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[Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]

Started by Textaris, June 09, 2005, 02:01:15 PM

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#35
Quote[...] Mangelndes Engagement oder fehlenden Ideenreichtum kann man Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht vorwerfen. Vehement ficht er für den Bundeswehreinsatz im Inland, sucht nach Möglichkeiten, heimlich Computerfestplatten auszuspähen oder selbst Einzelpersonen als terroristische Vereinigung zu betrachten. Neuen Reformbedarf hat der CDU-Politiker nun auf ganz hoher Ebene ausgemacht: «Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen», sagte Schäuble am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin.

Die Debatte über die Herausforderungen des Terrorismus macht ihm zu wenige Fortschritte. Intensiver und verantwortlicher als bisher will er den internationalen Diskurs darüber führen lassen, ob grundlegende Prinzipien des Zusammenlebens der Menschen der Reform bedürfen. «Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen.»

Schäubles Vorbild sind die USA, in denen diese Differenzierung bereits abgeschafft ist. Die USA verweigern etwa «Kombattanten», also kriegsführenden Personen, die Rechte regulärer Krieggefangener, wie im US-Gefangenenlager Guantánamo deutlich wird. Nun plädiert auch Schäuble dafür, über den Kombattantenstatus zumindest zu diskutieren.

Für die Grünen ist damit klar: «Schäuble kann die Provokation nicht lassen», wie Bundestags-Innenexperte Wolfgang Wieland hervorhob. Zugleich kündigte er Widerstand an. Narrenfreiheit genieße selbst der Bundesinnenminister nicht. Wieland fühlt sich an eine problemträchtige Ära erinnert: Solche Ideen habe zuletzt die RAF vertreten, deren Ideen bei Schäuble «krude Auferstehung» feierten. «Dieser Mann ist als Verfassungsminister untragbar.»

Doch unbeirrt verteidigt Schäuble seine Pläne, darunter auch den lang gehegten Wunsch nach einem Bundeswehreinsatz im Inland zur Abwehr von Terrorgefahr. Ungeachtet der historisch gefestigten Trennung von innerer und äußerer Sicherheit stellt der Minister diese infrage. Wenn der freiheitliche Verfassungsstaat nicht in der Lage sei, auch unter neuen Bedrohungen Sicherheit zu gewährleisten, «läuft er in Zeiten der Krise Gefahr, die Legitimation in der Bevölkerung zu verlieren».

Dass Schäubles Wünsche tatsächlich umgesetzt werden, will Koalitionspartner SPD mit Macht verhindern. Der Kampf um die Bundeswehr entzweit die Koalitionäre in Berlin nicht erst, seit Kanzlerin Angela Merkel Schäuble am Montag in dieser Sache öffentlich unterstützt hatte. «Beim Thema Sicherheit in Deutschland müssen wir die Verhältnismäßigkeit im Auge haben und die Zweckmäßigkeit», mahnte der Vorsitzende des Bundestag-Innenausschusses, Sebastian Edathy, im ZDF.

[...] tief verlaufen die Gräben zwischen Union und SPD beim Thema Online-Durchsuchung. Schäuble knüpft das unbemerkte Ausspähen der Computer Verdächtiger an die Neufassung des BKA-Gesetzes, das die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bei der Abwehr von Gefahren für das Land neu regeln soll.

Dazu gehören neben der Festplatten-Schnüffelei unter anderem die Möglichkeit zur Wohnraum- und Telefonüberwachung sowie die – schon in Vergangenheit vergebliche – Rasterfahndung.

Die SPD wirft Schäuble mittlerweile vor, sich selbst im Wege zu stehen. Das BKA selbst habe wissen lassen, die Technik dafür sei noch nicht ausgereift genug, erinnerte Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper. Deshalb sei «bedauerlich, dass Schäuble die Gesetzesneufassung «unnötigerweise mit dem neuen Instrument der Online-Durchsuchung verknüpft». Auch die Frage der Notwendigkeit ist für die SPD noch immer offen. Noch immer sei unklar, wofür Schäuble die Online-Durchsuchung brauche. Der Ball liege in Schäubles Feld, konstatiert Körper: «Die Novelle zum BKA-Gesetz kann kommen, und zwar sofort.» (nz/dpa/AP)

QuoteRe: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Luebking
25. April 2007 17:11

Für den normalen Bürger oder besser "Untertan" ist der ständige Ausbau des Obrigkeits-, Verbots- und Überwachungsstaats eine viel größere Bedrohung als die durch tatsächlichen oder vermeintlichen Terrorismus.

Und wer garantiert eigentlich, dass all die gespeicherten Daten nicht auch noch bei den Schnüfflern der Privatwirtschaft landen?

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Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Lothar Friedel
25. April 2007 19:33

Was soll eigentlich das Geschrei?
Hätte die Stasi diese Möglichkeit gehabt, mit einen VIM (Virtuellen Informellen Mitarbeiter) ihre Bürger online auszuspionieren, hätte die Stasi sehr viel Geld gespart.

Und hätte nicht so viele IM Beschäftigen müssen.
Außer dem ist es doch sehr beruhigend, wenn man später erfährt, das man nicht Verbotenes auf dem Computer hat.
Denn hätte man etwas verbotnes auf dem Computer gehabt, so hätten sich die Mitarbeiter der Paranoia Behörde schon gemeldet.

Und bei ihrem Realen Besuch den Computer zur Schadensbeseitigung mitgenommen.

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Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: M. Schneider
25. April 2007 20:31

Erst vor kurzem habe ich es erlebt, dass die Polizei in einem Zug nach dem Besitzer eines herrenlosen Koffers gesucht hat, der dann Gott sei dank gefunden wurde. Auch der Koffer hat sich in der Folge als harmlos herausgestellt.

Als Fahrgast war ich natürlich erleichtert, dass es sich nicht um den Bombenkoffer eines Terroristen handelte. Und spätestens seit der Unterstützung Deutschlands für die Truppen im Irak und in Afghanistan dürfte jedem klar sein, dass wir ebenfalls gefährdet sind.

Die Frage muss jedoch gestellt sein, ob durch immer mehr staatliche Schnüffelei tatsächlich mehr Sicherheit geschaffen wird. Wer kriminell ist oder Terroranschläge vorbereitet, der weiß ohnehin mit Sicherheit, wie er dies vor dem Zugriff auf den heimischen Rechner verbirgt. Gewinner staatlicher Schnüffelei dürften eher die Missbrauchsopfer perverser Pädophiler sein, wenn aufgrund der Online-Durchsuchung belastendes Material gefunden wird. Doch hierzu bedarf es gar nicht erst der Online-Durchsuchung, sondern die bereits bestehenden Gesetze reichen dafür meines Erachtens aus; schließlich hinterlässt jeder beim Aufenthalt im Netz genug Spuren - nicht zuletzt beim ISP. Und dort sitzt der Staat bereits.

Letztlich bleibt bei mir das dumpfe Gefühl, dass durch das Spiel mit der - durchaus begründeten - Terrorangst die Zustimmung zu einer Überwachung gefördert werden soll, für die im Osten unseres zum Glück mittlerweile in Frieden und Freiheit wiedervereinigten Landes vor 54 Jahren bereits Erich Mielke die passenden Worte gefunden hat ,,Genossen, wir müssen alles wissen!". Ich bin dankbar dafür, dass mir Zeit meines Lebens der Unrechtsstaat DDR erspart geblieben ist und hoffe, dass uns trotz der Möglichkeiten moderner Technologie ein vergleichbarer Überwachungsstaat erspart bleibt. Denn auch wenn die Ziele durchaus ehrenwert und nachvollziehbar sind, bleibt es doch ein Eingriff in die Privatsphäre bei dem ich nicht weiß, ob er nicht morgen schon für undemokratische Zwecke missbraucht wird.

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Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Barbara Schmitz
27. April 2007 18:56

Ich kann einfach nicht fassen, was hier läuft.

Hier wird die Privatspäre mit Füssen getreten, genau wie rechtstaatliche Prinzipien. Es geht einfach nicht an, das wegen einer sehr abtrakten Terrorgefahr das Grundgesetz geändert werden soll.

Ich fühle mich in keiner Weise surch den Terror bedroht. Da entstehen aufgrund eines (zugegeben schrecklichen) Ereignisses vor rund 6! Jahren Kurzschlussreaktionen, die weit bedrohlicher sind, als die Gefahr, die durch den Terror?? ausgeht.

Was war in Zeiten des kalten Krieges? Da war die Gefahr wesentlich grösser und trotzdem wurde das Grundgesetz, Datenschutz und Privatspähre geachtet.

1984 - etwas später, Danke Herr Schäuble!

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Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: M. Schneider
28. April 2007 11:26

Die Terroranschläge des 11. September wie auch jeder andere terroristische Angriff sind mit absolut nichts zu rechtfertigen und bedürfen natürlich einer Antwort. Auch, dass Saddam fort ist, kann nur positiv sein.

Doch mit den US-amerikanischen Angriffskriegen in Afghanistan und Irak (letzterer auch noch mit Lügen begründet) und den amerikanischen Versuchen, dort den Amerikanern genehme Regierungen zu installieren, anstatt die Menschen selbst entscheiden zu lassen, ist die Welt nicht sicherer geworden, im Gegenteil. (Übrigens: Die Islamisten in Afghanistan und Saddam im Irak wurden von den Amerikanern einst gefördert und mit Waffen ausgerüstet - als Gegengewicht zu den Kommunisten bzw. dem Iran, nur um das in Erinnerung zu rufen.)

Und mit der Unterstützung für diese Kriege haben uns die Regierungen Schröder (Afghanistan-Krieg) und Merkel (Krieg im Irak) zu einem Teil des durch terroristische Anschläge gefährdeten Raums gemacht. Unsere Truppen werfen vielleicht keine Bomben ab, aber sie unterstützen mit ihrer Arbeit den Krieg der USA gegen Afghanistan und den Irak. Damit sind wir eindeutig Teil des gefährdeten Raums geworden.

Dennoch: Absolute Sicherheit wird es in Demokratien leider nie geben, damit müssen wir uns abfinden. Absolute Sicherheit gibt es nur in Diktaturen. Und wenn ich die Wahl habe zwischen einem freien, demokratischen Land, in dem es nun einmal keine absolute Sicherheit gibt, und einem Überwachungsstaat, dann wähle ich die Freiheit, wohl wissend, dass ich auch Opfer eines Anschlags werden kann, woran ich vor einiger Zeit durch einen herrenlosen Koffer im Zug erinnert wurde.

In diesem Sinne: Es kann nicht angehen, dass unser Bundesinnenminister, der eigentlich der Hüter unserer Verfassung und unseres demokratischen Rechtsstaates sein soll, unsere Demokratie demontiert; denn sollte er sich durchsetzen, sind einem undemokratischen Überwachungsstaat Tür und Tor geöffnet.

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Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Wolfgang Nitzsche
29. Juni 2007 15:25

Im Rahmen der immer größer werdenden Terrorgefahr finde ich es angemessen. Ich möchte mein Ziel sicher erreichen und nehme dafür auch einige Umstände in Kauf.

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Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: chistopher horn
16. Mai 2007 19:25

Ich finde, dass es zu weit geht, den PC von Privatpersonen durchsuchen zu können. Dadurch wir jeder zum potentiell Verdächtigen in unserem ohnehin schon gläsernen Staat. Weil der PC zu unserer Privatphäre gehört, ist das schon kriminell nach meiner Meinung.

QuoteRe: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: PrimeTime
10. Mai 2007 12:22

1. war es hier oder war es bei Golem? Die Tage haben wir die Nachricht bekommen, dass Schäuble für sich und seine Leute gerade "abhörsichere" Handys entwickeln lässt. .... kann man also doch "sicher" sein?
2 schau ich mir an was zB in den USA abgeht: in Virginia muss man demnächst einen FIngerabdruck und eine Kopie seines Ausweises hinterlegen, wenn man gebrauchte CD`s verkauft. ( mal ganz abgesehen von sonstigen Verfolgungswahn für Reisende etc. made by Bush)
3. schau ich mir an wie eine Diskussion / Information über Gefahren des RFID Missbrauchs nicht stattfindet

komme ich 4. zu dem schluss, dass der durchschnittliche westliche Erdenbürger entweder nicht versteht was seine Freiheitsrechte (in formationelle Selbstbestimmung)bedeuten oder aber sie fahrlässig über bord wirft für "sicherheit" und Pay-Back-Punkte

Wo bleibt der Aufschrei der Massen wie wir ihn noch bei der ersten Volkszählung erlebt haben?

QuoteRe: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Jürgen Gmell
10. Mai 2007 13:39

Für wie dumm halten Schäuble u. Co eigentlich Kriminelle u. Terroristen im Zeitalter externer Festplatten?

Nicht nur, dass es Leute gibt, die inzwischen mindestens so gut organisiert sind, wie die staatlichen Schnüffler, die jeden Bürger erst einmal unter Generalverdacht nehmen, bis der seine Unschuld bewiesen hat. - Es gibt konspiratives Verhalten, bei dem so eine Online-Untersuchung nur lachhaft ist und locker ausgehebelt werden kann.

Was bleibt, ist eine generelle Verunsicherung der anständigen Bürger dieses Landes, eine weitere Einengung der bürgerlichen Freiheiten u. ggf. auch Missachtung der Grund- und Menschenrechte.

Ich kommuniziere beispielsweise auch per Mail noch immer ganz bewusst unverschlüsselt, da ich nichts zu verbergen habe. Aber obwohl Beckstein schon lamentiert hatte, dass verschlüsselte Mails für die Ermittlungsbehörden nicht knackbar sind, wollen er und Schäuble die Online-Untersuchung?

QuoteRe: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Gunther Schirmer
10. Mai 2007 13:40

Ich habe nichts dagegen, wenn bei Leuten, die bereits wegen des Verdachts des Terrorismus oder der Organisierten Kriminalität unter Beobachtung stehen, die Rechner durchsucht werden. Die Telefone dieser Leute werden ja auch abgehört. Aber einen Generalzugriff bei allen Bürgern lehne ich strikt ab.
Ich glaube auch nicht, dass die Softwareindustrie nicht in der Lage wäre, ein entsprechendes Schutzprogramm herzustellen.

QuoteRe: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: michaela mueller
13. Mai 2007 13:23

Es gab und gibt schlicht keine Sicherheit vor Verbrechen. Die Politiker haben Angst vor "ihrem" (Wahl-) Volk, wohl nicht ohne triftige Gründe. Die kann man im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nachlesen. Die eingeführten "Verbesserungen" der letzten Jahre hätten die Stasi der ehemaligen DDR vor Neid erblassen lassen.

Quote
Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Leon Myers
03. Juli 2007 19:11

Was ich dazu sage?
Aufpassen und wachsam sein. Hatten wir in Deutschland nicht schon mal eine ähnliche Situation? Damals wurde der Ruf nach einem Ermächtigungsgesetz laut und gewissenlose Parlamentarier haben Hitler erst ermöglicht.
Ich kann mich täuschen, aber für mich sieht es so aus, dass permanent ein "hohes Bedrohungspotental" konstruiert wird um neue Sicherheitsgesetze zu erlassen, die schlssendlich in einer neuen Art von Diktatur enden werden.



Aus: "Schäuble stellt Weltordnung infrage" (03. Jul. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/687551.html

-.-

Quote[...] Notwendig sei auch eine Debatte, wie man beispielsweise gegen Top-Terroristen wie Osama bin Laden gezielt vorgehen könnte, fügte Schäuble hinzu. Ferner plädierte er für eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste, um gegen die asymmetrische Art der Kriegsführung durch lose internationale Netzwerke effektiv vorgehen zu können. Das setze aber voraus, dass Geheimhaltung "auch gegenüber dem Parlament" gewahrt werde.


Erneut warb Schäuble für eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Militär bei der Terrorismusbekämpfung. "Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind mehr und mehr obsolet", betonte der CDU-Politiker. Deshalb müssten die spezifischen Fähigkeiten von Polizei und Bundeswehr "stärker miteinander verbunden" werden.


Quote
Comment von fritz | 04.07.2007 08:59:40 Uhr
Nachtigall, ick hör' dir trapsen!
"Das setze aber voraus, dass Geheimhaltung auch gegenüber dem Parlament gewahrt werde."
Wer jetzt noch nicht wach wird, dem ist nicht mehr zu helfen.


Aus: "Anti-Terror-Kampf: Schäuble will tief greifende Gesetzesänderungen"  André Spangenberg, ddp (03.07.2007 16:53 Uhr)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Anti-Terror-Kampf-Wolfgang-Schaeuble;art122,2332474


Textaris(txt*bot)

#36
Quote[...] In Unionskreisen wird die Frage diskutiert, wie Deutschland sich verhalten müsse, wenn es eine einmalige Chance gäbe, beispielsweise den Terroristenführer bin Laden unschädlich zu machen.

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, will von solchen Überlegungen, die Schäuble nun laut ausspricht, nichts wissen. "Herr Schäuble legt die Axt an die Wurzeln unseres Rechtsstaates, wenn er die staatliche Lizenz zum Töten fordert", sagte er gegenüber NDR Info. Der Rechtsstaat lasse sich nur mit dem Rechtsstaat verteidigen und nicht dadurch, dass man ihn aufhebe.

[...] Schäuble stellte in dem Interview weitere Forderungen auf. So müsse über eine genau festgelegte Gewahrsamnahme von potenziellen Terroristen nachgedacht werden. Auch sei zu prüfen, ob so genannten Gefährdern verboten werden könne, das Internet oder Mobiltelefone zu nutzen. Es müsse auch über einen neuen Straftatbestand nachgedacht werden: Ähnlich wie in den USA will Schäuble Verschwörer vor Gericht stellen dürfen.


Aus: "Kampf gegen Terrorismus: Schäuble will gezielte Tötung ermöglichen" Von Alexander Richter, tagesschau.de (07.07.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7067222_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

-.-

Quote[...]  Schäuble will eine Lizenz zum staatlichen Töten. Verbot der Todesstrafe? Das ficht ihn nicht an. Es geht ihm ja nicht um "Strafe", sondern um Vorbeugung. Er argumentiert so: Bei der gezielten staatliche Tötung potentieller Verbrecher handele es sich nur um ein neuen Anwendungsfall des sogenannten finalen Todes- oder Rettungsschusses.

Die Polizei ist bei Banküberfällen ermächtigt, den Räuber, der eine Geisel gepackt hat, zu erschießen, wenn deren Rettung anders nicht möglich ist. Schäuble generalisiert und verabsolutiert diese absolute Ausnahmevorschrift, die in offensichtlicher höchster Gefährdung eines Opfers ein Anwendungsfall der Nothilfe ist. Mit den Begründungsmustern, zu denen Schäuble dabei greift, kann er auch die Folter in den Ticking-bomb-Fällen rechtfertigen.

Personen, die Schäuble für gefährlich hält, die aber keine Straftat begangen haben, will er jedwede Telekommunikation untersagen - und diese "Gefährder" internieren. Er tut dabei wiederum so, als sei das nur eine kleine Fortentwicklung des polizeirechtlichen Unterbindungsgewahrsams, der dazu berechtigt, gewaltbereite Hooligans vor einschlägigen Fußballspielen ein paar Tage einzusperren.

In den Fällen, an die Schäuble denkt, geht es aber nicht um Tage, sondern um Monate oder Jahre - er will ja nicht eine unmittelbar bevorstehende Straftat durch Verhaftung unterbinden, sondern einer allgemeinen Gefahr begegnen. Das Grundgesetz schreibt allerdings vor, dass bei Freiheitsentziehung "unverzüglich" ein Richter entscheiden muss.

[...] Die Polizei darf niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in Gewahrsam halten. Will Schäuble diese rechtsstaatliche Grundregel abschaffen? Wenn nicht - nach welchen Kriterien soll ein Richter die allgemeine
"Gefährlichkeit" eines Menschen beurteilen, um ihn dann deswegen für lange Zeit hinter Gitter zu bringen?

Soll der neue Straftatbestand der "Verschwörung", den Schäuble einführen will, die Krücke dafür sein, nach dem Motto: Verschwörer ist jeder, der staatsfeindlich denkt, redet oder handelt, wenn dieses Denken, Reden und Handeln anderweitig strafrechtlich nicht fassbar ist?

Das alles hat mit freiheitlichem Recht nichts mehr zu tun. Dementsprechend fordert Schäuble "die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus".

[...] Rechtsstaatliche Fundamentalgewissheiten werden aus Angst vor dem Terror in Frage gestellt. Der Innenminister hat im Strudel der Terrorwarnungen seine Souveränität verloren. Er ist kein bedachter Gegner des Terrors mehr, sondern dessen Getriebener.

Quote

09.07.2007 08:26:23

Pengolodh: falsche Diagnose

Wir stimmen offensichtlich darin überein, daß uns dieser Mann mehr Angst macht als die Terrordrohungen. Schutzhaft, KZs, politischer Mord, und das alles hier in Europa, wo wir die Todesstrafe selbst in einem rechtsstaatlichen Verfahren und selbst im Kriegsfalle abgeschafft zu haben glaubten (ja, sogar die Türkei hat beide Konventionen umgesetzt!)... das ist indiskutabel.
ABER: das persönliche Trauma des Herrn Dr. Schäuble hat damit wahrscheinlich nicht das geringste zu tun. Schließlich war sein Amtsvorgänger mit sowas nicht belastet, und doch wurde der ehemalige RAF-Anwalt nach rechts durchgereicht bis zum (damals!) schwärzesten Sheriff der Republik. Ich denke da eher an den bekannten Spruch "Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut." Innenminister (und auch Parteien) haben in dieser Republik zu viel Macht. Leider.

Quote09.07.2007 08:39:36
heinmück: Innenminister Schäuble propagiert den Aufbau eines 007-Staats

Da werden unsere unabhängigen Verfassungsrichter bestimmt einen Dreh finden, die Chose für verfassungskonform zu erkären (Schily zum Richter berufen!) und Prantls Kollege Schwennicke wird uns in der SZ erklären, daß Andersdenkende nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grunzordnung stehen (Animal Farm).

Quote
09.07.2007 08:43:16
Nasevoll:

Schäuble ist nur ein kleines Rädchen im Räderwerk. Interessant wäre zu wissen, wer mit welchen Ideen hinter dem ganzen steckt. Auf die Spur kommen wir vielleicht mit der Frage: Wem nützt es?

Quote

09.07.2007 08:48:53

Rallye200: Schäuble ist kein Getriebener - er selbst treibt die Massen

Der Kommentar stellt Bundesinnenminister Schäuble so dar, als sei er in der freien Wahl seiner Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus eingeschränkt, was die Titulierung "Getriebener" suggeriert.
Die häufig und auch von mir selbst verwendete Polemik Herr Schäuble sei nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte kann aber nicht darüber hinweg täuschen, daß Schäuble aktiv agiert - und nicht etwa reagiert.
Mutmaßungen über den Geisteszustand von Herrn Schäuble sind daher viel mehr als ein Schutzmechanismus der schockierten Bürgerschaft zu verstehen. Es stellt den verzweifelten Versuch dar, die Unfaßbarkeiten der verbal-terroristischen Angriffe von Schäuble auf die Grundsätze unserer freiheitlichen, demokratischen und rechtstaatlichen Verfassung faßbar und begreifbar zu machen - was selbstverständlich kaum gelingen kann.
Wir alle wissen, daß Herr Schäuble sehr wohl seinen Verstand einzusetzen weiß, daß er offensichtlich einen Plan verfolgt und dabei sehr geschickt agiert, was durch den wohldosierten Beschuß der Gefühlsebene überdeutlich wird. Hier sei nur auf das Spiel mit den Urängsten der Bevölkerung angedeutet; der gebetsmühlenartige Hinweis auf eine difuse, nicht konkret greifbare Gefahr. Mit einem stetigen Wechsel aus hektischer Alarmierung und Entwarnung, ohne jedoch Fakten zu präsentieren, wird dafür gesorgt, daß sich die Phantasie und Vorstellungskraft der Menschen zu Höchstleistungen aufschwingt und jeder Einzelne sein ganz privates Horrorkino im Kopf abspult.
Der Sinn dieses Spiels ist nur allzu offensichtlich. Das allgemeine Misstrauen allem Fremden gegenüber, die Bereitschaft zur Denuntiation und erst recht die egoistische Vergeistlichung des Kredos "Besser Du, als ich!" sorgt für die Auslösung des Gemeinschaftsgefühls und des Zusammenhalts.
Daß man eine Horde sich gegenseitig mistrauender und seelisch entwurzelter Menschen einfacher regieren kan, als ein einiges Volk, das sich jeglicher Gruppenspalterei widersetzt, dürfte jedem einleuchten. Deutlich wird dies am Beispiel der Einführung von Hartz IV: Hartz IV war nur deswegen möglich, weil jene, die noch Arbeit hatten, die anderen, welche keine Arbeit hatten als Gefahr betrachteten.
Kurzum - Herr Schäuble verfolgt kühl und berechnend seine Strategie der Gemeinschaftsauf

Quote09.07.2007  08:03:35

korfstroem: Der NPD-Minister

Wozu braucht die NPD Bundestagsabgeordnete, wenn sie an zentraler Stellle des Kabinetts ihre Sympathisanten hat?

Der Amtsinhaber geriert sich immer öfter als der legitime Nachfolger von Wilhelm Frick (Innenminister 1933 -1943)

Abschaffung der Unschuldsvermutung, Internierungslager für Verdächtige, Schutzhaft, präventive Datenüberwachung, illegaler Bundeswehreinsatz in Heiligendamm. Das sind nur einige der herausragenden Stichworte.

Zur gleichen Zeit fordert die hessische stellvertretende Ministerpräsidentin Karin Wolff die Behandlung der biblischen Schöpfungslehre im Biologieunterricht. Ein Zufall? Wann wird die Rassenlehre wieder im Biologieunterricht statt im Gemeinschaftskundeunterricht behandelt?

Was ist los mit dieser Republik? Kein Sturm der Entrüstung fegt die Schäubles und Wolffs aus ihren ämtern. Statt dessen sorgen sich die Bürger um die Bohlens, Hiltons und ein wenig Doping bei der Tour de France.

Nie war die Republik gefährdeter als heute. Der Apfel fault aus seinem Innersten heraus aber den Nachfahren des Dritten Reiches scheint ihre demokratische Freiheitsordnung nur wenig wert zu sein.

Frage an die Redaktion der Sueddeutschen: "Werden solche Kommentare schon präventiv gesammelt und gemeldet?"

korfstroem

Quote

09.07.2007 08:09:45

Peter.49: korfstroem: Der NPD-Minister

Wir werden nicht von der SZ gemeldet, aber vom Verfassungsschutz gesammelt. Das muss jedem klar sein, der hier schreibt.



Aus: "Schäuble und seine Anti-Terror-Pläne: Der Angstmach-Minister" Ein Kommentar von Heribert Prantl (08.07.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/531/122365/4/


QuoteHeribert Prantl (* 30. Juli 1953 in Nittenau) ist ein deutscher Jurist, Journalist und Publizist. Er leitet das Ressort für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung in München.

Der promovierte Jurist (seine Doktorbeit über die "Information als Rechtsobjekt" wurde mit einem Wissenschaftspreis ausgezeichnet) war als Student Stipendiat des Cusanuswerks, der katholischen Studienförderung; nach dem Studium der Rechtswissenschaften, der Geschichte und der Philosophie in Regensburg sowie einer journalistischen Ausbildung war Prantl zunächst als Anwalt, dann als Richter sowie als Staatsanwalt in Bayern tätig...
http://de.wikipedia.org/wiki/Heribert_Prantl

-.-

Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die staatlichen Befugnisse gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder deutlich ausweiten. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte Schäuble in einem Interview des Magazins Der Spiegel. "Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten und internieren?" Schäuble denkt nach seinen Worten auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy".

Zudem müsse geklärt werden, "ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen", sagte Schäuble. "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern." Die rechtlichen Probleme reichten "bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing" (gezielte Tötung). Würde etwa El-Kaida-Chef Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine solche Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten", sagte der Bundesinnenminister.

[...] Zu seinem Widerstand gegen die deutschen Haftbefehle für mutmaßliche CIA-Agenten im Fall des entführten Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri sagte Schäuble, die Zusammenarbeit mit den US- Diensten sei für Deutschland lebensnotwendig. Auch Nachrichtendienste seien an Recht und Gesetz gebunden. "Aber die USA stehen auf dem Standpunkt, dass sie das am besten selbst regeln. Das sollten wir respektieren." Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Sicht des Ministers: "Der Rechtsstaat soll nach Willen Schäubles blind sein."

[...] Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte im ZDF, Schäuble bringe mit seinen Vorschlägen nicht mehr Sicherheit, "aber auf jeden Fall das Ende der Freiheit, wie wir sie kennen". Damit würde Schäuble den Rechtsstaat in sein Gegenteil verkehren. Der Völkerrechtler Christian Tomuschat nannte die Vorstellung einer Legalisierung gezielter Tötungen "ungeheuerlich". Diese seien eindeutig unzulässig, sagte er der Berliner Tageszeitung (taz/Montag). Ein Terrorist müsse grundsätzlich als Schwerkrimineller vor Gericht gestellt werden.

Auf klare Kritik stießen Schäubles neue Anti-Terror-Ideen auch beim Koalitionspartner SPD. Parteichef Kurt Beck sagte am Sonntag im ZDF: "Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen." Er glaube, dass Schäuble überzeichne. Ständig neue Verschläge seien nicht hilfreich. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Berliner Zeitung (Montag), man könne den Rechtsstaat nicht gegen den Terrorismus verteidigen, "indem man die rechtsstaatlichen Grundsätze in Frage stellt".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der Bild-Zeitung (Montag): "Wir müssen prüfen, was der Staat tun kann, um auch zukünftig die Freiheit seiner Bürger zu schützen." Denkverbote wären grob fahrlässig. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte: "Die Form der Bedrohung hat sich grundlegend geändert. Deshalb muss sich auch die staatliche Reaktion auf rechtstaatlicher Grundlage ändern." Dies müsse man vorurteilsfrei diskutieren. Dagegen sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) dem Kölner Stadt- Anzeiger (Montag) zur Frage einer rechtlichen Regelung der möglichen Tötung von Extremisten im Ausland, er könne sich zur Zeit nicht vorstellen, um welche Fälle es sich handeln sollte.

Quote9. Juli 2007 10:14
Es ist schlicht und ergreifend ein *Glaubenskrieg*.
The One True God (mehr als 1000 Beiträge seit 05.04.07)

Man kann es doch wohl so zusammenfassen:

Partei A kämpft den Krieg gegen den Terrorismus, auch auf Kosten der
Menschenrechte der eigenen Bevölkerung. Und jeder, der sich ihr in
den Weg stellt, ist dann, wenn wieder was passieren sollte, SCHULDIG.
Ein Kollaborateur der Terroristen.

Partei B kämpft für den Erhalt der Menschenrechte und einen maßvollen
Umgang mit der Terrorbedrohung. Und die Gegner und ihre Unterstützer,
auch hier im Forum, sind dann sozusagen Nazikollaborateure.

.

Beide Parteien können für ihre Sache einen Berg stichhaltiger
Argumente aufbringen. Und da die eigenen Gedanken nun mal eine
PHANTASIE sind, die aus dem strengen Kontext des eigenen Bewusstseins
hervorgeht, ist es ein GLAUBENSKRIEG.

Letztendlich prallen hier einfach zwei genau einander widersprechende
"welt"weite (jedenfalls nicht auf zwei einzelne Kontrahenten
begrenzte) Willensfronten aufeinander.

Der Wille selbst ist es, der hier die Bühne der Welt betreten hat.

Beiden Parteien geht es zwar darum, das Richtig&Falsch
*herauszufinden*. Beide sind davon überzeugt, dass es ein OBJEKTIV
WAHRES Richtig&Falsch gibt. Und beiden sind davon überzeugt, dass
ihre eigene Perspektive genau richtig und die der anderen Partei
genau falsch ist.

Beide Parteien habe das Ziel, das Weltbild zu bestimmen / zu
verändern / zu erhalten.

Die Menschheit hat keine letzte Wahrheit. Die einzige Wahrheit, die
der Mensch hat, ist notfalls die Angst oder der Tod. Alles andere
lässt sich notfalls zerlabern oder mit Substanzen, Medien oder
Erziehungsmaßnahmen nach Wunsch definieren.

Quote[...] 9. Juli 2007 10:36
Re: Es ist schlicht und ergreifend ein *Glaubenskrieg*.
mir ist schlecht (5 Beiträge seit 09.07.07)

The One True God schrieb am 9. Juli 2007 10:14

wenn Politiker sich so massiv für den "Krieg gegen den Terror"
stark machen steht eine andere Motiviation dahinter. Und da zitiere
ich aus einer Doku über den MIC ("why we fight"). Da sagt ein
ehemaliger Mann der CIA: "Wenn wir Krieg führen gehen mindestens 25%
der Gelder direkt als Profite in die Kassen der Konzerne. Solange
Krieg so rentabel ist werden wir mehr davon sehen".

Anders ausgedrückt: Deine Überlegung hat schon einen gewissen Reiz;
aber sie zieht eben nicht in Betracht, dass alleine in den USA
durch den "GWAT" Firmen wie Halliburton, KBR, Blackwater, etc.
Milliardenprofite einfahren. Und das hat nun überhaupt nichts mit
Glaube zu tun. Du glaubst ja auch nicht, dass morgen die Sonne
aufgeht.
Sondern Du _weißt_ es.



Quote9. Juli 2007 10:31
Re: Interessant
VPN (137 Beiträge seit 11.06.02)

SpaceRanger schrieb am 9. Juli 2007 10:16

> Welche Maßnahmen sind denn wirklich brauchbar und für die breite
> Masse zustimmungsfähig? Alle meckern über Ihn aber keiner hat einen
> besseren Vorschlag.

doch, ich habe einen viel besseren Vorschlag: überhaupt nichts an der
Verfassung drehen und diese ganze Großmannssucht des Herrn S.
stoppen!!

wir brauchen keine neuen Gesetze und die Bürgerrechte müssen nicht
weiter eingeschränkt werden um dieser doch nur sehr imaginär
vorhandenen Terrorgefahr Herr zu werden:

"Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte ebenfalls Schäubles
neue Vorstöße. "Unser Problem sind nicht fehlende Gesetze, sondern
ihre mangelnde Umsetzung", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der
"Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ). Die Polizei kenne etwa 100
sogenannte Gefährder. "Aber wir sind aus Personalmangel nicht in der
Lage, diese Personen rund um die Uhr zu bewachen."

frag doch mal einer Schäuble oder Beckstein, wie viele Tausend (!!)
Polizistenstellen in den letzten Jahren eingespart worden sind - da
liegt doch der Hund begraben!

Quote9. Juli 2007 10:44
Hier hast Du einen Vorschlag
mir ist schlecht (6 Beiträge seit 09.07.07)

Ganz wissenschaftlich:

- Aufzeigen der Defizite, inklusive nachvollziehbarer Begründungen
- Aufzeigen der Optionen, mit denen die Defizite behoben werden
könnten
  Inkl. einer Abwägung über Für und Wieder

So im Gegensatz zur Vorgehensweise von Schäuble und Co.

- Unklare Aussage über angebliche Defizite
- Aufstellen im neuer Forderungen, die alle irgendwie gegen die
  Probleme helfen sollen

Anders formuliert: der Job eines Qualitätsmanagers besteht darin,
_gute_ Metriken zu finden, um Schwachstellen in einem System zu
identifizieren und diese _effizient_ zu beheben. Genau das gleiche
erwarte ich von einem Politiker.

Und bevor ich jetzt Vorschläge dazu mache, wie wir "die
Sicherheitslage" verbessern können ... möchte ich erstmal sehen, wo
eigentlich die Defizite liegen sollen.

Wie war das mit den Reisepässen? Uaaaa, wir brauchen unbedingt diesen
elektronischen Kram dadrin, weil wegen Terrorismus.
Anfrage an die Regierung: Wie oft wurden eigentlich gefälschte Pässe
im Kontext Terrorismus eingesetzt?
Antwort: hmm, so 10 mal vielleicht.

Verstehst Du was ich meine? Für das Scheißgeld, dass uns diese
Chip-Pässe kosten hätte man vermutlich hunderte von Polizisten
einstellen können ...
stattdessen verkauft man uns diesen nutzlosen Sch***

Finally:

As circular as it sounds, rare events are rare primarily because they
don't occur very often, and not because of any preventive security
measures. And implementing security measures to make these rare
events even rarer is like the joke about the guy who stomps around
his house to keep the elephants away.

"Elephants? There are no elephants in this neighborhood," says a
neighbor.

"See how well it works!"

If you want to do something that makes security sense, figure out
what's common among a bunch of rare events, and concentrate your
countermeasures there. Focus on the general risk of terrorism, and
not the specific threat of airplane bombings using liquid explosives.
Focus on the general risk of troubled young adults, and not the
specific threat of a lone gunman wandering around a college campus.
Ignore the movie-plot threats, and concentrate on the real risks.

http://www.schneier.com/crypto-gram-0706.html

Quote9. Juli 2007 10:32
CDU-Spitze befürwortet Schäubles Sicherheitsvorschläge
WXP (43 Beiträge seit 04.10.01)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für seine Vorschläge
für neue staatliche Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus
Zustimmung von führenden CDU-Politikern erhalten. Der hessische
Ministerpräsident Roland Koch sagte vor einer Präsidiumssitzung am
Montag, es könne nicht sein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden
,,deutliche Ermittlungsnachteile" gegenüber ihren Kollegen in anderen
europäischen Staaten hätten.

Quote9. Juli 2007 10:37
Super Argument. Heil, sag ich da nur.
The One True God (mehr als 1000 Beiträge seit 05.04.07)

WXP schrieb am 9. Juli 2007 10:32

> Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für seine Vorschläge
> für neue staatliche Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus
> Zustimmung von führenden CDU-Politikern erhalten. Der hessische
> Ministerpräsident Roland Koch sagte vor einer Präsidiumssitzung am
> Montag, es könne nicht sein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden
> „deutliche Ermittlungsnachteile“ gegenüber ihren Kollegen in anderen
> europäischen Staaten hätten.

Ich weiß. "Heil" - das ist Polemik. Schließlich wollen die ja nur das
Beste für das deutsche Volk.

Allerdings ist das Argument, mit dem hier gearbeitet wird, doch das
der Gleichschaltung. "Alle machen das so, da ist das dann also
richtig!"

Tja.

Und wenn's aber falsch ist?

Sieg Heil. Damals rannten auch alle in die eine Richtung, die der
Teufel noch freigelassen hatte. Alles andere wurde mit Angst, Leid
und Tod bedroht.

Quote9. Juli 2007 11:06
Politik, Moral und öffentlicher Druck
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

1962 mußte Franz-Josef Strauß, damals Außenminister, bereits kurz
nach der sogenannten Spiegel-Affäre, eines versuchten Angriffes auf
die Pressefreiheit, auf den massiven öffentlichen Druck zurücktreten,
des Kanzlers Adenauer Karriere lief danach ebenfalls aus.

Heute darf sich ein Herr Kohl erlauben, seinem Ehrenwort Vorrang vor
Gesetzen zu geben, und ein Herr Schäuble macht Vorschläge, die
Verfassung eines Rechtsstaates in die einer Diktatur umzukrempeln,
ohne daß auch nur irgendetwas passiert. Es wird für diese
Ungeheuerlichkeiten mit wenigen Ausnahmen (Piratenpartei) noch nicht
einmal der Rücktritt dieser verfassungsfeindlichen Person gefordert,
was eigentlich das mindeste ist, was man erwarten dürfte, wenn noch
etwas Moral und Anstand in der Politik herrschen würden. Speziell
fällt auf, daß man sich gerade in den sich "christlich" schimpfenden
Unionsparteien, die ja am ehesten "Werte" in den Mund nehmen, am
wenigsten um diese zu scheren scheint. Und der durchaus vorhandene
Druck (Opposition, SPD; einige Medien und Bürger) prallt einfach an
den Agitatoren ab, er scheint sie sogar noch anzuspornen.

So weit ist Deutschland also schon heruntergekommen, und das gerade
mal 60 Jahre nach der letzten Diktaturerfahrung!

Quote9. Juli 2007 11:26
Re: Die eigentliche Schande
McCoyPauly (30 Beiträge seit 27.02.07)

Für mich klingt das alles wie Show. Ein paar Riesenbolzen raushauen,
von denen man weiß, dass sie nie durchkommen, um dann das eigentliche
Ziel durchzupeitschen.

Klassische Ablenkung.

McCoy

Quote9. Juli 2007 11:23
"Er glaube, dass Schäuble überzeichne."
MagicMulder (818 Beiträge seit 04.01.02)

Und warum tut er das? Damit nach seinen ganzen Extremstvorschlägen
die tatsächlich umgesetzten Freiheitseinschränkungen als "harmlos"
oder "Kompromiß" erscheinen, obwohl sie bereits ausreichend sind, den
Weg in den Überwachungsstaat weit voranzubringen.

Quote9. Juli 2007 11:36
isher 68% der Bürger für die gezielte Tötung
[P3D]Appaloosa (432 Beiträge seit 11.04.01)

Bisher 68% der Bürger für die gezielte Tötung...

Quelle: n-tv.
Die Leute haben einen Schaden...
Quote9. Juli 2007 11:41
Re: isher 68% der Bürger für die gezielte Tötung
Myxin (mehr als 1000 Beiträge seit 15.02.00)

Kommt auf die Fragestellung an.
Ich meine da ist ein Irrer, der einer unschuldigen Zivilperson eine
Waffe an den Kopf hält. Und wenn ich mich nicht sehr irre, dann ist
das auch heute schon legal.
Die Frage ist natuerlich, ob den Leuten klar ist, daß Schäuble
offenbar nicht ganz so deutliche Zeichen brauchen will, sondern ggfs.
auf jeden Vollbartträger der eine Tasche/Koffer hat oder einfach nur
zu warm angezogen ist schießen lassen will.

Myxin

Quote9. Juli 2007 11:47
Re: isher 68% der Bürger für die gezielte Tötung
McCoyPauly (33 Beiträge seit 27.02.07)

> dann ist das auch heute schon legal.

Genau. Was S. meint, ist Leute aufgrund von Verhalten, Aussehen und
Aktivitäten in einer bestimmten Situation umlegen. Zu diesem
Zeitpunkt muss der Kerl nicht mal bewaffnet sein. Staatlich
sanktionierter Mord nach Gutdünken (Ist auch billiger, als die Leute
in Lagern zu sammeln, auszupeitschen und zu verpflegen).

McCoy

Quote9. Juli 2007 11:42
Error 202c - Access forbidden by government
Lobsta (135 Beiträge seit 25.05.06)

Wacht auf!





Quote9. Juli 2007 9:35
troll-proll (mehr als 1000 Beiträge seit 16.12.04)

1933
deja vu

Quote8. Juli 2007 21:33
Jetzt sind es nicht mehr Terroristen...
AmelieHansen, amelie.hansen@gmx.de (268 Beiträge seit 19.05.04)

jetzt sind es schon weiter gefasst "Gefährder" als nächstes heissts
dann "Störer" und das sind alle, die dem Machthaber nicht in den Kram
passen. Was braucht es noch, um endlich alle aus ihrer Post-DDR
Lethargie zu wecken und erkennen zu lassen, dass wir eben in genau
dieses Realität wieder absinken...

Quote8. Juli 2007 20:10
Ich kann dieses Schäuble-Bashing nicht nachvollziehen!
LaFontanelle (445 Beiträge seit 28.08.05)

Wolfgang ist zugegebenermaßen kein netter Zeitgenosse. Aber mit
seinen Forderungen hat er einfach recht!

Deutschland hat sich zu einem Pulverfaß entwickelt. In der nächsten
Wirtschaftskrise wird es hochgehen. Und die steht jetzt schon vor der
Tür. Das internationale Finanzsystem wartet doch nur auf den
Zusammenbruch.

Anarchie und Chaos werden ausbrechen und die Moslem-Extremisten
werden versuchen an die Macht zu kommen. Schäuble weiß das und
handelt entsprechen umsichtig. Während die Masse der Spaßdeutschen
den Kopf in den Sand steckt und sich über ihn lustig macht rettet er
uns den A****.

Die Meisten die hier und heute noch abfällig über Schäubles Pläne
posten werden schon sehr bald froh sein wenn die Bundeswehr den
inneren Frieden schützt. Wenn die Hand nicht zittert wenn der Soldat
den Abzug betätigt, weil er bereits in Afghanistan Erfahrung
gesammelt hat.

Und wenn es notwendig sein sollte einige besonders gefährliche
Extremisten zu liqidieren dann lieber heute als morgen! Und wenn sich
kein Henker findet mache ich es gerne selbst.

Wolfgang, mach weiter so! Du bist auf dem richtigen Weg! Lasse Dich
nicht von der Masse beirren, die Masse ist einfach blöd und erkennt
die Gefahr nicht oder will sie nicht erkennen!

Quote8. Juli 2007 20:24
Re: Ich kann dieses Schäuble-Bashing nicht nachvollziehen!
LaFontanelle (452 Beiträge seit 28.08.05)

ssssnake schrieb am 8. Juli 2007 20:15

> War das jetzt Satire !?

Du bist auf dem richtigen Weg.

Quote8. Juli 2007 20:22
Ja ja, ist gut jetzt
Arthur007Engel, geredeschuppen@j-stoeckel.de (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

Dein letztes Posting habe ich ja noch unter schwarzem Humor
abgebucht, aber nun noch ein schwacher Abklatsch davon, das mußte
nicht sein.

Jan



Quote[...] 8. Juli 2007 20:03
Bleibt einfach mal sachlich, anstatt hysterisch zu reagieren!
Keine Toleranz mit Terroristen (1 Beiträge seit 07.07.07)

Also ich weiss ja echt nicht, was das soll. Kaum fällt hier im Forum
das Stichwort "Schäuble", werden die Leute reihenweise hysterisch.

Aber ehrlich gesagt, wundert es mich nicht im geringsten, dass
gereade die Leser in einem IT-Forum für die Gehirnwäsche der linken
Presse besonders empfänglich sind. Jemand der Politik oder Geschichte
studiert hat, ist da schhon eher in der Lage, sich ein eigenes Bild
von der Sache zu machen. Da gehört das quasi zu einer
Schlüsselqualifikation. Auch das hinterfragen, was man ständig
vorgekaut bekommt!

Nehmen wir z.B. mal die Online-Untersuchungen. Da ist es nämlich so,
dass derjenige, der nix zu verbergen hat, auch nix befürchten hat.

Denn Online-Durchsungen werden nur bei Schwerstkriminellen angewendet
werden. Also Terroristen, Drogenhändler und Kinderschändern. Das
ganze wird unter fest definierten gesetzlichen Rahmenbedinngen
stattfinden. Und muss zudem immer von einem Richter abgenickt werden.

Also, wie ihr seht: Null Problemo!

Wenn der normale Bürger etwas von den Online-Durchsungen bemerkt,
dann nur, dass dank dieser immer weniger Attentate stattfinden und
die Terroristen in den Knast wander. Das ist also eine rundum feine
Sache.

Also, bleibt einfach mal sachlich, anstatt hysterisch und kopflos zu
reagieren!


Quote8. Juli 2007 20:32
Trollen im Angesicht des Todes
Amiga-Freak (415 Beiträge seit 05.12.05)

Ich frage mich wie man in Anbetracht der Äußerungen Schäubles noch
hier trollen kann.

Ich meine....ich kann es ja verstehen wenn es sich um eine "Windows
vs. Linux"-Diskussion handelt...da kann es schonmal Spaß machen ein
bißchen zu provozieren.
Ich hätte es sogar noch verstanden am Anfang der
Anti-Terror-Diskussion vor ein paar Jahren. Damals hätte man unter
Umständen die Warner noch für hysterisch halten und sich über sie
lustig machen können. Aber jetzt ???

Ich meine - Schäubles Drohung richtet sich im Endeffekt gegen jeden
der ~ 80 Millionen Einwohner Deutschlands.
Wer kann im Angesicht einer Todesdrohung  noch trollen ?

Ja, selbst als Staatsdiener - Polizist, Soldat, etc... - ist man doch
nicht dagegen immun selbst in Verdacht zu geraten und dann eventuell
vorsorglich kalt gemacht zu werden.
Ich kann mir also (mit Ausnahme von Politikern und Industriellen)
keinen Deutschen vorstellen der nicht in Zukunft vor einer solchen
Maßnahme Angst haben müßte.
Und ich glaube nicht daß von den in Klammern genannten
Personengruppen jemand hier im Heise-Forum schreibt. WER also trollt
hier noch herum ???

Gruß, Amiga-Freak

Quote8. Juli 2007 21:10
Weil Humor...
Zwetschge (282 Beiträge seit 07.12.06)

...noch das einzig vernünftige Mittel ist um nicht selber zu
verzweifeln oder wahnsinnig zu werden. Es wird sich leider nix ändern
wenn man das Thema ernster angeht. Ich glaube so langsam die Folgen
davon, dass man nach dem Krieg die Nazis in hohe Positionen in D
gesteckt hatte (als auch die CDU), sieht man heute. Immer mehr habe
ich das Gefühl, dass das mit der Vergangenheit, mit den Nazis, immer
noch zu softe behandelt wurde. Die Folgen sieht man heute. Ein Volk
das Ja und Amen zu allem sagt und Politiker in diesem Lande, vor
allem unsere Lieblingspartei CDU, die zeigt wie es geht und sein
soll. Ey sorry aber irgendwie sehe ich nicht mehr die demokratische
Republik Deutschland, sondern Nazideutschland v2.0 im Aufbau. Anders
kann ich mir das nicht erklären. Bin nur gespannt wie das jetzt
weitergehen wird.

Achja, was meinte ich? Humor ist das einzig vernünftige wie man damit
noch umgehen kann. Es ist nun mal Fakt dass diese Leute ständig
gewählt werden. Das Volk ist das Problem, nicht die Politiker. Das
Volk kann man nicht ändern. Mit sturen alten (Nazi-)Säcken ist jede
Diskussion sinnlos. Zumindest habe ich den Glauben an dieses Volk
verloren.


Quote
8. Juli 2007 16:10
Schäuble handelt nicht alleine!
Ragnar 40k (647 Beiträge seit 02.01.03)

Schäuble handelt nicht alleine!

Er ist nur die öffentliche "Speerspitze" seines Beraterstabes und
seiner Partei. Und dass seine Parteigenossen die gleichen Forderungen
stellen, bzw. stillschweigend unterstützen, kann ganz einfach an den
Reaktionen auf Schäubles Forderungen erkennen: keiner distanziert
sich.

Wenn das Ganze irgendwann (in leicht abgeschwächter bzw.
verklausulierter Form) zur Abstimmung kommt, dann kann man sich
sicher sein, dass keiner aus seiner Partei dagegen stimmt (huhu, der
böse Fraktionszwang(*), man möchte ja wieder aufgestellt werden).

(*) Der Fraktionszwang ist übrigends eine Erfindung aus der Weimarer
Republik.

Quote8. Juli 2007 16:18
Re: Schäuble handelt nicht alleine!
ssssnake (52 Beiträge seit 04.06.02)

Exakt,
denn seine Chefin hüllt sich in beredtes Schweigen, vielleicht ist
sie der Auffassung, dass es früher im Spitzel und Überwachungsstaat
DDR ja schließlich auch keine Terroristen gab, und man sone Art Stasi
doch auch in der jetzigen BRD einführen könnte und schon wär Ruhe an
der Terrorrismusfront.


Quote8. Juli 2007 16:47
Nazi-Deutschland reloaded
Anudu (668 Beiträge seit 24.01.02)

- Verdächtige erschießen
- Passagiermaschinen abschießen
- Unschuldvermutung abschaffen
- Bundeswehr im Inland
- Onlinedurchsuchungen
- Eingeschränktes Versammlungsrecht
- Verbot von bestimmten Parteien
- Mehr Videoüberwachung
- Flugdatentransfer
- Fingerabdruckregister

Parteienverbot und ein abgeschafftes Versammlungsrecht hatten die
Nazis unter Hitler auch. Fingerabdruckregister und Flugdatentransfers
sind nur Rasterfahnungswerkzeuge, die eine moderne Variante des
Judensterns darstellen. Militär im Inland ist uns auch aus dem 3.
Reich hinreichend bekannt, ebenso die abgeschaffte
Unschuldsvermutung, mit der man spitze Systemkritiker loswerden kann.
Die Videoüberwachung ist nur die moderne Version des Denunziantentums
und daß man Verdächtige unter Umständen richten kann ist etwas, das
sich in keiner Weise von einem Nazi-Standgericht unterscheidet.

Go, Schäuble! Aber Stauffenbergs wird's immer geben.

Quote8. Juli 2007 16:52
Unklare Rechtslage?
PISA2000 (mehr als 1000 Beiträge seit 24.09.03)

Es ist erschreckend wie wenig Ahnung Hr. Schäuble offensichtlich von
unserem Rechtssystem hat.

"ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu
begegnen"
Der Rechtsstatt muss aussreichen, denn er ist eine der
unveränderlichen Grundlagen dieses Landes. Diese Frage kann sich so
eigentlich gar nicht stellen. Ganz abgesehen davon ist die
Vorstellung rechtsfreier Räume, denn genau darauf würde es
hinauslaufen, eine erschreckende Vorstellung.

"Targeted Killing (gezielte Tötung) ... stünde eine solche
Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig
ungeklärt."
Die Rechtslage ist in Deutschland eindeutig geklärt. Die Todesstrafe
ist abgeschafft und die Tötung eines Menschen ist außer in einer
aktuellen Notwehrsituation, in der die Verhältnismässigkeit weiterhin
zu beachten ist, grundsätzlich ein Verbrechen.

Quote8. Juli 2007 18:06
Re: Unklare Rechtslage?
Robert B. (388 Beiträge seit 16.11.02)

PISA2000 schrieb am 8. Juli 2007 16:52

> Es ist erschreckend wie wenig Ahnung Hr. Schäuble offensichtlich von
> unserem Rechtssystem hat.
>
> "Targeted Killing (gezielte Tötung) ... stünde eine solche
> Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig
> ungeklärt."
> Die Rechtslage ist in Deutschland eindeutig geklärt. Die Todesstrafe
> ist abgeschafft [...]

Die Todesstrafe kommt hier auch gar nicht ins Spiel, schließlich geht
es um das Töten von _Verdächtigen_, nicht von _Schuldigen_, was das
ganze für den Einzelnen noch viel gefährlicher macht.


Quote8. Juli 2007 17:13
Reichsgesetzblatt vom 28.02.1933
Politiraptor (5 Beiträge seit 03.09.06)

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat

§1
...
"Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts
der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des
Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-,
Telegaphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen
und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch
außérhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen
zulässig."

weiter Paragraphen im Original: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d5/VO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933.JPG


Quote8. Juli 2007 18:21
Dies müsse man vorurteilsfrei diskutieren? Nein, verdammt, das muss man nicht!
Bindemittel (9 Beiträge seit 06.07.07)

Die Ermordung von Menschen auf bloßen Verdacht hin muss man beleibe
nicht diskutieren. Schon gar nicht unter dem Euphemismus
"vorurteilsfrei".

Das ist ja wohl das Letzte!

Was muss man denn demnächst noch alles "vorurteilsfrei" diskutieren?
Die Verbringung Andersgläubiger ins Gulag? Das sozialverträgliche
Frühableben von Alten und Kranken? Ein Ermächtigungsgesetzt?

Die Väter des Grundgesetzes haben sich schon etwas dabei gedacht, als
sie es voller Vorurteile gegen das Deutsche Volk und im erschreckten
Nachdenken über die Nazi-Zeit so formuliert haben, wie es jetzt dort
steht!

Quote8. Juli 2007 19:18
Schäuble handelt richtig!
LaFontanelle (435 Beiträge seit 28.08.05)

Wir dürfen uns nicht länger von den Islamisten auf der Nase
herumtanzen lassen! Vor gericht stellen? Lächerlich! Damit diese
Typen dann jahrelang noch im Knast Steuergelder verprassen! Als ob
unsere Justiz hiermit klarkommen würde!
Hier hilft nur die algerische Methode. Wer hier von denen rumzuckt,
wird liquidiert! Wir brauchen Spezialeinheiten welche die Befugnis
haben Leute an Ort und Stelle zu liquidieren, ohne dafür
strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Quote8. Juli 2007 19:25
Re: Schäuble handelt richtig!
powered-by-Gentoo, jochen@opensourceprojekt.de (316 Beiträge seit 13.10.04)

Ich hoffe das deine Äußerung ironisch gemeint war! Ansonsten ist
dieser Beitrag nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar (zumindest
noch nicht!).
8. Juli 2007 21:00
Re: Schäuble handelt richtig!
estraven60 (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.03)

Nix Ironie, guck Dir seine andren Äußerungen an.

MfG


Quote8. Juli 2007 19:27
Auszeichnung:
3G-UMTS (799 Beiträge seit 26.02.04)

Hiermit wird Ihnen das Eiserne Kreutz des Führers überreicht.

Sie sind ein gehorsames Instrument des Staates.

Quote9. Juli 2007 1:39
Der wahre Hintergrund all dieser irren Forderungen..
peach_1971 (1 Beiträge seit 04.09.06)

.. ist meiner Meinung nach nicht (nur) der, dass hier die Bevölkerung
so eingeschworen werden soll, dass sie dauerhaft ausufernde
NATO-Einsätze in Sachen ENERGIESICHERHEIT gut heißt.

Auf den importierten "War Against Terror" will ich hier gar nicht
näher eingehen.

Nein, die zunehmende Installation eines Überwachungsstaates dient
hauptsächlich einer Kontrollmöglichkeit über die Bürger für DEUTLICH
SCHLECHTERE ZEITEN!

ausgehende fossile Brennstoffe
+ Klimawandel
+ Billiglöhne
+ staatliche Repressionen
+ zunehmende Privatisierung
+ Bundeswehr im Inneren
= Half Life ²

;)



Aus: "Weiter scharfe Kritik an Schäubles Plänen [Update]" (08.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92378


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder schärfer vorgehen. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte Schäuble in einem Interview des "Spiegel". "Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten und internieren?" Schäuble denkt auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy".

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, warf Schäuble vor, er werde "offenbar vollends von Verschwörungstheorien beherrscht". Fraktionschef Gregor Gysi warnte davor, angesichts der vereitelten Terroranschläge in Großbritannien die Maßnahmen für die innere Sicherheit weiter zu verschärfen. "Gegen die Spirale der Gewalt helfen keine Überwachungskameras. Ihr Einsatz an neuralgischen Punkten bietet bei Selbstmordattentätern schon deshalb keine Sicherheit, weil ihnen egal ist, ob sie erkannt werden oder nicht", sagte Gysi der Zeitschrift "Super Illu". Darüber hinaus müsse gelten, dass Terroristen auch nicht indirekt über unsere Grund- und Bürgerrechte entscheiden dürfen.

Schäuble sagte dagegen, es müsse geklärt werden, "ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen". Er fügte hinzu: "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern." Die rechtlichen Probleme reichten "bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)", sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

Im Koalitionsstreit um die umstrittenen Online-Durchsuchungen räumte Schäuble eine Etappen-Niederlage ein, weil es ihm nicht gelungen ist, den geplanten Gesetzentwurf bis zur Sommerpause im Bundestag einzubringen. Trotz des anhaltenden Widerstandes von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setze er aber noch auf das Gespräch. Ermutigende Signale sieht er in der Erklärung von SPD- Fraktionschef Peter Struck, dass dieser gesprächsbereit sei.

QuoteMalt (9.7.2007, 11:43 Uhr)

ACHTUNG! ACHTUNG!

Eine dringende Durchsage! Wie soeben bekannt wurde, soll innerhalb der nächsten drei - dreihundert Tage zumindest ein tödlicher Autounfall aufgrund von Alkoholmissbrauch in Deutschland passieren. Die Bundesregierung sieht sich daher gezwungen, sofort sowohl das Autofahren im bundesdeutschen Raum als auch das Autofahren von deutschen Staatsbürgern, auch im Ausland, unter Androhung von mehrjährigen Arbeitslageraufenthalten bis hin zur gezielten Tötung zu verbieten. Desweiteren wird die Herstellung, der Besitz sowie das Verbreiten von alkoholischen Getränken mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren verboten, da es sich hierbei EINDEUTIG um Beihilfe zum Mord handelt. Wie Innenminister Schäuble verlauten ließ handelt es sich hierbei um die einzige Chance, diesen Unfall verhindern zu können.

Quote

hulbrich (9.7.2007, 10:39 Uhr)

gezielte Tötung

na endlich mal einer der es richtig macht, Herr Schäuble, richten Sie doch Lager ein, dort können Sie dann auch gezielt töten und das Kommunikationsverbot durchsetzen
bitte sagen Sie es rechtzeitig, dann kann ich Deutschland noch verlassen.

QuoteAnemone (9.7.2007, 5:52 Uhr)

Keine Aufregung über diesen Mann!

Spaetestens bei einem Anschlag mit vielen Toten - einschließlich Freunden - werdet ihr verstehen! Das Wort Freiheit wird staendig mißbraucht. Menschen sind nie frei!

Quote

papatromsdalen (9.7.2007, 5:45 Uhr)

deutschland im dunkel

"gezielte tötung" wahnhaftere ideen hat noch keiner geäußert. herr schäuble begnügt sich nicht mit der todesstrafe. er möchte menschen im ausland also außerhald deutscher rechtsstaatlichkeit gleich präventiv ohne verfahren gezielt töten. bei solchen ideen schreit niemand auf die große koalition verhindert jeden vernünftigen und demokratischen reflex, der normalerweise folgen würde. koalitionsdisziplin lässt paranoide gewähren, grenzen werden aufgehoben undenkbares kann unwidersprochen geäußert werden. man bekommt eine ahnung wie die endsechziger gewesen sein müssen. eine regierung mit 69% vergewaltigt die demokratie durch den wegfall aller kontrollen. tieffflüge über dem g8 gegner camp, provokateure, menschenunwürdige unterbringung der festgenommenen, störfälle, die nicht aufgeklärt werden nichts ist mehr skandal, niemand muss gehen. die spd löst sich freiwillig selbst auf, die linke zersplittert und ignoriert die gefahr von rechts. frau merkel frißt kreide und betreibt wohlfeil außenpolitik mit überschaubaren ergebnissen sich im unbestimmten verlierend.hier ein bisschen klima und da ein wenig europa, nicht visionär aber telegen wunderbar von imageberatern und der eigenen schläue insziniert. doch grauen sollte jedem vor dem tag wenn sie und ihre schergen erst losgelassen werden. obwohl deutschland noch vor zwei jahren rotlaternenbehängt, schlusslicht seiend und in der kreisklasse spielend wirtschaftlich im sterben lag war eine genesung ohneamputation aller sozialstaatlichen glieder möglich. aufhebung des kündigungsschutzes, abschaffung von flächentarifvertrag, betrieblicher mitbestimmung und streikrecht sollten doch unumgänglich sein. alle forderungen werden wieder kommen, wenn merkel wie einst thatcher in ihrer zweiten amtszeit den sozialstaat schleift. mir graut vor einer kanzlerin, die paranoide gewähren lässt auch weil sie zwar gleiches denkt aber kühl kalkulierend nie oder vielleicht nur noch nicht äußert. deutschlands demokratie erlebt bittere stunden und fast alle sehen weg.

Quote

TMIGH (8.7.2007, 23:38 Uhr)

Bis einer weint...


Schäuble ist einer der wenigen, die verstanden haben, was los ist. Es tut nur so weh, wenn man sieht, wie das unter dem Deckmantel der Demokratie und freier Meinungsäußerung als Paranoia abgewatscht werden soll.
Also in diesem Sinnne... bis einer weint.

Quote

derallwissende (8.7.2007, 22:50 Uhr)

Schäuble hat Recht

Uns allen sollte klar das sein das sich die westliche Welt seit dem Anschlag auf das World Trade Center im Krieg gegen die islamische Fundamentalisten befindet und deshalb sollte all den Wiedersachern Schäubles die Augen auf gehen und nicht erst dann wenn es zu Spät ist und wir geliebte menschen zu Grabe tragen müssen.

Quote

mister-mister (8.7.2007, 21:35 Uhr)

Jetzt ist es genug

Jetzt ist es, denke ich, langsam endgültig an der Zeit darüber nachzudenken, ob unser Land sich einen derartigen Mann in vorderster Linie der Politik weiter leisten kann - ohne Gefahr zu laufen, eines nicht zu fernen Tages im Ansehen der Welt ebenso Schaden zu nehmen wie die USA unter dem schlechtesten aller Präsidenten und seiner Seilschaft. Allein die Anmutung, gezielte Tötung in Deutschland zu diskutieren, reicht eigentlich für eine - fristlose - Entsorgung in den Mülleimer der Politik. Ich warte auf eine passende Antwort der Regierungschefin - und dass man uns diesen paranoia-zerfressenen "Entscheidungsträger" umgehend vom Hals schafft. Wo sind wir hier...?!

Quote

Speedjunkie (8.7.2007, 21:33 Uhr)

Terrorist

So langsam frage ich mich, wer hier der Terrorist ist.

Quote

Skillet4 (8.7.2007, 17:46 Uhr)

Gotcha !

Die Klaue ausgestreckt, hat er sie bald alle am Schlafittchen. Und dann gibt's auch keine Terroristen mehr. Man muss davon ausgehen, dass es genügend armselige Geister gibt, die diesem Innen – Minister Glauben schenken. Was er jetzt noch braucht, ist ein ,,schönes", natürlich terroristisch motiviertes Attentat. Und fluchs werden weitere restriktive Gesetze abgenickt. Bundeswehr im inländischen Einsatz, Überwachungskameras an jeder Ecke, ,,Verwanzung" der Privatsphäre, Kontrolle des Datenverkehrs mittels der Provider, Tötung ,,auf Verdacht" und so weiter und so fort. Wer in einem solchermaßen umgestalteten Land leben will, den möchte ich nicht als Nachbarn haben.

Quote

pyrke (8.7.2007, 9:08 Uhr)

weiter so herrn Schäuble!

Herrn Schäuble hat recht, die rechtliche Lage sollte jetzt geklärt werden und nicht erst nachdem einen Anschlag stattgefunden hat. Ich finde es bewundernswert wie herrn Schäuble immer wieder die richtig schwierigen Fragen stellt ohne rücksicht auf seine popularität. Was wäre wenn ein publizitätsgeiler machstspolitiker (wie Wowereit) an seiner Stelle im Innenministerium sitzten würde?

Quote

Goffy (7.7.2007, 20:42 Uhr)

Die sogenannte...

jetzt umbenannte EU Verfassung hat es bereits legitimiert:
~~~Zwar heißt es auf Seite 433 der EU-'Verfassung' in Titel I, Artikel 2 (2):
'Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.'
In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das zu verstehen ist. In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:
'3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta (3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen "Negativdefinitionen" auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
~~~
Schäubles Gesundheitszustand wird nur ausgenutzt -da sind ganz andere Leute dahinter.
Denkt ans wählen gehen, so lange noch nicht die manipulierbaren Wahlcomputer installiert sind.
Diese Leute müssen weg.
MfG
Goffy

Quote

black-jack (7.7.2007, 19:37 Uhr)

Muss man nicht

Herrn Schäuble recht geben? Schließlich hat er am eigenen Leib erfahren, dass der Terror überall und jederzeit lauert. Sollte man nicht alle Regierungskritiker ohne Gerichtsverhandlung in Lager stecken? Dazu Zigeuner, Kommunisten, Schwule und Ju... äh Moslems? Und in den Wachtürmen sitzen Scharfschützen mit der Lizenz zum Töten. Für die Freiheit der Politiker, Macht und Geld anzuhäufen, muß das Volk doch bereit sein, Opfer zu bringen!

Quote

atride (7.7.2007, 19:15 Uhr)

AUßERDEM....

Was wäre den - so schäuble - wenn osama bin laden in deutschland auftauchte?! scheiße, was für ein billiger populismus - ich glaub, ich kotze!

Quote

Dewerth (7.7.2007, 18:15 Uhr)

Was kommt als nächstes?

Jetzt dreht der Schäuble ganz durch. Wie will er denn ein Handy- und Internetverbot durchsetzen? Und wer definiert den Verdächtigen? Der Totalangriff auf unsere Freiheit kommt bisher mehr aus Regierungskreisen denn aus Afghanistan. Bin ich jetzt schon ein Verschwörer?

QuoteGinnungagap (7.7.2007, 17:19 Uhr)

In erster Linie...

... haben die Angst vor linkem oder rechtem Terror.
Denn dieser würde zu 99% keine Unschuldigen treffen...
Hiermit biete ich übrigens dem Staat meine Unterstützung als V-Mann an, natürlich gegen Entgeld.
Wenn das klappt, noch weitere 27 Nebenjobs, dann komme ich auf 30 und vielleicht ins Bimbesbuch der Korruption.

Quote

thebender (7.7.2007, 16:38 Uhr)

"gezielte" Tötung?

Ahja. Sehr rechtsstaatlich...


Aus: "Terrorabwehr: Schäuble diskutiert gezielte Tötung" (Artikel vom 07. Juli 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Terrorabwehr-Sch%E4uble-T%F6tung/592627.html?id=592627

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Bundesinnenminister Schäuble fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der "Verschwörung", die "Internierung" von "Gefährdern" und deren Behandlung als "Kombattanten". Ähnliche Forderungen hatten in den USA zur Errichtung des Lagers Guantanamo geführt, dass demnächst möglicherweise von Kuba nach Kansas verlegt wird. Als deutsche Präjudizregelung für die Internierung soll der vor einigen Jahren eingeführte Unterbindungsgewahrsam für Fussballrowdys dienen. Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem", das nach Ansicht des Innenministers bisher noch "völlig ungeklärt" sei. Als Beispiel dafür führte er die mögliche Ergreifung von Osama Bin Laden an. Deshalb fordert Schäuble mehr rechtliche "Freiheiten" für die Regierung. Aus der SPD kamen laut Aussage des Innenministers in letzter Zeit "ermutigende Signale" für solche "Freiheiten", vor allem im Hinblick auf die Legalisierung der sogenannten "Online-Durchsuchung".

Die Maßnahmen seien Schäuble zufolge deshalb notwendig, weil sich Deutschland "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus" befinde und er sich an die Zeit vor dem 11. September 2001 erinnert fühle. Die "Überwachung der Kommunikation" sei aus diesen Gründen "lebensnotwendig". Mit diesen Äußerungen nimmt Schäuble auch unter den Vertretern des sogenannten "Feindstrafrechts" eine Extremposition ein, die viele Juristen als nicht mehr von der Verfassung gedeckt betrachten. In der 2004 durch den Aufsatz "Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht" von Günther Jacobs entbrannten Diskussion unter Straf- und Verfassungsjuristen wird über ein besonderes Strafrecht für "Staatsfeinde" nachgedacht, denen bestimmte Bürgerrechte verwehrt werden sollen, damit sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden können. Jakobs argumentiert in seinem Aufsatz, dass Menschen, welche die staatliche Rechtsordnung ablehnen oder sie gewaltsam ändern wollen, ihre Bürgerrechte verwirkt hätten. Das gilt laut Jakobs nicht nur für Terroristen, sondern auch für Kriminelle, die nach den Regeln informeller Gesetze lebten.


Quote7. Juli 2007 17:18
Gezielte Tötung von Verdächtigen
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen:

"gezielte Tötung von Verdächtigen"

Was meint der Angstfanatiker damit genau? Rechtswissenschaftlich
betrachtet gibt es nämlich verschiedene Typen von Verdacht:

    * Anfangsverdacht
    * Tatverdacht
    * Falsche Verdächtigung
    * Politische Verdächtigung

Nun muss er das mal begründen. Denn für ihn sind ja grundsätzlich
erst einmal ALLE verdächtig. Wäre es anders, würde er nicht diese
bizarren Forderungen aufstellen. Kann man daraus ableiten, das er
einen Freischein für die Tötung beliebiger Menschen fordert, die
>>IHM<< oder irgendeiner andereren >>BEHÖRDE<< verdächtig erscheinen?
Wessen müssen sie verdächtig sein? Reicht es auch, ein "Fußballrowdy"
zu sein, um befürchten zu müssen, nach englischer Tradition mit mehr
als einem halben Dutzend Kopfschüssen ermordert zu werden?

Herr Schäuble fordert nichts anderes als die Legalisierung von Mord
und ist alleine aus diesem Grund - gäbe es nicht genügend andere -
aus seinem Amt zu entfernen. Mittlerweile plädiere ich sogar für die
Ergänzung: UM JEDEN PREIS!

Es reicht langsam. Wann erbarmt sich jemand un setzt diesem Treiben
ein wie auch immer geartetes Ende?

Quote7. Juli 2007 17:19
Beim islamistischen Terrorismus hört der Spaß auf!
Revolutionary Communist Linuxer (67 Beiträge seit 02.05.07)

Und fängt der blutige Ernst an.

Denn diese gewissenlose Gotteskrieger wollen nur eins: Die
Zivilbevölkerung der europäischen Länder mit Bomben umbringen. Und
einen islamistischen Staat gründen.

Wie gefährlich die sind, sieht man an den geplanten oder vollzogenen
Attentaten in Afghanistan, Pakistan, Irak, Madrid, Köln, London und
Glasgow. Und täglich wird die Liste der armen Opfer länger.

Da ist es ja wohl selbstverständlich, dass eine wehrhafte Demokratie
wie in Deutschland nicht tatenlos zusehen darf. Unsere demokratisch
gewählten Volksvertreter haben die Pflicht, alles zu tun, damit wir
vor diesen Irren geschützt sind.

Und wenn dann z.B. so ein Verrückter ein Attentat amkündigt, dann ist
es ja wohl selbstverständlich, dass man den wegsperrt. Und zwar vor
der Tat, das ist ja wohl logisch!

Und wenn es dann z.B. in einer Mosche so einen Hassprediger gibt und
die Leute zum Mord aufruft, dann muss man schon davon ausgehen, dass
die Leute die da regelmäßig hingehen und das gut finden potenzielle
Straftäter sind.
Folglich ist es nur konsequent, wenn man denen Internet-Verbot
erteilt. Ansonsten würden die ja Bombenanleitungen downloaden und per
Mail den nächsten Anschlag planen.

Ich finde es beruhigend, dass Herr Schäuble das ganze auf eine solide
rechtliche Basis stellt. Da wird dann ganz genau definiert, wer wann
mit welchen Maßnahmen zu behandeln ist. Und das ganze wird zusätzlich
noch kontrolliert. Der anständige Bürger hat also überhaupt nichts zu
befürchten. Im Gegenteil, wenn diese Maßnahmen erstmal greifen, dann
ist Europa wieder mal ein kleines bisschen sicherer geworden.

Quote7. Juli 2007 17:20
Re: Beim islamistischen Terrorismus hört der Spaß auf!
/stand/sysinstall (mehr als 1000 Beiträge seit 27.07.03)

bist selber ein Hassprediger.

sys

Quote7. Juli 2007 17:21
Re: Beim islamistischen Terrorismus hört der Spaß auf!
cryptos (mehr als 1000 Beiträge seit 04.12.00)

... außerdem sollten wir "Schurkenstaaten" einfach mit einem
Atomschlag vom Globus hauen. Sicher ist sicher!

cryptos


Quote[...] 7. Juli 2007 18:42
Re: Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren (Spiegel online)
General Fault (61 Beiträge seit 03.03.04)

> Aha, Du scheint da ja eine sehr romantische Vorstellung vom
> Terrorismus zu haben ... Al-Qaida wird sich nach dem Sieg über den
> westlichen Imperialismus sicherlich für mehr Datenschutz und das
> Recht auf Meinungsfreiheit einsetzen. [--] von mir.

Nein, ich habe eine recht romantische Vorstellung vom Rechtstaat.
So wie ich ihn in den ersten 3 Lebensjahrzehnten kannte.
Mein Vater wurde vor dem ersten Weltkrieg geboren und hat 2 erlebt.
Wir haben in der Schule noch was gelehrt bekommen und gelernt
hinsichtlich freiheitlich demokratischer Grundordnung.

Zumindet Teile des Terrorismus sind lediglich Reaktanz auf eine
völlig verfehlte Aussenpolitik, das trifft so ziemlich für den
gesamten Nahen Osten zu.

Wieso wollen die westlichen Länder immer den unterentwickelten die
Demokratie bringen, werden in Terrorismus verwickelt und müssen dann
zusehends die Freiheitsrechte im eigenen Land abschaffen? Der
Terrorismus hat schon lange gewonnen und unsere Politiker sind zu
dumm zu bemerken, daß sie Marionetten desselben geworden sind.

Alles eine Frage mangelnder Intelligenz, Integrität und Weitsicht.
Wäre mir eigentlich egal, aber so bin ich selber betroffen davon.

Quote8. Juli 2007 2:48
Re: Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren (Spiegel online)
Shadi (14 Beiträge seit 16.04.04)

Sorry, ich verstehe nach wie vor nicht inwiefern Terroristen (ob mit
Anführungszeichen oder ohne) unsere Freiheit verteidigen sollen.

Quote8. Juli 2007 12:11
Re: Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren (Spiegel online)
DasWoelfchen (692 Beiträge seit 21.01.03)

> Sorry, ich verstehe nach wie vor nicht inwiefern Terroristen (ob mit
> Anführungszeichen oder ohne) unsere Freiheit verteidigen sollen.

Terroristen müssen nicht unbedingt zu Al-Quaeda gehören!
Im 3. Reich waren Graf Stauffenberg und seine Mitverschwörer auch
Terroristen. Die Gesetze die heute - angeblich - zum Schutz vor
"islamischen Terroristen" erlassen werden, können nach der
Machtergreifung eines diktatorischen Regimes auch gegen das Volk
verwendet werden, um den Widerstand zu brechen. Und nachher werden
uns die Historiker wieder fragen: "Warum habt ihr das nicht kommen
sehen bzw. verhindert?"

Es geht hier auch um die Fähigkeit zum Widerstand gegen einen, aus
den Ufern laufenden Staat gemäß §20 GG! Alle Vorschläge die Herr
Schäuble heute unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung aus dem Hut
zaubert, sind auch so oder so ähnlich im 3. Reich bzw. in der DDR
verwirklicht worden.
z.B.
Vorratsdatenspeicherung + Online Durchsuchung -> totale Kontrolle der
Kommunikation (erinnert doch an die Stasi/Gestapo oder?)
Internierung von Verdächtigen -> ermöglicht auch die Inhaftierung von
unliebsamen Kritikern/unerwünschten Personen (erinnert doch an
K...lager im 3. Reich)
Tötung von Verdächtigen -> erinnert an Schüsse auf
"Republikflüchtlinge" in der DDR bzw. die Standrechtliche Erschießung
von Freischärlern im 2. Weltkrieg; wie so etwas aussieht kann man
heute im Israel bzw. in den Palästinenser-Gebieten sehen!

Auch das so genannte Feindstrafrecht ist eine Verspottung unserer
freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es gilt doch: Gleiches
Recht für alle! Das schließt einen fairen Prozess mit Anwälten, etc.
für jeglichen Straftäter ein. Da ist es völlig unerheblich ob er
eines terroristischen Anschlags oder eines Diebstahls beschuldigt
wird. Jeder zu Unrecht verurteilte ist eine Schande für unsere
Justiz. Und jeder hat als unschuldig zu gelten, bis in einem
ordentlichen Gerichtsverfahren das Gegenteil bewiesen wurde!

Deshalb sind diese Sondergesetze gegen Terroristen auch Gesetze gegen
das Volk!




Quote7. Juli 2007 16:47
Es reicht...
nicolas74 (10 Beiträge seit 04.05.07)

>> Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein
>> vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem.

[...] Gezielte Tötung von Verdächtigen... Verdächtig!!! Oh.. nicht
schuldig? Dumme Sache....

Quote7. Juli 2007 16:53
Warum ?
FloppyKid (194 Beiträge seit 09.11.01)


> Gezielte Tötung von Verdächtigen... Verdächtig!!! Oh.. nicht
> schuldig? Dumme Sache....

Warum Dumme Sache ? Eher "selber schuld".

Er hat sich doch selber verdächtig gemacht, dadurch, das sein Neffe
in den gleichen Kindergarten geht wie der Freund des Neffen des
Freundes des Sohnes vom Verdächtigen XYZ....


Quote7. Juli 2007 16:54
Was kommt morgen?
Stasi (690 Beiträge seit 01.10.03)

Gestern will er die Verfassung außer Kraft setzen, heute gar die
Genfer Konvention. Was macht er morgen? Polen überfallen?

Quote7. Juli 2007 16:50
Wie ist der eigentlich noch tragbar?
yell (242 Beiträge seit 13.02.01)

Wieso ist ein Innenminister, der so offensichtlich den Boden des
Grundgesetzes verlassen hat, eigentlich noch immer im Amt?

Hallo Frau Merkel, ich habe da noch das "mehr Freiheit wagen" von
Ihrer Antrittsrede im Ohr ...

-y-

Quote7. Juli 2007 16:55
Für mich gibt es nichts Größeres...
cryptos (mehr als 1000 Beiträge seit 04.12.00)

"Für mich gibt es nichts Größeres, als mit meiner 45er Magnum, einen
fliehenden Verdächtigen wegzupusten!" Das könnte direkt von Wolfang
Schäuble stammen, ist aber tatsächlich ein Zitat dem Film "Die nackte
Kanone".

Vielleicht kann ja Deutschland Guantanamo anmieten, wenn die Amis
dort ausziehen...

Ich glaube wirklich, der Schäuble dreht am Rad!

cryptos

Quote7. Juli 2007 16:59
Re: Für mich gibt es nichts Größeres...
alizta (mehr als 1000 Beiträge seit 13.05.02)

Oder man bildet die Lagerkoalition der willigen...


Quote7. Juli 2007 16:56
Helgoland ist wie Alcartz
magellan431 (mehr als 1000 Beiträge seit 23.07.04)

Hier kann man Schwerverbrecher und anderes Lumpenpack einsperren,
wenn dort endlich ein Hochsicherheitsgefängnis gebaut würde. Flucht
Zwecklos!

Alternativ käme auch eine alte Bohrinsel in betracht. Ähnlich wie auf
Guantanamo käme Deutsche Recht nicht zur Anwendung!



Quote7. Juli 2007 17:05
Mit Internierungslagern kennen wir Deutsche uns aus -> KZ
Nightclaw (46 Beiträge seit 10.01.00)

Da kann der Herr Schäuble dann ja auf reichlich Erfahrung
zurückgreifen. Vielleicht sollten wir gleich Buchenwald und Krakau
wieder aufmachen, da sind die Vorrichtungen zur gezielten Tötung von
Terror-Verdächtigen dann auch gleich schon vorhanden, so schwer kann
es ja nicht sein die wieder in Betrieb zu nehmen.

HEIL SCHÄUBLE!!!!

Quote9. Juli 2007 0:52
Re: Mit Internierungslagern kennen wir Deutsche uns aus -> KZ
Wiki-Nger (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.04)

Nightclaw schrieb am 7. Juli 2007 17:05
> Da kann der Herr Schäuble dann ja auf reichlich Erfahrung
> zurückgreifen. Vielleicht sollten wir gleich Buchenwald und Krakau
> wieder aufmachen, da sind die Vorrichtungen zur gezielten Tötung von
> Terror-Verdächtigen dann auch gleich schon vorhanden, so schwer kann
> es ja nicht sein die wieder in Betrieb zu nehmen.
>
> HEIL SCHÄUBLE!!!!

Wird Zyklon B eigentlich noch hergestellt? Moment, heute gibt's da
bestimmt bessere Substanzen. Soll ja schließlich keiner sagen, wir
hätten aus der Geschichte nichts gelernt.



Quote8. Juli 2007 0:18
Hysterie
E-Ratio (39 Beiträge seit 29.05.07)

In letzter Zeit scheinen sich bei heise.de und Telepolis immer mehr
die Schokoeisverkäufer durchzusetzen. Anders kann man sich all diese
fast den Tatbestand eines Aufrufs zu einer Straftat erfüllenden Posts
nicht erklären. Vielleicht gibt es derzeit auch eine ungünstige
wetterlage. So genau weiss das ja keiner.

Einige meiner Vorposter sollten ernsthaft darüber nachdenken, dass zu
tun was sie unserem umstrittenen Innenminister wünschen oder androhen
möchten.

Quote8. Juli 2007 9:51
Bereitet der Schäuble den Bürgerkrieg vor ?
Carter666 (211 Beiträge seit 18.10.00)

Oder will er ihn gar provozieren ?

Quote8. Juli 2007 9:55
Re: Bereitet der Schäuble den Bürgerkrieg vor ?
slap882, slap882@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.01)

Hi,

nein, Schäuble führt Krieg gegen das eigene Volk und seine Verfassung.
Die spannende Frage ist, ob er genug Mitstreiter finden wird, um
unser Land zugrunde zu richten.

Viele Grüße

slap

Quote8. Juli 2007 13:46
Re: Bereitet der Schäuble den Bürgerkrieg vor ?
LaFontanelle (430 Beiträge seit 28.08.05)

Der Bürgerkrieg wurd in 50 Jahren unkontrollierter Zuwanderung
vorbereitet. Schäuble muss sich auf den Bürgerkrieg vorbereiten, weil
er uns aufgezwungen wird. Er hat keine Wahl.

Quote8. Juli 2007 19:56
Schäuble ist fit für den Bürgerkrieg
LaFontanelle (444 Beiträge seit 28.08.05)

Der Bürgerkrieg kommt. Der verbliebene Restwohlstand wird in den
nächsten Jahren wegbrechen. Dann sind die Menschen eher bereit auf
die Barrikaden zu gehen. Das trifft natürlich auch auf die ganzen
importierten Problembürger zu. Was in Indien, Jugoslawien oder
Thailand möglich ist - bei uns wird es erst recht funktionieren.

Schäuble und Andere wissen was auf uns zu kommt und handeln danach,
während der Rest der Bundesdeutschen den Kopf in den Sand steckt.




Quote7. Juli 2007 17:07
Eigenartige Entwicklung - vom Witz zur Realität...
jkr (mehr als 1000 Beiträge seit 12.07.00)

"Sind Sie Herr Müller? Wir haben da eine einstweilige Erschiessung
gegen Sie durchzuführen"...

Traurig...

Quote7. Juli 2007 17:14
Da wirft unser GröSiFaZ mal wieder neue Nebelkerzen...
Gonzilein (129 Beiträge seit 28.04.06)

um von anderen Schauplätzen abzulenken.
Der Mann ist NICHT krank, zumindest nicht Geisteskrank! Der weiß
garantiert, dass ein "Kommunikationsverbot" völliger Schwachsinn ist,
weil unmöglich durchsetzbar. Durchsetzbar meine ich im Sinne von
kontrollierbar. Somit ist es Blödsinn.
Auch das staatliche Töten von Verdächtigen ist in .de nicht so
einfach einzuführen.
Das weiß dieser Mann ganz genau!
Solange aber darüber diskutiert wird, kann er in Ruhe andere
"Sauereien" durchboxen. Und wenn sich hinterher jemand hinstellt und
sagt, ein Glück, in .de wird kein Verdächtiger staatlich getötet,
freut sich der kleingeistige deutsche Michel. Nur übersieht er dann,
dass soeben seine PC-Überwachung (oder was auch immer) in
unumrückbare Gesetzesform gegossen wurde.

So gesehen halte ich es für völlig abwegig diesen Mann oder diese
Regierung als "krank" zu bezeichnen.

MfG Gonzi

Quote7. Juli 2007 18:45
Imperialtrolle, wo seid ihr ? 0815, Du fehlst mir!!
buechner48 (152 Beiträge seit 15.05.07)

Ich vermisse in diesem thread die wohlüberlegten Ausführungen so
qualifizierter Mitmenschen wie "0815", "csrss.exe", "Blumenwiese",
"SpäMMy.DX", "pkheise", "Attrappe48" usw.
Haben die in ihrer Jugend etwa LPs auf Cassette kopiert - o.ä.? Sind
sie deshalb vielleicht vorsichthalber in einem "Lager" untergebracht
worden, wo sie sich "konzentrieren" können?

Wer Zynismus findet, kann ihn behalten.

Aber im Ernst: Imperialtrolle meldet euch, ihr fehlt uns!!!


Quote7. Juli 2007 18:30
ein notwendiger Schritt
uname -a (14 Beiträge seit 06.07.07)

leider haben die linken in den letzten jahrzehnten vieles verbockt,
was es nun wieder aufzuholen. Dazu ist eben eine härte gangart
notwendig, auch wenn es vielen nicht schmecken mag - ähnlich wie eine
bittere medizin. Von daher: bravon an herrn schäuble!

Quote7. Juli 2007 18:46
Jedem verdammten Penn...
Xylankant (376 Beiträge seit 16.02.07)

...jeder verdammten "Person", die hier, auch als Trollpost, schreibt,
dass sie diese perversen Ideen unterstützen, wünsche ich zu 100%,
dass sie selber dann einmal ins Fadenkreuz des neuen Terrorregimes
geraten.
Hallo?! Habt ihr überhaupt mal gelesen, was der Herr Minister da von
sich gibt?

Kommunikationsgebot, Gezielte *Tötung* von Verdächtigen durch den
Staat ("Target-Kill" nennt man das glaube ich), Internierungslager,
mein Gott, mir wird schlecht.
Merken diese Personen eigentlich nicht, was da abgeht?

Scheiße man, es wird wirklich Zeit, dass das Volk mal aufwacht und
mit brennenden Fackeln zum Reichstag maschiert, immerhin geht es hier
um *unser* Land und *unsere* Freiheiten, denn niemand kann mir
erzählen, dass irgendeines dieser neuen "Gesetze" (wohl eher in
Gesetz gegossene Unterdrückung und Repression) auch nur im geringsten
wirklich gegen den Terrorismus eingesetzt werden würden, pfff, dafür
kenne ich die Deutsche Geschichte zu gut, tut mir leid.

Und während man das dann schreibt, ist man selber eigentlich gelähmt
und unternimmt nichts, verdammichter Scheiß...

sry, musste mal raus...

Quote7. Juli 2007 18:51
Die Deutschen Kino-Knaller dieses Sommers: (Ironie natürlich)
Hartz4Georg (879 Beiträge seit 01.09.06)

"Muslim Jussuf" und "Der ewige Islamist", diesmal gedreht in
Hollywood aber in Deutscher Synchron - Fassung. Eintritt ist
kostenlos und verpflichtend für alle Schulklassen.



Quote7. Juli 2007 17:13
Faketicker: Neuer Sicherheitsdienst geplant
Der schlimme Finger (5 Beiträge seit 05.07.07)

(Berlin/dha) Deutsche Heise Agentur

Wie aus jüngsten Äusserungen Herrn Schäubles zu entnehmen ist, plant
dieser die Einführung eines neuen Sicherheitsdienstes. Die Mitglieder
rekrutieren sich aus Reihen des SEK und der Bundespolizei und werden
nur dem Innenministerium unterstellt. Ferner werden Sie von jedem
Gesetz entbunden, müsse sich der neue Dienst an Gesetze halten, könne
der Terrorismus nicht effektiv bekämpft werden, so der Innenminister.
Namentlich soll der Sicherheitsdienst nach seinem Gründer Schäuble
benannt werden. Eine Ausschreibung für Uniformen mit dem
entsprechenden "SS" für Schäubles Sicherheitsdienst sei bereits
getätigt worden.

Quote7. Juli 2007 19:08
Ich bin schockiert
Immortalis Imperator (112 Beiträge seit 26.05.07)

Dass sich hier Leute über Schäubles Behinderung witzig machen, das
ist ja schon schlimm genug, aber dass der Attentäter hierfür auch
noch gelobt wird, das sprengt den Rahmen des Erträglichen und zeigt,
wes Geistes Kind die Hysteriker sind.

Quote7. Juli 2007 19:27
Re: Ich bin schockiert
ThePikeman (339 Beiträge seit 25.02.03)

Immortalis Imperator schrieb am 7. Juli 2007 19:08

> Dass sich hier Leute über Schäubles Behinderung witzig machen, das
> ist ja schon schlimm genug, aber dass der Attentäter hierfür auch
> noch gelobt wird, das sprengt den Rahmen des Erträglichen und zeigt,
> wes Geistes Kind die Hysteriker sind.

Ich habe hier noch keine Beleidigungen über Behinderte gelesen.
Schäuble ist halt ein paranoider Irrer und zudem noch Bundesminister
und muss gegen Spott genauso immun sein wie gegen gute Ratschläge von
Experten. Wenn jemand von einem Wunsch nach Schäubles Zurückrollen
ist, dann dürfte das wohl auch eher als Wortwitz durchgehen. Man
merke, auch schwarze lesbische Behinderte könnten scheisse sein.


Quote7. Juli 2007 19:15
Genau hinlesen!
Onkel Wanja (mehr als 1000 Beiträge seit 24.06.00)


Was ist die Todesstrafe?
Die Mehrheit aller Deutschen ist gegen die Todesstrafe.
Die Todesstrafe ist die vom Staat vorgenommene Hinrichtung eines
gerichtlich  verurteilten Straftäters, das bedeutet: diese Leute sind
nicht nur verdächtig, sondern ein Gericht ist der Auffassung, dass es
zweifelsfrei erwiesen sei, dass die betreffende Person schuldig ist.

Vor diesem Hintergrund muss man nun die Äußerung Schäubles lesen:
Er fordert die Tötung von _Verdächtigen_, nicht von Verurteilten!
Sprich: Es ist noch nicht einmal nötig sein muss zu beweisen, dass
das die Person schuldig ist.
Dagegen ist die Todesstrafe harmlos!

Zuletzt gab es sowas unter Hitler.

Gruß,
-Wanja-
Quote7. Juli 2007 19:39
Re: Genau hinlesen!
maclogic (137 Beiträge seit 25.06.01)

»Auch die ›gezielte Tötung von Verdächtigen‹ ist für Schäuble nicht
etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein
›rechtliches Problem‹, das nach Ansicht des Innenministers bisher
noch ›völlig ungeklärt‹ sei.«

Genau gelesen: er fordert die rechtliche Klärung – das kann eine
klare Ablehnung ebenso beinhalten.

Den klaren Unterton bzw. den Gedankengang, der mit dieser
Fragestellung verbunden ist, halte ich allerdings für extrem
verwerflich und mir kommt gerade keine Situation in den Sinn, der
eine solche Handlung rechtfertigen könnte.


Quote7. Juli 2007 19:14
Finaler Rettungsschuss für kritische Blogger?
intern nett (mehr als 1000 Beiträge seit 07.06.04)

"Mauszeiger weg vom Veröffentlichen-Knopf, oder wir sind gezwungen,
Gewalt anzuwenden!"

Quote7. Juli 2007 19:17
FT - Reaktionen auf das Schäuble-Interview
b_russel (mehr als 1000 Beiträge seit 18.06.04)

Innenminister Wolfgang Schäuble spaltet mit seinen Plänen zur
Verbesserung unserer Sicherheit die Nation. Hier die ersten
Reaktionen einflussreicher Politiker:

Ex-Innenminister Otto Schily unterstüzt seinen Amtsnachfolger mit den
Worten "Es kann nicht angehen dass wir Terroristen in einem
Zivilflugzeug abschießen können, am Boden aber nicht - Dieses
Schlupfloch muss endlich angegangen werden."

Der frühere MdB Friedrich Merz sprach als Teil des liberalen Flügels
der CDU von der "Unverkäuflichkeit der Grundrechte". In seiner
Funktion als Vorstandsmitglied der Sicherheitsfirma PanAmp begrüßte
er den Vorstoß zu mehr Überwachung. In seiner Funktion als
Vorstandsmitglied der Telekom AG verurteilte er den gleichen
Sachverhalt scharf.

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy zeigte sich interessiert an
möglichen deutschen Internierungslagern. Er lies durchblicken dass er
im Falle erneuter Unruhen in französischen Vorstädten einem Tausch
Atommüll gegen Aufständische nicht abgeneigt wäre.

LINKE-Mitglied Gregor Gysi versuchte zunächst der Praxis gezielter
Tötungen zu rechtferetigen. Als ihm klar wurde dass es nicht um
Todesschüsse an der ehemaligen Deutsch-Deutschen Grenze ging, änderte
er sofort seine Position und sprach von "nicht zu rechtfertigendem
Verstößen gegen die Menschenwürde".

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dagegen nahm Wolfgang Schäuble in
Schutz: "Ich kenne Herrn Schäuble schon lange. Er ist ein lupenreiner
Demokrat".

Der Grünen-Politker Hans Christian Ströbele konnte zu einer
Stellungnahme nicht erreicht werden, da alle seine Telefone gesperrt
waren. Das BKA erklärte das Kommunikationsverbot als "reine
Vorsichtsmaßnahme", die zunächst auch nur für 3 Monate gelten werde.

Quote7. Juli 2007 19:38
Ein Gedanke zum Targeted Killing
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Wer dagegen ist, muss konsequenterweise das Handeln Stauffenbergs und
Elsers ebenso verurteilen!

Quote7. Juli 2007 19:43
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
McDago (19 Beiträge seit 04.04.07)

Wir reden hier nicht davon, dass eine Person von einer anderen Person
umgebracht wird (Mord!), sondern von der legalisierung von
staatlichen Attentaten. Ist Ihnen das nicht klar?

Quote7. Juli 2007 19:52
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

McDago schrieb am 7. Juli 2007 19:43

> Wir reden hier nicht davon, dass eine Person von einer anderen Person
> umgebracht wird (Mord!), sondern von der legalisierung von
> staatlichen Attentaten. Ist Ihnen das nicht klar?

Wie bitte?

Der Staat, bei dem das Gewaltmonopol liegt, darf denjenigen nicht
töten, der für den Mord Tausender verantwortlich ist, aber der Bürger
darf es und wird zum Helden?

Beispiel: Der Normalsterbliche darf Hitler oder Bin Laden töten, aber
der Staat nicht?

Schizophren!

Quote7. Juli 2007 19:56
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
Oliver Fels, Oliver Fels (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 19:52

> Wie bitte?
>
> Der Staat, bei dem das Gewaltmonopol liegt, darf denjenigen nicht
> töten, der für den Mord Tausender verantwortlich ist, aber der Bürger
> darf es und wird zum Helden?
>
> Beispiel: Der Normalsterbliche darf Hitler oder Bin Laden töten, aber
> der Staat nicht?

Blödsinn.
Auf Basis welcher gesellschaftlichen Wertevorstellung rechtfertigst
Du Mord ?
Und warum sollte der Staat morden dürfen, der Bürger aber nicht ?

Oliver
Quote7. Juli 2007 20:01
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Siehe:


http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13086645&forum_id=120131
Quote7. Juli 2007 20:00
Re: Wie schön, ein Eigentor
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Oliver Fels schrieb am 7. Juli 2007 19:46

> Auf Basis welcher Wertevorstellung soll denn so eine Tötung gerecht
> sein ?
> Auf Basis der christlichen Wertebasis, die Frau Merkel ständig
> beschwört sicher nicht. Gebot 1: Du sollst nicht töten.
>
> Welche Werte rechtfertigen denn dann die Tötung an Unschuldigen,
> deren Schuld nicht einmal erwiesen ist ?

Um die Tötung Unschuldiger zu verhindern! Das ist eine
Notwehr-Situation, in der der Polizist ebenso töten darf, um das
Leben Unschuldiger zu schützen! Siehe Mogadischu!

Quote7. Juli 2007 22:37
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
e4, Hermann Ruopp (976 Beiträge seit 25.02.06)

Du bringst hier ein Treat an, und merkst noch nichtmal den feinen
Unterschied.
Zwischen Töten als Notwehr Maßnahme, dass Rechtlich längst
abgesichert und das was Schäuble vorschwebt! Und das ist ein
Himmelweiter unterschied.





Quote7. Juli 2007 20:03
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
Stefan_J (474 Beiträge seit 05.05.06)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 19:52

> McDago schrieb am 7. Juli 2007 19:43
>
> > Wir reden hier nicht davon, dass eine Person von einer anderen Person
> > umgebracht wird (Mord!), sondern von der legalisierung von
> > staatlichen Attentaten. Ist Ihnen das nicht klar?
>
> Wie bitte?
>
> Der Staat, bei dem das Gewaltmonopol liegt, darf denjenigen nicht
> töten, der für den Mord Tausender verantwortlich ist, aber der Bürger
> darf es und wird zum Helden?
>
> Beispiel: Der Normalsterbliche darf Hitler oder Bin Laden töten, aber
> der Staat nicht?
>
> Schizophren!

Absolut nicht. Ihre Logik hinkt nicht nur, sie ist beinlos.

Erstens: Stauffenberg und Elser waren nicht als Vertreter des Staates
tätig bei ihren Attentaten. Sondern als Privatleute.

Zweitens: Sie haben die vollständigen, vom damaligen Staat
vorgesehenen Konsequenzen getragen, und noch mehr.

Drittens: Stauffenberg und Elser wären in der Sache sogar vom
Grundgesetz sanktioniertn gewesen, Artikel 20 Absatz 4, wenn auch
nicht unbedingt in den von ihnen gewählten Mitteln.

Viertens: Sie nehmen den böhmischen Gefreiten ja ganz schön in
Schutz. Naja, lassen wir das ...

Jedenfalls, was der Herr Schäuble da propagiert, hätte eher was mit
den Roll- und Schlägerkommandos der SA, SS und GESTAPO zu tun, und
nicht mit Stauffenberg oder Elser.

Gruß

Stefan_J

Quote7. Juli 2007 20:10
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Und hast nicht verstanden, worauf ich hinaus möchte. Nochmals: Wieso
ist es moralisch richtig, wenn Privatleute einen Massenmörder aus dem
Weg räumen, aber falsch, wenn dies der Staat macht?

Quote8. Juli 2007 7:21
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
Stefan_J (478 Beiträge seit 05.05.06)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 20:10

> Und hast nicht verstanden, worauf ich hinaus möchte. Nochmals: Wieso
> ist es moralisch richtig, wenn Privatleute einen Massenmörder aus dem
> Weg räumen, aber falsch, wenn dies der Staat macht?

Es liegt auch an der Situation.

Wie gesagt, das waren Privatleute. Die haben keinen anderen Ausweg
gesehen, um Schlimmeres zu verhindern. Diese Privatleute waren zudem
ohnmächtig und sahen sich einem übermächtigen Staat gegeüber.

Wollen wir wirklich einen Staat haben, der sich so ohnmächtig sieht,
der sich einem so übermächtigen Gegner gegenübersieht, daß er nach
Belieben zu solchen Mitteln greifen kann/ muss/ will? BRAUCHEN wir
einen solchen Staat? Hat ein freiheitlich-demokratischer Staat keine
anderen Mittel, sich gegen Angriffe gegen das, was ihn ausmacht zu
wehren, als sich und seine Grundwerte selber aufzugeben?

Wenn ja, dann haben diese Terroristen nicht nur schon gewonnen, dann
haben sie sogar recht! Und Herr Schäuble gibt diesen Verbechern einen
Stellenwert, den sie weder haben, noch sich verdient haben. Aber
letzten Endes geht es Herrn Schäuble weder um Gefahrenabwehr, noch um
Schutz der Bevölkerung, sondern nur um mehr Macht für sich selbst.

Gruß

Stefan



Quote7. Juli 2007 20:11
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
187^nemesis (289 Beiträge seit 17.05.02)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 19:38

> Wer dagegen ist, muss konsequenterweise das Handeln Stauffenbergs und
> Elsers ebenso verurteilen!

Deine Realitätsfreiheit und totale Lernunfähigkeit, kann man
eigentlich nur noch mit Meth, Crack, LSD, oder nöch etwas
wirkungsvollerem, erklären oder alles zusammen und auf einmal.

Kannst Du wenigstens lesen? Im Artikel steht:
Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für ...

Nur damit es auch bei Dir ankommt nochmal die Wiederholung
Auch die "gezielte Tötung von VERDÄCHTIGEN" ist für ...

Der Adolf war nicht mehr verdächtig ein Verbrecher zu sein, es stand
fest! Was hier gefordert wird ist die Todesstrafe auf Grund von
Verdacht. Das holt, was wir schon mal hatten, locker ein.

Wieviel Unschuldige müssten wir Dich sterben, bis zu in der Lage bist
zumindest darüber nachdenken, wohin solche Ideen führen? Die paar die
bisher von staatswegen gekillt worden sind, weil sie einfach nur zu
schnell zu U-Bahn gerannt sind, waren anscheinend für Leute für Dich
noch nicht genug, dürfen es  vielleicht ein bisschen mehr sein?

Ach so, es ist anscheinend besser, dass die, die für unsere
Sicherheit sorgen, ein paar umbringen, bevor es andere tun. Klasse
Idee.

Quote7. Juli 2007 20:25
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

> Kannst Du wenigstens lesen? Im Artikel steht:
> Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für ...
>
> Nur damit es auch bei Dir ankommt nochmal die Wiederholung
> Auch die "gezielte Tötung von VERDÄCHTIGEN" ist für ...
>
> Der Adolf war nicht mehr verdächtig ein Verbrecher zu sein, es stand
> fest!

Ach, und Bin Ladens Schuld steht nicht fest?

Quote7. Juli 2007 20:32
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
187^nemesis (293 Beiträge seit 17.05.02)

Hans Thomas schrieb am 7. Juli 2007 20:25

> o815 schrieb am 7. Juli 2007 20:25
>
> > > Der Adolf war nicht mehr verdächtig ein Verbrecher zu sein, es stand
> > > fest!
> >
> > Ach, und Bin Ladens Schuld steht nicht fest?
> nö
> >

Also da muß ich 0815 mal in Schutz nehmen, Bin Laden bekennt sich
dazu was passiert ist. Bzw. Verschwörungstheorien find ich zwar
interessant, sie sollten aber nicht maßgeblich sein.
Aber es geht einen Schüble eben NICHT um einen Bin Laden, denn um den
kümmern sich mit oder ohne Schäuble, bzw. auch ganz ohne einen
anderen Innenminister dieser Welt, die selbsternannten Retter der
freien Welt, die USA und die, ob man sie mag oder nicht, brauchen
einen Schäuble ganz sicher nicht.









Quote7. Juli 2007 20:00
Frage
Immortalis Imperator (113 Beiträge seit 26.05.07)

Warum schreibt Heise Gefährder in Anführungszeichen? Wer die
Sicherheit der Bevölkerung gefährdet, der darf ruhig so genannt
werden.

Quote7. Juli 2007 20:07
Re: Frage
caique2001 (74 Beiträge seit 24.05.04)

Immortalis Imperator schrieb am 7. Juli 2007 20:00

> Warum schreibt Heise Gefährder in Anführungszeichen? Wer die
> Sicherheit der Bevölkerung gefährdet, der darf ruhig so genannt
> werden.
Um Schäuble-Geschwafel von Fakten zu trennen. Zumal "Gefährder" laut
Schäuble recht willkürlich ausgewählt werden und nur _vermutlich_ die
Sicherheit gefährden.

Wenn ich mir Deine Postings so anschaue, kommt mir manchmal der
Verdacht, Du willst nur trollen.

Quote7. Juli 2007 20:53
Re: Frage
pk (mehr als 1000 Beiträge seit 10.10.00)

Immortalis Imperator schrieb am 7. Juli 2007 20:00

> Warum schreibt Heise Gefährder in Anführungszeichen? Wer die
> Sicherheit der Bevölkerung gefährdet, der darf ruhig so genannt
> werden.

Jetzt mal ernsthaft, was ist es bei dir? Zu kurzer Schwanz? Impotenz?
Mieser Job? Wohnst du immer noch zuhause bei Muttern? Krankhafte
Fettsucht? Keine Frau abgekriegt wegen den Pizzapickeln im Gesicht?
Intelligenzquotient in Höhe der Raumtemperatur?
Minderwertigkeitskomplexe? Würd mich echt interessieren, da ich
gerade eine Feldstudie zur psycho-sozialen Anamnese des
Untertanen-Syndroms als Spezialfall des gemeinen Trollings
durchführe.

Ich würde es übrigens ernsthaft begrüssen, wenn man endlich mehr als
36 Filtereinträge in der Ignorierliste haben könnte, das würde mir ne
Menge Zeit ersparen...


Quote7. Juli 2007 19:53
Frage an Juristen: Amtsenthebung? Anzeige? - Und wer macht mit?
JoeNick (97 Beiträge seit 17.04.04)

Da bleibt mir die Spucke weg - das liest sich wie eine öffentliche
Forderung nach "KZ 2.0". Diesmal hat man sich nur eine andere
Religionsgemeinschaft ausgesucht.

Ich bin der Meinung: Das ist Volksverhetzung und der offene Aufruf
zum Verfassungsbruch - durch einen Innenminister. Und nicht nur
den... was meiner Meinung hier im Forum oft übersehen wird: Es ist
nicht nur SSchäuble, sondern es ist auch eine Merkel, welche die
Richtlinien der Politik vorgibt. Es währe für sie ein leichtes
SSchäuble zurückzupfeifen... mal abgesehen von dem ganzen
Mitläufer-Pack, welches sich "Queerbeet" durch alle sog.
"Volksparteien" findet.

Aber was kann "ich" tun - außer hier im Forum zu meckern und
demonstrieren gehen?

Wie könnte eine Amtsenthebung funktionieren?

Wie mache ich eine Anzeige? - Ohne mich als "einsamer" Kritiker zu
outen?

Die Fragen sind ernst gemeint - denn bei solchen Politikern vergeht
mir alle contenance...

Gruß,
JoeNick


Quote7. Juli 2007 20:34
Ein Gedanke zur Internierung
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Sicher, man kann über Guantanamo streiten. Dort sind evtl. Dinge
vorgefallen, die es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte. Das
bestreite ich nicht. Aber deshalb gleich das Konzept der
Sicherungsverwahrung in Frage stellen? Höchstgefährliche Menschen auf
freiem Fuß lassen, nur weil diese bisher noch keine Menschen getötet
haben, es aber nur eine Frage der Zeit ist, bis sie dies tun werden?
Nein, mit solchen Menschen will ich unter keinen Umständen
zusammenleben! Und seid mal ehrlich zu euch selbst: Wie würdet Ihr
Euch fühlen, wenn so einer neben Euch wohnen würde?

Quote7. Juli 2007 20:43
Re: Ein Gedanke zur Internierung
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)


Gesetze gibt es nur, um der staatlichen Willkür Grenzen zu setzen.
Ein Diktator käme auch völlig ohne niedergeschriebene Gesetze aus: er
definiert einfach, was Recht und was Unrecht ist. Zur Not eben
sitationsbezogen.

Das, was da in Guantanamo passiert, ist ein Schritt weg vom
Rechtsstaat hin zur Willkürherrschaft.

Quote7. Juli 2007 20:44
Du drehst auch hier nur Pirouetten
Oliver Fels, Oliver Fels (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 20:34

> Sicher, man kann über Guantanamo streiten. Dort sind evtl. Dinge
> vorgefallen, die es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte. Das
> bestreite ich nicht. Aber deshalb gleich das Konzept der
> Sicherungsverwahrung in Frage stellen? Höchstgefährliche Menschen auf
> freiem Fuß lassen, nur weil diese bisher noch keine Menschen getötet
> haben, es aber nur eine Frage der Zeit ist, bis sie dies tun werden?

Wer definiert denn deren Gefährlichkeit bzw. Schuld ?
In einem Rechtsstaat wird ein Haftbefehl ausgestellt, wenn Grund zur
Annahme von Gefahr im Verzug ist. Das geht ja heute schon.

Was Du willst ist eine Internierung auf Basis von Indizien, die aber
nicht gerichtsverwertbar sind.
Also auf Basis einer nicht rechtsstaatlich erworbenen Idee einiger
Beamter ohne Prüfung.

Und das ist eines Rechtsstaats unwürdig. Ende der Debatte.

Oliver

Quote7. Juli 2007 21:02
Re: Ein Gedanke zur Internierung
Fusselbaer007 (mehr als 1000 Beiträge seit 30.06.05)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 20:34

> Sicher, man kann über Guantanamo streiten. Dort sind evtl. Dinge
> vorgefallen, die es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte.

Internierungslager sind auch in Deutschland
schon längst mal dagewesen:
> http://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Auschwitz-Birkenau
Da wurde auch auf Gerichtsverfahren
und Menschenrechte geschissen!

Einige Verantwortliche für die Internierung
haben dann ein solches Ende gefunden:
> http://www.shoa.de/content/view/251/184/

Ich persönlich fände es aber besser, wenn
es gar nicht zu einer Wiederholung solcher
grauenvollen geschichtlicher Ereignisse käme.
Die Verantwortlichen für die geplanten
Menschenrechtsverletzungen müsste man
eigentlich auch jetzt schon unter Ausschöpfung
bestehender Gesetze hinter Schloß und Riegel bringen können!

Gruß, Fusselbär

Quote7. Juli 2007 21:03
Ein Gedanke zur Internierung
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Sicher, man kann über Konzentrationslager streiten. Dort sind evtl.
Dinge vorgefallen, die es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte.
Das bestreite ich nicht. Aber deshalb gleich das Konzept der
Konzentrationslager in Frage stellen? Höchstgefährliche Menschen auf
freiem Fuß lassen, nur weil diese bisher noch keine regimekritische
bzw. oppositionelle Äußerung getätigt haben, es aber nur eine Frage
der Zeit ist, bis sie dies tun werden? Nein, mit solchen Menschen
will ich unter keinen Umständen zusammenleben! Und seid mal ehrlich
zu euch selbst: Wie würdet Ihr Euch fühlen, wenn so ein
Volksschädling neben Euch wohnen würde?

MfG
  Der Provokant

Quote7. Juli 2007 20:56
Re: Ein Gedanke zur Internierung
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

187^nemesis schrieb am 7. Juli 2007 20:53

> Nein würd ich mich nicht. Wenn ich aber in einem Staat leben würde,
> wie ihn sich ein Schäuble vorstellt, würde ich mich auch nicht wohler
> fühlen.

Provokant gefragt: Was würdest Du vorziehen, wenn Du Dich entscheiden
müsstest: Gottesstaat oder "Überwachungsstaat"? 1 oder 0!

Quote7. Juli 2007 21:02
Re: Ein Gedanke zur Internierung
187^nemesis (295 Beiträge seit 17.05.02)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 20:56

> 187^nemesis schrieb am 7. Juli 2007 20:53
>
> > Nein würd ich mich nicht. Wenn ich aber in einem Staat leben würde,
> > wie ihn sich ein Schäuble vorstellt, würde ich mich auch nicht wohler
> > fühlen.
>
> Provokant gefragt: Was würdest Du vorziehen, wenn Du Dich entscheiden
> müsstest: Gottesstaat oder "Überwachungsstaat"? 1 oder 0!

Keins von beiden? Oder hast Du wirklich soviel Angst, dass Du
glaubst, dass wir ohne Totalüberwachung uns bald alle fünf mal am Tag
Richtung Mekka neigen müssen?

Und da kommst Du zu dem Punkt wo ich meine Frage schon wieder
anbringen kann, sie zu beantworten Du bisher nicht gewillt warst:
Wieso willst Du Terroristen den Gefallen tun ihnen das zu geben, was
sie im Höchstfall erreichen können: Die Aufgabe unserer Art zu Leben
und unsere Freiheit. Beherrscht Dich Deine Angst so sehr, dass Du
dazu bereit bist?

Quote7. Juli 2007 22:30
Re: Ein Gedanke zur Internierung
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

187^nemesis schrieb am 7. Juli 2007 21:02

> o815 schrieb am 7. Juli 2007 20:56
>
> > 187^nemesis schrieb am 7. Juli 2007 20:53
> >
> > > Nein würd ich mich nicht. Wenn ich aber in einem Staat leben würde,
> > > wie ihn sich ein Schäuble vorstellt, würde ich mich auch nicht wohler
> > > fühlen.
> >
> > Provokant gefragt: Was würdest Du vorziehen, wenn Du Dich entscheiden
> > müsstest: Gottesstaat oder "Überwachungsstaat"? 1 oder 0!
>
> Keins von beiden?

Ich bat Dich doch, Dich zu entscheiden: 1 oder 0?

> Oder hast Du wirklich soviel Angst, dass Du
> glaubst, dass wir ohne Totalüberwachung uns bald alle fünf mal am Tag
> Richtung Mekka neigen müssen?

Bald nicht, aber in Spanien war dies schon einmal der Fall!

> Und da kommst Du zu dem Punkt wo ich meine Frage schon wieder
> anbringen kann, sie zu beantworten Du bisher nicht gewillt warst:
> Wieso willst Du Terroristen den Gefallen tun ihnen das zu geben, was
> sie im Höchstfall erreichen können: Die Aufgabe unserer Art zu Leben
> und unsere Freiheit. Beherrscht Dich Deine Angst so sehr, dass Du
> dazu bereit bist?

Weil ich nicht das Gefühl habe, etwas Grundlegendes aufzugeben. Mich
stört es bspw. wirklich nicht, wenn Online-Durchsuchungen gesetzlich
legitimiert werden. Ich bezweifle nämlich, dass diese nicht auch so
schon durchgeführt werden. Sie sind wie die VDS schlichtweg
notwendig, um terroristische Strukturen aufzudecken. Schon eher hätte
ich ein Problem damit, wenn nicht-staatliche Organisationen direkten
Zugriff auf die Daten der VDS hätten. Das darf wirklich nicht sein!

Quote7. Juli 2007 23:30
Re: Ein Gedanke zur Internierung
187^nemesis (296 Beiträge seit 17.05.02)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 22:30

> 187^nemesis schrieb am 7. Juli 2007 21:02

> > > Provokant gefragt: Was würdest Du vorziehen, wenn Du Dich entscheiden
> > > müsstest: Gottesstaat oder "Überwachungsstaat"? 1 oder 0!
> >
> > Keins von beiden?
>
> Ich bat Dich doch, Dich zu entscheiden: 1 oder 0?

Beides wird es nicht mir geben, ich mag unser Land zwar, aber ich
weiß auch wo ich sonst noch hin kann und wie ich dahin komme.
Ansonsten beschränkt sich mein Denken nicht auf schwarzweiß, auch
wenn es durchaus Dinge gibt, bei denen es nur zwei Möglichkeiten
gibt. Bei der von Dir gestellten Frage handelt es sich, solange man
die Realität als Maßstab anlegt, was ich bevorzuge, nicht um eines
dieser Dinge.
Insofern ist eine Beantwortung Deiner Frage mit den vorgegeben
Anworten, mal abgesehen davon, dass ich bevorzuge selber zu denken,
mir einfach zu realitätsfrei.

> > Oder hast Du wirklich soviel Angst, dass Du
> > glaubst, dass wir ohne Totalüberwachung uns bald alle fünf mal am Tag
> > Richtung Mekka neigen müssen?
>
> Bald nicht, aber in Spanien war dies schon einmal der Fall!

Das hat sich nicht lange gehalten und inzwischen schreibt man das
dritte Jahrtausend...

> Weil ich nicht das Gefühl habe, etwas Grundlegendes aufzugeben. Mich
> stört es bspw. wirklich nicht, wenn Online-Durchsuchungen gesetzlich
> legitimiert werden.

Ein Bekannter von mir, ein Polizist, war auch immer der Meinung, dass
der ehrliche Mensch nichts zu verbergen hat. Bis seine Kollegen ihn
ganz unauffällig vor sämtlichen Nachbarn, seine Wohnung zerlegt haben
und sämtliche Computer mitnahmen. Frag den mal was der inzwischen von
diesem Spruch hält. Obwohl sich herausgestellt hat, dass er wirklich
nichts zu verbergen hatte.
Ich selber bin vor ca 15 Jahren innerhalb von ca. drei Jahren ca. 100
Mal in eine Verkehrskontrolle gefahren, weil ich meistes Nachts
unterwegs war. Ein Polizist sage mir bei der Übergabe der Papiere mal
wirtwörtlich: "Herr xyz, das machen sie ja schon richtig routiniert."
Bei allen Kontrollen habe ich einmal 5,00 DM bezahlt weil ein
Rücklicht defekt war. Ich kann also sagen, auch ich habe nichts zu
verbergen, aber das möchte ich nicht mehr erleben.
Trotzdem, bei einer Hausdurchsuchung gibt es einen könkreten
Verdacht, richterlichen Beschluß und Zeugen. Bei der vom Schäulbe
geplanten OD ist nichts davon mehr erforderlich.
Ansonsten befass Dich mal mit Geschichte, wohin das mit dem "hat
nichts zu verbergen" schon immer geführt hat. Nenne einen Grund warum
das jetzt anders sein soll.
Weil wir einen Rechtsstaat haben? Naja, noch. Also im Großen und
Ganzen schon. Aber wie gesagt, wir sprechen bereits über den Abschuß
von Verdächtigen - auch wenn Dich das nicht stört. Diese Maßnahme ist
allerdings trotzdem ein großer Schritt weg vom Rechtsstaat.
Vielleicht kommst Du darauf was Du Grundlegendes aufgibst.

> Ich bezweifle nämlich, dass diese nicht auch so
> schon durchgeführt werden.

Wir sind uns aber einig, dass nur weil etwas Verbotenes getan wird
noch lange nicht rechtens wird. Uneinig sind wir uns vielleicht, dass
ein Innenminister auch nicht über dem Gesetz stehen sollte, auch wenn
er sich das von ganzen Herzen wünscht.
http://dermattin.com/stuff/CCC-schaeuble.mp3

> Sie sind wie die VDS schlichtweg
> notwendig, um terroristische Strukturen aufzudecken.

Erklär mal wie das funktionieren sollte, denn das kann ich mir, bei
aller Phantasie, nicht vorstellen. Sie könnte nur dann funktionieren,
wenn Terroristen so blöd sind und:
1. Computer benutzen die am Internet hängen
2. Ihre Daten nahezu unverschlüsseln.
Denn wenn man tatsächlich etwas finden sollte, müsste man den Code
schnell kancken um rechtzeitig reagieren zu können. Sonst ist es nur
schön die Daten lesen zu können, nutzt den Toten nur nichts mehr...

Und nochwas: Dank der Digitalisierung ist es mögllich, das praktisch
alle Daten überall einbauen kann. Also kann man nie sagen, dass sich
Bombenbauplan (sofern man das überhaut braucht, denn ich bräuchte
ganz sicher keinen) oder Anschlagsziele bzw. -pläne in einem Bild
oder Liebesbrief sich nicht in dieser Datei befindet.
Außerdem muß man zusätzlich davon absehen, dass Daten das sind, was
am leichtesten zu manipulieren ist.

Auserdem müsste die Datenmenge auswerbar sein:
Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen
Durchführung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite
beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass
man ihrer nicht Herr habe werden können
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824

Nachdem ich bei aller Kritik an der OD nicht annehme, dass sie
besonders oft angewendet wurde und es bereits dieses Problem gab,
erklär mir mal wie die OD dazu verwendet werden könnte um
organisiertes Verbrechen und Torrerorganisationen auszuheben.

Also wenn Du auch zu dem Schluß kommst, dass man Terroristen mit der
OD nicht fassen kann, stell Dir mal die Frage wer sonst damit
bespitzelt werden soll.

> Schon eher hätte
> ich ein Problem damit, wenn nicht-staatliche Organisationen direkten
> Zugriff auf die Daten der VDS hätten. Das darf wirklich nicht sein!

Auch das ist bereits im Gespräch, den die Erhobeben Daten sollten
auch der Musikindustrie zur Verfügung gestellt werden. Aber niemand
hat vor eine Mauer zu bauen oder die Mautdaten für etwas anders als
vorgesehen zu verwenden und und und...

Abgesehen davon, nenne mir einen Staat den es jetzt gibt und jemals
auf diesem Planeten gegeben hat, in dem das Volk sicher gelebt hat,
wenn der Staat so weitreichende Befugnisse Kontroll- und
Überwachungsmöglichkeiten hat. Oder vertraust Du unseren Politikern
und Behörden so sehr?

[keine Antwort mehr von o815]






Quote7. Juli 2007 22:10
Schäuble wegen Verdachts auf Hochverrats angezeigt
Erny (261 Beiträge seit 11.04.01)

Moin,

ich habe Schäuble wegen Verdachts auf Hochverrats (§81 StGB) bzw.
dessen Vorbereitung (§83 StGB) angezeigt.
Online-Aktenzeichen: 1183838414710

Quote7. Juli 2007 22:13
Re: Schäuble wegen Verdachts auf Hochverrats angezeigt
caique2001 (77 Beiträge seit 24.05.04)

Erny schrieb am 7. Juli 2007 22:10

> Moin,
>
> ich habe Schäuble wegen Verdachts auf Hochverrats (§81 StGB) bzw.
> dessen Vorbereitung (§83 StGB) angezeigt.
> Online-Aktenzeichen: 1183838414710

Herr Schäuble genießt als MdB leider Immunität. Ich befürchte, die
Strafanzeige geht ins Leere.

Gruß, caique2001

Quote7. Juli 2007 22:17
Re: Schäuble wegen Verdachts auf Hochverrats angezeigt
Erny (262 Beiträge seit 11.04.01)

Das ist mir vollkommen klar. Aber ich kann für mich sagen, dass ich
meine Möglichkeiten und Rechte wahrgenommen habe, mich legal dagegen
zu wehren.

Quote7. Juli 2007 22:25
Re: Schäuble wegen Verdachts auf Hochverrats angezeigt
Zatic (64 Beiträge seit 18.03.04)

---
08. 07. 2007:
---
Schaeuble fordert Strafanzeigenverbot fuer "Gefaehrder".

:-)
:-(

Quote7. Juli 2007 22:19
Brauchst du einen Zeugen?
cyberglyphics (mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.03)

Ich kann den Verdacht aus täglicher Beobachtung bestätigen.

-CG




Quote7. Juli 2007 22:52
Schäuble fordert KZs und das Töten von jedem der ihm nicht passt.
guru512 (521 Beiträge seit 06.04.01)

Der Typ ist doch total irre!
Der gehört in ne geschlossene Anstalt (Nervenklinik).

Quote7. Juli 2007 23:23
Der Anschlag kommt
D'Spayre (750 Beiträge seit 13.01.02)

SSchäuble bereitet alles vor, die KZ's, den neuen Holocaust und die
neue Gestapo, bald kommt ein Anschlag mit möglichst vielen Toten,
unterstützt und ermöglicht von den Geheimdiensten und die deutsche
Bevölkerung wird SSchäuble auf Knien anflehen alles in seiner Macht
stehende zu tun um sie zu schützen.

Dann wird er fragen: "Wollt ihr den totalen Krieg (gegen den
Terror)?" und die Massen werden ja schreien und wir werden ihm wieder
in den Untergang folgen. Bis zum bitteren Ende werden wir einem
völlig Wahnsinnigen folgen, so wie wir Hitler gefolgt sind.

Es ist fast zu einfach.

Quote8. Juli 2007 0:41
Re: Der Anschlag kommt
OmniBus56 (748 Beiträge seit 24.01.02)

Vor fast einem Jahr schrieb ich:


<http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11104817&forum_id=103753>
Quote
26. August 2006 21:08
Prophylaxe, jawoll!
OmniBus56 (395 Beiträge seit 24.1.02)

<Fake>
Bericht aus dem ICC Berlin vom 09.09.2009 vom Kongress des Bündnisses
der "Partei der nationalen Sicherheit" und der
"Wir-haben-nichts-zu-verbergen-Partei", Redner ist der Parteisprecher
Jupp Grübbel (in «»-Klammer die Kommentare unseres Reporters vor
Ort):

"Die Datenschützer ..."

«mit äußerster! Verachtung ausgesprochen»

"...behaupten, das deutsche Volk habe den Glauben an die
Sicherheitspolitik verloren. Ich frage euch: Glaubt ihr mit dem
Innenminister und mit uns an den endgültigen Sieg des deutschen
Volkes über den Terror? Ich frage euch: Seid ihr entschlossen, mit
dem Innenminister in der Erkämpfung des Sieges durch dick und dünn
und unter Aufgabe auch der intimsten Intimsphäre zu folgen?"

«einzelne Ja-Rufe»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk sei des Kampfes gegen
den Terror müde. Ich frage euch: Seid ihr bereit, mit dem
Innenminister als Phalanx der Heimat hinter den Überwachnungsbehörden
stehend, diesen Kampf mit wilder Entschlossenheit und unbeirrt durch
alle Schicksalsfügungen fortzusetzen, bis der Sieg gegen den Terror
in unseren Händen ist?"

«Ja-Rufe»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk hat keine Lust mehr,
sich der überhandnehmenden Überwachungen, die die Regierung von ihm
fordert, zu unterziehen. Ich frage euch: Unternehmer, Arbeiter und
Arbeiterinnen, seid ihr und ist das deutsche Volk entschlossen, wenn
der Innenminister es einmal in der Notzeit befehlen sollte, zwölf,
vierzehn und - wenn nötig - sechszehn und vierundzwanzig Stunden
täglich unter 100%iger Überwachung zu leben und das letzte bisschen
Privatsphäre für den Sieg über den Terror herzugeben?"

«Jubel. Ja-Rufe»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk wehrt sich gegen die
totalen Überwachungsmaßnahmen der Regierung. Es will nicht die totale
Überwachung, sagen die Datenschützer, sondern die Kapitulation vor
den Terroristen. Ich frage euch: Wollt ihr die totale Überwachung?
Wollt ihr sie, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir sie uns
heute überhaupt erst vorstellen können?"

«Jubel. Die Ja-Rufer überschlagen sich»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk hat sein Vertrauen
zum Innenminister verloren. Ich frage euch: Vertraut ihr dem
Innenminister? Ist eure Bereitschaft, ihm auf allen seinen Wegen zu
folgen und alles zu tun, was nötig ist, um den Krieg gegen den Terror
zum siegreichen Ende zu führen, eine absolute und uneingeschränkte?"

«Noch lauterer Jubel»

"Seid ihr von nun an bereit, eure ganze Privatsphäre aufzugeben und
der Polizei, unseren Verfassungsschützern und Geheimdiensten, die
Menschen und Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um
den Terrorismus zu besiegen, seid ihr dazu bereit?"

«Jubel, Ja- und Wir-haben-nichts-zu-verbergen-Rufe»

"Gelobt ihr mit heiligem Eid den Sicherheitsbehörden, dass die
Bevölkerung mit starker unerschütterlicher Moral hinter den
Überwachungsmaßnahmen steht und ihr alle die Teile der Privatsphäre
aufgeben werdet, die sie für den Sieg über den Terror fordern?"

«Jubeldes kollektives JA»

"Billigt ihr, wenn nötig, die radikalsten Maßnahmen gegen einen
kleinen Kreis von Heimlichtuern und lichtscheuem Gesindel, die mitten
im Kriege gegen den Terror Frieden spielen wollen und trotz der Not
des Volkes durch die Bedrohung des Terrors zu eigensüchtigen Zwecken
Privatsphäre..."

«Das Wort wurde betont verächtlich ausgesprochen, das Auditorium tobt
vor Begeisterung, der Redner muss sekundenlang schweigen, damit er
die Rede beenden kann.»

"... und trotz der Not des Volkes durch die Bedrohung des Terrors zu
eigensüchtigen Zwecken Privatsphäre verlangen? Seid ihr damit
einverstanden, dass, wer sich dem Krieg gegen den Terror verweigert,
den Kopf verliert?"

«Nicht endenwollender Jubel. Tollhaus! Nach bisher unbestätigten
Meldungen rissen sich die Anwesenden in der aufgepeitschten Stimmung
mit "Wir haben absolut gar nichts zu verbergen"-Rufen die Kleider vom
Leib.»

</Fake>

<Disclaimer>
Irgendwelche Übereinstimmungen mit toten, lebenden, noch
geboren-werdenden oder sonstigen Un- und anderen Personen sowie
Übereinstimmungen mit historischen, hysterischen oder sonstigen
Ereignissen sind natürlich rein zufällig und völlig unbeabsichtigt.
</Disclaimer>




Damals noch unsicher, ob das nicht zu starker Tobak war. Heute weiß
ich, dass das eher untertrieben gewesen sein wird...



Aus: "Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"" (07.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92367

Textaris(txt*bot)

#39
[Fortsetzung] ...

Quote
Quote8. Juli 2007 10:59
Heinrich Himmler würde sagen....
spetctre (258 Beiträge seit 26.01.04)

schon ganz ordentlich Schäuble, setzen!

Aber sie müssen noch vieeel lernen!

Natürlich kann man in so einer dämlichen Noch-Demokratie nicht alles
auf einmal durchsetzen. Also ist Salami-Taktik angesagt. Die Wehrm..
äh- Bundeswehr muß sich natürlich in Afghanistan viel stärker
engagieren (Cluster-Bomben etc.) Dann klappt's auch mit dem
Terrorismus im Inland. Blöd, daß ihr Pappnasen euch den Irak habt
durch die Lappen gehen lassen!

Ja, und nach ein paar terroristischen Anschlägen mit vielen Toten
lassen sich die nötigen Gesetze dann problemlos en passant
durchsetzen, das Volk schluckt dann alles. Ganz wichtig ist natürlich
die schrittweise Abschaffung der unabhängigen Medien, die Jornalisten
verpetzen ja alles. Schauen sie mal mal gen Osten, Rußland,
Weißrußland, das ist die richtige Richtung!

Mein lieber Schäuble, von den heutigen Überwachungsmöglichkeiten
hätten wir doch damals nur träumen können! Das ist ihre Chance!
Online-Überwachung, wunderbar! Das wird ihnen auf ihrem Weg sehr
helfen. Und wenn sie erstmal da sind, wo wir schon waren, und im
Grunde doch alle von der Macht faszinierten hinwollen, dann haben sie
mit den heutigen Möglichkeiten nichts mehr zu befürchten.

Übrigens, wenn's mit dem Terrorismus trotz allem nicht so recht
klappen will, kann man doch a bisserl nachhelfen! Das Celler Loch
lässt sich doch aufbohren, sie verstehen! ;-)

Quote8. Juli 2007 14:44
Hat Dir das die Stimme aus der Steckdose erzählt?
keyser_soze (mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.05)

Lindows Insider schrieb am 8. Juli 2007 11:44

> Ich hab bei diesen fehlgeschlagenen "Terroranschlägen" (Kofferbomben
> mit kaputten Weckern, Autobomben ohne Sprengstoff bzw. sich in
> videoüberwachten Bereichen auffällig verhaltende und dadurch
> verratende Autobomben-Plazierer) sowieso ein komisches Gefühl. Da
> wollen welche Beweise für eine Terrorgefahr konstruieren, trauen sich
> aber noch nicht, so weit wie bei 9/11 zu gehen...

...oder woher hast Du dieses "wertvolle Wissen"?

BTW:
Wusstest Du eigentlich schon, dass es z. B. die RAF niemals gegeben
hat?! Das war alles nur ein Vorwand, um BKA, Rasterfahndung und
Hochsicherheitsgefängnisse einführen zu können - nebenbei konnte man
gleich noch bei allerhand "unliebsamen" Bürgern gründliche
Hausdurchsuchungen durchführen.

Und - Pssssst - den Irak und Afghanistan gibt es ebenfalls überhaupt
nicht, ebenso wie alle anderen Schurkenstaaten, Al Kaida und die
anderen Terrornetzwerke. Der Westen hat sie nur aus einem Grunde
erfunden - richtig, um seine Bürger zu gängeln. Die Kriegsaufnahmen
wurden übrigens vor der Winnetou-Kulisse in Bad-Segeberg gefilmt.

Quote8. Juli 2007 11:49
Re: Heinrich Himmler würde sagen....
REM (771 Beiträge seit 11.01.00)

Und Hermann Göring, das war der Dicke aus dem Club, hat gesagt:

"Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden,
den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht
nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den
Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten,
sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem
Land." Hermann Göring, 18. April 1946

REM

Quote8. Juli 2007 11:08
Mit 68 Jahren
Mehrheitsentscheid (454 Beiträge seit 06.07.05)

Mit 68 Jahren, da fängt der Wahnsinn an,
mit 68 Jahren sieht man nur noch Taliban.

Ihr werdet Euch noch wundern, wenn ich erst Minister bin.
Sobald die Wahl vorbei ist, dann lang ich nämlich hin.
Dann bügle ich außerst lässig das Grundrecht, was Euch gehört.
Ich kassier die Bürgerrechte ein und mach auf Sicherheit.
Und sehen mich die Leute entrüstet an und streng,
Dann sag ich meine Lieben, ihr seht das viel zu eng.

Mit 68 Jahren, da fängt der Wahnsinn an,
mit 68 Jahren sieht man nur noch Taliban.

Mit 68 Jahren, da kommt man erst zum Schuß.
Mit 68, ist noch lang noch nicht Schluß.

Quote8. Juli 2007 11:20
Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (5 Beiträge seit 06.11.05)

Jetzt empören sich alle über den bösen Nazi-Schäuble und sein
geplantes "Ermächtigungsgesetz". Mal drüber nachgedacht, mit was für
einem Gegner es der Westen und unsere Lebensart tatsächlich zu tun
hat ?

In der islamischen Welt ist eine Ideologie bei einem Drittel bis bei
Hälfte der Moslems populär, die genauso bösartig und für die
Menscheit ungefähr genauso verheerend ist wie der
Nationalsozialismus. Empört ihr euch - so wie über Schäuble - auch so
über die tatsächlich ständig im Namen des Islam und im Rahmen der
praktizierten Scharia stattfindenden zahlreichen Gräueltaten und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in islamischen Ländern ? Der
Koran selbst ruft an ca. 200 Stellen zu Völkermord und Gewalt auf
(vorwiegend gegen uns übrigens) oder propagiert sonstige
grundgesetzfeindliche Positionen und wäre schon längst als
verfassungsfeindliche Hetzschrift verboten, wenn er nicht das heilige
Buch einer Weltreligion wäre. Schon mal drin gelesen ? Da wird einem
ganz anders. Und das ist keine blanke Theorie. Millionen Moslems in
der islamischen Welt, die den Koran für bare Münze nehmen, würden uns
lieber heute als morgen den Gar ausmachen, wenn sie es nur könnten.

So ziemlich keins der heutigen islamischen Länder ist freiwillig zum
Islam übergetreten, sondern durch Eroberungskriege oder Verschiebung
der Mehrheitsverhältnisse durch höhere Geburtenrate des moslemischen
Bevölkerungsanteils. Beispiele aus der Gegenwart: Libanon, Kosovo.
Westeuropa ist auf dem gleichen Weg - Eurabia. Im Kosovo und im
Libanon gabs übrigens Bürgerkrieg, da die Moslems, als sie zahlreich
genug waren, auch gerne den Laden übernehmen wollten und die anderen
was dagegen hatten.

Eroberung und ein totalitärer Gottesstaat sind das erklärte Ziel
dieser Religion, die Islamisten sind nur die konsequentesten
Umsetzer. Sie haben den Islam nicht falsch verstanden, sondern
goldrichtig.

Selbst in der Türkei, einem der "fortschrittlicheren" moslemischen
Länder, werden ab und zu mal Priester und sonstige Christen
abgeschlachtet, und wenn wir da Kirchen bauen wollten wie sie bei uns
Moscheen, würden sie uns was husten, weil sie tatsächlich der Meinung
sind, religiös im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein und uns
minderwertige Ungläubige im besten Falle dulden.

In so ziemlich jedem bewaffneten Konflikt der Welt heute heißen die
Kontrahenten: Moslems gegen ihre jeweiligen Nachbarn, egal ob
Christen, Juden, Hindus oder Buddhisten. Der Islam ist gewaltig
überrepräsentiert, überall wo es Ärger gibt und das, weil der Ärger
Teil des erklärten Programms ist. Das ist eine eine echte Plage der
Menschheit und durch die demografische Entwicklung wird das auch in
Europa für uns früher oder später eine Überlebensfrage.

Unsere Kinder werden uns in 30 Jahren wohl eher fragen, warum wir
nichts gegen den Ausverkauf unserer aufgeklärten, hochentwickelten
Kultur und gegen den Verlust der Souveränität im eigenen Land getan
haben. Das Problem ist mittelfristig so gewaltig, dass ich gerne
bereit bin, jetzt 10% Rechtsstaat aufzugeben, um die restlichen 90%
erfolgreich verteidigen zu können gegen einen wirklich üblen Feind.

Quote8. Juli 2007 11:22
Re: Gutmenschen aufgepasst.: Büros der Jungen UNION auch Sonntags geöffnet?
Szef (mehr als 1000 Beiträge seit 12.03.01)

oder hat sich da jmd einschließen lassen ;)

Quote8. Juli 2007 11:24
Mir kommt das eher vor
asdfjklö (111 Beiträge seit 02.07.07)

wie eine Chemotherapie gegen eine leichte Grippe. Der Patient bleibt
dabei erstmal auf der Strecke. Die Grippe hat sich längst schon
weiter ausgebreitet.

Quote8. Juli 2007 11:25
Re: Gutmenschen aufgepasst.
Arthur007Engel, geredeschuppen@j-stoeckel.de (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 11:20

> Jetzt empören sich alle über den bösen Nazi-Schäuble und sein
> geplantes "Ermächtigungsgesetz".

Die Anführungsstriche kannst Du ruhig weglassen.

> Mal drüber nachgedacht, mit was für
> einem Gegner es der Westen und unsere Lebensart tatsächlich zu tun
> hat ?

Ist mir fast egal, wenn die Alternative Überwachungsstaat,
Beschneidung von Meinungsfreiheit und Schaffung von KZ bedeutet. Ich
möchte einfach nicht vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt
werden.

Jan

Quote8. Juli 2007 11:51
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (6 Beiträge seit 06.11.05)

>> Mal drüber nachgedacht, mit was für
>> einem Gegner es der Westen und unsere Lebensart tatsächlich zu tun
>> hat ?

> Ist mir fast egal, wenn die Alternative Überwachungsstaat,
> Beschneidung von Meinungsfreiheit und Schaffung von KZ bedeutet. Ich
> möchte einfach nicht vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt
> werden.

Pest und Cholera: Wollten die Christen im Libanon und im Kosovo in
den 60er Jahren auch nicht und haben dann halt 20-30 Jahre später die
Pest in Form eines Bürgerkrieges bekommen.

Stichwort KZ: Habe ich mich da verlesen ? Will Schäuble
Internierungseinrichtungen mit Gaskammern - und die Insassen
systematisch foltern sowie durch Unterernährung beim gleichzeitiger
schwerer Arbeit systematisch umbringen ? Oder etwa Frauen steinigen,
die sich unsittlich verhalten haben, oder Schwule von Hochhäusern
werfen, Auspeitschung für Bagatelldelikte einführen oder Dieben die
Hand abschlagen ? Ich glaube, da verwechselst du was. Das wollen die
anderen. Die, die Schäuble gerne aus dem Verkehr ziehen möchte.

Quote8. Juli 2007 12:13
Re: Gutmenschen aufgepasst.
sparhawk, sparhawk@gmx.at (mehr als 1000 Beiträge seit 19.07.01)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 11:51

> Stichwort KZ: Habe ich mich da verlesen ? Will Schäuble
> Internierungseinrichtungen mit Gaskammern - und die Insassen
> systematisch foltern sowie durch Unterernährung beim gleichzeitiger
> schwerer Arbeit systematisch umbringen ? Oder etwa Frauen steinigen,

Du solltest in Geschichte besser aufpassen. KZs hat es schon VOR der
Vergasung gegeben. Das war der Anfang. Anfangs waren das natürlich
nur "Internierungslager" für politische Gefangene und schwerst
Kriminelle. Später erst hat man dann eben auch Juden, Homosexuelle,
Sintis und andere "Schwerverbrecher" mit reingesteckt.

Quote8. Juli 2007 12:23
Re: Gutmenschen aufgepasst.
Arthur007Engel, geredeschuppen@j-stoeckel.de (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 11:51

...
> Stichwort KZ: Habe ich mich da verlesen ? Will Schäuble
> Internierungseinrichtungen mit Gaskammern - und die Insassen
> systematisch foltern sowie durch Unterernährung beim gleichzeitiger
> schwerer Arbeit systematisch umbringen ...

KZ heißt erstmal, daß da Menschen ohne Gerichtsbeschluß reingesteckt
werden können und dort erstmal keinerlei Rechte haben. Und so etwas
öffnet allen möglichen "Verfehlungen" (ob gewollt oder ungewollt) Tür
und Tor. Und da sich Schäuble ausdrücklich auf Guantanamo bezieht,
ist eben auch eine gewisse "Sonderbehandlung" der Gefangenen
vorgesehen. BKA-Beamte haben es im Ausland ja schon des öfteren
praktiziert.

Und so etwas kann - nein, muß - man KZ nennen.

Jan

Quote8. Juli 2007 12:39
Re: Gutmenschen aufgepasst.
Antagor Wurlitzer (300 Beiträge seit 15.05.02)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 11:51

[...]>
> Stichwort KZ: Habe ich mich da verlesen ? Will Schäuble
> Internierungseinrichtungen mit Gaskammern - und die Insassen
> systematisch foltern sowie durch Unterernährung beim gleichzeitiger
> schwerer Arbeit systematisch umbringen ? Oder etwa Frauen steinigen,
> die sich unsittlich verhalten haben, oder Schwule von Hochhäusern
> werfen, Auspeitschung für Bagatelldelikte einführen oder Dieben die
> Hand abschlagen ? Ich glaube, da verwechselst du was. Das wollen die
> anderen. Die, die Schäuble gerne aus dem Verkehr ziehen möchte.
>

Das wird er so jetzt naturlich nicht zugeben.
Aber Hitler hat auch am Anfang nicht gesagt, dass er die Juden
umbringen und ausrotten will.

Was dann in den, nennen wir es mal Schaeuble-Ferien-Lagern, spaeter
passiert, da kraeht dann kein Hahn mehr danach. Ist es erst einmal so
weit, dann sind alle Hemmungen gefallen und es geht richtig ab. Du
willst mir nicht allen Ernstes eine Garantie geben, das in Guantanamo
keine Gefangenen gefoltert, vergewaltigt, getoetet, misshandelt mit
Fuessen getreten etc. werden?

Du weisst doch gar nicht genau was da vorgeht oder? Und so wird es
auch hier passieren, wenn niemand etwas dagegen unternimmt.

A.

Quote8. Juli 2007 12:53
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (9 Beiträge seit 06.11.05)

Dum spiro spero. schrieb am 8. Juli 2007 11:52

> PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 11:20
>
> > Jetzt empören sich alle über den bösen Nazi-Schäuble und sein
> > geplantes "Ermächtigungsgesetz". Mal drüber nachgedacht, mit was für
> > einem Gegner es der Westen und unsere Lebensart tatsächlich zu tun
> > hat ?
> >
>
> In der Tat, das habe ich. Ich wohne in einem Ort der ungefähr zu 40%
> aus Muslimen und 60% aus Katholiken besteht. Als alleinerziehende
> Mutter werde ich von den Muslimen viel eher akzeptiert als von den
> Katholiken. Es waren die Muslime, die mir sofort ihre Hilfe angeboten
> haben, als ich mich beim Einzug abgeplagt habe, meine Möbel allein
> die Treppe hochzutragen. Diese Menschen leben hier friedlich und
> freundlich, viel friedlicher und freundlicher als die meisten der
> Erzkatholischen Mitmenschen hier.

Glaube ich durchaus. Auch ich kenne und schätze einige sehr nette,
säkulare Moslems. Die 30-50% in den arabischen Ländern, die Bin Laden
und seine Ideologie verehren, schätze ich etwas weniger.

>
> > In der islamischen Welt ist eine Ideologie bei einem Drittel bis bei
> > Hälfte der Moslems populär, die genauso bösartig und für die
> > Menscheit ungefähr genauso verheerend ist wie der
> > Nationalsozialismus.
>
> Totaler Stuss. Der Großteil der Muslime sind sehr friedfertige und
> tolerante Menschen, die in aller Ruhe ihrem Glauben nachgehen, und
> dir deinen lassen. Fundamentalisten gibt es in jeder Religion, und
> die bekommen natürlich die größte Aufmerksamkeit. Schau mal nach
> Irland, da schlachten sich seit Ewigkeiten zwei christliche Gruppen
> ab, weil jede denkt, die eigene sei die wahre.

Wenn der Großteil 51 % ist, hast du recht. Adolf Hitler hat übrigens
bei Wahlen kaum mehr als 30% Zustimmung bekommen. Da ist Bin Laden in
der arabischen Welt jetzt schon populärer. Aber in Deutschland gabs
ja auch kaum Nazis, nicht wahr. Die meisten Deutschen im zweiten
Weltkrieg waren bestimmt hilfsbereite, tolerante Mitbürger, die
allerdings gerade im Ausland aufgrund "vereinzelter Vorfälle" vielen
"Vorurteilen" begegnet sind ;-), wenn ich das mal übertragen darf.
Und die Stellen in "Mein Kampf", in denen zur Eroberung von
Lebensraum oder zu Völkermord aufgerufen wird, sind bestimmt nur aus
dem Zusammenhang gerissen (auch <ironie/>).

> > Empört ihr euch - so wie über Schäuble - auch so
> > über die tatsächlich ständig im Namen des Islam und im Rahmen der
> > praktizierten Scharia stattfindenden zahlreichen Gräueltaten und
> > Verbrechen gegen die Menschlichkeit in islamischen Ländern ?
>
> Ich empöre mich über jegliche Greueltat, ob im Namen von Religion
> oder sonstigen Dingen, und die werden nicht nur von radikalen
> Muslimen verübt. Schau mal, was die Israelis mit den Palästinensern
> machen.

Ok. Haste Recht. Und die Amis in Abu Gureib usw.

>
> > Der
> > Koran selbst ruft an ca. 200 Stellen zu Völkermord und Gewalt auf
> > (vorwiegend gegen uns übrigens) oder propagiert sonstige
> > grundgesetzfeindliche Positionen und wäre schon längst als
> > verfassungsfeindliche Hetzschrift verboten, wenn er nicht das heilige
> > Buch einer Weltreligion wäre. Schon mal drin gelesen ? Da wird einem
> > ganz anders. Und das ist keine blanke Theorie. Millionen Moslems in
> > der islamischen Welt, die den Koran für bare Münze nehmen, würden uns
> > lieber heute als morgen den Gar ausmachen, wenn sie es nur könnten.
> >
>
> Hierzu aus der Bibel:
>
> Exodus
> 22:18 Die Zauberinnen sollst du nicht leben lassen.
> 22:19 Wer bei einem Vieh liegt, der soll des Todes sterben.
>
> Klarer Aufruf zum Mord. Noch Fragen?

Nein. Sehe ich genauso. Bin auch kein Fan von fundamentalistischen
Christen, a la Kreationsmus. Ist der gleiche üble Scheiß wie der
Islamismus.

>
> > So ziemlich keins der heutigen islamischen Länder ist freiwillig zum
> > Islam übergetreten, sondern durch Eroberungskriege oder Verschiebung
> > der Mehrheitsverhältnisse durch höhere Geburtenrate des moslemischen
> > Bevölkerungsanteils. Beispiele aus der Gegenwart: Libanon, Kosovo.
> > Westeuropa ist auf dem gleichen Weg - Eurabia. Im Kosovo und im
> > Libanon gabs übrigens Bürgerkrieg, da die Moslems, als sie zahlreich
> > genug waren, auch gerne den Laden übernehmen wollten und die anderen
> > was dagegen hatten.
> >
>
> Das gilt ebenfalls für das Christentum. Kaum eines der heute
> christlichen Länder hat sich freiwillig bekehrt, im Gegenteil. Wer
> nicht übergetreten ist durfte seine Überzeugung auf dem
> Scheiterhaufen vertreten.

Rrrrichtig.

> > Eroberung und ein totalitärer Gottesstaat sind das erklärte Ziel
> > dieser Religion, die Islamisten sind nur die konsequentesten
> > Umsetzer. Sie haben den Islam nicht falsch verstanden, sondern
> > goldrichtig.
> >
>
> Absoluter Stuss.

Stuss ? Dann lies mal das "Parteiprogramm" des Islam, den Koran
aufmerksam:

http://www.buergerbewegungen.de/bedrohtefreiheit.pdf

> > Selbst in der Türkei, einem der "fortschrittlicheren" moslemischen
> > Länder, werden ab und zu mal Priester und sonstige Christen
> > abgeschlachtet, und wenn wir da Kirchen bauen wollten wie sie bei uns
> > Moscheen, würden sie uns was husten, weil sie tatsächlich der Meinung
> > sind, religiös im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein und uns
> > minderwertige Ungläubige im besten Falle dulden.
> >
>
> In Istanbul steht mehr als eine christliche Kirche:
>
> Im Moment gibt es 14 verschiedene christliche Kirchen in Istanbul:
> Altorientalische Kirchen (Abtrennung seit dem 3.Konzil von Ephesus
> 431):
> Assyrische Kirche des Ostens
> Syrisch-orthodoxe Kirche des Westens
> Armenisch-apostolische Kirche
> Orthodoxe Kirchen (Abtrennung mit Kirchenspaltung von 1054):
> Griechisch-orthodoxe Kirche
> Bulgarisch-orthodoxe Kirche
> Russisch-orthodoxe Kirche
> Katholische Kirchen:
> Römisch-katholische Kirche
> Unierte Kirchen:
> Chaldäische Kirche
> Syrisch-katholische Kirche
> Armenisch-katholische Kirche
> Kirchen der Reformation:
> Evangelisch lutherische Gemeinde deutscher Sprache
> Anglikanische Kirche
> Union Church
> Presbyterianische Kirchen
>
> Die zahlenmäßig größte Gruppe hiervon ist die armenisch-apostolische
> Kirche mit ca. 65 000 Gläubigen.

Da bist du besser informiert als ich. Soweit ich weiß, ist es jedoch
fast unmöglich, neue Kirchen zu bauen und Missionierung ist eine
Straftat. Oder täusche ich mich da ?

>
> > In so ziemlich jedem bewaffneten Konflikt der Welt heute heißen die
> > Kontrahenten: Moslems gegen ihre jeweiligen Nachbarn, egal ob
> > Christen, Juden, Hindus oder Buddhisten. Der Islam ist gewaltig
> > überrepräsentiert, überall wo es Ärger gibt und das, weil der Ärger
> > Teil des erklärten Programms ist. Das ist eine eine echte Plage der
> > Menschheit und durch die demografische Entwicklung wird das auch in
> > Europa für uns früher oder später eine Überlebensfrage.
> >
>
> Die USA sind nicht die Nachbarn des Irak, und sie haben sich auch
> nicht gegen eine Irakische Invasion verteidigt. Desweiteren ist der
> Irak auch unter Hussein kein islamistischer Staat gewesen, lediglich
> eine "normale" Diktatur.
>
> Im ehemaligen Jugoslawien waren islamische Gruppen meist die Opfer
> von Übergriffen, nicht die Aggressoren.

Lies mal "Kampf der Kulturen" von Huntington: Da stehen sauber
recherchierte Zahlen drin, und die sprechen für sich. Überhaupt hat
das Buch sehr treffende Erklärungen parat für das wir derzeit
erleben. Ein häufig mißverstandenes  Buch, dass vor allem von Leuten
kritisiert wird, die es nicht gelesen haben.

>
> > Unsere Kinder werden uns in 30 Jahren wohl eher fragen, warum wir
> > nichts gegen den Ausverkauf unserer aufgeklärten, hochentwickelten
> > Kultur und gegen den Verlust der Souveränität im eigenen Land getan
> > haben. Das Problem ist mittelfristig so gewaltig, dass ich gerne
> > bereit bin, jetzt 10% Rechtsstaat aufzugeben, um die restlichen 90%
> > erfolgreich verteidigen zu können gegen einen wirklich üblen Feind.
>
> Der wirkliche Feind in deinem Kopf heisst Intoleranz. Du verteufelst
> hier eine Religion, und das in einem Land in dem eine
> Religionsfreiheit im Grundgesetz gesichert wird.

Ja, das Grundgesetz sichert einer Religion Toleranz zu, die im Grund
genommen das Grundgesetz abschaffen will. Ich bin sehr tolerant
gegenübe allen Leuten, die hier hin kommen, weil sie unsere
Lebensweise schätzen und nach den hier allgenmein anerkannten
Spielregeln mitmachen wollen. Willkommen.

> Jemand wie du tut mir leid, ehrlich. Ein solch begrenzter Horizont
> war der Grund, warum sich damals viele Deutsche einreden liessen, die
> Juden wären an der Misere in Deutschland schuld.

Danke für das Mitleid. Bin übrigens Diplom-Sozialarbeiter, habe Jahre
lang mit moslemischen Migrantenkindern gearbeitet und mein Horizont
ist - glaube ich - nicht beschränkt.

Quote8. Juli 2007 14:33
Re: Gutmenschen aufgepasst.
Dum spiro spero. (94 Beiträge seit 21.03.07)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 12:53

> Die 30-50% in den arabischen Ländern, die Bin Laden
> und seine Ideologie verehren, schätze ich etwas weniger.
>
Woher nimmst du diese Zahlen? Ich habe auch Kontakt zu Menschen in
arabischen Ländern, die keineswegs mit Bin Laden einverstanden sind.
Ich glaube kaum, dass ich mir da die wenigen Rosinen herausgepickt
habe, sondern dass diese Bekannten ganz normale Durchschnittsaraber
sind.

> Wenn der Großteil 51 % ist, hast du recht. Adolf Hitler hat übrigens
> bei Wahlen kaum mehr als 30% Zustimmung bekommen. Da ist Bin Laden in
> der arabischen Welt jetzt schon populärer. Aber in Deutschland gabs
> ja auch kaum Nazis, nicht wahr. Die meisten Deutschen im zweiten
> Weltkrieg waren bestimmt hilfsbereite, tolerante Mitbürger, die
> allerdings gerade im Ausland aufgrund "vereinzelter Vorfälle" vielen
> "Vorurteilen" begegnet sind ;-), wenn ich das mal übertragen darf.
> Und die Stellen in "Mein Kampf", in denen zur Eroberung von
> Lebensraum oder zu Völkermord aufgerufen wird, sind bestimmt nur aus
> dem Zusammenhang gerissen (auch <ironie/>).
>

Der Großteil liegt meines Erachtens bei weit über 51%. Radikale
Islamisten sind in etwa genauso häufig zu finden wie radikale
Christen (siehe USA).

> Stuss ? Dann lies mal das "Parteiprogramm" des Islam, den Koran
> aufmerksam:
>
> http://www.buergerbewegungen.de/bedrohtefreiheit.pdf

Was du hier als Parteiprogramm des Islam angibst ist lediglich eine
aus dem Zusammenhang gerissene Sammlung von Suren, interprätiert von
Islam Gegnern. Hättest du (wie ich) den Koran in seiner kompletten
Form gelesen, wüsstest du, dass es durchaus auch Suren gibt, die von
Nächstenliebe und Toleranz sprechen. Einige davon wurden in einem
anderen Post in diesem Forum schon aufgeführt. Dein Link führt
lediglich zu anti-islamistischem Propagandamaterial. Genauso könnte
ich die Aussagen der amerikanischen Christian Coalition
auseinanderpflücken, und diese dann für eine anti-christliche
Hetzkampagne nutzen.

> Da bist du besser informiert als ich. Soweit ich weiß, ist es jedoch
> fast unmöglich, neue Kirchen zu bauen und Missionierung ist eine
> Straftat. Oder täusche ich mich da ?

Inwiefern eine Missionierung erlaubt ist, weiss ich nicht, allerdings
gibt es in Istanbul keinerlei Probleme für gläubige Christen, eine
Kirche zu finden, insofern braucht man eigentlich auch keine
Neubauten. Wir begrenzen ja auch den Bau von Moscheen, wenn eine
Stadt bereits eine Moschee besitzt. Und ich möchte nicht wissen, was
passiert, wenn Muslime hier von Tür zu Tür laufen, um dich von ihrem
Glauben zu überzeugen, so wie es die Zeugen Jehovas bereits tun.
Missionierung hat für mich sowieso immer einen bitteren Beigeschmack.

> Ja, das Grundgesetz sichert einer Religion Toleranz zu, die im Grund
> genommen das Grundgesetz abschaffen will. Ich bin sehr tolerant
> gegenübe allen Leuten, die hier hin kommen, weil sie unsere
> Lebensweise schätzen und nach den hier allgenmein anerkannten
> Spielregeln mitmachen wollen. Willkommen.
>

Und wiederum bezichtigst du den Islam allgemein als Feind unserer
Verfassung, was völlig falsch ist. Der Islam selbst fordert niemanden
auf, unsere Verfassung zu stürzen, lediglich die Auslegung radikaler
Islamisten, ebenso könnte man das jedoch mit der Bibel und dem
christlichen Glauben tun.

> Danke für das Mitleid. Bin übrigens Diplom-Sozialarbeiter, habe Jahre
> lang mit moslemischen Migrantenkindern gearbeitet und mein Horizont
> ist - glaube ich - nicht beschränkt.

Herzlichen Glückwunsch zum Diplom, allerdings spreche ich aus
Erfahrung, wenn ich behaupte, dass ein Diplom nicht automatisch
Kompetenz nach sich zieht.

Quote8. Juli 2007 14:48
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (17 Beiträge seit 06.11.05)


> Herzlichen Glückwunsch zum Diplom, allerdings spreche ich aus
> Erfahrung, wenn ich behaupte, dass ein Diplom nicht automatisch
> Kompetenz nach sich zieht.

Hättest du dir auch sparen können, die arrogante Scheiße am Ende.
Linke haben es ja bekanntlich nicht so mit der "Toleranz gegenüber
Andersdenkenden", es sei denn, sie kommen aus einer anderen Kultur,
dann hat man ihnen bedinguingslos in den Arsch zu kriechen.

Die Zahlen kommen regelmäßig bei repräsentativen Umfragen in der
arabischen Welt raus. Kann man wahrscheinlich googlen.

Ich habe den Koran komplett und am Stück gelesen. Bei meiner Meinung
zum Koran möchte ich mich 1:1 Goethe und Voltaire anschließen
(ebenfalls Google), zwei Geistesgrößen, die ich trotz meines
natürlich ausgesprochen beschränkten Horizontes sehr schätze.

Quote8. Juli 2007 15:01
Re: Gutmenschen aufgepasst.
Dum spiro spero. (96 Beiträge seit 21.03.07)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 14:48

>
> > Herzlichen Glückwunsch zum Diplom, allerdings spreche ich aus
> > Erfahrung, wenn ich behaupte, dass ein Diplom nicht automatisch
> > Kompetenz nach sich zieht.
>
> Hättest du dir auch sparen können, die arrogante Scheiße am Ende.
> Linke haben es ja bekanntlich nicht so mit der "Toleranz gegenüber
> Andersdenkenden", es sei denn, sie kommen aus einer anderen Kultur,
> dann hat man ihnen bedinguingslos in den Arsch zu kriechen.

Du warst derjenige, der es für nötig hielt, seine Aussagen mit
Hinweis auf sein Diplom zu untermauern. Ich habe dir lediglich
mitgeteilt, was ich von Diplomen halte, besonders wenn diese zur
Begründung einer Argumentation angeführt werden.

Bezüglich der Eingruppierung in die linke Szene möchte ich hier
einfach mal ein Statement abgeben:

Ich bin auf keine Partei fixiert, ich vertrete meine Eigene Meinung,
welche zwar zur Zeit am deckungsgleichsten mit den Meinungen aus der
Linken ist, das sich jedoch schnell ändern kann. Meine Einstellung
basiert auf Toleranz und Achtung der Menschenwürde, egal aus welcher
ethnischen oder religiösen Schicht mein Gegenüber kommen mag. Ich
krieche niemandem in den Arsch, ich behandle lediglich alle Menschen
so weit ich kann gleich.
>
> Die Zahlen kommen regelmäßig bei repräsentativen Umfragen in der
> arabischen Welt raus. Kann man wahrscheinlich googlen.

Dann sei so lieb und google mal danach, und gib uns dann einen Link.
Bitte keinen, der zu rechten Hetzschriften führt, sondern wirklich zu
anerkannten Quellen.

>
> Ich habe den Koran komplett und am Stück gelesen. Bei meiner Meinung
> zum Koran möchte ich mich 1:1 Goethe und Voltaire anschließen
> (ebenfalls Google), zwei Geistesgrößen, die ich trotz meines
> natürlich ausgesprochen beschränkten Horizontes sehr schätze.

Goethe und Voltaire mögen durchaus geistige Größen gewesen sein, dies
bedeutet allerdings nicht, dass sie auf jeglichem Gebiet kompetent
waren, und selbst wenn dem so sei, ihre Aussagen nicht den heutigen
Maßstäben an sozialem Miteinander entsprechen. Meinung ist etwas, das
man sich selbst bilden sollte, und nicht kopieren. Religionen
verändern sich mit der Zeit, sowohl der Islam, als auch das
Christentum. Aufgrund dieser Veränderungen gibt es immer wieder
Aufspaltungen, manche hin zur liberalen Auslegung, andere hin zur
fundamentalistischen. Sämtliche Gruppierungen über einen Kamm zu
scheren, zumal lediglich eine Minderheit zum radikalen Islam (und
Christentum) neigt, ist verbohrt und engstirnig.

Quote8. Juli 2007 17:31
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (21 Beiträge seit 06.11.05)

> Dann sei so lieb und google mal danach, und gib uns dann einen Link.
> Bitte keinen, der zu rechten Hetzschriften führt, sondern wirklich zu
> anerkannten Quellen.

Klar, für dich doch immer:

Die anerkannten Nazi-Quellen ORF und Wikipedia bescheinigen Bin-Laden
Fan-Raten von bis zu 60% in der arabischen Welt. Da hab ich wohl ein
bischen tief gegriffen mit meinen 30-50%

http://orf.at/040317-72069/72070txt_story.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Osama_bin_Laden

und noch ein paar interessante quellen:
http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=25020

http://www.worldpublicopinion.org/pipa/articles/international_security_bt/221.php?nid=&id=&pnt=221&lb=btis

und sehr gut:
http://pewglobal.org/reports/display.php?ReportID=253

is genug ?


Quote8. Juli 2007 16:43
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (18 Beiträge seit 06.11.05)

> Die PDF-Datei sind Auszüge. Und wenn Sätze aus dem Zusammenhang
> gerissen werden, dann ergibt sich ein anderer Sinn.
>
> Dann lese erst einmal das:
> http://mitglied.lycos.de/muslimmm/koran/derheiligekoran/index.htm

Du wirst es nicht glauben: Ich habe den Koran schon komplett gelesen,
und ich bin ziemlich wütend und fassungslos über das, was ich da
gelesen habe - der Koran diffamiert nicht nur mich als "Ungläubigen",
sondern beleidigt auch meine Vernunft und alle Werte, an die ich
glaube und die meine Vorfahren mühsam gegen dumme und zu mächtige
Geistliche erkämpft haben, aber leben und leben lassen, nicht wahr ?
Jeder Jeck ist anders und du kannst deinen Film von mir aus in Maßen
ausleben. Wenn du mir aber in meinem Land beispielsweise vorschreiben
willst, was ich karikieren darf, oder was ich bitte nicht zu
kritisieren habe, betrachte ich das als feindseligen Akt und du
überschreitest eine rote Linie.


Quote8. Juli 2007 14:02
Re: Gutmenschen aufgepasst.
ZOMTEC (mehr als 1000 Beiträge seit 12.09.01)

Zur Ergänzung:

http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/54/121892/2/
http://watchblogislamophobie.wordpress.com/
http://politblog.net/gesellschaft/antiislamisten-unter-sich.htm

MfG

ZOMTEC


Quote8. Juli 2007 12:55
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (10 Beiträge seit 06.11.05)

T.Truckle schrieb am 8. Juli 2007 12:15

> http://mitglied.lycos.de/muslimmm/derislam/menschenrechte/index.htm

http://www.buergerbewegungen.de/bedrohtefreiheit.pdf


[etc. etc. etc. ... ]



Quote8. Juli 2007 12:36
Re: Gutmenschen aufgepasst.
linux-macht-glücklich (mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.05)

P. Wolf schrieb am 8. Juli 2007 12:26

> Was der gute PHPPeter da geschrieben hat, hört sich an wie aus ´nem
> NPD Flugblatt.
>
> Ich glaub der ist ein kleiner Nazi.

Eher nicht, denn dann wüsste er das auch im Talmud eine Menge
interessante Sachen stehen und nicht nur im Koran und ausserdem sind
die Araber generell doch deren Freunde, weil da die meisten Israel
Gegner zu finden sind.

MFG vom glücklichen Linuxer


Quote8. Juli 2007 13:17
Re: Gutmenschen aufgepasst.
trutzblankehans (63 Beiträge seit 11.01.04)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 11:20

> Jetzt empören sich alle über den bösen Nazi-Schäuble und sein
> geplantes "Ermächtigungsgesetz". Mal drüber nachgedacht, mit was für
> einem Gegner es der Westen und unsere Lebensart tatsächlich zu tun
> hat ?

Ja, der Gegner heißt Angst. Die Angst ist der schlechte Ratgeber der
zu diesen völlig überzogenen Forderungen nach der Aufgabe genau
dieser westlichen Lebensart, von der du da redest führt.

> (...) Empört ihr euch - so wie über Schäuble - auch so
> über die tatsächlich ständig im Namen des Islam und im Rahmen der
> praktizierten Scharia stattfindenden zahlreichen Gräueltaten und
> Verbrechen gegen die Menschlichkeit in islamischen Ländern ?

Ja tun wir, aber hier geht es um die Bedrohung unserer Freiheit durch
uns selbst.

> Der
> Koran selbst ruft an ca. 200 Stellen zu Völkermord und Gewalt auf
> (vorwiegend gegen uns übrigens) oder propagiert sonstige
> grundgesetzfeindliche Positionen und wäre schon längst als
> verfassungsfeindliche Hetzschrift verboten, wenn er nicht das heilige
> Buch einer Weltreligion wäre. Schon mal drin gelesen ? Da wird einem
> ganz anders. Und das ist keine blanke Theorie. Millionen Moslems in
> der islamischen Welt, die den Koran für bare Münze nehmen, würden uns
> lieber heute als morgen den Gar ausmachen, wenn sie es nur könnten.

Beschäftige dich mal mit der Bibel und der Geschichte des
Christentums.

> So ziemlich keins der heutigen islamischen Länder ist freiwillig zum
> Islam übergetreten, sondern durch Eroberungskriege oder Verschiebung
> der Mehrheitsverhältnisse durch höhere Geburtenrate des moslemischen
> Bevölkerungsanteils. Beispiele aus der Gegenwart: Libanon, Kosovo.
> Westeuropa ist auf dem gleichen Weg - Eurabia. Im Kosovo und im
> Libanon gabs übrigens Bürgerkrieg, da die Moslems, als sie zahlreich
> genug waren, auch gerne den Laden übernehmen wollten und die anderen
> was dagegen hatten.

Es würde helfen, wenn du mal das eine oder andere Geschichtsbuch
nicht nur in die Hand nehmen würdest, sondern auch mal darin lesen
würdest. Das ist eine arge Verkürzung der Tatsachen.

> Unsere Kinder werden uns in 30 Jahren wohl eher fragen, warum wir
> nichts gegen den Ausverkauf unserer aufgeklärten, hochentwickelten
> Kultur und gegen den Verlust der Souveränität im eigenen Land getan
> haben.

Ja, deshalb tue ich ja etwas gegen Schäuble!

> Das Problem ist mittelfristig so gewaltig, dass ich gerne
> bereit bin, jetzt 10% Rechtsstaat aufzugeben, um die restlichen 90%
> erfolgreich verteidigen zu können gegen einen wirklich üblen Feind.

Die 10% sind schon lange weg! Es geht jetzt eher darum, nicht auch
den ganzen Rest zu verlieren. Recherchier einmal bitte welche
Einschränkungen der Grundrechte seit dem 11.September bei uns
durchgesetzt wurden. Ganz zu schweigen von vorhergehenden.
Was mich außerdem so erschüttert ist, dass es jetzt auch noch ganz
massiv an die Menschenrechte gehen soll. Es wird damit die Grundlage
einer Zweiklassen-Gesellschaft geschaffen, die, ob beabsichtigt oder
nicht unsere Rechtsordnung aushöhlt. Selbst wenn die Gesetze uns zum
Sieg über den Islamismus verhülfen, wäre das doch ein Pyrrhussieg.
Einen gesegneten Sonntag noch
Peter Henning

Quote8. Juli 2007 13:20
Lieber Gutmensch als Vollidiot.
D'Spayre (753 Beiträge seit 13.01.02)

[k.w.T.]

Quote8. Juli 2007 13:23
Re: Lieber Gutmensch als Vollidiot.
PHPeter (11 Beiträge seit 06.11.05)

Brilliante Argumentation. Hätte nix anderes erwartet.

Quote8. Juli 2007 13:30
Wozu argumentieren?
D'Spayre (754 Beiträge seit 13.01.02)

Du kannst das was du schreibst unmöglich ernst meinen. Also schreibst
du nur um zu provozieren. Warum also mit dir streiten? Du weißt ja,
never argue with an idiot. Ich kenne übrigens jede Menge Muslime und
das sind ganz normale Menschen, die einfach nur leben wollen und
keineswegs vorhaben irgendwas zu erobern oder zu bekehren.

Du schreibst völligen Bullshit.

Quote8. Juli 2007 13:42
Re: Wozu argumentieren?
PHPeter (12 Beiträge seit 06.11.05)

D'Spayre schrieb am 8. Juli 2007 13:30

> Du kannst das was du schreibst unmöglich ernst meinen. Also schreibst
> du nur um zu provozieren. Warum also mit dir streiten? Du weißt ja,
> never argue with an idiot. Ich kenne übrigens jede Menge Muslime und
> das sind ganz normale Menschen, die einfach nur leben wollen und
> keineswegs vorhaben irgendwas zu erobern oder zu bekehren.
>
> Du schreibst völligen Bullshit.

Ich meine das absolut ernst und es ist gut durchdacht und
argumentativ untermauert. Ich kenne und schätze übrigens auch einige
säkulare Moslems, verurteile niemanden pauschal und bewerte immer den
einzelnen Menschen und seine Taten, und nicht seine Zugehörigkeit zu
irgendeinem ideologischen Lager. Nichtsdestotrotz halte ich den Islam
von der Gesamtausrichtung für totalitär und in Kombination mit
explosiven gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in der arabischen
Welt (Unterentwicklung + Bevölkerungsexplosion + massive Migration
nach Europa) ist er ein geeignetes Vehikel, um die Massen der
ungebildeten, ökonomisch chancenlosen, junden Männer in Hass und
Gewalt gegen den Westen und seinen freiheitlichen Lifestyle zu
vereinen. Der Koran ist so ziemlich in allen wesentlichen Punkten im
Konflikt zu unserer Gesellschaftsordnung und allem, was mir heilig
ist, z.B. solchen frei geführten Diskussion wie dieser hier.

http://www.buergerbewegungen.de/bedrohtefreiheit.pdf

Lass dich mal herab und sag was qualifiziertes DAZU, du Genie.

Quote8. Juli 2007 13:52
Re: Wozu argumentieren?
D'Spayre (756 Beiträge seit 13.01.02)

Mit dir zu streiten ist wie der Versuch Hitler davon abzubringen, dem
"Weltjudentum" für alles die Schuld in die Schuhe zu schieben. Du
bist einfach verblendet.

Schöne Hetzschrift habt ihr da zusammengeschrieben, tolle Zitate aus
einem tausend Jahre alten Buch. Dasselbe könnte man mit allen
heiligen Schriften veranstalten, trotzdem sind nur die wenigsten
Christen Fundamentalisten.

Es wird dich überraschen zu hören, aber auch der Koran wird nur von
den wenigsten buchstabengetreu ausgelegt, ja auch Moslems verfügen
über gesunden Menschenverstand und sind keine hirnlosen Sklaven.

In diesem Sinne, steck dir deine miese Hetzschrift dahin wo keine
Sonne scheint.

Quote8. Juli 2007 14:10
Re: Wozu argumentieren?
PHPeter (14 Beiträge seit 06.11.05)

Du mich auch, Sportsfeund. Die "miese Hetzschrift" ist nichts als
eine unkommentierte Gegenüberstellung von überprüfbaren Koran-Zitaten
mit unserer Verfassung.

Wenn die REALITÄT verhetzend ist, dann ignorieren wir sie mal besser,
was. Habe übrigens nicht an dem Ding mitgeschrieben und auch nix mit
dem Verein am Hut. Ist aber eine hervorragende Arbeit. Respekt.

Quote8. Juli 2007 14:14
Re: Wozu argumentieren?
D'Spayre (757 Beiträge seit 13.01.02)

Es ist sinnlos. Verstehst du nicht, daß 1000 Jahre alte Zitate nichts
aber auch rein garnichts mit der Realität wie Menschen denken und
handeln zu tun haben?

Leben alle Christen wortgetreu nach der Bibel? Nein. Leben alle
Moslems wortgetreu nach dem Koran? Nein.

Kann doch nicht so schwer sein. Aber darum sagte ich ja, du bist
verblendet. Für Hitler waren die Juden das Böse und für dich sind es
die Moslems. Du solltest dich behandeln lassen.

Quote8. Juli 2007 14:20
Re: Wozu argumentieren?
PHPeter (15 Beiträge seit 06.11.05)

D'Spayre schrieb am 8. Juli 2007 14:14

> Es ist sinnlos. Verstehst du nicht, daß 1000 Jahre alte Zitate nichts
> aber auch rein garnichts mit der Realität wie Menschen denken und
> handeln zu tun haben.
> Leben alle Christen wortgetreu nach der Bibel? Nein. Leben alle
> Moslems wortgetreu nach dem Koran? Nein.
>

Ok. Wieviele Leute haben Christen aufgrund der Bibel in den letzten
Jahren ermordet, wieviele 10.000nde haben radikalisierte Moslems
aufgrund des Koran oder dessen, was sie sich da herauspicken, in den
letzten Jahren umgelegt ? Es sollte theoretisch so sein, wie du sagt,
ist es aber leider nicht ganz.

Aber damit das ganze ein Ende findet, sollst du das letzte Wort
haben:

> Kann doch nicht so schwer sein. Aber darum sagte ich ja, du bist
> verblendet. Für Hitler waren die Juden das Böse und für dich sind es
> die Moslems. Du solltest dich behandeln lassen.

Quote8. Juli 2007 14:45
Re: Wozu argumentieren?
Dum spiro spero. (95 Beiträge seit 21.03.07)

Bis 1994 gab es zahlreiche Bombenattentate und politische Morde,
ausgeführt von radikalen Gruppen auf beiden Seiten (UFF, UVF, /IRA,
INLA). Im August 1994 erklärte die IRA einen uneingeschränkten
Waffenstillstand. Im Gegenzug wurden auch von der UDA und UVF
Waffenstillstandserklärungen abgegeben. Zu erneuten Gesprächen der
britischen Regierung und der Sinn Féin kam es Ende 1994. Von 1969 bis
zu diesem Zeitpunkt hatte es 3.171 Tote und mehr als 20.000 Verletzte
durch Terrorakte gegeben.

Quelle:
http://www.hlbsoe.kuen.bw.schule.de/projekte/afrika/irland/der_nordir
landkonflikt.htm

Hinzufügen möchte ich auch noch Übergriffe auf Abtreibungsbefürworter
durch radikale Christen in den USA, Anschläge auf Anhänger der Wiccan
Community durch fundamentalistische Christen in Ft. Hood, Texas, etc,
etc.

Und wenn man es genau nimmt, waren die Christen schon vor hunderten
von Jahren die Aggressoren, die Morde zu der Zeit möchte man kaum
noch anführen, ich sage dazu nur Kreuzzüge, Zwangsbekehrung der
Heiden in den "neuen Ländern" (Nord- und Südamerika).

Quote8. Juli 2007 16:54
Re: Wozu argumentieren?
PHPeter (19 Beiträge seit 06.11.05)

Dum spiro spero. schrieb am 8. Juli 2007 14:45

> Bis 1994 gab es zahlreiche Bombenattentate und politische Morde,
> ausgeführt von radikalen Gruppen auf beiden Seiten (UFF, UVF, /IRA,
> INLA). Im August 1994 erklärte die IRA einen uneingeschränkten
> Waffenstillstand. Im Gegenzug wurden auch von der UDA und UVF
> Waffenstillstandserklärungen abgegeben. Zu erneuten Gesprächen der
> britischen Regierung und der Sinn Féin kam es Ende 1994. Von 1969 bis
> zu diesem Zeitpunkt hatte es 3.171 Tote und mehr als 20.000 Verletzte
> durch Terrorakte gegeben.

Respekt. 3170. Ganz anständig, aber gegen die Iraker können nicht mal
die aufbrausenden Iren anstinken, die massakrieren momentan 100 Leute
am Tag, egal was, Hauptsache killen. ;-)

> Und wenn man es genau nimmt, waren die Christen schon vor hunderten
> von Jahren die Aggressoren, die Morde zu der Zeit möchte man kaum
> noch anführen, ich sage dazu nur Kreuzzüge, Zwangsbekehrung der
> Heiden in den "neuen Ländern" (Nord- und Südamerika).

Ja, ist halt nicht alles Gold, was glänzt.

Quote8. Juli 2007 17:55
Re: Wozu argumentieren?
187^nemesis (297 Beiträge seit 17.05.02)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 16:54

> Dum spiro spero. schrieb am 8. Juli 2007 14:45
>
> > Bis 1994 gab es zahlreiche Bombenattentate und politische Morde,
> > ausgeführt von radikalen Gruppen auf beiden Seiten (UFF, UVF, /IRA,
> > INLA). Im August 1994 erklärte die IRA einen uneingeschränkten
> > Waffenstillstand. Im Gegenzug wurden auch von der UDA und UVF
> > Waffenstillstandserklärungen abgegeben. Zu erneuten Gesprächen der
> > britischen Regierung und der Sinn Féin kam es Ende 1994. Von 1969 bis
> > zu diesem Zeitpunkt hatte es 3.171 Tote und mehr als 20.000 Verletzte
> > durch Terrorakte gegeben.
>
> Respekt. 3170. Ganz anständig, aber gegen die Iraker können nicht mal
> die aufbrausenden Iren anstinken, die massakrieren momentan 100 Leute
> am Tag, egal was, Hauptsache killen. ;-)

Respekt wie hier auch noch die verwestesten Leichen ausgegraben und
abgezählt werden...

Ihr beide wisst noch was ihr da macht?











Quote8. Juli 2007 13:43
Ja aber......
slap882, slap882@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.01)

Hallo

vorweg: Ich reise und lebe seit Jahren in sehr shwierigen
muslimischen Ländern, seit vier Jahren überwiegend in Afghanistan.

> Jetzt empören sich alle über den bösen Nazi-Schäuble

zu recht!

> In der islamischen Welt ist eine Ideologie bei einem Drittel bis bei
> Hälfte der Moslems populär, die genauso bösartig und für die
> Menscheit ungefähr genauso verheerend ist wie der
> Nationalsozialismus.

Nach meinen Erfahrungen sind das weit weniger als die von Dir
genannten Zahlen. Die allermeisten Muslime hier draußen sind ebenso
wie wir Doitschen: Sie warten wer gewinnt und hängen ihr Fähnlein
nach dem Wind. Sie wollen nichts anderes als ihre Familie ernähren
und wenns geht ein bisschen (westlichen!) Luxus.

> Empört ihr euch - so wie über Schäuble - auch so
> über die tatsächlich ständig im Namen des Islam und im Rahmen der
> praktizierten Scharia stattfindenden zahlreichen Gräueltaten und
> Verbrechen gegen die Menschlichkeit in islamischen Ländern ?

Natürlich. Zumal die weitaus meisten Opfer der radikalen Irren selbst
Muslime sind, nicht Westler. Nur das steht halt nicht in der Zeitung
oder kommt beim ZDF in den amtlichen Verlautbarungen (früher:
Nachrichten).

Aber warum um Gottes Willen sollen wir bei uns damit anfangen genau
so einen Scheiß zu machen? Dann haben "die" (radikalen Moslems) ja
schon gewonnen.

Unsere Werteordnung gilt es zu verteidigen, nicht abzuschaffen.

> Millionen Moslems in
> der islamischen Welt, die den Koran für bare Münze nehmen,

Blödsinn. Die allermeisten MOslems verstehen ihn nicht, weil sie
nicht lesen und schreiben können bzw. weil der Koran in einer Sprache
geschrieben ist, die sie nicht verstehen. In den Koranschulen werden
die Verse auswendig gelernt, und zwar nur der Aussprache nach. Die
Deutungshoheit hat der Mullah, der im Freitagsgebet erzählt wie böse
der Westen und wie gut die Shariah ist.

> Eroberung und ein totalitärer Gottesstaat sind das erklärte Ziel
> dieser Religion,

Welche meinst Du? Die Evangelikalen in den USA oder die Sunnis, die
Shiiten, die Wahabiten oder wen?

> durch die demografische Entwicklung wird das auch in
> Europa für uns früher oder später eine Überlebensfrage.

Tja, und statt die Moslems zu integrieren so lange das geht erlauben
wir ihnen ihre Parallelgeselschaften und Dinge, die sie nicht mal in
ihren Heimatländern tun dürfen.

Diese Integration ist aber nicht mit einstweiligen Erschießungen oder
Verschleppung in Lager zu machen.

> dass ich gerne
> bereit bin, jetzt 10% Rechtsstaat aufzugeben, um die restlichen 90%
> erfolgreich verteidigen zu können

Was SSchäuble tut ist an den Grundfesten unserer Rechtsordnung zu
rütteln. Wenn er damit durchkommt, ist nichts mehr übrg was sich zu
verteidigen lohnt.

> gegen einen wirklich üblen Feind.

Eine ganze Religionsgemeinschaft (na ja, Gemeinschaft...) so primitiv
abzufertigen ist billige Dmagogie, nichts weiter.

Mir geht der moslemische Radikalismus auch auf den Geist, ja, aber
deswegen das Grundgesetz aufgeben? Ich bin doch nicht blöd!

Viele Grüße aus Kabul

slap

Quote8. Juli 2007 14:06
Re: Ja aber......
PHPeter (13 Beiträge seit 06.11.05)

[...] Gute Argumentation. Kann man so sehen. Bin eigentlich auch nicht
wirklich für die überflüssige Aufgabe von Bürgerrechten und ich sehe
auch die Problematik, dass Rechte, einmal aufgegeben, nicht
automatisch in besseren Zeiten wieder zurückkommen und die
Abschaffung von Rechten dem Missbrauch ggf. Tür und Tor öffnen.

Ich sträube mich allerdings dagegen, dass wir, um "sauber" zu
bleiben, das eigentlich Problem ignorieren und argumentativ vor allem
auf die "eigenen Leute" schießen, anstatt mal beim Namen zu nennen,
dass unsere Kultur auf breiter Front herausgefordert wird von Leuten,
die gerne wieder das finsterste Mittelalter einführen wollen, weil
sie die Neuzeit nicht mal ansatzweise verstanden haben. Von Leuten,
die für dieses Ziel auf alle Spielregeln scheißen und vor allem
unbeteiligte Leute wahllos ermorden. Das ist das eigentliche Problem
und wir sind nicht schuld daran, dass diese Leute so scheiße sind.
Wir müssen allerdings mit ihnen fertig werden, oder sie werden mit
uns fertig, weil sie einen langen Atem haben, in Generationen denken,
in ihren Überzeugungen fest sind und die Demografie für sie arbeitet.
Während wir uns ausschließlich über Feinheiten streiten und uns mit
uns selbst beschäftigen, schaffen die anderen eine Tatsache nach der
anderen und wir werden mittelfristig ziemlich blöd aus der Wäsche
gucken, wenn wir fertig sind mit unserer
Diskussionsverhinderungsdiskussion. Aber dann kann man ja zum Islam
übertreten und sein Fähnchen nach dem neuen Wind hängen. Roth,
Ströbele und Co. sind da garantiert die ersten, die hängen ja
vorsichtshalber jetzt schon ihre Fähnchen um.



Quote8. Juli 2007 14:01
Re: Gutmenschen aufgepasst.
LaFontanelle (434 Beiträge seit 28.08.05)

Schäuble tut genau das Richtige, wenn auch zu spät. Ich würde noch
viel radikaler vorgehen.


Quote8. Juli 2007 13:31
Ich als Boesmensch meine ...
opensky, peter schlegel, peter@opensky.cc (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.05)

Deine "Argumente" hat "Dum spiro spero" brilliant widerlegt  {++}

also bleibt mir nur noch ein Punkt zu kommentieren:

> Das Problem ist mittelfristig so gewaltig, dass ich gerne
> bereit bin, jetzt 10% Rechtsstaat aufzugeben, um die restlichen 90%
> erfolgreich verteidigen zu können gegen einen wirklich üblen Feind.

Wie man Terroristen mittels Aufgabe von 10 % Rechtsstaat bekaempfen
soll, ist erklaerungsbeduerftig.

Ein Staat ist zudem ein Rechtsstaat - oder eben keiner. Eine Frau
wird auch nicht zu 90 % schwanger, weil sie nur einen Zehntel ihrer
Antibabypillen geschluckt hat.

Merke - einen wirklich ueblen Feind bekaempft man mit Waffen (in
seinem Ursprungsland), nicht mit Gesetzen - und schon gar nicht
mittels Aufgabe des Rechtsstaates.

peter/opensky.cc 


Quote8. Juli 2007 22:13
Re: Gutmenschen aufgepasst.
P. Wolf (2 Beiträge seit 06.07.07)

PHPeter, du bist wirklich armselig.

Hetzt gegen Moslems auf die gleiche Art und Weise,

wie einige Terrorgruppen gegen den Westen.

Du verbreitest Lügen und Halbwahrheiten und

glaubst auch noch gute Argumente vorzubringen.

Ich versuche erst gar nicht mit dir zu diskutieren,

da man das mit Menschen wie dir nicht kann.

Du bist es nicht wert angehört zu werden.

In einer Sache geb ich Schäuble allerdings recht,

wenn man sich einige posts auf heise.de durchliest,

sollte man manchen Leuten das Internet verbieten.

Quote9. Juli 2007 11:22
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (29 Beiträge seit 06.11.05)

P. Wolf schrieb am 8. Juli 2007 22:13

> PHPeter, du bist wirklich armselig.

Jo, erstmal beleidigen, spricht für dich.

>
> Hetzt gegen Moslems auf die gleiche Art und Weise,
>
> wie einige Terrorgruppen gegen den Westen.
>
> Du verbreitest Lügen und Halbwahrheiten und
>
> glaubst auch noch gute Argumente vorzubringen.

Lügen ? Halbwahrheiten ? WELCHE ? Unverschämtheit. Die unkommentierte
Gegenüberstellung von überprüfbaren Koranzitaten mit in Deutschland
geltenden Gesetzen sind also Lügen und Halbwahrheiten. Das ist ja
besser als in Orwells 1984. Wie sehr muss man eigentlich in der
Defensive sein, wenn man die nackte Realität schon als Lüge
diffamieren muss.

>
> Ich versuche erst gar nicht mit dir zu diskutieren,
>
> da man das mit Menschen wie dir nicht kann.
>

Ich denke mal, du versuchst erst garnicht, mit mir zu diskutieren,
weil du dafür einfach zu dumm bist und das auch weißt.

> Du bist es nicht wert angehört zu werden.
>

Was man nicht mag, das gibt es auch nicht. Was nicht sein darf, kann
auch nicht sein, und wer es trotzdem anspricht, ist ein Nazi. Kenne
ich schon aus der Sozialpädogogen-FH. Wer da nicht auf der
kommunistischen Einheits-Linie der gutbezahlten Politikprofs war, die
für X tausend DM, die sie im Monat vom deutschen Staat erhielten,
ständig über das faschistoide System in Deutschland geschimpft haben
("In Deutschland marschiert der Frühling mit Marschmusik ein",
"Werbung ist Faschismus"), welches ihnen selbst übrigens matriell ein
so angenehmes Dasein in ihrem ideologischen Elfenbeinturm ermöglicht
hat, wurde schnell als Nazi abgestempelt.

Dazu fanden sich immer schnell langhaarige, linkskonformistische
Vollidioten und Speichellecker, die eigentlich außer Scheiße aussehen
nur eins konnten: mit den Wölfen heulen und "verbrennt den Ketzer"
rufen. Du erinnerst mich doch sehr deutlich an diesen Verein, da
würdest du wahrscheinlich ganz gut reinpassen.

> In einer Sache geb ich Schäuble allerdings recht,
>
> wenn man sich einige posts auf heise.de durchliest,
>
> sollte man manchen Leuten das Internet verbieten.

Ja ich weiß, wenn du könntest, würdest du am liebsten alle
Andersdenkenden ins KZ stecken, kennt man von euch ja die
haarsträubensten Formen von Doppelmoral und Selbstverarschung.



Quote7. Juli 2007 20:36
Zum Glück gibt es keine jüdischen Terroristen
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)


Man überlege sich mal, was passieren würde, wenn Deutsche plötzlich
wieder Juden internieren, Bürgerrechte aberkennen und verdächtige
Juden einfach abknallen würden.

Leider konnte ich auf der Seite des Zentralrats der Juden keine
aktuelle Veröffentlichung sehen, die sich kritisch mit den aktuellen
Regierungs-Aktivitäten unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes
auseinandersetzt.

Ist die Internierung Verdächtiger, die willkürliche Entrechtung von
sogenannten Kombattanten und das Abknallen Verdächtiger hinnehmbar,
wenn es hauptsächlich oder auch "die anderen" trifft?
Oder reicht denen das Versprechen eines Deutschen notorischen
Verfassungsbrecher, die breiten Befugnisse nur "zum Guten" einsetzen
zu wollen?

Quote7. Juli 2007 21:09
Re: Zum Glück gibt es keine jüdischen Terroristen
John Lurker, jjmyers7@hotmail.com (559 Beiträge seit 20.07.01)

Wäre ich Zyniker, so könnte ich diese Zeit als "interessant"
bezeichnen. Offenbar haben einige im "Freien Westen" für sich
erkannt, dass sie die kommenden Energie-, Rohstoff-, Klima- und
Ernährungskrisen nur dann in relativem Luxus überstehen können, wenn
sie schnell dafür sorgen, sich mit Waffen, hinreichenden
Machtbefugnissen und einem allgegenwärtigen Lauschsystem ausstatten.
Zur Not werden dann schon mal ein paar Terror-Anschläge
(Nichtzutreffendes streichen: instrumentalisiert / in Szene gesetzt),
um eine "schreckliche Bedrohung" plausibel zu machen. Die große Masse
der allabendlichen Krimi- und Horror-Gucker glaubt womöglich daran.

Einfachster Prüfstein für diese These wäre vielleicht die Effizienz
der von Schäuble "vorgeschlagenen" und anderenorts bereits
verwirklichten Massnahmen gegen tatsächliche fanatische
Terrorkämpfer:

- Fanatiker bräuchten weder ein Handy noch das Internet, um Anschläge
zu verabreden. Ein "toter Briefkasten" wäre genug.

- Würde man per "Profiling" mögliche "Schläfer" aus den
Bevölkerungsdaten heraus sieben und internieren, so könnte man schon
einmal ein Bundesland räumen und daraus ein Internierungslager machen
(nach der Lösung gewisser rechtlicher und technischer Probleme könnte
auch ein Gräberfeld daraus werden).

- Hätte man Angst vor speziell islamistischen "feindlichen Kämpfern",
so müsste man die gesamte Zuwanderung aus dem islamischen Raum
stoppen. Es bedankte sich auf das Herzlichste die Industrie.

- Gegen einen "Bundestrojaner" könnten sich fanatische
Selbstmord-Attentäter gut schützen; z.B. dadurch, dass sie nicht über
das Internet kommunizieren.

All dies zeigt überdeutlich: Die Zielgruppe des Herrn Schäuble und
seiner sozialdemokratischen "positiven Signalgeber" sind andere. Es
sind dieselben, die auch in den USA bespitzelt, bei Arbeitgebern
denunziert und auf "no fly"-Listen gesetzt werden: Kritiker der
Regierung, völlig legale Aktivisten, Friedensbewegte, Leute, die wie
die ehemaligen britischen Minister Cook und Meacher die Mär vom "war
on terror" nicht glauben, Leute, die das Grundgesetz so nehmen, wie
es geschrieben steht.

Und morgen bist dann DU dran...



Textaris(txt*bot)

Quote[ngo] Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich erneut für eine strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ausgesprochen. Es sei nicht zulässig das Kriegsrecht anzuwenden oder die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, weil es einen Terroranschlag gegeben hat oder einer geplant wurde, sagte die SPD-Politikerin der "Sächsischen Zeitung". "Dass Einzeltäter oder kleine Gruppen Sprengstoffanschläge begehen, heißt ja noch nicht, dass sich innere und äußere Bedrohungslage vermischt haben", fügte sie hinzu.

Zypries trat der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei "von gestern". Die ausgeführten oder geplanten Attentate wie jüngst in Großbritannien oder im vergangenen Sommer in Deutschland seien soweit bisher bekannt von Einzeltätern verübt und nicht durch ein Netzwerk vorbereitet und aus einem Staat heraus gesteuert worden. "Deshalb taugen diese Beispiele auch nicht zum Beleg der These von der Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit", meint die Ministerin.

"Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei und soll es auch nicht werden", so Zypries. Deutschland verfüge über eine gut ausgebildete, funktionierende Polizei. "Wenn es da und dort am Personal fehlt, dann muss die Lösung sein, mehr Polizeibeamte einzustellen und bestmöglich auszustatten und nicht die Lücken durch Soldaten zu stopfen, die für Polizeieinsätze gar nicht ausgebildet sind."

Aus: "Gegen Kriegsrecht: Zypries plädiert für weitere Trennung von innerer und äußerer Sicherheit" (06. Juli 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16281


Textaris(txt*bot)

Quote[...] 09. Juli 2007
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht mit seinen neuen Plänen zur Terrorbekämpfung Kritik von allen Seiten auf sich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte, Schäubles Vorschläge für ein Handyverbot gegen Terrorverdächtige ließen sich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, Schäuble führe einen ,,Frontalangriff auf den Rechtsstaat". Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, nannte Schäubles Überlegungen zur gezielten Tötung von Verdächtigen ,,äußerst befremdlich".

Schäuble verteidigte seine Einschätzung der Sicherheitslage. Er hatte dem Magazin ,,Der Spiegel" gesagt, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern sei. Man müsse daher überlegen, wie mit sogenannten Gefährdern umzugehen sei, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne ,,beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte Schäuble.

Zudem schlug er vor, Auflagen zu erlassen wie ,,zum Beispiel ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy". Schließlich brachte Schäuble auch gezielte Tötungen ins Gespräch. Er sagte: ,,Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing." Dazu verwendete Schäuble folgendes Beispiel: ,,Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Usama bin Ladin sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihren Regierungssprecher verkünden, ihr sei es wichtig, rasch einen Beschluss über das BKA-Gesetz und damit auch zur Online-Durchsuchung geben. Daher werde die Kanzlerin noch diese Woche im Gespräch mit Kabinettsmitgliedern und Koalitionspolitikern die Chancen für eine Einigung ausloten. Auch mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der Schäubles jüngste Pläne scharf kritisiert hatte, werde Merkel sprechen. Union und SPD streiten seit Wochen darüber, ob das Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis zu Online-Durchsuchungen erhalten soll.

Den Vorstoß Schäubles vom Wochenende bezeichnete Regierungssprecher Steg als Denkanstoß. ,,Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben", sagte er. Richtschnur müsse allerdings das Grundgesetz sein, worauf auch Schäuble selbst hingewiesen habe. Grundsätzlich gehe es bei Schäubles Überlegungen um ein langfristiges Thema, die ,,mit der konkreten oder kurzfristigen Regierungspolitik unmittelbar" nichts zu tun hätten.

Grünen-Politikerin Roth sagte dagegen, Schäuble verliere jedes Maß und verfehle seine Aufgabe, als Innenminister die Verfassung zu schützen. ,,Schäuble befindet sich mit seinen Ausführungen zur Aufhebung der Trennung von Völkerrecht im Frieden und im Krieg auf einem gefährlichen Pfad, an dessen Wegesrand Guantánamo und die gezielte Tötung tatsächlicher oder vermeintliche Terroristen stehen", sagte sie. Wenn Deutschland in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus seine Grundsätze aufgebe, hätten die Terroristen einen Sieg errungen.

Der FDP-Politiker Stadler sagte: ,,Schäuble hat das Grundgesetz zu wahren und nicht die Debatte mit rechtsstaatswidrigen Vorschlägen zu belasten." Selbstverständlich dürfe es keine gezielten Tötungen geben außer in Notwehr oder im Fall der sogenannten Nothilfe etwa bei Geiselbefreiungen. Ebenso wenig sei Schäubles Plan einer Vorbeugehaft auf Verdacht mit dem Rechtsstaat vereinbar. Stadler warf dem Minister vor, durch öffentliche Forderungen den Druck auf das Parlament zu erhöhen.

Struck kritisierte, der Bundesinnenminister wolle die Sozialdemokraten als unsichere Kantonisten hinstellen. ,,Das gehört sich nicht in einer Koalition." Struck lehnte auch die Vorstöße der Union für einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. ,,Wir werden Bemühungen für eine solche Grundgesetzänderung ein klares Nein entgegensetzen", sagte Struck. ,,Die Kanzlerin weiß das." Er verstehe auch nicht, dass Frau Merkel als CDU-Vorsitzende etwas fordere, was sie als Kanzlerin mit keiner seriösen Partei im Bundestag durchsetzen könne.

Schäuble sagte dagegen: ,,Wir haben heute eine völlig neue Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus." Die Innenminister müssten darüber nachdenken, wie das, was die Menschen an Sicherheit vom Staat erwarteten, in ,,verfassungsmäßig einwandfreie Formen" gegossen werden könne. Terroristen verabredeten sich durch neue technische Möglichkeiten der Kommunikation. Um Anschläge zu verhindern, müsse man versuchen vorher zu wissen, was die Terroristen vorhätten. ,,Wir müssen die Freiheit schützen", sagte Schäuble. Er wolle Anschläge verhindern, aber er wolle vor allem, wenn etwas passieren sollte, dass alle ,,das sichere Bewusstsein haben, dass alles Menschenmögliche getan wurde".

Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die jüngsten Vorschläge des Innenministers. Schäubles Aussagen seien ,,eine politische Ablenkungsstrategie für den Falle eines Anschlages, nach dem Motto: 'Ich habe doch Vorschläge gemacht'", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg am Montag im Bayerischen Rundfunk. Schäuble wolle von ,,eigenen Versäumnissen ablenken", kritisierte Freiberg. Der Minister betreibe ,,reine Parteipolitik und nicht . . . Terrorbekämpfung."

Freiberg bekräftigte seine Forderung nach einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung der Polizei. ,,Es werden immer nur Vorschläge gemacht für neue Gesetze, und die sogenannten Vollzugsdefizite werden nicht beachtet." Die Polizei sei beispielsweise nicht in der Lage, die rund hundert terrorverdächtigen Gefährder in Deutschland rund um die Uhr zu überwachen. ,,Das ist skandalös und verantwortungslos."

Freiberg warf Schäuble zudem vor, zu wenig zwischen internationaler und nationaler Terrorbekämpfung zu unterscheiden: ,,In aller Deutlichkeit: Das eine ist Sache des Militärs, und das andere ist Sache der Polizei." Es sei ,,verantwortungslos, alles in einen Topf zu werfen" und Vorschläge zu machen, die die Menschen beunruhigten.

QuoteEigentlich schade
Sandra Unger (Charming9278)
09.07.2007, 09:13
Man sollte meinen, wer zum Ministeramt in Deutschland berufen wird (und noch dazu studierter Jurist ist) sollte wissen, was Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, und vor allem, Menschenrechte, sind. Schade, dass Schäuble nur noch zu einer tagtäglichen Bürde für die Union wird.

QuoteSprechverbot für Verdächtige und Sympathisanten
Jacob Palczynski (palle_czynski)
09.07.2007, 07:26
Das Gesproche Wort wird genutzt, um sich zu Terroranschlägen zu verabreden.
Also ist jeder der spricht prinzipiell verdächtig!
Sprechverbot für alle jetzt, Herr Schäuble!
Wer etwas zu sagen hat, kann gefälligst einen Antrag in fünffacher Ausführung beim Verfassungsschutz stellen, oder?

QuoteHmmmh???
frieder mueller (mymmaintain)
09.07.2007, 08:23
Ich frage mich zwar schon länger, was dieser Mann macht, aber ich denke, jetzt hat er endgültig den Kontakt zur Realität verloren. Ich bin auf jeden Fall froh darüber, dass ich nicht länger in Deutschland lebe, denn ich möchte nicht irgendwann aufwachen mit einer 9mm Kugel im Kopf und feststellen, dass ich als "Verdächtiger" eingestuft wurde. Was wird dann die nächste Stufe, "möglicherweise Verdächtiger", "potentiell gefährlich, weil ......"?

QuoteSelbstmord aus Angst vor dem Tod
Sven Weihusen (highlife)
09.07.2007, 09:19
Herrn Schäuble ist anscheinend bereit die freie Grundordnung der Bundesrepublik aus Angst vor Terroristen zu opfern. Eigentlich kann man den Terroristen nur gratulieren, denn anscheinend sind sie auf der Siegerstraße.
Um sich die Auswirkungen vorzustellen sollte man sich ausmalen was wäre wenn Schäubles Forderungen alle durchkämen und dann käme eine islamistische Regierung an die Macht. Sie würde sämtliche Daten und Gesetze zur Unterdrückung der Freiheit vorfinden die sie sich nur wünschen kann.
Daten über jeden und alles liegen in Massen vor. Gegner , sorry Terroristen, werden gezielt ausgeschaltet etc.

Unsere Freiheit wird mit einer etwas geringeren Sicherheit als in einem Polizeistaat erkauft. Ich bin bereit dieses Kosten zu tragen. Und wer sich mal die Kosten der Terrorismus in Europa vor Augen führt und dann die Kosten für Tabak- und Alkoholmißbrauch oder Verkehrsunfälle vergleicht, wird feststellen das das Risiko minimal ist. für dieses geringe Risiko bin ich nicht bereit meine Freiheit zu opfern.
Für mich ist Herr Schäuble für meine Freiheit gefährlicher als jeder Terrorist und gehört mit diesen Ansichten nicht in die Regierung eines demokratischen Staates.

QuoteFrontalangriff
Alexander Sobeslavsky (Sobeslavsky)
09.07.2007, 09:34
Ich bin voll und ganz mit Herrn Schäuble einer Meinung. Erstens geschieht ja wohl der Frontalangriff von Seiten der islamistischen Terroristen und zweitens sind die Demoktratie und unser Rechtsstaat vor ihnen zu schützen. Den meisten der Deutschen ist es wichtiger in Sicherheit und Ruhe zu leben (ist dies etwa kein demokratisches Grundrecht?), als dass einige wenige Islamisten kein Handy haben dürfen, mit dem sie ihre gegen unsere Gesellschaft gerichteten Angriffe durchführen können. Es geht hier auch nicht um den "Überwachungsstaat", sondern vielmehr um eine neue Art von Sicherheitsmaßnahmen.

Weiter so, Herr Schäuble! Aber hier bitte nicht aufhören!

Quotenicht können, oder nicht wollen ?
Elfi Regers (Katerle)
09.07.2007, 10:23
Ist Angela Merkel nicht in der Lage den Innenminister zu zügeln, oder kann sie es nicht?

QuoteWillkommen in der heutigen Realitaet!
Nadine Groepl (XtraNadine)
09.07.2007, 11:17
Bei den Reaktionen auf Schaeubles Reaktionen bleibt einem ja mal wieder die Spucke weg. Liebe Leute, islamistische Anschlaege sind Realitaet! Bomben in Madrid und London - wuerde es jemanden ernsthaft wundern, wenn demnaechst in einer deutschen Grossstadt was hochgeht? Ein solcher Anschlag waere tragisch, aber leider nicht auszuschliessen.

Dass die Verhinderung solcher Anschlaege mehr erfordert, als "klassische" Polizeiarbeit, duerfte keinen verwundern. Neue Methoden muessen diskutiert werden koennen ohne dass Schaeuble, der als einziger das politische Risiko auf sich nimmt, unangenehme Themen anzusprechen, als Feind des Rechtsstaats gebrandmarkt wird. Meiner Meinung nach ist genau dies seine und auch die Pflicht anderer Politiker.

Da der islamistische Terror international organisiert ist, sollte man sich nicht darueber ereifern, wenn in diesem Stadium der Diskussion neuer Methoden ueber die Aufgaben der Armee und der Polizei gleichzeitig gesprochen wird.

Unglaublich, man meint in Deutschland tatsaechlich noch, ein Bahnstreik sei der schlimmstmoegliche Ausnahmezustand...

QuoteDemokratie wo bleibst Du
karl hoffmann (schwabencharley)
09.07.2007, 11:25
Als freiheitsliebender Schwabe bin ich entsetzt über die freiheitsverzehrenden Vorschläge des Herrn Schäuble.

Herr Schäuble wird die Sicherheit, die er verspricht, so nicht schaffen können. Amerika beweist, dass dies nicht möglich ist. Die letzten Attentatsversuche in Europa sind nicht gescheitert weil die Sicherheitskräfte so gut waren, sondern weil die Attentäter ihre technische Unfähigkeit demonstriert haben, darüber kann man nur froh sein.

Ich halte die Ziele, die Herr Schäuble aus meiner Sicht verfolgt, nicht förderlich für unsere Demokratie. Wir haben inzwischen eine ganze Fülle von Überwachungsgesetzen, aus meiner Sicht schon zu viele. Diese konsequent anzuwenden muss das Ziel sein und nicht eine weitere Steigerung der Machtatmosphäre wie wir sie in Heiligendamm erlebt haben. Aus meiner Sicht mit Rechtsbrüchen, für die jeder Normalbürger bestraft worden wäre.

Karl Hoffmann, Offenbach

QuoteAlles Menschenmögliche wurde getan
Serkan Alkan (Eskadra)
09.07.2007, 11:32
Die Forderung nach mehr Möglichkeiten zur Überwachung geht Hand in Hand mit dem Posten, den man als Innenminister bekleidet. So war es bei Otto Schily, so ist es nun auch wieder bei Herrn Wolfgang Schäuble. Immer wieder dringen Forderungen aus dem Innenministerium durch, die an den Grundpfeilern des Grundgesetzes rütteln wollen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass die Position des Innenministers neuigierig macht. Neugierig auf die Privatsphäre des ahnungslosen Bürgers.

Alle sollten nach Auffassung des Innenministers "das sichere Bewusstsein haben, dass alles Menschenmögliche getan wurde". Bei dem Satz sträuben sich mir die Haare. Richtigerweise muss es heißen "alle sollen das sichere Bewusstsein haben, dass alles im Rahmen des Grundgesetzes mögliche getan wurde". Durch seine Aussage hebt sich der Innenminister über das Grundgesetz. Was alles Menschenmöglich ist, hat die USA in Guantanamo bewiesen. Ohne einen Vergleich mit dem Herrn Innenminister anzustellen, hat auch Adolf Hitler gezeigt, was alles Menschenmöglich ist. Dies sollte sicherlich nicht der Maßstab sein. Man möge sich an die Intention der Verfasser des Grundgesetzes erinnern und nicht ständig versuchen das Grundgesetz zu verwässern. Dies gilt vor allem für den IM.

QuoteNimmt sich der Mann selber noch ernst?
Andreas Seidl (ASeidl)
09.07.2007, 12:33
Handyverbot: Lachhaft, ein Prepaid Handy bekommt man immer, das sit gar nicht verhinderbar, zur Not über einen Bekannten. Auch ausländische Händys sind zu bekommen und hier verwendbar.

Internetkommunikationsverbot: Soll nun vor jedem Internetkaffee Terroristenplakat wie in den 70gern gehängt werden um den Betroffenen den Zugang zu verwehren?

Gezielte Tötung von Terrorverdächtigen: das öffnet Tür und Tor zu Staatsterrorismus, indem man Leute auf die "Liste" nimmt und beseitigt. Ist das erst mal geschehen nutzt dem Betroffenen auch ein Untersuchungsausschuß nichts mehr. Mit solch einem Gesetz ist der "Befehl zur Exekution" durch Behörden ein kleiner Schritt.

QuoteFreiberg zum neuen Innenminister machen
Konstantin Schneider (bundesboy)
09.07.2007, 13:01
Im Jahr sieben nach dem Anschlag auf die Zwillingstürme muss hierzulande psychopolitisch offenbar mit einer ungeheuren Offensive auf die demokratischen Grundwerte gerechnet werden.

Wenn es allerdings einer wissen muss, was für wirkliche Versäumnisse im Kampf gegen den Terror zu beklagen sind, dann ist es der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Seine Worte tuen einfach gut angesichts des unverantwortlichen Spiels Schäubles mit populistischen Horrorvorstellungen.

Was wir derzeit erleben ist sicher bereits der vorgezogene Wahlkampf für die Landtagswahlen 2008. Die Sicherheitspolitik an den Vorstellungen Schäubles auszurichten, kommt allerdings einer Verschwörung gegen grundgesetzliche Garantien gleich.

Schäuble hat sich schon vor dem G8-Gipfel als ein Politiker geoutet, dem jeglicher Verdacht bereits ein willkommener Grund ist, die Grenzen der Freiheit zu definieren.

Angesichts der berechtigten Kritik an Schäuble, sollte ein Nachdenken über seine Ablösung einsetzen. Ein guter Nachfolger wäre sicher sein derzeit ärgster Kritiker.

QuoteTargeted Schäubling...
Sören Strödel (trendsetzer)
09.07.2007, 14:24
Ab heute trage ich stolz ein T-Shirt mit dem Aufdruck -"Ja zu Wolfgang Schäuble!!!
Durch alle Parteien zieht jetzt ein eisiges Frösteln, bei dem Gedanke, selbst dem Targeted Schäubling zum Opfer zu fallen. Ein falsches Wort, eine krumme Geste oder unbedachtes Vordrängeln in der Bundestagskantine - schon am selben Abend schlägt eine Fernlenkrakete ins mühsam diäten- und nebenjobfinanzierte Zweiteigenheim ein. Denn es wird endlich das Prinzip des verfassungsfeindlichen und -gefährdenden Verhaltens angewandt. Ich bin für die sofortige und rücksichtslose Umsetzung des Schäubleschen Geistesblitzkriegs. Schon eine Woche später sehen wir Finanzbehörden, Engergievorstands- und Topmanagerbüros, Arbeitsämter, Renten-, Krankenversicherungs- und Parteizentralen von dichtem Rauch umhüllt. Denn es wird endlich mal der Verfassungspunkt 1 durchgesetzt - die Würde des Menschen ist unantastbar. Es ist erste Bürgerpflicht, alle Sauereien zu melden die diesem Grundsatz nicht genüge tragen. Ich hoffe nur, das Bundesinnenministerium ist über jeden Zweifel erhaben...

QuoteSchade
Annette Lotz (Anlo)
09.07.2007, 14:26
Schäuble wird es noch sein, der die CDU unwählbar macht. Mittlerweile steht ja schon genug über die "innere Sicherheit" im neuen CDU-Programm. Allerdings noch nichts, daß derart krass ist.

Schäuble ist ganz kurz vor Guantanamo.

QuoteBundeskanzler Schäuble
Niko Akathari (NikoA)
09.07.2007, 15:03
Beinahe wäre dieser Mann Bundeskanzler geworden. Man stelle sich das vor - und mache sich damit klar, daß auch heute noch die Gefahr, daß Deutschland wieder so totalitär wird, wie in seinen schlimmsten Zeiten, immer noch ganz real ist.

Wenn selbst die Polizei (!) von Verantwortungslosigkeit spricht, dann sagt das schon fast alles - und ich bin ihr dankbar dafür. Ansonsten wäre es wirklich nur noch zum weglaufen.


Aus: "Antiterrorkampf: Merkel: Schäubles ,,Denkanstöße" sind keine konkrete Politik" (09. Juli 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EAA686997FB9649009881852140570EE6~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Koch forderte die SPD auf, Schäubles Vorschläge mitzutragen. Es könne nicht angehen, dass man einfach ignoriere, wie sich der internationale Terrorismus weiter entwickelt habe. Was letztendlich im einzelnen verabredet werde, da gebe es «keine sture Position auf der Seite der Union». Ähnlich äußerten sich auch die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs und des Saarlandes, Günther Oettinger und Peter Müller.

Müller sagte, man könne derzeit sehen, dass «der internationale Terrorismus eine akute Bedrohung ist - Deutschland ist nicht die Insel der Glückseligen». Deshalb sei es wichtig, über Reaktionen nachzudenken: «Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst.» Oettinger fügte hinzu, unter Umständen müsse das Grundgesetz ergänzt werden.

[...] FDP-Parteichef Guido Westerwelle warf Schäuble vor, einen Verfassungsbruch zu planen: Eine «Erschießung auf Verdacht» sei mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren, sagte Westerwelle. «Das ist keine Politik, die auf dem Boden der Verfassung steht.» Der FDP-Vorsitzende forderte Merkel auf, sich von Schäubles Überlegungen zu distanzieren. «Diese 'Guantanamoisierung' der deutschen Innenpolitik wird niemals eine Mehrheit im Bundestag finden», ergänzte Westerwelle.

[...] Laut Vize-Regierungssprecher Thomas Steg bewertet die Bundesregierung die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagenen verschärften Anti-Terrormaßnahmen lediglich als Denkanstöße. «Es sind Vorstellungen, die mit der konkreten, kurzfristigen Regierungspolitik unmittelbar nichts zu tun haben», sagte Steg. Schäuble haben mit seinen Erwägungen Möglichkeiten aufgezeigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte von ihren Kabinettsmitgliedern, dass sie über den Tag hinaus denken.

Dass Schäuble mit seinen neuen Plänen auch in der eigenen Partei auf Vorbehalte stößt, bewies am Montag der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet. Er sei nicht von allem überzeugt, «was Schäuble da im Moment zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zu der inneren Sicherheit vorträgt», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio.

Glücklicherweise verbinde Schäuble seine Pläne jedoch nicht mit der Integrationspolitik, betonte Laschet und verwies auf Aussagen Schäubles, nach denen der Islam ein Teil der deutschen Gesellschaft sei. «Das zeigt, dass gerade auch Unionspolitiker ganz wichtige Schritte für die Integrationspolitik gegangen sind», betonte der Minister.

Drei Tage vor Beginn des Integrationsgipfels in Berlin warnte der CDU-Politiker davor, Fragen der inneren Sicherheit und der Integrationspolitik zu vermischen. Die überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime habe mit dem internationalen Terrorismus nichts zu tun, betonte er. Gerade die Türken hätten als größte muslimische Gruppe in Deutschland die strikte Trennung von Staat und Religion verinnerlicht. (nz/dpa/AP)


Aus: "CDU-Spitze gibt Schäuble Rückendeckung" (NZ; 09. Jul. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/691031.html

-.-

Quote[...] Angela Merkel (CDU) geht auf Distanz zu Innenminister Wolfgang Schäuble. Seine neuesten Anti-Terrorvorschläge seien nur "Denkanstöße" und keine Regierungspolitik, ließ die Bundeskanzlerin ausrichten. "Manche Vorschläge von Herrn Schäuble gleichen den Vorschlägen eines Amokläufers", sagte Struck am Montag in Berlin. "Dies wird mit der SPD und auch anderen Parteien im Bundestag nicht zu machen sein."

[...] Es bleibe dabei, dass die Bundeswehr im Äußeren eingesetzt werde und nicht im Inneren und dass bei Durchsuchungen im Computer die Privatsphäre beachtet werde. "Frau Merkel ist nun gefordert, Herrn Schäuble in die Schranken zu weisen", sagte Struck. Es könne nicht sein, dass ein Minister allein und ohne Rücksprache permanent Vorschläge unterbreite, von denen er wisse, dass der Koalitionspartner sie überhaupt nicht mittragen wird. Auch für die SPD stehe Sicherheit an erster Stelle, aber gleichrangig mit der Freiheit des Bürgers.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte in Berlin, Schäuble habe "jedes Maß verloren" und produziere "fast besessen immer neue Vorschläge, die den Rechtsstaat und das Völkerrecht verhöhnen". Der Minister schüre "mit populistischer Panikmache Ängste". Roth bezeichnete Schäuble als Sicherheitsrisiko. "Wenn Schäuble gezielte Tötung fordert, dann ist das die Lizenz zum politischen Mord."

Noch in dieser Woche werde es ein Treffen mit den zuständigen Ministern und der SPD geben, kündigte Regierungssprecher Thomas Steg an. Merkel reagiert damit auf den Vorstoß des Innenministers zum Umgang mit Terrorverdächtigen, der zunehmend das Klima in der Koalition belastet. Union und SPD streiten seit Wochen, ob das Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis zu Online-Durchsuchungen erhalten soll. Merkel will in den anstehenden Gesprächen ausloten, wie die Große Koalition beim BKA-Gesetz und damit zur Online-Durchsuchung zu einer gemeinsamen Linie finden kann.

Schäuble hatte am Wochenende dafür plädiert, die staatlichen Befugnisse gegen Terror-Sympathisanten deutlich auszuweiten. Er schlug vor, den Straftatbestand der Verschwörung zu schaffen. Gefährlichen Personen sollte die Nutzung des Internets und des Handys untersagt werden können. Schäuble erinnerte zudem daran, dass es in Extremfällen wie der gezielten Tötung von Terroristen eine ungeklärte Rechtslage in Deutschland gebe.


Aus: "Merkel distanziert sich von Schäuble-Ideen" (07/2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/223651.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Tomuschat, der Innenminister will klären, ob man führende Terroristen wie Osama Bin Laden gezielt töten darf. Sehen Sie Klärungsbedarf?

CHRISTIAN TOMUSCHAT: Nein, gezielte Tötungen (Targeted Killings) sind völkerrechtlich eindeutig unzulässig. Da gibt es nichts zu klären und zu regeln.

Warum ist das unzulässig?

TOMUSCHAT: Schon deshalb, weil fast immer auch Unschuldige dabei getötet werden, Begleitpersonen, Familienangehörige, nichts ahnende Passanten. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.

Und wenn es gelänge, unschuldige Opfer zu vermeiden?

TOMUSCHAT: Das ist eine völlig hypothetische Frage. Im Nahost-Konflikt sehen wir ja, was passiert, wenn gezielte Tötungen zugelassen werden. Es gibt immer unschuldige Opfer. Als Israel 2004 den geistigen Führer von Hamas, Scheich Yassin, mit einer Rakete tötete, starben dabei auch acht Begleitpersonen, zwölf weitere wurden verletzt. Targeted Killings sind ähnlich rücksichtslos wie die Anschläge von Terroristen.

Ist das Staatsterrorismus?

TOMUSCHAT: Es geht sehr in diese Richtung. Ich finde, die von Schäuble aufgebrachte Diskussion ungeheuerlich. Ein Rechtsstaat darf sich nicht so aufgeben.

Schäuble meint, die alten Kategorien passen nicht mehr in Zeiten des Terrorismus.

TOMUSCHAT: Er muss aber immer auch das Völkerrecht beachten, das streng zwischen Kombattanten, also Kämpfern, und Zivilpersonen unterscheidet. Einen Kombattanten darf ich im Krieg töten, einen Zivilisten nicht. Diese Unterscheidung ist fundamental. Der Terrorist ist kein Kombattant, er nimmt nicht an militärischen Auseinandersetzungen teil. Er ist ein Schwerkrimineller, der vor Gericht gestellt werden muss.

Der General darf also im Krieg getötet werden, weil er eine Uniform trägt. Wer jedoch ohne Uniform Selbstmordattentate koordiniert, muss verhaftet werden?

TOMUSCHAT: So ist es. Die Verhaftung mag in Afghanistan sicher schwierig sein, aber wir dürfen

grundlegende Wertungen des Völkerrechts nicht aufgeben. Oft weiß man ja gar nicht sicher, ob jemand Terrorist ist, meist gibt es nur unüberprüfbare Geheimdienstinformationen. Im Rechtsstaat muss sich ein Mensch gegen so schwerwiegende Anschuldigungen in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung verteidigen können.

Abu Mussab el Sarkawi, der El-Kaida-Statthalter im Irak, wurde von den Amerikanern 2006 gezielt getötet. Er hat Geiseln vor laufender Kamera die Kehle durchgeschnitten. Da hat es sicher nicht den Falschen getroffen, oder?

TOMUSCHAT: Natürlich gibt es Terroristen, die sich offen zu ihren Taten bekennen. Aber wenn gezielte Tötungen erst einmal akzeptiert werden, bleibt es ja nicht bei diesen offensichtlichen Zielen, dann brechen alle Dämme, dann werden Menschen aufgrund eines bloßen Verdachts von Geheimdienstlern getötet. Das ist nicht rechtsstaatlich eingrenzbar.

Schäuble hat gezielte Tötungen mit dem finalen Rettungsschuss im Polizeirecht verglichen. Auch an Notwehr könnte man denken.

TOMUSCHAT: Der polizeiliche Todesschuss ist nur zulässig, um eine

Person in Lebensgefahr zu retten, zum Beispiel eine Geisel, wenn kein anderes Mittel mehr zur Verfügung ist. Die Notwehr als Jedermann-Recht ist ebenfalls nur zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Angriffs möglich. Das passt alles nicht auf Menschen, die vielleicht irgendwann in der Zukunft einen Terroranschlag planen. Wer weiß, möglicherweise haben sie bis dahin ein religiöses Erlebnis, das sie zur Umkehr bewegt.

Dürfen deutsche Soldaten oder Agenten sich beteiligen, wenn die Amerikaner Bin Laden oder andere Terroristen mit einer gezielten Rakete töten wollen? Dürfen sie zum Beispiel Informationen über den Aufenthaltsort und die Gewohnheiten eines Verdächtigen liefern?

TOMUSCHAT: Nein. Sie müssen den Amerikanern klarmachen, dass solche außergerichtlichen Hinrichtungen weder vom deutschen Recht noch vom Völkerrecht gedeckt sind.

Muss vor jeder Weitergabe von Informationen eine Zusicherung eingeholt werden, dass diese nicht zu Targeted Killings verwendet werden.

TOMUSCHAT: Das wäre übertrieben. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist sehr wichtig und darf nicht übermäßig behindert werden.




Aus: ",,Es geht in Richtung Staatsterrorismus""  Das Gespräch führte Christian Rath / Christian Tomuschat ist emeritierter Professor für Völkerrecht.(08.07.07)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1182933884470.shtml


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat für seine umstrittenen neuen Vorstöße zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel erhalten. Merkel verwies im Fernsehsender RTL auf neue Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und fügte hinzu: "Ich will einen Innenminister, der sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinander setzt. Denkverbote helfen nicht weiter."

Merkel ging in dem am Dienstag aufgezeichneten Interview nicht im Detail auf Schäubles neueste Überlegungen – zum Beispiel die gezielte Tötung von Terroristen oder ein Internet- und Handy-Verbot für "Gefährder" – ein. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) forderte in der Süddeutschen Zeitung ein klares Wort von Merkel: "Bei solchen zentralen Themen erwarte ich, dass auch die Kanzlerin erkennbar macht, was sie denkt und will – auch wenn nicht klar ist, ob sie damit gewinnt oder verliert." Merkel müsse sich erklären. "Und zwar in aller Klarheit." Müntefering warnte vor "lautstarker Panikmache" bei der inneren Sicherheit. "Man darf Menschen keine Angst machen. Ich bestreite nicht, dass über innere Sicherheit gesprochen werden muss. Gefahren gibt es. Das müssen die Verantwortlichen miteinander machen, und zwar erst mal intern."

Schäuble selbst warf am Dienstag seinen Kritikern eine "Vogel- Strauß-Politik" und ein Ignorieren der Gefahren durch den Terrorismus vor. "Wir stecken den Kopf in den Sand, und das ist unverantwortlich", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Man dürfe nicht so tun, "als wären wir von diesen Bedrohungen gar nicht betroffen".

Merkel betonte, natürlich müsse eine "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" gefunden werden. "Aber die Menschen erwarten mit Sicherheit vom Staat auch, dass er sie schützt." Die Bundeskanzlerin unterstützte zudem erneut Schäubles Forderung, zusammen mit der anstehenden Änderung des BKA-Gesetzes auch Online-Durchsuchungen von Computern rechtlich abzusichern. Sie betonte, nicht jeder Computer werde durchsucht. "Aber für Menschen, die eine solche terroristische Aktion planen, muss eine Online- Durchsuchung auf richterliche Anordnung möglich sein."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Merkel derweil auf, ihren Innenminister in rechtsstaatliche Bahnen zu verweisen. "Schäubles Äußerungen versperren eine nüchterne Debatte darüber, wie wir Sicherheit herstellen, aber dabei Bürgerrechte schützen und bewahren können."

Quote11. Juli 2007 9:19
Terroristen, bitte meldet euch
Michael Kistinger, Michael Kistinger (mehr als 1000 Beiträge seit 01.07.00)

Ich möchte alle Terroristen und die, die es noch werden wollen, von
Herzen bitten, sich bei Schäuble's Ministerium registrieren zu
lassen, damit die Herrschaften wissen, wessen Computer sie
ausspionieren müssen und die der braven Bürger unbehelligt lassen.

Danke.

M.

Quote11. Juli 2007 9:24
Re: Terroristen, bitte meldet euch
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Diese Labertaschen. Die wollen Zugriff auf Terrorcomputer haben.
Im weltweitem Internet wollen die Zugriff auf Terrorcomputer haben.
Wie sollen die gefunden werden ? Jeder Terrorist muss den Computer
jetzt einen eindeutigen Namen geben, oder was ? Terrorhansi;
Bombennase usw.

Ich halt es nicht mehr aus.

Und die "Ich habe nichts zu verbergen" glauben diesen Mist auch noch.
Es wird in Deutschland jeder Online-PC gescannt und durchleuchtet.
Das ist ein Eingriff in meine Privatsphäre.


Quote11. Juli 2007 9:29
"Wie soll ich wissen was ich denke wenn ich nicht höre was ich sage?"
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

So in etwa kann man Schäubles politischen Amoklauf beschreiben.

Ja Frau Merkel, ich stimme ihnen zu, Denkverbote sind genau das was
ich ich nicht haben will! Keiner will das und es dürfte auch in
unserem Orwell-Staat noch sehr viel Wasser die Spree hinunterfließen
bevor wir tatsächlich kontrollieren können was jemand denkt.

Das Problem bei unserem Innenminister ist aber, daß er offensichtlich
sehr laut und öffentlich denken muß. Ich habe nix dagegen, wenn
jemand über irgendwas nachdenkt, nur sollte er seine Gedankengänge
erst dann öffentlich kundtun wenn sie tatsächlich aus verschiedenen
Blickwinkeln beleuchtet wurden und als als tatsächlich sinnvoll und
notwendig erachtet werden.

Ich mach das jetzt erst mal als Beispiel: Ganz persönlch denke ich
jeden Tag wenn ich solche Meldungen lese intensiv darüber nach, ob
ich nicht meine Pistole nehme, nach Berlin fahre und einen gewissen
Politker abschieße. Danach könnte ich mich auf Art. 20 Abs. 4 GG
berufen, aber der andere Blickwinkel der Sache ist eben der, daß eine
Verteidigung basierend auf dem GG in einem Mordprozess sehr wackelig
ist. Ich müßte also damit rechnen, für Jahre in den Knast zu wandern
oder in die Klapsmühle weil man mir Unzurechnungsfähigkeit
bescheinigen könnte (wer verteidigt schon das GG mit der Waffe, wenn
nicht ein total durchgeknallter Typ). Da ich aber ungern meinen
Kindern durch Gitter beim Großwerden zusehen will zermartere ich mir
intensiv den Kopf, ob andere Abhilfe gegen die Demonteure der
Demokratie nicht doch irgendwie möglich ist...

So, das war sozusagen der Schäuble-Denkmodus.

Jetzt mach ich mal den "Economical Denkmodus": Mir stinkt es zwar
gewaltig, daß unser Land den Bach runtergeht, aber tatsächlich habe
ich ganz andere Probleme die ich lösen muß. Z.B. die ständig
wiederholende Frage wie ich meine Familie ernähre, was aus meinem
leicht autistischen Sohn wird oder einfach wie sich meine Arbeit in
den langen Jahren bis zum Renteneintrittsalter noch entwickeln wird.
Und eben, was ich aktiv dazu beitragen kann, daß diese Dinge in den
gewünschten Bahnen verlaufen.

So etwas lernt man heute glaube ich sogar in BWL-Studiengängen. Man
macht eine Analyse wo einen am meisten "der Schuh drückt" und wo
dringender Handlungsbedarf besteht. Und diese Punkte bearbeitet man,
andere "Ziele" können erst angesteuert werden, wenn man die für sich
wichtigen Dinge im Leben geregelt hat (aka Maslovsche
Bedürfnispyramide).

Unsere Regierung hätte bei Gott jede Menge dringlichere Ziele als uns
mit allen  Mitteln vor der Gefahr durch einen Terroranschlag auf
deutschem Boden ins Jenseits befördert zu werden zu schützen. Allein
der Straßenverkehr fordert mehr Tote jeden Tag als Terroranschläge in
Deutschland. Die Arbeitslosigkeit, Famileinpolitik usw. wären andere
"Äcker" die es zu beackern gilt. Was passiert davon in Deutschland?
Nicht viel. Bildung ist mittlerweile dank Büchergeld und
Studiengebühren wieder zum Luxusartikel erhoben, denn natürlich hat
diese Regierung Angst vor Leuten die nachdenken und vielleicht die
Probleme dieses Landes sehen. Wer dann noch öffentlich fordert, daß
man diese Probleme statt vermeintlicher Gefahren aktiv löst ist
natürlich ein Gefährder der öffentlichen Ordnung. Bereits im Altertum
wurde Sokrates der Giftbecher gereicht weil er seine Mitmenschen zum
Nachdenken angeregt hat.

So, ich hoffe mein Beitrag hat auch wieder ein paar Leute zum
Nachdenken angeregt.

Quote11. Juli 2007 9:31
Re: "Wie soll ich wissen was ich denke wenn ich nicht höre was ich sage?"
Hans Thomas, Hans Thomas (307 Beiträge seit 15.06.07)

Advocadus Diaboli schrieb am 11. Juli 2007 9:29

> Ich mach das jetzt erst mal als Beispiel: Ganz persönlch denke ich
> jeden Tag wenn ich solche Meldungen lese intensiv darüber nach, ob
> ich nicht meine Pistole nehme, nach Berlin fahre und einen gewissen
> Politker abschieße.

Das ist doch nett, all dies können wir jetzt offiziell schreiben und
verkünden. Keine Paragraphen wie "Androhung von Straftaten",
"Anstiftung zu Straftaten" oder "Volksverhetzung" mehr, denn das wäre
ja ein Denkverbot.

Quote11. Juli 2007 10:19
Re: "Wie soll ich wissen was ich denke wenn ich nicht höre was ich sage?"
Onkel Wanja (mehr als 1000 Beiträge seit 24.06.00)

Advocadus Diaboli schrieb am 11. Juli 2007 9:29

> Unsere Regierung hätte bei Gott jede Menge dringlichere Ziele als uns
> mit allen  Mitteln vor der Gefahr durch einen Terroranschlag auf
> deutschem Boden ins Jenseits befördert zu werden zu schützen. Allein
> der Straßenverkehr fordert mehr Tote jeden Tag als Terroranschläge in
> Deutschland.

Leider liegt es wohl in der Natur des Menschen, seltenen Ereignissen
eine besondere Bedeutung beizumessen und den üblichen Wahnsinn als
"Schicksal" abzutun.
So ein Terroranschlag ruft sofort Hysterie hervor, Mensch kann damit
nicht umgehen, das ist er nicht gewohnt. Aber ein Toter mehr im
Straßenverkehr..? Ist ja nix neues, daran hat man sich gewöhnt.

Gruß,
-Wanja-


Quote11. Juli 2007 9:31
Damit ist die Regierung disqualifiziert!
Pro¡ektor (mehr als 1000 Beiträge seit 15.01.00)

Wenn sich die Regierungscheffin hinter verfassungs- und
völkerrechtsfeindliche Forderungen stellt, hat sie und ihr Stab
jegliche demokratische Legitimation verloren. Eigentlich wäre das
genug Grund für eine Forderung nach Neuwahlen...

Quote11. Juli 2007 9:41
Ich denke auch über den präventiven Todesschuss nach
Michael H., michael@hostsharing.org (499 Beiträge seit 06.01.00)

Was Herr Schäuble und Frau Merkel hier gerade aufbauen, ist nichts
weiter als ein Polizei- und Überwachungsstaat, in dem alle Bürger
unter Generalverdacht stehen, in allen Lebenssituationen vollständig
überwacht werden sollen, und jederzeit, ohne Prozess, ohne
Vertidigungsmöglichkeit, gar ohne irgendeine Schuld präventiv getötet
werden können.

Oft wurde ausgesprochen, wieviele Menschenleben, wieviel Leid der
Menschheit hätte erspart werden können, wenn Hittler und Co.
rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen worden wären. Doch wem
entsprechen Hitler und Co.? Den Terroristen oder unserer Kanzlerin
und unserem Innenminister?

Worum geht es? Es geht darum einige wenige Leben präventiv zu
beenden, um dadurch evtl. viele Leben zu schützen. Das doch in etwa,
was Herr Schäuble und Frau Merkel wollen, oder? Dann kann ich auch
genauso die präventive Tötung nachdenken, und zwar die präventive
Tötung von Frau Merkel und Herrn Schäuble.

Denn: Denkverbote darf es nicht geben!

P.S. Mal sehen, wann das Rollkommando nun meine Wohnung stürmt.

Quote11. Juli 2007 9:49
Re: Ich denke auch über den präventiven Todesschuss nach
susi_schlager (mehr als 1000 Beiträge seit 28.08.02)

> Stimme dir zu.
> Ich warte auf das Klopfen an der Tür.

Aber nicht vergessen: Vorher noch alles auf dem Rechner verschlüsseln
:-)

Quote11. Juli 2007 10:42
Re: Ich denke auch über den präventiven Todesschuss nach
Nolnje Chagal (533 Beiträge seit 12.12.05)

Bei meinem Amiga4000 Desktop is vorne ein Schloss angebracht das,
wenn abgeschlossen, das Booten verhindert (bzw kein Strom)!!!!!
Schlüssel hab ich auch noch!



Quote11. Juli 2007 10:01
Re: Ich denke auch über den präventiven Todesschuss nach
Fred Fenster (mehr als 1000 Beiträge seit 10.12.03)

Michael H. schrieb am 11. Juli 2007 9:41

> Dann kann ich auch
> genauso die präventive Tötung nachdenken, und zwar die präventive
> Tötung von Frau Merkel und Herrn Schäuble.

Womit Du Dich auf die selbe Stufe stellst wie die, die Du kritisiert.

> Denn: Denkverbote darf es nicht geben!

Das was Du denkst (bzw. hier aussprichst) ist in meinen Augen nicht
akzeptabel. Ebensowenig wie das Handeln unserer Regierung bzw.
unseres Parlaments akzeptabel ist. Aber es gibt doch noch etliche
Schritte die man gehen kann bevor man einen Menschen zum Abschuss
frei gibt.
Abgesehen davon ist der Vergleich/die Gleichsetzung mit dem
Naziregime unangemssen.

> P.S. Mal sehen, wann das Rollkommando nun meine Wohnung stürmt.

Du bist denen vermutlich schnuppe.

FF



Quote11. Juli 2007 9:42
Seien Sie doch mal ehrlich Frau Merkel...
Volker Köhn, Volker Köhn (362 Beiträge seit 18.01.07)

und damit meine ich nicht die "Ehrlichkeit", die Ihr Ziehvater
"Dr.h.c." Kohl inne hatte, und sagen uns endlich die Wahrheit, dass
Sie zu Gunsten der Wirtschaft einen Sklavenstaat schaffen wollen, in
dem Sie nach Gutsherrenmenschenart Widerwillige Existenz zerstören
und vernichten können.
Seien Sie einmal ehrlich!!!

Quote11. Juli 2007 9:43
Tja, das war es dann wohl mit den heise-Foren
evil_eddie (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

... wenn "Gefährder" (= sich nicht dem Schwachsinn unterwerfende)
Internetverbot bekommen, wird es hier wohl recht leer aussehen. Wer
kein Vertrauen in seine Durchlauscht Wolfgang Schäuble hat, der
verhält sich damit volkszersetzend und regierungsgefährdend.

Nicht vergessen: Piracy supports terrorism! Also passt auf mit
Allofmp3 und TPB.

Dann können sich Windows-Trolle und die paar ultrachristlichen
rechten Überwachungsidioten gegenseitig die Welt erklären.[...]

Quote11. Juli 2007 10:05
Man Leute .. macht doch einfach das was ihr auch nicht besser könnt
DeinFreund (571 Beiträge seit 08.06.07)

[...] Lesen gehört ja offensichtlich nicht zu euren stärken.

Die arme Kanzlerin unterstuetzt nur, was ohnehin schon möglich ist ..
die Observation / verdeckte Ermittlung auf richterlichen Beschluss ..

Das einzige was man ihr momentan vorwerfen kann, ist, dass sie mit
Schäuble nicht kurzen Prozess macht und ihn absägt. Wenn andere im
Parlament pupsen scheint das ja parteischädigendes Verhalten zu sein.
Wenn Schäuble mit der Kettensäge am Herzen des GG rumdoktort, dann
hat ers ja garnicht so gemeint - es seien ja alles nur Ideen - keine
Forderungen. Na dann ists ja gut ..

Ich vermute, dass Schäuble unser eigentlicher Kanzler ist - Frau
Merkel - bitte lernen Sie endlich "Macht" und machen Sie sich von
diesem Herren frei. Es gibt keine bessere Gelegenheit.

Quote11. Juli 2007 9:47
Es darf natürlich keine Denkverbote geben,
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Jeder darf nachts feuchte Träume haben, von allumfassender
Sicherheit, Exekution von Kritikern und dem Wegsperren von 'Hippies'.
Solange es Träume bleiben.

Quote11. Juli 2007 10:02
Demokratische Diskussion
TomBuilder (63 Beiträge seit 29.06.05)

Bei allem Unsinn, den Herr Schäuble in den letzten Monaten von sich
gegeben hat, hat er natürlich in einem Recht: Ein "Denkverbot" wäre
undemokratisch.

Auch über seine Vorschläge zum Schutz Deutschlands/Europas vor
terroristischen Anschlägen darf und soll diskutiert werden. Nur muss
das Resultat ja nicht unbedingt in seine Richtung gehen. Und wenn er
mit seiner Meinung im Abseits steht, sollte er nicht mehr in der
Regierung sein.

Also, hier meine Meinung (auch wenn sie ihn nicht interessiert):

- Wenn schon ein Gericht keine Todesstrafe verhängen darf, dann darf
die staatliche Exekutive auch keine "vorläufige Erschießung"
durchführen. Mit solchen Mitteln würde man sich auf die selbe Stufe
stellen wie die Terroristen ("töte den Feind, wo und wie du ihn
erwischen kannst"). Und damit würden ja letztendlich die Mittel der
Terroristen auch legitimiert.

- Eine Aufweichung der Freiheitsrechte demontiert die Demokratie, die
ja auch "vom volke ausgeht" und sich nicht nur in der regelmäßigen
Stimmabgabe erschöpft.

- Eine Verstärkung der elektronischen Überwachung der Bevölkerung
kann beliebig mißbraucht werden. Selbst wenn man der gegenwärtigen
Regierung keinen Mißbrauch unterstellen möchte, kann diese
Infrastruktur von einer anderen Regierung sofort beliebig genutzt
werden, um gegen die gesamte Bevölkerung repressiv zu werden.

Und vielleicht der wichtigste Punkt:

- Der beste Schutz vor Terrorismus ist, den entsprechenden Gruppen
den Zulauf zu entziehen. Nur durch eine Außenpolitik, die auf mehr
Gerechtigkeit und Behutsamkeit im Umgang mit anderen Staaten und
Kulturen setzt, kann auf Dauer die Sicherheit gewährleistet werden.

Tja, nur keiner wird es lesen.

TomBuilder.

Quote11. Juli 2007 10:13
Re: Demokratische Diskussion
Asbestos (265 Beiträge seit 12.03.04)

> - Der beste Schutz vor Terrorismus ist, den entsprechenden Gruppen
> den Zulauf zu entziehen. Nur durch eine Außenpolitik, die auf mehr
> Gerechtigkeit und Behutsamkeit im Umgang mit anderen Staaten und
> Kulturen setzt, kann auf Dauer die Sicherheit gewährleistet werden.

Tja, schön und gut und würde bestimmt auch funktionieren in der
Theorie. Nur wie kommt man dorthin? Ich stimme dir zu, wenn es allen
gut geht entzieht man den Terrorristen den Zulauf. Nur damit es allen
gut geht muss man Infrastrukturen schaffen und die Wirtschaften der
einzelnen Länder aufbauen. Dies wird aber leider durch Terroristen,
religiöse Fanatiker, unterschiedliche Interessen ausländischer Mächte
usw. leider vereitelt. Da beist sich die sprichwörtliche Katze in den
Schwanz.

Aus dieser einfachen Deduktion schließe ich, daß ich globalen Frieden
und Wohlstand nicht mehr erleben werde. Das Einstein-Zitat bezüglich
Unendlichkeit des Weltalls und der Dummheit der Menschheit kommt mir
da in den Sinn.



Quote11. Juli 2007 10:14
"Menschen erwarten mit Sicherheit vom Staat auch, dass er sie schützt"
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Zunächst einmal erwarte ich vom Staat, dass er sich an seine eigenen
Gesetze hält, sonst kann man ihm nicht vertrauen.
Ich erwarte, dass besonders die obersten Prinzipen wie Menschen- und
Bürgerrechte für ihn die Grundlage jeglicher Handlungen darstellen.

Und was man vor allem nicht vergessen darf: Ich erwarte vom Staat,
dass er mich auch vor staatlicher Willkür schützt.

Anzahl Opfer durch Terroristen in Europa in den letzten 100 Jahren:
geschätzt einige Tausend

Anzahl der Opfer durch staatliche Willkür in Europa in den letzten
100 Jahren:
weit über hundert Millionen!

Vom Staat selbst geht also eine zigtausendfach größere Gefahr aus,
als von irgendwelchen Terroristen. Deshalb müssen der staatlichen
Macht enge Grenzen gesetzt werden. Man braucht
Sicherheitsmechanismen, die den Staat daran hindern, Amok zu laufen.
Im Grundgesetz gibt es etliche dieser Sicherungen, denn die Gründer
unseres Staates waren sich nach den Schrecken des 3. Reichs bewußt,
wie unglaublich gefährlich ein Staat werden kann, wenn er außer
Kontrolle gerät.

Genau diese Sicherungen werden derzeit eine nach der anderen
entfernt.
Das ist mehr als grober Leichtsinn, das ist absolut
Verantwortungslos!

Wie kann uns der Staat schützen, wenn er selbst zur größten Gefahr
für uns wird?

Quote11. Juli 2007 10:26
Eben! Denkverbote sind undemokratisch!
Keine Toleranz mit Terroristen (6 Beiträge seit 07.07.07)

Da hat Frau Merkel mal wieder den Nagel auf den Kopf getroffen!
Denkverbote bringen nichts. Und Schäuble ist ein guter Mann! Sie
hätte noch hinzufügen können, dass Denkverbote zutiefst
undemokratisch sind.

Sowas gab es ja auch bei den Nazis und in der DDR. Da sollten wir
froh sein, dass wir unsere Volksvertreter in freien und
demokratischen Wahlen bestimmen dürfen.

Auch die Pawlowschen Reflexe bei den Angehörigen der extremen Linken
sind nicht sachdienlich.

Ich finde es erschreckend, auf welchem tieffliegende Niveau sich auch
hier einige Verbalterroristen befinden. Da wird Herrn Schäuble eine
psychische Krankheit attestiert, macht man sich über seine
Behinderung lustig und wird er in die Nähe von
nationalsozialistischem Gedankengut gestellt. Diese Foren-Amokläufer
haben wohl noch nicht verstanden, dass Schäuble ein demokratische
gewählter Volksvertreter ist!

Aber ehrlich gesagt, wundert es mich nicht im geringsten, dass
gereade die Leser eines IT-Forums für die Gehirnwäsche der linken
Presse besonders empfänglich sind. Jemand der Politik oder Geschichte
studiert hat, ist da schhon eher in der Lage, sich ein eigenes Bild
von der Sache zu machen. Da gehört das quasi zu einer
Schlüsselqualifikation, dass man hinterfragt, was man von anderen
vorgekaut bekommt!

Nehmen wir z.B. mal die Online-Untersuchungen. Da ist es nämlich so,
dass derjenige, der nix zu verbergen hat, auch nix zu befürchten hat.

Denn Online-Durchsungen werden nur bei Schwerstkriminellen angewendet
werden. Also Terroristen, Drogenhändler und Kinderschändern. Das
ganze wird unter fest definierten gesetzlichen Rahmenbedinngen
stattfinden. Und muss zudem immer von einem Richter abgenickt werden.

Also, wie ihr seht: Null Problemo!

Wenn der normale Bürger etwas von den Online-Durchsuchungen bemerkt,
dann nur, dass dank dieser immer weniger Attentate stattfinden und
die Terroristen in den Knast wander. Das ist also eine rundum feine
Sache.

Also, bleibt einfach mal sachlich, anstatt hysterisch und kopflos zu
reagieren! Und Denkverbote bringen nur den Terroristen was!


Quote11. Juli 2007 10:37
"Präventivstaat"
Eldonaldo (mehr als 1000 Beiträge seit 19.01.02)

Wie kann ein "Präventivstaat" etwas Schlimmes sein? Schließlich gibt
es ja auch AIDS-Prävention, Gewaltprävention und Karies-Prophylaxe!

"Präventivstaat" klingt nach "Vollkasko" und "rundum abgesichert" und
reiht sich damit in die Reihe der Euphemismen wie "Abfallentsorgung",
"Tarif-" bzw. "Preisanpassung" und "Kollateralschaden".

Der normale Mensch ahnt doch zunächst überhaupt nicht, was daran
"schlimm" sein soll ..?

Ich wär' ja eher für "Willkürstaat" oder so.

... Vorschläge?

Quote11. Juli 2007 10:43
Re: "Präventivstaat"
ColdSweat (49 Beiträge seit 30.11.05)

Ich muss mich leider selber zitieren:

"Naja Präventionsstaat ist eigentlich schon ein wissenschaftlicher
Begriff und keineswegs positiv besetzt. Ein Staat in dem jede
mögliche Gefahr immer vorher verhindert werden muss. Er liegt
irgendwo auf der Skala zwischen Rechtsstaat und Diktatur."

Es liegt an dir, das den Leuten klarzumachen.

Quote11. Juli 2007 11:04
Re: "Präventivstaat"
cip22 (mehr als 1000 Beiträge seit 08.11.00)

ColdSweat schrieb am 11. Juli 2007 10:43

> "Naja Präventionsstaat ist eigentlich schon ein wissenschaftlicher
> Begriff und keineswegs positiv besetzt. Ein Staat in dem jede
> mögliche Gefahr immer vorher verhindert werden muss. Er liegt
> irgendwo auf der Skala zwischen Rechtsstaat und Diktatur."
>
> Es liegt an dir, das den Leuten klarzumachen.

Da hast du sicher recht. Wer einen Artikel von Heribert Prantl
versteht und den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Präventivstaat
begreift, der weiß auch, daß Präventivstaat nicht positiv besetzt
ist.

Was man jetzt noch klarmachen muß, das ist, daß Prävention in diesem
Zusammenhang inhärent »Willkür« bedeutet, zumal das, wovor man sich
»schützen« muß, neuerdings auch gerne hergeigelogen wird. Die USA
haben den Irak bekanntlich ins »präventiv« ins Chaos gebombt, weil
die Abwesenheit von ABC-Waffen bzw. der Absicht, solche zu besitzen
und einzusetzen, nach deren Maßstäben nicht belegbar war.

Prävention, und das macht die Leute hinsichtlich Schäubles Plänen so
wütend, bedeutet, daß die blanke militärische oder polizeiliche Macht
nicht nur über Gegenmaßnahmen entscheidet, sondern daß diese
Gegenmaßnahmen auch gegenüber Fiktionen angewandt werden dürfen,
allerdings mit den realen »Begleit«-erscheinungen der Gewalt.



Quote11. Juli 2007 10:52
Sie betonte, nicht jeder Computer werde durchsucht.
iou0 (172 Beiträge seit 26.11.06)

Das glaub ich ihr sofort.

Ihr PC wird bestimmt nicht durchsucht. Ach die Computer des Herrn
Schäuble und anderer Abgeordneter sind tabu.

Und die PC von Rechtsanwälten sind heilig, denn schließlich kommen
Rechtsanwälte ja nie mit kriminellen Elementen zusammen. Da würde man
niemals Hinweise auf Straftaten finden.

Auch die Computer von katholischen Geistlichen sind tabu. Auf diesen
PCs wurde ja noch nie illegale Pornographie gefunden.

Andere Kirchen gibt es nicht. Die Protestanten sind doch eh keine
Kirche und von den turbantragenden Heiden wollen wir doch gar nicht
anfangen...

http://www.sueddeutsche.de/,tt3l2/panorama/artikel/866/122698/

Und die restliche Bevölkerung... wahrscheinlich eh alles potentielle
Aufrührer und Verbrecher.

Quote11. Juli 2007 11:15
Die mehrheit möchte es wohl so
stoepf (mehr als 1000 Beiträge seit 14.10.02)

ansonsten kann ich mir sowas nicht erklären :-(
Quote[...] Die Union befindet sich in der Wählergunst wieder im Aufwind. In der wöchentlichen Politumfrage des stern und RTL kletterte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 39 Prozent. Sie hat damit wie schon vor zwei Wochen erneut ihr Jahreshoch erreicht.
http://www.stern.de/politik/deutschland/:%0A%09%09stern-Umfrage%0A%09%09%09-Linke-Mehrheit/592831.html

Mike


Quote11. Juli 2007 11:17
ich hatte einen Albtraum
helmuth.s (79 Beiträge seit 18.11.02)

Eine Großmacht hilft Wolfgang Schäuble, seine Pläne durchsetzen. Sie
inszeniert "vorsorglich" einen Terroranschlag in Deutschland. Und
schon läuft alles von alleine und W.S. kann noch draufsatteln.

p&l, h


Quote11. Juli 2007 11:27
"Keine Denkverbote" ist genial. Ich bin sofort dafür.
marchy (mehr als 1000 Beiträge seit 29.04.02)

Also ich denke mal
-ich installiere das gute Snort als IDS auf einem Server
-ich kontrolliere unsere vier Firewalls häufiger als bislang (statt
alle 6 Monate alle 3) auf Verbesserungsmöglichkeiten.
-ich installiere eine weitere Sandbox für Downloads in der 1.DMZ
-ein Honeypot mit "Bombe, Bin Laden"-Verzeichnissen wäre auch ganz
schön
-wir kommen hier zum Surfen nur auf einen Terminalserver, der in
einer VM läuft
-Downloads werden nur akzeptiert mit signierten Files (erzwungen vom
Firewall)
-Signaturen werden nur von ausserdeutschen TCs anerkannt
-unsere Road-Warriors verwenden ausschliesslich VPN's mit Sigs aus
eigener PKI
-wir schaffen uns ein paar Crypto-Handys an
-Internet-Telefonie erfolgt via eigenem SIP Server und durch VPNs

Also da muss ich unserer Black Beauty schon recht geben, Denkverbote
darf man sich nicht auferlegen.
Um die dummen Ideen wieder auszumanövrieren.

cu
marchy

Quote11. Juli 2007 12:00
Ihr tut ja geradezu so, als wären es _eure_ PCs, die durchsucht werden sollen
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Hier geht es um islamistische Fundamentalisten und nicht um
atheistische IT-Nerds mit großer Klappe.

Quote11. Juli 2007 12:02
So?
heise_alu (696 Beiträge seit 07.05.02)

Und um G8-Gegner, die mirnichts dirnichts zu einer terroristischen
Vereinigung umgemuenzt wurden, deren Post durchsucht wurde, von denen
Geruchsproben genommen wurden, die Peilsender im Radkasten fanden...

Guten Morgen in der neuen Welt!

Quote11. Juli 2007 12:05
Re: So?
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

heise_alu schrieb am 11. Juli 2007 12:02

> Und um G8-Gegner, die mirnichts dirnichts zu einer terroristischen
> Vereinigung umgemuenzt wurden, deren Post durchsucht wurde, von denen
> Geruchsproben genommen wurden, die Peilsender im Radkasten fanden...
>
> Guten Morgen in der neuen Welt!

Der G8-Gipfel ist doch erstmal vorbei, und wird für eine Weile nicht
mehr in Deutschland sein. Außerdem waren die Durchsuchungen
gerechtfertigt, wenn nicht sogar zu lasch, wie die Gewalteskalationen
der G8-Gegner gezeigt haben.





Quote11. Juli 2007 12:03
alles schon beschlossen...
servfix (48 Beiträge seit 02.02.04)

oder warum haben wir den neuen Hacker §
Man soll ja schliesslich den Bundetrojaner
nicht finden.

Die gezielte Tötung von Terroristen finden
immerhin 36% o.k.
Und die BW im Inneren finden sogar 50% o.k.

http://www.n-tv.de/823471.html

da fällt mir nix mehr ein...



Aus: "Bundeskanzlerin unterstützt Schäuble bei Diskussion um innere Sicherheit" (11.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92514


Textaris(txt*bot)

#45
Quote[...] Dirk-Oliver Heckmann: Am Telefon begrüße ich jetzt Norbert Geis. Er ist der rechtspolitische Experte der CSU im Bundestag. Guten Tag, Herr Geis!

Norbert Geis: Ich grüße Sie herzlich!

Heckmann: Herr Geis, das Töten eines Menschen auf Verdacht sei nur in einem Verbrecherstaat vorstellbar, so der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz. Und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP meinte, Schäuble wolle den politischen Mord legalisieren. Was reitet den Bundesinnenminister, einen solchen Vorschlag ins Spiel zu bringen?

Geis: Also wir haben ja diese Tötung eines jetzt nicht unmittelbar nachgewiesenen möglichen Mörders oder möglichen Gefährders, diese Möglichkeit haben wir jetzt schon in den Polizeigesetzen, wir haben ja den sogenannten finalen Rettungsschuss. Und ich kann Schäuble nur so verstehen, dass dann, wenn sicher ist, dass da ein Terrorist ist, der auch einen Angriff auf Deutschland plant, auf irgendeinem Platz in Deutschland, muss ja nicht ein Generalangriff auf das ganze Land sein, dass aber in einer solchen Situation der Staat in der Lage sein muss, diesen Terroristen abzuwehren, auch, wenn es notwendig ist, mit Tötung abzuwehren.

Heckmann: Das heißt im Prinzip nichts Neues, viel Aufregung um nichts?

Geis: Also ich glaube, dass jedenfalls, der Gedanke ist nicht neu. Aber ich glaube schon, dass es richtig ist, darüber nachzudenken, wie wir dazu unsere Verfassung verändern müssen, ob wir sie verändern müssen. Wir müssen darüber schon nachdenken, denn das will ja auch Schäuble, er will die Sache auf sichere verfassungsrechtliche und damit auf rechtliche Grundlagen stellen. Und er regt an darüber nachzudenken. Ich halte das für richtig, und jedes Gerede darüber, dass er nun den Mord rechtlich absichern will, halte ich für Unsinn. Wir müssen darüber nachdenken, es kommt unter Umständen eine große Bedrohung auf uns zu. Nun stellen Sie sich mal vor, wir hätten uns keine Gedanken darüber gemacht, wie wir eine solche Bedrohung am besten abwehren, und wir hätten es versäumt, dafür verfassungsrechtliche Grundlagen zu schaffen. Wir müssten uns immer und immer Vorwürfe dann machen.

Heckmann: Aber haben die Terroristen auf der anderen Seite, Herr Geis, nicht schon gewonnen, wenn der Rechtsstaat sich so deformiert?

Geis: Das würde ich nicht sehen. Wir brauchen die Sicherheit, um die Freiheit zu haben. Und wenn unsere Sicherheit angegriffen wird, wird damit auch im nächsten Schritt unsere Freiheit angegriffen. Sicherheit und Freiheit sind dieselbe Medaille. Und deswegen halte ich davon nichts zu sagen, indem wir unsere Sicherheit versuchen noch sicherer zu machen, als wir sie haben, würden wir damit unsere Freiheit beschädigen. Davon halte ich nichts.

Heckmann: Sie sagen auf der einen Seite, Herr Geis, Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten einer Medaille, aber Sie sagen auch, Sicherheit kommt zuerst. Und so haben sich auch andere Unionspolitiker jetzt in den vergangenen Stunden geäußert. Das heißt, dort ist eine Verschiebung doch zu beobachten und zu konstatieren.

Geis: Ich sehe aber nicht den großen Unterschied. Natürlich brauche ich, die Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit. Und deswegen ist die Sicherheit logisch der erste Schritt, den man tun muss. Aber damit will ich ja die Freiheit nicht ausbremsen, im Gegenteil, ich will sie erst ermöglichen, dass auch in einer gefährdenden Lage die Menschen sich hier frei bewegen können. Dazu brauchen wir die Sicherheit.

Heckmann: Noch einmal kurz zusammengefasst, Herr Geis, um diesen Punkt abzuschließen: Sie fordern auch eine Grundgesetzänderung, um eine rechtliche Grundlage zu schaffen für das gezielte Töten von Terrorverdächtigen.

Geis: Ich fordere zumindest eine Diskussion darüber. Ich fordere eine Diskussion darüber, einmal, wie wir umgehen mit der gezielten Tötung eines potenziellen Aggressors und wie wir das gesetzlich, grundgesetzlich absichern können. Darüber fordere ich eine Diskussion. Wenn Sie aber ganz konkret fragen, ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den natürlich liquidieren können müssen, sonst setzen wir uns unnötig unter Umständen einem Anschlag aus. Wenn ich dadurch Anschläge verhindern kann, muss es möglich sein, solche Anschläge schon im präventiven Bereich abzuwehren.

Heckmann: Die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen ist das eine, Herr Geis. Das Zweite ist der sogenannte Unterbringungsgewahrsam für sogenannte Gefährder, die man eben nicht abschieben könne. Rund 100 Gefährder soll es in der Bundesrepublik derzeit geben. Die Grünen sprechen davon, dass Herr Schäuble die Rechtsgrundlage für ein Guantanamo in Deutschland schaffen wolle.

Geis: Unsinn. Wir brauchen kein Guantanamo, sondern wir wollen ja nur die potenziellen Gefährder in so etwas wie Unterbindungsgewahrsam, den wir ja jetzt auch schon haben, natürlich unter engen rechtlichen Voraussetzungen. Wir können Hooligans abfangen und können zunächst einmal die Freiheit entziehen, wir können sie also unterbringen, so lange, bis beispielsweise ein Fußballspiel vorbei ist. Also diese Möglichkeit haben wir jetzt schon.

Heckmann: Aber das Fußballspiel, um da mal einzuhaken, Herr Geis, das ist im Antiterrorkampf eigentlich nie zu Ende.

Geis: Das ist richtig. Und deswegen ist dies ja auch rechtlich ein viel schwierigeres Problem, denn wir werden ja auf Dauer jemandem dann die Freiheit entziehen, indem wir ihn in ein Unterbindungsgewahrsam bringen. Aber ich glaube, dass dann, wenn der Gefährder wirklich erkannt ist, ich halte es für unverantwortlich, diesen Gefährder weiter unter uns ganz zwanglos leben zu lassen. Also da bin ich schon eher für die Sicherheit und würde sagen oder sage, dann muss der Gefährder auch hinter Schloss und Riegel, er muss also in Sicherungsverwahrung gebracht werden.

Heckmann: Ohne Prozess?

Geis: Bitte?

Heckmann: Ohne Prozess?

Geis: In diesem Fall ohne Prozess. Das geht schwer runter, das sage ich Ihnen, das fällt einem nicht leicht vor allen Dingen dann, wenn man, so wie ich auch, immer wieder sagt, dass wir die freiheitlichste Grundordnung haben, die wir je hatten. Aber es geht ja uns darum, diese freiheitliche Grundordnung zu schützen. Und deswegen wehren wir uns gegen die Gefährder. Und wir können nicht warten, bis die Gefährder zuschlagen.

Heckmann: Und der Unterschied zu Guantanamo ist?

Geis: Der Unterschied zu Guantanamo ist jedenfalls, natürlich so, wie ich das kenne, ist ein vernünftiges Verhalten, und dann muss man immer wieder auch prüfen, ist das noch ein Gefährder? Und da müssen schon rechtliche Möglichkeiten gegeben sein, diesen Staatsakt, der durch die Festnahme ja geschieht, rechtsstaatlich überprüfen zu lassen. Aber dazu brauchen wir zunächst einmal eine Änderung unserer Gesetzeslage.

Heckmann: Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Geis, war das. Herr Geis, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Geis: Ich danke Ihnen auch.


Aus: "Geis hält Freiheitsentzug ohne Prozess für gerechtfertigt" - CSU-Politiker für Sicherungsverwahrung Terrorverdächtiger Moderation: Dirk-Oliver Heckmann (09.07.2007)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/644540/

-.-

Quote[...] Der potentielle Staatsterrorist (und leider noch amtierende Innenminister) sprach in seinem zu Recht überwiegend heftig kritisierten SPIEGEL-Interview u.a. von ,,potentiellen Terroristen, sogenannten Gefährdern", die er ggf. ,,behandeln wie Kombattanten und internieren" will - und notfalls wohl auch liquidieren.

Gefährder = potentielle Terroristen?

Eine Erklärung findet sich in den Bundestagsdrucksachen 16/3965 vom 22.12.2006 und 16/3570 vom 24.11.2006:

Quote[...]     Bundestagsdrucksache 16/3965 vom 22.12.2006:

    1. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff ,,Gefährder", und arbeiten alle Sicherheitsbehörden des Bundes und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit diesem Begriff?

    Zum Gefährderbegriff wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 21. November 2006 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Wolfgang Neskovic vom 13. November 2006 (Bundestagsdrucksache 16/3570 vom 24. November 2006) verwiesen. Diese Definition wurde bundeseinheitlich für den Bereich der Polizei abgestimmt. Im Rahmen der Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ist der Gefährderbegriff allen Bundessicherheitsbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt.

    2. Wie viele ,,Gefährder" aus dem Bereich des Terrorismus bzw. Islamismus sind der Bundesregierung derzeit bekannt (bitte nach Phänomenbereich auflisten)?

    Für die Bewertung und damit für die Feststellung der Anzahl der Gefährder sind die Länder zuständig. ... Derzeit (Stand: 18. Dezember 2006) werden seitens der Polizeibehörden im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität 72 Gefährder, in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität - rechts bzw. - links zwei bzw. ein Gefährder geführt.

    Bundestagsdrucksache 16/3570 vom 24.11.2006:

    Abgeordneter Wolfgang Neskovic (DIE LINKE.): Wie lautet der genaue Wortlaut der von der ,,AG Kripo" (Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts) festgelegten Definition des Begriffes ,,Gefährder".

    Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 21. November 2006: Es wurde nachfolgende Definition abgestimmt: ,,Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird."




Sieht man sich einmal den umfangreichen Katalog der in § 100a StPO genannten Straftatbestände an, verknüpft diesen noch mit dem Wörtchen ,,insbesondere" - was bedeutet, dass auch noch andere Straftaten in Betracht kommen, bleibt nicht mehr viel an nennenswerten Straftaten, deren Verdacht einen nicht in den Kreis der ,,Gefährder" bringen könnte (die "politische Motivation" wird sich bei Bedarf schon konstruieren lassen).

Da könnte die Zahl von per 18.12.2006 offiziell 75 bekannten ,,Gefährdern" (davon 72 aus dem Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität) wohl sehr bald sehr schnell ansteigen, denn die lächerliche Zahl von restlichen nur drei ,,Gefährdern" im Bereich der politisch motivierten Kriminalität wird der OSM wohl kaum ernsthaft gemeint haben.

Aus: "Gefährder - das Unwort der Woche" (von advokat @ 09.07.2007 - 18:52:58 )
Quelle: http://ra-melchior.blog.de/2007/07/09/gefahrder_das_unwort_der_woche~2603846

-.-

Quote

[...] #  floyd meint: (10. 7 .2007 um 17:36)

Besser als jede Satire.
Die Titanic hats schwer diesen Monat. ;-)

-.-

Michael meint: (10. 7 .2007 um 17:46)

Wo ist der Verfassungschutz wenn man ihn braucht?

-.-

#  Martin_mb meint: (10. 7 .2007 um 18:40)

Man muß den Terroristen schon fast dankbar sein. Kommt durch sie doch wunderbar die Qualität der Leute zum Vorschein, die uns regieren.

Wären diese Damen und Herren Piloten oder Busfahrer, ich würde nicht einsteigen...

-.-

#  otti meint: (10. 7 .2007 um 19:33)

SPIEGEL-Cover
"Der Preis der Angst
Wie der Terrorismus den Rechtsstaat in Bedrängnis bringt"

Der Rechtsstaat kann nur von Menschen in Bedrägnis gebracht werden, ob die sich bin Laden oder deutsche Politiker nennen.
In dem Magazin gabs zwei Interviews, eines mit Schäuble, das andere mit Steinmeier. Wenn ich mich recht erinnere, hat das Folter- und Terroropfer Murat Kurnaz keine Erwähnung gefunden.
Und solche Leute - auf beiden Seiten des Tisches, Politiker wie Medien - wollen uns etwas von Terror oder Sicherheit oder Freiheit erzählen?
Widerlich und verlogen!

-.-

#  SuN meint: (10. 7 .2007 um 19:37)

Man kann die freiheitliche Grundordnung also nur bewahren und erhalten, wenn sie eingeschränkt wird. Sehr interessanter Ansatz.


-.-

#  Guru meint: (10. 7 .2007 um 19:56)

Wozu eigentlich noch Gesetze? Eigentlich reichen doch die 10 Gebote, den Rest erledigen dann Geheimdienste und Militär.

-.-

#  Justus meint: (10. 7 .2007 um 20:00)

Sind wir von Psychopathen umzingelt?


Aus: "Das geht schwer runter" (10.07.2007)
Quelle: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/07/10/das-geht-schwer-runter/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Vorstellungen ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) zum Anti-Terror-Kampf scharf zurückgewiesen. Mit Forderungen nach mehr Freiheiten des Staates verkehre der Innenminister den Freiheitsbegriff des Grundgesetzes, sagte Zypries der Zeit.

Es bedeute "einen gewaltigen Unterschied, ob ich als Verfassungsminister etwas für mich im stillen Kämmerlein denke oder ob ich mit vagen Vorschlägen und Formulierungen an die Öffentlichkeit gehe und damit die Debatte unnötig anheize". Entschieden lehnte Zypries die von Schäuble ins Gespräch gebrachte gezielte Tötung von Terroristen ab.

Zypries warf Schäuble vor, mit seinen Vorstößen die CDU als Partei der inneren Sicherheit profilieren zu wollen. "Falls irgendwann ein Anschlag in Deutschland erfolgen sollte - was niemand hofft -, wird er uns und anderen den Schwarzen Peter zuschieben, frei nach dem Motto: Seht her, das Unglück wäre nicht passiert, hättet ihr meine Wunschliste erfüllt."

Mit Verweis auf die anstehende Novellierung des BKA-Gesetzes hielt Zypries Schäuble vor, öffentlich Forderungen nach neuen Gesetzen zu stellen, aber vereinbarte Gesetzesvorhaben in seinem Ministerium nicht voranzutreiben.

Das Bundeskriminalamt soll nach Absprachen zur Föderalismusreform Kompetenzen in der Terrorabwehr erhalten. Die Änderung der BKA- Gesetzes kam bislang nicht voran, weil Schäuble damit zugleich heimliche Online-Durchsuchungen von Computern auf eine Rechtsgrundlage stellen willen.

In den Reihen der SPD gab es hierzu bislang Vorbehalte. Zypries zeigte aber Kompromissbereitschaft: Die Frage müsse sorgfältig und unaufgeregt diskutiert werden.

Höchstpersönliche Bereiche auf der Festplatte müssten aber geschützt bleiben.
Als "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe, nannte Zypries die Menschenwürde, das Folterverbot und das Recht auf Leben sowie die Gewaltenteilung, wozu auch der Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gehöre.

(dpa)

Quote11.07.2007  13:07:51

korfstroem: Der Innenminister und innere Sicherheit

Bei diesem Innenminister müssen wir Angst haben,
wenn es an der Tür klingelt.
Der Amtsinhaber erweckt immer mehr den Eindruck
als stünde er in der Tradition des Dritten Reiches
und der DDR.

Wenn man nicht wüßte in welchem freiheitlichen Land
der Mann Karriere gemacht hat, man möchte es kaum
glauben.

Es ist Zeit, die Position gemäß den Anforderungen
zu besetzen. Der Amtsinhaber verbreitet nur Angst
und Furcht vor staatlicher Gewalt.

Aber es gibt auch noch andere, unbehalgliche Parallelen:
"Die Rote Armee Fraktion schreckte über 20 Jahre lang nicht vor politischen Morden zurück." steht in einem Artikel der SZ

Der amtierende Bundesinnenminister legitimiert mit seiner Mordlust den Terrorismus
als Abwehrreaktion.

Quote11.07.2007  12:31:39

Eiermeier: Ja, und wie markiert man höchstpersönliche Bereiche?

Macht ein Terrorist vielleicht nach ISO 9000 Partitionen mit:

/persönlich
/Terrorangriff auf Washington
/geschäftlich

oder wie?

"Höchstpersönliche Bereiche auf der Festplatte müssten aber geschützt bleiben"


Aus: "Kritik an Sicherheitsvorstellungen: Zypries greift Schäuble an" (11.07.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/41/122871/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen neuen Überlegungen zum Anti-Terror-Kampf in der Bevölkerung laut einer Umfrage auf deutliche Ablehnung. Ein von ihm ins Gespräch gebrachtes Verbot von Handy und Internet für mutmaßliche Terroristen oder sogar die gezielte Tötung von Terroristen gehen knapp zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) zu weit, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv (1001 Befragte am 9. und 10. Juli). 32 Prozent meinen, derartige Pläne für Sicherheitsmaßnahmen seien angemessen.

Wie die Umfrage weiter ergab, sind 41 Prozent der Meinung, Schäuble mache als Innenminister derzeit keine gute Arbeit, 36 Prozent äußerten sich hingegen positiv. Trotz der Kritik wird die Kompetenz für die Innen- und Sicherheitspolitik eher der Union zugeschrieben. 37 Prozent sind laut Umfrage der Meinung, dass CDU/CSU für die Innen- und Sicherheitspolitik die besseren und wirkungsvolleren Konzepte haben. 25 Prozent meinen, die SPD habe die besseren Konzepte.

Das Verhältnis von Sicherheit und Bürgerrechten beurteilen 46 Prozent der Bürger als gerade richtig. 25 Prozent sind der Ansicht, die Bürgerrechte seien bereits zu sehr eingeschränkt, und genau so viele meinen, die Sicherheit in Deutschland komme immer noch zu kurz.



Quote[...] 12. Juli 2007 9:37
Trotzdem ist es erschreckend...
Sascha Leib, Sascha Leib (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.00)

.. dass anscheinend ein Drittel der Bundesbürger der Meinung sind,
der Staat dürfe Menschen auf Verdacht töten.

*kopfschüttel*

/sascha


Quote12. Juli 2007 9:53
Wie hat jemand so schön gesagt ...
Markus_Winter (133 Beiträge seit 16.01.05)


"... wenn sie unsere Gesellschaft zerstören wollen dann laß sie
kommen. Aber wir werden es nicht für sie tun."

Star Trek TNG, Jean-Luc Picard


Quote12. Juli 2007 9:58
Erschreckendes Ergebnis
Capri (mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.02)

32 Prozent der Befragten sagten das sie die von Innenminister
Wolfgang Schäuble vorgschlagenen Massnahmen für richtig halten.

Es scheint, es gibt im Deutschland immer noch eine große Menge von
Personen die sich A.) Keine Gedanken über das Grundgesetz machen,
oder B.) Die Grundlagen des Grundgesetzes ablehnen.

Wie sonst könnte man sich Vorstellen, das Jemand Änderungen als
wünschenswert sähe die defakto die im Grundgesetz deffinierten
Menschenrechte aushebeln?

Eien starke, vom Volk getragene, Demokratie ist der Beste Schutz
gegen Terror, die Aushebelung von Grundrechten dagegen die beste
Möglichkeit um Terror zu fördern.

Quote12. Juli 2007 10:30
Re: Es fehlt an Aufklärung
Capri (mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.02)

Fehlt es wirklich an Aufklärung, oder wollen manche Leute ein
einfaches diktatorisches System, wie es Opa noch kannte, oder Tante
Martha aus der DDR?

Es spiegelt sich ja auch in manchen Forenbeiträgen "Ein guter
Deutscher hat nichts zu verbergen. Und braucht deshalb Nichts zu
befürchten." usw.

Meine, schon in den unteren Klassen der Schulen wird im
Geschichtsunterricht besonderes Augenmerk auf Aufklärung über die
Geschichte des dritten Reiches gelegt, da muss man doch schon
Ignorant sein um nicht zu lernen welche Methoden zur Aushebelung
einer Demokratie verwendet wurden, und das ähnliche Gesetze gerade
wieder angedacht werden.


Quote12. Juli 2007 10:18
Re: Erschreckendes Ergebnis
megakill (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

sei froh dass es nur 32% sind! Ich hätte mit mehr gerechnet!

Quote12. Juli 2007 9:59
Juhu, die tägliche Schäuble-Meldung ist da
Asbestos (272 Beiträge seit 12.03.04)

Hätte dann gern auch noch was gegen Microsoft bitte.

Quote12. Juli 2007 10:13
Re: Juhu, die tägliche Schäuble-Meldung ist da
Dvae23, eiterzehe@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 12.05.05)

Asbestos schrieb am 12. Juli 2007 9:59

> Hätte dann gern auch noch was gegen Microsoft bitte.

Gibts da nicht was von Heisopharm?

D23


Quote12. Juli 2007 10:15
++ Schäuble für Fahrgast-Überwachungssystem ++
zimmet (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.05)

Meldung der "Nachrichtenagentur" titanic-magazin.de:

Schäuble für Fahrgast-Überwachungssystem

Ein europäisches System zur Erfassung von Flugpassagierdaten ist
schon so gut wie beschlossene Sache, nun soll dies ab nächstem Jahr
auf den öffentlichen Personennahverkehr ausgeweitet werden. Schäuble:
"Ab 2008 müssen alle vorne beim Fahrer einsteigen, und der schreibt
sich dann die Adressen der Passagiere auf." Für die neuen
Antiterrormaßnahmen seien nur wenige Änderungen in Grundgesetz und
Fahrplan vonnöten.


Quote12. Juli 2007 10:17
w00t?
megakill (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

hätte ich gar nicht mit gerechnet. Dachte das Stimmvieh findet das
größtenteils gut was Schäuble macht. Naja dann hat der Rechtsstaat
doch eine klitzekleine Chance...

Quote12. Juli 2007 10:39
Mich würde interessieren,
DT (526 Beiträge seit 13.04.00)

wie sich die Antworten anhand von Altersgruppen aufteilen.

10-29 jährige,
30-49 jährige,
50-scheintote, die eh nicht wissen was Internet ist.


Quote12. Juli 2007 11:18
Der Fall Schäuble (Radiobeitrag)
Snowdear (318 Beiträge seit 18.06.01)

aus der Radiosendung "Der Tag" von hr2

"Man wird ja mal laut nachdenken und man wird ja mal fragen dürfen -
so oder ähnlich mit falscher Arglosigkeit redet er daher, der
Bundesinnenminister, wenn er mal wieder eine seiner Wunderwaffen
gegen die Bin Ladens dieser Welt ausgedacht hat. Jetzt ist es die
unschuldige Anfrage, ob man nicht auch in Deutschland
Internierungslager für Terrorismumusverdächtige einrichten könnte,
aber damit nicht genug: Er will eine Lizenz zum staatlichen Töten.
Was ist mit Schäuble los? Fragt Der Tag und untersucht die Stationen
eines sehr deutschen politischen Lebensweges."

Nachhören:
>http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=48597722

Quote12. Juli 2007 11:19
Re: Der Fall Schäuble (besserer Link)
Snowdear (319 Beiträge seit 18.06.01)

http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=48597722



Aus: "Umfrage: Mehrheit lehnt Schäubles Anti-Terror-Überlegungen ab" (12.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92576


Textaris(txt*bot)

#48
Quote[...] Precrime ist äußerst erfolgreich - es hat seit sechs Jahren keinen Mord mehr in Washington gegeben. Gründer von Precrime ist Lamar Burgess. Er hat den Ehrgeiz, Precrime mithilfe des Generalstaatsanwalts im ganzen Land einzuführen. [...]

[Realitätsbezug] Die britische Homicide Prevention Unit (HPU), eine 2004 [...] gegründete Abteilung des Metropolitan Police Service, versucht mithilfe von Persönlichkeitsprofilen potentielle Gewalttäter zu finden. Seit 2006 wird geplant, so als potentielle Gewalttäter eingestufte Personen auch unter Umständen präventiv zu verhaften.


Aus: "Minority Report" (Stand: 07/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Minority_Report

-.-

Quote[zitat] "Begriffsbildung vom Feinsten (...) Die angebliche Definition ist ohne Quellen, die zwei später ergänzten Absätze tragen auch nicht zur Erhellung bei."[/zitat] Das wären dann schon mal drei Argumente, an denen es nichts auszusetzen gibt: Theoriefindung, keine belastbaren Quellen, kein enzyklopädischer Inhalt. Übrigens finde ich es doch ein bisschen komisch, wie der Begriff verwendet wird, so nach dem Motto "Es liegt glücklicherweise kein Sachverhalt vor, darum brauchen wir auch weder Definition noch Kontext". Ein bisschen weniger komisch finde ich, dass es zu einem Nicht-Sachverhalt dann auch noch eine Kritik geben soll. Alles in allem: fröhlich zusammenfantasierter Quark. Und das ist noch recht zurückhaltend formuliert. --DasBee ± 14:11, 9. Jul. 2007 (CEST)

[...] Wenn man es auf deine "Argumente" verwendet, ja. Theoriefindung liegt nicht vor, genausowenig wie Begriffsbildung. Der Gebrauch des Begriffes wird beschrieben. Da wird -ausser von dir- nichts erfunden. Dass du komisch findest, wie der Begriff verwendet wird, ist hier absolut irrelevant. Begreif bitte endlich mal, dass eine Enzyklopädie nicht die Welt beschreibt, wie du sie gerne hättest, sondern wie sie ist. Der Begriff wird verwendet, er wird in der vom Artikel beschrieben Weise (auch) verwendet. Gerade Jargon-Begriffe lassen sich äussert selten in klare Definitionen packen und in solchen Situationen erfolgt eine Erklärung nunmal wie hier beschreibend. Die Frage nach einer Definition des Begriffes war im Übrigen bereits Gegenstand einer kleinen Anfrage im Bundestag [6]. Aber das kümmert dich viel weniger als die Tatsache, dass du den Begriff Unsinn findest. Es geht hier aber nicht um dich. Die Realität ist, dass der Briff existiert, er wird in der beschriebenen Weise verwendet und er genießt große Aufmerksamkeit der Politik, der Medien und der Öffentlichkeit. --213.209.110.45 16:29, 9. Jul. 2007 (CEST)

[...] Der Begriff wird in der Politik verwendet, also relevant, ergo behalten. Was man davon hält, ist natürlich eine andere Frage.--Avron 15:09, 9. Jul. 2007 (CEST)

Ist genauso relevant wie Sicherheitsrisiko (der leider fehlt) - rederect ist etwas schwach. behalten --ucc 15:41, 9. Jul. 2007 (CEST)

Ich wäre für ein Verlegen des Artikels in die Kamelopedia. Redirect dorthin. 138.246.7.135

Quote
[...] Die Kamelopedia wird oft als Parodie auf die Wikipedia gesehen, auch wenn auf der Seite behauptet wird, es sei genau umgekehrt.
[http://de.wikipedia.org/wiki/Kamelopedia]

[...] trollantrag. "gefärder" ist definitiv keine begriffsbildung sondern wird seit über 10 jahren verwendet. und hat ihn schäuble jetzt in den mainstream gebracht und nun diskutieren die bildzeitungsleser unter den wikipedianern über die relevanz. das einzige über das man disskutieren könnte, ist das erstellungsdatum. hat sich wohl vorher keiner getraut. finger weg von dem artikel. --[...] 16:18, 9. Jul. 2007 (CEST)

[...] Du bestimmst hier allein, was relevant ist, weil du hauptsächlich Bildzeitung und seltener die Strafprozessordnung liest? Wenn Bildzeitung und Stammtisch oder billige Polemik zu finden sind, dann in populistischen Begriffen, die doch wohl bewusst so gebraucht werden, damit die Öffentlichkeit alles nachplappert, weil sie vom Strafverfahrensrecht nichts versteht. Wer ein bisschen Ahnung davon hat, nimmt solche volksverdummenden Worte gar nicht erst in den Mund. Warum eine juristisch absurde Begriffsbildung nach 10 Jahren auf einmal richtig sein soll, wird auch nicht klar. Die Argumente sind alle schon angeführt worden, da nur noch der Hinweis, dass das wie oben angeführt keine objektivierbare Definition ist, sondern ein beliebiges Etikett. Wer unsaubere Begriffe kritisiert, sollte wenigstens Ahnung haben, worüber er spricht. --217.238.116.114 16:49, 9. Jul. 2007 (CEST)

[...] Ich habe versucht genau das Gegenteil auszudrücken. Wer sich länger mit der "Terrorismusgefädrung" ausseinandergesetzt hat, kennt den Begriff schon länger. Nur die Bildzeitungsleser kennen ihn erst jetzt. Und es geht hier in der Löschdiskusion nicht darum, ob der Begriff Sinn macht, ob die Terrorangst und die Polemik berechtigt ist, ob Schäuble eingewiesen werden müsste und wie das mit dem Grundgesetzt in Einklang zu bringen wäre. Sondern darum, ob der Begriff gerade gebildet wird oder nicht (siehe Löschbegründung). Es gibt den Begriff. Glücklich oder nicht. Wenn dir im Artikel der Aspekt der Sinnhaftigkeit nicht weitgenug ausgeleuchtet ist, dann ergänze ihn doch einfach. --[...] 16:57, 9. Jul. 2007 (CEST) .
Die Frage "richtig oder falsch" ist für die Löschdiskussion ohne jede Relevanz. Das gehört ggf. in den Artikel. Im Übrigen ist es schon etwas dreist, Exekutive und Legislative auf Bildzeitung- und Stammtischniveau zu reduzieren. --213.209.110.45 17:40, 9. Jul. 2007 (CEST)

[...] Da es sich wohl um Gefahrenabwehrrecht handelt, kommen wir mit den gängigen Begriffen des Polizeirechts, insbesondere mit dem Störer (Anscheinsstörer usw.) aus. Warum jemand, der nicht Störer ist, irgendeine Rolle als "Gefährder" spielt oder wieso man plötzlich für Vorhandenes neue Begriffe soll, nur um dann, wie Schäuble jetzt, feststellen zu können, dass es für diese (selbst erfundenen) Begriffe (natürlich!) keine Regelung gibt, ist unerklärlich. Dort wo es passt zum Polizeirecht / Störerbegriff redirecten, ansonsten löschen. EinNeuerBenutzer 18:20, 9. Jul. 2007 (CEST)

Ein "Gefährder" ist ein potentieller Störer. Eine "Definition" braucht nicht zwingend offiziell als solche in einem Gesetzestext o.ä. stehen. Hier ist es m.E. ausreichend, wenn die Bedeutung des Begriffes beschrieben wird. Artikel entstehen oft als Stub und wachsen mit ihrer Wahrnehmung. Hier in der LD steht viel Wertvolles, was gut im Artikel aufgehoben wäre. Ich finde diesen LA ein unpassendes "Instrument". Warum nicht einfach qualitativ am Arikel selbst arbeiten? Gruss, --Markus Bärlocher 19:37, 9. Jul. 2007 (CEST)

[...] Volksschädling und Hassprediger haben trotz nebelhafter Definition Artikel, warum nicht auch Gefährder? Giro 19:54, 9. Jul. 2007 (CEST)

[...] Naja, ich war damals auch gegen den Artikel Hassprediger, als er noch neu war. Aus denselben Gründen wie sie oben etliche andere Benutzer aufgeführt haben. Inzwischen lese ich ihn alle paar Tage in der Zeitung und der Artikel ist ganz ordentlich, wenn auch etwas zu unkritisch. Giro 20:24, 9. Jul. 2007 (CEST)

[...]     Der Blog zitiert Staatssekretär Hanning. Wenn der Artikel überarbeitet wird sollte die entsprechende Person natürlich (wenn möglich) einen direkten Link zu den Bundesdrucksachen einfügen. Zu dem Artikel Gefahrenabwehr: Dort kommt der Begriff nicht einmal vor. Mich (und möglicherweise einige andere) interessiert aber schon, wie die Sicherheitsbehörden und die Innen- und Sicherheitspolitiker den Begriff definieren,denn sie seit Jahren benutzen. Was sind ihre Kriterien für die Einordung einer Person als Gefährder? Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus einer solchen Einordnung; salopp gesagt was darf man mit einem Gefährder machen? Ist es möglich, daß eine Person den Status als Gefährder wieder verliert? Ist es eine juristisch "saubere" (d.h. in einem Gesetzt expliziet definierte) Bezeichnung, oder mehr ein (wenn auch bundeseinheitlich definiertes) Schlagwort? Gibt es Personen, deren Einstufung als Gefährder bekannt wurde (als erläuterndes Beispiel, falls diese Angabe rechtlich zulässig wäre), wurde diese Einstufung irgendwann revidiert? Alles Fragen, deren Antworten nicht offensichtlich sind, sondern erst nach Recherche oder dem Lesen eines entsprechenden Lexikoneintrags möglich sein sollte. Daher sehe ich schon Bedarf für eine solchen Artikel.84.166.208.13 01:34, 10. Jul. 2007 (CEST)

Gruende fuer Loeschantrag sind nicht (mehr?) als gegeben zu betrachten. Behalten --Provi-neu 02:13, 10. Jul. 2007 (CEST)

[...] Konstruierter Begriff. Der muß hier nicht unbedingt stehen. Inhalt als Abschnitt in Gefahrenabwehr einbauen, evtl. redir. Dann löschen. --df 11:06, 10. Jul. 2007 (CEST)

[...] Die hier stattfindende Diskussion erstaunt und entsetzt mich schon einigermassen! Offensichtlich wird von einigen der Beteiligten glatt vergessen, worum es sich bei der Wikipedia handelt: Um eine Enzyklopädie nämlich, um ein Nachschlagewerk also... Wenn ich als gewöhnlicher Bürger in den letzten Tagen auf allen Kanälen und in allen Printmedien mit dem Begriff ,,Gefährder" konfrontiert werde, ich dieses Wort aber nicht so recht einordnen kann, dann würde ich versuchen, mich darüber schlau zu machen. Also würde ich als erstes in der Wikipedia nachschauen, denn ich würde als sicher voraussetzen, dass ich in Deutschlands umfangreichstem und aktuellsten Nachschlagewerk darüber einen Eintrag vorfinde. Meine Hoffnung wäre, dass dieser Eintrag mir gerade darüber Auskunft gibt, worüber hier so lebhaft gestritten wird: Woher stammt der Begriff, von wem wurde er zu welchem Zweck geprägt und benutzt, warum ist er plötzlich so oft in den Medien, welche rechtliche Relevanz besitzt er und welche rechtliche Problematik könnte er auslösen? Ich würde mir wünschen, Antworten zu diesen Fragen innerhalb des Artikels zu finden, nicht in obiger Diskussion! Also: Natürlich Behalten und sachgerecht ausarbeiten. Die hierfür nötige Sachkompetenz hat sich in dieser Diskussionsrunde ja bereits zusammengefunden. Gruß --Merlinor disk 18:25, 10. Jul. 2007 (CEST)

Aus: "Löschdiskussion Gefährder" (12.07.2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:L%C3%B6schkandidaten/9._Juli_2007#Gef.C3.A4hrder

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Quote[...] Der Begriff ,,Gefährder" ist ein Arbeitsbegriff verschiedener Sicherheits- und Ordnungsbehörden. Der Begriff ist nicht legal definiert bzw. gesetzlich verankert. Verwendet wird der Begriff in verschiedenen polizeilichen und geheimdienstlichen Kontexten; schwerpunktmäßig aber bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren und im Versammlungsrecht. Rechtlich und rechtstatsächlich sind – ganz allgemein – zwei Ebenen zu unterscheiden:

- Die Erfassung von Personen anhand bestimmter personenbezogener Merkmale und die daraus folgende Einordnung einer Person als ,,Gefährder" aufgrund bestimmter Verhaltensweisen in bestimmte Dateien.

- Die Verwendung dieser Einschätzung, um präventive oder repressive Maßnahmen gegen die betreffende Person vorzunehmen. Die Rechtmäßigkeit bestimmt sich nach den Rechtmäßigkeitsanforderungen der jeweiligen Ebene.

[...] Definitionsansätze des Bundesinnenministeriums
Das Bundesinnenministerium (BMI) geht von folgender Definition aus:
,,Als Gefährder wird nach einer gemeinsamen Definition von Bund und Ländern eine Person bezeichnet, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird." Eine konkrete Gefahr soll dabei nicht Voraussetzung für die Einordnung als Gefährder sein.

[...] Benutzt wurde der Begriff zunächst im Zusammenhang mit so genannten Gefährder-Verbleibs-Kontrollen; in einem nicht veröffentlichten Beschluss der Innenministerkonferenz im Jahr 2005 wurde die Thematik im Zusammenhang mit den terroristischen Anschlägen in London wieder aufgegriffen.

[...] Die genannte Definition findet Anwendung im Kontext der Bekämpfung des (islamistischen) Terrorismus'. In diesem Zusammenhang werden u.a. personenbezogene Daten in der ,,Datenbank Islamismus" (DABIS) des Bundeskriminalamtes gespeichert. Daneben hat der Begriff ,,Gefährder" Eingang in folgende ordnungs- und strafrechtlich relevante Problemkreise gefunden:

- Terrorismusbekämpfung und aufenthaltsrechtliche Fragestellungen

- Versammlungsrechtliche Vorfeldmaßnahmen: Gefährderanschreiben und Gefährderansprache

- Präventive Maßnahmen gegen gewaltbereite Fußballfans und so genannte Stalker

- Verhinderung rechtsradikaler Aktivitäten

Inwiefern auch in den nicht im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung stehenden Kontexten die Definition des BMI als Arbeitsgrundlage dient, konnte nicht ermittelt werden.

[...] Eine allgemeine ,,Gefährder-Datei" existiert nicht. Vielmehr gibt es eine Reihe von polizeilichen (Präventiv-)Dateien und Datenbanken, in denen personenbezogene Daten nach verschiedenen Kriterien Erfasst werden. Da grundsätzlich bereits diese Speicherung einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt, bedarf es zur Rechtfertigung einer spezialgesetzlichen Ermächtigung, welche die weiteren Voraussetzungen der Speicherung, Auskunfts- und Löschungsansprüche usw. regeln muss.


Auszug aus: ""Gefährder" - Definition, Anwendungsbereiche, Rechtsgrundlagen - Sachstand -" Von Steffi Menzenbach (2006 Deutscher Bundestag)
Quelle: http://www.beatrix-philipp-mdb.de/01-aktuelles/bilder/Terror-dateien/Gefaehrder.pdf

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"Gefährder"
http://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4hrder


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Quote[...] Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bedauert es sehr, dass sich die Diskussion um die Terrorismusbekämpfung auch durch den Beitrag des Bundesinnenministers auf Versatzstücke reduziert. Schlagwörter wie ,,Verschwörungstatbestand", ,,Tötung auf Verdacht" sowie ,,Vorbeugehaft" helfen nicht weiter, terroristischen Bedrohungen rechtswirksam zu begegnen. Insbesondere sollte es bei den Maßnahmen verstärkt zu einer Orientierung an der Verfassung kommen und nicht zu Gedankenspielen, die Verfassung zu ändern.

,,Die Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus müssen rechtsstaatlich sein und dürfen nicht dazu führen, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird," warnt Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl, Vorsitzende des Gefahrenabwehrrechtsauschusses des DAV. Die Grenzen würden dann verwischt, wenn bereits ein Verdacht schwerwiegende und dauerhafte Eingriffe in Freiheitsrechte oder gar das Recht auf Leben und Gesundheit präventiv rechtfertigen soll. ,,Dass der Verdacht auch vor Unschuldigen nicht halt machen wird, ist naturgemäß nicht ausgeschlossen," so Sandkuhl weiter.

Auch wenn die Bedrohungslage zugegebenermaßen ernst ist, dürfen das Grundgesetz und seine Maßgaben nicht zu Markte getragen werden, warnt der DAV. Daher seien auch die Maßnahmen wie heimliche Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung etc. abzulehnen. Die bisherigen und vorgesehenen Maßnahmen haben auch nicht den Nachweis der Eignung zur Erhöhung der Sicherheit erbracht.

Der DAV fordert, dass jeder, der von Maßnahmen der Inneren Sicherheit betroffen ist, nach Abschluss aktiv informiert wird, damit eine nachträgliche richterliche Überprüfung der Maßnahmen sowie bei rechtswidrigen Maßnahmen Sanktionen möglich sind.


Aus: "Innere Sicherheit - Anwälte warnen vor Überreaktionen" (Berlin, 10. Juli 2007; Nr. 28/07)
Quelle: http://www.anwaltverein.de/03/02/2007/28-07.html



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Quote[...] Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) umfassen einem Bericht der taz zufolge neben den heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen auch eine deutliche Ausweitung des großen Lauschangriffs und tief greifende Mittel gegen potenzielle Terroristen. Aufgegriffen hat der CDU-Politiker demnach etwa die alte Forderung der Union, die akustische Wohnraumüberwachung auch dann zuzulassen, wenn möglicherweise intime Gespräche geführt werden und der vom Bundesverfassungsgericht besonders geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung berührt wird. Schäuble will in solchen Fällen die von der SPD lange Zeit strikt abgelehnte Lösung durchsetzen, ein "Richterband" mitlaufen zu lassen. In insgesamt 25 Paragrafen werden dem BKA neue "vorsorgliche" Ermächtigungen eingeräumt. So soll es auch "Gefährder" vorübergehend in Gewahrsam nehmen oder deren Wohnungen durchforsten können.

Vor einer neuen Sitzung einer Koalitionsarbeitsgruppe zu dem Thema am heutigen Freitag schlossen Teile der SPD eine schnelle Einigung strikt aus. Der zuständige Berichterstatter der Fraktion, der frühere SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter, widersprach gegenüber der Frankfurter Rundschau dem innenpolitischen SPD-Sprecher Dieter Wiefelspütz. Dieser hatte in einer von Benneter als "Einzelmeinung" bezeichneten Stellungnahme Bedingungen wie den Kernbereichsschutz genannt, unter denen die Genossen den Online-Durchsuchungen zustimmen könnte. Als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre hat Matthias Jarke, Präsident der Gesellschaft für Informatik (GI) zudem die Bestrebungen der Bundesregierung bezeichnet, die heimliche Online-Durchsuchung von Computern auf breiter Basis einsetzen zu wollen.


Aus: "Neue Details zu Schäubles umstrittenem Anti-Terrorkatalog" (13.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92649/from/rss09

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Quote[...] Mit Vorstößen wie dem "Targeting Killing" – also der gezielten Tötung von Terroristen ohne Gerichtsurteil – schade Innenminister Wolfgang Schäuble einer sachlichen Diskussion über die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bürger und vor Bedrohungen des Rechtsstaates, erklärte Bundespräsident Horst Köhler gegenüber dem ZDF. Schäuble hatte vor kurzem in einem Gespräch mit dem Spiegel über die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Terrorabwehr unter anderem auf Extremsituationen verwiesen, die eine gezielte Tötung von Terroristenführern wie beispielsweise Usama bin Laden erforderlich machen könnten. Laut FAZ fordert Bundespräsident Köhler nun, eine Lösung zu finden, die den rechtsstaatlichen Prinzipien Genüge tue.

Kritik an den Äußerungen von Innenminister Schäuble kommt auch von der SPD-Spitze. Der Parteivorsitzende Kurt Beck wirft Schäuble vor, er habe Maß und Ziel verloren. Seine Vorschläge überdehnten den bisher gefundenen Verfassungskonsens bei weitem. Insbesondere der Gesetzesentwurf zu verdeckten Online-Durchsuchungen von Privatcomputern geht den Sozialdemokraten entschieden zu weit. Einem Bericht der Zeitung Die Welt zufolge soll demnach der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) schon bei "Gefahr im Verzuge" eine heimliche Durchsuchung privater Rechner beantragen können, um mutmaßliche Terrorgefahren abwehren zu können.

Der Innenminister verteidigt seine Vorschläge beharrlich mit dem Verweis auf die veränderte Bedrohungssituation und erhält dabei Rückendeckung durch den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm: Die Unterschiede zwischen innerer und äußerer Sicherheit würden zusehends verschwinden, da die Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung nicht mehr primär von staatlichen, sondern vielmehr von nichtstaatlichen Organisationen zu erwarten sei. Schönbohm unterstützt daher auch Schäubles Forderung nach Möglichkeiten, die Bundeswehr im Innern – beispielsweise gegen Terrororganisationen – einzusetzen und die Notstandsgesetzgebung entsprechend zu erweitern.


Aus: "Bundespräsident Köhler mahnt zur Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte" (15.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92711

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Quote[...] Die aktuelle Debatte über Sicherheitsmaßnahmen gegen terroristische Angriffe läuft aus Sicht des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) in die falsche Richtung. Es sei empörend, wenn der Eindruck vorherrsche, der eine wolle Recht und Freiheit verteidigen, während der andere den "Unrechtsstaat" anstrebe, sagte Schönbohm gegenüber der deutschen Presseagentur (dpa). Ausdrücklich nahm er Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz, der die Diskussion mit Vorschlägen zu einer wirksameren Terrorabwehr ausgelöst hatte, und kritisierte, es sei undemokratisch, Schäuble als "Amokläufer" zu bezeichnen.

Diesen Begriff hatte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, benutzt, während der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck warnte: "Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen." Dem hielt Schönbohm entgegen: "Ich möchte, dass wir unsere Bürger vor dem Tode schützen." Die Bedrohungslage habe sich gegenüber früheren Zeiten grundlegend verändert. Angesichts dessen müsse man darüber reden, "welche Möglichkeiten der Rechtsstaat bekommen muss, um auf einer grundgesetzlich einwandfreien Grundlage reagieren zu können".

Angriffe auf die rechtsstaatliche Ordnung seien heute nicht mehr wie noch zu Zeiten des Kalten Krieges von staatlichen, sondern vielmehr von nichtstaatlichen Organisationen zu erwarten, erläuterte Schönbohm. Damit verschwinde der alte Unterschied zwischen äußerer und innerer Sicherheit. Schäuble hatte eine Rechtsgrundlage für die gezielte Tötung von Terroristen sowie ein Internet- und Handy-Verbot für so genannte Gefährder ins Gespräch gebracht und dafür zum Teil heftige Kritik geerntet.

Während alle klaglos die Kontrollen an Flughäfen hinnähmen und akzeptierten, werde beispielsweise im Falle des Datenaustauschs für Überprüfungszwecke der Vorwurf laut, dass hier alle unter einen Generalverdacht gestellt würden, bemerkte Schönbohm. Gerade eine solche Überprüfung – ebenso wie die Rasterfahndung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 – bringe aber gerade darüber Klarheit, ob es überhaupt Terrorverdächtige gebe. Für Brandenburg habe man damals auf diese Weise Entwarnung geben können.

Der frühere Bundeswehrgeneral unterstützte auch Schäubles Pläne, Online-Durchsuchungen von Computern zu ermöglichen und die Streitkräfte im Inneren einzusetzen. Er habe "hohes Vertrauen in die Organe der Rechtspflege", wenn es um die Überwachung von Computern gehe, sagte der Potsdamer Ressortchef. Mit den so gewonnenen Informationen werde gesetzmäßig umgegangen.

Die Bundeswehr sei zwar seit der Notstandsgesetzgebung von 1968 im Landesinneren einsetzbar, als Voraussetzung müsste jedoch der Spannungsfall einer Bedrohung von außen festgestellt werden. "Jetzt gibt es aber eine Bedrohung von nichtstaatlichen, von Terrororganisationen, gegen die der Spannungsfall nicht hilft – das heißt: Hier fehlt etwas." Um Leib und Leben der Bürger zu schützen, müsse der Staat heute weiter gehen als noch vor 20 Jahren.


Aus: "Schönbohm kritisiert Sicherheitsdebatte" (14.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92693

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Quote[...] Hamburg - Die Kritik der SPD an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird immer schärfer. Jetzt hat sich der Innenminister auch einen Tadel des Bundespräsidenten eingefangen. Dem ZDF sagte Köhler, er halte die Anti-Terror-Pläne von Wolfgang Schäuble teilweise für unangemessen. Besonders kritisiert er eine mögliche gezielte Tötung von Terroristen. Er habe da seine "Zweifel", sagte Köhler im Sommerinterview, das heute Abend gesendet wird. "Man kann darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen - vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist", sagte Köhler weiter. "Wie sollen die Leute das verkraften?"

Allerdings sei es nun einmal Aufgabe des Innenministers, sich den Kopf zu zerbrechen. "Und das tut er offensichtlich." Er sei sich sicher, dass letztlich eine Lösung gefunden werde, "die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien genüge tut", betonte der Bundespräsident.

An diesem Wochenende haben sich erneut zahlreiche Politiker zu Schäubles Vorstoß kritisch geäußert. Drastische Worte fand besonders der Kieler Innenminister Ralf Stegner. Der Bundesinnenminister gefährde mit seinen Plänen zur Terrorabwehr die Koalition. Polizisten dafür einzusetzen, Terrorverdächtige umzubringen, sei schlicht Auftragsmord. "Was Schäuble betreibt, hält eine Koalition nicht ewig aus", sagte Ralf Stegners Sprecher der "Bild am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe sich nicht länger vornehm zurückhalten.

[...] Nach Informationen des SPIEGEL will Schäuble für ein gezieltes frühzeitiges Vorgehen gegen Terror-Vorbereitungen die Strafgesetze verschärfen [...] . Dazu soll der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren belegt, um zwei Paragrafen 129c und 129d ergänzt werden. Schäuble hatte gewarnt, die Bekämpfung des Terrorismus sei mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern. Es sei zu überlegen, was man etwa mit sogenannten Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. So könne man für solche Leute bestimmte Auflagen erlassen, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy". Die "rechtlichen Probleme" reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.

ler/Reuters/dpa/ddp

Aus: "TERRORABWEHR: Alle gegen Schäuble - Rüffel von Köhler" (15. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,494500,00.html

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Quote[...] Es stelle sich die Frage nach seiner Eignung als Verfassungsminister. "Gerade weil ich mit dem Bundesinnenminister bislang in der Ausländerpolitik gut zusammengearbeitet habe, irritiert mich die Maßlosigkeit sehr", fügte Stegner hinzu. "Was Schäuble vorschlägt, ist kaum zu glauben." Wenn deutsche Polizisten dazu eingesetzt würden, Terrorverdächtige umzubringen, wäre das nichts anderes als Auftragsmord.

[...] Auch der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein ging auf Distanz zu Schäuble: "Eine Lizenz zum Töten auf Verdacht ist aus meiner Sicht nicht verantwortbar", betonte der CSU-Politiker in der "Leipziger Volkszeitung".


Aus: "SICHERHEITSDEBATTE: Schäuble schraubt an Terrorgesetzen - Stegner spricht von Auftragsmord" (15. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,494497,00.html


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Quote[...] Im ,,Spiegel"-Gespräch von vor einer Woche habe Schäuble ausschließlich ,,für den hypothetischen Fall der Auffindung Osama bin Ladens in Afghanistan die Option erörtert, diesen dann durch eine ferngesteuerte Rakete zu töten", erklärte das Bundesinnenministerium am Sonntag in Berlin. Diese Äußerung stehe in engem Zusammenhang mit der militärischen Terrorbekämpfung in Afghanistan, die durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Nato legitimiert ist.

Die Äußerung des Bundesinnenministers sei ,,insoweit klar, eindeutig und einzelfallbezogen". Schäuble habe zu keinem Zeitpunkt die Forderung erhoben, ,,außerhalb der genannten Fallkonstellation ,,Bin Laden" generell gegen Terroristen oder terrorverdächtige Personen durch gezielte Tötungen vorzugehen", schreibt das Ministerium. Der Bundesinnenminister fordere auch keine nationale Gesetzgebung in diesem Sinne. Die Verfolgung terroristischer Straftäter bleibe ausschließlich Sache der Gerichte.


Aus: "Anti-Terror-Kampf: Schäuble rudert zurück" (15.07.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/anti-terror-kampf_aid_66667.html


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Warum stören sich nur wenige an Schäubles Sicherheitsphantasien? Warum schalten wir unseren Kopf ab, wenn es um Terrorismus geht? Warum lassen wir uns so gerne belügen? Der Fachmann für Politische Psychologie, Thomas Kliche, hat erstaunliche Antworten.

Quote[...] Kliche: [...] Desorientierung kann umschlagen in einen Wunsch, von der Politik starke und klare Lösungen präsentiert zu bekommen.

sueddeutsche.de: Die nicht immer die besten sind.

Kliche: Ja. Aber es ist ein Kernprodukt der Politik, ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Langfristig gute Lösungen zu entwickeln, ist für Wahlerfolge nicht ausreichend. Politiker müssen suggerieren, sie hätten immer alles unter Kontrolle. Das gilt für alle Politikfelder.

sueddeutsche.de: Müsste diese Vorstellung nicht eigentlich längst überwunden sein?

Kliche: Mag sein, aber es gibt in der Bevölkerung einen großen und soliden Anteil autoritätsgläubiger Persönlichkeiten. Das sind Menschen, die zu Unterwürfigkeit erzogen sind, die an das Prinzip der Stärke glauben und Schwäche verachten. Es reicht, wenn die Gemäßigten resignieren und verstummen. Dann können sich die autoritären Menschen durchsetzen.

sueddeutsche.de: Und für die wird dann Politik gemacht.

Kliche: Das ist bereits der Fall. Nehmen Sie die Innere Sicherheit: Politische Soziologie und Politische Psychologie sprechen seit Jahren davon, wie dieses Thema von vielen staatlichen Akteuren als Bühne ihrer Inszenierung genutzt wird. Das nimmt derzeit relativ absurde Formen an. Wenn Sie so wollen, befinden wir uns jetzt an der Stelle des Stückes, wo die Akteure mit ihren Säbeln rasseln. Nichts anderes ist es, wenn man Tornados über Demonstranten hinwegfliegen lässt - eine Aktion, die weder die Sicherheit erhöht, noch angemessen, noch vernünftig ist. Aber laut und sichtbar.

sueddeutsche.de: Erinnert an mittelalterliche Ritterspiele.

Kliche: Ja, mit einem Unterschied. Heute geht es nicht so sehr um die Befriedigung urwüchsiger Rachegelüste. Wenn Sie Schäuble zuhören, dann wird sein Säbelrasseln begleitet von einer Besorgtheits- und Verantwortungsrhetorik, die genau das Gegenteil von mittelalterlich ist. Es wird in einer absolut demokratieverträglichen Packung geliefert. Schäuble ist ein wahrer Meister darin.

sueddeutsche.de: Welche Rolle spielt Angst in dem Spiel?

Kliche: Ein sehr große. Angst ist ein zentrales Motiv. Wer verspricht, Angst beschwichtigen zu können, der hat gute Karten.

[...] Die Bevölkerungsgruppen, die am wenigsten von Gewalttätigkeit und Kriminalität bedroht sind, fürchten dies alles am meisten. Betroffen sind davon vor allem ältere Menschen - eine anteilmäßig zunehmende Bevölkerungs- sprich Wählergruppe. Damit kommen wir an eine noch tiefere Quelle dieser Angst: Schuldangst.

sueddeutsche.de: Das müssen Sie erklären.

Kliche: Ein Beispiel: Wir wissen alle, dass wir zur Zerstörung der Umwelt beitragen und dass dies andere Länder noch viel schwerer treffen wird als uns. Anders gesagt: Wir sind es, die die Welt kaputt machen, glauben aber nichts dagegen tun zu können. Wir fühlen uns schuldig.

sueddeutsche.de: Kein Gefühl, mit dem man sich belasten möchte.

Kliche: Genau. Darum sind alle bemüht wegzugucken. Wir entwickeln eine Wagenburg-Mentalität, mauern uns ein. Wir haben Angst vor den Konsequenzen unserer eigenen Schuld. Das macht es Politikern so leicht, Europa zu einer Festung mit möglichst undurchlässigen Grenzen auszubauen.

sueddeutsche.de: Das heißt, selbst wenn wir uns bewusst sind, dass wir falsch handeln, hindert uns unsere Angst daran, etwas zu ändern. Im Gegenteil, wir verlangen, dass weiter falsch gehandelt wird.

Kliche: Das ist in der Tat schwer zu verstehen, wenn wir den Menschen als rational handelndes, politisches Wesen begreifen. Inzwischen wählen Menschen Parteien, die deutlich sagen: Wir handeln gegen eure wirtschaftlichen Interessen. Das spiegelt sich auch in den Arbeiten der Forschungsgruppe Wahlen wieder. Die können den rational entscheidenden Wähler nicht mehr in ihren Umfragen finden.

sueddeutsche.de: Nach dem 11. September wurden weltweit umfangreiche Anti-Terror-Gesetze erlassen. Es ist nur wenig darüber bekannt, dass unsinnige Gesetze je zurückgenommen wurden. Was ist so schwer daran?

Kliche: Weil wir uns so sehr daran gewöhnt haben.

sueddeutsche.de: Bekommen wir Phantomschmerzen, wenn wir am Flughafen nicht mehr unsinnigerweise nach Flüssigkeiten durchsucht werden?

Kliche: Nun, es gehört zu den Selbstverständlichkeiten für uns als Mitglieder einer Zivilisation, dass wir Spielregeln akzeptieren, wenn sie nicht gerade mit enormen persönlichen Verlusten und Einschränkungen verbunden sind. Das macht die oft irrationalen Reaktionen der Sicherheitspolitiker so fatal: Sind sie erstmal zur Regel geworden, kriegt man sie nicht mehr aus der Welt.

sueddeutsche.de: Wie kommen wir da raus?

Kliche: Es müssten Ereignisse eintreten, die unsere Kontrollillusionen und die Delegation von Angstbewältigung an die Politik tiefgreifend erschüttern. Wir brauchen Erfahrungen, die die Menschen daran erinnern, dass auch Freiheit, Gemeinschaftlichkeit und sozialer Friede unschätzbare Gemeingüter sind, die man täglich aktiv leben sollte.

Thomas Kliche ist Politologe und Psychologe am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und Mitglied im Forum Friedenspsychologie. Kliche leitet die Sektion Politische Psychologie im Bundesverband der Psychologen.



Aus: "Schäuble-Taktik im Psycho-Test: "Sicherheitsgefühl ist das Kernprodukt der Politik"" Interview: Thorsten Denkler (12.07.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/305/123134/


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#53
Quote[...] Ein Mann beherrscht die Debatte um die innere Sicherheit: Mit immer neuen Vorschlägen provoziert Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Freunde und Gegner. Aber was will Schäuble? Ein Überblick über seinen Aktionskatalog.

Denkanstöße will der Minister geben und zu einer offenen Debatte anregen. Seine Gegner werfen ihm dagegen vor, an der Abschaffung des Rechtsstaates zu arbeiten. Doch Schäuble lässt sich von sanfter Kritik der Bundeskanzlerin nicht von seinem Kurs abbringen. Er treibt sein Spiel sehr weit, wohl in der Hoffnung das von seinen Maximalforderungen etwas übrig bleibt.

Die SPD übt sich in hinhaltendem Widerstand. Das Vorgehen Schäubles erschwert die Suche nach Kompromissen. So hängt die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) in der Luft, obwohl beide Seiten grundsätzlich dafür sind. Doch eine Arbeitsgruppe der Innenpolitiker findet keine Lösung, sie hat sich auf Ende August vertagt.

BKA-Gesetz

Bereits Schäubles Vorgänger Otto Schily (SPD) wollte dem BKA größere Befugnisse bei der Terrorabwehr zugestehen. Die Föderalismusreform hat die Weichen für eine Neufassung des BKA-Gesetzes gestellt. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf verhandeln derzeit die Innenpolitiker der Koalition mit dem Innenministerium. Die Verhandlungen gestalten sich jedoch schwierig, weil Schäuble auch die umstrittenen Online-Durchsuchungen in dem Gesetz regeln will. Die SPD will dagegen beides trennen.

Im Kern geht es bei der Novelle darum, dass das BKA zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus" die Ermittlungen an sich ziehen kann. Dann kann das BKA Rasterfahndungen anordnen, Telefone abhören und Wohnungen verwanzen. Ein Lauschangriff unter Nutzung eines so genannten Richterbandes soll auch dann möglich sein, wenn eventuell Privatgespräche geführt werden. Das gewonnene Material soll demnach von einem Richter gesichtet werden, der der Polizei anschließend nur die Teile der Gespräche freigeben soll, die nicht die Privatsphäre betreffen.

Online-Durchsuchungen

Der so genannte "Bundes-Trojaner" gehört zu den Lieblingsprojekten Schäubles. Seit Monaten trommelt der CDU-Politiker für seinen Plan, Festplatten Verdächtiger heimlich auszuforschen. Sein Argument: Die Polizei müsse mit dem Stand der Technik Schritt halten. Auch das Grundgesetz will der Innenminister dafür ändern. Doch die SPD bremst bei dieser Frage. Vor allem Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) argumentiert, dass viele technische und verfassungsrechtliche Fragen ungelöst seien.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, ist grundsätzlich für die Online-Durchsuchung. Vorbedingung sei eine richterliche Genehmigung, der Schutz der Intimsphäre und eine Benachrichtigungspflicht des BKA gegenüber den Ausgespähten. Die SPD-Fraktion folgt ihrem Experten in dieser Frage bisher nicht.

Vorbeugehaft

Schäuble will Terrorsympathisanten internieren, bevor sie eine Straftat begangen haben. Dazu regte er an, einen Straftatbestand der Verschwörung wie in den USA zu schaffen. Auch hier kann sich Schäuble auf Schily berufen, der ähnliche Forderungen gestellt hatte. Die Empörung bei den Sozialdemokraten war denn auch gedämpft. Fraktionschef Peter Struck signalisierte sogar Gesprächsbereitschaft. In den Polizeigesetzen der Länder gibt es bereits die Möglichkeit gewaltbereite Fußballfans in den so genannten Unterbindungsgewahrsam zu nehmen. Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm wollte Schäuble dieses Instrument auf gewaltbereite Demonstranten ausdehnen. Nun fordert er die Vorbeugehaft auch für "Gefährder" aus dem terroristischen Umfeld.

Bundeswehreinsatz im Inneren

Als alternativlos bezeichnet der Innenminister den Einsatz von Soldaten zur Terrorabwehr im Inland. Bisher darf die Bundeswehr keine polizeilichen Aufgaben übernehmen. Lediglich im Zuge der Amtshilfe können die Streitkräfte die Sicherheitsbehörden unterstützen. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurden Bundeswehrflugzeuge zur Aufklärung eingesetzt. Über die Rechtmäßigkeit wird gestritten.

Schäuble will die vom Grundgesetz vorgegebene Grenze zwischen Polizei und Bundeswehr überschreiten. Bei einem verheerenden Terroranschlag müssten die Soldaten die Lücken bei der Polizei stopfen, argumentiert er. Doch die SPD will nicht mitmachen. Allenfalls eine Verfassungsänderung ist denkbar, um der Bundeswehr den Abschuss von mit Terroristen besetzten Flugzeugen zu erlauben. Aber auch das wird schwierig: Karlsruhe hatte das Luftsicherheitsgesetz wegen dieser Frage kassiert.

Handy- und Internetverbot für Gefährder

Zur Abwehr potenzieller Gefahren will Schäuble Terrorverdächtigen, die nicht aus Deutschland abgeschoben werden können, die Kommunikation per Handy und Internet untersagen. SPD-Fraktionschef Struck wies die Überlegungen umgehend zurück. So etwas ließe sich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen, sagte er.

Gezielte Tötung von Terroristen

Mit seinen Gedankenspielen über die gezielte Tötung von Terroristen stieß Schäuble auch in den eigenen Reihen auf Ablehnung. Schäuble hatte in einem Interview die Frage aufgeworfen, was geschehen würde, wenn deutsche Sicherheitskräfte in Afghanistan an der gezielten Tötung von Osama bin Laden durch Streitkräfte beteiligt wären. Da dieser Fall im deutschen Recht nicht geregelt sei, müsse Abhilfe geschaffen werden. Von der SPD kam ein kategorisches Nein und auch bei der Union wiesen der bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) die Vorschläge zurück.

© Financial Times Deutschland


Aus: "Der Schäuble-Katalog" (13. Juli 2007)
Quelle: http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/225791.html
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Quote[...] Schäuble weist auch einen anderen Vorwurf zurück: "Ich habe nie die Forderung erhoben, gegen Terroristen durch gezielte Tötungen vorzugehen. Die Verfolgung terroristischer Straftäter bleibt ausschließlich Sache der Gerichte", sagt er. Aus einem von ihm erwähnten Beispiel über den Aufenthaltsort von Osama bin Laden in Afghanistan "zu schließen, ich wolle Terrorismusverdächtige in Deutschland abschießen, ist ein solcher Unsinn! Ich hätte gedacht, dass man unter erwachsenen Menschen darüber nicht reden muss".

[...] Zur Kritik von Bundespräsident Horst Köhler an seinen Vorschlägen sagt Schäuble: ,,Das Amt des Bundespräsidenten erfordert von jedermann Zurückhaltung. Deswegen beteilige ich mich nicht an dieser Debatte."

Die von ihm geforderte Onlinedurchsuchung von Computern will Schäuble unter Richtervorbehalt stellen: ,,Es geht schon gar nicht darum, jeden PC-Nutzer in Deutschland zu überwachen, wie immer wieder fälschlich verbreitet wird, sondern sehr wenige Einzelpersonen mit terroristischem Bezug, unter strenger richterlicher Kontrolle."


Aus: "Nervöses Klima"(ZEIT online, 18.7.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/29/schaeuble-interview


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QuoteSven Siebert: Herr Minister, ,,Amokläufer", ,,Verfassungsfeind", Rücktrittsforderungen, sogar Parteifreunde finden Ihre jüngsten Überlegungen zur Abwehr des Terrorismus ,,höchst problematisch". Was ist bloß in Sie gefahren?

Wolfgang Schäuble: Diese Reaktion quer durch die Medien und durch große Teile der politischen Klasse ist eigentlich ein Unding. Offenbar provoziert man Aufregung, allein wenn man Fragen stellt, die in der wissenschaftlich seriösen, internationalen Debatte natürlich diskutiert werden. Meine Frage war, ob die internationale Rechtsordnung für die neuen Bedrohungen in dieser Welt – asymmetrischer Kriegsführung, internationalem Terrorismus, sich auflösende Staaten – noch passt. Es gibt international und wissenschaftlich gar keinen Zweifel, dass sie nicht mehr passt. Die Bundeskanzlerin hat vergangene Woche gesagt, die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit bestehe nicht mehr. Das ist richtig. Deswegen habe ich Fragen gestellt, ich habe ja keine Antworten gegeben.

Sven Siebert: Wenn der Bundesinnenminister aber bestimmte Fragen stellt – nach Internierungslagern, nach Handy- oder Internetverbot für Terrorverdächtige, nach gezielter Tötung – dann fragt man sich natürlich: Will er das?

Wolfgang Schäuble: Ich habe keine Forderung nach gezielter Tötung von Terroristen gestellt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass selbst im Verteidigungsfall nach Artikel 51 der Uno-Charta – in diesem Status befinden wir uns durch einen Beschluss des Weltsicherheitsrates vom 12. September 2001 – die Frage des Kombattanten-Status nicht wirklich befriedigend geklärt ist. Und das habe ich als ein Beispiel genommen, dass das internationale Recht auf diese neuen Bedrohungen keine zureichenden Antworten hat.

Sven Siebert: Nach denen suchen Sie noch?

Wolfgang Schäuble: Wir müssen ganz neu denken, und wenn wir neu denken, müssen wir die Fragen stellen und müssen sagen: Wir haben die Antworten noch nicht. Wir können sie auch nicht allein entwickeln. Ich bin gegen einsame Entscheidungen. Ich bin dafür, die Fragen offen zu diskutieren. Die Amerikaner haben diese Fragen hinter verschlossenen Türen diskutiert – und heraus kam Guantánamo. Wir diskutieren es öffentlich, und da kommt nicht Guantánamo raus. Da ist der Unterschied.

Sven Siebert: Sind Sie der Mann im Rollstuhl, wie die ,,Süddeutsche Zeitung" schreibt, ,,der jeden Tag die eigene körperliche Schwäche erlebt und die Schwächen des Staates noch weniger erträgt als früher"?

Wolfgang Schäuble: Ich muss damit leben, dass manche Menschen mir unterstellen, ich wäre durch die Tatsache, dass ich Opfer eines Anschlags geworden bin, besonders beeinflusst. Das ist eine subtile Form der Diskriminierung von Behinderten, die von Menschen, die für freie und faire Diskussion eintreten, eigentlich nicht vertreten werden sollte. Dafür kann man sich bestenfalls entschuldigen.

Sven Siebert: Rechnen Sie fest mit dem großen Anschlag und wollen sich wenigstens nicht vorwerfen lassen, bis dahin die Debatte nicht geführt zu haben?

Wolfgang Schäuble: Das sind so Unterstellungen, die sind in sich so unsinnig, dass es ermüdend ist, sich immer wieder damit auseinander setzen zu müssen. Solche Spekulationen kommen offenbar von Leuten, für die Politik nur darin besteht, immer auf die Meinungsumfragen zu schauen. Ich versuche, meine Pflicht zu tun. Mir geht es nicht um mein persönliches Ansehen. Es ist einfach unsinnig, mir zu unterstellen, es ginge mir nicht darum, meine Pflicht zu tun – nämlich im Rahmen der Ordnung unseres Grundgesetzes Freiheit nachhaltig zu sichern.

Sven Siebert: Beim Streit um das BKA-Gesetz und um die Online-Durchsuchung von Computern erwarten Sie von Ihrem Koalitionspartner Kompromissbereitschaft. War es da klug, gerade jetzt Dinge zur Diskussion zu stellen, bei denen zu erwarten war, dass die SPD sagt: Auf dem Weg können wir auf keinen Fall mitmachen?

Wolfgang Schäuble: Sie unterstellen Dinge, die weise ich für meinen Koalitionspartner zurück. Sie unterstellen ihm, dass er etwas, was sachlich notwendig ist, verweigert, weil ihn die Diskussion anderer Themen irritiert. Dem Bundeskriminalamt sind durch die Föderalismusreform Zuständigkeiten in der Gefahrenabwehr übertragen worden. Der Bundesgerichtshof hat gesagt, die Online-Durchsuchung von Computern – wie sie unter der rot-grünen Regierung bereits praktiziert wurde – braucht eine eigene gesetzliche Grundlage. Und ich kann nicht richtig verstehen, warum diejenigen, die Online-Durchsuchungen früher zugelassen haben, jetzt sagen: Wir wissen gar nicht, ob man das braucht und ob man es kann. Das ist in sich ein bisschen widersprüchlich.

Sven Siebert: Zurück zur Bedrohungslage: Rechnen Sie damit, dass es früher oder später auch bei uns zu einem schweren Anschlag kommt?

Wolfgang Schäuble: Das Urteil aller Experten – national wie international – lautet, dass die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus größer geworden ist. Auch wir in Europa, auch wir in Deutschland sind in das Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus geraten. Keiner von denen, die sich ein wenig ernsthaft damit beschäftigen, bestreitet, dass es so ist. Das ist keine Übertreibung und keine Hysterie. Man darf die Gefahr nicht unterschätzen. Bei den Kofferbomben im vergangenen Jahr haben wir Glück gehabt.

Sven Siebert: Grund zur Panik?

Wolfgang Schäuble: Nein. Ich bin jemand, der sagt, deswegen brauchen wir nicht in Panik oder Verzweiflung zu geraten. Wenn wir Auto fahren, kann uns auch passieren, dass wir Opfer eines Unfalls werden. Man muss auch mit Risiken leben. Das heißt aber nicht, dass die Verantwortlichen nicht das Wenige, was sie tun können, tun müssen.

Sven Siebert: Vor zwei Wochen hat Ihr Ministerium mitgeteilt, das Terrornetz al-Qaida habe ,,volle Handlungsfähigkeit" wiedererlangt. Bedeutet das, dass der militärische Kampf gegen den Terror, der die Zerschlagung der Strukturen zum Ziel hatte, gescheitert ist?

Wolfgang Schäuble: Das kann man so nicht sagen. Aber er ist in der Tat nicht zu Ende. Manches ist gelungen: Ausbildungslager von Terroristen in Afghanistan gibt es nicht mehr. Aber in Pakistan gibt es welche. Und es sind auch Deutsche verhaftet worden, die dort waren. Hoffentlich kommt man nicht wieder auf die Idee, dass sie zum Besuch von Koranschulen nach Pakistan gefahren seien.

Sven Siebert: Halten Sie es für vertretbar, dass Deutschland beim US-geführten Anti-Terror-Kampf in der ,,Operation Enduring Freedom" nicht mehr mitmacht?

Wolfgang Schäuble: Ich würde es für falsch halten. Die rot-grüne Bundesregierung hat diesem Einsatz im Rahmen des Bündnisfalls nach Artikel 50 Nato-Vertrag zugestimmt. Der Einsatz der ISAF-Friedenstruppe in Afghanistan wäre ohne Enduring Freedom gar nicht verantwortbar.


Aus: "Wir sind ins Fadenkreuz des Terrorismus geraten" - Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist im Gespräch den Vorwurf zurück, er stelle sich bei der Terror-Bekämpfung gegen die Verfassung. Das Gespräch führte Sven Siebert. Sächsische Zeitung
Freitag, 13. Juli 2007
Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1546414

-.-

Quote[...] Der Minister selbst hat dem Koalitionspartner im Gespräch mit der Wochenzeitung Zeit Ablenkungsmanöver in der hitzig geführten Sicherheitsdebatte vorgeworfen. Die Attacken von SPD-Politikern auf seine jüngsten Überlegungen seien der "Versuch, von eigenen Schwierigkeiten abzulenken, die ganz woanders liegen", sagte Schäuble. Im Zusammenhang mit dem Erstarken der Linkspartei sei die SPD "unter Druck". Insgesamt "ist das Klima ein bisschen nervöser geworden. Das kann man mit Händen greifen", räumte er mit Blick auf die Koalition hinzu, für die Kanzlerin Angela Merkel gerade Halbzeitbilanz gezogen hat. Einen Kommentar jenseits des bekannten "keine Denkverbote" gab sie zur Sicherheitsdiskussion nicht ab: "Das steht für mich nicht auf der Tagesordnung".

Der umstrittene Innenminister wiederum riet, dass die Koalitionspartner den Streit "auch wieder beenden, denn wir waren uns im Bereich der Innenpolitik immer einig". So hat Schwarz-Rot im vergangenen Jahr etwa die bestehenden Anti-Terrorpakete deutlich ausgeweitet, die Anti-Terrordatei auf den Weg gebracht sowie eine prinzipielle Einigung etwa über die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten erzielt.

Schäuble wies zugleich erneut den Vorwurf zurück, er habe eine Form von "Targeted Killing" von Terroristen ins Spiel gebracht: "Ich habe nie die Forderung erhoben, gegen Terroristen durch gezielte Tötungen vorzugehen. Die Verfolgung terroristischer Straftäter bleibt ausschließlich Sache der Gerichte", versuchte er klarzustellen. Wörtlich hatte der Minister zuvor dem Spiegel gesagt, dass bei einer Exekution von Top-Terroristen wie Osama Bin Laden in Afghanistan "die Rechtsfragen völlig ungeklärt wären, vor allem, wenn daran Deutsche beteiligt wären. Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten". Zum Tadel von Bundespräsident Horst Köhler am "Stakkato" seiner Vorschläge äußerte sich Schäuble zurückhaltend: "Das Amt des Bundespräsidenten erfordert von jedermann Zurückhaltung. Deswegen beteilige ich mich nicht an dieser Debatte."

Quote18. Juli 2007 14:04
Schäuble hat recht!
Exxtreme (mehr als 1000 Beiträge seit 13.06.01)

Wir brauchen noch viel mehr Überwachung! Kann nicht sein, daß man in
der Nacht Angst haben muss überfallen zu werden! Gäbe es mehr Kameras
dann würden einige Leute sich's überlegen ob sie jemand überfallen
oder nicht! Und was den internationalen Terror angeht, da bin ich
auch mit Schäuble auf einer Linie. Man sieht ja am WTC was
Terroristen alles anrichten können. Angenommen, die sprengen ein
Atomkraftwerk in die Luft! Dann wird halb Europa evakuiert werden
müssen! Und genau das weiss Schäuble auch und will was dagegen
unternehmen. Nur leider zeigen sehr viele Leute kein Verständnis
dafür.

Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit! Und das geht nur durch
Überwachung und Terrorbekämpfung.

MfG

Quote18. Juli 2007 14:09
Re: Schäuble hat recht!
Dave-Kay (345 Beiträge seit 07.06.05)

*gähn*
schwacher Versuch

Quote18. Juli 2007 14:11
Re: Schäuble hat recht!
torgum (4 Beiträge seit 23.02.07)

Autsch...

Freiheit und Überwachungsstaat sind zwei Sachen, die nicht
ineinandergehen... das is, wie wenn sie versuchen, mit einer
Briefmarke einen Luftballon einzuwickeln.. geht einfach nicht.

Natürlich gibt es eine bedrohliche Situation durch irgendwelche
bekloppten verblendeten (seien sie nun abend- oder morgenländisch)...
Aber im Ernst? Ich gehöre nicht dazu und ich möchte nicht, dass mir
jemand eine Hundeleine in den Allerwertesten steckt. Das sieht nicht
nur scheiße aus... es ist auch keine Freiheit!

Quote18. Juli 2007 14:15
Re: Schäuble hat recht!
Exxtreme (mehr als 1000 Beiträge seit 13.06.01)

torgum schrieb am 18. Juli 2007 14:11

> Autsch...
>
> Freiheit und Überwachungsstaat sind zwei Sachen, die nicht
> ineinandergehen... das is, wie wenn sie versuchen, mit einer
> Briefmarke einen Luftballon einzuwickeln.. geht einfach nicht.

Wenn man Terroristen schalten und walten lässt, ist es mit der
Freiheit so oder so vorbei. Und dann wird's noch viel schlimmer als
unter Schäuble.

> Natürlich gibt es eine bedrohliche Situation durch irgendwelche
> bekloppten verblendeten (seien sie nun abend- oder morgenländisch)...
> Aber im Ernst? Ich gehöre nicht dazu und ich möchte nicht, dass mir
> jemand eine Hundeleine in den Allerwertesten steckt. Das sieht nicht
> nur scheiße aus... es ist auch keine Freiheit!

Geht ja auch nicht darum, daß man wirklich alle dauernd überwacht.
Dazu hat niemand die nötige Kapazität. Nur sollten auch andere
technisch Mittel genutzt werden dürfen um an Informationen zu kommen.
Dazu gehört auch die Online-Durchsuchung.

MfG

Quote18. Juli 2007 14:24
Re: Schäuble hat recht!
Didi11 (842 Beiträge seit 24.01.05)

Du solltest dir lieber mal die Frage stellen warum die sogennanten
Terroristen das tun was sie tun. Warum in  z.B. England geborene
Pakistani aufeinmal zu solchen Tatan sich hinreissen lassen?

Vielleicht haben wir ja selbst mit unserer Ausbeutung anderer
Kulturen und Länder dafür die Grundlage gelegt. Vielleicht sollten
wir unswer Verhalten überdenken.

MFG

Quote18. Juli 2007 14:34
Re: Schäuble hat recht!
hallimasch (132 Beiträge seit 24.06.07)

Didi11 schrieb am 18. Juli 2007 14:24

> Vielleicht sollten wir unswer Verhalten überdenken.

das wirst du nicht erleben. das wäre ja ein eingeständnis. außerdem
hat man gerade das feinbild "terrorist" mühselig aufgebaut. das macht
man doch jetzt nicht wieder kaputt ;)


Quote18. Juli 2007 14:37
Re: Schäuble hat recht!
Didi11 (843 Beiträge seit 24.01.05)

dachte auch nicht daran, dass ich das noch erleben könnte. war eher
etwas zum nachdenken, wenn er das denn kann, für den vorposter.

MFG







Quote18. Juli 2007 14:21
Kameras nutzen nix....
Schaf_Im_Wolfspelz (130 Beiträge seit 19.04.07)


Exxtreme schrieb am 18. Juli 2007 14:04

> Wir brauchen noch viel mehr Überwachung! Kann nicht sein, daß man in
> der Nacht Angst haben muss überfallen zu werden! Gäbe es mehr Kameras
> dann würden einige Leute sich's überlegen ob sie jemand überfallen
> oder nicht!

Stimmt nicht!
Zeigt die Kriminalitätsstatistik und Aufklärungsquote in England,
suchs Dir selber raus, sonst heist es wieder die Zahlen seien
manipuliert.

Wieso hindert das nen Verbrecher an irgendwas? Mütze auf und trotzdem
überfallen!
Der einzige Effekt:
Hinterher gibt's ein schönes Video wie Du nachts einen über die Rübe
bekommst!

Die Cops brauchen trotzdem 30 Minuten bis sie da sid, weil seit
Jahren von den gelichen Innenministern Polizisten Stellen abgebaut
werden!

> Und was den internationalen Terror angeht, da bin ich
> auch mit Schäuble auf einer Linie. Man sieht ja am WTC was
> Terroristen alles anrichten können. Angenommen, die sprengen ein
> Atomkraftwerk in die Luft! Dann wird halb Europa evakuiert werden
> müssen!

So wie nach Tschernobyl?!

Wieso sollen die das sprengen? Das erledigt Vattenfall und die
kontrolliert offensichtlich keiner!

Aber im Ernst, und was hat diese Angst von Dir mit Überwachung zu
tum??? Weil bei dir im Dorf in der Fußgängerzone ne Kamera hängt und
das BKA meinen Rechner filzt fliegt das AKW NICHT in die Luft????

> Und genau das weiss Schäuble auch und will was dagegen
> unternehmen. Nur leider zeigen sehr viele Leute kein Verständnis
> dafür.

Der labert nur rum, genau wie die Foren Trolle hier.
Er hat BIS HEUTE nicht einen einzigen konkreten Plan vorgelegt! Kein
GEsetzentwurf, Keine Verfügungsanordnung... Satt dessen entlässt auch
er Tausende Polizisten! Wieso wenn ihm die Sicherheit der Bevölkerung
so wichtig ist?!
Alles was er tut ist sich in Interviews und Talkshows mit 09/15
Patentrezepten bei der stumpfen Masse profilieren.

Der scheißt auf jeden hier, hauptsache Profilneurotisch und
wiedergewählt!

> Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit! Und das geht nur durch
> Überwachung und Terrorbekämpfung.

OK! Und wer wacht darüber, dass die Freihet nicht von den eigenen
Leuten verraten wird?! Bau nen Zaun um Dich um Dich zu schützen und
Du steckst im Käfig!




Aus: "Umfrage: Schäuble arbeitet am Big-Brother-Staat" (18.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92877

-.-

QuoteBundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut für Initiativen des Gesetzgebers ausgesprochen, um Gefahren aus dem Internet besser begegnen zu können. "Wenn wir uns jetzt als zukunftsfähige Informationsgesellschaft aufstellen wollen, benötigen wir Gesetze, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch im virtuellen Raum herstellen", sagte der CDU-Politiker am gestrigen Dienstag in Berlin. Auf Einladung seines Hauses debattierten dort Vertreter aus Wissenschaft und Verwaltung auf einer Fachkonferenz über die E-Government-Forschung für die öffentliche Hand.

Schäuble forderte dazu auf, die Gesetzgebung zu überdenken und "konsensfähige Antworten" etwa auf die Frage zu finden, welche Rolle der Nationalstaat "dabei einnehmen soll und einnehmen kann". Dies gehe hin bis zu sicherheitsrelevanten Technologie. Aktuelle Streitthemen wie die heimliche Online-Durchsuchung von Computer nannte er dabei nicht konkret. "Der Innenminister hat in dieser Frage immer zwei Seelen in seiner Brust. Auf der einen Seite die Informationstechnologien sicher zu machen. Auf der anderen Seite nicht aus dem Auge zu verlieren, dass in der Menschheitsgeschichte neue Technologien auch neue Bedrohungen geschaffen haben", erklärte er vielmehr allgemein.

Die Behörden müssen dem Minister zufolge in die Lage versetzt werden, den elektronischen Kommunikationsraum ebenenübergreifend und in Europa auch länderübergreifend nutzen zu können. "Wir werden eine Menge Rechtsanpassungen vornehmen müssen, um die Behörden zu vernetzen", sagte der Christdemokrat. Dabei werde es auch Debatten mit dem Datenschutz geben: "Das ist ganz klar". Anfang Juni hatte Schäuble angekündigt, einen "sicheren Kommunikationsraum im Internet schaffen" zu wollen. Er drängte dabei auf die Verabschiedung europäischer Standards, insbesondere bei der Online-Identifizierung von Nutzern.


Quote18. Juli 2007 9:21
"Rechtstaatlichkeit" im Internet
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Juhu! Endlich gelten die Prinzipien unseres Rechtsstaates (das
Grundgesetz) auch im Internet.

Demnächst im Internet: unantastbare Würde, freie Entfaltung der
Persönlichkeit, alle sind gleich und gleichberechtigt, niemand darf
benachteiligt werden, freier Glaube, freies Gewissen, ungestörte
Religionsausübung, freie Meinungsäußerung, KEINE ZENSUR!, freie
Kunst, freie Lehre und freie Forschung (also kein DRM mehr) usw.

Und was sehr wichtig ist: unverletzliches Fernmeldegeheimnis!

Na also, wer sagt es denn. Schäuble hat endlich beschlossen, seine
Finger vom Internet zu lassen. Keine Überwachung, keine
Vorratsdatenspeicherung, keine Zensur, keine generelle Aufhebung der
Unschuldsvermutung.

Endlich keine dumme, virtuelle Terroristenhatz mehr!

Oder habe ich etwas missverstanden?


Quote18. Juli 2007 10:11
Ich fordere Bundestrojanertechnik auch fürs Reallife
Ragnar 40k (659 Beiträge seit 02.01.03)

Ich fordere Bundestrojanertechnik auch fürs Reallife. Kann doch nicht
angehen, dass das Internet sicher gemacht wird, aber im realem Leben
Terroristen machen können was sie wollen.

Also:
* Ausspähung von Wohnungen etc. mit ferngesteuerten Kameras, auch
ohne Durchsuchungsbefehl
* 6 Monate Vorratsdatenspeicherung in Biblio- und Videotheken - wer
hat was, wann ausgeliehen.
* 6 Monate Vorratsdatenspeicherung wenn bestimmte Bücher gekauft
werden bzw. Verbot bestimmter, gefährlicher Bücher
* Tagungen, Messen etc. müssen vollständige Teilnehmerlisten und
Skripte vorhalten

PS: <sarcasm> bzw. <cynicism> Tags nach belieben setzen.


Aus: "Schäuble pocht auf mehr "Rechtstaatlichkeit" im Internet" (18.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92863



Textaris(txt*bot)

Quote[...] IBM sieht angesichts der von Geheimdiensten ausgemachten veränderten Bedrohungslagen durch den islamistischen Terrorismus neue Geschäftsfelder im Bereich innere Sicherheit. Big Blue will in diesem Bereich daher gemeinsam mit Partnern mit Sicherheitskonzepten und Lösungen die Prozessabläufe für den Heimatschutz verbessern. Konkret hat IBM Deutschland zu diesem Zweck am heutigen Mittwoch im E-Government-Center des Konzerns direkt neben dem Bundesinnenministerium in Berlin neue Ansätze zur Videoüberwachung, zu einem weit aufgefassten "Identitätsmanagement" für Behörden sowie zu einer "sicheren Logistikkette" vorgestellt.

Für die Videoüberwachung hat IBM die Smart Surveillance Solution im Angebot. Damit könne man etwa die Bewegungsrichtung von Personen ermitteln, Autokennzeichen auslesen oder gezielt nach farbigen Autos suchen, erläuterte Benedikt Giese, IT-Architekt bei Big Blue. Abweichende "Ereignisse" würden automatisch einen Alarm auslösen und so dem Wachpersonal unter die Arme greifen. In Sekundenschnelle sei zudem aufgezeichnetes Videomaterial von zwei Tagen dank raffinierter Filter, Indexierung und Attribut-basierter Auswertung abfragbar. Zum Vergleich: Die Analyse der Videoaufzeichnungen aus dem Öffentlichen Nahverkehr in London nach den Bombenattentaten vor zwei Jahren soll sechs Stunden, die Suche nach den Verursachern der Kofferbomben-Anschlagsversuche in den Daten von Bahnhofskameras mehrere Tage gedauert haben.

Bei der Gesichtserkennung kooperiert IBM mit dem Gesichtserkennungsspezialisten Cognitec, der unter anderem an dem vom Bundeskriminalamt (BKA) als noch nicht praktikabel bezeichneten Projekt zur biometrischen Fotofahndung beteiligt war. Die danach zu lesen gewesenen "Negativschlagzeilen" seien falsch gewesen, meinte Jürgen Pampus von der Dresdener Softwarefirma. Der eigentliche Fachreport des BKA habe gesagt, dass die Technik für Fahndungszwecke unter bestimmten Bedingungen einsetzbar sei. Auch hier sprach Pampus von einem Unterstützungswerkzeug für Beamte. In Großbritannien und den Niederlanden hätten entsprechende Systeme bereits ihren Normalbetrieb aufgenommen, auch im halbprivaten Bereich wie in Einkaufszentren oder Sportstätten für die Erkennung bekannter Diebe oder Hooligans. Im Portugal würden sie für die Grenzkontrolle eingesetzt.

Das BKA nutzt die FaceVACS-Software von Cognitec für Abgleiche mit seiner Datenbank mit vier Millionen Gesichtsbildern. Das Bundesverwaltungsamt in Köln verwaltet damit neun Millionen Bilder für die Visa-Antragsprüfung, eine Führerscheinbehörde in Florida sogar 52 Millionen. "Die sind in drei bis vier Sekunden durchsucht", berichtete Pampus. Man brauche zwar "ein bisschen Hardware dazu, aber das lässt sich machen." Die Kosten für ein System mit Kamera und Software würden bei 4000 Euro beginnen. Auch für die Suche nach kinderpornographischem Material könne man FaceVACS einsetzen, dies werde aber noch nicht praktiziert.

Beim Identitätsmanagement rückt IBM die Sicherstellung der Korrektheit, Vollständigkeit, Eindeutigkeit und Konsistenz der Daten als "eigentliche Aufgabe" in den Vordergrund. Die "zunehmende internationale Verflechtung" stelle im Rahmen von Identifizierungsprozessen neue Anforderungen schon allein hinsichtlich der Namen, sagte Karsten Seliger, Vertriebsbeauftragter Softwarelösungen für den öffentlichen Sektor bei IBM. Heute sei eine signifikante Zahl von Personendaten fehlerhaft, veraltet oder doppelt. Es gäbe schließlich Gründe zur Verschleierung von Identitäten wie illegale Migration oder Sozialversicherungsbetrug. Big Blue wolle daher helfen, aus unterschiedlichen, teils anonymen Daten, Namen oder weiteren Merkmalen auf eine Identität schließen zu können.

IBM vermarktet in diesem Bereich die "Global Name Recognition"-Datenbank. Dabei handelt es sich laut Seliger um eine Wissensbasis von etwa einer Milliarde Namenseinträgen, die auf Syntax, Phonetik, Schreibweisen und Geschlecht oder andere Attribute ausgerichtet sei. Im Kern gehe es dabei darum, Tippfehler, optionale Bestandteile wie Titel, Schreibweisen, Verschleierung, Spitznamen, Hör- oder Schreibfehler auszusortieren und eine Wahrscheinlichkeitsbewertung zur Übereinstimmung mit gespeicherten Namen zu liefern. Einen Schritt weiter gehe die Entity Analytics Solution. Dabei handle es sich um ein selbst lernendes System, das Informationen rund um eine Person wie Bankverbindungen, unterschiedlichste Behördendatenquellen oder Beziehungen etwa zu Bekannten oder Familienangehörigen abbilde. Mit ihm könne man etwa erkennen, ob eine Heirat und Namenswechsel erfolgt sei, wofür Merkmale wie Adresse, Telefon-, Pass- oder Sozialversicherungsnummern analysiert würden. "Wir wollen sicher alle nicht, dass alle Informationen zentralisiert werden und wir eine Art Überwachung bekommen", forderte Seliger den Gesetzgeber aber auch zum Errichten klarer Hürden und Zugriffsrechte beim Gebrauch solcher Anwendungen auf.

Diesen Ansatz erläuterte Jörg Scholz, der im Auftrag von IBM Sicherheitsbehörden berät und nach eigenen Angaben "am gläsernen Terroristen" arbeitet. Datenschutz hält er für "außerordentlich wichtig und konstruktiv", da es dabei um die Qualitätssicherung einer Gesamtlösung gehe. Die Behörden hätten schließlich eine "Riesenverantwortung", den Umgang mit personenbezogenen Daten gut abzusichern. Sie müssten zudem das generelle Problem von Fahndungslisten im Auge behalten, "dass die Mehrheit der Bürger 'unschuldig' ist und es eigentlich keinen Grund zur Speicherung gibt".

"Frisch aus den IBM-Laboren" stellte Scholz etwa den Ansatz der "Cancelable Biometrien" vor, in deren Rahmen die Körperidentifizierung absichtlich und mit intelligenten Verschlüsselungsmethoden verfälscht werde. Gespeichert werde nicht die "1:1-Biometrie", sondern eine "verzerrte Biometrie", bei der man nicht zurückkomme zu dem mit einem Hash verschlüsselten Urbild. Zu diesem Zweck werde ein Foto eines schlanken Jünglings etwa zu einem "kleinen dickbackigen" verformt, wobei die Daten dazu auch im E-Pass gespeichert werden könnten. Sollten dieser Datensatz abhanden kommen, seien die enthaltenen Informationen nicht mehr nachzunutzen. Trotzdem könne man mit der gleichen Wahrscheinlichkeit wie bei einem Originalfoto sagen, "dass es sich um die Person handelt, die sie vorgibt zu sein". Ein ähnlicher Ansatz sei auch für den Fingerabdruck praktikabel, sodass hier nicht die originalen Minutien im Pass gespeichert werden müssten.

Auch bei der Überprüfung von Flugreisenden in Großbritannien setzt IBM mit der Lösung "Semaphore" auf vergleichbare Mechanismen. Ein ausländisches Reisebüro frage an, ob jemand in die EU einreisen dürfe, gab Scholz ein Beispiel. Nach der Datenbereinigung würden die Informationen "verformt" und als "Datenschrott" an die Kontrollstelle geschickt. Parallel würden dort abgesichert mit dem gleichen Verfahren die Inpol-Daten zur Überprüfung angeliefert. Ein Algorithmus vergleiche dann, ob die Datensätze zusammenpassen, und signalisiere entsprechend Alarm oder Freigabe. Ein ähnliches Verfahren kann sich Scholz auch für die Rasterfahndung vorstellen. Man arbeite gerade an entsprechenden Standardisierungsprozessen. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)

Quote8. August 2007 20:04
Der Tradition verpflichtet
slhorscht (124 Beiträge seit 03.12.01)

> Black erklärt, dass IBM in letzter Konsequenz den Nazis dabei half,
> ihre Politik des Genozid durchzuführen. Ohne diese Hilfe wäre das
> Hitler-Regime nicht in der Lage gewesen, die Ausrottungspläne mit
> einer solchen Effizienz auszuführen. IBM-Maschinen wurden auf allen
> Ebenen der Verfolgung der Juden benutzt. Mit ihnen wurden alle
> Informationen zur Identifizierung der Opfer der Nazis gesammelt,
> zuerst um die Juden in akademischen Berufen, Verwaltungs- und
> Regierungspositionen zu entfernen und später um die Massenvertreibungen
> aus ihren Wohnungen in die Ghettos vorzunehmen.

http://www.wsws.org/de/2001/jul2001/ibm-j18.shtml

Quote8. August 2007 20:45
Beunruhigend, aber
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

gut zu lesen, dass dieses Kapitel der IBM-Geschichte noch nicht
vergessen ist.


Quote8. August 2007 20:59
Re: Der Tradition verpflichtet
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Jaja...

Die Nazis haben auch Bleistifte von Faber-Castell genutzt und
Taschentücher der Marke Tempo. Ab einem gewissen Punkt sollte man mal
die Kirche im Dorf lassen.

Verwerflicher hingegen ist die Tatsache, das sich der Vatikan als
Fluchthelfer betätigt hat.

http://de.wikipedia.org/wiki/Rattenlinie

Wie dem auch sei... Man kann von IBM halten was man will und man
sollte die aktuelle Entwicklung verurteilen. Aus der bloßen
Verwendung von nicht für diesen Zweck speziell entwickeltem Equipment
auf eine aktive Unterstützung zu schließen, halte ich hingegen für
verwegen.

Zu verurteilen wären vielmehr Unternehmen, die von der Situation
profitiert haben und Zwangsarbeiter beschäftigten oder die
Bauaufträge für KZs angenommen und ausgeführt haben. Das nur als
Beispiel.

Ansonsten müsste man jedes Unternehmen verurteilen, das in
irgendeiner Form Produkte hergestellt hat, die zufällig (oder auch
nicht) von diesen kranken Subjekten genutzt worden sind.

Bei der aktuellen Entwicklung ist das m.E. anders: Hier entwickelt
ein Unternehmen neu uns speziell für einen bestimmten
Anwendungszweck. Das ist in der Tat aufs heftigste zu kritisieren.

Quote9. August 2007 5:28
Re: Der Tradition verpflichtet
ccred (388 Beiträge seit 09.10.00)

oxnoxo schrieb am 8. August 2007 20:59

> Jaja...
>
> Die Nazis haben auch Bleistifte von Faber-Castell genutzt und
> Taschentücher der Marke Tempo. Ab einem gewissen Punkt sollte man mal
> die Kirche im Dorf lassen.
>

Nur haben Bleistifte und Taschentücher nicht systematisch Juden in's
KZ gebracht. Die Hollerith-Lochkarten schon.

> Verwerflicher hingegen ist die Tatsache, das sich der Vatikan als
> Fluchthelfer betätigt hat.
>
> http://de.wikipedia.org/wiki/Rattenlinie
>

_Das_ ist allerdings wahr!

> Wie dem auch sei... Man kann von IBM halten was man will und man
> sollte die aktuelle Entwicklung verurteilen. Aus der bloßen
> Verwendung von nicht für diesen Zweck speziell entwickeltem Equipment
> auf eine aktive Unterstützung zu schließen, halte ich hingegen für
> verwegen.

Naja, selbst das zurückhaltende Wikipedia äußert sich da sehr
gewunden über Watson:

"Er äußerte aber auch seine höchste Wertschätzung und Sympathie für
Adolf Hitler. 1937 erhielt Watson den Deutschen Adlerorden mit Stern
von diesem für seine Weigerung sich dem Boykott gegen Deutschland
anzuschließen und seine Bereitschaft den Welthandelsgipfel in
Deutschland zu veranstalten. [..] Durch die deutsche
Tochtergesellschaft Dehomag machte IBM während des Dritten Reiches
profitträchtige Geschäfte mit dem späteren Kriegsgegner der USA. Was
Watson, der immer sehr gut über seinen Konzern informiert war und
viele Kleinigkeiten persönlich regelte, in dieser Zeit über die
Verwendung der vermieteten Lochkartensortiermaschinen, insbesondere
beim Organisieren des Holocausts, wusste, ist bis heute nicht
eindeutig geklärt."
> http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_J._Watson

"Man hätte es sich denken können" ist wohl noch freundlich
umschrieben. Und nochmal: Ohne die Maschinen wären viele Juden von
der Deportation verschont geblieben, einfach weil sie nicht gefunden
worden wären. [...]

Quote9. August 2007 9:52
Re: Der Tradition verpflichtet
Setro (538 Beiträge seit 02.05.06)

ccred schrieb am 9. August 2007 5:28

> "Man hätte es sich denken können" ist wohl noch freundlich
> umschrieben. Und nochmal: Ohne die Maschinen wären viele Juden von
> der Deportation verschont geblieben, einfach weil sie nicht gefunden
> worden wären.

Nicht nur das, die Hollerith-Maschinen hatten auch eindeutig eine
kriegsverlängernde Wirkung. Der Einsatz der Maschinen beschränkte
sich ja nicht nur auf die beiden Volkszählungen. Es wurden überall im
Reich die unterschiedlichsten Daten damit erfasst und auch
zentralisiert.
Zu behaupten, dass die Maschinen für diesen Einsatz nicht gedacht
waren, ist schon absurd, die Rassenerfassung war eine eindeutige
Neuerung der Maschinen von 1939, jedem Verantwortlichen aus dem Hause
IBM musste die Tragweite dieser Implementierung bewusst gewesen sein,
ging es den Nazis doch nicht nur um eine Erfassung der gewesenen,
sondern vielmehr um die Steuerung einer zukünftigen
Bevölkerungsentwicklung. Auch die Zwangsterilisierungen wurden auf
Basis des Einsatzes von Hollerith-Maschinen erst möglich.
Kriegsverlängernd war der Einsatz der Hollerith-Maschinen bei der
Erfassung und Steuerung der Arbeitskräfte, auch der Zwangsarbeiter.
Mit Hilfe dieser Maschinen konnte die Reichsführung ab 1943 im s.g.
Totalen Krieg gezielt den Einsatz der Arbeiter steuern und somit
Engpässe in der Produktion kriegswichtiger Güter vermeiden. Dieses
Machinennetz von damals ist extra für diesen Zweck aufgebaut worden.
Und noch mal, IBM hat diese Maschinen immer per Leasing bereit
gestellt uund auch selbst gewartet. Sie haben defintiv gewusst was
sie gemacht haben.

> http://www.trend.infopartisan.net/trd7899/t507899.html

> > Zu verurteilen wären vielmehr Unternehmen, die von der Situation
> > profitiert haben und Zwangsarbeiter beschäftigten oder die
> > Bauaufträge für KZs angenommen und ausgeführt haben. Das nur als
> > Beispiel.
> >
>
> Keine Frage!

Nicht vielmehr, sondern auch!
Und damit können wir auch schon voll einsteigen ins Geschrei gegen
IBM, sie haben defintiv von Zwangsarbeitern profitiert, sie haben sie
nämlich ab 1943 verwaltet.

> > Ansonsten müsste man jedes Unternehmen verurteilen, das in
> > irgendeiner Form Produkte hergestellt hat, die zufällig (oder auch
> > nicht) von diesen kranken Subjekten genutzt worden sind.
>
> Hmm, wenn ich überlege, dass man erkenntnisorientierte
> Wissenschaftler moralisch für ihre Erforschungen haftbar macht -
> warum dann nicht profitorientierte Unternehmen für ihre Produkte?

Die Liste der Unternehmen, die sich damals schuldig gemacht haben,
ist in der Tat seeehhr lang. Aber wenn der Profit drückt, dann ist
für's Gewissen kein Platz mehr. :(

Setro






Quote9. August 2007 7:49
Re: Vor 70 Jahren half IBM die Juden zu zählen
PlejaMan (301 Beiträge seit 22.04.01)

RaphGro schrieb am 9. August 2007 7:31

> Was hat Sicherheit mit Zählen zu tun? Eine Volkszählung finde ich an
> sich gut, was soll daran schlecht sein? Mal abgesehen davon, dass
> dein Beitrag vom Thema abweicht.

Wenn es denn bei einer reinen Zaehlung bliebe, d. h. am Ende eine
Zahl kommt nach dem Motto 82.032.434 Einwohner.

Das Problem war aber, das diese "Volkszaehlung" mehr Daten lieferte,
u. a. war da die Religion. Und das half dann dem Oesterreicher
Schnauzbart und seinen Genossen dabei die Juden zu verfolgen. Dabei
hat die Fa. Dehomag geholfen, die eine Tochterfirma der IBM war.

Diese "Loesungen fuer die innere Sicherheit" verheissen nicht
unbedingt, dass es gegen den "Terrorismus" geht, sondern einfache
Moeglichkeiten bietet, jeden Schritt zu ueberwachen.

Daher ist der Einwand korrekt. Denn diese Ueberwachungsdaten, die
gewonnen werden, koennen dazu fuehren eine Volksgruppe
(beispielsweise Moslems, Hartz IV-Empfaenger, vielleicht spaeter auch
Homosexuelle, Andersdenkende) zu verfolgen, unter Druck zu setzen, zu
inhaftieren, zu foltern (glaub nicht das das nicht irgendwann kommen
koennte) oder am Ende zu toeten.

Das sagte auch das so genannte Volkszaehlungsurteil aus, dass im
Wesentlichen besagt, das Menschen, aus Angst vor negativen
Konsequenzen, ihre gesetzlich eingeraeumten Rechte nicht nutzen und
somit nicht mehr frei sind.

Plastisch gesagt: Wenn ich in China gegen die Regierung wettere,
weiss ich das ich das nicht darf und lasse es. Wenn ich das in
Deutschland tue, weiss ich das ich das darf, aber irgendjemand
koennte es nutzen um mir einen Strick daraus zu drehen, daher lasse
ich es. Ich nutze also das Recht nicht, berechtigte Kritik als
Meinungsaeusserung abzugeben aus Angst vor moeglichen Konsequenzen.

Quote8. August 2007 21:08
Die rüsten ja ganz schön auf.
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Und in Berlin zückt ein gewisser Herr mit funkelnden Augen schon
einmal die Brieftasche. Zu blöd, dass bei dem Angebot ein
ausgeglichener Haushalt wieder ein Stückchen weiter in die Ferne
gerückt ist.
Aber gucken wir mal in den Warenkorb:

Smart Surveillance Solution
Das Teil kann große Gegenstände einer bestimmten Farbe erkennen,
RESPEKT! Und Kennzeichen kann es auch auslesen. Das gibts zwar schon,
ist aber nicht so wichtig. Viel wichtiger ist das Kernfeature
>Abweichende "Ereignisse" würden automatisch
>einen Alarm auslösen

Was ist ein abweichendes Ereignis? Und warum sollte ein Terrorist so
ein Ereignis auslösen? Ein Selbstmordattentäter, der den Elbtunnel
sprengen will, wird nicht mit einem vor zwei Wochen geklauten Wagen
dorthin fahren. Er wird auch nicht mit Tempo 160 auf dem
Standstreifen fahren, nein, er wird wie alle anderen auch im Stau
stehen und warten, bis er im Ziel ist.

>In Sekundenschnelle sei zudem aufgezeichnetes
>Videomaterial von zwei Tagen dank raffinierter
>Filter, Indexierung und Attribut-basierter Auswertung abfragbar
Das setzt zwar eine bildiche Erfassung aller in Deutschland lebender
Personen voraus, aber daran arbeiten wir ja schon. Schön auch, dass
wir in der ZEITUNG dann auch gleich am nächsten Tag den (falsch
geschriebenen) Namen des toten Terroristen erfahren, das erleichtert
das Aufspüren und Aufknüpfen seiner Sippe enorm.

Gesichtserkennung
In schönster PR-Manier wird der Fehlschlag schöngeredet:
>Der eigentliche Fachreport des BKA habe gesagt,
>dass die Technik für Fahndungszwecke unter
>bestimmten Bedingungen einsetzbar sei.
Dazu müssten lediglich an allen überwachten Pätzen alle Passanten an
die Kamera treten und in diese starren, bis das grüne Licht leuchtet
- oder sich beim schnellen Zugriff auf den Boden schmeissen lassen.

Global Name Recognition
Jetzt wird es unheimlich. Nicht nur, dass man von den eigenen
Behörden beobachtet wird, demnächst kann man auch im hintersten
Winkel der USA unter Terrorverdacht geraten - ohne jemals dagewesen
zu sein. Aber vielleicht wird man ja während des Fluges nach Kuba,
bzw. vor der präventiven Folter davon in Kenntnis gesetzt, warum man
nachts um zwei aus dem Bett gezerrt wurde.

Aber der Artikel enthält auch lustige Passagen:
'Datenschutz hält er für "außerordentlich wichtig und konstruktiv'
Klar, wer Abermilliarden Datensätze aus allen möglichen Quellen
verknüpft, um Terroristen zu fangen, und nebenbei ein paar tausend
unschuldige Verdächtige, hat natürlich starkes Interesse am
Datenschutz...

Fazit:
Beängstigend, aber vermutlich bei weitem nicht so effektiv wie
angepriesen. Gekauft wirds aber wohl trotzdem.
Ist ja auch billiger, als einfach ein paar tausend neue Planstellen
für Polizisten zu schaffen, was ein sinnvollerer Ansatz wäre.

Denn was nützt es mir, wenn 100 Cybercops sich mit irgendwelcher
schrottoiden Software rumschlagen, wenn ich zwei Straßen weiter
überfallen werde?

Quote9. August 2007 8:48
Re: Die rüsten ja ganz schön auf.
ossi_uwi (137 Beiträge seit 08.07.07)

fragt sich, wer da der hase und wer der igel war/ist :
schäuble(politik) -- ibm(industrie).

ein offenes rennen in einer _WIN/WIN_ situation (warum fällt mir da
bloß sofort wieder georg schramm ein ...)

wer die zeche zahlt ist eh'klar ...

gruesse
uwe   

Quote8. August 2007 21:30
Godwin's Law
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Selten war es so passend!

Quote[...] Godwins Gesetz (englisch "Godwin's Law") ist ein Geflügeltes Wort der Internetkultur, das von Mike Godwin 1990 geprägt wurde. Es besagt, dass im Verlaufe langer Diskussionen, beispielsweise in Usenet-Newsgroups, irgendwann jemand einen Nazivergleich oder einen Vergleich mit Hitler einbringt.

[...] Der Begriff Gesetz wird hierbei im Sinne von Naturgesetz gebraucht. Üblicherweise wird die Diskussion nach einem Nazivergleich zwar beendet, jedoch keine Einigkeit erzielt. Derjenige, der die Nazis erwähnte oder seinen Diskussionsgegner als solchen bezeichnete, hat sich damit selbst disqualifiziert, egal worum es ging. Wie fast alle "Usenet-Gesetze" ist auch Godwins Gesetz keine Regel, sondern eher eine Beobachtung, eine Art gewöhnliches Verhalten. Es stellt nicht sicher, dass jede Diskussion irgendwann ein Ende findet, im Regelfall mutiert die Diskussion nach der Erwähnung von Godwin zu einer Diskussion darüber oder über das Nazi-Thema. (Womit der Thread effektiv natürlich beendet ist, da er nichts mehr mit dem ursprünglichen Thema zu tun hat.)

Häufig dienen solche Nazivergleiche als ,,Totschlagargumente", um eine weitere Diskussion zu verhindern, bzw. deutlich zu erschweren. Eine absichtsvolle Beschwörung von Godwins Gesetz im Hinblick auf seine diskussionsbeendende Wirkung ist jedoch meist zum Scheitern verurteilt.

[...] Als das vermeintliche Gesetz in den frühen 1990ern bekannt wurde, war Godwin juristischer Berater der Electronic Frontier Foundation. Richard Sexton behauptet, dass das Gesetz eine Formalisierung seines Postings vom 16. Oktober 1989 sei:

    ,,Man kann eine Usenet-Diskussion als beendet bezeichnen, wenn einer der Teilnehmer Hitler und die Nazis herauskramt."



Aus: "IBM will mit Lösungen für die innere Sicherheit punkten" (08.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94076


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten: Das ist der erste Hauptsatz der inneren Sicherheit. Mit diesem Satz begründen Politiker in ganz Europa jede neue Massnahme, jedes neue Gesetz. Von jeder dieser neuen Massnahmen und von jedem dieser neuen Gesetze hängt angeblich die Zukunft der inneren Sicherheit ab: So war und ist es beim biometrischen Personalausweis; bei der zentralen Speicherung von klassischen und digitalisierten Fingerabdrücken; bei der staatlich verordneten Gesichtsvermessung; beim heimlichen Abhören von Wohnungen mit elektronischen Wanzen. Wer nichts zu verbergen hat, der hat ja, angeblich, nichts zu befürchten.

Auch nicht bei der heimlichen Überwachung von Telefonen, nicht bei der Rasterfahndung, nicht bei der Videoüberwachung, nicht bei der staatlichen Speicherung von Telefon- und Internetdaten, wie dies in ganz Europa üblich geworden ist. Und auch nicht beim Zugriff des Geheimdienstes auf private Bankkonten, wie dies in Deutschland zur Terrorvorbeugung erlaubt worden ist.

In den USA wankt das Verbot bestimmter Vernehmungsmethoden, vulgo Folter; wenn es gegen Terrorverdächtige geht (und die blosse Beschuldigung gilt als Verdacht), die irgendwo auf US-Stützpunkten festgehalten werden, gilt das Verbot gar nichts mehr. In Deutschland hält die Politik zwar am Folterverbot fest, zugleich aber erklärt Innen­minister Wolfgang Schäuble, dass Erkenntnisse, die unter fremder Folter erlangt worden sind, verwendet werden dürfen. Die Begründung für all das und für noch viel mehr heisst Nine Eleven.

Seit dem 11. September 2001 ist die Politik der westlichen Welt dabei, ihre Rechtsstaaten in Präventionsstaaten umzubauen: Das Recht wird verdünnt, um so angeblich besser mit den globalen Risiken fertig zu werden. Die Beruhigungsformel dabei lautet, wie gesagt: Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten – allenfalls, dass er, sein Telefon oder sein Konto ab und zu heimlich und «verdachtsunabhängig» kontrolliert wird, wenn der Mensch nicht so ausschaut oder sich nicht so verhält, wie ein Polizist, ein Grenz- oder Verfassungsschützer sich einen braven Bürger vorstellen. Aber solche Kontrollen müsse man, so meinen die Politiker, im Interesse von mehr innerer ­Sicherheit in Kauf nehmen.

Hinter der vermeintlichen Harmlosigkeit dieser Sätze steckt eine fundamentale Neuorientierung der Sicherheitspolitik: Jede einzelne der vielen neuen Massnahmen mag, für sich genommen, noch für tolerabel gehalten werden. Von einer einzelnen Videokamera geht keine Gefahr aus, von einer einzelnen Speichelprobe, die von einem völlig unverdächtigen Menschen genommen wird, auch nicht. Wenn der Mensch aber überall mit Videokameras beobachtet wird, wenn mit Erfassungssystemen festgehalten wird, wo und wann er welche Strassen benutzt, wenn die Daten seiner Flüge registriert, seine dortigen Essgewohnheiten festgehalten, seine Computer elektronisch durchsucht, seine Bankkonten staatlich visitiert, seine Persönlichkeitsdaten, seine Krankheiten und Gebrechen zentral abrufbar werden, dann ergibt sich die gefährliche Totalität aus der Summe.

Die Erfassungsnetze, die alle Bürger umfassen, werden immer dichter, die beobachtungsfreien Zonen immer kleiner. Der Mensch wird zum Beobachtungsobjekt. Beobachtungsobjekte sind oder werden unfrei. Die Menschen, die in der DDR lebten, wissen, wie das funktioniert; der Regisseur Henckel von Donnersmarck hat es in seinem Film «Das Leben der Anderen» geschildert. Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird so ein fürsorglicher Präventionsstaat, der seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentiell verdächtig, als «noch» nicht verdächtig betrachtet.

Palinurus, der sagenhafte Steuermann des Äneas, war am Ruder eingeschlafen und musste diese Fahrlässigkeit mit dem Leben bezahlen: Im Schlaf wurde er von Bord gespült und dann von den Eingeborenen an Land erschlagen. Seit dem 11. September 2001 reden und handeln die Politiker der inneren Sicherheit so, als sei freiheitliche Demokratie eine palinurische, eine fahrlässig unachtsame Demokratie. Sie behaupten, die westliche Gesellschaft habe es mit der Freiheit und Offenheit, der Liberalität, der Toleranz und dem Rechtsstaat übertrieben und erhalte nun die Quittung in Form von islamistischem Terrorismus. Die zivilisatorischen Grundwerte sind unter Generalverdacht geraten.

Im fürsorglichen Präventionsstaat sind die Grenzen zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen aufgehoben. Bisher hat das Recht hier sehr genau unterschieden. Nun aber gilt jeder Einzelne zunächst einmal als Risikofaktor, jeder Einzelne muss es sich daher gefallen lassen, dass er, ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben, «zur Sicherheit» überwacht wird. Die EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ist in allen Ländern der Europäischen Union grosszügig in nationales Recht umgesetzt worden. Das bedeutet: Alle Telekommunikationsdaten (wer hat mit wem wie lange mobil oder per Festnetz telefoniert) und alle Internetdaten (wer hat mit wem wann E-Mails ausgetauscht, und wer hat wann welche Internetseiten aufgerufen) werden «auf Vorrat» gespeichert – es könnte ja sein, dass man diese Daten noch zu Ermittlungszwecken braucht.

Wenn sich dann ergibt, dass der so Beobachtete, Registrierte, Belauschte und Geprüfte nicht gefährlich ist, wird er wieder zum Bürger. Jeder Einzelne gilt als potentiell verdächtig – so lange, bis sich durch die Kontroll- und Über­wachungsmassnahmen seine Entlastung ergibt. Bisher war das umgekehrt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen gegeben hatte, wurde in Ruhe gelassen. Jeder konnte also durch sein eigenes Verhalten den Staat auf Distanz halten. Man nannte das Rechtsstaat.

Es geht der Politik, welche die neuen Sicherheitsgesetze schafft, nicht mehr um die Verfolgung begangener Straf­taten, auch nicht mehr primär um die Verhinderung einzelner krimineller Handlungen. Es geht vielmehr darum, ein Frühwarnsystem zu errichten. Zwischen Polizei und Geheimdienst wird dabei nicht mehr unterschieden. Es entsteht ein einheitliches vernetztes Sicherheitssystem, in dem geheimdienstliche (also rechtsstaatlich kaum kontrollierte) Ermittlungsmethoden allgemeiner Standard werden. Es werden, und das ist der Preis dieses Frühwarn­systems, Mittel und Methoden angewendet (heimliches Abhören und heimliche Kontrollen), die im Strafrecht nur gegen Verdächtige möglich waren.

So werden Grundrechte banalisiert. Der neue Präven­tionsstaat zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. Das ist – weltweit – das Grundproblem der derzeitigen Politik der inneren Sicherheit: Der Präventionsstaat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit nehmen, um ihm dafür Sicherheit zu geben; das trägt den Hang zur Mass­losigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt.

Wenn der Staat wirklich «alles» tun muss, um Sicherheit vor Terrorismus zu gewährleisten, dann ist die Politik noch lange nicht fertig: Dann müssen solche «Gefahrpersonen» vorbeugend inhaftiert werden, die zwar noch keine Straftaten begangen haben, von denen die Behörden aber glauben, dass sie Straftaten begehen könnten. Die Logik des Präventionsstaats führt also zur Vorbeugehaft, auch langjährig, zur Schutzhaft, zur Langzeitquarantäne – wie immer man solch präventives Einsperren nennen möchte. Und ist es nicht geradezu eine Pflicht des Präventionsstaates, in den «Ticking-bomb-Fällen» zur Folter zu greifen? (Die Bombe, die eine Schule in die Luft sprengen wird, explodiert in einer halben Stunde, der echt oder angeblich Verdächtige könnte wissen, wo sie versteckt ist.) In Israel ist das üblich. Prävention, die das Recht konsumiert, hat den Zug zur Totalität und Exzessivität.

Die Bürger lassen sich den Umbau des Rechtsstaats in den Präventionsstaat bis anhin gefallen, weil sie das Gros der Freiheitsbeschränkungen nicht spüren – die meisten der neuen Massnahmen finden heimlich statt. Es wächst aber ein neues Bewusstsein für die Privatheit; in Deutschland ist der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung und vor allem gegen ein Gesetz zur heimlichen Durchsuchung von privaten Computern massiv: Viele Leute haben das unbehagliche und bedrohliche Gefühl, der Staat wolle ihnen ins Hirn schauen. Der Computer, die Festplatte, ist ja in der Tat so etwas wie ein ausgelagertes Gehirn.

Im übrigen ist es so, dass der Staat mit ständigen «Terrorwarnungen» die Angst vor der (bestehenden!) Gefahr noch forciert und steigert; mit wichtigtuerischem Geraune wird davon gesprochen, dass die «abstrakte Gefahr» sich verdichte; und die neuen Sicherheitsgesetze werden als Gegenmittel dargestellt. Daher findet bis jetzt Billigung, was angeblich die Gefahr entschärft. Angst ist eine Autobahn für Sicherheitsgesetze. Der Mechanismus der Angst funktioniert wie eine riesige Orgel: Vor ihr sitzen nicht nur Terroristen, sondern auch Politiker, Chefredaktoren und Chefkommentatoren. Diese Orgel verfügt über eine Klaviatur mit vielen Registern, ein Windwerk und eine Windlade. Und wenn von so vielen kräftig georgelt wird, erbebt und erschauert alles. Dann wird «Sicherheit» zu einem Wert, bei dem das blosse Versprechen das Prädikat «legislativ wertvoll» verdient; «Tauglichkeit» und «Verhältnismässigkeit» neuer Massnahmen, etwa eines Kriegs gegen einen Schurkenstaat, werden gar nicht mehr lang geprüft. Hauptsache, es geschieht etwas.

Der Guerrillero besetzt das Land, der Terrorist besetzt das Denken. Die Terroristen sind nach dem 11. September nicht, wie befürchtet, in Atomkraftwerke und Wasserversorgungsanlagen eingedrungen; nicht dort haben sie Unheil angerichtet und Verderben über das Land gebracht. Sie tun es auf andere, subtil gefährliche Weise: Sie haben sich der Schaltzentralen der westlichen Demokratien bemächtigt; sie beherrschen die Apparate und Brain-Trusts, in denen Recht produziert wird; sie verseuchen den Geist der Gesetze. Überall, in Washington, London, Paris und Berlin, werden vergiftete Paragraphen und Gesetzesartikel produziert, rechtsstaatliche Prinzipien geopfert.

Die bisherigen Fundamentalgewissheiten sind nicht mehr gewiss: die Gleichheit vor dem Gesetz, der Grundsatz des fairen Verfahrens, das Recht auf Akteneinsicht, die alsbaldige Kontrolle von Verhaftungen und sonstigen Grundrechtseingriffen durch unabhängige Richter, der Grundsatz «Im Zweifel für den Angeklagten», die Genfer Konvention über die Behandlung von Gefangenen. Das Verbot menschenunwürdiger Vernehmungsmethoden wird gelockert und gebrochen: Wenn dem Delinquenten der Kopf so lange in die Badewanne oder die Kloschüssel gedrückt wird, bis er halb ersoffen ist, gilt das nicht als Folter, sondern lediglich als robuste Befragung, also als erlaubt.

Weltweit werden die bisherigen Fundamentalgewissheiten unter Vorbehalt gestellt. Der Vorbehalt lautet: Der rechtsstaatliche Katalog ist ja schön und gut, aber nur, solange er die Bekämpfung des Terrorismus nicht behindert. Am weitesten geht und ging dabei die US-Regierung. Dort ist der Rechtserosionsprozess schon weit fortgeschritten: Wer echt oder vermeintlich in den Dunstkreis des Terrorismus gerät, ist nahezu vogelfrei. Vogelfrei – das war im Mittelalter der friedlose Straftäter, über den die Reichsacht verhängt war. Niemand durfte ihn, bei Strafe, unterstützen, beherbergen, ernähren, er war aus der Rechts- und Friedensgemeinschaft ausgeschlossen, der Verfolgung durch jedermann preisgegeben. Heute bedeutet das in den USA: Wer des Terrorismus verdächtigt wird, verliert den rechtsstaatlichen Schutz.

Die alten Griechen erfanden den Argus: Der hatte die nach ihm benannten Argusaugen. Die Hälfte dieser Augen schlief jeweils, die andere Hälfte wachte; und weil sich die alten Griechen noch mehr Observation überhaupt nicht vorstellen konnten, gaben sie dem Argus den Beinamen Panoptes, der Allesseher. Wenn man ihm auch noch hundert Ohren gäbe – er wäre das passende Maskottchen für den Präven­tionsstaat, wie ihn die Politiker der inneren Sicherheit ­etablieren. Aber verglichen mit den neuen Überwachungstechniken, mit dem Millionen-Kameras-System in Grossbritannien beispielsweise, war Argus ein recht harmloser Geselle.

Sicherlich: Angst vor Kriminalität ist weder kleinbürgerlich noch reaktionär, sondern real und berechtigt. Jeder macht seine Erfahrungen damit, mit Autoaufbrüchen und Wohnungseinbrüchen, mit Strassenraub und der kriminellen Verelendung von Drogensüchtigen. Diese individuellen Erfahrungen werden von den Medien klischiert und multipliziert. Laut Kriminalstatistik sinken die Zahlen für die ­Gewaltkriminalität in Deutschland seit Jahren, die Sexualverbrechen sind besonders stark zurückgegangen – die ­Öffentlichkeit aber hat den Eindruck, die Zahlen seien ­regelrecht explodiert. Horrende Kriminalitätsangst und horrende Terrorismusangst sind Resultate medialer Darstellung von Kriminalität. Dort wird das Angstmachende vergröbert und vergrössert – der soziale Kontext, die Bedingungen und Folgen von Straftaten bleiben ausgeblendet.

Früher war der Mörder der Prototyp des Rechtsbrechers, fast ausschliesslich wurde über Kapitalverbrechen berichtet, so dass der Medienkonsument in jedem Straftäter auch ein Stück Mörder sah. Heute ist der Terrorist an die Stelle des Mörders von einst getreten. Er ist das Schreckensbild per se. Die politischen Debatten über innere Sicherheit konzentrieren sich auf Massnahmen gegen ihn, auf Massnahmen gegen einen winzigen, zugegebenermassen ­gefährlichen Ausschnitt aus dem kriminellen Gesamtgeschehen, den Terrorismus. Mit der Fixierung auf diesen winzigen Ausschnitt wird das gesamte System der inneren Sicherheit umgekehrt.

Wer Sicherheit mit allen Mitteln gewährleisten will, der stellt alles zur Disposition, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eingeführt hat. Wer hier den grossen Kehraus veranstaltet, der kehrt, angeblich oder vermeintlich zur Verteidigung des Rechtsstaats, genau das weg, weswegen dieser Rechtsstaat verteidigt werden muss. Dann stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung. Was die westlichen Demokratien als Kampf gegen den Terrorismus bezeichnen, ist eher eine Flucht vor dem Terrorismus. Sie stellen sich der Bedrohung, indem sie vor ihr davonlaufen und dabei die Werte wegwerfen, auf die sie einst stolz waren. Der Westen ist, im canettischen Sinn, eine Fluchtmasse. Dem Terrorismus standhalten verlangt aber: an den Grundsätzen des Rechtsstaats festhalten. Der starke Staat ist der Staat, der seine Regeln verteidigt, nicht der, der sie aufgibt.

Die archaische Kultur von Minos hat dem Minotaurus alljährlich ihre Kinder geopfert, um Sicherheit zu gewinnen. Eine demokratische Kultur, die ihre Prinzipien dem Terrorismus in den Rachen wirft, handelt nicht anders. Der Rechtsstaat übernimmt dann selbst die Zerstörung dessen, was ihn ausmacht. Wie soll der Staat aussehen, in dem unsere Enkel leben? Mauern um die Ghettos der Reichen? Die Grundrechte auf dem Friedhof? Risikopersonen hinter Gittern? Das ganze Land unter Totalüberwachung? Die Menschen unter Dauerkontrolle?

Es gehört zu den natürlichen Reaktionen auf monströse Verbrechen und auf terroristische Anschläge, dass die innere Sicherheit ins Wanken gerät: die innere Sicherheit der Bürger darüber, ob die Gesetze auch so sind, wie sie sein sollen. Ob die Bürger ihre Sicherheit leidlich wiedergewinnen, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die Politiker auf diese innere Verunsicherung reagieren: Geben sie der Versuchung nach, den Gesetzgeber zu immer neuen Höchstleistungen anzutreiben, geben sie der Versuchung nach, noch mehr Grundrechte noch stärker unter Vorbehalt zu stellen, dann schaffen sie nicht mehr Sicherheit, sondern mehr ­Unsicherheit – weil sie die Verunsicherten in ihrer Angst bestärken. Politik sollte nicht den Zweifel am Rechtsstaat schüren, sondern das Vertrauen in ihn stärken – und den Stolz auf die Werte, die sich in ihm manifestieren. Innere Sicherheit verlangt innere Festigkeit.

In einem masslosen Staat gibt es vielleicht ein wenig mehr Sicherheit, aber ganz sicher sehr viel weniger Freiheit. Ein Staat, der ständig sein Recht verkürzt und in dem Grundrechte dem Bürger nur noch dem Grunde nach zustehen, ist nicht stark, sondern schwach. Er hat keine Autorität mehr, sondern verliert sie in dem ständigen Versuch, sie legislativ zu beweisen. Das legislative Heilmittel gegen den Terrorismus gibt es nicht.

Stark ist also nicht der Staat, der seinen Bürgern mit einem Generalverdacht gegenübertritt und der grundsätzlich jedem misstraut. Stark ist der Staat, der seine Prinzipien mit kühlem Kopf verteidigt. Dieser Staat muss seinen Bürgern alle Wachsamkeit versprechen – und dieses Versprechen halten; und er muss seinen Bürgern die Wahrheit sagen: dass er, bei aller Wachsamkeit, Risiken nicht ausschalten kann.

Heribert Prantl ist Ressortleiter Innenpolitik bei der «Süddeutschen Zeitung».

QuoteZu Der Terrorist als Gesetzgeber - NZZ-Folio Sicherheit (09/07)
[...] Es werden treffend verschiedene Punkte hervorgehoben, ohne mit dem Finger auf einzelne Personen, sondern Methoden zu zeigen. Er wirft einen Blick hinter die Kulissen und weist auf die Gefahren hin, welche durch mehr "innere Sicherheit" entstehen. Dieser Artikel sollte an die breite Öffentlichkeit und nicht irgendwelche Reden von Blocher & Co. Es ist schon erschreckend, wie Medien Schreckenmeldungen verbreiten und somit ein verzerrtes/falsches Bild von der Wirklichkeit hinterlassen. Politiker nutzen die Angst schamlos aus, um Stimmen und Macht zu erhalten. Wie heisst es so schön: Angst ist ein guter Diener, jedoch ein schrecklicher Herrscher. Seit dem Schock von 9/11 haben sich einige Länder mehr isoliert, wenn es um Personenverkehr geht. Isolation eines Landes führt vielleicht zu mehr Sicherheit, aber auch zu mehr Feindseligkeit. Wie im Artikel richtig erwähnt wird, gibt Überwachung einer Bevölkerung nicht unbedingt ein sicheres Gefühl. Ich persönlich fühle mich sicher, wenn ich weiss, ich bin einer Situation selbst gewachsen und nicht Big Brother.
Dominik Haas, per E-Mail



Aus: "Der Terrorist als Gesetzgeber" Von Heribert Prantl (NZZ Folio 09/07 - Thema: Sicherheit)
Quelle: http://www.nzzfolio.ch/www/21b625ad-36bc-48ea-b615-1c30cd0b472d/showarticle/e96315c4-0cba-4db3-b9f4-c68d4d13f1e9.aspx


Textaris(txt*bot)

Quote[...] 14. Oktober 2007 19:55
Unsere Sicherheitspolitiker sind viel zu zaghaft
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Warum zum Teufel kann nicht einfach eine Dienstanweisung zum
'präventiven Neutralisieren potenzieller Gefährder bei akuter
Bedrohung' verfasst werden?
Da wir ja alle wissen, dass jederzeit ein großer Terroranschlag mit
hunderten von Toten stattfinden kann, sollten das BKA, die LKAs, die
Bereitschaftspolizei und die Bundeswehr angewiesen werden, bekannte
potenzielle Gefährder, Unruhestifter, Regierungsfeine, Kommunisten,
Linksextreme, Globalisierungsfeinde und Terroristen, sowie deren
Freunde und Verwandte so zu neutralisieren, dass keine Gefahr mehr
von ihnen ausgeht.

Wenn das BVG oder ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss diese
tausendfache Tötung als 'groben Grundrechtverstoß' (BVG) oder 'unter
Umständen nicht ganz angemessen' (Ausschuss) berwertet, kann man immer
noch sagen, man hätte von nicht gewusst, dass sei das Fehlverhalten
einzelner unterer Dienstgrade gewesen und eigentlich ist doch jetzt
Mittagspause.

Wie dem auch sei, Deutschland wäre noch sicherer, potenzielle
Neugegner wären eingeschüchtert.

</zyn>


Aus: "Unsere Sicherheitspolitiker sind viel zu zaghaft [RE: Opposition wirft Union Verfassungsblindheit bei Online-Razzien vor]" (14. Oktober 2007)
Quelle: http://www.heise.de/security/news/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13699408&forum_id=125523


Textaris(txt*bot)

#57
Quote[...] Der Physiker Erwin Schrödinger entwarf in den dreißiger Jahren ein Gedankenexperiment, um zu verstehen, warum sich in der Quantenmechanik der Zustand eines Teilchens zu verändern scheint, wenn es beobachtet wird. "Schrödingers Katze" heißt das Theorem. In der Physik ist es überholt, in der Gesellschaft aber könnte es noch sehr aktuell werden.

Denn auch wenn Innenminister Wolfgang Schäuble immer wieder betont, dass nichts befürchten müsse, wer nichts zu verbergen habe – Überwachung wirkt. Sie verändert unser Denken und Handeln. Und sie tut dies bereits allein dadurch, dass wir glauben, wir würden überwacht.

In der Quantenmechanik können Teilchen einen Zustand haben, der Superposition heißt, sie sind unbestimmt. Zum Beispiel, was den Ort angeht, an dem sie sich befinden. Es liegt daran, dass die Teilchen auf dem Quantenniveau an jedem beliebigen Ort sein können und zwar theoretisch gleichzeitig. Erst wenn jemand ihren Zustand misst, daher ihre Lage – oder, wenn man polemisch werden will, ihre Meinung – bestimmt, haben sie eine. Schrödinger verdeutlichte das mit der Metapher einer Katze, die in einer verschlossenen Kiste entweder tot oder lebendig ist und deren Zustand sich erst entscheidet, wenn jemand in die Kiste schaut. Das ist schwer vorstellbar, noch dazu in unserer makroskopischen Welt, doch es soll beschreiben, dass allein die Beobachtung eine Interaktion mit dem beobachteten Objekt darstellt.

Dieses Phänomen gibt es auch in der Psychologie. Wer sich beobachtet fühlt, handelt anders. Da genügt schon das Bild eines Zuschauers an der Wand, wie Forscher der Universität Newcastle zeigten. Allein das Foto eines Augenpaares über der freiwilligen Kaffeekasse sorgt dafür, dass fast dreimal mehr Geld in der Kasse ist, als wenn ein Blumenposter die Wand schmückt. Am besten übrigens wirken weit aufgerissene, sehr aufmerksam blickende Augen.

,,Auch eine Gesellschaft verändert sich durch Überwachung", sagt der Physiker und Philosoph Sandro Gaycken, der gerade an einem Buch zu dem Thema arbeitet. Sie sorge dafür, dass Autonomie, Freiheit und Individualität eingebüßt würden. Denn wer sich überwacht fühle, handele bewusst und unbewusst entweder ,,mehr im Sinne der Überwacher oder stärker gegen sie". Letztlich führe das zu mehr Selbstkontrolle und stärkerer Kontrolle anderer. Das Ergebnis sei Konformität. Monokultur.

[...] ,,Verdachtsunabhängig" heißt eines der Schlagworte dieser neuen Inneren Sicherheit; Gefahrenabwehr statt Strafverfolgung. Es gibt kein ,,unverdächtig" mehr, lediglich ein ,,noch nicht verdächtig".

[...] Einem Staat, der seinen Bürgern misstraut, wird auch kein Vertrauen mehr entgegen gebracht. Dem wird nichts verziehen und nichts geglaubt, der erzeugt immer stärkeren Widerstand. Seine Bürger mögen stur die Regeln befolgen, freiwillig und aus Überzeugung aber werden sie nichts mehr tun wollen. Und auch nicht mehr können. Alles muss vorgeschrieben werden, da Kontrolle auch abhängig macht. Wie ein bockiges Kind, das bei jeder Gelegenheit Widerstand leistet und nichts richtig zu können scheint. Was natürlich noch mehr Kontrolle notwendig macht, die wiederum stärkeren Widerstand erzeugt. Ein Kreislauf.

Wer den durchbrechen will, muss vertrauen. Und dazu braucht es unter anderem unbeobachtete Bereiche, rechtsfreie Räume, wenn man denn will. Regionen, in denen lediglich die Hoffnung existiert, dass schon nicht allzu viel Böses in ihnen geschehen wird und alle von sich aus bereit sind, sich an ein paar Regeln zu halten. Auch wenn es schwer fällt.

,,Überwachung destabilisiert Demokratien und stabilisiert totalitäre Systeme", sagt Gaycken hierzu.

QuoteFalsche Kausalitäten und Platitüden!
Verfasst von globalworx am Fr, 12/10/2007 - 14:26.

Natürlich sorgt wahrgenommene Beobachtung für Verhaltensänderung. Kennt jeder aus Familie, Freizeit und Beruf.
Und natürlich braucht jeder eine Privatspähre, um Dinge zu tun, die man gerne unbeobachtet tut.
Begibt man sich aber in soziale Interaktion (Internet, Straßenverkehr, geteilter Arbeitsplatz, etc), gelten spezifische Verhaltensregeln.
Nun kann man sich entscheiden, diese Regeln zu brechen (Kindersex im Internet, Falschparken, Trinken während der Arbeit, etc), und das Risiko einzugehen, sanktioniert zu werden.
Überwachung sorgt hier unbestritten für eine Maximierung von Regeleinhaltung.
Dies gilt für Hans Müller genauso wie für potentielle Terroristen (Bombenbauanleitung im Internet, verdächtig langes Parken am Bahnhof, Telefonate mit Terrorverdächtigen am Arbeitsplatz).
Bis hierher gibt es keinen logischen oder moralischen Einwand gegen Beobachtung zur Verhaltenssteuerung im öffentlichen Raum.
Es geht also nicht um Beobachtung als solche, sondern um das Wie ?
Beobachtung setzt den Beobachteten unter Druck. Das mag keiner. Es muß also abgestimmt werden, wieviel Druck das Volk aushalten möchte, um als Gegenleistung die größtmögliche Einhaltung der selbsgewählten Regeln zu gewährleisten.
Von anderer Seite beleuchtet : Welcher Druck ist dem Volk angenehmer : der Druck der Beobachtung in sozialer Interaktion im Öffentlichen Raum oder der Druck der Angst vor Kinderschändern und Bombenanschlägen.
Diese Entscheidung muß getroffen werden in Abwesenheit von Alternativen.
Ich sehe bisher (so sehr ich es mir auch wünschte) weder in diesem noch anderen Artikeln dieser Art noch in hiesigen Kommentaren Alternativen.
Ich werde mich also im Internet, im Strassenverkehr und am Arbeitsplatz beobachten lassen, wenn dafür in 20 Jahren nur ein einziger Kinderschänder oder Bombenleger nicht zum Zuge kommt oder zumindest nach der Tat zur Rechenschaft gezogen wird.


QuoteDer deutsche Blick
Verfasst von moosbach am Do, 11/10/2007 - 10:04.

Der Engländer Robert Harris beschrieb in seinem Roman "Fatherland" damit den mißtrauisch musternden Rundblick, den Deutsche immer hätten, wenn sie öffentliche Plätze betreten würden und unsicher wären, ob sie überwacht würden. Das Buch ging jedoch von der Prämisse aus, Nazi-Deutschland hätte den Krieg gewonnen.



QuoteDemokratie ist nicht gewollt
Verfasst von Azenion am Do, 11/10/2007

[...] Das Argument, daß Demokratie Privatheit erfordert, wird unsere Obrigkeit kaum beeindrucken. Im Gegenteil: Ihr Ziel ist keine Demokratie, sondern eine demokratische Fassade. Wenn sie Demokratie wollten, würden sie sich zum Beispiel nicht mit Händen und Füßen gegen Volksabstimmungen wehren.

Je mehr unseren Herrschern das Gefühl vermittelt wird, daß das Volk ihnen nicht mehr folgt (Stichwort: Neoliberale Demontage des Sozialstaats), desto mehr verfestigen sie das totalitäre System hinter der demokratischen Fassade.
Im ausgewachsenen Polizei- und Überwachungsstaat wird dann auch die Fassade überflüssig.

Man sollte nicht annehmen, daß unser halbwegs freiheitliches System von der Obrigkeit aus Nettigkeit oder gar Einsicht gewährt wird: Im Moment brauchen sie es noch, damit das Volk nicht rebelliert. Doch die Abhängigkeit von Launen der Untertanen muß für diejenigen, die ihren Reichtum und ihre Macht sorglos genießen wollen, ein ständiger Quell des Unbehagens sein.


QuoteSo funktioniert es
Verfasst von Skarrin am Do, 11/10/2007 - 13:24.

Der von Gaycken beschriebene Kreislauf aus Repression/Überwachung und Widerstand ist doch genau das, was die Schäubles, Becksteins und Schilys zur Abschaffung der Demokratie haben wollen.
Wer Widerstand leistet, ist nämlich ein "Staatsfeind" und "Terrorist" und muß mit immer besseren Methoden bekämpft werden.
Auch Wahlen werden dann wohl abgeschafft, schließlich besteht ja die Gefahr, dass sich zuviele noch nicht erkannte staatsfeindliche Elemente daran beteiligen, was das "richtige" Ergebnis verfälschen würde.

Falls es nicht genügend Terroristen gibt, auch kein Problem: mit ein bißchen (mehr) Folter kommt man leicht zu den erwünschten Geständnissen.

Übertrieben?
Ich hoffe es, aber schauen wir mal in ein paar Jahren...

QuoteVerstörende Arroganz der Befürworter
Verfasst von frankmayer am Do, 11/10/2007 - 14:00.

Mich verstört zunehmend, mit welcher Ignoranz und auch Arroganz sich insbesondere Politiker der C-Parteien über alle Bedenken in der Bevölkerung hinwegsetzen.

Gebetsmühlenartig werden da immer die gleichen Phrasen gedroschen und seit Anfang des Jahres ist man nicht über die Meinungsmache hinaus gekommen. Hysterisch forderte Schäuble, das BKA-Gesetz mit Spionage-Erlabnis durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Sieht man sich an, dass das BVerfG gerade ankündigt, das NRW-Gesetz "mit Pauken und Trompeten" zu begraben und auch gleich Richtlinien für das BKA-Gesetz vorzugeben, dann wird einem Demokraten in diesem Lande Angst und Bange:

Warum nur will der Verfassungsminister sein Gesetz am Verfassungsgericht vorbei installieren und warum muss es das Verfassungsgericht nötig haben, bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Landesgesetzes zu betonen, dass derartige Gesete auch für den Bund gelten - warum ist das nicht selbstverständlich?

Können wir als Bürger überhaupt noch darauf vertrauen, dass die Politik nach 2001 noch in der Lage dazu ist, aus eigener Kenntnis und Motivation heraus Grundgesetz-konforme Gesetze zu machen? Welcher Krankheit sind unsere "Rechtspolitiker" anheim gefallen, dass sie ein ums andere mal von Gerichten zur Ordnung gerufen werden müssen? Wie kann ein Herr Schäuble nicht erkennen, dass der maschinenlesbare biometrische Ausweis alle Eigenschaften in sich trägt, um zur Judenverfolgung geeignet zu sein? Die Nazis hätten Luftsprünge gemacht, wenn sie ein derartiges Werkzeug oder auch die Kameraüberwachungen, das Mautsystem, die eindeutige Steuernummer oder auch Wahlcomputer zur Hand gehabt hätten.

Selbst wenn Herr Schäuble niemanden in eine Gaskammer schicken will - wer garantiert uns, dass es auch keiner seiner Nachfolger plant?

Die passenden Machtinstrumente werden zumindest gerade geschaffen und mit deren öffentlicher, demokratischer Kontrolle sieht es ganz, ganz mau aus. Dass aber unkontrollierte Macht missbraucht werden wird, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche ..

F. Mayer


Quote@Skarrin
Verfasst von almani2000 am Do, 11/10/2007 - 14:02.

Nein, die Wahlen werden nicht abgeschafft, die gibt es auch in Diktaturen! Allerdings befürchte ich, dass es über die Medien neben der immer stärkeren Überwachung auch zu einer fast perfekten Manipulation des Geistes kommen wird, und das nicht nur mit lauteren Methoden, wenn ihr wisst, was ich meine!




Aus: "Überwachung macht unsicher" Von Kai Biermann (10.10.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/41/Datenschutz-Freiheit

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Schrödingers Katze
http://de.wikipedia.org/wiki/Schr%C3%B6dingers_Katze


Textaris(txt*bot)

#58
Quote[...] [ngo/ddp] Jedes Mal, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Vorstoß für "mehr Sicherheit" unternimmt, gibt er anderen Politikern die Gelegenheit, sich als gute Demokraten zu profilieren. Es ist fraglich, ob Schäuble insoweit nur eine bestimmte Funktion im verteilten Rollenspiel einer Bundesregierung einnimmt, nicht zuletzt um auch Wählerstimmen am so genannten rechten Rand abzugreifen, oder ob er mit gezielten Tabubrüchen den Wegbereiter in eine andere Republik spielt. Jedenfalls stoßen die "Pläne" von Schäuble für ein weiteres Gesetzespaket im "Kampf gegen den Terrorismus" auf harsche Kritik. Schäuble hatte gewarnt, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern sei. Es sei zu überlegen, was man etwa mit so genannten Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne "beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika". Die "rechtlichen Probleme" reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat, so Schäuble.

FDP-Innenexperte Max Stadler sagte der "Berliner Zeitung": "Schäuble hat das Grundgesetz zu wahren und nicht die Debatte mit rechtsstaatswidrigen Vorschlägen zu belasten." Schäubles Überlegungen hinsichtlich der gezielten Tötung von Verdächtigen hätten ihn äußerst befremdet. "Und das ist noch vornehm ausgedrückt", sagte Stadler.


Aus: ""Rechtsstaatswidrige Vorschläge": Harrsche Kritik an Bundesinnenminister Schäuble" (09. Juli 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16289

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Quote[...] [ngo/ddp] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich für eine umfassende Nutzung von Geheimdienstinformationen durch die Polizeien von Bund und Ländern aus. "Ich sage mit großer Klarheit: Aus Sicht des Innenministers sind wir auf Information der Nachrichtendienste lebensnotwendig angewiesen", so Schäuble am 1. November auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Er verwies dabei auch auf Informationen ausländischer Geheimdienste, die zur Terrorbekämpfung in Deutschland schon hilfreich gewesen seien. Schäuble sagte, dass das oft zitierte "Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe.

Angesichts der grenzüberschreitenden Dimension der Kriminalität und des Terrorismus müsse die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ausgebaut werden, fordert der CDU-Politiker. Dies sollte man auch "nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden, weil dies der Sicherheit unseres Landes nicht entspricht".

Erneut verlangte Schäuble, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben. In einer globalisierten Welt könne man "nicht länger abgeschottet leben", sagte er. Wenn Kriminelle und Terroristen grenzüberschreitend arbeiteten, dann müsse auch die Informationsgewinnung auf eine entsprechende Basis gestellt werden. Datenschutz dürfe nicht dazu führen, dass sich der Staat "blind, stumm und taub machen muss".


Aus: ""Trennungsgebot": Schäuble will Geheimdienstinformationen stärker nutzen" (02. November 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16884



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Mit der Losung "Stasi 2.0" mobilisieren Bürger- und Menschenrechtsaktivisten derzeit zu Protesten gegen die neue Überwachungspolitik der Bundesregierung. Ob Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Kameraüberwachung oder "Bundestrojaner" - Gründe für Besorgnis gibt es unter der großen Koalition genug. Nun ist ein weiterer hinzugekommen: Nach Informationen, die der Telepolis-Redaktion vorliegen, hat das Bundeskriminalamt (BKA) in den laufenden Ermittlungen (Andrej H., § 129a und die verdächtigen Begriffe) gegen mutmaßliche Mitglieder einer linksradikalen Organisation mit dem Namen "militante gruppe" (mg) systematisch auf Datenmaterial des Ministeriums der Staatssicherheit (MfS) der DDR zurückgegriffen.

Das geht aus einem Schriftwechsel zwischen dem BKA und der Behörde der "Bundesbeauftragen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" (BSTU) von Anfang September vergangenen Jahres hervor. Die Ermittler fragten damals die Stasi-Akten von vier Personen ab, gegen die derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation auf der Basis des Strafrechtsparagraphen 129a geführt wird. Die Zusammenarbeit mit der Behörde unter Leitung der DDR-Oppositionellen Marianne Birthler funktionierte reibungslos: Nur vier Tage nach der Anfrage stellte das Haus die gewünschten Unterlagen zur Verfügung.

[...] Auf die fragwürdige Ermittlungsmethode des Bundeskriminalamtes hatte am Montag die Redaktion der Zeitschrift [extern] telegraph hingewiesen. Wie Telepolis bestätigen konnte, stammen die Akten des MfS, die vom BKA herangezogen wurden, aus dem Jahr 1988. Damals hatten linke Gruppen aus der so genannten Bürgerbewegung der DDR auch in Ostberlin gegen den im Westen der Stadt tagenden Gipfel des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank mobilisiert. Eine wichtige Rolle spielten dabei Ökoaktivisten der DDR. Gemeinsam mit Vertretern der Umweltschutzorganisation Greenpeace luden sie in der Ostberliner "Umweltbibliothek" zu einem Treffen ein, bei dem auch die Stasi anwesend war. Schon ein Jahr zuvor war die Redaktion der "Umweltblätter", wie die spätere linke Oppositionszeitschrift "telegraph" damals noch hieß, bereits durchsucht und Redakteure festgenommen worden.

20 Jahre nach den Razzien und 18 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer nutzt das BKA die damaligen Überwachungsprotokolle, um gegen mutmaßliche Mitglieder einer "militanten gruppe" vorzugehen.


Aus: "Anti-Terror mit der Stasi" - Bundeskriminalamt stützte Ermittlungen gegen die "militante gruppe" auf Akten der DDR-Staatssicherheit" Harald Neuber (13.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26604/1.html

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Quote[...]

Aus telegraph #115
OPPOSITIONELLE,
TERRORISTEN,
KRIMINELLE

Berlin, Prenzlauer Berg, vor 20 Jahren. Am 25. November 1987, gegen 0.00 Uhr dringen mit den Rufen ,,Hände hoch, Maschine aus!" etwa 20 Mitarbeiter der Staatssicherheit und ein Staatsanwalt in die Räume der Umwelt-Bibliothek Berlin ein, die auch die Redaktionsräume der Samisdatzeitschrift Umweltblätter sind. Sieben Leute waren gerade beim Drucken der neuen Ausgabe. Die Durchsuchung wird mit einem §218 (Vereinigung zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele) begründet. Die Anwesenden Redakteure und Mitarbeiter der Umweltblätter werden festgenommen, die Druckmaschinen (Wachsmatrizenmaschinen, Jahrgang 1900, 1936, 1953, 1970), die gerade gedruckte Seite 28 der Umweltblätter und eine nicht fertiggestellte Ausgabe der Zeitschrift Grenzfall Nr.11 werden von den Organen der Staatssicherheit beschlagnahmt. Bis zum nächsten Abend werden fünf der Festgenommenen wieder freigelassen. Nach der Stasiaktion gegen die ,,Druckerei der Berliner Opposition", die den Namen ,,Aktion Falle" hat, kommt es zu bis dahin nicht für möglich gehaltenen öffentlichen Protestaktionen innerhalb und außerhalb der DDR. Vor der Berliner Zionskirche werden Mahnwachen errichtet, die erste wird noch von der anrückenden Polizei abgeräumt, die beteiligten Personen auf LKWs verladen und abtransportiert. Trotzdem wächst die Zahl der Demonstranten weiter stetig an. Überall in der DDR kommt es zu Protestaktionen, es wird ein Mahnwachenbüro eingerichtet und Informationsveranstaltungen durchgeführt. Und die Proteste zeigten Wirkung: Auch die beiden letzten der Inhaftierten, Wolfgang Rüddenklau und Bert Schlegel müssen am 28. November 1987 aus der Haft entlassen werden, alle eingeleiteten Ermittlungsverfahren werden eingestellt und sogar die Druckmaschinen zurückgegeben. Der Erfolg der Solidaritätsbewegung und die schwere Niederlage der Hardliner in der SED zeigt erste tiefgehende Risse im System auf, die dann zu den bekannten Ereignissen Ende 89 führten.

Berlin, Prenzlauer Berg, 20 Jahre später. Am 31. Juli 2007 dringen bewaffnete Spezialeinsatzkommandos gewaltsam in mehrere Wohnungen ein. Die Zeitschrift telegraph, wie die Umweltblätter seit Herbst 1989 heißen, ist erneut ins Visier der Staatssicherheit, diesmal jedoch ihrer gesamtdeutschen Ausgabe, geraten: Drei langjährige Redakteure und Autoren und ein Unterstützer der Zeitschrift sind von Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und  im Fall des Soziologen Andrej Holm von wochenlanger Haft betroffen, zwei weitere Redakteure einer mit längerer Stasi-Hafterfahrung, wurden als Zeugen von der Bundesanwaltschaft vorgeladen und mit Geldstrafen und Beugehaft bedroht. Der Vorwurf diesmal: § 129a – Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Dieser Paragraph ist der Schlüssel zum Gruselkabinett eines totalen Überwachungsstaates: Er öffnet den Ermittlungsbehörden dieses Landes die Tür zur gesamten Palette von Observations- und Kontrollmaßnahmen gegen die politische Opposition, teilweise zu Methoden, von denen die DDR-Staatssicherheit nur träumen konnte: GPS-Wanzen am Auto, stündlich zugesandte stumme SMS aufs Handy, Überwachungskameras rund ums Wohnhaus,  Überwachung des Surfverhaltens im Internet, Speicherung und Auswertung der Emails, Observationen, Überprüfung des Freundeskreises  und vieler weiterer Personen (in den bisher freigegebenen Ermittlungsakten tauchen Namen von 2.000 (!) Menschen auf) – das volle Programm, rund um die Uhr.

      In mindestens einem Fall, so ist aus dem Kreis der Betroffenen zu hören, wären auch die persönlichen Stasi-Opferakten zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden – die Akten eines DDR-Oppositionellen, der 1988 zu jenen Organisatoren gehörte, die auch im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF- und Weltbankgipfel mobilisierten. Das BKA habe versucht, mit Hilfe der Arbeit ihrer Kollegen von der DDR-Staatssicherheit zu belegen, dass ja schon damals Kontakt zu "terroristischen Kreisen" im Westen bestanden hätte. Im konkret angeführten Fall meinte die Stasi damit  übrigens die Umweltorganisation GREENPEACE.

      Inwieweit unsere journalistische Arbeit von diesen Entwicklungen betroffen ist, können wir nur erahnen. In den Ermittlungsakten sollen Observationsfotos vom Sitz der telegraph-Redaktion (Haus der Demokratie und Menschenrechte) auftauchen und die überwachten Emails des Hauptbeschuldigten lagen auf dem Mailserver unserer Redaktion. Das Presserecht lässt grüßen!                 


Aus: "OPPOSITIONELLE, TERRORISTEN, KRIMINELLE" (telegraph #115)
Quelle: http://www.telegraph.ostbuero.de/115/editorial115.html

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Quote[...] Pressemitteilungen
Postüberwachung
Berliner Journalisten und Tageszeitungen im Visier

08.11.2007

Pressemitteilung der ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Berlin-Brandenburg www.bb-verdi.de - Nach Informationen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg hat das Bundeskriminalamt vom 18. bis 22. Mai 2007 die Post an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel im zuständigen Postverteilzentrum ,,gefilzt".

,,Dieses Vorgehen der Ermittlungsbehörden hebelt den Informantenschutz komplett aus", kritisiert Andreas Köhn, stellvertretender ver.di-Landesbezirksleiter die Aktion. ,,Wenn die Redaktionen nicht einmal darüber informiert werden, wie sollen Informanten sich dann noch sicher sein, wenn sie mit einer Redaktion in Kontakt treten. Sie müssen jederzeit davon ausgehen, dass Post abgefangen wird." Dies erinnere an Methoden, die zu anderer Zeit in diesem Land schon einmal üblich waren.
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs wurde die Durchsicht und Beschlagnahme sämtlicher an die Verlage gerichteter Postsendungen gestattet. Zwei Briefe an die Berliner Morgenpost und die BZ wurden beschlagnahmt, kopiert und ausgewechselt.
Die Aktion des Bundeskriminalamtes stand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die so genannte ,,Militante Gruppe". Die Fahnder wollten so ,,Bekennerschreiben" abfangen.
,,Das Vorgehen der Ermittler macht deutlich, was bereits heute rechtlich möglich ist", betonte Köhn. ,,Wenn der Bundestag am Freitag die Vorratsdatenspeicherung beschließt, wird endgültig der Informantenschutz in Deutschland beerdigt. Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf, zum Schutz der Demokratie und Pressefreiheit nicht dem Sicherheitswahn zu erliegen und gegen den Antrag von Bundesinnenminister Schäuble zu stimmen."

*Anmerkung für das BKA: Wir werden unsere Quellen nicht offen legen.



Pressestelle des Landesbezirks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Andreas Köhn – stellv. Landesbeirksleiter Berlin-Brandenburg
(Tel.: 030/ 8866 – 4106)
Herausgeber:

Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
Bundesgeschäftsführung
Ulrike Maercks-Franzen


Aus: "Postüberwachung: Berliner Journalisten und Tageszeitungen im Visier" (08.11.2007)
Quelle: http://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=820bd1f4-8dfe-11dc-462d-0019b9e321cd


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Quote[...] Der Bundesrat, die Länderkammer des österreichischen Parlaments, hat am heutigen Mittwoch die umstrittene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) bestätigt, in dem kein Widerspruch beschlossen wurde. Für ein Veto stimmten nur die Abgeordneten der Grünen, des BZÖ, der freiheitliche Vertreter sowie der Vorarlberger SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner. Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen.

Zu Beginn der Debatte meldete sich der Wiener Grüne Bundesrat Stefan Schennach zu Wort. Er kritisierte zunächst die Art der Beschlussfassung im Nationalrat: "Es wurde einfach eingebracht und durchgepeitscht. Wenn wir uns jenen Bereich der IP-Adressen ansehen: [...] Um 22:50 Uhr eingebracht, um 23:50 Uhr abgestimmt. Das ist parlamentarische, sorgfältige Beratung? Das ist Umgang mit den Grundrechten?", fragte Schennach. "Das ist ein Skandal im Umgang mit Datenschutz, im Umgang mit parlamentarischer Kontrolle. [...] Es wurde nicht nur die parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet. Es wurde ausgeschaltet die Kontrolle der Provider und es wurde vor allem die Kontrolle der Richter ausgeschaltet. Warum ist denn die Polizei so interessiert an allem ohne richterliche Kontrolle?"

Der beabsichtigte Einsatz der IMSI-Catcher diene vor allem dem Abhören von Gesprächen. Denn zum angeführten Einsatzzweck der Ortung von Vermissten oder Entführungsopfern seien IMSI-Catcher untauglich, da man erst einmal 50 Meter an das entsprechende Handy herankommen müsse. Zur Ortung selbst reichten auch sogenannte "stille SMS".

Seit dem 11. September 2001 werde versucht an den Freiheits- und Bürgerrechten zu drehen und diese zu reduzieren, führte Schennach weiter aus: "Ein bisschen stärker die Rasterfahndung, ein bisschen stärker den Lauschangriff, die Trojaner, die Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke, Videoüberwachung. Wir wenden uns immer mehr in Richtung eines Überwachungsstaates." Das Sicherheitspolizeigesetz werde immer mehr in ein polizeiliches Ermächtigungsgesetz umgearbeitet. "Die einseitige Sicherheitspolitik führt dazu, dass sich immer mehr Menschen in unserem Land unfreier fühlen."

Schließlich verwies Schennach auf die am Montag gestartete Petition der "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat", die bislang rund 8.800 Unterzeichner aufweist. Damit würden tausende Bürger fordern: "Schützt unsere Grund- und Freiheitsrechte. Schützt diese vor allen Begehrlichkeiten sie einzuschränken, sie zu amputieren."

Der Wiener SP-Bundesrat Josef Kalina kritisierte daraufhin Schennachs Partei. "Die Grünen sind eine Anti-Sicherheitspartei. Die Unterschriften kommen nur zustande, wenn die Grünen [die Leute] wahrheitswidrig informieren." Es würden wahrheitswidrig Horrormeldungen verbreitet. "Abhören bleibt weiterhin ohne richterliche Genehmigung nicht möglich. Es wird durch das SPG kein Grundrecht eingeschränkt", insistierte Kalina. Die Novelle diene dem Kampf gegen Hooligans, Verbesserungen beim Auffinden und Bergen von Vermissten und dem Ausforschen von Verursachern gefährlicher Drohungen.

"Wie jedes Mal, wenn es um eine Novelle des SPG geht, befassen wir uns mit einer massiven Ausweitung der Befugnisse der Polizei", äußerte sich die Tiroler Grüne Eva Konrad, "Einer Opposition, die sich bitte begründet Gedanken macht und begründet Kritik äußert, einfach vorzuwerfen, 'Ihr seids eh nur für die Verbrecher' ist sicher nicht im Sinne einer ernsthaften Debatte." In einer zweiten Wortmeldung warf Schennach der SPÖ vor, Sicherheitspolitik mit Polizeigesetzen zu verwechseln. Der Vorarlberger VP-Bundesrat Edgar Mayer setzte sich für die Neuerungen im SPG ein: "Diese Gesetzesnovelle bringt wichtige Handhabe zur Vorbeugung, Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Wir werden deshalb sehr gerne zustimmen."

Als Einwallner das Wort ergriff, kritisierte er den Ablauf zum Zustandekommen der Gesetzesänderung. Aber auch die Grünen bekamen ihr Fett ab: "Ich kritisiere hier auch diese massive und sehr polemisch geführte Diskussion, wie sie von den Grünen betrieben wird, die teilweise mit bewusster Fehlinformation die Menschen verunsichert." Das sei keine seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema. Für das Abhören von Telefongesprächen sei weiterhin eine richterliche Genehmigung erforderlich.

Er bedauere aber sehr, dass der Wunsch des Datenschutzrates nach richterlicher Kontrolle für die Handyortung vom Innenministerium nicht berücksichtigt worden sei. "Bei der Standortbeauskunftung fehlt die richterliche Kontrolle. Dieses Fehlen ist für mich nicht akzeptabel." Nach Angaben von Polizeibeamten führe in der Praxis die richterliche Genehmigung zu keinen Verzögerungen. Außerdem fehle im Gesetz die Einrichtung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken. Dort sollten Demonstrationen verboten werden, um Frauen in schwierigen Situationen zu schützen. Einwallner war schließlich der einzige Abgeordnete der Regierungsfraktionen, der die SPG-Novelle ablehnte.

Als Letztem wurde Innenminister Günther Platter (ÖVP) das Wort erteilt. Er sagte, dass es nicht um Gesprächsinhalte sondern um Handyortung gehe: "Was wir brauchen, sind die Standortdaten." Damit könnten verunglückte Bergsteiger oder Entführungsopfer gerettet werden. "Wenn wir ein Leben allein retten können, durch so eine Maßnahme, ist es richtig und gut", meinte der Innenminister. Die Auskünfte über die Nutzer von IP-Adressen habe die Polizei schon bisher bekommen, im SPG handle es sich also bloß um eine "Klarstellung der schon bestehenden Angelegenheit." (Daniel AJ Sokolov)

Daniel AJ Sokolov ist freier Journalist und berichtet für heise online über alle Themen aus Telekommunikation, IT und dem gesellschaftlichen Umfeld in Österreich. Sokolov ist parallel dazu auch Mitglied der österreichischen Grünen und Vorsitzender der Bezirksvertretung Wien-Josefstadt. (pmz/c't)

Quote19. Dezember 2007 21:55
Aussichten
proch (70 Beiträge seit 07.10.04)

Ich dachte nach diesem Artikel:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/100667

Würde sich zumindest EIN Veto gegen das Gesetz in der neuen Fassung
finden.
*Kopfschüttel*

Bei uns sind entsprechende Begehren ja auch bereits zu finden:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26871/1.html

Wenn die Wut auf die Politiker mit dem Umgang von Grundrechten
und dem Wille des Volkes erst einmal hochkocht haben uns die Herren
und Damen Politiker wieder eine Radikale linke (z.B.) verschafft.

Und wenn die ersten Nachbarn verschwinden, weil Sie einer
Terroristischen Vereinigung angehört haben sollen .....
Dann kann dank der heimlichen Allround Überwachung der Person jeder
in seinem Umfeld gleich mit überwacht werden - findet sich bei jedem
was, wenn man nur ein wenig sammelt...
Und schon müssen wir Angst haben die "falschen Bekannten" zu haben,
kommt mir bekannt vor.


Quote19. Dezember 2007 21:56
"Auskünfte über Nutzer von IP-Adressen habe die Polizei schon bisher bekommen"
MAILER-DAEMON (697 Beiträge seit 15.06.00)

So auf dem "kleinen Dienstweg" quasi?
Nach der Methode "wir dürfen das, wir sind die guten"?
Oder "geben Sie die Daten freiwillig raus, oder wir beschlagnahmen
sie"


Quote20. Dezember 2007 8:25
Des was Ihr kriegt, haben wir schon!
RunningTux (603 Beiträge seit 13.09.07)

Einen schönen Gruß aus unserem schönen Freistaat Bayern.



Aus: "Österreichs Bundesrat winkt Sicherheitspolizeigesetz durch" (19.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100870


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Schon 1967 und 1968 erstellte die CIA auf Wunsch des Weißen Hauses illegal Berichte über die Anti-Vietnamkriegsbewegung in den USA und die weltweiten Studentenproteste. "Konfrontiert mit den Tumulten an Universitäten wie Columbia" in New York und aufgeschreckt durch "die Gewaltausbrüche an der Freien Universität Berlin und anderswo" wollten die Präsidentenberater wissen, ob diese Proteste "miteinander in Verbindung" standen. Interessanter war allerdings noch die Frage, ob dahinter nicht "feindliche Kräfte oder Einflüsse" steckten und ob die "Dissidenten" nicht möglicherweise aus dem Ausland "finanziert und folglich manipuliert" wurden. Das Ergebnis der CIA-Studie dürfte allerdings nicht nach dem Geschmack der Auftraggeber gewesen sein, denn es ließen sich nur "Kontakte zwischen Kriegsgegnern zu Hause und im Ausland" feststellen, aber keine "direkte oder formale Koordination".

Ähnliches galt für die "Black Power-Streiter in den USA. Auch für sie ließ sich keine bedeutsame Verbindung zum "karibischen schwarzen Radikalismus" und zum "schwarzen Nationalismus" auf den Karibikinseln nachweisen. Noch weniger wurden die "Schwarzen Panther" von "terroristischen Organisationen" unterstützt, wie FBI-Chef J. Edgar Hoover behauptete.

Ergänzt wurden diese CIA-Ermittlungen durch die Operation MH/CHAOS, ein "weltweites Programm für die verdeckte Sammlung von Informationen über die Unterstützung, Anstiftung, Ausnutzung und Manipulation des US-Extremismus, besonders durch Kuba, das kommunistische China, Nordvietnam, die Sowjetunion, Nordkorea und die arabischen Fedajin."

Herangezogen wurden dazu mit Vorliebe umgedrehte "Amerikaner mit extremistischen Referenzen". Daneben legte die CIA-Spionageabwehr fast zehntausend Dateien über "vermutlich militante, subversive oder terroristische US-Bürger" an.

Im Zeichen des Anti-Kommunismus führte der Geheimdienst Listen über "Reisen von US-Bürgern in kommunistische Länder", und auf dem John-F.-Kennedy-Flughafen in New York kontrollierten seine Mitarbeiter die gesamte Post in die Sowjetunion. "Die Briefe wurden von den Postangestellten in Säcke gesteckt und aufgestapelt. Wenn sie dann abends nach Hause gingen, öffneten CIA-Agenten die Post und fotografierten sie. Sowohl ein- wie abgehende Briefe, einschließlich Postkarten, wurden abgelichtet." Dasselbe geschah in San Francisco mit der für China bestimmten Post.

Ebenso unrechtmäßig wurden Telefongespräche nach Südamerika, China und in die Sowjetunion zeitweilig überwacht oder abgehört.

[...] Journalisten, die für ihre Berichte zugespielte Geheimdokumente benutzten, mussten mit illegaler Beschattung und Telefonüberwachung rechnen, selbst wenn es sich bei ihren Gesprächspartnern um US-Senatoren handelte. Für einen Fernsehreporter wurde sogar ein Fotointerpret bemüht, der mit den hochspezialisierten technischen Mitteln seiner Zunft nachweisen sollte, dass es sich bei den Papieren in der Hand des Journalisten auf dem Bildschirm um Geheimdokumente handelte.

Die Liste der illegalen CIA-Aktivitäten lässt sich beliebig fortsetzen: Lügendetektortests an US-Bürgern, Einsatz von elektronischen Geräten im Inland, Experimente mit Drogen, die sich durch besonders schädliche Nebenwirkungen auszeichneten, Missbrauch von CIA-Mitteln zur Finanzierung anderer unauthorisierter Regierungsausgaben und Mordanschläge.


Aus: "CIA-GEHEIMAKTEN: Als die Leichen aus dem Keller kletterten" Von Axel Frohn, Washington (SPON,  27. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,490933,00.html


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Quote[...] John Edgar Hoover (* 1. Januar 1895 in Washington (D.C.); † 2. Mai 1972 in Washington (D.C.)) war der Begründer des Federal Bureau of Investigation (FBI) in seiner heutigen Form und vom 10. Mai 1924 bis zu seinem Tod dessen Direktor.

[...] Hoover gelang es im Laufe seiner Karriere, seine ihm von Amts wegen zukommende Stellung weit über seine offiziellen gesetzlichen Befugnisse zu einer außerordentlichen Machtposition auszubauen. Obwohl seine Beziehungen zu zahlreichen Spitzenpolitikern der Vereinigten Staaten - etwa den Brüdern Kennedy - denkbar schlecht war gelang es ihm, seinen Posten als Chef des FBI (beziehungsweise von dessen Vorgängerbehörde) über die Amtszeiten von acht US-Präsidenten (Coolidge bis Nixon) zu halten. Mitunter wurde Hoover deswegen auch als der mächtigste Mann der Vereinigten Staaten bezeichnet: Charakteristisch in diesem Zusammenhang ist - unabhängig davon ob er ihn tatsächlich ausgesprochen hat - der Hoover zugeschriebene Ausspruch: "Mir ist egal wer unter mir Präsident ist". Als wichtigstes Machterhaltungsinstrument Hoovers gelten umfangreiche Dossiers über zahllose Personen des öffentlichen Lebens der Vereinigten Staaten wie etwa Frank Sinatra oder Charlie Chaplin, vor allem aber der ranghohen Politiker der beiden großen Parteien. Diese Dossiers, in denen Hoover insbesondere moralisch pikante Verfehlungen und halb- oder vollkriminelle Verstrickungen der betreffenden Personen festhielt, systematisierte er mit Hilfe eines von ihm selbst entworfenen, chiffrierten Ordnungssystems, das auf speziellen Aktenzeichen basierte. Diese Aktenzeichen - eigentümliche Zahlen- und Buchstabencodes - waren so designt, dass sie nur für ihn selbst einen Sinn ergaben, auf andere Personen hingegen nur als kryptische "Buchstabensalate" wirkten und dementsprechend für diese undurchschaubar waren. Zweck dieser Spezialchiffrierung war es, sicherzustellen, dass nur er selbst (und wenige Vertraute) wussten, an welcher Systemstelle in den Millionen von Akten umfassenden Archivbeständen des FBIs die Akte zu einer bestimmten Person aufzufinden war, den Zugang zu diesen damit also praktisch für ihn "exklusiv" machten. Die Macht die das in diesen "Hoover"-Akten verzeichnete Wissen dem FBI-Chef in die Hand gab lässt sich bespielsweise an Hoovers Auseinandersetzungen mit den Kennedys festmachen: Als Robert Kennedy ihn 1961 entlassen wollte, wies Hoover diesen darauf hin, dass er Beweise für die Affäre Kennedys in den späteren 1950er Jahren mit einer Frau hätte die zur selben Zeit die Geliebte eines einflussreichen Mafioso war. Um das bekanntwerden dieses kompromitierenden Details zu verhindern, beließen die Kennedys Hoover im Folgenden in seinen Amt.

Der Umfang von Hoovers Aufzeichnungen ist allerdings spekulativ, da seine Sekretärin in den Tagen nach Hoovers Tod angeblich sämtliche Akten vernichtete.




Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Edgar_Hoover (12/2007)

Quelle2: http://en.wikipedia.org/wiki/J._Edgar_Hoover

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Quote[...] Washington. ap/baz. Der frühere Direktor der US-Bundespolizei FBI, Edgar Hoover, wollte während des Koreakriegs 1950 Massenfestnahmen von mehr als 12'000 amerikanischen Bürgern vornehmen. Dafür beantragte er am 7. Juli 1950 die Ausserkraftsetzung der Gesetze gegen illegale Festnahmen und Verhaftungen, wie aus gerade öffentlich gemachten Geheimakten hervorgeht. Hoover wollte erreichen, dass Präsident Harry Truman die Massenfestnahmen als notwendig im Kampf «gegen Verrat, Spionage und Sabotage» billigt.

Es gibt aber keinen Hinweis darauf, dass Truman oder einer der folgenden Präsidenten darauf eingegangen ist. Hoover hatte eine Liste mit bis zu 12'000 Personen erstellt, die nach Einschätzung des FBI potenziell gefährlich waren. Um sie in Militär- und Bundesgefängnissen festzusetzen, müsse die Grundrechtsgarantie des Habeas Corpus gegen willkürliche Verhaftungen ausser Kraft gesetzt werden, schrieb Hoover.


Aus: "Hoover wollte 1950 bis zu 12'000 US-Bürger festnehmen" (22.12.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=03C9CC9D-1422-0CEF-70D467E9663A1F64


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Laut dem Entwurf soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr in bestimmten Gefahrenlagen auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche abhören dürfen. Schäuble sagte dazu der Zeitung: "Auf Fachebene wird in der Tat auch mit dem Justizministerium abgestimmt, ob es unter engen Voraussetzungen wie der unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben die Möglichkeit zur Überwachung von Personen geben soll, die ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Das sind übrigens nicht nur Pfarrer, sondern auch Imame." Er selbst habe seine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. "Das kann man so oder so lösen", sagte Schäuble.


Aus: "Schäuble wirft Zypries Indiskretion vor" (dpa, 20.01.2008)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Zypries%20Indiskretionen%20BKA%20Gesetz/305651.html

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Quote[...] Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist.


Aus: "Schäubles innere Sicherheit: Recht sichert Freiheit" Aus einem Kommentar von Heribert Prantl (20.01.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/864/153471/

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Quote[...] Kritik kam auch vom Berliner Anwaltsverein. Die geplante Lockerung der Abhörmaßnahmen sei nicht akzeptabel, sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Schellenberg. Es sei nicht hinnehmbar, wenn das Ministerium noch nicht einmal vier Wochen nachdem Bundespräsident Horst Köhler das geänderte Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung unterzeichnet habe, den dort verankerten absoluten Schutz für Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete in Zweifel ziehe. ,,Durch den Vorstoß des Bundesinnenministeriums entsteht der Eindruck, dass das Haltbarkeitsdatum eines Gesetzes unter dem eines Joghurts liegt", kritisierte Schellenberg.

Die BKA-Reform ist für die Koalition eines der wichtigsten Projekte im Bereich der Inneren Sicherheit. Erstmals soll das Bundeskriminalamt Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten. Bisher war dies Landessache.

dne/ddp/dpa

QuoteAsmodin | 1773 Kommentare (19.01.2008 17:48)
Wenn 2/3 der Bürger die Onlineüberwachung.........
begrüßen, kann das nur an der Fragestellung liegen. Wenn man die Leute fragt, ob sie lieber überwacht oder zu sterben wünschen, liegen solche Befragungsergebnisse auf der Hand. Zudem klingt es schon makaber, dass alle Überwachungsgegner Kriminelle egal welcher Couleur seien. Das dürfte Schäubles Überwachungswahn sehr entgegenkommen. Merkel, Schäuble und Koch installieren hier die DDR. Dazu braucht man "Die Linke" nicht mehr, der man ähnliches zum Vorwurf macht. Wer die Privatsphäre der Bürger verletzt, ist für Diktatur. Die Entwicklung der BRD ist seit Merkels Amtsantritt ins Unerträgliche geraten. Koch beginnt ja schon andere Parteien zu verunglimpfen, weil er nichts Positives vorzuweisen hat. Das ist DDR-Niveau, sich selber lobpreisen, ohne irgendeinen Hintergrund.

Quotelokutus | 8 Kommentare (19.01.2008 09:01)
Freiheit?
Seit Jahren werden Schritt für Schritt unsere Freiheiten immer weiter eigeengt, die Überwachung durch den Staat immer massiver. Das fängt an bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses, dem biometrischen Fingerabdruck, der Überwachung der Telekommunikation, der immer intensiveren Vernetzung der Behörden, ein Autobahmmautsystem, mit dem man zukünftig komplette Bewegungsprofile aufstellen kann etc. etc. Mielke würde gelb vor Neid werden. Solch ein immer umfassender werdendes Überwachungssystem lädt zu Mißbrauch ein - zur Warnung all derer, die meinen unschuldig zu sein und nichts zu verbergen haben.


QuoteGartennazi (19.01.2008 02:52)
Recht hat er
Was geht das denn die Öffentlichkeit an, gibt doch nur wieder Geschrei von den ganzen Verbrechern und Bürgerrechtlern...


QuoteJens (19.01.2008 01:28)
Die Politik muß unsere Behörden unterstützen?
1. Die Politik und die Behörden müssen den Bürger unterstützen. 2. "Sie benutzen es um Anschläge vorzubereiten, Rekruten anzuwerben und Propagandavideos zu veröffentlichen." Und sind zu blöd, sich darauf einzustellen, dass das Internet überwacht wird?


QuoteSilke (19.01.2008 00:18)
Wer nichts zu verbergen hat, der gewinnt!
Demokratie heißt ja eben gerade, Sicherheit für die Bürger zu schaffen! Und ja, es werden trozdem Leute zusammengeschlagen etc. Darum geht es ja auch gar nicht. Es geht darum, das sehr viele Menschen etwas zu verheimlichen haben. Der eine Raucht Joints, der andere zahlt zu wenig Steuern und so weiter. Diesen Leuten muss es endlich an den Kragen gehen. Der Polizei fehlt aktuell die Zeit.


QuoteWayneRuney | 272 Kommentare (18.01.2008 21:31)
Herr Schäuble ist ein Liberaler
Herr Schäuble ist ein Liberaler. Das ist doch alles nur Klamauk. Es muß eine rechtsstaatliche Partei gegründet werden!


QuoteHorst (18.01.2008 21:26)
Freie Bürger haben ein Recht auf Sicherheit,
die muss die Staatsmacht gewähren. Dazu gehört vielfältige Überwachung, auch per Video, Telefon oder Computer. Angst davor haben Kriminelle aller Coleur, deshalb wettern sie lauthals dagegen, nur deshalb.


Quotethink tank cfr (18.01.2008 20:23)
Gerade jetzt, wo wir uns im Krieg befinden,
muß man doch den Bürgern klar machen, dass es mit ihren Bürgerrechten bald vorbei ist. Denn es geht schließlich um die Sicherheit der Bürger. Die kann man nur mit totaler Überwachung gewährleisten. Zwar verhindert das nicht, auf der Straße oder in der U-Bahn zusammengeschlagen zu werden, aber wenigstrens wird das Telefon abgehört und der PC ausspioniert. Das ist doch schon mal ein Anfang!


Quotedistkened (18.01.2008 20:19)
Demokratie
Also ehrlich, ich bezweifle die Richtigkeit bzw. Seriosität dieser online-Umfrage. Wer hat sie überhaupt in Auftrag gegeben? Wenn es allerdings um Demokratie geht, wieso ist die Bundeswehr noch am Hindukusch? Dagegen haben sich mehr als 80 % der Bevölkerung ausgesprochen.


QuoteAndy (18.01.2008 20:07)
Bald können wir unser Grundgesetz
im Ofen verheizen. Dann hat es wenigstens noch einen Brennwert.


QuoteBesorgter_Buerger | 333 Kommentare (18.01.2008 19:58)
Joghurt? Ich bin verwirrt.
Hat da die Rechtschreibreform geschlafen? Seit Jahren hört man in Radio- und TV-Werbung, dass das Jokurt heißt.


QuoteFEMA (18.01.2008 19:39)
Hat Doc Schäuble wieder Anweisungen
von der Homeland Security erhalten? Terrorgefahr? Lächerlich. Hier wird mit der Angst gespielt, werden künstlich Feinde aufgebaut und zur Not auch Horrorszenarien eigens entworfen und verwirklicht. Alles nur, um einen Überwachungsstaat zu errichten.


QuoteThinkTank (18.01.2008 19:31)
Staat muss handeln
Es geht hier um die Sicherheit der Bürger. Sicherheit für die Bürger ist in einem demokratischen Rechtsstaat alles. Gerade jetzt, wo wir uns stärker für Frieden in Afghanistan engagieren! Das BKA muss reformiert werden. Es müssen Gesetze geschafft werden, damit das BKA legal alle nur erdenklichen Maßnahmen treffen kann um die Bürger zu schützen.


Quotelegalize_p2p | 120 Kommentare (18.01.2008 19:23)
Um welche Sicherheit geht es Schäuble ?
Doch wohl eher um die Sicherheit der Machthaber vor der Bevolkerung. Die Revolutionen in den 90ier Jahren müssen für Leute wie Schäuble ein echtes Trauma sein. Anders kann ich mir ihre abnormale Furcht vor der Bevölkerung nicht mehr erklären. Vielleicht haben sie ja das Schicksal Ceauchescus vor Augen ? Nacheifern tun sie ihm jedenfalls schon mal ...


QuoteKlimaverunreiniger | 12 Kommentare (18.01.2008 19:17)
Schäuble geht auf Zypries los
Mal ehrlich, wer hat wirklich daran geglaubt das Überwachungs-und Abhörmaßnahmen nur das einfache Fußvolk treffen werden... Gerade da wo Schäuble jetzt hin will (Abgeordnete etc.), gibt es doch die für das BKA relevanten Informationen. Es ist wirklich blauäugig zu glauben, Schäuble würde vor irgendeiner Berufsgruppe halt machen...der traut nicht mal sich selbst.


QuoteSiggi48 (18.01.2008 19:04)
Bundeskriminalamt muss gestärkt werden
In einer Umfrage haben sich mehr als 2/3 der Deutschen für die Onlineüberwachung und den Lauschangriff ausgesprochen. Ich finde, das man das berücksichtigen muss. Wenn so viele Menschen überwacht werden wollen, dann muss der Staat auch endlich die Gesetze dafür schaffen! Das ist nunmal Demokratie! Es geht hier um die Sicherheit. Der Terror bedroht jeden einzelnen von uns. Das ist Fakt.

Quote
Ari32 | 294 Kommentare (18.01.2008 18:43)
Wenn die in Berlin
nicht "peinlich" sind, dann weiß ich nicht!

...


Aus: "BKA-Befugnisse: Schäuble geht auf Zypries los" (18.01.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/bka-befugnisse_aid_234137.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Plötzlich ging alles ganz schnell: Der Bundestag hat am Freitag die Reform der Bundespolizei verabschiedet. Damit kann im März mit dem Umbau des früheren Bundesgrenzschutzes begonnen werden. Die Neuorganisation soll die Schlagkraft der Polizei erhöhen, deren eigentliche Aufgabe die Kontrolle des Grenzgebietes ist. Mittlerweile gehört aber der Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen zu den Kernaufgaben.

Den rund 40.000 Mitarbeiter steht nun ein einschneidender Organisationsumbau ins Haus. Die fünf Polizeipräsidien Nord, Ost, Mitte, Süd und West werden aufgelöst. Stattdessen wird die neue Zentrale der Behörde in Potsdam die operativen Aufgaben übernehmen. Darunter sind neun Bundespolizeidirektionen angesiedelt, die wiederum die 19 Bundespolizeiämter ersetzen sollen. "Sie werden mehr Verantwortung übernehmen und über mehr Personal verfügen", sagte Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU).

Für die Bereitschaftspolizei wird in Fuldatal eine zentrale Direktion geschaffen. Für die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bleibt alles beim Alten: Sie ist weiterhin in Sankt Augustin stationiert. Bis zu 100 Mio. Euro soll der Umbau kosten.

Die Pläne von Innenminister Schäuble (CDU) waren in den Koalitionsstreit der Innenpolitiker von Union und SPD geraten. Als bei Online-Durchsuchungen und Schäubles Gedankenspielen über die Abwehr von Terrorgefahren die Emotionen hoch kochten, lief auch bei Thema Bundespolizei nichts mehr. Der vorgesehene Starttermin 1. Januar 2008 konnte nicht eingehalten werden. Auch für den 1. März sah es zunächst nicht gut aus, weil die SPD nach einer Expertenanhörung Mitte Januar im Innenausschuss weitere Beratungen verlangte.

Eine Woche später winkt derselbe Ausschuss die Reform durch. Dem Innenministerium wurde auferlegt, in zwei Jahren einen Bericht über die Neuorganisation vorzulegen. Außerdem wird das Ministerium aufgefordert, den Umbau sozialverträglich zu gestalten. Damit gab sich die SPD zufrieden. Über Strukturen und Standorte darf ohnehin allein das Ministerium entscheiden. "Wir stimmen nicht leichten Herzens zu", bekannte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann im Bundestag.

Das Bundesinnenministerium begründet den Umbau mit der neuen Terrorbedrohung und dem Wegfall von Grenzschutzaufgaben. Die Bundespolizei soll verstärkt beim Kampf gegen illegale Einwanderung an Flughäfen und Bahnhöfen eingesetzt werden. "Die Neuorganisation ist aus sicherheitspolitischer Sicht zwingend erforderlich", schrieb Matthias Seeger, Leiter des Aufbaustabes für das geplante Bundespolizeipräsidium, in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Bundestages. 1000 Beamte sollen statt verwalten operative Aufgaben übernehmen.

Kritiker beklagten sich über die mangelhafte Informationspolitik des Ministeriums. "Wer gute Argumente hat, kann sich Transparenz leisten", sagte der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch bei der Anhörung. Viel zu schwammig habe das Innenministerium die "neuen Anforderungen" beschrieben, die auf die Bundespolizei zukämen. Notwendig sei eine gründliche Analyse der künftigen Aufgaben. Auch die FDP vermisst dies. "Es fehlt eine Bestandsanalyse", sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz.

Die Linke argwöhnt, die Regierung wolle die Bundespolizei zu einem deutschen Pendant des amerikanischen FBI umbauen. Die ehemalige Grenzpolizei werde zu einer Art militärischer Einsatztruppe zum Kampf gegen den Terror ausgebaut. Auch die Gewerkschaft der Polizei fühlt sich schlecht informiert: Die Mitarbeiter seien in die geplanten Standortschließungen nur unzureichend eingebunden worden. 3000 Beamte müssen sich nach Angaben des Innenministeriums auf einen Umzug gefasst machen.


Aus: "Schäuble darf die Bundespolizei umbauen" von Kai Beller (Berlin) (25.01.2008)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/308269.html?nv=cd-topnews


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Es steht viel auf dem Spiel. Es geht um Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Theodor Heuss hat als einer der Verfassungsväter diesen Artikel für besonders wichtig gehalten. Er hat die Menschenwürde als "uninterpretierte These" beschrieben - als eine Staatsfundamentalnorm. Sie hat hinter konkurrierenden Positionen nicht zurückzustehen. Sie ist also nicht abwägbar oder wegwägbar.

Eine Minderheit in der Strafrechtslehre polemisiert zurzeit gegen den "Verfassungsautismus" des Bundesverfassungsgerichts und die herrschende Lehre eines "liberal-individualistischen Staatsdenkens", die nicht fähig sei, den Ernstfall zu denken. Das ist der Generalangriff auf die Verfassung. Es ist der Ausnahmezustand, der diesem Denken zugrunde liegt und der schon 1978 den Philosophen Jürgen Habermas angesichts der terroristischen Bedrohung zu der Bemerkung veranlasst hat: "Es besteht heute die Gefahr, dass Carl Schmitts Theorie der innerstaatlichen Feinderklärung zur Routine wird." Ein solcher Ausnahmezustand ist überhaupt nicht gegeben. Er könnte auch nicht zur Aufgabe von fundamentalen Grundrechtsprinzipien führen.

Menschenopfer beim Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeuges sind in keiner Situation mit der Verfassung vereinbar. Das Karlsruher Urteil, mit dem das Luftsicherheitsgesetz aufgehoben wurde, ist ein eindrucksvolles Plädoyer für den Schutz des Lebens - auch und gerade des todgeweihten Lebens. Wer, wie zwei Bundesminister, dieses Urteil durch Konstruktion eines Quasi-Verteidigungsfalles zu umgehen versucht, verkennt, dass auch im Krieg die Menschenrechte gelten.

Aber wir befinden uns gar nicht in einem "war on terror". Der "amerikanische Weg" ist ein Irrweg. Das Feindstrafrecht ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. So muss auch die Grenze zwischen Polizei und Militär - eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft - unbedingt bewahrt werden.

In der Serie der Verfassungsbeschwerden hat diejenige zum Lauschangriff für uns einen besonderen Stellenwert: Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich klar gegen diesen Eingriff in die Privatheit positioniert und damit gegen einen Mitgliederentscheid ihrer Partei. Ich kenne keinen vergleichbaren Fall, in dem eine Rücktrittsbegründung so eindeutig durch das Verfassungsgericht bekräftigt worden ist, wie diesen. Sie kann stolz darauf sein.

Staatliche Maßnahmen dürfen nicht zu Abschreckungs- und Einschüchterungseffekten führen. Sie dürfen die Bürger nicht zu einer Selbstbeschränkung beim Umgang mit der Freiheit veranlassen. Dann nimmt die demokratische Gesellschaft ernsthaft Schaden. In einem Staat, so sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zu Recht, "der keine Rückzugsbereiche der Privatheit" übrig lasse, "möchte ich nicht leben".

Der Computer ist der Inbegriff der Privatheit. Mit einem einzigen heimlichen Zugriff oder mit einer längeren Überwachung können eine solche Fülle von Daten erfasst werden wie nie zuvor! So war es nur konsequent, dass das Gericht ein neues Grundrecht zum "Computerschutz" entwickelt hat. Zugriffe sind an sehr enge Kriterien gebunden. Das Gericht hat Rechtsgeschichte geschrieben. Karlsruhe ist im Informationszeitalter angekommen.

Mit diesem Urteil ist der deutliche Auftrag an den Gesetzgeber verbunden, den Schutz der Privatheit auch und gerade im hochgefährdeten privaten Bereich, nun endlich den neuen technischen Möglichkeiten anzupassen. Ich spreche mich mit Nachdruck für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes aus - auch für einen wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz.

Es ist kein guter Zustand, dass Karlsruhe in so vielen Fällen den Gesetzgeber in die Schranken weisen musste. Erstinterpreten unserer Verfassung sind die Gesetzgebungsorgane. Warum erproben sie immer wieder die Belastbarkeit der Verfassung. Wir sind inzwischen in einer Situation, wo diejenigen, die die Freiheit verteidigen, die Beweislast dafür haben und nicht diejenigen, die sie einschränken wollen. Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit. Zielgröße ist immer die Freiheit. Sicherheit hat eine der Freiheit dienende Funktion als "Verhinderung eines Hindernisses der Freiheit", wie Kant es ausgedrückt hat. Lassen wir nicht zu, dass Terroristen die moralische Substanz unserer Demokratien erschüttern.

Sicherheitsmaßnahmen allein werden nicht helfen. Wir müssen uns schon mit den Ursachen befassen, die die Gewalttaten auslösen.

[...]


Aus: "Innere Sicherheit: Die bittere Wahrheit" VON GERHART BAUM (14.04.2008)
Der Autor
Gerhart Baum ist Rechtsanwalt, prominenter FDP-Politiker und war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister.

Der Theodor-Heuss-Preis wird alljährlich von der Theodor-Heuss-Stiftung vergeben, um Beispiele besonderer Zivilcourage oder des Einsatzes für Demokratie zu würdigen. Die Stiftung wurde 1964 nach dem Tode des ersten Bundespräsidenten, Theodor Heuss, auf Initiative von Hildegard Hamm-Brücher u.a. gegründet. Am vergangenen Wochenende erhielt Gerhart Baum die Auszeichnung. Wir dokumentieren seine Dankesrede in Auszügen.

Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?sid=553a4d9928fe393eed5a65108c21f808&em_cnt=1318923

-.-

Die komplette Rede von Gerhart Baum (pdf, 40 KB)
http://www.fr-online.de/_img/_cnt/_hermes/080414_1658_rede_gerhart_baum.pdf


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Vertreter von FDP, Linken und Grünen im Bundestag haben die umstrittene geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) erneut unter scharfen Beschuss genommen, nachdem der Referentenentwurf an die Öffentlichkeit durchgesickert war. Der Rechtsexperte der Linken, Wolfgang Neskovic, sprach von einem "Tabubruch" vor der Verfassung. Die bestehende Trennung von Polizei und Geheimdiensten werde von der Bundesregierung "gnadenlos fallen gelassen". Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in der Berliner Zeitung. Das Vorhaben würde der Wiesbadener Behörde ihr zufolge die Kompetenz geben, "heimlich zu beobachten, ohne auch wirklich schon konkrete Anhaltspunkte für Gefahren zu haben".

Die Innenexpertin der Liberalen, Gisela Piltz, lehnte entschieden die Forderung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, ab, die Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen auch den Staatsschützern in die Hand zu geben. Das Instrument dürfe nicht "zur Vorfeldermittlung ohne konkreten Verdacht" eingesetzt werden. Der Regierung warf sie vor, die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Ausspähung von IT-Systemen durch "gesetzestechnische Trickserei" auszuhebeln. So sei vorgesehen, dass das BKA dem Verfassungsschutz bei Online-Razzien abgeschöpfte Daten übermitteln dürfe. Dies halte die von Karlsruhe gezogene Grenze einer "konkreten Gefahr" für überragend wichtige Rechtsgüter nicht ein.

Der Sprecher für innere Sicherheit der Grünen, Wolfgang Wieland, bekräftigte seinen "Horror" vor der gesamten Initiative. Das BKA würde damit über das "Instrumentarium eines Geheimdienstes" verfügen. Es dürfe ferner "praktisch alles, was die Landeskriminalämter bislang nur in absoluten Ausnahmefällen durften".

Laut dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, wäre das Trennungsgebot dagegen nur dann verletzt, wenn die Polizei den Verfassungsschutz einsetzen könnte oder der Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse erhalten sollte. Beides sei im Entwurf nicht vorgesehen. Der Informationsaustausch zwischen Ermittlern und Nachrichtendiensten dürfe nicht gänzlich verhindert werden.

Hessens Innenminister Volker Bouffier hat derweil seinen mit Bayern geplanten Alleingang bei Netzbespitzelungen abgeblasen. Der CDU-Politiker verkündete, angesichts der Mehrheitsverhältnisse in seinem Land derzeit keine Änderung des Polizeigesetzes anzustreben, um Fahndern für das Aufspielen von Überwachungssoftware zur Ausforschung von Rechnern das Eindringen in Wohnungen Verdächtiger zu ermöglichen. Es gelte abzuwarten, ob sich die vorgeschlagene Bundesregelung bewähre. Diese sieht vor, dass Trojaner für verdeckte Online-Durchsuchungen nur über das Internet etwa per E-Mail-Anhang auf Zielsysteme geschmuggelt werden dürfen. FDP, Grüne und Linkspartei im hessischen Landtag lehnen Online-Razzien weiter generell ab. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)




Aus: "Opposition wittert "Tabubruch vor der Verfassung" beim BKA-Gesetz" (23.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Opposition-wittert-Tabubruch-vor-der-Verfassung-beim-BKA-Gesetz--/meldung/106938


Textaris(txt*bot)

Quote[...] "Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wissen wir, dass sich innere und äußere Sicherheit nicht mehr so einfach trennen lassen." Der Nationale Sicherheitsrat solle die sicherheitsrelevanten Anstrengungen der Ressorts besser koordinieren und zu einem Führungsinstrument der Bundesregierung werden. "Das wäre eine richtige Antwort unter anderem auf die gestiegene Terrorgefahr."

Nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll das neue Gremium im Kanzleramt die Arbeit mehrerer Ministerien in Sicherheitsfragen koordinieren. Das berichteten Medien am Wochenende. Kritik kam von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD. Die Kritiker befürchten neben einer Entmachtung der Ressorts und des Bundestages vor allem eine Vermengung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr bei der Gefahrenabwehr. Die Union plädiert auch für ein Raketenabwehrschild zum Schutz vor Angriffen mit Atomwaffen und für den Einsatz der Bundeswehr im Innern.


Aus: "Nationaler Sicherheitsrat - Union beharrt auf Plänen" (Montag, 5. Mai 2008)
Quelle: http://www.n-tv.de/Nationaler_Sicherheitsrat_Union_beharrt_auf_Plaenen/050520083608/958535.html

-.-

Quote[...] Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) sagte am Sonntag dem WDR: ,,In immer wieder neuem Gewande unternimmt die Union Vorstöße, die Bundeswehr stärker im Innern einsetzen zu können." Zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle in der Zeitung ,,Schleswig-Holstein am Sonntag" die Befürchtung geäußert, dass mit dem Unions-Vorschlag ,,dem regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren der Boden bereitet werden soll".

[...] Der Vorstoß für einen deutschen Sicherheitsrat nach dem Vorbild der USA ist nicht neu. Auch die erste rot-grüne Bundesregierung hatte 1998 festgelegt, die Koordinierung der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in die Hände des bestehenden Bundessicherheitsrats zu legen, einem Unterausschuss des Kabinetts. Das Gremium solle nun als ,,politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum" einen Stab im Kanzleramt bekommen, melden ,,Welt am Sonntag" und ,,Der Spiegel". Das sehe der ,,Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland" vor, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch bei ihrer Sicherheits-Konferenz in Berlin vorlegen wolle.

jub/dpa/AFP


[...]

QuotePottwal | 1568 Kommentare (04.05.2008 23:32)
Die Vorschläge der Union sind gut und berechtigt!
Die Kritik der linken und liberalen Parteien an dem Konzept der Union ist kurzsichtig und wenig überzeugend! Die bösen Worte von Frau Pau möchte ich nicht weiter kommentieren. Die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik sind längst nicht mehr so starr wie noch vor 30 Jahren. In den letzten Jahren wurden in Europa mehrere schwere Anschläge verhindert, auch in Deutschland wurde im vergangenen September eine Terrorzelle zerschlagen, die massive Angriffe plante. Der internationale Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts und sollte nicht aus rein ideologischen Gründen verharmlost werden. Im übrigen war die Union auch schon immer eine Partei, die sich sehr stark für die Sicherheit der Bürger eingesetzt hat. Unser sogenannter liberale Rechtsstaat ist viel zu lasch!


Quotejkl48488 | 269 Kommentare (05.05.2008 00:07)
Will die CDU/CSU "Ermächtigungsgesetze".. ?
....und mit dem Instrument "Nationaler Sicherheitsrat" das Parlament weitgehend ausschalten ? Das wäre eine fatale Entwicklung für Deutschland ! Nicht nur das negative amerikanische Beispiel, IRAK und VIETNAM sind Belege..., auch die Wirkung der Ermächtigungsgesetze im " Dritten Reich " ... sollten Deutschland Warnung genug sein und eine derartige Entwicklung von Beginn an als Irrweg zu entlarven.. Juergen Kalaehne, BGM a. D.




QuoteMephistopheles (05.05.2008 08:09)
Es ist augenscheinlich, daß seit der Übernahme...
der Kanzlerschaft durch Frau Merkel eine schleichende Entdemokratisierung um sich greift. Obacht also - wehret den Anfängen! Und derer sind viele: der Lissabonvertrag - als EU-Ermächtigungspakt ohne das Volk zu fragen natürlich, das Konzept des nationalen Sicherheitsrats quasi als nationales Ermächtigungsgesetz - langsam wird Merkel eine echte Gefahr für die Demokratie! DAS brauchen wir nicht!!



[...]



Aus: "Nationaler Sicherheitsrat - Massive Kritik an Unions-Vorschlag" (04.05.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/nationaler-sicherheitsrat-massive-kritik-an-unions-vorschlag_aid_299478.html




Textaris(txt*bot)

Quote[...] Vielleicht ist ja alles ein großes Missverständnis. Vielleicht tun Bundesregierung und Parlament mit ihren immer neuen Vorstößen auf dem Feld der Inneren Sicherheit wirklich alles Erdenkliche, um unsere Freiheit zu schützen. Und vielleicht haben all jene unrecht, die bockig darauf beharren, dass mehr Sicherheit in Form solch neuer Gesetze die Freiheit nicht schützt, sondern immer weiter einschränkt. Ist womöglich alles nur eine Frage der Sichtweise. Zum Beispiel der von Dieter Wiefelspütz, des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion.

"Wir reden zu viel über Sicherheit und zu wenig über Freiheit. Freiheit ist wichtiger als Sicherheit." Das hat Wiefelspütz gesagt, gerade eben, auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel "Sicherheit mit Augenmaß". Er sagte auch: "Der Rechtsstaat BRD vertraut seinen Bürgern, er misstraut ihnen nicht."

Das klang gut. Es klang, als bräuchten wir gar keine neuen Terrorjagdbefugnisse für Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Polizei.

So aber waren die Sätze von Wiefelspütz entweder nicht gemeint. Oder aber sie wurden völlig falsch verstanden. Schließlich ist der gleiche Wiefelspütz einer der eifrigsten Verfechter all dieser neuen, vor allem das Grundgesetz jagenden Befugnisse zur Überwachung, heißen sie nun Luftsicherheitsgesetz, BKA-Novelle oder Antiterrordatei. Und er sagte kurz nach seiner These zur Freiheit, die er nach eigenem Bekunden ernst meinte: "Die Novelle des BKA-Gesetzes ist das qualifizierteste und beste Polizeigesetz, das wir haben." Er hoffe, dass es bald zu einem Vorbild, ja einer Art "Goldstandard" für die Polizeigesetze der Länder werde. Im Übrigen halte er all jene, die darin ein Ende des Rechtsstaates erkennen, "für gaga".

Gerhart Baum ist demnach ziemlich gaga. Schließlich kämpft der Altliberale als Anwalt erfolgreich gegen Erfindungen wie den Großen Lauschangriff, das Luftsicherheitsgesetz oder die Onlinedurchsuchung. In Wiefelspütz' Augen macht ihn das zum Querulanten und Prozesshansl. Das sagte er so nicht, aber er ließ es den bei der Tagung neben ihm sitzenden Baum gern spüren, wenn er die von den Gegnern der neuen Gesetze geschürten Befürchtungen "Ideologie" nannte.

Dabei war Baum Bundesinnenminister, kurz nachdem das Land den Deutschen Herbst und damit seine bisher schwerste Krise erlebt hatte. Von Innerer Sicherheit versteht er also ein wenig. Und er hält das BKA-Gesetz für eine "Rutschbahn". Er glaubt, dass damit eine "Staatspolizei" geschaffen wird, dass es das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst aufhebt und dazu führen wird, dass wir Freiheiten verlieren. "So, wie es jetzt ist, ist es kein Element der Sicherheit mit Augenmaß", sagte Baum. Im Gegenteil, es stoße eine Entwicklung an, die letztlich in einen Überwachungsstaat münden werde.

Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden und nimmt damit die erste parlamentarische Hürde. An der Verabschiedung im Bundestag besteht kein Zweifel, da Union und SPD trotz gelegentlicher Differenzen bei einzelnen Punkte in der generellen Vorrangstellung der Sicherheit vor den Bürgerrechten übereinstimmen.

Baum hat "grundlegende Bedenken" gegen das Gesetz, weil es den Gefahrenbegriff aufweiche und den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht gewährleiste. Denn es werde kaum noch ein Unterschied gemacht zwischen "Störer" und "Nichtstörer" der Sicherheit, die beobachtungsfreien Räume würden immer kleiner.

Ändern wird das nichts. Baum macht keine Gesetze mehr, Wiefelspütz schon. Und der hält die Kritik an dem Gesetz und damit auch an seiner Arbeit für "Absurdistan"; sie mache ihn geradezu "zornig".

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, seine Parteifreundin, hat kein Problem mit dem neuen BKA-Gesetz. Es abzulehnen hieße, sich davor zu verschließen, "die Bürger dieses Staates wirksam zu schützen", sagte sie bei der Tagung. Das Argument kennzeichnet die gesamte Debatte: Eine Seite redet ständig von mehr Sicherheit und besserem Schutz, die andere vor allem von Freiheit und Unbeobachtetheit. So diskutierte man denn auch an diesem Nachmittag in der Berliner Hiroshimastraße wieder aneinander vorbei, stellte Meinungen nebeneinander wie Schirme an einer Garderobe. Einigen konnte und wollte man sich nicht.

"Sicherheit ist Voraussetzung für persönliche Freiheit", sagte Zypries. Im Grundgesetz sei alles auf die Freiheit bezogen, sagte dagegen Baum: "Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit."

QuoteKommentar Nr. 6

User9876 »
03.06.2008 um 19:33

Der Zug ist abgefahren

Die Vorratsdatenspeicherung haben wir schon. Der Bundestrojaner kommt auch. Da ist doch klar das man nicht mehr privat telekommunizieren kann. Darauf muss man sich halt einstellen. Wenn man Privatsphäre wünscht kann man das mit technischem Aufwand erreichen, doch damit wird man natürlich verdächtig. Die Vision von 1984 rückt also näher, mal sehen ob Deutschland sie in ein paar Jahren erreicht hat.



QuoteMichael-C »
03.06.2008 um 19:38

Bürgerschaft anno2008

Schon interessant
was die Bürger alles hinnehmen ...

... offenbar noch viel zu satt ...

Ist das eine Zivilgesellschaft ?


Quoteblurred »
03.06.2008 um 19:44


Grundlagenarbeit

Wenn es in Deutschland irgendwann wieder mal Richtung Diktatur gehen sollte, dann können sich die Überwachungsorgane bei den heutigen Politikern für die vorausschauende Arbeit bedanken.

Gestapo und Stasi hätten sich nach den heutigen Möglichkeiten die Finger geleckt. Aber wir


Quotetledwon »
03.06.2008 um 19:55

Jetzt passt auf, was ihr schreibt ...

Was blökt ihr rum, ihr Schlaumeier?! Zuschauerquoten von 16% (RTL), 9% (Sat1/PRO7) einschliesslich der ganzen anderen Hirnerweicher über 60%, sprechen doch ein klare Sprache. Dazu eine vollkommen überflüssige "Nichtraucherschutzdebatte" mit entsprechenden Gesetzten. Was blökt ihr rum, ihr Nichtraucher? Die Republik ist fest in dikatorischer Hand - weil niemand sagt, dass er oder sie NICHT geschützt werden will. Ihr erlaubt doch, dass von heute auf...


Was blökt ihr rum, ihr Schlaumeier?! Zuschauerquoten von 16% (RTL), 9% (Sat1/PRO7) einschliesslich der ganzen anderen Hirnerweicher über 60%, sprechen doch ein klare Sprache. Dazu eine vollkommen überflüssige "Nichtraucherschutzdebatte" mit entsprechenden Gesetzten. Was blökt ihr rum, ihr Nichtraucher? Die Republik ist fest in dikatorischer Hand - weil niemand sagt, dass er oder sie NICHT geschützt werden will. Ihr erlaubt doch, dass von heute auf morgen Kulturgüter vernichtet werden, dass Toleranz auf dem Altar einer gleichzuschaltenden Gesellschaft geopfert wird. Ihr findet das doch gut, dass in Kneipen, in denen ihr noch nie wart und in die ihr auch nie rein gehen werdet, eine Mehrheit mit einem Federstrich zu einer Minderheit gemacht wird. Auf der lässt sich dann trefflich rumtrampeln. Also, gebt eure Fingerabrücke für den nächsten Pass ab. Lasst eure Körper durch Irisscanns verletzten und schreibt weiter schlaue Artikel. Blöd nur, dass der Diesel für eure Citypanzer auf einmal so teuer geworden ist.

Das Ding hat aber auch eine andere Seite. Denn die "Selbst"-Schutzgesetze der Eliten haben bereits ein inflationäres Ausmaß erreicht! Wer eines befolgt, bricht möglicher weise ein anderes. Das können sie nämlich nicht bedenken. Lebenswriklichkeiten der "Normalen" passen nicht in akademische Betrachtungen. Handeln aus Einsicht - VERBOTEN. Warum (siehe oben Einschatquoten)? Was aber bei Nichtbefolgen? Nichts, denn soviele Büttel gibt es gar nicht, wie intolerante Gängelung es erfordern würde, ihren imperativen und omnipotenten Anspruch auf Befolgung andauernd durchzusetzten. Die Freiheit wird nicht am Hindukusch, und sie wird nicht in der ZEIT verteidigt. Immer nur im Kopf ... 

(TPL)



[...]


Aus: "Sicherheit durch weniger Freiheit" Von Kai Biermann (ZEIT, 3.6.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/23/bka-gesetz



Textaris(txt*bot)

Prof. Dr. Clemens Knobloch/Siegen

geboren 1951; Studium der Kommunikationswissenschaft in Bonn und Essen; Promotion 1979 Essen; Habilitation über ,,Die Geschichte der psychologischen Sprachauffassung in Deutschland von 1850 bis 1920" Siegen 1987; seit 1992 Professor für Sprachpsychologie, sprachliche Kommunikation und Geschichte der Sprachwissenschaft an der Universität Gesamthochschule Siegen. Arbeitsgebiete: Politische Kommunikation in der Massendemokratie, Geschichte der Sprachwissenschaft, Grammatik des Deutschen, Kindlicher Spracherwerb. Kooperationspartner der Forschergruppe zur Geschichte der Deutschen Forschungsgemeinschaft 1920-1970.

-.-

Quote[...] Im Namen solcher öffentlicher Höchstwerte wie ,,Sicherheit"
können [...] Aktionen öffentlich legitimiert werden, die rechtsstaatliche Grenzen
verschieben und überschreiten. Solche maßnahmenstaatlichen Aktionen sind immer auch
,,populistisch", sie gehören zu einer Massen- und Mediendemokratie, in der öffentliche
Zustimmung durch die Bedienung medialer Aufmerksamkeitslogiken erzeugt und
improvisiert wird, als Medienmacht gewissermaßen. Ich brauche nur an die grassierenden
Sicherheitsdebatten der letzten Jahre zu erinnern, von der Onlinedurchsuchung über den
Abschuss entführter Flugzeuge bis zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren passen sie in
diese Logik. Immer gibt es ein (mehr oder weniger phantasiereich ersonnenes)
Denormalisierungsszenario – und den Staat, der im Zeitalter globaler Bedrohungen den
Höchstwert ,,Sicherheit" nur bei radikalster Ausweitung seiner Aktionschancen garantieren
kann. Hier taucht mit großer Regelmäßigkeit die ,,Waffengleichheit" zwischen Staaten und
Terroristen auf, ein verräterisches Fahnenwort!
Mein Lieblingszitat in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Es
stammt vom Bundesinnenminister und steht auf S. 211 der Zeitschrift für Rechtspolitik,
Beilage zur renommierten NJW (2007):

Quote
Wir müssen ebenso grenzüberschreitend agieren wie Terroristen und Kriminelle, und
wir müssen ebenso vernetzt sein – international wie national. Wir müssen operativ auf
der Höhe derjenigen sein, die unsere Sicherheit gefährden. Das heißt, wir müssen die
technischen Mittel anwenden und kontrollieren, die Kriminelle und Terroristen im 21.
Jahrhundert zur Ausübung ihrer Taten nutzen.
[/i]

Die solchermaßen erklärte Bereitschaft des Staates, sich seinen erklärten Feinden in der
Mittelwahl anzupassen, birgt ein Eskalationspotential, an dessen Ende der präventive
Staatsterrorismus
steht.

[...]

Rhetorik der Prävention

Dass es besser ist, beliebige vorhersehbare Übel bereits im Vorfeld abzuwenden, und nicht
erst dann, wenn sie selbst und ihre manifesten Folgen eingetreten sind, ist ohne weiteres
evident. Das verschafft einer Präventionsrhetorik von vornherein einen Vorteil gegenüber
allen ,,nachträglichen" Korrekturen und Kompensationen. Hier verhalten sich Gesundheit,
Jugendkriminalität, Bildung, Terrorismus ganz analog. Das ist die Alltagsevidenz. Die
politische Wirkung ist eine ganz andere. Unter dem Schirm der ,,Prävention" verschiebt sich
die Tätigkeit des Staates von der Durchsetzung der Gesetze hin zum Management von
,,Risiken". Im ,,weichen" wie im ,,harten" Bereich besteht die Logik der Prävention in der
Ausweitung und Verallgemeinerung des Verdachts (Bröckling 2004: 211). Im Blick hat sie
nicht den ,,Täter", sondern den ,,Gefährder", und insofern zeigt ihre rasche Ausbreitung einen
radikalen Richtungswechsel der Staatstätigkeit an: Der ,,Gefährder" (nicht selten auch der
,,Selbstgefährder") hat keine Rechtsnormen verletzt. Für den präventiven Blick ist er aber die
Verkörperung eines möglichen künftigen Problems oder Fehlverhaltens. Er ist, für sich oder
für andere, ein ,,gefährliches Individuum". Mit Hilfe dieser Kategorie erzeugt der
Präventivstaat rechtliche und soziale Ungleichheit. Ganz von selbst verschiebt die Prävention
den Staat vom Garanten von Recht und Verfassung zum Repräsentanten übergesetzlicher
Werte – zum Maßnahmenstaat.
Wie der (namensgebende) militärische ,,Präventivschlag", so rechtfertigt sich jedwede
Prävention durch das, was vielleicht eingetreten wäre, wenn die Präventivmaßnahme
unterlassen worden wäre. Gedeihen und Zustimmung finden kann ,,weiche" und ,,harte"
Prävention darum nur in einem Klima der dauerhaften Angst und Verunsicherung. Angst und
Prävention bilden dabei einen Zirkel wechselseitiger Verstärkungen. Die Allgegenwart der
Prävention unterstreicht die Allgegenwart der Gefahren, was dann wiederum mehr Prävention
erfordert.
Die Denormalisierungsängste des massenmedialen Publikums sind DIE Machtressource des
Präventivstaates.


Aus: "Clemens Knobloch: Der Präventivstaat und seine Feinde" (Marburg, 19. Mai 2008)
Quelle: http://web.uni-marburg.de/isem/sose08/docs/praeventiv.pdf


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#69
Quote[...] In der Großen Koalition zeichnet sich eine Einigung zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inland ab. Dafür soll Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden, bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Demnach sollen die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe zur Abwendung außergewöhnlicher Unglücksfälle auch militärische Mittel einsetzen können. Dem Einsatz von Abfangjägern gegen ein nur mit Terroristen besetztes Flugzeug etwa wäre der verfassungsmäßige Weg eröffnet. Eine Einigung könnten Union und SPD bereits im Koalitionsausschuss an diesem Sonntag erzielen.

Mit der Änderung soll eine Sicherheitslücke angesichts der terroristischen Bedrohung nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 geschlossen werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte eine weitergehende Grundgesetzänderung mit einer Neudefinition des Kriegsfalles angestrebt, um die Bundeswehr grundsätzlich im Terrorfall im Inneren einsetzen zu können.

Die SPD bestand auf einer eingeschränkten Lösung. Nach bisherigem Recht kann die Bundeswehr nicht mit ihren militärischen Kapazitäten für die Abwehr eines Terrorangriffs zur Hilfe gerufen werden.


Aus: "Grundgesetzänderung: Soldaten bald im Inneren" (4. Oktober 2008)
Quelle: http://www.n-tv.de/Grundgesetzaenderung_Soldaten_bald_im_Inneren/041020085517/1032975.html

-.-

Quote[...] Berlin - Die große Koalition steht offenbar vor einer Einigung zum Luftsicherheitsgesetz. Danach könnte die Bundeswehr künftig bei einem terroristischen Anschlag auch im Inland militärisch aktiv werden – dem Einsatz von Abfangjägern gegen ein nur mit Terroristen besetztes Flugzeug etwa wäre der verfassungsmäßige Weg eröffnet. Möglicherweise könnte im Koalitionsausschuss an diesem Sonntag ein entsprechender Beschluss gefasst werden, sollte die Dynamik des Treffens die im Vorfeld besprochene Linie nicht hinfällig machen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz gekippt hatte, führten Union und SPD heftige Debatten um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Grundgesetzänderung zur Neudefinition des Kriegsfalles anstrebt, um die Bundeswehr grundsätzlich im Terrorfall im Inneren einsetzen zu können, besteht die SPD auf einer eingeschränkteren Lösung: Die Bundeswehr darf Amtshilfe auch mit militärischen Mitteln leisten.

Auf diese Variante scheint die Einigung der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD jetzt auch zuzulaufen: eine Änderung von Artikel 35 im Grundgesetz. Darin würde neben der Amtshilfe auch mit militärischen Mitteln eine Entscheidungsbefugnis zum Einsatz klar geregelt. Die Neuregelung soll den Grundgesetzartikel an die veränderte Bedrohungslage in Deutschland seit den Anschlägen vom 11. September 2001 anpassen. Denn nach bisherigem Recht kann die Bundeswehr nicht mit ihren militärischen Kapazitäten für die Abwehr eines Terrorangriffs zur Hilfe gerufen werden. Innenminister Schäuble rückt damit zwar nicht von seiner weiter gehenden Position ab – doch betrachtet die Union offenbar die Änderung des Artikel 35 als den weitestgehenden mit der SPD derzeit zu vereinbarenden Schritt.



Aus: "Amtshilfe mit der Waffe" Von Barbara Junge (5.10.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/;art771,2628806

-.-

Quote[...] Die Bundesregierung trat inzwischen Befürchtungen entgegen, die Bundeswehr könnte künftig bei jedem Staatsgipfel eingesetzt werden, wenn Terroralarm, Demonstrationen und polizeiliche Überlastung zusammenkommen. "Voraussetzung für einen Militäreinsatz ist nicht die quantitative Überforderung der Polizei, sondern dass die polizeilichen Mittel qualitativ nicht ausreichen", sagte ein Sprecher des Justizministeriums zur taz. Dies sei vor allem bei Angriffen aus der Luft und von See her der Fall, "die Polizei hat nun mal keine Jagdflugzeuge".

Aus der Begründung des Gesetzentwurfs, der der taz vorliegt, geht hervor, dass die Bundeswehr bei der "Amtshilfe" auch gegen den Willen der betroffenen Landesregierung eingesetzt werden kann. Die Armee wird im Einsatz auch nicht den Befehlen der Polizeiführung unterstellt. Zu welchen Mitteln die Bundeswehr greifen darf, hänge vom Einzelfall ab. Soweit sich Maßnahmen ausschließlich gegen Täter richten, sei auch "deren Tötung" zulässig, heißt es.

...


Aus: "Bundeswehr darf bald im Inland töten: Militär soll Polizei ergänzen" (06.10.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/militaer-soll-polizei-ergaenzen/