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[Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]

Started by Textaris, June 09, 2005, 02:01:15 PM

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#70
Quote[...] Ziel von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und des beteiligten Justizministeriums von Britgitte Zypries (SPD) war es, die Handlungsfähigkeit des Staates «bei zielgerichteten Aggressionen gegen den Staat und seine Bevölkerung» zu sichern, indem «in engen Grenzen die Streitkräfte mit spezifisch militärischen Mitteln» eingesetzt werden. Nicht nur die Oppositionsparteien im Bund sehen da Probleme.

[...]


Aus: "Widerstand im Bundesrat: Marschbefehl für Bundeswehr im Inland fraglich" (07. Okt. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1179137.html

-.-

Quote[...] BERLIN. Die FDP lehnt die Entscheidung der großen Koalition über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren entschieden ab. ,,Für die Liberalen gehört es zum Kern des deutschen Rechtsstaates, die Trennung von Innerer und Äußerer Sicherheit nicht in Frage zu stellen", sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt.

Die FDP lehne deshalb eine Verfassungsänderung ab, die über die bisher zulässige Amtshilfe der Bundeswehr hinausgehe, sagte die FDP-Politikerin.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte vor allem die ,,Nacht- und Nebel-Aktion" mit der die Entscheidung im Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht fiel: ,,Zwischen Suppe und Kartoffeln eine Grundgesetzänderung zu beraten, die das Ziel eines Bundeswehreinsatzes im Inneren verfolgt, ist ungeheuerlich", sagte die FDP-Politikerin. Art. 35 GG sehe eben keine verdeckte Einführung von Kriegsrecht im Inland vor. ,,Eine Umdeutung von Amtshilfe für den Koalitionsfrieden nimmt die Sorgen der Bürger nicht ernst", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.


Aus: "Einsatz der Bundeswehr im Inneren: FDP: Ungeheuerliche Nacht- und Nebel-Aktion" (06.10.2008)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-ungeheuerliche-nacht-und-nebel-aktion;2056460

-.-

Quote[...] Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wird Widerstand gegen den Inlandseinsatz der Bundeswehr laut. "Wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf in dieser Form ins Parlament einbringt, werden erhebliche Teile der SPD-Bundestagsfraktion Probleme mit dem Text haben", sagte der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy der Zeitung "Die Welt". Nach einem alternativen Textvorschlag der SPD-Fraktion soll die Bundeswehr im Inland nur auf Verlangen eines Bundeslandes zur Verfügung gestellt werden dürfen. "Wir akzeptieren nur einen Polizeieinsatz mit militärischen Mitteln, keinen Bundeswehreinsatz im Inland schlechthin", sagte der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit. Nach seinen Angaben äußerten sich am Dienstag in der Fraktionssitzung rund 25 SPD-Abgeordnete kritisch zum Inlandseinsatz der Bundeswehr. Die Ausnahme im Grundgesetz müsse ausdrücklich auf die Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und zur See begrenzt werden.

Nach dem Willen des Koalitionsausschusses soll die Bundeswehr auch in Deutschland Waffen einsetzen dürfen - allerdings nur, wenn die polizeilichen Mittel erkennbar nicht ausreichen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, es gehe nicht darum, dass eine generelle Ermächtigungsgrundlage für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern geschaffen werde. Vielmehr werde mit der Grundgesetzänderung ein rechtsfreier Raum geschlossen, und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Der Gesetzentwurf sei mit Justiz-, Verteidigungs- und Innenministerium sowie dem Auswärtigen Amt bereits abgestimmt und werde nun dem Kabinett zugeleitet.

[...] 2006 hatten die Karlsruher Richter den Abschuss einer entführten Passagiermaschine verboten, wenn Unschuldige an Bord sind. Sollten in dem Flugzeug jedoch nur Terroristen sein, die die Maschine als Waffe einsetzen wollten, schloss das Verfassungsgericht den Abschuss nicht aus. Jedoch hat nur die Bundeswehr die Mittel, um ein Flugzeug am Himmel zu zerstören. Der Einsatz militärischer Gewalt im Innern wird aber vom Grundgesetz bislang verboten.

Die Große Koalition hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode Ende 2005 darauf verständigt, die Verfassung zu ändern, um beispielsweise Anschläge nach dem Vorbild des 11. September 2001 zu verhindern.




Aus: "Große Koalition plant Änderung des Grundgesetzes: Widerstand gegen Bundeswehreinsatz im Inland" (08.10.2008)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehreinsatz102.html


-.-

Quote[...] Eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren? Am Montagmorgen wusste niemand so recht Bescheid. Bei der Geschäftsstelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion? Achselzucken. Auch bei der SPD. Selbst im Innenministerium mussten sie erst einmal die Aktenlage prüfen. Sehr nebulös auch das, was die Nachrichtenagentur dpa nach der abendlichen Sitzung des Koalitionsausschusses meldete: "Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auch darauf, die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands bei Notfällen einzusetzen. 'Es wird eine Grundgesetzänderung geben', kündigte (CDU/CSU-Fraktionschef) Volker Kauder an." Wann soll die Bundeswehr nun eingesetzt werden? Wer entscheidet darüber?

Als FDP-Chef Guido Westerwelle am späten Vormittag vor die Presse trat, wütete er gegen die Informationspolitik der Bundesregierung. Zuerst ging es um die Finanzkrise: "Dass die Bundeskanzlerin heute Parteitermine wahrnimmt, statt das Parlament zu informieren, ist in keinster Weise akzeptabel". Auf den Beschluss zur Grundgesetzänderung angesprochen sagte er: "Der Bundestag wird wohl nicht mehr informiert. Die Senioren Union wird informiert. Das ist ein Ergebnis der großen Koalition, das wird von Wahl zu Wahl weiter abgestraft werden." Und: "Wir haben leider keine handlungsfähige Regierung mehr."

Im Windschatten der Finanzkrise hatte der Koalitionsausschuss eine Einigung über eines der wohl umstrittensten Vorhaben im Bereich Innenpolitik erzielt. Artikel 35 des Grundgesetzes soll dahingehend geändert werden, dass die Bundesregierung im Rahmen der so genannten "Amtshilfe" neben Kräften des Bundespolizei auch Bundeswehreinheiten "zur wirksamen Bekämpfung besonders schwerer Unglücksfälle" einsetzen darf, wie es am Mittag in einer Stellungnahme des Innenministeriums hieß. Einem Sprecher der CDU zufolge müssen dazu die Polizeibehörden aktiv werden. Sie stellen fest, ob Hilfe der Bundeswehr nötig ist. Dann berät das Kabinett darüber und beschließt selbständig den Einsatz. Ohne Anhörung des Parlaments. Unangetastet bleibt Artikel 87a der Verfassung, in dem die Zuständigkeitsbereiche der Bundeswehr geregelt werden - Innenminister Wolfgang Schäuble wollte auch dort Änderungen erwirken.

Inhaltlich gesehen ist diese Änderung also bei Weitem nicht so gravierend, wie es die Anti-Terror-Kämpfer in den großen Parteien gerne gehabt hätten. Und doch könnte es so etwas wie der "Fuß in der Tür" sein, ein erster Schritt auf dem Weg zu Gesetzesänderungen, die momentan noch nicht durchsetzbar sind. Fakt ist: Erstmals darf die Bundeswehr dann laut Verfassung "zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" eingesetzt werden - wenn auch nur in den benannten Sonderfällen. Ein Meilenstein in der Geschichte der bundesdeutschen Armee.

Zudem soll eine "Eilkompetenz" für die "zuständigen Minister" im Grundgesetz verankert werden. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärt das so: "Wenn ein Flugzeug sich der Frankfurter Skyline nähert, kann es sein, dass das Kabinett nicht mehr rechtzeitig zusammentreten kann. Dann darf auch der zuständige Bundesminister selbst entscheiden, bevor das Kabinett dann berät." Ob für diesen Fall aber überhaupt eine Grundgesetzänderung nötig wäre - und wenn, dann mit besagter "Eilkompetenz" - darüber streiten sich die Experten.

Die Linke tobte erwartungsgemäß. Die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak sagte: "Mit der Einigung der Großen Koalition, den Artikel 35 des Grundgesetzes zu ändern, treten Union und SPD das Erbe des Parlamentarischen Rates mit Füßen. Während der Parlamentarische Rat vor 60 Jahren versucht hat, die Lehren aus der Zeit des Faschismus zu ziehen, fabuliert die Große Koalition heute von einer abstrakten Terrorismusgefahr und will die Bundeswehr im Inneren einsetzen."

Beim Bundeswehrverband herrschte am frühen Nachmittag noch Ratlosigkeit über die Pläne der Bundesregierung. Man müsse sich erst einlesen, hieß es, außerdem wolle sich der Vize-Verbandschef Ulrich Kirsch dazu noch nicht äußern. Eine Stellungnahme zu der geplanten Grundgesetzänderung wird für morgen erwartet.

Auch FPD-Chef Westerwelle wollte das Vorhaben nicht inhaltlich kommentieren. Weil er nicht informiert worden sei, könne er auch keine Einschätzung dazu abgeben, sagte er Vormittag. Und es klang äußerst verärgert. Wenn sich die Große Koalition damit mal nicht selbst ein Bein gestellt hat: Denn im Bundesrat ist sie auf die Mithilfe der Liberalen angewiesen. Nur so würde auch dort eine Zweidrittelmehrheit zustande kommen.

Quotemr_s (6.10.2008, 18:31 Uhr)

sie werden es

brauchen...



Quoteterrax (6.10.2008, 18:25 Uhr)

@Stern

Ihr seid ja echte Blitzmerker! Das ganze hatte ich bereits Samstag im Stern gepostet! Dafür wurde ich sogar noch von "Onceknown" ausgelacht! Vielleicht sollten Sie mal öfter die Kommentare der Leser checken! Und damit nicht wieder morgen eine Sensationsmeldung kommt: Der Ami hat das gleiche gemacht:
http://www.hintergrund.de/content/view/266/63/
Bei uns sollte das ganze nur unter Vorwand des Terrorismus getarnt werden. Von Schäubles Terrorismusgeschichten glaube ich sowiso nichts mehr und wenn dann ist das inszeniert!


Quoteprovocateur (6.10.2008, 19:01 Uhr)

@mr_s...

Genau! "Sie werden es brauchen", vermutlich liegen da noch ganz andere Pläne in den Schubladen. Den Volksaufstand, der da befürchtet wird, wird sich aber auch nicht mit der Bundeswehr beherrschen lassen. Oder soll das dann so ablaufen wie 1953 in der DDR oder 1989 in Peking?!?


Quotefritzfrie (6.10.2008, 19:15 Uhr)

Man erinnere sich....

an das SPD-Wahlkampfgetöse und die rigorose Ablehnung eines Einsatzes der BW im Inneren. Jetzt fällt sie wieder einmal einfach um. Es ist nicht zu fassen...
Und die grosse Frage, warum das Ganze ??? Was steht bevor ??? Ahnt man, daß das Deutsche Volk langsam die Schnauze voll hat von diesen unfähigen Großkapitalhandlangern ???
Nie zuvor in der Nachkriegszeit ist das Deutsche Volk von einer Regierung bzw. von einer Politikergeneration so verarscht worden wie im Moment.


Quote520i (6.10.2008, 19:57 Uhr)

Fällt Euch was auf???

In den USA seit dem 1.102008 Soldaten im Inland. In Italien ebenfalls seit kurzem. Die Umstrukturierung vom Militär in Frankreich ermöglicht auch den Inlandseinsatz. In Deutschland nun auch??...was is da los?


Quotestarmax (6.10.2008, 20:01 Uhr)

Gottseidank müssen wir die Internierungs

Lager, die ja auch erforderlich sind für die protestierenden Regimegegner, nicht bauen wie die USA (800 Lager, Haliburton); wir können ja einfach die alten reaktivieren...


Quotevegefranz (6.10.2008, 20:08 Uhr)

Völlig richtiger Ansatz

wenn wir schon hundertausende Einzeller als sog. soldaten bezahlen, sollen die auch etwas für die Bürger leisten. Was interessiert uns dabei der Afghane? In den offenen Bürgerkriegsgebieten Neukölln und Kreuzberg wäre etwas Sinnvolles zu tun.


QuoteSolartaschenlampe (6.10.2008, 20:40 Uhr)

Die Erfüllung eines Traums rückt näher

Gewisse sogenannte Volksvertreter warten sicherlich schon ganz ungeduldig und voller Vorfreude auf den Tag, an dem die Bundeswehr endlich gegen den Feind (das eigene Volk) in Marsch gesetzt werden kann. Wenn die soviel Angst vorm Volk haben, sollen sie sich gefälligst ein neues suchen.


QuoteViper2024 (6.10.2008, 23:07 Uhr)

Haben die Sith schon die Macht übernommen?

Irgendwie erinnert mich das Ganze an die neuste Star Wars Trilogie. Dort haben die Sith auch langsam aber sicher die Demokratie ausgehöhlt und letztendlich die Macht übernommen. "So geht die Freiheit zugrunde, mit tosendem Applaus."


QuoteSethusCalvisius (7.10.2008, 0:12 Uhr)

Schon erstaunlich,

wie schnell sich die Menschen an die Aushöhlung des Grundgesetzes gewöhnen. Asugerechnet unter Rot-Grün fanden die ersten Miltäreinsätze statt, die vom Grundgesetz ja nun gar nicht abgedeckt waren und, Hand aufs Herz, wenn 2002 nicht zufällig Wahlkampf gewesen wäre, wären wir auch im Irak dabeigewesen. Jetzt also die nächste Stufe. Wenn vielleicht auch die eine oder andere pragmatische Begründung für diese Änderung besteht, muss man sich aber schon bewusst machen, dass hier ein weiteres Mal das unter dem Eindruck des 3. Reiches und des 2. Weltkriegs enstandene Grundgesetz aufgeweicht werden soll. Die Gründe, die zu dieser strikten Trennung zwischen Polizei und Militär führten, sind aber heute nicht weniger vorhanden als damals. Die Gefahr besteht, dass wir, genau wie Amerika es uns vorgemacht hat, Freiheit und Demokratie opfern, um Freiheit und Demokratie zu retten. Für sich betrachtet ist diese Grundgesetzänderung vieleicht nur ein winziger Schritt, aber es ist ein Schritt über eine Grenze.


QuoteMRP66 (7.10.2008, 0:41 Uhr)

Was solls?

Die Truppenstärke der BW beträgt zur Zeit 250.000 Mann, davon die Hälfte in Ausbildung. Sollte es zu einem Volksaufstand kommen, müssten sie gegen Millionen von Bürgern vorgehen. Von den verbliebenen Soldaten, werden mehr als die Hälfte umfallen, d.h. sie werden sich auf die Seite des Volkes schlagen. Im Volke sind mehrere Hunderttausend Reservisten, von denen sich die meisten organisieren könnten und würden, um für das Volk ins Land zu ziehen. Also so einfach ist es nun auch nicht mit der Unterdrückung. Der deutsche Staat ist unorganisiert und wird von Dilletanten geführt, was wir täglich sehen. Die wären mit einem Volksaufstand völlig überfordert und würden den kürzeren ziehen, keine Frage.


Quotejohnniedeamonic (7.10.2008, 0:47 Uhr)

Vertrauensbruch?

Das in sämtlichen Foren
(nicht nur hier beim Stern) die große Masse an Usern automatisch davon ausgeht das der Beschluss die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen automatisch darauf hinauslaufen muss Militärgewalt gegen das eigene Volk anzuwenden kann sich nicht nur durch die große Anzahl an Computer-Nerds und Verschwörungstheoretiker im Internet erklären lassen,
hier zeigt sich viel eher das unsere Regierung genau wie die der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren einen Großteil des Vertrauens der eigenen Bevökerung verspielt hat.
.....
Kann nur hoffen das sie ihre Rechnung dafür präsentiert bekommen.
gute Nacht :)


Quoteich85 (7.10.2008, 1:41 Uhr)

Demokratie?

Demokratie-Grundprinzip
Alle Macht geht vom Volke aus!
Grundgesetz
- Die Menschenwürde ist unantastbar
- Gewaltenteilung
- Medienfreiheit, Redefreiheit, Denkfreiheit
- Sozialstaat
Realität (hart aber ungerecht)
- Aushebelung der Gewaltenteilung durch Brüssel
- Import "illegaler" Waren (menschenunwürdige Arbeitsbedingungen)
- Rente ab 67 auf Hartz4-Niveau
- Studiengebühren führen zum Ausschluss finanziell schwacher Bevölkerung
- Praxisgebühren können sich Obdachlose z.B. aber auch andere garnicht leisten
- Kaum Absicherung bei arbeitsunfähigkeit (erst kaputtarbeiten, dann um Hartz4 betteln)
- Unabhängige Medien? Verleger-Entscheidung!
- Konteneinsicht durch Vater Staat
- Vorratsdatenspeicherung stellt jeden unter Generalverdacht
- Online-Durchsuchungen übertreffen jeden bisher bekannten Überwachungsapparat
- Gesundheitsfond als Voodoo-Absicherung der Kranken
- Gefälschte Arbeitslosenzahlen, was kommt als nächstes? Das "Witschaftswunder"?
- Lobby-Einflüsse gewichtiger als ganze Regierungen
- Linke gewinnen logischerweise mit populistischen Methoden Stimmen
- Grundgesetzänderung steht bevor: Bundeswehreinsatz im Inneren
- Bei EU-Verfassung: Tötungsverbot gilt nicht während eines Krieges, bei unmittelbarer Kriegsgefahr im Falle eines Aufruhrs/Aufstandes
Demokratie? Nein, das ist reiner Landesverrat! Es erfolgt seit langer Zeit ein schleichender,
widerlicher Abbau der Demokratie, getarnt als Globalisierungsprozess und Terrorbekämpfung
Deutschland wach auf! Wir haben auch eine historische Verantwortung!
Wir Sind das Volk!


QuoteMobat (7.10.2008, 1:51 Uhr)

Amtshilfe

Flutkatastrophe in den 60'ern... Wintereinbruch in den 70'ern...
ICE Unglück in den 80'ern...
Oderflut in den 90'ern
Die Bundeswehr ist doch schon zur Amtshilfe eingesetzt. Wollen einige Mitbürger das jetzt nicht mehr? Und wenn einige smarte Politiker meinen es muß eine Grundgesetzänderung her - erstens stimmt das nicht, weil im Rahmen der Anmtshilfe die Bundeswehr schon eingesetzt wird. Zweitens mach man sich damit keine Freunde, wenn ich hier einige Beiträge lese.
Oder frage ich mal provokativ: vielleicht sollten wir ja das Grundgesetz so ändern das gar keine Amthilfe mehr gewährleistet wird?


QuoteLexxy (7.10.2008, 1:59 Uhr)

Es ist was FAUL...

... im Staate Deutschland. Warum muss auf einmal das GG geändert werden um im "Katastrophenfall" die BW im Innern einzusetzten? 1997 waren während der Oderflut 30.000 Soldaten im Einsatz als "Katastrophenhelfer". Es ging schnell und ohne grosses TamTam der Regierung. Jetzt wo der Unmut der Bevölkerung wächst und den Menschen bewusst wird das sie von unserer Regierung aufs gröbste veralbert wird
ist es aufeinmal nötig das GG hintenrum (und ohne Debatte)mal ebend zu ändern? Nachtigall ick hör dir Trapsen. Und zu dem Punkt die Mannstärke der BW wäre etwas "niedrig" : Denkt mal bitte an die Reservisten.
Da laut unseres Innenministers ja sowieso jeder Bundesbürger unter Verdacht steht ist nicht mehr weit bis zur "Sicherung" der öffentlichen Ordnung durch die BW. ...


Quotekosherpork (7.10.2008, 8:55 Uhr)

BW-Einsatz im Innern?

Klasse, dann freue ich mich schon jetzt auf ein Paar sehr überraschte Gesichter im Bundeskanzleramt, im BMI usw: wenn der erste Leo2A5, nunmehr demokratisch politisch legitimiert, ungebremst durchs Ministerium rauscht und das Kommando "Abmarsch aufs Altenteil" erteilt.
Als ob die BW nicht ein Teil des Volkes wäre... Unfaßbar.
Da haben etliche wohl vergessen, daß die BW sich im Ernstfall genau so integer, professionell und volksverbunden verhalten wird, wie damals 1989 die NVA.
Kein Bürger in Uniform käme auf den Gedanken, die Oma vom GAA mit der Waffe zu vertreiben.
Und dabei haben wir doch erst kürzlich bewiesen, dass "Change" ganz urplötzlich, überraschend und ohne Antrag/Genehmigung unblutig eintritt.
Und danach können wir uns endlich eine Verfassung gönnen, und die Auswüchse der Vergangenheit eindämmen, diesmal per Volksentscheid.
Neustart.


Quotejetrabbit (7.10.2008, 10:19 Uhr)

FEMA camps

gibt es bei uns auch einige. zb. alle leerstehenden kasernen, oder ähnliches. schade, wir werden in zukunft von kriegserprobten killern in unserem eigenen land kontrolliert. echt blöd die polizei in den hintergrund zu schieben, und das volk durch militär in schach zu halten.
.
2012 steht ein grosses ereignis weltweit an. die regierungen dieser welt sind im begriff ihr militär auf diese situation vorzubereiten. von überall die gleichen meldungen, natürlich allen voran die USA.
.
hier wird etwas von den regierungen der welt verheimlicht. wie kann es sein, das ALLE sich genau auf eine massenpanik vorbereiten ???


Quotewhismerh2 (7.10.2008, 11:21 Uhr)

Was

immer passiert, die oberen Zentausend bekommen doch wohl allmählich kalte Füße.
Bei der offenen Verarscherei, kein Wunder.Wenn der Bundesrat zustimmt,
wird das heikel, möchte nicht Wissen über wen hier still und heimlich Daten gesammelt werden.
Willkommen in de schleichenden Diktatur, weil die Terroristennummer glaube ich denen eh nicht.
Dies ganze korruppte Pack kann eh nur lügen und lügen.


QuoteCountryjoe (7.10.2008, 13:36 Uhr)

Unterdrückung

Der Terrorismus ist doch nur ein Vorwand um mittels der Bundeswehr Voksaufstände der Art wie sie zum Untergang der DDR führten, wirksam unterdrücken zu können. Offensichtlich kommt eine Massenverelendung auf uns zu und Hungerrevolten und Großdemonstrationen sollen dann mittels militärischer Gewalt zusammengeschossen werden. Das gleich wird dann auch passieren, falls eine Partei rechts oder links der Mitte erdrutschartig Wahlen gewinnen sollte. Dann wird das Militär auf die Straße geschickt um die Mitte an der Macht zu halten. Demokratie wird in diesem Lande immer mehr zur bloßen Fassade.





Aus: "Grundgesetzänderung: Bundeswehreinsatz durchs Hintertürchen" Von Sebastian Christ (Artikel vom 06. Oktober 2008)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Grundgesetz%E4nderung-Bundeswehreinsatz-Hintert%FCrchen/641354.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Besonders umkämpft ist laut Wiefelspütz noch der Bereich der vorgesehenen heimlichen Online-Durchsuchungen. Die Sozialdemokraten würden hier auf einer Befristung der im Raum stehenden Lizenz zum Ausforschen informationstechnischer Systeme bestehen. Zudem sähen sie den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung – im Einklang mit vielen Sachverständigen bei einer parlamentarischen Anhörung zum BKA-Gesetz – noch nicht ausreichend gewährleistet. Auch gebe es Nachbesserungsbedarf bei den Benachrichtigungspflichten: "Der Bürger muss Kenntnis bekommen, wenn seine Festplatte ausgespäht wurde", betonte Wiefelspütz. Weiter sollte es eine gründliche Evaluierung der neuen Kompetenzen geben. Beschäftigen müssten sich die Koalitionsrunden ferner noch mit Eilfallregelungen und den Auskunftspflichten von Geistlichen, Strafverteidigern und anderen sogenannten Berufsgeheimnisträgern.

SPD-Rechtsexperten betrachten das geballte Vorhaben als "unheimlichen Instrumentenkasten". Das BKA soll mit der Reform nicht nur den "Bundestrojaner" einsetzen, sondern unter anderem auch bundesweit präventiv Rasterfahndungen, große Lausch- und Spähangriffe oder Telekommunikationsüberwachungen durchführen dürfen. Der Union gehen die vom Bundeskabinett verabschiedeten Kompetenzen dagegen noch nicht weit genug. Politiker von CDU und CSU liebäugeln etwa damit, den Ermittlern nach Vorbild des bayerischen Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetzes für den Zugriff auf IT-System auch das heimliche Betreten von Wohnungen zu erlauben.

In Bayern verhandeln derweil CSU und FDP nach der Wahlschlappe der Schwarzen über den Start einer Koalition. Zu den "Knackpunkten" gehört laut der Verhandlungsführerin auf Seite der Liberalen, der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Änderungen bei den gesetzlichen Bestimmungen zu verdeckten Online-Durchsuchungen und am neuen Versammlungsrecht. Dabei seien zumindest die anstehenden Revisionen der entsprechenden Gesetze für Nachjustierungen zu nutzen, heißt es bei der FDP. Weiter müsse der Zugriff auf die Datenberge, die mit den bundesweiten Verpflichtungen zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten entstehen, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt werden.

Die Liberalen hatten zuvor mit Wahlplakaten wie "Die CSU will alles kennen – auch den Inhalt Ihrer Festplatte" ihre Kampagne "Freistaat statt Überwachungsstaat" gefahren und damit in der Wählergunst rapide von 2,8 auf acht Prozent der Stimmen zugelegt. Die Erwartungen an eine neue Ausgestaltung der Innenpolitik dürften damit bei den FDP-Unterstützern besonders hoch sein.

Quote14. Oktober 2008 12:56
Das Leben der Anderen
Josef Möllers (412 Beiträge seit 17.01.00)

Man sollte den Politikern diesen Film solange zu sehen geben, bis sie
merken, was sie da wollen.
Da haben sie jahrelang den Unrechtsstaat DDR mit seinen IMs,
Blockwarten und der StaSi verurteilt, nur um jetzt selber so etwas
einzuführen.

Das Bedauerliche ist, daß so ziemlich jedes Land dieser Welt so etwas
plant, das eine mehr (GB), das andere weniger (??).


Quote14. Oktober 2008 13:05
Zickt nicht rum, fallt einfach um.
67er (68 Beiträge seit 16.05.08)

So wie immer.

67er


Quote14. Oktober 2008 13:29
Weitergabe der Daten an die USA
p_kater (mehr als 1000 Beiträge seit 29.07.04)

Egal, welche Daten deutsche Dienste ausspähen und auch unabhängig
davon, auf welche Weise das geschieht: Letztlich gelangen diese Daten
in die Hände der US-amerikanischen Geheimdienste. Diese sind die
Auftraggeber des "Kampfes gegen den Terrorismus" und führen ihn. Die
Informationen fliessen in Richtung USA und tröpfeln selektiert
zurück, wenn überhaupt. Die entsprechenden Regeln dafür sind EU-weit
schon getroffen worden, wobei man sich klar sein muss, dass
wesentliche Datentransfers jenseits aller Regeln staatfinden werden.
Die US-Dienste und auch die mit ihnen verbündeten britischen Dienste
haben da keinerlei Skrupel, sie forschen an allen Gesetzen vorbei die
eigenen Bürger aus. Das "Letzte", was man in dem Zusammenhang zu
lesen bekam war, dass zwei Exmitarbeiter der NSA darüber berichteten,
wie nahezu alle Gespräche in die USA vor allem von US-Soldaten
abgehört wurden und besonders "gelungene" Aufnahmen z.B. sexuellen
Inhaltes dort die Runde machten.
Worum es bei dem Gesetz also geht ist, ob die USA-Dienste u.a. in
deutsche Wohnungen einbrechen dürfen und dort Abhörgeräte
installieren dürfen. Das dies durch deutsche Büttel vorgenommen wird,
ist lediglich eine Formsache. Man erinnere sich an den Fall der
Verhaftung eines Reisenden bei der Ankunft auf einem deutschen
Fluchhafen durch Beamte der US-DEA ohne deutsche Hilfe oder Kenntnis,
da ging es sogar ohne.


Quote14. Oktober 2008 14:28
[SOT] Wer dank des Artikels noch nicht so richtig kotzen kann...
dennis_fake (mehr als 1000 Beiträge seit 29.01.05)

, tja, dem sei folgendes Interview der taz mit Herrn Schäuble ans
Herz gelegt:

> http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/ich-schuetze-ich-gefaehrde-sie-nicht/?type=98

Es ist unfassbar, wie er _alles_ an Vorfällen relativiert, sich nicht
im Geringsten um irgendwelche Missbrauchspotentiale Sorgen macht,
Kritik als Verfolgungswahn, Geschichtsklitterung und Diffamierung
abtut.


Quote14. Oktober 2008 14:41
Wohnraumüberwachung: Neueste Techniken
Reinhard Munzert, Reinhard Munzert, RMunzert@t-online.de (mehr als 1000 Beiträge seit 10.09.02)

Den Fachleuten längst bekannt, Bürgerinnen und Bürger sollen davon
jedoch nichts wissen:

[Das Ende des Privatlebens ist in Sicht (Wellen der Zukunft, Update 10.10.2008)
geschrieben von: Dr. Munzert (IP-Adresse bekannt)
Datum: 28. Juli 2006 13:33]
http://www.findefux.de/forum/read.php?84,6764,6764#msg-6764


Quote14. Oktober 2008 15:41
Aktion: Bauchschmerztabletten an die Regierung
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)


Die bayerische FDP kann's gebrauchen, denn sie hat ihr Ziel erreicht:
gewählt zu werden. Alles andere ist Nebensache, ebenso das
ungeschriebene Gesetz, dass Wahlversprechen gefälligst zu brechen
sind.

A propos brechen - wie wäre es, wenn man den Leuten vorsorglich
Bauchschmerzpräparate und ein paar Polsterdecken zusenden würde?

Ich weiss, es ist nicht witzig - es sollte der FDP aber ein
deutliches Warnsignal sein.


Quote14. Oktober 2008 16:02
IN EINEM RECHTSSTAAT GIBT ES KEINE
GSgo9v6a (303 Beiträge seit 15.04.08)

HEIMLICHE Durchsuchung und auch kein heimliches Betreten von
Wohnungen. EOT

alles andere IST STASI.


Quote14. Oktober 2008 20:19
"Der Bürger muss Kenntnis bekommen, wenn seine Festplatte ausgespäht wurde"
user124 (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.06)

> "Der Bürger muss Kenntnis bekommen, wenn seine Festplatte ausgespäht wurde",
> betonte Wiefelspütz.

status quo ist das der bürger NICHT darüber informiert wird wenn
seine privatsphäre z.b. durch telefonabhören (bei ihm oder bei
jemandem den er angerufen hat) unterrichtet wird.
das vorgehen der ermittlungsbehörden ist illegal, klar - aber
schließlich sind sie teil des regierungsapparates und argumentieren
"jeden abgehörten zu unterrichten wäre ein nicht vertretbarer
aufwand", und solch eine argumentation wird dann durch andere, auch
teile des apparates, als wahr abgenickt.

warum sollte sich diese praxis in der zukunft ändern? weil der
wiefelspütz das sagt?



Aus: "Zähe Verhandlungen um Regelung zu heimlichen Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz" (Stefan Krempl) / (jk/c't)   (14.10.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Zaehe-Verhandlungen-um-Regelung-zu-heimlichen-Online-Durchsuchungen-im-BKA-Gesetz--/meldung/117350


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Berlin (Deutschland), 15.10.2008 – Die Pläne der deutschen Bundesregierung, den Artikel 35 des Grundgesetzes neu zu regeln, um damit die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu schaffen, stoßen bei einer Gruppe von SPD-Parlamentariern im Deutschen Bundestag auf Ablehnung.

Damit scheint das Gesetzesvorhaben vom Scheitern bedroht. Und dies, obwohl sich die Spitzenvertreter der beiden Regierungsparteien im Koalitionsausschuss bereits auf eine entsprechende Regelung verständigt hatten. Sprecher der Unionsfraktion werfen den Sozialdemokraten nun Wortbruch vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte gegenüber der ,,Osnabrücker Zeitung": ,,Die Regierungspläne waren keine Verabredung zwischen Tür und Angel." Der Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe den Plänen ausdrücklich zugestimmt. Die jetzt vorgetragene Weigerung der SPD-Fraktion, die Pläne zu unterstützen, bezeichnete er als ,,ganz miesen Stil".

Nachdem die Bundestagsfraktion der SPD den Entwurf ablehnt, kündigten auch einige Innenminister SPD-geführter Landesregierungen an, gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu stimmen. Damit würde der Entwurf die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat verfehlen. Widerstand kommt ebenfalls von der oppositionellen FDP, damit ist eine Mehrheit für das Vorhaben im Deutschen Bundesrat, der Länderkammer, ebenfalls gefährdet. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, hat die SPD-Fraktion eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Justizministerin Brigitte Zypries, Fraktionschef Peter Struck und weiteren SPD-Parlamentariern, gebildet, die nun einen Kompromissvorschlag ausarbeiten soll.

Von den Grünen und der Fraktion der Linkspartei wird dagegen Unterstützung für die Weigerung der SPD-Fraktion signalisiert, den Einsatz der Bundeswehr im Innern parlamentarisch abzusegnen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: ,,Wir hoffen nur, dass bei dem jetzt einsetzenden Trommelfeuer aus der Union die SPD-Fraktion wacker bleibt."


Aus: "Doch keine Bundeswehreinsätze im Inneren?" (15.10.2008)
Quelle: http://de.wikinews.org/wiki/Doch_keine_Bundeswehreins%C3%A4tze_im_Inneren%3F



Textaris(txt*bot)

#73
Quote[...] Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert die Entscheidung der Bundesratsmehrheit, das BKA-Gesetz zurückzuweisen. Sie sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht. In dieser Auseinandersetzung hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung.»

[...] Das BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen in der Terrorabwehr geben soll, war am Freitag im Bundesrat gescheitert. Die Bundesregierung will nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort möglichst noch in diesem Jahr einen Kompromiss zu finden.

[...] Nach dem vorläufigen Stopp des BKA-Gesetzes fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bund und Länder zu einem Kompromiss auf. «Wir müssen die Terrorgefahr wirklich ernst nehmen», sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der «Braunschweiger Zeitung». «Die Politik darf das Gesetz nicht scheitern lassen, alle sind jetzt gefordert, ihrer Verantwortung zur Terrorbekämpfung gerecht zu werden.» Ein Kompromiss könne nur darin bestehen, «dass man die rechtsstaatlichen Absicherungen verstärkt», sagte Freiberg. «Die Anordnungsbefugnis auch bei der Online-Durchsuchung sollte selbst im Eilfall grundsätzlich bei Richtern liegen.» Diese zusätzliche Absicherung könne Ängste nehmen und das Vertrauen in das Gesetz stärken, meinte der Gewerkschaftsvorsitzende. (dpa/AP)


Aus: "Das BKA-Gesetz und Bombay: Merkel will «solche Anschläge verhindern»" (29. Nov. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1222438.html

-.-

Quote[...] Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht erfreut, dass der Bundesrat der umkämpften Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) vorerst seinen Segen vorenthalten hat. "Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut einem Vorbericht. Sie spielte damit auf eine zwischen Bund und Ländern in der Föderalismuskommission beschlossene Grundgesetzänderung an, die das Vorhaben nun mit konkreten Befugnissen wie etwa einer Lizenz zu heimlichen Online-Durchsuchungen für das BKA ausfüllen will. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den vom Bundestag bereits beschlossenen Vorstoß ultimativ bis Weihnachten unter Dach und Fach haben will, sicherte Merkel ihre "volle Unterstützung" zu.

Einzelne Länder verweigerten dem Bund, "was sie sich selbst in ihren Landespolizeigesetzen zur Gefahrenabwehr zugestehen", klagte Merkel weiter. Mit Blick auf die verheerenden Anschläge im indischen Bombay und eine mögliche terroristische Bedrohung für Deutschland ergänzte die Kanzlerin: "Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein." Die Bundesrepublik brauche dafür auch das BKA-Gesetz. Schäuble hatte erst am gestrigen Freitag dagegen erneut betont, dass Deutschland auch ohne das Vorhaben ein sicheres Land sei und bleibe.

Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte parallel im Deutschlandradio einmal mehr, dass kein Zeitdruck für die Verabschiedung der Novellierung bestehe. Weder eine EU-Richtlinie noch die Sicherheitslage in Deutschland zwängen die Politik zu einem überhasteten Vorgehen, sagte die Rechtsexpertin der Liberalen im Bundestag. "Ich glaube, es ist wirklich falsch und sehr vordergründig, diese fürchterlichen Anschläge in Bombay jetzt mit unserem BKA-Gesetz in Verbindung zu bringen", hielt Leutheusser-Schnarrenberger ferner den Sorgen Merkels entgegen. Stattdessen sei es nötig, über einige Kernpunkte des Gesetzentwurfs erneut zu verhandeln.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier versicherte derweil gegenüber dem "Handelsblatt", dass ein Kompromiss beim BKA-Gesetz "nicht an der SPD scheitern wird". Wenn die Bundesregierung in der Auseinandersetzung nun den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Länderkammer anrufen musste, sei dies noch kein Beweis dafür, dass die große Koalition nicht mehr durchsetzungsfähig sei. Zugleich warnte der Vizekanzler vor allem die FDP, sich im Wahljahr mit dem Widerstand gegen das ein oder andere markante Gesetz zu stark profilieren zu wollen. Eine generelle Blockadehaltung der Landesregierungen mit FDP-Beteiligungen wollte der Außenminister den Liberalen zumindest nicht empfehlen. Gerade angesichts der ernsten Lage glaube ich nicht, dass der Wähler so ein Verhalten honoriert."


Quote29. November 2008 12:27
Übersetzt heißt das: Merkel empört über Demokratie
Orlok (21 Beiträge seit 29.10.08)

Nun ja, das sagt doch alles.


Quote29. November 2008 12:39
Ihre allerheiligste Exzellenz sind nicht erfreut...
Onkel Bräsig (mehr als 1000 Beiträge seit 12.07.07)

...dass der Pöbel auf Länderebene dem Ermächtigungsgesetz nicht
zustimmen, das dem Plebs Sicherheit bringen soll... und Ihrer
Majestät Merkel nebst Ihres Schergen IM Schäuble erst recht.


Quote29. November 2008 12:49
War doch klar..
Pandur2000 (729 Beiträge seit 01.03.04)

.. das man nun Bombay her nimmt und als Totschlagargument
missbraucht. Man kann da nur sagen: Mein Beileid, Frau Merkel, das
haben die Opfer dieser Anschläge nicht verdient.


Quote29. November 2008 12:56
Die Anschläge in Bombay....
Big (mehr als 1000 Beiträge seit 24.08.00)

Hi,

Frau Merkel missbraucht also die Anschläge in Bombay, um mit Kumpel
Wolfgang (mal wieder) den Schnüffelstaat Deutschland zu
rechtfertigen? Haben die deutschen Terroristen dieses Wochendende
etwa "frei" und alle Kinderporno-Verbreiter sind beim
Kindergartenfest?

Menschen aus bitterer Armut kommend und in Ermangelung jeglicher
Lebensperspektive sich einem religiös fanatisiertem Führer an den
Hals werfend...

Frau Merkel, sollte Sie die Wurzel des Terrorismus wirklich bekämpfen
wollen, wählt bislang den völlig falschen Weg!

!Freie!, glückliche und zufriedene Menschen werden keine Terroristen
;)

Grüße

P.S. jaaaa, ich bin Optimist :)

Quote29. November 2008 13:14
Re: Die Anschläge in Bombay....
Tims Katze (mehr als 1000 Beiträge seit 10.05.07)

Big schrieb am 29. November 2008 12:56

> Frau Merkel, sollte Sie die Wurzel des Terrorismus wirklich bekämpfen
> wollen, wählt bislang den völlig falschen Weg!
>
> !Freie!, glückliche und zufriedene Menschen werden keine Terroristen
> ;)

Kann ja sein, aber es wird nie und nimmer eine Welt voller freier,
glücklicher und zufriedener Menschen geben, weil dafür die Menschen
zu verschieden sind. Oder besser gesagt: Irgendetwas gibt es immer zu
meckern!

Übrigens: Die meisten Terroristen (die Drahtzieher, nicht die
Handlanger) kommen aus gutem Hause und haben eine hervorragende
Bildung genossen.

Quote29. November 2008 13:24
Re: Die Anschläge in Bombay....
Big (mehr als 1000 Beiträge seit 24.08.00)

Hi,

Tims Katze schrieb am 29. November 2008 13:14

(...)
> Übrigens: Die meisten Terroristen (die Drahtzieher, nicht die
> Handlanger) kommen aus gutem Hause und haben eine hervorragende
> Bildung genossen.

...hat nur leider sehr bedingt was mit " !Freie!, glückliche und
zufriedene Menschen" zu tun ;)

Grüße




Quote29. November 2008 12:59
Die Herrschaften haben Angst!
MP3-PLAYER (765 Beiträge seit 18.09.07)

Mal sehen wie diese Inmobilien/Banken/Auto/Wirtschaftskrise
weitergeht. Wenn nächstes Jahr Metro/Aldi/Lidl-Kaufland/EDEKA
Staatshilfen beantragen müssen weil trotz Geil ist doof die Umsätze
und Gewinne einbrechen, die ersten Märkte schließen und die
restlichen leer bleiben - dann ist es soweit - Revolution! Es ist
jetzt schon so wenn Samstag 18.00 Uhr kein Salat mehr vorhanden ist,
daß einige Leute durchdrehen - was erst wenn der Markt GANZ leer ist?
Da kommen Erinnerungen an die DDR auf -

Dann ist es gut ein BKA-Gesetz zu haben um die Supermarktstürmer (und
vor allem die Rädelsführer) ganz schnell zu Terroristen zu erklären,
ob das allerdings noch was hilft, wage ich zu bezweifeln. Die LKAs
feilen jedenfalls schon lange an einer Strategie die Supermärkte im
Zweifelsfall gegen den Pöbel zu schützen. Und so ganz weit hergeholt,
siehe Asienkrise 1998 in Indonesien, ist das mit den leeren
Supermärkten ja auch nicht. 


Quote29. November 2008 13:01
Ich bin auch empoert
ed (mehr als 1000 Beiträge seit 09.09.02)


ueber die andauernden Versuche, das BKA in eine geheime
Staatspolizei umzuwandeln.


Quote29. November 2008 13:07
Frau Merkel,
Sublucem (54 Beiträge seit 17.10.07)

wenn Sie möchten, könnte ich sofort meine Toilette mit Ihrem
Wohnzimmer verdrahten - nur um ganz sicher zu gehen, dass ich kein
Terrorist bin. Prävention fängt eben auf der Schüssel an.
Ich verstehe die Welt nicht. Bei Orwell schrien sie noch alle auf,
dass präventive Überwachung jedwede anderweitige Denke über kurz oder
lang kappt und eine freie Entfaltung der Gesellschaft hemmt - aber
seitdem irgendwelche Terroristen, die unsere freiheitliche Art so
überhaupt nicht mögen, Ängste schüren, ab da an wird alles vergessen.
Muss ja sein. Wer nichts zu verbergen hat...
.
Und ob jeder etwas zu verbergen hat. Ich kann auf Anhieb 9
Administratoren nennen, die gerne einmal nachgucken, was denn so ihre
User tun, was sie sich schreiben. In Banken unterschreiben Menschen
nicht umsonst entsprechende Klauseln, dass sie das erworbene (!)
Wissen nicht weiterverwenden. Gerade weil der Mensch neugierig ist.
Dass die Welt nicht gerade vor integren Menschen platzt. Spätestens
wenn jemand an die Macht kommt, der es mit der Demokratie nicht ganz
so ernst nimmt und wieder einmal daran feilen will, stehen ihm dank
der Vorgänger ganz neue Wege offen.
.
Ich erinnere nur an die Weimarer Republik. Sagt mal, wurde aus der
Geschicht nichts gelernt? Ist man auf ewig verflucht, den immer
gleichen Mist zu wiederholen, bloß weil ein paar Leutz den
Geschichtsunterricht dazu nutzten, sich gegenseitig Briefchen zu
schreiben und angebliche Streber nieder zu machen?
.
Davon abgesehen: Wenn Leute darüber verärgert sind, dass
grundsätzlich verankerte Abläufe der Demokratie nicht zu ihren
Gunsten ablaufen, dann macht mich das skeptisch.
Was für eine kranke abartige Welt, wo jeder für ein Maximum an
Sicherheit auf ein Maximum seiner Privatsphäre verzichten mag und
nach einem starken Staat ruft. Nochmal: Das Grundgesetz will gerade
eben das _nicht_ - Wer das anders sieht, der erst ist
verfassungsfeindlich und der braucht mir (!) nicht erzählen, dass
diese Menschen paranoid wären.
.
Eine Bitte: Wer zur Demokratie nichts taugt weil ihm die
verfassungsrechtlichen Grundlagen unbekannt sind, der sollte dieses
Land verlassen. Für Menschen, die gerne andere für sich denken
lassen, gibt es genug Diktaturen.

Quote29. November 2008 15:10
Re: Frau Merkel,
HorstHorstmann, Horst Horstmann (mehr als 1000 Beiträge seit 22.09.06)

Sublucem schrieb am 29. November 2008 13:07

> bloß weil ein paar Leutz den
> Geschichtsunterricht dazu nutzten, sich gegenseitig Briefchen zu
> schreiben und angebliche Streber nieder zu machen?

Da muss ich widersprechen! Ich war in Geschichte eine Niete. Nicht,
weil es mich nicht interessiert hätte, aber ich konnte damals mit der
Darstellung der Geschehnisse einfach nichts anfangen.

Mittlerweile muss ich feststellen, dass ich in Sachen deutscher
Geschichte wesentlich fitter bin, als meine ehemaligen
Klassenkameraden, die in Geschichte nicht so fürchterlich schlecht
waren.
Dass man Ereignisse mit einer Jahreszahl auswendig lernen kann
bedeutet noch lange nicht, dass man die Zusammenhänge wirklich
verstanden hat.

Horst




Quote29. November 2008 13:08
Die sollen erstmal erklären
honktonk (103 Beiträge seit 18.06.08)

was "Terrorismus" ist. Die Kritik, dass ein leerer Begriff zum
Tatbestandsmerkmal erhoben wird, ohne dass man es thematisiert, ist
vollkommen richtig:

http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/wir-brauchen-eine-terrorismus-debatte/



Quote29. November 2008 13:15
Terroristen als Popanz für den Überwachungsstaat
ToBeOrNotToBe (mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.03)


: "Blick auf die verheerenden Anschläge im indischen Bombay"

Ja nee, das war ja sowas von klar, dass das kommen musste.
Aber mit einer totalitären Überwachung aller Bürger hätte man das
sicher verhindert, oder etwa nicht?(2)

Eigentlich hätte ich diese Anmerkung aber nicht von der Merkel
erwartet, sondern von einem ihrer Kollegen, der im Traum wohl immer
im Stechschritt und gestrecktem Arm durchs Brandenburger Tor
marschiert und dabei ganz feucht im Schritt wird.

Die Verweise auf die Terroristen, die ständig(1) Flugzeuge in
Hochhäuser steuern, haben sich ja schon abgenutzt, also muss man
einen neuen Popanz aufbauen. Wenn es die Anschläge in Indien nicht
gegeben hätte, hätte man wohl was anderes erfinden müssen...

Es ist schon erschütternd, dass eine handvoll Terroristen die
westliche Welt dazu bringen können, sich *selbst* in einen
Überwachungsstaat zu verwandeln, gegen den orwells "1984" angesichts
der heutigen technischen Möglichkeiten wie ein Paradies der Freiheit
wirkt.

(1) ach, passiert das nicht jede Woche dreimal - oder so?
(2) Müssen wir uns nicht 24h täglich bedroht fühlen und unsere
einzige Rettung ist, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen?


Quote29. November 2008 14:39
Ich möchte Frau Merkel und Herrn SSchäuble nur eine Frage stellen:
Catsuit (mehr als 1000 Beiträge seit 20.10.06)

Welches geplante Gesetz bewirkt, daß ich mich morgen nicht in einem
voll besetzten Kindergarten bzw. Schulbus bzw. Supermarkt bzw. Hotel
in die Luft sprengen kann?

Wenn ein Gesetz geplant ist, dass dieses effektiv verhindern kann,
bin ich zwar nicht dafür, aber ich könnte die Argumente meiner
Gegenüber nachvollziehen.
Solange aber nur ein Gesetz geplant ist, das annähernd Null gegen
Terror dieser Art hilft, werde ich als potentieller
Selbstmordterrorist auch weiterhin eine potentielle Gefahr für so gut
wie alle Menschen und Einrichtungen in diesem Land bleiben. Neues
BKA-Gesetz: FAILED!

Vergessen hatte ich in meiner Frage oben übrigens noch den Bundestag
bzw. eine davor parkende Limousine.

Quote30. November 2008 00:50
Warum fragst Du sie dann nicht?
SachseDesBösen (mehr als 1000 Beiträge seit 09.04.06)

Oder meinst Du, die lesen hier im Forum und antworten dir?


Quote29. November 2008 17:52
Re: Ich möchte Frau Merkel und Herrn SSchäuble nur eine Frage stellen:
helli23, khellwagner@web.de (85 Beiträge seit 27.12.01)

Catsuit schrieb am 29. November 2008 14:39

[...] Als guter Terrorist hast du natürlich die Bauanleitung für die Bombe
als Word-Dokument auf deinem PC abgelegt und wirst dein Vorhaben auch
in allen üblichen Terroristenforen unter Angabe deines Namens und
inlusive hochgeladenem Bild von dir allen anderen bekannt geben.

Das pikante daran: Ich bin mir nicht sicher ob sie dich dann auch
wirklich erwischen!

P.S. Das war mein letzter Rest verbliebener Galgenhumor. Wenns nur
nicht so traurig wäre. :-(



Quote29. November 2008 15:06
Was wohl Turnvater Jahn dazu gesagt hätte?
jamesblack (mehr als 1000 Beiträge seit 18.10.01)

Und sollte es nicht 'Karlsbader Beschlüsse reloaded' statt immer
'DDR 2.0' heißen?

Gruß
t@m

Quote[...] Die Karlsbader Beschlüsse waren das Resultat der Karlsbader Ministerialkonferenzen vom 6. bis 31. August 1819. Sie hatten Maßnahmen zur Überwachung und Bekämpfung liberaler und nationaler Tendenzen im nach-napoleonischen Deutschland zum Gegenstand. Karlsbad (tschechisch: Karlovy Vary) gehörte zum Habsburgerreich und war als Kurort gut geeignet, das geheime Treffen vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Die Beschlüsse entstanden unter der Ägide des österreichischen Außenministers und späteren Staatskanzlers Metternich.

Anlass für die Karlsbader Beschlüsse war die damals an verschiedenen deutschen Höfen vorherrschende Revolutionsangst. Auslöser und Rechtfertigung für die Karlsbader Beschlüsse war die Ermordung des Schriftstellers und russischen Generalkonsuls August von Kotzebue am 23. März 1819 durch Karl Ludwig Sand, einem Theologiestudenten und Turner.

[...] Eine wesentliche Qualität der Beschlüsse besteht darin, dass der reaktionäre Staat liberale und nationale Ideen als Volksverhetzung begriff und die Träger dieser Ideen als Demagogen verfolgte. Diese Demagogenverfolgung fand besonders intensiv in Preußen statt. Betroffen durch Verfolgung und Inhaftierung waren z.B. Ernst Moritz Arndt, Karl Marx, Heinrich Hoffmann von Fallersleben, Hans Ferdinand Maßmann, Christian Sartorius, Georg Büchner, Karl Theodor Welcker und Friedrich Gottlieb Welcker, aber auch der im damals dänischen Schleswig-Holstein lebende Uwe Jens Lornsen.

In der Folge des Hambacher Festes wurde die Demagogenverfolgung 1832 noch einmal erneuert. Erst mit der Märzrevolution 1848 wurden die Karlsbader Beschlüsse vom Deutschen Bundestag am 2. April 1848 wieder abgeschafft.



http://de.wikipedia.org/wiki/Karlsbader_Beschl%C3%BCsse (28. November 2008)




Quote29. November 2008 17:22
Nur die Regierung schafft doch Terroristen und Terrorismus
Fit4Fun (322 Beiträge seit 19.03.04)

denn wer so am volk vorbei regiert, wer so die freiheiten des Volkes
beschneidet, das Volk überwachen will, gegen den wird sich irgendwann
der Zorn des Volkes richten.


Quote29. November 2008 18:01
Wen soll ich 2009 Wählen?
stoepf (mehr als 1000 Beiträge seit 14.10.02)

Die CDU/CSU will die Stasi 2.0 einführen
Die SPD hat ständig Bauchschmerzen macht aber jeden Quatsch mit
Die Linken sind auch nur in der Opposition zu gebrauchen
Für die FDP gilt das gleiche wie für die Linken
Die Grünen tragen auch jeden Mist mit solange sie irgendwo ein
Bäumchen Pflanzen können.
Die Piratenpartei wird wohl an der 5% Hürde scheitern
Die Rechten sind keine Alternative

Ich habe echt ein Problem.

Mike


Quote29. November 2008 20:13
Bundeskanzlerin empört MICH!
Sinuhe (4 Beiträge seit 26.06.02)

Wann jagen wir dieses arrogante und verfassungsfeindliche Gesindel
(Volksvertreter?) endlich aus der Regierung (Land)?

1984 und DDR-Stasi sind/waren ja nur ein kleiner Scheissdreck dagegen
was seit einiger Zeit hier in unserem Land ablaeuft. Eigentlich ist
es die Pflicht eines jeden ECHTEN Demokraten (egal welcher
politischen Faerbung) dem endlich ein Ende zu machen!

Ein aeusserst aufgebrachter deutscher Demokrat! Wehrt euch endlich!

Ich koennte seit einiger Zeit nur noch kotzen, wenn ich diese ganzen
Versuche dieser merkwuerdigen Regierung, unter dem Deckmaentelchen
der Terroristenbekaempfung, zu Bespiezelung der Buerger, Manipulation
des Grungesetztes und Abschaffung der Freiheit verfolge.

Sinuhe (54 Jahre)

Entschuldigt bitte die derbe Sprache, aber ich bin fassungslos!


Quote29. November 2008 22:12
keine sorge (Editiert vom Verfasser am 29.11.08 um 22:16)
dannyray (230 Beiträge seit 23.07.07)

das brechmittel auf zwei beinen und der rollwagen mit
gedächtnisschwund (der arme hat glatt 100.000DM vergessen), leisten
doch nur vorarbeit für kommende regierungen. ausserdem sind es bloss
amtsträger, regieren tut die wirtschaft. und die muss sich, in
anbetracht der aktuellen wirtschaftskrise, grundlegend umstellen.


[...] und wenn dann die NPD/türkischen nationalisten/SED-nachfolgepartei an
der macht ist, ist so ein vorinstallierter überwachungsapparat sehr
nützlich, da kann man dann "falschwähler" aussortieren und alle
abweichler/volksschädlinge/freigeister katalogisieren, in ihren
rechten beschneiden und evtl. sogar internieren. man
weiss ja nie und sicher ist sicher...

kaufe dies, kaufe das, lass dich mit reklame füttern, bete, glaube,
arbeite, gehorche, konsumiere...was, du hast gar keinen fernseher? du
verweigerst dich, hälst unsere medienkonzerne für voreingenommen? das
ist aber schlecht für die konjunktur und spielt
dem terror in die hände, du asi!


Quote30. November 2008 12:29
Liebe in Westdeutschland Geborene ...
Nussferatu (16 Beiträge seit 31.01.06)

... ich habe ja Verständnis dafür, daß man angesichts dessen, was
unsere Kanzlerin seit Jahren so von sich gibt, nach Ursachen und
Erklärungen sucht. Genauso übrigens wie für die unverständlich
wohlwollende Berichterstattung über sie in den gängigen Medien.

ARD, ZDF und die Privaten leisten aber nicht erst seit Merkel ganze
Arbeit. Schon vor 1989 konnten sie eines wirklich gut: Den Leuten in
beiden Teilen Deutschlands die Illusion zu vermitteln, über den
jeweils anderen Teil des Landes Bescheid zu wissen.

Ossis haben den Realitätsschock nach der Wende dann ziemlich schnell
erlebt. Im Westen hält sich der Irrglaube - gestützt durch
allgegenwärtige Sieger der Geschichte mit eingebauter Deutungshoheit
- bis heute.

Da braucht man sich dann über "Die kennt das von früher nicht anders"
(1) und ähnliche Parolen nicht zu wundern. Mit der Realität hat das
alles nichts zu tun. Tatsächlich lief die mentale (nennen wir sie mal
so) Entwicklung in BRD und DDR wohl ziemlich parallel. Sowas hört
natürlich keiner gern. Das würde ja bedeuten, daß die Probleme hier
wie da im wesentlichen die gleichen Ursachen haben.

Zum Beispiel:

- Wer für das, was er tut, keine Verantwortung übernehmen muß, kommt
früher oder später in die Versuchung, seinen Mitmenschen Schaden
zuzufügen. Egal, ob er Funktionär in Schwerin oder Polizist in
München ist.
- Mit Mittelmäßigkeit kommt man immer durch. Dazu noch reine
Behauptungen als Begründung vortragen ("Unsere Politik ist
alternativlos, damit es mit Deutschland weiter aufwärts geht" o.ä.),
fertig ist die Karriere in Politik und Wirtschaft. Kuschelplatz in
der Partei hie, Aufsichtsratsposten in der Energiewirtschaft da.
- Auf die schweigende Mehrheit ist immer Verlaß.

Also: Transparenz. Zwang zur Rechenschaft. Und unabhängige
Berichterstattung in den Leitmedien wär auch nicht schlecht.

Aber macht ruhig weiter. Damit wir auch in zwanzig Jahren noch
erfahren können, daß Kindergartenkinder in der DDR nebeneinander aufs
Töpfchen mußten, ihre Nachkommen deshalb Stasi toll finden, NPD
wählen und Mielke das alles persönlich angeordnet hat.

___

(1) Es handelt sich hier um die sogenannte zweiteilige
Universalerklärung für das Verhalten der Ostdeutschen.
Beispiel: Herr und Frau Meier aus Erfurt fahren im Urlaub an die
Ostsee. Zur Erklärung verwenden Sie Teil 1: "Die kennen das von
früher nicht anders."
Beispiel: Herr und Frau Schulze aus Erfurt fahren im Urlaub nach
Italien. Zur Erklärung verwenden Sie Teil 2: "Die holen nach, was
ihnen vierzig Jahre lang verwehrt wurde."
Eine der beiden Varianten funktioniert immer. Weitere Ausschmückung
jeweils nach Belieben.

Quote30. November 2008 12:41
Re: Liebe in Westdeutschland Geborene ...
AcidDust (mehr als 1000 Beiträge seit 23.05.02)

Nussferatu schrieb am 30. November 2008 12:29

> (1) Es handelt sich hier um die sogenannte zweiteilige
> Universalerklärung für das Verhalten der Ostdeutschen.
> Beispiel: Herr und Frau Meier aus Erfurt fahren im Urlaub an die
> Ostsee. Zur Erklärung verwenden Sie Teil 1: "Die kennen das von
> früher nicht anders."
> Beispiel: Herr und Frau Schulze aus Erfurt fahren im Urlaub nach
> Italien. Zur Erklärung verwenden Sie Teil 2: "Die holen nach, was
> ihnen vierzig Jahre lang verwehrt wurde."
> Eine der beiden Varianten funktioniert immer. Weitere Ausschmückung
> jeweils nach Belieben.

Und es gibt natürlich keine Vorurteile gegen die "Wessis" oder?
Selbstverständlich gibt es auch überhaupt keinen Ostdeutschen der die
Mauer gerne wieder hätte und die echte Stasi als quasie nie existent
beschreibt?

Eine ehemalige Areitskollegin (50 aus Cottbus) erzählt heute noch,
das da einfach alles toll war (Schlaraffanland) und das alle an der
Grenze Erschossenen selbst schuld waren, denn Sie wussten ja, das
dort geschossen wurde. Zusätzlich waren die Flüchtigen (in der
Botschaft) sowieso nur die "Asozialen)..

Bitte bitte erzähl mir nichts. Es gibt viele von "Euch" die weitaus
schlimmer sind als das, was du uns dort oben als "reines" Vorurteil
unterstellen möchtest...

*
AD

Quote30. November 2008 12:48
Re: Liebe in Westdeutschland Geborene ...
Captain Data (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.03)

Nur weil du EINE Person aus dem Osten kennst, die die Mauer
zurückhaben möchte, heißt das nicht, dass ALLE Menschen im Osten die
Mauer zurückhaben wollen.

Kommt dir das hier bekannt vor?

- "Alle Polen klauen"
- "Alle Türken baggern unsere Weiber an"
- "Alle Vietnamesen verkaufen Obst und Gemüse"
- "Alle Italiener sind Spaghettifresser"
(Nicht meine eigene Meinung)

Und sowas, lieber Landsmann, hört man des öfteren auf beiden Seiten
der ehemaligen Grenze. Nur die im Westen verstehen es, sowas
"blumiger" zu formulieren. Die Vorurteile, der Rassismus, ist hüben
wie drüben genau derselbe.

BTW: Ich hätt' die Mauer lieber nicht wieder, aber bitteschön echte,
wahre und funktionierende Demokratie. Sonst wird aus "Geeintes
Deutschland 1.0" "DDR 2.0"







Aus: "Merkel empört über Verzögerung beim BKA-Gesetz" (Stefan Krempl) / (jo/c't)   (29.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Merkel-empoert-ueber-Verzoegerung-beim-BKA-Gesetz--/meldung/119637


Textaris(txt*bot)

#74
Quote[...] Am (heutigen) Mittwoch will das Bundeskabinett den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Mit dem neuen Gesetz – das größte sicherheitspolitische Vorhaben der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode – wird dem Bundeskriminalamt erstmals die Aufgabe der Terrorprävention zugewiesen. Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, die Überwachung der Telekommunikation und die Ortung von Mobilfunkgeräten sollen ermöglicht werden.

Quote03.12.2008
09:19 Uhr
    Gerd sagt:
    Nichts wird in Deutschland so schnell verabschiedet , wie ein BKA Gesetz und die Diätenerhöhung.

    ----------------------------------------------

    YES WE CAN!


Quote03.12.2008
09:13 Uhr
    Ein enttäuschter Wähler sagt:
    Ein hurra auf die SED/CDU-Blockpartei und ihrer Helfer SPD.
    Ein hurra auf die DDR 2 .


Quote03.12.2008
08:44 Uhr
    Iris sagt:
    Zum Glück regen sich die Menschen heute nur noch im Internet auf, radikale Aufrufe zum Handeln in hunderten Foren. Sobald man sich dann abgeregt hat, geht man raus und trimmt die Gartenhecke.
    Ja in Deutschland riecht es tagtäglich nach Revolutionen; über die Tastatur vielleicht.
    Aber vielleicht reicht Traum und Phantasie den meisten schon aus, um sich wieder in die unterwürfige Realität einzufügen zu können.

    "Sei nicht feige - lass mich hintern Baum!"

    Gab es wirklich mal Männer die Helden warenm, oder ist das eine Legende?*smile*


Quote03.12.2008
08:30 Uhr
    walter sagt:
    Die zweite DDR ist schon längst da, vielen ist nicht mal im Ansatz bekannt, wie -heimlich- sie und ihre Spuren überwacht und aufgezeichnet werden. Ich kann mir nur deshalb diese Ruhe in der Bevölkerung erklären. Diejenigen, die wirklich gefährlich sind, haben doch längst andere Mittel und Wege der Verständigung als das Internet, Emails oder das Handy bzw. die Zahlung mit Kreditkarten, umgehen die Bewachungskameras auf öffentlichen Plätzen und werden sich hüten zu tanken. Sie sind sozusagen spurenlos und unauffindbar. Und somit wird die Bevölkerung in Sicherheit gewogen und von den Politikern und dem BKA grandios verarscht- sorry-


Quote03.12.2008
08:28 Uhr
    Degnaphta sagt:
    Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: "Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, die Überwachung der Telekommunikation und die Ortung von Mobilfunkgeräten sollen ermöglicht werden."
    In den CSI-Serien und deren Derivaten läßt sich doch deutlich erkennen, wohin die Reise geht. Gestapo-Herbeiwünscher, Ex-Stasis und Konsorten nebst Fan-Gemeinde werden doch bei dieser Art der TV-Unterhaltung regelmäßig in Neidanfälle ausbrechen. Das Alles soll jetzt rechtmäßige bundesdeutsche Realität werden. Freiheitlich-demokratische Grundordnung, wo bist du geblieben?
    Die Gruppierung der Geheimnisträger sehe ich auch sehr problematisch. Ich kann jetzt weder meinem Arzt oder Anwalt trauen? Journalisten nehmen hier eine Sonderstellung in der Betrachtung ein, da es unter ihnen nur noch eine Randgruppe an Integren gibt. Aber diese wäre durchaus schützenswert. Leider werden sie mit den Neuregelungen endgültig abgeschossen.
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Grundrecht auf Integrität von Informationssystemen hätte es eigentlich erfordert, Computer-Profis auch mit neuem Standard zu versehen. Hier wird die Integrität über einen Teil des Dienstleister-Kunde-Vertragsverhältnis sichergestellt. Ein sogenanntes NDA (NonDisclosureAgreement) oder auch veraltet eine vertragliche Verschwiegenheitspflicht wird gesondert unterzeichnet. Was ist ein solches Papier noch wert in Zukunft?


Quote03.12.2008
08:06 Uhr
    Die gedanken sind frei sagt:
    Ihr scheint alle etwas verbergen zu wollen! Nur recht so sollen sie euch alle Überwachen und beim kleinsten Verdacht von illegal heruntergeladenen Inhalten sofort einlochen. Euch weint keiner eine Tränen nach.


Quote03.12.2008
07:48 Uhr
    Mike sagt:
    Man achte auf die obigen Umfragewerte - hier wird eklatant gegen den Volkeswillen verstoßen !!!!

    Normalerweise müsste ein Aufschrei der Entrüstung durch die Medien gehen - insbesondere bei den Journalisten die auch von derartigen Onlinedurchsuchungen betroffen sein werden - mittlerweile habe ich mehr Bedenken hinsichtlich unserer Regierung als vor irgendwelchen Terrorgruppen.

    Wir sind auf dem Weg in eine zweite DDR - und der Wähler merkt es nicht. Vermutlich, weil er über das BKA-Gesetz nicht aufgeklärt ist: Fragen Sie mal auf der Straße, worum es im BKA-Gesetz geht ! Ich gehe jede Wette ein, dass mindestens 60% der befragten Personen dies nicht beantworten kann !

    Und anschließend fragen Sie bitte, wer iIhnen die Namen von 2 Mitgliedern der Jury in der TV-Sendung "The next Superstar!" nennen kann.

    Das Ergebnis dürfte eindeutig ausfallen.

    Meine Bitte an die Medien - betreibt endlich Aufklärungsarbeit - es betrifft uns alle !


Quote03.12.2008
07:44 Uhr
    Demokrat sagt:
    Mal wieder ein schwarzer Tag für die Freiheit in Deutschland. Man kann nur hoffen, dass das Gesetz noch vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.


Quote03.12.2008
07:39 Uhr
    dtm sagt:
    Die Debatte ist ungefähr so sinnvoll, wie eine Diskussion über die Verfolgung von Trägern roter Pudelmützen mit angenähten Martinshorn in Sommernächten unter 18 Grad Celsius im Landkreis Bad-Elmenau. Spätestens jetzt dürften alle potentiellen Täter derartiger Mützen diese verschwinden lassen. Es sei denn, man hat vor alle Mützenträger zu überwachen....



Aus: "Bundesrat: Koalition soll sich einig über BKA-Gesetz sein" (3. Dezember 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article2819195/Koalition-soll-sich-einig-ueber-BKA-Gesetz-sein.html

-.-

Quote[...] Wie der Deutschlandfunk und die Neue Osnabrücker Zeitung berichten, haben sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und hochrangige Vertreter aus Bund und Ländern am Dienstagabend auf eine Kompromisslinie verständigt. "Wir haben ein tragfähiges Ergebnis gefunden", zitiert die Zeitung einen Teilnehmer.


Aus: "Kompromiss - Koalition einigt sich beim BKA-Gesetz" (ZEIT ONLINE, dpa  3.12.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/49/einigung-bka-gesetz

-.-

Quote[...] Eine "Spitzenrunde" aus Politikern von Union und SPD, der neben Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries auch Politiker aus den Ländern angehörten, soll sich am Dienstagabend auf eine "Kompromisslinie" zum BKA-Gesetz geeinigt haben. Damit soll einer Annahme der Gesetzesnovelle, die dem BKA erweiterte Ermittlungsbefugnisse, unter anderem auch für die heimliche Online-Durchsuchung gibt, im Bundesrat nichts mehr im Wege stehen.

Die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert einen anonymen Teilnehmer an der Runde mit den Worten, man habe "ein tragfähiges Ergebnis gefunden". Danach sollen Online-Durchsuchungen auch in Eilfällen nicht vom BKA-Chef, sondern ausschließlich von einem Richter angeordnet werden dürfen. Auch die Entscheidung, welche Daten genau in den geschützten "Kernbereich der Privatsphäre" fallen und bei Online-Durchsuchung ausgefiltert werden müssen, soll von einem Richter getroffen werden. Zudem sollen die Zuständigkeiten von LKAs und BKA klarer abgegrenzt werden.

Keine Änderungen soll es dagegen beim Überwachungsschutz für Journalisten und Ärzte geben, denen anders als Pfarrern und Abgeordneten statt einer Ausnahmeregelung nur eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall zugestanden wird. Den Informationen der Zeitung zufolge soll der Vermittlungsausschuss den Kompromiss am nächsten Donnerstag formell absegnen, damit das Gesetz zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann.

Quote3. Dezember 2008 09:33
Bombay mahnt!
Kommando Abdul Rahman, Alexander Vogt (mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.06)

Und so kommt die SPD zur Vernunft und stimmt dem Gesetz mit kleinen
Änderungen doch noch zu.

Ja schade, dass es erst dieses Anlasses bedurfte, um die Linken daran
zu erinnern, in welcher Realität wir leben. Aber die sind eben
weltfremd, da braucht es solche "Wachmacher" :-(

Quote3. Dezember 2008 09:37
Re: Bombay mahnt!
WorstoftheWeb (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.04)

Und was hätte der Schnüffelapparat konkret verhindern können?


Quote3. Dezember 2008 09:40
und bitte: <°)))><
franky.f (280 Beiträge seit 09.10.07)

nur Fisch, nix Text.


Quote3. Dezember 2008 09:39
Re: Bombay mahnt!
Laugengebäck (19 Beiträge seit 09.05.07)

Hab mich jetzt extra seit Monaten wieder eingeloggt, nur um dir ein
-- zu geben. Danke auch, denn am Ende hätte ich möglicherweise früher
oder später mein Passwort vergesen.


Quote3. Dezember 2008 09:39
Feigenblätter und andere Feige...
Baneus (mehr als 1000 Beiträge seit 31.01.01)

Die SPD (wer nannte die doch "Schlampenpartei Deutschlands"?) wie
immer als Feigenblatt - erst meutern, dann umfallen, das war von
dieser rot angestrichenen Second-Hand CDU nicht anders zu erwarten.
Von der Chaosdiktatoren-Union himself erwartet man ja schon nichts
anderes mehr als Polizeistaatsgehabe und Bürgerterror.

Was mich wirklich enttäuscht, ist das Verhalten der Presse und der
Journalisten. Hier wird die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, und
das grade in einem Bereich, in dem es um die Auffdeckung u.a. von
Korruption und ähnlichen Vorgängen geht.

Die Presse hat immer nur hinter vorhgehaltener Hand leise gemotzt.
Wäre quer durch die Presse eine massive Gegenberichterstattung
gegangen, kein Politiker hätte so eine Entscheidung noch gewagt. Aber
weder in der Tagespresse noch in den großen Magazinen wie Spiegel,
Sternm, Focus usw taucht eine nennenswerte Berichterstattung auf

Die Presse hat sich im Großen und Ganzen als speichelleckender,
feiger Politsklave selbst unglaubwürdig gemacht.

Bane



Quote3. Dezember 2008 08:50
Good guy - bad guy
Delphinarium (mehr als 1000 Beiträge seit 15.09.01)

Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass unsere Politiker uns
nach dem Schema "good guy, bad guy" auf den Arm nehmen: da wird
GEMEINSAM die "Maximallösung" beschlossen, die das Volk sicher nicht
begrüsst, dann stellt sich eine Seite stur und behauptet, das nicht
mittragen zu wollen, und am Ende einigt man sich auf einen
"Kompromiss". So sind alle am Ende glücklich:
Die Politiker bekommen ihre Lösung, und das "gemeine Volk" denkt, die
Politiker würden sich tatsächlich um deren Wohl scheren.
Naja, in Hollywoodfilmen klappt es ja auch, und die Mehrheit des
dummen Volks wird es schon nicht merken und denken, es hätte Einfluss
auf die Politiker... :-(

D.


Quote3. Dezember 2008 08:51
SPD erfindet neue Energiegewinnungsmöglichkeit
wahrheit.ist.nur.ein.wort (88 Beiträge seit 02.09.04)

Angesichts dessen, was die aktuelle SPD-Riege da so an Politik
absondert, müssen Willy Brandt und Herbert Wehner in ihren Gräbern
dermaßen rotieren, dass man sie auch zur Energiegewinnung nutzen
könnte....


Quote3. Dezember 2008 08:56
Endlich sind wir sicher...
Felix Horch, Felix Horch (110 Beiträge seit 17.12.02)

Endlich haben die Menschen ohne Zukunft in den Krisenregionen keinen
Grund mehr, den Versprechen der Führer des Heiligen Krieges zu
glauben und Glaubenskrieger zu werden.

Endlich sind die psychisch kranken Menschen, die Kinder mißbrauchen,
geheilt. Endlich geben die Schwerverbrecher ihr kriminelles Tun auf,
da Menschen- und Drogenhandel sowie Gewaltdelikte ohne
internetfähigen PC gar nicht durchführbar sind.

Endlich kann die Rezession gestoppt werden, da Rechteverwerter ihre
Einnahmen durch Abstrafung der Raubkopierer erhalten.

Ein Hurra auf das BKA-Gesetz. Niemals wird es mißbraucht werden, um
Beweise dort zu erschaffen, wo es noch keine gibt. Niemals werden die
dort erhobenen Daten für andere, am persönlichen Gewinn orientierte
Zwecke mißbraucht werden. Niemals wird die enorme Macht der totalen
Überwachung zu Korrumpierung von Machhabenden führen.

Achtung: Liebe Heise-Leser, in dem oben geposteten Beitrag sind
deutliche Spuren von Ironie enthalten.


Quote3. Dezember 2008 09:02
[ ]anders als Pfarrern und Abgeordneten[ ]
cryptomat, kai uwe (30 Beiträge seit 11.06.08)

Die Pastoren mal aussen vor (Pseudofeigenblatt). Ganz wichtig
natürlich, dass Abgordnete vor solch einem Unbill geschützt werden.
Journalisten, Ärzte und natürlich der "allgemeine wertlose Pöbel"
machen sowieso nur Probleme und sind (noch) nur für Kreutzchen auf
dem Wahlzettel gut genug (Hat sich mit der zukünftigen Einführung von
Wahlmaschinen dann auch bald erledigt).
So schafft man eine neue, besonders privilegierte Kaste/Elite.
Aber ihr werdet euch wundern, so wird der Druck nur noch größer.
Glaubt ja nicht, dass ihr eure Lobbykommunikation, Kofferschiebereien
und demokratiefeindlichen Gedanken etc. lange verbergen könnt.

...


Quote3. Dezember 2008 09:04
"Kernbereich der Privatsphäre"
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

So ganz verstehe den Umgang mit diesem Thema nicht...

Eigentlich soll das doch wohl ein Lebensbereich sein, in dem sich ein
Mensch völlig sicher und unbeobachtet fühlen können soll. Sowas wie
ein Rückzugsraum. Meiner Meinung nach ist sowas eine Vorraussetzung
für ein menschenwürdiges Leben und damit durch den ersten
Grundgesetzartikel ausdrücklich geschützt.

Wohlbemerkt, dieser Artikel steht sogar vor dem Schutz des Lebens
selbst und daraus kann man wohl ableiten, dass dieses Grundrecht in
jedem Fall Priorität hat, egal gegen was man es abwägen will.
Ich möchte jedenfalls lieber tot sein, als dazu gezwungen, mein Leben
ohne Menschenwürde fristen zu müssen.

Trotzdem steht der "Kernbereich der Privatsphäre" offenbar zur
Disposition. Der besondere Schutz beschränkt sich nur darauf, dass
sich (zuerst) ein Richter die heimlich erspitzelten Informationen aus
diesem Kernbereich anschaut und sie gegebenenfalls nicht vor Gericht
verwendet werden dürfen.

Das nutzt aber doch überhaupt nichts!

Der Schaden entsteht schon in dem Augenblick, in dem diese
Informationen (heimlich) gesammelt werden. Wer sie sich danach
ansieht, ist dann auch egal. Ob ein Richter, ein Geheimpolizist oder
Schäubles Poolreiniger.
Der Kernbereich der privaten Lebensführung ist ein für alle mal
zerstört. Und da das ganze auch noch heimlich abläuft, kann sich
letztlich niemand mehr in irgendeiner Situation unbeobachtet fühlen.
Nichts ist mehr geschützt. Nicht das Schlaf- oder Badezimmer, nicht
was man in ein Tagebuch schreibt usw. Überall darf der Staat heimlich
seine Nase reinstecken.

Hier wird auf dem obersten Grund- und Menschenrecht herumgetrampelt!
Die Sichtung durch einen Richter ändert daran gar nichts!


Quote3. Dezember 2008 09:03
Politiker sind Ausnahme, Journalisten und Ärzte nicht
Christian Treczoks, Christian Treczoks, ct@braehler.com (586 Beiträge seit 13.01.00)

Ja klar. Politiker dürfen nicht überwacht werden,
- Damit ihnen die Korruption nicht nachgewiesen werden kann.
- Damit man als Bürger nicht weiß, vor welchen Lobbyisten sie Kotau
machen.
- Damit keiner die Kontonummern der Schwarzgeldkonten erfährt.

Journalisten hingegen dürfen ausgehorcht werden, damit dieser lästige
investigative Journalismus, der den Oberen schon lange ein Dorn im
Auge ist, endlich effektiv unterdrückt werden kann. Und in Arztpraxen
passieren einfach zu viele interessante Dinge, als dass die
Geheimdienste und die Polizei sie vorbeilassen könnten.

Dieses Gesetz ist vollkommen verkehrt. Ärzte und insbesondere
Journalisten gehören geschützt, aber Politiker haben hier nichts,
aber auch garnichts unter einem solchen extra-Schutzschirm verloren.
Im Gegenteil, hier muss wirkliche Transparenz her (und
Verantwortung!). Verfassungsfeinde wie Schäuble gehören mindestens
genau so überwacht wie (potentielle) Terroristen.


Quote3. Dezember 2008 09:16
Was zu erwarten war
2007Twister2007,  (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.07)

Ein wenig Kosmetik und schon ist man sich einig.
Ich empfand diese ganze Debatte, das protzige "wir machen da nicht
mit" usw. in der letzten Zeit als das übliche Stelldichein
derjenigen, die dann doch wieder bei allem mitmachen und sich bei
einem faulen Kompromiss als Retter des Abendlandes zeigen.

...

Twister




Aus: "SPD und Union einigen sich beim BKA-Gesetz" (pem/Telepolis) (03.12.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/SPD-und-Union-einigen-sich-beim-BKA-Gesetz--/meldung/119791

-.-

Quote[...] Aus Teilnehmerkreisen hieß es im Anschluss, man sei auf einem guten Weg. Die Atmosphäre wurde als ruhig und sachlich beschrieben. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte vor Beginn des Treffens, man wolle noch einmal hören, welche Einwände die SPD gegen das Gesetz habe und Annäherungsmöglichkeiten prüfen. Zuvor hatte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärt, die SPD wolle das Gesetz. Die ,,Baustellen" seien identifiziert.

...

QuoteRudiRatlos88 | 54 Kommentare (03.12.2008 08:55)
Die Deutschen sind
ein Volk der Verdächtigen. Herr Schäuble wollte doch aufgeben, wenn sein Gesetz nicht angenommen wird. Was hat ihn umgestimmt? Unsere Kanzlerin vielleicht, da sie ja auch für dieses Gesetz ist. Es ist anscheinend sehr notwendig, da wir beinahe täglich "Terroranschläge" haben, die endlich bekämpft werden müssen.



Quote
Munin (03.12.2008 00:06)
Ach was
Hat tatsächlich irgend jemand geglaubt, das Ding wär vom Tisch? Ein paar Gespräche "unter vier Augen" (über die politische Zukunft der betreffenden Person) und schon wird ein Kompromiß gefunden. Das ist gelebte Demokratie.


Quote
Helikon | 201 Kommentare (02.12.2008 23:47)
Der totalitäre Überwachungs- und Präventionsstaat
"Demnach trifft also der Richter die letzte Entscheidung darüber, welche Daten NACH einer Online-Durchsuchung wegen ihres höchstpersönlichen Charakters herauszufiltern sind." -das heißt, es wird wild bespitzelt und der Richter entscheidet lediglich noch über die Verwertbarkeit der belauschten Daten? -Das Schlimmste ist, dass man sich in Deutschland sowieso nicht mehr frei bewegen kann, ohne schon überall gescannt zu werden. Das aber wäre die Realisierung von Orwells 1984. Warum?



Quote
Nebumuk | 174 Kommentare (02.12.2008 23:09)
Willkommen im Überwachungsstaat.
Dank Onlinedurchsuchung darf dann heimlich auf Festplatten geschnüffelt und die Daten manipuliert werden. So lässt sich en Volk gut stumm halten. Willkommen im Überwachungsstaat.


Quote
schoenrath | 32 Kommentare (02.12.2008 22:50)
Wunschdenken der Verlierer
offensichtlich können die Erschaffer dieses nun abgelehntes Gesetzes ihre Niederlage immer noch nicht akzeptieren. Das Volk möchte weder lückenlos kontrolliert noch durchleuchtet werden. Der Preis in der normalen Bevölkerung wäre viel zu hoch: Vermuteter Datenmißbrauch, Verfolgungsängte, Mißtrauen gegenüber der allgegenwärtigen Staatsmacht. Ein kleines Restrisiko in der Terrorismusbekämpfung wird daher bleiben. Das wäre auch so, wenn die Behörden auf alle privaten Festplatten zugreifen könnten.


Quote
Rednite_Pleasure | 616 Kommentare (02.12.2008 20:52)
Wie kann man den Verzicht...
auf persönliche Freiheit in einem Kompromiss zusammenfassen? Hier geht es um ein Instrument, dass die Gewaltenteilung angreift und ohne einen Verdacht Eingriffe in die Privatspäre einer jeden Person erlaubt.


Quote
Bernd Brozius (02.12.2008 20:36)
Fragt sich nur wer die Terroristen sind
das geht nämlich nicht aus dem Gesetz hervor. Es lässt sich schön gegen die eigene Bevölkerung richten. Es scheint Prävention für eine sich auflehnende Unterschicht zu sein. In 2 oder 3 Jahren könnte es bereits soweit sein. Hierzu passt auch die Bundeswehr im Inneneinsatz! Der internationale Terrorismus ist nur eine Lockphrase. Es geht um weit mehr.



Aus: "BKA-Gesetz: Kompromiss offenbar doch möglich" (02.12.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/bka-gesetz-kompromiss-offenbar-doch-moeglich_aid_352989.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Rund 50,48 Millionen Euro setzt Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte seines Landes an. Von 14 000 vorgesehenen Beamten kann das Land etwa 6000 aufbieten, der Rest kommt vom Bund und aus anderen Ländern; Kosten von Verpflegung und Logis bis Trennungsgeld muss Stuttgart erstatten.


Finanzminister Willi Stächele (CDU) klagt, "die Veranstaltung dient zweifellos dem gesamtstaatlichen und verteidigungspolitischen Interesse der Bundesrepublik und müsste daher eine Kostentragungspflicht des Bundes auslösen". Wenigstens den Einsatz von Bundeswehr, THW und Bundespolizei solle der Bund übernehmen. Das hat es Innenministerkonferenz im Oktober 2008 auch beschlossen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss aber sein Plazet geben - und von ihm hat Stuttgart noch nichts gehört. Diese "finanzielle Schweigsamkeit" des Bundes, moniert Stächele, sei "nicht hinnehmbar".

Doch Baden-Baden wird schon jetzt auf Bombenverstecke untersucht, auf Höhlen, durch die Störer zum Gipfel vordringen könnten. Die Polizei geht von 6000 gewaltbereiten Linksextremisten in Deutschland aus; die Autonomenszene mache bereits mobil.

"Ich hoffe nicht, dass es zu solchen Szenen wie in Heiligendamm kommt", sagt Rech. Er will "Widerstandscamps" wie beim G8-Gipfel im Frühsommer 2007 nicht verbieten, um Störer "besser im Blick behalten" zu können. Tornado-Aufklärungsflüge und kilometerlange Zäune soll es nicht geben. Der Einsatz in Heiligendamm kostete den Steuerzahler knapp 100 Millionen Euro.




Aus: "Nato-Gipfel - Sauviel Geld" VON GABRIELE RENZ (01.02.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1668626_Sauviel-Geld.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...]  Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie will die Zahl der Überwachungskameras auf Frankreichs Straßen von 20.000 auf 60.000 verdreifachen und die Polizeikräfte in den Problemvierteln um 4.000 Beamte verstärken. Wie Alliot-Marie in einem Gespräch, das in der Tageszeitung France Soir erscheint, bekanntgab, will man in den nächsten fünf Jahre 555 Millionen Euro in die Entwicklung neuer Techniken zur Verbesserung der inneren Sicherheit investieren. Die Polizei soll "technisch und wissenschaftlich" davon profitieren, die Videoüberwachung ist ein Schwerpunkt.

Alliot-Marie kündigte die baldige Umsetzung erster Schritte an, etwa die Verdreifachung der Überwachungskameras auf den Straßen. Ein Regierungsdekret, das sie am 22. Januar unterzeichnet habe, "erleichtere und verkürze" die Vorgänge, um an die entsprechende Ausstattung zu gelangen. Verstärkt werden sollen auch die Sicherheitskräfte in den Banlieues und Bezirken (Départements), die als soziale Brennpunkte gelten. Bis Ende 2011 werden 4000 Polizisten in Spezialeinheiten eingesetzt, den sogenannten Unités territoriales de quartier (Uteq), die in besonders problematischen Vierteln von Compagnies de sécurisation unterstützt werden.

Zwar soll die Zahl der auf offener Straße begangenen Straftaten in Frankreich um 6,3 Prozent abgenommen haben, doch verzeichnet man immer mehr Gewaltakte von immer jüngereren Täter, berichtet die österreichische Zeitung Der Standard . Schon im Sommer 2007 verkündete die Innenministerin, dass die Regierung die Videoüberwachung ausbauen möchte. Damals hieß es, dies sei angesichts terroristischer Risiken, mit denen man zu rechnen habe, "unerläßlich". Konkret schwebte Alliot-Marie zu diesem Zeitpunkt eine verbesserte Zusammenarbeit mit bereits bestehenden privaten Kamera-Netzen vor. Man müsse verschiedene Überwachungssysteme, z.B. solche, die von der Polizei genutzt werden, mit anderen, etwa von Transportunternehmen oder beispielsweise von Kirchen oder Moscheen, aufeinander abstimmen.

Quote16. Februar 2009 15:58
555 Millionen Euro in die innere Sicherheit investieren
tuvalu_ (614 Beiträge seit 02.08.06)

Wäre es nicht sinnvoller das Geld in Bildung, Ausbildung und
Zukunftsperspektiven zu investieren ... dann bräuchte es gar keiner
Überwachung.

tuvalu_

Quote16. Februar 2009 16:12
Re: 555 Millionen Euro in die innere Sicherheit investieren
usual suspect (269 Beiträge seit 31.05.05)

tuvalu_ schrieb am 16. Februar 2009 15:58

> Wäre es nicht sinnvoller das Geld in Bildung, Ausbildung und
> Zukunftsperspektiven zu investieren ... dann bräuchte es gar keiner
> Überwachung.

Das ist doch definitiv flasch.
Stell Dir mal vor, diese ganzen Franzosen mit Migrationshintergrund
in den Vororten von Paris würden gut Ausgebildet werden!
Plötzlich würden die Geld verdienen, nach Paris ziehen wollen, die
Mieten in den Trabantenstädten würden steigen, und am ende stellen
die noch das politische System in Frage!

Und dann?! Dann hast Du nicht mal genügend Polizei und Kameras, um
das wieder in den Griff zu bekommen. Nein nein, erstmal die
Infrastruktur aufbauen, dann können wir die anderen Probleme auch
viel besser lösen!

/us

wer Ironie findet darf sie behalten :|






Aus: "Frankreich: Videoüberwachung soll verdreifacht werden" (16.02.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Frankreich-Videoueberwachung-soll-verdreifacht-werden--/meldung/132642


Textaris(txt*bot)

#77
QuoteKnowledge Ecology International also filed a Freedom of Information Act (FOIA) request in the United States but had their entire request denied, with the United State Trade Representative's FOIA office stating it was withheld for being material "properly classified in the interest of national security."

(Source: James Love (2009-03-12). "Obama Administration Rules Texts of New IPR Agreement are State Secrets". The Huffington Post. http://www.huffingtonpost.com/james-love/obama-administration-rule_b_174450.html. Retrieved on 2009-03-12)

...


Source: http://en.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement (15 March 2009)


-.-

Quote[...] Die neue US-Regierung setzt die von der Administration Bush gepflegte restriktive Informationspolitik bezüglich des geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA fort. Den Antrag einer US-Bürgerrechtsorganisation auf Akteneinsicht nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) lehnte das für ACTA zuständige Büro des Handelsbeauftragten (USTR) der Regierung Obama unter Hinweis auf die nationale Sicherheit ab.

Die von der Organisation Knowledge Ecology International (KEI) angeforderten sieben Dokumente unterlägen der Geheimhaltung, schreibt das USTR-Büro in seiner Ablehnung des Antrags. Der Handelsbeauftragte beruft sich dabei auf Ausnahmeregeln des FOIA etwa für Informationen, welche die nationale Sicherheit betreffen.

...


Aus: "US-Regierung hält Informationen über geplantes Anti-Piraterie-Abkommen weiter unter Verschluss" (vbr/c't, 13.03.2009) 
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/US-Regierung-haelt-Informationen-ueber-geplantes-Anti-Piraterie-Abkommen-weiter-unter-Verschluss--/meldung/134554

-.-


Quote[...] (Washington 2009-04-19 18:25:10) - Der ehemalige Chef des US-Geheimdienstes CIA, Michael Hayden, hat Präsident Barack Obama heute scharf kritisiert. Die Tatsache, dass Obama vier geheime Memos aus der Bush-Ära veröffentlicht habe, würde die nationale Sicherheit gefährden, sagte Hayden dem Sender "Fox News". In den veröffentlichten Papieren waren unter anderem diverse Foltermethoden von der Vorgängerregierung unter George W. Bush gebilligt worden. Mit der Veröffentlichung der Memos aus den Jahren 2002 und 2005 solle "ein dunkles und schmerzvolles Kapitel unserer Geschichte" aufgearbeitet werden, hatte Obama letzte Woche erklärt. Das Verbot dieser Methoden mache es für den Geheimdienst dagegen schwieriger, das Land "zu verteidigen", argumentierte Hayden.


Aus: "Ex CIA-Chef: Obama gefährdet nationale Sicherheit" (19.04.2009)
Quelle: http://www.pr-inside.com/de/ex-cia-chef-obama-gefaehrdet-nationale-sicherheit-r1192277.htm

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.

Es nennt sich "Vorbereitung Koalitionspapier", trägt das Datum 22. September und liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Die Forderungen darin gehen über das CDU-Wahlprogramm hinaus. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.

Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Dem Verfassungsschutz sollen schließlich Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Außerdem will der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen.

Den Sicherheitsbehörden soll darüber hinaus die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum "szenetypischem Verhalten" gehören, nicht bestraft werden.

Damit reagiert man auf alte Forderungen der Sicherheitsbehörden, die es für notwendig halten, den eingeschleusten Ermittlern zumindest einfache Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen zu erlauben; sie sollen sich so im kriminellen Milieu als "unverdächtig" beweisen können. Kritiker halten dagegen, dass der Initiationsritus für verdeckte Ermittler im Verbrechermilieu immer über einem gesetzlich erlaubten Maß liegen wird.

Mit diesem Forderungskatalog "Vorbereitung Koalitionspapier" waren den Vermerken darauf zufolge mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst, es wurde vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt. In dieser Abteilung sind von Minister Schäuble die (wegen des Trennungsgebots) früher getrennten Abteilungen P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) zusammengefasst worden. Das Papier für die Koalitionsverhandlungen folgt dieser organisatorischen Zusammenfassung und gibt dem Verfassungsschutz Aufgaben, für die bisher nur die Polizei zuständig ist.

Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister Schäuble, erklärte auf Anfrage, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.

(SZ vom 25.09.2009/aho)

Quote

25.09.2009 08:25:45

GustavMahler: Ohne Aufruf von der Leitung

gehen Referatsleiter nicht einfach her und schreiben einen "Wunschzettel".

Dieser Katalog zeigt doch deutlich, was für ein Geist in diesem Ministerium herrscht. Diese Bestrebungen sind für mich verfassungsfeindlich.


Quote

25.09.2009 08:21:57

Bertel Mann: Als Name für eine gemeinsame Abteilung von Polizei und Geheimdienst bietet sich "Geheime Staatspolizei" an

Dieses Papier sollte wesentlich mehr Aufmerksamkeit erhalten als irgendwelche fast schon lächerlichen "Drohvideos" - denn hier lauert die eigentliche Terrorgefahr.


Quote

25.09.2009 08:20:19

Sternenfrosch:

Die Väter des Grundgesetz wussten schon warum sie das Trennungsgebot verankert haben: GEheimdienst + STAat + POlizei == GESTAPO

Zum Thema passend ist auch der neueste Coup der EU: 'Indect'. Kurz: Noch mehr Überwachung.


Quote

25.09.2009 08:27:50

Velence.de:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.


Quote

25.09.2009 08:27:15

Python11: Ja nee is klar...

....wie aus dem Ministerium verlautet, sei das natürlich nur ein internes Arbeitspapier mit Wünschen die in der letzten Legislaturperiode nicht umgesetzt werden konnten. Und der Reichs....ähhh Bundesinnenminister hat selbstverständlich nichts zu damit tun!

Aber nehmen wir nur einmal für einen Moment an, es wäre tatsächlich nur ein internes Arbeitspapier... was sagt das aus über die Denke der Beamten des Innenministeriums?


Quote

25.09.2009 08:34:45

Jeeves:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.


Quote25.09.2009  08:38:26

-AmadeuS-: Schäubles geheime Staatspolizei

Es gab schonmal eine geheime Staatspolizei, die eine angebliche Verfassung schützte; das lief hinaus zum größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte!

Dieser Staat entwickelt sich Tag für Tag immer mehr zum Verbrecher ...


Quote

25.09.2009 08:37:46

Keru:

Die CDU/CSU ist einfach nicht tragbar, mit Herrn Schäuble. Wir sind ohnehin schon dank der modernen Technik fast überall verfolgbar. Beim Einkaufen, zack, mit Karte zahlen (vor allem, was damit gekauft wurde...) oder unterwegs, dank Smartphones und co. Aber wir müssen uns ja vor uns selbst beschützen (lassen)...you know. -.-"


Quote

25.09.2009 08:45:06

Intellectualitas: Ich bin St.-Pauli-Fan

:-)

Mit Schäuble gibt es jetzt ein richtiges Feindbild, so wie früher zu meinen Jugendzeiten Beckstein! Wenn er nach der Wahl nicht mehr Innenminister sein sollte (sondern Gregor Gysi), wo finden wir dann so schnell ein neues Feindbild?


Quote

25.09.2009 08:43:38

oildrum: Das Papier wurde der SZ zugespielt, die (Teil-)Veröffentlichung ist zu loben....

Wirklich vorbildlich wäre jetzt die Veröffentlichung der gesamten Kopien!

Wo bleibt eigentlich der Generalbundesanwalt- handelt es sich doch offensichtlich um Handlungen die geeignet sind, das Grundgesetz zu gefährden!


Quote

25.09.2009 08:47:49

UniProff: Verfassungsschutz und Polizei

Einen Verfassungschutz wie unseren als Polizei umzustrucktuieren ist das schlimmste was einer Demokratie passieren kann. Egal in welchen Geschichtsbüchern nach Exempel gesucht wird, man findet immer tiefschwarze Katastrophen.

Zwischen 2007 und 2009 sind über 300.000 Menschen aus Deutschland ausgewandert, leider zum großen Teil Intellektuelle und fähige Leute und es erweckt den Eindruck, als würde man uns alleine lassen mit Schäuble und seinen Raubtieren.

Ich warne dringend davor weiter tatenlos zuzuschauen.


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25.09.2009 08:54:48

M.Meester:

Ein voll legalisiertes Bundesamt für Staatssicherheit. Hübsch. Ich glaube, ich gehe in den Untergrund.


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25.09.2009 09:04:11

wawerka:

[...] "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Im Gegenteil, die sind doch alle froh, wenn einer auf sie aufpasst und vor allem Bösen bewahrt. Und das Böse, dass wissen sie, das kommt alles "aus diesem Internet".



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25.09.2009 09:08:31

namedesbenutzers:

Für mich gibt es eigentlich nur zwei halbwegs schlüssige Möglichkeiten, Schäubles Überwachungswahn zu erklären:

1. Jemand, der so tief in seiner persönlichen Sicherheit verletzt worden ist, hat einen Knacks davongetragen, was Sicherheitsfragen aller Art an geht. Menschlich könnte ich das sogar nachvollziehen.

2. Herr Schäuble hat tatsächlich nicht begriffen, wieso Militär und Geheimdienst in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen haben.

Was auch immer der Grund für seine Obsession sein mag, der Mann hat in einem Bundesministerium schlicht und ergreifend nichts mehr verloren.


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25.09.2009 09:14:27

Harpagonos: Zweimal..

...gab es bereits eine solche Behörde in Deutschland. Einmal hieß sie "Ministerium für Statssicherheit" und zuvor "Reichssicherheitshauptamt".

Man hat 1949 bewusst in das Grundgesetz aufgenommen, dass eine solche Behörde nicht noch einmal geschaffen werden darf, auch wenn man mit einem Generalverdacht und elektronischer Fußfessel für alle Bürger sicherlich jedes Verbrechen schneller und billiger aufklären kann.

Es gab einmal eine Zeit, da hielt ich viel von Schäuble. Aber seine Erfahrung scheint bei ihm wirklich die Sicherungen platzen gelassen zu haben, die für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zuständig sind.


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25.09.2009 09:12:39

burner111:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.


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25.09.2009 09:12:13

christoph-sz: Zweck heiligt nicht alle Mittel

Mein Eindruck ist, dass hier Menschen am Werk sind, die aus der Geschichte nichts gelernt haben. Die drohenden Gefahren durch übermächtige und sich verselbständigende Geheimbehörden kann man sich vielfältig anschauen, in der Vergangenheit und auch aktuell weltweit. Dies wird ausgeblendet, denn man wähnt sich ja auf der Seite des Guten. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Aus meiner Sicht ist es ein großer Fehler, jemanden wie Herrn Schäuble, der, zusätzlich zu seiner charakterlichen Veranlagung, aus seiner Biographie eine traumatische Erfahrung mit sich trägt, zum Hauptverantwortlichen für die Sicherheit eines Landes zu machen.


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25.09.2009 09:21:36

Jarni: "Den Sicherheitsbehörden soll darüber hinaus die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden."

Haben wir überhaupt ausreichend V-Leute, um die ganze CDU/CSU überwachen zu können?


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25.09.2009 09:41:04

carlcomma: Na,

zumindest liest der Verfassungsschutz die Kommentare in den onlinecommunitys derzeit

noch legal mit - dem Tenor der Einträge folgend, sammelt er morgen still und leise die

IP-Adr. der möglichen Staatsfeinde - also beim kommentieren immer schön artig der Netiquette und den AGB´s Folge leisten ;-)))


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25.09.2009 09:46:04

christoph-sz:

[...] Die SPD kämpft seit geraumer Zeit nur noch um die eigene Existenz, und es ist lange nicht raus, wie das ausgeht. Die Grünen sind seit geraumer Zeit in der Welt des saturierten Bürgertums angekommen, verkörpert z.B. durch Herrn Bütikofer. Da wird nicht mehr groß in Frage gestellt oder revolutionäre Ideen geschmiedet, man mag es heute eher gemütlich.


Quote25.09.2009  09:52:10

realewelt:

Faschistisches Gedankengut im Bundesinnenministerium - wann zeigt man diese Leute endlich an und zieht sie aus dem Verkehr? Ist unsere Justoz denn auch schon so korrupt wie in den 30er Jahren?

...


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25.09.2009 10:15:31

fotoluchs: Gang nach Karlsruhe

Nur keine Panik; das Ganze landet ohnehin wieder vor dem BVG in Karlsruhe und wird dort auf Normalmaß reduziert.


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25.09.2009 10:15:02

kommissar ottfried fischer:

diese wunschliste die dem innenmisterium so leicht aus der feder fliesst ist nichts geringeres als die restrukturierung der GESTAPO..


Quote25.09.2009  10:12:11

Padmapani: Oh Bundesverfassungsgericht...

erlöse uns von dem Bösen...

Wenn das durchgeht, ist es bis zur feierlichen Wiedereröffnung von Dachau nicht mehr weit - natürlich nur für Terrorverdächtige.


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25.09.2009 10:19:07

kommissar ottfried fischer:

es scheint als versammeln sich im innenmisterium nur noch verfassungsfeinde....die mit dem GG auf kriegsfuss stehn ...

wie sind die dahingekommen ...werden da nur noch na zis eingestellt...


Quote

25.09.2009 10:34:35

Feinstpartikel: Es ist ja nicht so, dass die Referatsleitungen alleine mit Herrn Schäuble an einem Starng ziehen ...

... der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl - seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der CXU-Fraktion - hat die Zeichen der Zeit erkannt und im Brustton der Überzeugung darauf hingewiesen, was man/frau spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse und was möglich sei:

"Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich."

Deutlicher geht's kaum noch.


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25.09.2009 10:50:11

kommissar ottfried fischer:

sieht fast so aus als sitze ich nicht nur im falschen film sodern auch im falschen kino....



Aus: "Verfassungsschutz soll zur Polizei werden" (25.09.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/514/488907/text/

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Quote[...] Hinter den Kulissen ist die Aufregung groß. Das Konzeptpapier, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert, wird von allen Seiten als Eingriff in den Wahlkampf interpretiert. "Das ist eine einzige Aufforderung, bloß nicht CDU/CSU zu wählen", grantelte ein ranghoher Polizeibeamter gegenüber heise online. "Irgendwelche Bürokraten, die ab Sonntag sowieso nicht mehr im Amt sind, missbrauchen die Kritik an der Polizeiarbeit zu wahltaktischen Manövern."

Auch die verschiedenen Polizeiverbände kritisierten offiziell die Inhalte des Konzeptpapiers. Klaus Jansen vom Bund deutscher Kriminalbeamter wird in einer Pressemitteilung deutlich: "Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland keine Geheimpolizei." Während Polizei wie Verfassungsschutz verdeckt ermittelten, unterliege die Polizeiarbeit der Überprüfbarkeit durch den betroffenen Bürger. Dieser wichtige Unterschied zum Verfassungsschutz (der in den einzelnen Bundesländern von G10-Kommissionen beaufsichtigt wird) dürfe nicht aufgegeben werden. Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei stellte in einer Mitteilung fest, dass die bewährte Sicherheitsstruktur nicht leichtfertig in Frage gestellt werden sollte.

[...] Im Bundesinnenministerium werden die bekanntgewordenen Pläne unterdessen heruntergespielt. "Es war und ist üblich, dass zur Vorbereitung auf die nächste Legislaturperiode in allen Abteilungen am Ende einer Wahlperiode die Referatsleiter in einer Stoffsammlung die erledigten und noch offenen fachlichen Punkte aus ihrer Sicht zusammenstellen. Dies dient ausschließlich dem eigenen Überblick der betroffenen Arbeitseinheiten. Auch die Referate der Sicherheitsabteilung des BMI waren beauftragt, eine solche Stoffsammlung zu erstellen. Es handelt sich um eine interne Aufzeichnung erledigter und offener Themen", erklärte Staatssekretär August Hanning in einer BMI-Mitteilung den Status des Papiers. Die Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz sei keineswegs eine Politik des Bundesinnenministeriums, so Hanning weiter.

...

(Detlef Borchers) / (pmz/c't)

Quote25. September 2009 15:33
Gute Moeglichkeit die Reaktion der Bevoelkerung zu testen
Lodan (367 Beiträge seit 30.07.04)

Wird der Protest nicht zu laut, wirds in der naechsten
Legislaturperiode von Big Brother Schaeuble umgesetz.
Wenn zu laut protestiert wird oder die Piraten gar in den Bundestag
einziehen, wirds erstmal verschoben ... bis die Leute es wieder
vergessen haben. Bei Zeiten kann man die Vorlage dann ja wieder aus
der Schublade ziehen und einen neues Test fahren ...

...


Quote25. September 2009 16:04
Erinnert ihr euch noch ? Volker Beck und der Gestapo Vergleich...2005
Musstika (260 Beiträge seit 03.12.05)

Es gab damals einen Riesenrummel deswegen.Er hatte sich wiederholt
geweigert,diesen Vergleich zurück zu nehmen.Der Satz lautete:

«Wir opfern unsere Freiheit, wenn wir der Polizei geheimdienstliche
Kompetenzen geben. Dann haben wir die Gestapo.»

(Quelle: Netzeitung)

Im Nachhinein hat er sich doch Entschuldigt...aber für was ?

Für die WAHRHEIT ?!

Gruass M.


Quote25. September 2009 17:23
+++ FT +++ Stellenanzeige +++ FT +++
HelpDesk (677 Beiträge seit 19.09.03)

BKA - wir stellen ein

Das Bundeskriminalamt ist mit über 80 Millionen Terrorverdächtigen
der größte gesetzliche Sicherheitsdienstleister der Bundesrepublik
Deutschland mit Hauptsitz in Wiebaden.

Für das Referat 1984 - Horch und Guck suchen wir zum nächstmöglichen
Termin in Vollanstellung mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als
V-Mann oder V-Frau.

Anforderungsprofil:
- Kenntnisse und Erfahrungen im einschlägigen Milieu (z.B.
Drogenszene)
- Kenntnisse und Erfahrungen mit derzeitig marktaktueller
Überwachungs- und Abhörtechnik
- Gerne vorbestraft, aber nicht Bedingung

Neben der fachlichen Qualifikation erfordert die Tätigkeit ein hohes
Maß an Durchschlagskraft und sozialer Desorientierung.

Arbeitgeberleistungen:
Wir bieten Ihnen eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit
mit allen Vorteilen eines großen öffentlichen Arbeitgebers. Wir
freuen uns über Ihre schriftliche Bewerbung, die Sie bitte mit den
üblichen Unterlagen (Entlassungspapiere, Vorstrafenregister etc.)
unter Angabe der Kennziffer 19331945 an folgende Adresse senden:

BKA - Wiesbaden
Toter Briefkasten bei dem Typ mit dem Fahrrad

Im Rahmen von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen werden unsere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefördert und haben Gelegenheit zur
Weiterentwicklung in Nahkampfschulen und in Knastschnupperkursen.

...




Aus: ""Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei"" (25.09.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Wir-brauchen-in-Deutschland-keine-Geheimpolizei--/meldung/145921


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angedeutet, wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP Abstriche bei der Anwendung der Vorratsdatenspeicherung machen zu wollen. Die verdachtslose Massenüberwachung sei zwar "verfassungsgemäß", sagte der CSU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Koalition werde aber abwarten, bis ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu vorliege. "Da machen wir vor der Entscheidung des Gerichts gar nichts." Die Frage sei, bei welchen Straftaten sie anwendbar sei.

Gegen die 2007 von SPD, CDU und CSU beschlossene Vorratsdatenspeicherung haben mehr als 34.000 Menschen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist seit Anfang 2008 in Kraft. Die Polizei darf immer dann auf die bei den Providern und Telekommunikationsunternehmen gesammelten Verbindungs- und Standortdaten zugreifen, wenn dies zur "Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" nötig erscheint. Auf Vorrat erfasst werden die Rufnummern von Anrufer und Angerufenem, die Zeit des Anrufs, bei Mobiltelefonen die 15-stellige IMEI-Nummer zur Geräteidentifikation und die eingebuchten Funkzellen, um den Standort zu bestimmen. Dasselbe gilt für SMS. Bei anonymen Prepaidkarten werden auch das Datum der Aktivierung und die Funkzelle erfasst. Bei VoIP müssen auch die IP-Adressen der Gesprächspartner aufgezeichnet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 11. März 2008 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf schwere Straftaten beschränkt und die Genehmigungspflicht durch einen Ermittlungsrichter angeordnet. Die Speicherung wurde aber nicht ausgesetzt. Bisher gibt es noch keine offiziellen Zahlen, wie oft Strafverfolger die nun sechs Monate lang gespeicherten Vorratsdaten abrufen. Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt", hieß es.

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Aus: "Union bewegt sich bei Vorratsdatenspeicherung auf die FDP zu" (08.10.2009)
Quelle: http://www.golem.de/0910/70340.html


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Quote[...] Was die FDP als Verhandlungserfolg bei den Bürgerrechten im digitalen Zeitalter verkauft hat, stößt bei Datenschützern, Wissenschaftlern und den Oppositionsparteien auf anhaltende Kritik. Union und Liberale hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass die Hürden für heimliche Onlinedurchsuchungen des Bundeskriminalamtes (BKA) erhöht werden. Bei der Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungen außerdem soll die Nutzung der Daten zunächst auf schwere Gefahrensituationen beschränkt sein.
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Die Hamburger Wissenschaftlerin Bärbel Bongartz findet, dass diese Hürden gar keine sind. Ob eine Gefahr gegeben ist, sei schließlich eine Definitionsfrage. "Was ist denn eine schwere Gefahrensituation?", fragt die Expertin für angewandte Kriminologie. "Nicht mal die Landespolizeigesetze etwa verwenden einen einheitlichen Gefahrenbegriff." Auch die angeblichen Einschränkungen bei der Onlinedurchsuchung seien nur heiße Luft. Ein Richtervorbehalt bedeute in der Praxis höchstens einen höheren Organisationsaufwand.

Wie überhaupt die Ergebnisse beim Thema Innere Sicherheit eher Kosmetik zu sein scheinen. Denn Union und Liberale verständigten sich darauf, dass alle Daten nach wie vor unabhängig von einem konkreten Verdacht für einen Zeitraum von sechs Monaten erfasst werden. "Es ändere sich nichts an dem inakzeptablen Risiko einer missbräuchlichen Nutzung oder eines versehentlichen Bekanntwerdens unserer privaten, geschäftlichen und politischen Kommunikationsbeziehungen", sagt Sandra Mamitzsch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Auch für den FDP-Politiker und ehemaligen Innenminister Gerhart Baum ist das Festhalten an dieser Regelung Grund genug, bei seiner Kritik an der offiziellen Linie seiner Partei zu bleiben. Gemeinsam mit Grünen-Politikern, Anwälten, Ärzten und Journalisten hatte Baum im Frühjahr gegen das Ende 2008 beschlossene Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung Beschwerde am Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Ich halte die Speicherung an sich für einen nicht notwendigen und verfassungswidrigen Grundrechtseingriff", sagte der Liberale im Interview mit der Frankfurter Rundschau.

Um die Grundrechte zu verteidigen, reiche es nicht, nur passiv abzuwarten und sich auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zu verlassen, lautet demzufolge der Vorwurf der Bürgerrechtsgruppen an die FDP. Sie werfen ihr vor, sich in den Verhandlungen für die Bürgerrechte nicht ausreichend stark gemacht zu haben. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer fordern deswegen personelle Konsequenzen. Die Sitzungen der zuständigen Arbeitsgruppe seien zwar abgeschlossen, für die weiteren Koalitionsverhandlungen schlägt der Arbeitskreis aber vor, Wolfgang Schäuble solle nicht erneut zum Bundesinnenminister ernannt werden.

Kriminologin Bongartz sagt. "Mir ist nicht klar, wie die Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs mit der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung vereinbart werden kann." Wer das versuche, sei Schuld an einer Erosion wichtiger Prinzipien. "Was wir in unserem Rechtsstaat als Trennungsgebot bezeichnen, löst sich scheinbar unbemerkt, aber stetig, in Luft auf."

Dabei wäre es wichtig, diesen Trends entgegen zu wirken, findet sie. ,,Die Eingriffsvoraussetzungen innerhalb der letzten dreißig Jahre sind stetig gesunken. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass Freiheitsrechte nicht von Sicherheitsbedürfnissen verschluckt werden", sagt sie. Eine verdachtsunabhängige Datenspeicherung sei eine vorverlagerte Gefahrenermittlung. Man müsse hier die Frage stellen, ob diese Vorfeldaktivitäten der Polizei in einem freiheitlichen Rechtststaat überhaupt zur Diskussion gestellt werden sollten. "Es werden zugunsten vermeintlicher Vorsorge Rechtsgutverletzungen in Kauf genommen, derer wir uns in der Bundesrepublik ja einst gerühmt haben."

"Die verdachtsunabhängige Speicherung der Daten ist falsch und bedenklich", sagt auch Ulrich Schellenberg, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Nach Ansicht der Linken hat die FDP gar ihre Wahlversprechen gebrochen. Auch die Grünen erklärten, die FDP sei als Retterin der Bürgerrechte angetreten. "Die Zwischenbilanz ist enttäuschend – das zugehörige Geklapper gehört in den Bereich Schall und Rauch", sagte der innenpolitische Sprecher Wolfgang Wieland.

Branchenverband Bitkom und der Verband der Internetwirtschaf Eco zeigten sich indes zufrieden mit den erreichten Kompromissen. Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer ließ sich zitieren mit der Wortwahl, dass die künftigen Regierungsparteien in diesen Fragen "Fingerspitzengefühl" gezeigt hätten.

Umgekehrt die Klage der Gewerkschaft der Polizei (GdP), mit dem Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung werde der Polizei ein dringend benötigtes Instrument zur Strafverfolgung aus der Hand geschlagen: Die Vorratsdatenspeicherung sei ein "dringend erforderliches Instrument", ohne welches "Zigtausende von möglichen Opfern einer Internet- oder Computerstraftat im Regen stehen." Ähnlich äußerte sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Ein Blick über die Grenze nach Österreich beweise indes, dass auch ohne allgemeine, verdachtslose Vorratsdatenspeicherung eine wirksame Strafverfolgung möglich sei, sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Weder im Vergleich innerhalb Deutschlands noch im Vergleich mit ausländischen Staaten ohne Vorratsdatenspeicherung habe die Totalprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens irgend einen Einfluss auf Aufklärungszahlen oder gar Kriminalitätsrate entfaltet, auch nicht im Bereich von Netzkriminalität.

"Für 99,99 % der registrierten Straftaten ist die Vorratsdatenspeicherung von vornherein ohne jede Bedeutung", sagt Steffens. Sie sei damit in einem demokratischen Rechtsstaat problemlos verzichtbar. "Die dafür verpulverten Millionen fehlen an anderer Stelle, etwa bei gezielten Hilfen für kriminalitätsgefährdete Jugendliche, wo sie einen wirklichen Beitrag für unsere Sicherheit leisten könnten."

...

Quote# 20.10.2009 um 17:05 Uhr
# kutzleben

3. Bürgerrechte

Beim Lesen von Artikeln aus diesem Themenkreis frage ich mich immer wieder warum nur haben solche Menschen, wie der Autor dieses Artikels bzw. die Mitglieder des dort zitierten Arbeitskreises, nicht mehr zu sagen in unserem Land, oder interessieren sich so wenige dafür?


Quote# 20.10.2009 um 17:24 Uhr
# widerschein

4. Gefährlicher Selbstzweck

"...dringend erforderliches Instrument.."

Den Forderungen der Sicherheitsbehörden nach immer neuen Befugnissen zur Informationsbeschaffung führt neben der Aufweichung der verfassten Grundrechte zu einer lediglich teuren Spitzelbürokratie mit enormen Risiken hinsichtlich des Datenmissbrauchs. Schaut man sich die Ergebnisse jener höchst fragwürdigen Methoden für die reale Kriminalitätsbekämpfung an, so wird ersichtlich, dass weder Kameras, Onlinedurchsuchungen etc. wirklich von den Behörden erfolgreich eingesetzt werden, noch die Sicherhet wirklich steigern können.

Dafür entstehen riesige Datengebirge mit sensiblen persönlichen Daten, die zufällig verloren gehen (siehe GB) oder sogar legal an Dritte gelangen (siehe USA), die sich nicht um Datenschutz scheren. Einen Vorgeschmack für die Dimensionen des potentiellen staatlichen Datenmissbrauchs bieten bereits große Unternehmen, wie die DB oder Telekom.
Statt weitere paranoide Vorschläge, wie die Bundeswehr im Inneren zu lancieren, sollten die PolitkerInnen lieber die Unsummen in die gesellschaftliche Ursachenbekämpfung von Kriminalität, wie soziale Perspektivlosigkeit, stecken.

Insofern hat die FDP ihre freiheitlichen Ideale einer autoritär-partneralistischen CDU am Verhandlungstisch geopfert.

Quote# 21.10.2009 um 7:28 Uhr
# mutant-enemy

17.

... Wenn wir einer Vorratdatenspeicherung zustimmen, dann müssen wir uns immer auch im Klaren sein, dass selbst wenn die Regierung so idealistisch ist, dass sie diese Daten nicht gegen seine Bürger einsetzt, es immer noch passieren kann, dass jemand anders das durchaus tut.

...



Aus: "Auch die FDP rettet die Bürgerrechte nicht" Von Tina Klopp (20.10.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/2009-10/reaktion-vorratsdaten


Textaris(txt*bot)

Quote[...] vor einer Woche [wurde] wurde der 28-jährige Ehsan Fattahian wegen des Abfalls vom Islam hingerichtet [ ]. Er stammt aus Sanandaj in Kurdistan und war zunächst wegen "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Berufungsgericht verhängte dann die Todesstrafe wegen Apostasie.


Aus: "Iran - Der Henker nutzt oft einen Kran" Von Edgar Auth (18.11.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2088789_Iran-Der-Henker-nutzt-oft-einen-Kran.html

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http://de.wikipedia.org/wiki/Apostasie

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Quote[...] SANANDADJ, Iran. (hpd) Heute früh, am 11. November 2009, wurde Ehsan Fattahian im Gefängnis von Sanandadj, im iranischen Teil Kurdistans, hingerichtet. Das iranische Regime hat den 28jährigen, kurdischen Ex-Muslim aus politischen Gründen ermorden lassen, obwohl sich in den letzten Tagen weltweiter Protest gegen diese Menschenrechtsverletzung formiert hat.

In Sanandadj selbst herrschte gestern der Ausnahmezustand, Gegendemonstrationen wurden von der Staatsmacht brutal niedergeschlagen.

Hafturteil aufgehoben – in Todesurteil umgewandelt

Ehsan Fattahian, geboren in Kermanschah, war im Juli 2008 verhaftet und zunächst vom Geheimdienst gefangen gehalten worden. In erster Instanz verurteilte ihn die Erste Abteilung des Revolutions-Gerichts der Stadt Sanandadj wegen ,,Handlungen gegen die nationale Sicherheit" zu zehn Jahren Haft, die er in der Verbannung in einem abgelegenen Gefängnis in Ramhormoz in Khouzestan, im südlichen Iran und weit entfernt von seinen Angehörigen verbüßen sollte. Das Urteil wurde jedoch von der Vierten Abteilung des Berufungsgerichts der Provinz Kurdistan revidiert und in ein Todesurteil umgewandelt. Grund dafür sollen ,,Kampf gegen Gott", ,,Abfall vom Islam" und angeblicher ,,bewaffneter Kampf" sein. In der Haft wurde der junge Mann mehrfach schwer gefoltert.

Die Europäische Gemeinschaft, Amnesty international, humanistische und säkulare Organisationen und auch viele Privatpersonen haben energisch gegen das Todesurteil protestiert. Der hpd hat zu den tragischen Ereignissen der letzten Tage eine Chronologie zusammengestellt.

Hoffen und Bangen um Ehsan Fattahian – Eine Chronologie

Sonntagabend, 8.11.09: Mina Ahadi, Vorsitzende des ,,Zentralrats der Ex-Muslime" und des ,,Internationalen Komitees gegen die Todesstrafe", erfährt aus dem Iran, dass der Hinrichtungstermin von Ehsan kurzfristig auf Mittwochmorgen zwischen 3.00 und 4.00 Uhr festgesetzt wurde. Darüber setzt Ahadi ein Netzwerk von Menschenrechtsaktivisten in Kenntnis und bittet um Unterstützung. Reza Hiwa richtet in der Zwischenzeit eine ,,Petition zur Rettung Ehsan Fattahians" ein, die bis zum Mittwochmorgen von über elftausend Menschen unterzeichnet wird.

Montagmorgen, 9.11.09: Die Organisatoren der ,,Kritischen Islamkonferenz" rufen die deutsche Bundesregierung zum Protest gegen die geplante Hinrichtung auf. Die Pressemeldung erscheint zuerst auf dem Portal des Humanistischen Pressedienstes, wird zusätzlich aber auch über die kommerzielle dpa-Tochter ,,newsaktuell" an die deutschen Redaktionen verteilt. Zeitgleich organisiert sich der internationale Widerstand. Da sich die offiziellen Medien am Schicksal Fattahians nicht sonderlich interessiert zeigen, wird das Internet (u.a. über Facebook und Twitter) zum zentralen Kommunikationskanal des Protests.

In der Nacht zum Dienstag, 10.11.09, 2.00 Uhr: Informiert von Michael Schmidt-Salomon (Giordano Bruno Stiftung), setzt die ,,International Humanist and Ethical Union" den Aufruf zur Rettung Ehsans Fattahians auf ihre Startseite. Da die IHEU als NGO offiziellen Beraterstatus bei der UN und der EU hat, wächst die Hoffnung, dass das iranische Regime nun auch von politischer Seite unter Druck gesetzt werden kann.

Dienstagmorgen, 10.00 Uhr: Die ,,Internationale Gesellschaft für Menschenrechte" appelliert an Bundesaußenminister Westerwelle, dieser möge das ,,Verbrechen beim Namen nennen" und informiert ihn über das Schicksal von Ehsan Fattahian wie auch das Schicksal weiterer 16 Leidensgenossen, die unter anderem wegen Apostasie – der Abkehr vom Islam – hingerichtet werden sollen.

Dienstagmittag, 14.45 Uhr: Mina Ahadi leitet eine erschütternde Nachricht aus dem Iran weiter: ,,Ich habe gerade erfahren, dass die Islamisten nicht aufgeben. Ehsan wurde in eine Einzelzelle gebracht. Die Hinrichtung wird offenbar vorbereitet. Ich habe mit dem Außenministerium und der EU gesprochen. Alle setzen sich ein, aber die Leute vor Ort meinen, bis jetzt gibt es keine Chance."

Dienstagnachmittag, 16.00 Uhr: Nun kommen endlich auch gute Nachrichten. Mina Ahadi schreibt: ,,Gerade hat mich das EU-Parlament angerufen. Die EU und der Parlamentsvorsitzende haben die Hinrichtung verurteilt. Das Präsidentenbüro hat mit der Botschaft der islamischen Regierung in Brüssel telefoniert und verlangt, die Hinrichtung nicht zu vollstrecken. Frau Sommer von der CDU hat ebenfalls mit der islamischen Regierung Kontakt aufgenommen und gegen die Hinrichtung protestiert. Außerdem fand heute in Brüssel ein Treffen mit Vertretern Irans statt, wo auch über Ehsan gesprochen wurde. Wie ich gehört habe, hat auch das deutsche Außenministerium etwas unternommen. Ich werde euch informieren. Vor dem Gefängnis gibt es jetzt übrigens Demonstrationen".

Dienstagabend, 18.00 Uhr: Ist Ehsan vorerst gerettet? Mina Ahadi informiert ihre Mitstreiter über ein Gerücht, das gerade die Runde macht: ,,Gerade habe ich gehört, dass Ehsan 18 Tage Zeit bekommen hat. Das Gericht soll das Urteil noch einmal überprüfen. Derzeit habe ich leider keinen direkten Kontakt zu den Leuten vor Ort, um das zu überprüfen. Aber 'Voice auf America' hat in einer persischen Sendung angeblich mit Ehsans Anwalt gesprochen. Wenn das wirklich so ist, dann haben wir gewonnen! Ich werde euch informieren. Hurra!"

Früher Mittwochmorgen, 11.11.09: Die Hoffnung auf eine Verschiebung der Hinrichtung ist zerschlagen: Trotz aller internationalen Proteste wird Ehsan Fattahian am frühen Mittwochmorgen in Sanandadj hingerichtet. Seneh News berichtet: ,,Der 27jährige kurdische Aktivist Ehsan Fattahian wurde heute Morgen im Gefängnis von Sanandadj gehenkt. Gegen seine Hinrichtung protestierten Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit. Er trat am Sonntag in den Hungerstreik. Demonstranten versammelten sich um 2.30 Uhr heute Morgen, um die ungerechte Strafe zu verhindern."

Mittwochmorgen, 7:48 Uhr: Bittere Erkenntnis: Nach vielen erfolgreichen Kampagnen hat Mina Ahadi wieder einen Kampf um ein Menschenleben verloren. Sie schreibt in einer Mail: ,,Es ist schrecklich, so etwas zu erleben! Ich konnte die ganze Nacht über nicht schlafen! Einen jungen Menschen einfach umzubringen, ist grausam, eine schlimme Verletzung der Menschenrechte! Offiziell wurde mitgeteilt, dass Ehsan wegen seines ,Kampfes gegen Gott und dem Austritt aus dem Islam', wegen Häresie (Ertedad) und des bewaffneten Kampfes gegen den islamischen Staat (Moharebe) hingerichtet wurde. Ich werde Ehsans Familie unser Mitgefühl aussprechen und ihnen sagen, dass wir weiter gegen dieses Regime kämpfen werden. Die Todesstrafe ist staatlicher Mord und muss überall verboten werden!"

FL


Aus: "Ehsan Fattahian wurde hingerichtet" (11 Nov 2009)
Quelle: http://hpd.de/node/8197


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wird der 56-jährige Klaus-Dieter Fritsche als beamteter Staatssekretär die Nachfolge von August Hanning antreten. Das CSU-Mitglied Fritsche wechselt vom Bundeskanzleramt ins Innenministerium.

Die politische Karriere von Klaus-Dieter Fritsche begann im Deutschen Bundestag 1988, ehe er 1991 in das Bayerische Innenministerium wechselte und unter Minister Günther Beckstein für Sicherheitsfragen zuständig war. 1996 wurde Fritsche Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Von diesem Posten wechselte er 2006 in das Bundeskanzleramt, wo er als Abteilungsleiter für den Bundesnachrichtendienst und die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes zuständig war. Fritsche war frühzeitig als Kandidat für den vakanten Posten des Sicherheitsexperten genannt worden. Sein Vorgänger, der parteilose Hanning, wurde vom Innenminister de Maizière (CDU) in einer seiner ersten Amtshandlungen in den Ruhestand geschickt, weil er mehrfach in Sicherheitsfragen Kompetenzen des Bundeskanzleramtes beansprucht hatte.

Nachfolger von Fritsche auf dem Posten des "Geheimdienstkoordinators" wird der 57-jährige Günter Heiß (CDU), zuvor Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes.  Davor arbeitete der Jurist Heiß im niedersächsischen Innenministerium und war für Glücksspiel, Datenschutz und Katastrophenschutz zuständig. Vor seiner politischen Karriere war Heiß Klavierlehrer. Zu seinen Schülerinnen gehörte die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. (jk/c't)




Aus: "Innere Sicherheit: Klaus-Dieter Fritsche wird Hanning-Nachfolger im Innenministerium" (02.12.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innere-Sicherheit-Klaus-Dieter-Fritsche-wird-Hanning-Nachfolger-im-Innenministerium-874981.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Hessische Landtag hat am gestrigen Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Novellierung des Polizeigesetzes verabschiedet. Der Entwurf (PDF-Datei: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/1/00861.pdf) zur Änderung des Hessischen Gesetzes ü̈ber die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), den die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit mit geringfügigen Änderungen nach den Empfehlungen (PDF-Datei) des Innenausschusses annahm, bringt den Strafverfolgern eine Reihe neuer Befugnisse. Sie dürfen künftig Internet-Telefonate abhören, technische Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos etwa in Garagen anbringen oder Telekommunikationsvorgänge per IMSI-Catchter unterbrechen.

Im Vordergrund steht dabei die Abwehr von Terroranschlägen. So soll die Polizei etwa die Fernzündung von Bomben durch Mobiltelefone unterbinden können. Das reformierte Polizeigesetz ermöglicht auch wieder die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen. Hessen hatte das Scannen der Nummernschilder nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2008 zunächst gestoppt. Nun wird es bei Bestehen einer "konkreten Gefahr" wie der Suche nach einer Geisel wieder eingeschränkt zugelassen. Die Lesegeräte sollen so eingestellt sein, dass zwar die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Wagen erfasst werden. Alle Nummernschilder, nach denen in einem speziellen Fall nicht gefahndet wird, seien aber automatisch sofort auszusortieren. Ebenfalls zur Bekämpfung einer konkreten Gefahr wird nun eine Rasterfahndung mit dem Abgleich umfangreicher Datenbestände öffentlicher und privater Stellen erlaubt.

Das Abhören von VoIP-Gesprächen wird in einer gesonderten Klausel zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung geregelt. Sie erlaubt es der Polizei, mit richterlicher Anordnung im Rahmen einer heimlichen "Online-Durchsuchung light" mit einem Trojaner oder anderen technischen Hilfsmitteln die "laufende" Telekommunikation vor oder nach einer Verschlüsselung direkt am Rechner eines Verdächtigen abzugreifen. An dem betroffenen IT-System dürfen dabei nur solche Veränderungen vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unbedingt erforderlich sind. Dazu kommt eine Pflicht zur Protokollierung solcher Eingriffe.

Neu gefasst wird der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Abgeordneten, Anwälten oder Journalisten sowie des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Beim großen Lausch- oder Spähangriff wird dabei die "Richterband-Lösung" angewendet: Wird das Gespräch zu intim, dürfen die Ermittler nicht mehr direkt mithören, sondern nur mitschneiden. Ein Richter oder Vertrauensbeamter soll dann die Aufzeichnungen auswerten. Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass  "allein" Erkenntnisse aus dem Kernbereich gewonnen würden, ist die Wohnraumüberwachung absolut unzulässig.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, sieht in der Novellierung eine "sinnvolle Weiterentwicklung eines der modernsten Polizeigesetze Deutschlands" und einen "wichtigen Baustein für Hessens Sicherheitsarchitektur". Insbesondere die Einführung der Quellen-TKÜ und die Neuregelung der Automatischen Kennzeichenlesesysteme seien Kernanliegen der CDU gewesen. Dadurch könne es gelingen, "frühzeitig von geplanten Terroranschlägen oder anderen schwerwiegenden Straftaten zu erfahren und diese zu verhindern". Bellinos FDP-Kollege Wolfgang Greilich wertete das Vorhaben als "liberalstes Polizeigesetz" in der hessischen Geschichte. Die Bürgerrechte würden gestärkt, die Handlungsfähigkeit der Polizei "nachhaltig verbessert".

Die Opposition lehnte die Novellierung geschlossen ab. Die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser brachte erhebliche Zweifel vor, ob der Entwurf mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ihre Fraktion behalte sich daher eine Verfassungsbeschwerde vor. Beim wieder eingeführten Kfz-Scanning stünden Aufwand und Erkenntniswert in keinem Verhältnis. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, monierte, dass die Initiative "das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis" einschränke. Auch er hält "eine Vielzahl der vorgeschlagenen Regelungen nicht mit dem Grundgesetz" für vereinbar. Gemeinsam mit Hermann Schaus von den Linken beklagte Frömmrich einen weiteren Schritt des Landes in Richtung Überwachungsstaat. (Stefan Krempl) / (anw/c't)

Quote9. Dezember 2009 14:34
Das Fernzünden von Bomben muss dringend eingedämmt werden !
LeisureSuitLenny (744 Beiträge seit 09.03.09)

Täglich passiert es auf unseren Strassen und niemand tut was dagegen.
Eine Schande.

Quote9. Dezember 2009 14:46
Re: Das Fernzünden von Bomben muss dringend eingedämmt werden !
marasek (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.01)

LeisureSuitLenny schrieb am 9. Dezember 2009 14:34

> Täglich passiert es auf unseren Strassen und niemand tut was dagegen.
> Eine Schande.

Ich finde, das sollte wie folgt gelöst werden - bevor man
durchgestellt wird, kommt folgende Ansage:

"Sie verbinden sich mit der Rufnummer von <Erika Mustermann>. Handelt
es sich bei <Erika Mustermann> um einen Sprengsatz, drücken Sie bitte
die 1. Handelt es sich um eine Person, drücken Sie bitte die 2."


Quote9. Dezember 2009 14:40
Re: Das Fernzünden von Bomben muss dringend eingedämmt werden !
Stefan Wenzel (mehr als 1000 Beiträge seit 12.03.04)

...

Ja, ich finde es inzwischen schon heikel morgens zur Arbeit zu
kommen. Das wird langsam richtig hektisch, bei den ganzen Explosionen
überall.



Quote9. Dezember 2009 14:28
"Fernzündung von Bomben durch Mobiltelefone"
Christian Treczoks ...

Natürlich ist das eine theoretisch existierende Gefahr.

Praktisch hingegen wird die Möglichkeit, mit dem IMSI-Köfferchen
Handykommunikation zu unterbrechen, in allererster Linie dazu benutzt
werden, gegen Demonstranten vorzugehen.

Quote9. Dezember 2009 14:59
Re: "Fernzündung von Bomben durch Mobiltelefone"
Joonix (mehr als 1000 Beiträge seit 23.04.02)

...

Ich glaube nicht das so ein IMSI-Catcher jemals auf einer Demo
eingesetzt wird, denn das kann schnell für Dritte gefährlich werden
weil dann in einem bestimmten Umkreis auch keine Notrufe mehr möglich
sind.

Quote9. Dezember 2009 19:59
Re: "Fernzündung von Bomben durch Mobiltelefone"
Monster Inc. (741 Beiträge seit 12.04.07)

...

Und das meinst du ernst?




Quote9. Dezember 2009 13:56
"Bürgerrechte werden gestärkt"
HwG bionick (477 Beiträge seit 22.08.02)

..haha..

Warum hab ich sofort an den Iran gedacht als ich gelesen hab daß
Handyverbindungen "beendet werden dürfen"?

un-fass-bar.


Quote9. Dezember 2009 15:23
Warum werd ich das Gefühl nicht los...
DisasterDackel (81 Beiträge seit 26.09.08)

...dass sich dieser Staat hier auf eine Art "Bürgerkrieg 2.0"
vorbereitet?

Vielleicht bin aber auch ich paranoid und diese ganzen Schäubleesquen
Politiker normal.

Wer weiss...


Quote9. Dezember 2009 15:28
Und wer jetzt denkt, mein Gott sind die dämlich
DrD (mehr als 1000 Beiträge seit 25.12.05)

Wir haben die besten Politiker, die es gibt. Die Frage ist allerdings
für wen. Und nein, hier geht es nicht um das "Fernzünden von Bomben
per Handy" oder "Terrorismusbekämpfung". Es geht darum:

> http://www.youtube.com/view_play_list?p=065462BD7C5CC27E



Aus: "Hessen erweitert Befugnisse der Polizei" (09.12.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-erweitert-Befugnisse-der-Polizei-881124.html


Textaris(txt*bot)

#83
Quote[...] Die Telekommunikationsbehörde der Emirate begründete laut der staatlichen Nachrichtenagentur WAM das Verbot am Sonntag damit, dass die verschlüsselten Daten direkt von einem Server im Ausland übertragen werden, das bedrohe die "nationale Sicherheit" der Emirate.

[...] Die Telekommunikationsbehörde der Emirate hatte bereits in der vergangenen Woche Bedenken wegen der BlackBerrys geäußert. Viele fassten das als Unzufriedenheit darüber auf, dass die Emirate vor allem den populären Messenger-Dienst nicht überwachen könnten.

"Die Regierung betrachtet die BlackBerry-Dienste als Hindernis bei ihrem Ziel, Zensur, Filterung und Überwachung voranzutreiben", schrieb die Organisation RSF.


Aus: "Arabische Staaten sperren BlackBerry-Dienste" (01.08.2010 / dpa/Reuters)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1655627/


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Quote[...] Barack Obamas nationaler Sicherheitsberater wählte die Standardreaktion: Die Veröffentlichung zehntausender Geheimdokumente zum Afghanistankrieg auf der Internet-Plattform Wikileaks, so meint James Jones, bedrohe die nationale Sicherheit. Das sagen sie immer, die Generäle und Sicherheitspolitiker, wenn ihnen Informationen öffentlich um die Ohren fliegen, die für die Öffentlichkeit nie gedacht waren. Das Bundesverteidigungsministerium stieß denn auch schnell ins selbe Horn.


[...] Wenn dagegen bekannt wird, mit welchen bestenfalls am Rand der Legalität verlaufenden Aktionen die US-Armee ihre Gegner jagt, dann gefährdet das nicht die nationale Sicherheit, sondern nur die schmutzige Strategie der Militärs.

mik/ivb/news.de


Aus: "Afghanistan-Geheimakten - Gefahr für die internationale Verlogenheit" Von Christoph Heinlein (26.07.2010)
Quelle: http://www.news.de/politik/855066805/gefahr-fuer-die-internationale-verlogenheit/1/


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#85
Quote[...] Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will der gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland mit einem 17-Punkte-Sofortprogramm begegnen. Der Katalog soll Grundlage eines Nationalen Aktionsplans der Innenministerkonferenz werden, die morgen beginnt.

In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte Schünemann: ,,Die aufgedeckten Paketbombenanschläge belegen, dass Deutschland vor einer drängenden sicherheitspolitischen Herausforderung steht." Darauf seien Bund und Länder bisher nicht hinreichend vorbereitet.

Er werde bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz ein 17-Punkte-Sofortprogramm vorlegen, das in einen ,,Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit" münden solle, sagte Schünemann, der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts ist. Er gehe davon aus, dass sein Vorstoß breite Unterstützung finden werde.

Niedersachsens Innenminister dringt auf eine deutlich ,,verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen". Er fordert zudem ,,ein effektiveres Aufenthaltsgesetz, das Ausweisungen krimineller oder extremistischer Ausländer erleichtert".

Ferner will Schünemann ,,Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder, um deren Kommunikation zu erschweren". Es müsse ihnen auch untersagt werden, radikale Moscheegemeinden oder Problembezirke aufzusuchen. Weiter schlägt Schünemann vor, für die Länderpolizeien neue ,,Anti-Terror-Befugnisse wie Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails" einzuführen.

Der Innenminister wirbt zudem dafür, möglichst flächendeckend ,,Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei, Kommunen und Moscheegemeinden" aufzubauen. ,,Das fördert gegenseitiges Vertrauen und ermöglicht eine rechzeitige Intervention gegen Extremisten." Schließlich dringt Schünemann darauf, ,,spezielle Aussteigerprogramme für radikale Muslime zu schaffen".

Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) hofft derweil auf einen Durchbruch im Streit um die Vorratsdatenspeicherung. ,,Das ist ein Thema, das den Innenministern in besonderer Weise unter den Nägeln brennt", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Sowohl für die Kriminalitätsbekämpfung als auch zur Gefahrenabwehr sei es zwingend notwendig, Telefondaten für eine bestimmte Zeit zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werdenDie zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte vor einer Neuregelung abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen..



Aus: "Aktionsplan zur Terrorabwehr" (Neue Osnabrücker Zeitung 16. November 2010)
Quelle: http://www.noz.de/artikel/49176193/aktionsplan-zur-terrorabwehr


-.-

Quote[...] Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat ein "17-Punkte-Sofortprogramm" zur Terrorbekämpfung erarbeitet, das in einen "Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit" einfließen soll. Laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung sieht das Papier verschärfte Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen vor. So will sich Schünemann etwa für "Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder" einsetzen, "um deren Kommunikation zu erschweren". Der Vorschlag soll auf der am Donnerstag startenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg erörtert werden.

Weiter drängt der Innenminister auf neue Befugnisse für die Länderpolizeien wie Online-Durchsuchungen von IT-Systemen oder "präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails". Bisher ist die Einsatzmöglichkeit entsprechender Spionagesoftware dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbehalten, das davon bis zum Frühjahr nach eigenen Angaben aber noch keinen Gebrauch gemacht hatte. Schünemann fordert eine "verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen". Auch ein "effektiveres Aufenthaltsgesetz, das Ausweisungen krimineller oder extremistischer Ausländer erleichtert", sowie "Aussteigeprogramme für radikale Muslime" stehen auf seiner Wunschliste. Die Notwendigkeit eines neuen Anti-Terror-Plans begründet der Christdemokrat mit den jüngst verhinderten Paketbombenanschlägen. Diese belegten, "dass Deutschland vor einer drängenden sicherheitspolitischen Herausforderung" stehe.

Der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) will als derzeitiger IMK-Vorsitzender dagegen vor allem die Vorratsdatenspeicherung auf das Programm setzen. Dies sei ein Thema, das den Innenministern "in besonderer Weise unter den Nägeln brennt", sagte der Sicherheitspolitiker. An Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die vor einer möglichen Neuregelung die laufende Überprüfung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abwarten will, appellierte er, "jetzt endlich über ihren Schatten zu springen und die Notwendigkeit einzusehen". Ferner will der frühere Verfassungsschutzchef der Hansestadt, dass Ausländerbehörden "künftig Daten über Teilnahme, Abbruch und Abschluss eines Integrationskurses" übermitteln müssen.

...

(Stefan Krempl) / (vbr)


QuoteMicronator, 17. November 2010 13:26

Alkoholverbot in der Kantine des Niedersächsischen Parlaments!

Schlimm, was da im Suff so von sich gegeben wird.....


Quoteno1984, 17. November 2010 14:25

Wann wurde den Juden verboten, Telefonzellen zu benutzen?

Ich glaube das war 1941.

Ebenso wie bei den Juden/Jüdinnen 1941 geht es heute bei den
"Gefährdern" um eine Gruppe von Menschen, die _keine_ Straftaten
begangen haben und denen der Staat trotzdem gerne (z. B. aus
rassistischen oder nationalistischen Motiven) das Leben schwer machen
möchte.

Ich bin ernsthaft erschrocken, dass Uwe Schünemann so ungeniert an
die diskriminierende deutsche Tradition von Telefonie-Verboten für
Minderheiten anknüpfen möchte!

Quote17. November 2010 14:53
Re: Wann wurde den Juden verboten, Telefonzellen zu benutzen?
Namespace Invader (385 Beiträge seit 22.07.09)

no1984 schrieb am 17. November 2010 14:25

> Ebenso wie bei den Juden/Jüdinnen 1941 geht es heute bei den
> "Gefährdern" um eine Gruppe von Menschen, die _keine_ Straftaten
> begangen haben und denen der Staat trotzdem gerne (z. B. aus
> rassistischen oder nationalistischen Motiven) das Leben schwer machen
> möchte.

Guenther Beckstein hat im Zusammenhang mit Internet- und
Handyverboten auch gefordert, dass "Topgefaehrder" "sich nur in einer
kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen"
(http://www.welt.de/politik/article1160540/Beckstein_Handyverbot_fuer_Topgefaehrder.html).

Jaja, solche "Kommunen" wurden ab 1933 auch eingerichtet...





Quote64kByte, 17. November 2010 15:12

Was soll dieser "Gefährder"-Unsinn?

In einem Rechtsstaat gibt es sowas nicht.

Da gibt es Personen die unschuldig sind und solche, denen eine Schuld
in einem ordentlichen Gerichtsverfahren nachgewiesen wurde und die
werden dann entsprechend dem Gerichtsurteil bestraft (möglicherwiese
auch mit einem Handy-Verbot).

Was Herrn Schünemann da vorschwebt ist absoluter Quatsch. Wer soll
denn bitte entscheiden, wer ein "Gefährder" ist und wer nicht?
Irgendein Polizist oder Geheimdienstler?

Personen zu bestrafen, also ihnen gewisse Rechte zu entziehen, ist
ganz allein Job der Justiz und die hat dabei gewisse, genau
definierte Verfahrensweisen anzuwenden. Im Wesentlichen einen fairen,
rechtsstaatlichen Gerichtsprozess.
Wenn also z.B. ein Innenminister ein Problem mit einer bestimmten
Person hat, dann kann er Anzeige gegen sie erstatten, dann ermittelt
die Staatsanwaltschaft und ein Gericht wird über Schuld und Unschuld
und gegebenenfalls eine Bestrafung entscheiden.
Sobald eine veruteilte Person ihre Strafe verbüßt hat, hat sie wieder
als unschuldig zu gelten und genießt alle Rechte, inklusive dem, ein
Handy zu besitzen und zu benutzen.

Quote17. November 2010 16:06
Re: Was soll dieser "Gefährder"-Unsinn?
Topf_Gun

Was Du forderst ist viel zu rechtsstaatlich.

Gruß Topf_Gun



Quote17. November 2010 16:04
Re: Was soll dieser "Gefährder"-Unsinn?
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Ich habe die Befürchtung das unsere "Elite" genau davon wegkommen
möchte.
Gefährder kann halt in Zukunft alles mögliche sein. Ist doch für die
Elite praktisch in solch schwierigen Zeiten ...

...



Quotejilse, 17. November 2010 13:48

Warum nicht gleich die "praeventive Erschiessung der gesamten Bevoelkerung"?

Damit waere dann doch jegliche Terrorgefahr in unserem Land
gebannt, oder?...

...


Quoteshdzromrt, 17. November 2010 15:03
§ 130 Volksverhetzung


Sieht sonst noch jemand hier einen Zusammenhang zwischen:

Schünemann fordert eine "verstärkte Polizeipräsenz in islamisch
geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse
Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen"

und

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

Schriften, die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine
nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte
Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie
auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß
Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft,
böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden ... verbreitet


QuoteDer auch noch, 17. November 2010 16:12

Was der Unsinn soll?

Dasselbe wie immer: Bauernfängerei beim eigenen Wahlvieh,
Verunsicherung, Aushöhlung der Rechtssicherheit, Unterminierung der
freiheitlichen Rechtsordnung nach der Salamitaktik, und last not
least: Vortäuschen einer Existenzberechtigung und Befriedigung des
unangebrachten, aber dafür pathologisch übersteigerten
Geltungsbedürfnisses.



Aus: "Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für "Gefährder"" (17.11.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Niedersachsens-Innenminister-fordert-Handy-und-PC-Verbot-fuer-Gefaehrder-1137858.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Osnabrück/Berlin - Vor dem Hintergrund der akuten Terrorgefahr in Deutschland fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), neben der Polizei auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen: "Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird." Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten. Jansen schlug vor, "insbesondere auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückzugreifen, weil diese auch polizeilich geschult sind."

Ein Aufstocken der Polizei sei Jansen zufolge mit eigenem Personal kurzfristig nicht zu machen. "Bis neue Schutzpolizisten eine qualifizierte Ausbildung durchlaufen haben und einsatzbereit sind, dauert es einige Jahre," erklärte der BDK-Chef. Er schlug in diesem Zusammenhang vor, "die Streichpläne bei der Bundeswehr für einen deutliche personelle Verstärkung der Polizei zu nutzen." Wenn bis zu 80.000 Soldaten nicht mehr benötigt würden, könnte ein Teil davon umgeschult und in den Polizeidienst übernommen werden.

Der FDP und ihrer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Jansen vor, angesichts der Terrorgefahr einen "brandgefährlichen parteipolitischen Kurs" zu fahren. Die Vorschläge der Liberalen zum Thema Vorratsdatenspeicherung seien "großes Illusionstheater". So helfe ein schnelles Einfrieren von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten während laufender Ermittlungen nicht weiter. "Ohne Rückgriff auf die Kommunikation der vergangenen Monate bleiben die Ermittler in 98 Prozent aller Fälle auf beiden Augen blind."

In der Koalition war zuvor der Streit über schärfere Sicherheitsgesetze wieder aufgeflammt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder pochte auf Gesetzesänderungen und forderte die Liberalen zum Einlenken im Streit um die Datenspeicherung auf. Dagegen warnte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor Überreaktionen. Eine Wiedereinführung der erst kürzlich vom Verfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung lehnte sie ab.

Unterdessen plant die Bundesregierung angesichts der Terrorgefahr angeblich, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz massiv aufzurüsten. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll im Gegenzug aufgelöst und seine Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz übernommen werden. Darauf hätten sich Vertreter von FDP und Union in einem geheim tagenden Bundestagsgremium verständigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der MAD mit seinen 1300 Mitarbeitern verliere wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr Bedeutung, sagte Ahrendt. "Angesichts der zugespitzten Sicherheitslage müssen wir uns auf die zentralen Herausforderungen konzentrieren, anstatt ineffektive Dreifachstrukturen zu unterhalten." Der Geheimdienst mit bundesweit 14 Standorten kostet jährlich rund 70 Millionen Euro.

Unabhängig von aktuellen Terrordrohungen erwägt die Bundesregierung zudem einem Bericht zufolge eine Umorganisation ihrer Polizeidienste. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wolle dazu im Dezember Vorschläge einer Kommission vorstellen, schreibt "Die Welt". Mehrere Alternativen stünden zur Diskussion. So könnte eine Finanzpolizei gegründet werden, man könnte die Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und Teilen des Zolls zusammenlegen oder eine erweiterte Bundeskriminalpolizei schaffen.

Die Zeitung beruft sich auf interne Papiere der Kommission, die von dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach (CDU) geleitet werde. Ihr gehörten auch der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm, Ex-BKA-Chef Ulrich Kersten und der ehemalige Leiter des Zollkriminalamts Karl-Heinz Matthias an.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem der "Welt" vorliegenden Strategiepapier, das Kölner Zollkriminalamt mit 788 Mitarbeitern mit dem BKA mit 5500 Mitarbeitern zu fusionieren. Die Bundeszollverwaltung mit 37.000 Mitarbeitern solle zerlegt werden. Alle 15.000 in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen Mitarbeiter sollten nicht mehr dem Finanzminister, sondern dem Innenminister unterstellt werden. Die meisten von ihnen sollten die Bundespolizei, die 40.000 Mitarbeiter hat, verstärken. Die FDP wolle dabei auch die beiden Spezialeinsatzkommandos zusammenlegen: die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) zur Bekämpfung von Menschenhändlern und Waffenschiebern und die GSG 9 der Bundespolizei.

Nach SPIEGEL-Informationen liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise vor, dass Terroristen angeblich einen Anschlag auf den Reichstag planen, mit einer Geiselnahme und einem anschließenden Blutbad. Die Bundesregierung hat bereits auf Hinweise auf die gewachsene Terrorgefahr in Deutschland reagiert. Die bei Touristen beliebte Kuppel des Reichstags wurde für Normalbesucher gesperrt. Die Bundespolizei verschärfte ihre Kontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien. In Bayern wurde die Schleierfahndung im Grenzgebiet ausgeweitet.

Innenminister de Maizière lobte das Engagement der Polizei und mahnte, Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen. Die SPD warnte jedoch davor, die Terrorwarnungen politisch zu instrumentalisieren, um die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. De Maizière verhalte sich in der Frage besonnen und angemessen. "Leider agieren nicht alle so", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht.

Ähnlich sieht es die FDP. "Die Polizei braucht mehr Personal, nicht mehr Gesetze", sagte der liberale Justiz-Staatssekretär Max Stadler den "Stuttgarter Nachrichten". Die Vorratsdatenspeicherung sei "ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte" und stehe in keinem Zusammenhang mit einem besseren Terrorschutz. "Immer dann, wenn gegen eine Person Verdachtsmomente bestehen, bietet das geltende Recht schon die Möglichkeit, die Telekommunikation des Verdächtigen zu überwachen und auch die Verbindungsdaten festzuhalten", sagte Stadler. Die von de Maizière angesprochene "Schutzlücke" sei "nicht belegt".

Trotz möglicher Terroristenpläne für einen Anschlag auf das Reichstagsgebäude will der Bundestag bis Freitag unter anderem über den Haushalt 2011 beraten. Die Vorsichtsmaßnahmen im Parlament seien aber berechtigt, sagte Linke-Vizefraktionschef Dietmar Bartsch am Montagabend in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Bartsch plädierte dafür, wegen der Terrorsorge manche Debatten zu vertagen. "Es ist schon so, dass es eine gewisse bedrückende Stimmung gibt, denn offensichtlich sind die Warnungen ja sehr ernst zu nehmen", sagte er.

anr/dapd/dpa/Reuters

Quotediscurso, 23.11.2010

Es gibt kein bisschen schwanger

QuoteZitat von Spiegelkritischer

Und ich halte wenig davon verfehlte Personalpolitik der Polizei durch Militäreinsätze zu kompensieren.
Sollte im Einzelfall ein Einsatz sinnvoll sein, habe ich aber tatsächlich kein Problem damit.

Wenn Sie den Einzelfall legalisieren, dann ist dies ein Riss im Damm, der immer größer wird und schließlich zum Dammbruch führt.

Die Erfahrungen des dritten Reiches waren es, die mit der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ihren Niederschlag im Grundgesetz fanden.

Ein Prinzip, dass sich sehr bewährt hat.
Einen von der Politik selbst herbeigeführten Personalmangel bei der Polizei jetzt als Rechtsfertigungsgrund für die BW im Innern zu nehmen, die Worte dazu spreche ich lieber nicht aus, sonst wird mein Beitrag zensiert.


...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=24398


Aus: "Kriminalbeamte verlangen Hilfe der Bundeswehr" (23.11.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730564,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der australische Justizminister hat im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass man in den neuesten Wikileaks-Veröffentlichungen eine Gefährdung der nationalen Sicherheit sieht. Eine Auffassung, zu der man gemeinsam mit den US-Kollegen gekommen ist.

...

Quote#1 Rainer Wurzinger 29.11.2010 12:07
Der Dackel Nummer 2 gehorcht seinem Herrchen aufs Wort.



Aus: "Australien wendet sich offiziell von Assange ab" (29. November 2010)
Quelle: http://www.intern.de/internet-news/8563-australien-wendet-sich-offiziell-von-assange-ab.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Bundespolizei hat bei ihren Einsätzen gegen Atomkraftgegner im Gebiet um Gorleben anlässlich des Castortransports im November 2190 Dosen Pfefferspray versprüht.


[...] In dem Brief bezieht sich Lotter auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die Linke in Auftrag gegeben hatte.

Demzufolge reagiert der Körper auf Pfefferspray mit heftigen Symptomen, auch bleibende körperliche und seelische Schäden seien nicht auszuschließen. Als Arzt könne er dies nicht ignorieren, erklärte Lotter. Mit Rücksicht auf Demonstranten und Polizisten sehe er eine sachliche Klärung durch das Innenministerium "dringend geboten".

Hamburg (AFP)


Aus: "Polizei versprüht 2190 Dosen Pfefferspray bei Castor-Protest" (01.12.2010)
Quelle: http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/D-Atom-Umwelt-Proteste-Polizei-Polizei-versprueht-2190-Dosen-Pfefferspray-bei-Castor-Protest;art154776,2353898


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Quote[...] Monday, 6. december 2010 1 06 /12 /2010 06:35
Spanien: Der Militärgeist ist aus der Flasche



Bei den Wahlen Anfang 2009 erhielt die Partei Zapateros, die sich PSOE nennt, d.h. Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens, eine relative Mehrheit. Zapateros Hauptversprechen war, mit ihm werde es keine Verschlechterungen für die Lohnabhängigen geben. Dieses Versprechens wegen ist er an der Regierung. Natürlich hat er das Versprechen gebrochen, er ist Sozialdemokrat.



Aber jetzt hat er etwas anderes getan. Er hat ein Tabu gebrochen, das seit dem Ende des Franco-Regimes galt: keine Mobilisierung des Militärs für innenpolitische Zwecke. Er hat die Flughäfen von Militär besetzen lassen, um einen Streik zu brechen.



Scheinbar geht es nur gegen die Fluglotsen. Das ist eine gut ausgesuchte kleine Gruppe. Es handelt sich um hochbezahlte Leute, auf die man den Neid der Masse lenken kann. Man kann mit dem Gequengel der Flugreisenden spielen und sich als Hüter des Allgemeinwohls gegen eine privilegierte kleine Minderheit aufspielen. Und wenn das nächste Mal die Fahrer der Tanklastzüge streiken ? Oder die Müllwerker ? Oder das Krankenhauspersonal, die Lehrer ?



- Zapatero hat ein Tabu gebrochen und einen Präzedenzfall geschaffen, der nicht wieder gut zu machen ist. Der Militärgeist ist aus der Flasche. Das erste Notstandsdekret ist vom König unterschrieben. (Und dieser König ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte.) Das wird Auswirkungen in ganz Europa haben. Nicht zufällig wird auch in Deutschland der Militäreinsatz im Innern systematisch vorbereitet.



Und es war wieder einmal ein Sozialdemokrat, natürlich, der den Militärgeist aus der Flasche gelassen hat.


Aus: "Spanien: Der Militärgeist ist aus der Flasche"
von Sepp Aigner - veröffentlicht in: Vom Besten im Westen - Community: Kritische Massen
Quelle: http://kritische-massen.over-blog.de/article-spanien-der-militargeist-ist-aus-der-flasche-62442557.html


Textaris(txt*bot)

#90
Quote[...] Laut dem veröffentlichten Dokument ist beispielsweise das BASF- Stammwerk in Ludwigshafen als «weltgrößter zusammenhängender Chemie- Komplex» von Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA. Ferner werden Firmen wie Siemens als wichtiger Hersteller von Transformatoren und Turbinen zur Stromgewinnung aus Wasserkraft, die Lübecker Drägerwerk AG (Gasmesstechnik), Junghans Feinwerktechnik im baden-württembergischen Schramberg («entscheidend bei der Herstellung von Minenwerfern») sowie diverse pharmazeutische Unternehmen in Deutschland genannt.

Nach Ansicht der BBC wird durch das Dokument erstmals deutlich, wie weitgehend die US-Regierung die Bedeutung ausländischer Objekte und Einrichtungen für die eigene Sicherheit interpretiert.

...


Aus: "Liste mit für die USA wichtigen Orten erschienen"
sueddeutsche.de - erschienen am 06.12.2010 um 09:30 Uhr
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1079241


-.-

http://www.welt.de/politik/ausland/article11427041/Sylts-Bedeutung-fuer-Amerikas-nationale-Sicherheit.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Ein GAU für die Diplomatie – und eine Gefährdung der Weltsicherheit.

...


Aus: "Warum will der Wikileaks-Chef die Welt aus den Angeln reißen?" (05.12.2010)
Quelle: http://www.bild.de/BILD/politik/2010/12/05/wikileaks-chef-julian-assange/warum-will-er-die-welt-aus-den-angeln-heben.html

-.-

Quote[...] Julian Assange hat im Alter von 39 Jahren schon die halbe Welt gegen sich aufgebracht. ...



Aus: "Der Weltfeind" Von Niels Kruse (2. Dezember 2010)
Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/wikileaks-mitbegruender-julian-assange-der-weltfeind-1629805.html


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Quote[...] Jorge Rafael Videla (* 2. August 1925 in Mercedes, Provinz Buenos Aires, Argentinien) ist ein ehemaliger argentinischer General und Diktator.

... General Videla übernahm als Chef einer Junta nach dem Militärputsch im Jahr 1976 das Amt des Staatspräsidenten und errichtete ein diktatorisches Regime. Die Junta begann den sogenannten Prozess der Nationalen Reorganisation, wobei sie sich ideologisch auf die ,,Doktrin der nationalen Sicherheit" stützte, die ein radikales Vorgehen gegen linke Oppositionelle vorsah.

Videla selbst sah sich als professionellen Militär, der seine Pflicht im Kampf gegen den Terrorismus erfüllte. ,,Es müssen so viele Menschen wie nötig in Argentinien sterben, damit das Land wieder sicher ist." In den folgenden sieben Jahren (1976–83) ,,verschwanden" ungefähr 30.000 Oppositionelle infolge der repressiven Maßnahmen des Militärregimes, darunter ca. hundert Deutsche und Deutschstämmige. Videla wurde im März 1981 von Roberto Eduardo Viola abgelöst.

... Bis zum 24. März 2007 hing ein Bild Videlas offiziell unter den Porträts in einer Galerie der nationalen Offiziershochschule Argentiniens, dem Colegio Militar de la Nación, bevor es dort im Beisein des amtierenden Staatspräsidenten Néstor Kirchner abgenommen wurde.

...


Aus: "Jorge Rafael Videla" (23. Dezember 2010)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Jorge_Rafael_Videla

http://de.wikipedia.org/wiki/Prozess_der_Nationalen_Reorganisation

http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Condor



Lebenslang für Ex-Diktator Videla (22. Dezember 2010, 22:53)
http://derstandard.at/1277337198497/Lebenslang-fuer-Ex-Diktator-Videla


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Quote[...] Ägyptens Geheimpolizei versucht, ihre Archive zu vernichten. Demonstranten wollen sie sichern und stellen gefundene Akten ins Netz. ... Was derzeit in Ägypten geschieht, erinnert an das Ende der DDR. Mit einem Unterschied: Heute gibt es das Internet. Demonstranten haben in Kairo das Hauptquartier der ägyptischen Staatssicherheit Amn al-Dawla gestürmt. Und sie sind dabei, die Dinge, die sie dort finden, ins Internet zu stellen.

Der derzeit das Land regierende Armeerat hat bereits dringend darum gebeten, die Akten zurückzugeben, sie nicht zu veröffentlichen oder an Medien weiterzuleiten. Begründet wurde der Aufruf mit der Sorge um die nationale Sicherheit.

...


Aus: "Egyleaks - Ägypter kämpfen um Archive der Staatssicherheit " Von Kai Biermann (7.3.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2011-03/egypt-egileaks-geheimdienst-2


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Quote[...] Zur Zahl der Opfer liegen noch keine gesicherten Angaben vor. Mindestens 20 Menschen seien getötet worden, berichtete ein Augenzeuge dem Sender Al Jazeera. Die Opposition sprach auf ihren Websites von 23 Toten und 140 Verletzten. Sie warnte Aktivisten in der Provinz Daraa davor, die Verletzten ins örtliche Krankenhaus zu bringen. Dieses werde von den Sicherheitskräften kontrolliert.

...


Aus: "Proteste in Syrien: Syrische Einsatzkräfte schießen erneut auf Demonstranten" (25.3.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/syrien-proteste

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Quote[...] Vorratsdatenspeicherung ist das Horten von Daten in unvorstellbarem Umfang: Wer hat mit wem wie lange telefoniert? Wer hat an wen eine SMS oder eine E-Mail verschickt? Wer hat Kopien davon bekommen? Wer hat wann und wie oft welche Seiten im Internet aufgerufen? Das alles soll der inneren Sicherheit dienen.

... Es handelt sich um einen Grundrechtseingriff mit bisher unbekannter Streubreite. Dagegen war der Lauschangriff eine Petitesse. Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor gut einem Jahr verworfen. Alle bis dahin gespeicherten Daten mussten gelöscht werden - allein bei der Deutschen Telekom war das ein Datenvolumen, das der Zeichenmenge von 38 Millionen Romanen entsprach.

Die Verfechter der Großspeicherei weinen diesen Daten nach, als sei der Nibelungenschatz erneut im Rhein untergegangen. CDU/CSU und Europäische Kommission drängen darauf, das Gesetz schnellstens neu aufzulegen - mit ein paar Änderungen. Jedes Mitgliedsland, so hat es die EU in ihrer Richtlinie vorgeschrieben, soll so einen Großdatenspeicher anlegen. Alle Firmen, die Telefon- und Internetdienstleistungen anbieten, müssen anfallende Daten mindestens sechs Monate lang speichern und für Abfragen zur Verfügung halten.

Gegen Schweden, das sich der Speicherei von vornherein verweigerte, hat die EU-Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 350.000 Kronen soll das Land für jeden Tag zahlen, an dem es die Richtlinie noch nicht umgesetzt hat. Die Schweden halten wacker dagegen und betrachten diese finanzielle Drohung als "Preis der Freiheit".

Man darf von ihnen lernen: Brüssel ist nicht der Berg Sinai. Die Richtlinien, die dort ausgearbeitet werden, sind nicht die Zehn Gebote. Und die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich nicht verhalten wie Moses - sie müssen die Richtlinien also nicht gebeugt, in Ehrfurcht und als göttlichen Ratschluss entgegennehmen. Es gibt eine EU-Grundrechtecharta - und das Verlangen ist nicht unbillig, dass sich auch die Organe der EU daran halten.

... Die Europäische Union preist sich als Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit. Gemeint ist die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Nicht gemeint ist die Freiheit der Sicherheitsbehörden, auf bisher geschützte Rechte keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen. Brüssel darf keine Grundrechtsverdünnungsanlage sein.

Die Koalition sollte ihren Streit über ein neues Vorratsdatenspeicher-Gesetz sofort einstellen. Ein neues Gesetz auf der Basis der alten EU-Richtlinie ist Unsinn. Erst sollte diese Richtlinie, wie von der Kommission angekündigt, neu gefasst werden; auf die Neufassung muss die Bundesregierung Einfluss nehmen. Mit ihrem Streit blockiert sie sich selbst. Das Bundesverfassungsgericht hat ihr die Marschroute vorgeschrieben: Danach ist Vorratsdatenspeicherung "nur ausnahmsweise zulässig". Noch besser wäre, man verzichtet ganz. Europa soll bei seinen Bürgern nicht "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtet-Seins hervorrufen", sagt Karlsruhe.

Quote18.04.2011 um 09:38 Uhr,

WM2000 schreibt

Und hier in Deutschland regt man sich über die afrikanischen Despoten auf...




Quote18.04.2011 um 09:21 Uhr, Red_Sea schreibt

Da bin ich ausnahmsweise voll auf der FDP-Linie....

Orwell würde sich im Grabe umdrehen, ob dieser Pläne und Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung.

WIR BRAUCHEN KEIN WAHRHEITSMINISTERIUM !

...

Quote18.04.2011 um 09:11 Uhr

karlmeier schreibt

Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt absurder Überwachungswahn. Punkt.

Ich frage mich bei diesem Thema immer wieder, welch ein Menschenbild und was für eine Vorstellung von Demokratie und Freiheit Menschen haben, die so etwas wie die Vorratsdatenspeicherung befürworten. Ein offensichtlicherer Verstoß gegen nahezu alle Werte, die ein freiheitlich organisiertes Gemeinwesen ausmachen sollten, ist und bleibt nur schwer vorstellbar.

Das einzige, was dann noch fehlt, sind kleine Kameras, die jeder in die Stirn implantiert bekommt, und die 6 Monate lang sicherheitshalber aufzeichnen, was der potenziell kriminelle Bürger so gesehen hat...


Quote18.04.2011 um 08:55 Uhr, odbcodbc schreibt

Guter Kommentar Herr Prantl

Stoppt die Orwell'sche Schnüffelmaschine. Freiheit ist KEINE Sklaverei!
Schnarri, halt durch!


Quote18.04.2011 um 08:54 Uhr, Ein Terraner

Immer wieder schön zur Intimsphärenspeicherung.

http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten





Aus: "Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-gelber Osterkrimi" Ein Kommentar von Heribert Prantl (18.04.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-schwarz-gelber-osterkrimi-1.1086423


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Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz - Edathy erhebt schwere Vorwürfe gegen Geheimdienst (07/2012)
http://www.tagesspiegel.de/politik/aktenvernichtung-beim-verfassungsschutz-edathy-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-geheimdienst/6827324.html

-.-

Chef des NSU-Ausschusses beklagt Behinderung bei der Aufklärung  (03.07.2012)
http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-verfassungsschutz-chef-des-nsu-ausschusses-beklagt-behinderung-bei-der-aufklaerung-1.1399964

-.-

Quote[...] Der Verlust des öffentlichen Vertrauens in die Behörden hat ein Ausmaß angenommen, das Korrekturen erzwingt. Wohlgemerkt: Korrekturen, keinen Knockout. Wer den Verfassungsschutz abschaffen will, ignoriert nicht nur dessen Leistungen und Erfolge. Viele werden nie bekannt, um Leib und Leben von Mitarbeitern und Informanten zu schützen. Den Nachrichtendienst aufzulösen, würde zugleich bedeuten, den Blick in die trüben Milieus von Extremisten und Spionen aufzugeben. Neonazis, Islamisten, Autonome und die von China, Russland und anderen Staaten geschickten Räuber geistigen Eigentums würden sich freuen. Der Verzicht auf den Verfassungsschutz wäre für die innere Sicherheit verheerend, ja, trotz allem. Und eine Zusammenlegung mit der Polizei kann niemand wollen, der das Trennungsgebot achtet.

...

Quote
    Ezra Loomis
    03.07.2012 um 10:14 Uhr

Verfassungsschutz und ESM

Da der Verfassungsschutz die einzige Partei, die am 29.06.12 geschlossen gegen den ESM gestimmt hat beobachtet, nehme ich an, dass der Verfassungsschutz das GG ernsthaft schützen möchte.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/heinz-fromm-verfassungsschutz?commentstart=1#cid-2160052


Quote
    joG
    03.07.2012 um 10:20 Uhr

Für mich stellt sich die Frage, wieso die Administration eine gesonderte Polizei braucht um die Verfassung zu schützen. Wenn kriminelle Taten begangen werden, gibt es eine Kriminalpolizei. ...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/heinz-fromm-verfassungsschutz?commentstart=1#cid-2160064


Quote
    Hansi II
    03.07.2012 um 10:21 Uhr
... aber zuallererst muss doch der Verdacht ausgeräumt werden, dass der Verfassungsschutz von Existenz und Taten der Rechtsterroristen nicht nur gewusst, sondern diese auch aktiv gefördert (sprich bezahlt und angeleitet) hat.
Und genau hier ist die Aktenvernichtung sogar kontraproduktiv. Was mich ausserordentlich wundert ist, dass nicht wenigstens versucht wird, die Aktenrestbestände von unabhängiger Seite sofort zu sichern. Auch der Untersuchungsausschuss scheint hier (warum wohl?) keinen Ehrgeiz an den Tag zu legen.
Erst danach erlauben sich eventuell Überlegungen, ob und wie dieses Amt weiterbestehen kann.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/heinz-fromm-verfassungsschutz?commentstart=1#cid-2160067


Quote
    Käptn Chris
    03.07.2012 um 10:41 Uhr

Es besteht doch überhaupt kein Interesse was zu ändern.
Jetzt werden mal wieder dicke Wellen und Nebel produziert mit der Konsequenz, dass alles bleibt wie es war. Nur schlauer müssen sie sich in Zukunft anstellen. Der Innenminister hat doch gestern auch dem Hr. Fromm eine außerordentliche Arbeit nachgesagt...
Genau wie es den anderen Pfeifen nachgesagt worden ist, die in letzter Zeit ehrenhaft oder doch eher unehrenhaft ihren Posten verlassen mussten. Was sagt uns das? - Wenn mal selbst in so einer Situation immer noch von guter Arbeit und vielen Dank dafür redet, will man doch, dass alles so bleibt, wie es ist.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/heinz-fromm-verfassungsschutz?commentstart=9#cid-2160106


Quote
    HilmarHirnschrodt
    03.07.2012 um 10:56 Uhr

Verfassungsschutz?

Wenn man die Meldungen rund um die Mordserie der NSU und den skandalösen Verfehlungen des Verfassungsschutzes verfolgt, kommt man unweigerlich mehr und mehr zu dem Schluss, dass womöglich der Verfassungsschutz selber einer der (Mit-)Drahtzieher ist, die wirklich hinter den NSU-Anschlägen stecken! So gibt es Hinweise darauf, dass einige NSU-Leute vom Verfassungsschutz Thüringens erst mit ausgebildet wurden. Woher hatten die NSU-Leute so detaillierte Kenntnisse über die konkrete Polizeiarbeit und den Ablauf der Ringfahndungen nach Banküberfällen, dass sie ihre erfolgreiche "im Wohnwagen verschwinden und abwarten-Taktik" jahrelang erfolgreich anwenden konnten? Und haben die NSU-Mörder im Wohnwagen tatsächlich Selbstmord begangen oder hat hier auch der Verfassungsschutz handfest nachgeholfen, um zu verhindern, dass durch die unausweichliche Verhaftung der Haupttäter zu viel über die dunklen Seiten des Verfassungsschutz der Öffentlichkeit bekannt werden könnte....

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/heinz-fromm-verfassungsschutz?commentstart=17#cid-2160132


Quote
    fse69
    03.07.2012 um 11:45 Uhr

Mit Verlaub:

Das ganze Gerede von Pannen, Defiziten und Versäumnissen, dadurch bedingt vermeintlich erforderlichen Reformen grenzt an Verharmlosung und Ablenkung von gravierenden und ungeheuerlichen Befürchtungen, die man langsam aber sicher nicht mehr nur als verschwörungstheoretische Spinnereien abtun kann.

Gab es eine wie auch immer geartete Komplizenschaft zwischen nachrichtendienstlichen Stellen und den Rechtsextremisten der NSU in diesem Land? Es ist förmlich zu spüren, dass diese Frage bei weitem nicht mehr nur irgendwelchen Rentnern mit zuviel Zeit in Internetforen auf der Zunge brennt. Und selbst wenn es sich am Ende doch als falsch herausstellen sollte: stellt diese Frage! Stellt sie offen und ohne drumherum zu reden.

Recherchiert bspw., ob es Verbindungen der NSU zu islamistischen Terrorzellen gab und ob Nachrichtendienste möglicherweise wegen solcher etwaigen Verbindungen die schützende Hand über die NSU gehalten haben könnten.

Laut "Spiegel" ist der MAD in in die Sache involviert. Da kann der Verfassungsschutz meinetwegen seinen gesamten Amtssitz schreddern, der MAD hat mit Sicherheit seinen eigenen Aktenbestand über die Vorgänge. Und wieso überhaupt der MAD? Der wäre bspw. involviert, wenn Terroristen Anschläge auf militärische Einrichtungen der Amerikaner planten. Klingelts? Da war doch was: Sauerlandgruppe, NSU, Heilbronn, Kiesewetter und ein angeblich gefälschter Bericht der DIA.

Macht Druck und lasst Euch nicht einlullen vom Gerede über Verwaltungsreformen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/heinz-fromm-verfassungsschutz?commentstart=25#cid-2160208


Quote
    Eipi
    03.07.2012 um 12:06 Uhr

Also wenn man über das alles eine Film drehen würde, würde ich sagen, dass das viel zu unglaubwürdig ist.
Also wenn man mal z.B. bedenkt: ein Mitarbeiter des VS, bei dem Rechtsradikale Materialien zu hause gefunden wurden - u.a. Mein Kampf, was er wohl Wort für wort abgetippt haben soll,, nicht etwa kopiert - sitzt genau dann in einem Internetcafe als dieser Mord geschieht. Das stinkt doch bis zum Himmel.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/heinz-fromm-verfassungsschutz?commentstart=25#cid-2160244




Aus: "Wie der Verfassungsschutz reformiert werden muss" Von Frank Jansen (03.07.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/heinz-fromm-verfassungsschutz


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Quote[...] HAMBURG taz | Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. ,,In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren Dienst aufgenommen", bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium.

Zum sogenannten Aufstellungsappell in der Scharnhorst-Kaserne war eigens Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an die Weser gereist. In Bremen sei die Vorbereitung schon so weit vorangeschritten gewesen, dass die Einheit einsetzbar sei, sagt Roth. ,,An den anderen Orten werden die meisten Kompanien erst 2013 in Dienst gestellt."

Die RSUKr-Einheiten werden insgesamt aus 2.700 Mann in 27 Kompanien bestehen, die den in den sechzehn Bundesländern vorhandenen Landeskommandos der Streitkräfte unterstellt sind. Offiziell ist die vorrangige Aufgabe, ,,die aktive Truppe" im Rahmen des Heimatschutzes zu unterstützen.

Verstanden wird darunter ein Bündel von Maßnahmen wie die ,,Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums" sowie die ,,Absicherung militärischer Anlagen im Inland" ebenso wie beim ,,Inneren Notstand" nach der Definition der Notstandsgesetze, wenn ,,Gefahr für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung" bestehe.

Beim ,,Inneren Notstand" bedarf es jedoch des Einsatzbefehls der Bundesregierung auf der Basis einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages, schreibt der Bremer Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, in seinem Aufsatz ,,Neue Sicherheitsarchitektur für den alltägliche Ausnahmezustand?".

Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der ,,Amtshilfe" zur Unterstützung der Polizei beim ,,Schutz ziviler Objekte", ,,zum Schutz kritischer Infrastruktur" und bei der ,,Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer" oder ,,widerstrebender" Bevölkerungsteile. ,,Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei", sagt Gössner.

Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr ,,allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements", wirbt die Bundeswehr.

Was mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit gemeint sein kann, haben die Protestler gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erfahren müssen, wo sich die Region im Ausnahmezustand befand. Damals waren 2.500 Bundeswehrsoldaten, Tornados, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Fuchs-Spürpanzer zur Aufklärung und Abschreckung über oder in der Nähe der Camps im Einsatz. Marineboote und -schiffe sicherten den Tagungsort seewärts ab.

Die RSUKr-Einheit für Hamburg wird erst im Frühjahr 2013 einsatzbereit sein. Das bestätigt auch Oberstleutnant Roth vom Verteidigungsministerium. Sie wird nach taz-Information 150 Reservisten umfassen, die von Reserve-Offizieren der Landesgruppe Hamburg des Verbandes der Reservisten ausgesucht werden. Die Leute würden zurzeit ,,speziell gedrillt", berichtet ein Insider: ,,Die sind heiß drauf."

Die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linkspartei, Christiane Schneider, hält die Entwicklung mit dem Aufbau der RSUKr-Einheit Hamburg für gefährlich. Schon jetzt seien Bundeswehr-Reservisten in die Strukturen des Katastrophenschutzes integriert. ,,Darüber kann man ja noch streiten", sagt Schneider der taz, ,,aber eine militärische Unterstützung der Polizei lehnen wir kategorisch ab."


Aus: "Bundeswehreinsatz im Inneren - Soldaten fürs aufsässige Volk" von Kai Von Appen (10.08.2012)
Quelle: http://www.taz.de/!99382/


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Quote[...] KARLSRUHE dpa | Die Bundeswehr darf auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Bei einem Einsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei ,,Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes".

Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, ,,die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen". Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur als letztes Mittel zulässig.

Mit dem Beschluss korrigierte das Plenum aus beiden Senaten eine Entscheidung des Ersten Senats aus dem Jahr 2006. Damals hatte der Erste Senat einen Einsatz der Streitkräfte im Inland ,,mit spezifisch militärischen Waffen" generell ausgeschlossen. Es ist erst die fünfte Plenarentscheidung des Verfassungsgerichts seit seiner Gründung.

Quote17.08.2012 10:41 Uhr
von manfred (60):

Ein weiterer Schritt zur Aushebelung des Grundgesetzes. Eine der typischen politisch motivierten Entscheidungen des BVG. Das ist der Dammbruch, den Schily und Schäuble vorbereitet haben. Die ,,Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" werden dann erst mal behauptet und "abgewehrt". Wenn dann hinterher ein Gericht feststellen sollte, daß gar keine ,,Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" vorgelegen haben, so what, Pech gehabt. Strafrechtliche Verantwortlichkeit? Nicht vorgesehen. Gustav Noske läßt grüßen.


Quote17.08.2012 10:38 Uhr
von viccy:

"Katastrophisches Ausmaß", gibts dafür konkrete Beispiele in dem Beschluss? Kann mir schwer vorstellen, was los sein muss, damit Panzer rollen dürfen ...

Oder bleibt der Beschluss da im luftleeren Raum?

Das Abschießen von entführten Flugzeugen hat das BVerfG einst abgelehnt, u.a. weil so ein Szenario derbe unwahrscheinlich sei.

Und weil wegen eines nur theoretisch möglichen Falles nicht das ganze Gesetz von den Füßen auf den Kopf gestellt werden dürfe.

Was ist nun anders? ...


Quote17.08.2012 10:20 Uhr
von Sabine:

"Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei 'Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes'". - Und das definieren und entscheiden dann Typen wie Schäuble. Man bereitet sich also auch hierzulande darauf vor, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, sollte sie eines Tages aufmucken. Historische Vorbilder gibt es inzwischen genug, und für ausreichend Grund zu Aufständen sorgen unsere "Volksvertreter" auch zunehmend und ganz bewusst. Hat alles Methode. Das kann noch heiter werden.


Quote17.08.2012 09:48 Uhr
von Bsss:

"unter strengen Auflagen..."
Das funzt ja auch bei Polizei & Verfassungsschutz schon richtig gut...


Aus: "Militärischer Einsatz im Inland erlaubt" (17.08.2012)
Quelle: http://www.taz.de/Entscheidung-in-Karlsruhe/!99828/


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Quote[...] Berlin/Minsk - Die deutsche Polizei hat über Jahre hinweg Sicherheitskräfte aus dem autoritär regierten Weißrussland in Deutschland und in Minsk ausgebildet. Wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, nahmen mindestens 100 Angehörige der weißrussischen Sicherheitskräfte zwischen 2008 und 2011 an Schulungen der deutschen Polizei teil. Darunter seien auch Offiziere der gefürchteten Miliz des Präsidenten Alexander Lukaschenko gewesen. Sie wird immer wieder eingesetzt, um gegen Demonstranten vorzugehen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte SPIEGEL ONLINE am Donnerstag die Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich. Zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 25. November 2010 seien insgesamt 77 Angehörige des Grenzdienstes und 16 Angehörige der belarussischen Sicherheitsbehörden geschult worden. Sie hätten an insgesamt fünf Maßnahmen teilgenommen.

In dieser Zeit habe es Signale gegeben, dass sich Weißrussland rechtsstaatlichen Reformen öffnen würde, sagte der Sprecher. Es sei dabei auch um die Heranführung an EU-Standards gegangen. Die Maßnahme sei dann Ende 2010 "nach den gefälschten Wahlen 2010" in Absprache mit dem Auswärtigen Amt abgebrochen worden.

Im Dezember 2010 waren nach der Präsidentenwahl Hunderte Weißrussen auf die Straße gegangen, um gegen Manipulationen zu protestieren. Lukaschenkos Milizen hatten die Demonstranten niedergeknüppelt. Etwa 700 von ihnen wurden verhaftet, darunter fast alle oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Ihnen wurde der Schauprozess gemacht. Die EU verhängte daraufhin drastische Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko. Allerdings war die weißrussische Miliz auch in den Jahren zuvor immer wieder gewaltsam gegen Proteste vorgegangen.

Ein Ziel der Schulungen in Deutschland sollte es sein, den weißrussischen Kollegen "das transparente und bürgernahe Verhalten der Polizei" nahezubringen, wie der "Tagesspiegel" schreibt. Nach Anhaben der Zeitung durften weißrussische Sicherheitskräfte die deutschen Polizisten im November 2010 sogar mehrere Tage lang bei der Arbeit beobachten: Sie besuchten sie beim Großeinsatz um den Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben.

"Hauptthema war die Bewältigung von polizeilichen Lagen aus besonderem Anlass, besonders aus Anlass von (Sport-)Großveranstaltungen", zitiert das Blatt das Bundesinnenministerium. Der Sprecher bestätigt SPIEGEL ONLINE, dass es bei den Schulungen auch um die "die Bewältigung von Großereignissen" gegangen sei. Weißrussland soll im Jahr 2014 die Eishockey-WM ausrichten - allerdings gibt es dagegen Widerstand im Bundestag. Parlamentarier von SPD, Grünen und der Koalition beklagen die Missachtung der Menschenrechte im Land.

Nach der Absetzung des Bundespolizeichefs Matthias Seeger im Juli war bereits von Kontakten zum weißrussischen Regime die Rede. Seeger selbst war 2009 zweimal in Weißrussland, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Die Ausbildungshilfe für Weißrusslands Sicherheitskräfte fand demnach in enger Abstimmung mit der Bundesregierung statt. Der SPIEGEL hatte bereits Anfang August berichtet, dass Seegers Angabe, seine Behörde habe lediglich Kontakt zum weißrussischen Grenzschutz gehabt - und auch das nur bis vor knapp zwei Jahren, so nicht stimme.

Selbst im vergangenen Jahr war die Ausbildungshilfe für das Lukaschenko-Regime noch nicht gekappt, es gab zumindest eine "Schulung belarussischer Experten im Bereich der Risikoanalyse". Das hatte die Bundesregierung der Fraktion der Linken mitgeteilt, als die sich nach Polizeieinsätzen im Ausland erkundigte. Bemerkenswert ist der Zeitpunkt, zu dem deutsche Polizisten dieses Sicherheitstraining in Weißrussland durchführten: vom 21. bis 25. Februar 2011 - nur tage vor den Schauprozessen gegen Oppositionelle in Minsk.

heb/wit


Aus: "Deutsche Polizei trainierte Lukaschenkos Milizen" (23.08.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/weissrussland-deutsche-polizei-bildete-lukaschenkos-milizen-aus-a-851780.html


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Quote[...] Berlin - Deutschland soll der weißrussischen Polizei nicht nur mit der Ausbildung geholfen haben: Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung hat Deutschland die Polizei in dem autoritär regierten Staat auch mit Ausrüstung beliefert. Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass allein zwischen 2009 und 2010 rund 41.200 Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland geflossen seien, schreibt die "Bild"-Zeitung.

Nach Informationen der Zeitung soll das Bundesinnenministerium zudem zwischen 2008 und 2011 mindestens eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit kompletter Körperschutzausstattung ausgerüstet haben. Es habe sich um Helme, Schilde, Schlagstöcke und Körperprotektoren gehandelt.

Bislang war bekannt, dass Deutschland von 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und Beobachter aus Minsk zum Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 geladen hatte. Darunter sind nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" auch Offiziere der gefürchteten Miliz des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gewesen. Die Miliz wird immer wieder eingesetzt, um gegen Demonstranten vorzugehen.

Die Opposition in Deutschland hatte sich empört über den Vorgang gezeigt - und Aufklärung verlangt. Das Innenministerium hatte die Kritik zurückgewiesen. Ein Sprecher hatte erklärt, die Kooperation sei im Rahmen der EU abgestimmt gewesen. Nach Signalen aus Minsk, die auf eine Öffnung des autoritären Systems hindeuteten, habe man die Bildung einer rechtsstaatlich verfassten Polizei unterstützen wollen. Ende 2010 sei die Zusammenarbeit nach der mutmaßlich gefälschten Präsidentenwahl und dem gewaltsamen Vorgehen gegen Oppositionelle beendet, bereits begonnene Kooperationsvorhaben seien "abgearbeitet" worden.

Insgesamt habe es fünf Seminare für die weißrussischen Einheiten gegeben. Das letzte fand nach Angaben des Innenministeriums im Oktober 2011 statt - und damit nachdem Diktator Lukaschenko die Proteste gegen Fälschungen bei der Präsidentenwahl 2010 brutal niederschlagen ließ. Etwa 700 Demonstranten wurden damals verhaftet , darunter fast alle oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Ihnen wurde der Schauprozess gemacht. Die EU verhängte daraufhin drastische Sanktionen gegen das Regime. Allerdings war die weißrussische Miliz auch in den Jahren zuvor immer wieder gewaltsam gegen Proteste vorgegangen.

anr/dpa/dapd


Aus: "Deutschland soll Weißrussen mit Schlagstöcken beliefert haben" (27.08.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/weissrussland-deutschland-soll-polizei-ausruestung-geliefert-haben-a-852200.html


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Quote[...] Die Bundeswehr hat großes vor: Auf einer Fläche von mehr als sechs Quadratkilometern soll für 100 Millionen Euro die Stadt Schnöggersburg entstehen - mit allem, was zu einer modernen Stadt dazugehört. Eine Altstadt mit Bahnhof gehört ebenso dazu wie eine Hochaussiedlung und ein Industrieviertel. Sogar an ein Elendsquartier hat die Bundeswehr gedacht. Um die Realität möglichst nah abzubilden, bekommt Schnöggersburg zudem einen 1,5 Kilometer langen Fluss, Autobahn und Straßen. Auch eine U-Bahn soll gebaut werden. Die Stadt, in der es auch ein politisches und ein kulturelles Zentrum geben wird, ist Teil des Gefechtsübungszentrums, das die Bundeswehr in der Altmark betreibt. Das Ziel ist die möglichst realitätsnahe Vorbereitung der Soldaten auf ihre Einsätze.

Für die Linksfraktion im Bundestag ist die Ausstattung der Übungsstadt ein Zeichen dafür, "dass hier für keine der derzeit existierenden Einsatzgebiete geübt werden soll, sondern Bundeswehrsoldaten auf neue Einsatzszenarien vorbereitet werden". Die Linken wollten daher in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, warum Kampfszenarien in modernen Städten geübt werden, obwohl dies nicht den bisherigen Einsatzgebieten entspricht.

In ihrer Antwort, die Telepolis vorliegt, begründet die Bundesregierung den Bau von Schnöggersburg mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Ausdrücklich schreibt die Regierung, dass demnach auch der "Heimatschutz, d.h. Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand" zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört. Daraus leite sich "für die Streitkräfte die Notwendigkeit eines breiten Fähigkeitsspektrums mit Durchsetzungsfähigkeit im gesamten Aufgaben- und Intensitätsspektrum ab". Dies schließe auch den "Kampf in urbanen Räumen" mit ein. In die Entscheidung über die künftigen Übungsszenarien werde der Bundestag nicht "unmitttelbar" einbezogen, kündigt die Bundesregierung an. Gemeinsame Übungen zwischen Militär und deutschen oder europäischen Polizeieinheiten sowie Übungen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit seien "derzeit" jedoch nicht geplant, so die Regierung.

Inge Höger, die Abrüstungspolitische Sprecherin der Linkspartei sieht den "Urbanen Ballungsraum Schnöggersburg", wie die Bundeswehr ihre Übungsstadt nennt, kritisch. Dort könne künftig der Bundeswehreinsatz im Inneren geübt werden, den die Verfassungsrichter erst Mitte August ermöglicht hätten. "Hier werden am Bundestag vorbei neue bedenkliche Einsatzszenarien für die Bundeswehr etabliert und die Trennung der Aufgaben von Militär und Polizei immer weiter aufgeweicht", so Höger. Sie fordert gemeinsam mit ihrer Fraktion, das Gefechtsübungszentrum zu schließen und die Gelder stattdessen in eine zivile Entwicklung der Region und eine rein zivile Außenpolitik zu investieren.

Gegen den Bau der Phantomstadt regt sich bereits Widerstand: Aktivisten rufen dazu auf, vom 12.-17. September in einem internationalen Camp bei Hillersleben gegen das Bauvorhaben zu protestieren [http://warstartsherecamp.org/] .

Quote3. September 2012 19:02
man nennt das wohl militärischer "Rettungsschirm" für unsere Eliten
kimschmitzii

...


Quote3. September 2012 17:42
Konsequente Entwicklung.
observer3

... Das Problem ist das Volk. Also wir!
Gegen uns wird dieser Häuserkampf geprobt.

Quote3. September 2012 17:33
Die Bundeswehr ist so etwas von Retro...
DerAlteZynischeSack

Wie sieht der Häuserkampf im Jahr 2022 denn aus?

Ferngesteuerte, halbautonome Drohnenschwärme durchkämmen surrend das
Gelände. Ist eine Zielperson entdeckt, dann wird ein Operator
aktiviert und entscheidet. Er erledigt die Zielpersonen mit einer
Kamikaze-Aktionen oder überraschend per Bordkanone als "Death from
Above".

Und diese Drohnen kann jedermann bei Conrad und Co kaufen... schon
jetzt ist die Limitierung nur der Lipo-Akku und die 2,4/5,8 GHz für
Sender und HUD-Display. Mit etwas Geschick kann schon heute jeder
eine aktuelle Drohne zum ferngesteuerten Killer aufrüsten.

...




Aus: "Bundeswehr will Häuserkampf auch für Inlandseinsätze trainieren" Silvio Duwe (03.09.2012)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/152711


Angriff in Schnöggersburg
VON KATRIN LÖWE, 09.05.12, 20:15h, aktualisiert 09.05.12, 22:09h
LETZLINGEN/MZ. Der Truppenübungsplatz Altmark soll das größte Übungszentrum in Europa werden. Der scheidende Leiter des Gefechtsübungszentrums Letzlingen, Oberst Michael Matz, sagte am Mittwoch bei seiner Verabschiedung, die Truppe bekomme dort eine komplette Übungsstadt. In einer ersten Phase sollen nach MZ-Informationen rund 60 Millionen Euro investiert werden. Insgesamt könnten es knapp 100 Millionen werden. Die Planungen für die künstliche Stadt laufen seit rund sechs Jahren, Baubeginn soll noch 2012 sein. ...
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1334258342491


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Im geplanten ,,Jahrhundertprozess" um die Anschläge vom 11. September 2011 werden Aussagen zu Foltermethoden bei CIA-Verhören geheimbleiben. Der zuständige Richter im Verfahren gegen die fünf mutmaßlichen Hauptverantwortlichen gab nach Medienberichten vom Mittwoch grünes Licht für einen Zensoren im Gerichtssaal. Er solle Äußerungen aussortieren, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. ...

... Alle fünf Angeklagten haben geltend gemacht, dass sie in geheimen CIA-Gefängnissen gefoltert wurden, bevor sie 2006 ins Gefangenenlager Guantánamo Bay (Kuba) kamen. So wurde Chalid Scheich Mohammed, der als Hauptdrahtzieher der Anschläge gilt, nach veröffentlichten Dokumenten 183 mal dem umstrittenen ,,Waterboarding" - simuliertem Ertränken - unterzogen.

... Dem ,,Miami Herald" zufolge entschied Richter James Pohl, dass Zuschauer das Verfahren vor dem Militärtribunal nur von einem schalldichten Raum aus verfolgen und den Ton mit einer Verzögerung von 40 Sekunden empfangen können. Das solle einem Sicherheitsbeamten in der Nähe des Richters die Möglichkeit geben, Angaben über die Praktiken in den - inzwischen geschlossenen - CIA-Gefängnissen per Knopfdruck unhörbar zu machen.

Die größte US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) sprach von einem Versuch, Foltermethoden zu verschleiern. Die Gerichtskammer in Guantánamo werde zu einer ,,Zensurkammer". Auch eine Gruppe von Medien hatte vergeblich geltend gemacht, die vom Pentagon befürworteten Beschränkungen verletzten das Verfassungsrecht der Bürger auf Informationsfreiheit.

Er sei sich über den Konflikt zwischen dem Anspruch auf Transparenz und dem gebotenen Schutz der nationalen Sicherheit im Klaren, zitierte der ,,Miami Herald" Richter Pohl. Aber die zeitversetzte Ton-Übertragung sei die ,,am wenigsten eingreifende und störende Methode, beiden Verantwortungen gerecht zu werden".


Aus: "Zensur im 9/11-Prozess" (13. Dezember 2012)
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/terror-prozess-zensur-im-9-11-prozess,1472596,21105988.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der französische Inlandsgeheimdienst DCRI hat mit seiner Intervention gegen einen vermeintlich sicherheitsgefährdenden Artikel im Online-Lexikon Wikipedia ein Paradebeispiel für den Streisand-Effekt abgeliefert. Der Artikel hat im Internet mittlerweile eine weite Verbreitung gefunden, Wikipedia-Nutzer erstellten bis Montag Versionen des Artikels in 20 verschiedenen Sprachen. Am vergangenen Sonntag schnellte der Artikel mit rund 75.000 Aufrufen an die Spitze der Nutzungsstatistik für die französische Ausgabe der Online-Enzyklopädie, wie Wikiscan ermittelte.

Der Beitrag zur militärischen Sendeanlage Pierre-sur-Haute schlummerte jahrelang relativ unbeachtet in den Tiefen der französischen Wikipedia, bis der französische Inlandsgeheimdienst DCRI im März die Wikimedia Foundation als Betreiberin der Enzyklopädie nach deren Angaben aufforderte, den Artikel zu löschen. Nähere Begründungen bekam Wikimedia auch auf Nachfrage nicht. "Deswegen war die Stiftung gezwungen, das Ansinnen abzulehnen", erklärte Wikimedia. Praktisch alle Informationen des Artikels seien öffentlich zugänglich. Zudem habe der Artikel seit 2009 unbeanstandet im Netz gestanden. Entscheidungen über die Löschung eines Artikels treffen üblicherweise die Wikipedia-Mitglieder gemeinsam.

Der Inlandsgeheimdienst soll daraufhin Ende März einen Administrator der Wikipedia mit Hinweis auf mögliche rechtliche Folgen unter Druck gesetzt haben. Der Betroffene löschte daraufhin den Artikel, der später wiederhergestellt wurde. Das für den Geheimdienst DCRI zuständige Innenministerium bestätigte tatsächlich, die Seite habe aus Gründen der nationalen Sicherheit gelöscht werden sollen. Allerdings will das Ministerium keinen Druck auf den Administrator ausgeübt, sondern nur vor juristischen Risiken gewarnt haben.

Wer sich über die militärische Anlage informieren will, kann dafür übrigens – jenseits der Wikipedia – auch einen Beitrag des örtlichen TV-Senders Television Loire 7 anschauen. Dort wird auch ein Atombunker als Teil der Anlage erwähnt, um den es beim Streit um den Wikipedia-Artikel gehen könnte. Im Fernsehbeitrag werden Anlage und Keller rund 25 Minuten lang erklärt – unter anderem von einem Offizier. (Mit Material von dpa) / (jss)


Aus: "Wikipedia-Seite nach Zensurversuch in zahlreiche Sprachen übersetzt" (08.04.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikipedia-Seite-nach-Zensurversuch-in-zahlreiche-Sprachen-uebersetzt-1837334.html


Textaris(txt*bot)

#104
Quote[...] Der Nationale Geheimdienstkoordinator James Clapper warf dem ,,Guardian" und der amerikanischen Tageszeitung ,,Washington Post" vor, mit ,,unverantwortlichen Enthüllungen" die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet zu haben. Außerdem hätten die Medien ,,in ihrer Hast zu publizieren nicht den gesamten Kontext berücksichtigt", sagte Clapper. Der für Kommunikation zuständige stellvertretende Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus Ben Rhodes sagte am Sonntag, die Regierung prüfe juristische Schritte wegen der Veröffentlichungen. Gegenwärtig werde noch untersucht, welcher Schaden für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten durch die Enthüllungen angerichtet wurde, sagte Rhodes.

...


Aus: "NSA-Affäre: ,,Merkel muss mit Obama reden"" (09.06.2013)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/nsa-affaere-merkel-muss-mit-obama-reden-12215912.html

-.-

Quote[...] Im Rahmen der Operation "Tempora" hat sich der britische Geheimdienst offenbar auch systematisch Zugang zu Internet- und Telefondaten aus Deutschland verschafft. Der Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) habe unter anderem das Glasfaserkabel TAT-14 ausgespäht, über das ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt wird, berichten die Süddeutsche Zeitung (SZ) und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) unter Berufung auf geheime Dokumenten des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Der deutsche Übergabepunkt für das Seekabel, das 2001 eingeweiht wurde und Europa mit den USA verbindet, liegt in der Stadt Norden in Ostfriesland. Laut SZ-Bericht wurden die Daten auf britischer Seite in der Küstenstadt Bude abgefangen. Der Geheimdienst habe dabei auf die Unterstützung von zwei Telcos zählen können, bei denen es sich um Vodafone und BT handeln solle. Vodafone wollte unter Verweis auf die "nationale Sicherheit" keine weiteren Angaben zu den Vorgängen machen, BT gab keine Stellungnahme ab.

... Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, sagte bei einer Ausschusssitzung im Bundestag, es sei "in allgemeiner Form bekannt" gewesen, dass es Programme dieser Art gebe. "Niemand, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt", könne sagen, dass er über diese Art der strategischen Aufklärung "grundsätzlich überrascht" sei, sagte Weinbrenner. Allerdings habe die Regierung erst durch Medienberichte von der behaupteten Ausgestaltung der Programme erfahren.

... Am Freitag hatte die britische Zeitung Guardian unter Berufung auf Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden berichtet, die Briten könnten mit einem Abhörprogramm namens "Tempora" unter anderem bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen. (Mit Material der dpa) / (vbr)


Aus: "Bericht: GCHQ schöpft deutsches Internet am Überseekabel ab" (24.06.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-GCHQ-schoepft-deutsches-Internet-am-Ueberseekabel-ab-1895776.html