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[...] Mehr als eine Million Menschen sind am Freitag in Chile gegen Präsident Sebastián Piñera auf die Straße gegangen. Allein an einem riesigen Protestmarsch in der Hauptstadt Santiago de Chile beteiligten sich mehr als 820.000 Menschen, wie die Stadtverwaltung unter Berufung auf die Polizei bekanntgab. Weitere Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gab es auch in anderen chilenischen Städten.

Piñera versicherte nach den einwöchigen gewaltsamen Protesten, seine Regierung habe die "Botschaft gehört".

Die Demonstranten in Santiago forderten Piñeras Rücktritt und Wirtschaftsreformen. Sie schwenkten chilenische Flaggen und sangen Widerstandslieder aus der Zeit der Diktatur unter General Augusto Pinochet (1973 bis 1990). Als die Demonstranten am Präsidentenpalast vorbeizogen, riefen sie Parolen gegen Piñera und das Militär.

Piñera schrieb bei Twitter: "Wir alle haben die Botschaft gehört. Wir haben uns alle verändert." Der unter Druck stehende Präsident zog ein positives Fazit der Proteste: Der "riesige, fröhliche und friedliche" Protestmarsch in Santiago öffne "große Wege für die Zukunft und die Hoffnung".

Santiagos Gouverneurin Karla Rubilar sprach im Onlinedienst Twitter von einem "historischen Tag". Die landesweit mehr als eine Million Demonstranten hätten den "Traum von einem neuen Chile" verkörpert. Beobachter sprachen von den größten Protesten in der Geschichte des südamerikanischen Landes.

Die Proteste in Chile waren am Freitag vergangener Woche durch gestiegene Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr ausgelöst worden. Piñeras Regierung nahm die Preiserhöhung zwar rasch zurück und kündigte Sozialreformen an, unter anderem eine Erhöhung der Mindestrente und des Mindestlohns.

Ein Ende der Demonstrationen konnte der konservative Milliardär damit aber nicht erreichen. Innerhalb kurzer Zeit weiteten sie sich zu Massenprotesten gegen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Land insgesamt aus. Hintergrund ist die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in dem südamerikanischen Land.

Bei den Protesten kam es auch zu Gewalt. U-Bahn-Stationen wurden zerstört, Supermärkte geplündert und in Brand gesetzt. Auf den Straßen brannten Barrikaden. Bis Freitag gab es 19 Tote. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) wurden sei Beginn der Proteste zudem mehr als 580 Menschen verletzt, darunter 245 durch Schusswaffen.

Obwohl in Santiago und weiten Teilen des Landes weiterhin der Ausnahmezustand gilt und 20.000 Soldaten und Polizisten in der Hauptstadt im Einsatz sind, bleiben die Proteste am Freitag weitgehend friedlich. Erst am Abend, kurz vor Beginn einer nächtlichen Ausgangssperre, gab es einige Zwischenfälle. Vor dem Präsidentenpalast setzten Sicherheitskräfte kurzzeitig Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben.

Am Freitagmorgen hatten sich schon hunderte Auto- und Lastwagenfahrer den Protesten angeschlossen und unter dem Motto "Schneckentempo" den Verkehr auf wichtigen Verkehrsadern teilweise lahmgelegt. Ihr Protest richtete sich gegen die Autobahn-Maut. Die kleinen Transportunternehmen würden "erdrückt" von der Maut, daher hätten sie sich den regierungskritischen Protesten angeschlossen, sagte der Fahrer Marcelo Aguirre. (AFP)

Aus: "Dramatische Spaltung in Arm und Reich: Eine Million Chilenen gegen Präsident Pinera"  Paula Bustamante Jordane Bertrand (26.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/dramatische-spaltung-in-arm-und-reich-eine-million-chilenen-gegen-praesident-pinera/25157602.html

Anarc 09:04 Uhr

Die Proteste und Krawalle entzündeten sich eigentlich nicht, weil die Preise erhöht worden sind, sondern weil alle Haltestellen mit "Sicherheitspersonal" besetzt wurden um Schwarzfahren generell zu unterbinden.
Leute aus den unteren Einkommensschichten müssen bis zu einem Drittel ihres monatlichen Einkommens für die Mobilität hinlegen. Das nehmen natürlich sehr viele gar nicht mehr ernst und fahren schwarz. Durch die Kontrollen waren diese Menschen existenziell gefährdet.
Als sich auch in Deutschland verhaßte "Aktivisten" solidarisierten und die Paramilitärs aus den U-Bahnen drängen wollten, antwortete der Staat mit brutaler Gewalt, die sich binnen kürzester Zeit weiter hochschaukelte.

Solche Details gehören zur Berichterstattung dazu, sonst wirkt sie nicht plausibel.

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[...] Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Polizisten in einem Flüchtlingslager auf Malta haben die Behörden drastische Konsequenzen gezogen. Die Versorgung der Bewohner mit Essensrationen ist seit drei Tagen eingestellt worden, zudem gibt es keine Unterstützung in rechtlichen und medizinischen Fragen mehr, die Versorgung ruht. Seit dem Ausbruch am Sonntag würden in dem Zentrum im Süden der Insel keine Nahrungsmittel mehr ausgegeben, meldet die Tageszeitung „Times of Malta “ in ihrer Internetausgabe.

Flüchtlinge und Migranten sind nun darauf angewiesen, sich mit einem Tagessatz von maximal 4,66 Euro selbst zu versorgen. Dies sei insbesondere für Minderjährige schwierig, da sie nicht arbeiten und Geld dazu verdienen dürften, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Bewohner. Zudem erhalten Flüchtlinge, deren Papiere bei den Ausschreitungen verbrannt sind, keinen Zugang zum Lager mehr. Wo sie jetzt leben und schlafen, ist unklar. Asylbewerber können üblicherweise bis zu ein Jahr in Hal Far leben, es wird aber erwartet, dass sie in der Zeit einen Job und eine Wohnung finden. Während sie in dem offenen Containercamp leben, erhält jeder eine monatliche Unterstützung von rund 130 Euro. Bei den Ausschreitungen war auch ein Container mit Sanitäts- und Aktenbereich angesteckt worden.

Eine Sondereinheit der Polizei hatte am Montag das Zentrum im Süden der Insel gestürmt, nachdem in der Nacht ein Beamter verletzt sowie mehrere Wagen und Räumlichkeiten in Brand gesteckt worden waren. Etliche Migranten wurden festgenommen. Am Vorabend hatten Beamte einem betrunkenen Bewohner den Zugang verwehrt. Daraufhin soll es zu einem Streit gekommen sein, Bewohner protestierten gegen das Vorgehen der Polizei, alles geriet außer Kontrolle. Es wird jetzt gegen 90 Migranten ermittelt.

Unterdessen hat der Leiter des Containercamps Hal Far jenen Migranten gedankt, die beim gewaltsamen Aufstand die Mitarbeiter der Asylbehörde „Agency for the Welfare of Asylum Seekers“ (AWAS) beschützten und sich vor die Sicherheitskräfte stellten. Man dürfe nicht einen verallgemeinernden Eindruck hinterlassen, dass alles schlecht sei.

Angesicht der derzeitigen Lage in Hal Far auf Malta dürfte sich die angespannte Lage dort sowie parallel auch in den Flüchtlingscamps an den EU-Außengrenzen weiter verschärfen. Auf Malta kommen weiter regelmäßig Schutzsuchende, vor allem aus Afrika, an - auf allen anderen Inseln im Mittelmeer landen täglich und nächtlich weiter Hunderte Migranten und Geflüchtete an. Nach Tagesspiegel-Informationen leben jetzt im improvisierten Flüchtlingscamp Moria auf der griechischem Ostägäis-Insel Lesbos bereits mehr als 14 000 Menschen, das sind beinahe viermal so viele Menschen, wie das eigentliche Campareal fassen kann. Deswegen hausen in den Olivenhainen drumherum Menschen unter Planen, auf Pappe und auf der Straße, zwischen Müll und Kloake, die Zustände sind slumähnlich. Die Wartezeit für den offiziellen Registriertermin und damit für den Beginn eines Asylverfahrens im ursprünglichen "Hotspot" liegt nach Tagesspiegel-Informationen angesichts der Masse der Menschen derzeit bei mindestens einem Jahr.

Fast die Hälfte der Bewohner [leben] auf Teppichen, Planen, unter Plastikfolien, ohne Schutz, Sicherheit, Registrierung und bei fehlender sanitärer Versorgung sind Kinder und Jugendliche, oft allein als minderjährige unbegleitete Flüchtlinge unterwegs. Immer wieder ertrinken Menschen, so kam bei einem Zusammenstoß eines Bootes der griechischen Küstenwache mit einem Migrantenschlauchboot ein kleiner Junge ums Leben, mehrere Menschen wurden verletzt, einer wird noch vermisst. Die Schlauch- oder Fischerboote setzen zumeist im Schutze der Nacht von der Türkei aus über, daher sind sie nicht beleuchtet, um nicht entdeckt zu werden. Während die türkische Küstenwacht entdeckte Boote zurückdrängt oder zieht, wobei auch Unglücke passieren, nimmt die griechische Küstenwacht, dem humanitären Schutz verpflichtet, Menschen zur Rettung auf beziehungsweise bittet Nichtregierungsorganisationen zur Hilfe.

Zuletzt hatte es in Moria sowie im ebenfalls völlig überfüllten Lager nahe der Inselhauptstadt Vathy auf Samos Aufruhr mit mindestens einem Toten und mehreren Verletzten gegeben. Auf Lesbos brannte eine Kochstelle, dann brach Panik aus, es entzündete sich ein Konflikt. Auf Samos legten protestierende Migranten Feuer - die ohnehin oft traumatisierten Menschen verlieren in den Ausnahmesituationen in den völlig prekären Lagen in improvisierten Behausungen ohne Struktur und Perspektive leicht die Fassung. Die meisten Geflüchteten wollen über das Festland weiter nach Deutschland, weil dort oft schon Verwandte sind und die Versorgung im europaweiten Vergleich am besten. Manche wollen auch weiter in andere europäische Länder im Norden, aus ihrer Sicht sitzen die Migranten aber ausweglos fest und kommen nicht voran. Auch die Balkanroute ist nur mit viel Geld an Schlepper oder für gefälschte Papiere für Flüge zu überwinden.

Die griechische Bevölkerung zeigt sich auch auf den überfüllten Inseln oft noch solidarisch mit den Menschen in Not, fühlt sich aber auch völlig überfordert angesichts der Anzahl der Ankommenden und des nicht endenden Zustroms. Teils werden aus Not in der Nachbarschaft von Camps Obstplantagen geplündert, Tiere gestohlen, weil die überfüllten Camps nicht genug Essen für alle Bewohner anbieten. Die Nerven liegen vielfach blank, auf allen Seiten: Auf dem Festland wurde jetzt ein Bus mit Flüchtlingen mit Steinen beworfen. Derzeit bringt Athen regelmäßig weiter Hunderte Migranten und Flüchtlinge auf den großen Fähren aufs Festland, über die angekündigten Rückführungen in die Türkei gibt es noch keine Meldungen. (mit epd)

Aus: "Migranten auf Malta bekommen kein Essen mehr" Annette Kögel (25.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/drastische-konsequenzen-nach-aufstand-migranten-auf-malta-bekommen-kein-essen-mehr/25154902.html

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Christoph Butterwegge (* 26. Januar 1951 in Albersloh) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Armutsforscher. Er war von 1998 bis 2016 Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln und ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt). Seit Ende Oktober 2016 ist er im Ruhestand.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Butterwegge

[...] Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Uni zu Köln. Zuletzt erschien „Hartz IV und die Folgen“. Am 20. November wird „Die zerrissene Republik“ veröffentlicht.

Am 5. November verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Sanktionen, die Jobcenter bisher verhängen, wenn Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen entweder Meldeversäumnisse oder Pflichtverletzungen begehen. Nimmt man einen vom Jobcenter anberaumten Termin nicht wahr, werden zehn Prozent der Geldleistung für drei Monate gestrichen.

Lehnt man ein Jobangebot ohne triftigen Grund ab, entfallen 30 Prozent. Wird im Laufe eines Jahres zusätzlich eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung (Umschulung) abgebrochen, fallen 60 Prozent weg. Bei der dritten Pflichtverletzung (zum Beispiel der Weigerung, zum wiederholten Mal an einem Bewerbungstraining teilzunehmen) entfällt nicht bloß die gesamte Geldleistung, sondern auch die Übernahme der Unterkunftskosten durch das Jobcenter.

Zu den Hauptleidtragenden der Hartz-IV-Gesetzgebung gehören Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene unter 25 Jahren. Sie werden von den Jobcentern nämlich häufiger und (außer bei Meldeversäumnissen) auch schärfer sanktioniert als ältere Leistungsberechtigte. Schon bei der zweiten Pflichtverletzung müssen sie mit der schärfsten Sanktion rechnen: Das Jobcenter stoppt nicht bloß die Regelleistung, entzieht den Betroffenen also das Geld für ihren Lebensunterhalt, sondern übernimmt auch nicht mehr die Miet- und Heizkosten. Hierdurch haben wahrscheinlich Tausende junger Menschen ihre Wohnung verloren und wurden im Extremfall sogar obdachlos.

Jahrelang haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung über den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha, das die Sanktionen für grundgesetzwidrig hält, hinausgezögert und das Thema mit spitzen Fingern angefasst. Einer der Gründe dürfte sein, dass Hartz IV, vom damals dafür mitverantwortlichen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) seinerzeit als „Mutter aller Reformen“ bezeichnet, mit den Sanktionen steht und fällt. Denn nur weil sie eine Drohkulisse, ein Druckmittel und ein Disziplinierungsinstrument bilden, entfaltet Hartz IV seine brisante Wirkung.

Der amtierende Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vorgeschlagen, die Kosten der Unterkunft von Sanktionen auszunehmen und vollständige Leistungskürzungen auszuschließen. Auch die Sonderregelungen für Unter-25-Jährige will der Sozialdemokrat mit der Begründung abschaffen, sie hätten sich nicht bewährt.

Tatsächlich führt man junge Menschen durch massiven Druck nicht etwa „auf den rechten Weg“, sondern veranlasst sie höchstens, sich zu überschulden oder sich mit Kleinkriminalität durchs Leben zu schlagen. Die unsägliche Rohrstock-Pädagogik vergangener Zeiten hat in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts nichts zu suchen, denn mit alttestamentarischer Strenge bewirkt man keine Verhaltensänderung im positiven Sinne, sondern oft genug das Gegenteil. Sanktionen sind also nicht bloß inhuman und schon deshalb verfassungswidrig, weil sie gegen die Menschenwürde (Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz) verstoßen, sondern im Falle ihrer Anwendung auch kontraproduktiv sein können.

Nach dem Verlauf der öffentlichen Anhörung, die im Januar 2019 stattgefunden hat, ist zu vermuten, dass der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dieser Linie folgt, ohne die Sanktionen generell zu verwerfen.

Insbesondere die hohe Zahl der Kinder, die unverschuldet Nachteile in Kauf nehmen müssen, weil ihre Arbeitslosengeld II beziehenden Eltern sanktioniert werden, schien die Richter in den roten Roben zu beeindrucken. Es könnte sie veranlassen, der bisherigen Sanktionspraxis einen Riegel vorzuschieben oder der Willkür vieler Jobcenter engere Grenzen zu setzen.

Würde das höchste deutsche Gericht die Sanktionen für verfassungswidrig erklären, fiele das während der vergangenen Jahre durch nicht weniger als zehn Änderungsgesetze des Sozialgesetzbuches II „nachgebesserte“ Hartz-IV-System wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Eine weitgehend repressionsfreie Grundsicherung für Arbeitsuchende entspricht weder den Überzeugungen der gesellschaftlichen Eliten, noch wäre sie mit den Vorstellungen der Regierungsparteien kompatibel.

Falls die Sanktionen – politische Achillesferse des Arbeitsmarktregimes – in Karlsruhe hingegen bestätigt werden, erleidet der Kampf gegen Hartz IV einen herben Rückschlag. Juristisch lässt sich das Problem ohnehin kaum lösen, weshalb das Engagement für eine politische Totalrevision von Hartz IV unverzichtbar bleibt.

Aus: "Verfassungsgericht urteilt zu Sanktionen: Hartz IV vor dem Aus?" Christoph Butterwegge (28.10.2019)
Quelle: https://www.fr.de/meinung/hartz-aus-13170780.html

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[...] Dass Eltern für ihre Kinder schuften, damit diese es besser haben, ist ein bekanntes Motiv. Selten aber wurde es so schnörkellos und zärtlich aufgeschrieben wie in Annie Ernaux' ambivalenter Mutter-Tochter-Geschichte.

Sie hat ihren Kulturbeutel immer dabei und gerät in Panik, wenn er wieder einmal verschwunden ist. Sie näht Tücher mit schiefen Nähten zusammen. Sie spricht die eigene Tochter mit "Madame" an, gibt sich höflich und weltgewandt. Meist jedoch ist sie voller Wut und Misstrauen. Eine alte Frau, hilflos und dement, so ganz anders als die starke, strahlende Frau, die die Tochter in Erinnerung hat. "Ich wollte nicht, dass sie wieder ein kleines Mädchen wurde, das 'durfte' sie nicht." 1986 ist Annie Ernaux' Mutter gestorben.

Ernaux, eine der wichtigsten Autorinnen Frankreichs, hat ein sehr menschliches, sehr zärtliches und bisweilen herzzerreißendes Porträt ihrer Mutter entworfen. Der kurze Text, nicht einmal 90 Seiten lang, ist eine gelungene Neuübersetzung des in Frankreich bereits 1987 veröffentlichten Werkes. Die Autorin schrieb es kurz nach dem Tod der Mutter. Es ist das Pendant zu Ernaux' gerade erschienenem Buch "Der Platz", in dem sie den Vater porträtiert, der wie seine Frau aus einfachen Verhältnissen stammt, aber anders als sie ohne größere Ambitionen ist. Während sie unbedingt ausbrechen möchte aus dem Milieu ihrer Herkunft, durch das sie sich zeitlebens stigmatisiert fühlt.

Die Mutter, im Titel unspektakulär "Eine Frau" genannt, wird 1906 in einer Kleinstadt in der Normandie geboren, als viertes von sechs Kindern. Ihre Mutter ist Weberin, der Vater, der früh stirbt, Fuhrmann. Mit zwölf geht sie von der Schule ab und arbeitet in einer Margarinefabrik, dann in einer Seilerei. Ihr Traum: ein eigener Lebensmittelladen, den sie später, zusammen mit ihrem Mann, auch verwirklichen kann. Und der sie, eine "hübsche, kräftige Blondine", die impulsiv ist, oft laut herumschreit und lacht, viele Jahre gut ernährt.

Damit die Tochter es einmal besser hat, rackert sich die Mutter ab, überschüttet Annie mit Spielsachen, die sie selbst als Kind nicht haben konnte. Und weil für sie zum gefühlten Aufstieg auch Bildung gehört, will sie das unbedingt nachholen. Vincent van Gogh? Kennt sie nicht, woher auch, aber schaut sie im Lexikon nach. Und ihr Französisch soll bitte fehlerfrei sein, ohne den normannischen Dialekt der kleinen Leute.

Die Tochter darf, anders als die Eltern, lernen, geht aufs Gymnasium und rebelliert schließlich gegen die dominante Mutter, die nicht müde wird, Annie klarzumachen, wie gut sie es doch habe. "Manchmal stand ihr in Gestalt ihrer Tochter der Klassenfeind gegenüber", schreibt Ernaux. Als sie an der Uni Geisteswissenschaften studiert, hat das, weiß sie, seinen Preis: Ihre Mutter verkauft von morgens bis abends Kartoffeln und Milch, "damit ich in einer Vorlesung über Platon sitzen konnte".

Später heiratet Annie einen Studenten aus Bordeaux, der aus einem gebildeten Elternhaus stammt. Ein Riss geht durch die Familie, jetzt erst recht. Die ewige, tief sitzende Unsicherheit und Beklemmung der Mutter. Die auch dann nicht aufhört, als sie Großmutter wird und sich voller Elan um die Enkel kümmert.

Annie Ernaux' schmales Buch ist nicht nur eine Auseinandersetzung mit der Mutter, sondern auch mit dem explosiven Potenzial sozialer Zugehörigkeit. Der Tochter gelingt die Emanzipation, allerdings nicht ohne Schuldgefühle. Ähnlich beschreibt es der junge Autor Édouard Louis: Auch er hat sich vom Arbeitermilieu seiner Herkunft distanziert. Beide haben Verständnis für die Gelbwesten-Proteste geäußert, zumindest für deren Unmut über die gesellschaftliche Spaltung.

Die französische Autorin, die mit ihrem Buch "Die Jahre" 2017 auch in Deutschland einen Bestseller landete, bezeichnet sich als "Ethnologin ihrer selbst". Die 79-Jährige schreibt autofiktionale Literatur, spielt mit den Protagonisten und Schlüsselszenen ihrer Biografie, eindringlich und unsentimental. Auch das neue Buch ist fast nüchtern im Ton, schnörkellos und dabei frappierend intensiv. Kein Wort zu viel, keine überflüssigen Details, das literarische Extrakt einer Mutter-Tochter-Beziehung. Die für die Tochter immer präsent ist, auch wenn sich beide Frauen längere Zeit nicht sehen, schließlich ist die Mutter "die einzige Frau, die mir ernsthaft etwas bedeutet hat", so Ernaux.

Bevor Annie geboren wurde, hatte die Mutter bereits eine Tochter bekommen. Sie starb als kleines Mädchen an Diphtherie und war fortan eine "kleine Heilige im Himmel", so der Glaube der Familie. 1940 bringt die Mutter Annie zur Welt. Später wird die Tochter das Leben der Mutter nachzeichnen und damit, wie sie schreibt, die Mutter zur Welt bringen. Dieser Glaube an die Magie der Worte - er hat etwas Tröstliches.

Aus: ""Eine Frau" von Annie Ernaux: Plötzlich ist die Tochter der Klassenfeind" Franziska Wolffheim (28.10.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/literatur/eine-frau-von-annie-ernaux-kritik-die-tochter-als-klassenfeind-a-1293398.html

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[...] Rüdiger Grube war im Jahr 2017 nur die ersten 30 Tage Chef der Deutschen Bahn - und erhielt vom Staatskonzern für diesen Zeitraum trotzdem mehr als zwei Millionen Euro. Grubes Bezüge beliefen sich nach SPIEGEL-Informationen im vergangenen Jahr insgesamt auf 2,328 Millionen Euro, wie interne Unterlagen der Bahn zeigen. Der größte Teil der Zahlung an Grube bestand demnach in einer Abfindung in Höhe von 2,251 Millionen Euro. Eine Bahn-Sprecherin verwies auf Anfrage auf die Bilanz-Pressekonferenz in der kommenden Woche. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" über die Zahlung berichtet.

Grube war am 30. Januar 2017 völlig überraschend von seinem Posten als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn zurückgetreten, nach etwa acht Jahren im Amt. Eigentlich sollte an diesem Tag der Vertrag des Managers verlängert werden. Doch Grube und der Aufsichtsrat des Staatskonzerns konnten sich über die Modalitäten nicht einigen. Der Manager schmiss hin - für ihn wohl keine leichte Entscheidung, Bahn-Chef soll sein Traumjob gewesen sein.

Finanziell hingegen stellte sich Grube durch seinen Rückzug kaum schlechter als in den Vorjahren. 2016 hatte er laut Geschäftsbericht etwa 2,6 Millionen Euro verdient, 2015 etwa 1,4 Millionen. Grube erhielt für einen Monat Arbeit in 2017 auch mehr Geld als sein Nachfolger Richard Lutz, der in dem Jahr insgesamt 1,909 Millionen Euro verdiente.

Zuletzt hatte das Gehalt von VW-Chef Matthias Müller eine Diskussion über die Bezahlung von Managern ausgelöst. Müller hatte 2017 etwa zehn Millionen Euro bekommen. Der Konzern begründet dies mit der guten Geschäftsentwicklung. Gleichzeitig steht Volkswagen wegen der Diesel-Affäre unter Druck. Aus der Politik kam heftige Kritik: Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rügte die VW-Konzernspitze. "Dieses Geld hätte man besser in einen 'Entschuldigungs-Fonds' legen können unter dem Motto: Wir haben verstanden!", sagte Scheuer der "Bild"-Zeitung. Er habe "nach den Abgas-Skandaljahren eine höhere Sensibilität gerade der Top-Manager in Wolfsburg erwartet".

Grube selbst hatte im Dezember 2017 zu hohe Managergehälter kritisiert. Es sei völlig in Ordnung, wenn Chefs großer Konzerne gut honoriert würden, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Aber inzwischen ist in manchen Unternehmen das richtige Maß verloren gegangen", so Grube. Und weiter: "Wir sollten uns lieber alle unserer Verantwortung bewusst sein, was wir mit überzogenen Gehältern schüren."

Nach seinem Rücktritt bei der Bahn hat Grube mehrere neue Aufgaben übernommen. Er ist Chef des Aufsichtsrats der Hamburger Hafengesellschaft HHLA, Chairman bei der Investmentbank Lazard und er gründete eine Beratungsgesellschaft.

Aus: " Ex-Bahn-Chef Grube: Mit 2,3 Millionen Euro den Abschied versüßt" Philipp Seibt (17.03.2018)
Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-ruediger-grube-erhielt-2-3-millionen-fuer-einen-monat-a-1198611.html

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[...] Montag, 04.11.2019, 15:51 - Der Vorschlag für höhere Gehälter für Teile des Deutsche-Bahn-Vorstands kam Aufsichtsratskreisen zufolge von der Arbeitgeberseite des Gremiums, die zu einem Großteil vom Bund besetzt wird.

Es sei daher kurios, dass nun Mitglieder der Bundesregierung das Vorhaben kritisierten, hieß es mit Blick auf Aussagen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Am Wochenende hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, dass für einen Teil des bisher sechsköpfigen Bahnvorstands eine Gehaltserhöhung von 400 000 bis 585 000 Euro im Jahr vorgeschlagen worden sei. Den Kreisen im Aufsichtsrat zufolge gelte dieser Vorschlag für neue Vorstandsmitglieder und nicht für langjährige wie Bahn-Chef Richard Lutz. Das hatte auch die „Bams“ berichtet.

Der Vorschlag für die Gehaltserhöhung für einen Teil des Vorstands gehe auf ein internes Gutachten der Unternehmensberatung Kienbaum zurück, die die Vorstandsgehälter bei der Bahn untersucht habe, hieß es in der Zeitung. Danach seien die Einstiegs-Gehälter für Bahn-Vorstände im Vergleich zu anderen großen Unternehmen zu niedrig.

Minister Scheuer hatte die Pläne schließlich scharf kritisiert. Er sprach von einem „falschen Signal“. „Deshalb habe ich bereits letzte Woche meinem Vertreter im Aufsichtsrat deutlich gemacht, die Überlegungen zu stoppen. Ich bin überzeugt, dem werden sich die weiteren Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat anschließen. Das Grundprinzip erst bessere Ergebnisse, dann bessere Vergütung, steht für mich ganz oben.“ Das Ministerium äußerte sich nicht zu den Vorgängen im Aufsichtsrat, bekräftigte aber erneut die Aussagen des CSU-Politikers.

Es sei nicht unwahrscheinlich, dass der Vorschlag vor der nächsten Aufsichtsratssitzung zurückgezogen werde und somit keine Rolle mehr spiele, hieß es aus den Kreisen. Die nächste Aufsichtsratssitzung ist für diesen Donnerstag geplant. Die Deutsche Bahn äußerte sich nicht zu dem Thema.

Aus: "Vorschlag für höhere DB-Vorstandsgehälter kam vom Bund" (Montag, 04.11.2019)
Quelle: https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/kreise-vorschlag-fuer-hoehere-db-vorstandsgehaelter-kam-vom-bund_id_11309750.html

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[...] Soll der Staat das Vermögen seiner Bürger besteuern? An dieser Frage hat sich unter amerikanischen Spitzenökonomen eine Kontroverse entzündet, deren Bedeutung weit über das Fach hinausreicht. Es stehen sich gegenüber: Larry Summers, einer der renommiertesten Ökonomen des Landes, der unter Bill Clinton Finanzminister und unter Barack Obama oberster Wirtschaftsberater war. Und: Gabriel Zucman und Emmanuel Saez, Professoren an der Universität Berkeley, Bestsellerautoren und international anerkannte Ungleichheitsforscher.

Zunächst einmal ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Wirtschaftsforscher streiten. Die Ökonomie ist keine exakte Wissenschaft, das lässt Spielraum für unterschiedliche Interpretationen der Realität. Was die Diskussion über die Vermögensteuer aber so interessant macht: Beide Seiten verfügen über großen politischen Einfluss. Summers bei den gemäßigten Demokraten um den Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. Saez und Zucman bei Elizabeth Warren, der demokratischen Senatorin aus Massachusetts. Sie strebt mit einem für US-Verhältnisse ungewöhnlich staatsinterventionistischen Wirtschaftsprogramm ebenfalls das höchste Amt im Staat an. So geht es in dieser Auseinandersetzung auch darum, wie radikal progressive Wirtschaftspolitik zu sein hat – eine Frage, die auch für Deutschland relevant ist.

Ausgangspunkt der Kontroverse ist eine Konferenz des Peterson Institute for International Economics am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds am vorvergangenen Wochenende, bei der die Hauptakteure ihre Sicht der Dinge erläuterten. Saez und Zucman präsentierten Daten, die eine erhebliche Schieflage im amerikanischen Steuersystem nahelegen. Demnach müssen heute Arbeitnehmer mit einem niedrigen Einkommen einen höheren Anteil ihres Verdienstes an den Fiskus abführen als Arbeitnehmer mit einem hohen Einkommen. Konkret: Der von den 400 reichsten Amerikanern zu bezahlende Steuersatz lag in den Achtzigerjahren im Schnitt noch bei knapp 50 Prozent ihres Einkommens, heute sind es nur mehr 23 Prozent. Die untere Hälfte dagegen wird im Schnitt mit 24 Prozent belastet.

Die beiden Forscher schlagen deshalb eine Steuer vor, die vor allem die Superreichen treffen soll. Elizabeth Warren hat auf Basis dieser Vorschläge ein Konzept entwickelt, bei dem auf Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar zwei Prozent Steuern bezahlt werden sollen. Für Vermögen ab einer Milliarde käme ein Zuschlag von einem weiteren Prozentpunkt hinzu. Insgesamt soll eine solche Reform – so Saez und Zucman – innerhalb von zehn Jahren zusätzliche Staatseinnahmen von 2750 Milliarden Dollar bringen. Die Forscher versprechen sich davon nicht nur mehr Geld für die Bildung und die Gesundheitsvorsorge, sie wollen so auch den Einfluss der Superreichen auf die Politik eindämmen.

Larry Summers zweifelt so ziemlich alle diese Argumente an. Das beginnt bei den Daten zur Steuerbelastung. Amerikaner mit niedrigem Einkommen zahlten nicht nur Steuern, sondern erhielten auch Sozialleistungen. Wenn man diese Zahlungen berücksichtige, sei die Ungerechtigkeit nicht so groß, wie es eine isolierte Betrachtung der Steuersätze nahelege.

Summers ist auch skeptisch, ob eine Vermögensteuer so viel Geld einbringt, wie Saez und Zucman glauben. So könnten Unternehmen oder Privatleute ihre Gewinne ins Ausland verlagern. Er verweist unter anderem auf die Erfahrung in Europa, wo die Vermögensteuer in immer mehr Ländern abgeschafft worden sei oder nicht mehr erhoben werde, unter anderem in Deutschland und Österreich. Und: Um Vermögen besteuern zu können, müsse es erst einmal bewertet werden. Das ist relativ leicht, wenn es sich um Geld auf dem Bankkonto handelt, aber was genau ist ein Unternehmen eigentlich wert?

Fraglich ist laut Summers auch, ob durch die Einführung einer Vermögensteuer der politische Einfluss reicher Geldgeber signifikant verringert wird. Um in einer der beiden großen Parteien eine wichtige Rolle zu spielen, reichten Spenden in Höhe von "maximal fünf Millionen Dollar im Jahr" aus. So viel Geld hätten die Superreichen auch übrig, wenn sie die von Warren vorgeschlagene Vermögensteuer bezahlen müssten. Die Aussicht auf höhere Steuern könne die Vermögenden sogar andersherum dazu bringen, einen größeren Teil ihres Reichtums für politische Lobbyarbeit auszugeben, weil ein Teil des Geldes ansonsten weggesteuert würde und damit verloren wäre.

Saez und Zucman haben auf die Vorwürfe inzwischen reagiert. Sie hätten Transferleistungen nicht mit einberechnet, weil sich diese methodisch nur schwer ermitteln ließen und es ihnen um die Steuerbelastung gehe. Das Argument, Vermögensteuern hätten in Europa nicht funktioniert, kontern sie folgendermaßen: Die Europäer haben es nie richtig versucht. Privatleute hätten der Vermögensteuer durch eine Verlagerung ihres Wohnorts oder des Unternehmenssitzes in ein Nachbarland nur deshalb entkommen können, weil die EU einen solchen Steuerwettbewerb zugelassen habe.

Im amerikanischen Steuersystem sei die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Wer also der Besteuerung entgehen wolle, der müsse seinen Pass abgeben. Und in diesem Fall sehe das Konzept von Warren eine einmalige exit tax in Höhe von 40 Prozent des Vermögens vor. Das macht die Sache recht unattraktiv. Außerdem hätten viele europäische Länder großzügige Ausnahmeregelungen etwa für Unternehmen eingeführt, um diese nicht zu sehr zu belasten. Das sei eine politische Entscheidung gewesen, die eine amerikanische Regierung so nicht treffen würde.

Auch für das Problem der Bewertung von Unternehmen haben Saez und Zucman eine Lösung. Sie schlagen vor, dass die Steuerbehörden die Methoden übernehmen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder Investmentbanken anwenden, wenn sie Unternehmen bewerten, die nicht an der Börse notiert sind. Sind die Eigentümer mit den Ergebnissen nicht einverstanden, können sie einen Anteil an ihrem Unternehmen an den Staat abtreten. Der würde diese Anteile dann wieder verkaufen. Der Erlös würde wiederum mit der Steuerschuld abgeglichen. Das bedeutet aber: Unternehmen würden möglicherweise zwangsverkauft werden – mit Folgen für Arbeitsplätze und geplante Investitionen.

Am Ende geht es in der Debatte um die Frage, wie gefährlich die Ungleichheit der Vermögen für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist. Skeptiker wie Summers argumentieren, dass sich soziale Gerechtigkeit auch ohne Besteuerung der Vermögen verwirklichen lässt – zum Beispiel indem der Staat sich das Geld für Sozialprogramme oder bessere Schulen durch höhere Steuern auf das Einkommen von Spitzenverdienern besorgt. Dies sei politisch leichter durchsetzbar und greife weniger stark in Besitzverhältnisse von Unternehmen ein. Saez und Zucman dagegen glauben, dass die Zeit für solche Kompromisse vorbei sei.

Aus: "Zur Kasse bitte, Schätzchen!" Mark Schieritz (29. Oktober 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/2019/45/vermoegensteuer-us-oekonomen-steuersystem/komplettansicht

Christopher3000 #6.7

Ich kenne jemanden, der sein Geld mit dem kurzfristigen Handel von Devisen verdient, ziemlich erfolgreich sogar. Der wettet quasi darauf, wie sich Währungskurse innerhalb von 5 bis 60 Minuten (!) entwickeln. Der verdient bis zu 1,5 Millionen Euro im Jahr damit und zahlt.. 25% Kapitalertragssteuer. Was sagen Sie dazu? Soll das etwa gerecht sein?
Es geht hier auch nicht um Besserverdiener oder Leute die 100.000 Euro im Jahr verdienen. Es geht um Menschen die aus Kapitalerträgen zig Millionen oder gar Milliarden verdienen. Als bestes Beispiel sei hier auf Jeff Bezos verwiesen. Der Mann hatte zwischendurch ein Vermögen von annähernd 170 Milliarden Dollar. Dagegen muss man einfach wirksame Mittel finden, denn es ist für die Gesellschaft extrem gefährlich, wenn einzelne Personen oder Familien derartige Vermögenswerte anhäufen.
Aber das ist immer das Problem an dieser Diskussion: Die Besserverdiener bekommen gleich Angst, dass es um sie gehen könnte. Es geht aber um eine kleine Gruppe von Menschen, die perverse Vermögen nur durch simple Beteiligungen anhäufen. Und diese viel stärker zu besteuern liegt im Interesse aller, die weniger als 1 Milliarde an Vermögen besitzen.

Paul Ericsson #6

Es ist eine klassische neoliberale Argumentation wenn man einerseits existenzvernichtende Sozialpolitik betreibt um andererseits, auch in Deutschland beliebt, zu sagen, man alimentiere doch die "Geringverdiener". Die im Verhältnis sogar höhere Steuern zahlen, aus denen ja zB Sozialleistungen finanziert werden!

Im Gegensatz dazu, so die zynische Argumentation, bezahlen die Reichen mit ihren niedrigeren Steuern dann jenen "Transfairempfängern" die Aufstockung, die in ihren Firmen artbeiten.

Kiwihase #9

Linke werden es nie begreifen. Die Vermögenssteuer zu erheben kostet mehr, als sie je bringen wird.
Zudem: Nichts ist flüchtiger als Geld. Drei Klicks - und schon ist es woanders.

SilentBob.01 #10

So könnten Unternehmen oder Privatleute ihre Gewinne ins Ausland verlagern.

Das tun diese so oder so.

Tordenskjold #9.3

Rechte werden es nie begreifen.

"- Die Vermögenssteuer zu erheben kostet mehr, als sie je bringen wird."
Frech behauptet ist halb bewiesen?

Komisch...

In der von rechts doch immer so hochgelobten Schweiz gibt es die Vermögenssteuer. Nagen die Schweizer deshalb am Hungertuch? Das wäre mir neu...
https://www.nzz.ch/schweiz/schweizer-steuersystem-vermoegenssteuer-als-sonderfall-ld.1458205

Marc Aurel #7

Na da werden die Apologeten der Firmen, Wirtschaft und Superrreichen die gegen eine Vermögenssteuer sind wieder alle Pseudoargumente ins Feld führen um dagegegen Sturm zu laufen, anstatt mal endlich zuzugeben, dass die Vorzüge davon nicht von der Hand zu weisen sind.

Ich sage nur dazu, wer den sozialen Frieden gefährdet wird ein weiteres 1789 oder 1917/18 provozieren und dann ganz zurecht auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt.

Es gibt für den Erhalt einer Gesellschaft nichts unwichtigeres als die oberen 2%.

Daher sollte endlich mal die Bindung der Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit in Europa eingeführt werden, und für die Besteuerung der Konzerne würde ich eine EU Steuer einführen, bzw. diese auf EU-Ebene besteuern, dann können diese nicht mehr mit dem Standort ihres Firmensitzes schummeln.

thiak #18

Vermögen über 100 Mio. hat niemand erarbeitet....das haben andere für sie/ihn erarbeitet. Die stark Vermögenden sind somit besondere Nutzniesser des Systems und sollten als solche auch einem besonderen Beitrag leisten. Ich finde Warrens Konzept gut.

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[Textaris(txt*bot)]

[...] In Chile hat die Erhöhung des U-Bahnfahrpreises in der Hauptstadt Santiago de Chile Massenproteste im ganzen Land ausgelöst. Viele Menschen erinnern sie an den Widerstand gegen die 1990 beendete Diktatur, mit deren Erbe das Land bis heute zu kämpfen hat.

Mit Sicherheit sind die Proteste dieses Oktobers in Chile die bedeutendsten in der Geschichte des Landes seit der Wiedererlangung der Demokratie im Jahr 1990. Alles begann mit einer Maßnahme, die zunächst unwichtig erschien, jedoch große Proteste auslöste. Sie wecken die Hoffnung, etwas an der Gegenwart und der Zukunft verändern zu können, die von der Logik des Konsumsystems und vom neoliberalen Glücksversprechen bestimmt werden. Mitte Oktober erhöhte die Regierung den U-Bahnfahrpreis in der Hauptstadt Santiago de Chile um 30 chilenische Pesos (3,7 Eurocent). Daraufhin rebellierten Hunderte Schülerinnen und Schüler und riefen die Bevölkerung auf, die Erhöhung zu boykottieren. Die Menschen übersprangen die Drehkreuze und flohen vor den Wachen in den Bahnhöfen. Als die Regierung die Polizei schickte und einige Bahnhöfe schloss, öffnete die Menge gewaltsam die Absperrungen und überrannte diejenigen, die es wagten, sich ihr entgegenzustellen.

Die Proteste weiteten sich aus, auch auf andere Städte Chiles, denn für ­Unmut hatte auch die landesweite Erhöhung der Strompreise gesorgt. Die Regierung schickte noch mehr Polizei. In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober eskalierten die Proteste, es gab zunächst einige Scharmützel und Sachschäden, dann Vandalismus. In mehreren U-Bahnhöfen wurde Feuer gelegt, Supermärkte, Geschäfte, Unternehmen, öffentliche Gebäude und Stadtbusse wurden angegriffen, in einigen Fällen wurde auch geplündert. Mindestens 20 Menschen starben bislang, viele davon bei Plünderungen, einige jedoch auch durch Polizisten und Soldaten, die teils mit scharfer Munition auf Protestierende schossen.

La Legua ist ein Arbeiterviertel in Santiago de Chile, das nicht nur für seine Probleme wie Armut und Bandenkriminalität, sondern auch für die Widerständigkeit und Selbstorganisation seiner Einwohnerinnen und Einwohner bekannt ist. Alejandro Pérez aus La Legua meint zu den Protesten: »Was die Regierung Vandalismus nennt, ist ein Akt der Gerechtigkeit und Würde gegen den Missbrauch durch die Mächtigen, ein Aufschrei der Erleichterung. Das erinnert mich an die Erfahrung des Kampfes gegen die Diktatur, ich habe das Gefühl, dass wir nicht mehr aufhören.« Nevenka Álvarez, eine Ordensfrau, die aus der Stadt Coquimbo nördlich von Santiago de Chile kommt, hat sich den Massendemonstrationen angeschlossen. Sie fügt hinzu, dass sie mit ihrer Anwesenheit auf der Straße gegen »ein grausames und entmenschlichendes neoliberales Wirtschaftssystem« protestiere. »Als Ordensfrauen sind wir keine Opfer des Systems, wir sind vielmehr privilegiert. Dennoch müssen wir uns dessen bewusst sein, dass wir eine moralische Pflicht haben«, Missstände anzuprangern, »insbesondere müssen wir bei denen sein, die darunter leiden.«

In der Tat gingen die Menschen, wie damals während der Diktatur, in ihren Vierteln auf die Straße, zündeten Barrikaden an, sangen, tanzten, schrien und stellten sich der Polizei entgegen – eine spontane Bewegung ohne Ver­treter, ohne politische Parteien, die die Forderungen formulierten. In den zentralen Straßen Santiago de Chiles, auf der Alameda, auf der Salvador ­Allende einst vorhersagte, dass hier der freie Mann wandeln werde, der Sohn einer gerechteren und brüderlichen Gesellschaft, wurde das Motto ausgegeben: »Es sind nicht 30 Pesos, es sind 30 Jahre« – in denen das Leben vom Erbe der Diktatur gepägt war.

Über eine Million Menschen demonstrierten friedlich. Die Regierung von Präsident Sebastián Piñera erklärte in einigen Regionen Chiles ­jedoch den Ausnahmezustand, überantwortete die Sicherheit Chiles der ­Armee, die eine Ausgangssperre für sechs Tage verhängte, und behauptete, es gebe einen mächtigen und organisierten Feind, dessentwegen sich das Land im Krieg befinde. Erst in der Nacht zum Montag dieser Woche hob sie den Ausnahmezustand wieder auf.

Der Einsatz der Armee auf den Straßen des Landes ließ alte Traumata wieder hochkommen und erinnerte an die Diktatur unter Augusto Pinochet (1973 bis 1990), in deren Zeit etwa 3 000 Menschen ermordet und Zehntausende gefoltert wurden. Zugleich wurden damals das neoliberale Wirtschaftsmodell durchgesetzt und eine Verfassung geschrieben, die auch die Politik der folgenden demokratischen Regierungen prägte. Marco Marín, ein Musiklehrer, der sich an den jüngsten Demonstrationen beteiligte, sagt, aus diesem Grund müsse man »den Wert junger Menschen wiederentdecken, die mit ihrer Sprache und auf ihre Weise keine Angst zu haben scheinen, auf die Straße zu gehen. Das veranlasst uns, unseren Weg und unsere eigenen Kämpfe zu hinterfragen angesichts der Zurücknahme von Rechten, die einst erobert worden waren.« Anita Sánchez, eine Einwohnerin von Villa Francia, ­einem anderen für seine Widerständigkeit bekannten Viertel in Santiago, sagt über den Widerstand: »Ich habe die strenge Diktatur erlebt, und jetzt hatte ich Angst um das Leben der jungen Menschen. Ich dachte, man würde sie alle töten, weil sie uns zum Protest mobilisierten. In diesem Moment gibt es Tote, Gefolterte und Inhaftierte, aber dennoch macht die Bevölkerung mit. Ich habe wieder Hoffnung, weil Chile aufgewacht ist.« In der Tat zählt »Chile ist aufgewacht« neben »Wir haben keine Angst mehr« und »Genug des Missbrauchs, wir wollen eine gerechte Gesellschaft« zu den Parolen der derzeitigen Proteste.

Die Menschen sind empört und verärgert, nicht nur wegen der Vergangenheit, sondern auch weil viele sich vom Wirtschaftsmodell und dem poli­tischen Wandel nach dem Ende der Diktatur versprachen, dass die kapitalistische Ordnung nun für alle von Nutzen sein würde. Mit den Jahren nahm die Frustration zu, das Marktmodell schien so ungerecht wie irreversibel. Bildung, Gesundheit und Altersvorsorge wurden zur Ware. Die soziale Ungleichheit ist skandalös, Ausdruck einer Klassengesellschaft, deren Profiteure gegenüber den Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit gleichgültig sind und in der diejenigen, die die ökonomische und politische Macht in ihren Händen konzentrieren, sich der Straflosigkeit sicher sein können.

Chile hat mehrere Tage intensiver und massenhafter Proteste hinter sich. Die Menschen drängen auf strukturelle Veränderungen, die mit der Verfassung von Pinochet, mit der Konzentration der Macht, mit wirtschaftlicher, sozialer und politischer Ungleichheit Schluss machen sollen. »Wir brauchen eine Veränderung, die beinhaltet, dass sich alle nach ihrer Verantwortung für den Aufbau einer besseren Gesellschaft fragen«, sagt Juan Pedro, ein ­Einwohner von Villa Francia. »Die Regierung hat sich entschieden, den Menschen entgegenzukommen, und Veränderungen angekündigt, die aber nur Stückwerk sind. Sie hat nicht die Absicht, auf die Forderungen der Menschen einzugehen. Wir müssen weiterkämpfen.«

Mittlerweile diskreditieren die Regierung und die Politiker die Proteste nicht mehr, sondern behaupten, dass deren Botschaft verstanden worden sei und die Veränderungen bereits begonnen hätten. Die Soldaten wurden zurück in die Kasernen beordert. Piñera erklärte, unterstützt von unkritischen Medien, dass die Normalität im Land wiederhergestellt sei und dass er für einen »neuen Sozialpakt« zur Verfügung stehe. Die Regierung hat verschiedene Maßnahmen angekündigt, darunter die Anhebung des Mindestlohns und der Mindestrente, das Einfrieren der Strompreise, die Senkung von Arzneimittelpreisen und höhere Steuern für Spitzenverdiener. Am Montag tauschte Piñera acht seiner Minis­terinnen und Minister aus, darunter Innenminister Andrés Chadwick. Für die staatliche Gewaltanwendung, die für einige der 20 Toten und für Tausende Verletzte verantwortlich ist, übernahm Piñera sonst keine politische Verantwortung. Hoffnung auf die strukturellen Veränderungen, die die Menschen fordern, gibt es nicht, sofern Proteste und ziviler Ungehorsam nicht andauern. Die aber sollen diese Woche auf der Straße weitergehen.

Aus: "30 Pesos für 30 Jahre" Paulo Álvarez Bravo (31.10.2019)
Quelle: https://jungle.world/artikel/2019/44/30-pesos-fuer-30-jahre?page=all

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[...] In Frankreich brodelt es. Seit dem 1. November sind neue Regelungen zur Arbeitslosenversicherung in Kraft, die viele befürchten lassen, dass das Geld nicht mehr reicht. Noch sind die genauen Berechnungen nicht wirklich klar, aber die Entrüstung in den sozialen Netzwerken schlägt bereits hohe Wellen.

Dazu gibt es schon länger den Streit über die Rentenreform. Macron will die vielen Sonderregelungen streichen, die das eigentümliche französische Renten-System auszeichnen. Für Kritiker kommt das nicht nur einem Kahlschlag gleich, der im Widerspruch zu einer besonderen französischen Kultur steht. Sie sehen die Reform in einer ganzen Reihe von neoliberalen Maßnahmen, die zu Ungunsten der Normalbevölkerung ausfallen, während andere Reformmaßnahmen Macrons, etwa die Streichung der Vermögenssteuer und die Flat-Tax für Kapitaleinnahmen, den Bessergestellten und Reichen mehr Geld in die Kasse spülen.

Der Stil Macrons "verärgert und enttäuscht", schreibt Eric Verhaeghe, der dem Präsidenten einen heißen Herbst vorhersagt. Das tun viele, so auch die Gewerkschaften und die Gelbwesten. Für den 5. Dezember hat die "soziale Bewegung", die von Gewerkschaften der Eisenbahngesellschaft SNCF und des Regionaltransports RATP getragen wird, einen "Schock der Titanen" angekündigt, heißt es im Lagebericht von Verhaeghe. Die Gelbwesten wollen bei dem Streiktag mitmachen, sie rufen schon jetzt dazu auf. Die SNCF lässt mit ihren Ankündigungen ahnen, dass es in der Vorweihnachtszeit zu größeren Verkehrsproblem kommen kann.

Der Kritiker Eric Verhaeghe ist allerdings ein besonderer Fall. Denn er hatte alles, was ihn als Angehörigen der Elite auszeichnet - bis auf seine Herkunft aus Verhältnissen, die man "einfach" nennt. Er ist Absolvent der Eliteschule Ecole nationale d'administration (ENA) und er war Präsident einer Vereinigung für die Arbeitsvermittlung der cadres (leitende Angestellte), die im engen Kontakt des Unternehmerverbandes Medef steht. Er selbst war Mitglied dieser "Vereinigung der Bosse", die Die Zeit einmal als "Trutzburg großindustrieller Patriarchen" beschrieb.

2011 kündigte er mit einem Paukenschlag. Verhaeghe schrieb ein Buch, in dem er begründete, warum er als Angehöriger der Elite das Handtuch wirft. Er klagte eine neue Aristokratie an, die mit ihren großen liberalen Reformen eine Gesellschaft auf Abwege gebracht hat - die "alles, was der Allgemeinheit nützt, stigmatisiert: die Sozialversicherung, die Schule, die öffentlichen Ausgaben, die Steuern" und "alles, was der Elite nützt, preist und lobt" (Le Monde).

Das Thema der obsoleten Aristokratie im neuen Ancien Regime unserer Tage hat den Mann, der als weder links noch rechts eingestuft wird (aber auf Twitter auffallend Mélenchon, den Chef der linken Partei "Unbeugsames Frankreich" wegen dessen Einsatz gegen die Islamophobie kritisiert), nicht mehr losgelassen. In seinem aktuellen Beitrag schildert er die französische Elite, deren höchster Amtsrepräsentant Macron ist, als abgehoben, starrsinnig, jenseits des Verfallsdatums und unfähig, mit den aktuellen Krisen umzugehen.

Interessant ist die Gegenüberstellung, die er dazu macht. Worauf sich die französischen Elite, sei es in der Politik, sei es unter den Intellektuellen, die nach wie vor noch irrtümlicherweise weltweite Beachtung einfordern, stets bezieht, sei das "Europa der Aufklärung". Das aber sei zu einer Phantasie geworden, weil nun anderes zähle, dem die Elite entwertend gegenüberstehe: die kollektive Intelligenz, die Fähigkeiten zur Kommunikation und die technische Spezialisierung.

Für die französische Machtaristokratie sei ein Mark Zuckerberg das Gegenstück. Er hätte mit seiner Art, mit seiner beschränkten Eloquenz in den Pariser Salons keinen Erfolg gehabt. Er wäre belächelt worden, verachtet und schnell aus den Zirkeln der Macht verbannt worden, weil er eben keine Art und keine Brillanz habe, die den Anforderungen dort gefallen.

Das kann man als Beispiel verwerfen oder als persönliche, anekdotische Färbung abtun (Verhaeghe ist ein Start-up-Gründer und trifft möglicherweise auf genau solche Schwierigkeiten), aber es zeigt sich darin ein Muster, das von Martin Gurri, einem ehemaligen CIA-Mitarbeiter und Autor des Buches "The Revolt of The Public and the Crisis of Authority in the New Millennium" widergespiegelt wird.

Gurris Thema ist ein Kommunikations-Tsunami, mit dem das alte Herrschaftssystem nicht mehr zurechtkommt, weil er die Gewissheiten und Autoritäten, auf die das alte System gebaut hat, auf eine bislang nicht gekannte Weise unterspült, und dem Forderungen entgegensetzt, die anders als früher nicht mehr in einem Gegenprogramm eingezäunt sind, sondern immer weiter gehen.

Wenn diese Informationswellen auf ein Land treffen, so wird die Politik verrückt ("the tsunami hitting these countries, and their politics going crazy"), so könnte man die Thesen Gurris (mehr und Genaueres dazu hier: https://80000hours.org/podcast/episodes/martin-gurri-revolt-of-the-public/) zuspitzen. Als Gurris sein Buch schrieb, hatte er die Proteste in Ägypten, Spanien, Griechenland und in Israel im Jahr 2011 vor Augen.

Jetzt gibt es Proteste in Hongkong, in Chile und im Libanon und sie alle passen zu seiner Analyse, wie Gurris in einem aktuellen Gespräch zur Lage in Frankreich hinweist. Im Interview mit der Publikation atlantico stellt er die französischen Gelbwesten in die Reihe der Revolten der citoyens in den genannten Ländern.

Für ihn sind es schwer lösbare Systemkrisen, da die sozialen Bewegungen, die die Proteste tragen - anders als im traditionellen Modell -, der Macht keine spezifischen Programme oder Forderungen entgegenstellen, mit deren Erfüllung der soziale Friede wiederhergestellt werden könnte. Das sei auch der Unterschied zu Gewerkschaften, die mit ihrer Hierarchie und den Entscheidungsgremien ein Gegenüber zur Regierung darstellen und den Gegenpol damit auch anerkennen. Aber Gewerkschaften würden ebenso wie die alten Regierungen vor den neuen Phänomenen zurückweichen.

Die sozialen Bewegungen wie die Gelbwesten in Frankreich zeichnen sich dagegen - wie man das bei Protesten im Irak und im Libanon auch sehen kann - durch das Fehlen einer solchen hierarchischen Struktur aus, es gibt keine Führer, kein Programm und wenn es Forderungen gibt, dann folgen bald schon die nächsten (siehe die fünf Forderungen der Demonstranten in Hongkong oder die Abschaffung der Treibstoffsteuer zu Anfang der Gelbwesten-Proteste). Die Bewegungen scheinen nie zufriedengestellt.

Letztlich fordern die Bewegungen die Ablösung der Regierungen, allerdings ohne eine Alternative aufzustellen, so Martin Gurri. So gebe es auch kein Programm, sondern ein vor allem ein lautes und vielstimmiges Dagegen.

    Die Bürger, die demonstrieren, sind extrem "gegen" bestimmte Dinge, aber haben nichts damit am Hut, die Macht zu übernehmen. Das schafft eine Übereinanderlagerung der Stimmen und ein Durcheinander, wenn es darum geht, klare Forderungen zu formulieren. Nicht nur in Frankreich ist das der Fall, sondern überall in der Welt.
    Martin Gurri, Interview Atlantico

Daran zeige sich einerseits, dass das Vertrauen in alte Autoritäten in wesentlichem Ausmaß erschöpft ist. Das erklärt Gurri mit den Informationsmöglichkeiten des Netzes, die frühere Maßgaben der Autorität unterhöhlen. Kein Politiker oder Experte aus den Elitekreisen kann mehr das Wissen und die Festigkeit seines Wissens behaupten wie zu Zeiten der drei Fernsehkanäle, in denen die Politiker und Fachleute wenig angefochten davon ausgehen konnten, dass ihnen das Publikum glaubt, dass sie wüssten, wovon sie sprechen.

Zum anderen zeige sich in den neue sozialen Bewegungen, bei denen vieles über soziale Netzwerke vermittelt wird, auch ein irrationales Moment. Politiker, die die Öffentlichkeit nun als vielköpfiges Monster beschreiben und Eliten, die davon sprechen, dass die Öffentlichkeit nun verrückt geworden sei, liegen nach Ansicht Martin Gurris nicht völlig daneben.

    Die Wut der Öffentlichkeit treibt häufig bis zum Nihilismus, an den Glauben, dass die Zerstörung des Establishments eine Form des Fortschritts ist, selbst wenn keine Alternative vorgeschlagen wird. Das war die Geisteshaltung, als die Gelbwesten Feuer an Banken gelegt haben oder sich des Arc de Triomphe angenommen haben. Die Zerstörung wurde als kreativ wahrgenommen. Das ist offensichtlich sehr gefährlich für die Demokratie
    Martin Gurri, Interview Atlantico

Als ein Kennzeichen der Systemkrise, die sich in den neuen Protesten manifestiert, erwähnt Gurri die Entfremdung zwischen den Regierungen und der Bevölkerung. Die Regierungsapparate und - strukturen würden eine eigene abgehobene Sprache benutzen und sich auch so von den normalen Leuten entfernen. Dazu verfestige sich der Eindruck, dass die Eliten, die im Besitz der Macht sind, nur ihre eigenen Interessen verfolgen.

"Die Öffentlichkeit verlangt weder eine Revolution noch die Diktatur des Proletariats", so Gurri. "Sie will eine bürgernahe Demokratie und von den Politikern Antworten, aber keine Morallektionen und keine Herablassung." Die demokratischen Strukturen müssten sich an die horizontale Ebene anpassen, wie dies der Kommunikation im Netz entspreche. Die Chefs müssen sich neu und radikal neu definieren, die neue Generation der Eliten sei dazu "verdammt eine neue Beziehung zu den Bürgern aufzubauen".

Bei Gurri selbst ist diesen Worten gegenüber Skepsis herauszuhören. Er plädiert für eine Annäherung, ohne dass er davon überzeugt ist, dass damit die Konflikte gelöst werden können.

Bei der jüngsten Versammlung der Gelbwesten, die sich politisch neu aufstellen, wurde den Bürgermeisterwahlen große Bedeutung beigemessen, weil dies die Politik der Nähe und damit die Basis sei: "Le local, c’est la base", doch auch dazu gab es Gegenstimmen.

Aus: "Eliten: "Dazu verdammt, eine neue Beziehung zur Bevölkerung aufzubauen"" Thomas Pany (04. November 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Eliten-Dazu-verdammt-eine-neue-Beziehung-zur-Bevoelkerung-aufzubauen-4577190.html?seite=all

     gabimarie, 05.11.2019 00:40

politische Elite erhöht ihre Löhne jährlich selbst ... [Rund 2300 Euro mehr im Monat für die 160 Abgeordneten: Ab 1. Januar steigt die monatliche Diät von derzeit 3944 Euro auf 6250 Euro. Es wird auch mehr Geld für die 600 Bezirksverordnetenvertreter geben, dafür längere Plenar- und Ausschusssitzungen im Landesparlament. Auf diese Parlamentsreform haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD geeinigt. „Wir nennen es Hauptzeitparlament“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider. Die Änderung des Landesabgeordnetengesetzes soll demnächst beschlossen werden. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 inkrafttreten. ... https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-abgeordnetenhaus-parlamentarier-erhoehen-kraeftig-ihre-diaeten/24954240.html] ...

Wir lassen das zu. Kein Aufschrei. Nichts. Der Bevölkerung werden 12,- Euro Mindestlohn mit fadenscheinigen Gründen seit Jahren verweigert.
Wer ernsthaft glaubt, daß diese selbstsüchtigen Idioten irgendwas ändern, denkt auch, daß sie Kriege verhindern wollen.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Zahl der Menschen ohne Wohnung ist in Deutschland im vergangenen Jahr auf 678.000 gestiegen. Das geht aus einer Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG W) Wohnungslosenhilfe e.V. hervor. "Gegenüber dem Vorjahr 2017 bedeutet dies einen Anstieg bei der Jahresgesamtzahl um 4,2 Prozent", sagte die Geschäftsführerin der BAG W, Werena Rosenke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 2017 lag die Zahl der Wohnungslosen laut BAG W noch bei 650.000 Menschen.

Als wohnungslos gelten neben Obdachlosen auch Menschen, die in Sammelunterkünften leben. Besonders gefährdet von Wohnungslosigkeit sind demnach Alleinerziehende und junge Erwachsene.

Laut der Schätzung gab es im vergangenen Jahr rund 237.000 wohnungslose Menschen – Flüchtlinge nicht einbezogen – sowie etwa 441.000 wohnungslose anerkannte Flüchtlinge. Dabei stieg die Zahl der wohnungslosen Menschen ohne Fluchthintergrund mit 1,2 Prozent weniger stark als die Zahl der wohnungslosen anerkannten Geflüchteten mit 5,9 Prozent.

Dabei leben 70 Prozent der Wohnungslosen ohne Fluchthintergrund mit Partnern und /oder Kindern zusammen. Die Zahl der wohnungslosen Kinder und Jugendlichen machte laut Schätzung der Arbeitsgemeinschaft einen Anteil von acht Prozent aller Wohnungslosen aus.  Der Anteil der erwachsenen Männer ohne Fluchthintergrund liege bei 73 Prozent, der Frauenanteil bei 27 Prozent (59.000).

Etwa 17 Prozent der Wohnungslosen (ohne Einbezug der wohnungslosen Geflüchteten) sind demnach EU-Bürgerinnen und -Bürger; insgesamt sind dies etwa 40.000 Menschen. Viele dieser Menschen lebten ohne jede Unterkunft auf der Straße. Vor allem in den Metropolen betrage ihr Anteil an den Personen ohne jede Unterkunft auf der Straße bis zu 50 Prozent. Die "Straßenobdachlosigkeit" sei stark durch die EU-Binnenzuwanderung geprägt; dies treffe für die Wohnungslosigkeit insgesamt jedoch nicht zu.

Die Mehrheit der Wohnungslosen lebte nach Angaben des BAG W in zentralen Gemeinschaftsunterkünften oder in dezentraler Unterbringung, ein Teil kam zudem in kommunalen und frei-gemeinnützigen Hilfesystemen unter. Die BAG W geht davon aus, dass  die durchschnittliche Belastung der vorhandenen Kapazitäten der Beratungsdienste, Tagesaufenthalte, niedrigschwelligen Versorgungsangebote und der Unterbringungsangebote stark angestiegen ist. Eine entsprechend bessere finanzielle und personelle Ausstattung sei deshalb geboten.

Als Hauptgründe für die steigende Zahl der Wohnungslosen nannte BAG-W-Geschäftsführerin Rosenke das unzureichende Angebot an bezahlbarem Wohnraum und den schrumpfenden Bestand an Sozialwohnungen.  "Es fehlt insbesondere an bezahlbarem Wohnraum für Menschen im Niedrigeinkommensbereich, für die Menschen, die Transferleistungen beziehen, und für anerkannte Geflüchtete." Die Wohnungslosenhilfe kritisierte, dass die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau in 2020 und 2021 mit jeweils einer Milliarde Euro niedriger angesetzt sind als in den Vorjahren.

Aus: "Wohnraum: Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt" (11. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/wohnraum-wohnungslosigkeit-anstieg-schaetzung-unterkunft-strasse-obdachlosigkeit

The Council #1

Habe ich heute auch im Deutschlandfunk gehört. Mich wundert diese Meldung nicht. Die Mieten steigen in den Groß- und Mittelstädten trotz Gesetzeskosmetik unaufhörlich und werden mittlerweile selbst für die Mittelschicht unbezahlbar, oder so extrem, dass mehr als 50% des monatlichen Nettoeinkommens dafür berappt werden müssen - deutschlandweit.

Hinzu kommt eine ungebrochene Armutsmigration aus osteuropäischen EU-Binnenländern, wo der Wohlstandsgradient zu unserem massiv ist. ...

kuestenwache #7

Diese Quelle (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Millionen-Wohnungen-stehen-leer-article21176302.html) vermeldet 2,14 Millionen leerstehende Wohnungen. Regional unterschiedlich betrifft dies bis über 10% des Wohnungsbestandes.

Wenn den Erwerbslosen unter den Wohnungs- oder Obdachlosen diese angeboten -und bezahlt- würden, ließe sich die Zahl der Wohnungs- oder Obdachlosen mutmaßlich deutlich verringern.

kambiz #7.1

Und dass würden Sie als Vermieter auch tun?

Empfindlicher Moderator #8.1

Als ich vor drei Jahren selbst wohnungslos war, wurden hier ohne Ende Wohnungen aus dem Boden gestampft. Aber nur für die Flüchtlinge. Keine tollen Häuser, meist nur schnell hingebaut. Aber immerhin. Ja, natürlich hat diese Armutsmigration die Verteilungskämpfe befördert.

Objektivar #10

Also: Wohnungslos ist, wer in einer Sammelunterkunft lebt?
So werden Zahlen dramatisiert.

OlafSch #11

Ich bin auch "Soloselbstständig" und verdiene ein Durchschnittseinkommen. Das Problem ist das eine Zeitlang jeder Langzeitarbeitslose der nicht schnell genug auf dem nächsten Baum war von Arbeitsamtsmitarbeitern dazu gedrängt wurde sich Selbstständig zu machen damit sie ihn vom Tisch hatten. Ob dieser mental dazu in der Lage war und das nötige Know-How und ein realistisches Geschäftsmodell hatte spielte keine Rolle. Das führt natürlich zum Scheitern.

Boblirada #13

860000 Wohnungslose in 2016, für 2018 geschätzte 1,2 Millionen - so zumindest berichtet die ZEIT: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/wohnungslosigkeit-obdachlose-fluechtlinge-armut

Für das Land, in dem wir gut und gerne leben.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Alte Menschen in Deutschland können ihre Rechnungen oft nicht mehr bezahlen. Innerhalb von nur zwölf Monaten sei die Zahl der überschuldeten Verbraucher im Alter ab 70 Jahren um 44,9 Prozent auf 380.000 gestiegen, berichtete die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in ihrem "Schuldneratlas 2019". Seit 2013 habe sich die Zahl der überschuldeten Senioren sogar um 243 Prozent erhöht. Und auch bei den 60 bis 69 Jahre alten Verbrauchern kämen immer mehr nicht mehr mit ihrem Geld zurecht.

Die Gründe für die wachsende Altersarmut sind nach Einschätzung der Organisation vielfältig. Einerseits machten sich hier die Rentenreformen der vergangenen Jahrzehnte bemerkbar, die fast durchweg auf eine Kürzung des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente abgezielt hätten. Außerdem wirkten sich die wachsende Zahl unsteter Erwerbsbiografien und der immer größer werdende Niedriglohnsektor aus. Auch der zum Teil dramatische Anstieg der Mieten spiele eine Rolle.

Die Entwicklung bei den Senioren steht auffälligen Gegensatz zur Entwicklung in den übrigen Altersgruppen. Denn die Zahl überschuldeter Personen insgesamt ist in Deutschland in diesem Jahr erstmals sei fünf Jahren wieder gesunken – allerdings nur geringfügig. Derzeit sind den Angaben zufolge 6,92 Millionen Verbraucher nicht in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen. Das sind knapp 10.000 weniger als im Vorjahr.

Wie der Schuldneratlas Deutschland 2019 zeigt, sehen die Autorinnen und Autoren den Hauptgrund für den leichten Rückgang in der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren. Es sei jedoch zu befürchten, dass der positive Trend nur von kurzer Dauer sein werde, da sich die konjunkturellen Rahmenbedingungen in Deutschland zuletzt wieder deutlich eingetrübt hätten. Weiterhin seien bei jedem zehnten Erwachsenen die Gesamtausgaben dauerhaft höher als die Einnahmen.

In Ostdeutschland hat sich die Lage etwas entspannt: Die Überschuldungsquote liegt hier zwar mit 10,3 Prozent zum achten Mal in Folge über dem Vergleichswert im Westen (9,9 Prozent), trotzdem hat sich die Lage im Osten der Republik über die Jahre kontinuierlich verbessert.   

Aus: "Schuldneratlas: Überschuldung bei Senioren steigt drastisch an" (14. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-11/schuldneratlas-verbraucher-ueberschuldung-ausgaben-bundeslaender

klaurot #7

"Weniger Menschen sind überschuldet"

Wie sich Überschriften unterscheiden können. Die Süddeutsche bringt es so:
"Jeder Zehnte kann seine Schulden nicht mehr bezahlen"

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schulden-verschuldung-schuldneratlas-1.4681664

Alles eine Frage des Blickwinkels.

Art Den #3

„Derzeit sind nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform 6,92 Millionen Verbraucher nicht in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen.“

...was zum? Aber Deutschland ist doch noch immer ein Paradies, oder?

istdochwahr #3.1

das fand ich auch ziemlich krass. das ist ja fast jeder 10 erwachsene.

lassteskrachen #3.2

Es liegt nicht nur an Deutschland, sondern haupsächlich an den Menschen- natürlich tappen viele in die Schuldenfalle, weil si3e sich über die Konsequenzen von Verträgen nicht in klaren sind.
Zu viel Miete, zu viel Konsum.

Thethu #3.12

Auch wenn das immer wieder kolportiert wird - es ist tatsächlich nur eine Minderheit der Betroffenen wegen Konsumschulden in dieser Situation. Die Mehrheit landet dort, weil sie nach eintretender Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Krankheit ihre Kredite nicht mehr abzahlen können. Können Sie in jeder Statistik zu dem Thema nachlesen.

hobuk #4

"Die Zahl der Rentenempfänger ab 70 Jahren, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten..."

Dann sollen sie halt mehr Pfandflaschen sammeln. [sark. off]

mupfl #4.1

In anderen Ländern gibt es kein Pfand. Klarer Standortvorteil für die Bundesrepublik.

m.schmidt67 #5

Wir reden davon, dass in der Zukunft noch mehr Rentner und ich rede vom verdienten Ruhrstand, noch ärmer werden.
Ich glaube nicht, dass die Grundrente dafür ausreicht aus dem Tal der Tränen heraus zu kommen.
Problem Nr. 1 ist die starke ungerechte Verteilung von Kapital.

In der Zukunft wird sich das noch verstärken, wenn immer mehr Stellen durch KI und Roboter wegfallen. ...

Polyvinylpyrrolidon #6

Tja, jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Niemand zwingt die Menschen, wenig zu verdienen. Und das mit den Schulden verstehe ich nicht. Wenn man für etwas nicht genug Geld hat, dann kauft man es sich eben nicht.

NeroTheDark #6.11

Wieviel Ignoranz sich in nicht einmal drei Zeilen Text verbergen kann, erstaunlich!

hobuk #6.6

"Wenn man für etwas nicht genug Geld hat, dann kauft man es sich eben nicht."

Richtig, Essen, Wohnen, Strom und Wasser sind sowieso total überbewertet.
Da kann man sich ein kleines Vermögen zusammensparen, wenn man diszipliniert lebt und ein paar Jahre darauf verzichtet.

Entenschorsch #6.3

Gruß von einem Leiharbeiter im Maschinenbau. 2,5k, die hab ich nichtmal brutto mit 150 Euro Weihnachtsgeld. Von den 20 Tagen gesetzlicher Urlaub ganz zu Schweigen.
Wir sind die, die die Rendite für Siemens Aktionäre erarbeiten, und während der Arbeiter neben mir Tarif verdient, und am Matching Programm teil hat, und 30 Tage Urlaub macht. Die schämen sich dann immer, wenn sie von ihren Sonderzahlungen im vierstelligen Bereich reden, während meine im unteren dreistelligen Bereich liegen.

DrkdD #16

"Einerseits machten sich hier die Rentenreformen der vergangenen Jahrzehnte bemerkbar, die fast durchweg auf eine Kürzung des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente abgezielt hätten. Außerdem wirkten sich die wachsende Zahl unsteter Erwerbsbiografien und der immer größer werdende Niedriglohnsektor aus. Auch der zum Teil dramatische Anstieg der Mieten spiele eine Rolle"

Wer hätte das schon gedacht...

Aber die gute Nachricht ist. Es gibt auch viele die von dem neoliberalen Wahnsinn profitiert haben. Das sind immerhin mindestens 10% der Bevölkerung. Und damit das so bleibt sollten wir schnell die Unternehmenssteuern senken.

alraschid #20

Es sollte niemanden überrascht haben. Dies war gewollt ... Das macht uns wettbewerbsfähig. ...

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[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Aufstand begann vor ein paar Monaten im Westen. Traktorenkonvois blockierten plötzlich die Straßen um Straßburg, in den Niederlanden legten „boze boeren“, also zornige Bauern, Anfang Oktober den Verkehr im Kernland um Den Haag lahm. Inzwischen baut sich auch hierzulande auf dem Land eine Wutwelle auf. Die Kanzlerin nimmt den neuen Bauernaufstand sehr ernst. Noch im Dezember will Angela Merkel sich Zeit nehmen für ein Treffen mit den Rädelsführern.

Bauern stellen grün angestrichene Holzkreuze auf ihre Felder – als Zeichen des Widerstands gegen die Agrar- und Umweltpolitik der Bundesregierung. Und auch die Demos häufen sich. Nach der bundesweiten Sternfahrt im Oktober haben am Donnerstag 5000 Bauern mit ihren Treckern Hamburg lahm gelegt und auf ihrer Kundgebung „Spiel mir das Lied vom Tod“ aufgelegt. Die nächste Großdemo ist schon in Sicht: am 26. November in Berlin.
Anders als bei früheren Protesten geht es diesmal nicht nur gegen einzelne Vorschriften oder existenzbedrohend niedrige Preise für Milch oder Fleisch. Es ist eine Frage der Ehre. Viele – und gerade die jüngeren – Bauern sind es leid, in den von Städtern geprägten Klima- und Umweltdebatten als Deppen hingestellt zu werden, die aus Dummheit oder Raffgier Wasser, Böden und Luft verpesten.
Als Politiker von CDU und CSU im Ringen um das Klimapaket vor „Gelbwesten“- Protesten à la Frankreich warnten, hatten sie Bürger an Tankstellen vor Augen. Dass der Ärger aus einer ganz anderen Ecke kommt, ahnte keiner.

Glaubt man dem Deutschen Bauernverband, kommen die Demonstranten aus allen Regionen Deutschlands und aus allen Agrarzweigen. „Bemerkenswert ist, dass sich auffallend viele junge Bauern und Bäuerinnen beteiligen“, heißt es beim Verband. Ein Zufall ist das allerdings nicht. Denn bei den Demos gibt weniger der Bauernverband den Ton an, sondern eine neue Gruppierung namens „Land schafft Verbindung“.
Eine Bäuerin in Norddeutschland hatte im Oktober eine Facebook-Gruppe gegründet und damit offensichtlich einen Nerv getroffen. Immer mehr unzufriedene Bauern haben sich seitdem in sozialen Netzwerken unter der dem Slogan „Land schafft Verbindung“ zusammengefunden. Über 21 000 Mitglieder hat die Facebook- Gruppe mittlerweile.

Neben dem tiefen Frust über das Bauernbashing sind es auch konkrete politische Vorhaben, die die Bauern auf die Palme bringen. Die Proteste richten sich vor allem gegen das Agrarpaket, das Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im September vorgestellt hatten. Danach soll der Unkrautvernichter Glyphosat in Deutschland 2023 verboten werden. Um Insekten zu schützen, soll zudem in Schutzgebieten der Einsatz von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden verboten werden.
„Es werden Vorgaben gemacht, die so in der Praxis nicht umzusetzen sind“, kritisiert Bauernpräsident Joachim Rukwied. „Wir können unsere Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen nicht schützen“. Auch die verschärften Regeln für den Umgang mit der Gülle sind den Bauern ein Dorn im Auge.
Viele sind nämlich noch damit beschäftigt, die letzte Reform umzusetzen. Doch der Spielraum der Bundesregierung ist gering, denn der Druck, die geltende Düngeverordnung zu verschärfen, kommt aus Brüssel. Weil der Tiermist das Grundwasser belastet, fordert Brüssel schärfere Vorgaben für die Bauern und droht notfalls mit Klage.

Der Zorn auf dem Land baut sich schon länger auf. Als Annegret Kramp-Karrenbauer zu Jahresanfang im sauerländischen Eslohe auftrat, drehte sich eine der ersten Fragen aus dem Publikum um die neue Düngeverordnung. Hier in der Region, beschwerte sich eine Landfrau bei der CDU-Chefin, sei die Grundwasser-Belastung überall im grünen Bereich – trotzdem müssten sich demnächst alle an die kostspieligen neuen Auflagen halten. Kramp-Karrenbauer versprach, ihr Möglichstes zu tun. Aber viel bleibt ihr da nicht in einem Feld, das wie wenige andere von EU-Vorschriften dominiert wird.
Für die Union ist der Aufruhr ein größeres Problem als für andere Parteien. Das Landvolk zählt für CDU und CSU bisher zu den treuesten Wählern; kommt noch Katholizismus dazu, entstehen schwarze Hochburgen wie in Cloppenburg, Sauer- oder Münsterland. Aus solchen Regionen kamen die Stimmen, die im roten NRW den CDU-Mann Armin Laschet zum Ministerpräsidenten machten.
Doch die Missstimmung wächst jetzt gerade dort. Und sie richtet sich inzwischen auch gegen die selbst ernannten politischen Schutzmächte. Viele Bauern fühlen sich eingeklemmt zwischen Vorschriften und Marktzwängen, die ihnen keine andere Wahl lassen als eine industrielle Betriebsführung, und eine gesellschaftliche Erwartungshaltung, die von ahnungsloser Bauernhof-Romantik geprägt ist.
Selbst in ländlichen Gemeinden setzen sich in Ratsversammlungen inzwischen Leute durch, die Sonderabgaben fordern für landwirtschaftliche Maschinen, die mit ihren Breitreifen auf engen Straßen die Graskanten aufwühlen. Dass gerade jüngere Bauern längst versuchen, ihre Tiere anständig zu halten oder Blühstreifen anzulegen, wird selten honoriert.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckber (CDU) steckt in einer Zwickmühle. Sie will die Bauern schützen, sieht sich aber selbst unter dem gesellschaftlichen Druck, mehr für die Umwelt, das Klima und die Insekten zu tun. So spielt das Ministerium auf Zeit und glättet die Spitzen. Für die Umsetzung des Aktionsprogramms zum Insekten- und Klimaschutz ist noch nicht eine Zeile Gesetzestext geschrieben, stattdessen sind Dialogveranstaltungen mit Landwirten und Umweltschützern vereinbart.
Eine Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen zum Schutz der Insekten und der Biodiversität soll es nicht geben, verspricht das Ministerium. Und auch bei der Verteilung der finanziellen Mittel ist auf das Agrarministerium Verlass. Ab dem kommenden Jahr sollen zwar sechs statt bisher 4,5 Prozent der Direktzahlungen aus der EU-Agrarförderung für Naturschutzmaßnahmen ausgegeben werden – das sind dann rund 300 Millionen Euro –, doch das Umweltministerium hatte 15 Prozent gefordert.
Und auch für den Einsatz der Landwirte für mehr Insektenschutz soll es Geld geben – nämlich 83 Millionen Euro pro Jahr von Bund und Ländern, um „gegebenenfalls notwendige Einschränkungen abzumildern“, heißt es im Ministerium.

In Frankreich blockieren Trecker Autobahnen, die Proteste der Landwirte erinnern an die „Gelbwesten“. Und was ist in Deutschland? „Es ist jetzt wirklich nicht so, als hätten wir die große Revolution vor der Tür stehen“, sagt der Protestforscher Dieter Rucht. Rucht glaubt nicht, dass die Proteste zu einer neuen Massenbewegung werden. Die Bauern seien nur eine kleine und weit verstreute Gruppe in Deutschland, Proteste in großen Städten seien für sie aufwändig zu organisieren.
Hinzu kommen Interessenskonflikte innerhalb der Bauern- und Landwirtschaftsverbände, gibt Rucht zu bedenken. Und trotz Sympathie für die Landwirte: In Sachen Klimaschutz ist die Mehrheit der Deutschen einfach anderer Meinung.

Aus: "Sind die Bauern die neuen Gelbwesten?" Heike Jahberg, Robert Birnbaum, Selina Bettendorf (15.11.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-gegen-landwirtschaftspolitik-sind-die-bauern-die-neuen-gelbwesten/25234536.html

antizyklisches_Kaufverhalten 15.11.2019, 18:18 Uhr
Irgendwann wird auch hierzulande die Einsicht gedeihen, dass unbewirtschaftete Unkrautwiesen keine Steuern zahlen und man E-Autos nicht essen kann. Manche kommen halt nur auf die harte Tour zur Einsicht.

Dexiteer 15.11.2019, 19:34 Uhr
Antwort auf den Beitrag von antizyklisches_Kaufverhalten 15.11.2019, 18:18 Uhr

Oder man kommt zu der Einsicht, dass auf chemieverseuchten Böden gar nichts mehr wächst und gedeiht, dass extrem nitratbelastetes Wasser nicht trinkbar ist und Antibiotika im Fleisch die Gesundheit gefährdet. Einige Bauern haben es bereits begriffen.

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[...] Die Zinsen sind niedrig, Aktien zu heikel, da zieht es viele Investoren aufs Land. Ob Unternehmer oder Finanzinvestoren, immer mehr Anleger stecken ihr Geld in Ackerland oder in die Gesellschaften, denen der Grund und Boden gehört.

So auch die Aldi-Erben. Ihre Lukas-Stiftung hat kürzlich dem Ex-Präsidenten des Thüringer Bauernverbands, Klaus Kliem, über die Stiftungseigene Firma Boscor einen Großbetrieb in der Nähe von Leipzig abgekauft. Eine der reichsten Familien werde jetzt „mit Steuergeldern vollgepumpt“, ärgert sich Marco Hintze, Präsident des Bauernbunds. Bei Boscor heißt es, das Engagement der Lukas-Stiftung in landwirtschaftliche Betriebe seien „private Angelegenheiten“.

Einzelfälle sind es aber nicht. „Insbesondere aktiv sind die Finanzbranche, aber auch Investoren aus der Möbelindustrie, dem Einzelhandel, dem Schiffbau und der Pharmaindustrie“, heißt in einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesagrarministerium, Hans-Joachim Fuchtel, an den Grünen-Agrarexperten Friedrich Ostendorff. Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel vorliegt.

Zwar hat das Ministerium keine aktuellen Zahlen über die Käufe branchenfremder Investoren, verweist jedoch auf eine Untersuchung des staatlichen Thünen-Instituts. Danach sind seit 2007 zahlreiche Unternehmen, die bis dahin im Eigentum Ortsansässiger war, durch externe Investoren übernommen worden. „Die Aktivitäten haben insgesamt einen relevanten Umfang auf dem ostdeutschen Bodenmarkt erreicht“, schreibt Fuchtel.
Das treibt die Preise in die Höhe. Kostete ein Hektar landwirtschaftlicher Boden 2009 im Schnitt noch 10.908 Euro, waren es im vergangenen Jahr 25.485 Euro. In Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Preise sogar fast verdreifacht, hat das Statistische Bundesamt kürzlich herausgefunden.

Viele Bauern, die ihren Betrieb erweitern wollen, können sich neues Land nicht mehr leisten, weder als Kauf noch zur Pacht. Allein in Niedersachsen haben Landwirte von 2010 bis 2016 nach Informationen des Bundesagrarministeriums 230 Millionen Euro mehr Pacht zahlen müssen. Über die Hälfte der Agrarfläche in Deutschland gehört inzwischen Nichtlandwirten.
Die Investoren profitieren von den steigenden Bodenpreisen, kassieren Pacht, verkaufen Mais, Raps oder Schweine und streichen EU-Subventionen ein – je größer die Fläche, desto mehr.

Zwar müssen Landkäufe behördlich genehmigt werden und Landwirte haben ein Vorkaufsrecht gegenüber branchenfremden Investoren, doch der Schutz ist löchrig. Erstens können viele Bauern bei der Höhe der Gebote nicht mithalten, und zweitens gilt das Vorkaufsrecht nicht bei „Share Deals“.

Kauft der Investor die Gesellschaft oder Genossenschaft, der das Land gehört, greift weder das Vorkaufsrecht noch fällt Grunderwerbsteuer an.

„Bauernland gehört in Bauernhand“, sagt Ostendorff. Dass vermehrt nichtlandwirtschaftliche Investoren Land aufkaufen, ist ein „untragbarer Zustand“, meint der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Share Deals würden die Agrarpreise in die Höhe treiben. Die Bundesregierung wisse darum, aber tue nichts. „Dadurch werden zunehmend bäuerlich und ökologisch wirtschaftende Betriebe von Agrarholdings verdrängt, die keinerlei Verankerung in der Region haben.“
Der Bund verweist jedoch auf die Länder, die seit 2006 zuständig sind. Langsam regt sich dort Widerstand. Niedersachen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen planen jetzt Reformen. So steht es zumindest in den Koalitionsverträgen. Sie wollen künftig auch Anteilskäufe gesetzlich regeln.

Aus: "Investoren kaufen in großem Stil Bauernland auf" Heike Jahberg (16.11.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/landgrabbing-im-osten-investoren-kaufen-in-grossem-stil-bauernland-auf/25233532.html

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[...] 74 Prozent der Menschen in Deutschland sind der Meinung, dass Vorstandsmitglieder von DAX-Unternehmen zu viel verdienen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid für die „Bild am Sonntag“ hervor. 18 Prozent sind der Meinung, Vorstände verdienen genau richtig viel, nur ein Prozent glaubt, Vorstände verdienen zu wenig.

62 Prozent sind für eine Obergrenze für Manager-Gehälter, 30 Prozent sind dagegen (keine Angabe: 8 Prozent). Die Bundesregierung hatte die Vorstandsvergütung bei Aktiengesellschaften mit einem Gesetz zur Deckelung der Manager-Gehälter auf die Tagesordnung gesetzt. Die Opposition übt an dem Vorstoßt harsche Kritik. „Unternehmen müssen selbst abwägen, ob sie sich einen teuren oder einen billigen Vorstand leisten wollen! Die Gesellschaft sollte sich aus dieser Entscheidung raushalten“, sagte Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, der „Bild am Sonntag“. Toncar kritisiert außerdem die Fixierung der Debatte auf Managergehälter: „Immer werden die Wirtschaftsvertreter an den Pranger gestellt.“ Bei Fußballspielern, Star-Tenören, Schauspielern oder Influencern frage niemand, ob die zu viel verdienen. Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken, kritisiert das Gesetz hingegen als zu lasch: „In dieser Form wird das Gesetz an der Höhe der Vorstandsgehälter nichts ändern.“ Für „Bild am Sonntag“ befragte Emnid am 14. November 2019 insgesamt 501 Menschen.

Aus: "Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet Vorstände verdienen zu viel" DTS Nachrichtenagentur (17. November 2019)
Quelle: https://presse-augsburg.de/umfrage-mehrheit-der-deutschen-findet-vorstaende-verdienen-zu-viel/506216/

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11,2 Milliarden Gewinn. Steuern: 0

Das ist das Problem.

"Amazon will pay $0 in taxes on $11,200,000,000 in profit for 2018"
https://finance.yahoo.com/news/amazon-taxes-zero-180337770.html

9:19 AM - 19 Nov 2019

https://twitter.com/florianklenk/status/1196840517256003586?s=03

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[...] Susanne Holtkotte arbeitet als Reinigungskraft in einem Krankenhaus in Bochum. Sie bekommt den im Gebäudereiniger-Handwerk allgemeinverbindlichen Mindestlohn von 10 Euro 56 pro Stunde, ab Januar werden es 10 Euro 80 sein. Das ist etwas mehr als der gesetzliche Mindestlohn.

Trotzdem müsse sie auf jeden Euro achtgeben, sagt Susanne Holtkotte, die Vollzeit arbeitet. Sie lebt allein in einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Bochum.
„Ich bin immer dankbar, wenn der Monat zu Ende ist. Aber manchmal ist wenig Geld und viel Monat, das ist die falsche Reihenfolge.“ ... Doch Resignieren ist nicht Holtkottes Sache. Im Gegenteil. Sie engagiert sich gewerkschaftlich, ist Betriebsrätin. Außerdem hat sie kürzlich ein Buch veröffentlicht. Der Titel: „715 Euro. Wenn die Rente nicht zum Leben reicht“. 715 Euro und 9 Cent: Das ist nämlich der Betrag, mit dem sie als Rentnerin laut Auskunft der Rentenversicherung rechnen kann.

... Susanne Holtkotte ist eine von etwa 650.000 Reinigungskräften in Deutschland. Dazu zählen nicht die meistens schwarz beschäftigten Putzhilfen in Privathaushalten. Gemeint sind die Menschen, die in Reinigungsfirmen angestellt sind und beispielsweise Büros, Arztpraxen, Museen, Schulen, Ministerien, Geschäfte, Flugzeuge und Bahnhofstoiletten sauber halten.

„Es ist eine statusniedrige Tätigkeit, das heißt, es ist eine Dienstleistung, die gesellschaftlich sehr geringe Wertschätzung erfährt“, sagt Lena Schürmann.

Sie ist Soziologin an der Humboldt-Universität Berlin. Sie forscht zu Arbeit und Geschlecht und ihre Doktorarbeit hat sie über die Reinigungsbranche geschrieben, „Schmutz als Beruf“ heißt der Titel.

„Die Arbeit ist so organisiert, dass sie verschwindet. Die Reinigungskräfte sind nicht sichtbar und werden auch nicht als Angehörige des Betriebs erachtet, der den Reinigungsauftrag abgegeben hat“, so Schürmann.

Die Reinigungskräfte sind deshalb so wenig oder gar nicht sichtbar, weil sie meistens dann arbeiten, wenn es der Rest der Gesellschaft nicht mitbekommt: am Abend, in der Nacht und am frühen Morgen, wenn Büros verwaist, Geschäfte geschlossen und Praxen leer sind. Denn diejenigen, deren Arbeitsplätze geputzt werden, sollen oder wollen davon nicht gestört werden.

„Die Reinigungsbranche führt uns auch so ein bisschen an die Existenzbedingungen des Menschseins heran. Reinigungsarbeiten sind darauf ausgerichtet, die Spuren, die wir in unserem Alltag, im Arbeiten hinterlassen, wieder zu tilgen. Das ist ganz wichtig für unser modernes Verständnis von uns selbst als Arbeitswesen, als Erwerbstätige, dass es diese Abspaltung des Putzens gibt.“

Lena Schürmann beschäftigt sich auch mit der Frage, warum es überwiegend Frauen sind, die als Reinigungskräfte arbeiten.

„Also wir sehen, wie Geschlecht als Ressource für Ausbeutung funktioniert. Da die Geschlechterdifferenzierung ein gesellschaftlich eingeführtes Klassifikationssystem ist, das nicht nur eine Verschiedenheit der Tätigkeit rechtfertigt, sondern auch eine Hierarchisierung der Tätigkeit. Und da, wo wir auf viele Frauen treffen, ist es immer leichter, die Tätigkeit abzuwerten.“

Das zeige sich auch an vielen prekären Arbeitsverhältnissen in der Reinigungsbranche, in der es viele befristete Verträge gibt, Teilzeitstellen und vor allem sozialversicherungsfreie Mini-Jobs.

„Wir sehen außerdem viele Patchwork-Arbeitsverhältnisse, das heißt, Personen haben eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit und haben zusätzlich noch einen Mini-Job. Hinzu kommt, dass die Laufzeit der Verträge oft nur sehr kurz ist.“

Das hat vor allem damit zu tun, dass die Kunden ihre Aufträge immer wieder neu ausschreiben und die Reinigungsfirmen sich darauf bewerben müssen; die Laufzeit der Arbeitsverträge richtet sich dann häufig nach der Laufzeit des Reinigungsauftrags.

Der Preiskampf ist groß, vor allem öffentliche Auftraggeber stehen im Ruf, die Preise immer weiter nach unten zu drücken. Branchenkenner berichten von einer starken Arbeitsverdichtung, es müssen immer mehr Flächen gereinigt werden – in gleichbleibender Zeit.

Die Arbeitsbedingungen seien schwierig und das Ansehen niedrig – auch weil die Arbeit der Reinigungskräfte bisher so häufig im Verborgenen stattfinde, sagt die Soziologin: „Ich denke, vermehrte Sichtbarkeit für Reinigungstätigkeiten ist ein ganz wichtiger Schritt, um die Erwerbstätigen aus ihrem Schattendasein zu lösen. Und um sie in die Lage zu versetzen, ihre Interessen besser vertreten zu können.“

Mehr Reinigungstätigkeiten tagsüber zu erledigen, im laufenden Betrieb, könnte eine Lösung sein. „Daytime-Cleaning“ heißt das entsprechende Schlagwort in der Branche. Auch in Frankreich gibt es derzeit eine Debatte darüber: Marlène Schiappa, Staatssekretärin für Gleichstellung, hat eine Initiative gestartet, um Frauen im Reinigungs- und Dienstleistungsgewerbe mit ihrer Arbeit sichtbarer zu machen. Im französischen Fernsehen sagte sie:

„Das Produkt dieser Arbeit, also die Sauberkeit, möchten alle gern sehen, aber denjenigen, die diese Arbeit machen, will man nicht begegnen, und schon gar nicht will man mit ihnen sprechen. Da wird eine Art Diskretion verlangt. Ich finde, das ist eine Entmenschlichung der Arbeitsbeziehung. Nein, so kann das nicht funktionieren.“

Eine Argumentation, der Ulrike Laux nur zustimmen kann. Sie ist Mitglied im Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt – kurz IG-BAU – und dort unter anderem zuständig für die Branchen- und Tarifpolitik im Reinigungsgewerbe.

Gerade erst hat die Gewerkschaft mit der Arbeitgeberseite, dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, einen neuen Rahmentarifvertrag ausgehandelt. Der soll Verbesserungen bringen, unter anderem für Teilzeitkräfte, Lohnzuschläge werden steigen und für viele wird es mehr Urlaub geben.

Das Problem, dass die Arbeit der Reinigungskräfte zu wenig wahrgenommen wird, bleibt aber bestehen.

„Wir haben mal deutlich gemacht, dass eine Reinigungskraft ihre Tätigkeit ausführt und wenn sie das gut macht, dann wird überhaupt nicht festgestellt, dass sie da war. Deshalb haben wir es immer genannt: die Unsichtbaren. Und die Kolleginnen und Kollegen haben auch einen Berufsstolz. Die wollen nicht unsichtbar sein. Die wollen sichtbar sein mit ihrer wichtigen Tätigkeit.“

Auch die IG Bau macht sich deshalb für das sogenannte Daytime-Cleaning stark. Ulrike Laux:

„Wir reden ganz gezielt über die Tagesreinigung, dass das von den Kunden auch umgestellt wird, dass die Beschäftigten tagsüber in die Objekte können. Viele müssen ja erst um 17 Uhr anfangen und das geht dann in den Abend rein. Das geht nicht, da fahren wir seit Jahren schon eine Kampagne, dass wir sagen, dort, wo es möglich ist, unbedingt wieder in die Tagesreinigung kommen, und das heißt von morgens 7 Uhr bis abends um 18 Uhr.“

Vorbehalte gibt es vor allem bei den Kunden: Viele Büroangestellte zum Beispiel wollen nicht, dass während ihrer Arbeitszeit eine Reinigungskraft mit Lappen und Staubsauger anrückt.

„Die Reinigungszeiten, die vom Kunden gewünscht werden, liegen meistens in den sehr frühen Morgenstunden oder am späten Nachmittag“, sagt Holger Eickholz, er ist operativer Geschäftsführer der Niederberger Gruppe, einem bundesweit tätigen Gebäudedienstleister mit Sitz in Köln.

Das Unternehmen beschäftigt fast 4.000 Mitarbeiter. Eickholz kennt die Forderungen der Kundschaft ebenso wie die Debatte über Sichtbarkeit und Anerkennung der Reinigungskräfte. Auch er hätte nichts dagegen, wenn seine Leute mehr am Tag eingesetzt würden. Sein Problem ist nämlich, dass es ohnehin schwierig geworden ist, genügend Mitarbeiter zu finden. Zuletzt konnte sein Unternehmen nicht einmal die Hälfte der einhundert Ausbildungsplätze besetzen. „Gebäudereinigung ist eben nicht gerade das sexiest Handwerk alive.“

Zusammenhängende und familienfreundliche Arbeitszeiten am Tag könnten die Attraktivität des Berufs erhöhen. Holger Eickholz wirbt deshalb bei seinen Kunden für die Tagesreinigung – auch wenn er weiß, dass das nicht immer und überall funktioniert.

„Wenn hier jetzt jemand reinkäme und wollte reinigen, während wir hier im Interview sitzen, wäre das schwierig. Das heißt, ich muss als Dienstleister eine ganz neue Logistik auch aufbauen. Ich muss die Mitarbeiter schulen: Was mache ich, wenn ein Raum besetzt ist. Der muss notiert werden, der muss beim nächsten Durchgang noch mal angesteuert werden, damit er an dem Tag, an dem er gereinigt werden soll auch tatsächlich gereinigt wird.“

Es seien außerdem beispielsweise leisere Staubsauger notwendig und die Reinigungsmitarbeiter müssten auf den direkten Kundenkontakt vorbereitet werden. Trotzdem habe sein Unternehmen die Erfahrung gemacht, dass sich die Tagesreinigung bei vielen Kunden bereits bewährt habe. Auch, weil sie die Reinigungskräfte direkt ansprechen können, wenn etwas reklamiert werden muss oder eine Sonderaufgabe zu erledigen ist. Und ja, natürlich werden die Menschen, die putzen, mit ihrer Arbeit auch sichtbar.

„Wir haben schon miterlebt, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu betrieblichen Feiern eingeladen wurden. Sie gehören einfach zum Inventar.“

Offenbar gibt es Bewegung in der Branche – hin zu mehr Tagesreinigung. In Berlin beispielsweise haben einzelne Bezirke Modellprojekte gestartet – Schulgebäude werden dort tagsüber geputzt, teilweise sogar während der Unterrichtszeit.

Natürlich ist die Tagesreinigung nicht überall möglich – mancherorts muss eben nachts geputzt werden. Und es gibt auch Reinigungskräfte, die auf den steuerfreien Zuschlag von 30 Prozent in der Nacht zwischen 22 und 6 Uhr nicht verzichten wollen. Denn: Die ganze Situation der Branche – von den Arbeitsbedingungen bis hin zum Personalmangel – hat eben auch etwas mit Geld zu tun.

Die Bezahlung zumindest bei den einfachen Reinigungskräften ist niedrig – und auch Arbeitgeber Holger Eickholz weiß nicht, ob er von 10 Euro 56 in der Stunde leben könnte:

„Ich muss sagen, ich habe das noch nicht probiert. Aber ich schätze, dass das nicht ganz einfach ist. Selbst bei einem 8-Stunden-Job, ja.“

Von einem Niedriglohn-Sektor will er allerdings nicht sprechen, und auch Johannes Bungart, Geschäftsführer beim Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks wehrt sich gegen den Begriff der prekären Arbeitsverhältnisse:

„Also mit dem Wort prekär wäre ich sehr vorsichtig. Die Arbeitsbedingungen sind sehr gut aus meiner Sicht. Weil wir allgemeinverbindliche Tarifverträge haben, dass wir Mindestlöhne haben, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Und Sie müssen auch berücksichtigen, dass wir dort, wo es einfache Tätigkeiten sind, auch deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.“

Dass der Beruf kein gutes Ansehen habe, erklärt er sich ganz anders: „Das irritiert manchmal, mit welcher Arroganz auf Reinigungskräfte geschaut wird. Ich kann das nicht verstehen. Unsere Beschäftigten leisten einen sehr wertvollen Dienst für unsere Gesellschaft, was das Thema Hygiene angeht, was das Thema Gesundheit angeht. Ohne unsere Tätigkeit würde kein Flugzeug in die Luft gehen, würde kein Krankenhaus funktionieren.“

„Gerade in den Medien wird doch die Reinigungskraft immer sehr despektierlich dargestellt“, sagt auch Holger Eickholz von der Niederberger Gruppe. „Da sieht man meistens eine im geblümten Kittel, mit einem Schrubber, möglichst noch mit einem Zinkeimer auf dem Boden – so richtig altertümlich dargestellt.“

Die Arbeitgeber werben damit, dass die Branche – immerhin das beschäftigungsstärkste Handwerk in Deutschland – viele Aufstiegsmöglichkeiten biete:

„Wenn man natürlich weiß, wie viel dahinter steckt, dass es nicht nur damit getan ist, Böden und Toiletten zu putzen, sondern dass Gebäudereiniger anspruchsvolle Tätigkeiten haben, von Fassadenreinigung bis Holzbearbeitung, Denkmalpflege, Glasreinigung. Vom Gesellen über Meister, man kann sogar studieren, Reinigungs- und Hygienetechnik. Es gibt welche, die ihren Doktor gemacht haben. Also es gibt in unserer Branche mehr Aufstiegsmöglichkeiten, als man sich vorstellt.“

Tatsächlich liegen ausgebildete Gebäudereiniger-Gesellen mit ihren Löhnen üblicherweise deutlich über den Mindestlöhnen. Allerdings arbeiten in der Branche eben auch sehr viele Menschen, die keine abgeschlossene Schul- oder Berufsausbildung haben.

Die Soziologin Lena Schürmann von der Berliner Humboldt-Universität hat für ihre Doktorarbeit Reinigungskräfte auch nach ihrem Arbeitsstolz und ihrer Berufsidentität gefragt.

„Ich selber habe ja auch probehalber als Reinigungskraft gearbeitet, in der Nacht. Und es ist ein sehr hartes Arbeitspensum, das dort abzuarbeiten ist. Es sind unangenehme Erfahrungen. Also ein Herrenklo von unten zu putzen, ist wirklich nicht besonders schön. Sich nicht zu ekeln und dem Ganzen aus einer sachlichen Perspektive entgegenzutreten und sich auch nicht entwürdigen zu lassen, das sind alles Leistungen des Durchhaltens, auf die Personen auch stolz sein können.“

Auch Susanne Holtkotte, die Reinigungskraft und Buchautorin aus Bochum, ist stolz auf ihre Arbeit.

„Wir werden wirklich benötigt.“

Das Thema Tagesreinigung findet auch sie wichtig – aber nicht so wichtig wie die grundsätzliche Würdigung und Wertschätzung ihrer Arbeit.

Neben einem angemessenen Lohn, den sie bei etwa 12 Euro 50 pro Stunde sehen würde, gehe es auch um die zwischenmenschliche Anerkennung. Das habe nichts damit zu tun, ob nun in der Nacht oder am Tag geputzt wird:

„Es gibt Betriebe, da geht das eben nicht anders. Da muss man nachts reinigen. Aber selbst wenn diese Reinigungskraft in der Nacht kommt, war sie da als guter Geist, und die hat nichts dagegen, wenn da mal ein Zettel hängt mit Dankeschön, oder eine Tafel Schokolade.“

Susanne Holtkotte will weiterkämpfen – für mehr Geld, für Anerkennung, für bessere Arbeitsbedingungen. Das übrigens empfiehlt sie auch allen anderen in dieser Branche.

„Was mir so am Herzen liegt, ist einfach: Lasst euch nicht alles gefallen. Wenn Ihr Euch ungerecht behandelt fühlt, macht was dagegen. Ich kann nicht erwarten, dass Veränderungen kommen, wenn ich nicht selber was dafür tue. Wenn ich nicht bereit bin, etwas dafür zu leisten, dass sich etwas verändert, dann habe ich auch keinen Grund mich zu beschweren.“

Aus: "Die schmutzigen Seiten der Reinigungsbranche" Monika Dittrich (01.12.2019)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/schlechte-bezahlung-und-wertschaetzung-die-schmutzigen.724.de.html?dram:article_id=464742

[Textaris(txt*bot)]

[...] Eine Betriebsordnung, die es Mitarbeitern untersagt, während der Arbeitszeit zu trinken, erregt in der Gewerkschaft die Gemüter. Als "menschenunwürdig" bezeichnete Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA-djp, die betreffenden Passagen der Betriebsordnung, die in einer Kärntner Filiale einer österreichweit tätigen Drogeriemarktkette angeschlagen ist. Auch das Kauen von Kaugummis wird dieser zufolge untersagt. Ebenso werden die Beschäftigten aufgefordert, Arztbesuche grundsätzlich in die Freizeit zu verlegen.

Der Name der betroffenen Drogeriemarktkette wurde von der GPA nicht genannt. Sie hat allerdings keinen Betriebsrat. Damit kommen die Ketten Dm und Bipa nicht infrage, da es bei diesen einen Betriebsrat gibt.

"Trinken ist aber dringend notwendig, und deshalb ist das ganz klar sittenwidrig", sagt Jutta Brandhuber, Geschäftsführerin der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) in Kärnten. Vielen Arbeitnehmern sei nicht bekannt, dass laut Allgemeinem Bürgerlichen Gesetzbuch ein Vertrag, der gegen die guten Sitten verstößt, nichtig sei.

Die Gewerkschaft prüft ihr zufolge nun, ob es sich dabei um einen Einzelfall innerhalb der Kette handelt oder ob mehrere Filialen von dieser Betriebsordnung betroffen sind. Brandhuber kündigte an, Gespräch mit der Geschäftsführung suchen zu wollen, um diesen Missstand zu beseitigen. Inzwischen soll die Geschäftsführung zugesagt haben, dass die Betriebsordnung "sofort geändert" werden soll.

...

 (red, APA, 3.12.2019)

legastehniker

...und in unserer Firma gibts kostenloses Obst, Pfirsich-/Orangen-/Apfelsaft, Mineralwasser, Kaffee, Tee usw.

Da stellts einem die Nacken Haare auf wenn man liest wie asozial und geizig andere Unternehmen sind...

reformlutzer

Also, bei den nächsten Wahlen alle fleissig die türkisen "Leistungsträger" wählen, damit die neokapitalistischen Sklaventreiber sich noch freier fühlen, beim Erniedrigen und Schikanieren ihrer Untergebenen.

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[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Zeiten sind vorbei, als öffentliches Reden über sozialökonomische Ungleichheit en passant als „Neiddebatte“ abgebügelt werden konnte. Vor zehn Jahren sprach der Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler von einem „bizarren Schauspiel“, als sich die Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten auf einen Konsens einigte, wonach es sich nicht mehr gehöre, im Blick auf die BRD von „Unterschichten“ zu reden. Der einem Wahrnehmungs- und Denkverbot gleichkommende Konsens gehört zu den Eigentümlichkeiten eines Landes, das der Philosoph Ulrich Sonnemann als „Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten“ bezeichnete.

Christoph Butterwegge, emeritierter Professor für Politikwissenschaft, bietet in seinem Buch keine Momentaufnahme sozialökonomischer Ungleichheit, sondern auf 400 Seiten einen sachkundigen Überblick dazu, wie deutsche Regierungen von Adenauer bis Merkel in ihrem Handeln in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik in unterschiedlicher Parteizusammensetzung Reichtum kontinuierlich gefördert und Armut selten wirksam bekämpft haben.

Noch unter US-amerikanischer Besatzung glichen die deutschen Zustände, was die Besteuerung angeht, den amerikanischen Verhältnissen und Roosevelts „New Deal“. 1950 zahlte man mit einem Einkommen von 250.001 Mark noch 186.215 Mark Steuern. Ein Millionär trug mit 898.714 Mark Steuern substanziell zur Beseitigung von Ungleichheit bei. Danach verlegten sich alle Regierungen auf Reichtumsförderung. Kapital- und Gewinnsteuern wurden reduziert oder ganz abgeschafft, sodass heute die ursprünglich als Bagatellsteuern gedachten Abgaben auf Tabak oder Sekt dem Staat mehr Geld einbringen als die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften oder die betriebliche Erbschaftssteuer.

Bei der Förderung privaten Reichtums von Kapitalgesellschaften und Aktionären durch Steuerpolitik hat sich die rot-grüne Regierung von Schröder und Fischer besonders hervorgetan. Die angebliche Äquivalenz wurde demagogisch unterlaufen. Als Hans Eichel (SPD) den Spitzensteuersatz um 11 Prozent von 53 auf 42 Prozent senkte, achtete er auf oberflächliche „Ausgewogenheit“ und gewährte Kleinverdienern einen Steuernachlass um 10,9 Prozent.

Zwischen der relativen Gleichheit der Reduktion in Prozenten klafft in absoluten Zahlen ein Abgrund von Ungleichheit. Die „Verarmung“ des Staates war nicht zufällig, sondern politisch gewollt. Und die Ergebnisse dieser „Reform“ sind Armut, verrottende Infrastrukturen im Bildungs- und im öffentlichen Verkehrswesen sowie der Notstand im Gesundheits- und Pflegebereich.

Im ersten Kapitel referiert Butterwegge die beiden einflussreichsten Theorien sozialer Ungleichheit – also die Theorien von Karl Marx und Max Weber. In der Diskussion dominierten nach 1945 allerdings ganz andere Ansätze – etwa der von Helmut Schelsky, der von einer „Entschichtung“ der Gesellschaft ausging. Die Teilhabe aller am „universalen Konsum“ führe zu einer „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“, in der die sozialen Klassen ebenso verschwänden wie Armut und Ungleichheit. Ralf Dahrendorf hielt diese bis Ende der 60er gängige Darstellung der bundesdeutschen Gesellschaft für reine „Beruhigungsideologie“. Tatsächlich lebten noch 1965 rund 95 Prozent der Bundesbürger von weniger als 12.000 Mark im Jahr. Dahrendorf sprach von einer „industriellen Klassengesellschaft“, in der insbesondere die Bildungschancen sehr ungleich verteilt seien.

Die sozial nivellierende Wirkung des „Wirtschaftswunders“ hielt er für eine Legende, denn die unbestreitbare Wohlstandsvermehrung beseitige „die Wurzel des industriellen Klassenkonflikts“ nicht, sondern schwäche diesen nur ab zum „Konflikt organisierter Interessengruppen“ innerhalb demokratischer Strukturen. Auch in der „Frankfurter Schule“ vertraten Jürgen Habermas, Claus Offe und andere vergleichbar kritische Positionen und diskutierten den Fortbestand von Klassen, Armut und sozialer Ungleichheit nicht weg.

Das änderte sich in den soziologischen Analysen der 80er, als prominente Soziologen wie Ulrich Beck nicht länger von Klassen sprachen, sondern von „sozial-kulturellen Milieus“. Viele Soziologen beschäftigten sich fortan nicht mehr mit den harten Realitäten der Sozialstruktur, sondern mit Lebensstilen, mit der vermeintlichen Auflösung sozialer Klassen und Schichten durch die Individualisierung und der damit verbundenen Aufstiegschance für alle. So sprach Gerhard Schulz von der „Entvertikalisierung“ der Gesellschaft und deren Diffusion in Milieus.

Butterwegges Analysen der Konjunkturen und Moden im Diskurs über sozioökonomische Ungleichheit bilden ein hervorragend dokumentiertes Kompendium der Wege und Abwege der bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.Während der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften mit dem Siegeszug des Neoliberalismus Fragen der Ungleichheit weitgehend ausblendete („jeder verdient, was er verdient“), gab es in der Soziologie nach 1968 einen Trend zur Rehabilitierung ernst zu nehmender und empirisch belastbarer Forschung zur sozialen Ungleichheit. Die Arbeiten von Helge Pross, Jörg Hufschmid, Urs Jaeggi und anderen stehen für diesen Trend. Aber viele Soziologen verloren sich im Gestrüpp „normativer Unverbindlichkeit“ (Wehler) und theoretischen Ambitionen von sehr beschränktem Sachgehalt: „Der Kulturkapitalismus ist ein Singularitätskapitalismus, in dem die Singularität eines Gutes zu dessen Kapital wird“ (Andreas Reckwitz).

Butterwegge belegt minutiös die Erscheinungsformen und Ursachen sozialer Ungleichheit durch staatliches Handeln und Nicht-Handeln in den Bereichen Besteuerung, Bildung und Arbeitsmarkt. Ein Standardwerk der Ungleichheitsforschung.

"Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland", Christoph Butterwegge, Beltz 2019, 414 S.

Aus: "Reich ist nie genug" Rudolf Walther (Ausgabe 48/2019)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/reich-ist-nie-genug

Jens C | Community

Machen nicht eher Vergleiche des typischen Lebensstandards eines Arbeiters Sinn?! Ein Vergleich von Zahlen führt zu oft in die Irre - auch die oben genannten Fakten sind ein unentknüpfbares Knäuel...

Kaufkraft, Verdienst, Preise der Güter, Steuersätze - dies alles im Verhältnis zu setzen ist eine große Aufgabe - scheitert aber auch hier, soweit ich die Zusammenfassung der Zahlen sehe.
Natürlich spielt auch technischer Fortschritt eine große Rolle.
Aber vergleichen wir gern AUCH die zur Verfügung stehende Wohnfläche je Person, 1960 (21m2) und 2015 (45m2) - oder andere Jahre.

PKW-Dichte.
Anzahl der Urlaubstage.
Durchschnittliche Wochenarbeitszeit.
Anzahl der Urlaubsreisen pro Jahr.
Durchschnittliche Rentenzeit pro Person.
Leichter Zugang zu erstklassiger, medizinischer Versorgung.
Gar nicht zu reden von Befüllungsgrad der Kleiderschränke und sonstiger Konsumartikel, mangels belegbarer Statistiken.
Klar muss immer an der Balance zwischen "Starken" und "Schwachen" gearbeitet werden, immerzu.
Klar kann es immer noch gerechterer zugehen.
Aber "alles nur schlechter", wie der Artikel insistiert - das kann ich NICHT so sehen.

macode | Community @ Jens C

Vergleiche machen nur dann Sinn, wenn man gleiche Ansatzpunkte wählt. Unterschiedliche Entwicklungsstufen der Gesellschaft machen in unserem Fall keinen Sinn. Die aufgeführten Verbesserungen sind doch nicht allein zum Wohl der ärmeren Klassengesellschaft. Vielmehr braucht die Reichtumsmehrung ständiges Wachstum. Dies erzwingt auch Verbesserungen für die Armen als zwingend notwendige Konsumenten. Wo bliebe eine Pharmaindustrie ohne Patienten oder eine Tourismus- und Unterhaltungsindustrie ohne Menschen, welche diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen können?

Der Artikel bezieht sich auf das Verhältnis zwischen arm und reich, welches sich zusehendst verschlechtert. Dies schließt nicht aus, dass der Arme von heute deutlich mehr materielle Dinge haben kann, als der Arme aus dem Jahr 1960. Im Gegenzug erfährt der Arme von heute aber erheblich weniger Solidarität als der Arme aus dem Jahr 1960. Zudem erfährt der Arme von heute mehr Ausschluss aus dem öffentlichen Leben, da dieses kaum noch subventioniert wird und entweder zu teuer oder gleich ganz verschwunden ist (Schwimmbäder, Theater, etc.).

Jens C | Community @Macode

Danke für Ihre Ansichten und Gedanken. JA, vergleichen ist schwierig, und Vergleiche machen nicht immer Sinn. Aber versuchen darf man es. Woher wissen wir oder Sie, dass "der Arme" 1960 mehr Solidarität erhielt als heute? Mir sind keine belastbaren Erhebungen dazu bekannt. Mutmaßen dürfen wir...Auch das sich das Verhältnis verschlechtert - sind Annahmen.

Was ich stets "abenteuerlich" empfinde ist die Sichtweise, das Verbesserungen der "Armen" immer "zwangsläufig" sind, als zwingend notwendige Konsumenten...

Das ist ein Totschlagargument. Das ein Mensch in Deutschland also mehr als doppelt soviel Wohnfläche heute zur Verfügung hat zur persönlichen Entfaltung als 1960 - das die Gesundheitsversorung und Lebenswerwartung viel höher ist als vor 50, 60 Jahren - alles nur "erzwungende Notwendigkeiten vom kapitalistischen Ausbeutungssystem"... - Sorry, da mache ich nicht mehr mit.

tuwatt | Community

"Auch das sich das Verhältnis verschlechtert - sind Annahmen".

Stimmt, aus der Sicht der Reichen hat es sich verbessert.

Sry, das musste sein.

Aber im Ernst: Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, ist doch inzwischen eine durch kaum noch zählbare Studien belegte Binsenweisheit, das kann doch niemand mehr ernsthaft in Frage stellen. Butterwegge und andere haben ja auch den Armutsbegriff (60% des mittleren Nettoeinkommens) recht klar definiert. Gemeint ist relative Armut, d.h. die nicht vorhandene Möglichkeit am "normalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen". Die Grenze liegt bei ca. 2000,-€ Monatseinkommen für eine vierköpfige Familie. Aber auch die Zahl der "absolut armen" Menschen, derjenigen also, denen das Geld fehlt um die grundlegenden Bedürfnisse, also Wohnung, Nahrung und Kleidung, zu befriedigen, wurde bezogen auf das Jahr 2005, auf 200000 bis 800000 Menschen in Deutschland geschätzt.

Was die relative Armut betrifft, so hatte ich in den 40 Jahren, die ich als Lehrer im Ruhrgebiet tätig war, mehr Gelegenheit, als mir lieb war, zu beobachten, was es mit Menschen macht, die einem als Eltern erklären müssen, dass sie das Geld für einen Tagesausflug oder eine Klassenfahrt nicht aufbringen können und dann wegen 10 oder 20 Euro auf der Matte stehen um einen zu bitten, für das Jobcenter (früher Sozialamt) zu unterschreiben, dass entsprechende Kosten anfallen. Ähnliches gilt für die Essensteilnahme an Ganztagsschulen, Ausstattung mit Arbeitsmaterialien und Schulbüchern, etc. Da geraten Familien immer wieder an ihre finanziellen Grenzen und werden Eltern immer wieder zu Bittstellern. Für ein Kind, dass im Winter mit Sommerkleidung in die Schule kommen muss, weil den Eltern das Geld für eine warme Jacke fehlt, ist es weit weniger schlimm zu frieren, als die Bloßstellung gegenüber den anderen zu ertragen. Meine Beobachtungen sind selbstverständlich nicht repräsentativ, ich kann aber mit Sicherheit sagen, dass ich als Arbeiterkind, das in den 60igern zur Schule ging, derartige Demütigungen nicht erfahren musste. Ich glaube auch, dass heute so manches Kind auf einige der ihm zur Verfügung stehenden m² Wohnfläche gerne verzichten würde, wenn ihm diese Erlebnisse erspart blieben.

gelse | Community @ Jens C

>> "Alles voll" von wohlsituierten Menschen, die Autos und SUVs fahren können, mehrmals im Jahr in den Urlaub fliegen können, … <<

Die gibt es. Und die Anderen, die sich das nicht leisten können und aufgrund sehr hoher Quadratmetermietpreises nicht die Durchschnittswohnfläche bewohnen gibt es auch. Die kenne ich ebenfalls. Anders gesagt: Es gibt diejenigen, die am Endes Monats Geld übrig haben und diejenigen, die am Ende des Geldes noch Monat übrig haben. Die Zweiten werden mehr, auch wenn sich das in Durchschnittszahlen nicht auffällig niederschlägt: Wenn ich ein Jahreseinkommen von 1 000 000 Mio. € habe und Sie ein Jahreseinkommen von 10 000 €, dann haben wir Beide ein Durchschnittseinkommen von 505 000 € p. a., sind also ganz schön wohlhabend. Gleiches gilt auch für Durchschnittswohnflächen und den durchschnittlichen Zeugkonsum.

Reinhold Schramm | Community @ Moorleiche

''Meine Dauerantwort ist, jenen, die nicht arbeiten oder der Gesellschaft auf irgendeine Weise dienen können, soviel zu geben, dass sie zu Essen, ein Dach über dem Kopf und die Möglichkeit zur kulturellen Teilnahme haben.''

"jenen, die nicht arbeiten"

Wie wollen Sie das für Erbschafts-Millionäre und Dividenden-Milliardäre realisieren? ...

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Es hat angefangen mit der Nachricht eines Bekannten, die auf dem Handy aufleuchtete. „Deutschland“, steht in russischen Lettern darüber. Sieben goldene Kronen blinken darunter. Ein garantiertes Einkommen von 1400 Euro wird versprochen, eine Wohnung in Berlin koste maximal 100 Euro. Ende 2018 war das.

Jetzt sitzen Tudor Peciul und Ion Josan auf zwei Holzstühlen im Büro der Beratungsstelle für Migration und Gute Arbeit (Bema) und stehen vor dem Nichts. Die beiden Moldawier haben monatelang als Hilfsarbeiter auf Berliner und Brandenburger Baustellen gearbeitet. In der Firma eines Letten, wie sie sagen. Mehr als 10 000 Euro schuldet er jedem von ihnen, ihre Stundenzettel weisen das nach.

Sie hoffen, dass ihnen die Experten der Bema wenigstens einen Teil des Geldes erstreiten können. Doch ihre Zeit in Deutschland läuft ab. Im Januar sollen sie das Land verlassen haben, sonst droht die Abschiebung.

Die beiden gehören zur mittlerweile fast unüberschaubaren Zahl an Arbeitern aus Ost- und Süd-Osteuropa, die unter widrigsten Bedingungen das boomende Berlin bauen. Sie warten morgens auf den Arbeiterstrichen, schlafen in Sammelunterkünften, werden ausgebeutet. Besonders schlimm trifft es Moldawier: Eigentlich dürfen sie mit ihrem Visum nur maximal drei Monate in Deutschland bleiben.

Viele arbeiten deshalb schwarz, werden sie erwischt, versuchen einige, einen Asylantrag zu stellen. Die Ablehnungsquote beträgt fast 100 Prozent. In den vergangenen Jahren wurde keine Nationalität so häufig aus Berlin abgeschoben, wie Menschen aus der Republik Moldau. Dabei ist das Land nur halb so groß wie Bayern und hat etwa so viele Einwohner wie Berlin.

Allein im Jahr 2019 waren es 250 Menschen, 2018 fast 400. Das sind fünfmal so viele wie nach Russland abgeschoben worden, das an zweiter Stelle steht. In den Irak oder nach Syrien zum Beispiel wurden nur 20 Menschen abgeschoben. Warum kommen Männer wie Peciul und Josan trotzdem nach Deutschland?

Peciul, grün funkelnde Augen, Armeejacke, schwielige Hände, sagt: „Wir hatten keine Chance auf eine gut bezahlte Arbeit in Moldawien.“ Er hat in der Hauptstadt Chisinau Baumaterial verkauft, Tapeten, Laminat, sowas. Josan verkaufte Schutzdecken für Autos. Beide hatten kaum genug, um ihre Familien durchzubringen.

Da klingt so eine Nachricht, die 1400 Euro Festeinkommen verspricht, unwiderstehlich. Ein klappriger Kleinbus brachte sie über Rumänien nach Deutschland, 24 Stunden Fahrt in eine andere Welt. Deutschland gilt in Moldawien als Sehnsuchtsland.

Schätzungen zufolge lebt jeder Fünfte in der ehemaligen Sowjetrepublik, die zwischen der Ukraine und Rumänien eingekeilt liegt, unter der absoluten Armutsgrenze. Seit 2014 dürfen Moldawier ohne Visum in die EU einreisen – bereits 2016 hatte laut des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung davon Gebrauch gemacht.

Die meisten von ihnen zog es nach Berlin. Erstens, weil Berlin verkehrstechnisch günstig liegt und Arbeit verspricht und zweitens, weil in den vergangenen Jahren alle deutschlandweiten Asylfälle aus Moldawien hier bearbeitet wurden. Ein Asylantrag ist meist aussichtslos, weil wirtschaftliche Gründe nicht als Fluchtgrund gelten. Viele, wie Peciul und Josan, versuchten deshalb gar nicht, einen zu stellen. Wie viel Moldawier sich illegal in Berlin aufhalten, darüber gibt es keine Zahlen.

Anruf bei Gregor Goretzko, Mitarbeiter der evangelischen Moldovahilfe. Seit 1985 kümmern sich Ehrenamtliche des Berliner Vereins um Kontakte nach Rumänien und Moldau. Im Süden der Republik steht ein Sozialzentrum des Vereins, außerdem gibt es ein Stipendienprogramm für Ausbildungen. Goretzko, 47 Jahre, kennt die Situation im Land gut, seine Frau ist Moldawierin.

„Die wirtschaftliche Lage ist eine absolute Katastrophe“, sagt Goretzko. Die politische Elite habe das Land unter sich aufgeteilt. „Eine gesunde Mittelschicht gibt es nicht.“ In einigen Landesteilen sei es der absolute Ausnahmefall, wenn ein Kind zwei gesunde Eltern habe, von denen keiner sich täglich betrinkt.

Wer das Haus seiner Eltern verlasen wolle, um eine Familie zu gründen, sei fast gezwungen im Ausland zu arbeiten, wolle er nicht in bitterer Armut leben. „Wenn sie durch Chisinau laufen, klebt dort an jedem Baum ein Zettel, der Jobs in Deutschland anbietet“, sagt Goretzko.

In Moldau gebe es die Legende, wer einmal ins Ausland gehe, habe die Chance mit einem „dicken, schwarzen Auto“ wiederzukehren. Goretzko formuliert es so: „Zu Hause wird es sowieso nichts mit dem Aufstieg, im Ausland gibt es wenigstens die Chance dazu, so denken viele.“

Viele gehen dazu nach Russland. Ion Josan etwa arbeitete einige Jahre in Moskau, machte Hilfsarbeiten. Doch auch dort geht es wirtschaftlich eher bergab, weshalb sich noch mehr Moldawier Richtung Deutschland orientieren. Für viele sind ihre rumänische Vorfahren das Eintrittsticket in die Europäische Union: Das reicht, um einen rumänischen Pass zu bekommen. Er bedeutet Reisefreiheit und Arbeitserlaubnis – ist aber im armen Moldau nicht für jeden erschwinglich. Der Schwarzmarkt blüht.

Peciul und Josan hatte man noch auf der Fahrt nach Deutschland angeboten: Lasst euch rumänische Pässe fälschen, dann würde alles einfacher. Sie lehnten ab. Erstens: zu teuer. Zweitens: „Schwarz zu arbeiten, ist die eine Sache, Passfälscher zu sein, eine ganz andere“, sagt Ion Josan. Zur Zeit sind die beiden in einem Flüchtlingslager in der Buchholzer Straße untergebracht, dürfen nicht arbeiten, versuchen wenigstens irgendwie, an ihr Geld zu kommen.

Sie haben deshalb beim Zoll gegen ihren alten Arbeitgeber ausgesagt, wollen sich vor einem Arbeitsgericht ihren Lohn erstreiten. Es gibt eine Härtefallregel nach der Menschen im Land bleiben können, solange sie hier prozessieren. Doch der zuständige Staatsanwalt teilte mit, er benötige sie nicht als Zeugen.

 Sie müssen raus. Nur wie? Nicht einmal die 60 Euro für einen Flug nach Chisinau haben sie noch. Pleite. Josan sagt: „Ich habe Angst, zurückzukehren.“ Was wird seine Frau sagen, wenn er statt mit dem schwarzen Auto, mit einem Berg Schulden zurückkommt? Schulterzucken. Immerhin: Das Landesamt für Flüchtlinge finanziert ihnen nun Flüge in die Heimat.

In Berlin wird eine Anwältin im Auftrag der Bema für ihren Lohn kämpfen. Einer Nachricht, die mit goldenen Kronen für Berlin wirbt, glauben sie nie wieder, sagen sie.

Aus: "Warum so viele Moldawier aus Berlin abgeschoben werden" Julius Betschka (21.12.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/ausgebeutet-illegal-und-ohne-chance-warum-so-viele-moldawier-aus-berlin-abgeschoben-werden/25353856.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Zwei Drittel der Wohnungslosen in Deutschland sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe geflüchtete Menschen. Insgesamt seien 2018 rund 678.000 Menschen ohne eigene Unterkunft gewesen, davon 441.000 anerkannte Geflüchtete, sagte die Geschäftsführerin des Verbandes, Werena Rosenke, der Rheinischen Post.

Zudem sind den Angaben zufolge immer mehr Frauen von Wohnungslosigkeit betroffen. In Notunterkünften drohe ihnen häufig Gewalt. "Es ist eine prekäre und gefährliche Situation für Frauen, dass es immer noch Gemeinschaftsunterkünfte und sogar sanitäre Anlagen gibt, die nicht nach Geschlechtern getrennt sind", sagte Rosenke. Der Anteil der Frauen unter den Wohnungslosen sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und liege nun bei 27 Prozent. Die größte Gruppe stellten die unter 25-Jährigen. Ihr Anteil belaufe sich auf 23 Prozent gegenüber 17 Prozent bei den Männern in dieser Altersgruppe.

Seit 2016 schließt der Verband nach eigenen Angaben in seine Schätzung die Zahl der Geflüchteten ein, bezieht sich aber in der näheren Auswertung ausschließlich auf die 237.000 Deutschen, EU-Migranten und Drittstaatler. Zu den geflüchteten Menschen fehlten demnach sozio-demografische Angaben wie Geschlechterverteilung, Familienstand und Haushaltsgröße. Viele von ihnen blieben in Asylunterkünften und seien in der Regel auch krankenversichert.

Rosenke begrüßte, dass die Bundesregierung eine Statistik über Wohnungslose einführen will. Sie forderte zudem, einen Schuldenerlass für diejenigen Wohnungslosen zu ermöglichen, die Schulden bei Krankenkassen haben. Außerdem sollten Bund, Krankenkassen und kassenärztliche Vereinigungen einen Notfallfonds bilden, aus dem Behandlungen für Wohnungslose bezahlt werden können. Dieser Fonds müsse sich auf 150 Millionen Euro pro Jahr belaufen.

Aus: "Zwei Drittel aller Wohnungslosen sind Geflüchtete" (24. Dezember 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-12/wohnraum-wohnungslosigkeit-fluechtlinge-frauen-wohnungshilfe

irgendwasistimmer #1

Ich bezweifle, dass es zu wenig Wohnungen gibt.
Das Problem ist - alle wollen in die Metropolen, Berlin, Ruhrgebiet usw.
In der Oberpfalz gibt es Orte mit Leerstand und unter 2% Arbeitslosen - also beste Chancen bei der Arbeitssuche. Warum vermittelt man den Wohnungslosen keine Wohnungen in solchen Gegenden?
Und wenn jemand da nicht hin möchte, kann der Wunsch nach Wohnraum nicht allzu hoch sein.
Es wird Zeit, die verödenden Landstriche wieder zu besiedeln.

Que Che #1.1

Ja ja, Probleme die man selbst nicht hat, lassen sich immer ganz einfach lösen.

pelmeni #8

Es ist unseriös, einen Artikel über Wohnunglosigkeit mit einem Foto eines Obdachlosenlagers zu illustrieren. So kann der Eindruck entstehen, in Deutschland gäbe es knapp 700.000 Obdachlose. Tatsächlich wird die Zahl der Obdachlosen, also die Zahl der Menschen ohne Dach über dem Kopf, auf zwischen 40.000 und 50.000 geschätzt. Das sind natürlich auch erschreckend viele Menschen, aber längst nicht gut eine halbe Million, wie Untertitel+Bild suggerieren.

Auch leben längst nicht alle Wohnunglosen in Notunterkünften, wie der Artikel ebenfalls suggeriert. Viele kommen bei Freunden und Verwandten unter, Geflüchtete Wohnungslose leben in Gemeinschaftsunterkünften, die sicherlich nicht sehr komfortabel sind, aber auch nicht den Zuständen in den Notunterkünften für Obdachlose entsprechen.

Im Übrigen handelt es sich bei den Zahlen um Jahresgesamtzahlen. D.h. wer innerhalb eines Jahres jemals wohnungslos war, fließt in die Statistik ein, auch wenn er nur einen Monat bei Freunden auf der Couch geschlafen hat und dann wieder eine eigene Wohnung hatte. Es waren also niemals 678.000 Menschen gleichzeitig wohnungslos.

Klaus Lachshammer #8.1

Danke für Ihren Hinweis, mich hat das auch geärgert. Es wird zumindest mit dem Bild suggeriert, dass wohnungslos = obdachlos gilt, was aber mitnichten der Fall ist. Dieser Unterschied wird im Artikel bedauerlicherweise auch nicht weiter ausgeführt. Und wie Sie schon schreiben: Auch 50.000 Menschen sind eine viel zu große Zahl, aber eben ein ganz anderer Schnack als 678.000. Dieser Artikel ist für mich leider nahe an der Fake-News-Grenze.

pelmeni #8.2

Ich glaube nicht, dass der/die Verfasser/in hier bewusst manipulieren will. Vielleicht kennt er/sie den Unterschied zwischen Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit ja selbst nicht.

tomalla #8.4

Den Artikel muß doch jemand im Verlag korrekturgelesen haben.
Wieviel Unkenntnis sollte man dann generell bei Artikel hier unterstellen?

Mynte #12

München: Freunde erzählen, dass ein Handwerker im Auftrag der Stadt Wohnungen für Migranten renoviert. Er, der Handwerker, sucht in der Gegend seit 2 Jahren eine Wohnung für sich und seine Familie.
Ja, es gibt Widersprüche, die sich nicht so einfach auflösen lassen. Und man muss nicht sonderlich prophetisch begabt sein, um zu sehen: Diese gesellschaftlichen Widersprüche werden wachsen.

KonradRainer #12.1

Freunde erzählten mir : "Er, der Handwerker, sucht in der Gegend seit 2 Jahren eine Wohnung für sich und seine Familie."
Ich gehe davon aus das der Handwerker eine Wohnung hat und nach einer anderen sucht, also keineswegs obdachlos ist. Er hat Arbeit, ein Auskommen, schon mal nicht schlecht. Wo sehen sie da einen gesellschaftlichen Widerspruch? Doch hoffentlich nicht darin, dass er die Wohnungen für Migranten renovieren soll?

Barbadunga #12.5

"Scheint ja inzwischen wirklich in Mode zu sein hier über die Hören-Sagen-Stories zu berichten."

Häufig haben diese Stories mehr faktische Relevanz als das was in den Medien vorgetragen wird.

weiterwursteln #12.8

Gerade weil der überwiegende Teil der "Medien" nicht als verlängerter Arm der Rechtsradikalen und Faschisten wie Höcke dienen will, sind diese in der heutigen Zeit wichtiger denn je.

Tom Orrow #32

73% der Obdachlosen sind Männer. Die Zahl 73 ist im ganzen Artikel nicht zu finden. Thematisiert werden aber die Frauen. Das muss man nicht verstehen, oder?
Ist das einfach schon reine Gewohnheit? Stört es keinen, dass Männer in der Gosse leben? Es war nur deshalb ein Artikel wert, weil der Frauenanteil ansteigt. Um was denn eigentlich? 1%? ...

Nortonschrauber #39

Der Anteil der Frauen unter den Wohnungslosen sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und liege nun bei 27 Prozent. Die größte Gruppe stellten die unter 25-Jährigen.

Das muß man sich mal vorstellen!
Ich finde das unsagbar traurig. Was ist mit den Eltern, wie ticken die? Wie kann das da abgelaufen sein, daß die Töchter lieber auf der Straße leben?

Unfaßbar.

Sperb #46

Du bist arm, ohne frei zu sein. Dies ist der elendste Zustand, in den ein Mensch geraten kann.

Baumkronenläufer #51

Vielen Flüchtlingen ist einfach eine Wohnung nicht genug. Sie muss in einer hippen Metropole sein. Bescheidenheit ist sehr oft nicht im Gepäck. Das Anspruchsdenken macht einen wütend.

Desaguliers #55

Jetzt, wo ein Drittel der Wohnungslosen Frauen sind, fällt ZON das Problem auf. Übrigens: die weitaus meisten Obdachlosen - also diejenigen, die wirklich unten angekommen sind - sind Männer. Wie wäre es, wenn darüber berichtet würde? Und ganz grundsätzlich: mir persönlich ist es scheißegal, welches Geschlecht oder welche Ethnie ein Wohnungsloser/Obdachloser hat. Der Skandal bleibt der gleiche.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] ZEIT ONLINE: Herr Dogs, Sie haben in Ihrem Berufsleben über 150 Topmanager behandelt. Sind Managerinnen und Manager einsamer als der Rest der Gesellschaft?

Dogs: Definitiv, und je höher Manager kommen, desto einsamer werden sie. Meine Praxiserfahrung zeigt: Das fängt beim mittleren Management an, von dem immer mehr Mobilität im Geschäftsleben verlangt wird. Da reden wir dann über die einsamen Manager an der Hotelbar, die umgeben sind von vielen Menschen, aber doch sehr allein. Das geht weiter bei Vorständen, die keinem mehr trauen können und viel schlimmer: sich niemandem mehr anvertrauen können, auch wenn sie sich ständig in großen Gesellschaften bewegen. Das macht einsam hinter dieser geselligen Fassade. Ich habe schon Vorstandsvorsitzende beraten, deren einziger echter Gesprächspartner ich war. Die gesundheitlichen Folgen sind fatal.

ZEIT ONLINE: Macht Erfolg also krank?

Dogs: Erfolg kann krank machen, das beobachte ich bei meinen Klienten seit vielen Jahren. Besonders dann, wenn die Karriere schnell und steil verläuft. Häufig ist die Entwicklung der Persönlichkeit und die emotionale Kompetenz viel langsamer als der berufliche Aufstieg. Dann werden sie in die ständige Überforderung befördert und versuchen, die Diskrepanz zwischen der wirklichen Leistungsfähigkeit und dem geforderten Arbeitsprofil zu überspielen. Das kostet ungemein viel Kraft. Ohnehin legen viele der von mir betreuten Managerinnen und Manager bei den 80-Stunden-Wochen und dem enormen Druck kaum Wert auf ihre psychische Gesundheit. Dazu die Einsamkeit, die enorme Auswirkungen auf das Wohlbefinden hat.

ZEIT ONLINE: Wird auf der Managerebene darüber gesprochen?

Dogs: Nein, ganz im Gegenteil. Bei Unternehmern ist das Tabu, über Einsamkeit und Schwächen zu sprechen, noch größer als in der restlichen Gesellschaft. Ich rate keinem Manager, darüber öffentlich zu reden. Auch, wenn sie dadurch menschlicher werden würden, aber das System verzeiht keine Schwäche. Sowohl innerhalb der Konzerne als auch in der Öffentlichkeit.

ZEIT ONLINE: Was passiert, wenn Managerinnen und Manager trotzdem Schwäche zeigen?

Dogs: Das schadet ihnen enorm. Ich erinnere mich noch gut an Harald Krüger, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von BMW. Dass er auf der Automobilmesse einen Schwächeanfall erlitt, wurde ihm bis zum Ende seiner Karriere nachgetragen. Es gab immer und überall Spekulationen über seinen Gesundheitszustand. Und für jeden war klar, dass er ungern vor vielen Menschen spricht.

ZEIT ONLINE: Beobachten Sie dabei einen Unterschied zwischen Chef und Chefin?

Dogs: Nein. Frauen können genauso wenig zu ihren Schwächen stehen wie Männer. Das ist geschlechtsunspezifisch. Früher hieß es oft, dass sich Frauen vermännlichen müssen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Doch in Wahrheit geht Karriere unabhängig vom Geschlecht nur, wenn man verhärtet und verdrängt. 

ZEIT ONLINE: Welche Auswirkungen hat Einsamkeit auf ihr Arbeitsleben?

Dogs: Manager sind kompetente Fachleute, doch oft fehlt ihnen die soziale Kompetenz, die Fähigkeit zur Empathie und auf Menschen zuzugehen. Viele dieser Führungskräfte kennen ihre eigene Gefühlswelt nicht. Das ist gefährlich, vor allem, weil uns die Forschung zeigt, dass die meisten Entscheidungen im emotionalen Teil unseres Gehirns getroffen werden. Es ist also nicht nur ungesund, sondern auch geschäftsschädigend, wenn sich Führungskräfte nicht mit ihren Gefühlen befassen, aber Entlassungen, Investitionen und neue Strategien beschließen.

ZEIT ONLINE: Sind Frauen oder Männer in Führungspositionen einsamer?

Dogs: Frauen sind häufig nicht so einsam wie Männer. Sie sind besser sozialisiert und haben bessere Bindungen zu wenigen guten Freundinnen. Sie halten diese Beziehungen auch, wenn sie Karriere machen. Männer sind nach wie vor Höhlenmenschen und ohne ihre Frauen oft sozial isoliert.

ZEIT ONLINE: Sie behandeln Managerinnen und Manager nicht nur im Büro oder in der Praxis, sondern begleiten sie auch nach Hause. Was erleben Sie dort?

Dogs: Häufig Lebenslügen. Oft erzählen Manager in langen Gesprächen, dass zu Hause alles wunderbar sei. Wenn ich sie dann in den eigenen vier Wänden besuche, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Das Kind ist emotional vernachlässigt, die Frau unglücklich. Und das Schlimmste: Es ist ja nicht so, dass sie das nicht wahrnehmen wollen, sondern sie können es nicht. Sie blenden Konflikte emotional völlig aus, um als Führungskraft funktionieren zu können. Andere verdrängen sie, weil die Fassade funktionieren muss. Darunter leiden die Familien und Ehen.

ZEIT ONLINE: Haben Sie ein Beispiel?

Dogs: Ich habe mal einen sehr erfolgreichen Unternehmer behandelt. 49 Jahre alt, verheiratet, drei Kinder. Er ging morgens um sieben zur Arbeit, kam abends nie vor 21 Uhr nach Hause. Und wenn er da war, saß er oft am Handy oder am Computer. Das Haus und die Kinder wurden durch Personal betreut, weil auch die Ehefrau eine erfolgreiche Firma aufgebaut hatte. Zwischen dem Paar gab es jahrelang keine Zärtlichkeit, beide waren auf die Karriere fokussiert und lebten nebeneinander her. Die Kinder wurden sozusagen nebenbei erwachsen. Als sich dann herausstellte, dass die Mutter eine Affäre hatte, brach alles zusammen. Ihr gemeinsamer Sohn warf sich in der Nacht vor einen Zug, sein Vater wurde depressiv. Niemand in der Familie hatte gelernt, zu kommunizieren.

ZEIT ONLINE: Wie können Sie in so einer Situation noch helfen?

Dogs: Ich versuche in der Beratung, andere Werte zu vermitteln und früh in die Selbstreflexion zu kommen, um solche Katastrophen zu verhindern. Wir sprechen über die wirklich wichtigen Dinge und Werte im Leben: über Liebe, Familie, Gesundheit. In einem zweiten Schritt versuchen wir dann, den Alltag bewusst zu verlangsamen, Geschwindigkeit und Druck rauszunehmen und damit den Rahmen zu schaffen, sich auf die emotionale Identität und chronisch ungeklärten Konflikte zu konzentrieren.

ZEIT ONLINE: Wie kann das gelingen?

Dogs: Zum einen durch eine intensive Auseinandersetzung mit sich selbst. Bei dieser Selbstreflexion bin ich der Sparringpartner und das ist oft sehr anstrengend, weil man sich wirklich mit seinem Leben auseinandersetzt. Dann aber auch durch ganz einfache Übungen. Das fängt beim Treppensteigen an, nämlich dabei, jede Stufe einzeln zu nehmen. Das geht bei Wanderungen durch den Wald weiter – ohne Abkürzungen. Es endet im Flugzeug, wenn meine Klienten bewusst aus dem Fenster schauen und nicht nur auf den Laptop. Das Gehirn soll sich erholen können. Es braucht Ruhepausen durch Reizarmut. Schon kleine Übungen können dabei helfen, dass Manager lernen, bei sich zu sein.

ZEIT ONLINE: Und das hilft gegen Einsamkeit?

Dogs: Das kann nur der Anfang sein. Wichtig ist, dass die Manager Konsonanzen und Dissonanzen in ihrem Leben erkennen. Das können chronisch ungeklärte Konflikte im Eheleben oder am Arbeitsplatz mit Vorstandskollegen und Mitarbeiterinnen sein. Gerade dort herrscht eine große Scheu vor Konflikten, die auf Dauer unglaublich viel Kraft kostet. Ich spreche also viel mit dem Klienten, wir suchen diese Konflikte gezielt, um dann Lösungen zu finden. Das ist ein Weg, um die Eigenwahrnehmung der Klienten zu schulen. Da höre ich oft Sätze wie: "Ist doch egal, was ich fühle, ich funktioniere doch." Erst wenn das abgestellt ist, können Einsamkeit und andere Probleme angegangen werden.

ZEIT ONLINE: Topführungskräfte wollen oft auch noch außerhalb der Arbeit brillieren. Sich im Triathlon beweisen, Events veranstalten, in der Öffentlichkeit souverän auftreten.

Dogs: Stimmt, wobei das Problem der Selbstoptimierung geringer geworden ist. Der Trend, übermenschlich viel zu tun, scheint langsam abzuebben. Vor einigen Jahren standen die Bücherregale der Manager noch voll mit solchen Ratgebern; der Drang, sich als Übermensch zu profilieren, war riesig. Heute prahlen nur noch wenige Führungskräfte damit, dass sie nebenher noch einen Marathon laufen. Stattdessen fokussieren sie sich auf den Erfolg im Job.

ZEIT ONLINE: Welche Tipps würden Sie Managerinnen und Managern geben, damit sie nicht einsam werden?

Dogs: Man muss unterscheiden zwischen einer selbstgewählten Einsamkeit, zur bewussten Reizreduktion, und einer erzwungenen Einsamkeit, weil man sich keine Zeit für sich und Freundschaften genommen hat. Die selbstgewählte Einsamkeit ist ein sehr gesunder Rückzug zur Regeneration. Einsamkeit macht wirklich nur krank, wenn man gegen seinen Willen sozial isoliert ist. Es ist keinesfalls immer gesund, alles Glück nur in der sozialen Interaktion zu suchen. Gerade Führungskräfte müssen der Reizüberflutung im Alltag mit radikaler Reizarmut im Privatleben begegnen. Sie sollten ganz bewusst dafür sorgen, dass sie wirklich zufrieden sind. Zufriedenheit ist in der Psychologie die einzige Währung, die zählt. Da hilft es auch nicht, reich zu werden. Denn dadurch werden viele Menschen immer unzufriedener, weil sie immer gieriger nach Erfolg und Status werden. Sich hingegen die wirklich wichtigen Dinge zu vergegenwärtigen, kann helfen. Dieses eigene wirkliche stabile, gepflegte Umfeld ist die beste Sozialisation und Prophylaxe gegen ungewollte Einsamkeit.

Aus: "Management: "Je höher Manager kommen, desto einsamer werden sie"" Interview: David Gutensohn (27. Dezember 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/arbeit/2019-12/management-fuehrungsposition-mitarbeiter-isolation-psyche-christan-dogs/komplettansicht

Verklärte Welt #4

Mir blutet das Herz.

elfotografo #4.4

"Mir blutet das Herz."

Haben Sie eins?

CasparM #11

Es sind eben diese Manager, die die Unternehmenskultur bestimmen. Den Tränen, die hier vergossen werden, liegt ein klassischer Kurzschluss zugrunde.

John Galt 1963 #3

"Zufriedenheit ist in der Psychologie die einzige Währung, die zählt."

Für mich der treffendste Satz im Artikel. ...

Michèle Pine #25

Die Probleme am oberen sowie am unteren Ende der Gesellschaft sind offenbar die gleichen. Hier wie dort scheint es grobe Vernachlässigung und Abspaltungen von menschlichen Bedürfnisse und Gefühlen zu geben. Der eigenen und derer der Mitmenschen. ...

...

[Textaris(txt*bot)]

Die Statistik zeigt die Anzahl der reichsten Menschen mit genauso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung in den Jahren von 2009 bis 2018. Laut Oxfam besaßen die 26 reichsten Menschen der Welt im Jahr 2018 genauso viel Vermögen wie die ärmsten 3,8 Milliarden Menschen auf der Welt. [2009 waren es noch 380].

Erhebungszeitraum: 2009 bis 2018 - Hinweise und Anmerkungen: Den Daten liegt eine Analyse der Reichtumsungleichheit zugrunde, die auf Angaben aus dem "Credit Suisse Global Wealth Databook" und der Forbes-Liste der Milliardäre basiert.

Aus: "Reichste Menschen mit so viel Vermögen wie ärmere Hälfte der Weltbevölkerung bis 2018" Veröffentlicht von J. Rudnicka (21.01.2019)
Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/502649/umfrage/reichste-menschen-mit-genauso-viel-vermoegen-wie-aermere-haelfte-der-weltbevoelkerung/

https://www.heise.de/tp/features/1-2-Billionen-Dollar-fuer-die-reichsten-0-001-Prozent-4624883.html

     Goerlitzer, 01.01.2020 08:04

Nicht Reichtum an sich, sondern die implizierte politische Macht ist das Problem - Sie untergräbt jede Form von Demokratie. In Deutschland kann man das am Zustand der auf Grossspenden und Drehtür-Jobs angewiesenen staatstragenden Parteien und am Zustand der Medien ablesen.

     so_ist_es, 31.12.2019 09:35

Neiddebatte

Mal wieder so'ne Neiddebatte. *rolleyes*. Die haben das alle durch ihre Arbeitsleistung verdient. Die Erben sowieso, aber auch die Milliardäre, die von Multimillionären aufgestiegen sind. Und nachhaltig und sozial ist es sowieso.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Fachkräftemangel mag Handwerksbetriebe plagen, doch auch jenseits der Gefilde der Bäcker, Klempner und Fliesenleger – da, wo das Gras grüner ist und auch viel besser gemäht – scheint es um den Nachwuchs schlecht bestellt zu sein. Arbeitsplätze bleiben unbesetzt, Ausbildungen werden abgebrochen.

Vor diesem Problem steht nun sogar das britische Königshaus. Prinz Harry und Herzogin Meghan haben am Mittwoch auf Instagram erklärt, als "Senior-Mitglieder" der königlichen Familie von ihren Aufgaben zurücktreten zu wollen. Sie hauen also in den Sack, wobei das bei ihnen vornehmer klingt: "Nach vielen Monaten des Nachdenkens und vielen Diskussionen haben wir uns entschieden, in dieser Institution eine neue, fortschrittliche Rolle für uns zu finden. Wir arbeiten daran, finanziell unabhängig zu werden, während wir der Königin unsere volle Unterstützung zusichern." Tapfere Kleinfamilie, schwerer Entschluss? Please! Da Harry von seiner Mutter, Lady Diana, umgerechnet zwölf Millionen Euro geerbt haben soll, wäre in diesem Zusammenhang schon mal die Definition von finanzieller Unabhängigkeit interessant.

Die Erklärung klingt also insgesamt genauso aufrichtig wie die ansonsten übliche Wendung von der Trennung in beiderseitigem Einvernehmen, zumal Meghan in einem Interview im Herbst 2019 ja über die feindselige Stimmung im Lande ihr gegenüber geklagt hat. Um es mit Derrick, einem der großen alten deutschen Fernsehhelden zu sagen: "Harry, fahr schon mal den Wagen vor." Das Paar möchte seine Zeit künftig zwischen Großbritannien und Nordamerika aufteilen, um dem gemeinsamen Sohn Archie "im Sinne der königlichen Tradition" aufzuziehen sowie dem Familienleben und der Wohltätigkeitsarbeit genug Raum zu geben. Laut BBC wurde die Verwandtschaft von dieser Ankündigung überrascht. Nicht mal die Corgis der Queen sollen davon gewusst haben, und eigentlich entgeht denen nichts! ...

Wenn das aber Schule macht – was erwartet uns dann als Nächstes? Vielleicht kommen die Schwestern der niederländischen Prinzessin Amalia auf die Idee, lieber eine Rollschuhdisco in Renesse betreiben zu wollen statt in gut gebügelten Kleidern neben Papa, dem König, zu stehen. Womöglich denkt sich Elisabeth von Belgien im Angesicht dieses Beispiels ja auch ganz empowered: Prinzessin, drauf gepfiffen, ich will Chocolatiere werden!

Die kleine gutbürgerliche Gesellschaftskritikredaktion wäre da ganz auf ihrer Seite, auch wenn es dadurch zum Brain Drain im europäischen Hochadel käme. Dieses ewige Herumrepräsentieren ist schließlich genauso gestrig wie das Umdrehen von Buchstaben beim Glücksrad, selbst wenn die anmutige Pose stimmt und das Lächeln sitzt wie in Beton gegossen. Wenn auch der Adel sich nicht mehr verpflichtet fühlen muss, sondern sich selbst verwirklichen darf: Das klingt doch nach wahrer Chancengleichheit.

Aus: "Auch die Queen hat jetzt Fachkräftemangel" Aus einer Glosse von Carmen Böker (9. Januar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/zeit-magazin/leben/2020-01/harry-meghan-grossbritannien-koenigshaus-rueckzug

kriticus1 #5

Einwanderung wäre eine Lösung gegen Fachkräftemangel. In Afrika gibt es jede Menge Prinzen. Ich bekomme ständig Emails von denen.

ABC1233 #6.1

Ich finde eh, dass der Beruf König oder Prinz seit dem Ende des Absolutismus an Attraktivität eingebüßt hat.

Karl Josef Schleidweiler #17

Ein deutscher ALG-II-Empfänger, der sich seinen Auflagen entzieht, hat in Deutschland mit Zwangsmaßnahmen zu rechnen. ...

redshrink #20

Dem königlichen Affenzirkus zur Eröffnung eines neuen Krankenhaus-Flügels durfte ich mal als Arzt persönlich beiwohnen. Ein zentrales Londoner Krankenhaus im üblichen Krisenmodus, zahlreichen baulichen Mängeln, inadäquater Patientenversorgung und Personalmangel wird von QEII offiziell ein halbes Jahr nach seiner Inbetriebnahme eröffnet. Dem geht ein monatelanger Wirbel voraus, neben welchem der Besuch eines Herrn Staatsratsvorsitzenden in einem Vorzeige-VEB wie ein Kinderspiel ausgesehen hätte.

Rundbriefe über königliches Protokoll, wie man ihre Majestät ansprechen muss, wie man sich verbeugt oder einen Hofknicks macht (mit Bildern) zirkulieren über Monate. Sich adrett kleiden wäre das Mindeste an Respekt. Die eben bepflanzten Atrien werden von Horden von Gärtnern noch üppiger bepflanzt. Die nagelneuen innenliegenden Fenster und Fassaden der überdachten Atrien werden von Horden von Fensterputzern auf Hochglanz getrimmt. Buffets werden eingerichtet, damit alle ein Häppchen bekommen fürs Bravsein.

Schließlich kommt Her Maj in Begleitung von Hofstaat, Würdenträgern und Garde. Eine schmallippige, zitternde alte Frau spricht hier und da einige wenige dürre Worte und besucht dann die Gerontopsychiatrische Station, deren Patienten auch im fortgeschrittenen Stadium der Demenz noch wissen, was eine Queen ist. Nach einer dreiviertel Stunde und einigen ebenfalls dürren Worten zur Eröffnung, ist die Vorstellung vorbei. Ich kehre auf meine bürgerkriegsähnliche Station zurück.

Betta-Splendens #23

Die Aufstiegschancen im Familienbetrieb sind etwas eingeschränkt. Prinz Charles ist mittlerweile 71 und immer noch Thronfolger. Und dann ist ja noch Prinz William als Erstgeborener im Weg. Insofern hat Harry als ewiger Zweiter eh keine Karrierechancen.

Calufa #24

Perfekte Lese- Unterhaltung beim Frühstück!
Vielen Dank an Carmen Böker ...

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich noch dieses Jahr wegen des Vorwurfs der Bestechung vor einem Strafgericht verantworten. Das Pariser Strafgericht legte den Verhandlungstermin für den 5. bis 22. Oktober fest.

Ihm wird vorgeworfen, 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht zu haben, einen Staatsanwalt beim Kassationsgericht zu bestechen, um geheime Informationen über ein gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren zu erlangen. Die Vorwürfe beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des konservativen Politikers mit seinem langjährigen Anwalt Thierry Herzog. Sarkozy hatte die Vorwürfe stets bestritten.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, sei es das erste Mal in der Geschichte der seit 1958 bestehenden Fünften Republik, dass sich ein früherer Staatschef wegen eines derartigen Vorwurfs vor Gericht verantworten muss. Er ist allerdings nicht der erste französische Präsident der Nachkriegszeit, der wegen Korruption angeklagt wird. In einer anderen Sache stand vor ihm bereits Ex-Präsident Jacques Chirac vor Gericht: Er wurde 2011 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er als Pariser Bürgermeister in den Neunzigerjahren Parteimitarbeiter illegal aus der Stadtkasse bezahlt hatte. Chirac starb im vergangenen September.

Der nun geplante Prozess ist nicht das einzige juristische Verfahren gegen Sarkozy. Bereits im vergangenen Herbst war bekannt geworden, dass sich der Ex-Präsident aller Voraussicht nach auch wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten muss. 2018 eröffnete bereits die französische Justiz gegen Sarkozy ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Wahlkampffinanzierung aus Libyen.

Der heute 64-Jährige war von 2007 bis 2012 Präsident Frankreichs. Vor der Präsidentenwahl 2017 hatte er ein politisches Comeback im Lager der bürgerlichen Rechten versucht, war dabei aber gescheitert. Er gilt als einflussreich, agiert aber weitgehend im Hintergrund.

Aus: "Nicolas Sarkozy muss im Oktober vor Gericht" (8. Januar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/frankreich-ex-praesident-nicolas-sarkozy-anklage-gericht-bestechung

deep_franz #3

Gerüchten zufolge soll er zu 100 Sozialstunden in Sirte verurteilt werden.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Chicago – Der von Boeing gefeuerte Vorstandschef Dennis Muilenburg verlässt den krisengeplagten US-Flugzeugbauer mit 62 Millionen Dollar. Boeing teilte am Freitag in Börsenunterlagen mit, Muilenburg bekomme die ihm vertraglich zustehenden Leistungen, aber keine Abfertigung und auch keinen Bonus für 2019. Die 62 Millionen setzen sich unter anderem aus Aktienvergütungen und Pensionsansprüchen zusammen.

Muilenburg wurde im Dezember wegen der folgenschweren Probleme des Airbus-Rivalen entlassen. Zwei Abstürze von Boeing-737-MAX-Maschinen in Indonesien und Äthiopien mit zusammen 346 Toten haben den Ruf des Konzerns beschädigt. Die Produktion der Serie ist seitdem ausgesetzt, bereits aufgelieferte Jets dürfen nicht mehr starten.

Nachfolger von Muilenburg wird ab nächstem Montag der Sanierungsexperte David Calhoun. Der 62-Jährige war früher unter anderem für den Mischkonzern General Electric tätig. Er bekommt in seiner neuen Funktion ein Grundgehalt von 1,4 Millionen Dollar im Jahr, kann aber über langfristige Anreize 26,5 Millionen Dollar einnehmen. (APA/Reuters, 11.1.2020)

Aus: "Gefeuerter Boeing-Chef geht mit 62 Millionen Dollar" (11. Jänner 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000113180413/gefeuerter-boeing-chef-geht-mit-62-millionen-dollar

GeHa1967

keine abfertigung und kein bonus?
wo darf man spenden?

citationX

62.000.000 $

Soviel zur Verantwortung von sogenannten Spitzenmanagern !

Mr. Default

Ich werde sowas nie verstehen. Diese Manager sind (meistens) verantwortlich für solche Katastrophen, denen passiert aber nix und bekommen auch noch Millionen. Ein normaler Angestellter wird gefeuert und bekommt einen Dreck!

FuerLeser

Gestern im Standard: "Boeing-Zulieferer kündigt wegen 737-Max-Krise 2.800 Mitarbeiter"
https://www.derstandard.at/story/2000113168613/boeing-zulieferer-kuendigt-wegen-krise-um-737-max-2-800

Heute im Standard: "Gefeuerter Boeing-Chef geht mit 62 Millionen Dollar"

Was soll ma da noch sagen?

gays-come-first

na nach dem montrealer abkommen bekommen die angehörigen nach aktueller berechnung etwa 140000 euro für einen der toten passagiere.
da stimmt doch die relation, oder ?

perfectstranger

Was soll ma da noch sagen?

So geht Wirtschaft.

iwoas

Ist immerhin mehr, als die Hinterbliebenen der beiden Abstürze bekommen

Marcus Trullus

Solche Leute stehen unter dem irren Druck der institutionellen Anleger wie Pensionsfonds, Kassen und Versicherungen. Sie müssen höchstmögliche Profite liefern. Und damit sie das auch gegen alle Widerstände machen (=performen!) bekommen sie "Zuckerln" wie dieses Vertraglich zugesicherten Benefit. Das steht im Vertrag, da kann man nicht zurück. Nicht Muilenburg ist da der Schuldige (auch wenn er schuld ist, da mitzuspielen, aber Geld macht geil!), sondern wir; Wir wollen immer mehr von denen, die unser Geld verwalten! Bessere Performance bei Privatpensionen, bessere Versicherungen etc. Das System treibt sich bis zum Zerplatzen. Man nennt es "grenzlosen Kapitalismus"- und wir spielen, bewusst oder unbewusst- alle voll mit.

citationX

Natürlich liegt das Hauptproblem im System begraben.
Wer dermaßen hoch entlohnt wird, hat auch den von Ihnen erwähnten Druck auszuhalten. Diesem Druck auf Kosten von Sicherheit und im Ergebnis 100en Menschenleben nachzugeben zeigt ganz deutlich, wie immens überbezahlt diese Manager-Kaste ist. Diese Summen sind einfach unmoralisch !

Nik M

Vorstandsgehälter sind ein Witz - das hat mit Leistung oder der gelieferten Arbeit einfach nichts zu tun. Das sind Fantasieziffern fern ab jeden Bezugs zur Wirklichkeit, die Freunderl sich gegenseitig zuerkennen. Letzlich Raub am Unternehmen.

.......es gilt....das freie Wort

... der Markt bestimmt den Preis, auch den eines Vorstandes und den einer Putzkraft.
So ist es.

x-tron

Von Marktversagen haben Sie noch nie gehört?
Vorstandsbezüge werden vom Aufsichtsrat bestimmt. Und dort sitzen hauptsächlich? - erraten, andere Vorstände.
Die Annahme, dass die sich gegenseitig völlig jenseitige Vergütungen zuschanzen ist nicht von der Hand zu weisen. Jedenfalls steht diese Praxis heftig in Diskussion, und ich rede nicht von Linkslinken Träumern.

headFlamingo

Das Salär und Leistung viel miteinander zu tun haben war und ist immer schon eine Mär.
Get woke, oida

nondescript

Hier, meine Damen und Herren, sehen sie die Verantwortung die ein Manager in einem Grosskonzern traegt, und mit den immer wieder die Vorstandgehaelter gerechtfertigt werden. ...

Raumpflege1

Boeing erklärte im Juli 2019,
dass sie die Hinterbliebenen der „Max-Abstürze“ mit ca. 100 Millionen Dollar entschädigen wollen -> also 290.000 Dollar pro Opfer.
Da kommt natürlich Verständnis auf, wenn ein zumindest tw. Verantwortlicher dieses Konzerns 62 Millionen erhält.

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article196380929/Boeing-Entschaedigung-Herkunft-der-Opfer-entscheidet-ueber-Millionen.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bienenbüttel – Das Buch schließt mit der Ermordung Else Urys in Auschwitz am 13. Januar 1943. Und es ist mucksmäuschenstill in der Buchhandlung Patz, als Marianne Brentzel die letzten Sätze ihrer Biografie über die Schriftstellerin und Kinderbuchautorin gelesen hat.

Dann entspinnt sich doch noch eine Frage-Runde mit der Autorin, die 1988 begonnen hatte, das Leben Urys, die mit ihren zehn „Nesthäkchen“-Bänden berühmt wurde, zu recherchieren. ....

„Mit ihrer Kriegsbegeisterung, das wissen wir alle, befand sich Else Ury in guter Gesellschaft“, liest die 75-Jährige aus Dortmund und zeichnet die Entwicklung Urys bis zum Berufsverbot durch die Nationalsozialisten nach. Dabei hatte Ury, unpolitisch wie sie war, in der Machtergreifung durch Hitler 1933 sogar eine mögliche Lösung für die tiefe Staatskrise gesehen.

65 Jahre alt wurde Ury, die aus dem liberalen Patrizier-Bürgertum Berlins entstammte. Der Vater, Tabakfabrikant, und die Mutter, Zentrum der Familie, ermöglichten Ury in einer Zeit, als Frauen in Berlin noch nicht studieren konnten, den höchsten Schulabschluss. Und Else Ury, die um 1900 mit dem Schreiben, zunächst von Märchen, begann, lebte unverheiratet zu Hause bei den Eltern. Und sie kaufte später als Erfolgsautorin von „Nesthäkchen“ ein Ferienhaus im schlesischen Krummhübel. Dabei fällt auf: Ihre beliebten Backfisch-Romane blieben konfessionell neutral. Und sie trug in Zeiten materieller Not zum Familieneinkommen bei: Rund 80 000 Reichsmark hoch war ihr jährlicher Verdienst in den zwanziger Jahren. „Sie war in ihrem Herzen selbst ein Kind geblieben“, zitiert Brentzel aus einem posthum geschriebenen Brief für Ury.

„Was kann sie getrieben haben?“, fragt Brentzel bei der Lesung. Und gibt selbst eine Antwort: „Sie hat die Lage nach 1933 falsch eingeschätzt.“ Nahe Verwandschaft ersten Grades habe sie im Ausland nicht gehabt. „Die Umstände waren nicht so.“ Und die Verwurzelung in Deutschland habe einen Fluchtgedanken ausgeschlossen.

So warf sie ihrem Bruder Hans „Schwarzmalerei“ vor. Und noch 1938, als ihr ein Mitarbeiter der Commerzbank die Auswanderung nahelegte, antwortete sie: „Wenn meine Glaubensgenossen bleiben, dann habe ich so viel Mut, Charakter und die feste Entschlossenheit, ihr Los zu teilen.“

Da waren Else Urys Bücher schon verfemt. Ihre „Nesthäkchen“-Heldin Annemarie Braun habe nicht dem Weltbild der Nazis entsprochen, sagt Brentzel. „Eine Frau hatte hart zu sein, ihre Pflicht zu erfüllen und ihre Kinder im nationalsozialistischen Sinne zu erziehen.“

Nach der Wende 1989 erlebten die „Nesthäkchen“-Bände noch einmal einen Aufschwung: Nicht nur unter den Nazis, sondern auch in der DDR waren sie verboten.

Aus: "Ermordet im KZ: Das Leben Else Urys und ihre „Nesthäkchen“-Geschichten" CHRISTIAN HOLZGREVE (07.05.2019)
Quelle: https://www.az-online.de/uelzen/bienenbuettel/verbotene-romane-12258420.html

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[...] Als Else Ury Ende Juli 1914 die Nachricht vom Kriegsausbruch erhielt, saß sie behaglich plaudernd bei einer Tasse Kaffee im Liegestuhl. Hastig brach sie aus der Sommerfrische in Johannesbad in Böhmen auf – und konnte noch lange nicht begreifen, dass ihre übersichtliche, wohl geordnete Welt für immer untergegangen war. Millionen Deutsche haben es ähnlich erlebt.

Else Ury, Verfasserin zahlreicher Kinder- und Jugendbücher, machte sich sehr bald daran, ihre Erfahrungen vom Kriegsalltag aufzuschreiben. Sie waren die Grundlage für „Nesthäkchen und der Weltkrieg“, Band vier der zehnbändigen Nesthäkchen-Serie. Er erschien erst 1922 und endet mit den Worten: „Mögen es bald die Friedensglocken sein, die Deutschland durchjubeln – das walte Gott. Mit diesem Wunsche nehme ich Abschied von Euch, meine lieben jungen Leserinnen. Auch mancher von Euch hat der Weltkrieg wohl, gleich unserm Nesthäkchen, Opfer auferlegt, kleine und größere. Aber ich bin davon durchdrungen, daß auch Ihr sie freudig fürs Vaterland auf Euch genommen habt. Wenn das schwere Ringen zu Ende und ein siegreicher Frieden unserer teuren Heimat beschieden ist, dann erzähle ich Euch, was aus Doktors Nesthäkchen wurde.“

Von einem „siegreichen Frieden“ konnte keine Rede mehr sein. Deutschland stand als Brandstifter des Weltkriegs, der 17 Millionen Tote gefordert hatte, am Pranger der Weltöffentlichkeit, die Niederlage war mit dem Versailler Friedensvertrag besiegelt worden. Bei Else Ury kein Wort davon. Sie hat das Buch vermutlich aus der Sicht des Jahres 1916 schreiben wollen, als sie selbst noch voller Hoffnung auf einen „Siegfrieden“ war. In einer Verlagswerbung von 1924 heißt es: „Nesthäkchen und der Weltkrieg ist beileibe keine Kriegs- oder gar Hurrageschichte. Das muß besonders hervorgehoben werden. Trotz des Ernstes, mit dem dieser Band durchwebt ist, zieht sich der goldene Faden des Humors hindurch.“

Dieser Einschätzung des vierten Bandes der Nesthäkchenserie haben die Verleger nach 1945 nicht getraut. Im Gegenteil. Bis heute, hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, hat sich bisher kein Verlag bereit erklärt, diesen Band wieder erscheinen zu lassen. Anfangs war der Band auch sicher zurecht auf der Verbotsliste der Alliierten Kontrollbehörden. Im Jahre 2006 traute sich Steven Lehrer, ein Deutsch-Amerikaner, den Band zu übersetzen und mit einer Einleitung in den USA zu publizieren.

Ist es denn eine „Kriegs- und Hurrageschichte“, ganz im Gegensatz zu der freundlich-naiven Werbung aus Meidinger`s Jugendschriften Verlag der zwanziger Jahre? Sollte man den Band nicht besser in der Versenkung verschwinden lassen und dem Vergessen anheim geben? Wie immer liegen die Dinge nicht so einfach, dass ein eindeutiges Urteil zu fällen wäre.

Else Ury, 1877 geboren, war das dritte Kind einer traditionell jüdischen Familie, hineingeboren in das deutsche Kaiserreich, das den jüdischen Bürgern Gleichstellung versprach und Anpassung einforderte. Assimilation war das Gebot der Stunde. Die Familie lebte im alten Zentrum Berlins, dicht beim Alexanderplatz. Der Vater, Emil Ury, war Teilhaber einer Tabakfabrik, die Mutter, Franziska Ury, stammte ebenfalls aus jüdischer Familie. Es entwickelte sich bei den Urys der typische Aufstieg jüdischer Bürger vom Unternehmer zum Akademiker. Die Brüder studierten Medizin und Jura, die jüngste Schwester wurde Gymnastiklehrerin und heiratete den Baurat Heymann.

Örtlich führte der Aufstieg aus der Alten Mitte zur Kantstraße, Nähe Savignyplatz. Nicht weit entfernt hatte der Kaiser mit großem Pomp die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche eingeweiht und im nahe gelegenen KaDeWe konnte die glitzernde Konsumwelt bewundert werden.

In ihrer Kindheit war Else Ury in die Synagoge Heidereuter Gasse geführt worden. Die lag dicht beim Scheunenviertel, das sich zum Armenviertel der aus Osteuropa kommenden Juden entwickelte, den Planjes, wie sie auch in der Familie Ury verächtlich genannt wurden. Das Gebiet betrat ein seriöser Bürger nur mit einem gewissen Schaudern. Männer mit Schläfenlocken und Kaftan beherrschten das Straßenbild ebenso wie unzählige, schlecht ernährte Kinder. Ein Gaunerviertel, auch ein Hurenviertel. In der Heidereuter Gasse ganz in der Nähe gab es zahlreiche Betschulen und kleine Synagogen. Die Gläubigen eilten durch die stille Straße, versammelten sich zum Gebet. Wer hier aufwuchs, auch als behütetes kleines Mädchen, vergaß das nie.

Die Familie Ury war stets bemüht, gleicher Maßen guter Jude und guter Deutscher zu sein, die jüdische und die deutsche Identität in der Waage zu halten. Eine Entscheidung zwischen diesen beiden Grundlagen ihres Lebens schien ihnen unvorstellbar.

Else Ury ging zehn Jahre in die Königliche Luisenschule in der Ziegelstraße und lernte alles, was man für angemessen und nützlich für die zukünftigen Ehefrauen der Unternehmer, Akademiker und Militärs hielt. Viele Schülerinnen stammten aus bekannten adeligen Familien. In der Schule gab es auch einen jüdischen Religionsunterricht. Man war religiös tolerant. Das konnte von den meisten Einrichtungen des Kaiserreichs nicht gesagt werden. Immer wieder erlebten bürgerliche Juden das, was ein Zeitzeuge „den Verlust der Harmlosigkeit“ nannte, mit dem jeder Jude und jede Jüdin irgendwann unmissverständlich darauf gestoßen wurde, anders zu sein als die Mehrheitsgesellschaft. Das in der Verfassung des Deutschen Reiches verankerte Versprechen der Gleichstellung griff nicht in allen Lebensbereichen. Der Antisemitismus durchzog die Gesellschaft bis in ihre Eliten hinein. Insbesondere ein Aufstieg in der Armee war für Juden unerreichbar.

Als am 4. August 1914 Kaiser Wilhelm das Volk mit einer viel beachteten Rede auf den Eintritt in den Krieg einschwor, schien sich für die Minderheit der Bürger jüdischen Glaubens alles zu ändern. „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben.“

Die zentrale Aussage der Thronrede nahmen die deutschen Juden bereitwillig für sich in Anspruch und verstanden sie als Ermutigung, nun mit den christlichen Brüdern gemeinsam und uneingeschränkt das Vaterland verteidigen zu dürfen.

Die „Jüdische Rundschau“ schrieb dazu im August: „Wir deutschen Juden kennen trotz aller Anfeindungen in den Zeiten des Friedens heute keinen Unterschied gegenüber anderen Deutschen. Brüderlich stehen wir mit allen im Kampfe zusammen.“ Doch die Hoffnung auf Gleichstellung wurde sehr schnell eingetrübt. 1916 verfügte das Kriegsministerium die Registrierung aller Soldaten mit „israelitischem Bekenntnis“. Im deutschen Offizierskorps war gemunkelt worden, Juden seien Drückeberger und Kriegsgewinnler. Angeblich wollte das Ministerium mit der Registrierung diesen Gerüchten mit Zahlen und Fakten entgegentreten. Die meisten jüdischen Soldaten begriffen die Maßnahme als das, was sie im Kern war: eine erneute Ausgrenzung und Beleidigung.

Else Ury, die sich offensichtlich entschieden hatte, ihre kleinen Helden ohne bestimmte Religionszugehörigkeit darzustellen und so die Identifikation der Kinder aller Bekenntnisse mit ihnen zu ermöglichen, erwähnt solche Art Demütigung einer Minderheit, der sie selbst angehörte, mit keinem Wort. Lieber beschwor sie „die neue Volksgemeinschaft, dieses enge Band zwischen Arm und Reich, das sich allmählich schmiedete“ und das der Kaiser mit seiner Schlossrede so intensiv unterstützt hatte. Auch wenn der Krieg länger dauerte als gehofft, auch wenn die Unbequemlichkeiten des Alltags zunahmen, Else Ury vertraute weiter „auf die weise Führung des Kaisers“ und ein siegreiches Ende des Krieges, eine Hoffnung, die sie sicher mit Millionen Deutschen teilte.

Der patriotische Einsatz der Frauen und Mädchen in den Kriegsjahren galt der „Heimatfront“. Fast alle Frauenverbände, einschließlich des Jüdischen, hatten sich zusammengeschlossen. Gertrud Bäumer, Helene Lange, Bertha Pappenheim, Alice Salomon, Marie-Luise Lüders, um die Angesehensten unter den öffentlich wirkenden Frauen zu nennen, riefen den „Nationalen Frauendienst“ als gewaltige Kriegsorganisation aus, die alle Frauen, unabhängig von Partei und Konfession, umfassen sollte. „Staatssozialismus mit weiblichem Antlitz“ nannten manche Propagandistinnen die organisierte Einbeziehung der Frauen in die Kriegsmaschinerie. Gertrud Bäumer und Helene Lange feierten den Krieg als Geburtsstunde der staatlichen Wohlfahrtspflege in Deutschland. Fürsorge sollte nicht mehr länger eine veredelnde Tat der Damen der Oberschicht sein; sie wurde in diesen Jahren systematisch professionalisiert. Der Beruf der Fürsorgerin mit einem Ausbildungsgang an staatlichen Schulen hat hier seine Wurzeln, eine Entwicklung, die die volle Billigung von Else Ury fand. Typischerweise besuchen zwei Enkelinnen von Nesthäkchen später eine Fürsorgerinnenschule. Ury war offensichtlich begeistert von der sozialen Aktivität der Frauen im Krieg und wahrscheinlich nahm die fast Vierzigjährige auch aktiv daran Anteil.

In ihrem Buch „Nesthäkchen und der Weltkrieg“ beschreibt sie ausführlich diese Aktivitäten, ob es nun die Flüchtlingsbetreuung durch die Pfadfinder oder die Strickarbeiten des Junghellferinnenbundes ist. Es geht um echte Opfer, wie den Kindern immer wieder vorgehalten wird. So lässt sie die Großmutter sagen: „Mit Geld und Waren allein ist es nicht getan. Opfern heißt, etwas hingeben, was einem schwer wird. Unsere Zeit und unsere Arbeit wollen wir dem Vaterlande opfern. Nicht, was dir Spaß macht, sollst du tun, sondern das, was am nutzbringendsten für unsere Krieger ist.“ Und Nesthäkchen fügt sich nach anfänglichem Sträuben gegen das verhasste Stricken dem Gebot der Stunde. Belohnt wird sie durch die Siege der deutschen Truppen.

„Unvergessliche Tage, dieses herrlichen Augusttage des ersten siegreichen Vordringens der deutschen Truppen, der großen opferfreudigen Begeisterung der Daheimgebliebenen. Jedem der jungen Kinder, die da für das Vaterland schafften, gruben sie sich unauslöschlich für das ganze Leben in die Seele.“ Der Krieg als Erziehungsinstrument für die Jugend ist ein Motiv, das in dem Band immer wieder beschworen wird. Zum Glück für ihre Leserinnen hat Else Ury über so viel patriotischem Hochgefühl den Humor und leisen Spott nicht ganz verloren. So betet Annemarie Braun, wie das Nesthäkchen mit richtigem Namen heißt, am Abend des ersten großen Sieges, als „die Festung Lüttich im Sturm genommen wurde: „Lieber Gott, lass doch meine Mutti bald wieder nach Berlin kommen, aber nicht die ollen Russen. (…) Und schick uns doch wieder solch einen Sieg wie heute, ja? Bitte hilf uns Deutschen doch lieber Gott. (…) Und wenn du uns nicht helfen willst, dann hilf bitte, den anderen auch nicht – bleibe wenigstens neutral, lieber Gott.“

So ein Neutralitätsgebet wurde 1914 sicher weder in den christlichen Kirchen noch in den Synagogen gesprochen. Else Ury hält trotz aller Wünsche auf einen deutschen Sieg eine gewisse Distanz zu den vaterländischen Aufwallungen. Das zeigt sich auch, als Nesthäkchen entschieden behauptet, nun kein Französisch mehr lernen zu wollen, weil sie die „Sprache der Feinde“ nicht sprechen will. Dazu sei sie viel zu patriotisch. Die kindliche Entschlossenheit wird schnell ad absurdum geführt, ebenso wie das Bestreben, keine Fremdworte mehr zu benutzen. Jedes Fremdwort wird in der Schulklasse von Nesthäkchen, aber auch zu Hause, mit einer kleinen Geldstrafe belegt. Absurde deutsche Varianten kommen ins Spiel: aus der Jalousie über dem Balkon wird das Zeltdach über dem Vorbau, aus Soße Tunke, aus Serviette Mundtuch. Bei Else Ury wird die Umbenennung der Fremdworte zum lustigen Spiel. In den großen deutschen Zeitungen aber wurde die Sache sehr ernst genommen. Dort gab es täglich eine Rubik: Deutsche sprecht Deutsch!

Einen großen und bestimmenden Raum nimmt die Geschichte der Vera ein. Vera stammt aus Czernowitz und kommt in die Schulklasse von Nesthäkchen, ohne Deutsch sprechen zu können. Das bringt die Klassenkameradinnen auf die Idee, Vera sei eine „Feindin“, später wird sie gar als Spionin verdächtigt. Sie grenzen sie mit allen Mitteln aus der Klassengemeinschaft aus. Das privilegierte Bürgermädchen Annemarie Braun erweist sich als Wortführerin bei diesem grausamen Spiel. „Wer mit Vera Burkhard in den Pausen geht oder überhaupt mit ihr spricht, verrät sein Vaterland,“ lässt Annemarie die Kameradinnen wissen und die halten sich an die Anweisung. Annemarie genießt die volle Autorität in ihrer Klasse. Keine will es mit ihr verderben.

Obwohl im Buch immer wieder behauptet wird, der Krieg erziehe die Kinder zu sozialem Verhalten und Mitgefühl, ist im Fall der Vera davon keine Spur zu merken. Im Gegenteil: „Annemarie war noch äußerst stolz darauf, ihre Klasse vor einem Vaterlandsverrat errettet zu haben“ und trieb es am Schlimmsten mit ihrer Feindschaft gegen die „Polnische“, die sich verzweifelt bemühte, die Sympathie der Wortführerin zu gewinnen. Vera tat alles, um Annemarie gnädig zu stimmen. Sie sparte sich einen wunderbaren Apfel vom Mund ab, bot ihn der Peinigerin zum Geschenk, die ihn verschmähte.Annemarie ließ sich auch nicht mit unter den Regenschirm nehmen, half ihr nicht mit Fahrgeld aus. Ihr Bruder Klaus, der, wie es heißt, „die Spionenkrankheit hat“, bestärkte sie noch in ihrem Verhalten und brachte sie auf die verrückte Idee, dass Vera wahrscheinlich eine russische Spionin sei. Überall wurde in Berlin damals vor Spionen gewarnt. So konnte das Mädchen sich schnell dazu überreden lassen, auch Vera für eine Spionin zu halten und sie von der Mitgliedschaft im Junghelferinnenbund auszuschließen.

Ausführlich schildert Else Ury das Hin- und Her in Annemaries Gewissen. Manchmal kamen dem Kind Zweifel an seiner Hartherzigkeit, doch ließ sie sich dann erneut von irgendwelchen scheinbar patriotischen Überlegungen beschwichtigen. Dann wieder wurde sie, wie die Ury schreibt „an sich selbst zweifelhaft“, aber das hielt nicht lange vor. Ury sucht nach Gründen für Nesthäkchen Grausamkeit. Im Grunde, so ihr Befund, ist Annemarie ja ein mitfühlendes, gutes Mädchen. „Nur falsche Vaterlandsliebe hatte ihr Herz gegen Vera verhärtet.“

Diese Analyse ist nach allem, was Else Ury vorher über den segensreichen Einfluss des Krieges auf die Jugend geschrieben hat, erstaunlich. Bisher hieß es, dass der Krieg die Kinder zu Opferbereitschaft und Mitgefühl erzog. Nun steht die Vaterlandsliebe selbst am Pranger. Offensichtlich gibt es für die Autorin eine richtig und eine falsche Vaterlandsliebe und das Nesthäkchen ist leider eine Zeitlang der falschen gefolgt und hat sich mit einer Mauer der Verachtung gegen die „Polnische“ umgeben. Else Ury hält die Spannung, wie das Dilemma zu lösen sei, über mehrere Kapitel aufrecht, um schließlich aus Annemarie Braun und Vera Burkhard Freundinnen fürs Leben zu machen.

Die Geschichte der Ausgrenzung von Vera findet ein sehr patriotisches Ende. Der Vater des Mädchens stirbt den „Heldentod“ für Deutschland und Annemarie Braun entschließt sich endlich, ihr Unrecht wieder gut zu machen und sich bei Vera zu entschuldigen. Vera wird ihre „beste“ Freundin, ein Leben lang. Doch Else Ury gesteht ein, dass diese Wendung „teuer erkauft“ ist.

Else Ury gelingt mit der Geschichte der Vera ein genaues Bild einer Ausgrenzung, bei dem sowohl die Täterin und ihre Maßnahmen als auch das Opfer und seine Verzweiflung präzise beschrieben sind. Mit heutigen Worten ist es die Chronik einer Mobbing-Aktion, bei der das Mitglied der Gruppe, das am meisten privilegiert ist, keinen Widerspruch duldet und alle anderen die Angst umtreibt, selber Opfer zu werden.

Woher, so frage ich mich, kannte Else Ury so genau die Gefühle einer Ausgegrenzten? Meine Vermutung ist, dass sie als Jüdin immer wieder derartiges Verhalten erlebte, den „Verlust der Harmlosigkeit“, der auch an ihr nicht vorbei gegangen sein wird. Als Kind, als Erwachsene? Davon wissen wir leider nichts.

Doch ist bekannt, dass es ab 1916 die „Judenzählung“ in der Armee gab, obwohl es anfangs geheißen hatte: wir kennen keine Konfessionen mehr. Es ist anzunehmen, dass ein Grundgefühl ihrer Existenz in der Vera-Geschichte seinen Ausdruck findet.

Mit Pathos beschreibt Else Ury, wie die englische Blockade mit Tapferkeit und Opferfreudigkeit bewältigt wird, „alle von demselben Willen beseelt: Wir müssen siegen.“ Die angeblich glänzende Einteilung und sparsame Fürsorge der Regierung wird gelobt und der Eindruck vermittelt, alles sei zum Besten bestellt, sparen und haushalten müssten doch alle gleichermaßen. Diese Beschreibung stimmte schon 1916 nicht mehr mit der realen Stimmung in der Bevölkerung überein. Jedermann wusste, dass es weiterhin Arme und Reiche gab, dass die Offiziere andere Verpflegung bekamen als die Mannschaften, und es einen entwickelten Schwarzen Markt gab, an dem sich die Reichen mit allen Luxusgütern bedienen konnten. Else Ury vermittelt jedoch das Bild einer harmonischen Volksgemeinschaft, in der die Führenden „weise haushalten“ und alles gerecht verteilt wird. So steht Nesthäkchen begeistert Schlange bei der „Butterpolonaise“, wo die Menschen in langen Schlangen aufgereiht warteten, dass sie wenigstens ein halbes Pfund Butter bekamen, manchmal gingen sie auch leer aus. Doch: „Trotz all dieser Schwierigkeiten und Opfer erlahmte der Wille zum ‚Durchhalten‘ im deutschen Volke nicht.“

Wie immer bei Else Ury wird nach allen Regeln der Kunst Weihnachten gefeiert. Endlich gibt es auch Post von der Mutter aus England. Diese war vor Ausbruch des Krieges zu Verwandten nach England gefahren und saß dort fest, durfte nicht ausreisen. Der Brief der Mutter, sehnlichst erwartet, enthüllt, dass sie schon viele Briefe geschrieben hatte, diese aber von der Zensur festgehalten wurden, weil sie darin England heftig kritisiert und ihren patriotischen Gefühlen unmissverständlich Ausdruck verliehen hatte.

Anders als die meisten anderen Bände der Serie ist die Geschichte vom Weltkrieg hochpolitisch und in keiner Weise das, was oft Else Urys Büchern angelastet wurde: eine ‚heile‘ Welt darzustellen. Aus der Erfahrungswelt des ersten Weltkriegs schrieb Else Ury zwei weitere Bücher. „Flüchtlingskinder“ (1918) und „Lieb Heimatland“ (1919 – 1920). Der Kriegsroman „Lieb Heimatland“ wurde bereits 1916 im „Kränzchen“, einer Zeitschrift für junge Mädchen, als Fortsetzungsgeschichte abgedruckt. Es ist eine Geschichte über Familienglück und Familienleid bei der Vertreibung aus der geliebten Heimat Ostpreußen. Wieder ist es Hindenburg, der der jungen Heldin Ruth Hoffnung macht, bald in ihre angestammte Heimat zurückzukehren. Wieder ist Recht und Wahrheit auf der Seite der deutschen Soldaten und die Hoffnung der Ury, die sie den jungen Leserinnen vermittelt, ist ganz auf nationalem Kurs: Größer und herrlicher wird Deutschland aus diesem Krieg hervorgehen! 1920 kam die Geschichte auch als Buch auf den Markt. Da blieb es bei Kriegsbegeisterung, kaisertreuer, naiver Parteilichkeit für die armen Ostpreußen und gegen die „Kosakenhorden“.

„Flüchtlingskinder“, eine Erzählung für Kinder von sieben bis elf Jahren, ist auch ein sehr patriotisches Buch. Zwei ostpreußische Kinder verlieren in den Kriegswirren ihre Eltern und müssen getrennt in fremden Familien die Kriegszeit durchleben. Der kleine Junge knetet im Kriegskinderhort „unseren Kaiser“ und das Mädchen erzählt freudestrahlend, dass Hindenburg die ganze Ostmark schützt. Der Junge wird auch noch ein richtiger Held: Er belauscht russische Kriegsgefangene und erfährt dabei von einer Sabotageaktion an einem deutschen Militärtransport. Hans, so heißt der Held einmal wieder (wie Else Urys Bruder), läuft todesmutig dem gefährdeten Zug entgegen und rettet die deutschen Soldaten. Seine Heldentat verbreitet sich in ganz Deutschland und die nach Sibirien verschleppte Mutter erfährt auf der Flucht von ihrem tapferen Sohn. Dank der großzügigen Hilfe des Prinzen bekommt die Familie Haus und Hof zurück und ist wieder glücklich vereint. Über das Schicksal der russischen Kriegsgefangenen – sicher werden sie zu Tode geprügelt, aufgehängt oder erschossen worden sein – erfahren die zarten Seelen der siebenjährigen Kinder selbstverständlich nichts.

Else Ury befand sich 1914 mit ihrer Kriegsbegeisterung in „guter“ Gesellschaft. 92 Berliner Professoren, Künstler und Wissenschaftler unterzeichnen im August 1914 einen Aufruf „an die Kulturwelt“, nennen den Kaiser den Schirmherrn des Friedens und verkünden, dass nur ein siegreicher Friede den Weiterbestand der deutschen Kultur gewährleisten werde. Sozialdemokratische Zeitungen jubeln, dass der Krieg Arm und Reich zusammenschmiede und man Sozialismus sehe, wohin man nur blicke. Auf Emanzipation bedachte Frauen gründen den „Nationalen Frauendienst“. Jubelnden Menschen begleiten die lachenden Soldaten mit Blumen an die Züge zum Kriegseinsatz.

Wir kennen diese Bilder und wissen inzwischen, dass diese Begeisterung im Deutschen Reich gar nicht so einhellig und nicht überall derart überschäumend war. Else Ury hatte die Soldatenzüge, die zum Bahnhof Zoo marschierten, direkt vor ihrer Haustür. Der naiven Menschlichkeit der Ury haben die Ereignisse sicher zugesagt. Sie hat – wie viele andere auch – den imperialistischen Zweck der Kriegsführung und die Absichten der Unterdrückung jeder Opposition nicht durchschaut. 1914 nicht und später auch nicht.

Nach 1918 veröffentlichte sie weitere Nesthäkchen-Bücher, verfasste die Serie von Professors Zwillingen und eine große Anzahl anderer Bücher für Kinder und Jugendliche. Teilweise öffnete sie sich modernen Strömungen der Frauenemanzipation und Pädagogik, doch ist mein Eindruck, dass sie gedanklich weiter im Kaiserreich verwurzelt blieb, demokratische Entwicklungen ihr eher fremd waren. Vielleicht liegen in den Erfahrungen des Weltkriegs auch die Wurzeln für Else Urys Verkennung ihrer Lage nach 1933. Noch im Sommer des selben Jahres, als der Reichstag schon brannte und die ersten Konzentrationslager errichtet waren, veröffentlichte sie ein Buch mit dem Titel Jugend voraus, in dem sie behauptet, mit Hitler würde der „politische Vorfrühling“ in Deutschlands Staatsregierung Einzug halten und die „aufbauwilligen Deutschen“ schlössen sich „unter Führung des Reichskanzlers Hitler“ zusammen. Wieder diese absurde Hoffnung, dass alles gut wird, wenn das Volk sich unter einer starken Führung zusammenschließt.

Else Ury musste bitter erfahren, dass nichts gut wurde für sie, dass sie nun einer verfemten Minderheit angehörte und die Herrschenden sie mit allen Mitteln aus der Volksgemeinschaft ausschließen und vertreiben werden. Erst 1938, nachdem ihr Bruder Hans durch die Naziverordnungen in den Tod getrieben worden war, sie selbst Schreibverbot erhalten hatte und ihre Bücher aus den Bibliotheken als „jüdisches Gift“ gesäubert wurden, als Familie und Freunde ins Exil gegangen waren, entwickelte sie eine andere Identität als die deutsche.

Auf die Empfehlung eines Bekannten, das Land zu verlassen, soll sie gesagt haben: „Wenn meine Glaubensgenossen bleiben, dann habe ich so viel Mut, Charakter und die feste Entschlossenheit, ihr Los zu teilen.“

Dieses Los ist ihr 1943 zuteil geworden. Sie wird am 6. Januar 1943 in die Deportationssammelstelle Große Hamburger Straße gebracht. Dort wird ihr die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt und ihr Vermögen zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen. Am 12. Januar wird sie zusammen mit circa 1100 Berliner Juden im Güterwaggon nach Auschwitz deportiert. Nach 20 Stunden Bahnfahrt kommt der Zug in Auschwitz an. Noch am gleichen Tag wird sie in Auschwitz-Birkenau in die Gaskammer getrieben und ermordet.

Nachbemerkung:

Ihren Tod vorausahnend, hatte Else Ury im Herbst 1942 ein Testament gemacht und ihren Lieblingsneffen, Klaus Heymann in London, als Alleinerben eingesetzt. Sie vererbt in ihrem Testament Dinge, die längst ihrer Verfügungsgewalt entzogen, enteignet und verboten waren, und ging offensichtlich davon aus, dass auch ihre Bücher wieder erscheinen und die Zukunft ein anderes Gesicht haben werde. Klaus Heymann, Soldat der britischen Armee, hat dieses Testament bekommen und dafür gesorgt, dass die Nesthäkchen-Serie und andere Ury-Bände wieder erscheinen. Heute lebt er mit seiner Frau Lilo im Londoner Norden und hat im Januar 2014 seinen 96. Geburtstag gefeiert. Else Ury war für ihn „seine zweite Mutter.“ Dass der Band vom Weltkrieg wieder erscheint, findet seine volle Zustimmung.

Quellen:

Marianne Brentzel: Mir kann doch nichts geschehen. Eine zweite Annäherung an Else Ury nach Nesthäkchen kommt ins KZ. Berlin 2007.

Else Ury: Nesthäkchen and the Word War. A Novel. Translated, introduced and annotated by Steven Lehrer. New York 2006.

Zitate aus: Else Ury: Nesthäkchen und der Weltkrieg. Berlin 1922 und Vechta 2014 mit einem Vorwort von Marianne Brentzel.

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Else Ury: Nesthäkchen und der Weltkrieg . Neuauflage mit einem Vorwort von Marianne Brentzel.
Geest Verlag, Vechta 2014. 228 Seiten, ISBN-13: 9783866854680

Aus: "Nesthäkchen im Ersten Weltkrieg: Über die Kinder- und Jugendbuchautorin Else Ury"
Marianne Brentzel, Nr. 8, August 2014, Archiv / Frühere Ausgaben / Schwerpunkt I: Erster Weltkrieg / Essays und Erinnerungen
Quelle: https://literaturkritik.de/id/19515

Johanna Else Ury (* 1. November 1877 in Berlin; ermordet am 13. Januar 1943 im Konzentrationslager Auschwitz)
https://de.wikipedia.org/wiki/Else_Ury

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[...] Bis vor wenigen Jahren begeisterte die Geschichte Millionen von Mädchen. Die Bände, zwischen 1912 und 1925 geschrieben, wurden immer wieder aufgelegt. Sie haben ihre Autorin Else Ury reich gemacht. „Nesthäkchen“ könnte für eine ganz harmlose Erfolgsgeschichte stehen. Doch hinter der heilen Kinderbuch-Welt verbergen sich Abgründe.

Die Bücher besaßen so viel Sprengstoff, dass sie in zwei deutschen Diktaturen verboten waren. Bei den Nazis wegen der jüdischen Herkunft der Autorin, der SED war das Milieu zu bourgeois. Und nun, rund 100 Jahre nach seiner Erfindung, sorgt „Nesthäkchen“ für eine kleine Sensation. In diesem Jahr ist ein Band neu aufgelegt worden, den selbst glühende „Nesthäkchen“-Fans von einst nicht kennen können.

Es ist der vierte der zehn Bände umfassenden Geschichte. Er erschien um 1916, sein Titel: „Nesthäkchen und der Weltkrieg“. Das Buch, das im Ersten Weltkrieg spielt und Kaiser, Armee und Vaterland hochleben lässt, stand nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Zensurliste der Kontrollbehörde der Alliierten. Anders als die anderen neun Bände wurde es in der Bundesrepublik nicht mehr veröffentlicht. Wer die neu aufgelegte Kindergeschichte liest und vor allem das Vorwort dazu, erfährt mehr über „Nesthäkchen“ als in den anderen Bänden: eine Wahrheit, die jahrzehntelang verschwiegen wurde.

Es war einmal eine Kinderbuchautorin, die wuchs in einer Zeit auf, die noch keine professionellen Kinderbuchautorinnen kannte. Else Ury, geboren 1877, Tochter eines jüdischen Tabakfabrikanten in Berlin, schrieb erst nur zum Zeitvertreib und unter falschem Namen Kindergeschichten, bis ein Verlag sie aufforderte, richtige Mädchenbücher zu verfassen.

Mit „Nesthäkchen und ihre Puppen“ begann sie die Lebensgeschichte der Berliner Arzttochter Annemarie Braun, die eigentlich mit deren Hochzeit enden sollte. Weil Ury jedoch immer wieder Briefe von jungen Leserinnen erhielt, die wissen wollten, wie es mit Annemarie weiterging, schrieb sie schließlich zehn Bände, Titel des letzten: „Nesthäkchen im weißen Haar“.

Die Reihe wurde zum Mädchenbuch-Klassiker. Und Else Ury, die unverheiratet blieb und ihr Leben lang mit ihren Eltern zusammenwohnte, machte eine Erfahrung, die Frauen in jener Zeit selten vergönnt war: Sie wurde durch eigene Arbeit bekannt und wohlhabend. Als der Vater nichts mehr verdiente, konnte sie für die Familie eine komfortable Wohnung in Charlottenburg mieten und eine Ferienvilla in Schlesien kaufen, in der sie Eltern, Geschwister und deren Kinder um sich versammelte. Das Familienleben war ihr wichtig, die kranke Mutter sollte sie bis zu deren Tod pflegen – und deswegen darauf verzichten, sich vor den Nazis ins Ausland zu retten.

„Nesthäkchen“ spielt in dem wohlsituierten bildungsbürgerlichen Milieu, das Ury so gut kannte, wie sie hat auch Annemarie zwei Brüder, einen klugen und einen frechen. Annemarie ist, so heißt es in der „Nesthäkchen“-Sprache, „ein rechter Wildfang“, fröhlich, aber etwas „liederlich“ und aufmüpfig. Wie immer bei der „Backfisch-Literatur“ geht es auch hier um Bändigung, aus einem verwöhnten Spielkind muss eine umsichtige Ehefrau und Mutter werden.

Anders jedoch als etwa bei denen im Nationalsozialismus verfassten „Pucki“-Bänden von Magda Trott dürfen die Figuren ihre Eigenheiten behalten, Individualität ist kein Vergehen. Der Verzicht auf Zurichtung ist das Besondere an „Nesthäkchen“ und wohl der Grund dafür, warum die Reihe bei so vielen Generationen beliebt war: Menschen sind unterschiedlich und dürfen es sein. Kinder, die aus der Reihe tanzen, werden zwar getadelt, doch der Umgang ist liebevoll, empathisch, rohrstockfrei.

Das ist noch nicht Reformpädagogik – aber kurz davor. Weit entfernt von der damals herrschenden schwarzen Pädagogik, die mit Angst und Prügelstrafen arbeitete. Und, auch das eine damals ungewöhnliche Ausnahme: Die Ehe ist nicht das erste Ziel bei der Töchtererziehung, Bildung ist noch wichtiger. Zwei von Nesthäkchens Freundinnen arbeiten in angesehenen Berufen, bis sie – so viel heile Welt muss sein – doch noch den Richtigen finden. Die bildungsbürgerliche Ausrichtung, glaubt Urys Biografin Marianne Brentzel, war auch ein Grund, warum „Nesthäkchen“ in der NS-Zeit verboten wurde. Diese mehrsprachigen, schlagfertigen, humorvollen Frauenfiguren waren den Nazis zu selbstbewusst.

Moderner als seine Zeitgenossen aus dem Kinderzimmer wirkt „Nesthäkchen“ auch, weil es ein urbanes Buch ist, die Großstadt, in der es spielt, sorgt für spannende Kulissen. Zumal in „Nesthäkchen und der Weltkrieg“, das in vielen Szenen den Alltag in den ersten Kriegsjahren bis 1916 schildert.

Annemaries Schule wird zum Lazarett umgewandelt, die Großmutter kommt mit den Lebensmittelkarten nicht zurecht, vor den Milchgeschäften bilden sich lange Schlangen, die „Butterpolonaisen“, und in allen Männerberufen sind nun Frauen unterwegs: Als Schaffnerinnen in der „Elektrischen“, als „Autoführerinnen“, sogar in der Müllabfuhr arbeiten nun Frauen. Annemarie hisst bei jeder Siegesmeldung die Fahnen auf dem Balkon, beteiligt sich an einer Kleidersammlung für die „Feldgrauen“ und besucht eine arme Familie in einer Mietskaserne.

Nur ein Lebensbereich kommt nicht vor, er fehlt in allen Nesthäkchen-Büchern: das jüdische Berlin, das Else Ury doch so vertraut war. Sie wuchs in einer Familie auf, die nicht streng religiös war, die jüdischen Festtage und Traditionen aber pflegte. In der „Nesthäkchen“-Welt spielt Religion keine Rolle. Das Weihnachtsfest ist mehr familiär als religiös geprägt, und es gibt einen überkonfessionellen Gott, an den Ury ihr Nesthäkchen kriegsaktuelle Gebete richten lässt: „,Bitte, hilf uns Deutschen doch, lieber Gott.‘

Da aber fiel Nesthäkchen plötzlich ein, dass vielleicht zur gleichen Stunde französische oder englische Kinder den lieben Gott ebenfalls um seine Hilfe anflehten. Darum setzte es schnell noch hinzu: ,Und wenn du uns nicht helfen willst, dann hilf bitte den anderen doch auch nicht – bleibe wenigstens neutral, lieber Gott. – Amen.‘“

Von Neutralität ist bei der Erzählerin nichts zu spüren. Das Buch, das mit Kriegsbeginn im August 1914 einsetzt, feiert einen „glänzenden Sieg“ nach dem nächsten („Bei Longwy, Namur und Maubeuge bekamen Belgier, Franzosen und Engländer die deutschen Fäuste zu spüren“). Zur Militärmusik wird gejubelt, mit Fahnen und Hurra. Der „Dienst an der Heimatfront“ bestimmt die Schulzeit. Da werden Pulswärmer gestrickt und Lebensmittel verteilt und im Deutschaufsatz das aktuelle Thema erörtert: „Welche Opfer fordert der Krieg von uns Kindern?“

Die vaterländische Inbrunst, die nur selten ironisch gebrochen wird, ist schwer erträglich, sie war für Alfred Büngen vom Geest-Verlag der Grund, die Neuauflage von „Nesthäkchen und der Weltkrieg“ in Fraktur zu drucken: „Damit das die Schulkinder von heute nicht lesen können.“ Als Cover haben er und Brentzel das Umschlagbild einer in den 1920er-Jahren erschienenen Ausgabe gewählt: „Das einzige, auf dem der Krieg bedrohlich wirkt.“

Zwar macht sich Ury über manchen patriotischen Eifer lustig, etwa den Versuch, alle Fremdwörter durch „echtes Deutsch“ zu ersetzen. Annemaries Weigerung, Französisch zu lernen, wird ausdrücklich getadelt: Nach dem Krieg brauche das Land eine gebildete Jugend. Doch generell gilt der Krieg als gerechte Sache, sein Grauen unabänderlich wie ein Naturereignis. Männer sterben Heldentode, Frauen und Kinder sind „tapfer und opferfreudig im Kampf gegen jederlei Entbehrungen“, „das deutsche Volk hielt durch“ und vertraut der weisen Führung des Kaisers, dessen Rede zum Kriegseintritt („Ich kenne nur noch Deutsche“) im Buch ehrfürchtig zitiert wird.

Marianne Brentzel weist im Vorwort darauf hin, wie bedeutsam diese Rede für die jüdischen Deutschen war, gab sie ihnen doch Hoffnung auf gesellschaftliche Anerkennung. Auch Ury beschwört „die neue Volksgemeinschaft“, obwohl sie mitbekommen haben muss, dass Juden im Fortgang des Krieges keineswegs mehr Akzeptanz erfuhren.

Davon, dass Ury Ausgrenzung und Verleumdung persönlich erlebt hat, ist ihre Biografin überzeugt. Brentzel sieht in der Vera-Geschichte, die in dem Band eine große Rolle spielt, Urys eigene Erfahrungen gespiegelt. Vera ist eine neue Klassenkameradin, die aus Polen stammt und von Annemarie in ihrem vaterländischen Eifer für eine Spionin gehalten wird. Annemarie bringt die ganze Klasse dazu, Vera auszugrenzen. Ein brutaler Fall von Mobbing, den Ury sehr realistisch beschreibt. Aber er erlaubt ihr nur Kritik an den verblendeten Kindern. An der Kriegspolitik, die zu solchem Fanatismus führt, wird nicht gezweifelt.

Else Ury war keine Intellektuelle. Mit der Avantgarde, die sich nahe ihrer Wohnung im „Romanischen Café“ traf, hatte sie nichts gemein. Von Kästners Jugendbuch „Emil und die Detektive“, das ebenfalls in der Weimarer Zeit erschien, ist „Nesthäkchen“ weit entfernt, nicht nur literarisch.

Stramm patriotisch endet „Nesthäkchen und der Weltkrieg“: „Wenn das schwere Ringen zu Ende und ein siegreicher Frieden unserer teuren Heimat beschieden ist, dann erzähle ich Euch, was aus Doktors Nesthäkchen wurde.“ Dies schrieb Ury vermutlich zu einem Zeitpunkt, da das Massensterben in Verdun längst begonnen hatte.

Das Unversöhnliche konnte sich Else Ury nicht vorstellen. Oder sie wollte es nicht wahrhaben. Auch nicht, als die Nationalsozialisten kamen. 1933, nach dem Reichstagsbrand, veröffentlichte sie das Buch „Jugend voraus“, in dem sie Hitler zum Helden erklärt und hofft, „die aufbauwilligen Deutschen ... schlössen sich unter der Führung des Reichskanzlers Hitler“ zusammen.

Es ist nie geklärt worden, was Ury bewogen hat, sich so anzubiedern. Manche bezweifelten, dass sie es wirklich selbst geschrieben hat. Für den Kritiker Alfred Kerr, der ins Exil ging, wurde sie so zur Verräterin, wie seine Tochter Judith Kerr dem „Spiegel“ erzählte: „Er sagte: Else Ury ist ein Schwein.“ Ein Neffe Urys, der in London lebt, hat mittlerweile bestätigt, dass seine Tante das Buch selbst verfasst hat.

Falls sie sich damit schützen wollte, hat es nichts genützt. Statt Zusammenschluss erlebte sie Ausschluss, Erniedrigung und schließlich Verfolgung und Zerstörung fast der gesamten Familie. Das Vaterland, das sie so innig beschwor, stieß sie von sich. Urys Bücher wurden nicht mehr verlegt, sie erhielt Schreibverbot. Die Arbeitsmöglichkeiten ihrer Brüder, ein Arzt und ein Rechtsanwalt, wurden immer mehr eingeschränkt, Hans, der Arzt, nahm sich das Leben. Der andere Bruder rettete sich nach London. Die Schwester floh mit der Familie nach Amsterdam, sie wurde später deportiert und ermordet.

Else Ury blieb bei ihrer Mutter, verlor ihr Vermögen, ihr Ferienhaus, die Charlottenburger Wohnung. Sie wurden umquartiert in ein „Judenhaus“ in Moabit, dort starb die Mutter. Für Flucht war es zu spät. 65 Jahre war Else Ury, als im Januar 1943 der Bescheid kam, sich in der Deportationssammelstelle einzufinden. Am 12. Januar wurde sie mit tausend anderen Berliner Juden im Güterwagen nach Auschwitz transportiert. Direkt nach ihrer Ankunft dort am 13. Januar 1943 wurde sie in die Gaskammer getrieben.

Es waren einmal junge Leserinnen, die wuchsen mit „Nesthäkchen“ auf. Krieg kannten sie nur aus Erzählungen, spannender fanden sie die lustige Annemarie und ihre Puppe Gerda, die Streiche des wilden Klaus’ und die derben Berliner Sprüche von Hanne, der Köchin. All die Zeit, von den Nachkriegsjahren bis in die 1990er, in der „Nesthäkchen“ erneut millionenfach verkauft wurde, interessierte sich niemand für die Autorin.

Else Ury blieb unbekannt. Kein Hinweis auf dem Buchdeckel, keine literarische Würdigung, keine Ideologiekritik, nichts. Es war ja nur ein Mädchenbuch. Die Ausgrenzung, die Else Ury erfuhr, blieb wirksam über ihren Tod hinaus.

Das änderte sich erst, als Marianne Brentzel 1992 ihre erste Biografie von Else Ury veröffentlichte („Nesthäkchen kommt ins KZ“). Der Thienemann-Verlag lässt die „Nesthäkchen-Reihe“ zwar mittlerweile auslaufen, aber die letzten Ausgaben enthalten endlich einen Vermerk über die Autorin. Heute gibt es in Berlin eine Straße, die Else Urys Namen trägt, am ehemaligen Wohnhaus der Familie in Charlottenburg hängt eine Gedenktafel, am letzten Wohnort in Moabit liegt ein Stolperstein.

Eine Neuauflage von Brentzels Biografie ist in Vorbereitung, sie wird unter dem Titel „Mir kann doch nichts geschehen“ im März bei edition ebersbach erscheinen. Und weil in diesem Gedenkjahr so viel über den Ersten Weltkrieg geschrieben und nachgedacht wurde, fanden Brentzel und der Verleger Bünger, dass nun die Zeit reif sei, ein dreifach verbotenes Buch mit Verstand lesen zu können.

Es wird wieder Weihnachten. Und allen ehemaligen „Nesthäkchen“-Freundinnen möchte man „Nesthäkchen und der Weltkrieg“ auf den Gabentisch wünschen. Sie werden erschrecken.

Aus: "Entsetzliche Abgründe eines Mädchen-Bestsellers" Annette Prosinger (28.12.2014)
Quelle: https://www.welt.de/geschichte/article135701385/Entsetzliche-Abgruende-eines-Maedchen-Bestsellers.html

[Textaris(txt*bot)]

awen4cer @lawen4cer 9:46 nachm. · 17. Jan. 2020
Linklaters nimmt also 240.000 EUR für ein 90seitiges Gutachten. Abgerechnet nach Stundensatz zu 410 EUR. Kostet jede Einzelseite demnach rechnerisch 2666,- EUR und ward flink in 6,5 Stunden verfasst.
https://twitter.com/lawen4cer/status/1218273319885201410

[...] Neue Details in der Maut-Affäre um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Nachdem am Donnerstag ein Gutachten bekannt geworden war, das Scheuer und dem Verkehrsministerium offenbar schwere Verstöße im Vergabeverfahren vorwirft, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe von dem Versuch des Ministers, sich ebenfalls durch ein Gutachten zu entlasten – allerdings durch ein vergleichsweise teures. ... Wie das Magazin am Freitag vorab berichtet, sollen Anwälte der Kanzlei Linklaters auf Basis eines Stundensatzes von 410 Euro für das 90-seitige Rechtsgutachten mehr als 240.000 Euro in Rechnung stellen. ...

Aus: "Verkehrsminister in Maut-Affäre Gutachten für 240.000 Euro soll Scheuer entlasten" Sven Lemkemeyer (17.01.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsminister-in-maut-affaere-gutachten-fuer-240-000-euro-soll-scheuer-entlasten/25444568.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der britische Premierminister Boris Johnson plant offenbar neue Beschränkungen für gering qualifizierte Einwanderinnen und Einwanderer. Das berichtet die britische Tageszeitung The Telegraph. Die neuen Regelungen sollten demnach bereits einen Tag nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase Ende Dezember 2020 in Kraft treten. ...

Aus: "Striktere Einwanderungsregelungen noch in diesem Jahr" (19. Januar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/brexit-einwanderungsgesetz-boris-johnson-grossbritannien

[Textaris(txt*bot)]

"Ein Ex-Mitarbeiter von Merrill Lynch berichtet, wie die Investmentbank den deutschen Fiskus ausplünderte – während die Politik zusah"
Von Karsten Polke-Majewski und Christian Salewski (22. Januar 2020)
Zum ersten Mal spricht Baker öffentlich darüber, was er bei Merrill Lynch erlebt hat. Es geht um Cum-Ex und ähnliche Deals. Es geht aber auch um eine Untersuchung des US-Senats, der schon 2008 vor dem Raubzug warnte, ihn in den USA unterband – und ihn damit in Europa erst richtig entfachte. Und es geht um Milliarden an Steuern, deren Raub man hätte verhindern können, wenn sich amerikanische und deutsche Behörden ausgetauscht hätten. So erzählt Baker von der Machtlosigkeit nationaler Aufseher, wenn sie auf international vernetzte Banker stoßen.

... Um sieben Uhr morgens, bevor der Markt öffnet, machen wir das. Dann dies. Dann jenes. Dann solches." Dieses Dokument sei wie ein Kochbuch, enthalte alle Zutaten, die nötig seien, damit am Ende Geld fließt.

Die Leute, die das Kochbuch anwenden, nennt Baker Macher. Wer sich die Macher als Investmentbanker vorstellt, die hektisch auf ihre Tastaturen tippen und unablässig telefonieren, der irrt. "Sie verbringen einen großen Teil ihres Tages mit Plaudern, Spielen und Kaffeetrinken", sagt Baker. Oder sie verkaufen ihr altes Auto und suchen ein neues. "Sie leben das gute Leben. Denn sie wissen, dass sie, um 14 Millionen Euro für die Bank hereinzuholen, vielleicht nur ein oder zwei Transaktionen pro Tag machen müssen."
https://www.zeit.de/2020/05/cum-ex-files-merrill-lynch-investmentbank-steuerbetrug
...

bromfiets #41

"Doch seit der Warnung durch den Levin-Report bis 2016 entstand ein Schaden durch Cum-Cum- und Cum-Ex-Deals von mindestens 20 Milliarden Euro. Das hat Christoph Spengel, Steuerprofessor an der Universität Mannheim, berechnet. "Dieser Schaden wäre vermeidbar gewesen", sagt der Professor. "

nano846a #21

" Der Bankenverband wolle die Geschäfte auf Kosten des Staats nicht unterbinden, sondern im Gesetz verankern. Doch niemand hört auf sie. Der Vorschlag des Bankenverbands wird mit dem Jahressteuergesetz 2007 umgesetzt und wirkt wie ein Brandbeschleuniger für Cum-Ex. "

Dann sind genau die Parlamentarier, die für diese Gesetzesänderungen gestimmt haben, mitverantwortlich.

Nicht Wissen gilt nicht, weil Warnungen vorlagen. Also bedingter Vorsatz (billigend in Kauf nehmen) seitens der Abgeordneten, die dafür gestimmt haben.

LustigerSeth #55

Auszug Wikipedia "dividendenstripping"

"Arnold Ramackers, ein ehemaliger Finanzrichter aus Düsseldorf, sagte im Untersuchungsausschuss aus. Ramackers soll im Sinne führender Banken Gesetzestexte formuliert haben. Ramackers war unter anderem an der Gesetzesänderung von 2007 beteiligt, die sich als ungeeignet zur Verhinderung von Cum-Ex-Geschäften erwies und damit Banken und Anlegern ermöglichte, für weitere fünf Jahre ungerechtfertigte Ausschüttungen aus dem Steuervolumen zu erlangen. Er hatte Zugang zu Dokumenten, die Parlament und Öffentlichkeit nicht erhalten durften, und hat sie an Banken weitergereicht, so dass diese die neuen Regelungen gleich wieder umgehen konnten.[60] Auch im Ruhestand soll Ramackers noch Einfluss ins Ministerium gehabt, sich an der Formulierung von Gesetzen beteiligt und an Sitzungen teilgenommen haben. Später nahm Ramackers einen Beratervertrag beim Bundesverband deutscher Banken an."

JoggerSN #17

Ein Beispiel der elenden Verstrickung des Finanzkapitals, von Banken, in denen Kriminelle arbeiten mit staatlichen Stellen die manchmal zu blöde sind, oftmals zu feige oder gar willentliche Handlanger des Großkapitals sind. Bestohlen werden die ... , die ... keine Wahl haben, da bei ihnen die Finanzämter sehr genau hinsehen und auf jeden Cent achten.

ichwillebessagendazu #25

Schäuble war Finanzminister! Diese schwarze Null.

alice_42 #25.1

>> Schäuble war Finanzminister! Diese schwarze Null. <<

Bis Oktober 2009 war es noch Steinbrück. Aber selbst wenn man dem noch freundlich eine gewisse Begriffsstutzigkeit zubilligen will, gab es zu Schäubles Zeiten wirklich keine Rechtfertigung mehr.

[>> Auf Nachfrage antwortet das Bundesfinanzministerium, gegen solche Geschäfte sei man schon vor 2007 vorgegangen, aber vor Gerichten mit seiner Auffassung gescheitert. Erst 2012 wird Cum-Ex hierzulande gesetzlich unterbunden. Die verwandten Cum-Cum-Deals sogar erst 2016. <<

Soso. Der Gesetzgeber scheitert vor 2007 vor Gericht und braucht danach mindestens 5 bis 9 Jahre, um tätig zu werden. Spätestens seit dem 11. September 2008 gibt es keine Ausreden mehr. Abgesehen davon, dass man das nicht mal der Parkuhr erzählen kann, ohne dass diese sich beschämt abwendet: Was soll eine Regierung, die das zulässt, eigentlich insgesamt gut gemacht haben?  Und was Schäuble betrifft: der Umschlag in der Schublade. Sein (glücklicherweise an der SPD gescheitertes) Steuerabkommen mit der Schweiz, das ein Geschenk an die organisierte Kriminalität geworden wäre. Und das hier. Wie in aller Welt geht so einer noch als seriöser Politiker durch. ...]

bromfiets #48

Man darf gespannt sein, wie hoch die Gefängnisstrafen und Steuerstrafen tatsächlich ausfallen werden. Oder ob womöglich den beteiligten Banken die Lizenz in Deutschland entzogen wird.

txt. #50

Jedenfalls haben manch reiche Leute, was Sie uns vorenthalten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen!
:O

jgstefan #58

Nun ist ja alles gut , wir haben die Kassenbon pflicht für unsere Semmeln und niemand kann mehr betrügen. Ein hoch auf unsere Fachleute.

...

[Textaris(txt*bot)]

2:43 PM · Dec 17, 2019·Twitter Web App
+++ Parteispenden-Ticker +++
Die #FDP hat gestern 100.000 Euro von dem Immobilienkonzern WI (Wohninvest) erhalten.
https://twitter.com/a_watch/status/1206932983292342273

abgeordnetenwatch.de @a_watch
Aus Umfeld des Immobilienkonzerns hatte die #FDP bereits in den vergangenen Jahren mehrere #Parteispenden erhalten.
https://twitter.com/a_watch/status/1206932991173414912

2:27 PM · Jan 31, 2020
Peter Feldkamp @LadaNiva
Die FDP Berlin hat übrigens Klage gegen den Mietendeckel eingelegt. #JustSaying
https://twitter.com/LadaNiva/status/1223236297613103106?s=03

Simon Kell @simonkell
22h Replying to @LadaNiva and @vieuxrenard
Könnte halt auch einfach daran liegen, dass man a) nicht vom Konzept des Mietendeckels überzeugt ist und ihn b) für nicht verfassungsgemäß hält. ...

Ulf Buermeyer @vieuxrenard
klar kann es daran liegen - aber es bleibt eine politische Entscheidung der Berliner FDP, für höhere Mieten und für mehr Rendite der Vermieterseite vor Gericht zu ziehen.

Polizeibeobachter @Poliauwei Replying to @LadaNiva
Die FDP macht eben wofür sie gewä..., äh bezahlt wird.
Geliefert wie vom Auftraggeber bestellt und bezahlt.
https://twitter.com/Poliauwei/status/1223255322846023682

Michael Fritz @mitchiru Replying to @Poliauwei and @LadaNiva
Wie jeder gute Kapitalist.
https://twitter.com/mitchiru/status/1223500098748977152

Titus von der Malsburg @tmalsburg Jan 31
Die FDP wäre auch ohne entsprechende Spende gegen den Mietendeckel gewesen. ... Die Grünen bekommen bestimmt auch Spenden von Leuten, die mit ihnen übereinstimmende Interessen haben. Aber klar, von mir aus könnten Parteispenden gerne komplett verboten werden. In den USA sieht man ja wohin man sonst kommt. ...

sv9Z7jJtxX @sv9Z7jJtxX Replying to @ChrisAnsorge @LadaNiva and @erdgeist
12:37 PM · Feb 1, 2020
Ich hab mir mal die Rechenschaftsberichte 2017 angeschaut (Funfact dazu: 2018 haben bisher nur SPD und Linke abgeben, daher ist 2017 das aktuellste). Was auffällt: die FDP hat mehr Spenden kassiert als SPD, was mit Blick auf Stimmverteilung und Mitgliederanzahl beachtlich ist.
https://twitter.com/sv9Z7jJtxX/status/1223570969412894720/photo/1
https://twitter.com/sv9Z7jJtxX/status/1223571323156418560

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt weitet sich aus. Die Recherchen der städtischen Rechnungsprüfer hätten Hinweise darauf ergeben, dass aus den kommunalen Zuschüssen für die 18 AWO-Kitas in Frankfurt „über viele Jahre hinweg Geld abgezweigt und zweckentfremdet“ worden sei, so Manuela Skotnik, Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU).

„Noch ist nichts belegt“, fügte Skotnik im Gespräch mit der FR hinzu. Auch der genaue Umfang des entstandenen Schadens ist noch unklar. Der Frankfurter FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Yanki Pürsün, der sich seit Wochen in das Thema vertieft, hält „eine siebenstellige Summe“ für „sehr realistisch“.

Aus dem abgezweigten Geld ist nach Einschätzung des Politikers ein „Bargeldpool“ bei der AWO entstanden, aus dem dann Geld an führende Funktionäre verteilt wurde. Eine Methode sei dabei etwa gewesen, bei Einbauten in den Kitas wie Küchen höhere Standards abzurechnen, als dann tatsächlich verwendet worden seien. Der SPD-Stadtverordnete Holger Tschierschke zeigte sich gegenüber der FR „entsetzt über die kriminelle Energie, die dahintersteht“. Es sei unfassbar, „dass ein Sozialverband dermaßen mafiose Strukturen aufbaut“. Die Stadt müsse überlegen, wie sie künftig mit Zuschussempfängern und deren Kontrolle umgehe. Der Sprecher des AWO-Kreisverbands, Johannes Frass, erklärte gegenüber der FR, die AWO habe „der Stadt vollständige Kooperation bei den laufenden Prüfungen zugesichert“. Man unterstütze die prüfenden Ämter und die ermittelnde Staatsanwaltschaft. „Wir sehen dem Ende der Prüfung offen entgegen und bitten um Geduld, bis diese abgeschlossen ist.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Nils Kößler, forderte die für Kitas zuständige Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) auf, den Stadtverordneten Bericht zu erstatten. Für die CDU sei klar, dass das Controlling bei der Verwendung städtischer Zuschüsse angepasst werden müsste. Die Fachleute des städtischen Revisionsamts prüfen gegenwärtig intensiv die Verwendungsnachweise für die Kitas und andere AWO-Einrichtungen, die mit städtischem Geld unterstützt werden.

Bereits am 1. Januar 2020 hatte die Stadt als Reaktion auf die Hinweise die Zuschüsse im Umfang von drei Millionen Euro im Jahr, die quartalsweise für die 18 AWO-Kitas in Frankfurt gewährt werden, um zehn Prozent gekürzt.

Das Sozialdezernat sucht derzeit intensiv nach einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die bei der Aufklärungsarbeit helfen soll. Sozialdezernentin Birkenfeld setzt außerdem auf die Unterstützung des neuen AWO-Präsidiums Frankfurt, das am 15. Februar gewählt werden soll. Als Vorsitzende kandidiert die langjährige frühere Managerin und Juristin Petra Rossbrey. „Wir setzen darauf, dass die AWO sich öffnet“, sagte Birkenfelds Sprecherin Skotnik.

Für die Stadt geht es auch darum, dass bei den jetzt entdeckten Unregelmäßigkeiten die Verjährungsfristen nicht verstreichen. Deshalb drückt die Sozialdezernentin intern aufs Tempo.

Allein aus dem Akteneinsichtsausschuss, den das Stadtparlament 2019 zum Betrieb von zwei AWO-Flüchtlingsunterkünften eingerichtet hatte, liegen mittlerweile rund 450 schriftliche Fragen von Stadtverordneten an die Sozialdezernentin vor. Sie müssen jetzt von den Fachleuten des Sozialdezernats nach und nach abgearbeitet werden.

Die Kräfte innerhalb der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt, die Rossbrey als Kandidatin vorschlagen und die auf Erneuerung setzen, fühlen sich durch die jüngste Entwicklung bestätigt. „Wir haben recht behalten“, sagte der Vorsitzende des größten Frankfurter AWO-Ortsvereins Nied, Klemens Mielke, im Gespräch mit der FR. Er berichtete von großen Befürchtungen an der AWO-Basis in Frankfurt, dass der Wohlfahrtsorganisation die Gemeinnützigkeit aberkannt werden könnte. Damit wären mehr als 1000 Arbeitsplätze bei der AWO Frankfurt in Gefahr.

Der Geschäftsführer des Bezirks Hessen-Süd hat sein Amt verloren, auch weil die AWO-Bundesführung in Berlin mit der dauerhaften Sperrung der Zuschüsse drohte.*

Aus: "AWO-Affäre weitet sich aus - „Mafiose Strukturen“" Claus-Jürgen Göpfert (03.02.2020)
Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/awo-org28063/awo-affaere-frankfurt-ueber-jahre-wurde-geld-abgezweigt-zr-13519116.html

Rumpelstilz • vor 18 Stunden • edited

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Flüchtlinge, die sich in ihren Unterkünften selbst kein Essen zubereiten dürfen, sind von der Anlieferung eines Caterers abhängig. Der liefert natürlich nur die Menge und Qualität an Essen, die von der AWO bezahlt wird. Und bezahlt wird nur ein Teil dessen, was von der Stadt zu diesem Zweck überwiesen worden ist; der Rest wird unterschlagen. Sich an der Not von Bedürftigen zu bereichern offenbart bei den AWO-Genossen eine Menschenverachtung, die ich eher bei AfD und Nazis verortet hätte. ...

...

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[...] Unter die ganze Diskussion rund um Asylwerber in der Lehre müsse endlich ein Schlussstrich gezogen werden. Mit Worten wie diesen leitete ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer Mitte Dezember im Nationalrat seine Rede zu diesem Thema ein. Eine Gruppe von 700 betroffenen Asylwerbern, so wurde damals beschlossen, darf ihre Lehre in Österreich fertig machen. Das begrüßte der zwischenzeitlich zum Innenminister aufgestiegene Nehammer, fügte aber hinzu, dass es ein Fehler war, die Lehre für Asylwerber überhaupt zu öffnen. Die alte Koalition aus ÖVP und FPÖ habe diesen Fehler behoben: "Heute ist es für einen Asylwerber nicht mehr möglich, eine Lehre zu beginnen, und das ist gut so", stellte Nehammer klar.

Dieser letzte Satz stimmt so allerdings nicht. Im Jänner 2020 ergingen zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Wien, mittels deren zwei Asylwerbern der Zugang zur Lehre gewährt wurde. In einem Fall ging es um einen Afghanen, der eine Lehre als Elektroinstallateur in einem Betrieb in Oberwart beginnen wollte. Nachdem das regionale AMS die Arbeitsbewilligung abgelehnt hatte, erhob der Betrieb Beschwerde und bekam nun recht.

Im zweiten Fall ging es ebenfalls um einen afghanischen Lehrling, dieser wollte eine Lehre bei einem Bauunternehmen beginnen. Auch hier führte der Weg vom AMS direkt zum Gericht, wo der junge Mann grünes Licht bekam.

Damit sind inzwischen fünf Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes bekannt, in denen Beschränkungen für Asylwerber beim Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt aufgehoben wurden. In den erwähnten beiden Fällen könnte das AMS noch ein Rechtsmittel einlegen, und einer der Fälle ist noch beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Es kann sein, dass das Höchstgericht anders entscheidet.

Doch die zahlreichen Gerichtsurteile mit inzwischen fast identem Wortlaut "deuten auf eine Linie in der Rechtsprechung hin", sagt die Anwältin Michaela Krömer. Sie hat mehrere der Urteile, darunter auch die beiden aktuellen, erwirkt. Die Linie beschreibt sie wie folgt: Per Erlass sind Asylwerber weitgehend vom österreichischen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Doch Gerichte sehen darin einen klaren Widerspruch zu EU-Regeln und gewähren Betroffenen daher Zugang zum Jobmarkt. Sprich: Asylwerber in Österreich haben derzeit gute Chancen, eine Arbeitsbewilligung zu bekommen – sofern sie klagen.

Den rechtlichen Rahmen für alle Fälle liefert eine EU-Richtlinie, die seit 2015 festlegt, dass Menschen, "spätestens neun Monate" nachdem sie ihren Asylantrag gestellt haben, einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten müssen. Dem gegenüber steht ein älterer Erlass aus dem Arbeitsministerium, der besagt, dass Asylwerber nur in Ausnahmefällen zum Jobmarkt zugelassen werden dürfen, etwa als Erntehelfer.

Der Erlass wirkt für die Betroffenen indirekt. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz legt fest, dass Menschen aus Drittstaaten unter anderem dann arbeiten dürfen, wenn die AMS-Regionalbeiräte dem "einhellig" zustimmen. In diesen Beiräten sitzen neben lokalen Unternehmern Gewerkschaft, Arbeiterkammer und AMS-Vertreter. Die Weisung sorgt dafür, dass die AMS-Vertreter in dieser Runde immer gegen beantragte Arbeitsaufnahmen von Asylwerbern stimmen. Und zwar selbst dann, wenn zuvor vergeblich nach anderen verfügbaren Arbeitskräften gesucht wurde, also nach Österreichern oder schon länger hier lebenden Migranten. Der Erlass war zeitweilig für Menschen, die eine Lehre in einem Mangelberuf machen wollten, aufgehoben. ÖVP und FPÖ kippten das aber, sodass seit dem Herbst 2018 der Weg in den Arbeitsmarkt für alle Asylwerber versperrt schien.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht diese Vorgangsweise in allen fünf Entscheidungen als rechtswidrig an. In einem der aktuellen Urteile von Jänner heißt es dazu: Dass der Regionalbeirat einhellig einer Arbeitsaufnahme zustimmen muss, bedeute, dass nur in Einzelfällen ein Asylwerber Zugang zum Jobmarkt bekommt. Genau das sei mit den EU-Vorgaben aber nicht vereinbar, die EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass generell Menschen nach neunmonatigen Verfahren arbeiten dürfen. Die Idee hinter der Regelung ist: Niemand soll jahrelang zum Nichtstun verpflichtet seit.

Der erwähnte Erlass gilt aber weiterhin. Der grüne Sozialminister Rudi Anschober ist für Arbeitsmarktagenden nicht zuständig, die liegen bei Ministerin Christine Aschbacher (ÖVP). Aus dem Arbeitsministerium heißt es, die Gerichtsentscheidungen seien bekannt und die Rechtslage werde geprüft.

Deutliche Worte kommen von den Neos: Dass der Erlass weiter gilt, bedeutet, dass "ÖVP und Grüne weitermachen wie Schwarz-Blau", sagt der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn. Asylwerbern wie im EU-Recht vorgeschrieben einen Zugang zum Jobmarkt zu geben "ist nicht nur eine Frage der Menschlichkeit. Es wäre auch ein Schritt, um den Fachkräftemangel in Österreich etwas zu linden."

Aktuell gibt es in Österreich 29.000 anhängige Asylverfahren. (András Szigetvari, 4.2.2020)

Aus: "Asylwerber erkämpfen sich vor Gericht Zugang zum Jobmarkt" (4. Februar 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000114131116/asylwerberfirmen-erkaempfen-jobs-fuer

Global Awakening

"Unternehmen erkämpfen sich vor Gericht Zugang zu billigen Arbeitskräften"

sollte die Überschrift lauten ....

Der Schakal1

Ich versuche mir vorzustellen, was in mir oder in uns vorgehen würde - wenn ein Staat uns Schutz gewährt, weil man vor einem Krieg geflohen ist. Bis man sich im schutzgewährenden Staat einigermaßen orientieren kann, braucht es sicher Zeit, 2 bis 3 Monate zB! Danach werden sich gesunde Menschen wohl denken, ich kann dem Staat doch nicht in der Tasche liegen, ich möchte was tun, irgendwas! Das ist nun ein sensibler Moment: es muss Arbeiten geben, die Asylwerber unabhängig von ihrer Ausbildung im Gaststaat verrichten können sollten! Natürlich müssen sie dafür angemessen entlohnt werden. Ein totaler Schwachsinn ist es, die Leute vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, das macht böses Blut auf beiden Seiten! Die Inländer drehen durch, wenn 4 bis 5 köpfige Familien nur von der Sozialhilfe existieren und handys haben usw.

Ja bitte

Wär ja 'Witzig' wenns net zum weinen wär: In der Schweiz z.b. SOLLEN Asylwerber sogar so bald wie möglich arbeiten, damit diese dem Staat nix kosten.
In Ö verbietet man ihnen das Arbeiten (und will Sie noch für teures Geld 'irgendwo konzentrieren')
Man könnt glauben, die ÖVP ist endgültig zu so einer Art 'National-Christlichen-Patei' geworden.(Auf den Spuren des Austrofaschismus?!)

Wohin soll das noch führen

Kenne einen Fall einer irakischen Familie: Verfahren dauert schon mehr als 4 Jahre. Große Söhne sind beide in einer Lehre (dürfen diese auch fertigmachen) 15 jährige Schwester darf keine Lehre mehr beginnen - Schule fertig, was dann? Bitte denkt mal weiter...was soll aus ihr werden? Wir haben Ausbildungspflicht bis 18 in Österreich - Grundrecht oder Bürgerrecht??? Das ist immer das Problem mit dem nicht fertig denken - politisch wie privat

...

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[...] Wenn es um das Essen geht, liegen zwischen Anspruch und Wirklichkeit Welten. Jeder zweite Bürger findet Lebensmittel in Deutschland zu billig, lautet das Ergebnis des jüngsten „Deutschlandtrends“. Doch wenn sie im Laden stehen, greifen die meisten Verbraucher dann doch wieder zum Billigfleisch. 88 Prozent der Frischfleisch-Eigenmarken im Supermarkt stammen von Tieren, die in engen Ställen ohne Rückzugsmöglichkeit und Tageslicht gelebt haben, hat eine Untersuchung der Umweltschutzorganisation Greenpeace ergeben.

Selbst Regierungsberater beschleicht angesichts solcher Zustände Unbehagen. Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingesetzte Expertenkommission zur Nutztierhaltung will Fleisch, Milch, Käse und Eier verteuern, um mit den Zusatzeinnahmen bessere Ställe und Haltungsbedingungen zu finanzieren. 40 Cent pro Kilo Fleisch, 15 Cent pro Kilo Käse oder Butter, zwei Cent pro Liter Milch sollen dafür sorgen, dass alle Tiere bis zum Jahr 2040 mehr Platz und möglichst Kontakt zur Außenwelt haben. Die Preisaufschläge sollen 80 bis 90 Prozent der Umbaukosten für die Ställe decken.

Die 28-köpfige Kommission unter Leitung des früheren Landwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU) tagt seit April vergangenen Jahres. In dem Kompetenzwerk Nutztierhaltung treffen sich Vertreter der Länder, der Wissenschaft, der Tierhalter, auch Mitglieder von Wirtschafts-, Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzorganisationen sind dabei. Am Freitag tagte die Kommission erneut, am Dienstag soll der Bericht der Kommission an Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) übergeben werden. Dann ist die Politik am Zuge. Und bereits jetzt sind heftige Kontroversen absehbar.

Protest kommt von den Sozialverbänden. Einen Aufschlag auf tierische Produkte hält Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, für „völlig verfehlt“. Eine Verbrauchssteuer auf Lebensmittel würde die Einkommensschwächsten am stärksten belasten, ohne einem einzigen Bauern zu helfen.

„Die profitgetriebene Preispolitik großer Konzerne, die Landwirte zusehends unter Druck setzt, kann nicht durch eine Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel eingedämmt werden“, sagte Schneider dem Tagesspiegel. Eine solche Forderung sei „absurd und weder agrar- noch sozialpolitisch zielführend.“

Auch die SPD hat Bedenken. Eine Erhöhung der Lebensmittelpreise bringe nicht von sich aus mehr Qualität und höhere Einkommen für die Landwirte, gibt Fraktionsvize Matthias Miersch zu bedenken. „Rund drei Viertel der Lebensmittelpreise landen heute in den Taschen der Zwischenstufen. Hier profitieren wenige große Schlachthöfe und Lebensmittelkonzerne“, sagte Miersch dem Tagesspiegel. Zudem seien Milliarden Euro an Subventionen im Umlauf, ohne dass Qualität ausreichend gefördert wird.

Auch der Deutsche Bauernverband will sichergestellt wissen, wie viel vom Tierwohlaufschlag beim Landwirt ankommt. Und bemängelt, dass Um- und Neubauten derzeit kaum möglich sind. Es gebe eine „Blockade in den Planungs- und Genehmigungsverfahren“, kritisiert Generalsekretär Bernhard Krüsken.

An Agrarsubventionen erhalten die deutschen Landwirte jedes Jahr 6,5 Milliarden Euro. 85 Prozent des Geldes werden nach Größe verteilt. Je mehr Flächen ein Betrieb hat, desto mehr Geld bekommt er. „Wenn wir dieses Geld in vernünftige Tierhaltung investieren würde, wäre viel gewonnen“, meint Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
Nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeslandwirtschaftsministerium würde ein tiergerechter Umbau der Ställe im Jahr drei bis fünf Milliarden Euro kosten. Das Geld könnte auf verschiedenen Wegen beschafft werden, an Vorschlägen herrscht kein Mangel. Die Mehrwertsteuer, eine Tierwohlabgabe oder eine Umschichtung der Fördermittel sind im Gespräch. Oder eine Kombination verschiedener Wege, wie Ostendorff vorschlägt.

Bei der Mehrwertsteuer ist es so, dass Fleisch und Milch derzeit subventioniert werden. Statt der üblichen 19 Prozent werden nur sieben Prozent fällig. „Warum werden auf Fleisch nur sieben Prozent Mehrwertsteuer, auf Apfelsaft und Hafermilch aber 19 Prozent erhoben?“, ärgert sich Grünen-Politiker Ostendorff, der selbst einen Ökohof hat. „Wir können doch nicht allen Ernstes Produkte mit dem reduzierten Steuersatz subventionieren, deren Produktionsbedingungen die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt.“

Würde man den Mehrwertsteuerrabatt streichen, brächte das Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden Euro im Jahr, hat Greenpeace hat vor einem Monat durchrechnen lassen. Konsumenten müssten im Schnitt 4,50 Euro im Monat mehr zahlen. Allerdings fließt das zusätzliche Steuergeld in den Haushalt von Bund und Ländern.

Will man sicher sein, dass die finanziellen Mittel dem Tierwohl zugute kommen, wäre eine Verbrauchs- oder Tierwohlabgabe besser, findet Greenpeace. 50 Cent mehr pro Kilo Fleisch und 1,5 Cent pro Liter Milch würden sich im Jahr auf 2,8 bis 4,5 Milliarden Euro summieren. Verbraucher würde das im Monat durchschnittlich 3,50 Euro mehr kosten.

Bundesagrarministerin Klöckner will das Gutachten der Borchert-Kommission abwarten, bevor sie eigene Vorschläge auf den Tisch legt. Trotz heftigen Widerstands aus der SPD und Teilen der Union kämpft die CDU-Politikerin nach wie vor für ihr staatliches Tierwohllabel, das auf freiwilliger Basis mehr Tierschutz in der Schweinehaltung auszeichnen soll.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hält den Ansatz für falsch. „Es braucht klare Kriterien, zum Beispiel in der Tierhaltung und eine verbindliche Tierwohlkennzeichnung, die mit klaren Regeln im Markt flankiert werden müssen“, meint der Agrar- und Umweltpolitiker. Die Borchert-Kommission liefere wichtige Beiträge, „die nun endlich in der Politik gemeinsam mit unterschiedlichen Interessengruppen diskutiert werden müssen.“

Aus: "Preisaufschlag für Fleisch und Milch: „Das trifft wieder nur die Einkommensschwächsten“" Heike Jahberg (09.02.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/preisaufschlag-fuer-fleisch-und-milch-das-trifft-wieder-nur-die-einkommensschwaechsten/25523746.html

Saa111 19:03 Uhr

Dies ist eine Binse : Jegliche Preiserhöhung trifft die sozial Schwächeren relativ Stärker. Und Lebensmittel sind anders als Kerosin oder Palmöl expressiv verbis überlebensnotwendig.

...

Koki_ 18:27 Uhr

Mehr als 1x die Woche Fleisch ist nicht mal empfohlen, insofern verstehe ich die Diskussion nicht. ...

Zweites_Ich 17:58 Uhr

Dann sollen *sie* eben Kuchen essen!

Ilse_S 13:21 Uhr

    Jeder zweite Bürger findet Lebensmittel in Deutschland zu billig ...

Aber jeder Zweite lebt auch nicht oder nur temporär (Studium etc.) prekär. Wer irgendwann im Leben einmal prekär lebte, ohne jede finanzielle oder Lebensmittelzuwendung von Mutti oder Omi, der weiß günstige Lebensmittel zu schätzen.

Mögen die, die sich das locker leisten können, doch ihr Fleisch und Gemüse im Bioladen kaufen. Und der prekär lebenden Schicht nicht den Sonntagsbraten neiden.

...

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[...] Nicht erst seit Christian Barons Roman „Ein Mann seiner Klasse“ spielt der Begriff der Klasse in der Literatur wieder eine Rolle. Es gebe noch andere Beispiele dafür, sagt der Journalist und Historiker Hans von Trotha im Deutschlandfunk Kultur.

In Anke Stellings Buch „Schäfchen im Trockenen“ warne beispielsweise eine Mutter ihre Tochter vor der Undurchlässigkeit der gesellschaftlichen Schichten. Sie, die Mutter, komme von ganz unten. An die Tochter gerichtet prophezeit sie ihr, selbst als erfolgreiche Publizistin werde sie da nicht herauskommen. Die literarische Feststellung der eigenen Klasse sei in der bundesrepublikanischen Literatur nie so stark gewesen wie im Moment, sagt von Trotha.

... Auch Annie Ernaux beschreibe in „Eine Frau“ mit Blick auf ihre Mutter, was es im modernen Frankreich des 20. Jahrhunderts bedeutet, zur Unterschicht zu gehören. Und nicht zuletzt sei Didier Eribons Buch „Rückkehr nach Reims“, in dem es auch um Klassenzugehörigkeit geht, in Frankreich in der 19. Auflage unglaublich erfolgreich. 

All diese Bücher seien in Zügen autobiografisch, zugleich aber soziologisch unterlegte Analysen, sagt von Trotha. In Deutschland werde das Thema eher romanhaft aufbereitet.

In England wiederum, stellt von Trotha fest, waren die Klassen immer da. Als Beispiel könne Anthony Powell gelten. In seinem Werk „Ein Tanz zur Musik der Zeit“ schreibt er von den 1950er- bis in die 70er-Jahre von seinem Leben in der englischen Upperclass.

Dieser Blick auf die englische Upperclass scheint plötzlich gefragt zu sein. Bereits in den 1970er-Jahren wurde der Versuch unternommen, Powells Werk ins Deutsche zu übersetzen. Das Interesse daran, war aber nicht groß genug. Nun hat der Elfenbeinverlag zwölf Bände übersetzt und bereits in mehreren Auflagen verkauft. 

In England war die Klasse immer ganz präsent, resümiert von Trotha daher, Frankreich werde seit vielen Jahren durch autobiografische Texte aufgewühlt und bei uns scheint dieses Thema in der Literatur gerade erst anzukommen.

Aus: "Rückkehr der sozialen Frage: Diese Bücher klagen an!" (10.02.2020)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/rueckkehr-der-sozialen-frage-diese-buecher-klagen-an.1270.de.html?dram:article_id=469918

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[...] Viele Wissenschaftler definieren die Mitte als jene Gruppe, die zwischen 70 und 150 Prozent des sogenannten Medianeinkommens liegt. Das teilt die Bevölkerung in zwei Hälften – eine, die weniger verdient, und eine, die mehr hat. Die letzte Erhebung basiert auf Werten von 2017, und da machte das Medianeinkommen bei Singlehaushalten netto 1946 Euro im Monat aus. Netto heißt: monatlich verfügbares Einkommen nach Abzug aller Einkommens- und Ertragssteuern sowie der Renten-, Arbeitslosen- und gesetzlichen Krankenversicherung samt Pflegeversicherung, wobei Immobilieneigentümer mit einem Zuschlag auf das Einkommen in die Statistik eingehen, um sie quasi mit Mietern gleichzustellen, was die Kaufkraft betrifft (man nennt das Nettomietvorteil).

 Demnach, so hat es das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln berechnet, gehören Singles mit einem Nettoeinkommen zwischen 1560 und 2920 Euro zur Mittelschicht (wenn man sich noch einige Dutzend Euro dazu denkt, dann hat man ungefähr den Status von 2020). Da aber die Einstufung auch die ganz unterschiedlichen Bedarfe berücksichtigt, werden die verschiedenen Haushaltstypen auch unterschiedlich eingestuft.

So gehören Alleinerziehende mit einem Kind unter 14 Jahren zu dieser „Mittelschicht im engeren Sinne“ (wie es das IW formuliert), wenn sie 2020 bis 3790 Euro netto im Monat haben. Kinderlose Paare (also auch jene, bei denen die Kinder nicht mehr zum Haushalt gehören) müssen zusammen auf 2340 bis 4380 Euro netto kommen, um in die Kategorie zu fallen. Bei einem Paar mit zwei Kindern unter 14 Jahren lauten die relevanten Summen: 3270 bis 6130 Euro.

 Mit solchen Einkommen am oberen Rand ist dann die Zone der Besserverdiener schon erreicht. Freilich dürften sich die meisten Singles, Paare und Familien kaum als ausgesprochen wohlhabend, als Oberschicht oder gar als Reiche empfinden, wenn sie mehr oder weniger über diesen Obergrenzen liegen. Umgekehrt fühlen sich auch viele Männer und Frauen, die unterhalb der 70-Prozent- Marke beim Medianeinkommen liegen, der Mitte zugehörig. So verwenden die IW-Wissenschaftler die Kategorien „einkommensstarke obere Mitte“ und „einkommensschwache untere Mitte“. Das dehnt die Mittelschicht bei Single-Haushalten auf eine Spanne von 1170 bis 4870 Euro aus. Bei Familien mit zwei Kindern sind es dann 2450 bis 10.220 Euro.

Die darüber liegen, werden als die Schicht der „relativ Reichen“ bezeichnet, darunter schließt sich die Kategorie der „relativ Armen“ an. Man kann auch von Oberschicht und Unterschicht reden, wie es die Allbus-Erhebung tut, die das Mannheimer Gesis-Institut regelmäßig vorlegt (siehe Grafik). Hier zeigen sich nun aber große Diskrepanzen zwischen objektiver und subjektiver Einordnung. Kaum jemand mag sich zur Unterschicht zählen (Arbeiterschicht kann man synonym lesen zu unterer Mitte). Und genauso stufen sich nicht alle Bestverdiener als Oberschicht ein, ein Teil von ihnen will offenkundig eher zur oberen Mittelschicht zählen – wie vor gut einem Jahr der CDU-Politiker Friedrich Merz, damals noch hochbezahlter Manager beim Finanzgiganten Blackrock, mutmaßlich also Einkommensmillionär, der sich auch in der oberen Mitte einstufte.

 Die IW-Ökonomin Judith Niehues, die seit Jahren zur Mittelschicht forscht, verweist darauf, dass viele Menschen sogar „in zweifacher Hinsicht falsche Vorstellungen haben, gemessen an den objektiven Fakten“. Zum einen schätzten sie eben ihre eigene wirtschaftliche Situation anders ein – indem sie sich besser einstuften, vor allem wenn sie zur unteren Mitte oder zu den Ärmeren gehörten, oder sich trotz einer gehobenen Einkommensposition in die klassische Mittelschicht einordneten.

Zum anderen aber verweist Niehues auf die Erkenntnis aus Befragungen, dass sehr viele Menschen glauben, die Gesellschaft stelle sich wie eine Pyramide dar, „also mit vielen Ärmeren, einer kleineren Mitte und wenigen ganz oben“. Nur ist das weit weg von der Realität. „Tatsächlich dominiert die breite Mitte“, sagt Niehues. Die Gesellschaft ist tatsächlich eine bauchige Zwiebel.

Schon objektiv gehören ungefähr 80 Prozent der Deutschen der Mittelschicht an, wenn man den Begriff weit fasst. Subjektiv aber, also gefühlt (und trotz Pyramidenbild vor Augen), sind es 95 Prozent, die sich zur Mitte zählen. Und das macht die ganzen Debatten über die Mittelschicht, über ihre Sorgen, Nöte und Bedürfnisse, etwas schwierig. Wenn alle Mitte sind, was heißt es dann, dass man sich um „die Mitte“ kümmern müsse? Die im engeren Sinne, die untere oder auch die obere Mitte?

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Aus: "Und ewig schrumpft die Mittelschicht" Albert Funk (11.02.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/belastet-und-angezaehlt-oder-doch-nicht-und-ewig-schrumpft-die-mittelschicht/25526074.html

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[...] Oberschicht, Mittelschicht, Unterschicht oder marxistisch geprägt Bourgeoisie und Proletariat. Solche festen Kategorien prägen noch immer häufig das Denken über unsere Gesellschaft. Der Brite Mike Savage, selbst Soziologe, aber auch Historiker, fordert einen historischeren Blick, einen der die Veränderungen über die Zeit mehr ins Visier nimmt. So etwa das Entstehen einer neuen globalen Elite, der Superreichen, der oberen ein, zwei oder 0,1 Prozent.

Der britische Soziologe war einer der Redner bei der Vortragreihe „Mosse-Lectures“ über „Klassenfragen“ an der Berliner Humboldt-Universität. Mit den hergebrachten Kategorien bekommt man seiner Einschätzung viele gesellschaftliche Dimensionen nicht in den Griff, die jedoch gesellschaftliche Ungleichheiten prägten: Geschlecht und sexuelle Orientierung, Einwanderung, ethnische Minderheiten. Wer im herkömmlichen Sinne von Klasse spricht, habe immer den weißen, männlichen Arbeiter vor Augen.

Trotzdem, Savage glaubt weiter an die soziologische Analyse in Klassen, in neu gedachten, neu angeordneten Klassen: Ungleichheit überträgt sich, nicht nur über Generationen. Die soziale Herkunft, der soziale Status entscheiden mit über den ökonomischen Erfolg, häufig auch über kulturelle Interessen. Über die eigene soziale Identität.

Dieser Einfluss von ökonomischen, aber auch sozialen und kulturellen Ressourcen, ihre gegenseitige Beeinflussung – dies hofft Savage am besten mit dem Klassen-Begriff in den Griff, darstellbar und analysierbar zu bekommen.

Mit Kolleginnen und Kollegen führte Savage in Großbritannien eine große Umfrage durch, ohne dabei Klassen vorauszusetzen. Erst danach sortierten und ordneten sie die Ergebnisse nach Auffälligkeiten und Häufungen. Das Ziel war: Nicht in theoretischer Arbeit Klassen „ausdenken“ und die Menschen dann in diese Boxen, diese Klassen, hineinzustecken, sondern die Klassenvorstellungen herauszufordern. Das Ergebnis: Ein kleine, sehr mächtige Elite und ein ökonomisch abgehängtes Prekariat. Und dazwischen fünf Klassen einer irgendwie unübersichtlichen Mittelschicht.

Elite, Prekariat, und fünf unterschiedliche Mittelklassen: Sind wir da nicht wieder fast beim klassischen Klassenmodell? Nicht ganz. Savage betont sehr stark, wie klein, aber auch wie global diese neue Elite ist, die schon lange nicht mehr ausschließlich vom Westen dominiert wird. Und vor allem wie politisch einflussreich sie ist. Savage sorgt sich, dass eine Elite, die völlig losgelöst vom Rest der Bevölkerung, ohne Eigeninteresse an Sozialstaatlichkeit und sozialem Ausgleich, über die Zukunft entscheidet.

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Aus: "Der Begriff der „Klasse“ in Zeiten der Ungleichheit" Philipp Schnee (12.01.2020)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/britischer-soziologe-mike-savage-der-begriff-der-klasse-in.2162.de.html?dram:article_id=467696

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[...] Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof untersagte das Vorhaben Mitte Juni, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim bezifferten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro. Scheuer hat ein Schiedsverfahren angekündigt und sich überzeugt gezeigt, dass der Bund am Ende keinen Schadenersatz zahlen muss.

Aus: "Rechnungshof wirft Verkehrsministerium schlechte Zusammenarbeit vor" (30. Januar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-01/pkw-maut-bundesrechnungshof-verkehrsministerium-konflikt-bundestag

Charakterloser Fahrradfahrer #10

Fragen:

- Wie kann es sein, dass ein einzelner Minister ohne jegliche Kontrolle Verträge in einem derartigem Umfang abschließt?

- Aus welchem Grund werden von einem deutschen Minister/Ministerium private Schiedsgerichte ohne öffentliche Kontrolle und Widerspruchsmöglichkeiten vereinbart? Trauen diese Gestalten der deutschen Rechtssprecherei nicht?

- Was darf ein offensichtlicher Versager noch alles auf Kosten seiner Opfer treiben, bis er entlassen und in einem ordentlichen Verfahren, also nicht vor einem privaten Schiedsgericht, zur Verantwortung gezogen wird.

Ich möchte in diesem Zusammenhang an den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden Württemberg Mappus erinnern.

Letichou #13

Wenn Herr Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler begangen hat, müssten die Deutschen eine Sammelklage gegen der Regierung organisieren und auf Schadenersatz pochen. Wunschdenken natürlich.

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[...]  Die Berliner Staatsanwaltschaft hat klargestellt, dass sie gegen Bundesverkehrsminister Scheuer keine Ermittlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut führt.

Ein Sprecher der Behörde teilte mit, es gebe eine Reihe von Strafanzeigen, das seien alles Prüfvorgänge. Teilweise seien sie bereits eingestellt. Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken hatten Scheuer wegen Untreue angezeigt und argumentiert, die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht stellten eine Veruntreuung von Steuergeldern dar.

Aus: "Staatsanwaltschaft: „Keine Strafermittlungen gegen Scheuer wegen Maut“" (11. Februar 2020)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/staatsanwaltschaft-keine-strafermittlungen-gegen-scheuer.1939.de.html?drn:news_id=1100068

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"Griechenland: Die vergessenen Kinder aus Olive Grove" Eine Reportage von Funda Ağırbaş, Lesbos (11. Februar 2020)
Sie haben ihre Familien verloren, sind gebrochen und hoffnungslos: die Minderjährigen im griechischen Flüchtlingslager Moria. Sie wollen ihre Geschichten erzählen. ... Das wilde Camp rund um das Flüchtlingslager Moria wird unter den Flüchtlingen auch "der Dschungel" genannt. Wir treten ein, in das Dickicht aus Mensch, Müll und Leinen. Entlang des Trampelpfades sind primitive Lager aufgestellt. Gespannte Wäscheleinen zwischen den Zelten. Frauen, die Essen über provisorischen Feuerstellen kochen, dreckige Matratzen und ein gefährlich wirkendes Gewirr aus Stromkabeln schwanken im Wind. Und Kinder. ...
https://www.zeit.de/kultur/2020-02/griechenland-fluechtlinge-fluechtlingslager-moria-kinder-lesbos/komplettansicht

Fuchs im Winkel #9

Ich musste mich zwingen, den Bericht zu Ende zu lesen. Vielen Dank an die Journalistin, dass sie die Recherche durchgehalten hat.
Das Leid dieser Kinder wahrzunehmen, ihnen Interesse zu zeigen, das ist der erste Schritt, den eine Gesellschaft zu tun hat, um sich für Hilfeleistungen zu öffnen.

Ginek #11

Es ist immer ein Unterschied, ob man nackte Zahlen und Statistiken ansieht, oder Schicksale aufgezeigt werden. ...

berniert #19

Ich weiß nicht, was mich betroffener machen soll: Der Artikel,  [...] oder die Tatsache, dass es mir ziemlich gut geht. ...

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[...] Im Krieg und auf der Flucht traumatisiert, erleben Geflüchtete in Camps auf den griechischen Inseln gerade ihr drittes Trauma, das Europatrauma. Nicht wirklich willkommen zu sein, überrascht die Geflüchteten nicht, aber dass das reiche Europa nicht fähig oder willens ist, erste Hilfe in der Not zu leisten, muss tief verletzen.

Was sie in den vollkommen überfüllten Lagern auf Lesbos, Samos und Chios gesehen hat, wäre schlimmer gewesen als in den Flüchtlingslagern im Südsudan zur Bürgerkriegszeit, meinte eine Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen vor kurzem. Die Mehrheit der auf den Inseln festgehaltenen Geflüchteten sind Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan und Syrien. Monatelang warten sie auf den ersten Anhörungstermin. Jugendliche im Alter von nur zwölf Jahren versuchen sich das Leben zu nehmen, so unerträglich sind die Zustände vor Ort. Schwerkranke Kinder erhalten im Moment keine adäquate Versorgung, und es fehlt an Lebensnotwendigem wie Strom, Wasser und Lebensmitteln.

Das politische Kalkül der griechischen Regierung scheint zu sein, durch die Zustände auf den Inseln so viele Menschen wie möglich von der Flucht nach Griechenland abzuhalten. Nun will sie noch einen Schritt weitergehen. Vor wenigen Tagen lancierten die dortigen Behörden die Idee, mithilfe von aufblasbaren Barrieren Geflüchtete von der Landung abzuhalten. Vor den griechischen Inseln sollen diese schwimmenden Grenzzäune aus Plastik Menschen an der Landung hindern. Schuld und Verantwortung für derartig absurde, menschenunwürdige Maßnahmen allein auf Griechenland zu schieben ist kurzsichtig. Das Versagen an der Peripherie des Kontinents ist ein Versagen von ganz Europa.

Wenn es unsere Staatengemeinschaft nicht einmal schafft, die insgesamt 41.000 Geflüchteten auf den Inseln der Ägäis menschenwürdig zu versorgen, dann kann sie auch andernorts auf der Welt keine Humanität und Werte mehr einfordern. (Philippe Narval, 16.2.2020)

Aus: "Das Europatrauma für Geflüchtete" Philippe Narval (17. Februar 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000114636288/das-europatrauma-fuer-gefluechtete

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[...] Nur ein kleiner Waldweg führt zu dem eisernen Tor mitten in einem Park nahe der Elbe in Hamburg. Hier wohnt der Mitinhaber von Deutschlands größter inhabergeführter Privatbank M.M. Warburg, Mäzen, Firmenretter, Netzwerker Christian Olearius.

Am Dienstag, den 20. März 2018, um 7.35 Uhr klingeln drei Ermittlerinnen und ein Ermittler aus dem fernen Düsseldorf an dem Tor. Sie zeigen dem damals 75-jährigen Olearius einen Durchsuchungsbeschluss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schwere Steuerhinterziehung vor. Er und seine Bank sollen mit fragwürdigen Aktiendeals namens Cum-Ex mehrere Hundert Millionen Euro aus der Staatskasse geplündert haben.

Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banker, Investoren und reiche Bürger den Staat systematisch ausgenommen, indem sie sich mit komplizierten Aktiengeschäften Steuern erstatten ließen, die sie nie bezahlt hatten. In den Jahren zwischen 2005 und 2011 ist durch solche Geschäfte nach Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel ein Gesamtschaden für den deutschen Fiskus von mindestens 7,2 Milliarden Euro entstanden. Es waren mehr als 100 Banken beteiligt, darunter große Investmentbanken wie Merrill Lynch, Santander und Macquarie. Auf Warburg entfallen davon keine fünf Prozent, was aber gemessen an der Zahl und Größe der anderen Beteiligten immer noch erstaunlich viel ist.

Nach Jahren intensiver Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft Köln denn auch überzeugt: Christian Olearius gehörte zu den großen Profiteuren. Er selbst bestreitet die Vorwürfe bis heute. Was die Beamten aber nun bei der Durchsuchung fanden, wirft auch einen Schatten auf Hamburg und auf die politische Elite der Hansestadt.

Im Arbeitszimmer des Bankiers liegt ein Tagebuch. In ihm notiert Olearius Gedanken zu seinen Geschäften, zu seinem beruflichen Netzwerk und immer wieder auch zum Thema Cum-Ex. Das bestätigt er selbst den Ermittlern und führt sie ins Nebengebäude, wo in seiner Bibliothek die älteren Tagebücher stehen. Die Beamten packen schließlich die Aufzeichnungen aus dem Zeitraum Mai 2006 bis März 2018 ein, insgesamt 22 Bände.

Sofort nach der Sicherstellung legt Olearius Widerspruch ein. Sein Anwalt argumentiert, es handele sich um private Aufzeichnungen, doch das Kölner Amtsgericht entscheidet: Das Interesse der Allgemeinheit wiegt schwerer. Nicht private Auszüge der Tagebücher, die der ZEIT und dem ARD-Magazin Panorama vorliegen, sind Bestandteil der Ermittlungsakten der Kölner Staatsanwaltschaft.

Die Aufzeichnungen werfen hochpolitische Fragen auf: Warum ließ die Finanzbehörde der Hansestadt Millionenbeträge an Steuerrückzahlungen verjähren? Warum bot sie Warburg im vergangenen Herbst sogar einen Deal an, bei dem die Bank nur einen Bruchteil der wohl zu Unrecht ausgezahlten Steuern hätte zurückzahlen müssen?

Mit diesen Fragen rücken auch zwei prominente Politiker in den Fokus: Da ist einmal Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der zur Zeit der Verjährung als Finanzsenator Dienstherr und oberster Kontrolleur der Finanzämter war. Am Sonntag in einer Woche möchte er bei der Bürgerschaftswahl wiedergewählt werden.

Da ist zum anderen Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister. Nach Olearius’ Unterlagen empfing er den Bankier offenbar in seinem Bürgermeisterzimmer, als er dort noch residierte. Und das zu einem Zeitpunkt, als gegen den Warburg-Mann und weitere Manager seiner Bank schon wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde.

Diese Ermittlungen haben für Warburg inzwischen unangenehme Folgen. Seit vergangenem September läuft vor dem Landgericht Bonn der erste Cum-Ex-Prozess. Angeklagt sind zwei britische Aktienhändler, die eng mit Warburg zusammenarbeiteten. Im größten Saal des Gerichts sitzen direkt hinter ihnen die Vertreter von fünf Kreditinstituten, die von den Deals profitiert haben sollen, unter ihnen M.M. Warburg und deren Tochterfirma Warburg Invest.

Der Vorsitzende Richter hat bereits klargemacht, dass er die verhandelten Cum-Ex-Deals als illegal bewertet und dass er das zu Unrecht kassierte Steuergeld zurückholen will. Sollten die beiden Angeklagten verurteilt werden, müssen wohl auch die Banken ihre Beute zurückzahlen. Das ermöglicht ein 2017 neu gefasster Paragraf im Strafgesetz. In der vergangenen Woche hat der Richter erklärt, dass er ihn nutzen werde. Wenn das Bestand hat, müssten die Banken den durch ihre Cum-Ex-Deals entstandenen Steuerschaden vollständig erstatten. Im Bonner Prozess werden 390 Millionen Euro davon verhandelt. Auf die Warburg-Gruppe entfallen davon 278 Millionen Euro.

Aus: "M.M. Warburg: Das Millionen-Geschenk" Oliver Hollenstein, Christian Salewski und Oliver Schröm (13. Februar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/2020/08/m-m-warburg-privatbank-cum-ex-ansprueche-staat

Alleggs #16 

"Viele Hamburger sind auch verwundert. Ausgerechnet Warburg? Die Privatbank, seit 1798 eine der feinsten Adressen in der Stadt, verwaltet mehr als 50 Milliarden Euro von vermögenden Kunden."

Nein, wer hätte das gedacht. Ich dachte, gerade die eher Bedürftigen wie die Gebäudereinigungsfachkraft habe ein Konto auf den Cayman-Islands oder begehe für nen Fuffi Steuerhinterziehung. Reiche haben das doch gar nicht nötig.

...

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[...] Schon seine Geburtstagseinladungen konnten grenzwertig sein. 20. Januar: Angrillen im Görlitzer Park. Wer im Schneetreiben kam, wurde mit warmem Dosenbier empfangen. Der Grill fiel aus, Bratwürste kann man auch roh essen. Ist halt Punk. Dann bleckte er seine restlichen Zahnstummel und lachte in die kleine Runde. Einer, der Wodka mit Milch trinkt, hat halt keine Hemmungen.

Beim Geburtsdatum schummelte Jacki, hatte selbst seinen Personalausweis entsprechend überklebt. Er machte sich Jahre älter, damit sich keiner wunderte, warum er so kaputt aussah. Eine Stil-Ikone im Kilt, die Kutte mit Hunderten von plattgeschlagenen Kronkorken in mühsamer Handarbeit verziert. Aber irgendwann steht alles still. Kein Sound mehr, kein Krawall. Nur Krankenhaus. Ausgefeiert.

Ditmar, den alle Jacki nannten, verkörperte Punk, Kaputtheit und Zähigkeit wie kaum ein anderer, Ratten-Jenny vielleicht ausgenommen. Warum das alles so kam, ist schwer zu beantworten. Die meisten seiner alten Kumpels können dazu nix mehr sagen. Sie sind ihm vorangegangen ins Nirwana: Schnorrer, Schmutzfuß, Jesus. Jacki war härter, auch wenn er noch so fertig aussah.

Mit großer Klappe und Charisma lavierte er sich durch sein Leben und seinen Niedergang, die monatliche Gage für die Performance kam vom Amt. Ausbildung und Arbeit? Vergiss es. Jacki war ein Asselpunk, Kind einer Bewegung, die auf alles kotzte, was sie für Establishment hielt. Jahrzehntelang nichts anderes tun ist natürlich anstrengend. Aber wer von denen glaubte jemals an Jahrzehnte? No future! Kann doch keiner ahnen, dass sich eine Gegenwart ohne Zukunft elend lange hinzieht.

Im gutbürgerlichen Wilmersdorf wuchs er bei seinen Großeltern auf, weil seine Mutter allein war und als Zahnarzthelferin viel arbeiten musste. Als sein geliebter Opa starb, war er 17 und hatte mit der Schule und den landläufigen Erwartungen eh nichts mehr im Sinn. Erste brachiale Orientierungsphasen in Sachen Drogen, Skinhead und Punk lagen bereits hinter ihm.

Bald tauchte er in Kreuzberg unter, in besetzten Häusern oder Jugendzentren wie dem „TEK“, wo der Sänger der „Vorkriegsjugend“ arbeitete und die Gäste nicht immer rechtzeitig die Klos fanden. Überall traf er Kerls von seinem Schlag, Trebekids mit Irokesenhaarschnitt aus Westdeutschland, von dem es hieß, dass es noch viel weiter entfernt sei als Wilmersdorf. Jackis Rolle in der Musik- und Besetzerszene bleibt etwas verschwommen; er gehörte zu den Verweigerern, die keinen Dialog mit dem Senat und „seinen Schergen“ führten, um die Häuser zu legalisieren und mit Staatsknete zu sanieren. Mit den Studis und Verhandlern, die ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollten, hatte er nichts zu tun.

Dann der Mauerfall. In den Osten, wo Punk und Hausbesetzungen ein Revival feiern, zieht es ihn nicht. Zu viele Nazis. Seine Jugend ist dahin, die Zähne und die Gesundheit sowieso. Jacki lebt nun auf der Straße, vor allem auf der Oranienstraße. Hier gibt es Kneipen, Konzerte und Unterstützer aus dem alten Leben, die ihn wertschätzen. Er schläft in Nachtkneipen, Parkhäusern, Hauseingängen. In der Galerie „endart“ steht ein großer Eimer, in den er reinkotzt, wenn er nichts mehr in sich reinschütten kann. Mit der Kunst dort, einer Melange aus Dada, Pornografie und Punk, kann er zwar wenig anfangen, aber er gehört halt irgendwie mit zur Familie. Den neuen Pseudopunks auf der Straße macht er Angst, denn denen ist er dann doch ein bisschen zu kaputt.

Das tägliche Ritual wird langsam öde: aufstehen, saufen, umfallen, wieder aufstehen, weitermachen, dazwischen kleine Intermezzi, wenn die Polizei mal wieder versucht, die Punks aus der Öffentlichkeit zu drängen, und kläglich scheitert. Selten gibt es noch Höhepunkte wie ein Konzert der „Dickies“, der schnellsten Band der Welt. Aber eigentlich ist klar, so geht’s nicht weiter.

Ein Männerwohnheim der Kirche wird ab 2001 zu seiner letzten Station. Freiwillig zieht er hier ein, es darf getrunken werden. Er integriert sich auf seine Art und wird alt, was ein Berliner Fernsehsender in einem Bericht über die Punks vom Kottbusser Tor mehr als zehn Jahre zuvor nicht für möglich gehalten hätte: „Das ist Jacki. Er hat vielleicht noch drei Monate zu leben!“

Denen zeigt er’s jetzt. Er lernt Festnahrung zu schätzen und das Kochen mit den Mitbewohnern. Sie haben gemeinsame Erinnerungen an die Achtziger und das wilde Kreuzberg, gemeinsam sind sie vor die Hunde gegangen, gemeinsam versuchen sie zu überleben.

Dass Jacki etwas ruhiger wird, liegt auch an Steffi, die wie er die Abgründe des Lebens kennt. Zusammen machen sie am Monatsanfang noch die übliche Kneipentour, träumen aber auch von einer gemeinsamen Wohnung und einem anderen Leben. Sie darf sogar bei ihm im Wohnheim übernachten. Jackis Mutter kommt zu Besuch, bringt Krabben und Geld vorbei, und Jacki kann seinen Mitbewohnern auch mal einen ausgeben.

Aus Streichhölzern baut er fragile Gebäude. Seinen Plan, das World Trade Center nachzubauen, kann er nicht mehr vollenden. Immer wieder muss er ins Krankenhaus, das er so hasst. Früher, nach Trinkunfällen, machte er sich einen Spaß, mit Kanülen und im Patientenhemd seine Kneipen aufzusuchen. Zurück im Wohnheim hat er dann erzählt, er habe Nazis verhauen. Jetzt spricht er kaum noch, kommt nicht mehr klar. Jetzt wird gestorben, der Krawall ist vorbei.

Auf der Beerdigung hallt er noch mal nach. Zwei alte Recken mit Akustikgitarren spielen „Für immer Punk“ von den „Goldenen Zitronen“. Sie haben den holpernden Text verteilt:
Es ist jetzt vorbei und es war doch schön / Wir blieben gern hier, doch wir müssen nun gehen / Alles hat ein Ende, weiß doch jeder von euch / Auf Wiedersehn.

Ein paar Trauernde versuchen mitzusingen, manche murmeln mit. Die Mutter scheint gerührt. Und Jackis Kutte soll ins Bezirksmuseum.

Aus: "Nachruf auf Ditmar "Jacki" Dunke (Geb. 1963): Kaputt, zäh, Punk" Erik Steffen (14.02.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nachruf-auf-ditmar-jacki-dunke-geb-1963-kaputt-zaeh-punk/25522124.html

    siggi2016 14.02.2020, 17:50 Uhr
   
    Mach´s gut Jacki.
    Haben viel gezankt und viel gelacht.