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Author Topic: [Menschen in Schichten und Klassen... ]  (Read 401685 times)

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Textaris(txt*bot)

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[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #1190 on: July 13, 2021, 10:15:27 AM »

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[...] 475 Menschen ohne Papiere befinden sich in Belgien im Hungerstreik. Sie fordern ihre Legalisierung und eine Aufenthaltsrechtsreform.

... Sie selbst nennen sich „Sans-Papiers“, die Papierlosen. Schätzungsweise leben zwischen 100.000 und 150.000 Menschen, 1 bis 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung, ohne legalen Aufenthaltstitel in Belgien und dürften somit offiziell auch nicht arbeiten.

... Im Januar haben sich daher einige Hundert Ak­tivs­t:in­nen in Brüssel zu einem Kollektiv zusammengeschlossen, der Union des Sans Papiers pour la Régularisation. Ihre Forderungen: eine Reform des Aufenthaltsrechts – und einen sofortigen legalen Status aller Aktivist:innen. Dafür haben sie erst die Barockkirche Saint-Jean-Baptiste au Béguinage im Stadtzentrum von Brüssel besetzt, dann im Februar die ULB und die Vrije Universiteit Brussel (VUB). Seit 23. Mai befinden sich 475 Ak­ti­vis­t:in­nen in den drei Besetzungen im Hungerstreik.

... Sie sitzt wenige Meter entfernt von Khatiwda hinter den geblümten Bettlaken, die an der Decke der Cafeteria festgemacht sind und den Schlafbereich der Frauen vom Matratzenlager der Männer trennen. Auf den Knien hat sie einen Schreibblock und kritzelt ein paar Zeilen auf Papier. Vor sechs Jahren, erzählt sie, sei sie aus Marokko nach Europa gekommen, um Arbeit zu finden. Bei den Behörden gemeldet hat sie sich nie.

In Belgien hat sie erst als Putzkraft, später als Haushälterin bei belgischen Familien gearbeitet. „Alles Jobs, die die Belgier selbst nicht machen wollen. Sie wollen, dass wir für sie arbeiten – aber sie wollen nicht, dass wir Papiere haben.“ Deshalb hat sie sich entschlossen, einen Brief zu schreiben. An Sammy Mahdi, den Staatssekretär für Migration und Flüchtlinge von der flämischen Rechtspartei Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V):

„Wir haben den Hungerstreik nicht begonnen, um Sie zu erpressen, Mr. S. M. Der Hungerstreik ist ein Angebot zum Dialog, von dem wir hoffen, dass er zum Ende unseres Leidens führt, das durch die Coronakrise noch verschlimmert wurde. Wir sind hier seit vielen Jahren und die Regierung erwartet, dass wir hier sterben ohne Identität.“

Mahdi ist der Hauptadressat, gegen den sich der Protest und die Wut der Papierlosen richtet. Ein junger aufstrebender Konservativer, der mit seinen 32 Jahren und als Sohn eines Geflüchteten für eine „Beruhigung des Diskurses“ sorgen sollte. Einer, von dem manche in Brüssel sagen, dass der Hungerstreik seine politische Karriere entscheiden könnte; denn seine Haltung war bislang eindeutig: „Wenn sich, wie sie sagen, 150.000 Menschen illegal in Belgien aufhalten und 200 von ihnen beschließen, einen Hungerstreik zu beginnen, um einen legalen Status zu erhalten, werden eine Woche später 2.000 oder sogar 20.000 andere dasselbe tun“, erklärte Mahdi schon Ende Juni.

„Der Koalitionsvertrag ist ganz klar“, sagt Mahdi. „Es wird keine kollektiven Aufenthaltserlaubnisse mehr geben. Die Regeln gelten immer noch und ich werde meine Politik nicht plötzlich ändern, weil diese Leute entscheiden, mit dem Essen aufzuhören.“ Nichtsdestotrotz verhandelt der Staatssekretär seit einer Woche mit den Ak­ti­vis­t:in­nen über eine mögliche Lösung. Die Erfahrung mit ähnlichen Aktionen sagt, dass die Hungerstreikenden wohl nur noch 10 bis 15 Tage überleben können.

„Die Regierung hat Angst“, glaubt Charlotte Fichefet, sie ist Politikwissenschaftlerin an der ULB und Teil des Unterstützer:innen-Netzwerks der Sans-Papiers. „Denn der Kampf der Kollektive der Sans-Papiers in Belgien hat eine längere Tradition.“ Mehrmals sei es den Sans-Papiers gelungen, One-Shot-Legalisierungsaktionen durchzusetzen.

Während der ersten Proteste 1999/2000 wurden von 50.000 Anträgen 40.000 dauerhaft bewilligt, und auch Mitte und Ende der 2000er wurden mit Hungerstreiks mehrere Legalisierungen durchgesetzt. Im Jahr 2010 erhielten 10.000, 2011 6.000 Personen einen Aufenthaltstitel. Schon damals war die Kirche Saint-Jean-Baptiste au Béguinage Zentrum des Protests.

An diesem Abend sind die Türen der Kirche verriegelt. Vergangene Woche haben die Ak­ti­vis­t:in­nen beschlossen, den Protest zu verschärfen und keine Ärzt:innen, Un­ter­stüt­ze­r:in­nen und Jour­na­lis­t:in­nen mehr hineinzulassen. Schon jetzt sind sechs Selbstmordversuche bekannt, vier Personen haben sich die Münder zugenäht.

Als es dunkel wird, strömen mehrere Dutzend Un­ter­stüt­ze­r:in­nen auf den Platz vor der Kirche. Viele sind Mitglieder der örtlichen Gemeinde, haben Fackeln und Kerzen mitgebracht und skandieren: „Olala, olélé, solidarité avec les sans-papiers!“ Einer der wenigen Sans-Papiers-Aktivist:innen, die an diesem Abend nach draußen vor die Kirche treten, ist Ahmed. Er ist 63, kommt aus Marokko, lebt seit acht Jahren in Brüssel und agiert als Sprecher der Kirchenbesetzer.

„Mir ist wichtig, dass klar ist: Wir sind keine Obdachlosen oder Schutzsuchenden – wir sind Arbeiter.“ Er selbst habe in Belgien acht Jahre lang als Elektriker auf dem Bau gearbeitet, 15 bis 16 Stunden am Tag. 40 bis 50 Euro habe er dafür bekommen. „Das ist kein versuchter Massensuizid, das ist ein Arbeitskampf: gegen eine Politik, die dafür sorgt, dass Menschen bis auf die Knochen ausgebeutet werden. Und der Hungerstreik ist das letzte Mittel.“ Wären sie nicht bereit, in diesem Kampf ihr Leben zu lassen, dann würde ihnen auch niemand zuhören. „Auch der französischen Revolution sind viele große Frauen und Männer zum Opfer gefallen – aber am Ende haben sie die Freiheit erkämpft“, sagt Ahmed.

„In Belgien sind derzeit 130.000 Stellen offen. Jedes Jahr gehen Zehntausende in Rente und niemand weiß, wie man die nachbesetzen soll“, erzählt er. „Dabei wäre die Lösung so einfach: Legalisiert uns, wir sind hier. Aber nein, ihre rassistische Politik ist ihnen wichtiger als die eigene Wirtschaft.“

Ob Belgien gegenüber den Papierlosen die Menschenrechtskonvention bricht, ist inzwischen Thema von Beratungen bei den Vereinten Nationen. Vergangenen Donnerstag hat Olivier De Schutter, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und extreme Armut, die Menschen in der Kirche besucht – anschließend sagte er: „Was ich gehört habe, war erschütternd, denn viele sind seit vielen Jahren in Belgien. Sie befinden sich in einem Rechtsvakuum, während ihre Kinder hier auf die Schule gehen und sie arbeiten, haben sie keine Möglichkeit, sich über die Formen der Ausbeutung zu beschweren, denen sie ausgesetzt sind.“

In der Cafeteria der ULB hat Ram Pallsad Khatiwda sein Smartphone herausgeholt und zeigt das Bild einer Kindergartengruppe. „Siehst du das Mädchen dort?“, fragt er. „Das ist meine Tochter. Sie wurde vor fünf Jahren geboren. Und sie hatte noch nie in ihrem Leben einen Pass. Keinen nepalesischen, keinen belgischen. Gar keinen. Und deshalb bin ich hier und kämpfe.“ Nur wie lange dieser Kampf noch dauern wird, das weiß in Brüssel derzeit niemand.

...


Aus: "Das letzte Mittel der Sans-Papiers" Bartholomäus von Laffert (13. 7. 2021)
Quelle: https://taz.de/Hungerstreik-in-Belgien/!5781092/
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[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #1191 on: July 13, 2021, 10:33:03 AM »

Quote
[...] Die Corestate Capital Holding S.A. (Eigenschreibweise Corestate oder Corestate Capital Group) ist ein europäischer Immobilien-Investmentmanager und Co-Investor mit Sitz in Luxemburg. ... Die Geschäftstätigkeit umfasst u. a. die Bereiche Investment Management, Asset Management, Fonds Management, Property und Facility Management sowie Debt Advisory. Corestate bietet internationalen institutionellen, semi-institutionellen sowie vermögenden Privatkunden direkte und indirekte Immobilieninvestitionen in Form von Fonds, Club Deals und Individualprodukten und alle Dienstleistungen entlang der Wertschöpfungskette von Immobilien an. Dazu zählen z. B. der An- und Verkauf von Grundstücken und Immobilien, Projektentwicklungen, Value-add-Projekte (Wertoptimierung von Immobilien durch Repositionierung und Restrukturierung) und Services im Zusammenhang mit der Verwaltung von Objekten. ...


Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Corestate (13. Juli 2021)

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Quote
[...] Der Vorstandschef des Immobilienmanagers Corestate Capital Holding, René Parmantier, hat am vergangenen Freitag außerbörslich 750.000 Aktien seines Unternehmens zum Stückpreis von zwölf Euro gekauft und damit rund zehn Prozent über dem Schlusskurs des Vortags. Das teilte das Unternehmen jetzt in Frankfurt mit.

Der gesamte Vorstand halte damit mehr als 3,3 Millionen Aktien, entsprechend einem Anteil von rund 9,7 Prozent am Gesamtkapital.


Aus: "Der Börsen-Tag: Corestate-Chef kauft Hunderttausende Aktien außerbörslich" (Dienstag, 13. Juli 2021)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/der_boersen_tag/Der-Boersen-Tag-am-Dienstag-13-Juli-2021-article22678030.html
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« Reply #1192 on: July 13, 2021, 10:39:47 AM »

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[...] Die Corona-Pandemie hat die Zahl der weltweit an Hunger leidenden Menschen laut einem UN-Bericht um 18 Prozent steigen lassen. Die "wirtschaftlichen Einbrüche als Folge der Corona-Maßnahmen auf der ganzen Welt haben zu einem der schlimmsten Anstiege des weltweiten Hungers in Jahrzehnten geführt", heißt es in einem gemeinsamen Bericht mehrerer UN-Organisationen.

Von dem Weg zu ihrem vereinbarten Ziel, den Hunger bis 2030 auszurotten, sei die Staatengemeinschaft bereits vor der Pandemie abgekommen, konstatieren die Organisationen. Die Pandemie habe nun darüber hinaus für Rückschritte gesorgt. Die gesamten Auswirkungen der Pandemie können dem Bericht zufolge zwar noch nicht abgeschätzt werden. Doch waren demnach im vergangenen Jahr rund 118 Millionen Menschen mehr von Hunger betroffen als 2019.

Die Zunahme von mittlerer oder ernster Nahrungsmittelunsicherheit sei so hoch gewesen wie in den fünf Jahren davor zusammen. "Fast jeder dritte Mensch auf der Welt hatte 2020 keinen Zugang zu angemessener Ernährung - ein Anstieg von fast 320 Millionen Menschen in nur einem Jahr", heißt es in dem Bericht. Darunter seien Millionen Kinder, die nicht genug zu essen bekommen, um gesund aufzuwachsen. Die meisten mangelernährten Kinder leben demnach in Asien und Afrika.

Am schlimmsten vom Hunger betroffen waren demnach Länder, in denen es infolge von Klimaphänomenen zu Katastrophen kam oder in denen es bewaffnete Konflikte gab - oder beides. Zwischen 720 und 811 Millionen Menschen - knapp ein Zehntel der Weltbevölkerung - waren Schätzungen zufolge unterernährt. Dies seien 70 bis 161 Millionen mehr als 2019. Der Anstieg war deutlich höher als in den Vorjahren.

"Die Covid-19-Pandemie ist nur die Spitze des Eisbergs", schreiben die Autoren. Noch alarmierender sei, dass sie Schwachstellen aufgedeckt habe, die sich in den vergangenen Jahren im Nahrungsmittelsystem gebildet hätten. Diese seien Folgen von Konflikten, Klimaveränderungen und Wetterextremen sowie wirtschaftlichen Einbrüchen.

Mehr als die Hälfte aller unterernährten Menschen lebt demnach in Asien (418 Millionen), mehr als ein Drittel in Afrika (282 Millionen). In Lateinamerika und der Karibik leiden den Angaben zufolge rund 60 Millionen Menschen an Hunger. Den schärfsten Anstieg bei der Zahl hungriger Menschen gab es 2020 in Afrika. Es seien rund 46 Millionen mehr als 2019.

Das Ziel der Staatengemeinschaft, den Hunger bis zum Jahr 2030 zu stoppen, kann den aktuellen Prognosen zufolge nur unter "enormen Anstrengungen" erreicht werden. Dazu müssten insbesondere drastische Maßnahmen getroffen werden, durch die Ungleichheiten beim Zugang zu Nahrungsmitteln beseitigt werden. Als Beispiele nannten die Experten etwa humanitäre Hilfe in Konfliktgebiete oder Unterstützungsprogramme in Form von Sach- oder Geldleistungen, um Nahrungsmittel-Preisschwankungen abzumildern. Auch ein breiterer Zugang zu Klimarisikoversicherungen für Kleinbauern wurde genannt.

Wenn sich allerdings nichts ändert, könnten 2030 laut Prognosen der UN-Experten - unter anderem bedingt durch die Langzeitfolgen der Pandemie - noch immer rund 660 Millionen Menschen von Hunger betroffen sein. Dies wären nach aktueller Schätzung etwa 30 Millionen Menschen mehr als in einem Szenario, in dem es die Corona-Krise nicht gegeben hätte. "Wir bewegen uns in die falsche Richtung", warnen die Autoren des Berichts.

Die beteiligten Organisationen verwiesen auf die Chance, diese Themen bei zwei großen internationalen Lebensmittel- und Ernährungsgipfeln sowie bei der UN-Klimakonferenz in diesem Jahr anzugehen. An dem Bericht beteiligt waren die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, das Kinderhilfswerk Unicef, das Welternährungsprogramm sowie die Weltgesundheitsorganisation.

Quelle: ntv.de, chl/AFP/dpa


Aus: "Corona verstärkt massiv weltweiten Hunger" (Montag, 12. Juli 2021)
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Corona-verstaerkt-massiv-weltweiten-Hunger-article22677533.html
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« Reply #1193 on: July 13, 2021, 02:52:39 PM »

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[...] Trotz Corona-Einbußen werden an der Spitze deutscher Top-Konzerne weiterhin Gehälter gezahlt, die das durchschnittliche Einkommen der Angestellten um ein Vielfaches übersteigen. Die Vorstände der Dax-Konzerne kassierten im vergangenen Jahr im Schnitt 48 mal so viel wie ein durchschnittlicher Angestellter ihres Unternehmens. Das hat eine Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und der Technischen Universität München ergeben.

Etwas kleiner wurde der Abstand 2020 jedoch, wie aus den am Dienstag vorgestellten Berechnungen hervorgeht: 2019 verdienten Vorstände im Deutschen Aktienindex das 49-Fache ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 2018 war es sogar das 52-Fache. Im Schnitt kam ein Vorstandsmitglied im Dax – inklusive der Konzernchefs – der Studie zufolge im vergangenen Jahr auf eine Gesamtvergütung von gut 3,4 Millionen Euro. Das waren 3,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

„Entscheidend für den Rückgang der Vorstandsgehälter war die Gewinnentwicklung der Dax-Unternehmen“, erklärte der Münchner Wissenschaftler Gunther Friedl in Frankfurt. „Im Corona-Jahr 2020 gingen die operativen Gewinne vor Zinsen und Steuern um mehr als 25 Prozent zurück. Dies hatte zur Folge, dass auch die Boni sanken, nämlich um deutliche 18,9 Prozent.“ Zugleich erhöhte sich jedoch die Fixvergütung um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Vorstandsvorsitzenden der Dax-Konzerne kassierten der Berechnung zufolge für das Geschäftsjahr 2020 im Schnitt rund 5,4 Millionen Euro, etwa das 76-fache eines durchschnittlichen Angestelltengehalts. Spitzenverdiener ist dabei Stephen Angel von Linde (gut 14 Millionen Euro), es folgen Christian Klein von SAP (8,4 Millionen Euro) und Volkswagen-Lenker Herbert Diess (7,9 Millionen Euro). Am Ende der Dax-30-Rangliste liegt MTU-Chef Reiner Winkler mit knapp 1,9 Millionen Euro Gesamtvergütung. Eingerechnet sind das Festgehalt sowie die kurz- und langfristige variable Vergütung. Zu den Vorstandsvergütungen gibt es zahlreiche Studien, deren Ergebnisse wegen unterschiedlicher Berechnungsmethoden teils deutlich voneinander abweichen.

Frauen sind in den Dax-Vorständen mit weniger als 18 Prozent zwar nur selten vertreten, verdienen aber im Schnitt mit 3,4 Millionen Euro mehr als ihre männlichen Kollegen mit 2,9 Millionen Euro.

Betrachtet man den gesamten Vorstand, so zahlt laut DSW im Dax der Softwarekonzern SAP mit durchschnittlich 7,4 Millionen Euro am besten. Bezieht man Pensionen und Einmalzahlungen mit ein, so sticht der Autohersteller VW mit besonders hohen Summen hervor. „Vorstände mit einem Millionengehalt können und sollten sich selber um ihre Altersvorsorge kümmern“, forderte DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler. „Pensionszusagen und -ansprüche gehören in die Mottenkiste.“

Im internationalen Vergleich wirken die von der DSW veröffentlichten Summen zumindest in Einzelfällen bescheiden: In Europa sticht der Analyse zufolge der Chef des französischen Softwareunternehmens Dassault Systèmes, Bernard Charlès, mit rund 20,5 Millionen Euro hervor. In den USA kommt Nike-Chef John Donahoe sogar umgerechnet auf rund 46,8 Millionen Euro.

Weit größer sind die Unterschiede, wenn neben den etablierten Firmen auch Newcomer in den Blick genommen werden, wie es die Beratungsgesellschaft Equilar im Auftrag der „New York Times“ getan hat. Die 200 bestbezahlten US-Firmenchefs verdienten demnach 274-mal so viel wie ihre Angestellten, eine weitere Steigerung: im Jahr 2019 war es noch das 245-Fache gewesen.

Hier wurden auch Aktienoptionen und weitere Anreize berücksichtigt, so dass allein acht amerikanische CEOs die Grenze von 100 Millionen Dollar Jahres-Salär überschritten. Einsam an der Spitze rangiert dabei 2020 der Chef der Software-Firma Palantir, Alexander Karp, mit 1,1 Milliarden Dollar. Mit 40 Millionen Dollar reichte es für die bestbezahlte Frau, Lisa Su vom Chiphersteller Advanced Micro Devices, nur für Platz 40 im Ranking.

Quelle: dpa-AFX



Aus: "Gehälter im Corona-Jahr: Dax-Vorstände verdienen das 48-Fache ihrer Angestellten" (13.07.2021)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/buero-co/dax-vorstaende-verdienen-das-48-fache-ihrer-angestellten-17435432.html

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[..] Die größte amerikanische Bank J.P. Morgan hat dank florierender Geschäfte im Investmentbanking und sinkender Risikovorsorge im zweiten Quartal deutlich mehr verdient als noch vor Jahresfrist. Das Geldhaus verbuchte einen Gewinn von 11,9 (Vorjahr: 4,7) Milliarden Dollar, wie es am Dienstag mitteilte. Mit dem zweieinhalbmal höheren Gewinn als im Vorjahreszeitraum übertraf die Bank die Erwartungen von Analysten deutlich. J.P. Morgan kamen auch rasant steigende Gebühreneinnahmen aus dem Investmentbanking zugute, die eine schwächere Entwicklung bei Verbraucher-Krediten mehr als wettmachten.

Zudem löste das Institut abermals Reserven für drohende Kreditausfälle auf, nachdem es wegen der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr noch seine Risikovorsorge für faule Kredite aufgestockt hatte. J.P. Morgan löste im zweiten Quartal netto 2,3 Milliarden Dollar an Risikovorsorge auf. Die Bank hatte schon im ersten Quartal einen Teil der Rückstellungen aufgelöst.

Bei der US-Investmentbank Goldman Sachs lassen der weltweite Börsen-Boom, anziehende Firmen-Übernahmen und neue Börsengänge die Gewinne sprudeln. Der Nettogewinn schoss im zweiten Quartal auf rund 5,35 Milliarden Dollar in die Höhe, wie das Geldhaus am Dienstag mitteilte. Der Gewinn je Aktie lag bei 15,02 Dollar und damit über den Erwartungen der Analysten. Weltweit boomt es an den Börsen, die Aktienmärkte jagen von einem Hoch zum nächsten, es gibt so viele Börsengänge und Übernahmen wie lange nicht mehr. Banken nehmen bei solchen Transaktionen satte Gebühren ein. Den US-Instituten kommen auch die milliardenschwere Konjunkturhilfen aus dem Weißen Haus zugute. Sie sorgen unter anderem dafür, dass in der Corona-Krise der Konsum nicht so stark einbricht und die Kreditausfälle geringer ausfallen.


Aus: "Amerikanische Banken : J.P. Morgan überrascht mit höherem Gewinn" (13.07.2021)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/us-bank-jp-morgan-ueberrascht-mit-gewinnsprung-17435516.html
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« Reply #1194 on: July 13, 2021, 03:08:22 PM »

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[...] An das Brettspiel Monopoly erinnern sich viele noch aus einer Zeit, als Familien noch nicht nach Generationen getrennt vor Bildschirmen saßen. Es geht darum, möglichst rasch Immobilienbesitz anzuhäufen, um dann mit hohen Mietforderungen Mitspielerinnen und Mitspieler zu ruinieren. Was weniger bekannt ist: Ursprünglich wurde das Spiel von einer linken Feministin namens Lizzie Magie entwickelt, die es 1903 patentieren ließ. Sie wollte damit klarmachen, wie wichtig die Besteuerung von Reichen für eine funktionierende Gesellschaft sei. Sie nannte ihre Version Das Vermieterspiel.

In den USA ist das reale Vermieterspiel in vollem Gange. Vor ein paar Tagen schlug die Einladung zu einer Konferenz in meinem elektronischen Postfach auf: "Wie Sie von der steigenden Nachfrage nach Mietobjekten für Familien profitieren". Bei der – wegen der Pandemie – virtuellen Veranstaltung würde ich erfahren, wie ich in diesen lukrativen Markt einsteigen und meine Rendite maximieren könne. Vorbild sind große Investoren. Das Wall Street Journal berichtete von Immobilienfonds, die ganze Stadtviertel auf einmal schluckten. Im Juni erwarb der Finanzkonzern Blackstone für rund sechs Milliarden Dollar ein Unternehmen namens Home Partners, dem US-weit rund 17.000 Einfamilienhäuser gehören. Die Anlage sei attraktiv, weil Investoren sowohl von steigenden Immobilienpreisen als auch von höheren Mieten profitieren können, schrieb das Wall Street Journal.


Es ist nicht das erste Mal, dass Blackstone massiv in US-Einfamilienhäuser investiert. Nach der Finanzkrise 2008, als Millionen Hausbesitzer im Crash ihr Heim verloren, kaufte der Finanzkonzern sie auf. Statt sie wieder loszuschlagen, nachdem sich der Immobilienmarkt wieder erholt hatte, wurde Blackstone zum führenden Profivermieter. Der Tochter Invitation Homes gehörten schließlich 80.000 Häuser in den USA. "Gemeinsam machen wir ein Haus zu einem Heim", lautet der Slogan auf der Website. Doch die Bewohner sind nicht immer glücklich. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete in einem Investigativbericht 2018 über Mieter, die mit Wasserschäden, lecken Abwasserrohren und Spinneninvasionen kämpften und sich von Invitation alleingelassen fühlten. (Das Unternehmen erklärte gegenüber den Reuters-Reportern, es habe sich um Einzelfälle gehandelt und die Probleme seien gelöst.) Auch warfen Mieter Invitation Homes vor, mit Gebühren zu wuchern. Wer etwa seine Miete nur eine Minute zu spät überwiesen habe, dem drohe eine Strafe von 95 Dollar – selbst wenn es an Problemen der Bezahlfunktion auf der Website gelegen habe. Anfang dieses Jahres erhoben Invitation-Mieter wegen solcher und ähnlicher Praktiken eine Sammelklage gegen das Unternehmen.

Blackstone brachte Invitation Homes an die Börse und sammelte 1,5 Milliarden Dollar ein. 2019 hat Blackstone die letzten Anteile an Invitation Homes verkauft. Jetzt wollen die New Yorker offenbar wieder einsteigen. Schon im vergangenen Jahr erwarb Blackstone für 240 Millionen Dollar einen Anteil an Tricon Residential, einer kanadischen Gesellschaft, die Objekte in Nordamerika besitzt. Seither sind die Preise deutlich gestiegen.

Die Flut billigen Geldes der Notenbank hat die Hypothekenzinsen auf ein historisches Tief gesenkt und die Pandemie weckte bei vielen den Wunsch nach mehr Platz und mehr Grün. Die Folge ist ein Immobilienmarkt, der so heiß ist wie seit Jahrzehnten nicht. Die Onlineimmobilienplattform Zillow etwa berichtet, dass zwischen dem Zeitpunkt, an dem ein Objekt auf den Markt kommt, bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein Käufer den Zuschlag bekommt, gerade sechs Tage vergehen.

Verzweifelte Interessenten überbieten sich gegenseitig. Einige legen noch ein Wallet mit Cryptowährungen obendrauf oder eine Traumreise in die Karibik. Ein Käufer in Austin, Texas, ging so weit und kaufte gleich zwei Häuser – das zweite war das neue Heim für den Verkäufer. Das ist sicher keine Strategie für jeden, aber dahinter steckt eine kluge Überlegung. Die Preise schießen auch deswegen so hoch, weil es wenig Angebote gibt. Viele Hausbesitzer würden vielleicht sogar verkaufen, aber dann stehen sie vor dem Problem, selbst wiederum ein bezahlbares neues Zuhause für sich zu finden. Einst verkauften die Empty Nesters, Elternpaare, deren Kinder erwachsen waren, ihre Häuser und Wohnungen, die ihnen nun zu groß geworden waren. Doch inzwischen bleiben viele Babyboomer, die heute zwischen 60- und 75-Jährigen, weiter dort wohnen. Damit kommen nicht mehr so viele Objekte auf den Markt, die für junge Familien geeignet sind. Eine Rolle spielen auch die Nachwirkungen des Immobiliencrashs 2008, der die Baubranche nachhaltig verändert hat. Seither konzentrieren sich die Immobilienanbieter lieber auf das obere Preissegment. Tatsächlich kosteten 80 Prozent der 2020 neu gebauten Eigenheime zwischen 250.000 und einer Million, gab der Verband der Bauunternehmen NAHB bekannt.

Für unter 150.000 Dollar war so gut wie kein Neubau zu haben. Damit bleibt Haushalten mit weniger Einkommen und weniger Vermögen nichts anderes übrig als zur Miete zu wohnen. Und hier kommen Investoren wie Blackstone ins Spiel. Zwar gehört ihnen nur ein Anteil im einstelligen Prozentbereich am gesamten Häuserbestand. Doch sie kaufen gezielt Objekte auf, die bezahlbar sind und in schnell wachsenden Regionen liegen. So berichtete HousingWire, dass allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres eines von fünf Objekten im niedrigsten Preissegment an Investoren ging.

Die Profis haben viele Vorteile, nicht zuletzt, weil ihre Konditionen für die Finanzierung gegenüber privaten Käufern besser sind, aber auch weil sie – na, ja weil sie eben Finanzprofis sind. Sie gewinnen eben beim Vermieterspiel. Magies Wunsch, mit ihrem Spiel Amerikaner von der Notwendigkeit höherer Steuern für die vermögende Klasse zu überzeugen, ging nicht in Erfüllung. Stattdessen klaute ein Geschäftsmann namens Charles Dawson ihre Idee und wurde damit reich.


Aus: "Reales Monopoly: Miete fällig!" Aus einer Kolumne von Heike Buchter (12. Juli 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/usa-immobilienmarkt-invitation-homes-sammelklage-monopoly

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FactsNLogic #1

Bitte die Neiddebatte beenden, man wird ja wohl noch Geld verdienen dürfen im besten Land der Welt!!!


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RedDuke #2

Schön zu hören, dass der Immobiliensektor für die Finanzbranche wieder so ein lukratives Geschäftsfeld ist. Immerhin das sicherste Spekulationsobjekt, wie 2008 eindrücklich bewiesen hat.
Gier lernt nicht.


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Braunes Auge #2.2

Wiso lernt Gier angeblich nicht? Sie hat doch wunderbar gelernt, dass sie wieder rausgehauen wird wenn's schief läuft - Gier wäre ja blöd, wenn sie jetzt nicht genauso weitermachen würde!


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VonKindernFernhalten #4

Solange es genug bewachte Parkplätze gibt, auf denen Familien ihre Kinder in Autos aufziehen können, und Straßenkreuzungen für Zelte - wo ist das Problem?
Freunde von mir sind mit Erreichen des Ruhestands aus finanziellen Gründen von Kalifornien ins tiefste Texas gezogen, aber Mobilität gehört in den USA einfach dazu. ...


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Wolkenschaf #7

Bevor sich alle am Popanz der bösen Investoren/Vermieter/Kapitalismus abarbeiten, es sind die Zentralbanken, die durch ihre Politik des unbegrenzten Geldmengenwachstums diese Missstände verursachen.


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Wolkenschaf #7.2

„…dahinter der Versuch, Investitionen und Wirtschaftswachstum anzukurbeln.“

Ja richtig, nur wird die Medizin langsam tödlicher als die Krankheit.
Der eigentliche Schurke ist die Politik, die Zentralbanken der Mittäter.


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Palzwoi #7.4

Hat ja auch prima funktioniert - "Investitionen und Wirtschaftswachstum anzukurbeln"; primär halt bei der Immobilienwirtschaft.


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Traubentorte #19

Wenn Blackstone erst das Trinkwassergeschäft entdeckt, ist Friedrich Merz Rente sicher. Dort sind noch höhere Margen zu holen. Und Wasser trinken müssen die Menschen.


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polarapfel #24

Wir haben 2018 ein Haus etwas ausserhalb von Seattle gekauft. Drei Schlafzimmer, Baujahr 1989, einen halben acre Grundstück, überschaubare qm Zahl. Kaufpreis damals: $750.000, Marktwert heute >$900.000.

Was man dazu sagen muss: die qm Preise hier sind nicht über den qm Preisen für München - der Unterschied hier ist das deutlich höhere Median Haushaltseinkommen in der Region. Die Kaufkraft ist also da - schliesslich werden die Häuser ja auch - wie im Artikel geschildert - sehr schnell verkauft.

Insgesamt ist zur Miete Wohnen tatsächlich ein Problem. Unsere Mietwohnung mit zwei Zimmern war auf den qm gerechnet deutlich teurer im Monat zur Miete, als die Kreditfinanzierung unseres Hauses in deutlich besserer Lage. Miete war für uns nur solange ein Zwang, bis wir die 20% Kaufwert des Eigenheims als Anzahlung für den Kredit angespart hatten. Ohne eine Anzahlung in der Höhe finanzieren Banken nur mit extrem ungünstigen Zinsen und man muss monatlich mortgage insurance in Höhe mehrerer hundert Dollar bezahlen. Totaler Schwachsinn.

Zur Miete wohnen in den USA langfristig nur die Haushalte, die langfristig eine zu niedrige Sparquote haben, um überhaupt auf den 20% Eigenanteil eines Kaufpreises zu kommen. Wer Ausbildungskosten abbezahlen muss, ein kleines Gehalt hat und in einer Gegend lebt, wo die kleinsten, günstigsten Häuser bei einer halben Million anfangen, der ist in der unvorteilhaften Mietsituation gefangen.


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« Reply #1195 on: July 14, 2021, 04:40:59 PM »

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[...] BERLIN taz | Ein bayerischer Großbauer ist zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er Sozialbeiträge für ErntehelferInnen hinterzogen hat. Wie erst jetzt bekannt wurde, verhängte das Amtsgericht Landshut im Februar eine Strafe von 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung gegen den Inhaber des Betriebs. Er habe Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut. Der Mann habe 2016 in 34 Fällen versäumt, insgesamt rund 240.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, heißt es in dem bereits rechtskräftigen Urteil, das der taz vorliegt.

Der Landwirt habe die Arbeiter als „kurzfristig Beschäftigte“ und damit als sozialversicherungsfrei angemeldet. „Tatsächlich übten Arbeitnehmer jedoch, wie vom Angeklagten von vornherein billigend in Kauf genommen, die Beschäftigung berufsmäßig aus, da sie in ihrem Heimatland keine weiteren Einkünfte erzielten“, so das Gericht. Deshalb seien Beiträge zur Sozialversicherung fällig gewesen. Das Urteil stützt sich auf ein Geständnis des Angeklagten sowie schriftliche Beweisstücke.

Der Betrug der Sozialkassen hatte laut Urteilsbegründung System in dem Betrieb, der mithilfe von jährlich 800 fast ausschließlich rumänischen und polnischen Saisonarbeitskräften vor allem Gurken für Gemüsekonserven produziert: „Bereits in den Vorjahren 2012 bis 2015 kam es zu unterlassenen Meldungen und Zahlungen an die Sozialkassen“, schreibt das Gericht. Für diese Fälle habe der Landwirt 640.000 Euro Beiträge nachträglich und 50.000 Euro Geldstrafe gezahlt.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) beklagt seit Langem, die Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht für die „kurzfristige Beschäftigung“ würden missbraucht. Die zuständige Deutsche Rentenversicherung prüfe nicht genug, ob die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt würden. Deshalb hätten Erntehelfer mitunter keine gesetzliche Krankenversicherung und müssten etwa bei einer Corona-Erkrankung die Behandlung selbst bezahlen.

Die ArbeitnehmerInnen erwerben auch keine Rentenansprüche. Dabei bekommen sie meist nur den gesetzlichen Mindestlohn von 9,60 Euro die Stunde – oft gibt es noch Abzüge für Unterkunft und Verpflegung. Zudem gehen der deutschen Sozialversicherung Beiträge verloren.

60 Prozent der Ende Juni 2020 registrierten rund 97.000 ausländischen Aushilfskräfte in der Landwirtschaft hatten laut Bundesagentur für Arbeit ein „kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis“ ohne Sozialversicherung – so viel wie in keiner anderen Branche.

„Es ist gut, dass die Behörden in diesem besonders krassen Fall das Sozialversicherungsrecht durchgesetzt haben“, sagte Harald Schaum, Vizevorsitzender der IG BAU, der taz. „Aber in der Breite geht die Rentenversicherung immer noch zu lasch gegen Verstöße vor.“ Schaum forderte, dass der Gesetzgeber die Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht streicht. „Solange Ausnahmen möglich sind, muss die Rentenversicherung konsequenter überprüfen, ob kurzfristige Beschäftigte die Tätigkeit verbotenerweise berufsmäßig ausüben“, so Schaum.

Eine Geldauflage zahlen musste der bayerische Landwirt laut Staatsanwaltschaft Landshut auch, weil er 2020 zwei Gewerkschafter beleidigte. Sie hatten den Hof besucht, nachdem ihm mehrere ErntehelferInnen Ausbeutung vorgeworfen hatten. „Faire Mobilität“, die Beratungsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für osteuropäische ArbeitnehmerInnen, kritisierte damals, der Landwirt habe weniger als denn gesetzlichen Mindestlohn gezahlt und Ar­bei­te­rIn­nen ihre Personalausweise vorenthalten. Diese Kritik wies der Landwirt zurück.

Ein Ermittlungsverfahren zu den Ausbeutungsvorwürfen stellte die Staatsanwaltschaft Landshut im Dezember 2020 ohne Anklage ein. So endeten auch die Ermittlungen wegen des Todes einer ukrainisch-ungarischen Erntehelferin des Betriebs im Jahr 2018. Zwei In­si­de­rIn­nen des Hofs in Niederbayern warfen dem Landwirt in der taz vor, der Frau zu spät geholfen zu haben, nachdem sie einen Herzinfarkt hatte.

Die Er­mitt­le­rIn­nen befragten laut dem bayerischen Justizministerium nur Vorgesetzte der Frau, keine einfachen KollegInnen, obwohl die Vorgesetzten ein Interesse daran haben könnten, eine eventuell unterlassene Hilfeleistung für die Frau zu kaschieren. Auf dem Großbetrieb, der primär Gurken produziert, infizierten sich Ende Juli 2020 etwa 250 Ern­te­hel­fe­rIn­nen mit dem Coronavirus.

„Es ist schlicht unfassbar, wie dieser rücksichtslose Großbauer seine Mit­ar­bei­te­rIn­nen benachteiligen und ausbeuten konnte“, teilte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Bayern, Florian von Brunn, der taz mit. „Es braucht deutlich mehr und schärfere Kontrollen. Gerade solchen Betrieben muss viel stärker auf die Finger geschaut werden!“



Aus: "Ausbeutung osteuropäischer Erntehelfer: Bauer hinterzieht Sozialbeiträge" Jost Maurin (14. 7. 2021)
Quelle: https://taz.de/Ausbeutung-osteuropaeischer-Erntehelfer/!5784689/

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[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #1196 on: July 16, 2021, 11:11:43 AM »

Quote
[...] Vernachlässigte Bewohner, überarbeitete Angestellte, knallharte Sparvorgaben. Und viel Geld vom Staat. Eine Recherche von Investigate Europe.

„Da habe ich das Gefühl, ich behandle die Leute nicht menschenwürdig, sondern nur noch im Akkord”, erzählt Aljoscha Krause, Altenpfleger im „Haus an der Ilmenau“ in Lüneburg. Und das geschieht oft. Krauses Arbeitsort gehört seit fünf Jahren zu Korian, einem von Europas führenden Konzernen für Pflegeheime. Und der spare an Arbeitskräften, sagt er.

Immer wieder gebe es „ein riesiges Loch in der Personalbesetzung, dann müssen wir mehrere Schichten arbeiten, die psychisch und physisch katastrophal belastend sind.“ Das mache so manchen krank, „und das ist der Teufelskreis, weil dann noch mehr Kollegen fehlen.“

Die Folgen tun ihm weh, weil die Heimbewohnerinnen und -bewohner leiden und schlecht versorgt würden. All das aus ganz profanen Gründen: „Korian versucht die Personalkosten zu drücken, um die Renditen zu steigern.”

Die gleiche Erfahrung machte auch die Pflegeassistentin Michaelle Rigodon im Heim „Anatole France“ in der französischen Auvergne. Dort führt das Management von Orpea die Regie, Europas Marktführer in der Altenpflege mit mehr als 1000 Einrichtungen.

„Die Bewohner werden behandelt wie Werkstücke in der Fabrik, alle sind in Eile. Viele Kollegen kündigen, weil sie es nicht ertragen“, sagt Rigodon. Auch sie musste wegen Krankheit aufgeben und berät nun als Gewerkschafterin die Kolleginnen.

Genauso hart soll es in dem Pflegeheim der spanischen Stadt Vigo zugehen, wo sich die Pflegerin Sonia Jalda 18 Jahre lang um die alten Leute kümmerte. Einst war es eine kommunale Einrichtung, aber vor neun Jahren übernahm DomusVi den Betrieb, ein weiterer internationaler Konzern im Pflegegeschäft.

„Als sie hier ankamen, haben sie sofort versucht, die Löhne zu drücken“, erinnert sich Jalda. Für die Nachtschichten „sparen sie jetzt 40 Cent pro Arbeitsstunde“, sagt sie. Das macht bei ihrem Heim 60.000 Euro im Jahr und für die 32 Heime des Unternehmens in Galizien fast zwei Millionen. Gleichzeitig spare DomusVi an der hinreichenden Versorgung der Betreuten. „Es geht nur ums Geschäft“, sagt die Pflegerin.

Überarbeitete Pflegekräfte, vernachlässigte Heimbewohner, knallharte Konzernmanager: Quer durch Europa machen alte Menschen und ihre Angehörigen diese schlimme Erfahrung.

Während es beinahe überall an Pflegekräften für die stetig wachsende Zahl an Bedürftigen fehlt, machen internationale Konzerne und Finanzinvestoren mit der Altenpflege das große Geschäft. Wie passt das zusammen? Warum lassen die Regierungen das zu? Und welche Folgen hat das?
Diesen Fragen ist das Journalistenteam Investigate Europe von Portugal bis Schweden nachgegangen und auf besorgniserregende Entwicklungen gestoßen:

• Ein stetig wachsender Teil der staatlichen Ausgaben für die Pflege fließt in die Kassen transnationaler Unternehmen, die damit eine wichtigen Teil der sozialen Infrastruktur in ihren Besitz bringen; die 20 größten Konzerne verwalten bereits mehr als 4681 Heime für mehr als 400.000 Pflegebedürftige.

• Anonyme Finanzinvestoren übernehmen immer größere Anteile am Pflegegeschäft und entziehen ihre mit öffentlichen Geldern erzielten Gewinne der Besteuerung, indem sie ihre Erlöse in Offshore-Zentren verschieben.

• Die zunehmende Privatisierung geht in vielen EU-Ländern einher mit Einsparungen beim Personal und Mängeln bei der Pflegequalität, aber die Regierungen lassen den Prozess laufen und versagen vielerorts bei der Kontrolle.

"Grey gold — The billion Euro business of elder care" (15.07.2021)
Across Europe, elderly people and their relatives are sharing a terrible experience: understaffed with overworked caregivers, the situation in care homes can become a threat to the lives of residents. The Covid-19 pandemic caused an escalation of the already dire circumstances in many countries. But while there is a shortage of care workers almost everywhere given the ever-growing number of people in need, international corporations and financial investors are making huge profits.
Our latest investigation looks at this topic, with publications and analyses from across Europe.

https://youtu.be/5s7uofJmoS4

Dabei war die Altenpflege traditionell eine karitative Aufgabe für Kirchen und Kommunen. Das änderte sich erst in den 90er Jahren, als der Bedarf an Pflegeplätzen in der alternden Gesellschaft stark wuchs, und die meisten Regierungen dem Glauben folgten, dass private Unternehmen öffentliche Aufgaben effizienter erledigen könnten als der Staat oder gemeinnützige Organisationen.

Das begann in Großbritannien und Frankreich, später folgten die meisten westeuropäischen Staaten. In Deutschland gab die Regierung von Kanzler Kohl im Jahr 1995 mit der Einführung der Pflegeversicherung den Startschuss.

Das Gesetz erlaubte, dass private genauso wie gemeinnützige Heimbetreiber Versorgungsverträge mit den Pflegekassen abschließen durften. Die Hoffnung war, dass mittels privater Investitionen der Mangel an Pflegeheimen schneller überwunden werden konnte. Tatsächlich stieg die Zahl der Heime und der Pflegekräfte in den Folgejahren schnell an.

Dies sei in einer ersten Welle überwiegend von Pflegekräften angetrieben worden, „die sich selbständig machten”, sagt Heinz Rothgang, Professor für Pflege und Alterssicherung an der Universität Bremen.

Damals habe das die Versorgung verbessert und „die schlafmützigen Wohlfahrtsverbände auf Trab gebracht”. Erst seit internationale Investoren eingestiegen sind, habe sich das zum Schlechten geändert. „Das kippt jetzt”, fürchtet Rothgang.

Denn bei anhaltenden Niedrigzinsen und mauen Wachstumsraten bietet die Pflegebranche privaten Investoren eine einzigartige Konstellation. Der Markt wächst unablässig, und der wichtigste Kunde ist der Staat, der selbst in Krisenzeiten immer zahlt.

Mit mehr als 220 Milliarden Euro im Jahr beteiligen sich die EU-Staaten sowie Großbritannien, Norwegen und die Schweiz nach Angaben der OECD an den Kosten für die Pflege. Weitere 60 Milliarden Euro steuern die Betroffenen aus eigener Tasche bei. Und es wird jedes Jahr mehr. „Die rasche Alterung der Bevölkerung in ganz Europa wird langfristig der größte Wachstumstreiber für den Pflegeheimmarkt sein“, preist die Unternehmensberatung Knight Frank den anhaltenden Boom.

Nach Schätzung der EU-Kommission werden sich die Kosten für die Langzeitpflege in Europa darum von derzeit 1,7 Prozent auf 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2070 mehr als verdoppeln. Das mache das Geschäft krisensicher, erklärt Matthias Gruß, Fachmann für die Pflegebranche bei Verdi. „Wenn die Pflegekassen blank sind, zahlt notfalls der Steuerzahler, es wird nie einen Zahlungsausfall geben.“

In der Folge rollen die Konzerne den Markt in Europa auf. In Spanien sind schon mehr als 80 Prozent aller Pflegeeinrichtungen in der Hand von privaten Unternehmen. In Großbritannien sind es 76 und in Deutschland inzwischen 43 Prozent.

Allein in den vergangenen vier Jahren steigerten die 25 führenden Unternehmen ihre Kapazität um 22 Prozent – für die Anleger ein blendendes Geschäft. Beim Marktführer Orpea hat sich der Aktienkurs seit 2015 verdoppelt.

All das trifft einen Sektor mit „unzureichender Personalausstattung und fehlenden Qualifikationen, die auf Kosten der Pflegequalität und Sicherheit gehen“, wie es in einer Studie für die OECD heißt.

Die Corona-Pandemie hat diesen Notstand europaweit in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Fast die Hälfte aller Covid-Toten während der ersten beiden Infektionswellen waren Bewohner von Altenheimen. Auch weil es an Personal fehlte, um schnell die nötigen Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

Wie groß der Mangel allein in Deutschland ist, hat Pflegeexperte Rothgang im Auftrag der Pflegekassen anhand exakter Beobachtung in 60 Heimen erforscht. Ergebnis: Um die Bedürftigen gut zu versorgen, müssten 120.000 Vollzeitstellen zusätzlich geschaffen werden.

Das wären ein Drittel mehr, als es heute gibt. „Das würde rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten“, schätzt Rothgang. Würden Pflegekräfte angemessen bezahlt, wären es noch mehr. „Da sind wir schnell bei sieben Milliarden Euro.“

Der Anspruch der internationalen Pflegekonzerne auf Rendite verschärft die Not. Wie viel der Einnahmen für die Gewinnerzielung abfließen, lässt sich nicht genau beziffern, weil die Daten über die tatsächlichen Zahlungen nicht transparent sind.

Einen Hinweis liefert eine Studie der unabhängigen Denkfabrik CHPI in Großbritannien. Demnach erzielen die privaten Heimbetreiber dort Gewinne von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr, entsprechend rund zehn Prozent der Umsätze – Geld, das für mehr Personal und damit eine bessere Versorgung fehlt

Das spüren die Pflegearbeitenden bei den großen Ketten jeden Tag. Nach Erfahrung von Rothgang und seinen Kollegen verwenden gut geführte Heime rund 70 Prozent ihrer Einnahmen für das Personal. Die marktführenden Konzerne wie Orpea und Korian veranschlagen in ihren jüngsten Konzernbilanzen dagegen lediglich 50 bis 55 Prozent.

Möglich sei das nur, „wenn sie unter Tarif bezahlen und die Fachkraftquote auf dem untersten gesetzlich vorgeschriebenen Niveau halten“, vermutet Harry Fuchs, Professor für Verwaltungswissenschaft und langjähriger Kenner der Pflegefinanzierung.

Rémi Boyer, Personalchef des Korian-Konzerns in Paris, winkt ab. „Das ist Vergangenheit“, versichert er. „Die Personalkosten steigen auf jetzt 58 Prozent und sie wachsen weiter“, sagte Boyer im Gespräch mit Investigate Europe.

Die Erfahrungen von Korian-Pfleger Krause und Kollegen aus weiteren Korian-Heimen in Frankreich und den Niederlanden ständen dem entgegen, berichtet ein Mitglied des Europäischen Betriebsrates.

„Die Kollegen dort kriechen auch auf dem Zahnfleisch.“ Dazu räumt Boyer ein: „In einem großen Netzwerk können Mängel bei der Qualität geschehen.“ Man bearbeite jedoch alle Beschwerden „schnell und nachhaltig“. Bei Korian habe man derzeit 0,68 Prozent Vollzeitkräfte pro Bett, was recht gut sei.

Auch Erik Hamann, Chef von Orpea Deutschland, hält den niedrigen Anteil der Personalkosten an den Ausgaben für harmlos. „Wir machen nur mehr Umsatz als andere.“ Sein Unternehmen biete Komfortzimmer und andere Zusatzleistungen, „dafür zahlen unsere Bewohner mehr“, sagt er.

„Bei uns ist Dauernotstand“, klagt dagegen etwa eine Pflegerin in einem Orpea-Heim in Minden. „Die Leute sind so überarbeitet, dass Medikamente stehen bleiben, weil vergessen wurde, sie zum Abend zu geben.

Die Leute können sich nicht mehr konzentrieren, weil es so wenig Personal gibt. Unsere Krankheitsrate ist hoch. Die reiben sich auf und irgendwann können die nicht mehr“, sagt sie. „Es müsste verboten werden, dass solche Konzerne soziale Einrichtungen aufkaufen dürfen.“

Konfrontiert mit diesem Vorwurf versichert Hamann, er werde dem nachgehen, sobald er die Einrichtung benannt bekomme, so wie bei „jeder Beschwerde, die alle über meinen Tisch gehen“. Im Monat seien das nur fünf bei 10.300 Mitarbeitenden. Man erfülle die vorgegebenen Schlüssel. Aber es gebe Einzelfälle, wo die Einrichtung es nicht ohne Leihpersonal schaffe, das manchmal nicht zuverlässig sei.

Probleme gibt es nicht nur in Deutschland. Nach Beschwerden von Angestellten entdeckten die Behörden auch grobe Verfehlungen bei einem Orpea-Heim im österreichischen Kirchberg.

Demnach erfüllte die Einrichtung nicht den geforderten Mindestpersonalschlüssel. Allein im August 2020 fehlten 620 Arbeitsstunden von Krankenschwestern und Pflegehelfern zum Mindestsoll. Betreute seien einfach mit Infusionen versorgt worden, statt sie zum Trinken anzuhalten. Die Gutachterin schreibt von einer „ernsthaften Gefahr für das Leben der Bewohner“.

Im Fall eines 93-Jährigen, dessen Pflegebedürftigkeit über Jahre falsch eingeschätzt wurde, sprechen die Gutachter sogar von einem „entmenschlichenden Desaster“. Senecura räumte ein, es habe „zeitweise“ an Personal gemangelt, aber seit März würden die gesetzlichen Vorgaben wieder erfüllt.

Ähnliche Erfahrungen machen Pflegende bei der Schweizer Orpea-Tochter Senevita. Dort seien „die Arbeitsbedingungen im Vergleich zu anderen Heimen eher auf tiefem Niveau und man arbeitet mit knapperem Personalbestand“, sagt Samuel Burri, Co-Branchenleiter Pflege bei der Gewerkschaft Unia.

Eine Pflegerin, die in einem Zürcher Senevita-Heim gearbeitet hat, spricht von enormem Stress: „Unter dem Zeitdruck werden vor allem demenzkranke Heimbewohner benachteiligt, da sie ja ohnehin alles wieder vergessen.“

Die Verantwortlichen hätten nur die Zahlen im Blick: „Es geht nur darum, dass sie Geld verdienen.“ Senevita sei sich „bewusst, dass die Betreuung von Demenzkranken eine besonders anspruchsvolle Aufgabe ist. Mitarbeitende werden daher laufend weitergebildet“, erklärt das Unternehmen dazu. Außerdem würden interne Umfragen „generell ein positives Bild bezüglich der Arbeitnehmerzufriedenheit“ zeichnen. Einblick in diese Umfragen gewährt Senevita nicht.

Wehe denen, die sich gegen diese Zustände wehren. Diese Erfahrung machen Arbeitnehmervertreter in Frankreich schon seit langem. Wie weit der Konzern da geht, erfuhr die Gewerkschaft CGT schon 2014.

Damals stellte sich heraus, dass Orpea drei Männer anheuern ließ, um die Aktivisten aus der Belegschaft des Unternehmens auszuforschen. So wurde das Management etwa über geplante Arbeitskämpfe schon lange vorab informiert, wie die Wochenberichte der Agenten belegen. Deren Enttarnung hatte nur deshalb keine rechtlichen Folgen, weil die Gewerkschaft eine Klagefrist versäumte.

Bis heute müssen Gewerkschafter bei Orpea mit harten Bandagen kämpfen. „Wenn du Vertreter für die Arbeitnehmer bei Orpea bist, dann verwandeln sie deine soziale Umgebung in eine Wüste“, erzählt der CGT-Aktivist Philippe Gallais, der 20 Jahre in einer Orpea-Einrichtung gearbeitet hat, bis er vergangenes Jahr aufgab.

„Erst haben sie mir die Aufgaben als Pfleger entzogen und mich beruflich disqualifiziert, dann sagten sie den Kollegen, sie sollten sich von mir fern halten, und irgendwann war ich völlig isoliert.“ Eine ehemalige Managerin eines weiteren Orpea-Heimes bestätigte im Gespräch mit IE, dass sie ausdrücklich angewiesen wurde, solche Mobbingtaktiken gegen unerwünschte Mitarbeitende anzuwenden. Der Konzern bestreitet diesen Vorwurf und versichert, alle Manager seien zur Gleichbehandlung aller Mitarbeitenden aufgefordert.

In Polen wiederum versuchte der Konzern im Jahr 2019 die Betriebsratsvorsitzende einer Einrichtung in der Kleinstadt Konstancin nahe Warschau zu loszuwerden. Die Vorwürfe lauteten damals, die Pflegerin habe ihre Mitarbeiterinnen gemobbt.

Ausreichend belegen konnte Orpea das offenbar nicht. Im Frühling dieses Jahres kassierte ein Warschauer Arbeitsgericht die Kündigung. Der Konzern musste die Pflegerin wieder einstellen. Aber die abschreckende Wirkung bleibt.

Ähnlich agiert der Konzern auch in Deutschland. Derzeit betreibt er gegen die Vorsitzenden zweier regionaler Betriebsräte für Orpea-Heime in Bremen und Niedersachsen Verfahren, um deren „fristlose Kündigung“ durchzusetzen. Sie sollen Urkundenfälschung und Arbeitszeitbetrug begangen haben. Die Vorwürfe seien aber „völlig unsubstanziell“ und „der Versuch, Betriebsräte zu kriminalisieren“, sagt deren Anwalt, Michael Nacken.

Prompt wies Ende April eine Bremer Arbeitsrichterin zwei der Fälle aus Mangel an Beweisen zurück. Aber Orpea legte noch im Gerichtssaal nach. Der Konzernanwalt kündigte an, man ziehe eine „lückenlose Überwachung“ der Betriebsräte während der Arbeitszeit mit Hilfe einer Detektei in Betracht. Hamann wollte sich zu dem schwebenden Verfahren nicht weiter äußern.

In ostfriesischen Leer wiederum versuchte das Unternehmen die Gründung eines Betriebsrats gleich ganz zu verhindern. Als ein Gewerkschafter die Mitarbeiter in der Einrichtung dafür beraten wollte, erteilte die Geschäftsführung ihm kurzerhand Hausverbot.

Der Gewerkschafter sei „ohne Anmeldung gekommen und habe Plakate aufgehängt“, das sei „unzulässig“, begründet Manager Hamann das Verbot. Als es schließlich doch zur Wahlversammlung kam, schickte die Geschäftsführung zwei Anwälte zur Beobachtung, berichtet eine Anwesende. Davon wisse er nichts, sagt Hamann.

Das gleiche Muster soll Orpea gezeigt haben, als die europäische Dachgewerkschaft für den öffentlichen Dienst (EPSU) die Gründung eines Europäischen Betriebsrats betrieb. Das habe das Management „systematisch behindert und verzögert, obwohl es ein gesetzliches Recht der Arbeitnehmer ist, eine solche Vertretung auf europäischer Ebene zu wählen“, berichtet der Gewerkschafter Guillaume Durivaux, der für die EPSU die Gründung betreute.

Das entsprechende EU-Gesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber binnen drei Jahren eine Vereinbarung schließen. „Aber Orpea stimmte immer pro Jahr nur einem Treffen der Delegierten mit den Managern zu, und das für nur zwei Stunden“, erzählt Durivaux. Und dabei sei es gar nicht erst zu Verhandlungen gekommen. „Stattdessen mussten wir darüber streiten, dass sie nicht einmal die Kosten für die Dolmetscher tragen wollten, obwohl die Kollegen die Fremdsprachen nicht verstanden.“

Nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist gründeten die Delegierten schließlich im vergangenen April das Gremium ohne Vereinbarung. Dort sei dann aber alles Notwendige besprochen worden, ließ der Konzern erklären.

Nun versucht Orpea allerdings, die dabei gewählte Vorsitzende des Gremiums aus einem deutschen Konzernbetrieb mittels Klage beim Arbeitsgericht Offenburg absetzen zu lassen. Angeblich soll es bei ihrer Entsendung einen Verfahrensfehler gegeben haben. In Wahrheit gehe es nur darum, „die Arbeit des Europäischen Betriebsrats zu behindern“, sagt Simon Wionski, der Anwalt der Betroffenen. Das Unternehmen nahm zu dem Verfahren auf Nachfrage keine Stellung.

Dass die Beschäftigten sich organisieren, ist in der Pflegebranche aber noch immer die Ausnahme. Nur zehn Prozent der Heime in Deutschland haben überhaupt einen Betriebsrat, und die wenigsten Mitarbeitenden sind Mitglied bei Gewerkschaften. „Wir reden uns den Mund fusselig, um zu erklären, dass sie sich organisieren müssen“, sagt Matthias Gruß, der für Verdi die Pflegebetriebe betreut. Aber den überwiegend weiblichen Mitarbeitern fehle „die Tradition und das Wissen über ihre Rechte“.

Darum trifft der organisierte Mangel an Pflegekräften auf wenig Widerstand.

Von dieser Schwäche profitieren erst recht die anonymen Finanzinvestoren, die in das Pflegegeschäft drängen. Diese Private Equity (PE) genannten Fondsgesellschaften, die der früherer SPD-Vorsitzende Franz Müntefering einst als „Heuschrecken“ bezeichnete, kaufen Unternehmen mit dem Ziel, deren Wert durch Ausgabenkürzung und Expansion auf Pump so weit zu steigern, dass sie nach ein paar Jahren mit hohem Gewinn weiter verkauft werden können.

Das nötige Kapital sammeln sie bei Privatanlegern und institutionellen Investoren wie Versicherungen ein, verbunden mit dem Versprechen hoher zweistelliger Renditen.

Der prominenteste Fall ist das französische Unternehmen DomusVi, dem heute mit 354 Heimen in fünf EU-Staaten drittgrößten Unternehmen der Branche in Europa. Bereits 2014, damals nicht mal halb so groß, übernahm die französische PE-Gesellschaft PAI die Kette für 639 Millionen Euro. Nur drei Jahre später reichte PAI diese weiter an die britische Intermediate Capital Group (ICG), jetzt aber zum vierfachen Wert von 2,4 Milliarden Euro.

Hinter der wundersamen Geldvermehrung steckt ein System, dass die Manager vornehm „financial engineering“ nennen. Tatsächlich handelt es sich um ein riskantes Spiel mit hoher Verschuldung (lesen Sie hier eine Erklärung des Prinzips: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/spekulationen-im-pflegegeschaeft-wie-operieren-die-finanzjongleure/27425940.html).

Damit das funktioniert, muss das gekaufte Unternehmen zuverlässige Erlöse haben, mit denen sich die Kredite bedienen lassen. Und genau das bieten die staatlichen Zahlungen für die Pflegekosten. Während die Einnahmen aus staatlichen Kassen stammen, schleusen die PE-Investoren ihre Gewinne aber zumeist über verschachtelte Firmenkonstrukte in Steueroasen.

So auch bei DomusVi. Zwischen den Heimbetrieben und den Fonds von ICG stehen nicht weniger als elf Zwischeneigentümer, wie das spanische Magazin „Info Libre“ recherchierte, das mit Investigate Europe kooperiert. Im Zentrum operiert die in Frankreich registrierte Firma Kervita, der die Erlöse aus den Heimbetrieben zufließen.

Diese zeichnete im Zuge des ICG-Deals bei zwei Luxemburger Gesellschaften namens Topvita Kredite in Höhe von 640 Millionen Euro zu exorbitanten Zinsen von 9,2 bis 11 Prozent. Infolge der hohen Kreditkosten macht der DomusVi-Konzern stets Verluste und muss keine Steuern zahlen. Die Luxemburger Kreditgeber sind jedoch ihrerseits bei den eigentlichen Investoren verschuldet, den Fonds der PE-Gesellschaft ICG.

Deren Erlöse wiederum fließen dem ICG Europe Fund VI zu, der im steuerfreien Jersey residiert. Alle Fragen zu dieser Konstruktion ließ das Unternehmen unbeantwortet.

Und das ist nur ein Fall von vielen. Nach Recherchen von Investigate Europe operieren mindestens 30 Private-Equity-Firmen im europäischen Altenpflegemarkt [https://www.investigate-europe.eu/en/2021/major-private-equity-companies-in-the-sector/]. Zusammen besitzen sie 2834 Altenheime mit knapp 200.000 Plätzen, davon rund 57.000 in Deutschland. Hier drehen die Finanzingenieure der schwedische PE-Firma Nordic Capital das größte Rad. Sie kauften 2017 den Alloheim-Konzern vom amerikanischen Finanzinvestor Carlyle und sind damit schon der dritte Private Equity-Fonds, der Deutschlands zweitgrößte Altenheim-Kette führt.

Für die mehr als 200 Einrichtungen zahlten die Investoren 1,1 Milliarden Euro. Im Handelsregister firmiert Alloheim seitdem unter dem Namen Cidron Atrium und ist ausweislich der Bilanz 2019 mehr als 1,3 Milliarden Euro verschuldet, für die 79 Millionen Euro Zinsen fällig wurden.

Volle 500 Millionen Euro davon schuldet Alloheim dem in der Bilanz genannten einzigen Gesellschafter, der Luxemburger Cidron Kuma 2. Diese kassiert dafür den stolzen Zinssatz von 9,1 Prozent. Darum fließen 45,5 Millionen Euro der jährlichen Einnahmen von Alloheim nach Luxemburg ab.

So steht es in der beim Bundesanzeiger hinterlegten Konzernbilanz 2019. Cidron Kuma wiederum gehört über zwei weitere Zwischengesellschaften mehreren Fonds von Nordic Capital, die in der Steueroase Jersey residieren. Das Unternehmen erklärt zwar dazu, Alloheim leiste „keine wie auch immer gearteten Zahlungen an die Gesellschafter“. Zu weiteren „Details der Unternehmensfinanzierung“ wolle man sich aber „grundsätzlich nicht äußern“.

Das Verblüffende ist: Auch die zuständigen Behörden haben keine Ahnung, wie hoch der Anteil der Erlöse ist, den solche Investoren als Gewinn vereinnahmen. Und das, obwohl der ganz überwiegende Teil ihrer Umsätze von den Pflegekassen und Sozialämtern bezahlt wird, also von Beitrags- und Steuerzahlern.

Schuld daran ist die Konstruktion der Pflegeversicherung. Diese schreibt vor, dass die Kassen die Pflegesätze mit den Betreibern für jedes Heim aushandeln. Dabei sind die Höchstsätze für die Kassen zwar gesetzlich festgelegt.

Aber bei den sogenannten Eigenbeiträgen für die Bewohner haben die Betreiber viel Freiheit. Im Bundesdurchschnitt betragen diese jetzt schon mehr als 2000 Euro im Monat. Vor allem die „Investitionskosten“, also Ausgaben für Immobilien oder Instandhaltung, können sie weitgehend frei festlegen und kassieren bis zu 40 Euro pro Bewohner und Tag. Aber alle Ausgaben werden nur im Vorhinein vereinbart.

Ob diese Kosten dann tatsächlich angefallen sind und an wen sie bezahlt werden, prüft keine Behörde. Das sei zwar eigentlich gesetzlich vorgesehen, aber scheitere an den mangelnden Ressourcen, sagt Verwaltungsexperte Fuchs: „Eine Prüfung der Heimbetreiber im wirtschaftsrechtlichen Sinn findet nicht statt.“

Das bestätigten Vertreter der kommunalen Sozialbehörden in Schleswig-Holstein, die für die Eigenbeiträge der vielen Heimbewohner zahlen müssen, deren Renten nicht ausreichen. „Wem die Immobilien oder Leasinggesellschaften wirklich gehören, da kommen wir nicht ran“, sagte eine Beamtin, die seit zehn Jahren die vertraulichen Verhandlungen führt. „Die Möglichkeit zur verdeckten Gewinnabführung besteht.“

Gleichzeitig beschäftigen die Finanzjongleure oft nur gerade so viele Pflegekräfte wie gesetzlich vorgeschrieben. Alloheim verwendet nach eigenen Angaben 60 Prozent der Einnahmen für das Heimpersonal. Das liege „im branchenüblichen Rahmen“, erklärt das Unternehmen.

Den vom Branchenexperten Professor Rothgang genannten Vergleichswert von Personalausgaben in Höhe 70 Prozent der Umsatzerlöse, wie ihn die meisten gemeinnützigen Heimbetreiber verzeichnen, wies Alloheim als „nicht von Fakten gedeckt“ zurück.

Gleichwohl werden immer wieder schwere Pflegemängel aus den Heimen der Kette gemeldet. Seit 2016 ermittelten die Behörden bei zehn Einrichtungen des Konzerns wegen Mängeln oder erließen einen Aufnahmestopp.

Für Alloheim sind das Einzelfälle. „Bezogen auf die Gesamtzahl der von uns betriebenen Einrichtungen kam es im Vergleich zum Branchendurchschnitt zu keiner Häufung amtlich dokumentierter Pflegemängel“, erklärt ein Konzernsprecher. „Sollten in einem Einzelfall unsere hohen Qualitätsstandards vorübergehend nicht eingehalten worden sein, handelt Alloheim umgehend, um rasch wieder ein gutes Pflegeniveau sicherzustellen.“

Zuletzt traf es zwei Heime der Kette im nordfriesischen Bredstedt, wo die Corona-Pandemie 18 Heimbewohnern den Tod brachte. Dabei kam heraus, dass die Aufsicht dort schon vor der Pandemie „wiederholt festgestellt hatte, dass die Fachkräftequote nicht eingehalten wurde“, wie eine Behördensprecherin den Husumer Nachrichten bestätigte.

Als dann mehrere Mitarbeitende in Quarantäne gehen mussten, gab es keine Reserven, die Zustände wurden unhaltbar. „Wir waren teilweise nur zu zweit hier“, erzählte eine Mitarbeiterin der Reporterin Jonna Lausen. Alloheim weist die Schuld den Behörden zu. Diese hätten „zweimal binnen eines Monats das gesamte Personal der Einrichtung in Quarantäne geschickt“, schrieb ein Sprecher.

„Mit enormem Aufwand“ sei „es dennoch gelungen, kurzfristig qualifiziertes Ersatzpersonal in ausreichender Anzahl zu stellen“. Die Kreisbehörde verordnete gleichwohl einen „Personalschlüssel über dem Mindestmaß“ und das Unternehmen versprach, dies werde „vollumfänglich umgesetzt“.

Dabei gibt es in Deutschland eigentlich qua Gesetz eine Aufsicht, die Missstände verhindern soll. Die Gesetze der Bundesländer fordern, dass die kommunale Heimaufsicht jede Pflegeeinrichtung einmal im Jahr gründlich inspizieren soll. Doch dafür fehlt häufig die Zeit.

Nur mit „Mühe und Not“ sei die Kontrolle aller Heime gelungen, sagt eine frühere Prüferin der Heimaufsicht in Bayern. Stellen die Aufseher Mängel fest, bekommen die Heime die Auflage, diese zu beseitigen. Aber längst nicht immer wird das auch kontrolliert. Das habe sie „oft nicht geschafft“, sagt die bayerische Prüferin. „Wenn wir ein Jahr später wiederkamen, war oft alles beim Alten.“

Dabei stecken die Aufseher ohnehin in einem Interessenskonflikt. Dieselben Behörden müssen auch die Versorgung sichern. Wenn zu viele Heime gesperrt werden, fehlt es an dringend benötigten Plätzen.

Auch die Pflegekassen schicken Prüfer in die Heime. Ihr „Medizinischer Dienst“ begutachtet jährlich die Pflegequalität jeder Einrichtung. Doch fast immer, wenn Pflegeskandale bekannt werden, stellt sich heraus, dass der sogenannte „Pflege-TÜV“ davon nichts mitbekommt. So auch bei Alloheim in Bredstedt. Dort hatten die Gutachter die Versorgung mit der Bestnote „Sehr gut“ beurteilt.

Das gleiche Bild findet sich quer durch Europa: Überall sind die Kontrollinstanzen unterbesetzt und überfordert. Für die gesamte nordspanische Region Galizien etwa, wo DomusVi die meisten Heime betreibt, gebe es nur sieben Kontrolleure, berichtet ein lokaler Heimbetreiber.

Noch schlimmer ist die Situation in Norditalien. „Ich bin verantwortlich für 400 Pflegeheime. Das heißt, ich müsste jeden Tag zwei Einrichtungen kontrollieren“, sagte der Chefkontrolleur der Turiner Gesundheitsbehörde Investigate Europe. „Wie soll ich das schaffen?“

Frankreich hat die Zahl der Prüfenden sogar reduziert, während der Bedarf steigt, berichtet ein früherer Heiminspektor. Für ganz Frankreich gebe es nur noch 200 Prüfärzte und -expertinnen, viel zu wenige für die Tausende von Einrichtungen im Land. „Die Logik der Politik läuft auf Selbstkontrolle der Heimbetreiber hinaus."

Gewinnmaximierung für Finanzinvestoren und gleichzeitig Mangel an Pflegekräften sowie mangelhafte Aufsicht – das spiegelt, wie Europas Regierungen die Versorgung für alte Pflegebedürftige vernachlässigen, auch in Deutschland.

Ein Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärt den Widerspruch damit, dass private Anbieter „einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Milliarden-Investitionen in Pflegeheime stemmen zu können, die bei einer immer älter werdenden Bevölkerung anstehen“. Das sieht Erik Hamann, der Chef von Orpea Deutschland, genauso. Private Investoren „machen das schneller und effizienter als Gemeinnützige oder der Staat“, meint er.

Doch diese Behauptung sei „politisch gesetzt“, entgegnet der Ökonom Benjamin Braun vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. „Mit der gleichen Begründung könnte man ja auch Kindergärten, Schulen und Universitäten von Finanzinvestoren betreiben lassen.“

Das aber würde keine Regierung wagen. „Die perfide Ironie dabei ist, dass gerade die staatliche Finanzierung es so interessant macht, in diese Branche zu investieren”, sagt Braun.

Minister Spahn ist sich des Problems durchaus bewusst. „Zweistellige Renditen für Finanzinvestoren und Kapitalgesellschaften – das ist nicht die Idee einer sozialen Pflegeversicherung”, sagte er im Interview mit der „Zeit“ schon 2018. Darum müsse die Regierung „sehr genau anschauen, was auf diesem Markt passiert."

Doch dazu hat Spahn bis heute nichts vorzuweisen. „Informationen über die Entwicklung der Gewinne von Private Equity-Fondsgesellschaften in Deutschland durch den Erwerb und späteren Verkauf von Pflegeeinrichtungen liegen der Bundesregierung nicht vor“, beantwortete sein Ministerium jüngst eine Frage der Linken-Abgeordneten Pia Zimmermann. „Das Schlimme an diesem Geschäft sind nicht die Investoren, sondern die politischen Entscheider, die Tür und Tor für für sie öffnen und dann die Kontrolle verlieren", kommentiert Zimmermann die lapidare Antwort.

Das räumt sogar der Regierungspartner SPD ein. Die Abgeordnete Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der Bundestagsfraktion, kritisiert ebenfalls die fehlende Kontrolle der Heimbetreiber bei den Ausgaben. „Die können die Investitionskosten für Immobilienmieten oder -kauf frei bestimmen und einfach auf die Eigenbeiträge der Bewohner umlegen“, klagt sie.

Das sei „die Lücke für die Finanzinvestoren“ und dürfe nicht so bleiben. Sie habe auch versucht, eine Begrenzung der Renditen zu betreiben. „Aber da sagen uns die Juristen, das lasse die Verfassung nicht zu“, erklärt sie.

Da sind andere Länder in Europa schon weiter. So schrieb die Landesregierung im österreichischen Burgenland schon 2019 fest, dass alle Altenheime ab 2024 nur noch von gemeinnützigen Gesellschaften betrieben werden dürfen.

Pflege sei „Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge – so wie Kinderbetreuung und Bildung“, sagt Landesrat Leonhard Schneemann: „In diesem höchst sensiblen Bereich hat das Prinzip der Gewinnmaximierung nichts verloren.“

Das machen viele Kommunen in Norwegen genauso. Nach Auslaufen der Versorgungsverträge mit privaten Heimbetreibern gestanden etwa Oslo, Bergen und Stavanger keine Verlängerung zu und übernahmen die Heime in eigene Regie. Private Unternehmen seien gut für die Gesellschaft, „aber sie sind gefährlich, wenn sie Pflegedienste betreiben“, sagt Robert Steen, Vizebürgermeister von Oslo. „Letztlich ist ihr Hauptzweck, Profit für ihre Eigentümer zu machen, nicht Pflege anzubieten.“

Der schwedische Pflegekonzern Attendo gab daraufhin den norwegischen Markt auf.

Investigate Europe ist ein Team von Journalist:innen aus elf Ländern, das gemeinsam Themen von europäischer Relevanz recherchiert und die Ergebnisse in Medien in ganz Europa veröffentlicht.
Zu den Medienpartnern dieser Publikation gehören neben dem Tagesspiegel: Mediapart (Frankreich), Telex (Ungarn), Aftenbladet und Bergens Tidende (Norwegen), Dagens Nyheter (Schweden), EfSyn (Griechenland), Público (Portugal), Il Fatto Quotidiano (Italien), Open Democracy (Großbritannien), Gazeta Wyborcza (Polen), Falter (Österreich), Trends (Belgien), Republik (Schweiz), Follow the Money (Niederlande).

Recherchiert haben neben den Autoren: Wojciech Cieśla, Ingeborg Eliassen, Juliet Ferguson, Attila Kálmán, Nikolas Leontopoulos, Anne Jo Lexander, Maria Maggiore, Stavros Malichudis, Sigrid Melchior, Leïla Miñano, Paulo Pena, Elisa Simantke, Nico Schmidt und Harald Schumann, sowie Eelke van Ark (Follow the Money), Manuel Rico (InfoLibre), Gerlinde Poelsler (Falter), Jef Poortmans (Trends), Philipp Albrecht (Republik).

Investigate Europe wird von seinen Leser:innen, private Spender und die Schöpflin Stiftung, die Rudolf Augstein Stiftung, die Fritt-Ord Stiftung, die Open Society Initiative for Europe, die Gulbenkian Stiftung, die Adessium Stiftung, die Reva und David Logan Stiftung und die Cariplo Stiftung unterstützt.



Aus: "Das Milliardengeschäft Altenpflege: Konzerne und Investoren machen mit Heimen riesige Gewinne" Nico Schmidt, Harald Schumann (16.07.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/das-milliardengeschaeft-altenpflege-konzerne-und-investoren-machen-mit-heimen-riesige-gewinne/27424770.html

"Graues Gold — Das Milliarden-Geschäft mit der Altenpflege"
https://www.investigate-europe.eu/de/2021/millardengeschaeft-altenpflege-konzerne/
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« Reply #1197 on: July 20, 2021, 08:58:43 AM »

Quote
[...] Seit Wochen streiken Beschäftigte des Lieferdienstes Gorillas in Berlin. Andere Unternehmen der Branche sind bisher von Arbeitskämpfen verschont geblieben. Doch nun steht auch der Pizzadienst Domino’s in der Kritik. Ein entlassener Fahrer berichtet dem Tagesspiegel von fragwürdigen Geschäftspraktiken eines Berliner Lizenznehmers. Auch in Leipzig gibt es Proteste.

David Rothe fährt gern Motorroller. Auch deshalb habe ihn der Job als Pizzafahrer gereizt, sagt der 23-jährige Schauspielstudent. Anfang März habe er eine Teilzeitstelle gesucht. Auf der Website Ebay-Kleinanzeigen habe er ein Jobangebot einer Domino's-Niederlassung in Pankow entdeckt.

„Die Anzeige klang top“, sagt Rothe. Eine Beschäftigung zum Mindestlohn sei versprochen worden, dazu etwa 50 Euro an Trinkgeld pro Schicht, ein Rabatt von 50 Prozent auf alle Speisen und die freie Wahl zwischen Roller, Auto und Fahrrad. Doch die Wirklichkeit habe anders ausgesehen, sagt er.

Nach seinem Anruf sei er bereits für den nächsten Tag zum Probearbeiten eingeladen worden. Dort habe man ihm einen klapprigen Motorroller gegeben. „Ich bin eine Tour gefahren. Der Schichtleiter war zufrieden.“ Für den darauffolgenden Tag sei er für seine erste Schicht eingeplant worden.

Doch zu Hause beim Lesen der Vertragsdokumente sei er stutzig geworden, sagt Rothe. In einem Zusatzdokument zum Arbeitsvertrag, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Es werden für die Fahrerkasse pro Tour 0,35 Euro abgegeben.“ Die Beschäftigten sollten also einen Teil ihres Mindestlohn-Gehalts von damals 9,50 Euro an die Firma zurückzahlen. Rothe fragt: „Wie kann es sein, dass Personen, die zum Mindestlohn tätig sind, Abgaben zahlen müssen? Und wofür überhaupt?“

Er habe den Schichtleiter am nächsten Tag darauf angesprochen. Die Antwort: Es handle sich um eine „Trinkgeldpauschale“. Die Fahrenden müssten einen Teil ihres Trinkgeldes abgeben an die Servicekräfte im Laden. Das sei doch nur gerecht, habe der Schichtleiter gesagt.

Doch David Rothe kam das seltsam vor. Er sprach mit den Servicekräften. „Die hatten davon noch nie etwas gehört“, sagt er, und demzufolge auch nie Geld bekommen. Sie hätten ihm aber auch geraten, bloß keinen Ärger zu machen.

David Rothe rechnet vor: „An meinem ersten Tag habe ich zwanzig Touren geschafft, musste also sieben Euro in diese Kasse einzahlen. Dabei habe ich nur drei Euro Trinkgeld bekommen. Die restlichen vier Euro musste ich also aus eigener Tasche zahlen.“

Er habe sich die Handynummer des Chefs geben lassen, um sich bei ihm zu erkundigen. Der Schichtleiter habe gesagt: „Wenn du den fragst, wirft er dich raus.“ Er habe das für einen Scherz gehalten, sagt Rothe und schüttelt mit dem Kopf.

Doch tatsächlich: Am Abend schrieb er dem Chef eine Nachricht. Eine Antwort bekam er von ihm nicht, aber am nächsten Tag überreichte der Schichtleiter die fristlose Kündigung. Von seinem Gehalt seien ihm weitere 50 Euro abgezogen worden, mit fadenscheinigen Begründungen, sagt Rothe.

Eine Sprecherin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sagt dem Tagesspiegel: Solche Lohnabzüge seien „unzulässig“.

Domino’s Pizza wurde 1960 in den USA gegründet. Heute liefert der Konzern nach eigenen Angaben in mehr als 80 Ländern aus, weltweit gibt es mehr als 14 000 Filialen. Zusammen backen sie täglich drei Millionen Pizzen. 2010 trat Domino’s in den deutschen Markt ein, 2017 wurde der Konkurrent Hallo Pizza übernommen.

Heute gibt es hierzulande 354 Domino’s-Filialen. Sie werden von Franchisenehmern betrieben, die vertraglich an den Konzern gebunden sind. In der Hauptstadt gibt es 38 Filialen. Die in Pankow wird von dem Berliner Unternehmer Tim Viets betrieben.

Eine Domino’s-Sprecherin teilt dem Tagesspiegel mit, das Unternehmen habe von den Vertragsklauseln nichts gewusst: „Wir haben den Fall sofort ausführlich mit Tim Viets besprochen und ihn aufgefordert, zukünftig solche Verstöße gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen und Grundsätze zu unterlassen, was wir auch stichprobenartig nachprüfen werden.“

Über ein Online-Formular hätten Mitarbeiter:innen zudem die Möglichkeit, die Deutschlandzentrale zu kontaktieren, „um Ideen mit uns zu teilen, aber auch eventuelle Missstände zu kommunizieren“, sagt die Sprecherin.

In Leipzig protestieren seit einigen Wochen Domino’s-Beschäftigte gegen unfaire Arbeitsbedingungen in Filialen eines anderen Lizenznehmers. Die Wut der Beschäftigten war durch die Entlassung eines beliebten Kollegen ausgelöst worden, wie bei den Gorillas-Protesten in Berlin. Auch in Leipzig unterstützt die anarchistische Gewerkschaft FAU die Protestierenden.

David Rothe glaubt, dass viele Lieferfahrer:innen unzufrieden sind. Er selbst sehe sich als privilegiert an, sagt er, weil er Bafög erhalte und nicht auf das Gehalt angewiesen sei. „Doch die meisten Menschen, die dort arbeiten, brauchen das Geld. Ich kann verstehen, dass man da Angst hat, den Job zu verlieren.“


Aus: "Pizza-Lieferdienst Domino's feuert Fahrer wegen Nachfragen" Christoph Kluge (19.07.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/mach-bloss-keinen-aerger-pizza-lieferdienst-dominos-feuert-fahrer-wegen-nachfragen/27432258.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/hallo-danke-tschuess-unterwegs-mit-einem-berliner-pizzaboten/9183528.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-express-lieferdienst-in-der-krise-kuendigungen-bei-gorillas-loesen-neue-proteste-aus/27408408.html
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« Reply #1198 on: July 28, 2021, 12:19:17 PM »

Diese Maßnahmen führten zu Einkommenseinbußen bei den unteren 25 Prozent der Haushalte, einem leichten Plus bei der Mittelschicht und erheblichen Entlastungen für das reichste Prozent.

Quote
[...] Erinnert sich jemand an die Gelbwesten? Damit ist eine Bürgerbewegung gemeint, die mit ihren Protesten im Herbst 2018 Frankreich erschütterte. Die Bezeichnung geht auf die Warnwesten zurück, die sich die Demonstranten anzogen, wenn sie auf die Straße gingen. Auslöser des Protests war die von Präsident Emmanuel Macron durchgesetzte höhere Besteuerung von Benzin und Diesel. Seither sind die Gelbwesten in vielen Ländern Europas zum Symbol dafür geworden, dass sich eine ambitionierte Klimapolitik politisch nicht durchsetzen lässt.

Stimmt das denn? Der amerikanische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hat sich den Fall nun noch einmal angesehen – mit spannenden Ergebnissen [https://adamtooze.substack.com/p/chartbook-newsletter-27-gilets-jaunes].

Rückblick: Im November 2018 kündigte Marcon an, die unter seinem Vorgänger François Hollande eingeführte Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid von 44,6 auf 55 Euro je Tonne zu erhöhen – es hätte sich um die nächste Stufe in einem auf allmähliche Steigerungen angelegten Steuertarif gehandelt. Mit der öffentlichen Reaktion allerdings hatte niemand gerechnet: Es kam zu Großdemonstrationen mit gewaltsamen Ausschreitungen. Als Reaktion auf die Proteste wurde ein Moratorium beschlossen und die Steuererhöhung ausgesetzt.

Tooze zeigt auf, dass die Treibstoffpreise damals tatsächlich deutlich gestiegen sind. Im Oktober 2018 kostete ein Liter Diesel in Frankreich mehr als 1,50 Euro, ein Anstieg um 50 Prozent innerhalb von drei Jahren. Dafür war nicht nur die Regierungspolitik, sondern auch ein steigender Rohölpreis am Weltmarkt verantwortlich. Allerdings: Die Demonstrationen fielen zusammen mit Wirtschaftsreformen der Regierung. Die Tabaksteuer wurde angehoben, der Anstieg der Sozialleistungen gedeckelt, der Arbeitsmarkt flexibilisiert. Diese Maßnahmen führten zu Einkommenseinbußen bei den unteren 25 Prozent der Haushalte, einem leichten Plus bei der Mittelschicht und erheblichen Entlastungen für das reichste Prozent [https://static.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2018/CO2-Steuer_FR-DE_Paper/Agora-Energiewende_Paper_CO2_Steuer_EN.pdf].

Nach Einschätzung von Tooze waren die angekündigten Umweltsteuern zwar der Auslöser der Proteste, deren eigentliche Ursache seien aber "die ökonomische Notlage, die Ungleichheit und Präsident Macron" gewesen. Das belegen auch Umfragen aus dieser Zeit. Demnach gaben 53 Prozent an, sie seien für einen Anstieg des verfügbaren Einkommens, 41,6 Prozent wollten niedrigere Steuern und 19,9 Prozent bemängelten die in ihren Augen ungerechte Vermögensverteilung. Das Klima spielte keine Rolle. Und: Von den 61,5 Prozent, die sich in einem klassischen Rechts-Links-Schema verorten ließen, gaben zwei Drittel, an politisch links zu sein. 

Die Proteste der Gelbwesten richteten sich also nicht gegen den Klimaschutz, sondern gegen eine allgemein als unsozial empfundene Politik. Insofern ist die Lehre aus der Episode auch nicht, dass Klimaschutz politisch zum Scheitern verurteilt ist, sondern dass er in eine Gesamtstrategie eingebunden werden muss.

Die kann zum Beispiel darin bestehen, die Mehreinnahmen aus einer höheren Kohlendioxidbesteuerung den Haushalten als pauschale Zahlung wiederzuerstatten. Das könnte, wie Studien zeigen, sogar dazu führen, dass Geringverdiener unter dem Strich mehr im Geldbeutel haben, weil sie oft weniger fliegen oder mit dem Auto fahren als Wohlhabendere. Dieser Mechanismus ist in der Praxis sicher nicht einfach zu erklären, aber man kann es ja zumindest versuchen. Der Bundestagswahlkampf würde sich dafür anbieten. 

Und: Es empfiehlt sich, Zumutungen für die Bevölkerung als knappe Ressource zu betrachten. Es war wahrscheinlich einfach keine gute Idee von Emmanuel Macron, Sozialreformen, die zulasten von Menschen mit geringem Einkommen gehen, mit Klimareformen zu kombinieren, die ebenfalls die Geringverdiener treffen. Da hätte sich eine gewisse Entzerrung angeboten – wenn man tatsächlich der Meinung ist, dass der französische Staat sich ein Stück weit aus der Wirtschaft zurückziehen sollte, was eine legitime politische Position ist, für die Macron gewählt wurde.

So gilt für die Klimapolitik, was für jede Politik gilt: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.


Aus: "Die Wahrheit über die Gelbwesten und den Umweltschutz" Eine Kolumne von Mark Schieritz (28. Juli 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/frankreich-gelbwestenbewegung-klimapolitik-wirtschaftsreform-proteste-demonstration

Quote
Erklärbaer #61

Ist der Herr Kolumnist sich sicher, dass es sich um DIE Wahrheit oder um seine persönliche Wahrheit handelt?


Quote
KonradAusBerlin #2

Das einzig spannende ist, dass Menschen, die sich als Journalisten bezeichnen, einen Kulturhistoriker brauchen, um nach Jahren festzustellen, dass es um soziale Notlage ging.
Man hätte den Menschen damals einfach zuhören können. Deren Forderungen lesen und sich aus seiner gedanklichen Filterblase von Redaktions-Erste-Welt-Problemen verabschieden.

Ich weiss, zu anspruchsvoll. ...


Quote
Runkelstoss #2.1

Adam Tooze ist Wirtschaftshistoriker ...


Quote
Boupa #2.6

Ich habe die Protest der „Gelbwesten“ hautnah miterlebt und selbst oft stundenlang im Stau gelitten, weil beruflich unterwegs. Ich habe diese Leute verdammt, weil es auch um völlig überzogene Forderungen ging (30 Stunden in der Woche oder Rente mit 55 etc) Es ging allerdings nie (NIE !) gegen die Umweltpolitik. Von Anfang an ging es den ärmeren Schichten um die Ungerechtigkeiten.
Die Erhöhung der Steuern auf Treibstoffe waren der Tropfen der das Fass zum Überlaufen brachte. Wieso es jetzt einen amerikanischen Historiker braucht um zu diesen „spannenden Erkenntnissen „ zu kommen ist mir schleierhaft.


Quote
FactsNLogic #4

"Die kann zum Beispiel darin bestehen, die Mehreinnahmen aus einer höheren Kohlendioxidbesteuerung den Haushalten als pauschale Zahlung wiederzuerstatten. Der Bundestagswahlkampf würde sich dafür anbieten."

Quatsch, sonst kommt das Stimmvieh noch auf Gedanken!
Umweltschutz hat unattraktiv zu bleiben und das Prekariat hat gefälligst zu malochen!

Ordnung muss sein!


Quote
Rauberg #4.3

"das Prekariat hat gefälligst zu malochen"

Das Prekariat ist in erster Linie dritt-alimentiert...


Quote
E_Dantes #4.5

Mindestlöhner sind drittalimentiert? Erzählen Sie mal...


Quote
Rauberg #11

"ambitionierter Klimaschutz nicht durchsetzbar"

Lachhaft.

Hören wir doch auf so zu tun, als hätten wir Optionen.
Die Natur wird uns zeigen, was alles durchsetzbar ist. Im schlimmsten Fall wird eben die unanpassungwillige Spezies abgeschafft.

Der Mensch hatte es in den letzten 200000 Jahren geschafft, allen Widerlichkeiten zum Trotz, sich anzupassen, sein Leben auch durchaus radikal zu ändern, um weiterleben zu können. Diese Anpassungsfähigkeit hat ihn zum best entwickelten Wesen des Planeten gemacht.

Dem verweigert er sich immer mehr.
Also war es das mit dem Weiterleben.

Und das wider besserem Wissen.


Quote
r.sigg #11.1

"Hören wir doch auf so zu tun, als hätten wir Optionen."

Oh, ich habe eine Menge Optionen. Bin eh über 50, meine Zeit auf Erden ist nicht mehr sooo lange, und ich habe beschlossen den Rest dieser Zeit möglichst zu genießen.

Meine Option ist also einfach: Ich mache nicht mit sobald es einen massiven Einschnitt in meine Lebensqualität darstellt und solange die Westeuropäer die einzigen Völker sind die zu solchen Maßnehmen gezwungen werden.


Quote
Südsee #16

Klimaschutz ist Lebensqualität. Das sollten wir langsam mal begreifen und Politiker sollten dieses näher bringen. Wenn ganze Häuser wegschwemmen, die Ernährung nicht mehr gesichert ist, etc., dann spielt Tempo 130 keine Rolle mehr. Anscheinend hat sich das noch nicht rumgesprochen.


Quote
nachahmung #20

Ich kann leider mit dem Artikel wenig anfangen. Er basiert auf der alten politischen Hoffnung, mit Geldverteilungen irgendwie was regeln zu können. Nur sind diejenigen, die das entscheiden, in Positionen, die für einen Nicht-Akademiker aus der Unterschicht unerreichbar sind. Es gibt einige psychologische Studien über die Gelbwesten-Bewegung, in denen eben nicht "soziale Ungerechtigkeit" im Sinne einer "Einkommensungerechtigkeit" interpretiert werden kann, sondern im Sinne eines Machtverlusts, einer Anomie, dem Gefühl, sein Leben nicht kontrollieren zu können. Auch wenn es überraschend klingt, korrelieren Einkommen und Kontrollierbarkeit der Lebensumstände nicht.

Ich denke, die akademische Mittelschicht gibt aus einer höheren Machtposition - immer im Namen einer akademischen Ausbildung, die "Empirie muss ja recht haben" - Themen vor, denen sich alle anderen anzuschließen haben. Die Menschen brauchen den Eindruck, selber zu entscheiden, was ihnen wichtig ist und was nicht. Leider merken viele Akademiker nicht, welche Macht sie besitzen, aus welcher Machtposition sie reden und formulieren. Mich würde interessieren, ob der Autor sich seiner eigenen Statusdifferenzen bewusst ist und ob er in der Lage wäre, mit einem Gelbwestler auf Augenhöhe zu sprechen.


Quote
KlaatuNanu #21

Wer ist damals auf die Idee gekommen, die Proteste der Gelbwesten richteten sich gegen die Umweltpolitk Macrons? Ich habe die Berichterstattung mit Interesse verfolgt und es war immer klar, dass es dabei um die unsoziale Politik der Regierung ging. Die Erhöhung der Spritpreise war lediglich der Auslöser, nicht die Ursache der Wut.


Quote
janipeki #21.1

Diese Framing wird erst seit kurzem von der Springerpresse genutzt.


Quote
42317 #26

Ich kann mich irren, aber ich bin eigentlich sicher, dass der wahre Grund für die Proteste in Frankreich anno 2018 - soziale Ungerechtigkeit - bereits damals nachvollziehbar herausanalysiert worden war. Auch in der ZEIT.


Quote
MrMiaggi #31

„Diese Maßnahmen führten zu Einkommenseinbußen bei den unteren 25 Prozent der Haushalte, einem leichten Plus bei der Mittelschicht und erheblichen Entlastungen für das reichste Prozent.“

Worauf der Autor schlussfolgert:

„Die Proteste der Gelbwesten richteten sich also nicht gegen den Klimaschutz, sondern gegen eine allgemein als unsozial EMPFUNDENE Politik.“

In welcher Welt leben Sie Herr Schiritz??

Diese Politik wird nicht als unsozial empfunden sie IST Unsozial! Sie bringen ja sogar selbst das beste Beispiel dafür.. Und um den Klimaschutz ging es bei den Gelbwesten-Protesten nie! Ich bin geschockt das es Journalisten gibt die das bis jetzt nicht gewusst haben!


Quote
marenghi #31.1

1. Wenn man die Meinungen von Leuten, in dem Fall der Gelbwesten, wiedergibt, dann sagt man dazu, dass es ihre Meinungen sind, ergo "empfunden". Egal ob es auch objektiv so ist.

2. Sie können stark davon ausgehen, dass der Autor wusste, dass es nicht primär um den Klimaschutz ging. Der Artikel ist zeitlich passend ein Beitrag zur Diskussion vor der anstehenden BTW, wie die Akzeptanz von Klimaschutz ist.

Weil einige Kreise ja auch die Proteste von Gelbwesten anführen dafür, dass man ja keinen so starken Klimaschutz machen könne. Weil der ja automatisch als Naturgesetz unsozial sein müsse. Und man sonst auch gar nichts, leider leider, gegen die Schere von Arm und Reich machen könne. Also am besten "schlanken Staat", "Freiheit und Eigenverantwortung" und "der Markt wirds richten".


Quote
Einfacher Bürger #34

"Diese Maßnahmen führten zu Einkommenseinbußen bei den unteren 25 Prozent der Haushalte, einem leichten Plus bei der Mittelschicht und erheblichen Entlastungen für das reichste Prozent."

Diese Politik können wir fast global beobachten. Immer dasselbe Schema. Mal schwächer oder stärker ausgeprägt. In den USA z. B. extrem stark.
Die Einhelligkeit, in der vorgegangen wird, ist mit rein zufällig gleicher Inkompetenz von Politikern nicht mehr erklärbar. ...


Quote
tomtom19582 #35

Jeder, der sich ein wenig für die Geschehnisse auf der Welt interessiert, sollte sich noch gut daran erinnern können, dass die Gelbwesten nicht gegen Klimaschutz auf die Straßen gegangen sind, sondern wegen der sozialen Härten, die Macrons Vorschlag erzeugt hätten. In einem Land, in dem die Ärmsten der Armen in den Banlieus vergessen werden, in einer Nation, die seit dem Sturm auf die Bastille zeigt, dass sie sich nicht alles gefallen lässt, war es nicht verwunderlich, dass die Menschen auf die Straßen gingen und sich zur Wehr setzten.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass man auch in Deutschland damals Angst hatte, dass die Menschen hier sich ebenfalls auf die Straßen begeben würden. Die sozialen Zustände in unserem Land sind mindestens ebenso angespannt, wenn man sich ansieht, dass hier ebenfalls 17 Mio Menschen von Armut bedroht sind oder in Armut leben.
Und das, trotz einer jahrelangen "christlich-sozialen" Koalition!! Ein wesentlicher Grund, warum ich der €DU das Recht auf das "C" abspreche und warum die sPD sich in meinen Augen nicht mehr sozial nennen darf.

Nein, die Gelbwesten gingen nicht gegen Klimaschutz auf die Straßen, sondern wegen der mit den Maßnahmen verbundenen sozialen Härten. Erneut sollten die Kleinen für die Fehler der Großen bezahlen. Damals lief das Fass in Frankreich über.


Quote
Urlaubsprofi #35.1

"dass hier ebenfalls 17 Mio Menschen von Armut bedroht sind oder in Armut leben."

Ich lese hier 15,9%. Das wären 13,2 Millionen bei einer Bevölkerung von 83 Millionen.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/72188/umfrage/entwicklung-der-armutsgefaehrdungsquote-in-deutschland/


Quote
tomtom19582 #35.2

Die letzten Zahlen, die von den paritätischen Verbänden genannt wurden, hießen ca. 17 Mio.
Doch es sei mal dahingestellt, ob es 13,2 oder 17 Mio sind. Wird diese Situation dadurch erträglicher, dass in einem der reichsten Länder der Welt einige wenige Reiche immer reicher werden, während nahezu ein Sechstel der Bevölkerung in Armut lebt und dieser Anteil permanent zunimmt???


Quote
Reflexbann #56

War nicht jedem, der sich auch nur zehn Sekunden mit dem Thema befasst hat nicht schon immer klar, dass es um soziale Ungerechtigkeit und Reformen auf dem Arbeitsmarkt ging? Und Umweltschutz überhaupt kein Thema gespielt hat? So jedenfalls meine Wahrnehmung.

Weitere Wahrnehmung meinerseits war, dass das Thema in Deutschland medial anfangs kurz, danach aber kaum noch begleitet wurde, obwohl die Ausmaße der Gelbwestenproteste wirklich erheblich wurde. Ob da eine gewisse Angst vorherrschte, dass hier ähnliches geschehen könnte, wo die politischen Entscheidungen der letzten 25 Jahre fast alle das begünstigten, was zum Protest der Gelbwesten führte?

Könnte man ja mal per Historiker checken lassen ;-)


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« Reply #1199 on: July 28, 2021, 05:03:16 PM »

Quote
[...] Häusliche Altenpflege beruht in Deutschland oft auf der Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen aus Osteuropa. Arbeitsschutzgesetze werden systematisch umgangen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt dieses Geschäftsmodell jetzt in Frage.

Bis zu eine halbe Million Pflegekräfte leben dem Sozialverband VdK zufolge in deutschen Haushalten und betreuen dort alte Menschen. Vor allem Frauen aus Osteuropa werden über Agenturen an deutsche Familien vermittelt. Doch ein Urteilsspruch des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt Ende Juni stellt dieses Modell der häuslichen 24-Stunden-Pflege jetzt in Frage.

Die Klägerin, eine Pflegerin aus Bulgarien, musste ihrer über 90jährigen Klientin nach eigener Aussage rund um die Uhr zur Verfügung stehen, obwohl ihr Arbeitsvertrag nur eine Arbeitszeit von 30 Wochenstunden vorsah. Planbare Freizeit oder gar bezahlten Urlaub habe es nicht gegeben. Nachts habe ihre Zimmertür geöffnet bleiben müssen, damit die Klientin leichter über sie verfügen konnte. Mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi und Faire Mobilität, einer gewerkschaftlichen Beratungsstelle für befristet beschäftigte Arbeitsmigrantinnen, die auch in ­deren Muttersprachen berät, hat sie vor drei Jahren die Gerichte angerufen.

Sie hatte auf Bezahlung der unbezahlten Arbeitsstunden und des Bereitschaftsdiensts nach dem gesetzlichen Mindestlohn geklagt. Das BAG gab ihr recht: Auch in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte hätten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleisteten Arbeitsstunden. »Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten«, heißt es im Urteil des BAG.

Das Geschäftsmodell der häuslichen Pflege ist damit in Frage gestellt. Denn dieses beruht auf der Ausbeutung weitgehend entrechteter Arbeitsmigrantinnen aus Osteuropa, die für niedrige Gehälter bei älteren Deutschen leben und diese betreuen. Die Pflegekräfte werden dazu von osteuropäischen Vermittlungsagenturen rekrutiert und entsandt, die als offizielle Arbeitgeber fungieren und mit Agenturen in Deutschland zusammenarbeiten. Diesen wiederum kommt die Aufgabe zu, den Kontakt zwischen den Pflegekräften und den Haushalten in Deutschland herzustellen.

Zur Rekrutierung der Frauen in den Herkunftsländern werden Zeitungs­inserate, Kino- oder Internetwerbung ebenso eingesetzt wie Werber vor Bahnhöfen und Arbeitsämtern. Gelockt werden die Pflegekräfte mit falschen Versprechungen wie einer umfassenden sozialen Absicherung, ge­regelten Arbeitszeiten und guten Löhnen. Tatsächlich sind die Beschäftigten jedoch nicht in Deutschland, sondern in ihren Herkunftsländern sozialversicherungspflichtig, und auch die Arbeitsbedingungen richten sich weitgehend nach den arbeitsrechtlichen ­Regeln der Entsendeländer, deren Standards deutlich niedriger sind als hierzulande.

Der Arbeitseinsatz dieser modernen Wanderarbeiterinnen erfolgt meist im Rotationsprinzip. Sie bleiben drei Monate in Deutschland und werden dann von einer Kollegin abgelöst, bis sie wieder nach Deutschland zurückkehren. Die meisten arbeiten als sogenannte Live-ins in der 24-Stunden-Pflege. Das heißt, sie betreuen ihre Klienten rund um die Uhr und leben mit diesen in ­einem Haushalt.

Dabei erledigen sie alleine Aufgaben, für die eigentlich drei ausgebildete Pflegekräfte benötigt würden: Sie sind verpflichtet, rund um die Uhr für sozi­ale Aufgaben, Hilfestellung beim Essen und bei der Körperpflege zur Verfügung zu stehen und sogar »gemeinsame Interessen zu verfolgen«, wie es in zahlreichen Anstellungsverträgen heißt. Spaziergänge und Fernsehabende mit Pflegebedürftigen gehören ebenso dazu wie Einkaufen, Bügeln, Kochen und die Gabe von Medikamenten. Häufig müssen sie auch medizinische Auf­gaben wie die Verabreichung von Spritzen übernehmen, für die sie nicht ausgebildet sind.

Die 24stündige Dienstbereitschaft der Pflegehelferinnen geht einher mit der Aufgabe ihrer Privatsphäre und dem kompletten Fehlen von Freizeit. Sie ­leben und schlafen in derselben Wohnung, teils im selben Zimmer wie ihre Patienten. Bezahlt werden sie für die ständige Arbeitsbereitschaft unter ­katastrophalen Bedingungen mit Armutslöhnen, die meist zwischen 800 und 1 200 Euro liegen.

Für die Gewerkschaften ist der Erfolg der Klage ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die prekäre Beschäftigung in deutschen Privathaushalten. »Das Urteil ist ein Paukenschlag für entsandte Beschäftigte in der häuslichen Altenpflege«, sagte Anja Piel, Mitglied des DGB-Bundesvorstands. Es zeige »einmal mehr die Bedeutung muttersprachlicher Beratungsstrukturen wie Faire Mobilität als Anlaufstelle für ausländische Beschäftigte«. Für Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, sind nun die politisch Verantwortlichen gefragt, Konsequenzen aus der Entscheidung des BAG zu ziehen. »Das Modell der sogenannten 24-Stunden-Pflege basiert auf systematischem ­Gesetzesbruch. Damit muss Schluss sein«, sagte Bühler.

In vielen deutschen Medien wurde das Urteil dagegen mit Bestürzung aufgenommen. Von »einer Klatsche für Pflegebedürftige und Angehörige« (Deutschlandfunk), einem »Preisschock in der Pflege« (FAZ) und dem »Aus für die 24-Stunden-Pflege in den ­eigenen Wänden« (Die Zeit) war die Rede. Nicht die katastrophalen Arbeitsbedingungen und der Lohnbetrug standen im Mittelpunkt der Berichterstattung, sondern dessen Auswirkungen auf die Pflegekosten.

Zwar stärkt das Urteil des BAG die Rechte migrantischer Wanderarbeiterinnen in Deutschland, das Ende der prekären Arbeit in der häuslichen Pflege bedeutet es jedoch noch nicht. Denn die Entsendung ist nur eine Variante der Ausbeutung in deutschen Haushalten. Immer größere Verbreitung findet die Beschäftigung von osteuropäischen Pflegekräften als Soloselbständige. Die Pflegekräfte sind dann nicht in ihrem Herkunftsland angestellt, sondern schließen einen Auftragsvertrag. Als Selbständige haben sie keinen Anspruch auf den Mindestlohn und fallen nicht in den Geltungsbereich der Schutzvorschriften für Arbeitnehmer.

Zwar dürfte es sich bei den meisten dieser Vertragsverhältnisse um Formen von Scheinselbständigkeit handeln, das muss allerdings erst nachgewiesen werden. Das ist aber beinahe unmöglich, da Privathaushalte im Gegensatz zu anderen Arbeitsstätten dem besonderen Schutz des Grundgesetzes unterliegen und daher behördliche Kontrollen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind.

Wie bei der Entsendung profitieren auch von diesem Modell vor allem die beteiligten Vermittlungsagenturen. Die Angehörigen zahlen monatlich zwischen 2 000 und 2 500 Euro, nur etwa die Hälfte davon landet bei den Pflegekräften. Die Geschäftsgrundlage der Agenturen sind falsche Versprechungen, die Ausnutzung rechtlicher Grauzonen und Drohungen. Immer neue Vertragskonstruktionen zur Entsendung von Beschäftigten dienen der Umgehung von Mindestlöhnen und Sozialabgaben.
Die Umsätze der Branche und auch die Zahl der Vermittler sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Bereits 2018 boten in Deutschland mehr als 400 Unternehmen häusliche Pflegeversorgung an, teile die Bundes­regierung Anfang März auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Sie schlagen Profit aus der systematischen Unterfinanzierung des deutschen Pflegesystems. Die in Deutschland vielfach propagierte Pflege in den eigenen vier Wänden dient vor allem dazu, die staatlichen Pflege­ausgaben niedrig zu halten.

Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt, der in Deutschland für Pflege ausgegeben wird, ist deutlich niedriger als in vergleichbaren Ländern Europas. Die Pflegeversicherung reicht oft nicht aus, um die Kosten für die stationäre Pflege in einem Heim zu decken. Auch deshalb werden rund 70 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland zu Hause betreut, ergab 2017 eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Die politisch Verantwortlichen bauen auch auf die kostenlose Arbeitsleistung der Angehörigen. Mit der Belastung, die die Pflege mit sich bringt, werden diese allerdings alleingelassen. Die Familien sind kaum in der Lage, sämtliche Pflegeaufgaben selbst zu stemmen. Eine legale ambulante Pflege, die eine an­gemessene Vollversorgung garantieren würde, ist für viele ebenso unbezahlbar wie eine Heimunterbringung.

Die Leidtragenden dieser Politik sind zuvorderst die migrantischen Pflegekräfte, die unter unmenschlichen Arbeits- und Lebensbedingungen Tag und Nacht in deutschen Privathaushalten schuften. Nicht nur die immer neuen Methoden zur Umgehung arbeitsrechtlicher Standards machen es unwahrscheinlich, dass die Ausbeutung dieser Pflegekräfte mit dem Urteil des BAG endet, auch die Möglichkeiten der im Haushalt lebenden Pflegekräfte, sich zur Wehr zu setzen, sind begrenzt. Um beispielsweise ihre Ansprüche auf den Mindestlohn geltend zu machen, müssen sie diese individuell vor ­Gericht einklagen. Ein Schritt, zu dem sich nur die wenigsten in der Lage ­sehen dürften, müssen sie doch fürchten, nie wieder vermittelt zu werden.

Das zeigt auch der vor dem BAG verhandelte Fall, bei dem es erstmals ­einer Pflegekraft gelang, sich juristisch gegen die Umgehung des Mindestlohngesetzes zur Wehr zu setzen: Die Klägerin ist inzwischen im Ruhestand und daher nicht mehr auf Vermittlung angewiesen. So konnte sie das Risiko der Klage eingehen.


Aus: "Ausländisches Pflegeprekariat" Stefan Dietl (22.07.2021)
Quelle: https://jungle.world/artikel/2021/29/auslaendisches-pflegeprekariat
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« Reply #1200 on: August 03, 2021, 03:21:13 PM »

Quote
[...] Mieterinnen und Mietern in den Vereinigten Staaten könnte wegen Mietzahlungsrückständen eine historische Räumungswelle bevorstehen. Am Wochenende lief ein landesweites Moratorium aus, das die Antiseuchenbehörde CDC im September vergangenen Jahres verhängt hatte. Eine letzte Initiative im Kongress, um die Maßnahme zu verlängern, war zuvor gescheitert. Die Parlamentarier haben nun Sommerpause bis zum 20. September. Bis dahin könnten schon viele Räumungsklagen vollstreckt sein. Anfang Juli gingen 3,6 Millionen Menschen davon aus, dass sie bis dahin ihr Zuhause verlieren werden.

Die regierenden Demokraten schieben sich untereinander die Verantwortung zu. Die Abgeordnete Cori Bush sagte, ihre Parteikollegen "fahren lieber in den Urlaub, als für eine Abstimmung zu bleiben, die Millionen Menschen ihr Heim sichert". Bush schlief aus Protest gemeinsam mit den Abgeordneten Ilhan Omar und Ayanna Pressley sowie Aktivisten von Freitag auf Samstag vor dem Kapitol, das Parlamentsgebäude in Washington D.C. Sie wollten so eine namentliche Abstimmung der Abgeordneten erzwingen.

Bush hat persönliche Erfahrungen mit Obdachlosigkeit. Sie war vor ihrer Zeit als Politikerin gemeinsam mit ihren beiden Kindern ohne Bleibe. "Ich weiß, wie es sich anfühlt und ich wünsche dieses Trauma niemandem", sagte sie. Bush ist seit Anfang des Jahres Mitglied des Repräsentantenhauses und zählt zum linken Parteiflügel.

Fast ein Jahr lang konnten Mieter nicht wegen ausgebliebener Mietzahlungen aus ihren Wohnungen und Häusern geworfen werden. Die Vermieter durften jedoch weiterhin Räumungsklagen einreichen. Etwa 15 Millionen Menschen sind nun in Gefahr, ihr Zuhause zu verlieren; 6,2 Millionen Familien sind mit insgesamt 23 Milliarden Dollar in Zahlungsrückstand. Das sind etwa 15 Prozent aller US-Haushalte, die zur Miete wohnen. Besonders prekär ist die Lage in den südlichen Bundesstaaten, wo Armut weiter verbreitet ist als anderswo; etwa in South Carolina, Georgia und Mississippi. In manchen Landkreisen dort ist jeder vierte Haushalt betroffen.

Eigentlich müssten Hilfen der Regierung in Washington für die Bundesstaaten, die schon vor vielen Monaten bewilligt wurden, ausreichen. Rund 47 Milliarden Dollar für Mieter und Besitzer sollen die Krise abwenden. Allerdings wurden davon erst 3 Milliarden Dollar ausgezahlt. Das liegt erstens am komplizierten und schleppenden Antragsprozess. Es gebe keine Entschuldigung für Bundesstaaten und Gemeinden, die es nicht schafften, Hilfen an Mieter und Besitzer weiterzuleiten, teilte Biden vergangenen Freitag mit. Doch eine zweite Ursache ist, dass die Hälfte der verschuldeten 6,2 Millionen Haushalte mehr verdienen als sie dürfen, um die Hilfen zu erhalten. Nur ein Bruchteil der Anträge wird bewilligt.

Über landesweit bereits eingereichte Räumungsklagen fehlt eine offizielle Statistik. Forscher der Princeton University versuchen, alle verfügbaren Daten zusammenzutragen. Demnach sind in den untersuchten 6 Bundesstaaten und 31 Städten seit September vergangenen Jahres mehr als 450.000 Räumungsklagen eingegangen. In New York City sind es mehr als 63.000. Dort könnten sich die Klagen schnell vervielfachen: 400.000 Haushalte schulden den Vermietern insgesamt 2 Milliarden Dollar. Dazu kommen weitere 44 Bundesstaaten, von denen höchstens auf Städteebene Daten bekannt sind.

Von der Klage bis zum erzwungenen Auszug vergehen häufig nur wenige Wochen. Möglicherweise verzögert sich die Vollstreckung noch wegen der Masse aufgelaufener Klagen. Fünf Bundesstaaten und Washington D.C. haben das Moratorium zudem eigenhändig verlängert. In New York gilt es noch bis Ende August, in Kalifornien bis Ende September. Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA übernimmt zudem die Regierung die Mietzahlungen.

In anderen Teilen des Landes darf die Polizei ab dem heutigen Montag angeordnete Räumungen durchsetzen. Finden Behörden und NGOs keine Lösung für die stockenden Hilfszahlungen, könnte so die größte Unterbringungskrise seit der Großen Rezession ab 2008/09 die Folge sein. Damals vertrieb der Bankencrash Millionen Familien aus ihren Wohnungen und Häusern, Zeltstädte mit Obdachlosen schossen aus dem Boden. Dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama - und seinem Vize Joe Biden - wird noch immer vorgeworfen, nicht angemessen auf das Ausmaß der Krise reagiert zu haben.

Vor allem untere Einkommensschichten haben Mietschulden. Verdienste im Servicebereich wurden wegen der Pandemie weniger. Die Menschen haben auch keine finanziellen Rücklagen, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Solche, die ihren Job seit Beginn der Pandemie verloren haben, sind besonders häufig in Mietrückstand. Das Risiko für schwarze und afroamerikanische US-Bürger ist zugleich doppelt so hoch wie für ihre weißen Landsleute. In den besonders betroffenen südlichen Bundesstaaten sind die Gesetze darüber hinaus sehr vermieterfreundlich. In Mississippi etwa können Mieter am Tag des Urteils geräumt werden, berichtete das "Wall Street Journal".

Das Moratorium war von der CDC eingeführt worden, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Wo bis Juni besonders viele Räumungsklagen eingereicht wurden, waren auch unterdurchschnittlich wenige Menschen geimpft, zeigte eine Analyse Mitte Juni. Derzeit nehmen die Neuinfektionsraten wegen der Delta-Variante des Virus unter Ungeimpften rasant zu. Die Regierung versucht unter anderem mit Influencern in den sozialen Medien, die Menschen von der Impfung zu überzeugen.

Zahlreiche Demokraten, darunter Nancy Pelosi, die Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, haben Präsident Biden aufgerufen, das Räumungsmoratorium zu verlängern. In einem Brief wandten sich auch die Abgeordnete Cori Bush und Kolleginnen an Biden sowie den CDC-Chef und riefen sie auf, alles zu tun, um eine "historische und tödliche Räumungswelle" zu verhindern. "Wir können nicht die Republikaner verantwortlich machen, da die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Mehrheit haben", sagte die linke Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez. Einige Demokraten hatten die Regelung nicht verlängern wollen. "Was für ein verheerendes Versagen in der Krise", urteilte die National Low Income Housing Coalition, eine Lobbyorganisation für bezahlbaren Wohnraum.

Der parteiinterne Konflikt entzündete sich auch daran, dass erst am vergangenen Donnerstag das Weiße Haus das Problem unter Verweis auf ein Urteil des Supreme Courts an den Kongress delegierte; zwei Tage bevor das Moratorium auslief und der Beginn der parlamentarischen Pause angesetzt war. Der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court hatte bereits bei der vorherigen Verlängerung der Regelung geurteilt, das nächste Mal müsse sich der Kongress "klar und eindeutig" dafür entscheiden. Ansonsten würde der Supreme Court die Maßnahme blockieren.

Quelle: ntv.de


Aus: "Zwangsräumungen ab sofort Millionen US-Bürgern droht Obdachlosigkeit" Roland Peters (Montag, 02. August 2021)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Millionen-US-Buergern-droht-Obdachlosigkeit-article22718748.html
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« Reply #1201 on: August 07, 2021, 08:37:05 PM »

Quote
[...] Es wird wohl noch lange dauern, bis das Wort „Bonus“, im Zusammenhang mit einer Bank genannt, kein Befremden mehr in der Öffentlichkeit auslösen wird. Vielleicht wird es auch auf ewig ein Reizwort bleiben. Die horrenden Gehaltsexzesse im Investmentbanking, die zu gravierenden Fehlanreizen und letztendlich mit zur Finanzkrise ab 2007 führten, haben sich tief in das öffentliche Gedächtnis eingeprägt.



Aus: "Reizthema Bonuszahlungen" (20.01.2021)
Quelle: https://www.fr.de/wirtschaft/reizthema-bonuszahlungen-90174998.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Weltfinanzkrise

https://de.wikipedia.org/wiki/Eurokrise

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Quote
[...] Investmentbanker in den europäischen Geldhäusern dürfen sich nach dem mageren Corona-Jahr 2020 wieder auf fette Bonuszahlungen freuen. Eine Welle von Übernahmen und Börsengängen rollt, bei den Instituten sprudeln wieder die Gewinne - und davon wollen die gestressten Banker ihren Teil abhaben. Wenn sie ihr Personal halten wollen, müssen die Banken tief in die Tasche greifen.

"Die Banken wissen, dass sie in der nächsten Bonus-Runde etwas auf den Tisch legen müssen", sagt Sophie Scholes, die bei der Personalberatung Heidrick & Struggles für die Finanzbranche in Großbritannien verantwortlich ist. Boni und Gehaltserhöhungen dürften im zweiten Halbjahr daher noch steigen. Zwei Faktoren fielen dabei ins Gewicht: "Das eine ist der schiere Wettbewerb um Talente, das heißt, man will gute Leute halten." Zum anderen sei den Banken klar, dass die Banker viel geleistet und weitere begehrte Aufträge an Land gezogen hätten.

Vor allem die britischen Banken versuchen, mit Amerikanern und Asiaten mitzuhalten, wo die Bonustöpfe traditionell größer ausfallen als in Europa. Die britische Bank Barclays hat das Gesamtbonusvolumen um 46 Prozent auf 1,1 Milliarden Pfund vergrößert, HSBC hat im ersten Halbjahr 900 Millionen Pfund oben draufgelegt. Standard Chartered rechtfertigte eine achtprozentige Kostensteigerung mit einer "Normalisierung der erfolgsabhängigen Bezahlung". Bei der Deutschen Bank sind Gehälter und Boni im Investmentbanking immerhin um sechs Prozent gestiegen.

Im Vergleich zu den US-Häusern ist das wenig: Bei Goldman Sachs sind die Vergütungen gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Milliarden Dollar gestiegen, beim Rivalen JPMorgan um zwei Milliarden Dollar. So stark umworben gewesen seien Banker seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr, sagen Manager und Personal-Verantwortliche. Schließlich sind die angesichts der anziehenden Konjunktur, der anrollenden Fusionswelle oder dem heiß laufenden Geschäft mit Börsengängen leerer Firmenmäntel (SPAC) so beschäftigt wie lange nicht.

Das wirkt sich auch auf den Nachwuchs aus: Goldman Sachs erhöhte das Gehalt für Junior-Investmentbanker im ersten Jahr auf 110.000 Dollar, HSBC zog nach und bietet neu eingestellten Analysten in den USA nun 100.000 Dollar. In Zeiten, da Hochschul-Absolventen mehr auf ihre "Work-life-Balance" achten, sind Nachwuchsbanker immer schwerer dazu zu bewegen, 80 Stunden und mehr pro Woche zu arbeiten, um nach oben zu kommen.

In London können die Banken bei den Boni oft nicht mithalten. Denn in Großbritannien gilt eine Obergrenze für solche Extras: Maximal das Doppelte des Grundgehalts ist drin. Laut Medienberichten wollen die britischen Banken die Kappungsgrenze in Gesprächen mit der Politik aushebeln. Simon Youel von der Interessengruppe "Positive Money" ist strikt dagegen: "Riesige Boni zu zahlen in einer Zeit, in der Unternehmen und Haushalte zu kämpfen haben und die Konjunkturaussichten so unsicher sind, ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch wirtschaftlich unverantwortlich." Immerhin verdienten die Banken auch deshalb so gut, weil der Staat die Wirtschaft stütze.

Bankmanager versuchen sich zu rechtfertigen, wissen aber auch, dass das Image der Geldhäuser unter einer Bonus-Debatte leiden könnte. Barclays-Chef Jes Staley verweist darauf, dass die Investmentbanker in schlechteren Zeiten weniger verdienten, damit die Banken ihre Renditen halten könnten. "Wir müssen die Leute doch belohnen", sagte der Vorstandschef einer britischen Bank, der nicht genannt werden wollte. "Die Leute hatten eine schwierige Zeit." Wer ein Jahr ständig aus dem Homeoffice gearbeitet habe, wolle nun etwas davon haben.

Quelle: ntv.de, ddi/rts


Aus: "Bankern winken fette Boni" (Samstag, 07. August 2021)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bankern-winken-fette-Boni-article22729509.html
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« Reply #1202 on: August 14, 2021, 10:34:06 AM »

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[...] Berater der Bundesregierung halten es für notwendig, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre anzuheben. Andernfalls steuere die Rente schon bald auf einen "Finanzierungsschock" zu. ... Berater der Bundesregierung haben rund drei Monate vor der Bundestagswahl eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen. Es drohten "schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025", prognostizierte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium anlässlich seines neuen Gutachtens zur Zukunft der Rente. Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.  ...


Aus: "Kommt die Rente mit 68?" (07.06.2021)
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rente-mit-68-debatte-101.html

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[...]  Laut einer [Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)] leben Beamte mehr als vier Jahre länger als Arbeiter. Bei den Frauen sind es drei Jahre Unterschied.  ... Der Befund, dass die Unterschiede bei der Lebenserwartung nicht zufällig sind, sondern auch mit der sozialen Stellung zu tun haben, deutet auf ein grundlegendes Problem des Rentensystems hin: Die Ungleichheit bei den Lebenseinkommen wird durch eine ungleiche Lebenserwartung verstärkt.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte dazu dem "Spiegel", der Sozialverband lehne eine generelle Erhöhung der Regelaltersgrenze strikt ab. Schon jetzt schaffe es nur eine Minderheit, bis zum Alter von 65 Jahren Vollzeit zu arbeiten, "geschweige denn bis 67". ...


Aus: "Arbeiter sterben früher als Beamte" (13.08.2021)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/studie-lebenserwartung-103.html
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« Reply #1203 on: August 19, 2021, 02:25:19 PM »

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[...] Als ich in der Grundschule war, zog bei uns gegenüber eine neue Familie ein. Das Mädchen, nennen wir sie Bianca, war ungefähr so alt wie ich – klare Sache, dass wir uns sofort anfreundeten. Biancas Mutter hatte sie mit siebzehn bekommen, arbeitete bei Aldi an der Kasse und war sowohl mit Argusaugen als auch mit gelegentlichen Ohrfeigen hinterher, dass Bianca auch bloß in der Schule mitkam.

Auf den ersten Blick hatten wir exakt die gleichen Chancen, eine hoffnungsvolle Karriere (was immer das sein mag) hinzulegen oder krachend zu scheitern. Ich war weder schlauer als Bianca noch verfügte ich über eine stabilere Persönlichkeit. Mein Elternhaus hatte sich nicht in einer intellektuellen Poleposition befunden, von der aus direkt die akademische Laufbahn beginnt. Meine Eltern stammten aus dem gleichen Arbeitermilieu. Eins hinter die Ohren war auch bei uns zu Hause oft erzieherisches Mittel.

Der einzige Unterschied zwischen uns war, dass Bianca das Lebensgefühl „wir sind arm“ bereits im Grundschulalter inhaliert hatte. Und, dass sie verhaltensauffällig war. Sie log, klaute, prügelte sich – bei mir hatte es sich so ergeben, dass ich, weil ich schüchtern war, mich mit Büchern vor der Welt verkroch und so nicht weiter dumm auffiel.

Verhaltensoriginelle Kinder – ob hochbegabt, traumatisiert oder solche, die mit größtmöglichem Tamtam ein bisschen Aufmerksamkeit möchten, werden heute als Störer des sozialen Friedens betrachtet. Ein*e Päd­ago­g*in ist aufgrund einer Klassengröße von bis zu 23 Kindern zur totalen Aufmerksamkeitsökonomie gezwungen – es muss also Ruhe herrschen, um Unterrichtsstoff vermitteln zu können. Dass da sehr viel zu kurz kommt, liegt auf der Hand.

Es gibt in Deutschland bisher keinen verpflichtenden Kitabesuch, doch zumindest seit 2014 eine „vorschulische Sprachstandsfeststellung“ zwei Jahre vor Grundschuleintritt. Wenn dabei Förderbedarf festgestellt wird, werden die Eltern vom Schulamt dazu verdonnert, dem auch nachzukommen. Die kinderärztlichen U-Untersuchungen (Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten oder Entwicklungsstörungen, Anm. d. Red.) von Kleinkindern sind bisher allerdings nur in wenigen Bundesländern wirklich verpflichtend.

Das bedeutet, dass Kinder, die vernachlässigt werden, sich mit Chips und Cola vollstopfen und eine Zahnbürste oder Vitamine vielleicht höchstens mal von Weitem gesehen haben, denen niemand vorliest und stattdessen rund um die Uhr die Glotze läuft, die vielleicht Gewalt erfahren oder Desinteresse – oft übersehen werden.

Selbst wenn es jemand bemerkt, gibt es dafür so gut wie keinen zuverlässigen Hebel, um in fatale Verläufe früh hineinzugrätschen und in eine andere Bahn zu lenken, was ansonsten mit hoher Wahrscheinlichkeit im Graben landet.

Das Bildungssystem kann also erst mit dem schulpflichtigen Alter auf diese Kinder Einfluss nehmen. Mit sechs ist die frühkindliche Prägung allerdings weitestgehend abgeschlossen, und leider kommt es viel zu oft vor, dass Päd­ago­g*in­nen trotz aller Bemühungen nur noch der Job des Insolvenz­verwalters zukommt. Das meine ich keineswegs zynisch.

Es sind nicht nur Bücher und pränatale Englischkurse, die ein Kind für die eigene Zukunft ausstatten. Es sind auch die Ernährung, Hygiene und ein Mindestmaß an Ansprache – von der Vermittlung von Werten mal ganz zu schweigen. Liebe und Bildung sind der Schlüssel zu einem einigermaßen unfallfreien Leben.

Eigentlich braucht es also nicht viel. Manche Eltern sind natürlich verdammte, egoistische Idioten, aber die meisten haben ihr Bestes gegeben und es einfach nicht besser gekonnt. Gleichzeitig nimmt die spätere berufliche Laufbahn schon im zarten Alter von neun oder zehn Jahren Fahrt auf. Selten genug gibt es noch eine gemeinsame Förderstufe als zweijährige Verlängerung der Grundschule.

Und ja, es existieren immer noch genügend Kreise, die bisher erfolgreich abzuwenden wussten, dass Mohammed und Mandy gemeinsam mit Sophie und Maximilian später um die raren Studienplätze konkurrieren. In Hamburg gab es sogar einen Volksentscheid, der genau diese gemeinsame Förderstufe bislang vehement verhindert hat. In diesem Alter entscheidet sich bereits für ein Kind, wohin die Reise mal gehen wird. Das ist fatal.

Inzwischen arbeite ich in einem Jugendknast, und die Jungs, die ich betreue, haben die unterschiedlichsten Straftaten begangen: meistens Drogendealereien und Körperverletzung der verschiedensten Schweregrade. Ich kenne ihre Biografien, ohne jemals ihre Akte gelesen zu haben: Oft nicht existente Väter, überforderte Mütter, Hartz IV. Womit ich keineswegs meine, dass man als ALG-II-Empfänger automatisch kriminell werden muss – aber es ist der stabilste Sargnagel bei der Beerdigung einer wie auch immer gearteten bürgerlichen Existenz.

Wenn Menschen mit ständigem Mangel aufwachsen, dass dieses oder jenes, was für andere Kinder selbst­verständlich zu sein scheint, nicht drin ist – von den geilen Turnschuhen über den Besuch einer Pizzeria bis zum Erlernen eines Instruments – und dann noch Scham über die eigene Armut und Angst vor Schikanen dazukommen, entsteht schnell der Eindruck:
Der bundesdeutschen, legalen Welt ist nur bedingt zu trauen. Und sie ist kein guter Ort. Man kommt überhaupt nur einigermaßen über die Runden, wenn man hier ein bisschen trickst, da mal was verschweigt – und bescheißen nicht eigentlich alle?

Wenn man nicht an der Steuer vorbei irgendwo putzen geht oder beim Onkel im Kiosk aushilft, dann ist die dringend nötige Winterjacke für die Kids genauso wenig drin wie einmal mit der Familie ganz sorglos auf dem Rummel Achterbahn zu fahren.

Das macht krank und auf Dauer schrecklich müde, und wenn meine Jungs etwas von Herzen wollten, was sie sich sowieso nicht hätten leisten können, dann haben sie es eben geklaut. In der Schule mangelte es an Konzentration, und zu Hause hat es oft nicht interessiert, ob sie vielleicht die ganze Nacht am Handy daddeln statt zu schlafen.

Und weil man sich das Versagergefühl, das einen sowieso schon so lange begleitet, nicht auch noch in der Schule abholen will, weil man in der Klasse gepennt hat, gar nicht versteht, was die hier eigentlich von einem wollen und sowieso ganz andere Sorgen hat, dann geht man irgendwann einfach gar nicht mehr hin. Wenn man ohne Schulabschluss schon kein großer Forscher oder kein abgezockter Manager wird, dann wenigstens ein großer Gangster.

Einer, vor dem sich alle wegducken, statt ihn zu schikanieren. Das eint eigentlich alle meine Jungs, so unterschiedlich ihre Straftaten gewesen sein mögen. Sie haben eine soziale Hornhaut gebildet, eine coole Benutzeroberfläche, um die eigenen Verwundungen nicht ständig zur Schau tragen zu müssen.

Ich kenne diese Geschichten auch aus meiner eigenen Familie: Mein Vater ist bei einer Pflegemutter aufgewachsen, hat seine Lehre hingeschmissen und saß wegen Einbruchs im Knast. Wir besaßen trotzdem immer neue Geräte, die irgendwo „vom Laster gefallen“ waren, wie mein Vater so schön sagte. Tricksen, bescheißen, nicht ganz legal über die Runden kommen – all das kenne ich von frühester Kindheit an.

Manchmal denke ich: Wenn ich ohne Schulabschluss und Aussicht auf eine Lehrstelle die Wahl hätte, irgendwo als Aushilfe zu malochen oder als Kleindealer an der Ecke zu stehen und damit endlich mal die Kohle zu verdienen, mit der ich tatsächlich einen minimalen Lebensstandard bestreiten könnte, ich bin nicht sicher, wie ich mich entscheiden würde. Bianca ist jetzt übrigens alleinerziehende Mutter und lebt von Hartz IV. Ich kann bis heute nicht sagen, warum es uns auf so unterschiedliche Wege verschlagen hat.

Vielleicht war es meine große Leidenschaft für Bücher und meine verbissene Renitenz, die mich gerettet hat. Wahrscheinlich habe ich einfach nur Glück gehabt. Es ist immer noch so, dass ich mich manchmal dabei erwische, mir beim Arbeiten im Knast wie eine Hochstaplerin vorzukommen. Eigentlich fühlt sich die andere Seite der Gitterstäbe mitsamt ihrer Insassen viel vertrauter an.


Aus: "Wenn die Zukunft verbaut wird" Maria Ozols (18. 8. 2021)
Quelle: https://taz.de/Armut-und-Bildungschancen/!5789756/

Quote
mowgli
gestern, 12:11

Zitat: „Wahrscheinlich habe ich einfach nur Glück gehabt. Es ist immer noch so, dass ich mich manchmal dabei erwische, mir […] wie eine Hochstaplerin vorzukommen. Eigentlich fühlt sich die andere Seite der Gitterstäbe mitsamt ihrer Insassen viel vertrauter an.“

Glück auch für die anderen.

Das geschilderte Gefühl haben sicher viele Menschen. Mich selber schließe ich da jedenfalls nicht aus. Allerdings sind wir nicht alle so reflektiert wie die Verfasserin dieses Textes. Die meisten Leute dürften sich erfolgreich drücken vor der Frage, was das für eine seltsames Grummeln ist da in der Magengegend, das sie manchmal beschleicht, wenn sie es nicht rechtzeitig betäuben.

Genau deswegen funktioniert die ganze Sache ja: Wer gar nicht wissen will, was in seinem/ihrem Inneren vorgeht, braucht sich zwar nicht auseinandersetzen damit, macht es aber grade deshalb anderen viel zu leicht, ihn/sie zu lenken im Sinne fremder Privat-Ziele und -Interessen.

Es ist nicht so, dass es Menschen wie Bianka gar nicht stört, von anderen missbraucht zu werden (einer muss ja schließlich das abschreckende Beispiel geben). Es ist nur so, dass sie sehr früh aufgeben, sich dagegen aufzulehnen. Sie haben schlich nicht genug Kraft. Sie sterben einfach eher, wenn sie nicht mehr aushalten, was ihnen zugemutet wird.

Dass das den Arschlöchern nur recht sein kann, kann ihnen dann halbwegs egal sein. Sie müssen ihre Kinder und Enkel ja nicht leiden sehen/hören, wenn sie tot sind. Schon gar nicht, wenn die es wider Erwarten doch aus dem Sumpf raus schaffen. Weil sie das große und weitgehend unverdiente Glück hatten, zur richtigen Zeit an die richtigen Leute geraten zu sein, nicht an die falschen.

Das Leben ist zweifellos ungerecht. Dass auch der Mensch (kulturbedingt) Willkür walten lassen muss, ist allerdings nicht einzusehen. Die Regeln des Zusammenlebens werden nicht von Gott gemacht, sondern von Menschen, die sie auch wieder ändern können - wenn sie sich selbst verstehen lernen


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« Reply #1204 on: August 26, 2021, 01:17:20 PM »

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[...] Der Sainsbury’s-Supermarkt im Nordlondoner Stadtbezirk Harringay an einem ganz normalen Werktag zur Mittagszeit: In den Regalen klaffen Lücken allerorten. Egal ob frische Milch, gekühlte Fertiggerichte oder monatelang haltbare Nudeln – überall ist die bunte Vielfalt der Konsumenten stark eingeschränkt.

Die Momentaufnahme vom Mittwoch dieser Woche wiederholt sich seit Wochen allerorten auf der Insel. Tankstellen bleiben geschlossen, in Supermarktregalen herrscht gähnende Leere. Die Fastfoodkette Nando’s sah sich zur zeitweiligen Schließung von 45 Filialen gezwungen, weil das Hauptnahrungsmittel Hähnchenflügel nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht. Diese Woche machte McDonald’s Schlagzeilen: Wegen "vorübergehender Lieferprobleme" muss die durstige Kundschaft bis auf weiteres auf ihre angestammten Milkshakes verzichten.

Wegen der andauernden Versorgungsschwierigkeiten schlagen jetzt Firmen und Lobbyverbände wie der Industrieverband CBI Alarm: Der Lagerbestand im Einzelhandel befindet sich auf dem niedrigsten Niveau seit fast vier Jahrzehnten. Sogar EU-feindliche Medien müssen einräumen: Der Brexit gehört zu den wichtigsten Gründen für die mittlerweile dramatischen Engpässe. "Das lässt sich nicht mehr als kurzzeitiges Problem abtun", warnt Andrew Sentance von der Beratungsfirma Cambridge Econometrics. "Diese Situation könnte länger andauern, als die Leute meinen."

... Das für Einwanderung zuständige Ministerium hat [ ] gering Qualifizierte zu unerwünschten Personen erklärt. Gerade diese aber seien "für die Aufrechterhaltung der Ernährung im Land ungemein wichtig", erläutern die Züchter.

Verbrauchermärkte, die Bauindustrie, Obst- und Gemüsebauern, die Gastronomie – allerorten fehlen seit Jahresbeginn günstige Arbeitskräfte. Die Brexit-Regierung unter Premier Boris Johnson hat nach Kräften versucht, das Problem kleinzureden oder der Pandemie in die Schuhe zu schieben. Immer klarer aber kristallisiert sich als Hauptgrund der EU-Austritt heraus: Mit dem endgültigen Verlassen von Binnenmarkt und Zollunion haben EU-Bürger seit 1. Jänner die Freizügigkeit auf der Insel verloren.

Nun fehlen der polnische Klempner und die rumänische Altenpflegerin, die spanische Kellnerin und der belgische Putzmann. Über die vergangenen Jahrzehnte haben Millionen vor allem junger Kontinentaleuropäer auf der Insel die schlecht bezahlten Jobs gemacht, zu denen die einheimische Bevölkerung nicht zu überreden ist.


Aus: "Versorgungsengpass: Briten stehen immer öfter vor leeren Regalen" Sebastian Borger aus London (25. August 2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000129171487/versorgungsengpass-briten-stehen-immer-oefter-vor-leeren-regalen

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Polly Esther

Aber der Johnson hat doch gesagt, dass ...


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Grünweisse Grinsekatze

Es ist halt auffällig, dass immer jene Branchen "händeringend" suchen, in denen am schlechtesten gezahlt wird oder die Zustände sonst irgendwie übel sind.


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Green Pepper
25. August 2021, 19:01:02

Das Ende der Fahnenstange ist erreicht

In den oberen Einkommensklassen wissen manche nicht wohin mit dem Geld und hinterlassen mit ihrem Lebensstil einen übergroßen CO2-Abdruck. Die unteren haben mit ihrem Einkommen kein Auskommen. Europa 2021.

Danke an die Konservativen.


Quote
Aplantea

Jetzt kommt bei mir sowas wie Schadenfreude auf. Obwohl das irgendwie auch zu kurz gedacht ist. Irgendwie ist es nämlich auch erschreckend, wie schnell unser Wirtschaftssystem zusammenbricht, sobald die schlecht bezahlten und oft ausgebeuteten Arbeitskräfte fehlen.


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Montgomery McFerryn

Lohndumping hat also in GB ein Ende, das sind doch gute Nachrichten. Die Wirtschaft jammert natürlich aber endlich bekommen die Leute ein Gehalt von dem sie leben können.


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Braffin 25. August 2021, 18:27:15

"Über die vergangenen Jahrzehnte haben Millionen vor allem junger Kontinentaleuropäer auf der Insel die schlecht bezahlten Jobs gemacht, zu denen die einheimische Bevölkerung nicht zu überreden ist."

Da davon auszugehen ist, dass das glorreiche Empire eine neoliberale Lösung des Problems anstrebt (alles andere wäre immerhin nicht britisch), bietet es sich an in den nächsten Jahren den weiteren Fortgang der Entwicklung zu betrachten.

Wir haben hier wirklich eine schöne, regional begrenzte, kleine Modellregion zu Studienzwecken :)

Mit etwas Glück lernen wir dabei sogar, dass das derzeitige Missverhältnis zwischen Lohn und Leistung zwingend korrigiert werden muss, um die gesellschaftliche Stabilität zu erhalten.


Quote
Warumauchned

Play stupid games, win stupid prices..


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belladonna43

Österreich, du hast es besser!
Bei uns kann man die importierten Landarbeiter immer noch mit 6 Euro abspeisen und die Putzfrau ist mit ein paar Netsch zufrieden.

Teile der Bevölkerung haben sich der Ansicht der Regierung angeschlossen
In deren Augen sind das ohnehin nur Pöbel und Tiere.

Die Entwicklung in England scheint natürlich bedrohlich. Da soll schwere Arbeit tatsächlich besser bezahlt werden.


Quote
Stormtrooper87

Keine billigen Helfer, die die Drecksarbeit machen die keiner sonst auch nur in erwägungziehen würde

Schon blöd, da müssen die Unternehmer ihren Angestellten vernünftige Löhne zahlen und auch noch für anständige Arbeitsbedingungen sorgen.


Quote
Alkolix

Das ist merkwürdig

In UK ist gerade eine Situation die dafür sorgt, dass Hungerlohnjobs aufgewertet werden.
Selbst das berüchtigte Amazon kann dort mit seinen Beschäftigen nicht mehr so umspringen. In Deutschland fliegen sie einfach billige Arbeitskräfte ein wenn gestreikt wird.
Und hier meinen die Leute, dass es den Briten so schlecht geht weil gerade nicht die Auswahl in den Supermärkten eingeschränkt ist?


Quote
alsoz

Capitalism in a nutshell...

Das zeigt ja eigentlich sehr deutlich das Kernproblem unserer Gesellschaft (läuft bei uns ja nicht anders): Der Wohlstand einiger - immer weniger - ist immer noch abhängig von der Masse "billiger" und gering ausgebildeter Arbeitskräfte. Ist das wirklich nachhaltig? Wollen wir das wirklich als Gesellschaft? Die Parteien, die dieses System vertreten, meist nationalistisch-konservative Populisten, egal ob in UK, Polen, Ungarn, Österreich, etc. haben es perfektioniert, genau diese Menschen in den unteren Einkommensschichten für sich zu gewinnen. Denn die lassen sich am besten durch Angst mobilisieren. Und wenn einer "die Grenzen dicht macht", ist das für 90% der Wähler egal, welche Wirtschaftspolitik danach kommt...


Quote
Rohling

Moderner globaler Kapitalismus benötigt den freien Nachschub an Ressourcen, die durch freie Konkurrenz immer billiger werden.
Wir danken GB für den Versuch, wie es auch anders gehen kann, oder eben nicht.


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« Reply #1205 on: August 31, 2021, 09:20:26 AM »

Quote
[...] Die Inflationsrate in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Im August lag die Teuerungsrate nach vorläufigen Zahlen bei 3,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die Zahl bemisst sich am Preislevel des Vorjahreszeitraumes. Im Vergleich zum Vormonat blieben die Preise hingegen stabil, da schon im Juli dieses Jahres eine Teuerung von 3,8 Prozent gemessen wurde.

„Der Anstieg der Inflationsrate seit Juli 2021 hat eine Reihe von Gründen, darunter Basiseffekte durch niedrige Preise im Jahr 2020“, schreiben die Statistiker in einer Mitteilung zu den Zahlen. „Hier wirken sich insbesondere die temporäre Senkung der Mehrwertsteuersätze und der Preisverfall der Mineralölprodukte noch bis zum Jahresende 2021 erhöhend auf die Gesamtteuerung aus.“ Hinzu kämen auch die Einführung der CO2-Bepreisung seit Januar 2021 sowie krisenbedingte Effekte.

Der größte Kostentreiber war auch im vergangenen Monat die Energie. Hier stiegen die Preise im August um 12,6 Prozent mit Blick auf den Vorjahresmonat. Nahrungsmittel verteuerten sich um 4,6 Prozent. Dienstleistungen verteuerten sich mit 2,5 Prozent unterdurchschnittlich, ebenso wie Wohnungsmieten mit 1,3 Prozent. Auch wenn diese Preissteigerungen inzwischen durchaus ein Maß erreicht haben, das Verbraucher direkt im Portemonnaie und auf dem Konto spüren, sehen Ökonomen die Effekte nicht als Problem an.

„Es ist damit zu rechnen, dass zwar bis zum Jahresende die Inflation noch hoch bleibt und auch vorübergehend über 4 Prozent steigen könnte, schon im Januar 2022 aber wieder deutlich nachgeben wird“, sagt etwa Sebastian Dullien, wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Auch wenn in der ersten Jahreshälfte 2022 die Inflation noch etwas über 2 Prozent liegen könnte, werde sich der Wert mittelfristig wieder um 2 Prozent oder darunter einpendeln, also bei dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB). Eine Lohn- und Preisspirale, die zu dauerhaft höherer Inflation führt, sei nicht zu erwarten.

Tatsächlich halten die Verdienstzuwächse etwa der Millionen Tarifbeschäftigten in Deutschland nicht Schritt mit der steigenden Inflation. Die Tariflöhne erhöhten sich von April bis Juni um durchschnittlich 1,9 Prozent zum Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt ebenfalls am Montag mitteilte. Werden Sonderzahlungen wie Corona-Boni ausgeklammert, lag das Plus demnach sogar nur bei 1,4 Prozent. Schon in diesem Zeitraum war das Plus bei den Verbraucherpreisen mit 2,4 Prozent deutlich höher. Und die hohen Inflationsraten der Sommermonate waren da noch nicht mal eingerechnet.

In den einzelnen Wirtschaftsbereichen war das Gefälle allerdings groß. Im Verarbeitenden Gewerbe sowie bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistern lag das Tarifplus mit 2,8 Prozent über der Inflationsrate. Auch im Baugewerbe (+2,5 Prozent), im Gastgewerbe sowie im Gesundheits- und Sozialwesen (jeweils +2,4 Prozent) stiegen die Tarifverdienste schneller als die Preise. Anders sieht es in der Land- und Forstwirtschaft aus. Hier gab es lediglich ein Plus von 1,0 Prozent. Bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistern fiel der Zuwachs mit 1,1 Prozent einen Tick höher aus, ebenso im Bereich Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung mit 1,2 Prozent.

Für Dullien könnte das negative Auswirkungen auf die Konjunktur haben. Für sich genommen bedeute ein Rückgang der kaufkraftbereinigten Löhne einen Dämpfer für die private Konsumnachfrage. Dies werde allerdings kurzfristig durch den sich abzeichnenden Beschäftigungszuwachs und den Rückgang der Kurzarbeit kompensiert. „Mittelfristig wäre es aber für die Konsumnachfrage gut, wenn die Löhne wieder etwas stärker steigen würden“, sagte der Ökonom.

Auch in der Politik sieht man keinen Grund zur Sorge in den neuen Zahlen, Munition für den Wahlkampf hingegen schon. „Das Problem ist nicht, dass vorrübergehend die Preise steigen, sondern dass Millionen Deutsche mit Löhnen abgespeist werden, die auch ohne Inflation zum Leben nicht reichen“, sagte der grüne Europapolitiker Rasmus Andresen dem Tagesspiegel und forderte als Schlussfolgerung eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde.

"Für Europa und Menschen mit wenig Einkommen ist das niedrige deutsche Lohnniveau ein viel größeres Problem", so Andresen weiter. Verlierer der hohen Exportüberschüsse seien somit die Arbeitslosen in Südeuropa und Millionen Deutsche in Armutslöhnen.


Aus: "Teuerungsrate frisst die Erhöhungen der Tariflöhne weiter auf" Thorsten Mumme (30.08.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/inflationsrate-im-august-bei-3-9-prozent-teuerungsrate-frisst-die-erhoehungen-der-tarifloehne-weiter-auf/27562806.html
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« Reply #1206 on: September 07, 2021, 10:09:26 AM »

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[...] Allein bei Gräfendorfer, einem Teil der Firmengruppe Sprehe mit Sitz in Niedersachsen, verarbeitete man 2018 100.699 Tonnen Masthähnchen und machte 2019 mehr als 150 Millionen Euro Umsatz.

Diese Form der Produktion geht jedoch nicht nur auf Kosten der Tiere, sondern auch auf die der Beschäftigten. Rund 600 Beschäftigte zählt der Betrieb. Ein Großteil von ihnen kommt aus Bulgarien, Rumänien oder der Slowakei, viele von ihnen sind Rom:nja. Fragt man die Menschen aus der Region, warum bei Gräfendorfer so viele ausländische Beschäftigte arbeiten, sagen alle: Dies ist ein Job, den kein Deutscher machen würde.

Doch seit Januar 2021 gibt es ein neues Arbeitsschutzkontrollgesetz, das mit den Ausbeutungsverhältnissen in der deutschen Fleischindustrie „aufräumen“ soll, wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Zuge des Coronaskandals bei Tönnies 2020 sagte. Mit dem neuen Gesetz wurden zuerst die Werkverträge in den Schlachtbetrieben verboten, seit April gehören auch Leiharbeitsverträge der Vergangenheit an. Aber hat das neue Gesetz die Situation für die Beschäftigten der Gräfendorfer Geflügel- und Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH verbessert?

Wer mehr darüber erfahren möchte, muss den etwas verrufenen Stadtteil Torgau Nordwest besuchen. Seit Jahren gibt es hier Streit, vor allem um zwei Plattenbauten. In den heruntergekommenen Gebäuden, in denen nicht mal mehr die Klingelanlagen funktionieren, leben viele osteuropäische Fleisch­ar­bei­te­r:in­nen auf engstem Raum.

2018 sagte der damals amtierende Bürgermeister Matthias Grimm-Over, dass es vor allem die „Arbeitsnomaden“ seien, die für die „Zustände“ in Nordwest sorgen – und meinte damit die angebliche Müll- und Lärmbelästigung sowie Kriminalität. 2020 bezeichnete der CDU-Stadtrat Edwin Bendrin die Menschen dort gar als „Abschaum“. Aber es gibt auch die, die sagen, wie schlecht die Fleisch­ar­bei­te­r:in­nen bei Gräfendorfer behandelt werden und wie wenig sich von Vermieterseite um die Wohnungen gekümmert wird. Selten sind es jedoch die Beschäftigten selbst, die erzählen.

„Sie haben zu viel Angst davor, ihren Job zu verlieren“, sagt Renata Horvathova, eine freundliche Frau mit kunstvoll manikürten Fingernägeln. Horvathova arbeitet als Beraterin für Romano Sumnal. Einem Verein, der 2019 eine Zweigstelle in Torgau Nordwest eröffnet hat, um die Rom:­nja bei ihrem Kampf gegen Gräfendorfer zu unterstützen. Oft hinge die Existenz der gesamten Familie von dem Job in der Geflügelfabrik ab, sagt Horvathova. „Ohne Einkommen haben sie keine Perspektive.“

Nur ein einziger ihrer Kli­en­t:in­nen will mit der taz sprechen. Der Rom Damian Kolozova ist 27 Jahre alt und heißt eigentlich anders, will aus Angst vor Konsequenzen aber anonym bleiben. Beim Gespräch im Büro des Vereins lässt der junge Mann mit dem gepflegten Dreitagebart die Schultern hängen. Im Dezember 2020 war er aus der slowakischen Kleinstadt Nitra nach Torgau gekommen, „um Arbeit zu finden“, wie die Beraterin aus dem Slowakischen übersetzt.

Nitra ist eine Stadt, aus der viele Rom:­nja auswandern. Sie werden dort häufig rassistisch diskriminiert, leben in ärmlichen Verhältnissen, am Rande der Stadt, die Arbeitslosenquote liegt bei fast 100 Prozent. Subunternehmen nutzen das aus und werben sie für den deutschen Billiglohnsektor an – so machten sie es auch mit Kolozova.

Er fing im Dezember 2020 bei Gräfendorfer an. Mit seiner Partnerin und den zwei kleinen Kindern teilte er sich zunächst die enge Wohnung seiner bereits seit einigen Jahren in Torgau Nordwest lebenden Mutter, bis die Familie im Mai desselben Jahres eine eigene Wohnung in der Innenstadt bekam. Für Kolozova war der Neuanfang zunächst ein Segen. „Ich war sehr glücklich, dass ich Arbeit gefunden hatte“, sagt er – und dass er deshalb ja überhaupt erst nach Deutschland gekommen sei.

Nach nur einem knappen halben Jahr war er wieder arbeitslos. Im Juni 2021 wurde ihm außerordentlich und fristlos gekündigt. In dem Kündigungsschreiben, das der taz vorliegt, heißt es: „Die Kündigung erfolgt aufgrund Ihres pflichtwidrigen Verhaltens und dem daraus resultierenden zerstörten Vertrauensverhältnis.“

Was war passiert?

In dem Schreiben ist auch nachzulesen, dass Kolozova drei Fehltage hatte. Zwei aufeinanderfolgende im Mai und einen im Juni. Gräfendorfer wirft ihm vor, unentschuldigt gefehlt zu haben. Kolozova hingegen sagt, er sei krank gewesen und habe dies seinem Arbeitgeber auch per Telefon mitgeteilt. Tatsächlich zeigt seine Anrufaufzeichnung für den Tag vor dem ersten Fehlen einen Anruf bei seinem Vorarbeiter an. Kolozova erzählt, sein ärztliches Attest sei im Nachhinein nicht mehr akzeptiert worden. Ob es das Attest gibt, konnte die taz nicht überprüfen.

Zwei Schreiben von Gräfendorfer belegen jedoch, dass er für beide Fehltage eine Abmahnung erhielt. Als er nach zwei Tagen mit Fieber wieder zur Arbeit gekommen sei, berichtet Kolozova, bat er darum, erneut zum Arzt gehen zu dürfen. Sein Chef soll gesagt haben: „Wenn du jetzt wieder nach Hause gehst, brauchst du nicht wiederkommen.“

Wenn der junge Mann das erzählt, schaut er immer wieder betroffen auf seine Füße. Dass er arbeiten will, um seine Familie zu ernähren, glaubt man ihm. Viel verdient hat er indes nicht: Der Stundenlohn liegt bei 8,75 Euro plus einer Schichtprämie von 10 Cent pro Stunde. Im Mai kam er so auf insgesamt 957,36 Euro netto. Zieht man die Mietkosten ab, blieben für die vierköpfige Familie 642,36 Euro zum Leben.

„An manchen Tagen habe ich bis zu 13 Stunden gearbeitet, ohne die Überstunden ausgeglichen zu bekommen“, sagt Kolozova. Fragt man ihn, woraus seine Arbeit bestand, verzieht er angeekelt das Gesicht.

Der Gestank sei nicht auszuhalten gewesen, erinnert er sich und schildert die Arbeitsabläufe: Zunächst würde ein Gebläse die herumflatternden Hühner bei lebendigem Leib durch einen Trichter drücken. Dabei würden die Hühner vor lauter Angst ammoniakhaltigen, stinkenden Kot aussondern. Am Ende des Trichters stünden Arbeiter:innen, die die Hühner an den Füßen festbänden und aufhingen. Von dort aus würden sie dann weitertransportiert, automatisiert getötet, gerupft und im Anschluss per Hand portioniert und verpackt.

Ein weiterer Mann, der ebenfalls anonym bleiben möchte, bestätigt der taz den Produktionsablauf. Er sagt, er habe das einmal gesehen – und danach sein Frühstück erbrochen. Die taz selbst konnte den Betrieb nicht besichtigen, eine entsprechende Anfrage wurde nie beantwortet.

Die harte Arbeit ist das eine, das andere sind die unzumutbaren Arbeitsbedingungen, die laut mehrerer Personen bei Gräfendorfer vorherrschen sollen. Damian Kolozova ist nicht der Einzige, der davon berichtet. Auf der Online-Plattform Kununu, auf der Angestellte ihre Ar­beit­ge­be­r:in­nen bewerten, ist von „Brüllen und Toben“ im Betrieb die Rede, von ständigen Schichtwechseln und Überstunden, und davon, dass eine ungewöhnlich hohe Fluktuation herrsche.

Die Beraterin von Romano Sumnal kennt die Vorwürfe. Die Ar­bei­te­r:in­nen beschwerten sich schon länger über Ausbeutung bei Gräfendorfer, sagt sie. Außerdem würden Kli­en­t:in­nen immer wieder von Überstunden und Abmahnungen berichten.

Renata Horvathova berichtet zudem, dass einigen ihrer Kli­en­t:in­nen schon vor Ablauf der sechsmonatigen Probezeit fristlos gekündigt wurde.

Warum?

„Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, oder aufgrund von Krankheit nicht mehr verwertbar sind, werden sie ausgetauscht“, sagt sie.

Die taz hat die Gräfendorfer Geflügel- und Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH schon vor Monaten mit den Vorwürfen konfrontiert. Doch erst nach Anrufen, fünf E-Mails und dem Hinweis auf eine baldige Veröffentlichung hat sie reagiert.

In der Rückmeldung vom 30. Juli schreibt das Unternehmen auf die Frage, ob es bei ihm üblich sei, jemanden nach mehr als dreitägiger Krankmeldung und nachträglich eingereichtem Attest abzumahnen und fristlos zu kündigen: „Da wir als Lebensmittelunternehmen auf die Zuverlässigkeit unserer Arbeitnehmer angewiesen sind, ist es eine notwendige Konsequenz unseres Unternehmens, entsprechende Verstöße zu ahnden.“ Jedoch würde eine Kündigung stets unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben ausgesprochen. Im Übrigen habe je­de:r Angestellte jederzeit das Recht, einen Arzt aufzusuchen.

Auch bei den Arbeitszeiten halte man sich stets an die Gesetzgebung, schreibt das Unternehmen weiter: „Die tägliche Regel-Arbeitszeit beträgt 8 h im Mehrschichtsystem. Eine Ausdehnung von Arbeitszeiten z. B. im Saisongeschäft, bei Havarien oder Notfällen erfolgt ausschließlich im Rahmen der Gesetzlichkeiten.“ Sofern Überstunden anfielen, würden sie notiert und ausbezahlt.

Die Arbeitsbedingungen in der Fleisch­industrie werden nicht erst seit dem Tönnies-Skandal kritisiert. Wie eine kleine Anfrage der Linkspartei von 2019 zeigt, hat sich der Anteil der ausländischen Beschäftigen seit 2008 in der Fleischindustrie verdreifacht. Eine zunehmende Rationalisierung der Betriebe führt laut der Bundeszentrale für politische Bildung zu einer Verschiebung von unternehmerischer Verantwortlichkeit. „Für die Beschäftigten hat das erhebliche Folgen“, heißt es in einem Dossier.

Besonders schlimm davon betroffen sind Rom:nja. Laut eines Monitoringberichts des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma befinden sie sich am untersten Ende der Ausbeutungsskala in Europa. Dennoch kommen viele von ihnen nach Deutschland, weil die Perspektive auf einen Job unter schlechten Bedingungen besser ist als gar keine.

Gjulner Sejdi möchte den sich daraus ergebenden Abhängigkeiten etwas entgegensetzen. Der Vereinsvorsitzende von Romano Sumnal ist selbst Rom. Die taz trifft ihn in der Hauptgeschäftsstelle in einem Plattenbau in Leipzig-Grünau. „Wir wollen zeigen, wer wir sind“, steht auf einem Plakat an der Wand, im eigens eingerichteten Tonstudio treffen sich junge Rom:­nja zum Musikproduzieren. Es gehe um die „Selbstvertretung der Roma und Sinti in allen für unsere Minderheit relevanten Bereichen“, sagt Sejdi – und um den Kampf gegen Antiromaismus.

Der Jurist Sejdi, im dunkelblauen Wollpulli über kariertem Hemd, ist während des Jugoslawienkriegs nach Deutschland gekommen. Für sein Engagement erhielt er 2017 die Auszeichnung „Botschafter für Demokratie und Toleranz“.

„Alle wollen billiges Fleisch, aber niemand fragt sich, warum es so billig ist“, sagt Sejdi. Er glaubt, dass die Abhängigkeiten auch dadurch entstehen, dass die Diskriminierung von Rom:­nja noch immer weit verbreitet ist. Die Rom:­nja würden für Jobs, die Deutsche nicht machen wollen, geholt, erhielten aber kaum Rechte. Dazu gehört auch, dass aufgrund von rassistischer Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt die wenigsten ihren Wohnort frei wählen können.

Mit 12 Millionen Angehörigen gilt die Bevölkerungsgruppe der Rom:­nja und Sin­ti:z­ze als größte ethnische Minderheit in Europa – und zugleich als eine der am meisten diskriminierten Gruppen. Oftmals werden sie als fremd markiert, dabei sind sie seit dem Mittelalter hier ansässig. In der NS-Zeit wurden geschätzt zwischen 220.000 und 500.000 Rom:­nja und Sin­ti:z­ze aus rassistischen Gründen ermordet – Porajmos nennen sie selbst diesen Genozid. Bis heute ist er kaum aufgearbeitet, der Antiromaismus hingegen noch immer weit verbreitet. Laut der Leipziger „Mitte-Studie“ glaubt je­de:r Fünfte in Deutschland, „Sinti und Roma neigen zur Kriminalität“.

Zurück in Torgau Nordwest, wo viele Rom:nja, die bei Gräfendorfer arbeiten, wohnen. Das Viertel ist funktional: ein Spielplatz, eine Grundschule, Kita, Hausarzt, Discounter. Zwischen den Wohnblöcken sind Wäscheleinen gespannt, die Farbe der Spielgeräte abgeplatzt. Einige Teenager lungern auf Holzbänken, krachende Popmusik dröhnt aus ihren Smartphones. Seit über zwei Jahren hat sich niemand für die ausgeschriebene Sozialarbeiterstelle gefunden.

In den Zeitungen wird von Kriminalität geschrieben, Ruhestörungen, Vandalismus und illegalen Mülllagern. Insbesondere die beiden Plattenbauten, in denen rund 1.000 Ost­eu­ro­päe­r:in­nen leben, stehen im Fokus.

Es ist ein kühler Vormittag im Juni. Die taz ist mit Romina Barth verabredet, die mit 38 Jahren die jüngste Oberbürgermeisterin Sachsens ist. Die CDU-Frau ist medienaffin, zum Treffen in Nordwest erscheint sie in einem langen, weißen Sommerkleid und schimmernden Perlenohrringen. Fragt man sie, welche Probleme es hier gibt, macht sie ein sorgenvolles Gesicht. „Es sind vor allem Probleme kultureller Natur“, sagt Barth. Spielende Kinder, die Ruhesuchende stören, fehlende Mülltrennung, Diebstähle.

Doch „meterhohe Sperrmüllberge“, wie es die Lokalzeitungen schreiben, sieht man hier nicht. Stattdessen Balkone, von denen hier und da ein Teppich zum Lüften herunterhängt, an der Straßenecke ein Einkaufswagen, vereinzelte Müllschnipsel auf einer Wiese. Es ist kein Ordnungsparadies, aber auch kein Bild der Verwüstung. Eher der Anblick einer Gegend, in der viele Menschen auf engem Raum leben.

Dennoch hat der Stadtteil als „Brennpunktviertel“ 2018 einen Bürgerpolizisten zugeordnet bekommen, 2019 kam ein zweiter hinzu. Zwei gemütliche Männer, die zwischen den Be­woh­ne­r:in­nen und Behörden vermitteln sollen und seitdem tagein, tagaus durch das Viertel streifen. „Wir sind nicht dazu da, um mit dem Knüppel draufzuhauen“, sagt einer, „sondern um zu helfen.“ Ihrer Meinung nach sind es vor allem die Eigentümer selbst, die die Häuser verwahrlosen lassen. Es gebe keinen Hausmeister, erzählen sie, keine Wartung der Wohnungen.

Bis vor Kurzem gehörten die Blöcke einer Firma in Dresden, die sich auf taz-Anfragen nicht zu den Vorwürfen äußerte. Die Bürgermeisterin sagt, dass die Stadt mehrfach Bußgelder gegen die Firma verhängt habe, weil sie sich nicht um den Zustand ihrer Häuser kümmere. Doch seit dem 1. Juli gibt es mit der Firma Murek Immobilienmanagement eine neue Eigentümerin. Auf Anfrage erklärt sie der taz, dass man das Haus instand setzen wolle, aber auch „kontrollieren, wer dort wohnt“ und im Falle von Mietbetrug „rechtliche Instrumentarien schaffen“.

Aber die Fleisch­ar­bei­te­r:in­nen brauchen mehr als ordnungspolitische Maßnahmen. „Ständig beschweren sich Menschen über Fahrraddiebstähle“, sagt einer der Polizisten. „Aber über die unmenschlichen Bedingungen, unter denen die Osteuropäer hier leben, beschwert sich niemand.“

Renata Horvathova von Romano Sumnal erklärt, dass die Beschäftigten bei Gräfendorfer Aufhebungsverträge unterzeichnen müssten, wenn sie gekündigt werden. Darin werde vereinbart, dass sie ihre Ansprüche auf Sozialleistungen abtreten und dann für drei Monate kein Arbeitslosengeld bekommen. Oftmals wüssten sie mangels Übersetzung gar nicht, was sie da unterschreiben.

Diese Praxis ist nicht selten. Bis zum vergangenen Jahr waren die meisten ausländischen Beschäftigten über Subunternehmen bei den Fleischproduzenten angestellt. Das ermöglichte den Firmen, Verantwortung abzugeben, gesetzliche Grauzonen auszunutzen und keine unbefristeten Verträge ausstellen zu müssen.

Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund liegt der Anteil der eigenen Beschäftigten in fast allen großen deutschen Schlachtbetrieben unter 50 Prozent, bei manchen sogar nur bei 10 Prozent.

Hinzu kommt, dass laut einer Erhebung von 2018 über 70 Prozent der ausländischen Beschäftigten ihren Job innerhalb eines Jahres verloren haben.

Die Gräfendorfer Geflügel- und Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH verneint, ehemalige Angestellte jemals zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages genötigt zu haben: „Wenn uns ein Kollege kurzfristig verlassen möchte, legen wir keine Steine in den Weg und dafür ist ein Aufhebungsvertrag ein probates Mittel.“ Darüber hinaus arbeite man bei Bedarf mit Dolmetschern und Übersetzungen, sodass der Verständigung nichts im Wege stünde.

Hat das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz überhaupt etwas gebracht?

Fragt man die Mit­ar­bei­te­r:in­nen von Romano Sumnal, sagen sie, dass es jetzt zwar feste Verträge zwischen Gräfendorfer und den Angestellten gebe, fristlose Kündigungen passierten aber weiterhin, und auch die unbezahlten Überstunden und 14-Stunden-Schichten seien geblieben.

Auch die Bundeszentrale für politische Bildung kritisiert, dass der informelle Charakter der Arbeitsverhältnisse das neue Gesetz oft unterlaufe: „Auf dem Papier müssen Arbeitszeiten eingehalten werden, tatsächlich wird undokumentiert bis zu 16 Stunden am Tag und bis zu sieben Tage in der Woche gearbeitet“, schreibt sie in ihrem Bericht.

Hinzu kämen zahlreiche Nischen, um Menschen in Leiharbeit statt in Festanstellung zu beschäftigen, sagt eine Sprecherin der Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte. So gelten die neuen Regelungen beispielsweise nicht für Reinigungs- und Aufräumarbeiten oder die Herstellung von vegetarischem Fleischersatz.

Auch in Torgau Nordwest sind die Probleme noch lange nicht gelöst. Bürgermeisterin Barth sagt zwar, sie wolle „miteinander statt übereinander reden“, hat nach eigener Aussage aber erst einmal mit einem osteuropäischen Bewohner gesprochen. Wenn man sie fragt, warum, sagt sie: „Sprachbarrieren.“

Für Damian Kolozova soll es trotz Kündigung weitergehen. Renata Horvathova möchte ihm ein Berufs­coaching des Europäischen Bildungswerks mit anschließender Weiterbildung vermitteln, vielleicht als Hotelfachmann. Bis dahin heißt es, weiter Formulare ausfüllen, Gelder beantragen, überleben.

Die Recherche wurde vom Deutschen Institut für Menschenrechte gefördert.


Aus: "Ausbeutung in der Fleischindustrie: „Diesen Job würde kein Deutscher machen“" Sarah Ulrich (6.9.2021)
Quelle: https://taz.de/Ausbeutung-in-der-Fleischindustrie/!5791699/

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« Reply #1207 on: September 08, 2021, 07:24:23 PM »

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[...] Viele europäische Banken erzielen laut einer neuen Studie einen signifikanten Teil ihrer Gewinne in Steueroasen.

Die Europäische Steuerbeobachtungsstelle – eine neue Forschungseinrichtung der EU – fand in einer Untersuchung von 36 großen Kreditinstituten heraus, dass diese im Schnitt 20 Milliarden Euro Gewinn pro Jahr in solchen Ländern verbuchen. Das entspreche 14 Prozent der gesamten Gewinne vor Steuern. Auch verlegten Geldhäuser wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank Gelder in Steueroasen. Also solche wegen ihrer niedrigen Sätze als „Oasen“ qualifiziert werden in der Untersuchung 17 Gebiete wie die Bahamas, aber auch EU-Länder wie Irland, Malta oder Luxemburg.

In einer ersten Reaktion teilte die Deutsche Bank mit, sie sei in fast 60 Staaten tätig. Keines der Länder stehe auf der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete. Darin sind 12 Länder und Gebiete wie etwa Panama oder Samoa aufgeführt, die nach Ansicht der Union missbräuchliche Steuerpraktiken fördern.


Aus: "Studie: Europas Banken machen Milliardengewinne in Steueroasen" (6. September 2021)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/studie-europas-banken-machen-milliardengewinne-in.2850.de.html?drn:news_id=1298766

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[...] Leading European banks made $ 20 billion in profits between 2014 and 2020. . The data comes from a recent study by the European Tax Observatory (EU Tax Observatory), an independent research center, which tops the list of countries used by large banking groups to reduce tax burden: the Bahamas, Hong Kong, Macao, Bermuda, Ireland, Malta, the British Virgin Islands, and the Virgin Islands. , Cayman, Jersey, Panama (2021 EU blacklisted country), Gibraltar, Kuwait, Qatar, Guernsey, Luxembourg. The reference sample includes 36 European banks, including the largest Italian banks, Intesa Sanpaolo, Unicredit and Monte de Pashi de Siena.

The analysis records a “permanent presence” of major European groups in tax havens over the past seven years, averaging up to 14% of profits from 2014 to 2020, with estimates of 20 billion in profits referring to these sectors. “The profitability of banks in tax havens – the study reads – is unusually high: 238 thousand euros per employee”, compared to 65 thousand euros in high tax countries. The report, signed by Giulia Aliprandi, Mona Barracke and Paul-Emmanuel Chowk, underscores that “25 per cent of the profits made by European banks are in areas with tax rates below 15 per cent”.

“Particularly favorable tax systems are a major reason for companies, multinational groups and banks to change, resulting in the loss of tax revenue at all levels and the loss of out-of-country jobs,” experts RLVT.

More specifically, the study shows that the effective total tax rate for the seven banks in the sample is less than or equal to 15%: this is the Italian Intuos Sanpolo with Rbs, Barclays, Bayern Lb, North, LB, HSBC and KBC. Even the unicredit shown on the graph of the study just above Intuos has a “tax rate” of less than 20% in the 17% area.
See also  Minsk remembers the representative in Brussels after the EU siege

In addition, at the top of the list of banks that have validated their presence in tax shelters from 2018 to date compared to the period 2018-2016 are two Italians, namely Mps and Intesa, with an increase of 19.4 and 12.2, respectively. %, Followed by Hsbc, Barclays, Nordea, Bbva and Banco Santander. “The study for Intesa Sanpaolo shows that the increase in presence is associated with the fiscal year 2020, during which time the bank made huge losses in Italy”, which is why profits from abroad automatically gained more weight.

The report “does not take into account ordinary tax deductions for accumulated dividends and capital gains” and explains that “the percentage increase in profits made in Ireland and Luxembourg does not depend on changes in assets or profits. A similar argument seems to apply to Mps, “research does not properly represent reality because it is based on incomplete information”.

The study continued on how the imposition of a minimum tax would have “significant repercussions from a revenue perspective” for European tax authorities. With the introduction of the 25% rate, the report estimates that a sample of analyzed European banks will have to pay an additional tax of 10 to 13 billion per year. At 21%, additional revenue would fall to $ 6-9 billion and at 15% to $ 3-5 billion. The last percentage representing the lowest global tax that the G20 gave the first green light last July.

The political consensus on the G20 global minimum tax – Operty observes – represents an important step towards the goal of deploying different tax systems, the so-called “heavenly” countries. From a broader perspective, the global minimum tax may be a test case for countries to adopt more effective tax laws for the taxation of income generated by tech companies that currently (or do not tax) tech based on the laws envisioned for an economy. It is completely different from the current one.
See also  Amazon sellers fine for corona virus price goggle hand sanitizer

However, the path to the ideal world is still long, with no obstacles. In fact, the RLVT expert observes: ചില Some countries, apart from Ireland and Hungary, have expressed opposition to the G20 proposal. In addition, the tax laws of each country should be reformed in the preamble to a global minimum tax and therefore a political consensus should exist in each country on this issue. To be effective, laws are needed to determine the tax base for revising and standardizing the general tax rate of 15% or other entity. Finally, do not ignore the impact of company tax increases on the prices of consumer goods and services.


From: "EU Banks: Thanks to tax hubs more beneficial from 2018 onwards" Jake Pearson (Economy September 7, 2021)
Source: https://swordstoday.ie/eu-banks-thanks-to-tax-hubs-more-beneficial-from-2018-onwards/

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HAVE EUROPEAN BANKSLEFT TAX HAVENS? EVIDENCE FROMCOUNTRY-BY-COUNTRY DATA (2021)
Giulia Aliprandi,Mona Barake,Paul-Emmanuel Chouc - September 2021
https://www.taxobservatory.eu/wp-content/uploads/2021/09/EU-Tax-Observatory-Report-n%C2%B02-Have-European-banks-left-tax-havens-Evidence-from-country-by-country-data.pdf
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« Reply #1208 on: September 11, 2021, 09:19:38 PM »

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[...] Über 20.000 Menschen ziehen am Samstag laut Ver­an­stal­te­r:in­nen durch Berlin, um unter dem Motto „Wohnen für alle“ für einen bundesweiten Mietendeckel, einen sechsjährigen Mietenstopp und für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zu protestieren. ... Ein junger Mann erzählt der taz, sein Haus sei kürzlich von einem Investor aufgekauft worden, der keinen Hehl aus seinen Ambitionen mache, das Gebäude zu entmieten und in Eigentumswohnungen umzuwandeln. „Mache Menschen wohnen seit 25 Jahren im Haus, von denen weiß keiner, wo sie hin sollen, wenn wir tatsächlich raus müssen“, sagt er. „In München haben wir den Wahnsinn bereits seit 1990“, sagt Volker Raststätter, Geschäftsführer des dortigen Mietervereins, zu Beginn der Demonstration der taz. Mittlerweile lägen die Mieten dort bei über 20 Euro kalt pro Quadratmeter, das könne sich selbst die gehobene Mittelschicht nicht mehr leisten.

...


Aus: "Über 20.000 bei Mietendemo in Berlin: Immobilienhaie zu Fischbrötchen" (11.9.2021)
Quelle: https://taz.de/Ueber-20000-bei-Mietendemo-in-Berlin/!5800111/
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« Reply #1209 on: September 11, 2021, 09:40:36 PM »

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[...] Auf einem Wahlplakat der Berliner FDP steht in pinkfarbenen Lettern „Auch die Mitte braucht ein Bollwerk“. Die Union beansprucht ihrerseits die Mitte-Position und konkurriert um deren Deutung mit SPD und Grünen. Selbst die AfD geriert sich als mittig, wenn sie „Ohne Mittelstand kein Wohlstand“ plakatiert und ein Deutschland beschwört, das „normal“ werden solle.

Die „Mitte“ ist das umkämpfte Terrain, das Parteien meist behaupten, politisch zu vertreten, und in das sich ökonomisch betrachtet alle irgendwie hineindefinieren. Nicht von ungefähr erklärte selbst der millionenschwere CDU-Politiker und Ex-Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz, er zähle zur „gehobenen Mittelschicht“.

Zur ökonomischen Mitte rechnet sich, wer als tatkräftiges Mitglied der Gesellschaft gelten möchte. Und zur politischen Mitte zählen sich jene, die behaupten, „Maß“ und „Vernunft“ zu verkörpern. Eben diese Erzählung einer objektiven "Mitte-Vernunft" aber gilt es zu hinterfragen. Zum einen ist die Mitte stets im Wandel inbegriffen – zum anderen wohnt ihrer heutigen Form ein eigener Radikalismus inne.

So ist konservativen und neoliberalen Strategen in den vergangenen Jahrzehnten ein rhetorisches Meisterstück gelungen. Die, die sich heute als Mitte definieren, haben sich des Ideologie-Verdachts entledigt und zugleich eine konkrete Agenda als zeitlos-vernünftige Praxis ausgegeben.

Die formvollendete Suggestion der Ideologielosigkeit neoliberaler Maßnahmen betrieben ihrerzeit ausgerechnet die sozialdemokratischen Regierungschefs Tony Blair und Gerhard Schröder, indem sie Kahlschlag und Deregulierung als alternativlos verkauften. Jede auf Wohlfahrt bedachte Politik wurde nun wahlweise als faulheitsfördernd, latent kommunistisch oder schwachsinnig gelesen.

Und so gilt es bis heute vielen als vernünftig, auch existentielle Güter wie Wohnen und Gesundheit den freien Kräften des Marktes zu überlassen. Die Idee etwa, Krankenhäuser als auf Rendite geeichte Unternehmen zu führen, wird selbst nach den Bildern von vor Erschöpfung weinenden Pfleger:innen immer noch als normative Richtschnur erachtet.

Auch die Gewinne der deutschen Wirtschaft höher zu gewichten als ethische und ökologische Mindeststandards – wie es die Entkernung des Lieferkettengesetzes durch Lobbyverbände und den Wirtschaftsflügel der Union offenbart – hält sich als Axiom der sogenannten Mitte. „Politik, die Wirtschaft machen lässt“, kündet die FDP freimütig im Wahlkampf.

Der Mitte-Begriff mag dazu taugen, einen demokratischen Minimalkonsens zu benennen – was ihn jedoch gleichzeitig weitet und entleert. Wo er indes verwendet wird, um eine bestimmte Politik anzupreisen, ist er oft ein hohles Propaganda-Instrument.

„Mitte“ ist immer relational, bleibt also chronisch auf die Ränder bezogen. Was „Mitte“ und also mehrheitsfähig ist, verändert sich im Lauf der Geschichte. Leider kann, was gestern rechtsextrem war, heute schon „die Mitte der Gesellschaft“ infiltrieren. Doch auch progressiv genannte Positionen können einmal mitte- und mehrheitsfähig werden. Im Angesicht der Klimakatastrophe erscheint das Weiter-so der heutigen Mitte-Apostel plötzlich als fataler Extremismus. Ein nachhaltiger Wandel der Verhältnisse hingegen wirkt wie das Vernunftgebot der Stunde.


Aus: "Die Mär von der maßvollen Mitte" Christoph David Piorkowski (06.09.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/politische-deutungskaempfe-die-maer-von-der-massvollen-mitte/27586606.html

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Textaris(txt*bot)

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« Reply #1210 on: September 16, 2021, 01:37:32 PM »

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[...] Wenn Konzerne wie VW, die Allianz oder adidas Gewinne machen, müssen sie einen Teil davon an den Staat abgeben. Der Begründung dafür ist simpel: Auch sie profitieren von staatlicher Infrastruktur, von gut ausgebauten Straßen, teurer Grundlagenforschung an Universitäten und einem funktionierenden Rechtsstaat. Also sollen sie all das auch mitfinanzieren. Und auf jeden Euro, den sie Gewinn machen, Steuern entrichten.

Tatsächlich aber zahlen die Konzerne – gemessen an ihrem Gewinn – immer weniger Steuern. "Die Konzernsteuerquote der Dax-Unternehmen hat sich in den vergangenen 30 Jahren halbiert", sagt der Steuerexperte Christoph Spengel von der Universität Mannheim, der die Zahlen mit seinem Team exklusiv für ZEIT ONLINE berechnet hat. So lag die Konzernsteuerquote der dreißig größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland 1988 im Schnitt noch bei 52,1 Prozent. 2020 war es mit 25,7 Prozent noch rund ein Viertel. Die Konzernsteuerquote gibt an, wie viel Steuern die Konzerne auf ihren globalen Gewinn zahlen. Berücksichtigt werden dabei die weltweit gezahlten Gewinnsteuern, in Deutschland sind das vor allem die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Drücken die Konzerne sich also um ihren Beitrag zur Finanzierung des Staates, etwa, indem sie Gewinne in Steueroasen verlagern? So einfach ist es nicht. Natürlich, sagt Christoph Spengel, werde hier und da getrickst, vor allem indem Gewinne und Aktivitäten in Niedrigsteuerländer verlagert werden. "Eine besonders aggressive oder zunehmende Steuervermeidung der Konzerne können wir aus den Daten aber nicht herauslesen." Stattdessen sei die Entwicklung vor allem das Ergebnis politischer Entscheidungen. "Die Konzerne wurden in den vergangenen 30 Jahren massiv entlastet. Davon profitieren vor allem die Aktionäre."

...


Aus: "Ein Entlastungsprogramm für Deutschlands Konzerne"  Felix Rohrbeck (15. September 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-09/konzernsteuern-dax-unternehmen-ungleichheit-wettbewerb-steuerpolitik-konzernsteuerquote

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[...] In nur fünf Jahren, zwischen 2013 und 2018, sind die Vermögen der reichsten Haushalte in Deutschland um fast die Hälfte gewachsen – auf durchschnittlich 11 Millionen Euro pro Haushalt. Das zeigen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für ZEIT ONLINE. "Wir sehen beim Vermögen am oberen Rand der Gesellschaft extreme Zuwächse", sagt Charlotte Bartels vom DIW. Insgesamt hat sich das Vermögen des reichsten Prozents in den vergangenen vier Jahrzehnten fast verdreifacht. Währenddessen konnte die ärmere Hälfte der Bevölkerung fast kein Vermögen aufbauen. 

Dass sich die Vermögen in Deutschland ungleich entwickeln, wissen Forscherinnen und Forscher schon länger. Bisher nahmen sie jedoch vor allem Größen wie den Anteil verschiedener Gruppen am Gesamtvermögen oder den sogenannte Gini-Koeffizienten in den Blick. Der gibt an, wie ungleich das Vermögen in Deutschland verteilt ist, auf einer Skala von 0 (alle besitzen gleich viel) bis 1 (einer besitzt alles). 

Für ZEIT ONLINE hat die Wirtschaftsforscherin Charlotte Bartels die Daten einer gemeinsamen Studie mit den Ökonomen Moritz Schularick und Thilo Albers zur Verfügung gestellt und zusätzliche Berechnungen angestellt. Dadurch lässt sich der Vermögenszuwachs des reichsten Prozents nicht nur in relativen, sondern auch in absoluten Zahlen ausdrücken. Man kann also ganz konkret sagen, um wie viel Euro ein Haushalt aus dieser Gruppe im Schnitt reicher geworden ist. Anhand unserer animierten Grafik lässt sich erstmals auf einen Blick erfassen, wie sich das Vermögen der unterschiedlichen Gruppen in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat.

"Unser Land ist im Durchschnitt reicher geworden", sagt Charlotte Bartels. "Aber der wachsende Reichtum kommt bei der unteren Hälfte nicht an."

In der Grafik [siehe: https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-08/vermoegen-ungleichheit-entwicklung-einkommen-diw] ganz rechts ist das reichste Prozent der Deutschen zu sehen. Dazu gehören all jene Haushalte, die mehr als 3,6 Millionen Euro besitzen. Ihnen gehören vor allem Unternehmen und Immobilien – und deren Preise haben stark angezogen. "Sie sind durch die gestiegenen Preisen von Immobilien und Unternehmen noch einmal deutlich reicher geworden", sagt Charlotte Bartels. Das durchschnittliche Vermögen in dieser Gruppe ist zwischen 2013 und 2018 um rund 3,5 Millionen Euro gestiegen. Das entspricht einem Anstieg um fast die Hälfte. Der Zuwachs des Unternehmensvermögen betrug rund zwei Millionen Euro, bei den Immobilien waren es rund 1,5 Millionen Euro.

Zur zweitreichsten Gruppe, eine Säule weiter links, zählen Haushalte mit einem Vermögen zwischen 850.000 und 3,6 Millionen Euro. Sie gehören zu den reichsten zehn Prozent, nicht aber zum reichsten Prozent der Gesellschaft. Zwischen 2013 und 2018 stieg ihr Vermögen von durchschnittlich einer Million Euro auf 1,4 Millionen Euro. Sie konnten vor allem vom Immobilienboom profitieren.

Ganz links ist die ärmere Hälfte der Bevölkerung zu sehen. Dazu gehören all jene Haushalte mit einem Vermögen von weniger als 120.000 Euro. Sie konnten weder vom Immobilien- noch vom Börsenboom profitieren, denn sie besitzen kaum Aktien oder Immobilien. "Das ist ein echtes Problem", sagt Charlotte Bartels, "denn diese Menschen haben nicht die Mittel, um Krisen wie die Corona-Pandemie abzufedern und gleichzeitig noch privat für ihr Alter vorzusorgen." Außerdem sind ihre Einkommen in den vergangenen drei Jahrzehnten nicht ausreichend gewachsen, um größere Summen aufs Sparbuch zu legen.

Und die Mittelschicht, in der Grafik die zweite Säule von links? Auch sie hat durchaus vom Immobilienboom profitiert. Ihr durchschnittliches Vermögen wuchs zwischen 2013 und 2018 von 283.000 Euro auf 390.000 Euro. "Das sind auf dem Papier zwar erhebliche Zuwächse", sagt Charlotte Bartels. "Für die Betroffenen fühlt sich das aber oft gar nicht so an, weil quasi ihr gesamtes Vermögen im eigenen Häuschen steckt, das man nicht von heute auf morgen verkaufen will und kann." Auch hier sind die wirklich Reichen im Vorteil, bei denen es nicht um das eigene Häuschen, sondern um Investitionen in lukrative Immobilien geht. Denn bei fallenden Immobilienpreisen kann jemand, dessen Geld nicht im selbst bewohnten Haus steckt, viel einfacher umschichten.

Wenn man die Daten auf eine einzige Aussage bringt, ist es diese: In Deutschland werden vor allem diejenigen reicher, die schon reich sind. "Anders als in den Nachkriegsjahren, als noch breite Teile der Bevölkerung profitieren konnten, erleben wir spätestens seit der Wiedervereinigungen eine starke Polarisierung bei den Vermögen", sagt Bartels. Und dieser Trend werde sich, wenn die Politik nicht gegensteuere, wohl noch weiter verschärfen.


Aus: "Soziale Ungleichheit: Die Vermögensexplosion"  Felix Rohrbeck (31. August 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-08/vermoegen-ungleichheit-entwicklung-einkommen-diw

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markushg #2

2 Rezepte helfen: Pflichtfach Geldanlage in der Schule, Erwerb von Eigentum fördern


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Casselan #111

Armut ist lediglich das Resultat der falschen Anlagestrategie? Na, haben wir aber fein die neoliberale Propaganda der letzten 30 Jahre gefressen.


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Qara Qoyunlu #100

Es ist schon interessant, dass man in Deutschland immer nur auf irgendeine andere Gruppe zeigen muss, um den Furor anzuheizen. In den letzten Jahrzehnten hat der Staatshaushalt immer höhere Einnahmen verzeichnet und trotzdem scheint das Geld nie zu reichen. Es sind aber nicht irgendwelche ominösen Reichen, die der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus der Tasche ziehen. Es ist der Staat mit seiner hohen Steuerlast! Mit generöser Geste gibt die Politik dann eine Bruchteil zurück an irgendeine gerade in den Vordergrund gezogene Wählergruppe. Der Großteil versickert aber in der Bürokratie.

Statt Almosen vom Staat zu bekommen, könnte mir dieser doch auch einfach mehr von meinem Einkommen lassen! Schaut man in andere europäische Länder, so stellt man fest, dass deren Bürger über durchschnittlich viel höhere Privatvermögen verfügen. Durchschnittlich, also auch der sogenannte kleine Mann. Denn die deutschen obersten 1% sind mitnichten vermögender, als z.B. die italienischen. Nur die unteren 50% sind in Deutschland ärmer!

Wenn ich eine Gehaltserhöhung erhalte, soll davon nicht schon fast die Hälfte wieder im Staatssäckel verschwinden! Ich will nicht durch die huldvolle Gnade irgendeiner Partei vielleicht ein paar Euro zurückbekommen, falls ich gerade zufällig in deren Wählergruppe falle. Ich will selbst über mein Einkommen verfügen können! Gebt mir mehr Möglichkeit selbstverantwortlich zu handeln und zu sparen und zu investieren. Ich will mündiger Bürger und kein Untertan sein.


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Obertöne #100.2

Die Gruppe, auf die am meisten gezeigt wird, sind die "Faulenzer" unter Hartz IV.
Denen neidet man sogar 3,00 mehr im Monat.

Wüsste nicht das die Millionäre und Milliardäre in Deutschland unter besonderer Beobachtung oder einem Neidkomplex zu leiden hätten.
Eher fühlen sich gefühlt 50 % der Bevölkerung und vor allem hier im Forum dieser Gruppe zugehörig, da man deren Privilegien so massiv verteidigt.

...


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Nichtsfürungut #100.1

Ich fand schon immer die Illusion, dass jemand durch „eigene Leistung“ zu Wohlstand gekommen ist sehr fragwürdig. Damit stelle ich nicht Fleiß in Frage, weiß aber, dass die meisten Menschen viel Fleiß aufbringen, mit unterschiedlichsten Voraussetzungen und Möglichkeiten.

Sie setzen mit Ihrem furiosen Statement aber doch eine Umgebung voraus, Infrastruktur, Kultur und Gesellschaft genannt, voraus. Wer bezahlt die?

Ein starker, gut finanzierter Staat sorgt für eine anständige Rahmengebung. Betonung auf Anstand. „Eigentum verpflichtet“ hat das einmal geheißen.

Ihre Mündigkeit bedeutet keinesfalls Unabhängigkeit. Letztere ist eine verantwortungslose, ignorante Illusion. Wie kann es Ihnen, anders gesagt, auf Kosten Anderer und zum Schaden Anderer wirklich gut gehen?

Ich bin selbständig, nicht arm, nicht reich. Verhältnisse, wie in den USA wünsche ich mir nicht. Ich will nicht weniger Staat, sondern einen funktionierenden Staat mit genügend Mitteln, um Wohlergehen, Versorgung und Zugänge zu ermöglichen. Im Unterschied dazu haben Akademiker, Journalisten mehr und mehr Zeitverträge, leben Kulturschaffende von der Hand in den Mund, laufen Zusteller und Pflegekräfte sich die Hacken ab.

Das ist doch unwürdig - und einer neo-liberalen Entwertung von Werten geschuldet, die Kapitalwachstum von Kapitalbesitzern organisiert. Wir reden hier über die oberen 10%, denn das obere 1% fordert zT. längst höhere Steuerabgaben.



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Mikadoxx #96

'Und dieser Trend werde sich, wenn die Politik nicht gegensteuere, wohl noch weiter verschärfen.'

Interessant wären noch die Regierungsparteien zu nennen, die dieses Desaster verursachten.
Aber kennen wir die nicht?


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Bubgebube77 #73

Seit den 70 ern? Seltsam. Bundesschatzbriefe und Festgeld brachten gute Zinsen. Die Konsumsucht war nicht so intensiv wie heute. Vererbt wurde wenig, weil die Leute noch lebten. Heute wird soviel Schnickschnack gekauft und nach kurzer Zeit weggeworfen das ich mich nicht wundere, warum so wenig auf den grünen Zweig kommen. Dafür gab es vor 50 Jahren nicht die ausufernde Billiglohnjobs. Diese Gruppe hat es wirklich schwer heutzutage.


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tatsu #56

Die Grundaussage ist doch eine schöne: Die meisten Menschen sind reicher geworden und niemand ärmer:) Freuen wir uns doch darüber statt rumzumäkeln!


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Der Korrektor #16

Ich zieh mir jetzt meinen Hoodie an, hock mich mit Pfeil und Bogen in den Wald und warte bis son Reicher verbeikommt.


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Cantrikant #16.1

Der wird Sie ganz schnell aus seinem Wald aussperren - bald.


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Die Antwort ist_42 #28

Ich bin kein Millionär, aber mit meiner finanziellen Situation zufrieden. Wäre ich Millionär und es würde Umverteilungsaktivitäten geben, dann wäre ich mit meinem Geld schneller aus Deutschland raus, als die meisten das Wort Umverteilung buchstabieren könnten.


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Wolf Raoul #35

Das wäre ja auch Kommunismus, würden sich die unteren Schichten etwas aufbauen können.

...


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Runkelstoss #38

>>In Deutschland werden vor allem diejenigen reicher, die schon reich sind.

Ist das nicht ein Naturgesetz, gegen das man nicht machen kann?


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Liberal und entspannt #38.2

Reich sind diejenigen, die mit Geld umgehen können und diszipliniert wirtschaften. Man wird nicht reich durch das was man einnimmt, sondern durch das, was man ausgibt.

Statten sie zwei Menschen mit jeweils 50.000 € Startkapital aus und geben ihnen ein Jahr Zeit, dann werden sie unterschiedliche Ergebnisse erwirtschaftet haben. Das liegt aber nicht an der Gesellschaft , sondern an den jeweiligen Entscheidungen der beiden Testkandidatinnen.


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Kthx #39

Seit den 70ern also? Nun gut ... "Klassenkampf von oben" trifft es vielleicht doch ganz gut.


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Alpenjodsalz #45

Man könnte ja auch mal leisten - statt jammern.
Nur so ne Ide...


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Eintagsflieger #45.1

Na sicher doch. Die Reichen werden immer reicher und die Faulen immer fauler.


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Mr.Finch #45.2

Das denke ich auch oft.. Diese faulen Säcke, die die Hotelzimmer reinigen oder die, die die Pakete anliefern sollten endlich mal Leistung bringen, statt zu jammern.
Sie sollten sich einfach mal Leute, wie z.B. Frau Klatten oder Herrn Quandt zum Vorbild nehmen, die jeden einzelnen Euro tagtäglich durch harte Arbeit sauer verdienen.

So meinten Sie das doch, oder?

...


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Günther Schneider #48

Eine Sensation sind die Erkenntnisse zur Ungleichheit der Vermögensverteilung genauso wenig wie der sich spätestens seit Anfang der 1970 er Jahre abzeichnende und prognostizierte Klimawandel.  ...


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aset_afewerki #53

Puh, ich bin so froh das ich zu den reichsten 8% dieses Landes gehöre. So lebt
es sich einfach viel sorgenfreier und ich kann sogar mit 45 in Rente gehen.

Danke Deutschland, dass du das möglich gemacht hast.
Manchmal denke ich auch tatsächlich an die armen Menschen die auf jeden
Euro einzeln schauen müssen, wenn sie sich etwas kaufen wollen. Da beneide
ich die wirklich nicht drum. Hatte vor ein paar Jahren mal vergessen mein
Portemonnaie mit Geld aufzufüllen und stand dann im Supermarkt mit 20 Euro
rum. Da musste ich doch tatsächlich mit dem Rechnen anfangen, damit ich
nicht über diese Summe hinaus einkaufe. War kein schönes Gefühl.


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Jalella #114

Bei Immobilien kann man am direktesten nachvollziehen, wie die Umverteilung von unten nach oben vor sich geht. Reiche besitzen Immobilien, müssen deswegen schon mal keine Miete zahlen. Und sie "lassen wohnen", d.h. sie bekommen noch umso mehr Geld in Form von Mieten, je mehr die ärmeren zahlen müssen. Der Gewinn der Reichen ist direkt der Verlust der Armen. ...


...

« Last Edit: September 16, 2021, 02:11:02 PM by Textaris(txt*bot) »
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« Reply #1211 on: September 16, 2021, 02:01:11 PM »

Quote
[...] Dass die CDU überwiegend Politik für die Reichen macht, verwundert nicht. Denn die Verflechtungen der Partei mit der Wirtschaft gehen bis auf die Anfänge der Christdemokraten unter Konrad Adenauer zurück. Eine Analyse von Anne Zetsche

Mit 14,5 Millionen Euro Nebenverdiensten liegen die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU klar vor allen anderen Fraktionen. Auch bei Großspenden ist die Union einsame Spitzenreiterin. Mit der Bundestagswahl 2021 steht erneut die Frage im Raum: Wie gelingt es der CDU stets, ihr Image als Volkspartei aufrecht zu erhalten? Die Wählerinnen und Wähler sollte es längst nicht mehr wundern, wenn wieder einer ihrer Deals mit wirtschaftlichen Sonderinteressen auffliegt. Seitens der Partei werden solche Affären meist zu moralischen Verfehlungen Einzelner heruntergespielt. Ihre Häufung über Jahrzehnte deutet aber recht eindeutig auf ein strukturelles Problem hin.

Ein Blick in die Geschichte der CDU erhellt die Verstrickungen der Partei mit der Wirtschaft, die ihren Anfang in der politisch chaotischen Nachkriegszeit nahm, wie der Historiker Frank Bösch in seinem Buch „Die Adenauer-CDU“ ausführt.

Im Gegensatz zu der am 15. Juni 1945 wiedergegründeten SPD, die zu diesem Zeitpunkt bereits auf eine über 80-jährige Geschichte zurückblickte, mussten die Christdemokrat:innen ihre Parteistrukturen von Grund auf neu aufbauen. Die Sozialdemokratie verfügte über Parteivermögen, hatte Wiedergutmachungszahlungen erhalten und war überdies eine traditionsreiche Mitgliederpartei. Die junge CDU verfügte über nichts von alledem. So verwundert es nicht, dass Konrad Adenauer, der erste Vorsitzende der Partei in der Bundesrepublik, schon vor der ersten Bundestagswahl 1949 auf einer Sitzung des Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU ausrief: „Geld ist die Hauptsache! Geld, Geld, Geld!“

Mitte der 50er Jahre waren die Einnahmen der SPD sechsmal so hoch wie die der CDU. Obwohl die Mitglieder der Christdemokraten finanziell tendenziell bessergestellt waren, zahlten sie durchschnittlich nur 50 Pfennig im Monat an ihre Partei. Mitglieder der SPD gaben durchschnittlich doppelt so viel. Im Wahlkampf 1953 brachten 16 CDU-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein zusammen gerade einmal 200 Mark auf. So viel zahlte ein einzelner sozialdemokratischer Abgeordneter monatlich an seine Partei.

Diese große Diskrepanz blieb auch in den 60er Jahren erhalten. 1967, im Todesjahr Adenauers, brachte die SPD immer noch mehr als fünfmal so viel an Mitgliedsbeiträgen auf wie die CDU. Mandatsträger:innen der Partei lehnten es mehrheitlich ab, einen festen Teil ihrer Abgeordneten- oder Ministergehälter an die Partei abzutreten. Unter ihnen war auch Ludwig Erhard, der bis ins Jahr 1966 nicht nur keine Beiträge zahlte, sondern nicht einmal Mitglied der Partei war, die ihn zum Wirtschaftsminister und später zum Bundeskanzler machte.

In den 50er Jahren war auch die Einführung einer staatlichen Parteienfinanzierung für die Regierungspartei CDU keine gangbare Option – zu stark war das Selbstverständnis als Honoratiorenpartei. Nach der Definition von Max Weber sind Honoratior:innen Bürger:innen, die für die Politik leben, ohne von ihr leben zu müssen, weil sie Einkünfte aus Vermögen oder Grundbesitz beziehen. In diesem Sinne erklärte der damalige CDU-Bundesschatzmeister Ernst Bach, es sei Wahnsinn, wenn ein Politiker seinen Unterhalt mit Politik bestreiten müsste.

Auf einer Sitzung der CDU-Arbeitsgemeinschaft im September 1949 hielt das Protokoll fest, dass Einfluss auf die Bundesregierung Adenauers genommen werden solle, damit diese Zuwendungen von Privatpersonen an Parteien von der Steuer befreie. Die CDU etablierte in den folgenden Jahren ein Finanzierungssystem durch Wirtschaftsspenden, das über diese Steuerfreiheit hinaus bewusst Steuerhinterziehung tolerierte. So monierte Schatzmeister Bach in einer Sitzung des Bundesvorstands: „Wir sind Träger des Staates und überlegen uns Formen, wie wir Steuerhinterziehungen… begehen können.“

Die genauen Strukturen blieben dabei im Dunkeln. Nur die engste Parteiführung um Adenauer war eingeweiht. Die Wirtschaft war von Anfang an die wichtigste Finanzierungsquelle. In der Öffentlichkeit wollte die Partei aber nicht als vom Kapital getragen wahrgenommen werden.

Zentral waren im Finanzierungssystem der CDU die sogenannten Fördergesellschaften und Spendenzeitschriften wie das „Wirtschaftsbild“. Damit verkaufte die Partei eine überteuerte Zeitschrift von nur wenigen Seiten mit wirtschaftspolitischen Informationen an Unternehmen. Diese konnten den Erwerb, den sie sich bis zu 100 Mark pro Ausgabe kosten ließen, als Betriebskosten steuerlich absetzen. Das „Wirtschaftsbild“ spülte von 1953 bis 1960 jährlich durchschnittlich zwei Millionen Mark in die Kassen der CDU.

Die Fördergesellschaften firmierten als Berufsverbände, denen Unternehmen beitreten konnten. Für sie hatte das den Vorteil, dass ihre Zahlungen bis zu einer bestimmten Höhe steuerlich absetzbar waren. Die Gesellschaften verteilten die finanziellen Zuwendungen der Unternehmen nach einem festgelegten Schlüssel an alle Parteien mit Ausnahme von SPD und KPD.

Zur wichtigsten Geldgeberin für die Bundes-CDU wurde eine Fördergesellschaft mit dem Namen Staatsbürgerliche Vereinigung (SV). Federführend in der SV war der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Dessen Personal stellte sowohl die Geschäftsführung als auch ein Mitglied des Vorstandes, in dem auch andere große Wirtschaftsverbände vertreten waren. Mit der SV nahm die Wirtschaft der CDU quasi das Spendensammeln ab. Gleichzeitig sorgte sie für einen kontinuierlichen Geldfluss nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Die Hochzeit der SV waren die 60er und 70er Jahre. 1958 beendete das Bundesverfassungsgericht die Steuervergünstigung von Großspenden an politische Parteien. Die Spenden an gemeinnützige Vereine wie die Fördergesellschaften blieben davon jedoch unberührt.

Diese halblegale Praxis – die Fördergesellschaften hatten schließlich keinen anderen Zweck als die Finanzierung der Parteien – war auf wohlwollende Finanzämter angewiesen. Deshalb zog die SV im Jahr 1957 aus dem SPD-regierten Nordrhein-Westfalen ins CDU-regierte Rheinland-Pfalz um. Dort gestand ihr das Finanzamt laut Frank Bösch die Gemeinnützigkeit auch 1959 noch zu, weil sie angeblich keine Parteispenden mehr tätigte. Ab den späten 50er Jahren wurde die SV im Kreis der CDU-Führung nicht mehr beim Namen genannt. Stattdessen sprach man von „der Wirtschaft“, „den Herren aus der Wirtschaft“ oder auch von den „Herren, die die Spenden für uns organisieren“.

1963 gründeten die Schatzmeister der CDU den Wirtschaftsrat der CDU, um den Geldfluss aus der Wirtschaft zu erhalten. Nach Bösch war damit das Ziel verbunden, „das Finanzamt über eine möglichst parteinahe Schaltstelle zu umgehen, die nicht den dubiosen Geruch der Fördergesellschaften hatte“.

Obwohl sich die finanzielle Abhängigkeit der CDU von der Wirtschaft – samt der auf Verschleierung bedachten Spendenpraxis – in den 50er Jahren etabliert hatte, wurden hier und da auch innerparteiliche Zweifel laut. Das Übergewicht der Unternehmensspenden gefährdete den Anspruch der CDU, eine Volkspartei zu sein. Um dieses Image aufrecht zu erhalten, behauptete Schatzmeister Bach öffentlich, dass die Gesamteinnahmen der Union zu 60 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen stammten.

Bereits 1955 diskutierte der Bundesvorstand die Gefahren der einseitigen Finanzierung. Den Beteiligten war klar, dass ein großer Teil des Geldes, das die Partei von den Fördergesellschaften erhielt, nur von einer kleinen Zahl an Firmen stammte. Dass diese Unternehmen ihre Zahlungen mit Erwartungen verknüpften, war den Parteigranden ebenfalls bewusst. Die Unternehmensspender mögen keine konkreten Gesetze gefordert haben, privilegierten Zugang zu Regierungskreisen erhielten sie allemal.

Intransparenz war das Lebenselixier dieses Systems. Daher verschleppte die CDU die Umsetzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rechenschaftspflicht der Parteien über ihre Finanzen bis in die 60er Jahre. Sie befürchtete im Falle der Offenlegung einen starken Rückgang der Spenden. Erst im Juni 1967 beschloss der Bundestag das erste Parteiengesetz, demzufolge die Namen der Spender:innen von Beträgen über 20.000 Mark fortan offengelegt werden mussten. Um die Namensnennung weiter zu umgehen, wurden größere Beträge nun entweder gestückelt oder Spender:innen als „anonym“ im Bericht aufgeführt.

Unter Helmut Kohl, der ab 1973 Bundesvorsitzender der CDU war, wurde dieses System weitergeführt und ausgebaut, wie Frank Bösch in seinem Buch „Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU“ quellenstark darlegt. Dabei stand die Partei in den 70er Jahren auf finanziell stabilen Beinen. Mittlerweile setzten sich ihre Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen, Zahlungen der Amtsträger:innen und Abgeordneten, staatlicher Förderung und offiziellen Spenden zusammen. Trotz der damit gegebenen Möglichkeit zur finanziellen Unabhängigkeit von Wirtschaftsinteressen, wurden die engen Beziehungen auch weiterhin gepflegt, wie die Zahlung von Hunderttausenden Mark an Unionsgrößen wie Franz Josef Strauß (CSU) beweisen, die im Rahmen der Flick-Affäre ans Licht kamen. Die Nachwirkungen dieses Skandals beendeten den steilen Aufstieg des talentiertesten aller Christdemokrat:innen – Wolfgang Schäuble – und führten schließlich zum Fall von Helmut Kohl.

Es kann deshalb nicht verwundern, dass die CDU überwiegend Politik für Arbeitgeber:innen, die Vermögenden und Reichen dieses Landes macht. Ebenso wenig kann es überraschen, dass immer wieder Fälle bekannt werden, bei denen Unions-Politiker:innen von Unternehmen begünstigt werden und dies verschleiern. Erstaunlich ist eher, dass sich die Unionsfraktion im März dieses Jahres gezwungen sah, ihre Abgeordneten zu einer Art Ehrenerklärung aufzufordern, dass sie in Corona-Zeiten keine lukrativen Geschäfte mit Masken abgeschlossen haben. Diese wurde allerdings nicht von allen Abgeordneten abgegeben. Das Erbe der CDU, die sich der Wirtschaft auch aus finanziellen Gründen eng verbunden sieht, aber lieber keine Transparenz herstellen möchte, bleibt erhalten. (Anne Zetsche)


Aus: "Geschichte der Union - Parteifinanzen bei der CDU: „Geld ist die Hauptsache!“" Anne Zetsche (15.09.2021)
Quelle: https://www.fr.de/politik/parteifinanzen-bei-der-cdu-geld-ist-die-hauptsache-90983402.html
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« Reply #1212 on: September 16, 2021, 02:35:57 PM »

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[...] Minijobber sind die schwächsten Teilnehmer im deutschen Arbeitsmarkt. Sie haben oft nur vier Wochen Kündigungsfrist und in Krisen sind meist sie es, die zuerst ihre Jobs verlieren. Wie sehr sie unter der Corona-Pandemie leiden, zeigen jüngste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Allein im gewerblichen Bereich ist die Zahl der 450-Euro-Jobs im Frühjahr 2021 auf einen historischen Tiefstand gesunken. 555.000 Minijobs gingen laut der Bundesagentur für Arbeit in kurzer Zeit verloren, die Bertelsmann Stiftung spricht in einer aktuellen Studie sogar davon, dass 870.000 Menschen ihre geringfügige Beschäftigung verloren hätten.

Und doch gehen weiterhin gut sieben Millionen Menschen einer geringfügigen Beschäftigung nach. Rund vier Millionen sind ausschließlich in einem Minijob tätig, fast drei Millionen im Nebenjob, wie die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt. Die Corona-Pandemie hat allerdings einiges verändert: Es gibt immer weniger Menschen, die ausschließlich in einem 450-Euro-Job arbeiten, wie der Arbeitsmarktforscher Ulrich Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einem Sachverständigen-Gutachten für den Bundestag feststellt. Seit dem Jahr 2009 ist ihre Zahl um eine Million zurückgegangen, zugleich ist die Zahl der versicherungspflichtigen Jobs gestiegen. Das kann man als Beleg dafür werten, dass immer weniger Menschen auf diese prekäre Beschäftigungsform angewiesen sind.

Zugleich gibt es aber eine andere Entwicklung, die auch erklärt, warum die Zahl der Minijobber insgesamt weiter hoch ist. Immer mehr Menschen haben nebenbei einen 450-Euro-Job. Viele von ihnen sind Studierende, Schülerinnen und Schüler, die das nicht auf Dauer machen werden. Mehr als ein Drittel – immerhin über eine Million – sind Rentnerinnen und Rentner. Ob sie auf 450-Euro-Basis weiterarbeiten, weil sie es wollen oder aber müssen, ist dabei unklar. Es könnte aber ein Zusammenhang mit der wachsenden Altersarmut bestehen. Und dann gibt es auch immer mehr Menschen, die aus finanzieller Not mit einem Minijob ihr Einkommen aufbessern – etwa, weil sie im eigentlichen Hauptjob nur Mindestlohn bekommen. Die Zahl der Menschen, die einer Mehrfachbeschäftigung nachgehen, ist deutlich gestiegen, geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit an die Linkenabgeordnete Sabine Zimmermann hervor.

Nun fordern SPD, Linke und Grüne, Minijobs mittelfristig abzuschaffen. Und da die Konjunktur jetzt anzieht und viele Unternehmen auch wieder 450-Euro-Kräfte suchen, fordern viele Fachleute eine umfassende Reform der geringfügigen Beschäftigung, ehe wieder mehr Menschen in der Minijobfalle gefangen sind. Schließlich besteht von links bis rechts ein politischer Konsens darüber, dass diese Jobs nicht dazu geeignet sind, mehr Menschen in reguläre Jobs zu bringen, wie man dies bei der Einführung gehofft hatte.

Im Gegenteil, geringfügige Beschäftigung hat sogar sozialversicherungspflichtige Stellen häufig verdrängt – vor allem in kleinen Betrieben, wie eine Studie des IAB bereits 2013 zeigte. Die Arbeitsmarktforschenden konnten nachweisen, dass Betriebe im Durchschnitt ihre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in geringem Maße reduzierten, wenn die geringfügige Beschäftigung ausgedehnt wurde. Allerdings lässt sich eine konkrete Zahl schwer beziffern, weil es dynamische Prozesse sind und Minijobs ja gestückelt eingesetzt werden. Dennoch sind nach 20 Jahren Erfahrung mit Minijobs die Probleme offensichtlich:

* Minijobbende haben ein hohes Armutsrisiko, rund ein Viertel von ihnen lebt in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens. Staatliche Absicherung erhalten sie nicht, weil weder Beiträge zur Krankenversicherung noch zur Arbeitslosenversicherung abgeführt werden.

* Die Gefahr, arbeitslos zu werden, ist für sie gut zwölfmal höher als für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Sie haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, weil sie nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen.

* Es gibt kaum Anreize zur Qualifikation. Minijobber erhalten seltener eine Weiterbildung. Ein Fünftel der geringfügig Beschäftigten arbeitet daher sogar unter ihrem Qualifikationsniveau.

Die Ökonomen Tom Krebs und Martin Scheffel haben nun für die Bertelsmann Stiftung untersucht, welche Folgen das Aus für die Minijobs hätte: Bis zu 165.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs könnten entstehen und das Bruttoinlandsprodukt würde bis 2030 sogar um 7,2 Milliarden Euro wachsen.

Der Reformvorschlag von Krebs und Scheffel sieht vor, dass es keine Ausnahmen mehr von den Sozialversicherungen gibt – Minijobs wären damit abgeschafft. Schließlich zeichnen sie sich ja gerade dadurch aus, dass bis zu einem Einkommen von 450 Euro keine Steuern und Sozialabgaben anfallen, aber ab Überschreitung dieser Grenze die Belastungen sprunghaft ansteigen. Ein Grund, der viele Minijobbende davon abhält, mehr zu arbeiten. Die hohen Belastungen lohnen sich für sie nicht.

In dem Szenario von Krebs und Scheffel hingegen würden die Abgaben an Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungen ab dem ersten verdienten Euro fällig, allerdings mit einem anfangs sehr geringen Beitragssatz. Sie würden auf 20,2 Prozent bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.800 Euro ansteigen. So kommen die Ökonomen darauf, dass aus den bisherigen Minijobs bis zu 160.000 neue Teilzeitstellen und 5.000 neue Vollzeitstellen werden könnten. Die Zahl der Arbeitslosen könnte den Berechnungen zufolge sogar um 88.000 sinken.

Manche Arbeitslose, insbesondere Ungelernte, finden heute allenfalls 450-Euro-Jobs. Gibt es diese aber nicht mehr, werden Unternehmen auch wieder niedrig Qualifizierte in Teilzeit- oder Vollzeit beschäftigen. Die vielen Minijobbenden, die heute schon mehr arbeiten möchten, könnten ihre Stunden aufstocken – das wünscht sich immerhin jeder dritte Minijobber. Heute werden sie allerdings davon abgehalten, weil ab einer Überschreitung der 450-Euro-Grenze die Sozialabgaben und Steuern sprunghaft steigen, erklärt die Bertelsmann Studie.

"Eine solche Reform würde sich für alle auszahlen: für die Wirtschaft, für die Gesellschaft
und langfristig auch für die öffentlichen Finanzen. Es ist eine Reform, die sich lohnt!", schreiben die beiden Autoren der Studie. 

Die positiven Effekte in dem Szenario klingen gut, aber sind sie auch im Interesse der Betroffenen? Was halten Unternehmen und Minijobbende von einer möglichen Abschaffung? Tatsächlich gibt es auch einen Bedarf an diesen Jobs, gerade im Dienstleistungssektor. Einer Dehoga-Umfrage zufolge kehrte fast jeder zweite Angestellte der Gastronomie in der Corona-Krise der Branche für immer den Rücken zu. Schüler und Studentinnen, Geringqualifizierte und Angelernte füllen diese Lücken derzeit. Ohne die Flexibilität der 450-Euro-Jobs wäre es für viele Betriebe noch schwieriger.   

Auch die Minijob-Zentrale bestätigt, dass die Nachfrage nach Minijobbende noch nie so hoch gewesen sei. Allein in Restaurants, Hotels und Gaststätten hat Ende Juni die Zahl der geringfügig Beschäftigten um rund 64 Prozent gegenüber März 2021 zugenommen. "Wir gehen davon aus, dass sich die Zahl der Minijobber weiter erhöhen wird", sagt Heinz-Günter Held, bei der Knappschaft-Bahn-See zuständiger Geschäftsführer für die Minijob-Zentrale. "Die Reaktionen von Arbeitgebern zeigen uns, dass in vielen Bereichen dringend Minijobber gesucht werden."

Zudem gibt es durchaus auch Beschäftigte, die die 450-Euro-Jobs schätzen. So sind etwa 60 Prozent der Minijobbenden Frauen. Viele haben sich bewusst dafür entschieden – etwa, weil sie einfach weniger arbeiten wollen, weil sich wegen des Ehegattensplittings eine Erhöhung der Arbeitsstunden kaum lohnt oder weil Minijobbende über den Ehepartner beitragsfrei krankenversichert sein können. Und es gibt auch immer mehr Rentnerinnen und Rentner, die ihr Einkommen im Alter mit einem Minijob aufbessern, immerhin sind eine Million Minijobber bereits in Rente. 

Die Pläne der Parteien gehen aber in eine andere Richtung. So gut wie alle wollen die Minijobs mindestens reformieren, wenn nicht sogar abschaffen – allerdings mit unterschiedlichen Zielsetzungen. CDU und CSU, FDP und auch die AfD wollen die geringfügige Beschäftigung letztlich ausdehnen und Verdienstgrenzen anheben. Aus den 450-Euro-Jobs würden dann bei der Union 550-Euro-Jobs und bei der AfD 500-Euro-Jobs. Die Liberalen wollen, dass die Verdienstgrenze künftig mit dem Mindestlohn steigen soll – auch die CDU denkt in diese Richtung.

Der Arbeitsmarktforscher Ulrich Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnt allerdings, dass dies letztlich die Probleme nur vergrößern würde. Denn Minijobbende dürfen die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro nicht überschreiten, daher ist ja auch nur eine bestimmte Anzahl an Stunden zulässig. Und daher kommen Stundenlohnsteigerungen auch oft nicht als Einkommenssteigerung bei den Minijobbenden an. Eine Verschiebung auf 500 oder 550 Euro verändert hier wenig – denn an der sofortigen, starken Belastung ab Überschreitung der Grenze, die eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit unattraktiv macht, ändert das Ganze ja nichts. Außerdem würde der Staat natürlich Steuereinnahmen verlieren, wenn die Einkommensschwelle statt bei 450 bei mehr als 500 Euro liegen würde.

Grüne, SPD und Linke wollen dagegen Minijobs perspektivisch ganz abschaffen. Für die SPD sind die Minijobs einfach nur "Mist", die Grünen wollen geringfügige Beschäftigung "stark eindämmen". Entscheidend wird allerdings sein, wie bei einem Aus für Minijobs die Unternehmen reagieren, sagt Walwei. Für viele Arbeitgeber rechneten sich die 450-Euro-Stellen, eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitstelle sei zu teuer. Walwei geht davon aus, dass dann Stellen "beispielsweise durch Mehrarbeit der Stammbelegschaft oder in einigen Fällen auch durch einen verstärkten Einsatz der Arbeitnehmerüberlassung oder von Werkverträgen ersetzt werden".

Und so wird eine einfache und vor allem schnelle Lösung nicht zu haben sein. Wer die Minijobs reformieren will, muss letztlich den gesamten Niedriglohnbereich und auch den Mindestlohn anfassen – das wären umfassende Eingriffe in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.


Aus: "Arbeitsmarkt und Corona: Minijobs abschaffen – was bringt das?" Eine Analyse von Tina Groll (16. September 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-08/minijobs-corona-arbeitsmarkt-reform-bertelsmann-stiftung-forschung/komplettansicht

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Skylen #17

Man merkt das dieser Artikel von Leuten geschrieben wird die keine Ahnung von so schlechten Beschäftigungsverhältnissen haben. ...


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Genesen und geimpft #28

Ich habe zuhause Minijobber beschäftigt. Ohne diese Möglichkeit hätte ich die Leute nicht beschäftigt.




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FactsNLogic #5

"muss letztlich den gesamten Niedriglohnbereich und auch den Mindestlohn anfassen – das wären umfassende Eingriffe in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. "

Und was war Agenda 2010?

...


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