihren Ausmaßen erst später bekannt. Die Telekom erstattete - inzwischen unter neuer Führung mit Vorstandschef René Obermann - im Mai 2008 deswegen selbst bei der Bonner Staatsanwaltschaft Strafanzeige.

Neben dem über 45 Jahre hinweg bei der früheren Bundespost und der heutigen Telekom tätigen Klaus T. sitzen noch zwei weitere frühere Mitarbeiter des Konzerns auf der Anklagebank. Das Verfahren gegen den ebenfalls angeklagten Berliner Geschäftsmann wurde abgetrennt, nachdem dieser ein ärztliches Attest vorgelegt hatte. Der Prozess ist auf weitere 11 Sitzungstermine im September und Oktober angesetzt und wird am kommenden Freitag (10. September) fortgesetzt. (Edgar Bauer, dpa) / (vbr)

Aus: "Hauptangeklagter in Spitzelaffäre belastet auch Ex-Telekom-Chef Ricke" (03.09.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hauptangeklagter-in-Spitzelaffaere-belastet-auch-Ex-Telekom-Chef-Ricke-1072462.html


Die Rolle der früheren Telekom-Führung in der Bespitzelungsaffäre bleibt nebulös. Der Hauptangeklagte und Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit blieb im Prozess dabei, keinen konkreten Auftrag für das Ausspionieren erhalten zu haben.
Telekom-Spitzelaffäre: Hauptangeklagter sagt aus (10.09.2010)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Telekom-Spitzelaffaere-Hauptangeklagter-sagt-aus-1077260.html


In der Telekom-Bespitzelungsaffäre  bleibt Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke unter Druck. Zwei angeklagte Telekom-Mitarbeiter, die mit dem Ausspionieren beauftragt wurden, erklärten vor Gericht, sie seien davon ausgegangen, dass der Auftrag "von ganz oben" gekommen sei. Das habe ihm der Hauptangeklagte und Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit Klaus T. auch so erklärt, sagte einer der Mitarbeiter am Dienstag im Prozess vor dem Bonner Landgericht. Beide Angeklagten hatten – anders als Klaus T. – in dem Fall aber keinen direkten Kontakt mit Ricke. ...
Telekom-Spitzelaffäre: Mitangeklagte gingen von "Auftrag von ganz oben" aus (14.09.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Telekom-Spitzelaffaere-Mitangeklagte-gingen-von-Auftrag-von-ganz-oben-aus-1079079.html

-.-

Telekom-Spitzelaffäre: Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt (06.10.2010)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Telekom-Spitzelaffaere-Verfahren-gegen-zwei-Angeklagte-eingestellt-1103064.html



-.-

[...] BONN. Der Prozess um ausspionierte Telefonate von Journalisten und Aufsichtsräten bei der Deutschen Telekom drehte sich am sechsten Verhandlungstag erstmals um den ehemaligen Aufsichtsratvorsitzenden Klaus Zumwinkel. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft zunächst ermittelt, ihn dann aber nicht angeklagt, sondern als Zeugen geladen. Er berief sich aber erfolgreich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Dabei kamen in der Verhandlung am Dienstag zahlreiche Ungereimtheiten mit Blick auf seine Rolle in der Affäre zur Sprache.

Zunächst äußerte sich der Ex-Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer über den Hauptangeklagten Klaus Trzeschan, den ehemaliger Abteilungsleiter der Konzernsicherheit. Trzeschan habe berichtet, Zumwinkel und der damalige Vorstandschef Kai-Uwe Ricke hätten ihm den Auftrag erteilt, undichte Stellen bei der Telekom zu finden. Beide hätten ihm zudem verboten, mit seinen Vorgesetzten über den Auftrag zu sprechen. In einem so stark hierarchisch geordneten Konzern wie der Deutschen Telekom ist das sehr ungewöhnlich.

Trzeschan ging offenbar so umsichtig vor, dass selbst sein direkter Vorgesetzter, Harald Steininger, nichts von der Schnüffelei mitbekam. Ihn hat die Telekom dennoch gebeten, die politische Verantwortung für den Skandal zu übernehmen. Steininger hat den Konzern 2008 verlassen.

Klinkhammer beschrieb Zumwinkel als jemanden, der stets penibel nachfragt habe. ,,Zumwinkel geht sehr ins Detail und will alles wissen", sagte der ehemalige Personalvorstand. Ihn rief Zumwinkel ebenso wie die anderen Telekom-Vorstände mehrmals im Jahr zu sich in den Post-Tower, um die Strategie der jeweilige Sparte zu besprechen. Zumwinkel war damals zugleich Post-Chef.

Angesichts dieser Arbeitsweise stellt sich die Frage, ob Zumwinkel sich nicht auch bei der Suche nach undichten Stellen im Detail hat informieren lassen. Die Details hätten auch die Wahl der Methoden betroffen.

Wilhelm Wegner, der Aufsichtsrat, den die Telekom verdächtigt hat, Geheimnisse an die Presse verraten zu haben, bestreitet das vehement. ,,Haben die alle geglaubt, ich bin bescheuert?" schimpfte er und redete sich in einer sehr emotionsgeladenen Aussage seinen Frust von der Seele. Zur Schnüffelei sagte er: ,,Viele im Konzern haben es gewusst und trotzdem nichts gesagt, das hat mich sehr betroffen gemacht."

Der damalige Chefjustiziar und heutige Datenschutzvorstand der Telekom, Manfred Balz, erklärte, Zumwinkel habe darauf gedrängt, man solle Trzeschan in dem gegen ihn angestrengten Disziplinarverfahren nicht zu hart anpacken. Das Verfahren endete mit der mildesten Strafe – einem Verweis.

....

Aus: "Spitzelprozess wirft Fragen zur Rolle Zumwinkels auf" von Sandra Louven (06.10.2010)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/telekom-affaere-spitzelprozess-wirft-fragen-zur-rolle-zumwinkels-auf;2667930

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.

Nach sieben Jahren vergeblicher Bemühung um Aufklärung, nach Hausdurchsuchung und schließlich doch noch erfolgter Verhaftung zieht das Bundesverfassungsgericht eine Grenze. Der "Terrorist" erhält Akteneinsicht, das Verfahren wird eingestellt. Obwohl die Geheimdienste sich der Aufklärung verweigern, lässt sich die paranoide Geisteshaltung der Ermittler anhand ihrer eigenen Aufzeichnungen nachvollziehen. Ist das ein seltener Glücksfall? Oder ist es ein Unglücksfall - weil alles andere als selten? In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA.

Aus': "Kafka, Kanzler und da knackt nichts - Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates"
Von Holger Siemann (07.09.2010 · 19:15 Uhr - Deutschlandfunk 2010: DAS FEATURE)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/1067847/

Kafka, Kanzler und da knackt nichts (mp3)
http://www.archive.org/details/KafkaKanzlerUndDaKnacktNichts

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das auf eine fünfjährige Dauer ausgerichtete und von der EU-Kommission geförderte INDECT-Projekt zur Erforschung künftiger urbaner Überwachungstechniken soll nunmehr zumindest teilweise erweiterter Geheimhaltung unterliegen. Ein sogenannter ,,Ethikrat" wird nun über den Informationsfluss nach außen wachen.

...

04.09.2010, Kopi80

Mit der Geheimhaltung wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie eigentlich bezwecken wollen.

Anderswo (sprich Universitäten o.Ä.) werden solche Forschungen öffentlich erörtert. Da muss man wenigstens nicht spekulieren, um sich zu dem Thema ein Urteil bilden zu können.

http://www.computerbase.de/forum/showthread.php?t=782835

Aus: "Überwachungsprojekt der EU in Zukunft geheim" (4. September 2010)
Quelle: http://www.computerbase.de/news/wirtschaft/recht-und-gesetz/2010/september/ueberwachungsprojekt-der-eu-in-zukunft-geheim/

-.-

[...] Auf die heftige europaweite Kritik am Überwachungsprojekt INDECT haben die Verantwortlichen mit verschärfter Geheimhaltung reagiert. Bereits eine "mögliche Gefährdung der Reputation der Beteiligten" reicht dafür aus, einen Teil des Projekts aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Der INDECT-"Ethikrat" entscheidet ab jetzt, welche Daten über das Projekt nach außen dringen.

"Für alle, die an INDECT mitarbeiten, ist es entmutigend, dass sie einen signifikanten Teil ihrer Zeit mit Erklärungen verbringen müssen, worum es bei dem Projekt nicht geht, anstatt zu forschen", heißt es in den "Schlussfolgerungen" zum ersten Bericht des Ethikbeirats des von der EU-Kommission geförderten INDECT-Projekts.

[...] Der durch die Bank vernichtenden Kritik durch die europäische Presse begegnet das "Ethics Board", dem Drew Harris, Assistant Chief Constable der Polizei von Nordirland vorsteht, mit Geheimhaltungspolitik.

[...] "Es wurde beschlossen, dass Themen, die sich negativ auf die Polizeiarbeit, die nationale und öffentliche Sicherheit, oder das Ansehen der Beteiligten auswirken könnten, nicht mehr zu veröffentlichen", heißt es in dem Bericht. Auch Zusammenfassungen sollen nicht publiziert werden." Das "Ethics Board" werde entscheiden, welche Projektdokumente in Zukunft "veröffentlicht werden dürfen", heißt es auf Seite 10.


...

schumbitrus,

... So lange sich das System, in dem ich lebe, Demokratie schimpft, kann und muss ich politisch aktiv sein, um einen Terror des Staates gegen die Bevölkerung zu verhindern.

Das, was sich mit INDECT abzeichnet ist die Befähigung zum Terror gegen das Volk - und durch Geheimhaltung von Zielen und Entwicklungsstand erlauben sich dessen Protagonisten auch, frei zu entscheiden, ob man nun die Bürger Europas terrorisieren oder entmündigend beschützen will - oder nach feudal-politischen Kriterien die einen terrorisiere um die anderen zu "beschützen".

... Wie man es dreht und wendet - es kommt ein Machtinstrument heraus, das willkürlich handelnden Machtstaaten Vorschub leistet - die sich nur noch oberflächlich demokratischen Prinzipen und dem Willen des Souveräns "Bürger" unterwerfen.

Gegen diesen Terror, der auf Samtpfoten daher kommt und bewusst von windelweichen Innenministern verkauft wird, hat jeder Bürger das Recht und die Pflicht mit allen Mittlen vorzugehen.

Genau so, wie Demokratie den Terror bekämpfen muss, muss der Bürger Verantwortung dafür übernehmen, dass sich unter dem Deckmantel dieses Schutzes kein Staatsterrorismus entwickeln kann, der sich gegen seine eigene Freiheit richtet.

nickname,

Die Tatsache, dass man sich hier anscheinend bis zum 1. Oktober mit Name und Anschrift registrieren muss, zeigt doch, dass Anonymität von der Bevölkerung nicht mehr gewollt ist. Wer anonym hier postet muss nun mal erst ausgeforscht werden.

Für alle, die noch weiter anonym posten wollen: Schlagt das Telefonbuch auf, sucht euch einen Namen und gebt den an. TOR hilft beim verstecken der IP-Adresse.

rosat,

höchste zeit, dass die futurezone eingestellt wird! diese dauernde panikmache hier ist ja nicht mehr zu ertragen. leute, es geschieht doch alles nur zu eurem besten! wer ehrlich ist und anständig und nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten! die behörden treffen nur vorsichtsmassnahmen gegen die, die nicht so sind wie ihr: gegen die terroristen, die raubkopierer, die demonstranten, und die, die einfach nicht ihre pappn halten können, wenns gewünscht wird.

gru&%§# no carrier

mastodon,

Indect, Acta, Swift, Echelon, NSA, MAD, Telekommunikationsgesetz, Data Retention, Zentrale Einkommensdatenbank, Heimatschutz,ORF-Gesetz...(bitte ergänzen)

Noch immer keine Methodik erkennbar?
Noch Fragen?

...

Aus: "EU-Überwachung: INDECT auf Tauchstation" (futurezone/Erich Moechel, 03.09.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1659751/

-.-

[...] Beinahe gleichzeitig mit der Ankündigung des INDECT-Ethikrats, "Themen, die sich negativ auf die Polizeiarbeit, die nationale und öffentliche Sicherheit oder das Ansehen der Beteiligten auswirken könnten", nicht mehr der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen zu wollen, sind die ersten Dokumente bereits von der Website verschwunden.

Der besagte Bericht ist eine Art Pflichtenheft, auf dessen Basis dann technische "Lösungen" erarbeitet werden, mit "Benutzern" sind Polizeibeamte gemeint. Es ist im Wesentlichen dieselbe Vorgangsweise, wie sie in den Überwachungsarbeitsgruppen des European Telecom Standards Institute (ETSI) seit mehr als einem Jahrzehnt üblich ist. Polizei und - besonders im Fall Großbritannien - Nachrichtendienste geben vor, Techniker setzen um.

Das gesamte Dokument 1.1 dreht sich ausschließlich um das automatische Erkennen, Aufzeichnen, Analysieren und Speichern von Video- und Audiostreams, denn das "rasant wachsende Aufkommen der Feeds wird eine effektive Analyse in Bälde konterkarieren", heißt es zur Begründung im INDECT-Dokument 5.1, das zu Redaktionschluss dieses Artikels auf der Website noch vorhanden war.

Verschwunden ist hingegen Dokument 9.4, das die Komponenten des Gesamtsystems evaluiert. Die vernetzten Videoüberwachungssysteme sollen zusätzlich Videostreams von Polizeidrohnen verarbeiten können und mit Gesichtserkennungssystemen aufgerüstet werden, dazu kommen Daten aus dem Internet, die eine eigens für die Bedürfnisse der Polizei entwickelte INDECT-Suchmaschine liefern soll.

Oberstes Ziel ist die höchstmögliche Automatisierung der gesamten Abläufe, da die unzähligen, etwa in London installierten vernetzten Kameras einen stetig steigenden Personalaufwand seitens der Polizei verursachen.

Deliverable 9.4 gibt einen Überblick über das tatsächliche Ausmaß dieses von der EU-Kommission mit 10,9 Millionen Euro geförderten Projekts, wobei die Übersichtlichkeit des Dokuments getrost als Grund seines Verschwindens angenommen werden darf.

Der Gesamtverbund aus Backbone, Funkkommunikationsknoten, vernetzten statischen oder mobilen Sensoren und Kameras, GSM/GPS-Trackern, unbemannten Flugkörpern sowie Servern, Datenbanken und Client-Workstations unterscheidet sich praktisch nicht von militärischen Gefechtsfeldzentralen. Bei INDECT handelt es sich demnach schlicht um eine verkleinerte Ausgabe der in der vernetzten Kriegsführung seit mehr als einem Jahrzehnt eingesetzten und ständig weiterentwickelten militärischen Kommando- und Kontrollsysteme (C4).

Die Betreiber von INDECT, allen voran die "Polnische Plattform für Heimatschutz", betonen stereotyp, INDECT sei ein wissenschaftliches Projekt. Auf der Website heißt es denn auch "INDECT ist ein Forschungsprojekt. Die Liste der Projektziele enthält definitiv KEINE Form der globalen Überwachung IRGENDEINER Gesellschaft"

Direkt darunter sind die eigentlichen Ziele aufgezählt: "Eine Versuchsinstallation des Kontroll- und Überwachungssystems im urbanen Raum" ist ebenso dabei wie ein System zur mobilen Objektverfolgung" oder "kontinuierliches und automatіsches Monitoring öffentlicher Ressourcen wie Websites, Diskussionsgruppen, Usenet-Gruppen, Fileservern, P2P-Netzwerken wie auch privaten Computersystemen."

Was die Wissenschaftlichkeit des Projekts angeht, so bringt schon eine oberflächliche Suche nach Belegen für manche im Text aufgestellte Behauptungen zum Beispiel derlei zu Tage:

Das rasante Anwachsen des Aufkommens an Videodaten "zeigt sich deutlich im Vereinigten Königreich, London wird als die Stadt mit der höchsten Dichte an Überwachungskameras weltweit angesehen. Zugleich ist die öffentliche Akzeptanz hoch, da die Einwohner darüber informiert sind und die erhöhte Sicherheit in den überwachten Gebieten schätzen." (Deliverable 5.1, S. 45)

Die Quelle für diese Behauptung ist ein technischer Bericht aus dem Police Department des britischen Innenministeriums aus dem Jahr 1992 (sic!). Die zugehörige Fußnote "[48]" befindet sich im Anhang des Dokuments.

Eine Anfrage von ORF.at bei der für die INDECT-Förderung zuständigen Instanz FP-7 der EU-Kommission läuft.

fenris79

Reines Politsprech

die Atombombe war auch ein wissenschaftliches Projekt. Man kann sogar davon ausgehen das (fast) jede Waffe ein w. Projekt ist.

Die Vermutung das die Burschen nur so mal ins blaue Entwickeln glaubt ihnen keine Sau

Aus: "INDECT: Die verschwundenen Papiere" (futurezone \ Erich Moechel, 08.09.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1660457/

-.-

[...] Das Hauptziel des bürokratisch indect getauften EU-Forschungsprojekts sei es laut seiner Website, ,,eine Plattform aufzubauen, die Betriebsdaten registriert und austauscht, Multimedia-Inhalte erfasst und alle Information intelligent verarbeitet, damit Bedrohungen automatisch entdeckt und kriminelles Verhalten oder Gewalt erkannt wird". Mit anderen Worten, schrieb Helmut Spudich für derStandard.at am 25.8.2010, ,,indect" wolle Websites, Diskussionsforen, Newsgruppen, Fileserver, Peer-To-Peer-Netzwerke und private Computer ebenso wie Abertausende Überwachungskameras ständig durchkämmen: Die ganze Bevölkerung der EU gewissermaßen als ein einziges Verdachtsszenario. ,,Sicherheit der Bürger in urbaner Umgebung", so die Bedeutung des Kürzels ,,indect", solle erstmals 2012 zur polnisch-ukrainischen Fußball-EM getestet werden.

...

Quelle: derStandard.at, 25.08.2010
Originalartikel unter: Projekt "Indect" / EU erforscht perfekte Schnüffelei
http://derstandard.at/1282273529132/Projekt-Indect-EU-erforscht-perfekte-Schnueffelei

Aus: "EU-Projekt indect: Europas Bürger unter Generalverdacht"
Aktuelles - geschrieben von dp am Mittwoch, August 25, 2010 17:11
Quelle: http://www.datensicherheit.de/aktuelles/eu-projekt-indect-europas-buerger-unter-generalverdacht-12800

-.-


Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten
Matthias Monroy 08.09.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33282/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Zum Auftakt der Kundgebung "Freiheit statt Angst" am heutigen Samstag in Berlin machten Redner vor allem gegen die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, den elektronischen Einkommensnachweis (ELENA), Websperren sowie die elektronische Gesundheitskarte  mobil. "Die Regierung hat gelernt", warnte die Journalistin Anne Roth vor einem "Schäuble im Schafspelz" unter Anspielung etwa auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der sich in der Öffentlichkeit mit Forderungen nach neuen Überwachungsprojekten stärker zurückhält als seine Vorgänger. Aber auch der CDU-Politiker wolle  die verdachtsunabhängige Protokollierung elektronischer Nutzerspuren, den Bankdatenaustausch sowie die Bundeswehr im Innern. Sein neuestes, in der Praxis bereits ohne Ankündigung vorangetriebenes Projekt sei es, "die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufzulösen".


"Es werden alle weiter beobachtet, die durchs Raster fallen", sagte Roth, die zusammen mit ihrem Lebensgefährten Andrej Holm monatelang wegen dessen "Hang zur Heimlichkeit" angesichts des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der Organisation "militante gruppe" von Sicherheitsbehörden überwacht wurde. "Aber wir lassen uns nicht kontrollieren", rief die Aktivistin. "Wir sind gemeinsam gegen Überwachung." Mit der vierten Großdemonstration für Datenschutz in Folge werde erneut deutlich, "dass es wieder eine Bewegung für Freiheit" gebe. Die Veranstaltung im vergangenen Jahr, an der sich mehrere zehntausend Bürger beteiligt hatten, habe der Politik erst gezeigt, was sie mit ihrem Drängen auf Sperren im Rahmen des umkämpften Zugangserschwerungsgesetzes "verschlafen" habe.


Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, begrüßte, dass das Bundesverfassungsgericht mittlerweile in seinem Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung "grundlegende Maßstäbe" aufgestellt habe. So dürfe der Bürger durch Überwachungsmaßnahmen "nicht unter Anpassungsdruck" geraten. Gebe es ständig Anzeichen, beschattet zu werden, "ist die Demokratie in Gefahr". Pressefreiheit brauche Informantenschutz. Auch die Meinungsfreiheit könne sich nur "ohne Vorzensur" entfalten. Bei der Vorratsdatenspeicherung dürfe daher "keine Kompromisse" geben: "Sie muss endgültig abgeschafft werden." Dies sei auf EU-Ebene nun zu verankern. Deutschland habe in den vergangenen 80 Jahren genug Erfahrungen damit gesammelt, dass "Datensammlungen missbraucht werden können".

Beim Vorstoß der Regierung zum Arbeitnehmerdatenschutz befürwortete Bsirske das geplante "Verbot heimlicher Videoüberwachung". Andererseits bringe der Entwurf neue Überwachungsbefugnisse für Arbeitgeber mit sich, etwa im Bezug auf Verbindungs- und Inhaltsdaten der Telekommunikation. Selbst "auf Verdacht hin" dürften Daten erhoben werden. So würde etwa die "Schnüffelei bei der Deutschen Bahn", vor deren Konzernrepräsentanz am Potsdamer Platz die Demonstration startete, "legalisiert". Man habe bei ver.di zudem beschlossen, den mit ELENA drohenden "Exzess an Datensammelwut" nicht umzusetzen. An die Politik appellierte er, das schon "zum Himmel stinkende Projekt" endgültig zu begraben. Nicht zuletzt plädierte er dafür, den Grundsatz der Datensparsamkeit stärker zu berücksichtigen, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern und "die Medienkompetenz auch hinsichtlich des Urheberrechts zu stärken".


"Wir sind gemeinsam gegen Staatswillkür und Datengier", betonte Martin Grauduszus von der Freien Ärzteschaft. Er machte eine "neue Protestkultur" in Deutschland aus, an der die Politiker nicht mehr vorbeikämen. Die Menschen begehrten auf "gegen die Bürgerferne ihrer Regierenden". Am Beispiel von ELENA und der elektronischen Gesundheitskarte machte der streitbare Arzt darauf aufmerksam, dass "die Würde des Menschen auf dem Seziertisch" liege und "zur Datenschnüffelei" freigegeben sei. So werde durch die "E-Card" im Gesundheitswesen etwa das "unverzichtbare Bollwerk der ärztlichen Schweigepflicht" durch die im Hintergrund bereits angelegten "riesigen Server" zur Datenzusammenführung hinweggefegt. Eine solche weitere "Vorratsdatenspeicherung in Reinkultur", die "schlimmer als die Google-Krake" sei, müsse nötigenfalls wieder vom Verfassungsgericht gestoppt werden.


Auch der Anmelder der wieder von einem breiten Bündnis  von Nichtregierungsorganisationen und Parteien getragenen Demo, padeluun von der Datenschutzvereinigung FoeBuD, wies auf die Justiz als immer wieder geforderte Regulierungsinstanz für den Gesetzgeber hin. So hätte die Bewegung innerhalb von 14 Tagen 22.000 Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA und 14.000 gegen das Gesetz für die geplante neue Volkszählung zusammengebracht. Als nächstes werde man "gegen das Zensurgesetz" zur Erschwerung des Zugangs zu rechtswidrigen Seiten vorgehen, kündigte der Mitausrichter des "Big Brother Award" an. Dieses müsse weg, sodass die Anwälte der Bürgerrechtler derzeit an der Klage in Karlsruhe arbeiteten.

Im Anschuss machte sich bei strahlendem Sonnenschein ein knapp ein Kilometer langer Protestzugs mit mehreren Wagen sowie bunten Fahnenträgern der beteiligten Parteien, einem antikapitalistischen und einem antifaschistischen Block und der obligatorischen "Datenkrake" auf den Weg durch die östliche Innenstadt vorbei am Auswärtigen Amt und historischen Gebäuden am Boulevard Unter den Linden zurück zum Ausgangspunkt. Teilnehmer reckten Plakate und großflächige Transparente mit Aufschriften wie "Stoppt die willkürliche Datenspeicherung", "Lauscher zu, wenn ich telefoniere" oder "Privacy is not a crime" in den Himmel. Auch ein sich als "Google Street View"-Kamerawagen ausgebendes Auto war am Start. Vertreter des Organisationsteams gingen von rund 7500 Demonstranten und einem sichtbaren Rückgang der Teilnehmerzahl im Vergleich zu den beiden Vorjahren aus, da derzeit "das Feindbild" fehle. Der Kampf um die Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn spiele sich aber zunehmend auf vielen verschiedenen Ebenen ab.

Auf der Abschlusskundgebung erinnerte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung daran, dass der Einsatz verbrecherischer Mittel nicht dadurch besser werde, dass er von einer gewählten Regierung ausgehe. Unter Anspielung auf den neunten Jahrestag des 11. Septembers 2001 erklärte er, dass kein Terroranschlag es rechtfertige, "Killerdrohnen" einzusetzen oder personenbezogene Informationen über EU-Bürger unkontrolliert an die USA auszuliefern. (Stefan Krempl) / (hag)

12. September 2010 09:29
130 organisationen, 7500 teilnehmer, wow.....welche mobilsierungskünstler
jonathanschiedt

57,69 teilnehmer pro organisation.

das ist wirklich grosse klasse.

21000 teilnehmer wegen eines verfickten bahnhofes, 7500 teilnehmer
zur verteidigung elementarer grundrechte. spitze......

die gegner der bürgerrechte etc. müssten ja mit dem klammerbeutel
gepudert sein, wenn sie ein solches desaströses desinteresse an der
verteidigung der grundrechte nicht sofort ausnutzen würden.

Aus: "Tausende demonstrieren für Datenschutz auf Großdemo in Berlin" (11.09.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tausende-demonstrieren-fuer-Datenschutz-auf-Grossdemo-in-Berlin-1077549.html

http://www.netzpolitik.org/2010/rede-von-monty-cantsin-auf-der-freiheit-statt-angst/

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,716977,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bis vor drei Jahren gab es erhebliche Sicherheitslücken in den Abhörsystemen für Polizeibehörden einiger Auslandsgesellschaften, unter anderem auch bei den unter Korruptionsverdacht stehenden südosteuropäischen Telekom-Töchtern. Normalerweise sollte die für Lauschangriffe benötigte Technik so abgeschottet sein, dass nur die dazu befugten Polizeibeamten Telefonate von Verdächtigen abhören und aufzeichnen können.

Die Lücken in den Telekom-Netzen waren aber offenbar so groß, dass Hacker mit einfachen Mitteln in die Systeme eindringen und sie jederzeit missbrauchen konnten. Selbst Telekom-Techniker konnten von ihrem Arbeitsplatz aus die Anlagen so manipulieren, dass ein Abhören möglich war.

Das geht aus internen Aufzeichnungen der Telekom-Konzernsicherheit vor, die der WirtschaftsWoche vorliegen. Nach mehreren Sicherheitsüberprüfungen in den Jahren 2006 und 2007 seien die Systeme inzwischen vor Missbrauch geschützt, heißt es offiziell bei der Telekom.

Aus: "Telekom-Mitarbeiter konnten jahrelang Telefonate illegal mithören" Jürgen Berke (Düsseldorf, 25.09.2010)
Quelle: http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/telekom-mitarbeiter-konnten-jahrelang-telefonate-illegal-mithoeren-442332/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das Internet bringt für Polizei und Geheimdienste ganz neue Herausforderungen mit sich: Bürger können sich durch die Verwendung neuer, stark verschlüsselter Kommunikationsdienste deutlich besser vor Abhör- und Spähangriffen schützen. Was Netzbürgerrechtler und Datenschützer für zwingende technische Maßnahmen im digitalen Zeitalter halten, sehen Innenpolitiker als Sicherheitslücke an - sie würden am liebsten jede Art von Kommunikation abhören können, um nach ihrer Worten Verbrechen zu bekämpfen.

Bislang existiert für neue Internetdienste aber noch keine Pflicht, entsprechende Überwachungsschnittstellen zu implementieren - weder in den USA noch in Deutschland. Überwacht werden kann nur der gesamte Internetverkehr eines Verdächtigen, den dieser eventuell verschlüsselt. In Deutschland will man deshalb mit einer als "Bundestrojaner" bekanntgewordenen Schadsoftware Rechner von Verdächtigen knacken, um dann "an der Quelle" abhören zu können - mittels der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die verfassungsrechtlich sehr umstritten ist.
Anzeige

In den USA setzt die Obama-Regierung nun auf eine andere, ebenso extreme Maßnahme: Sie bereitet ein Gesetzespaket vor, das Abhörschnittstellen in jedem Internet-Kommunikationsdienst zur Pflicht machen würde. Wie die New York Times  am Montag meldete, soll davon kein Dienst ausgenommen sein - egal ob verschlüsselte E-Mail, soziale Netzwerke wie Facebook oder Internettelefonie über Anbieter wie Skype.

Dabei soll es technisch möglich werden, Kommunikation jederzeit abzufangen und zu dekodieren. Die Forderungen kommen unter anderem vom FBI und den nationalen Sicherheitsbehörden des Landes. Laut dem Bericht will die Obama-Regierung ein entsprechendes Gesetzespaket im nächsten Jahr in den US-Kongress einbringen.

Die neue Regelung würde Überwachungsmaßnahmen weitläufig streuen. Statt an zentraler Stelle abzuhören, müssten Schlapphüte und Polizisten zunächst ermitteln, mit welcher Kommunikationstechnik ein Verdächtiger arbeitet. Dann würden sie zum jeweilen Anbieter gehen, um von dort aus mitzuhören. In den USA gelten entsprechende Regelungen für Telefon- und Datennetze schon seit mehr als 15 Jahren. Für die Möglichkeit, einzelne Dienste abzuhören, hat man beim FBI bereits einen eigenen Etat eingestellt: 2010 sind es rund zehn Millionen Dollar.

Völlig unklar ist auch noch, welche Auswirkungen das neue US-Gesetz auf ausländische Anbieter von Internet-Kommunikationsdiensten hätte. Diese könnten, wenn sie ihr Angebot in den USA bereithalten, von der Regelung genauso betroffen sein - mit allen datenschutzrechtlichen Folgen.

Bürgerrechtler kritisierten das Vorhaben massiv. James Dempsey vom Center for Democracy and Technology sagte, das Vorhaben verlange nach einem Komplettumbau des Netzes. "Die Behörden wollen die Uhr zurückdrehen und aus dem Netz wieder eine Art Telefonnetz machen."

Andere Kritiker verglichen die Pläne der Obama-Regierung mit dem Vorgehen repressiver Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, die kürzlich das E-Mail-Handy Blackberry sperrten, weil es sich durch die dortigen Polizeibehörden nicht abhören ließ.

Zudem ist Obama auch dank des offenen Internets und seiner Versprechen, sich mehr für die Freiheit des Netzes einzusetzen, gerade von jungen Leuten gewählt worden. Doch davon wird nicht mehr gesprochen. So wollte sich Obama für die Netzneutralität, also die Gleichberechtigung der Daten im Netz zugunsten auch kleiner Anbieter, einsetzen - entsprechende Gesetze fehlen noch immer, die zuständige Kommunikationsbehörde FCC mauert.

Auch Vizepräsident Joe Biden hat sich regelmäßig auf die Seite der Medienkonzerne geschlagen, die neue, harte Regelungen gegen Urheberrechtsverletzungen inklusive neuer Überwachungsmaßnahmen fordern, was Netzbürgerrechtler ablehnen.

...

Aus: "Die große Täuschung" VON BEN SCHWAN (28.09.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/die-grosse-taeuschung-1/

[Textaris(txt*bot)]

[...] "Es scheint als würde die Kommission die totale Überwachung in europäischen Städten finanzieren – das Indect-Projekt soll anscheinend jederzeit und überall das Aufspüren von Menschen ermöglichen", erklärte Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, am Freitag.

...

Aus: "Fördert die EU die "totale Überwachung"? - Streit um 'Menschen-Suchmaschine' Indect"
Alexander Wragge (Freitag 15 Oktober 2010)
Quelle: http://www.euractiv.de/digitale-agenda/artikel/streit-um-die-menschensuchmaschine-indect-003785


-.-

[...] Im Europäischen Parlament regt sich Protest gegen das Sicherheitsforschungsprojekt INDECT  (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment), das von der EU bis 2013 mit rund 11 Millionen Euro gefördert wird. Mehrere EU-Abgeordnete haben am heutigen Freitag in Brüssel eine Initiative für eine Schriftliche Erklärung  der Volksvertreter zu dem umstrittenen Überwachungsprojekt vorgestellt, das ihrer Ansicht nach tief in die Grundrechte der EU-Bürger einschneiden könnte.

Der Erklärungsentwurf steht nun zur Unterzeichnung offen. Er erhält mit den Unterschriften der Mehrheit der Abgeordneten Gültigkeit. Die EU-Kommission soll mit der formellen Erklärung aufgefordert werden, schnellstmöglich alle Dokumente zu INDECT verfügbar zu machen. Darüber hinaus soll die Kommission das Projekt mitsamt Forschungszielen, Nutzungsszenarien und etwaigen Anwendern klar definieren. Dabei weisen die Parlamentarier darauf hin, dass die Projektführung jüngst einen Ethikbeirat eingesetzt hat, der möglicherweise imageschädigende Informationen über INDECT geheim halten will.

Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, monierte, dass die Kommission "die totale Überwachung in europäischen Städten" zu finanzieren scheine. Mit Fördergeldern der Union werde an einer großen "Menschensuchmaschine" geforscht. Diese solle "die gleichzeitige Überwachung und Abgleichung von Internetseiten, Videomaterial aus Überwachungskameras und privaten Computern ermöglichen". Gegen die Unterstützung unabhängiger Forschung sei zwar nichts einzuwenden. Die Dimension der Unternehmung sei aber so groß, "dass hier keine abschließenden Tatsachen geschaffen werden dürfen".

17 Forschungseinrichtungen, Konzerne und Polizeibehörden arbeiten im Rahmen von INDECT unter Führung der Krakauer Technischen Universität an dem Observationssystem, um "das Leben für unsere Bürger sicherer zu machen", wie es in einem Präsentationsvideo heißt. Darin wird eine Verfolgungsjagd durch Krakau inszeniert, an deren Ende Spezialeinsatzkräfte einen Ganoven zur Strecke bringen. Aufgespürt worden ist der Gauner vollautomatisch: Überwachungskameras haben seine Bilder routinemäßig durch eine Gesichtserkennung mit anschließendem Datenabgleich in einer Fahndungsdatenbank laufen lassen. Danach hat sich das System an die Spuren des Gesuchten geheftet, automatisch neue elektronischen Augen an Straßen aufgeschaltet, die der Überwachte als Nächstes passieren müsste, und im Hintergrund eine Bedrohungseinschätzung durchgeführt, um den optimalen Zugriffszeitpunkt und -ort zu berechnen. (Stefan Krempl) / (vbr)

15. Oktober 2010 16:39
Artikel reißt Problem nur an - hier ein paar weiterführende Hintergrundinfos! (Editiert vom Verfasser am 15.10.10 um 17:14)
BummelHummel (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.04)

indect ist Teil eines größeren EU-Forschungsprogramms (FP7), an
dessen Ende die Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung steht.
Die Vorratsdatenspeicherung ist damit verglichen ein laues Lüftchen

Http://www.zeit.de/2010/31/A-Ueberwachung?page=1

Übersicht über Artikelserie:
http://www.gulli.com/news/tags/p/tag/indect

> http://www.piratenpartei.de/100908-Piratenpartei-veroeffentlicht-INDECT-Dokumente

https://wiki.piratenpartei.at/Indect

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31802/1.html

http://www.zeit.de/2010/31/A-Ueberwachung

> http://zwischenzeit.de/blog/2009/09/29/bitte-immer-unauffallig-verhalten/

Die Europäische Kommission hat 1,4 Milliarden Euro speziell für die
Sicherheitsforschung zur Verfügung gestellt.
Der Name ist Seventh Framework Programme for Research (FP7),
welches 45 Projekte umfasst - indect ist eines davon:
> http://zwischenzeit.de/blog/2009/10/08/die-spitze-des-eisbergs/

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung

> http://blog.beck.de/2009/10/07/projekt-indect-plant-die-eu-die-totalueberwachung

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31855/1.html

> http://www.freitag.de/community/blogs/kopfkompass/indect-war-orwell-ein-naiver-optimist

15. Oktober 2010 16:56
Re: Artikel reißt Problem nur an - hier ein paar weiterführende Hintergrundinfos
option base (656 Beiträge seit 19.08.04)

BummelHummel schrieb am 15. Oktober 2010 16:39

> indect ist Teil eines größeren EU-Forschungsprogramms (FP7), an
> dessen Ende die Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung steht.
> Die Vorratsdatenspeicherung ist damit verglichen ein laues Lüftchen

Nur zur Klarstellung: das FP7 hat per se nicht zum Ziel, eine
"Totalüberwachung" der Bevölkerung zu etablieren. Das wäre dummes
Zeug. Bestenfalls INDECT selbst könnte da eine Gradwanderung
darstellen.

Vielleicht kann dich beruhigen, dass nicht jedes Resultat eines
EU-Projekts, selbst wenn es als erfolgreich evaluiert wurde,
irgendwann mal in freier Wildbahn zu sehen sein wird.

Michael

15. Oktober 2010 17:09
Re: Artikel reißt Problem nur an - hier ein paar weiterführende Hintergrundinfos (Editiert vom Verfasser am 15.10.10 um 17:23)
BummelHummel (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.04)

option base schrieb am 15. Oktober 2010 16:56

> BummelHummel schrieb am 15. Oktober 2010 16:39
>
> > indect ist Teil eines größeren EU-Forschungsprogramms (FP7), an
> > dessen Ende die Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung steht.
> > Die Vorratsdatenspeicherung ist damit verglichen ein laues Lüftchen
>
> Nur zur Klarstellung: das FP7 hat per se nicht zum Ziel,
Nur zur Klarstellung:
ich schrieb "an dessen Ende steht" und nicht "zum Ziel hat"
> eine "Totalüberwachung" der Bevölkerung zu etablieren. Das wäre dummes
> Zeug. Bestenfalls INDECT selbst könnte da eine Gradwanderung
> darstellen.
Bestenfalls?
Tu uns Allen einen Gefallen und mach dich erst einmal sachkundig.
Ein guter Anfang wäre getan, wenn du mal die verlinkten Artikel lesen
würdest. So ganz ad hoc fällt mir ADABTS ein, nur um mal so en
passent deine vorgenannte Behauptung zu widerlegen.

> Vielleicht kann dich beruhigen, dass nicht jedes Resultat eines
> EU-Projekts, selbst wenn es als erfolgreich evaluiert wurde,
> irgendwann mal in freier Wildbahn zu sehen sein wird.
Also lieber abwarten, was da auf uns zurollen wird nach dem Motto:
kommt vielleicht gar nicht?
Das ist nur nur blauäugig, sondern in diesem Falle geradezu grob
fahrlässig!

BH

15. Oktober 2010 18:07
Re: Artikel reißt Problem nur an - hier ein paar weiterführende Hintergrundinfos
DaWoOl (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.01)

Und was du tust ist eine Verschwörungstheorie schaffen. Das FP7 ist
nicht auf Überwachung ausgerichtet. Indect ist nicht ein Teil der FP7
Verschwörung.

Keine Frage: indect ist höchst seltsam. Ein Projekt in einem so
großen finanziellen Rahmen ist absolut untypisch für Projekte im FP7
und die Deliberables, also den Beitrag des Projekts zum (salopp:)
Gemeinwohl, zurück zu halten ist afaik nicht im Sinne des FP7.

Trotzdem bleibt es dabei, dass das FP7 kein groß angelegter Schlag
gegen irgendwelche Freiheiten und oder Rechte ist. Es ist wohl eher
so, dass Leute mit wenig populären Absichten ein Stück vom FP7
Geldkuchen abhaben wollen.

Um es nochmal klar zu machen: Überwachung bzw.
Überwachungstechnologien sind nicht der Kern des FP7. Auch nicht der
verstecke, implizite oder gewollte Kern.

15. Oktober 2010 18:33
Re: Artikel reißt Problem nur an - hier ein paar weiterführende Hintergrundinfos
Karl Frank, karl.frank@freecx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 08.07.00)

DaWoOl schrieb am 15. Oktober 2010 18:07

> Und was du tust ist eine Verschwörungstheorie schaffen. Das FP7 ist
> nicht auf Überwachung ausgerichtet. Indect ist nicht ein Teil der FP7
> Verschwörung.
>
Was an Überwachungstechniken geschaffen wurde und funktioniert wird
generell auch genutzt, das ist mit all diesen Techniken der Fall und
es wird immer weiter ausgedehnt. Solltest Du etwa die letzten 10
Jahre verschlafen haben oder wieso spricht Du von der Schaffung einer
Verschwörungstheorie, wenn die Zusammenhänge doch so klar sind?

> Um es nochmal klar zu machen: Überwachung bzw.
> Überwachungstechnologien sind nicht der Kern des FP7. Auch nicht der
> verstecke, implizite oder gewollte Kern.
>
Das mag sein, aber es ist ein "Mosaikstein", der sich in das Bild
einfügen wird, geanu wie dieser hier
http://www.zeit.de/digital/internet/2010-09/obama-cryptowar

Karl-Uwe

16. Oktober 2010 10:02
Re: Artikel reißt Problem nur an - hier ein paar weiterführende Hintergrundinfos
BummelHummel (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.04)

DaWoOl schrieb am 15. Oktober 2010 21:30

>
> > Was an Überwachungstechniken geschaffen wurde 
> [...]
> > Das mag sein, aber es ist ein "Mosaikstein",
> [...]
>
> Dem will ich ja gar nicht widersprechen. Es geht mir einzig und
> allein darum, dass das FP7 nicht mit dem Gedanken geschaffen wurde
> möglichst viele Überwachungstechniken zu entwickeln.
Das wurde so ja auch nicht geschrieben.
Dennoch wirst du doch hoffentlich zustimmen, daß zwischen dem
"ursprünglichen Gedanken", mit dem ein Projekt propagiert wurde und
und dem, was später de facto daraus geworden ist, Welten liegen
können.
Was nützen irgendwelche mal anfänglichen "guten Intentionen", wenn
später ganz Andere die so geschaffenen Überwachungsmöglichkeiten
nutzen und ausweiten möchten? Stichwort: Verstelbstständigung

Mit anderen Worten: der anfängliche "Gedanke" ist bestenfalls
zweitrangig - viel wichtiger ist, welches Potential ein Projekt
beinhaltet. Nach allen bislang gemachten Erfahrung muss man nämlich
davon ausgehen, dass geschaffene Möglichkeiten bis zum Exzess
ausgelotet und genutzt werden

Und Indect ist bei Weitem nicht das einzige Überwachungsprojekt
innerhalb FP7:
ADABTS
ACTIBIO
HIDE
SAMURAI
SFLY

...

15. Oktober 2010 22:14
Re: Artikel reißt Problem nur an - hier ein paar weiterführende Hintergrundinfos (Editiert vom Verfasser am 15.10.10 um 22:26)
option base (657 Beiträge seit 19.08.04)

BummelHummel schrieb am 15. Oktober 2010 17:09

> > Nur zur Klarstellung: das FP7 hat per se nicht zum Ziel,
> Nur zur Klarstellung:
> ich schrieb "an dessen Ende steht" und nicht "zum Ziel hat"

tut mir Leid, das ist ebenso Quatsch. Die Forschung des FP7 läuft
auch nicht in eine solche Richtung hinaus.

> > eine "Totalüberwachung" der Bevölkerung zu etablieren. Das wäre dummes
> > Zeug. Bestenfalls INDECT selbst könnte da eine Gradwanderung
> > darstellen.
> Bestenfalls?
> Tu uns Allen einen Gefallen und mach dich erst einmal sachkundig.

Na ja, ich hab mich schon zweimal an Projektanträgen fürs FP7
versucht und werde wohl zum nächsten Call noch einen Antrag
schreiben. Was den Inhalt des FP7 (zumindest den ICT-Teil, also
Information and Communication Technologies) angeht, da glaube ich
durchaus einen Überblick zu haben.

Und INDECT und die übrigen genannten Projekte (die im Übrigen
beileibe nicht das FP7 ausfüllen) - richtig, hab' ich noch nicht
gelesen, aber es ging mir ja hier erst einmal darum, dagegen zu
argumentieren, dass das FP7 an sich so einen Charakter hätte.

Lad' dir bei CORDIS halt mal die Beschreibung runter, ist ja
öffentlich einsehbar.

Michael

[Edit: So, hab' mal bisschen zu INDECT nachgeschlagen. Kannst du mir
jetzt glauben oder nicht: Ich selbst lehne solche Forschung wie in
INDECT entschieden ab (insbesondere auch angesichts des Potenzials,
dass so etwas gerade zur Überwachung realer Bürger verwendet werden
kann). Ich bin froh, dass ich *nicht* im Bereich Sicherheitsforschung
tätig bin. Das kann aufgrund der ethischen Probleme dort recht
schwierig (unmöglich?) sein, mit weißer Weste rauszukommen.]

16. Oktober 2010 00:55
Re: Artikel reißt Problem nur an - hier ein paar weiterführende Hintergrundinfos
BummelHummel (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.04)

option base schrieb am 15. Oktober 2010 22:14

> BummelHummel schrieb am 15. Oktober 2010 17:09
>
> > > Nur zur Klarstellung: das FP7 hat per se nicht zum Ziel,
> > Nur zur Klarstellung:
> > ich schrieb "an dessen Ende steht" und nicht "zum Ziel hat"
> tut mir Leid, das ist ebenso Quatsch.
Keineswegs, wie noch ausgeführt wird

> Die Forschung des FP7 läuft auch nicht in eine solche Richtung hinaus.
Das kannst du in dieser Form überhaupt nicht feststellen (als
Tatsache) - schlicht und ergreifend, weil du nicht in die Zukunft
sehen kannst.
Es mag ja evtl sogar sein, dass das nicht die offizielle Zielrichtung
von FP7 darstellt. Was mal ursprünglich als Ziel gedacht war oder so
propagiert wurde und was hinterher de facto daraus geworden ist, sind
aber immer noch 2 paar Schuhe.

> > > eine "Totalüberwachung" der Bevölkerung zu etablieren. Das wäre dummes
> > > Zeug. Bestenfalls INDECT selbst könnte da eine Gradwanderung
> > > darstellen.
> > Bestenfalls?
> > Tu uns Allen einen Gefallen und mach dich erst einmal sachkundig.
> Na ja, ich hab mich schon zweimal an Projektanträgen fürs FP7
> versucht und werde wohl zum nächsten Call noch einen Antrag
> schreiben. Was den Inhalt des FP7 (zumindest den ICT-Teil, also
> Information and Communication Technologies) angeht, da glaube ich
> durchaus einen Überblick zu haben.
ok, du bist in FP7 involviert und willst dir daher nicht nachsagen
lassen, an übelsten Überwachungsbestrebungen mitzuarbeiten. Soweit
verständlich. Aber ist das hinreichend für die Unbedenklichkeit von
FP7?
Was sagen dir:
ADABTS
ACTIBIO
HIDE
SAMURAI
SFLY
?

> Und INDECT und die übrigen genannten Projekte (die im Übrigen
> beileibe nicht das FP7 ausfüllen) - richtig, hab' ich noch nicht
> gelesen, aber es ging mir ja hier erst einmal darum, dagegen zu
> argumentieren, dass das FP7 an sich so einen Charakter hätte.
zum 3. Mal: ich habe nichts von Charakter und Ziel geschrieben.
Die Erfahrung hat nun mal auf bittere Weise gezeigt, dass geschaffene
Überwachungstechniken auch genutzt werden. Und der Trend zu mehr
statt weniger Überwachung dürfte unstrittig sein.
Mit anderen Worten: ursprüngliche "gute" Ziele und Absichten sind
gerade im Überwachungsbereich später oftmals nur noch Makulatur:
Möglichkeiten schaffen Begehrlichkeiten. Siehe Maut.

Davon abgesehen traue ich den EU-Technokraten seit ENFOPOL nicht mehr
so weit wie ich spucken kann.

> Ich bin froh, dass ich *nicht* im Bereich Sicherheitsforschung tätig bin.
Daher ist es verständlich, dass du gerade von diesem Part nicht so
viel Ahnung hast. Indect ist auch nicht das Einzige:
ADABTS
ACTIBIO
HIDE
SAMURAI
SFLY

Aus: "EU-Parlamentarier kritisieren EU-Überwachungsprojekt INDECT" (15.10.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlamentarier-kritisieren-EU-Ueberwachungsprojekt-INDECT-1108873.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mit einer Online-Petition will die Nichtregierungsorganisation Access Druck auf den Telekommunikationsausrüster Nokia Siemens Networks (NSN) ausüben. Dieser hatte den Iran mit Mobilfunk-Überwachungstechnologie beliefert.

Access wirft NSN vor, sich damit an der Unterdrückung der Widerstandsbewegung in der Folge der iranischen Präsidentschaftswahl 2009 mitschuldig gemacht zu haben. Ähnliche Vorwürfe hatte bereits die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi geäußert. Die Mobilfunküberwachung habe unter anderem die Verhaftung des Journalisten Isa Saharkhiz ermöglicht, der anschließend für mehrere Monate inhaftiert und gefoltert wurde. NSN muss sich deshalb bereits in den USA vor Gericht verantworten.

Angeblich nimmt NSN immer noch vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem Iran wahr. Ehemalige Mitarbeiter würden außerdem in einer für diese Zwecke gegründeten Firma an dem Projekt weiterarbeiten. Mit der Kampagne "No to Nokia" will Access erreichen, dass NSN ebenso wie die Regierungen der USA und der EU-Staaten jeden Verkauf oder Support für Überwachungstechniken in Staaten beenden, die für ihre Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.

Die Organisation Access gründete sich in der Folge der iranischen Wahlen 2009 und kann auf einige prominente Unterstützer verweisen. Sie kämpft für "digitale Freiheit" durch Umgehung von Zensurmechanismen. Zu diesem Zweck stellt sie Informationsmaterialien und das TOR-ähnliche Anonymisierungsnetzwerk "Proxy Cloud" bereit. (heb)

16. Oktober 2010 13:59
auch in Deutschland im Einsatz
Martin Kissel, Martin Kissel (mehr als 1000 Beiträge seit 12.01.00)


Überwachungstechnologie im Iran: böse
Überwachungstechnologie in Deutschland: nicht böse

Kann mir das mal jemand erklären?

Auch in Deutschland wird überwacht und das nicht mal wenig. Die
jährlichen Berichte verzeichnen gerade im Mobilfunk sehr starke
Steigerungsraten.

16. Oktober 2010 15:52
Re: auch in Deutschland im Einsatz
Draglor (mehr als 1000 Beiträge seit 16.01.08)

Martin Kissel schrieb am 16. Oktober 2010 13:59
...
>
> Kann mir das mal jemand erklären?
Ist einfach:
Iran = böse
Deutschland = gut

Draglor

...

16. Oktober 2010 16:12
Re: auch in Deutschland im Einsatz
ddd, dirk@doerflinger.org (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.00)

Martin Kissel schrieb am 16. Oktober 2010 13:59

>
> Überwachungstechnologie im Iran: böse
> Überwachungstechnologie in Deutschland: nicht böse
Sagt wer an welcher Stelle?

Kannst Du uns dafür erklären, warum Du den Kontext ignorierst? Wenn -
klassisches Beispiel - ein potenzieller Drogendealer (nicht Schnaps
oder Gras), der vermutlich MDMA usw. an Kinder vertickt, beobachtet
und dann verhaftet wird, ist diese "Beobachtung" dann gleichzusetzen
mit dem, was mit jemandem passiert, der im Iran öffentlich erklärt,
dass er die Regierung nicht ganz so dolle findet? Oder gibt es da
schon auch noch Unterschiede, die sehr wichtig sind?

DD

16. Oktober 2010 17:34
Re: auch in Deutschland im Einsatz (Editiert vom Verfasser am 16.10.10 um 17:37)
Lama Babyatollah Comedownie (mehr als 1000 Beiträge seit 03.05.00)

ddd schrieb am 16. Oktober 2010 16:12

> mit dem, was mit jemandem passiert, der im Iran öffentlich erklärt,
> dass er die Regierung nicht ganz so dolle findet? Oder gibt es da
> schon auch noch Unterschiede, die sehr wichtig sind?

Sicher gibt es Unterschiede: Bei uns muss man noch "Gentrifikation"
sagen und gegen die Baupolitik unserer Regierung in Berlin oder
Stuttgart 21 sein, dann kann einem sehr leicht das selbe blühen wie
dem Iraner, der seine Regierung kritisiert.

Denn Leute, die obiges taten, stehen auch nach Aufhebung des
Haftbefehls noch immer unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, im
Falle des Wissenschaftlers, der das G-Wort verwendete, gerichtsfest
festgestellt zwar rechtswidrig, aber dennoch unverändert bis heute.

16. Oktober 2010 17:40
Re: auch in Deutschland im Einsatz
ddd, dirk@doerflinger.org (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.00)

Wow, ich habe die Wiedereinführung der Todesstrafe bei uns genauso
verpasst wie die mehrjährige Dunkelzellenhaft (vgl. Iran oder auch
Guantanamo).

Du bist sicher, dass Dich jemand ernst nimmt, wenn Du solchen Unsinn
verzapft? Du kannst Dir nicht vorstellen, dass gerade solche Aussagen
dazu führen, dass niemand mehr wirkliche Kritik an unserem System
ernst nimmt, darüber nachdenkt und sich damit beschäftigt?
Vermutlich ist es bei Dir wirklich so. Schade.

DD

16. Oktober 2010 19:53
Re: auch in Deutschland im Einsatz
Lama Babyatollah Comedownie (mehr als 1000 Beiträge seit 03.05.00)

ddd schrieb am 16. Oktober 2010 17:40

> Wow, ich habe die Wiedereinführung der Todesstrafe bei uns genauso
> verpasst wie die mehrjährige Dunkelzellenhaft (vgl. Iran oder auch
> Guantanamo).

Ach, und weil bei uns die Verfolgung nicht so drastisch ist, sind
also rechtswidrige Abhörmaßnahmen ok?

Du hast ein recht einseitiges Weltbild, könntest glatt Politiker
werden.

16. Oktober 2010 19:56
Re: auch in Deutschland im Einsatz
ddd, dirk@doerflinger.org (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.00)

Huch? Wo schreibe ich, dass ich das, was hier passiert, ok finde?
Warum drehst Du meine Behauptung um? Du behauptest, dass hier das
selbe passiere wie im Iran, und das ist falsch, und dem widerspreche
ich. Und nur weil ich dem widerspreche, heisst das doch nicht, dass
ich das, was hier ist, gut finde. Es gibt nihct nur schwarz und
weiss.

DD

16. Oktober 2010 23:22
Re: auch in Deutschland im Einsatz
Lama Babyatollah Comedownie (mehr als 1000 Beiträge seit 03.05.00)

ddd schrieb am 16. Oktober 2010 19:56

> selbe passiere wie im Iran, und das ist falsch, und dem widerspreche
> ich. Und nur weil ich dem widerspreche, heisst das doch nicht, dass

Man kann bei uns rechtswidrig überwacht, rechtswidrig verfolgt und
rechtswidrig inhaftiert werden, richtig. Sicher gibt es einen
Unterschied zu offen totalitären Regimes in punkto Behandlung, aber
die grundlegenden Rechtsverletzungen sind die gleichen, auch wenn der
Totalitarismus bei uns (noch) ziemlich verkappt daherkommt.

17. Oktober 2010 00:06
Re: auch in Deutschland im Einsatz
ddd, dirk@doerflinger.org (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.00)

Lama Babyatollah Comedownie schrieb am 16. Oktober 2010 23:22

> Man kann bei uns rechtswidrig überwacht, rechtswidrig verfolgt und
> rechtswidrig inhaftiert werden, richtig. Sicher gibt es einen
> Unterschied zu offen totalitären Regimes in punkto Behandlung, aber
> die grundlegenden Rechtsverletzungen sind die gleichen, auch wenn der
> Totalitarismus bei uns (noch) ziemlich verkappt daherkommt.
Jetzt behauptest Du aber auf einmal etwas ganz anderes, um Dich zu
zitieren:

> Sicher gibt es Unterschiede: Bei uns muss man noch "Gentrifikation"
> sagen und gegen die Baupolitik unserer Regierung in Berlin oder
> Stuttgart 21 sein, dann kann einem sehr leicht das selbe blühen wie
> dem Iraner, der seine Regierung kritisiert.

Laut der ersten Aussage muss ich also um mein Leben fürchten, wenn
ich öffentlich sage, dass ich von der Regierung Merkel nichts halte.
Ist das so richtig?

DD

17. Oktober 2010 01:57
Re: auch in Deutschland im Einsatz
Lama Babyatollah Comedownie (mehr als 1000 Beiträge seit 03.05.00)

ddd schrieb am 17. Oktober 2010 00:06

> Laut der ersten Aussage muss ich also um mein Leben fürchten, wenn
> ich öffentlich sage, dass ich von der Regierung Merkel nichts halte.
> Ist das so richtig?

Bullshit hoch drei. Mit Dir ist eine Diskussion sinnlos, da Du Dein
Wissen über den Iran offenbar aus der BILD beziehst.

17. Oktober 2010 08:55
Re: auch in Deutschland im Einsatz
ddd, dirk@doerflinger.org (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.00)

Haha, Du bist ja lustig. Erst widersprichst Du Dir komplett, und
nachdem Dir die Argumente ausgehen, wirst Du persönlich. Nett.

DD

17. Oktober 2010 14:07
Re: auch in Deutschland im Einsatz (Editiert vom Verfasser am 17.10.10 um 14:26)
Lama Babyatollah Comedownie (mehr als 1000 Beiträge seit 03.05.00)

ddd schrieb am 17. Oktober 2010 08:55

> Haha, Du bist ja lustig. Erst widersprichst Du Dir komplett, und
> nachdem Dir die Argumente ausgehen, wirst Du persönlich. Nett.

Blödsinn. Ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich "Todesurteile
für Regimekritiker" (übrigens eine westliche Presselüge, die jedoch
nur von den Übermittlern der Originalnachricht, den Reportern ohne
Grenzen, nicht aber von den dankbaren Pressenutten später dementiert
wurde in selber Manier wie bei S21 die gefakten Pflasterstein-
meldungen) befürchtet hätte oder mit irgendetwas vergleiche.

Du solltest Dich mal über die gut zwei Dutzend Volksstämme, die Du in
typisch europäischer Überheblichkeit hier als die Teufel darzustellen
versuchst, besser informieren. Dann kommst Du vielleicht darauf, dass
diese Kultur bereits vor mehr als 2500 Jahren die erste bekannte, von
der UN gefeierte schriftlich festgelegte Charta der Menschenrechte
(Deklaration von Kyros II) besaß zu einer Zeit als unsere Vorfahren
sich noch die Schädel einschlugen, bevor sie 900 Jahre später dann
auch endlich mal lesen und schreiben lernten.

Dass der neuzeitliche Iran sich einem radikalen Regime zuwandte, hat
denn auch mehr mit der 100jährigen Geschichte der APOC, der
Anglo-Persischen Oil Company - heute besser bekannt als BP-Konzern -
zu tun und insbesondere der Geheimdienstoperation "AJAX", die eine
gefestigte Demokratie beseitigte, als damit, dass die Menschen dort
rückständige Teufel wären. Es war der Westen, der das jetzige Regime
dort befördert hat - zwar ungewollt, aber dafür nachhaltig.

Lass uns erstmal unsere undemokratische und Menschenrechte mit Füssen
tretende Junta aus der Regierungsverantwortung entfernen, dann können
wir immer noch mit dem Finger auf Andere zeigen und kritisieren, was
in anderen Ländern so abgeht. Aber verschone mich dabei mit typischer
Axel Springer-Hetze. Letztere ist keine Diskussionsgrundlage, sondern
schlicht Volksverblödung.

Und ich sage nochmals: Verfolgung und Repression in der ein oder
anderen Form droht hier bei uns ebenso wie anderswo, je nachdem, was
man sagt, wo man es sagt und wen es stört. Ob das Kritik an dem
Regime direkt oder Kritik an den das Regime deckende Bonzenkartellen
ist, ist dabei vollkommen unerheblich. Ein Live-Beispiel hierfür
erleben gerade die Stuttgarter Bürger.

17. Oktober 2010 15:01
Re: auch in Deutschland im Einsatz
ddd, dirk@doerflinger.org (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.00)

Verleumdest Du andere Leute auch so ungeniert, oder beziehen sich
Deine Lügen nur auf dieses spezielle Thema?

Bitte unterlasse es in Zukunft, mir Dinge zu unterstellen, die ich
nicht gesagt habe.

Wo Stelle ich die Gesamtheit der Iraner als "Teufel" dar? Ich Rede,
was sich jedem aus dem Kontext klar erschließt, von der Regierung
bzw. Dem System, das im Iran herrscht. das dortige System beinhaltet
u.a. Die Todesstrafe, auch für Regimekritiker.

Bitte informiere Dich, bevor Du andere diffamierst, das ist dann auch
nicht so beschämend für Dich und man kann anfangen, Dich halbwegs
ernst zu nehmen.

DD

16. Oktober 2010 19:44
Solange die EU Zensur will, völlig sinnfrei
Bernd Paysan, Bernd Paysan (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.00)

Wenn wir hier einfach Zensur verbieten, dann kann Nokia Siemens gar
nicht anders, als ohne auszuliefern. Aber was machen wir? "Wir" (also
unsere gewählten Vertreter) legen extra solche Überwachungs- und
Zensurschnittstellen fest für Netzbetreiber, dass die praktisch nur
ihre Standardkonfiguration ausliefern müssen.

Da war vor einziger Zeit ein Bohei um Huawei und deren Zensur-Router,
und am Schluss kam dann heraus, dass die nur eine von der EU
verbindlich vorgeschriebene Schnittstelle eingebaut haben. Ja, die
*natürlich* in China für den großen Firewall verwendet wird, aber
einfach zu sagen "he, wir sind ja demokratisch und rechtsstaatlich,
deshalb ist unsere Zensur gut, und die andere böse", das ist einfach
Doppelmoral. In China verfolgt die Regierung ein Prinzip der
Wissenschaftlichkeit, die sehr erfolgreich ist und uns auch guttun
würde (nur unseren Regierenden nicht, weil die dann samt und sondern
durch kompetente Leute ersetzt werden müssten ;-) - da könnte man
dann ja auch argumentieren, dass auf dieser Basis Zensur dann "gut"
ist. Wenn nicht dort Partei und Regierung derzeit in einem Machtkampf
mit ihrem Zensurapparat wäre, der nahelegt, dass sie wohl nicht mehr
so arg glücklich über die Geister sind, die sie gerufen haben...

17. Oktober 2010 05:09
Schlechter Artikel
nick_belane (459 Beiträge seit 14.03.09)

Wer ist Isa Saharkhiz und weshalb wurde er gefoltert. Und wo? In
Guantanamo? In einem litauischen CIA-Foltercamp? Oder im Auftrag der
USA in Ägypten, wo die Folterer über Waterboarding nur müde lächeln?

Oder direkter gefragt: Warum hat "Access" nichts gegen
NSN-Aktivitäten in den USA und anderen Folterstaaten?

Aus: "Anti-Zensur-Kampagne gegen Nokia Siemens Networks" (16.10.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Zensur-Kampagne-gegen-Nokia-Siemens-Networks-1108998.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Laut Jim Balsillie, den Co-CEO des kanadischen BlackBerry-Herstellers Research in Motion  (RIM), hat RIM ein Abkommen mit der Telecommunications Regulatory Authority (TRA) der Vereinigten Arabischen Emirate unterzeichnet, berichtet Gulfnews. Dies solle die E-Government-Dienste des Landes stärken. Über den Inhalt des Abkommens ist nichts bekannt.

Die UAE hatten eine Sperrung des BlackBerry-Dienstes zum 11. Oktober angedroht, die RIM mit diesem Abkommen abwenden konnte. Der Artikel zitiert TRA-Generaldirektor Mohamed Al Ghanim, RIM sei nun "in compliance" mit den Gesetzen und Regularien der UAE. Weiterhin wird spekuliert, RIM betreibe jetzt ein Network Operating Center (NOC) in den Emiraten.

Dies erscheint eher unwahrscheinlich. RIM beteuert glaubhaft, keinerlei Zugang zu den zwischen BlackBerry und Enterprise Server verschlüsselten Daten zu haben, ganz unabhängig davon, wo sich die NOCs befinden. Wahrscheinlicher ist, dass RIM die TRA bei der gezielten Überwachung einzelner Nutzer des BlackBerry Internet Service und des BlackBerry Messenger unterstützt. Beide operieren ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

(vowe)

18. Oktober 2010 15:14
Schick!
dhoughal (mehr als 1000 Beiträge seit 09.01.03)

Sowas nennt man also "E-Government-Lösung". :-)

18. Oktober 2010 16:15
"RIM beteuert glaubhaft ..." -- und wer glaubt, wird seelig!
Freedom-4-All (228 Beiträge seit 15.04.07)

Wenn die Arabischen Emirate das durchsetzten können und RIM das
*DORT* technisch kann, wer sollte da noch ernsthaft glauben, dass für
Europa und Nordamerika CIA und Co. *NICHT* mitlesen können?

Wer glaubt wird seelig. Ich glaub' das nicht!

Aus: "RIM kooperiert mit den Vereinigten Arabischen Emiraten" (18.10.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/RIM-kooperiert-mit-den-Vereinigten-Arabischen-Emiraten-1109631.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Während der Protestaktionen gegen den diesjährigen Transport von Atommüll nach Gorleben hat die Polizei eine Aufklärungsdrohne eingesetzt. Das mit Kameras bestückte unbemannte Fluggerät sei viermal verwendet worden, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Lüneburg. Genutzt worden sei es zur Luftaufklärung, Einsatzführung, Beweissicherung und Dokumentation. Ziel sei es gewesen, mit den Aufnahmen auch nachträglich Straftaten aufzuklären.

Einsatzleiter Friedrich Niehörster hatte nach dem Castor-Transport zunächst bestritten, dass es zum Drohneneinsatz kam. Die Sprecherin erklärte dies damit, dass er unmittelbar nach dem Ende des Transports noch keine Kenntnis davon gehabt habe.

... Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums ist die Polizei-Drohne 91 Zentimeter lang und mit zwei Rotoren, einer Tageslicht- und einer Dämmerungskamera ausgestattet. Die Bilder der Mini-Drohne werden in Echtzeit an deren Bodenstation übertragen und können dort aufgezeichnet werden.

Wo ist die Verhältnismässigkeit?
Di, 16.11.2010 - 18:51 — Anyway

Wenn schon Drohnen bei Demonstrationen eingesetzt werden, sollte man doch ernsthaft über Abhöranlagen bei Aufsichtsratsitzungen etc. in "systemrelefanten" Banken und ähnlichem nachdenken.

Die HRE wird uns jedenfalls deutlich mehr Geld kosten als alle Mehrausgaben durch Anti-Castor-Demos der letzten 30 Jahre!

Soviel zum Thema Verhältnismässigkeit!

fleißige Biene .... äh, Drohne...
Di, 16.11.2010 - 19:05 — tinusine

Eijeijei, wie nett!
Endlich mal ein ziviler Einsatz für das Ding!
Immerhin muss sich sowas ja auch amorthisieren, oder nicht?
Alles zum Schutz der Bevölkerung.... äh.. zum Schutz der Polizei.... Politiker.... ??
Wie auch immer.

So langsam aber sicher meine ich in dem Land im falschen Film zu sein.
Zumindest finde ich das Drehbuch mega scheiße. ... Was kommt als nächstes?

Rechtlich problematisch
Di, 16.11.2010 - 19:14 — Provinzposse

Auf vielen öffentlichen Plätzen, in den Schalterhallen der Banken und an vielen anderen Orten werden wir inzwischen öffentlich überwacht. Dies ist inzwischen allgemein üblich! Was soll bitte daran rechtlich problematisch sein, wenn solche Technik ,,mobil" eingesetzt wird?

Endlich mal modernere Technologien im Einsatz!
Di, 16.11.2010 - 19:25 — Tainman

Ich persönlich finde es gut das die Polizei endlich mehr Möglichkeiten erhält vernünftig zu erkunden!
Grade wenn es sich um so große und sehr unübersichtlichen Lagen handelt, ist dies ein sehr wichtiger Teil der Vorbereitung und des Einsatzes.
Jetzt kann der Kräfteeinsatz besser koordiniert werden.

Eine solche Doppelmoral
Di, 16.11.2010 - 20:50 — Demokrater

habe ich selten erlebt:

Die Nummerierung der Polizeibeamten (KEINE Namen) wird abgelehnt aber als friedlicher Demonstrant der keine Straftat begeht hat man ja nichts zu befrüchten wenn man gefilmt wird? ...

Kräftegleichgewicht der Technik...
Di, 16.11.2010 - 21:49 — Griffin

Als überzeugter Atomkraftgegner muss ich doch der Polizei das Recht auf eine effektive Überwachung von - nicht nur potentiell gewalttätigen - Demonstranten geben.

Und da die Demonstranten Handys, Email, u.a. als Techniken nutzen, ist eine Drohne nach meiner Ansicht rin meine Steuergelder sparendes Mittel um das Kräftegleichgewicht herzustellen.

Diese Drohne ist sicherlich nur ein Prototyp in der Testphase.
Ich bin sicher, in Zukunft werden uns billige Polizei-Drohnen viel öfters begegnen als teuere Polizei-Hubschrauber. Aber da auch Drohnen gesteuert und die Bilder ausgewertet werden müssen, wird sich der Einsatz mangels Personal in Grenzen halten.

Die Aufregung à la "Stasi 2.0" in Kombination mit einem unvollständigen Heine-Gedicht (es immerhin ist Liebeserklärung an Deutschland!) erscheint mir entweder künstlich übertrieben - oder naiv-dümmlich.

Ich finde es interessant,
Di, 16.11.2010 - 22:03 — Augenstern

dass es technisch möglich ist, unbemannte Überwachungsdrohnen einzusetzen,
man gleichzeitig aber nicht in der Lage zu sein scheint, ausreichend (warme) Nahrung
und Pixiklos für die Polizisten, die zt. drei Schichten und mehr am Stück ableisten müssen, bereit zustellen!!!!
Ganz grosses Kompliment an die Hundertschaften (und an den Grossteil der Demonstranten), dass unterm Strich alles doch recht gewaltfrei abgelaufen ist.
Wer allerdings die meiner Meinung nach fahrlässige Unterversorgung der Polizeikräfte
als als Deeskalationsstrategie begreift, dem empfehle ich sich mal bei 0Grad Celsius 30 Stunden in Kiloschwerer Ausrüstung an irgendwelche Bahngleise zu stellen und danach mal sein Agressionspotential und seine Frustrationsschwelle zu prüfen.
Nochmal, Kompliment Polizei,dass ihr Euchvon derartigem PROGRAMM nicht habt zur Gewalt verführen lassen. Ein Programm, das im günstigsten Fall auf zum Himmel schreiende Planungsinkompetenz schliessen lässt, oder war Euer Frust viell. doch geplant?

Nein, nicht die Polizei ist der Aggressor,
Di, 16.11.2010 - 22:17 — hubertus14

es ist die Politik. Es lebe der Überwachungsstaat.

Unglaublich!
Di, 16.11.2010 - 23:12 — murakami411

Was hier immer wieder in Kommentaren unangenehm auffällt: Demonstranten seien doch selbst schuld, und die machen eh nur Straftaten und sollen auch die Kosten tragen. Überwachung ist richtig.

Mal sehen, ob diese Kleingeister es auch noch gut finden, wenn der Staat ihre Gartenzwergkolonie verbietet und zur Kontrolle eine Kamera im Garten installiert und diesen als Atommüllendlager nutzt.

...

Aus: "Überwachungsdrohne bei Protesten im Einsatz" (Di, 16.11.2010)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/castor288.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] und noch ein Detail: Man kann auf Nacktscannern Binden und Tampons sehen. Das ist nur eine Frage der Zeit, bis die "Sicherheitskräfte" da mal ziehen wollen, um sicher zu gehen. Wegen der Terroristen, wissenschon.

...

Aus: "Thu Nov 18 2010" (Thu Nov 18 2010)
Quelle: http://blog.fefe.de/

-.-

[...] The Transportation Security Administration (TSA) now admits that airport scanners that can see through clothes to create images of the naked body can also detect sanitary napkins.

New York Times reporter Joe Sharkey wrote that he was getting a lot of question from women who travel in a little noticed article Monday.

"Do the imagers, for example, detect sanitary napkins?" women wanted to know. "Yes," wrote Sharkey.

"Does that then necessitate a pat-down? The T.S.A. couldn't say. Screeners, the T.S.A. has said, are expected to exercise some discretion."

"And what about tampons?" asked the blog Feminist Peace Network. "They look kind of like sticks of dynamite. Are they going to ask us to pull them out and show them just to be sure?"

...

Lon Warneke 11/16/2010 11:27 PM

Just what we need...Tampax Bombs.

molpyy 11/16/2010 05:27 PM

sticks of dynamite tampons, thats a new one

TSA sees sanitary napkins in naked body scans
By David Edwards (Tuesday, November 16th, 2010 -- 12:47 pm)
Source: http://www.rawstory.com/rs/2010/11/tsa-sees-sanitary-napkins-body-scans/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die USA verstärken mit einer gigantischen Abhörwanze im All die Schlagkraft ihrer Geheimdienste: An Bord einer Delta-4-Rakete hob am Sonntagabend (Ortszeit) der US- Spionagesatellit "NROL-32" ab - nach Abgaben des verantwortlichen National Reconnaissance Office (Nationales Amt für Aufklärung/NRO) der größte Satellit der Welt.

Sein Auftrag ist streng geheim, doch dürfte es sich um massive Abhörmissionen auf einer geostationären Umlaufbahn in rund 36.000 Kilometern Höhe handeln. "Der Satellit besteht wahrscheinlich aus empfindlichen Funkempfängern und einer Antenne, deren Durchmesser auf bis zu 100 Meter geschätzt wird", sagte Raumfahrt-Experte Ted Molczan dem Online-Fachmagazin "space.com".

Mitte September hatte NRO-Direktor Bruce Carlson in einer Rede erklärt, die Delta-4-Heavy-Rakete werde "mit dem größten Satelliten der Welt" starten. Die 72 Meter hohe Rakete ist der größte und stärkste Typ für unbemannte Weltraum-Missionen, der derzeit in den USA zur Verfügung steht.

... Selbst beschreibt das NRO - zuständig für Bau und Betrieb der US-Spionagesatelliten und zugleich eine der größten der über ein Dutzend Geheimdienstbehörden - seinen Auftrag so: "Stets wachsam, liefern die Augen und Ohren des NRO Amerikas Politikern, Geheimdienstanalytikern und Heimatschutz-Spezialisten die entscheidenden Informationen, damit Amerika sicher und frei bleibt."

Die Behörde ist in jüngster Zeit ungewöhnlich rege: Den Angaben zufolge ist es schon das zweite Mal in zwei Monaten, dass das NRO, einen Trabanten in den Orbit schießt. Am 20. September schickte sie bereits ihren Aufklärungssatelliten "NROL-41" auf die Reise. Mit Blick auf die Aktivität bei den Satelliten-Missionen seiner Behörde sprach Carlson von der "entschlossensten Reihe von Starts, die das National Reconnaissance Office in 20 Jahren erlebt hat". In der Tat: Bis Ende März schießt die Geheimdienstbehörde laut "space.com" noch mindestens drei weitere ihrer High-Tech-Wanzen ins All, entweder von Cape Canaveral oder vom kalifornischen Luftwaffenstützpunkt Vandenberg.

Von dort startete im September auch "NROL-41", der Radaraufnahmen besorgen soll. Carlson nennt die Serie von Starts "sehr wichtig", weil dadurch "rapide alternde" Trabanten ersetzt werden. "Wir haben die meisten unserer Satelliten für eine Lebensdauer von drei, fünf oder acht Jahren gekauft, und wir habe sie zehn, zwölf oder sogar bis zu zwanzig Jahre im All", erläutert er. Vieles an Technik sei noch für die Zeit des Kalten Krieges ausgelegt, aber man sammelt damit weiterhin täglich taktische Geheimdienstinformationen. "Und wir machen das mit Ausrüstung, die 15, 18 oder 20 Jahre alt ist." Mit dem Austausch der altersschwachen Technik im All dürfte für US-Geheimdienste und Pentagon nun eine neue Abhör-Ära beginnen.

Aus: "Satellitenstart: Riesen-Abhörwanze im Orbit - Geheimdienst" (22. November 2010)
Quelle: http://www.satundkabel.de/index.php/nachrichtenueberblick/buntes/76542-update-satellitenstart-riesen-abhoerwanze-im-orbit-geheimdienst

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Prozess um die Telekom-Bespitzelungsaffäre hat die Staatsanwaltschaft für den Hauptangeklagten dreieinhalb Jahre Haft gefordert. Der Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit, Klaus T., sei der Initiator des illegalen Datenmissbrauchs gewesen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht. Miteinbezogen in die geforderte Strafe wurde daneben auch Untreue. Klaus T. soll in mehreren Fällen zu Lasten der Telekom Geld in die eigene Tasche gesteckt haben.

Die Bespitzelung von Journalisten, Aufsichtsräten und Betriebsräten sei ein "extremer Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit", betonte Staatsanwalt Ulrich Kleuser. Es sei ein "Super-Gau" gewesen, dass die Telekom über ein Jahr lang missliebige Journalisten habe ausspionieren lassen. Klaus T. wurden im Plädoyer der Staatsanwaltschaft konkret sieben Fälle von Bespitzelung zur Last gelegt. Darunter waren vor allem ein Journalist und eine Journalistin von Wirtschaftsmagazinen.

In den Jahren 2005 und 2006 waren von der Telekom 42 Personen über ihre Telefondaten ausspioniert worden, darunter Journalisten, Aufsichtsräte und namhafte Gewerkschafter. Es sollte herausgefunden werden, wie Unternehmensinterna an die Presse gelangten. Klaus T. hatte schon am ersten Prozesstag die alleinige Verantwortung für das Vorgehen übernommen. Die Ermittlungsverfahren gegen Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und den früheren Vorstandschef Kai-Uwe Ricke waren eingestellt worden. (dpa) / (anw)

JZL240I-U, 24. November 2010 13:33

Bauernopfer

Aus: "Ankläger fordern dreieinhalb Jahre Haft in Telekom-Spitzelaffäre" (24.11.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anklaeger-fordern-dreieinhalb-Jahre-Haft-in-Telekom-Spitzelaffaere-1141522.html

[Textaris(txt*bot)]

[....] In Sachsen kann die Polizei regulär eine Quadcopter-Drohne für die Kameraaufklärung einsetzen. Zwei Jahre nach dem Start der Testreihen mit dem 65.000 Euro teuren Gerät geht der "Sensocopter" in das Eigentum des Freistaates über. Innenminister Markus Uhlig sagte laut einer Mitteilung, dass die Drohne ein Beitrag für mehr Sicherheit sei. Sachsen will seine Erfahrungen mit dem Quadcopter mit anderen Bundesländern teilen.
Anzeige

Sachsen nutzt ein von der Firma Microdrone zusammen mit Diehl BGT Defence entwickeltes Fluggerät, das aus 50 Metern Höhe die Beweissicherung am Boden unterstützt. Ursprünglich sollte die Drohne nur ein Jahr lang getestet werden; daraus sind zwei Testjahre geworden. Nun wird das Gerät zum Restwert von 7500 Euro gekauft.

"Die Drohne schließt eine Lücke zwischen den Videoaufnahmen aus einem Polizeihubschrauber und den mobilen/stationären Kameras am Boden", sagte Innenminister Uhlig. Besonders bei der Überwachung und Aufklärung von Straftaten bei Großveranstaltungen soll die Drohne nützliche Dienste leisten.

Neben Sachsen besitzt auch Niedersachsen einen Quadcopter von Microdrones. Er wurde zuletzt zur Beobachtung von Demonstranten beim Castor-Transport eingesetzt. Dieser Einsatz wurde von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg als höchst problematisch eingeschätzt, da die Aufnahmen das Persönlichkeitsrecht der Demonstranten verletzen würden. Die rechtliche Bewertung des staatlichen "Street View von oben" ist unter Datenschützern noch umstritten. (Detlef Borchers) / (anw)

Anudu, 24. November 2010 12:57

"Durch umfangreiche Satellitenaufnahmen konnten wir feststellen, dass Mr. Burns die Eine-Trilliarde-Dollar Note nicht auf sein Dach geklebt hat!"

doby, 24. November 2010 13:14

Wer den Film "Enemy of the State - Staatsfind Nr. 1" kennt, weiß...

..., daß man nie nach oben schauen sollte.
Jetzt gilt leider: Mehr denn je

Bartträger, 24. November 2010 14:36
Re: Wer den Film "Enemy of the State - Staatsfind Nr. 1" kennt, weiß...

TheCritter schrieb am 24. November 2010 13:21

> Genau, das war auch meineerste Idee. Jetzt darf ich nciht mehr nach
> oben schauen.

Bei Bundesbürgern, die einen der Ausweise mit Funkchips haben, bringt
der Blick nach oben, keine neuen Erkenntnisse.

FM78, 24. November 2010 13:22

Vielleicht gibts demnächst einen neuen Sport...

... statt Tontaubenschießen dann Drohnenschießen.

Über lange Distanz, da man sonst schätzungsweise noch mit auf der
Bildübertragung von dem Ding sein könnte. Ich kann es mir auch als
"sportliche Herausforderung" vorstellen, das Teil beispielsweise
durch einen von irgendeinem Spezi, der sich damit auskennt,
entwickelten Störsender (Operator-Signal fehlt plötzlich) aus der
Flugbahn gen Erde zu bringen, gesetzt den Fall es kreist nicht über
einer Menschenmenge.

24. November 2010 15:16
In einer normalen Welt...
StefanSch78 (mehr als 1000 Beiträge seit 17.04.01)

... müssten die Menschen genau dazu übergehen, diese Dinger gezielt
vom Himmel zu schießen und müssten dafür vor jedem Gericht der Welt
auch noch recht bekommen, weil ein derart massiver Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte eines jeden Menschen einfach unzumutbar ist.

Aber leben wir noch in einer normalen Welt?
Dies ist inzwischen klar zu verneinen.

Und so wird die Bespitzelung des breiten Volkes immer weiter auf die
Spitze getrieben werden.

Ja ne, Großveranstaltungen sind gefährlich!
Darf man nie vergessen *gähn*

grumpf, 24. November 2010 14:56

wer einen wirksamen schutz sucht


sollte bei der google bildersuche einfach mal das wort "sombrero"
eingeben. mit weniger kapital kann man eine 65k euro investition wohl kaum
lächerlich machen

Aus: "Sachsen kauft "fliegendes Auge" für die Beweissicherung" (24.11.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sachsen-kauft-fliegendes-Auge-fuer-die-Beweissicherung-1141490.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wie schnell Internet Service Provider ins Visier von Ermittlungsbehörden geraten können, zeigt die Geschichte von Nicholas Merrill: Das FBI verlangte von ihm, Informationen zu einem seiner Kunden herauszurücken – ohne Gerichtsbeschluss.

Nicholas Merrill musste jahrelang schweigen, und muss es teilweise immer noch. Zu Beginn seines Vortrags auf dem 27C3 entschuldigte er sich, wenn er im Laufe seiner Rede ins Stocken geraten würde. Er müsse immer wieder innerlich eine Liste der Sachen durchgehen, die er nicht sagen dürfe. Das FBI hat ihn vor fast sechs Jahren mit einem lebenslangen Maulkorberlass belegt. Seitdem kämpft er dafür, dass er wieder frei sprechen kann.

Seine kontrolliert vorgetragene Geschichte begann 2004, als er einen Anruf vom FBI erhielt, in dem ihm der Besuch eines Agenten angekündigt wurde. Damals besaß er eine ISP-Firma mit dem Namen Calyx Internet Access, über die auch einige befreundete Aktivisten ins Internet gingen.

Er hielt den Anruf zunächst für einen Scherz, einige seiner Freunde hätten ihm schon früher ähnliche Streiche gespielt, sagte er. Wenig später stand tatsächlich ein Mitarbeiter des FBI in seinem Büro, überreichte ihm einen sogenannten National Security Letter und verlangte, dass er sämtliche Informationen zu einem seiner Kunden an die Strafverfolgungsbehörde übergebe. Er quittierte das Schreiben.

Im Rahmen des Patriot Act, das die Bush-Regierung wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ohne großen Widerstand seitens des US-Parlaments durchboxte, wurden US-Behörden, etwa das FBI, bei der Verfolgung von Terroristen im Inland mit weitreichenden Rechten ausgestattet. Unter anderem sah der Patriot Act den National Security Letter vor, mit dem die Einsicht in Akten oder Daten vermeintlicher Terrorverdächtiger erzwungen werden kann - ohne Gerichtsbeschluss. Zudem enthält der National Security Letter einen unbegrenzten Maulkorberlass für den Empfänger.

Merrill hätte demnach noch nicht einmal seinen Anwalt zu Rate ziehen dürfen, was er allerdings dann doch tat. Er wollte damals keine Informationen ohne einen ordentlichen Gerichtsbeschluss aushändigen, sagte er, denn das verstoße gegen die Verfassung der USA.

Es folgte ein langjähriger Rechtsstreit mit teils absurden Wortwechseln zwischen den Regierungsbehörden, seinen Anwälten und ihm. Aus Sicherheitsgründen durfte er beispielsweise nicht an seiner eigenen Anhörung teilnehmen. In einem anderen Fall wurde ihm und seinen Anwälten die Einsicht in eine Urteilsbegründung verwehrt. Der zuständige Richter, der meist zu seinen Gunsten entschied, durfte nur andeuten, warum der Maulkorberlass gegen ihn aufrechterhalten wurde.

Gegen diese Knebelung kämpft Merrill bis heute. Die Regierungsbehörden hatten ziemlich bald erkannt, dass die Forderungen im National Security Letter zur Ausgabe der Kundendaten auf tönernen Füßen standen und zogen sie zurück. Die Schweigepflicht indes blieb. Noch heute spricht Merrill nur von "dem Agenten", allein die Offenbarung des Geschlechts des FBI-Mitarbeiters könnte ihn für zehn Jahre hinter Gitter bringen.

Erst im August 2010 - sieben Jahre und vier Generalstaatsanwälte später - wurde der Maulkorberlass gegen ihn etwas gelockert. Er müsse sich an die neu gewonnene Freiheit erst wieder gewöhnen, sagte er. Selbst seinen Angehörigen durfte er nichts sagen oder musste gar lügen. Am meisten bedauert er, dass er gegenüber seinem zwischenzeitlich verstorbenen Vater bis zu dessen Tod schweigen musste.


Seinen Kenntnissen nach ist er einer der wenigen, die gegen die National Security Letters kämpfen; ihm sei von der American Civil Liberties Union (ACLU), die ihn bei seinem Kampf gegen die Strafverfolgungsbehörden unterstützt, nur ein weiterer Fall bekannt: Bibliothekare aus dem Bundesstaat Connecticut hatten sich ebenfalls geweigert, das Leseverhalten einer ihrer Besucher zu offenbaren.

Das FBI gab inzwischen in einer Anhörung vor dem Kongress zu, dass es zwischen 2003 und 2006 über 200.000 solcher Briefe ausgehändigt hatte. Nur wenig später wurde bekannt, dass auch diese Zahlen nicht stimmten, die Dunkelziffer liegt wohl weit höher. Erst 2008 wurde der Rahmen, in dem ein National Security Letter ausgehändigt werden darf, eingeschränkt. Zuvor reichte eine "Relevanz" zu Sicherheitsfragen, gegenwärtig müssen die Gründe eindeutig Bezug auf die Ermittlungen gegen ein anderes Land oder einen Agenten haben.

Die ACLU übergab ihm einen Preis für Zivilcourage. Allerdings durfte er den Preis auf Grund des Maulkorberlasses nicht selbst entgegennehmen: Er wurde dem Unbekannten John Doe, unter dessen Namen sämtliche Anfechtungen Merrills eingereicht wurden, auf einem leeren Stuhl symbolisch überreicht.

Auf die Publikumsfrage, ob er jemals erwog, sein Land zu verlassen, sagte er, er habe einige Zeit im Ausland verbracht und habe darüber nachgedacht. Er wolle aber lieber in dem Land wohnen, in dem er in der Schule gelernt habe, dass die Verfassung seine Rechte schütze. Er kämpfe lieber weiter, sagte er. Inzwischen habe er eine Stiftung gegründet, die solche Fälle untersuche und Opfer berate.

Für seinen Vortrag und seine Zivilcourage erntete Merrill stehenden Applaus, der dem sympathisch-dankbaren Mann Tränen in die Augen trieb.

Die ACLU hat die Details zu dem Fall auf ihrer Webseite veröffentlicht. (jt)

Aus: "Patriot Act: Maulkorb gegen ISPs" (Internet, 30.12.2010)
Quelle: http://www.golem.de/1012/80392.html

-.-

Doe v. Holder : Internet Service Provider's NSL
August 10, 2010
http://www.aclu.org/national-security/doe-v-holder

-.-


A National Security Letter (NSL) is a form of administrative subpoena used by the United States Federal Bureau of Investigation and reportedly by other U.S. Government Agencies including the Central Intelligence Agency and the Department of Defense. It is a demand letter issued to a particular entity or organization to turn over various record and data pertaining to individuals. They require no probable cause or judicial oversight. They also contain a gag order, preventing the recipient of the letter from disclosing that the letter was ever issued.  ...
http://en.wikipedia.org/wiki/National_Security_Letter


-.-

A gag order (also known as a gagging order or suppression order) is an order, sometimes a legal order by a court or government, other times a private order by an employer or other institution, restricting information or comment from being made public. ...
http://en.wikipedia.org/wiki/Gag_order

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein hessischer Autofahrer hat beim Bundesverfassungsgericht gegen den Massenabgleich von Fahrzeugkennzeichen geklagt. Der Datenschützer Patrick Breyer hat nun die im Dezember eingereichte Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 3187/10, PDF-Datei: http://www.daten-speicherung.de/wiki/images/e/e0/Beschwerdeschrift_HSOG_2010-12-21_anon.pdf) auf seiner Website veröffentlicht. Der Autofahrer meint demnach, dass das dem Abgleich zugrundeliegende Landesgesetz unverhältnismäßig weit in die Grundrechte von Millionen unbescholtener Autofahrer eingreife. Das Gesetz ermögliche einen "dauerhaften, systematischen und großflächigen Abgleich aller Kraftfahrzeuge an einer unbestimmten Vielzahl von Orten und Straßen" in Hessen. Selbst zum Schutz beliebiger "privater Rechte" werde ein Kfz-Massenabgleich zugelassen. Das hessische Gesetz umgehe die Strafprozessordnung, welche Kontrollstellen etwa zum Stellen von Autodieben nur in sehr engen Grenzen zulasse.

Der Beschwerdeführer erläutert, die eingesetzte Technik weise Fehlerquoten von 5 bis 40 Prozent auf. Das Gesetz erlaube auch die verdeckte Erstellung von Bewegungsprofilen. Dadurch könnten Menschen von der Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt werden. Ein routinemäßiger Abgleich beliebiger Kfz-Kennzeichen ebne möglicherweise den Weg auch für eine zukünftige elektronische Gesichtskontrolle beliebiger Bürger, meint der Beschwerdeführer. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich auch gegen eine Ermächtigung hessischer Polizisten zur Auslieferung von Daten an das europäische Ausland. Die Daten könnten hochsensibel sein und etwa aus Wohnungs- oder Telefonüberwachungen stammen, ohne dass die Weiterverwendung im Ausland ausreichenden Schutzvorkehrungen unterliege.

Hessen hatte Kfz-Kennzeichen bereits von Januar bis April 2007 abgeglichen. Im März 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht das hessische und ein schleswig-holsteinisches Gesetz zum Kfz-Massenabgleich für verfassungswidrig. Schleswig-Holstein verzichtete in der Folge auf diese Form der Überwachung, während sie die hessische CDU-FDP-Regierung Ende 2009 wieder einführte. Bremen, das Saarland und Rheinland-Pfalz haben ihre Regelungen gestrichen. Gegen verbleibende Gesetze in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen sind Verfassungsbeschwerden beziehungsweise Klagen anhängig. (anw)

12. Januar 2011 17:40
Ich fordere eine Vorratsdatenspeicherung aller KFZ Bewegungen (Editiert vom Verfasser am 12.01.11 um 17:43)
bill_bo

die Autobahnen dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Und was ist schon
dabei, KFZ Kennzeichen zu speichern. Das sind schlieslich keine
Personenbezogenen Daten. Und natürlich gelten strenge
Datenschutzbestimmungen, und die Daten dürfen nur zur
Aufklärung schwerer Straftaten, wie z.b. Terroranschläge,
Fahrerflucht oder zu schnelles Fahren herangezogen werden.

12. Januar 2011 18:01
Im Prinzip schon da
Paranoire (245 Beiträge seit 09.12.10)

Wäre auch ganz billig, denn die passende Infrastruktur ist ja schon
da. Das Maut-System erfasst doch jetzt schon alles polizeigrercht.
Speichern kann es auch, also los geht's.

12. Januar 2011 18:48
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten
derSichNenWolfTanzt (192 Beiträge seit 05.03.05)

Also was soll das Geheule?
Es geht doch schließlich nur den bösen an den Kragen.

13. Januar 2011 08:25
ich komme mir ein bisschen vor wie in der Truman Show ...
Lutze_XXX

hoffentlich fallen nicht bald Lampen vom Himmel :-)

Jrüsse Lutze

Aus: "Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Hessen" (12.01.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-Kfz-Scanning-in-Hessen-1168459.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das umstrittene, mit 11 Millionen Euro geförderte EU-Forschungsprojekt INDECT gerät allmählich in die Aufmerksamkeit der Politik. INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) soll ein in Städten flächendeckendes Überwachungssystem werden, gegen das die Vorratsdatenspeicherung noch harmlos klingt.

Möglichst alle verfügbaren Daten, inklusive Multimedia, also Bild- und Videodateien von Kameras auf dem Boden und in Drohnen (Fliegende Kameras für Europas Polizeien http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31855/1.html), aus den Polizeidatenbanken und dem Internet sollen in Echtzeit auch durch virtuelle Agenten gesammelt, verbunden und "intelligent" ausgewertet werden, um automatisch Gefahren aufzudecken und "abnormales Verhalten oder Gewalt" zu erkennen. Dazu sollen "bewegliche Objekte" im Raum verfolgt werden (Allround-System für europäische Homeland Security http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31802/1.html).

INDECT soll demnach ein "integriertes netzwerkzentriertes System zur Unterstützung der operativen Aktivitäten von Polizisten unter Bereitstellung von Techniken und Instrumenten zur Beobachtung verschiedener beweglicher Objekte" entwerfen. Man kann davon sprechen, dass nun die EU mit der angestrebten Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume ein europäisches Total Information Awareness Programm schaffen, dessen Realisierung in den USA von Kongress durch Streichung der Gelder unterbunden wurde.

Der innenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament Alexander Alvaro sagte dem Deutschlandradio, dass INDECT vom "Radar der Öffentlichkeit" bisher nicht erfasst worden sei. Auch Kritiker seien erst durch Bürgeranfragen darauf aufmerksam gemacht worden. Die Diskussion darüber, welche Daten hier eingegeben werden dürfen und wer verfolgt werden kann, sei noch gar nicht diskutiert worden. Nachdem seit Ende 2009 das Projekt bekannt wurde und kritische Anfragen kamen, hat man sich mehr und mehr zurückgezogen (Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33282/1.html).

). Das kritisiert auch Alvaro, der rügt, dass die das Projekt begleitende Ethikkommission "leider dicht gemacht" habe, nachdem sich kritische Fragen gehäuft haben. Auch EU-Abgeordnete hätten keine Auskunft von der Kommission mehr bekommen, zudem sei die Erreichbarkeit über das Internet eingeschränkt worden. Man könne sich da schon fragen, welchen Sinn eine Ethik-Kommission dann noch hat.

Von der EU-Kommission wollte Alvaro in einer schriftlichen Anfrage wissen, "welche Definition dem Begriff 'abnormales Verhalten' zugrunde liegt?" Es obliege, so die Antwort, "den sich bewerbenden Konsortien, eine solche Definition vorzulegen, wenn sie einen Vorschlag einreichen. Der Ethik-Ausschuss habe befunden, dass alle "rechtlichen Vorschriften und Auflagen" eingehalten würden, die Stellungnahmen der Experten würden jedoch nicht veröffentlicht.

In jedem einzelnen Mitgliedsland hätte ein solches Projekt wie INDECT zu öffentlicher Kritik geführt, ist Alvaro der Überzeugung. Europa werde benutzt, "um unter dem Deckmantel europäischer Forschung oder von Arbeitsprojekten dann Maßnahmen einzuführen, die in einem Mitgliedsstaat so nicht durchsetzbar gewesen wären". Im Zweifel müsse man für die Bürgerrechte sein und gegen den Ausbau eines derartigen Programms. Es sei allerdings schwer, einen Tanker wie Europa aufzuhalten, wenn er einmal auf Kurs ist.

18. Januar 2011 20:44
Weltfremdes 1984-Spinner Rumgeheule.
-Baltar- (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.07)

Die Forschung ist richtig, wichtig und wird (in ähnlicher Form)
bereits angewendet. Und auch in Deutschland werden in Zukunft CCTV
Kameras vom Computer ausgewertet. Ich habe in dem Forschungsfeld
bereits selbst geforscht und kann nur sagen, dass die Forschung nicht
nur sehr spannend sondern auch vielversprechend ist.
Unterm Strich:
Die Spinner heulen wie immer rum, wir machen weiter! Man lernt diese
Leute als lustige Folklore zu betrachten.

18. Januar 2011 20:54
Doch wofür?
Irwisch (mehr als 1000 Beiträge seit 22.03.05)

Und wofür benötigen wir in Europa diese vollständige Überwachung,
diesen Überwachungsstaat, für dessen Einrichtung du forschst und die
du dir offenbar sehnlichst zu wünschen scheinst?

18. Januar 2011 21:29
Re: Doch wofür?
-Baltar- (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.07)

Irwisch schrieb am 18. Januar 2011 20:54

> Und wofür benötigen wir in Europa diese vollständige Überwachung,
> diesen Überwachungsstaat, für dessen Einrichtung du forschst und die
> du dir offenbar sehnlichst zu wünschen scheinst?

Wer fordert das denn? Niemand.
Einige Spinner behaupten, dass der vollständige Überwachung usw. usf.
errichtet werden soll. Aber die nimmt niemand ernst.
Also lass bitte dein Strohmannargument.

19. Januar 2011 07:34
Informationstechnische vollautomatische Massenüberwachungseinrichtungen
rebzilla (mehr als 1000 Beiträge seit 28.06.01)

-Baltar- schrieb am 18. Januar 2011 21:47

> Ein Beispiel:
> Eine Bank lässt ihre Räumlichkeiten überwachen acuh mit face
> detection. Die Polizei stellt z.B. eine Blacklist von gesuchten
> Betrügern zur Verfügung.

Wie kommt denn die Executive eines demokratischen Staates dazu, einem
Privatunternehmen eine Liste von Verdächtigen zukommen zu lassen?

> Ich halte das für sinnvoll und sehe da keine Probleme.

Ich halte das nicht für sinnvoll, und habe damit Probleme.

> Du hältst das für VOLLSTÄNDIGE Überwachung?

Wenn anlaßunabhängig die gesamte Bevölkerung permanent in ihren
Tätigkeiten, Aufenthaltsorten und der pflege der Sozialkontakte
aufgezeichnet wird, dann ist das Totalüberwachung.

> Btw. man sollte sich nicht so leicht vom Antragsblabla blenden
> lassen. Das ist zu lesen wie ein Werbeprospekt.

Man sollte nicht so naiv sein und "Informationstechnische
vollautomatische Massenüberwachungseinrichtungen" als naturgegeben
anzusehen und zu verharmlosen. Hier wurde offen zugegeben die
Bevölkerung vollautomatisch zu überwachen.

Wer legt die Regeln fest, ab wann sich eine Person verdächtig oder
gar systemfeindlich verhält?

Wie lange dauert es noch bis Nachbarn einfach so verschwinden weil
sie einfach ihre menschenrechtlich garantierten Grundrechte
wahrgenommen haben?

19. Januar 2011 09:10
Re: Informationstechnische vollautomatische Massenüberwachungseinrichtungen
-Baltar- (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.07)

rebzilla schrieb am 19. Januar 2011 07:34

> -Baltar- schrieb am 18. Januar 2011 21:47
>
> > Ein Beispiel:
> > Eine Bank lässt ihre Räumlichkeiten überwachen acuh mit face
> > detection. Die Polizei stellt z.B. eine Blacklist von gesuchten
> > Betrügern zur Verfügung.
>
> Wie kommt denn die Executive eines demokratischen Staates dazu, einem
> Privatunternehmen eine Liste von Verdächtigen zukommen zu lassen?

Ja, es wäre schon schrecklich, wenn Verbrecher nicht mehr in Ruhe
einkaufen könnten oder ihrem Tagwerk nachgehen könnten. lol

18. Januar 2011 22:03
Dann wünche ich dir folgendes:
thetoaster ...

Dass Du wegen einer Nichtigkeit, die mit einer automatischen Kamera
aufgenommen wurde, lebenslänglich im Knast landest und Deine Familie
im Arbeitlager.

Vielleicht erkennst Du dann, dass diese von Dir so hochgelobte Technik nur böses in sich birgt.
Niemand! NIEMAND! Nicht mal GOTT! Darf die Macht haben ALLES zu kontrollieren!

18. Januar 2011 22:20
Re: Dann wünche ich dir folgendes:
-Baltar- (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.07)

Da verwechselst du was in deiner blinden Hysterie. Nicht eine Kamera
steckt jemanden ungerechtfertigt in den Knast, sondern ein nicht
existierender Rechtsstaat. Oder willst du die Polizei abschaffen,
weil die mich in deiner Geschichte festgenommen hat?

18. Januar 2011 23:02
Re: Dann wünche ich dir folgendes:
thetoaster

Wenn die Polizei mal so weit ist, wirst Du dir auch wünschen, dass
sie abgeschafft wird.
Was hier geplant wird, sind Schritte zu einer Diktatur.

18. Januar 2011 23:08
Re: Dann wünsche ich dir folgendes:
4wo

@Baltar:

Nabend,

Alles ziemlich polemisch hier.
bedeutet Deine Antwort, dass ja der Rechtsstaat für deine Verhaftung
zuständig wäre und nicht die Kamera, für Dich auch, dass Du immer in
einem Rechtstaat zu leben gedenkst, damit Du weiter forschen kannst?
"Die Polizei" besteht ja nun durchaus aus Menschen, die entwickeln
vielleicht sowas wie "Beisshemmung", wenn es dann zu bunt wird. Habe
ich weder von Rechnern noch von Kameras bisher gehört...

An welcher Stelle würdest Du denn nachdenklich werden?
Wenn jemand noch nach Glaubenszugehörigkeit oder sexuellen Neigungen
sortieren und überwachen kann?
Bei aller Aufgeklärtheit, an welcher Stelle hätte denn einer unserer
Altvorderen damals "wach werden" können/sollen/müssen?

Wem nutzt denn Deiner Meinung nach diese Forschung?

Keep rockin

...

19. Januar 2011 09:14
Re: Dann wünsche ich dir folgendes:
-Baltar-

Du meinst also, wir sollten keine Kameras haben, weil das 4. Reich
die dann nutzen könnte. Dann sollten wir wohl auch keine Stassen
haben?!? Oder gar Militär? ...

18. Januar 2011 21:17
Toller Kerl!
Einhandsegler (46 Beiträge seit 21.01.06)

Dass du ein toller Hirsch bist, der über den Dingen, und auf der
richtigen Seite steht, können wir deinem Posting wohl entnehmen.

Dass solche Forschung existiert und angewandt wird, ist auch ohne
deine Mitwirkung ist eine Tatsache, das wird hier keiner bezweifeln.
Aber danke für dein Outing.

Würdest du uns auch erklären, warum deiner Meinung nach die Forschung
"richtig und wichtig" ist?

18. Januar 2011 23:12
Wir haben eine Lösung - wer liefert das Problem dazu?
Esau

Nun nehm ich mal alles Wohlwollen zusammen und unterdrücke
(vorübergehend) meine Verschwörungsparanoia.

Was bleibt übrig?
Just another product - das keiner je haben wollte.
Aber zum bruttoszialem Wohle aller muß es trotzdem verkauft werden.

Es findet sich dann sicher irgend ein schlauer Verkäufer, der einen
dummen Ministerialfuzzi finden wird, der das in eine Verordnung
gießen könnte.

Und schon ist der Absatz gesichert - per staatlich verordneter
Zwangsbeglückung.

Erinert mich fatal an Nacktkörperscanner, Zwangsimpfung,
Abwrackprämie....

Merkt denn hier keiner daß unser wachstumsverdammtes
Ponzi-Wirtschaftssystem am Ende ist?
( vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Ponzi-Schema )
Wie bei jedem Schneeball- oder Pyramidensystem, kommt auch unsere
Wirtschaft in das Stadium, wo es langsam schwierig wird, neue
unbedarfte "Opfer" zu finden.
Also werden die "Werbemethoden" immer aggresiver.
Ein bewährtes System ist, den Staat als "Drückerverkäufer"
einzuspannen.

Im ersten Schritt ist das ja über das Forschungsprojekt schon
passiert.
Würde mich nicht wundern, wenn es im zweiten Schritt irgend eine
Verordnung geben würde, wo man dann den Einsatz dieser Technik in
bestimmten Fällen "zum Wohle der Allgemeinheit" massiv forciert.

Denn während ein Unternehmer - und selbst eine Privatperson in den
meisten Situationen - meist sehr scharf quantitativ Kosten und Nutzen
gegenüberstellt, braucht der Staat so etwas nicht tun, wenn er
Anforderungen festlegt, die andere dann erfüllen müssen.

Es werden dann nur qualitativ in dialektischer Deutschlehrer-Manier
Aspekte aufgezählt, die man in der Öffentlichkeit, im Wahlkampf, in
der Debatte prima aufwärmen kann. Eine sachliche Analyse findet nicht
statt - die wäre aber notwendig, um Kosten (auch
Opportunitätskosten), Nutzen, Alternativen, Nebenwirkungen,...
abwägen zu können.

Vor gut zehn Jahren hörte ich dazu mal im Radio von einer
Dissertation mit dem Titel "Professioneller Dilettantismus". Man
verkauft Lösungen für Probleme, die man gar nicht lösen kann oder
will. Einträgliches, dauerhaftes Geschäft. Leider finde ich das
nirgends mehr - war wohl vor der Total-Vergoogelung.

Unser "Insider" -Baltar- hat hier geschrieben:

http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Re-Doch-wofuer/forum-192557/msg-19711538/read/


"Btw. man sollte sich nicht so leicht vom Antragsblabla blenden
lassen. Das ist zu lesen wie ein Werbeprospekt."

Das trifft den Nagel auf den Kopf.

Ich war selber ein paar Jahre in dem "Antragsbusiness" tätig und habe
die entsprechende "Antragsprosa" bis zum Exzess perfektioniert - bis
es mich als unehrlich angewidert hat.

Bei den Nacktscannern fiel mir das wieder ein:
Es bringt offensichtlich - will man den nicht am Umsatz beteiligten
Insidern glauben schenken - sachlich so gut wie gar nix, aber
"Sicherheit" läßt (oder ließ) sich immer gut verkaufen.
Und wenns schon sonst nix bringt - für Umsatz ist die Sache immer
gut....

Wie wäre es, wenn wir für Typen wie -Baltar- einfach Hartz-VII-plus
(aka Leistungsloses Grundeinkommen) einführen?
Das käme uns wesentlich billiger, würde Ressourcen (Reisekosten,
heiße Luft, klimatisiertes Büro...) schonen und uns am Ende gar vor
dem Stasi-Reload bewahren.

Oder Ihr schickt den -Baltar- morgen bei mir zum Kartoffel klauben
vorbei.
Wobei - diese vielen schnellen Entscheidungen über Sein oder
Nichtsein - das hält ein moderner Manager wohl kaum mehr aus...

18. Januar 2011 18:31
Und die Kinderpornographie muss mal wieder dafür herhalten...
robert170

Schaut man sich die Homepage mal an, macht man interessante
Beobachtungen:"For the security of citicens" klingt irgendwie
vertrauenserweckend, oder?
Dann, an erster Stelle:

The INDECT methodology imposes:

   1. First, detecting specific crimes (like: Internet child
pornography, ...

Wer wollte da schon was dagegenhaben....

18. Januar 2011 23:19
Europäische Sowjet Union
2-fast-4-U

Mal sehen wann die ersten Gulags eingeführt werden.
Nur zum Schutz natürlich.

19. Januar 2011 03:03
Studenten-Umfrage zu INDECT: über 80% dafür!
fnordification (79 Beiträge seit 21.11.10)

Kein Scheiß. ;)

http://www.indect-project.eu/events/global/students-opinion-on-the-in
teligent-monitoring-systems

Also laut Umfrage in der AGH, deren Aushängeschild das Projekt ist.

http://www.indect-project.eu/indect-partners

19. Januar 2011 08:40
Alles nicht so schlimm,
Nothing_ever_happens

wir haben nichts zu verbergen, ist alles gut für unsere Sicherheit. ...

Aus: "INDECT, das europäische Totalüberwachungs-Programm, noch nicht vom "Radar der Öffentlichkeit" erfasst"
Florian Rötzer (18.01.2011)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/149099

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Bürgerrechtler schätzen, dass das FBI jährlich durchschnittlich rund 25.000 Anfragen nach Verbindungs- und Standortdaten sowie etwa jeweils etwa 12.500 nach Konten- und Kreditinformationen zwischen 2003 und 2006 gestartet habe. Am meisten verwundert hat die Bürgerrechtler aber die Eilfertigkeit, mit der die angesprochenen Provider und Finanzinstitute die Ersuche beantworteten und somit zum Befugnismissbrauch beitrugen. 2006 habe das FBI etwa die Header-Informationen für zwei E-Mail-Adressen erhalten wollen, die von einem US-Bürger benutzt worden seien. Im Gegenzug habe der betroffene Anbieter zwei CDs angefüllt mit den gesamten E-Mail-Kommunikationsdaten der beiden Accounts geliefert. Selbst auf den Hinweis der Strafverfolger hin, dass dies nicht rechtmäßig sei, und der erneuten Bitte um Übersand allein der beantragten Daten, habe der Provider erneut das gesamte Material geschickt. (Stefan Krempl) / (anw)

...

Aus: "US-Bürgerrechtler werfen FBI schwere Rechtsbrüche im Anti-Terror-Kampf vor" (31.01.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Buergerrechtler-werfen-FBI-schwere-Rechtsbrueche-im-Anti-Terror-Kampf-vor-1180496.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] In einer Anhörung des US-Kongresses beklagte die Leiterin der FBI-Rechtsabteilung Valerie Caproni die mangelnden Möglichkeiten der US-Bundespolizei, die Internet-Kommunikation von Verdächtigen belauschen zu können. Bei Web-Mail, Social Networks und P2P-Kommunikation sei die Überwachung sehr schwer, was insbesondere auf die schlechte Kooperation und mangelnde oder gar fehlende Ausrüstung der Provider zurückzuführen sei. Somit käme es immer häufiger vor, dass das FBI seine Ermittlungen selbst mit einem Gerichtsbeschluss nur unzureichend durchführen könne.

Die fehlende Überwachung im Internet bezeichnete Caproni in ihrer Vorlage als "Going Dark". Derzeit sei es einfacher, Telefon- und Mobilfunkverbindungen von Verdächtigen abzuhören. Caproni stellt klar, dass die rechtlichen Befugnisse derzeit ausreichend seien und es nicht darum ginge, gespeicherte Daten auszulesen. Zudem würde keine Umstrukturierung des Internets notwendig sein, um die Anforderungen zu erfüllen. Die zur Verfügung stehenden Techniken würden ebenfalls ausreichen, um die Aufgabe zu erfüllen.

Konkrete Vorschlage, wie man die Lage ändern könne, machte Caproni jedoch nicht. Von früheren Wünschen nach Hintertüren etwa zum Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation bei Blackberry-Geräte war diesmal zwar nicht die Rede, Zugriffe auf Abhöreinrichtungen bei den ISPs bleiben jedoch weiter im Gespräch. Laut Caproni überdenke man verschiedene Lösungen nach. (dab)

18. Februar 2011 17:45
Patterns of Misconduct: FBI Intelligence Violations from 2001 - 2008
Schachtgrund

> Patterns of Misconduct: FBI Intelligence Violations from 2001 - 2008
> http://www.eff.org/pages/patterns-misconduct-fbi-intelligence-violations

Aus: "FBI fordert bessere Möglichkeiten zum Abhören im Internet" (18.02.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/FBI-fordert-bessere-Moeglichkeiten-zum-Abhoeren-im-Internet-1193199.html