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[...] Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat es geschafft: Zumindest für ein paar Tage hat er das Siegertreppchen in der Disziplin der medialen Aufmerksamkeitsökonomie erklommen. Nicht mit bahnbrechenden Vorschlägen, wie etwa der grassierende Pflegenotstand zu bekämpfen sei. Sondern weil er sich in bewährter Manier darauf versteht, „die da unten“ gegen andere „da unten“ auszuspielen.

In der Debatte über den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel hatte Spahn der Öffentlichkeit zugerufen, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Das löste bei seinen Gegnerinnen und Gegnern erwartbare Reflexe der Ablehnung aus. Bekommen haben wir eine dieser typischen Hartz-IV-Debatten: Reicht es oder reicht es nicht? Angesichts von sechs Millionen Menschen, die auf Leistungen aus dem Grundsicherungssystem angewiesen sind, mit ihren völlig unterschiedlichen Lebenslagen und -geschichten, ein mehr als ambitioniertes Unterfangen. Aber Jens Spahn – oder die in seinem Hintergrund – agiert professionell und legt sogleich ein weiteres Scheit aufs Feuer: Die da unten hätten eigentlich sogar zu viel; denn, so der Hartz-IV-Experte, „eine Verkäuferin im Einzelhandel hat weniger, um ihre Familie zu versorgen, als jemand, der den Hartz-IV-Satz bekommt“. Die anvisierte Empörungsmechanik, dies sei doch nicht in Ordnung, wenn die Verkäuferin, die morgens aufsteht und zur Erwerbsarbeit geht, weniger habe als ein nichts tuender Hartz-IV-Bezieher, womöglich noch mit Migrationshintergrund, funktioniert stets aufs Neue. Ein Teil der Presse sekundiert mit vermeintlich seriösen Berechnungen, welche angeblich belegen, dass man mit Hartz IV mehr Geld habe als mit Erwerbsarbeit – auch wenn das schnell als das enttarnt wurde, was es ist: Unsinn.

Hinter diesem Vorstoß steckt aber mehr als das Ziel, Empörung über die angebliche Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern zu generieren: der Wille, die bestehenden harten Anrechnungsregeln von Erwerbseinkommen aufzubrechen, um dadurch mehr „Anreize“ dafür zu setzen, dass auch schlecht bezahlte Arbeit angenommen werden muss. Wenn man diesen Weg geht, dann dürfen die Hartz-IV-Leistungen nicht „zu hoch“ sein – sonst würden mit einem Schlag viele Arbeitnehmer, die heute knapp über der Hartz-IV-Schwelle liegen, zu „Aufstockern“ werden. Deshalb benutzt man die andere Debatte, um den Vorstoß der Sozialverbände und der Opposition für die Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen abzublocken. Es gibt noch einen weiteren Grund, keinesfalls höhere Leistungen zu ermöglichen: Der Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer, der für alle Steuerzahler gilt, würde steigen; dadurch käme es zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe.

Fakt ist: Aus fachlicher Sicht sind die heutigen Hartz-IV-Leistungen zu niedrig bemessen, vor allem durch statistische Manipulation bei der Bemessungsgrundlage. Hinzu kommt: 2017 haben die Betroffenen fast 600 Millionen Euro aus ihren knapp bemessenen Regelleistungen für das Existenzminimum nehmen müssen, weil die Jobcenter die Mietkosten nicht in voller Höhe bezahlen, es aber keine billigeren Wohnungen auf dem Markt gibt. Hunderttausende sind monatelang von Kürzungen des Existenzminimums durch Sanktionen betroffen. Tausende sind gar „100-Prozent-sanktioniert“ – das geschieht noch nicht einmal mit Strafgefangenen im Knast.

Es ist bezeichnend, dass bei der Debatte über Hartz IV versus Arbeitseinkommen nicht über die Höhe der Löhne „da unten“ gesprochen wird. Die Niedriglohnschwelle liegt bei zehn Euro pro Stunde – immerhin 21 Prozent aller Arbeitnehmer verdienen unterhalb dieser Grenze.

Unabhängig davon – Hartz IV hat einen ganz eigenen Auftrag. Dazu das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“

Wenn das die Leitlinie wäre, dann müsste man die Höhe der Leistungen unabhängig bestimmen lassen und nicht die Zahlen so lange foltern, bis sie das gewünschte Ergebnis bringen. Dann müssten die Sanktionen, also die Kürzung des Existenzminimums, fallen. Dann könnte man auch gern über verbesserte Anrechnungsregelungen für Erwerbseinkommen sprechen.

Was passiert wirklich? Die Biedermänner legen als Brandstifter noch einmal nach, diesmal Alexander Dobrindt von der CSU: Er erwarte von der Bundesregierung verstärkte Maßnahmen gegen den Missbrauch bei Hartz IV. Ja, „Hartz-IV-Banden“ müsse das Handwerk gelegt werden. Jetzt sind schon Banden unterwegs! Woher hat er das? Aus der Bild. Die aber hat berichten müssen, dass die Zahl der angestoßenen Straf- und Bußgeldermittlungen wegen möglichen Hartz-IV-Betrugs im Jahr 2017 leicht zurückgegangen sei.

Der Krieg der Worte gegen „die da unten“ geht weiter.

gelse | Community

>>Der Krieg der Worte gegen „die da unten“ geht weiter.<<

Die Worte sind nur begleitende Propaganda im Krieg der Obertanen gegen die Untertanen, der mit ökonomischen Machtmitteln geführt wird.

Richard Zietz | Community

Dass Jens Spahn Punkte in der Aufmerksamkeit der veröffentlichten Meinung gemacht hat, mag sicher richtig sein. Dennoch sollte man seine kalkulierten «Tabubrüche« ernst nehmen als das, was sie sind: strategisch platzierte Raids, die Größeres ankündigen – eine neue Runde im Umverteilungs-Klassenkampf oben gegen unten. Grosso modo zielt das Spahn’sche Sperrfeuer auf drei Abschnitte der gegenwärtigen Sozialfront: a) das Regularium für ALG-II-Empfänger(innen), b) die in der Diskussion befindliche Grundrente zur (partiellen) Abfederung von Altersarmut, c) die Sozial- und Pflegeleistung der gesetzlichen Kassen.

Im Zentrum der Attacke (aus der im Anblick der neoliberalen Dominanz schnell eine größere Kampagne werden dürfte) steht sicherlich Punkt a. Da die (mit zahlreichen Ausnahmen versehenen) Mindestlohn-Barrieren mit Sicherheit NICHT an die aktuellen Lebenshaltungs-, Miet- und Sozialabgaben-Kosten angeglichen werden sollen, kaprizieren sich die Neoliberalen auf den sogenannten »Lohnabstand«. Was im Klartext heißt: Das System von Sanktionen, Ein-Euro-Jobs und ähnlichen Repressalien soll ausgeweitet, zusätzlich eventuell auch die ALG-Sätze spürbar abgesenkt werden. Kein Wunder ist es auch, dass zeitgleich eine erneute Kampagne gegen die Tafeln eingesetzt hat. Punkt c ist deshalb nicht ganz unrelevant, weil Spahr als designierter Gesundheitsminister hier unmittelbaren Zugriff hat und (weitere) Absenkungen von Krankenversicherungs-Leistungen und Ähnlichem relativ unproblematisch umsetzen kann.

Im Übrigen ist Spahr keineswegs originell. Vielmehr formuliert er als marktradikaler Wadenbeißer das, was in den Wirtschaftsverbänden, IFO-Institut und befreundeten Medien schon länger als unerlässlich proklamiert wird: eine größere neue Runde in Sachen Sozialabbau und Auspauperung. Mediale Aufmerksamkeitspunkte generiert der neue Rechts-Hardliner der Union mit seinen Provokationen sicherlich. Darüber hinaus agiert er jedoch als treuer Soldat der Wirtschaft – ein Verhalten, dass in diesen Kreisen bisher immer zu der jeweils angebrachten Belohnung geführt hat.

...

Aus: "Klassenkampf von oben" Stefan Sell (Ausgabe 12/2018)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/klassenkampf-von-oben-1

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[...] Jobcenter-Mitarbeiter profitieren davon, ihre sogenannten „Kunden“ in Kurse zu zwingen. Wer in diesen Maßnahmen sitzt, ist offiziell nicht arbeitslos und nach Kursende für ein Jahr nicht langzeitarbeitslos. Stimmen die Zahlen der Mitarbeiter am Jahresende, haben sie Chancen auf eine Festanstellung oder Beförderung. Die Vorgesetzten bekommen für gute Zahlen ihres Teams Geldprämien. Über dieses Anreiz-System berichteten wir im vergangenen Dezember.

Wie weit Jobcenter gehen, um Arbeitslose in Kurse zu bringen, zeigt eine neue Recherche: Interne Dokumente des Bundesrechnungshofs (BRH) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeichnen das Bild von einem bewussten Übereinkauf mit Millionenschaden und dem Umgehen des Vergaberechts.

Die Rechtsaufsicht über die Arbeitsagentur und deren Jobcenter hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Zu unserer Beschreibung des Anreiz-Systems baten wir das Ministerium um eine Stellungnahme. Die Antwort: „Zuweisungen in Maßnahmen bei einem Träger (MAT) müssen zweckmäßig sein.“ Das sei der Fall, wenn eine „Aktivierung“ der Arbeitslosen erforderlich sei und der Kurs dem „Integrationsfortschritt“ diene. „Die Auslastung von Maßnahmen erfolgt nicht um ihrer selbst willen.“

Eine Mitteilung des Bundesrechnungshofs an das Ministerium „über die Prüfung der Zuweisung und Durchführung von Präsenzmaßnahmen“, die der Redaktion vorliegt, widerspricht dem. Das Schreiben war mehr als vier Monate vor unserer Bitte um eine Reaktion rausgegangen.

Die Prüfer hatten die Vergabe und den Einkauf von 617 Plätzen in 35 Kursen untersucht. Mit dem Ergebnis: In 182 Fällen war der Kurs „nicht Bestandteil einer auf den Einzelfall bezogenen Eingliederungsstrategie“. In 212 Fällen hatten die Mitarbeiter die Arbeitslosen vor Beginn „nicht hinreichend über den mit der Zuweisung verfolgten Zweck“ informiert. 30 Prozent der Teilnehmer hatten „bereits eine oder mehrere vergleichbare Maßnahmen absolviert“. Die Prüfer kommen somit zu dem Schluss, dass Jobcenter „planlos“ Kurse verteilten: „Durch ihr nicht zielgerichtetes Vorgehen und die mangelnde Rücksichtnahme auf die Belange der Leistungsberechtigten haben die Jobcenter in einem erheblichen Teil der geprüften Fälle deren unverzügliche Eingliederung nicht gefördert, sondern sogar gefährdet.“

In einer Stellungnahme antwortet die Arbeitsagentur dem Rechnungshof: „Der Befund, das die Jobcenter die Leistungsberechtigten planlos Maßnahmen zugewiesen haben, wird nicht geteilt.“ Begründet wird dies nicht. Die Prüfer blieben bei ihrem Befund.

Der Rechnungshof bemängelte auch, dass die Jobcenter Kursplätze in übermäßiger Zahl eingekauft hätten: bei 33 Kursen hätten sie mit den Anbietern die Vergütung einer Mindestzahl an Plätzen vereinbart, unabhängig von der tatsächlichen Teilnehmerzahl. Diese vergütungspflichtigen Plätze waren aber nur zu 85 Prozent besetzt. Die Prüfer rechnen vor, dass dadurch – hochgerechnet auf alle Jobcenter – ein jährlicher Schaden von rund 190 Millionen Euro entstehen dürfte. Mehr noch: Für zehn Kurse hatten die Jobcenter nicht einmal dokumentiert, wie sie den Bedarf an Plätzen ermittelt hatten. Der Rechnungshof attestiert den Jobcentern eine „schwache Bedarfsanalyse“.

Wer analysiert den Bedarf an Kursplätzen? Die Arbeitsagentur erklärt: „Der Maßnahme-Einkauf wird in der Regel im Rahmen von Besprechungen der Teams geplant.“ Die Vorschläge würden der Geschäftsführung vorgelegt. Der Übereinkauf entsteht also auf der Ebene der Integrationsfachkräfte und Teamleiter, dort, wo die „Zielerreichung“ Mitarbeitern die größten Vorteile bringt.

Wie wird ein zu hoher Einkauf dort gerechtfertigt? Der Rechnungshof nennt die Bedarfsmeldung eines der Teams, das 16 Plätze für eine Maßnahme gefordert hat. Auf Nachfrage der Prüfer räumten sie ein, dass zehn Teilnehmerplätze eigentlich gereicht hätten. Im Wege der Vergabe „mussten“ nach ihren Angaben jedoch 16 Plätze eingekauft werden. Warum, erklärten die Mitarbeiter nicht.

Das Beispiel erklärt die Arbeitsagentur in ihrer Stellungnahme zum Einzelfall. Dem steht aber das Protokoll einer Versammlung von Teamleitern der Hamburger Jobcenters vom 14. Dezember 2017 entgegen. Zu einem der Kurse, die in Hamburg angeboten werden, steht, es habe „zu viele Plätze eingekauft. Eine volle Besetzung der Plätze werde daher als erfolgskritisch angesehen.“ Das widerspricht der Einzelfall-Behauptung der Arbeitsagentur. Solche Fälle stärken eher den Eindruck, dass ein Übereinkauf von Kursen in Jobcentern weiterhin verbreitet ist.

Aus Sicht der Jobcenter-Teams ist das auch sinnvoll: zu viel eingekaufte Kurse rechtfertigen, was intern „Besetzungsdruck“ genannt wird. Sie können die bedarfslose Zuteilung von Kursen als ein Bemühen um Wirtschaftlichkeit rechtfertigen. Wie sie dabei vorgehen, kann man im Bericht des Bundesrechnungshofes ebenfalls nachlesen. „Ein Jobcenter umging bei zwei der vier dort geprüften Maßnahmen das Vergaberecht“, heißt es. Das Jobcenter habe zwar „Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine“ verteilt – womit Hartz-IV-Empfänger einen Kurs frei wählen können. Im Abschlussgespräch mit den Prüfern habe das Jobcenter aber eingeräumt, dass es den Leistungsberechtigten gar keine Möglichkeit gegeben hatte, sich selbst einen Anbieter zu suchen. Man habe nicht das Risiko eingehen wollen, „unbesetzte eingekaufte Teilnehmerplätze vergüten zu müssen.“

Weder die Arbeitsagentur noch das Arbeitsministerium hätten sich zu diesem Vorgang geäußert, schreiben die Prüfer – und auch jetzt vergeben die Hamburger Jobcenter Gutscheine für den Kurs „Hin zum Handwerk.“ Im Protokoll der Teamleiter-Sitzung vom Dezember steht: Es solle in der Stadt „die dreifache Anzahl an „Zuweisungen“, also mindestens 270, erzeugt werden, um die Plätze auszulasten.“

Für das „Erzeugen von Zuweisungen“ stehen den Mitarbeitern Sanktionen zur Verfügung. Dass diese auch in die Wohnungslosigkeit münden dürfen, zeigt eine Fachanweisung für die Behörde in Hamburg. „Der Sinn einer Sanktion soll eine Verhaltensänderung des Leistungsberechtigten sein“, heißt es. Eine Sanktion solle „durch eine Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage nicht konterkariert werden.“ Wer sich weigert, Kurse auszuhalten, soll durch zeitlich überlappende Sanktionen von je drei Monaten zahlungsunfähig werden. Ein Darlehen, mit dem etwa in Berlin Mietschulden aufgeschoben werden können, ist während dieser Zeit in Hamburg ausdrücklich ausgeschlossen.

Es ergibt sich also folgendes Bild: Die statistischen Vorgaben der Arbeitsagentur werden von Jobcenter-Mitarbeitern in den Einkauf von Kursplätzen übersetzt. Es ist der Bedarf der Mitarbeiter nach Zielerreichung, der sie antreibt, nicht der Bildungsbedarf der Arbeitslosen (hier der Bericht zur Statistik für Februar 2018). So werden regelmäßig zu viele Plätze eingekauft, in die Arbeitslose dann gezwungen werden. Zum Vorteil der Mitarbeiter.

Auf erneute Bitte um Stellungnahme bestreiten Arbeitsministerium und Arbeitsagentur, von Fällen erheblichen Übereinkaufs oder bedarfsloser Zuweisung Kenntnis zu haben. Außerdem setze die Zielerreichung der Mitarbeiter „definitiv keinen Anreiz für einen übermäßigen Einkauf von MAT-Maßnahmen.“

Dafür, dass der organisierte Interessenkonflikt weiter besteht, ist gesorgt: In einem Interview im vergangenen Dezember forderte BA-Chef Detlef Scheele von der neuen Regierung massive zusätzliche Finanzmittel für seine Jobcenter. Die Gelder würden dann verstärkt „nach Wirkung“ verteilt. „Wenn die Zahl der Langzeitarbeitslosen kontinuierlich sinkt“, sagte er, „soll das honoriert werden“.

Practikus 27.03.2018 08:00 Uhr
Führungskräfte mit Boni zu bezahlen musste zwangsläufig in einen tantjiemengesteuerten Realitätsverlust führen. Bei manchen Firmen (VW, Dt. Bank) führte es direkt in die Kriminalität. Dieses Anreizsystem ist ein Irrweg, der in fast allen Konzernen genutzt wird. Da muss man sich über Fehlerentscheidungen auch nicht wundern.

mellibehse 26.03.2018, 20:46 Uhr
Na, wenn es jetzt sogar der Rechnungshof sagt, was fast jedem bekannt ist, der schon mal mit dem Jobcenter zu tun hatte (und das snd ganz schön viele) .....
An der Arbeitslosenstatistik wird hinten und vorne getrickst - auf Kosten der Arbeitslosen. Wer einen Kurs also eine Maßnahme besucht, oder wer krank ist oder wer älter als 58 Jahre udn ALGII-Empfänger ist, gilt nicht als arbeitslos ...

Remigius20 26.03.2018, 19:38 Uhr
Das ist leider nichts Neues. Die Errichtung Potjomkinscher Dörfer hat eine ungeahnte Dimension angenommen. So macht man eben Politik. Erstaunlich wie gut das funktioniert - allein, irgendwann knallt es mal gewaltig.
Schade, daß Wahrhaftigkeit keine Tugend mehr ist. Aber Blenden, Tricksen, Täuschen ist in diesem Land schon länger systemrelevant ...

DFehrmann 26.03.2018, 19:01 Uhr

Die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, die 2003 ("Hartz I-III") und 2005 ("Hartz IV") in Kraft getreten sind, erfolgten ja vor dem Hintergrund einer Erwerbslosenquote von gut 13% im Jahr 2005 (ca. 4,8 Millionen registrierte Arbeitslose damals). Die internationale Presse sprach mit Blick auf Deutschland vom "Sick man of Europe". Ziel dieser "aktivierenden" arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen mit ihren teils sehr repressiven und erniedrigenden Neuerungen ("Hartz IV"-System) war es ja, die Erwerbslosigkeit und vor allem Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen und den deutschen Arbeitsmarkt zu "flexibilisieren". Letzteres hat dieser einschneidende Abbau arbeitsrechtlicher Sicherheiten und sozialrechtlich verbriefter Leistungen seitens des Staates, der als Paradigmenwechsel in der Arbeits- und Sozialpolitik gilt, ja tatsächlich geschafft. Laut der offiziellen Arbeitslosenstatistik gibt es in Deutschland etwa, 2,5 Millionen registrierte Arbeitslose, das ist eine Quote von 6,3 % (Stand 2017).

Was dabei selten erwähnt wird, ist aber folgendes:

- zwar sind seit den Hartz-Gesetzen die Erwerbslosenzahlen tatsächlich gesunken, aber nicht im gleichen Maße die "Aufstocker": Anfang 2017 mussten insgesamt etwa 1.153.000 Personen ihr Erwerbseinkommen durch Leistungen der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) aufstocken lassen, da das verfügbare Monatseinkommen zu niedrig war bzw. noch unter der ALG II-Grundsicherung lag. Insofern ist die Mindestsicherung bzw. Grundsicherungsleistung ALG II ("Hartz IV") nicht nur eine staatliche Transferleistung für Erwerbslose, sondern immer auch für Beschäftigte im Niedriglohnsektor (dort wiederum insg. 7,7 Millionen Erwerbstätige, die für Niedriglöhne arbeiten);

Bernfried 26.03.2018, 18:44 Uhr
Das Problem ist allen denen die es im Freundes-oder Familienkreis erlebt oder sogar selbst durchleiden und durchlitten haben wohl bekannt.

Aber der breiten Öffentlichkeit offenbar (immer noch) nicht.

Insofern kann gar nicht genug darüber berichtet werden, wie hier Milliarden von Steuergeldern verschwendet werden, um die Statistik zu manipulieren und eine gigantische Sozial- und Maßnahmeindustrie zu füttern.

Auch den Betroffenen, die tapfer versuchen, sich gegen diesen Unsinn zu
wehren, mag ein solcher Artikel (wir brauchen mehr davon) hilfreich
sein. Ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass man sich bei Anordnung einer
offensichtlich sinnwidrigen Maßnahme zumindest auch mal an den
Rechnungshof wenden könnte, wäre manchmal wohl am Platze

Und bitte niemals vergessen: Diesen Zirkus hat dereinst eine
sozialdemokratisch – SOZIALDEMOKRATISCH – geführte Regierung aus dem Boden gestampft. Die auf sie folgenden Merkel-Regierungen haben lediglich mitgenommen, was sie sich selbst niemals getraut
hätten.

Schland 26.03.2018, 16:38 Uhr
Ist es wirklich so schwer zu verstehen?

Dass es nie mehr genug Arbeitsplätze für alle geben wird. Da nutzt die Peitsche gar nichts, wenn diese normalen Jobs eben nicht vorhanden sind. Von Mini-Jobs kann niemand leben, Zeitarbeit ist temporär, Praktika ohne Lohn. Im Gegenteil verschärft sich die Situation durch dauernde Zuwanderung noch.

peterfriedrich 26.03.2018, 15:00 Uhr
Niemand ist verpflichtet, Alg II zu beantragen

Aber wenn es beantragt wurde, dann liegt es in der gesetzlichen Pflicht des Antragstellers, alles zu tun, was zur Verringerung oder Beendigung der Hilfebedürftigkeit beitragen kann. Ich kann nicht erkennen, was an diesem Grundsatz falsch sein sollte.

Ja, es werden Leute in Bewerbungstrainings gesteckt. Warum wohl? Es gäbe sie nicht, wenn da nicht Leute wären, die seit Jahren nicht in Arbeit kommen. Liegen die Ursachen nicht in erster Linie bei den Bewerbern selbst? Und ist es wirklich so, dass die Teilnahme an Maßnahmen so gar nichts bringt? Hat der BRH auch Personen befragt, die danach in Arbeit gekommen sind?

Unter den Foristen hier hat sich einer darüber beschwert, dass Führerscheine bezahlt werden, wo anschließend ja das Geld fürs Auto fehlt. Oder gar Berufskraftfahrerausbildungen für 8.000 Euro.

Geht's noch? Jeder normale Arbeitnehmer bezahlt seinen Führerschein allein - und dennoch kann es sinnvoll sein, einem LZA den Führerschein zu bezahlen: Mindestens jede zweite Stellenanzeige verlangt nach dem Besitz des FS, und die Grundsicherung ist nun einmal nicht dazu dar, FS zusammenzusparen.
Ja, sogar Autos werden bezahlt, die jeder normale Arbeitnehmr sich selbst zusammensparen muss. Aber da hat man in der Großstadt gut Reden, wo es ein enges ÖPNV-Netz gibt. Schon Brandenburg gibt es Orte, in denen es allenfalls den Schulbus gibt - natürlich nicht in den Ferien. Wie kommen von dort Leute zur Arbeit?
Ja, Berufskraftfahrer oder gar Busfahrer werden ausgebeildet. Was soll daran "sinnlos" sein?

Grundsätzlich muss sich jeder Schlaumeier hier fragen: Wollen wir Leute dafür "bezahlen", dass sie zu Hause sitzen und darauf warten, dass es wieder dunkel wird, oder wollen wir, dass sie wieder in Arbeit kommen und ihr Geld - wie jeder andere auch - selbst verdienen?

Schalottenburger 26.03.2018, 13:34 Uhr
Was ist daran eigentlich neu, braucht man dazu einen Rechnungshof?

Natürlich nicht, es ist seit vielen Jahren gut bekannt, dass die Aufgabe des Hartz-IV-Regimes und der "Jobcenter" eben nicht darin besteht, die Arbeitslosigkeit zu verringern.

Im Gegenteil, ein Grundsockel von Arbeitslosen wird immer benötigt als Disziplinierungs- und Drohmittel, um die Löhne und damit die Arbeitskosten möglichst niedrig zu halten.

Die Hauptaufgabe dieses Hartz-IV-Regimes und seiner Vollstrecker besteht darin, diejenigen, die noch Arbeit haben, zu disziplinieren, ihnen eine gehörige Portion Angst einzuflößen, damit sie sich konform und unterwürfig verhalten und im Prinzip alles tun, was der Arbeitgeber verlangt. Dazu ist es vönnoten, das Leben der Arbeitslosen so abstoßend und unangenehm wie nur irgend möglich zu gestalten. Und dies geschieht. Nichts bleibt unversucht, um die Menschen zu deklassieren, zu entwürdigen, zu beschimpfen und zu erniedrigen. Tausende von Angestellten, Technokraten und Spezialisten verschiedener Art bemühen sich täglich darum, dieses Zwangsregime so "effizient" wie mögoich zu machen.

Die zweite Aufgabe dieses Regimes besteht darin, die Arbeitslosen-Statistiken nach den von der Regierung und der Unternehmerschaft geforderten Vorgaben zu "gestalten". D.h. es ist wichtig zu zeigen, dass die Zahl der Arbeitslosen "gesunken" ist, dass soundosviele "Flüchtlinge" "in Lohn und Brot gekommen" sind, dass ein "Fachkräftemangel" besteht, das dort und dort Zuwanderung notwendig ist ist usw. usf. Dazu werden eine ganz Reihe von Manipulationen vorgenommen, nicht zuletzt die hier beschriebenen unsinnigen "Weiterbildungsmaßnahmen".

Erst als drittes kommt dem Jobcenter die Aufgabe zu, die Arbeitslosigkeit zu verringern (aber siehe oben). Diese dritte Aufgabe ist aber völlig nachrangig.

Die Verfechter des Hartz-IV-Regimes reden unablässig von "Fördern". In Wirklichkeit sind sie nichts weiter als ganz schnöde Unterdrücker. ...

Anstand 26.03.2018, 13:29 Uhr
Danke lieber Tagesspiegel. Mir hat dieser Artikel zwar den Tag versaut, aber die Augen geöffnet.

Ich habe Ähnliches zwar vermutet, aber in dieser Form nicht für möglich gehalten. Diese Praxis ist nur mit Menschenverachtend und erbärmlich zu beschreiben und dürfte dem Gedanken des "Fordern und Förderns" diametral entgegenwirken.

gmffd 26.03.2018, 13:22 Uhr
Und die "Einstigen Sozialdemokraten" wundern sich immer noch, warum sie weiter und weiter an Vertrauen bei den Menschen verlieren.

Deren Agenda 2010 hat derart viel Unheil in unsere Gesellschaft getragen. ...

Mannomann, wie Erbärmlich!

George Müller
Berlin

...

Aus: "Jobcenter stecken Klienten in Kurse – um eigene Ziele zu erreichen"  Hannes Hoffmann, Christian Honey (26.03.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hartz-iv-empfaenger-jobcenter-stecken-klienten-in-kurse-um-eigene-ziele-zu-erreichen/21112464.html

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[...]  Paris Hilton kann ihr Glück offensichtlich kaum fassen: „Ich habe unglaubliches Karma!“, jubelte sie am Montagabend auf Twitter. „Ich habe so viel Glück“, setzte die 37-Jährige in einem weiteren Tweet hinterher. Was war geschehen? Hiltons Freudensausbruch kam drei Tage nach einem nächtlichen Vorfall in einem Nachtclub von Miami. Dort hatte sie beim Tanzen am frühen Freitagmorgen ihren kostbaren Verlobungsring verloren, wie Medien berichteten. Experten schätzen seinen Wert auf zwei Millionen Dollar. Hiltons Verlobter Chris Zylka, Sicherheitsbeamte und Gäste hätten in dem vollen Clubraum hektisch nach dem riesigen 20-Karat-Stück gesucht, schrieb die „New York Post“ unter Berufung auf Augenzeugen. Hilton sprach am Montag von einem „Wunder“, dass ihr Verlobter den Ring in einem Eiskübel einige Tische weiter entdeckt habe. Der Ring sei einfach „so schwer und groß“, dass er bei Tanzen buchstäblich vom Finger geflogen sei, erklärte Hilton. Die Urenkelin des Hoteliers Conrad Hilton und der Schauspieler Zylka (32, „The Leftovers“) sind seit Jahresbeginn verlobt. (dpa)

... Der ehemalige Beatle Ringo Starr (77) ist am Dienstag im Londoner Buckingham-Palast zum Ritter geschlagen worden. Die Ehrung wurde ihm von Prinz William überreicht. Der Musiker – im edlen Zwirn gekleidet – wurde von seiner Ehefrau Barbara Bach begleitet. Nach der Verleihung machte er mit seinen Fingern das Peace-Zeichen. Für den ehemaligen Schlagzeuger der Band ist es die zweite Auszeichnung des Königshauses. Schon 1965 hatte Queen Elizabeth II. ihn und die anderen Beatles zu Members of the British Empire ernannt – Ringo Starr durfte sich aber bisher nicht „Sir“ nennen. Sein einziger noch lebender Bandkollege Paul McCartney (75) wurde bereits vor mehr als 20 Jahren in den Ritterstand erhoben. Er hat sich schon lange dafür stark gemacht, dass Richard Starkey – so heißt Ringo Starr mit bürgerlichem Namen – die Auszeichnung auch erhält. Ringo Starr pendelt zwischen seinen Wohnungen in London, Monaco und Los Angeles. Er hatte vor einigen Monaten sein 19. Soloalbum „Give More Love“ fertiggestellt. McCartney wirkte bei zwei Stücken mit. (dpa)

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/smalltalk/neues-von-den-promis-ringo-starr-zum-ritter-geschlagen-15491687.html (27.03.2018)

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[...] Hans-Werner Sinn ist zweifellos einer der profiliertesten deutschen Ökonomen. Es ging gestern Abend bei Frank Plasberg um Hartz IV und die Frage, ob diese Grundsicherung Armut vermeidet oder erst schafft. Sinn brauchte aber noch nicht einmal das Stichwort „Wettbewerbsfähigkeit“ zu bemühen, oder sogar diese bange Frage zu stellen: „Ist Deutschland noch zu retten?“ Unter diesem Titel veröffentlichte er vor zehn Jahren ein Buch, um vor der desaströsen Lage der deutschen Volkswirtschaft zu warnen. So ändern sich die Zeiten.

Gestern berichtete Sinn dafür von einem Wunder. Das soll so passiert sein: Die Senkung des „impliziten Mindestlohns“ durch die Arbeitsmarktreformen habe die Geschäftsmodelle der Unternehmen rentabler gemacht. Das führte zum Anstieg der Beschäftigung und damit am Ende zu steigenden Einkommen. Fürwahr ein Wunder, und das nicht nur kurz vor Ostern. Es müsste sich halt noch jemand an die aufgeregten Debatten der damaligen Zeit erinnern, um das zu verifizieren.

Das war gestern Abend selbstredend nicht der Fall. Schließlich war Sinn der einzige Gast mit ökonomischen Sachverstand. Das deutsche Wirtschaftsmodell namens „rheinischer Kapitalismus“ war um die Jahrhundertwende mit drei zentralen Problemen konfrontiert: der deutschen Einheit, der Einführung des Euro und mit der Globalisierung. Diese Konstellation setzte vor allem die deutsche Exportindustrie unter Druck.

In dieser Anpassungskrise des deutschen Industriemodells sahen Ökonomen wie Sinn in der Senkung der Arbeitskosten die entscheidende Lösung. Dem entsprach weitgehend die Logik der „Agenda 2010“: Sie reduzierte die Ansprüche auf Sozialleistungen und deregulierte die Arbeitsmärkte. Der Zwang zur Arbeitsaufnahme wurde drastisch erhöht. Das ist die Übersetzung von Sinns gestriger Anmerkung zum „impliziten Mindestlohn“. Der gegenwärtige Streit um „Hartz IV“ ist allerdings längst seiner wirtschaftspolitischen Bedeutung beraubt. Deshalb fragt sich auch niemand mehr, ob diese damaligen wirtschaftspolitischen Annahmen überhaupt das Sinnsche Wunder erklären.

Man kann diese arbeitsmarktpolitische Logik auch anders formulieren. Wird die alleinerziehende Mutter Sandra Schlensog durch die Grundsicherung motiviert, einen neuen Job anzunehmen? Sie initiierte eine Online-Petition, wo sie Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) aufforderte, „einen Monat von Hartz IV“ zu leben. Diese Petition hat mittlerweile 181.311 Unterstützer (Stand Dienstag, 0:40 Uhr).

Frau Schlensog lebt in Baden-Württemberg mit einer Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent. Das ist de facto Vollbeschäftigung. In dieser Situation haben Unternehmen sogar schon Schwierigkeit, ihre offenen Stellen überhaupt noch zu besetzen. Frau Schlensog konnte sich auch nicht erklären, warum ihr die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt nicht gelingt. An der gesamtwirtschaftlichen Lage mit fehlenden Arbeitsplätzen kann es nicht liegen. Die kann in ihrem Bundesland kaum besser sein. Dennoch finden Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshindernissen trotz guter konjunktureller Voraussetzungen selten einen Job. Das kann am Alter liegen, der Familiensituation mit zu betreuenden Kindern, die fehlende berufliche Qualifikation oder gesundheitliche Beeinträchtigungen.

Die Grundsicherung verfolgt dabei ein zentrales Ziel. Sie soll Menschen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Vor allem der Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß (CDU) argumentierte in diese Richtung. Er verwies auf das Lohnabstandsgebot und das Phänomen der Generationen übergreifenden „Sozialhilfekarrieren“. Die gab es allerdings schon vor den Arbeitsmarktreformen der Regierung von Gerhard Schröder (SPD). Deren Image hat ein Zuschauerkommentar mit vier Begriffen gut zusammengefasst: „Alk, Drogen, arbeitsscheu und dumm.“

Unter dieser Stigmatisierung haben alle Langzeitarbeitslosen zu leiden. Faulheit gibt es zwar tatsächlich, spielt aber in der arbeitsmarktpolitischen Praxis eine marginale Rolle. Ansonsten wäre der Rückgang der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren kaum zu erklären. Viele Menschen sind im Gegenteil sogar bereit, prekäre und schlecht bezahlte Tätigkeiten anzunehmen, um ihre ökonomische Selbständigkeit zurückzugewinnen. Ansonsten unterliegen sie nämlich weiterhin den bürokratischen Regularien der „Bundesagentur für Arbeit“. Die Grundsicherung soll alles sein, nur keine sozialpolitische Hängematte. So beschrieb man das Problem in früheren Zeiten.

Solches Vokabular wird heute kaum noch verwendet. Vor zwanzig Jahre hätten allerdings die Einlassungen von Nadine Arens weithin für Empörung gesorgt. Sie arbeitet seit dem Jahr 2004 als Erzieherin, allerdings mit einer Unterbrechung. Als alleinerziehende Mutter mit zwei kleinen Kindern betrachtete sie die Grundsicherung als eine Art verlängerte Elternzeit. Nach dem Auslaufen des Elterngeldes gab sie sich freiwillig mit dem „impliziten Mindestlohn“ Hans-Werner Sinns alias Hartz IV zufrieden. Das dadurch reduzierte Einkommen gewichtete sie geringer als die Möglichkeit zur eigenständigen Betreuung ihrer Kindern. Im Gegensatz zu Frau Schlensog hielt sie dieses Einkommen durchaus für auskömmlich. Sie berichtete aber ebenfalls von den psychologischen Belastungen dieser Lebenssituation. Obwohl sie die ansonsten drohenden bürokratischen Prozeduren einer „Eingliederung in den Arbeitsmarkt“ wohl nicht befürchten musste. Alleinerziehende Mütter mit Kleinkindern werden von der „Bundesagentur für Arbeit“ nicht mehr unter Druck gesetzt.

Der Fall von Frau Arens ist aber genauso untypisch, wie eine jener berüchtigten Sozialhilfekarrieren in der dritten Generation. Sie hatte die Gewißheit, in ihren Beruf zurückkehren zu können. Ihre Lebenssituation war somit frei gewählt. Unter diesen Voraussetzungen konnte Frau Arens die Grundsicherung als ein bedingungsloses Grundeinkommen nutzen. Das ist aber zugleich abhängig von der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes. Sie hatte nicht die Befürchtung, dauerhaft den Anschluss an ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu verlieren. Und mit ihrem heutigen Nettoeinkommen als Erzieherin mit einer Halbtagsstelle kann von einem prekären Beschäftigungsverhältnis nicht die Rede sein. Es liegt nach ihren Angaben 600 Euro über die vorherigen Grundsicherungsleistungen.Frau Arens ist somit kaum vergleichbar mit dem Fall von Frau Schlensog. Das gilt in gleicher Weise für die Gruppen, denen die Textil-Unternehmerin Sina Trinkwalder in ihrem Betrieb eine Chance gibt. Es sind jene Frauen, die solche Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und das Treffen einer freien Entscheidung nicht mehr haben.

Das war das Problem dieser Sendung. Hier werden Einzelfälle als exemplarisch für das Funktionieren (oder Nicht-Funktionieren) der Grundsicherung betrachtet. Das eigentliche Problem sind aber nicht solche Einzelfälle, sondern ihre strukturelle Logik. Es funktioniert, wenn Arbeitslose schnell wieder einen Job in einem regulären Beschäftigungsverhältnis finden. Desaströs wird es aber für die Menschen, die in diesem System dauerhaft festsitzen. Sie verlieren fast alles, sogar die Erwartung auf eine auskömmliche Rente. Selbst das musste Frau Arens allerdings nicht befürchten, wie der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) irrtümlich meinte. Mit ihren zwei Kindern kann sie die Verluste an Rentenanwartschaften durch ihre Arbeitslosigkeit mehr als kompensieren.

Bei Müller wurde das sozialdemokratische Grundproblem deutlich. Einerseits soll die Grundsicherung weiterhin als Teil der Arbeitsmarktpolitik betrachtet werden, andererseits kann sie sozialpolitisch nicht das Minimum an sozialer Teilhabe garantieren. Man kann aber nicht Sinns „impliziten Mindestlohn“ aus ökonomischen Gründen senken, und ihn gleichzeitig aus sozialpolitischen Gründen erhöhen. Der Hinweis von Sinn auf die Armut in der Nachkriegszeit hilft den Sozialdemokraten in diesem Dilemma leider auch nicht weiter.

So entwickelte Müller die Idee eines „solidarischen Grundeinkommens„ in Höhe von 1.500 Euro im Monat. Damit sollen Langzeitarbeitslose in einen öffentlichen Arbeitsmarkt untergebracht werden. Müller nannte einige Tätigkeitsfelder, wie etwa als Hausmeister in Schulen. Dieses arbeitsmarktpolitische Instrument hatten wir allerdings schon. Damals hieß es „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ (ABM). Nur sind die damaligen Abgrenzungsprobleme auch heute noch ein Problem. So dürfen solche Beschäftigungsverhältnisse nicht in Konkurrenz zu regulären Arbeitsplätzen stehen. Warum der Senat in Berlin nicht diese Stellen regulär ausschreibe, um anschließend Langzeitarbeitslose einzustellen, fragte Frau Schlensog. Er wäre auf eine „Mischkalkulation“ angewiesen, um diese Stellen zu finanzieren, war Müllers offenherzige Antwort. Es geht also um die Akquise von Bundeszuschüssen. Das „solidarische Grundeinkommen“ wird zur Solidarität mit dem Berliner Finanzsenator. Immerhin wäre damit Berlin gerettet. ...

     Waldemar Diesner (Waldi44), 27.03.2018 - 08:39

Warum wohl?

"Frau Schlensog konnte sich auch nicht erklären, warum ihr die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt nicht gelingt." Es ist ein alter Hut aus der Zeit des Klassenkampfes, dass sich die Kapitalisten absichtlich ein Heer von Arbeitslosen und Billigarbeitern halten. Wer meint, es gäbe keinen Klassenkampf, der hat Scheuklappen auf und hat noch nicht die Totenglocken der SOZIALEN Marktwirtschaft gehört! ...

     Günter Weber (GWeberBV), 27.03.2018 - 08:27

Naive Betrachtung durch Prof. Sinn

Schaffen Lohnsenkungen neue Arbeitsplätze auf dem Binnenmarkt? Sicher nicht. Denn dieser Markt schrumpft, sobald die Menschen weniger Geld in der Tasche haben. Worauf kann ein Wettbewerbsfanatiker wie Prof. Sinn also hoffen? Nur auf den Export! Deutsche Produkte werden durch "Lohnzurückhaltung" (sprich: Lohnsenkung gegenüber den Wettbewerbern) auf dem Weltmarkt günstiger. Die Nachfrage aus dem Ausland zieht an und es entstehen im Inland zusätzliche Arbeitsplätze. Genau auf diese Art ist in den letzten 15 Jahren der exorbitante deutsche Exportüberschuss entstanden. Dumm nur, dass das deutsche "Wunder" zulasten der Wettbewerber im Ausland geht, wo genau die Arbeitsplätze wegfallen, die hierzulande im Exportsektor zusätzlich entstanden sind. Dumm auch, wenn nach bald zwei Jahrzehnten dieser "beggar-thy-neighbour"-Politik (bestiehl deinen Nachbarn) von Frankreich über Italien bis zu den USA niemand mehr dieses einseitige deutsche Spiel mitmachen will. Das Spiel ist aus, lieber Prof. Sinn!

...

Aus: "TV-Kritik: „Hart aber Fair“ : Das deutsche Wunder" Frank Lübberding (27.03.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik-zu-hart-aber-fair-dem-arbeitsmarkt-geht-es-gut-15514534.html

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[...] Als die Aufregung um die Essener Tafel und ihren Chef Jörg Sartor am größten war, meldete sich FAZ-Herausgeber und Feuilletonchef Jürgen Kaube zu Wort. Seine Worte waren markig: »Nicht Jörg Sartor hat den Konflikt in die Gruppe der Hilfesuchenden hineingetragen, nicht Jörg Sartor hat sich Hartz IV ­ausgedacht und auf Parteitagen den Kanzler bejubelt, der es sich mitaus­gedacht hat, nicht Jörg Sartor hat es verabsäumt, etwas gegen Wohnungsknappheit und hohe großstädtischen Mieten und zu geringe Bedarfssätze zu tun.«

Dürfen wir Kaube also demnächst als Leitartikler bei der Jungle World oder, falls ihm die Zeitung zu liberal sein sollte, bei der Jungen Welt begrüßen? ­Natürlich nicht. Die FAZ bleibt unbeirrt auf Kurs. Wenn im Feuilleton über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland gemault wird, ­erscheinen auf den Politik- und Wirtschaftsseiten mindestens zehn Artikel mehr, in denen die Autoren ihre Beißreflexe angesichts jeder noch so ­bescheidenen Forderung von Gewerkschaften vorführen. Die Haltung ­Kaubes erzählt viel über die Fortschritte der Demokratie in diesen Tagen. Sich über die Armutspolitik der letzten 15 Jahre aufregen, aber dabei vermeiden, die Eigentumsfrage und die Rolle des deutschen Imperialismus in Europa irgendwie zu thematisieren – das ist lupenreine Ideologie.

Kennzeichen dieser Ideologie ist, dass aus dem von ihr vorgebrachten Protest nie das Naheliegende folgt, also kein politisches Programm, Bodenspekulationen zu verbieten, den Wohnungsbau zu kommunalisieren, den zweiten und dritten Arbeitsmarkt – dort, wo die »prekären« Arbeitsplätze zugeteilt werden – zu schließen. Es folgt gar nichts, nur ein Raunen und Zähneknirschen, letztlich die zynische Bestätigung, dass TINA – Thatchers »There is no alternative« – doch noch gilt. Diese Haltung ist nicht etwa auf ewig schwankende Edelfedern beschränkt, sondern ist der Kern des intellektuellen Populismus: Durch die Bank findet man sie bei ­allen Neokonservativen und Postliberalen – oder Postkonservativen und ­Neoliberalen –, ob nun Broder oder Klonovsky, Kubitschek oder Elsässer, Jebsen oder Kaube. Oberflächlich ist ihre Ideologie ein giftiges Amalgam aus linken und rechten Gefühls- und Theorieversatzstücken, aber sie ist noch mehr: Sie ist die Aufkündigung des ehernen Versprechens bürgerlicher Demokratie.

Bekanntlich erwartete von der Demokratie niemand, dass sie verwirklicht, was sie ihrem Anspruch nach sein möchte; dass sie so funktioniert, wie sie funktionieren müsste. Gerade das wurde von liberalen Theoretikern als ihre eigentliche Stärke behauptet – weil die Demokratie nicht ihrem Ideal entspricht, strebt sie ihm ewig ent­gegen, darin erweist sie sich als human, offen, selbstreflexiv. George W. Bush soll zu den Folterbildern von Abu Ghraib gesagt haben, dass nur in einer ­Demokratie solche »Skandale« herauskämen und aufgearbeitet würden. Bush war kein Idiot. Auf die Idee, noch aus Folterungen auf die (moralische) Überlegenheit jener Demokratie zu schließen, die sie systematisch betrieben hat, kann wirklich nur ein lupen­reiner Demokrat kommen.

Kurzum: Die Demokratie will nicht nach ihren realen Handlungen bemessen werden, sondern nach ihrem ­Potential, nicht nach den sozialen und ökonomischen Resultaten ihres Systems, sondern nach dem, was sich – diese Resultate vorausgesetzt – noch verbessern ließe. Nur mal nebenbei: Würde man so mit seinen Kindern umgehen, oder seinen Freunden und Kollegen, es wäre Menschenschinderei.

Die Demokratie – das ist die Möhre, die vor der Nase des Esels baumelt. ­Irgendwann ist dieses Spiel überreizt, mittlerweile scheint das weltweit der Fall zu sein. Denn im Neoliberalismus wird dem Esel nicht nur die stets unerreichbare Möhre vor die Nase gehalten, er muss auch noch dafür zahlen. Das kann auf die Dauer nicht gutgehen. Die Populisten – ob offen faschistisch oder verbrämt feuilletonistisch – ballen die Fäuste, aber nur in der Tasche. Ihre ­Artikel, Reden und Proklamationen durchzieht ein einziges »So geht’s nicht mehr weiter« durchzogen, und doch zielen sie mit keinem Wort auf die Geschäftsbedingungen der Demokratie, die kapitalistische Produktionsweise (Karl Marx sprach erst spät vom Kapitalismus und viel lieber von der kapitalistischen Produktionsweise, die in der bürgerlichen Gesellschaft herrscht – eine feine Differenzierung).

Das Privateigentum an den Produktionsmitteln bleibt unantastbar; Arbeiterinnen und Arbeiter sollen zwar wieder Gehör finden – das Versprechen der Populisten –, aber eben als solche, nie als rebellische Subjekte, die ihr mieses Arbeiterinnendasein hinter sich lassen wollen. Es gilt, »die neu entstandenen proletarisierten Massen zu organisieren, ohne die Eigentums­verhältnisse, auf deren Beseitigung sie hindrängen, anzutasten«, schrieb einst Walter Benjamin. Sie sehen ihr Heil darin, »die Massen zu ihrem ­Ausdruck (beileibe nicht zu ihrem Recht) kommen zu lassen«.

Benjamin hatte den Faschismus im Sinn, und das offene Bekenntnis zum Faschismus wäre die Feuertaufe für den heutigen Populismus. Es wäre das ­ungeschmälerte Bekenntnis zum Volk und zu einem Volkswillen, der alle morschen Institutionen, Parteien und bürokratischen Vermittlungsformen beiseiteschiebt und von visionären Führern verkörpert wird. Aber bitte – nicht mal Björn Höcke träumt davon. Wer seine berüchtigte »Schandmal«-Rede ganz gehört hat, dem wird auf­gefallen sein, wie wenig er mit diesem Land anfangen kann, wie sehr er sich vor Westdeutschland und den Großstädten ekelt. Sein Deutschland wäre ein Rumpfstaat von der Größe der DDR – abzüglich Berlin. Der Faschismus der zwanziger Jahre war modern und konnte den anstehenden (blockierten) Rationalisierungsschub des Kapitals freisetzen und radikalisieren. Davon kann heute keine Rede sein: so gesehen hat der Neoliberalismus noch den Faschismus unter­graben und zu einer Spielmarke im Spektakel der Politik herabgesetzt.

Das ist alles kein Grund zur Entwarnung. Kommen wir zur nächsten Rede, Cem Özdemirs Wutattacke auf die AfD. Wenn ich die Einlassungen dazu in der Jungle World richtig verstehe, gilt sie als Dokument eines »integrativen« (also nichtvölkischen, sondern sozial-demokratischen) Patriotismus und ­Özdemir vielleicht als zukünftiger Bündnispartner einer Bürgerrechtspolitik. Özdemir spricht davon, wie er am Ende der Sitzungswoche des Bundestages zurück in seine Heimat fährt, erst nach Stuttgart, dann mit der S-Bahn nach Bad Urach. Er will sich diese ­Heimat, dieses Heimatgefühl nicht von der Hasspolitik der AfD kaputtmachen lassen. Meinetwegen. Aber – wie viel an Einsicht und Kritik hat man als Linker aufgegeben, um dies für einen Minimalkonsens zu halten? Özdemir spricht selbstverständlich nicht davon, wie es ist, in Deutschland auf den Schienennahverkehr angewiesen zu sein, der notorisch unzuverlässig ist und systematisch heruntergewirtschaftet wurde. Er spricht nicht von den Pendlern, die gleichwohl auf die maroden S-Bahnen angewiesen sind, weil sie sich keine Wohnungen mehr in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leisten ­können.

Man kann sehr wohl von den Problemen der Arbeiter und Angestellten ­reden, ohne populistisch zu sein – es fängt damit an, auf das Wort Heimat zu verzichten.

Und es geht damit weiter, nicht länger auf ihre neuerliche Integration in eine Demokratie zu setzen, die genau diese Funktion, ihre sozialpartnerschaft­liche Integrationsfähigkeit, gründlich entsorgt hat. Sozialistische Politik, in alter Sprache: Klassenkampf, war einmal der Kampf um die kollektive Wiederaneignung unserer Existenzbedingungen. Darauf stur zu beharren und konsequent die gesellschaftlichen Felder durchzuackern – von der infrastrukturellen Benachteiligung ganzer Re­gionen, die zunehmen wird, über Wohnungsnot, die Ruinierung des öffent­lichen Raumes und die Spaltung der Arbeiter in »Stammpersonal« und »Leiharbeiter« bis zum desaströsen Menschensortieren in der Bildung –, ­darin besteht die kleine Chance, den Klassenkampf auf die Tagesordnung zu setzen.

Aus: "Klassenkampf als Antwort auf die Krise der liberalen Demokratie - Stur bleiben!" Felix Klopotek (22.03.2018)
Quelle: https://jungle.world/artikel/2018/12/stur-bleiben

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[...] Bochum.  Die freien Wohlfahrtverbände müssen sich in Bochum um immer mehr Obdachlose kümmern. Wohnungssuche für die Betroffenen wird immer schwieriger.

Um deutlich mehr Obdachlose als in der Vergangenheit müssen sich die Stadt und die freien Wohlfahrtsverbände kümmern. Anfang Februar waren 273 Personen in diversen Einrichtungen untergebracht, 2016 waren es lediglich 75 Personen. Deutlich zugenommen hat die Zahl von ledigen Männern – Deutsche und Ausländer – im Alter zwischen 28 und 69 Jahren, die keine Wohnung haben.

Aber in der Notschlafstelle der Inneren Mission am Stadionring, dem Fliednerhaus, waren 2017 auch doppelt so viele Frauen zu Gast als in der Vergangenheit. Das hat selbst den Träger überrascht. Eigentlich scheuen sich Frauen viel mehr, Einrichtungen dieser Art aufzusuchen, so Christiane Caldow, Leiterin der Wohnungshilfe bei der Inneren Mission. „Die Wohnungslosen-Dunkelziffer ist bei Frauen viel höher als bei Männern.“ Sie würden ihre Situation häufig in „ungünstigen Beziehungsmustern“ verdecken.

Insgesamt 568 Personen haben 2017 die Notschlafstelle in Anspruch genommen. Durchschnittlich war das Haus mit seiner Kapazität von 40 Betten mit 26 Personen belegt. Im Oktober soll das neue Fliednerhaus am Stadionring unmittelbar neben der jetzigen Einrichtung eröffnet werden und für eine deutlich bessere Unterbringung sorgen. Außerdem werden die Suppenküche und die Medizinische Wohnungslosenhilfe dort einziehen. Am Freitag haben die Erdarbeiten für den Neubau begonnen.

Untergebracht sind die Obdachlosen ansonsten an der Hohensteinstraße in Wattenscheid, wo die Stadtverwaltung ein Gebäude für 30 Personen unterhält. Für die restlichen Plätze nutzt die Stadt momentan die Überkapazitäten in diversen Flüchtlingseinrichtungen. Zumal: 83 der 237 Obdachlosen sind Flüchtlinge – die entweder nach der Bewilligung ihres Asylantrags noch keine Wohnung gefunden oder aber diese verloren haben.

Auffällig ist: Die Wohnungslosen bleiben immer länger in den Einrichtungen. Eigentlich ist eine Verweildauer von bis zu vier Wochen vorgesehen, ehe sie wieder eine Wohnung gefunden haben. „Aber die durchschnittliche Unterbringungsdauer beträgt mittlerweile mehr als sechs Monate, genauer gesagt 186 Tage“, wie Friederike Hüther vom Sozialamt den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales jüngst mitteilte. Und: „Die Suche nach einer Wohnung ist für unsere Klientel ungeheuer schwierig geworden.“ Die gleiche Erfahrung machen die freien Träger. „Für unsere Klientel ist die Suche nach Wohnungen ein Riesenproblem. Das gilt auch für andere Gruppen wie die Suchthilfe oder die Strafgefangenenhilfe“, sagt Christiane Caldow.

Der Markt sei ausgedünnt. Und er wird sich auf absehbarer Zeit wohl auch nicht entspannen, zumal die Stadt mit ihrem Programm zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus den Verlust von jährlich etwa 200 Wohnungen mit Mietpreisbindung bestenfalls ausgleichen kann, aber keine zusätzlichen Sozialwohnungen schafft. Bei der Inneren Mission beschreiten sie daher schon neue Wege. Einer davon: „Wir mieten selbst Wohnraum an und geben ihn als Untervermieter weiter“, sagt Christiane Caldow.

Spürbar gestiegen sind auch die Beratungsfälle allein bei der Inneren Mission, einer Einrichtung der Diakonie. Binnen zehn Jahren hat sie sich seit 2007 auf 1750 verdoppelt. Und auch da hat der Anteil deutscher Männer am stärksten zugenommen. 1550 Mal stand die Obdachlosenhilfe der Stadt im vergangenen Jahr beratend zur Seite. Am häufigsten ging es dabei um Mietschulden (400 Fälle), um Räumungsklagen (231) und um Akutunterbringungen (209).

Das Problem für die Anlaufstellen von Stadt und freien Trägern: Erledigt werden alle Einzelfälle, die nicht nur deutlich zugenommen haben, sondern deren Problemlagen zum Teil viel komplexer geworden sind, mit der gleichen Personalausstattung wie vor zehn Jahren. Die Leiterin der Wohnungslosenhilfe spricht davon, dass die Belastungsgrenze erreicht sei.

Darlehen in Höhe von 174 858 Euro hat die Stadt im vergangenen Jahr zur Begleichung von Mietrückständen gewährt. Die 107 Darlehen hatten eine durchschnittliche Höhe von 1634 Euro.

Außerdem wurden 38 Darlehen für Energierückstände gegeben. Dabei geht es insgesamt um 41 068 Euro, d.h. um durchschnittlich 1081 Euro.


Leserkommentare (0)

Aus: "Obdachlose: Zahl der Obdachlosen nimmt in Bochum massiv zu" Andreas Rorowski (25.03.2018)
Quelle: https://www.waz.de/staedte/bochum/es-gibt-immer-mehr-obdachlose-in-bochum-id213839045.html

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[...] Berlin  - Privat fürs Alter vorsorgen ist angesagt. Auch für Claus Theo Gärtner. Die staatliche Rente reicht dem Schauspieler Claus Theo Gärtner (74) nicht für die Miete seiner Wohnung. Zum Glück habe sein Partner in der Serie "Ein Fall für Zwei", Günther Strack, ihn seinerzeit zu privater Vorsorge gedrängt. "Ja, wer nur die staatliche Rente bekommt, der hat es nicht leicht", sagte Gärtner der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). "Das sind bei mir 1400 Euro. Da könnte ich noch nicht mal meine Miete bezahlen. Ich weiß nicht, wie manche da durchkommen", sagte der Schauspieler, der mit der Rolle des Privatdetektivs Josef Matula bekannt wurde.

"Ich will arbeiten, solange ich den Text noch behalten kann und geradeaus gehen kann", sagte Gärtner der Zeitung. "Schauspieler können ja arbeiten, bis sie tot umfallen." Er wolle es aber auch nicht übertreiben. Dank der Vorsorge könne er sagen: "Finanziell kann ich relaxed dem Ende entgegensehen."

sebas:

Hallo WAZ,

diesen Artikel hätten Sie sich sparen können.

Was bezwecken Sie damit?

Wadamaha:

Der Mann hat ein Luxusproblem.

...

Aus: "Der ewige Matula - Claus Theo Gärtners Rente reicht nicht für die Miete" dpa (26.03.2018)
Quelle: https://www.waz.de/panorama/claus-theo-gaertners-rente-reicht-nicht-fuer-die-miete-id213845351.html

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Paradies erreicht
Filed under: Gute Nacht by Nachtwaechter — 24. März 2018

Mit diesem üblen zynischen Tonfall und diesem Grinsen sagte der Vorübergehende beim Betrachten der Nachrichtensendung des BRD-Parteienstaatsfernsehens: „Eine Welt, in der es eine Tagesschau-Meldung wird, dass jemand (Elon Musk) seinen Facebook-Account löscht, muss eine wunderbare Welt sein, die keine schweren Probleme, keinen Hunger, keine Armut und keinen Krieg mehr kennt“.

Quelle: https://tamagothi.wordpress.com/2018/03/24/paradies-erreicht/

Elon Musk
https://de.wikipedia.org/wiki/Elon_Musk

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[...] Konzernchef John Cryan steht vor der Ablösung. ... Dabei hat der Brite durchaus Erfolg vorzuweisen: Die Geschäftslage wurde stabilisiert und das Eigenkapital gestärkt. Die IT-Systeme wurden verschlankt und zahlreiche Rechtsstreitigkeiten beigelegt – was die Bank allerdings Milliarden kostete. Der Verkauf der Tochter Postbank scheiterte zwar mangels Interessenten. Doch nun wird die Postbank mit dem Privatkundengeschäft der Deutschen Bank zusammengelegt, um die Kosten zu drücken. 6000 Stellen sollen dabei wegfallen, zusätzlich zu den 9000, die der Konzern zwischen 2015 und 2020 abbauen will. ...

... Doch dann folgten [ ] Rückschläge: Vergangene Woche schockte Finanzvorstand James von Moltke Investoren mit der Mitteilung, das erste Quartal – traditionell das stärkste im Bankgeschäft – sei „schwierig“ gewesen. IT-Vorstand Kim Hammonds bezeichnete die Deutsche Bank auf einem Führungskräftetreffen als das „unfähigste Unternehmen“, für das sie je gearbeitet habe. Hinzu kam die öffentliche Debatte über die mehr als 2,3 Milliarden Euro an Boni, die die Deutsche Bank ihren Mitarbeitern für 2017 zahlt – trotz der Verluste.

...

Rickdiver • 27.03.2018

Die Berichterstattung ist schon skurill, da wird als Grund für 700 Mio Verlust die US - Steuerreform angeführt. Wenn ich die 2,3 Milliarden Boni sehe komme ich bei der Rechnung 2,3 Milliarden minus 700 Mio auf 1,6 Milliarden Plus. Das wäre der Gewinn des Institutes hätte man auf Bonuszahlungen verzichtet. Ursache ist also mitnichten die amerikanische Steuerreform, vielmehr ist die Raffgier des Vorstandes und anderer leitender Angestellten sich trotz wirtschafltich schwieriger Lage die Taschen reichlich zu füllen Ursache für den Verlust. klar will keiner im Vorstand sagen wir haben Verlust gemacht weil wir uns ein zu großes Stück vom Kuchen genehmigt haben.

...

 

Aus: "Deutsche Bank zu krank" Stephan Kaufmann (27.03.2018)
Quelle: http://www.fr.de/wirtschaft/john-cryan-deutsche-bank-zu-krank-a-1475436,0#artpager-1475436-0

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[...] Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März im Vergleich zum Vormonat gesunken. Die um jahreszeitliche Einflüsse bereinigte Erwerbslosenzahl verringerte sich im März auf 2,373 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Damit waren etwa 19.000 Männer und Frauen weniger ohne Arbeit als im Februar – im Westen sank die Zahl um 17.000, im Osten um knapp 2.000. Absolut sank die Zahl um 88.000 auf 2,458 Millionen. Das ist der niedrigste Wert in einem März seit der Wiedervereinigung. 

Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Erwerbslosen um 204.000 zurück. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Punkte auf 5,5 Prozent. "Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzte sich auch im März fort", sagte BA-Chef Detlef Scheele. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung seien weiter gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bleibe auf Wachstumskurs und die Nachfrage nach Arbeitskräften befinde sich nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau.

Bei der Bundesagentur waren im März zugleich 778.000 offene Stellen gemeldet – 86.000 mehr als vor einem Jahr.

Die Zahl der Erwerbstätigen lag nach Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes im Februar bei 44,32 Millionen – das ist ein Plus von 45.000 gegenüber dem Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahr waren es 618.000 Erwerbstätige mehr. Der Anstieg gehe allein auf mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurück, teilte die Bundesagentur mit. Hochgerechnet hatten zuletzt 32,47 Millionen Menschen in Deutschland einen regulären Job – 762.000 mehr als ein Jahr zuvor. 

Hannes Wander #27

Schön zu lesen, dass es immer weniger Arbeitslose gibt. Die Nachfrage nach Arbeitskräften kann ich bestätigen. Nahezu in allen Bereichen wird gesucht. Fachbetriebe klagen über zu wenig Bewerbungen. Es wird zukünftig immer schwieriger zu begründen, weshalb man/frau keine Arbeit bekommt.

BeinhardKeynes #17

Frankreich 9,2
Italien 10,8
Spanien 16,4
Griechenland 20,9

Deutschland 3.6 nach den gleichen Berechnungskriterien.

Wann versteht man endlich, dass Deutschland innerhalb einer Währungsunion Lohndumping betrieben hat und das die logische Konsequenz höhere Wettbewerbsfähigkeit war, aber auf Kosten der anderen Länder der Währungsunion. Deutschland hat seine Arbeitslosen in andere Teile der Währungsunion verschoben. Mit einem gemeinsamen Wechselkurs verteuert sich noch nicht mal der Export über EWU-Grenzen hinweg, trotz krassem Überschuss. Das ist ein Zusammenhang der so logisch ist, dass es unglaublich ist erst jetzt vereinzelt darüber etwas zu hören! In der heute show wurde dies letzte Woche tatsächlich angesprochen!
Und man beschwert sich tatsächlich über ein paar Zölle, die die Amerikaner auf deutsche Produkte legen wollen, obwohl der Exportüberschuss gegenüber den USA in den letzten Jahren geradezu explodiert ist. Deutschland ist inzwischen vor China der größte Wettbewerbsverzerrer des Welthandels.
Vielleicht passiert das nicht aus kalkül, aber es ist entsetzlich, wie sich die Ökonomen Deutschlands vor der Wahrheit verschließen und einfache und logisch nachvollziehbare Zusammenhänge nicht akzeptieren.

Ihr Schreiben ist in unserem Papierkorb eingegangen #17.1

Wann versteht man endlich, dass Deutschland innerhalb einer Währungsunion Lohndumping betrieben hat

Insbesondere der Vergleich mit Frankreich ist interessant: Frankreich steht (bezogen auf die Qualität der Beschäftigung) in vielerlei Hinsicht sogar besser da als Deutschland. Dazu etwa:

Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen, ist im europäischen Vergleich hoch. So verdienen 22,5 Prozent der Beschäftigten unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde. [...] In Frankreich arbeiten nur 8,8 Prozent der Beschäftigten für einen Niedriglohn, der dort mit nur zehn Euro etwas niedriger liegt als in Deutschland.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/knapp-jeder-vierte-arbeitet-fuer-niedriglohn-aid-1.6888022

Auch sind in Frankreich prekär Beschäftigte deutlich besser geschützt als in Deutschland. So haben in Frankreich Leiharbeit vom ersten Tag an Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit plus 10% Aufschlag als "Prekaritätsprämie", während dies in Deutschland nicht gilt. Zeitarbeiter erhalten hierzulande meist 20% bis 50% weniger als ihre festangestellten Kollegen.

Whead #1.5

Ich verfalle nicht in Jubelarien angesichts eines Niedriglohnsektors von 24 % der Erwerbstätigen.

frahmredder #4

"Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiter hoch."
Komisch, warum bietet man meinen Umschülern im Einzelhandel denn dann nur 9 Euro Stundenlohn?

Addy9876 #4.1

Die Nachfrage ist hoch. Die Bereitschaft vernünftige Löhne zu zahlen nicht. ;-)

Ihr Schreiben ist in unserem Papierkorb eingegangen #12

Immer weniger Arbeitslose in Deutschland
Es fallen immer mehr Arbeitslose aus der Statistik.
Heute sind es fast 1 Mio.:
Offizielle Arbeitslosigkeit im März 2018: 2.458.110
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 959.512
Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 165.449
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 67.218
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 6.925
Fremdförderung: 265.051
Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt: 15.688
berufliche Weiterbildung: 158.812
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 196.696
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 2.188
Kranke Arbeitslose (§146 SGB III): 81.485

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im März 2018: 3.417.622
https://www.die-linke.de/themen/arbeit/tatsaechliche-arbeitslosigkeit/2018/

Aus der Statistik heraus fallen zudem noch Arbeitslose...
# über 63 Jahren, die nun unter hohen Abschlägen "zwangsverrentet" werden können.
# unter 25 Jahren, weil diese seit einer Neuregelung von 2006 in den Haushalt der Eltern ziehen und von diesen alimentiert werden müssen, wodurch viele ihren Sozialleistungsanspruch verlieren und sich deshalb nicht mehr arbeitslos melden.
# allen Alters, weil viele ihren Sozialleistungsanspruch verloren haben (verschärfte Anrechnung von Erspartem und Familieneinkommen) und sich deshalb nicht arbeitslos melden.

Alphafrau2 #17.2

Danke für diese Ausblicke über den Tellerrand
Eigentlich würde ich solche Informationen von unserem Qualitätsjournalismus erwarten ....

Schwarzwaelder Kirsch #17.5

Es sind genau diese Regulierungen, die in Frankreich und den anderen genannten Ländern zu der hohen Arbeitslosigkeit führen. Diese Länder haben sich dafür entschieden, die "Insider" zu schützen und dem Rest, insbesondere Jugendlichen, den Zugang zu erschweren. Dies schlägt sich in den genannten Zahlen und einerextremen Jugendarbeitslosigkeit nieder. Wen man versucht, Löhne künstlichmüber das ökonomisch gerechtfertigte, d.h. der Produktivität Entsprechende zu erhöhen, erzeugt man eben Arbeitslosigkeit.

Bernard Wooley #17.6

Soweit korrekt. Fragt sich ob die deutsche Methode besser ist. Hier zahlt man Lohnsteigerungen weit unter Produktivitätssteigerungen. In der Folge haben zwar viele Arbeit, aber sehr oft prekär.

Citizen A. #18

"Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv."
Für wen? Arbeitgeber im Niedriglohnsektor?
"Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiter hoch."
Ja, bevorzugt nach Arbeitskräften die im Zweifelsfall bereit wären, auch unter Mindestlohn zu arbeiten. Oder von einer Befristung in die nächste zu hopsen.
Von den ganzen "versteckten" Arbeitslosen in Unterpunkten der Statistik ganz zu schweigen. Oder den "Aufstockern". Oder...
Vor diesem Hintergrund wirkt das schon fast wie Hohn.

...

Aus: "Immer weniger Arbeitslose in Deutschland" (29. März 2018)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-03/bundesagentur-fuer-arbeit-entwicklung-arbeitsmarkt-volkswirtschaft

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[...]  Die Abbrecherquote in der Berufsausbildung ist nach einem Zeitungsbericht so hoch wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Mehr als jeder vierte Auszubildende schmeiße seine Lehre hin, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den Entwurf für den Berufsbildungsbericht 2018. Bei Berufen wie Koch, Restaurantfachkraft oder Friseur höre sogar etwa jeder Zweite vor der Abschlussprüfung auf.

Dem Entwurf zufolge seien 2016 gut 146.000 Ausbildungsverträge vorzeitig aufgelöst worden. Der Anteil der abgebrochenen Ausbildungen liege mit 25,8 Prozent erstmals über den seit Anfang der 90er Jahre üblichen Quoten von 20 bis 25 Prozent.

Am höchsten sei der Anteil der Abbrecher bei angehenden Sicherheits-Fachkräften mit 50,6 Prozent, am niedrigsten mit 4,1 Prozent bei Azubis, die Fachangestellte in der Verwaltung werden wollen, heißt es in dem Bericht weiter.

„Dort wo die Vergütung besonders niedrig ist, sind die Abbrecherquoten extrem hoch“, sagte dazu Elke Hannack, Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Viele steigen vorher aus, da sie mit der kargen Vergütung nicht über die Runden kommen.“ Hannack forderte die Bundesregierung deshalb auf, die geplante Mindestvergütung für Azubis schnell durchzusetzen. (dpa)

Aus: "Jeder vierte Auszubildende schmeißt die Lehre" (04.04.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/berufsausbildung-jeder-vierte-auszubildende-schmeisst-die-lehre/21138694.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Schon ganz früh wird in Frankreich ausgesiebt. Die Grundschule und das Collège, die Gesamtschule bis zur 9. Klasse, entscheiden über den späteren Lebenslauf. Auf die Lycées, die dreijährigen Gymnasien, die der Oberstufe entsprechen, werden die Schüler nach ihren Noten im Collège verteilt. Es gibt damit gute und schlechte Lycées. Danach folgen zweijährige Vorbereitungskurse für die Grandes Écoles, die Elitehochschulen. Bei jedem Schritt kommen nur die Besten weiter. Die Elite, die in Politik und Wirtschaft nach wie vor das Sagen hat, kann sich ihre Jobs aussuchen und ist bestens vernetzt. ...

Aus: "Studierendenproteste: Wut über selektive Unis" Tanja Kuchenbecker (03.04.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wissen/studierendenproteste-wut-ueber-selektive-unis/21137406.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Die Geburtenrate sinkt dramatisch und viele junge Italiener gehen fort. Der Ökonom Gianfranco Viesti kritisiert: „Es gibt im Süden 1,8 Millionen Jugendliche zwischen 15 und 34 Jahren, die weder in die Schule gehen, noch studieren oder arbeiten. Das ist ein Drittel der Bevölkerung in diesem Alter. Was soll aus denen werden?“ Den Erfolg der Fünf Sterne im Süden erklärt er damit, dass sie „das Unbehagen katalysieren“. ...

Aus: "Das sind die 7 Baustellen Italiens" Regina Krieger (05.04.2018)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/regierungsaufgaben-das-sind-die-7-baustellen-italiens/21139706.html

[Textaris(txt*bot)]

[....]  Berlin. Der frühere Bahn-Chef Rüdiger Grube hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach dessen Kritik an seinem Millionen-Gehalt attackiert. „Das hat mich sprachlos gemacht“, sagte Grube der „Zeit“. „Die Politik hat die Bahn-Vorstands-Verträge doch selbst abgesegnet. Mir kommt die Kritik an meiner Bezahlung sehr scheinheilig vor.“

Scheuer hatte der „Bild“-Zeitung nach Medienberichten über eine Millionen-“Abfindung“ für Grube gesagt: „Wir werden mit dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden künftig darauf achten, dass bei solchen Verträgen Maß und Mitte eingehalten wird.“ Die Bahn ist ein bundeseigener Konzern.

Grube sagte der Zeitung: „Die Vorwürfe gegen mich sind unglaublich und völlig falsch. Ich bin kein Abzocker! Schon allein weil ich weiß, wie sensibel das Thema der Gehälter von Topmanagern ist.“ Deshalb habe er selbst jahrelang freiwillig auf Gehaltserhöhungen verzichtet.

Es sei falsch, dass er für 30 Tage Arbeit 2,3 Millionen Euro „abgesahnt“ hätte, sagte Grube. Gegen diese Behauptungen wehre er sich gerade juristisch. „Mein Vorstandsgehalt hatte, wie bei allen Bahn-Vorständen, drei Bestandteile: das Fixgehalt. Zweitens einen Bonus, den es nur gab, wenn ich vereinbarte Ziele in einem Jahr erreicht hatte. Und ein sogenanntes Long-Term-Incentive, das sich nach dem Durchschnittsergebnis aus drei Jahren richtete. Dieses Geld hätte ich auch bekommen, wenn ich bei der Deutschen Bahn geblieben wäre.“

Die 2,3 Millionen Euro ergeben sich laut Grube aus den genannten Bausteinen. „Das Geld stand mir aus den Jahren 2014 bis 2016 noch zu, dabei ist auch ein Anteil für meine Altersversorgung. Offiziell bei der Bahn ausgeschieden bin ich zum 31. Juli 2017, weil wir bis dahin noch einiges zu klären hatten.“

Grube äußerte sich auch zu Vorwürfen, er sei nun beratend für den Hersteller von Tunnelbohrmaschinen Herrenknecht tätig. „Herrenknecht hat noch nie einen Auftrag von der Bahn bekommen. Der Bau eines Bahntunnels ist Sache von Bauunternehmen“, sagte der Manager. „Die entscheiden, ob sie sich dafür von Herrenknecht eine Tunnelvortriebsmaschine liefern lassen. In meiner Tätigkeit ein Geschmäckle zu sehen, ist absurd. Das ist, als dürfe eine Firma, für die ich tätig bin, keine Lkw von Daimler kaufen, weil ich mal Daimler-Vorstand war.“

Aus: "„Ich bin kein Abzocker“"  (05.04.2018)
Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/ich-bin-kein-abzocker-3910845.html

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[...] Genf - Aus dem Delegierten-Salon der Welthandelsorganisation (WTO) bietet sich ein grandioser Blick: Dutzende Eichen, der Genfersee und der schneebedeckte Mont Blanc. Doch der adrett gekleidete Herr, Ende 50, achtet nicht auf die Natur. Er vertieft sich in die Presseschau der WTO, schüttelt den Kopf und murmelt: „This guy...“

Wen er meint? US-Präsident Donald Trump. Je mehr der Handelsdiplomat über die amerikanischen Attacken auf die WTO und andere Handelspartner liest, desto finsterer wird sein Gesicht.

Die Furcht des Diplomaten teilen etliche Experten in der WTO bis hinauf zu Generaldirektor Roberto Azevêdo: „Ich bin tief besorgt“, sagt der Brasilianer angesichts der Trumpschen Handelspolitik in einem Interview mit der New York Times. Und der frühere WTO-Generaldirektor Pascal Lamy hat für Trumps Politik nur ein Wort übrig: „Mittelalterlich“.

atsächlich: In der WTO-Zentrale am Stadtrand von Genf, dem Centre William Rappard aus den 1920iger Jahren, herrscht Alarmstimmung. Der „mögliche“ internationale Handelskrieg, vor dem Azevêdo warnt, ist nach Meinung von Unterhändlern längst ausgebrochen. Und die von Trump losgetretene Konfrontation könnte sogar das Ende der WTO und des gesamten internationalen, auf Regeln basierenden Handelssystems einläuten.

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Aus: "WTO droht wegen Trump die Bedeutungslosigkeit" Jan Dirk Herbermann (05.04.2018)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/welthandel-wto-droht-wegen-trump-die-bedeutungslosigkeit/21140804.html

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[...] Die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten erhalten von BMW Chart zeigen in Kürze 1,1 Milliarden Euro aufs Konto. Hintergrund: Der Autokonzern hat im vergangenen Jahr 8,7 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Nach dem Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat sollen 30 Prozent davon als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet werden.

Stefan Quandt besitzt 25,8 Prozent der Stammaktien und erhält nach der Hauptversammlung 622 Millionen Euro, seine Schwester Susanne Klatten bekommt für ihre 20,9 Prozent der Anteile 504 Millionen Euro.

Auch das Management profitiert von den Geschäftszahlen: Vorstandschef Harald Krüger bekommt für seine Arbeit zehn Prozent mehr Einkommen - seine Vergütung wurde auf 8,3 Millionen Euro erhöht. Und BMW zeigt sich auch gegenüber den gut 80.000 Mitarbeitern in Deutschland großzügig und zahlt jedem Facharbeiter 9455 Euro Erfolgsbeteiligung.

Auf der Jahresbilanzpressekonferenz gab der Konzern seine Ziele für das laufende Jahr bekannt. BMW will bis zu sieben Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investieren. Trotz dieser hohen Ausgaben für Technik und neue Modelle will der Autobauer mindestens so viel erwirtschaften wie 2017. Vergangenes Jahr betrug das Vorsteuerergebnis 10,7 Milliarden Euro.

Die Abgas-Razzia der Münchner Staatsanwaltschaft war auf der Pressekonferenz nur am Rande ein Thema. Am Dienstag hatten rund 100 Beamte Räume in der Konzernzentrale, im Forschungs- und Innovationszentrum in München und im Dieselmotorenwerk im österreichischen Steyr durchsucht und eine große Zahl von Dokumenten sichergestellt.

Die Ermittler hegen den Verdacht, dass BMW ähnlich wie der Volkswagen-Konzern eine spezielle Software verwendet hat, die nur dann die volle Reinigungsleistung der Abgasanlage aktiviert, wenn sich der Wagen auf einem Prüfstand befindet. Im Alltagsbetrieb wird die leistungshemmende Abgasreinigung dann wieder heruntergeregelt. Es gehe um einen Betrug in etwa 11.400 Fällen, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dabei handelt es sich offensichtlich um die Autos der Baureihen 5 und 7, für die BMW im Februar eine Rückrufaktion gestartet hatte.

Entwicklungschef Klaus Fröhlich wies den Verdacht der absichtlichen Manipulation vehement zurück. Die Software in den betreffenden Autos sei ab 2014 mit einem Software-Paket ausgeliefert worden, das einzelne Module enthielt, die für andere Modelle bestimmt waren. Die Software habe das Abgasverhalten auf dem Prüfstand wie auf der Straße gleichermaßen verändert. Ein Fehler, der Anlass zu einem Rückruf gegeben habe, aber keinen Betrug darstelle. Wie es zu dem Fehler kommen konnte, erklärte Fröhlich jedoch nicht. Für alle weiteren Fragen in diesem Zusammenhang sei die Staatsanwaltschaft München zuständig. Dort hieß es lediglich, die Ermittlungen stünden noch ganz am Anfang.

mmq/mik/Reuters/dpa

Aus: "Quandt-Erben kassieren eine Milliarde Euro Dividende" (21.03.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bmw-milliarden-dividende-fuer-stefan-quandt-und-susanne-klatten-a-1199186.html

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[...] Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr eine etwas höhere Zahl an Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt als im Vorjahr. Mit knapp 953.000 seien es rund 13.700 Sanktionen mehr gewesen als 2016, teilte die Agentur mit. Die Sanktionsquote, also das Verhältnis der verhängten Sanktionen zu allen Leistungsberechtigten, habe sich jedoch nicht verändert. Sie liege bei 3,1 Prozent.

"Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln. Nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert", sagte BA-Chef Detlef Scheele. Mit 77 Prozent entfällt ein Großteil der Sanktionen auf Meldeversäumnisse. Dazu zählt etwa, wenn jemand einen Termin beim Jobcenter ohne Angaben eines wichtigen Grundes nicht wahrnimmt. Im vergangenen Jahr verringerten die Jobcenter deshalb in 733.800 Fällen die Regelleistung um zehn Prozent.

Außerdem verhängt die Agentur Sanktionen, wenn Hartz-IV-Empfänger ein Jobangebot oder eine Fortbildung nicht annehmen. In 98.860 Fällen seien Personen belangt worden, weil sie ein solches Angebot nicht wahrgenommen oder abgebrochen hätten. In 83.380 Fällen seien Personen sanktioniert worden, die gegen eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung verstoßen hätten. In einer solchen Vereinbarung werden Unterstützungsleistungen und Pflichten von Jobsuchenden festgehalten.

Scheele kritisierte die Vorschriften bei der Sanktionierung von Jugendlichen. Leistungen für Jugendliche werden per Gesetz bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, um 100 Prozent gekürzt. "Die Sanktionierung auf Null finde ich nicht vernünftig", sagte Scheele. Denn nach so harten Sanktionen brächen einige Jugendliche den Kontakt zum Jobcenter ganz ab. Auch das Forschungsinstitut der Agentur für Arbeit hatte im vergangenen Jahr empfohlen, die Sanktionen für Jugendliche zu überarbeiten.

Auch die Sanktionierung der Wohnkosten kritisierte Scheele. Wenn Jugendliche sich innerhalb eines Jahres einen weiteren Verstoß leisten, kann ihnen die Miete gekürzt werden. Aufgrund der angespannten Wohnungsmärkte in vielen Städten sei es "ausgesprochen schwer", wieder eine Wohnung zu finden. "Drohende Wohnungslosigkeit hilft uns bei der Vermittlung und auch sonst nicht weiter", sagte Scheele. Der BA-Chef sagte, er fände es vernünftig, die Sanktionspraxis zwischen Jugendlichen und Erwachsenen anzugleichen.

Menschen unter 25 Jahren sind von den Sanktionen stärker betroffen. 2017 bezogen insgesamt 4,36 Millionen Menschen Hartz IV. Im Vorjahr waren es noch 4,31 Millionen. Auch dieser Anstieg erklärt die Zunahme der Sanktionen. Sanktionen können auch mehrmals gegen die gleichen Personen verhängt werden. Damit ist die Zahl der betroffenen Menschen deutlich niedriger als die Zahl der Fälle.

janismiteinemn #14

Ich dachte Hartz4 wäre bereits das Existezminimum. Wie kann man da noch Sanktionieren?

alice_42 #9

>> ... die gegen eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung verstoßen hätten. <<

"Vereinbarung" ist ja auch so ein nettes Wort, klingt beinah, als hätte der "Kunde" da mitzureden. Tatsächlich wird die Methode "friss oder stirb" angewendet, und der so genannte Kunde ist tatsächlich Befehlsempfänger.

...

ShinyShadow #17

Hm... Ich sehe die ganze Geschichte Zwiegespalten...

Einerseits bin ich der Meinung, dass man sich an Gewisse vorgaben halten sollte, wenn man auf die Kosten "des Staates" (oder eher der arbeitenden Bevölkerung) lebt. Wenn es den Leuten zu leicht gemacht wird, fällt ggf. jegliche Motivation weg, was zu ändern.
Andererseits tun mir die Menschen leid, die unverschuldet in solch eine Situation kommen und sich total abwertend behandeln lassen müssen.
Auf alle Fälle nervt mich diese Arroganz, die viele Mitarbeiter im Jobcenter an den Tag legen. Ich persönlich durfte das schon so erleben und ich kenne auch andere, denen es so ging. ...

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Aus: "Zahl der Hartz-IV-Sanktionen leicht gestiegen" (11. April 2018)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/bundesagentur-fuer-arbeit-hartz-iv-sanktionen-anstieg

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[...] Wien – Wenn es ein wirtschaftspolitisches Thema gibt, über das seit einigen Jahren mehr und mehr geredet wird, ist es soziale Ungleichheit. Die Weltwirtschaftskrise und der fatale Bankencrash nach 2007 haben Millionen von Menschen den Job gekostet und zahlreiche Staaten beinahe in den Bankrott getrieben. Als eine Folge davon ist eine öffentliche Debatte über Verteilungsfragen entbrannt. Mit dem Wahlsieg von Donald Trump wurde sie intensiver: Waren es nicht vor allem die Globalisierungsverlierer, die Trump an die Macht brachten? .... Wie ist die Kluft zwischen Realität und Wahrnehmung zu erklären? Die Ökonomen um Thomas vermuten, dass Medien dahinterstecken. ... Doch woher kommt der mediale Alarmismus? Eine Erklärung könnte lauten, dass die Debatte aus den USA importiert ist. So wie Hollywood das Kinoprogramm in Europa dominiert, wäre es möglich, dass die in den USA in Fachblättern und Qualitätszeitungen geführte Debatte über Verteilungsfragen herübergeschwappt ist. Tatsächlich hat der Trump-Triumph auch in Kontinentaleuropa zu einer intensiven medialen Auseinandersetzung mit Globalisierungsfragen geführt. Dabei findet eine Erosion der Mittelschichten wie in den USA in Österreich und Deutschland nicht statt. Dass ganze Regionen so wie im mittleren Westen der USA mit Deindustrialisierung, sozialem Abstieg und enormer Kriminalität kämpfen, ist in Österreich und Deutschland ebenso wenig bekannt. Die sozialen Sicherungssysteme sind in Europa andere. Zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird stärker auf Ausgleich gesetzt. Kann es sein, dass diese Unterschiede zu wenig beachtet werden? Ökonom Thomas schließt dies nicht aus. Andere öffentliche Debatten, etwa über Migration, können nachgewiesenermaßen ohne Anlassfall von einem Land auf ein anderes überspringen.

... Der Ungleichheitsforscher Wilfried Altzinger von der Wirtschafts-Uni Wien macht auf einen weiteren Punkt aufmerksam. Die Einkommensungleichheit in Österreich sei zuletzt stabil gewesen, doch in den 1980er- und 1990er-Jahren sei die Kluft stark gestiegen. Und in dieser Periode sei kaum darüber debattiert worden, so Altzinger. Ab 2005 habe sich das geändert. Das lange Versäumnis werde jetzt nachgeholt. (András Szigetvari, 17.4.2018)

Protagoras v. Abdera

Soziale Ungleichheit - ein Hoax wie Australien und der Klimawandel? Der historische Pfad wachsender Ungleichheit seit den 1970er Jahren und die extreme Ungleichheit in der Vermögensverteilung in Österreich, wo 5% der Bevölkerung knapp 50% des Privatvermögens besitzen sind nur zwei Kritikpunkte an dieser interessenpolitischen Beschwichtigungsstrategie. Durch die Veränderung der Besteuerungsgrundlagen, die Finanz- und Industriekapital zunehmend entlasten, zahlen sich Arbeitseinkommen die sozialen Ausgleicheffekte selbst. "Arbeitgeber" spielen hier immer weniger eine Rolle. Der springende Punkt ist aber: Ungleichheit ist ein Effekt, der aus der Ausbeutung fremder Arbeitskraft in der Produktion resultiert, Folge des Besitzes der Produktionsmittel in wenigen Händen. ...

Quxotic

Laut einer Gruppe von Ökonomen sorgt die Berichterstattung in Deutschland und Österreich dafür, dass Einkommensunterschiede dramatischer wahrgenommen werden, als sie sind

Das erzähl ich mal dem Paketboten in Deutschland, der um Mindestlohn Knochenarbeit verrichtet.

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Aus: "Soziale Ungleichheit: Alles nur ein Hype?" (17.4.2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000078063782/Soziale-Ungleichheit-Alles-nur-ein-Hype

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[...] Mindestens vier schwere Versäumnisse habe sich das Mainstream-Amerika vorzuwerfen, erklärt der Philosoph [Philosoph Michael Sandel]. Man habe nicht erkannt, was die schreiende Ungleichheit der Einkommen bewirkt; wie der Hochmut der „meritocracy“ bei einfachen Leuten ankommt; wohin es Menschen treibt, denen die Würde ihrer Arbeit genommen wurde; und dass sich Patriotismus, in welcher Färbung auch immer, nicht wegerklären lässt.

Hinter diesem Befund steht nicht einfach die „Globalisierung“, sondern auch der schleichende Übergang von der Marktwirtschaft in die Marktgesellschaft, der manche demokratische Selbstverständlichkeit untergraben hat. Sandel hat diesen Wandel in seinem Buch „Was man für Geld nicht kaufen kann: Die moralischen Grenzen des Marktes“ (2012) nachgezeichnet und vehement kritisiert. So viele Dinge sind heute käuflich geworden, vom Zellen-Upgrade im Knast (82 Dollar die Nacht) bis zur Schießerlaubnis fürs Schwarze Nashorn (150.000 Dollar), dass Ärmere kaum noch an den Zusammenhalt der Gesellschaft glauben können. Auch der Zugang zur Elite-Uni oder das Recht, eine Tonne Kohlenstoff in die Welt zu pusten, ist käuflich geworden. „Nicht, dass wir uns bewusst dafür entschieden hätten“, schreibt Sandel. „Es scheint einfach über uns gekommen zu sein.“

Vor dem Hintergrund der Prämierung von Gier und Egoismus erhält auch das Thema von Sandels Bestseller „Gerechtigkeit“ (2013) Brisanz. Was kann, was soll der Einzelne als Teil einer größeren Gemeinschaft tun? Wonach richten sich seine Überzeugungen, und auf welche darf er bei seinem Nächsten zählen? Sandel, ein amerikanischer Linker, denkt allerdings nicht parteistrategisch. Im Lauf seines Vortrags streift er Themen, die jeden umtreiben müssten, etwa die Frustration über mangelnde Teilhabe am Prozess demokratischer Entscheidungsfindung oder die weitgehende Tatenlosigkeit der Regierung angesichts der Zockermentalität der Banken. Warum, so fragt er, habe Obama nach dem Crash der Finanzmärkte die Investmenthäuser mit vielen Milliarden Dollar im Rennen gehalten? Warum ging das Geld der Steuerzahler nicht an die Opfer, die in Not geratenen Hypothekenzahler, die überschuldeten Privathaushalte? Man ahnt die Antwort: die Finanzmärkte! Sandel sieht in der Kapitulation des Präsidenten, der mit dem gewaltigen Idealismus seiner Wählerschaft ins Amt gehoben wurde, vor der Finanzelite seines Landes eine der Kardinalsünden der ersten Legislaturperiode. Da hatte Obamas Amtszeit gerade angefangen, und bald waren die hehren Hoffnungen auf moralische Führungskraft dahin. Zurück blieb Katzenjammer.

...

Roswitha Blunthofer (Roswita2), 12.04.2018 - 20:37

In Wahrheit ist das Symbol Trump natürlich, worin sich die "bürgerlich-demokratische Mitte" nicht erkennen will. Obwohl sie es müsste. Trump symbolisiert in allen seinen Facetten, seiner Biografie in schönster Obszönität, was bis dahin in einem polemische Überspitzung formuliert war. Woraufhin der feine Hamburger Kaufmann, der aufgeklärte Banken oder weltläufige Automobilkonzernchef beleidigt war. Denn so sei sein Kapitalismus ja nicht. Aber er ist es eben doch. In einer der Weltmächte, eine demokratische zumal, hat der politische Apparat Partei diesen Trump, dieses Symbol zum Kandidaten und schliesslich zum Präsidenten gemacht. Da ist es in der Tat wohlfeil zu behaupten: Der sei vom arbeitslosen Minenarbeiter gewählt worden. Solange von nicht wenigen so selbstverständlich verbreitet wird, es habe in den letzen Jahrzehnten einen "linken Mainstream" gegeben, während es in Wahrheit und im Kern rechtskonservative und wirtschaftsliberale Rezepte waren die uns auf den heutigen Stand brachten - solange werden die Hasardeure die Eskalation des Gescheiterten propagieren können.

  Erwin Stahlberg (Nundenn), 12.04.2018 - 19:20

Wer ist "WIR"???

PRÄSIDENT TRUMP ist eine klare Antwort auf das Versagen der ETABLIERTEN --- denen fehlt jegliche Selbstkritik und sie leiden ---leider--- nicht an ihrer Selbst-ÜBERSCHÄTZUNG.

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Aus: "Philosoph Michael Sandel : Warum wir Trump noch nicht verstanden haben" Paul Ingendaay (12.04.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/warum-wir-donald-trump-noch-nicht-verstanden-haben-15537517.html

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[...] Stephen Schwarzman hat in Yale Psychologie, Soziologie, Anthropologie und Biologie studiert, danach machte er an der Harvard Business School einen MBA. Er arbeitete als Investmentbanker, machte Karriere bei Lehman Brothers, gründete schließlich sein eigenes Unternehmen und verdiente viel Geld an der Wall Street. Sein Vermögen wird auf zwölf Milliarden Dollar geschätzt.

Doch an seinem Erfolg haben nicht nur die Hochschulen und Firmen einen Anteil, sondern sicher auch die Abington Senior High School in der Nähe von Philadelphia. Dort machte Schwarzman im Jahr 1965 seinen Schulabschluss. Und weil der Unternehmer seinen damaligen Lehrern offenbar sehr dankbar ist, verkündete er an seinem 71. Geburtstag im Februar stolz, er wolle der Schule 25 Millionen Dollar spenden.

Es sei die größte Summe, die jemals an eine öffentliche Schule gespendet wurde, heißt es auf der Seite von Schwarzmans Unternehmen Blackstone. Dort steht auch, Schwarzman sei ein aktiver Philanthrop, der sich sehr für die Bildung einsetze. Vor drei Jahren habe er der Yale-Universität bereits 150 Millionen Dollar gespendet, um das Schwarzman-Center zu gründen.

Zwei Jahre zuvor hat er ein Stipendienprogramm an der Tsinghua Universität in Peking ins Leben gerufen: das Schwarzman-Stipendium. Und im Jahr 2007 ließ der Geschäftsmann der New Yorker Bibliothek 100 Millionen Dollar zukommen und das Gebäude an der Fifth Avenue nach ihm benennen.

Stephen Schwarzman möchte offenbar sicherstellen, dass die Gesellschaft seinen Namen so schnell nicht vergisst. So ist es auch bei der Abington Senior High School. Diese soll nämlich im Gegenzug für die 25 Millionen Dollar, die Schwarzman spenden will, umbenannt werden und in Zukunft so heißen wie der Geldgeber: Abington Schwarzman High School. Doch das ist nicht alles: In der Schule soll an prominenter Stelle ein Porträt von Schwarzman zu sehen sein. Ein Anbau soll nach seinen Zwillingsbrüdern Mark und Warren benannt werden, und Schwarzman möchte über das neue Schullogo mitentscheiden können, wie die "New York Times" berichtet.

Der Direktor der Schule willigte ein, denn mit so viel Geld könnte die Schule renoviert, jedem Schüler ein Laptop finanziert und Programmierkurse für alle Klassen angeboten werden. Doch weder der Direktor noch Stephen Schwarzman haben offenbar mit der Bevölkerung von Abington gerechnet - beziehungsweise mit deren Frust.

Die Leute fühlen sich veralbert, sie reden von einer feindlichen "Wall-Street-Übernahme", sie schrieben böse Mails und haben sogar eine Onlinepetition ins Leben gerufen, damit die Abington Senior High School weiter Abington Senior High School heißen darf. Bereits im Jahr 2004 war ein Football-Stadion in der Stadt nach Schwarzman benannt worden. Damals hatte der Unternehmer 400.000 Dollar dafür lockergemacht.

In den USA sind solche Namensdeals üblich - führten in den vergangenen Jahren aber immer wieder zu Streitereien. Vor vier Jahren hatte ein Chef der Citygroup eine Spende von 20 Millionen Dollar an das Paul Smiths College in New York zurückgezogen, weil einige Alumni gegen die Umbenennung vorgingen. Auch in Beverly Hills gab es Ärger als ein Immobilienmakler für eine Spende von 21.750 Dollar das Atrium einer Grundschule nach sich benennen ließ.

Einen ersten Erfolg haben Abingtons Bürger bereits mit ihrer Petition erreicht: Die Schule soll den Namen behalten - "nur" ein neues Wissenschafts- und Technologiezentrum soll nun nach Schwarzman benannt werden. Der Milliardär willigte ein - aber nur unter einer Bedingung: Im neuen "Schwarzman Center for Science and Technology" sollen Gedenktafeln oder Fotos von ihm angebracht werden.

Aus: "Spenden für einen guten ... Namen" Kristin Haug (18.04.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/schul-sponsoring-ein-milliardaer-will-dass-schule-nach-ihm-benannt-wird-a-1203373.html

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[...] Zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist in vielen Berufen jede Menge Platz. In der Serie "Das anonyme Job-Protokoll" erzählen Menschen ganz subjektiv, was ihren Job prägt - ob Tierärztin, Staatsanwalt oder Betreuer im Jobcenter.

"Allen Menschen, die sich Essen nach Hause bestellen, möchte ich eins sagen: Bitte seid nett zu den Fahrern! Wenn die Bestellung auf sich warten lässt, sind entweder das Restaurant oder die Disposition Schuld daran. In den seltensten Fällen liegt es an einem Stau oder einem kaputten Dienstfahrzeug. Und auch hierfür kann der Fahrer selbst nichts.

Ich spreche aus Erfahrung, denn ich habe bis vor Kurzem selbst bei einem kleineren Lieferdienst in einer Großstadt gearbeitet - mehrere Jahre lang während meines Studiums. Außer einem Pkw-Führerschein gab es keine besonderen Voraussetzungen für diesen Job. Nach einem kurzen Kennenlerngespräch fuhr ich eine Schicht mit einem erfahrenen Boten. Danach war ich auf mich allein gestellt.

Ich kam schnell zurecht. Schon nach ein paar Wochen konnte ich bei der Auftragsvergabe anhand des Straßennamens etwa einschätzen, ob Kunden auf mich warten, die viel Trinkgeld geben. Auch die unterschiedlichsten Einrichtungsstile habe ich gesehen. Ich war in typischen Studentenbuden, aber vor allem in Altbauwohnungen mit hohen Decken und gefühlt 100 Meter Flur.

Der Job ist mit dem Studium gut vereinbar. Ich konnte flexibel arbeiten. Meistens war ich an den Wochenenden von 17 bis 22 Uhr im Einsatz. Aber auch mittags unter der Woche fuhr ich ab und zu Essen aus, wenn es mein Stundenplan zuließ.

Die Atmosphäre zwischen den Kollegen war immer herzlich - die meisten waren ebenfalls Studenten. Vor Schichtbeginn saßen wir oft kurz zusammen und erzählten von unseren Erlebnissen. Einer meiner Kollegen musste einmal für einen Zuhälter Essen in ein Bordell liefern. Alles war rot ausgeleuchtet, wie im Fernsehen, und auf dem Tisch, wo mein Kollege die Lieferung abstellen sollte, lag eine Waffe. Er bekam 50 Euro Trinkgeld.

Als Frau wurden mir schon manchmal Komplimente gemacht, einige Männer fragten nach meinem Namen und machten Flirtversuche. Ich fand das nicht belästigend, aber ich habe in dem Punkt auch ein ziemlich dickes Fell.

Wir waren für einen recht großen Bezirk zuständig. Unsere Kunden konnten aus etwa 30 Restaurants auswählen. Wenn sie bestellten, bekam ich über eine App den Auftrag zugeteilt. Ich fuhr zum Restaurant, holte das Essen ab und brachte es dem Kunden. Danach wartete ich auf den nächsten Auftrag. So ein Auftrag dauert etwa eine dreiviertel Stunde.

Anders ist das zum Beispiel bei Pizza-Ketten mit dazugehörendem Lieferdienst. Dort packen die Boten direkt zehn Pizzen in ihre Boxen und liefern diese dann eine nach der anderen aus. Das hat den großen Vorteil, dass sie potentiell zehn Mal Trinkgeld bekommen können. Ich dagegen nur einmal pro Fahrt. Das Trinkgeld dürfen die Fahrer behalten.

Ich habe als Selbstständige auf Gewerbeschein gearbeitet, das spart den Lieferdiensten natürlich das Geld für die Versicherung ihrer Mitarbeiter. Alle Lieferdienste, die ich kenne, zahlen ihren Fahrern den Mindestlohn. Als ich 2012 anfing, Essen auszuliefern, gab es den noch nicht.

Ich bekam sechs Euro pro Stunde, allerdings auch, wenn ich keinen Auftrag hatte. Ich kenne aber durchaus Lieferdienste, die ihren Fahrern während der Wartezeit zwischen zwei Aufträgen nichts zahlen. Man arbeitet für diese Lieferdienste auf Abruf - wie im Bereitschaftsdienst.

Ich hatte das Glück, mit einem Mini das Essen ausfahren zu dürfen - und nicht mit dem Fahrrad wie andere Kollegen. Der Wagen wurde vom Lieferdienst gestellt. Vor allem bei schlechtem Wetter ein großer Vorteil.

Dass die Fahrer von Deliveroo in vielen deutschen Städten auf die Straße gegangen sind, kann ich gut verstehen. Die sind nämlich so gut wie alle mit dem Fahrrad unterwegs und bekommen noch etwas weniger Gehalt als ich und meine Kollegen.

Ich hatte vergleichsweise wenig Stress. Eine Tracking-App, die es den Kunden ermöglicht, den Aufenthaltsort des Fahrers zu orten, hatte ich nicht. Andererseits führt so eine App vielleicht auch zu mehr Verständnis für den Fahrer, wenn das Essen doch mal länger auf sich warten lässt, und der Kunde bestraft ihn dann nicht mit wenig Trinkgeld. Das wünsche ich mir sehr. Denn wir Fahrer sind auf das Trinkgeld angewiesen."

Aus: ""Auf dem Tisch lag eine Waffe"" Aufgezeichnet von Sarah Wiedenhöft (18.04.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/karriere/job-essenslieferant-ohne-trinkgeld-geht-es-kaum-a-1203156.html

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[...] Sydney - Die australische Finanzindustrie sieht sich mit der größten Krise ihrer Geschichte konfrontiert. Eine staatliche Untersuchungskommission bringt jeden Tag neue Beispiele von gravierenden Verfehlungen ans Licht. So hätten Finanzberater der größten australischen Bank über ein Jahrzehnt jährlich 1000 australische Dollar (rund 630 Euro) Gebühren einkassiert, ohne dafür Leistungen zu erbringen. Unter den geschädigten Kunden hätten sich selbst Verstorbene und deren Nachlass befunden. Die Praxis sei bei Commonwealth Bank (CBA) weit verbreitet gewesen.

Mit einem kombinierten Marktanteil von rund 80 Prozent kontrollieren die Großbanken CBA, National Australia, Westpac und ANZ die australische Finanzindustrie. Die sogenannten „Big Four“ zählen zu den rentabelsten Banken der Welt. CBA verbuchte im letzten Jahr einen gegenüber dem Vorjahr 4,6 Prozent höheren Gewinn von 9,8 Milliarden australischen Dollar. Westpac machte 8,1 Milliarden, ANZ 6,4 Milliarden und National Australia Bank 6,6 Milliarden australische Dollar.

Die Einvernahme führender Bankmanager vor laufender Kamera in den ersten Tagen der Untersuchung schockierte die Nation. Neben der Rechnungstellung von Gebühren an Verstorbene kamen Fälle von versuchter Bestechung, gefälschten Dokumenten und der fahrlässigen Vergabe von Hypotheken an kreditunwürdige Klienten zu Tage. Die Vermögensverwaltungsgesellschaft AMP gab zu, gegenüber der Finanzaufsichtsbehörde gelogen zu haben.

Die „vertikale Integration“ von traditionellem Bankengeschäft und Finanzberatung, ein für die Unternehmen besonders lukratives Geschäft, scheint mit besonderen Problemen behaftet zu sein, sagen Beobachter. Die Kommission stellte fest, dass Finanzberater in 75 Prozent der untersuchten Fälle nicht im Interesse der Kunden gehandelt hätten. Es bestehe ein „inhärenter Interessenskonflikt“ zwischen der Aufgabe des Beraters, dem Kunden eine neutrale Empfehlung zu geben und gleichzeitig ein Produkt zu verkaufen.

Es wurden mehrere Fälle bekannt, wo Kunden wegen Verletzungen des Grundsatzes der verantwortungsvollen Kreditvergabe durch ihren Berater ihre gesamte Vorsorge verloren hatten. Eine betagte und berufstätige Zeugin meinte unter Tränen, sie könne es sich erst leisten, in Rente zu gehen, „wenn ich im Rollstuhl sitze“.

Auch unzählige Fälle von unlauterem, vorsätzlichem oder schlicht inkompetentem Verhalten durch Angestellte wurden bekannt: Urkundenfälschungen, administrative Fehler, Unterlassungen. Seit 2010 bezahlten die Banken fast 250 Millionen australische Dollar an insgesamt 540 000 geschädigte Hypothekenkunden. Weitere 220 Millionen Dollar Entschädigung gingen an Automobilkredit-, Versicherungs- und Kreditkartenkunden.

Der australische Schatzkanzler Scott Morrison bezeichnete die Verfehlungen als „verachtenswert“. Er stellte die Möglichkeit in Aussicht, schuldige Verantwortliche mit Gefängnis zu bestrafen. Ob es je soweit kommen wird, ist fraglich. Morrison und die konservative Regierung hatten jahrelang behauptet, eine Untersuchung möglicher Verfehlungen im Bankensektor sei „unnötig“ und eine „Hexenjagd“ durch progressive Elemente in der australischen Politik. Dabei leidet der Sektor regelmäßig unter Skandalen.

Im vergangenen Jahr zog die Aufsichtsbehörde Austrac den Marktführer CBA vor Gericht. Der Vorwurf: die Großbank habe in 53700 Fällen Gesetze gegen Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung verletzt, in dem sie Kunden erlaubt habe, insgesamt 77 Millionen australische Dollar unbekannter Herkunft in ihren Bankautomaten zu deponieren. Experten zweifeln, dass CBA deswegen ernsthaft zur Rechenschaft gezogen wird. Dazu seien die vier Banken „schlicht zu groß und einflussreich“, so ein Kommentator.

Nicht nur reguliert sich der Bankensektor in weiten Bereichen selbst, die Finanzaufsichtsbehörde APRA gilt unter Beobachtern als zahnlos, wenn es um die Disziplinierung von Verfehlungen geht. Kritiker klagen seit Jahren, der Industrie fehle es an Konkurrenz. Die „Big Four“ hatten im Verlauf der letzten Jahre ihre einheimischen Mitbewerber praktisch komplett geschluckt.

Die meisten kleineren Banken, unter ihnen Bank of Melbourne, St. George, Colonial First State und Vermögensverwaltungsunternehmen wie BT Financial Group gehören direkt oder indirekt einer der Großbanken. Viele ausländische Banken sind in Australien präsent, nur wenige aber sind im Einzelhandelsgeschäft aktiv.

Herr Herbert Maier - 23.04.2018, 10:20 Uhr

Ähm, also jetzt nochmal: Finanzberater der größten australischen Bank über ein Jahrzehnt jährlich 1000 australische Dollar an Gebühren unrechtmäßig einkassiert. 1000 australische Dollar! Also es ehrt die Australier ja wirklich, dass das da als so ein Skandal gesehen wird. Die sollten mal nach Europa schauen: Da sind ja mehrere Nullen an dieser Zahl anzufügen, und immer noch regt es keinen Politiker auf, sondern ganz im Gegenteil wird das in Europa noch mit Steuergeldern unterstützt.

...

Aus: "Bankenskandal: Australische Banken kassierten Gebühren von Toten" Urs Wälterlin (22.04.2018)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/bankenskandal-australische-banken-kassierten-gebuehren-von-toten/21200820.html

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[...] Fünf Jahre nach dem Fabrikeinsturz des Rana Plaza hat sich einiges gebessert. Doch die Gehälter bleiben niedrig, Repressionen nehmen zu Vier Tage lang war Rubina Begum unter Trümmern begraben. Unter einer Maschine eingeklemmt, umgab sie ein "Geruch des Todes", wie sie der Thomson Reuters Foundation dieser Tage erzählt hat. Sie betete, noch einmal ihre Mutter sehen zu dürfen. Und die Rettung kam. Nun aber, fünf Jahre später, gibt es Tage, da wünscht sich die 35-Jährige, in der Ruine des Rana Plaza gestorben zu sein. Rana Plaza ist zum Synonym geworden für eine globale Textilindustrie, die in Billiglohnländern Arbeitskräfte ausbeutet. Zum Synonym für katastrophale und mitunter tödliche Arbeitsbedingungen. Als am 24. April 2013 das achtstöckige Gebäude nahe Dhaka, der Hauptstadt Bangladeschs, einstürzte, befanden sich – neben anderen Menschen – mehr als 3000 Textilarbeiter darin. Sie wurden von den Fabrikbetreibern zur Arbeit gezwungen, obwohl einen Tag zuvor Risse am Gebäude festgestellt worden waren. Mehr als 1100 Menschen starben, fast 2500 wurden verletzt. Die Weltöffentlichkeit blickte auf das Land, das nach China der zweitgrößte Textilhersteller der Welt ist. Und es wurde reagiert.

"Es gab neue Gesetze und Initiativen. Vieles hat sich rasch gebessert", sagt Christie Miedema von Clean Clothes Campaign (CCC), einer NGO, die sich für Arbeiter in der Textilindustrie einsetzt. Zahlreiche Gewerkschaften wurden gegründet, auch ist kurz nach der Katastrophe der Mindestlohn in der Branche von 3000 auf 5000 bangladeschische Taka erhöht worden, rund 48 Euro. "Es musste die Denkweise im Land geändert werden, dass Sicherheit keine Last ist, sondern eine Investition", erklärt Anne-Laure Henry-Gréard vom Büro der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Bangladesch. Über 200 Marken, darunter H&M, Mango, Esprit und Benetton, einigten sich im Mai 2013 mit Gewerkschaften auf den Bangladesh Accord, ein rechtlich bindendes Abkommen, um die Sicherheit in jenen Fabriken zu verbessern, die für die betreffenden Marken Kleidung herstellen. Das betrifft etwas mehr als 2000 der geschätzt 4000 bis 5000 Textilfabriken im Land, sagt Joris Oldenziel, stellvertretender Direktor des Bangladesh Accord, für dessen Umsetzung ein von Textilunternehmen finanziertes 200-köpfiges Expertenteam arbeitet.

"Wir haben bei unseren Inspektionen mehr als 150.000 Sicherheitsprobleme identifiziert. Davon wurden 84 Prozent gelöst", erklärt der Niederländer. Vorwiegend ging es um blockierte Fluchtwege oder elektrische Risiken, die schon oft zu Bränden geführt haben. "Mehr als 50 Fabriken mussten 2014 evakuiert werden, weil die Gefahr eines Zusammenbruchs bestand", ergänzt Oldenziel. Mittlerweile seien sie alle saniert. Außerdem wurde in jeder Fabrik ein Sicherheitskomitee mit Vertretern aus Arbeitern und Management installiert, um Beschwerden nachzugehen. Hier, so Oldenziel, sei das Ziel eine "Kultur der Zusammenarbeit", in der beide Seiten einander vertrauen. Doch das sei nichts, was über Nacht geschehe. Das benötige Zeit. Bittet man die Textilmarken um Statements über ihre Bemühungen in Bangladesch, verweisen sie alle auf den Accord oder die Alliance for Bangladesh Worker Safety, in der vorwiegend nordamerikanische Marken vertreten sind. Und das zu Recht. "Besucht man eine Fabrik, hat sich die Sicherheit sehr verbessert", sagt Humaira Aziz von der NGO Care, die sich in Bangladesch für gerechte Arbeitsbedingungen und die Stärkung von Frauen einsetzt.

Doch damit ist nicht alles gut im Staate Bangladesch. Offen ist etwa, wie es in jenen Fabriken aussieht, die nicht von den Initiativen überprüft werden. Die Behörden haben nicht die Infrastruktur, um sich darum zu kümmern. Das zeigt sich am Beispiel des Bangladesh Accord. Der läuft nämlich im Mai nach fünf Jahren ab. Im vergangenen Oktober wurde ein Folgeabkommen beschlossen, der Transition Accord. Vereinbart wurde, so Joris Oldenziel, "dass wir unsere Arbeit fortsetzen, bis die Regierung sie übernehmen kann". Das sei aktuell nicht der Fall, es fehle an Inspektoren, an Sanktionsmechanismen, an Transparenz. Dabei "läge diese Verantwortung beim Staat", so Christie Miedema von CCC. Doch es gib noch andere Probleme, fernab der Sicherheit. Eines davon hat mit Rubina Begum zu tun, der Verletzten des Rana Plaza. Ad hoc gab es für die Opfer der Katastrophe Kompensationszahlungen und Trainingsprogramme. "Das meiste habe ich für die Behandlung meiner Verletzungen gebraucht. Jetzt habe ich keinen Job und kein Einkommen mehr", klagt sie. Bangladesch, moniert Miedema, sei eines der wenigen Länder, in denen Betroffene von Berufsunfällen nicht sozial abgesichert seien. Das führt zum nächsten Streitpunkt, dem der Gehälter. Der Mindestlohn blieb seit der Erhöhung 2013 unverändert, viele Textilarbeiter kommen mit ihrem Gehalt nicht aus. Im Dezember 2016 gingen deshalb tausende Textilarbeiter in Bangladesch für höhere Löhne auf die Straßen. Die Folge: Mindestens 1500 Arbeiter wurden entlassen und führende Gewerkschafter festgenommen. Zuletzt, klagt Miedema, "haben die Repressionen gegen Gewerkschaften wieder zugenommen". Dahinter steckt das grundlegende Problem in Bangladesch, dass die Textilindustrie ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist. Fast 80 Prozent der Exporte des Landes kommen aus dieser Branche. Das will man sich nicht kaputtmachen, indem man den Arbeitern mehr Rechte oder Gehalt einräumt.

Das betrifft aber nicht nur Bangladesch, weshalb Christie Miedema einen grundlegenden Wandel in der internationalen Textilindustrie fordert. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass freiwillige Abkommen nichts bringen. Es müssen nun verbindliche Vereinbarungen getroffen werden, damit die Textilfirmen besser auf ihre Lieferkette schauen." Dabei erhofft sie sich mehr Engagement von der Europäischen Union, dem größten Handelspartner Bangladeschs. Bis diesbezüglich etwas passiert, müssen sich die Textilarbeiterinnen in Bangladesch noch um etwas anderes sorgen. "Es ist noch viel zu tun, bis sie in der Arbeit nicht mehr belästigt werden", sagt Humaira Aziz von Care, "bis sie von männlichen Kollegen mit Respekt und Würde behandelt werden." Deshalb engagiert sie sich auch dafür, dass in Fabriken Anlaufstellen für Opfer sexueller Belästigung eingerichtet werden. Denn viele der Frauen, so Aziz, hätten kaum eine Ausbildung genossen. "Sie wissen gar nicht, dass sie Rechte haben." (Kim Son Hoang, 23.4.2018)

chemisch

wo kämen wir denn hin, wenn wir mehr als 3,9 für ein shirt zahlen müssten. sicher nicht! bald könnte man sich das iphone x nicht mehr leisten.

Cam an Bär

... "Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut"

...

Aus: "Ein Leben am seidenen Faden in Bangladeschs Textilfabriken" Kim Son Hoang (23.4.2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000078415681/Ein-Leben-am-seidenen-Faden-in-Bangladeschs-Textilfabriken

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[...] Wien – Der ehemalige Bürgermeister von New York und Multimilliardär Michael Bloomberg will die Verpflichtungen der USA aus dem Pariser Klimaabkommen für das Jahr 2018 bezahlen. Medienberichten zufolgte kündigte Bloomberg am Sonntag an, 4,5 Millionen Dollar (3,7 Millionen Euro) an die zuständige UN-Organisation UNFCCC überweisen. "Amerika ist eine Verpflichtung eingegangen und als Amerikaner müssen wir alle Verantwortung übernehmen, wenn die Regierung das nicht tun wird", sagte er am Sonntag im Fernsehsender CBS.

Vergangenes Jahr hatte US-Präsident Donald Trump entschieden, aus dem Vertrag auszusteigen. Das Pariser Abkommen beinhaltet Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land vor und darüber hinaus finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer, um sie bei Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen. Hintergrund ist, dass die Industrieländer hinter ihren Klimaversprechen herhinken und zum Ausgleich Entwicklungsländern bei einer schadstoffärmeren Wirtschaftsentwicklung helfen sollen.

Das Magazin "Forbes" schätzt Bloombergs Vermögen auf 50 Milliarden Dollar. Gegenüber dem TV-Sender CBS sagte er, dass er sich nicht zu Zahlungen für weitere Jahre verpflichte. Er hoffe auf ein Umschwenken und eine Meinungsänderung Trumps. ...

Aus: "Multimilliardär Bloomberg zahlt Fehlbetrag bei US-Klimaabkommen" (23.4.2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000078449770/Multimilliardaer-Bloomberg-zahlt-Fehlbetrag-bei-US-Klimaabkommen

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[...] Auch Manager sind nur Menschen und brauchen Freunde. Das ist eine banale Feststellung, und sie trifft auf alle Berufsgattungen und Lebenssituationen zu. Für eine Führungskraft, die einem internationalen Grosskonzern vorsteht, ist das Thema Freundschaft besonders heikel, denn es gibt diverse Fallgruben. Mit den steigenden Ansprüchen an die Compliance – darunter fällt nicht nur die Befolgung von Gesetzen und Richtlinien, sondern auch die Einhaltung von mehr oder weniger «freiwilligen» Verhaltensgrundsätzen – wird die Pflege geschäftlicher und privater Freundschaften für eine Führungskraft zu einem potenziellen Minenfeld. Schnell ist ein kapitaler Fehltritt passiert. Die Toleranzschwelle für juristisch und gesellschaftlich akzeptables Verhalten ist in der Tendenz gesunken. Für ein gesundes Seelenleben eines Managers sind dies denkbar schlechte Voraussetzungen.

Für den an dieser Stelle zu porträtierenden Schweizer Gesprächspartner, der eine Bilderbuchkarriere hinter sich hat, ist das Thema Freundschaft allgegenwärtig. Es birgt das Risiko, gegen die besonders strengen Compliance-Vorschriften seines Arbeitgebers und diejenigen der durchregulierten Branche zu verstossen. Um trotzdem offen darüber sprechen zu können, will der befragte Topmanager – nennen wir ihn Hugo Kussmann – nicht namentlich erwähnt werden. Von öffentlichem Interesse muss auch nicht sein, wen genau und wie viele Personen er zu seinem Freundeskreis zählt.

... Um persönlich gar nie in eine ungemütliche Lage zu geraten, in der er eine Freundschaft für einen geschäftlichen Vorteil missbrauchen könnte, distanziert sich Kussmann im Voraus bewusst. Unter guten Geschäftskollegen sei zwar eine gegenseitige Sympathie sicher von Vorteil, aber am Schluss müsse die Leistung stimmen. Eine solide Geschäftsbeziehung beruhe auf Vertrauen. Auch seine Geschäftspartner verhielten sich professionell, auch sie trügen eine Verantwortung für korrektes ethisches Verhalten. «Wenn sie mich bevorteilen und es klappt nicht, dann haben auch sie ein Problem und stehen am Pranger», spinnt er den Faden weiter. In der Liga der kotierten Firmen gingen solche Klüngeleien heute auch gar nicht mehr, weil zu viele Leute bei Geschäften involviert seien.

Ist es denn in dieser Konstellation überhaupt noch möglich, mit geschäftlichen Bekannten auch privat enge Freundschaften zu pflegen, ohne sich ständig über Abhängigkeiten und allfällige ethische Misstritte den Kopf zerbrechen zu müssen? Kussmann geht dieses Problem mit einer äusserst restriktiven Einschätzung, wo für ihn Freundschaft beginnt, an. In seiner Definition ist jemand ein Freund, den er jederzeit anrufen und mit dem er über alles sprechen könne. In diese Kategorie fielen nur ganz wenige Leute, sagt er, konkret nur seine Geschwister und ein Kollege aus der Privatschule.

Wegen der beruflichen und familiären Beanspruchungen sieht er selbst seinen engsten Freund nur ein- oder zweimal im Jahr. Aus den vielen geschäftlichen Beziehungen, die sein Job mit sich bringe, habe sich noch nie eine wirkliche Freundschaft entwickelt, hält Kussmann fest. Diese Kontakte pflege er, weil er sie brauche, um seine Arbeit zu erledigen. Dass sich dabei manchmal Sympathien entwickelten, komme immer wieder vor. Deshalb treffe er sich mit Geschäftspartnern auch ab und zu privat und gehe mit ihnen gemeinsam an Veranstaltungen. «Aber wirkliche Freundschaften haben sich daraus selten entwickelt.»

Hingegen sind im Zeitalter der sozialen Netzwerke – ob wie früher rein analog oder wie heute zunehmend digital – die Pflege und der Ausbau des persönlichen Beziehungsnetzes für das berufliche Vorwärtskommen unerlässlich geworden. Je intensiver dieses gepflegt wird, desto eher kann es in berufliche Vorteile umgemünzt werden. Und je höher jemand die Karriereleiter hinaufsteigt, desto wertvoller werden die Kontakte, könnte man meinen, denn diese Seilschaften sind Gold wert, wenn die Luft dünner wird. Auch für Kussmann ist klar, dass nicht allein sein grosser Einsatz und Fleiss seine Karriere beförderten, sondern er ebenso auch das nötige Glück brauchte, zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein und den richtigen Mentor gehabt zu haben. «Wer bei uns Karriere machen will, kann zwar eine Superleistung erbringen und perfekt sein, aber er braucht einen Mentor», meint er.

... Je höher man auf der Karriereleiter hinaufsteigt, desto grösser wird auch die Zahl der Menschen, die sich mit einem anfreunden möchten. Auch Kussmann musste feststellen, dass die Frequenz der Besuche in seinem Büro schlagartig zunahm, nachdem er zum Konzernchef befördert worden war. Anfällig dafür, auf opportunistische Freundschaften hereinzufallen, ist er offenbar nicht. Irgendwie spreche er nicht darauf an, er habe bei diesem Thema eine gewisse Hornhaut, meint er. Zudem sei es wohl normal, dass es immer wieder Leute gebe, die sich beim Chef anbiedern wollten.

...  «Hätte ich einen anderen Job, hätte ich vielleicht meine Freundschaften intensiver pflegen können», gibt Kussmann zu.  ...  «Ich stehe um 5 Uhr 15 auf, und um 6 Uhr steht das von mir zubereitete Frühstück auf dem Tisch», sagt er. Er nehme sich auch die Zeit, mit seinem Jüngsten regelmässig die Hausaufgaben zu machen. Dank geschickter Zeiteinteilung und seinem unermüdlichen Elan findet er sogar Zeitfenster in seiner reich befrachteten Agenda, um Flugstunden zu absolvieren oder noch vor der Arbeit eine Stunde auf dem Wasser zu verbringen. «Das tönt vielleicht alles etwas langweilig, aber es ist nun mal so», sagt er, Bilanz ziehend, schon fast entschuldigend.

Aus: "Freundschaft – ein Minenfeld für Manager" Giorgio V. Müller (20.4.2018)
Quelle: https://www.nzz.ch/wirtschaft/freundschaft-ein-minenfeld-fuer-manager-ld.1379076

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[...] Rund 3,7 Millionen Beschäftigte mit vollem Job verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Nach den jüngsten Zahlen von Ende 2016, neuere Daten liegen nicht vor, waren dies 17,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland. Im Westen betrug der Anteil 14,7 Prozent, im Osten sogar 31,2 Prozent.

Für die einzelnen Bundesländer betrug den Daten zufolge der Anteil der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten, die unter 2000 Euro verdienten, an allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten wie folgt:

Mecklenburg-Vorpommern 36,7 Prozent,
Thüringen 34,1 Prozent,
Sachsen 34,3 Prozent,
Sachsen-Anhalt 33,7 Prozent,
Brandenburg 33,6 Prozent,
Berlin 20,8 Prozent,
Schleswig-Holstein 19,2 Prozent,
Niedersachsen 18,1 Prozent,
Rheinland-Pfalz 16,5 Prozent,
Bremen 15,6 Prozent,
Saarland 15,5 Prozent,
Nordrhein-Westfalen 15,0 Prozent,
Bayern 14,0 Prozent,
Hessen 13,7 Prozent,
Hamburg 12,8 Prozent,
Baden-Württemberg 12,4 Prozent.

Die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, die die Anfrage im Vorfeld des Tages der Arbeit gestellt hatte, forderte die Bundesregierung auf, sich mehr für eine weitere Angleichung der Löhne - vor allem zwischen Ost- und Westdeutschland - einzusetzen. Wegen der Inflation und vielerorts explodierender Mieten komme man mit unter 2000 Euro brutto nicht mehr weit. So müsse unter anderem der Mindestlohn von 8,84 Euro auf 12 Euro erhöht werden, forderte Zimmermann.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Freitag darauf hingewiesen, dass die unabhängige Mindestlohnkommission im Sommer Vorschläge für die Anfang kommenden Jahres geplante Erhöhung vorlege. Diese würde dann gesetzgeberisch umgesetzt.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Untersuchung darauf hingewiesen, dass nicht mehr nur München oder Köln zu den Städten gehören, in denen der Mindestlohn nicht mehr ausreicht, um ohne Zusatzleistungen des Staates auszukommen. Auch in Duisburg oder Wuppertal ist das Leben laut der Studie dafür zu teuer.

Aus: "Trotz Vollzeit: 3,7 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 2000 Euro" (29.04.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/loehne-3-7-millionen-beschaeftigte-verdienen-weniger-als-2000-euro-a-1205386.html

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[...] Zufällig hört man Musik, sie dringt in lauten, schweren Beats aus einem Radio oder gar aus dem Kinderzimmer. Es rappt einer auf Deutsch. Und kaum vernimmt man ein paar Wörter – «Bitch», «Schwanz», «Nutte», «Hurensohn» –, wird man konfus. Darf das wahr sein?, fragt man sich. Kaum zu glauben, dass so viel Misogynie und Brutalität, so viel Zynismus und blanker Hass erlaubt sein sollen in der Gegenwart des Pop. Wäre das nicht ein Fall für die Polizei? Müsste sie nicht zensurieren und verbieten, um wieder Ordnung zu schaffen in dieser prekären Welt?

... Westliche Gesellschaften werden seit Jahrzehnten durchgeschüttelt infolge der Anmassungen wechselnder Jugendkulturen. Die Lage hat sich verschärft, seit Rock, Punk und Hip-Hop die Provokation als poppige Allzweckwaffe der Agitation und Promotion entdeckt haben. Und wer sich tatsächlich provozieren lässt, wer auf die Barrikaden steigt und die Zensur einfordert, erfüllt quasi das ästhetische Programm der Provokateure.

... Mitte der achtziger Jahre etwa empörte sich Susan Baker, die Frau des damaligen amerikanischen Finanzministers James Baker, über sexuelle Anspielungen im Madonna-Song «Like a Virgin»; nichtsahnend hatte sie die Platte ihrer siebenjährigen Tochter geschenkt. Ähnliche Erfahrungen machte Tipper Gore, Al Gores Gattin, deren Tochter Prince zuhörte, wie er in «Darling Nikki» die Masturbation besang. Die aufgebrachten Mütter gründeten zum Schutz des amerikanischen Nachwuchses nun gemeinsam das Parents Music Resource Center. Die Organisation setzte im amerikanischen Senat 1985 die Kennzeichnung «jugendgefährdender» Musik durch. Fortan mussten einschlägige Alben einen «Parental Advisory»-Sticker tragen, der Eltern vor Obszönität warnte.

... Man mag den Initiantinnen zugutehalten, dass der Sticker die Auseinandersetzungen um Anstand, Moral und Werte in die Zonen von Elternhaus und Erziehung brachte, wo sie gewiss hingehören. Auch das Musik-Business konnte sich dank der Sticker-Pflicht nicht mehr seiner Verantwortung entziehen. Allerdings hat die Pop-Kultur den warnenden Aufkleber quasi umgedeutet zum Gütesiegel: Alben ohne «Parental Advisory»-Sticker wurden kaum noch ernst genommen.

... Mehr noch als obszönes Reden prägen den amerikanischen Rap die Erfahrungen in den Ghettos, in denen viele schwarze Rapper aufgewachsen sind. Die Wut über Zurücksetzung und Ausgrenzung entlädt sich immer wieder in Posen der Delinquenz und im Tonfall des Hasses. Der typische Gangsta-Rapper beschwört den Kampf gegen die Staatsmacht, die ihn drangsaliert. Und er zelebriert den Gesetzesbruch als Initiation einer Gegen-Souveränität. Deshalb handeln die Lyrics immer wieder von der Polizei. «Fuck Tha Police» (1988) von NWA sorgte für einen ersten Skandal. Das FBI meldete sich bei der Major-Plattenfirma Warner. Nachdem auch Senatoren Druck gemacht hatten bei der Plattenfirma, musste Doug Morris, der verantwortliche Manager, den Hut nehmen (er machte dann Karriere bei Universal).

Zur Staatsangelegenheit wurde 1992 auch «Cop Killer», ein Stück, in dem sich der Rapper Ice-T als Polizistenmörder inszenierte. Präsident George Bush kritisierte die Plattenfirma, die solchen Schund herausbringe. Ice-T selber machte geltend, es handle sich um ein Rollenspiel. Letztlich gab er aber klein bei und veröffentlichte sein Album «Body Count» neu ohne den inkriminierten Song.

Rappen erschöpft sich nicht im Sprechen über etwas. Es handelt sich um einen Sprechakt, der das Fluchen und Verfluchen kultiviert in einem Wettbewerb um Schlagfertigkeit und rhythmischen Drive. Im Streit stiften sich die Akteure zuweilen zu künstlerischen Höchstleistungen an. Doch entwickelt sich im Sport des Verhöhnens und Beleidigens manchmal eine gefährliche Dynamik, die zu Aggressionen führt. Ein Rapper-«Beef» kann in offene Gewalt ausarten (wie in den neunziger Jahren zwischen West- und East-Coast-Rappern).

Aber schon Hetze und Hassrede sind strafrechtlich relevant – hier darf der Staat keine Milde walten lassen. Beispielhaft dafür sind die jamaicanischen Rapper, die sogenannten Deejay des Dancehall, die in ritualisierten «Batty Boy»-Tunes die Erschiessung oder das Erschlagen von Homosexuellen fordern. Sobald nun aber zu Gewalt gegen Individuen oder Gruppen aufgerufen wird, bewegen sich die Musiker jenseits der Legalität und können sich nicht mehr hinter Kunst- oder Meinungsfreiheit verschanzen. Ihre Texte sind strafbar.

An den Battles des amerikanischen Gangsta-Rap orientieren sich auch die deutschen Gangsta-Rapper. In der von Immigranten dominierten Szene wird dabei ein Milieu-Chauvinismus zelebriert, der bei allen Jungs gut ankommt. Für Halbwüchsige erweist sich der Gangsta-Rap (ähnlich wohl wie Ego-Shooter-Games) als ein Medium und Ventil, das Frustrationen, Wut und Hass gleichzeitig zelebriert und abführt. Wer sich durch den Sündenpfuhl dieser Szene bewegt, trifft deshalb allenthalben auf faulige Stilblüten, Geschmacklosigkeit und die sprachlichen Aggressionen dauergestresster Typen. Es werden «Mütter gefickt» oder «Schwuchteln umgebracht». Auch religiöse oder ethnische Minderheiten sind vor Beleidigungen nicht sicher.

In der Sorge um den demokratischen Frieden könnte man deshalb leicht auf undemokratische Gedanken kommen. Doch Dummheit und Geschmacklosigkeit sind per se so wenig justiziabel wie Misogynie oder Homophobie. Und wer nach Polizei und Zensur ruft, ist vielleicht bloss träge oder zu feige, selber Stellung zu beziehen.

...

Aus: "Kommentar: Dummheit und Geschmacklosigkeit sind so wenig justiziabel wie Misogynie oder Homophobie" Ueli Bernays (3.5.2018)
Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/gangsta-rap-verletzt-tabus-bricht-er-auch-gesetze-ld.1382383

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[...] Die gegenwärtig vor allem in Deutschland geführte Auseinandersetzung um politische Korrektheit in der Sprache verleitet dazu, sich zügig als Kritiker oder Verteidiger, politisch am linken oder rechten Rand, einer wahlweise «Tugendterror-geleiteten» oder Gender-sensiblen Sprache zu bekennen. In diese Falle sollte man als Liberaler nicht treten, zumal, wenn man sich von ideengeschichtlichen und philosophischen Grundsätzen leiten lässt.

Auch wenn es mindestens seit 1932, als Kurt Tucholsky die Vereinnahmung von Friedrich Nietzsche durch die Nazis zurückwies, recht deutlich ist, dass sich Nietzsche für alle möglichen – auch politischen – Positionen heranziehen lässt, so hat uns dieser scharfsinnige Diagnostiker seiner Zeit doch einen Fundus von idiomatisch präzisierten Topoi hinterlassen, der manches besser fasst, als unsere zeitgenössische Sprache es mitunter kann. Warum also nicht bei dieser aktuell bedeutenden Debatte um die politische Korrektheit in der Sprache bei Nietzsche nachlesen?

Der Blick fällt auf ein Diktum, das Nietzsche im Zusammenhang mit seiner Abrechnung mit dem einst so verehrten Komponisten in «Der Fall Wagner» formuliert hat: «er setzt ein Princip an, wo ihm ein Vermögen fehlt [. . .].» Gemeint war der Vorwurf, dass Richard Wagner letztlich handwerkliches kompositorisches Unvermögen zum «Stil überhaupt statuier[t]», also als «Princip verkleidet» habe.

Der Vorwurf, wie falsch oder zutreffend er gegenüber Richard Wagner auch sein mag, enthält einen Gedanken, der für die Diskussion, inwieweit eine politisch korrekte Sprache zulässig und notwendig oder aber schädlich bzw. allenfalls lächerlich sei, instruktiv sein kann.

«Political Correctness» ist keine deutschsprachige Spezialität. Abgesehen davon, dass es schon immer auch einen moralisch inspirierten Anspruch an eine «richtige Sprache» über Politik und Gesellschaft gegeben hat, beginnt die Kritik an überkommenen Modi des Sprechens, vor allem über Frauen und gesellschaftliche Minderheiten, in den USA Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre. Wie später in Deutschland auch hat man sich zunächst über Neuerungen lustig gemacht – in der klassischen Rhetorik als «Aptums-Verletzung» nachgerade als Standardfall von unbeabsichtigter Komik identifiziert. Diese Ebene der Diskussion ist in vielerlei Hinsicht unerheblich. Der Streit um den «Negerkuss», den «Wintermarkt», den «Traditionshasen», ja selbst der Eingriff in literarische Texte, wie etwa bei Otfried Preusslers «Klaubholzweibern», dienen lediglich dazu, den Protagonisten von Verteidigern und Gegnern neuer Idiome dabei zu helfen, das jeweils eigene Lager seiner selbst zu vergewissern. Liberale sollten sich darauf nicht einlassen.

Denn jenseits dieser Debatte um mehr oder weniger geglückte Sprachsubstitute sind sowohl das Phänomen als auch der Begriff der politischen Korrektheit zur politischen Waffe geworden. Die Hoheit über Begriffe hat den Bereich der politischen Auffassungen und ihrer Legitimität erreicht. Es stellt sich die Frage, in welchem Ausmass politische Äusserungen im öffentlichen Raum sanktioniert werden dürfen. Die Reaktionen etwa auf die sogenannte «Gemeinsame Erklärung 2018» zeigen, dass eine persönliche Positionierung im öffentlichen Raum nicht nur Gleichgültigkeit, Widerspruch oder Unterstützung erzeugt, sondern auch schneller, als dies vor zwanzig oder dreissig Jahren in Deutschland der Fall war, mit dem Vorwurf der Illegitimität konfrontiert wird. Man kann auch sagen: Die politische Positionierung im öffentlichen Raum ist zu einer Frage des Prinzips oder Stils im Sinne Nietzsches geworden.

Wenn einerseits in Zeitungen zur Ächtung von «Rechtsextremen» aufgerufen wird (wobei es offenbleibt, jenseits welcher Grenze nach Auffassung der Redaktionen Rechtsextremismus besteht), andererseits Bürgermeister, die öffentlich Position für Flüchtlinge beziehen, Hasstiraden im Netz ertragen und um ihre persönliche Sicherheit auf der Strasse fürchten müssen, dann sollte das nicht nur Liberale beunruhigen. Es geht nicht mehr um den Diskurs, um die Fähigkeit zur argumentativen Auseinandersetzung, sondern es geht ums Prinzip.

Der freie politische Diskurs, der nur an seinen äussersten Rändern begrenzt werden darf, um funktionieren zu können, ist am Ende des Tages die wichtigste Verteidigungslinie der Demokratie. Fragen der Grenzziehung sind dabei so alt, wie die Meinungsfreiheit Bestandteil moderner Verfassungsstaaten ist.

Doch heute hat sich etwas fundamental verändert: Es gilt nicht mehr, was Kurt Tucholsky den Journalisten einmal zugesprochen hat, nämlich dass ihre stärkste Waffe das Totschweigen sei. Debatten, die geführt werden wollen, werden geführt, die digitale Medienwelt hat den organisierten öffentlichen Diskurs des professionellen Journalismus entgrenzt. Konnten sich Herrscher früherer Zeiten darauf verlassen, dass erstens Ideen und Gedanken, die keine Sprache haben, auch keine Chance auf politische Durchsetzung beanspruchen können und dass zweitens der Lackmustest für die Sprachlosigkeit der öffentliche Raum und seine Medien sind, so lässt sich heute zwischen öffentlich und privat nur mit Mühe unterscheiden. Klassische Medien haben ihre Konsolidierungsfunktion für den öffentlichen Diskurs, mancher mag auch sagen: ihre Deutungsmacht, bereits weitgehend verloren. Der Versuch, auf diesem Wege den Korridor des politischen Konsenses unter Kontrolle zu halten, ist im 21. Jahrhundert zum Scheitern verurteilt.

Kritiker wie Verteidiger politischer Korrektheit bedrohen gleichermassen die Demokratie. Die Verteidiger trauen dem öffentlichen Diskurs in Wahrheit nicht und versuchen über eine Steuerung von Sprache den Korridor politischer Haltungen mitzubestimmen. Das ist aus liberaler Sicht töricht, denn auch die gesellschaftlichen Freiheiten, um die es einer wohlverstandenen politischen Korrektheit fraglos geht, lassen sich durch sanktionierte Sprach-Übungen letzten Endes nicht verteidigen. Es bedarf immer des substanziellen gesellschaftlichen Konsenses, der auf Dauer nur mit den besseren Argumenten, einem funktionierenden Rechtsstaat und einer dafür sensiblen politischen Elite sichergestellt werden kann.

Die Kritiker der politischen Korrektheit sind aus liberaler Sicht ebenfalls bedrohlich, weil sie denjenigen einen Schutzschirm der Toleranz leihen, denen es genau darum nicht geht, denen es in Wahrheit um eine konservative Revolution zu tun ist, die am Ende zur Ausgrenzung von Menschen führt. Beide Positionen sind für Liberale ein Greuel.

Für den Liberalismus ist eine sensible Sprache über die Dinge der Welt keine Frage des Prinzips, sondern eine des humanistischen Vermögens, eine Frage des Respekts vor anderen Menschen, kurz: eine Selbstverständlichkeit, die nicht verordnet werden muss. Systematische, abstrakte und letztlich auf reine Ideen bezogene Übungen der Sprache und Idiome über die Welt lehnt man als Liberale ab.

Die Fähigkeit, einen offenen Diskurs zu führen, der eine weit gefasste Toleranz für politische Meinungsäusserung hat und dennoch in der Sache argumentativ entgegentreten kann, ist eben das: ein Vermögen des Individuums und kein Prinzip. In Analogie zu Friedrich Nietzsche kann man sagen: Hinter dem Rekurs auf Prinzipien steht mitunter nicht mehr als ein Unvermögen in der Sache. Eine Schwäche der 68er war es denn auch, dass sie mit zunehmendem gesellschaftspolitischem Erfolg Prinzipien an die Stelle ihres unzweifelhaft bestehenden vitalen Vermögens gesetzt haben.

Werner Bruns und Markus Müller sind Honorarprofessoren an der Rheinischen Hochschule Köln bzw. der Zeppelin-Universität Friedrichshafen und waren Mitglieder von FDP-Grundsatzkommissionen.

Aus: "Gastkommentar: Politische Korrektheit ist oft nicht mehr als zum Prinzip erhobenes Unvermögen"
Werner Bruns und Markus Müller (3.5.2018)
Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/politische-korrektheit-ist-oft-nicht-mehr-als-zum-prinzip-erhobenes-unvermoegen-ld.1371721

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[...] Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat herausgefunden, dass der Gehaltsabstand zwischen Topmanagern und Arbeitnehmern in den 30 Dax-Konzernen weiter gestiegen ist. Verglichen mit dem Durchschnittsgehalt in ihrem Unternehmen verdienten die Vorstandsmitglieder im vergangenen Jahr 71-mal so viel. 2005 hatte dieser Wert noch bei 42 gelegen. Frank Appel, Vorstandschef der Deutschen Post, erreicht mit dem 232-fachen Jahreseinkommen den Spitzenplatz in der aktuellen Rangliste. ...

fürdieWahrheit #3

Reine Neiddebatte. ...

  porrikles #3.18

"Ich als Eigentümer oder Aktionär möchte selbst entscheiden wem ich wieviel zahle."

Und ich möchte ein Pony. ...

Mörre Nasenschein #3.19

Der Steuerzahler kommt sehr wohl für Managementfehler auf - zahlreich Unternehmen und Banken mussten ja bereits "gerettet" werden. Folge für Manager, wenn die alles in den Sand setzen: Millionenabfindung. Na gut, Leute für Entscheidungen zu bestrafen mag auch nicht so toll sein, das würde ja nur dazu führen, dass niemand mehr irgendwas riskiert, aber man kann doch erkennen, dass das Chance/Risiko Verhältnis fürs Management erheblich ungesund verschoben ist (denn wo ist denn deren Risiko?). Und ja, der Steuerzahler kommt gerade bei großen Unternehmen und Banken dann oft dran. ...

Jay87 #3.24

Wer hat denn die ganzen Banken gerettet indem diese verstaatlicht wurden? Welche Fluglinie wurde noch mit ein Paar Millionen Steuergeldern versucht zu retten und ist dann doch pleite gegangen?
Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, wer das nicht erkennt und herleiten kann, hat entweder jeden Realitätsbezug in seiner neoliberalen Blase verloren oder lügt absichtlich, weil er von diesem System profitiert.

Benjowi #3.26

Wenn dann allerdings Betrügereien auffliegen, wie das ganz offensichtlich bei der Deutschen Bank und VW der Fall war, gehören die Verantwortlichen -wie in den USA üblich, und an den dortigen Gehältern orientiert man sich ja- auch adäquat bestraft. Das Spiel hierzulande läuft auf Mitnahme des Besten aus zwei Welten hinaus, was durch offensichtlich merkwürdiges Verhalten -vorsichtig ausgedrückt- von Politikern ermöglicht wird. Man könnte durchaus auch auf die Idee kommen, dieses Land sei durch und durch korrupt.

runner_64 #16

Der Staat und insbesondere die Gewerkschaft soll mal hier keine Neiddebatte entfachen. Das Finanzamt profitiert in starkem Maße von hohen Gehältern, schließlich müssen die zum pesönlichen Steuersatz von 42 + 3 % +Soli versteuert werden, während nur 25 % Körperschaftssteuer auf die Betriebsgewinne wegfallen. ...

Henry C. Chinaski #3.30

Jaja, die gute alte Neiddebatte. Sie dient noch immer als Totschlagargument für diejenigen, die sich in der Debatte ansonsten nicht helfen können....

Postis Plenus #28

Wäre mir völlig egal, wie viel der Postmann einsackt. Wenn er es wenigstens schaffen würde, die Aktie voranzubringen. ...

eagle58 #42

Der Kapitalismus ist unmäßig. Niemand braucht so viel Geld, wie sog. Topmanager für sich vereinnahmen. Nach dem dritten Haus, dem x-ten Luxusschlitten, den Klunkern für die werte Gattin sind immer noch Millionen pro Jahr übrig. Wenn jemand allen Ernstes darüber verhandelt, ob er nun 30 oder 40 Mio bekommt, dann ist das einfach surreal und obszön. Leistung, Engagement und Verantwortung sollen honoriert werden, keine Frage. Man kann das aber sehr wohl begrenzen, da wo es einfach nur grotesk wird.

...

Aus: "Wie viel ist zu viel?" Aus einem Kommentar von Marcus Rohwetter (DIE ZEIT Nr. 29/2018, 12. Juli 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/2018/29/managergehaelter-debatte-unternehmen-loesung

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[...] Die Deutsche Post macht die Entfristung von Arbeitsverträgen von den Krankheitstagen eines Mitarbeiters abhängig. Wie Bild am Sonntag berichtete, haben Niederlassungsleiter von der Konzernspitze ein sogenanntes Entfristungskonzept erhalten, an das sie sich halten sollen. Darin heißt es, dass Mitarbeiter in zwei Jahren nicht häufiger als sechsmal krank gewesen sein dürfen, beziehungsweise nicht mehr als 20 Krankheitstage angehäuft haben.

Weiter schreibe die Post vor, dass der Mitarbeiter "höchstens zwei selbstverschuldete Kfz-Unfälle mit einem maximalen Schaden von 5.000 Euro" verursachen darf. Zudem dürfen Postboten in drei Monaten nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren gebraucht haben als vorgesehen.

Ein Sprecher der Deutschen Post bestätigte die Konzernvorgaben, er sprach aber von einer "verantwortungsbewussten" Entfristungspolitik: "Die Kriterien berücksichtigen ausgewogen, nachvollziehbar und an objektiven Merkmalen orientiert die Interessen des Unternehmens, der Kunden und natürlich der Beschäftigten selbst und bewegen sich im Übrigen im geltenden rechtlichen Rahmen." Innerhalb des letzten Jahres habe die Post rund 9.000 befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete überführt. Wie viele Mitarbeiter insgesamt befristete Verträge haben, wollte der Konzern auf Anfrage nicht mitteilen.

"Diese Kriterien sind völlig menschenverachtend und ­sittenwidrig, und das bei einem Unternehmen, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist", sagt Beate Müller-Gemmeke, Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte. Auch Peter Weiß (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Union, kritisierte die Entfristungspolitik der Post: "So ein Kriterienkatalog, wie er vorliegt, ist ein Quatsch und der Personalabteilung eines Großunternehmens unwürdig."

Filou Sophia #11

In der Callcenter-Branche läuft das genauso. Mehr als 10 Kranktage im Jahr und man wird nicht entfristet. So wird die Belastbarkeit, die qua hoher Intensität gegeben sein muss, abgeschätzt. Da die Arbeitsagentur ständig Nachschub an neuen Leuten für schlechte Arbeitsverhältnisse liefert, entsteht da auch kein Problemdruck. Trotz Niedriglöhnen.

Simit #13

In unserem Depot sind mittlerweile fast 50% befristet, die Vorgaben des Konzerns sind auch nochmal in einem ganz anderen Licht zu betrachten wenn man die Tarifflucht im Hinterkopf behält. Die Post versucht ihre Haustarif Angestellten jetzt mit den DHL Töchtern als Gemeinschaftsbetrieb zusammen zu legen. Dort zahlen sie die im Norden und Osten erheblich schlechteren Regionaltarife für Logistiker und sie werden die örtlichen DHL Betriebsräte in 43 Standorten los. Die Abwertung des Berufs ist schon lange im Gange, dann gibt es mit Postlern, DHL Töchtern, Zeitarbeitern und Werksvertraglern eine 4 Klassen Gesellschaft mit zunehmend schlechter Bezahlung.
Eine Schande wenn man die riesigen Aktienanteile des deutschen Staates an der Post sieht. Der Konzern fährt jedes Jahr Rekordgewinne ein, Vorstandsgehälter werden immer frecher während die Zusteller immer härtere Bedingungen für weniger Geld machen sollen.

bcool #16

Wir haben es hier mit Nedriglöhnern zu tun. Das sind die letzten in der Kette und müssen allen Anforderungen von ‚oben‘ standhalten. Zuviel Druck führt zu Krankentagen. Die Post sollte es mal mit einem neuen Führungsstil veruchen. Motivierte Mitarbeiter, die sichmit dem Unternehmen identifizieren werden seltener krank und leisten mehr. Die Post hält diese Leute anscheinend für Untermenschen. Man denke hier auch an die DHL-Fahrer, die zuküntig den Service ‚Abendzustellung‘ bringen müssen, ohnen einen Cent mehr zu verdienen. DHL will aber € 5,00 dafür kassieren. Sehr motivierend für die Mitarbeiter ...

Schmalhans Küchenmeister #20

Postboten die sich schwer Krank zur Arbeit schleppen um ein Festvertrag zu bekommen .Herzlich Willkommen in der Marktkonformen Demokratie.

drouiz #22

Befristete Arbeitsplätze dürfen meines Erachtens nur dort zum Einsatz kommen, wo befristet Arbeit anfällt, Saisonarbeit bei Erntehelfern, oder eine offenkundige Auftragsspitze, die nach einer definierten Zeit abgearbeitet ist. Die Post auszutragen ist aber weder saisonal noch in irgend einer anderen Perspektive von temporärem Aufwand. Das Unternehmen Post ist also schlicht asozial unterwegs, wenn es in derartigem Umfang befristet anstellt. Dies dient nur dazu Arbeitnehmer auszubeuten und zu entrechten. Ob dies durch Gesetze gedeckt ist oder nicht, bei einem derartigen Sozialverhalten kann man sich nur ekeln.

klaboe #35

Es solltn Gewerkschaften und eine Sozialdemokratische Partei gegründet werden. Das wäre der Hit.

Zivilisationswächter #42

Tja, so ist das halt. Die ganzen BWL-Krawatten machen die Planung und haben selber mit der Arbeit nichts zu tun. Irgendwelche theoretischen Modelle werden durchgerechnet und Kriterien festgelegt von Leuten, die im Leben nichts gehoben haben, was schwerer ist als ihr Laptop.

Im Ergebnis fährt mein Kollege dann in der Nachbarstraße rum, weil die nicht mehr zu meiner Tour gehört. Aber ich fahre dann zehn Minuten raus in den "grünen" Stadtteil, denn der gehört zu meiner Tour. Beide tragen wir Geraffel aus dem Internet zu Leuten, die überraschenderweise um halb Zehn gar nicht daheim sind. Die müssen ja alle arbeiten.

Wenn sich die Kollegin im Winter dann das Bein bricht, weil das verdammte Dienstfahrrad 160 Kilo wiegt den Berg rauf, ist sie länger als 20 Tage krank in zwei Jahren. Jede Wette. Aber die Krawatten haben eben was anderes ausgerechnet.

Und falls mal einer den ganzen Mist aufschreibt, kommt als Argument von oben immer nur "Das ist zu teuer". Also geht mehr Personal nicht, mehr Bezahlung auch nicht, also kommt auch keiner mehr nach. Und schon werden neue Touren geplant, von den Krawatten. Die Gewinnerwartung muß stimmen. "Feedback" ist nur dann willkommen, wenn es die eigene Traumwelt aus Zahlen bestätigt. Diejenigen, die massig Geld für ihre "Verantowrtung" kriegen, müssen mit den Konsequenzen ihrer Entscheidung nicht leben. Wie so oft.

Die ganzen Paketschlepper sollten mal acht Wochen streiken. Aber das können sie sich nicht leisten.

marcaurel1957 #42.1

So ist das Leben....wer in der Schule aufgepasst hat, muss nicht bei Wind und Wetter Pakete ausliefern.
Er könnte im geheizten Büro sitzen und als „Krawatte“ deutlich mehr verdienen.

Adrian Pomerski #42.2

Wenn aber alle im geheizten Büro sitzen, wer soll Ihnen dann ihre Pakete liefern ?

...

Aus: "Deutsche Post: Wer 21 Tage krank war, wird nicht entfristet" (6. Mai 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-05/deutsche-post-krankheitstage-arbeitsvertraege-entfristung

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[...] Der Versand von Briefen und Paketen über die Deutsche Post soll teurer werden. Der teilstaatliche Konzern kündigte am Dienstag teils deutliche Preiserhöhungen an. Was Verbraucher ärgern dürfte, freute die Anleger. Die Aktie ist am Dienstag deutlich geklettert, bis zum Nachmittag war es ein Plus von gut vier Prozent. Bei Börsianern machte sich Erleichterung breit, dass der Konzernvorstand die Gewinnprognose für dieses Jahr bestätigt hat und es nach dem mauen Frühjahr nicht noch schlimmer kommt: 3,2 Milliarden Euro will die Post am Jahresende als operativen Gewinn ausweisen können.

Was war passiert? Die Post, die noch zu gut einem Fünftel dem Staat gehört, hat im Wettbewerb um die Zustellung der Produkte der Online-Versender auf Expansion gesetzt. Der Sparte DHL ging es vor allem darum, UPS, Fedex, DPD und Co. Marktanteile abzuluchsen. Deshalb offerierten die Gelben Großkunden wie Amazon extrem günstige Konditionen. Sie wollten von dem wachsenden Markt profitieren, doch zugleich sind wegen des harten Konkurrenzkampfs die Einnahmen pro Sendung massiv gesunken – und zwar für alle Paketdienste.

Diese Entwicklung bedeutet, dass die Unternehmen ihre Kosten reduzieren müssen. Doch das wurde bei der Post nicht in ausreichendem Maß getan. Zumal es noch eine Gegenentwicklung gab. Der Konzern hat mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag ausgehandelt, der den Beschäftigten im vorigen Oktober 1,7 Prozent mehr Geld brachte. Diesen Oktober kommen noch einmal drei Prozent hinzu. Das ist gut für die Beschäftigten, doch es war auch ein Grund dafür, dass die Gewinnprognose um fast eine Milliarde auf 3,2 Milliarden Euro gesenkt wurde.

Die Aktie hat seit Jahresbeginn etwa ein Fünftel ihres Werts verloren. Der Chef der Brief- und Paketsparte, Jürgen Gerdes, wurde gefeuert. Konzernchef Frank Appel macht bis auf weiteres seinen Job mit. Er hat in der relativ kleinen Sparte mit Bücher- und Warensendungen bereits Aufschläge umgesetzt. Finanzchefin Melanie Kreis kündigte am Dienstag außerdem für das Paketgeschäft „überdurchschnittliche Preiserhöhungen“ an. Zudem sollen die Kosten mittels Vorruhestandsregelungen und mehr Effizienz unter anderem in den Verteilzentren spürbar gedrückt werden. Branchenkenner berichten, dass DHL auch stärker auf Paketstationen setzen will. Denn das Aufwendigste an der Zustellung sind die letzten Meter bis zur Wohnung des Adressaten.

Das gilt auch für das gute alte Briefgeschäft. Hier will die Post im nächsten Jahr das Porto erhöhen. Appel hat schon deutlich gemacht, dass es ein kräftiges Plus geben soll, wohl um beim leidigen Portothema für längere Zeit Ruhe zu schaffen. Laut Medienberichten soll sich der Standardbrief (bis 20 Gramm) von 70 Cent auf 80 Cent verteuern. Der Umfang der Erhöhung muss aber noch von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Denn die Post hat einen Sonderstatus: Sie ist von der Umsatzsteuer befreit, muss dafür aber die flächendeckende Zustellung garantieren. Für jeden Bürger muss eine Postagentur in 2000 Meter und ein Briefkasten in 1000 Meter Entfernung erreichbar sein. Die Post begründet die Aufschläge immer wieder mit steigenden Personalkosten und einem sinkenden Aufkommen bei den Briefen, beides verteuert den Transport pro Brief.

Die Bestätigung der Gewinnprognose bewerten die Branchenkenner als Hinweis darauf, dass Appel davon ausgeht, dass er seine Pläne in den nächsten Monaten erfolgreich durchziehen kann.

Das soll auch für das Vorzeigeprojekt Streetscooter gelten. Die Post baut den Elektrolieferwagen in Eigenregie. Man wolle die Produktion weiter hochfahren, um den Transporter verstärkt selbst zu nutzen und um mehr Fahrzeuge an Handwerker und andere Gewerbetreibende zu verkaufen, die sich verstärkt für das Fahrzeug interessieren. Es kursieren zudem Spekulationen, dass diese Sparte an die Börse gebracht werden soll. Die Bank Goldmann Sachs prüft offenbar diese und andere Optionen. Finanzchefin Kreis sagte aber, die nächsten zwei Jahre werde beim Streetscooter alles bleiben wie es ist.

Aus: "Die Post wird deutlich teurer" Frank-Thomas Wenzel (08.08.2018)
Quelle: http://www.fr.de/wirtschaft/porto-die-post-wird-deutlich-teurer-a-1558756

[Textaris(txt*bot)]

[...] Reichtumsporno? Armutsvoyeurismus? Zum Glück nicht. Der ARD-Film "Ungleichland - Wie aus Reichtum Macht wird" ist ein gelungenes Erklärstück zur Globalisierung. ...

Begleitet wird auch, stellvertretend für die Mittelschicht, eine Familie aus Leipzig. Zwei Kinder, Mutter nur Mutter, Vater mit "sicherem Job" bei Siemens. Zu Beginn wollen sie sich noch nach einer größeren Wohnung strecken, finanziell. Am Ende droht, weil der Job doch nicht so sicher ist, der soziale Abstieg. Unverschuldet in die Verschuldung?

Nicht, wenn es nach Gröner geht, der einfach "Gas gibt" und in seinem Leben nur dreimal krankheitsbedingt fehlte (und also einen guten Postboten abgeben würde). Er reißt sich eben, anders als andere, den Allerwertesten auf und zeigt ihn gerne her. Und auch nicht, wenn es nach Christian Freiherr von Bechtolsheim geht. Der Waldbesitzer und Nachfahre der Fugger beschreibt es als seine Aufgabe, das Vermögen vermögender Familien für kommende Generationen zu sichern. Die Frage hingegen, ob er das als Teil des Problems sieht, findet er "frech".

Genau hier, bei der Anhäufung von aberwitzigem Kapital und dessen Sicherung für die Nachfahren, findet der Übergang von Reichtum zu Macht statt. Aus dem Fenster geworfene Millionen landen nämlich immer häufiger bei Vermögensverwaltern wie BlackRock, die über Beteiligungen wiederum Einfluss auf die "Realwirtschaft" und damit die Politik nehmen, ganze Gesellschaften in Schattenverwaltung halten.

Wer reich genug ist, in Köln ein neues Stadtviertel zu bauen, der hat auch die Macht, die Stadt zur termingerechten Erteilung der Baugenehmigungen zu nötigen. Der Reiche kann aber auch, wenn er mitfühlend ist wie Gröner, den goldenen Fußballschuh von Lionel Messi zugunsten "benachteiligter Kinder" versteigern lassen - und die Charity-Veranstaltung von der Steuer absetzen, also vom Staat finanzieren lassen.

"In einer freien Gesellschaft", so die grundsätzliche Fragestellung des Film, "ist es schwer, das Gleichgewicht zu finden zwischen dem Ziel, Anstrengungen Einzelner zu belohnen und dem Wunsch, alle teilhaben zu lassen. Was ist, wenn das nicht mehr gelingt?" Die Antwort liegt auf der Hand, wiegt aber schwerer, wenn Nobelpreisträger Stiglitz sie gibt: "Wenn es nicht gelingt, einen neuen sozialen Vertrag zu schließen, werden die, die verletzt worden sind, die vielen, vielen Menschen, die verletzt worden sind, rebellieren."

Dieser Gefährdung der Demokratie (von links durch Rebellion gegen das System und seine Profiteure, von rechts durch Umleitung des Hasses auf die Schwächeren) begegnen die Macher von "Ungleichland" weniger mit erkennbarer Tendenz in der Berichterstattung. Sie greifen, und das ist eine sympathische Pointe, zu basisdemokratischen Mitteln. Auf Facebook, Twitter oder Instagram ist die Öffentlichkeit aufgefordert, mitzureden und sich gewissermaßen selbst herzustellen.

Im Film kommt, neben der Familie aus Leipzig, auch ein Pförtner zu Wort, der auf einer von Christoph Gröners Baustellen arbeitet. Ein melancholischer und eloquenter Mann, der keinesfalls tauschen möchte mit dem Chef. 2000 Euro verdient er für seine Tätigkeit. Wenn er sie aus dem Fenster wirft, sind sie weg.

Aus: "Das Geld aus dem Fenster werfen" Arno Frank (07.05.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/tv/ungleichland-ard-ueber-globalismus-das-geld-aus-dem-fenster-werfen-a-1206562.html

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[...] Die Befunde der Reportage klingen ernüchternd. Mit 17.000 Euro angespartem Vermögen kann man in Frankfurt am Main 3,3 Quadratmeter Wohnung erwerben. Ein Bauingenieur verdient 1970 Euro netto, ein angestellter Facharzt kommt auf 2780 Euro. Die Einkommen der Mittelschicht stagnieren oder sinken. Die Vermögensverteilung in Deutschland zementiert Ungleichheit. Ein Nachfahre der Fugger betreibt heute ein Family Office für Vermögende und outet sich als Dagobertist: Was man liebt, müsse man auch besitzen, beruft er sich auf Marion Gräfin Dönhoff.

Seit 1990 hat sich das Verhältnis zwischen Finanzvermögen und Realwirtschaft immer weiter auseinander gespreizt. Heute stehen 300 Billionen Dollar Finanzvermögen 80 Billionen Realwirtschaft gegenüber. Der Vermögensverwalter Blackrock verwaltet heute sechs Billionen Dollar, mehr als die addierten Staatseinnahmen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Deutschlands zusammen.

92 Prozent der 1940 Geborenen haben später mehr verdient als ihre Eltern. 40 Jahre später trifft das nur noch auf weniger als 50 Prozent zu. Der Traum, das Kind werde es einmal besser haben, scheint ausgeträumt. Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner redet in der Reportage über seine Kinder, als gehörten sie zu seinem Asset Management. In der Rigaer Straße in Berlin streitet er wie ein Straßenkämpfer mit protestierenden Anwohnern eines von ihm entwickelten Neubauvorhabens. Bald, erzählt er, werde er eine neue Partei gründen. Ihn zieht es in die Politik, sein Vorbild scheint Emmanuel Macron zu sein. Argumentativ aber wirkt er unaufgeräumt, von einer kaum gebändigten Aggressivität geprägt.

Gröners Ambitionen scheint entgegenzukommen, dass die unter 30-Jährigen Demokratie nicht mehr für wichtig halten. Zwei Ökonomen halten dagegen: Thomas Piketty resümiert, die Mehrheit der Bevölkerung habe das Gefühl, von den Oberschichten im Stich gelassen zu sein. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz plädiert für einen neuen sozialen Vertrag.

...  Der Soziologe Michael Hartmann sagt, in Deutschland gebe es doppelt so viel Milliardäre wie in Frankreich und in Großbritannien. Die Steuerpolitik der letzten 20 Jahre habe die Ungleichheit erheblich befördert. Die Gewinne der Kapitalgesellschaften hätten sich verdreifacht, ihre Investitionsquote aber sei von 50 auf vier Prozent gesunken.

     Christian Wrobel (luke123), 08.05.2018 - 09:55

Leider wurden einige Unwahrheiten in der Sendung nicht richtiggestellt

Die Steuerquote hat sich in den letzten 50 Jahren kaum verändert. Der Staat verfügt also im Verhältnis zum BIP heute nicht über höhere Einnahmen als damals. Was sich allerdings verändert hat, das ist die Steuerlast der Arbeitnehmer. Die ist in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen. In Verbindung mit der ebenso deutlich gestiegenen Abgabenlast haben AN in Deutschland die höchste Belastung in allen Ländern der OECD! Und jetzt darf man dreimal raten, welche Steuersätze im Gegenzug gesunken ist? Richtig, die Gewerbe- und die Körperschaftsteuer, die Vermögen- und die Erbschaftssteuer. Diesen Hintergrund hat man leider nur gestreift. Chance vertan.

     Anna Lena Maier (al_maier), 08.05.2018 - 09:10

Der narzisstische Besuch der alten Dame

Was treibt einen solchen Menschen an, sich in so eine Sendung zu setzen und Millionen zu zeigen, was für ein asozialer Schnösel man ist ?
Wer für das Psychologiestudium noch ein Anschauungsexemplar für die narzisstische Persönlichkeitsstörung sucht, findet in diesem Herrn Görner ein Musterexemplar.
Auch wenn der Mann baut wie ein Eichhörnchen, man hat solche selbstgekrönten Hobbykaiser schon von einen Tag auf den anderen in der Gosse oder im Knast gesehen, schon lange vor Jürgen Schneider.

  Christian Borgelt (borgelt), 08.05.2018 - 07:04

Umverteilung: Geldpolitik und Cantillon-Effekt

Beim Thema Ungleichheit scheint wieder einmal allen nur staatliche Umverteilung von oben nach unten (von reich zu arm) einzufallen. Sinnvoller wäre, herauszufinden, wieso es denn in den vergangenen Jahren/Jahrzehnten zu einer fortschreitenden Umverteilung von unten nach oben (von arm zu reich) gekommen ist, damit man die Ursachen beheben kann. Ein wichtiger Ausgangspunkt hätte hier das Ungleichgewicht von Finanz- und Realwirtschaft sein können. Wesentlich ist nämlich der durch die Geldpolitik der Zentralbanken (Geldmengenausweitung durch Herabdrücken der Zinsen unter das Marktniveau) bewirkte Cantillon-Effekt (nach Richard Cantillon, 1680-1734), durch den diejenigen, die neu geschaffenes Geld zuerst erhalten (Banken, Großunternehmen, Staat), auf Kosten derjenigen profitieren, bei denen es zuletzt ankommt (Arbeitnehmer). Bekämpfen könnte man diesen Effekt durch eine Rückkehr zu "gesundem Geld" ("sound money"), das nicht staatlicherseits inflationierbar ist, z.B. ein Goldstandard.

...

Aus: "Ungleich vor dem Gesetz?" Hans Hütt (08.05.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik-hart-aber-fair-ungleich-vor-dem-gesetz-15579461.html

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[...] Gröner beklagt in seinem Brief bundesweite Attacken gegen sein Unternehmen "wegen unseres Engagements in der Rigaer Straße". Zitat: "Fahrzeuge von uns und unseren Partnern werden angezündet, ein Wachmann wurde krankenhausreif geschlagen, wir und unsere Partner sind regelmäßig das Ziel von Anschlägen, teilweise unter Inkaufnahme von Personenschäden."

Die Übergriffe setzt er in Zusammenhang mit der Situation vor Ort. Denn als Aufhänger für sein Schreiben verweist Gröner auf die Auseinandersetzungen Ende Mai in der Rigaer Straße, als mehrfach Polizisten massiv angegriffen wurden.

...

Aus: "Der Brief des Investors: Christoph Gröner, die Rigaer Straße und der Rechtsstaat" Thomas Frey (09.06.2017)
Quelle: http://www.berliner-woche.de/friedrichshain/politik/der-brief-des-investors-christoph-groener-die-rigaer-strasse-und-der-rechtsstaat-d126764.html

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[...] „Ich bin ein Kerl, ich hab Eier“, sagt Bauunternehmer Christoph Gröner (49). Der 1,95-Meter-Mann (95 kg) ist einer, der noch höher hinauswill und dabei nicht klein beigibt. Den Steglitzer Kreisel kann er nach langem Ringen mit 330 Wohnungen bestücken. Aber sein Projekt im und ums frühere Postscheckamt am Landwehrkanal mit 711 Wohnungen, Kita, Hotel und Gewerbe hakt.

„Planungsverfahren werden mutwillig hinausgezögert“, wirft Gröner dem Bezirksamt Kreuzberg vor. „Vor dem Jahr 2020 werden wir da keine Wohnungen haben.“ Wenn überhaupt.

... Gröner kennt kein Pardon mehr, fühlt sich von der Politik nicht hinreichend unterstützt. Auf seiner Baustelle in der Autonomen-Hochburg Rigaer Straße (Friedrichshain) haben ihn schon Vermummte umringt, ein Wachmann wurde zusammengeschlagen, Firmenfahrzeuge abgefackelt – und kürzlich wurde sogar topfschlagend sein Büro in Wilmersdorf besetzt.

Gröner glaubt an einen Zusammenhang zwischen dem Widerstand in der Rigaer Straße und dem Schneckentempo bei der Bearbeitung des Post-Projektes. Er ist empört: „Warum interessiert niemanden, dass ich auf dem Postgelände statt 25 sogar 30 Prozent Sozialwohnungen baue? Warum interessiert nicht, dass ich die größte Erdwärmeanlage der Region baue? Es interessiert niemanden, dass wir alles übererfüllen, dass wir ökologisch bauen, kein Styropor an die Fassaden kleben.“

CDU-Fraktionschef Florian Graf (43): „Die Situation ist so verhakt – der Senat sollte das Projekt übernehmen und an sich ziehen.“

Aus: "Blockiert der Bezirk? - Dieser Investor plant eine Vier-Mio.-Euro-Klage gegen Kreuzberg" (21. August 2017)
Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/dieser-investor-plant-eine-vier-mio-euro-klage-gegen-kreuzberg

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[...] "Wenn Sie ein großes Vermögen haben, können Sie es durch Konsum nicht mehr zerstören. Sie schmeißen das Geld zum Fenster raus und es kommt zur Tür wieder hinein", sagt Christoph Gröner, einer der größten deutschen Immobilienentwickler. Er baut in nahezu allen Großstädten Deutschlands Mehrfamilienhäuser, verkauft Eigentumswohnungen und plant ganze Stadtviertel.

"Wir Unternehmer sind mächtiger als die Politik, weil wir unabhängiger sind." Der Film "Ungleichland" begleitet Christoph Gröner in seinem Alltag. Er ist durch harte Arbeit nach oben gekommen und sagt: "Wir leben in der geilsten Gesellschaft der Welt. Hier kann jeder werden, was er will." Aber solch ein Aufstieg gelingt nur wenigen.

In einem der reichsten Länder der Erde geht es ungleich zu. Die Reichen setzen sich ab, die Armen sind abgehängt. Die Mittelschicht kämpft, um den Status zu halten, statt wie früher durch Arbeit und Leistung den Aufstieg zu schaffen. Jüngere Menschen haben heute weniger verfügbares Einkommen als die Generationen davor.

Der Film bereist das "Ungleichland" Deutschland und liefert anschaulich Zahlen und Hintergründe. Die weltweit führenden Forscher und Experten zum Thema Ungleichheit kommen zu Wort, etwa der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, Ökonom Thomas Piketty, oder Brooke Harrington, die intensive Feldforschung bei den Anlegern der internationalen Finanz-Elite betrieben hat.

Branko Milanovic war Chef-Ökonom der Weltbank und zieht eine Bilanz der Globalisierung: Verlierer, sagt er, seien die unteren Mittelschichten der reichen Länder – wie Deutschland. "Diese Menschen verdienen heute das, was sie auch schon vor 20 Jahren verdient haben. Wie vor hundert Jahren", so fasst es Milanovic zusammen, "steht die Menschheit auch heute wieder an einer Kreuzung: Lässt sie zu, dass die wachsende Ungleichheit die Gesellschaften der reichen Länder zerreißt? Oder hält sie dagegen?"

...

Aus: "Ungleichland – Wie aus Reichtum Macht wird" (07.05.2019)
Quelle: https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/ungleichland-wie-aus-reichtum-macht-wird-folge-2-100.html

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[...]. Jetzt sollen sich sechs „Story“-Filme mit gesellschaftlich kontroversem Stoff beschäftigen. Zum Auftakt der Reihe „Was Deutschland bewegt“ geht es um Langzeitarbeitslose und prekär Beschäftigte. So berichten Knud Vetten und Florian Farken in „Die Schattenseiten des Booms“ von der gängigen Methode, wie der Mindestlohn in der Reinigungsbranche systematisch unterlaufen wird. Wenn die Arbeit nicht in der vorgegebenen Zeit geschafft werden kann, muss nachgearbeitet werden – freilich ohne Bezahlung. „In 70 Prozent der Fälle schafft man es nicht“, sagt die Bereichsleiterin einer Unternehmensgruppe, die 5000 Mitarbeiter beschäftigt. Das Thema wird sodann von Frank Plasbergs „hart aber fair“-Talk aufgegriffen, auch das ist Programm.

Zwei weitere Filme behandeln ebenfalls sozialpolitische Themen: „Ungleichland – Wie aus Reichtum Macht wird“ (7. Mai) beschäftigt sich unter anderem mit dem Unternehmer Christoph Gröner, dessen CG-Gruppe in Berlin etwa den Steglitzer Kreisel zum City-Tower umbaut.  ...

Aus: "Von Ausbeutung am Arbeitsplatz und Drogen in Berlin" (29.04.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/medien/neue-ard-montagsreihen-von-ausbeutung-am-arbeitsplatz-und-drogen-in-berlin/21227164.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im politischen Sprachgebrauch nimmt der Begriff «bürgerlich» einen dominanten Raum ein. Die Parteien werden wie eh und je aufgeteilt nach bürgerlichen und nichtbürgerlichen. Ja gewisse Polit-Exponenten beanspruchen für sich, «echte» Bürgerliche zu sein, ohne dass jedoch stringent erläutert würde, worin sich denn Bürgerlichkeit oder gar eine sogenannt «echte» heute manifestiert.

Wie ist denn die Kategorie der Bürgerlichkeit oder der bürgerlichen Gesellschaft entstanden? Ausgangspunkt kann die von Jean-Jacques Rousseau eingeführte Unterscheidung von Citoyen und Bourgeois sein. Citoyen ist der Staatsbürger, der in der Tradition und im Geist der Aufklärung aktiv und eigenverantwortlich am Gemeinwesen teilnimmt und dieses mitgestaltet.

Wie ist denn die Kategorie der Bürgerlichkeit oder der bürgerlichen Gesellschaft entstanden? Ausgangspunkt kann die von Jean-Jacques Rousseau eingeführte Unterscheidung von Citoyen und Bourgeois sein. Citoyen ist der Staatsbürger, der in der Tradition und im Geist der Aufklärung aktiv und eigenverantwortlich am Gemeinwesen teilnimmt und dieses mitgestaltet.

Er entspricht also unserer Vorstellung vom politischen Bürger. Er setzt sich für das Gemeinwohl ein, partizipiert an der Bildung des Gemeinwillens und an der politischen Willensbildung. Sein Selbstverständnis basiert historisch auf den Werten der Französischen Revolution von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Der Bourgeois stellt demgegenüber den Wirtschaftsbürger dar. Ihm geht es um Machtbegrenzung und Machtkontrolle, um Wohlfahrt und Wohlstand, um die Absicherung seiner individuellen Autonomie.

Die moderne bürgerliche Gesellschaft war von den Ideen der Aufklärung und einer säkularen Gesellschaft freier, mündiger Individuen jenseits des Staates und der Politik geprägt. Bürgerlich war nun eine neue Schicht oder Klasse innerhalb der Gesellschaft, die sich gegen den Absolutismus wandte, gegen den Adel, gegen Privilegien der Geburt, gegen die Macht der Kirche, auch gegen die Bauern. Damit verbunden war die Vorstellung einer sich selbst steuernden Gesellschaft freier und gleicher Bürger sowie einer vernunftgeprägten, räsonierenden Bürgerschaft. Daraus entwickelte sich einerseits die politische Idee der Volkssouveränität und anderseits das Ordnungsprinzip der Marktwirtschaft. Besitz und Bildung waren dafür konstituierend.

Essenziell für diese Bürgergesellschaft waren bürgerliche Tugenden wie Fleiss, Sparsamkeit, Ordnung und Pünktlichkeit, aber auch Respekt vor den Rechten anderer. Zu dieser sittlichen Kategorie der Bürgergesellschaft gehört auch eine bürgerliche Kultur, wie sie vom deutschen Philosophen Odo Marquard treffend wie folgt umschrieben wurde: «Die liberale Bürgerwelt bevorzugt das Mittlere gegenüber den Extremen, die kleinen Verbesserungen gegenüber der grossen Infragestellung, das Alltägliche gegenüber dem Moratorium des Alltags, das Geregelte gegenüber dem Erhabenen, die Ironie gegenüber dem Radikalismus, die Geschäftsordnung gegenüber dem Charisma, das Normale gegenüber dem Enormen.»

...

 

Aus: "Was heisst heute bürgerlich?" René Rhinow (3.2.2017)
Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/citoyen-und-bourgeois-was-heisst-heute-buergerlich-ld.143345

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[...] Jägerzaun, Bratensauce und Wackeldackel auf der Rückbank des gepflegten Mittelklassewagens: der Bürger droht vom hehren historischen Begriff zur mitteleuropäischen Folklore abzusinken. Wenn man etwas mit dem Adjektiv „bürgerlich“ belegt, dann klingt das für viele fast schon satirisch, im besten Fall nach dem virtuosen Humor von Loriot und Walter Kempowski, im schlechtesten nach einer aussterbenden Spezies engstirniger Spießer.

Doch der Begriff ist noch nicht reif für das Heimatkundemuseum. Die digitale Revolution und die Globalisierung erzwingen geradezu eine Besinnung auf das Bürgertum und die dafür konstitutiven Tugenden. Das hat einmal mit den weltweit rasant anwachsenden Mittelschichten in den sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) zu tun, denn mit wachsendem Wohlstand streben immer mehr Menschen nach einem Lebensstil, der durch den Wunsch nach einer guten Bildung für die Kinder, einem sicheren Lebensumfeld und einer gewissen urbanen Lebensqualität, für die das europäische Bürgertum über Jahrhunderte gekämpft hat, gekennzeichnet ist. Was Werbeagenturen auf der ganzen Welt als typisch europäischen Lebensstil abbilden, um Mode, Autos, Kosmetik oder Parfüm zu verkaufen, das sind im Wesentlichen Genreszenen europäischer Bürgerlichkeit.

Was Besucher aus Russland, Brasilien oder den Golfstaaten im alten Europa verblüfft und auch anzieht, sind nicht die Glaspaläste oder die teuren Autohäuser, die Shoppingmalls oder Villenviertel, sondern zivilisatorische Errungenschaften, die mit Geld allein nicht herzustellen sind, zum Beispiel das kommunale Freibad. In den meisten Ländern baden die Reichen in ihren bewachten Countryclubs, die Armen hingegen im Trüben oder gar nicht. Oder der Besuch von Grünanlagen, Konzertsälen und Fußgängerzonen, Vereine und Bürgerinitiativen - für uns banal und selbstverständlich, aber eben auch voraussetzungsreich; es klappt am Ende nur durch das Einüben von bürgerlichen Rollen und Werten.

Was bürgerliche Werte eigentlich sind, dafür ist die beste Quelle immer noch Herodots Bericht von Krösus und dem weisen Solon. Der war einst in der Klemme: Krösus lud ihn, ganz Oligarch seiner Zeit, ein, zeigte ihm Paläste und sein ganzes Bling-Bling und fragte danach den weisen Mann, wen er denn wohl für den glücklichsten Menschen auf der Welt halte. Herodot bemerkte, dass natürlich der König erwartete, selbst genannt zu werden. Solon aber sagte: „Tellos von Athen“ - ein absoluter Normalo. Die Begründung: Tellos hatte in einer Stadt, in der Frieden herrschte und niemand Not litt, Kinder und durfte sehen, dass auch sie alle Kinder bekamen und am Leben blieben. Er hatte auch stets ein gutes Auskommen, vor allem aber sein Tod zeichnete ihn für den Weisen als glücklichen Menschen aus: Er gab sein Leben bei der Verteidigung Athens, bewirkte die Flucht der Feinde und wurde darum postum in Ehren gehalten.

Der bürgerliche Lebensentwurf ist also von Anfang an einer, dem es um das Glück geht - der Stadt, der Familie und natürlich auch des Einzelnen. Und dazu gehört, dass dem Bürger etwas abverlangt wird, es ist ein aktives, öffentliches Leben - auch wenn der Heldentod heute wegen Überbeanspruchung in zwei Weltkriegen als konstitutives Element europäischer Bürgerlichkeit ausgedient haben dürfte.

Diese aktive Komponente der Bürgerlichkeit ist weitgehend in Vergessenheit geraten. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verlangte der amerikanische Präsident George W. Bush von seinen Mitbürgern, als er von ihnen alles hätte haben können, nicht, für ihre Ideale auf die Straße zu gehen, sondern ermahnte sie, „wieder einkaufen zu gehen“. Dabei ist der Bürger gerade nicht nur der Verbraucher. Ein urbürgerliches Prinzip ist ja gerade das der aufgeschobenen Gratifikation: Wenn sich die Eltern im Konsum mäßigen, bleibt vielleicht noch etwas für die Zukunft der Kinder und der Enkel.

Die Verheißung der digitalen Warenhäuser, alles sofort und per Doppelklick bekommen zu können, selbst - „Kredit jetzt und ohne Schufa“ - das Geld, um für all den Kram zu zahlen, ist eigentlich regressiv und despotisch. Dazu passt die Klage von analogen Fachverkäuferinnen, dass die Geduldsfäden des weniger als König denn als Despot oder Kleinkind auftretenden Kunden immer kürzer, die Extrawünsche hingegen immer länger würden.

Eine weitere bürgerliche Errungenschaft ist die Trennung von privater und öffentlicher Sphäre, aber auch von Arbeits- und Freizeit. Die gibt es, historisch betrachtet, im Adel nicht; auch nicht in der Armee, nicht im Klerus, und die landwirtschaftlich beschäftigten Habenichtse hatten zumeist andere Sorgen und konnten sich auch nicht der Bildung oder der Kunst widmen, wenn die Ernte einzubringen war oder die Kuh kalbte.

Die Internetkonzerne und die staatlichen Dienste greifen diese historisch gewachsene Trennung an: die einen, weil sie suggerieren, das Hochladen intimer Inhalte in die digitale Wolke sei unbedingt erstrebenswert; die anderen, weil sie sich - und nie ist das nachzuprüfen - im Namen der Sicherheit um Dinge kümmern, die sie nichts angehen. Bürger lehnen beides ab. Diese Trennlinie muss übrigens auch habituell eingeübt werden: Zwar können wir die Inhalte dessen, was wir auch gerne abends auf dem Sofa ansehen, ständig abrufen; das in den privaten sozialen Kontext passende Verhalten, die Kleidung und die Gesten aber sollten nicht exportiert werden, wenn man sich in der Öffentlichkeit bewegt.

Bürgerliche Prinzipien sind Übungssache, in ihrem Wesen aber geht es in ihnen um zentrale Werte. In einer bürgerlichen Gesellschaft übernimmt die Gemeinschaft existentielle Aufgaben wie Sicherheit, Gesundheit und Bildung, sie ist das Gegenmodell zu einer von Oligarchen dominierten Ordnung, in der gegen Bezahlung alles geht und ohne Geld alles erduldet werden muss. Darum sind allzu krasse soziale Unterschiede auch bald das Ende des bürgerlichen Miteinanders.

Die digitalen Unternehmen, die privaten wie die staatlichen Agenten der neuen Zeit bedrohen das bürgerliche Ideal, weil sie - Frank Schirrmacher hat es in seinem Buch „Ego“ dargelegt - einem unbürgerlichen Menschenbild anhängen. Dass sich die Welt in Gewinner und Verlierer teilt, in Genießer und Opfer, und dass es auch das Beste wäre, man könnte den Bürger zum Nutzer, den Nutzer zum Kunden und den Kunden zum ausgeforschten und ausrechenbaren Klickvieh machen - dieses Menschenbild widerspricht bürgerlichen Tugenden und Werten.

Es führt in eine Gesellschaft der Oligarchen, der großen Firmen und opaken staatlichen Agenturen auf der einen Seite und der vielen anderen, die mehr oder weniger hilflos im Netz zappeln. In vielen Ländern ist man auf dem besten Weg dahin, und das ist fatal: Die zahlreichen Emanzipationsbewegungen und Bürgerrechtsbewegungen in den sich entwickelnden Staaten scheitern nicht an falschen Ideen oder mangelndem Mut, sondern am Fehlen einer ausreichend großen, angemessen einflussreichen bürgerlichen Schicht. Die berühmten sozialen Netzwerke, also gewerbliche digitale Dienstleistungen, können solch eine bürgerliche Empörung optimieren, aber sie können nicht den komplizierten soziokulturellen Prozess ersetzen, der zur Ausbildung eines selbstbewussten Bürgertums nötig ist.

Durch das Prinzip der aufgeschobenen Bedürfnisbefriedigung, der Abstraktion von eigenen Interessen und privatem Nutzen im Namen von universellen Werten - man findet es richtig, Kunst, Wissenschaft, Sport- und Grünanlagen zu fördern, auch wenn man sie selbst gar nicht nutzt - , durch die Verbindung von privater Idiosynkrasie und öffentlicher Verantwortung und die Bereitschaft, unabhängig von Machtbeziehungen, Klientelismus und Korruption zu argumentieren und abzuwägen, ist das Bürgertum mit seinen mitunter drolligen Kleidungsstilen, Tischsitten und Benimmregeln, dessen diskreter Charme Luis Buñuel trotz allem faszinierte und dem er darum faszinierende Filme widmete, global gesehen, immer noch unsere beste Hoffnung.

Walther Schmidt (silitoe), 29.11.2014 - 14:09

Die schmerzhafte Wahrheit...

Die Bürgergesellschaft, die der Autor beschreibt, gibt es nicht und gab es auch nie. Denn die Bürgergesellschaft des Autors, die in der Vergangenheit bestand, war auch eine Dienstmädchengesellschaft mit wenig wirtschaftlicher Umverteilung. Mit modernen Maßstäben betrachtet (die ich nicht teile) gehörte zu dieser Bürgergesellschaft auch ein erheblicher Anteil sozialer Ungerechtigkeit gegenüber den Nicht-Eigentümern. Wie die vergangene Bürgergesellschaft funktionierte, kann man heute noch an den städtischen Theatern sehen. Diese werden auch von der Mehrheit finanziert und nutzen der kleinen Gruppe der Bildungsbürger (und den Theaterleuten).

Der Autor malt ein Trugbild.

Wer an den Bürgerbegriff des 19. Jahrhunderts oder der Weimarer Republik anknüpft, der sollte nicht vergessen, dass die seinerzeitigen Bürger in Wahrheit nur eine kleine gesellschaftliche Minderheit stellten. Meine 1900 geborene Urgroßtante war als junges Mädchen Dienstmädchen in Köln bei "feinen Leuten". Die Gleichheitsgesellschaft, die sich in der BRD nach dem Krieg aufgebaut hat, kennt nur noch Kleinbürger. Wer als Lehrer mit A 14 im Frankfurter Speckgürtel lebt, fährt inzwischen sehr lange mit der S-Bahn in die Stadt. Und das muss auch so sein, weil wir nämlich nicht alle Bürger sein können, mit FAZ, Eigenheim und mittlerem Oberklassewagen, sondern wir können in der Realität im Durchschnitt nur alle Kleinbürger sein, mit kleinem Reihenhaus weitab, und Gebrauchtwagen. Dabei ist Lehrer noch ein überdurchschnittlicher Beruf. Das ist die Realität.

Alexander Mangold (12Bit), 26.11.2014 - 20:14

 Den Bürgerbegriff ist schon längst obsolet geworden.

Der Bürgerbegriff ist nur noch eine leere Hülle, denn es fehlen die Bürger darin, diejenigen, die diesen Begriff ausfüllen können. Es ist ein Mißverständnis, die digitalen Unternehmen der Herabwürdigung des Bürgers zum Konsumenten und "Klickvieh" zu bezichtigen - das tun wir nämlich selbst. Wir machen diese Unternehmen groß, wir hängen uns allzu leichtfertig an die moderne Technologie, ohne zu reflektieren. Wir haben uns schon längst selbst umgedeutet vom mündigen Bürger zum reinen Verbraucher auf Lebenszeit. Dies alles ist nicht einfach so von höherer Stelle über uns hereingebrochen (eine höchst unbürgerliche Sicht der Dinge), dafür sind wir schon selbst verantwortlich. Man muß sich nur auf Facebook und Co. umsehen: der moderne Mensch macht sich Tag für Tag freiwillig zum "Klickvieh" und hält das für Fortschritt. Bei den hier und da noch zu erkennenden Überresten der bürgerlichen Sphäre handelt es sich längst um reine Äußerlichkeiten.

...

Aus: "Neue Bürgerlichkeit : Bürger sein ist Übungssache" Nils Minkmar (25.11.2014)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/neue-buergerlichkeit-buerger-sein-ist-uebungssache-13285999.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

[Textaris(txt*bot)]

[...] [2012] ... Die Grünen haben eine neues Zauberwort gefunden: „bürgerlich“. Ist „bürgerlich“ ein unverfängliches Wort? Meint es den Abschied von realitätsuntüchtigen Flausen, eine Orientierung am Gemeinwohl? Oder ein Anschmiegen an die selbst ernannten bürgerlichen Parteien Union und FDP?

Das Wort „bürgerlich“ schillert. Es hat im Deutschen mindestens zwei Bedeutungen. Es kann den Staatsbürger meinen, also in einem egalitären Sinne bedeuten, dass sich die Grünen als Partei aller verstehen und stets das Gemeinwohl im Sinn haben. Allerdings ist „bürgerlich“ auch eine Klassenbezeichnung und wäre somit eine Geste der Distinktion, die die Grünen als Partei einer Gruppe inszeniert, die sich über einen bestimmten Habitus definiert. Die Grünen werden von gut verdienenden Beamten und Selbstständigen gewählt, Niedrigverdiener gibt es in der Partei kaum. Nur die FDP ist sozial so exklusiv wie die Grünen.

Bei den Grünen nimmt die „neue Bürgerlichkeit“ eine seltsam changierende Gestalt an. Laut Cem Özdemir sind die Grünen konservativ, aber nicht im überkommenen Sinn. Andererseits wollen die Grünen auch links sein, wenngleich auch keine traditionelle Weltanschauungspartei. Die Grünen nähern sich mit ihrer Wertschätzung der Familie kirchlichen Positionen an, sind aber andererseits entschieden antikirchlich, was Abtreibungen und die Sexualmoral anlangt. Diese programmatischen Äußerungen sind gerade in ihrer Widersprüchlichkeit Ausdruck des postmaterialistisch-alternativen Milieus.

Was ist also neu an der „neuen Bürgerlichkeit“? In einer längst untergegangenen Welt firmierten Teile der akademisch gebildeten kleinbürgerlichen Schichten unter dem selbst gewählten Begriff des „Bildungsbürgertums“. Politisch abstinent, kompensierten sie ihre Machtlosigkeit durch den Anspruch, Bildungselite zu sein. Sie hatten Angst vor der Anonymität des modernen Kapitalismus und verachteten dessen Protagonisten. Gleichzeitig verabscheuten sie die „Plebejer“ und klammerten sich an ihre prekäre gesellschaftliche Stellung.

Manchmal hat man den Eindruck, dass in der „neuen Bürgerlichkeit“ das alte Bildungsbürgertum gleich Untoten sein Unwesen treibt. Es gibt kein Revival privater Dichterlesungen, wo Jünglinge an den Lippen verehrter Meister hängen. Dennoch ist die Rückbesinnung auf die angeblichen Tugenden des Bildungsbürgertums wie eben die Wertschätzung von Bildung im weiten Sinn, von Höflichkeit und Anstand wichtig für das Selbstverständnis des grün-alternativen Milieus.

Nicht als starre Tugendlehre, sondern eher im Sinn eines Werkzeugkastens, aus dem man sich nach Bedarf bedient. Für das grün-alternative Milieu steht Geborgenheit vor experimenteller Lebensführung. Es ist der ökonomische Druck, die Gefahr des Absturzes in die Unterklasse, die die Sehnsucht nach stabilen Verhältnissen befördert. Hier finden sich reale Anknüpfungspunkte an die Lage des „klassischen“ Bildungsbürgertums.

Neu an der „neuen Bürgerlichkeit“ ist, dass die Konzentration auf Familie und Freundeskreis nicht gleichbedeutend ist mit dem Rückzug ins Private. Offenheit gegenüber der Welt und ihren ungelösten Problemen gehört zur Grundausstattung. Insofern gibt es einen universalistischen Grundzug im Denken. Neu ist auch das politische Selbstverständnis als Bürger. In ihm steckt der Anspruch, verantwortungsvoll dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein.

Vorbild ist der „Citoyen“ der neuzeitlichen demokratischen Revolutionen. Wir bewegen uns hier im Bereich hoher Normativität. Aber auch der Citoyen von heute ist in die Lebenswirklichkeit verwickelt. Als Angehöriger des grün-alternativen Milieus teilt er die Interessen und Befürchtungen seiner Schicht, er ist bürgerlich.

Einiges spricht dafür, dass im neubürgerlichen Selbstverständnis der Grünen dieser Subtext stark mitschwingt. Als vor zehn Jahren in den Feuilletons und Soziologieseminaren das Neubürgerliche entdeckt wurde, ging dies nicht zufällig mit der Debatte über die Unterschicht einher. Die Hartz-IV-Klientel, so das Bild, zeigte sich resistent gegen alle pädagogischen Aufforderungen, sich aus dem Fernsehsessel zu erheben und Aufstiegswillen zu demonstrieren.

Der leicht angeekelte Blick des Neobürgertums auf das RTL2 -Publikum war auch ein Abwehrreflex: die Selbstversicherung einer verunsicherten Mittelschicht, die ahnt, dass es auf der Rutsche Richtung Hartz IV ganz schnell gehen kann. Die grüne Bürgerlichkeit meint Werte und Gemeinwohl. Doch dabei schwingt etwas anderes mit: der Wunsch, Distanz zum sozialen Unten zu markieren.

Die Frage ist, ob die Grünen in der Lage sind, über ihre eigenen Schichteninteressen hinaus für die Interessen der „Unterklasse“ einzutreten. Kann die Partei ihre eigene Interessenlage transzendieren? „Ideen“, schrieb Karl Marx, „blamieren sich stets vor Interessen“. Aber was, wenn mittelständische Interessengruppen so stark von der universalistischen Sendung ihrer Politik ausgehen, dass sie sich über die schichtenmäßige Begrenzung ihres politischen Horizonts wenigstens zeitweilig überheben? Das wäre eine produktive Selbsttäuschung, die sehr starke Überzeugungen voraussetzt.

Die Grünen treten mit einem moderaten Umverteilungsprogramm an: Sie wollen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent heben und eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe für sehr Reiche einführen; dafür soll Hartz IV auf 420 Euro steigen. Diese Forderungen belasten zielgenau die eigene Klientel: die obere Mittelschicht. Werden die Grünen an der Regierung dem ökoorientierten Hochschullehrer und der grünen Rechtsanwältin wirklich ein paar tausend Euro im Jahr abknöpfen? Dies wird die Probe aufs Exempel, was die Grünen mit „Bürgerlichkeit“ meinen: soziale Abgrenzung nach unten oder Gemeinwohlorientierung.

Aus: "Debatte Neue Bürgerlichkeit: Bürgerliche Zombies" S. Reinecke, C. Semler (27. 11. 2012)
Quelle: https://www.taz.de/!5078544/

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[...] Mit ihren Steuerplänen belasten die Grünen vor allem ihre eigenen Wähler. Würden die Einkommensteuertarife so verwirklicht, wie es im Wahlprogramm steht, müsste die Wählerklientel der Grünen durchschnittlich auf rund zwei Prozent ihres Nettoeinkommens verzichten, rund 500 Euro im Jahr. Das geht aus einer Analyse des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit hervor, die der F.A.Z. vorliegt und inzwischen auch online abrufbar ist. Die Konzepte von Union und FDP dagegen entlasten die Bevölkerung, somit auch ihre eigenen Wähler. Die Linkspartei verteilt Geld von einkommensstarken Schichten hin zu ihren Wählern um. Nur die SPD will ihre Wähler ebenfalls belasten, allerdings in geringerem Maß als die Grünen.

...

Aus: "Steuerkonzept: Die Grünen belasten ihre Wähler" Patrick Bernau (22.08.2013)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuerkonzept-die-gruenen-belasten-ihre-waehler-12541538.html

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[...] Bei der letzten Bundestagswahl schnitten die Grünen mies ab, unter anderem wegen ihres Rufs nach Steuererhöhungen. Jetzt will die Partei alles anders machen - doch das ist ziemlich mühsam. ...

Die Steuerpläne der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden konkreter. Gut ein Jahr vor Beginn des Wahlkampfs haben führende Grüne ein erstes Konzept vorgestellt, das aus Sicht der Partei mehr Steuergerechtigkeit schaffen und Familien besser als bislang fördern soll. Es hält aber an entscheidenden Stellen mehrere Optionen offen. Damit lässt es viel Raum für einen Richtungsstreit.

Das 14-seitige Papier ist das Ergebnis von zwei Jahren Arbeit einer internen Steuerkommission. Der Bericht soll eine "soziale, ökologische, generationengerechte Gesellschaft" beschreiben, wie Parteichefin Simone Peter am Montag sagte.

Zentrale Fragen sind bislang ungeklärt. So ist sich die Partei uneins darüber, inwiefern Vermögende in Deutschland stärker in Verantwortung genommen werden sollen. Selbst die eigene Doppelspitze ist gespalten: Parteichefin Peter vom linken Flügel hätte gern eine Vermögensteuer. Parteichef Cem Özdemir vom Realo-Flügel hält eine Erbschaftsteuer für gerechter. Außerdem können sich die Grünen bislang nicht zu einem klaren Modell zur Abschaffung des Ehegattensplittings durchringen.

Fest steht bislang aber: Man nimmt Superreiche ins Visier, außerdem will man die Familienförderung auf ein neues Fundament stellen. ...

Das Konzept soll das Wahlprogramm für 2017 vorbereiten. Parteichefin Peter hob hervor, ihre Partei wolle darin die Steuerpolitik nicht so stark in den Mittelpunkt stellen wie 2013. Statt "detaillistischer Modelle" solle das Grünen-Programm nur große Linien vorgeben, sagte sie.

Damals hatten die Grünen, unter anderem wegen ihres Rufs nach Steuererhöhungen für Verdiener im oberen Durchschnitt, viele Anhänger verprellt. Sie erreichten magere 8,4 Prozent, derzeit stellen sie die kleinste Fraktion im Bundestag. Nun wollen die Grünen offenbar ein Signal der Versöhnung an ihre Kernklientel senden - und rücken Superreiche in den Fokus. "Wir wollen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache", so Peter.

Bis das neue Steuerprogramm endgültig steht, wird aber noch eine Menge Zeit vergehen. Spätestens ein Parteitag im November soll über den Steuerkurs abstimmen. Bis Januar 2017 will die Partei außerdem ihr Spitzenduo für den Wahlkampf küren.

Aus: "Neues Grünen-Konzept: Ran an die Millionäre, raus aus dem Ehegattensplitting" (11.07.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuerkonzept-der-gruenen-es-ist-kompliziert-a-1102502.html

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[...] Anfang Juli 2009 hatte Fischer einen zunächst bis Ende 2010 befristeten Beratervertrag mit den Energiekonzernen RWE Supply & Trading und OMV Gas & Power (Österreich) abgeschlossen, für die er in den beteiligten Ländern das private Pipeline-Projekt "Nabucco" vorantrieb. [7] Beide Unternehmen sind zusammen mit etwa 33 % an dem Projekt beteiligt und setzen dabei auf Fischers energie- und außenpolitische Erfahrungen, um politische Barrieren gegen das Projekt zu überwinden bzw. im Vorfeld zu vermeiden. [8] Dass Fischer als ehemaliger Spitzenpolitiker der Grünen, der Partei die aus der Anti-Atomkraftbewegung hervorging, sich nun für den Betreiber von Atomkraftwerken RWE einsetzte, steht für ihn scheinbar in keinem Widerspruch.[9]

Im Oktober 2009 verkündete Siemens, die Hilfe von Joschka Fischer (und Madeleine Albright) in Anspruch zu nehmen. Sie sollten den Konzern mit ihren "einzigartigen Erfahrungsprofilen und Netzwerken" zu "gesellschaftlichen und geopolitischen Fragestellungen sowie Gewichtsverlagerungen in der Weltwirtschaft" beraten. ...

[7] ↑ Pressemitteilung RWE, 06. Juli 2009, abgerufen am 19. März 2010
[8] ↑ "Energie-Lobbyist Fischer fordert Hilfe der EU", Welt.de vom 11. September 2009, abgerufen am 19. März 2010
[9] ↑ "Lobbying für das Nabucco-Projekt", taz.de vom 08. September 2009, abgerufen am 19. März 2010
[10] ↑ Pressemitteilung Siemens, 23. Oktober 2009, abgerufen am 19. März 2010

...

Quelle: https://lobbypedia.de/wiki/Joschka_Fischer (Stand 17.05.2018)

https://de.wikipedia.org/wiki/Joschka_Fischer

https://lobbypedia.de/wiki/Portal_Seitenwechsel

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[...] Der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel soll in den Verwaltungsrat des geplanten Zugkonzerns Siemens Alstom einziehen. Doch sein Wechsel in die Wirtschaft sorgt vor allem in der Opposition für Kritik.

Sigmar Gabriel habe "aus Schröder nichts gelernt", sagte der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger. "Gabriel geht in den Verwaltungsrat von Siemens und Alstom und hatte den Deal selbst mit eingefädelt". Damit verwies Riexinger auf den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der nach seiner Amtszeit in den Aufsichtsrat von Nord Stream und dem russischen Staatskonzern Rosneft gewechselt war.

Auch die Organisation Lobbycontrol kritisierte den schnellen Wechsel in die Wirtschaft – obwohl Gabriel sich nach eigenen Angaben "strikt an die neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben" hält und seine neue Tätigkeit mit der Bundesregierung abgesprochen habe. Doch der Sprecher von Lobbycontrol, Timo Lange, verlangte eine längere Karenzzeit. "Wir fordern eine Abkühlphase von drei Jahren, wenn ein Minister mit den Angelegenheiten eines Unternehmens direkt befasst war."

Als Wirtschaftsminister war Gabriel 2014 in einen anderen Übernahmeversuch zwischen Siemens und Alstom eingebunden, damals ging es um den Kraftwerksbereich. Am Ende bekam der US-Konzern General Electric den Zuschlag für die Übernahme eines Teils des Alstom-Geschäfts, und nicht – wie von Gabriel gewünscht – Siemens.

Die Konzernseite von Siemens Alstom will vor allem von Gabriels Erfahrungen profitieren. "Ich habe viel Respekt vor Sigmar Gabriel", sagte Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge. Der Ex-Minister kenne die internationalen Märkte und sei kompetent. Auch im Umfeld von Siemens wurde auf die große internationale Erfahrung Gabriels verwiesen.   

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CedrIL #1

Wir lachen ja immer über die Vetternwirtschaft und Geschäfte russischer Oligarchen und Politiker. ...

voldir #11

Warum die Aufregung? Und warum eigentlich immer Gehard Schröder und nicht Roland koch, Ronald Poffala, Eckhard von Klaeden oder der Herr Wissmann? Allesamt von der CDU. Oder Philipp Rösler, Daniel Bahr oder Dirk Niebel? Von der FDP. Alle keinen Deut besser als Schröder. Der jetzige Aufschrei kommt doch Jahre zu spät.

In einer Demokratie werden politische Ämter und Mandate nur auf Zeit vergeben. Hierdurch kommt es nach dem Ende der Amtszeit regelmäßig zu einem Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft. Stehen die neuen Tätigkeiten dabei im Zusammenhang mit den früheren politischen Zielen, sind Interessenkonflikte denkbar.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wechsel_zwischen_Politik_und_Wirtschaft

zeitlooper #11.2

Es hat System, sie haben vollkommen recht.

777 #1.5

Vor zwei Monaten hat Herr Gabriel noch erklärt, für Lobbyarbeit nicht zur Verfügung zu stehen.

"Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel sieht seine berufliche Zukunft nicht als Lobbyist. "Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-ex-aussenminister-schliesst-arbeit-als-lobbyist-aus-a-1198719.html

Da war ich naiv genug, meine Meinung über diesen Politiker noch mal zu überdenken. Jetzt ist klar: Er weiß, was Anstand bedeutet, aber er hat keinen. ...

  FremdeWelt #2.6

>>Er hält sich an die - erst neulich verlängerten - Fristen. Wo ist das Problem?<<

Das selbst diese verlängerten Fristen nichts anderes als ein Feigenblatt sind. Korruption läuft heute über Posten, Beraterverträge und ähnlichem ab. Nur weil dazwischen eine gewisse Zeit liegt, ändert das nichts daran.

rickliestdiezeit #3

Unglaublich! Und sich dann bei der nächsten Wahl über das schlechte Wahlergebnis wundern ... Das ist Verarsche mit Ansage auf höchstem Niveau. Auch darin ist Gabriel brilliant. ...

zeitlooper #10

Es ist immer lustig, wenn Politiker vor den Wahlen um das Vertrauen der Wähler bitten.

marian0 #35

Na, jetzt sollte jedem endlich klar sein, warum führende - und auch nachrangige - Politiker immer zunächst die Interessen der Industrie notfalls auch gegen die Interessen der Bevölkerung, durchsetzen, bevor sie das Gemeinwohl evtl. auch noch in Betracht ziehen. Siehe den Dieselskandal.
Es wird klar, warum Gabriel sich als Wirtschaftsminister so vehement für CETA und TTIP eingesetzt hat und eine reine Namensänderung der Investor-Schiedsgerichte (Etikettenschwindel) als Erfolg verkaufen wollte oder warum er erfolgreich die Laufzeitverlängerung der unendlich schmutzigen Braunkohlekraftwerke durchgesetzt hat.
Die Industrie hat doch so viele schöne und gut bezahlte Posten zu vergeben. Da verhält man sich als Minister an Besten so, dass man für so einen gut dotierten Posten auch in Frage kommt.

Pervoye Glavnoye Upravlenye #44

Natürlich hat man was daraus gelernt. Nämlich das es möglich und sehr lukrativ ist, wenn man nach dem öffentlichen Amt bei einer multinationalen Firma tätig wird. Selbstverständlich hat diese Aussicht auf den grossen Reibach keinen Einfluss auf die Amstführung.

IrgendsoenTyp #36

Das einzige was mich dabei verwundert ist die Verwunderung. Na ja, die nächste Wahlfarce wird kommen und dann machen viele Verwunderte wieder ihr Kreuz und leben einen Moment ihre Illusion von Demokratie aus, während sie von ihren "Vertretern" geradezu verhöhnt werden.

...

Aus: "Siemens Alstom: "Aus Schröder nichts gelernt"" (16. Mai 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-05/siemens-alstom-wechsel-sigmar-gabriel-verwaltungsrat-reaktionen

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[...] Die Deutsche Post will nicht von ihrem Konzept zur Entfristung von Arbeitsverträgen abrücken. Der Süddeutschen Zeitung sagte Personalvorstand Thomas Ogilvie: "Wir werden an den Eckpunkten festhalten, denn sie haben sich in der Praxis bewährt und sind arbeitsrechtlich nicht zu beanstanden."

Das Unternehmen mit Sitz in Bonn stellt seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur unter bestimmten Bedingungen einen unbefristeten Vertrag aus: Innerhalb von zwei Jahren dürfen Angestellte nicht mehr als 20 Krankheitstage angehäuft und nicht mehr als zwei selbst verschuldete Unfälle mit konzerneigenen Fahrzeugen verursacht haben. Die Post begründet diese Richtlinien mit dem Argument, dass eine gute körperliche Verfassung für den Job unumgänglich sei: "Unsere Mitarbeiter, die auch bei Wind und Wetter rausmüssen, brauchen eine gewisse körperliche Fitness", sagte Ogilvie der Zeitung.

Zudem betrachte das Unternehmen die Kriterien zur Entfristung als Anhaltspunkte: Über jede einzelne Entfristung werde individuell entschieden und dabei würden Entscheidungsspielräume auch genutzt, sagte Vorstandsmitglied Ogilvie: "Wenn es eine Grippewelle gab oder jemand einen Sportunfall mit langer Ausfallzeit hatte, kann von den Eckpunkten durchaus abgewichen werden." Grundsätzlich benötige die Post "wie jeder andere Arbeitgeber auch" bestimmte Kriterien, um über die Beschäftigung von Angestellten zu entscheiden. Man wolle "nicht willkürlich allein nach Bauchgefühl über die Entfristung von Verträgen entscheiden", sagte Ogilvie.

... Personalvorstand Ogilvie äußerte gegenüber der Süddeutschen Zeitung seine Verwunderung über die öffentlichen Reaktionen auf die Entfristungspraxis der Post: "Das Ausmaß der öffentlichen Diskussion und die meist verkürzte Behandlung dieses Themas hat mich durchaus überrascht." Die Deutsche-Post-DHL-Gruppe sei sich als einer der größten privaten Arbeitgeber weltweit der sozialen Verantwortung "sehr bewusst".

Der Logistikkonzern beschäftigt international rund 520.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 200.000 in Deutschland. Davon arbeiten wiederum 108.000 Personen als Zusteller.

xaenders #8

"Die Deutsche-Post-DHL-Gruppe sei sich als einer der größten privaten Arbeitgeber weltweit der sozialen Verantwortung "sehr bewusst"."

Was für ein Witz. Die Post ist wahrscheinlich einer der unsozialsten Arbeitgeber des Landes. Die Leute, um die es hier geht, sind direkt bei der Post angestellt - denen geht es noch vergleichsweise gut. Fragen Sie mal einen von den extrem prekär bei Subunternehmen Beschäftigten, die die Post massenhaft einsetzt...

Gladiola #9

Wir haben zur Zeit einen weitgehend leergefegten Arbeitsmarkt, das personalintensive Logistikgewerbe boomt nach wie vor und sucht ständig neue Mitarbeiter. Die Post hat ein hohes Interesse daran, gute und zuverlässige Mitarbeiter zu binden, zB durch unbefristete Verträge.

Umgekehrt möchte man Mitarbeiter mit hohen Ausfallzeiten nur wenn es nicht anders geht, und das wird auch noch oft genug der Fall sein. Die Post muss vielfach nehmen wen sie kriegt.

Man sollte aber auch mal ehrlich sein: Dauerkranke Mitarbeiter sind ein enormer Kostenfaktor für den Betrieb und eine Bürde für die Kollegen, die die Arbeit ja mitmachen müssen.
Ich finde es gut, dass sich die Post von der Stimmungsmache nicht beeinflussen lässt. Wenn jemand schon mit "unmoralisch" und "menschenverachtend" argumentiert kann man sich sicher sein, dass danach nur noch irrationaler Unsinn kommt.

hans37 #9.1

"Man sollte aber auch mal ehrlich sein: Dauerkranke Mitarbeiter sind ein enormer Kostenfaktor für den Betrieb und eine Bürde für die Kollegen, die die Arbeit ja mitmachen müssen."

Sie haben sich lediglich die Definition von "Human Ressources" anstelle von "Menschen" zueigen gemacht.

Wenn ich so über meinen Sohn denken würde, wie Sie das offensichtlich grundsätzlich über Menschen mittlerweile tun, könnte ich ihn eigentlich gleich verkaufen. Aber vorher nochmal über die Bücher gehen, wieviel Zeit ich für ihn aufgewendet habe, was ich für Kleidung, Essen, Wohnraum etc für ihn ausgegeben habe - den entsprechenden finanziellen Aufwand errechnen und dann möglichst gewinnbringend verkaufen.

Ganz im Sinne der Verwertung einer Humanressource.

Ich weiss, dass das überspitzt formuliert ist, aber ich hoffe, dass Sie den Kern der Aussage wiedererkennen.

Gladiola #9.4

Ich hab kein Problem mit überspitzten Formulierungen, finde aber trotzdem, dass der Vergleich hinkt:

Zu ihrem Sohn haben Sie ein höchstpersönliches Verhältnis, dass in keiner Weise von Kosten-Nutzen-Erwägungen geprägt sein sollte.

Zu einem Mitarbeiter haben sie so ein Verhältnis nicht, da gibt es - abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit - zwar auch soziale Aspekte, aber im Kern ist es doch eine reine Vertragsbeziehung, die man wegen wechselseitiger wirtschaftlicher Vorteile eingeht. Und die sollte ausgewogen sein, dh wenn die eine oder andere Seite arg schlecht abschneidet wird man die Beziehung beenden.

Bei einer familiären Beziehung ist das undenkbar.

"Ausbeuter" ist dann der nächste polemische Kampfbegriff. Auf die anderen gehe ich lieber nicht ein.

frahmredder #14

Wird der Vorstand auch entlassen, wenn er öfter als 2 x krank war?

...

Aus: "Post will Regeln zur Entfristung beibehalten" (17. Mai 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-05/deutsche-post-befristung-arbeitsvertraege-fehltage

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[...] Die Paketboten in Deutschland sammeln viele Rekorde. Keine andere Berufsgruppe steigt wohl mehr Treppen am Tag. Oder schleppt mehr Kartons – außer vielleicht Möbelpacker und Umzugshelfer. Die Arbeit der Zusteller ist anstrengend. Eine Studie der Berufskrankenkassen zeigt: Sie belastet auch ihre Gesundheit.

In der Studie aus dem vergangenen Jahr vergleichen die Krankenkassen ihre Daten über Krankheitstage, Medikamenteneinnahme und auch Krankenhausaufenthalte von verschiedenen Berufsgruppen. Demnach nehmen die Beschäftigten der Postdienste in allen Kategorien Spitzenplätze ein.

Die Gesundheit der Paketboten rückt durch interne Vorgaben bei der Deutschen Post in den Mittelpunkt. Dort sieht ein sogenanntes „Entfristungskonzept“ vor, dass nur Mitarbeiter, die weniger als zwanzig Tage in zwei Jahren krankheitsbedingt aussetzen mussten, ohne Rücksprache von Niederlassungsleitern entfristet werden sollen. Zusteller sollten nicht mehr als sechs Mal in zwei Jahren krankgeschrieben worden sein, und nicht mehr als 30 Überstunden in drei Monaten auf ihren Touren sammeln. Das berichtete die "Bild am Sonntag", der Konzern bestätigte die Angaben offiziell.

Die Studie der Berufskrankenkassen zeigt die Realität in dem Beruf: 30,6 Krankheitstage sammelten die Zusteller und Zustellerinnen im vergangenen Jahr im Durchschnitt an. Deutschlandweit lag der Durchschnitt der Versicherten bei den Berufskrankenkassen nur bei 17,4 Fehltagen. Dazu zählen Krankheitstage, Ausfälle wegen Arbeitsunfällen und auch Abwesenheiten wegen Reha-Maßnahmen.

... Besonders häufig leiden die Zusteller unter Muskel- und Skeletterkrankungen. Mehr als ein Drittel aller Fehltage auf Rückenprobleme, Muskelzerrungen und ähnliche Beschwerden zurück. Bei den über 50-Jährigen Zustellern und Zustellerinnen sind über 90 Prozent der Versicherten wegen Muskel- und Skelettbeschwerden in Behandlung.

Auch bei Krankenhausaufenthalten sind die Beschäftigten der Postunternehmen Spitzenreiter: Keine andere Berufsgruppe muss öfter stationär behandelt werden. Insgesamt 1,2 Tage verbringt jeder Zusteller im Schnitt im Krankenhaus. Und auch wenn man statistische Effekte durch das Alter und das Geschlecht der Beschäftigten herausrechnet, zählen die Zusteller weiter zu den Berufsgruppen mit den häufigsten Krankenhausbesuchen.

Sie nehmen auch die meisten Medikamente. Insbesondere die Zustellerinnen nehmen die höchsten Tagesdosen an Arzneimitteln im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. Darunter sind auch viele Antidepressiva.

Die Studie warnt auch vor den Auswirkungen von befristeten Verträgen auf die Gesundheit: „Befristet Beschäftigte sind seltener bei Ärzten oder Therapeuten als unbefristet Tätige“, heißt es.

Immerhin hat sich auch bei der Deutschen Post ein Umdenken eingestellt. 9000 Mitarbeiter seien laut Unternehmensangaben alleine im vergangenen Jahr entfristet worden. Mittlerweile würden Paketboten schon nach einem Jahr entfristet, sagt ein Sprecher. Und das „Entfristungskonzept“ sei ohnehin nie starr angewendet worden. Das sei gar nicht möglich, bei dem Mangel an Arbeitskräften in diesem Bereich.

Aus: "Deutsche Post So krank macht der Job als Paketbote wirklich" Jacqueline Goebel (10. Mai 2018 )
Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/deutsche-post-so-krank-macht-der-job-als-paketbote-wirklich/21262456.html

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[...] KÖLN epd | Die Bundesregierung hat laut einem Bericht des TV-Magazins „Monitor“ in den vergangenen Jahren den Regelsatz für Hartz- IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet. Auf diese Weise spare sie jährlich rund zehn Milliarden Euro, teilte der Westdeutsche Rundfunk am Donnerstag mit. Lege man eine andere Berechnung zugrunde, dann müssten statt 416 Euro 571 Euro im Monat als Regelsatz für Bedürftige bezahlt werden.

Grund für den zu niedrigen Regelsatz seien fragwürdige Berechnungen des Existenzminimums, die bestimmte Ausgaben wie etwa für Alkohol, Tabak, Verkehrsmittel oder Reisen nicht vollständig berücksichtigten, hieß es. Außerdem gelten als Referenzgruppe seit 2011 nicht mehr die einkommensschwächsten 20 Prozent der Bevölkerung, sondern nur noch 15 Prozent.

Der Regelsatz soll „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ ermöglichen, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert. „Das ist mit den Regelsätzen, die wir jetzt haben, mit Sicherheit nicht mehr der Fall“, sagt der ehemalige Vorsitzende am Landessozialgericht Hessen, Jürgen Borchert, in dem „Monitor“-Beitrag, der am Donnerstagabend in der ARD ausgestrahlt werden sollte. Viele Sozialexperten in Deutschland sehen das genauso.

Irene Becker, Expertin für Verteilungsforschung, nennt das Vorgehen der Regierung „methodisch unsauber“. Das Ziel, das Existenzminimum zu errechnen, werde durch die Kürzungen systematisch unterlaufen. Auch weil sogenannte „verdeckt Arme“ bei den Berechnungen nicht herausgerechnet werden.

Insgesamt belaufen sich die Einbußen für Hartz-IV-Empfänger und Rentner auf rund zehn Milliarden Euro jährlich, wenn man den Betrag von 571 Euro mit dem derzeit gültigen Satz von derzeit 416 Euro monatlich vergleicht, wie es weiter hieß. Die Bundesregierung räumte dazu den Angaben nach ein, die Frage der Höhe des Regelbedarfs und des soziokulturellen Existenzminimums sei „nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens, sie muss politisch beantwortet werden.“

Mustardman
gestern, 16:21

Natürlich ist das eine politische Frage. Entweder man sieht H4 als Drohung, die Leute dazu bringen soll, auch die beschissenste Arbeit samt Umzug fern des sozialen Umfelds noch vorzuziehen oder eben nicht.

Aus: "Sätze systematisch heruntergerechnet" (17. 5. 2018)
Quelle: http://www.taz.de/Leistungen-fuer-Hartz-IV-Empfaenger/!5506714/

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[...] Ursprünglich galten als Grundlage für die Hartz-IV-Sätze die Ausgaben der unteren 20 Prozent der Gesellschaft - eine Zahl, auf die sich auch die Bundeskanzlerin noch in diesem Jahr öffentlich bezog. Würde man davon ausgehen, käme man allerdings auf einen Regelsatz von 571 Euro monatlich, also deutlich mehr als die derzeitigen 416 Euro.

Was die Kanzlerin verschweigt: Unter ihrer Regierung wurde die Berechnungsgrundlage schon 2011 verändert. Statt der unteren 20 Prozent gelten jetzt nur noch die Ausgaben der unteren 15 Prozent der Bevölkerung als Grundlage für die Berechnung des Regelsatzes für Erwachsene.

... rene Becker ist Expertin für Verteilungsforschung. Wahrscheinlich gibt es niemanden in Deutschland, der sich mit den Berechnungen der Regelbedarfe besser auskennt als sie. Becker nennt das Vorgehen der Bundesregierung "methodisch unsauber". Das Ziel, das Existenzminimum zu errechnen, werde durch die Kürzungen systematisch unterlaufen - auch weil "verdeckt Arme" bei den Berechnungen nicht herausgerechnet werden.

 "Verdeckt Arme" sind Menschen, die eigentlich ein Anrecht auf Sozialleistungen haben, aber keine beantragen. Das sind immerhin 40 Prozent aller Menschen, die derartige Ansprüche geltend machen könnten. Durch solche Rechentricks werde der Regelbedarf weiter abgesenkt.

... Experten wie Sell vermuten hinter dem Vorgehen der Bundesregierung vor allem die drohenden Einbußen bei der Einkommensteuer. Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der Grundfreibetrag sich direkt aus dem Hartz-IV-Satz-ableitet, würde sich der Freibetrag bei jedem Einkommensteuerpflichtigen schlagartig deutlich erhöhen.

155 Euro monatlich mehr Hartz IV hießen 1860 Euro mehr Freibetrag für jeden Steuerzahler pro Jahr. Der Fiskus würde nach Monitor-Berechnungen so automatisch 15 Milliarden Euro jährlich verlieren. Sell hält dies für den zentralen Grund, "warum die Politik eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser."

...

Aus: "Wie die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze kleinrechnet" Jan Schmitt, WDR (17. Mai 2018)
Quelle: https://meta.tagesschau.de/id/134269/wie-die-bundesregierung-die-hartz-iv-saetze-kleinrechnet

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[...] Viele Menschen in Zentral- und Osteuropa fühlen sich ausgebeutet. Auch drei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs verdienen sie viel weniger als die Westeuropäer. Dieses Lohngefälle wirft Fragen auf.

«Skoda gewinnt als Autobauer fortwährend die Goldmedaille. Aber wir Arbeitnehmer sollen uns bei den Löhnen mit der Bronzemedaille zufriedengeben? Das ist inakzeptabel.» Jaroslav Povsik, der oberste Gewerkschafter bei Skoda, ist sichtlich ungehalten. «Die Löhne hier sollten deutlich höher sein.»

Der Gewerkschaftschef hat durchaus gute Argumente auf seiner Seite. Die traditionsreiche tschechische Automarke Skoda gehört seit bald drei Jahrzehnten zum deutschen Volkswagen-Konzern. Aber von Löhnen wie in Deutschland können die Tschechen nur träumen. So verdienen die 23 000 Skoda-Mitarbeiter am böhmischen Stammsitz in Mlada Boleslav durchschnittlich rund 12 € pro Stunde. Ihre Kollegen in den deutschen VW-Werken hingegen erhalten mindestens das Dreifache. «Dabei ist klar, dass die Produktivität der Skoda-Mitarbeiter vergleichbar ist mit derjenigen der VW-Beschäftigten – bei uns liegt sie wegen der längeren Wochenarbeitszeit wohl noch etwas höher», erklärt Povsik.

Der Fall Skoda steht beispielhaft für eine Debatte, die die östlichen EU-Länder stark beschäftigt. Zwar haben die Transformationsstaaten des ehemaligen Ostblocks seit der Wende wirtschaftlich enorm aufgeholt. Dennoch herrscht bei vielen Menschen Unzufriedenheit über das Erreichte. Man fühlt sich etwa von westlichen Konzernen ausgebeutet: einerseits, weil diese hohe Gewinne aus Ländern wie Tschechien, Polen oder Ungarn abziehen, anderseits, weil die Löhne immer noch viel niedriger sind als im Westen. In Tschechien sorgt dies für besonders viel Unmut: Gewerkschafter sprechen von einem «Eisernen Vorhang bei den Löhnen», die Sozialdemokraten forderten im jüngsten Wahlkampf ein «Ende der billigen Arbeit».

Sogar liberale Ökonomen bringen Verständnis auf für die Unzufriedenheit: Wenn man für die gleiche Produktivität nur einen Drittel des Lohnes erhalte, sei dies schwer zu akzeptieren, erklärt im Gespräch Jan Svejnar. Der gebürtige Tscheche lehrt als Professor in den USA und gehört zu den führenden Experten für die Ökonomie von Transformationsländern. «Es ist verständlich, wenn die Tschechen sagen: ‹Wir haben jetzt fast 30 Jahre seit der Wende gewartet, wir sind gut ausgebildet und arbeiten hart. Weshalb haben wir noch nicht aufgeholt?›»

Tatsächlich stellt das hartnäckige Lohngefälle zwischen Ost- und Westeuropa Ökonomen vor ein Rätsel. Zwar lässt sich gut erklären, warum ein Coiffeur in Prag deutlich weniger verdient als ein Kollege in Frankfurt oder Zürich. Weil solche Dienstleistungen nicht über die Grenzen handelbar sind, orientiert sich der Lohn an der Produktivität in der lokalen Wirtschaft. Und die gesamtwirtschaftliche Produktivität ist – gemessen am Bruttoinlandprodukt pro Kopf – in Tschechien eben immer noch deutlich niedriger als etwa in Deutschland. Sie erreicht in Wechselkursen gerechnet lediglich rund 50% des deutschen Niveaus.

Aber bei international handelbaren Gütern sollte das Bild anders aussehen. Weil ein Austausch über die Grenzen hinweg möglich ist, müssten sich die Löhne deutlich stärker an der tatsächlichen Produktivität orientieren. Der Fall Skoda bietet dafür ein gutes Anschauungsbeispiel. Autos stellen ein Exportgut par excellence dar. Die von Skoda in Tschechien hergestellten Fahrzeuge werden grösstenteils ausgeführt und vorwiegend in Europa zu den international üblichen Preisen verkauft.

Bei solchen Gütern sollten Unterschiede bei den Löhnen über die Zeit eigentlich verschwinden. So könnte Skoda ja einen Teil der Fertigung von den teureren deutschen Volkswagen-Werken übernehmen, was in Tschechien die Löhne nach oben triebe. Umgekehrt könnten die produktiven Skoda-Mitarbeiter leicht im nahe gelegenen Deutschland Arbeit suchen, was ebenfalls für eine gewisse Angleichung der Löhne sorgte. In Europa ist das keine graue Theorie. Dank dem EU-Binnenmarkt – dem auch Tschechien seit 2004 angehört – sind die Märkte für Güter, Investitionen und Arbeitskräfte grundsätzlich offen. Es erstaunt deshalb, dass selbst bei Branchen mit gleicher Produktivität ein so grosses Lohngefälle zwischen Ost- und Westeuropa bestehen bleibt.

Gibt es dennoch Ansätze, wie das Rätsel der niedrigen Löhne in Zentral- und Osteuropa erklärt werden kann? Eine ökonomische Spurensuche führt zu folgenden Antworten:

Ein erstes Argument liegt in der unterschiedlichen Kaufkraft. Wenn man sich ansieht, welche Güter und Dienstleistungen sich die Tschechen mit ihren Löhnen leisten können, fällt die Differenz zum Westen nicht mehr so dramatisch aus. Tschechien erreicht bei den kaufkraftbereinigten Löhnen derzeit einen Wert von 62% des deutschen Niveaus. Das ist deutlich mehr als die 40% bei den unbereinigten, auf Wechselkursen basierenden Gehältern (vgl. Grafik). Mithin kann man sich mit einem verdienten Euro in Tschechien mehr kaufen als in Deutschland.

Dennoch spendet das nur teilweise Trost. Zum einen klafft auch bei der Kaufkraft immer noch eine grosse Lücke zu Deutschland. Zum andern sagt diese Betrachtung wenig darüber aus, was sich die Tschechen im Ausland kaufen können – denn dafür muss der Vergleich zu Wechselkursen herangezogen werden. Dies ist von Bedeutung, weil sich auch die Ostmitteleuropäer gerne westliche Güter wie iPhones, italienischen Wein oder deutsche Autos leisten. Für diese Waren müssen sie im Wesentlichen Weltmarktpreise zahlen. In der Region heisst es deshalb oft: «Wir bekommen östliche Löhne, zahlen aber westliche Preise.»

 Dieser Zusammenhang mag auch die grosse Empfindlichkeit der Menschen gegenüber dem angeblichen «Nutella-Graben» erklären. Seit längerem wird beklagt, dass die westlichen Nahrungsmittelkonzerne in den östlichen EU-Ländern minderwertige Markenprodukte verkauften. In Studien lässt sich dies aber kaum erhärten. Offenbar werden selbst kleinste Differenzen von den Ostmitteleuropäern als grosse Ungerechtigkeit wahrgenommen.

Zum Zweiten lässt sich damit argumentieren, dass viele Länder in Zentral- und Osteuropa noch lange mit dem Erbe des Sozialismus gerungen haben. So kam es in Polen, Ungarn oder in der Slowakei beim Übergang von der maroden Planwirtschaft hin zur Marktwirtschaft zu einer hohen Arbeitslosigkeit. Die Unternehmen konnten also lange Zeit aus einem grossen Pool an verfügbaren Arbeitskräften auswählen, was den Lohnanstieg beschränkte. Dies mag erklären, warum die Löhne in Polen oder Ungarn immer noch weit hinter dem westlichen Niveau zurückliegen. Allerdings greift das Argument weniger für Tschechien, weil hier die Arbeitslosigkeit stets ziemlich niedrig war.

Als dritter Erklärungsansatz lässt sich anführen, dass die Arbeitsmärkte in Europa trotz Personenfreizügigkeit immer noch stark segmentiert sind. Zwar geniessen die Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn prinzipiell seit ihrem EU-Beitritt im Jahr 2004 die vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes. Das führte etwa zur berühmten Emigration von einer Million Polen nach Grossbritannien (und mutmasslich zum späteren Brexit-Entscheid). Aber wichtige Nachbarländer wie Deutschland und Österreich schränkten die Personenfreizügigkeit bis 2011 erheblich ein.

Deshalb haben die Arbeitsmärkte in Mitteleuropa erst mit der vollständigen Öffnung ab 2011 begonnen, sich richtig zu integrieren. Dies allerdings mit grosser Wucht: Hunderttausende Ungarn, Slowaken oder Polen suchten ihr Glück im Westen. Als Folge ist die Arbeitslosigkeit in allen Visegrad-Ländern auf historische Tiefstände gesunken, und es hat sich ein Fachkräftemangel breitgemacht, der viele Unternehmen händeringend nach Personal suchen lässt. Wegen der Knappheit steigen nun auch überall die Löhne kräftig. Die Ungarn konnten sich jüngst über Reallohnzuwächse von über 10% freuen, die Tschechen erhielten durchschnittlich immerhin rund 5% mehr.

Lassen sich die niedrigen Löhne, viertens, mit der vielbeklagten Ausbeutung durch westliche Konzerne erklären? Zwar stimmt es, dass die Investoren in Zentral- und Osteuropa stattliche Gewinne erzielen. In Tschechien ist die Rendite auf ausländischen Direktinvestitionen mit mehr als 12% besonders hoch, während sie etwa in Polen bei – im internationalen Vergleich gut erklärbaren – 8% rangiert. Dennoch ist der Vorwurf der Ausbeutung kaum stichhaltig. So zeigen Studien, dass westliche Konzerne deutlich höhere Löhne in der Region zahlen als einheimische Firmen. Auch bei Skoda verdienen die Arbeiter mit 45 000 tKr. (1750 €) pro Monat klar besser als bei anderen lokalen Industriebetrieben. Im regionalen Vergleich scheinen die Menschen also von westlichen Konzernen gut behandelt zu werden.

Eine fünfte Erklärung mag in der unterschiedlichen Macht der Gewerkschaften liegen. Bei Volkswagen in Deutschland sind die Arbeitnehmervertretungen besonders einflussreich, was zu stark geschützten Arbeitsplätzen und zu im internationalen Vergleich eher überhöhten Löhnen führt. Demgegenüber haben die Gewerkschaften in Zentral- und Osteuropa nach der Wende eine untergeordnete Rolle gespielt. Selbst die gut organisierte Skoda-Gewerkschaft kann es nicht mit dem mächtigen Volkswagen-Betriebsrat aufnehmen. Schliesslich ist, sechstens, zu beachten, dass die eigentliche Konkurrenz der Ostmitteleuropäer oft nicht in Deutschland, sondern in Schwellenländern wie China oder Indien sitzt. So erwägt die Skoda-Führung derzeit wegen Personalengpässen, die Produktion stärker nach Asien zu verlagern. Dies beschränkt das Potenzial für Lohnsteigerungen in Zentral- und Osteuropa.

Was bleibt am Ende der Spurensuche? Zwar lassen sich Argumente finden, warum die niedrigen Löhne in Zentral- und Osteuropa nichts mit Ausbeutung zu tun haben, sondern ökonomischen Gesetzmässigkeiten entsprechen. Dennoch bleibt das enorme Lohngefälle zum Westen, das auch nach fast drei Jahrzehnten der Transformation besteht, einigermassen rätselhaft.

...

Aus: "Gleiche Arbeit für einen Drittel des Lohnes: Wie lässt sich das enorme Lohngefälle zwischen Ost- und Westeuropa erklären?"
Matthias Benz, Mlada Boleslav (16.5.2018)
Quelle: https://www.nzz.ch/wirtschaft/gleiche-arbeit-fuer-einen-drittel-des-lohnes-wie-laesst-sich-das-enorme-lohngefaelle-zwischen-ost-und-westeuropa-erklaeren-ld.1386108

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[...] Arme und Reiche leben in deutschen Städten immer seltener Tür an Tür. Besonders ausgeprägt ist die soziale Spaltung in Ostdeutschland, das zeigt eine Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung.

Für ihre Studie haben die Autoren die soziale Durchmischung in 74 deutschen Städten für die Jahre 2005 bis 2014 untersucht. In rund 80 Prozent dieser Kommunen habe die räumliche Ballung von Menschen zugenommen, die von staatlichen Sozialleistungen wie Hartz IV lebten. In Ostdeutschland sei die Entwicklung mit 23 Prozent deutlich spürbarer als in westdeutschen Städten mit rund acht Prozent.

Die höchsten Werte sozialer Ungleichheit beim Wohnen ermittelten die Forscher im Osten für Rostock, Schwerin, Potsdam, Erfurt, Halle und Weimar. Stark betroffen waren aber auch einige Städte in Westdeutschland, darunter Kiel, Saarbrücken und Köln.

"Dieses Niveau kennen wir bisher nur von amerikanischen Städten", sagte Forscher Marcel Helbig. Die Dynamik der Veränderung sei vor allem im Osten "historisch beispiellos".

Das habe auch gesellschaftliche Folgen: Wer die Probleme des Nachbarn mit wenig Geld nicht mehr hautnah erlebe, könne ein Stück Lebenswirklichkeit leichter ausblenden. Und wer im "Armen-Getto" lebt, könnte demnach weniger Aufstiegswillen entwickeln, warnen die Autoren.

In 36 deutschen Städten gibt es nach der Analyse inzwischen Quartiere, in denen mehr als die Hälfte der Kinder von staatlichen Leistungen abhängig ist. "Diese Entwicklung kann sich negativ auf die Lebenschancen armer Kinder ausweiten", sagte Autorin Stefanie Jähnen. "Aus der Forschung wissen wir, dass die Nachbarschaft den Bildungserfolg beeinflusst."

Eine Überraschung für die Forscher war, dass viele Sozialwohnungen die räumliche Ungleichheit in einer Stadt sogar noch verstärkten. Denn Sozialwohnungen seien heute vor allem in Stadtteilen zu finden, in denen ohnehin schon die Armen wohnen, erläuterte Jähnen. In begehrteren Lagen wie Altbauvierteln seien sie hingegen oft aus der sozialen Bindung herausgefallen.

Als langfristigen Ausweg für die Kommunen empfehlen die Autoren, Neubauten in besseren Wohnlagen immer mit strikten Auflagen für einen Anteil von Sozialwohnungen zu versehen. Das Beispiel München zeige, dass trotzdem gebaut werde.

hej/dpa

Aus: "Sozialforschung: In deutschen Städten wachsen die Gettos" (23.05.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ghetto-bildung-nimmt-in-deutschlands-staedten-zu-a-1209141.html

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[...] Die Wirtschaft in Deutschland wächst seit Jahren beständig. Doch der anhaltende Aufschwung kommt einer Studie zufolge bei Weitem nicht bei allen Bürgern an. Demnach sind zwischen 1991 und 2015 die realen verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte im Schnitt um 15 Prozent gestiegen. Davon haben laut Untersuchung die meisten Einkommensgruppen profitiert - aber nicht die untersten. Das geht aus einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wird. Basis sind die aktuellsten verfügbaren Daten der Längsschnittstudie Sozioökonomisches Panel.

Die deutsche Wirtschaft wächst im neunten Jahr in Folge. Bundesregierung und führende Forschungsinstitute erwarten einen fortgesetzten wirtschaftlichen Aufschwung. Die Arbeitslosigkeit soll Prognosen zufolge weiter zurückgehen. Zwischen 1991 und 2015 allerdings waren bei den zehn Prozent der Personen mit den niedrigsten Einkommen, die monatlich im Durchschnitt über rund 640 Euro verfügen, laut Studie die Haushaltseinkommen rückläufig. Demgegenüber stiegen die realen Einkommen der Top-Verdiener zwischen 1991 und 2015 im Schnitt um 30 Prozent.
Das bedeute aber nicht zwangsläufig, dass die Menschen, die in den 1990er Jahren niedrige Einkommen erzielten, heute individuell schlechter gestellt seien, erläuterte Studienautor Markus Grabka. Denn sie könnten sich mittlerweile in einer anderen Einkommensgruppe befinden.

"Aber es zeigt, dass bei Weitem nicht alle von der positiven Einkommensentwicklung, die in den letzten Jahren im Wesentlichen dank der boomenden Wirtschaft und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit stattgefunden hat, profitiert haben."

Das habe mehrere Gründe: zum einen die Ausweitung des Niedriglohnsektors, zum anderen der wachsende Bevölkerungsanteil älterer Menschen - deren Alterseinkommen sei im Schnitt geringer als das Erwerbseinkommen. Eine Rolle spiele außerdem die Zuwanderung, die seit 2007 zugenommen habe. "Diese neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben aber in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft in der Regel niedrige Einkommen", erläuterte Co-Studienautor Jan Goebel.

Das zeige sich auch daran, dass der Anteil der Personen mit direktem Migrationshintergrund, die also selbst nach Deutschland zugewandert seien, an den niedrigen Einkommensgruppen zunehme. Allerdings zeigten die verfügbaren Daten, dass sich die Einkommensposition der Migranten verbessere, je länger sie sich im Land aufhalten.

Die Studie legt außerdem dar, dass in den vergangenen Jahren das Armutsrisiko gestiegen sei. Die Schwelle liegt laut Definition bei einem verfügbaren Nettohaushaltseinkommen von 1090 Euro für einen Einpersonenhaushalt. Die Armutsrisikoquote, also der Anteil der Bevölkerung, deren Einkommen unter dieser Schwelle liegt, lag demnach im Jahr 2015 bei 16,8 Prozent. In den 1990er Jahren habe diese Quote noch elf Prozent betragen, im Jahr 2014 knapp 16 Prozent.

Ein relevanter Teil des Anstiegs sei auf die Zuwanderung zurückzuführen. Menschen mit direktem Migrationshintergrund hätten im Jahr 2015 eine Armutsrisikoquote von 29 Prozent, Personen mit indirektem Migrationshintergrund - von denen mindestens ein Elternteil zugewandert ist - von 25 Prozent.

In diesen Zahlen seien die Menschen, die erst im Jahr 2015 und später nach Deutschland zugewandert sind, noch nicht enthalten. Eine wesentliche Aufgabe für die Gesellschaft als Ganzes und insbesondere für die Politik sei es, die neu zugezogenen Migranten schnell und zielgenau zu unterstützen, damit ihre Integration rasch erfolge und sie schnell höhere Einkommen erzielen können, sagte Goebel.

brt/dpa

Aus: "Der Aufschwung kommt nicht überall an" (24.05.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/einkommen-der-aufschwung-kommt-nicht-ueberall-an-a-1209212.html

joG 24.05.2018

Es gibt halt Arbeit die wenig werthaltig ist und wenig hohe Qualifikationen braucht. Solche Arbeit wird wenig teuer entgolten. Das ist eigentlich selbstverständlich.

karl-felix 24.05.2018
122. Das

[Zitat von joG] ....die wenig werthaltig ist und wenig hohe Qualifikationen braucht. Solche Arbeit wird wenig teuer entgolten. Das ist eigentlich selbstverständlich.

denke ich eher nicht. Mir fällt da nur als Beispiel Spon vom Januar 2010 ein . Danach verloren Lehrer von 1990 - 2008 inflationsbereinigt 21% ihres Realeinkommens, Köche dagegen gewannen 29% hinzu . Erst seit 2007 steigen die Einkommen real insgesamt wieder, 2012 hatten sie im Schnitt den Stand von 1992 wieder erreicht. Wobei die unteren Einkommen deutlich benachteiligt waren . Ich würde mir z.B. nicht zutrauen , die Qualifikation der Ärzte ( - die grössten Verlierer ) als geringer zu erachten als die der Werbegraphiker die die höchsten Zuwächse hatten . Der Mut würde mir sogar in der Relation Wissenschaftler (Verlierer) zu Häusermakler ( Gewinner) fehlen . Wieso ist der Beruf der OP-Schwester bei lebenslanger Qualifikation und Weiterbildung weniger werthaltig , als der des Häusermaklers ohne berufliche Voraussetzung ?. Ich erinner mich einer Show-Masterin im deutschen Fernsehen , die verdiente genausoviel, wie alle Krankenschwestern unseres Krankenhauses gemeinsam : 7 Millionen /anno. Das kann nichts mit Qualifikation und Werthaltigkeit zu tun haben .

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