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[...] Marcus Klöckner: Warum schließen Medien aus? Warum lassen sie bestimmte Perspektiven nicht zu?

Wolfgang Storz: ... Die Ursachen sind vermutlich vielfältig. Mit am aussagekräftigsten scheinen mir die Analysen zu sein, die auf die Herkunft der leitenden und wichtigen Journalisten verweisen. Siegfried Weischenberg, der große renommierte Medienwissenschaftler, hat in entsprechenden Untersuchungen vor vielen Jahren bereits darauf hingewiesen, dass zumindest leitende Journalisten aus Arbeiterfamilien sehr rar gesät sind. ... Thomas Meyer macht dieses Moment in seinem jüngsten Buch stark: Journalisten kommen aus den oberen Mittel- und Oberschichten. Und damit bewegen sie sich auch in diesen Milieus und wählen in ihrer Arbeit Themen und Perspektiven entsprechend nach den Interessen, Bewertungen, Mentalitäten und Gewohnheiten aus, die in diesen Kreisen vorherrschen: Wer sich dort bewegt, auch gesellschaftlich, will sich dort ja wohlfühlen und sich mit seiner Arbeit nicht ausgrenzen.

...

Aus: ""Der Journalismus produziert seine Kritiker und Gegner selbst"  Marcus Klöckner (25.08.2015)
 -- // "Journalisten kommen aus den oberen Mittelschichten und Oberschichten"
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45798/1.html // http://www.heise.de/tp/artikel/45/45798/3.html

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[...] Es sah nach einem Routineauftritt aus, als der Börsensender CNBC Mitte Juli zwei Wall-Street-Größen vor die Kamera bat. Auf der einen Seite: Carl Icahn, Multimilliardär und Hedgefonds-Veteran, 50 Jahre im Geschäft. Auf der anderen: Larry Fink, ebenfalls schwerreich und Chef von BlackRock, dem weltgrößten Vermögensverwalter. Doch anstatt unter Gleichen nett zu plaudern, lieferten sich Icahn und Fink einen knallharten Schlagabtausch, über den die Banker und Investoren an der Wall Street noch heute staunend sprechen.

BlackRock, sagte Icahn, sei eine Bedrohung für die globalen Finanzmärkte. Es komme ihm vor, als schiebe dessen Chef Fink einen Bus voller ahnungsloser Anleger über eine Klippe, bis sie an einem "black rock", einem schwarzen Felsen, zerschellten. Dann erklärte Icahn dem nach Luft schnappenden BlackRock-Boss: "Ihr Unternehmen ist extrem gefährlich!"

Dass ausgerechnet ein Hedgefonds-Manager so schrill vor einer anderen Finanzfirma warnt, ist an sich schon ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist, dass Larry Fink Ziel der Attacke ist. Solche Töne ist der nicht gewohnt. Sein Unternehmen ist der mächtigste Finanzkonzern der Welt. BlackRock verwaltet 4,7 Billionen Dollar, umgerechnet 4,3 Billionen Euro. Zum Vergleich: Der Wert aller in Deutschland produzierten Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 lag bei 3,8 Billionen Dollar. Zudem überwachen und analysieren BlackRocks Experten über ihre Computer Tausende Portfolios im Auftrag von Großanlegern. Dabei geht es einer Schätzung zufolge um fünf Prozent aller Finanzwerte weltweit – also aller Aktien, Anleihen, Kreditbriefe, Derivate, Zertifikate und so weiter –, die auf den Rechnern eines einzigen Unternehmens analysiert werden: BlackRock.

Von einem unauffälligen Büroturm in Manhattan aus spinnen Fink und seine Manager ihre Fäden um den Globus – und legen das Geld ihrer Kunden in Unternehmen an, auf die sie dann Einfluss haben: BlackRock ist Großaktionär bei den Finanzriesen JPMorgan Chase, Bank of America und Citibank. Es hält maßgebliche Anteile an Rüstungs- und Ölkonzernen. Und natürlich kontrolliert BlackRock Aktien von Apple, McDonald’s und Nestlé.

Auch Deutschlands Firmenwelt gehört zu Finks Imperium. BlackRocks Fonds sind zusammen die größten Eigentümer der im Deutschen Aktienindex (Dax) gelisteten Unternehmen. Bei der Deutschen Bank und der Deutschen Börse gehören die New Yorker zu den mächtigsten Investoren, phasenweise hielten sie dort in den vergangenen Monaten rund sechs Prozent der Anteile. Selbst beim börsennotierten Mittelstand, etwa dem schwäbischen Modemacher Boss und der Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Annington, sind sie gut vertreten.

Wenn also in Deutschland Autos vom Fließband rollen, amerikanische Forscher Medikamente entwickeln, Bergleute in Brasilien Erz abbauen oder Arbeiter in Malis Goldminen schuften, dann profitieren BlackRocks Fonds. Deren Kunden sind Pensionskassen, Stiftungen, Versicherungen und Staatsfonds, etwa die Pensionskasse der Londoner U-Bahn und Alaskas Ölfonds. Sie alle vertrauen BlackRock ihr Geld an, auf dass der Konzern es durch Anlagen in Wertpapieren, Immobilien, Fonds oder Farmland mehre.

... Begonnen hat BlackRocks Aufstieg 1988 in einem Hinterzimmer. Das Unternehmen startete als Nebengeschäft von Blackstone, einer Private-Equity-Gesellschaft. Solche Gesellschaften beteiligen sich an Unternehmen, um die Anteile nach einigen Jahren mit großem Gewinn abzustoßen. Fink sollte für die Firmenjäger das Geschäft mit Anleihen und Rentenpapieren aufbauen. 1994 gründete er mit sieben Mitstreitern eine von vielen kleinen New Yorker Investmentfirmen. Nichts sprach dafür, dass aus BlackRock in nicht einmal drei Jahrzehnten der größte Vermögensverwalter der Welt werden würde, ein Riese, der selbst die heute 125 Jahre alte Allianz im Bereich Geldverwaltung längst auf Platz zwei verdrängt hat.

Zu verdanken hat BlackRock diese spektakuläre Entwicklung ausgerechnet den düsteren Tagen der Finanzkrise. Fink war einer der Pioniere, die in den achtziger Jahren jene Hypothekenpapiere ausheckten, deren massenhafte Implosion 2008 in einer großen Finanzkrise gipfelte. Ihre Kenntnis und Erfahrung machten Fink und sein Team zu begehrten Experten für Investoren und Banker, die mit den komplexen Finanzinstrumenten und deren Auswirkungen überfordert waren. Von einer Klitsche wurde die BlackRock-Truppe zur ersten Adresse der Branche.

...  2009 übernahm BlackRock den Fondsanbieter BGI von der britischen Barclays Bank. So wurde das Unternehmen über Nacht zum führenden Anbieter von sogenannten exchange-traded funds, zu Deutsch: börsennotierten Indexfonds. Diese ETFs investieren in Unternehmen eines ausgewählten Index – einem Wertpapierkorb aus Aktien oder Anleihen. Weil sie keinen Fondsmanager brauchen, ermöglichen sie es Kleinanlegern, sich ohne große Kosten an einer Vielzahl von Unternehmen zu beteiligen. An der Wall Street gelten sie als eines der wenigen boomenden Geschäfte: In knapp einem Jahrzehnt sind 2,7 Billionen Dollar in die neuartigen Fonds geflossen, eine Billion davon in BlackRocks ETF-Sparte.

BlackRocks schiere Größe macht das Unternehmen zur Ausnahmeerscheinung. Aber das Wachstum der Firma ist auch Teil eines Trends. Während sich Öffentlichkeit, Politiker und Aufseher nach der Krise darauf konzentrierten, die Banken zu bändigen, wuchsen die Finanzinstitute jenseits des klassischen Bankensektors, Schattenbanken wie BlackRock. Das Financial Stability Board (FSB), ein Gremium der 20 größten Wirtschaftsnationen, das nach der Katastrophe von 2008 gegründet wurde, definiert sie als Formen der "Kreditvermittlung, die außerhalb des regulären Bankensystems stattfinden". Sie unterliegen nicht den Regeln von Banken, die Zugang zur Zentralbank haben und Spareinlagen annehmen dürfen, für die eine staatliche Einlagensicherung geradesteht; die aber auch strenge Vorschriften erfüllen müssen.

Schattenbanken sind eine andere Quelle für Kapital. Hedgefonds zum Beispiel können Kredite gewähren oder für Unternehmen Anleihen begeben, die sich viele Gläubiger, die Anleihekäufer, teilen. Auch BlackRock-Fonds, die solche Anleihen halten, gehören zum Schattenbanksektor.

Das Kapital in Schattenbanken umfasst heute FSB-Berechnungen zufolge 75 Billionen Dollar. Der Betrag entspricht 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das die in der FSB-Statistik erfassten Länder erwirtschaften. Von 2008 bis 2014 fiel der Anteil der klassischen Banken am Finanzgeschäft von 49 auf nur noch 45 Prozent. In den USA umfasste die dunkle Seite des Kapitalmarktes 2013 mit 25 Billionen Dollar sogar 5 Billionen mehr als der traditionelle Bankensektor. Ein Trend, der sich angesichts des Rückzugs der Banken verschärfen dürfte.

Das Gefährliche daran ist, dass das Finanzsystem weniger kontrollierbar wird. Schattenbanken sind nicht einmal für Aufseher immer sofort als solche zu erkennen. So galten Geldmarktfonds – Investmentfonds, die nur in kurzfristigen und sehr liquiden Wertpapieren anlegen – vor der Krise als bessere Sparkonten für Großanleger, als langweilig und sicher. Das änderte sich, nachdem die Investmentbank Lehman Brothers 2008 pleitegegangen war. Weil er in Lehman-Papieren investiert war, ging auch ein großer Geldmarktfonds bankrott; andere gerieten ins Wanken. Das bedrohte die gesamte Wirtschaft. Denn es stellte sich heraus, dass die langweiligen Fonds eine entscheidende Rolle als Finanziers für Unternehmen in allen Branchen spielten. Derart brisant war der drohende Ausfall dieser billionenschweren Schattenbanken, dass er gar Konzerne wie General Electric in Finanzierungsnot gebracht hätte.

Kritiker wie Alt-Investor Icahn befürchten, dass sich ähnliche Kettenreaktionen auch in anderen Bereichen ereignen könnten. So etwa in dem auf hochgerechnet 1,5 Billionen Dollar angeschwollenen US-Markt für Unternehmensanleihen mit schlechtester Kreditbewertung. Seine Hauptkritik im TV-Duell mit Fink galt in diesem Zusammenhang den BlackRock-Anleihe-ETFs. BlackRock-Chef Fink sieht sich zu Unrecht am Pranger. "Total falsch" sei Icahns Warnung. Die ETFs trügen zur Transparenz des Marktes bei und machten ihn sicherer. Auch in Interviews besteht er regelmäßig darauf, kein Risiko für das Finanzsystem darzustellen. BlackRock lege lediglich das Geld seiner Kunden an.

Tatsächlich tragen Verluste bei den Anlagen BlackRocks die Investoren. Im Gegensatz zu Banken riskieren die Vermögensverwalter auch keine staatlich garantierten Einlagen. Und sie finanzieren anders als die Pleitebank Lehman nicht einen Großteil der Anlagen über Schulden.

Die neuen Herren des Geldes schüren dennoch Risiken für die Allgemeinheit. Denn Geldverwalter wie BlackRock wollen stets besser abschneiden als ihre Wettbewerber. Keiner will der Letzte sein, wenn es darum geht, verlustreiche Aktien abzustoßen. Das kann im ungünstigsten Fall zu einer Verkaufswelle führen, die sich verselbstständigt und die Preise der Wertpapiere einbrechen lässt. Wie bei den Hypothekenpapieren, wie bei den Geldmarktfonds. Auch ein angeschlagener Vermögensverwalter könnte einen solchen fire sale ausbrechen lassen. Weil er Anleihen, Aktien, Rohstoffe schnell abstoßen muss, wenn Investoren aus Angst ihr Geld zurückwollen. Das kann eine Kaskade von Verkäufen auslösen – vor allem, wenn ein großer Spieler wie BlackRock involviert ist. Ähnlich sieht es mit der Gefahr des Herdentriebs aus, die das Washingtoner Office of Financial Research konstatierte, eine Art Sturmwarnungsbehörde für die Finanzbranche. Dieser Trieb lasse alle in die gleiche Richtung rennen, weil sie die gleichen Anlagen haben wollten, was Preise in die Höhe treiben und Spekulationsblasen aufpumpen könnte.

 BlackRock will davon nichts wissen. Gegenüber der ZEIT erklärt das Unternehmen, auflaufende Verluste und Schwankungen des Marktes könnten nicht automatisch zu einem Massenrückzug von Anlegern und einem fire sale führen. Doch selbst die Investorenlegende Bill Gross, jahrzehntelang an der Spitze des BlackRock-Rivalen Pimco, warnte kürzlich in einem Brief an Investoren, neue Regeln hätten die Banken zwar sicherer gemacht, aber die Risiken seien in einen anderen Teil des Finanzsystems gewandert. Und Schattenbanken müssten im Gegensatz zu Banken nicht einmal Reserven für Notfälle bereithalten.

Auch viele Regulierer sind nervös. Eine der wenigen konkreteren Überlegungen besteht darin, große Vermögensverwalter wie BlackRock als "relevant für das Finanzsystem" einzustufen. Die Konzerne wären dann mit einer Art Gefahrenaufkleber versehen und besonderer Aufsicht unterworfen. Dagegen hat BlackRock schnell seine Lobbyisten mobilgemacht. Inzwischen scheint der Vorschlag nicht nur in Washington, sondern auch beim FSB vom Tisch zu sein. BlackRock erklärte auf Anfrage der ZEIT , um eine Systemkrise zu verhindern, sei ein Regulierungsansatz, der sich auf einzelne Anlageprodukte beziehe, besser geeignet als die Regulierung einzelner Unternehmen.

Als vor fast sieben Jahren die Hypothekenkrise im Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers gipfelte, schien das der Höhepunkt und gleichzeitig das Ende der Dominanz des angelsächsischen Finanzkapitalismus. Doch der Aufstieg BlackRocks macht klar, dass es lediglich der Beginn eines neuen Kapitels war.

Aus: "Der 4-Billionen-Dollar-Mann" Heike Buchter, New York (27. August 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/2015/33/blackrock-larry-fink-finanzkonzern-banken-krise

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[...] Je schlechter die Bildung, desto größer die Gefahr für Armut: 2014 waren 30,8 Prozent der gering qualifizierten Einwohner Deutschlands ab 25 Jahren armutsgefährdet. Noch im Jahr 2005 waren es dagegen nur 23,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden unter Berufung auf Zahlen des Mikrozensus mitteilte, der größten jährlichen Haushaltsbefragung in Europa. Im Bundesschnitt lag die sogenannte Armutsgefährdungsquote nach demnach bei 15,4 Prozent.

Als armutsgefährdet gilt, wer einschließlich aller staatlichen Transfers wie zum Beispiel Wohn- oder Kindergeld weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens erzielt. 2014 zum Beispiel lag diese Schwelle für Einpersonenhaushalte bei monatlich weniger als 917 Euro.

Geringqualifizierte in den neuen Bundesländern und Berlin waren demnach mit 37,5 Prozent deutlich häufiger armutsgefährdet als jene im Westen Deutschlands, wo die Quote im vergangenen Jahr bei 29,8 Prozent lag. 2005 betrug die Armutsgefährdungsquote im Osten noch 28,6 Prozent und in Westdeutschland 22,3 Prozent. Zu den Geringqualifizierten gehören laut EU-Definition diejenigen, die ausschließlich einen Hauptschul- oder Realschulabschluss beziehungsweise keinen Hauptschulabschluss sowie keinen beruflichen Bildungsabschluss haben.

Insgesamt lag die Armutsgefährdungsquote im vergangenen Jahr in den neuen Bundesländern bei 19,2 Prozent und in den alten Ländern bei 14,5 Prozent. Damit blieb die Quote sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland in den vergangenen zehn Jahren relativ stabil.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Studie der Universität Duisburg-Essen berichtet, ist zudem die deutsche Mittelschicht in den vergangenen 20 Jahren deutlich geschrumpft. Der Untersuchung zufolge ging der Anteil von Haushalten mit mittleren Einkommen zwischen 1993 und 2013 von 56 auf 48 Prozent zurück. Gleichzeitig sei die Quote der schlechter Verdienenden gestiegen.

Als mittleres Einkommen definieren die Forscher im Fall einer vierköpfigen Familie gut 2000 bis gut 7000 Euro brutto im Monat. Der Anteil dieser Bevölkerungsgruppe ging laut dem Bericht auch zurück, wenn man staatliche Umverteilung durch höhere Steuern für Besserverdiener berücksichtigt. Der Befund deckt sich der Zeitung zufolge mit Ergebnissen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das allerdings Nettoverdienste betrachtet und eine andere Definition der Einkommensschichten verwendet. Laut DIW nahm die Mittelschicht zwischen 1997 und 2013 von 64 auf 58 Prozent ab.

nck/AFP/dpa

ackergold heute, 10:53 Uhr
Das ist nur die halbe Wahrheit. Armutsgefährdet sind auch eine große Zahl an Hochqualifizierten, nämlich diejenigen Akademiker, die sich von befristeten Halbstellen-Verträgen zu Halbstellen-Verträgen hangeln, um dann vom Akademiker-Zeitvertragsgesetz aussortiert und an Hartz-IV übergeben zu werden.

es sind alle gefährdet
braindead0815 heute, 11:07 Uhr
ziel der politik ist es, arbeit so billig wie möglich zu machen, die menschen in einem brutalen wettbewerb dazu zu nötigen, jeden schlechtbezahlten dreckjob anzunehmen, damit man auch einen weg finden kann, die leistungen zu kürzen. die aushöhlung des GG und gleichzeitiger akzeptanz der bevölkerung, die es nicht betrifft, ist erschreckend. auch zu sehen (seit schröder) die steuererleichterungen, die senkung(zerstörung) der rente, einseitige beiträge bei sozialversicherungen , besteuerung bei gewinnveräußerungen, kapitalererträgen, usw.

http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/geringqualifizierte-armutsgefaehrdung-deutschland-steigt-thread-345157-1.html

Aus: "Geringqualifizierte: Armutsgefährdung in Deutschland steigt" (27.08.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/armutsgefahr-fuer-geringqualifizierte-in-deutschland-steigt-a-1050054.html

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[...] Wer hat, dem wird also gegeben. Darüber könnte man sich aufregen - doch das ist in der "Generation Mitte" gerade nicht so angesagt. ...

Na also!
pennywise heute, 11:15 Uhr
Alle zufrieden! Deutschland geht es gut - und das ist ein Grund zur Freude. Und wem haben wir es zur verdanken? Natürlich unserer Sonnenkanzlerin! Möge sie uns ewig regieren! SPON, ernsthaft: Muss sowas ganz oben erscheinen? Eine Umfrage, bei deren Erstellung schon alles getan wurde, das gewünschte Ergebnis zu bekommen?

das titelfoto sagt alles
john.sellhorn heute, 11:18 Uhr
eine generation, die die 50er jahre kopiert....wirtschaftswunder, alles ist toll, sekt fuer alle... (heute natuerlich champus)

Versicherungslobby alles klar
steeldust2001 heute, 11:21 Uhr
Was will man von so einer Studie anderes erwarten, als dass alles in Butter ist. Schau ich in meinen Bekanntenkreis, wo sich die meisten nicht mal mehr Kinder und Familie leisten können, sieht die Sache schon wesentlich realistischer aus.

Keine Benachteiligten mehr?
From7000islands heute, 11:22 Uhr
Freut einen, wenn die wichtige Generation keine Basis Sorgen mehr hat. Dann wären die Berichte der vergangenen Jahre über prekäre Arbeitsverhältnisse von Akademikern, joblose Lehrer, 50+ Dauerarbeitslose, Auslandsheimkehrer ohne Jobchance... also übertrieben gewesen?

Aus: "Lebensqualität der 30- bis 59-Jährigen: Die satte Generation" Stefan Kaiser und Aída Márquez (02.09.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/studie-zur-lebensqualitaet-die-satte-generation-a-1050944.html

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[...] ifo-Chef Hans-Werner Sinn: Mindestlohn behindert Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt
Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro erschwert nach Ansicht von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn die Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt.
„Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn“, schreibt Sinn in einem Beitrag für die WirtschaftsWoche.
Quelle: Wirtschaftswoche

Anmerkung JB: Es war so sicher wie das Amen in der Kirche, dass nun neoliberale Wortführer auch den Mindestlohn unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise unter Sperrfeuer nehmen.

Aus: "14. September 2015 um 9:34 Uhr - Hinweise des Tages" (14. September 2015)
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=27544

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[...]  Wie jedes Jahr zur Haupterntezeit gehen Berichte durch italienische Zeitungen, die ein ganzes Land erschrecken: Sie beschreiben die Arbeitsbedingungen der Erntehelfer. Afrikaner sind es zumeist oder Osteuropäer, mit der Krise aber zunehmend auch Italiener, die kein anderes Auskommen finden. Mehr als ein Drittel dieser Saisonarbeiter, 500.000 Personen oder mehr, sind laut offiziösen Schätzungen illegal beschäftigt, zu Löhnen, die weit unter den vorgeschriebenen Tarifen liegen und von denen die halb- oder scheinlegalen Arbeitsvermittler große Teile für sich selber abzweigen. Und immer wieder sterben Menschen, „Sklaven“, wie sie in Italien heißen, in den Plantagen.

Paola Clemente zum Beispiel. Die Aufgabe der 49-jährigen Mutter von zwei Kindern war es, in einem apulischen Weinberg aus den reifenden Tafeltrauben verschrumpelte, schimmelige oder beschädigte Beeren einzeln herauszuschneiden. 49 Euro am Tag hätte der Tariflohn betragen, 27 Euro hat sie bekommen. Bis der Herzinfarkt sie auf offenem Feld traf. „Und ihre Leiche hat man nur deswegen nicht verschwinden lassen, weil sie Italienerin war“, schreibt bitter die Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“, die damit auf das ungeklärte Schicksal so mancher verschwundener Schwarzer oder Polen anspielt.

Die meisten werden tageweise angeheuert, morgens bei Sonnenaufgang an einschlägig bekannten Straßenkreuzungen. Berufsmäßige Arbeitsvermittler, die mit den Großbauern zusammenarbeiten und der Scheinlegalität halber amtlich als „Reiseunternehmer“ registriert sind, karren die Menschen in überladenen Kleinbussen oder Pritschenwagen auf die Felder, kassieren von jedem fünf Euro für die Fahrkarte morgens hin und fünf Euro für abends zurück – wer protestiert, bleibt ohne Arbeit am Straßenrand stehen. Auf den Feldern müssen die Arbeiter sogar noch ihr Trinkwasser kaufen. Ein Euro für die Halbliterflasche. Manche bekommen von sieben Tage Arbeit nur zwei bezahlt. Und wie jener Gruppe von Afrikanern, die ihr Schicksal in der vergangenen Woche erstmals öffentlich gemacht hat, kann es auch anderen passieren, dass sie nach einer Woche Arbeit vom Hof gejagt werden, ohne Begründung – und ohne jeden Lohn.

 Hinzu kommen erbärmliche Wohnbedingungen. Im Mezzogiorno leben Afrikaner zusammengepfercht entweder in verfallenden Bauernhöfen oder in „Zeltstädten“, die nur aus aufgespannten Planen bestehen. Im Piemont, wo der Barolo und andere teure Weine wachsen, haben sich dieses Jahr mit zunehmenden Flüchtlingszahlen auch die Lebensbedingungen der osteuropäischen Erntehelfer massiv verschlechtert. Das Magazin „Espresso“ berichtete dieser Tage, die häufig rechts regierten Gemeinden schotteten sich dermaßen gegen alle Ausländer ab, dass die Bulgaren, Rumänen, Mazedonier zwar den ganzen Tag über in den Weinbergen ernten sollen, aber keinen Wohnraum und keine Duschen zugewiesen bekommen. „Das lockt nur Schwarzarbeiter an“, wird ein Bürgermeister zitiert, der ganz genau weiß, dass seine Großweinbauern am Ort ohne ausländische Erntehelfer nicht weit kämen. So müssen sich, schreibt der „Espresso“, die Arbeiter jeden Abend „unsichtbar machen“: in Bretterverschlägen oder unter Plastikplanen abseits aller öffentlichen Straßen oder an Flussufern, wo die Polizei trotz ihrer politisch verordneten „Null Toleranz“-Strategie dann doch nicht hinschaut.

Eine besonders perfide Preisdrücker-Strategie verfolgen offenbar sizilianische Weinbauern. Auf der Insel, wo die meisten Bootsflüchtlinge ankommen und wo sie über Wochen oder Monate in Aufnahmelagern beherbergt werden, engagiert man sie jetzt – illegal natürlich – auch als Erntehelfer. Die Flüchtlinge akzeptieren noch niedrigere Löhne als die üblichen, regulär im Land befindlichen schwarzen Saisonarbeiter, weil sie ja im Aufnahmelager verpflegt werden und auch nichts für die Wohnung bezahlen müssen. So sagt es im „Espresso“ eine Gruppe von Flüchtlingshelfern und spricht von „Krieg der Ärmsten gegen andere Ärmste“. Und wenn der Wein geerntet ist, dann kommen die Orangen dran, dann die Erdbeeren, dann Gemüse, Salat, dann wieder einmal Tomaten und Wein – alles exzellente italienische Produkte.

    Zelia, 17.09.2015 08:34 Uhr

Einfuhrverbot/Kennzeichnung
Wenn wir für einen Mindestlohn sind, dann sollte sich das nicht nur auf Deutschland begrenzen.
Lebensmittel kosten nun einmal Geld. Diese künstliche Verbilligung durch Ausbeutung sollte nicht unterstützt werden.
Wir bräuchten ein Sozialsiegel für importierte Produkte, an denen man sich orientieren kann. Ich will so einen Mist, an dem Blut und Leid klebt nicht kaufen.

...

Aus: "Ausbeutung im Weinbau: Sklavenarbeit in Italiens Plantagen" Paul Kreiner (16.09.2015)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/ausbeutung-im-weinbau-sklavenarbeit-in-italiens-plantagen/12330066.html

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[...] In Deutschland leben immer mehr Menschen auf der Straße. Die Zahl der Obdachlosen sei in den vergangenen zwei Jahren um 50 Prozent auf rund 39.000 gestiegen, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) in Berlin mit. Die Gesamtzahl der Wohnungslosen liegt noch weit höher: Insgesamt hatten der Schätzung zufolge im Jahr 2014 335.000 Menschen keine Wohnung. Zu dieser Zahl zählen neben Obdachlosen auch Menschen, die zwar nicht auf der Straße leben, aber in Notunterkünften oder Wohnheimen leben – also auch Asylbewerber in Auffangstellen.

Die BAWG erwartet bis 2018 einen weiteren Anstieg der Wohnungslosen um 61 Prozent. Knapp 540.000 Menschen werden dann keine Wohnung haben. Ursachen für die steigende Wohnungslosigkeit sind nach Ansicht des Verbands hohe Mieten und die Verarmung unterer Einkommensgruppen.

Der Verband forderte den Bau von mindestens 150.000 preiswerten Wohnungen. In Deutschland gebe es zu wenige Sozialwohnungen. Gleichzeitig nutzten zu wenig Klein- und Mittelstädte die gesetzlichen Möglichkeiten zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit.

Zwei von drei Wohnungslosen sind laut Verband alleinstehend. Meist sind Männer betroffen, etwas mehr als ein Viertel der Wohnungslosen sind Frauen. Die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen wird auf neun Prozent geschätzt. Etwa ein Drittel der Wohnungslosen habe Migrationshintergrund. Alle Angaben der Arbeitsgemeinschaft beruhen auf Schätzungen. Eine bundeseinheitliche Statistik gebe es nicht, beklagte die Wohnungslosenhilfe.

Aus: "Wohnungsnot: Zahl der Obdachlosen steigt um die Hälfte" (5. Oktober 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/deutschland-studie-obdachlosigkeit

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[...] Wohnungslos zu sein ist immer noch ein Stigma – und in den Augen vieler Menschen selbst verschuldet. Oder gar eine freiwillige Entscheidung. Dem widerspricht nicht nur Eriks Geschichte, sondern auch der Geschäftsführer der BAGW, Thomas Specht: "Die massive Zunahme der Wohnungslosigkeit hat in erster Linie soziale Ursachen. Vor allem sind das die zunehmende Armut und die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum." Oft kommen zur sozialen Schieflage noch persönliche Schicksalsschläge wie Trennung, Jobverlust oder Gewalt. Und viele trifft der Wohnungsverlust unvorbereitet ...

"Wir haben hier eine echte Wohnungsnot. Die Verweildauer unserer Klienten lag vor fünf Jahren im Schnitt bei 350 Tagen – heute sind es drei Monate mehr, weil es länger dauert, günstige Wohnungen zu finden", erzählt Frank Paulun.

Tatsächlich steigen in Frankfurt und anderen Städten die Mieten stark an. Gleichzeitig geht die Zahl der Sozialwohnungen immer weiter zurück, in Frankfurt in den letzten zehn Jahren um knapp 15 und bundesweit um rund 40 Prozent. Welchen Effekt die Mietpreisbremse haben wird, die seit diesem Jahr gilt, ist noch nicht absehbar.

Den Mangel an Sozialwohnungen bekommen die Armen zu spüren, von denen es in Deutschland im letzten Jahr laut Statistischem Bundesamt 12,5 Millionen gab.  ...

Aus: "Obdachlose: Job weg, Dach weg"  Timo Reuter (5. Oktober 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/obdachlosigkeit-sozialwohnung-sozialpolitik

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[...] Thomas Fischer (62) ist Vorsitzender Richter am deutschen Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er bloggt auf ZEIT Online zu Rechtsthemen. Fischer kam auf Einladung des Bezirksgerichts Meidling nach Wien.

STANDARD: Wie gerecht ist die Strafjustiz?

Thomas Fischer: Wir haben im Wesentlichen ein Unterschichtenstrafrecht: Wir können gut umgehen mit sozial unterprivilegierten Menschen, mit Dieben, Körperverletzern, Dealern.

STANDARD: Was heißt "gut umgehen"?

Fischer: Die Justiz ist ihnen überlegen. Diese Straftaten sind einfach zu verstehen: Eine Leiche liegt auf der Straße, der Mörder läuft weg, das Messer trieft von Blut. Solche Täter sind meist willig, sie kommen, wenn sie geladen werden, lassen sich halbwegs ohne Widerstand verurteilen. Sie bevölkern in großen Mengen unsere Gefängnisse. Sobald die Untreue nicht mehr den Kassier der Bank, sondern den Bankvorstand betrifft, wird es schwieriger. Solchen Straftaten ist die Justiz überhaupt nicht gewachsen, da bricht das System zusammen.

STANDARD: Genau dort geht es aber um wirklich viel Geld.

Fischer: Und um viel Macht. Um Taten, die von hochintelligenten Menschen lange vorbereitet und verschleiert werden.

STANDARD: Wie dem begegnen?

Fischer: Es geht darum, über die Struktur der Gesellschaft zu verhandeln. Wer sind die Guten, die Bösen? Die Banker, die die letzte Bankenkrise verursacht und 600 Milliarden verbrannt haben, sind das schreckliche Verbrecher – oder sind das Wir? Im Zweifel sind das ja unsere Ehegatten, Schwestern, Freunde, die sagen: Wir haben ja nur gemacht was alle machen und was der Markt verlangt.

STANDARD: Wer ist da zu zahm: das Gesetz, oder das Personal das es anwenden soll?

Fischer: Es gibt ja nicht das Recht, das wie ein gemauertes Gebäude dasteht und in das die Gesellschaft von der Justiz hineingetragen wird. Das Recht ist ein Prozess, es wird immer neu erschaffen. Stichwort Untreue: Was ist eine Pflichtverletzung, was ist ein Schaden? Da streiten sich die Gelehrten, die Praktiker, die Angeklagten unendlich, und bis der Streit entschieden ist, sind alle Straftaten verjährt.

STANDARD: Wird das Strafrecht solchen Delikten nie gewachsen sein?

Fischer: Wir müssen uns fragen, wofür Strafrecht überhaupt da ist. Man könnte zynisch sagen: Es ist dazu da, fünf oder drei Prozent der Bevölkerung wegzusperren, um bei den anderen ein bisschen Angst zu erzeugen. Strafrecht ist nicht dazu da, das Gute im Menschen hervorzubringen. Das lässt sich eher mit nichtrechtlichen Mitteln steuern.

STANDARD: Also gemäß dem Spruch "Gute Sozialpolitik ist die beste Verbrechensprävention"?

Fischer: Ja, wobei das ein eher verkürzter Spruch ist.

STANDARD: Ergänzen Sie ihn.

Fischer: Der Satz stimmt schon. Aber er ist eher gemünzt auf Standardkriminalität, auf die Jugendlichen der Unterschicht, denen man Perspektiven bieten muss…

STANDARD: ... und nicht auf die Notare und Bankvorstände. Hat die Justiz bei solchen Tätern auch deshalb mehr Skrupel, weil man sich in einem kleinen Land wie Österreich teils um Ecken kennt – was beim jugendlichen Ladendieb eher nicht der Fall ist?

Fischer: Das mag sein, aber das habe ich nicht gemeint. Der junge Dieb lebt meist in einer völlig anderen Welt. Mit dieser Welt kennt sich der Stab der Justiz oft gar nicht aus. Da geht man mit einem völlig abgehobenen schablonenartigen Beurteilungsschema an den Beschuldigten heran und sagt: "Na reißen Sie sich doch mal zusammen!" Obwohl offenkundig ist, dass er das gar nicht kann und auch gute Gründe hat, sich nicht zusammenzureißen. Da geht es um soziale Empathie, nicht um persönliche Bekanntschaft.

STANDARD: In Österreich herrscht bei vielen der Glaube, dass Ex-Politiker nicht angeklagt werden, weil sie halt "Beziehungen" haben.

Fischer: Gut, die Österreicher sind geborene Verschwörungstheoretiker. Hier kommt man immer schnell auf das Thema, wie alles Unbill der Welt damit zusammenhängt dass jetzt gerade wieder die falsche Partei den falschen Posten besetzt hat (lacht). Es wird wenig über Strukturen geredet, viel über Personen. Solche Vorstellungen verharmlosen das Problem. Das Problem liegt darin, welche Normen wir haben. Wir können ja nicht 80 Prozent der Gesellschaft einsperren.

STANDARD: Wenn ich Sie frage, was derzeit strafrechtlich verboten ist, aber legalisiert werden sollte – was antworten Sie?

Fischer: Ich halte die strafrechtliche Drogenbekämpfung für vollkommen gescheitert. Das Recht sollte hier weitgehend liberalisiert werden.

STANDARD: Auch etwa bei Heroin?

Fischer: Ja. Dieser War on Drugs verschlingt Abermilliarden und führt nur dazu, dass gigantische Kartelle massiven Gewinn machen. Suchtbekämpfung ist keine Aufgabe des Strafrechts.

STANDARD: Wie erklären Sie sich diesen Widerstand, Cannabis zu legalisieren?

Fischer: Das kann man nur schwer erahnen. Da stecken irgendwelche Tabuvorstellungen dahinter. Als ob Drogen im weitesten Sinne ein Betrug an der Gesellschaft seien: "Unsereins muss hart arbeiten, und der lässt es sich gut gehen und knallt sich den Kopf voll"…

STANDARD: … was bei Alkohol ja akzeptiert wäre…

Fischer: … ja, genau – zumindest bis zur sozialen Auffälligkeit. Es ist ein irrationaler Neid, dass jemand nicht arbeiten muss und als krank gilt, wo er sich doch ständig in einen Rauschzustand versetzt.

STANDARD: Was ist erlaubt und sollte strafbar sein?

Fischer: Korrpution im Gesundheitswesen. In Deutschland kann sich jeder Kassenarzt von Pharmafirmen bestechen lassen, das ist nicht strafbar. Ein skandalöser Zustand.

STANDARD: Woran ist die Aufklärung der rechtsextremen NSU-Morde gescheitert?

Fischer: Die Bereitschaft, Rechtsextreme zu verfolgen, geht gegen Null. Weil das in der Wahrnehmung der Menschen ja ordentliche Jungs sind. Denken Sie, was in den Siebzigerjahren zur Zeit des RAF-Terrorismus in Deutschland los war, wie die gesamte Gesellschaft mobilisiert war, um diese paar Hansln zu finden. Es gab Straßeninterviews, da waren die Leute bereit, die Terroristen an jeder Straßenlaterne Deutschlands aufzuhängen. Was da für Todesstrafenarten vorgeschlagen wurden – unglaublich.

STANDARD: Bei den aktuellen Brandanschlägen auf Asylheime ist weniger Empörung zu merken?

Fischer:Die ganz große Mehrheit ist zwar gegen solche Anschläge – aber sie distanzieren sich nicht von den Menschen. Da gibt es diese merkwürdige Vorstellung, dass das schon ordentliche Jungs sind, die ja das richtige wollen, nur halt mit ein bisschen jugendlichem Übereifer. Das ist eine hochgefährliche Situation, weil dadurch Gewaltstraftäter extremen Rückhalt in der Gesamtbevölkerung, in der normativen Kultur der Gesellschaft finden.

STANDARD: In welche Richtung verändert sich das Strafrecht?

Fischer: In den letzten zwanzig bis dreißig Jahren geht es in eine ganz bestimmte Richtung – in Richtung eines polizeiorientierten Sicherheitsstrafrechts. Die Grenze zwischen Erlaubtem und Verbotenem wird unklarer.

STANDARD: Geht das in Richtung Überwachungsstaat?

Fischer: Ja, natürlich. Und der Bevölkerung ist das weitgehend egal. Sie akzeptiert gerne Regeln wie "Wer nichts zu verbergen hat, muss keine Angst haben". Oder "auf meinen PC kann jeder schauen, ich hab da eh keine Kinderpornos." Es gibt ein großes Bedürfnis nach Sicherheit, nach Bestrafung – obwohl die Zahl der Straftaten ständig sinkt.

STANDARD: Überwachung bringt wenig im Kampf gegen Extremismus. Wozu dann?

Fischer: Es gibt die nicht ausrottbare Vorstellung, dass man, wenn man alles weiß, auch gegen alle Gefahr gerüstet ist. Das stimmt natürlich nicht. Teilweise ist es ein Versuch, Beruhigung zu erwirken, viele Menschen glauben das und sagen: "Schön, ein Bundestrojaner, vielleicht guckt der auch mal bei mir vorbei um eine terroristische Zelle zu finden." (Maria Sterkl, 13.10.2015)

Peter Kropotkin,

Auf den Punkt gebracht von Anatol France: "Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen." (1894)

Der Schakal1

Bitte das gibt es ja nicht!! - Dass ich das noch erleben darf, ein Richter mit Hirn, also einer der sich Gedanken macht und nicht nur den vorgekauten Schwachsinn reproduziert.....

    imir,

Erstaunliches Interview und noch erstaunlicher die Aussagen von Herrn Fischer. Solche Menschen braucht das Land, nicht Leistungsträger und Politmarionetten.

    emkei1954

Solange es eine Klassengesellschaft gibt, gibt es auch Klassenjustiz, Klassengesundheitswesen, Klassenkultur etc. Da kann keine sog. Demokratie was ändern.

Aus: "Strafjustiz: "Wegsperren und Angst erzeugen"" Maria Sterkl (13. Oktober 2015)
Quelle: http://derstandard.at/2000023490103/Strafjustiz-Wegsperren-und-Angst-erzeugen

[Textaris(txt*bot)]

Hans-Werner Sinn (* 7. März 1948 in Brake, Westfalen) ist ein deutscher Ökonom, Hochschullehrer und Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Werner_Sinn

[...] Ökonom Hans-Werner Sinn. Im ZEIT-Interview spricht er über die Verlierer der Flüchtlingskrise

[...] Hans-Werner Sinn: 800.000 Migranten kosten anfangs etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr. Es wird weniger, wenn diese Menschen integriert werden und Steuern zahlen. ... Aber es kommen viele Analphabeten und Leute mit wenig Schulbildung oder Abschlüssen, die mit unseren nicht vergleichbar sind. Der syrische Arzt ist wohl eher die Ausnahme als die Regel – zum Glück, denn er wird ja zu Hause noch mehr gebraucht. Die Flüchtlinge werden also überwiegend in die einfachen Jobs drängen. Das wird die Löhne für einfache Arbeit unter Druck setzen.

ZEIT: Was bedeutet das?

Sinn: Es bedeutet, dass vor allem gering qualifizierte Arbeitnehmer unter dieser Entwicklung leiden. Sie bekommen Konkurrenz durch die zusätzlichen Arbeitskräfte. Sie sind die Verlierer. In der Praxis betrifft das vor allem Menschen mit Migrationshintergrund, die sich bereits im Lande befinden. Die neuen Migranten verschlechtern die Situation für die alten Migranten.

[...]  ZEIT: Wir sprachen über die Verlierer der Zuwanderung. Wer sind die Gewinner?

Sinn: Das sind vor allem diejenigen, die Leistungen der zusätzlichen Arbeitskräfte in Anspruch nehmen: Sie und ich und Ihre Leser zum Beispiel. Wir werden leichter an eine Putzkraft kommen oder unser Auto waschen lassen können, weil die Löhne für einfache Tätigkeiten sinken.

...

slipstream
#5  —  vor 6 Tagen 25

Zitat: "..."Wir werden leichter an eine Putzkraft kommen"..."

Ein echter Gewinn für Leute in der Gehaltsklasse von Herrn Sinn. Obwohl: Das sind doch alles qualifizierte Fachkräfte und Akademiker. Werden die einen Putzjob annehmen wollen?

Stammhirn
#11  —  vor 6 Tagen 8

Na also, es gibt sie also doch, die guten Nachichten in diesen schweren Tagen!!
Putzkräfte Welcome ... Verstehe jetzt bloss noch nicht den Zusammenhang zwischen "Deutsche müssen länger arbeiten um die Flüchtlinge zu ernähren" und "wir werden schneller Putzkräfte bekommen"...

Merkel me down all night long
#2  —  vor 6 Tagen 21

realsatire.

"Hans-Werner Sinn: "Wir werden leichter an eine Putzkraft kommen"" Petra Pinzler und Mark Schieritz (8. Oktober 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/2015/41/hans-werner-sinn-fluechtlinge-deutschland-folgen

---

[...]  Es war ja zu erwarten. Vor etwa einem Jahr hat der Sachverständigenrat versucht, einen vermeintlichen Konjunkturabschwung, der dann gar nicht eintrat, der beabsichtigten Einführung eines Mindestlohns in die Schuhe zu schieben. Das Ziel: dessen Abschaffung zu fordern. Nun kommt Hans-Werner Sinn. Und jetzt sind es die Flüchtlinge, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt angeblich die flächendeckende Aussetzung des Mindestlohns erfordert.

Man muss Hans-Werner Sinn dabei eines zugestehen: Er bleibt seiner ökonomischen Logik seit Jahren treu, leider ungeachtet zahlreicher empirischer Belege, die sich mit seinen Vorstellungen darüber, wie Beschäftigung entsteht, nicht in Einklang bringen lassen. Auch die Schäden, die seine Vorschläge anrichten, ignoriert er geflissentlich. ...

Aus: "Nichts dazugelernt" Gustav Horn (9. Oktober 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/fluechtlingskrise-migration-arbeitsmarkt

usw.

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher aus Krisengebieten ist im Zuge der Flüchtlingskrise kräftig gestiegen. Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit berichtet, hat sich die Zahl der erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger aus den Asylzugangsstaaten bis September 2015 binnen eines Jahres um 20 Prozent erhöht. Derzeit bekommen 160.000 Menschen aus Krisenstaaten Hartz IV.

Einen Anspruch auf Hartz IV haben Flüchtlinge, wenn ihr Asylantrag anerkannt ist und sie keine Arbeit finden.  "Die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt, auch aufgrund der Sprachbarrieren, nicht immer ohne Probleme", sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit.

Bei Menschen aus afrikanischen und arabischen Ländern ist die Zahl der Arbeitslosen stärker gestiegen als in Vergleichsgruppen. Aus Syrien suchen im Vergleich zum Vorjahr doppelt so viele Menschen einen Job.

Dennoch sieht die Bundesagentur für Arbeit langfristig eine gute Perspektive für die Flüchtlinge. Die Hälfte der Flüchtlinge sei 25 Jahre alt oder jünger und habe bei ausreichender Qualifikation gute Chancen, den Sprung auf den Arbeitsmarkt zu schaffen.

Aus: "Arbeitsmarkt: Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Krisenländern steigt" (16. Oktober 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/arbeitsmarkt-hartz-iv-empfaenger-fluchtlaender-zahl

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ausgrenzungen. Brutalität und Komplexität in der globalen Wirtschaft Saskia Sassen Sebastian Vogel (Übers.), S. Fischer 2015, 320 S. --- Saskia Sassen, geboren 1949 in Den Haag, Niederlande, lehrt als Soziologin und Wirtschaftswissenschaftlerin an der Columbia University in New York und an der London School of Economics. ... Interview In ihrem neuen Buch „Ausgrenzungen“ fragt die US-Soziologin Saskia Sassen, wie Menschen heute unterdrückt und entrechtet werden. Es trifft auch die Mittelschichten ...

Das Beeindruckendste an Ihrem Buch [Ausgrenzungen. Brutalität und Komplexität in der globalen Wirtschaft] ist, wie klar Sie die Mittelschichten als die größten Verlierer der Gegenwart skizzieren.

Saskia Sassen: Die Armen waren auch vorher schon arm dran, so hart das klingt. Neu ist, dass der Mittelbau der Gesellschaften jetzt marginalisiert, ausgegrenzt wird. Ich nenne diese Schicht im Buch die „bescheidene Mittelklasse“. Es geht nicht um die obere Mittelschicht oder die Reichen, sondern um das, was gemeinhin „die ganz normale Mitte“ der Gesellschaft genannt wird, Facharbeiter, Angestellte. Diese bescheidene Mittelklasse stellte die Arbeitskräfte und die Konsumenten des 20. Jahrhunderts – und diese waren wichtig, um Gewinne zu erzielen. Nur dafür gab es all die wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen, deren Abbau wir gerade erleben: um den Wohlstand dieser Konsumentenschicht zu sichern. Inzwischen wird Kapital aber auf ganz anderem Wege akkumuliert, durch eine abgehobene Finanzökonomie, die das reale BIP in den USA zum Beispiel um das Fünfzehnfache übersteigt. Es ist einfach unwichtig geworden, wie viel Geld ein Mensch für einen Fernseher oder Möbel ausgeben kann oder will, es spielt keine Rolle mehr.

Ist die Austeritätspolitik, die etwa die „bescheidene Mitte“ in Griechenland plattmacht, eine Manifestation dieser Verschiebung?

Saskia Sassen: Absolut. Die Jüngeren, die Töchter und Söhne der bescheidenen Mitte, stellen fest, dass sie weniger und weniger herausbekommen, egal, wie hart und viel sie arbeiten, wie sehr sie sich auch bemühen, gute Bürgerinnen zu sein. Sie sind von Anfang an arbeitslos oder waren noch nie im Vollzeitmodus beschäftigt. Sie haben gar nicht den Rang, von dem aus sie sich organisieren könnten, ihre Stimme hat gar kein Gewicht. So wendet sich ihre Wut zunehmend gegen den Staat. Das Vertrauen in die Regierungen sinkt, überall.

Frau Sassen, was können wir tun, wie kommen wir da raus?

Saskia Sassen: Die Protestbewegungen der vergangenen Jahre, etwa Occupy!, sind interessant, denn sie gingen von ebenjener bescheidenen Mitte aus, sei es Brasilien, in der Türkei, in Spanien, den USA. Die Mittelklasse ist nicht die klassische revolutionäre Kraft. Aber sie sieht sich zu Recht vom Staat betrogen, weil dieser den sozialen Vertrag mit den Menschen gebrochen hat, mit denjenigen, die den hart arbeitenden, pflichtbewussten Teil der Bevölkerung ausmachen. Darauf versuche ich seit Jahren hinzuweisen: Wir Bürger verlieren Rechte. Seit Jahren, jede Woche ein paar mehr.

ostello jaeger 17.10.2015 | 11:51

sicher sehr lesenswert dies buch zum thema. mich würde auch mal ein buch interessieren, dass den fokus auf lösungsansätze und möglichkeiten richtet. die zerstörung der sozialen kraft ist doch nicht irreversibel. liegt das elend allein am kapitalismus oder an den fehlenden zuegeln, an knapperen ressourcen, an verfehlter politik, an unkritischen buergern?

Aus: "„Es wird für alle enger“" Katja Kullmann (Ausgabe 42/15)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/katja-kullmann/es-wird-fuer-alle-enger

[Textaris(txt*bot)]

[...] Rassismus, Ausbeutung, Gesundheitsschäden: Als Türke Ali erlebte Günter Wallraff die finstersten Seiten der deutschen Arbeitswelt. 30 Jahre später erinnert er sich, wie knapp er oft der Enttarnung entging. ...

einestages: Ließe sich heute mit einem neuen "Ganz unten" eine vergleichbare Wirkung erzielen? Oder sind die Menschen abgestumpft?

Wallraff: Wenn du Missstände sinnlich erfahrbar machen kannst, glaube ich schon. Jemand, der sich über zwei Jahre lang in die Welt der Billigjobs und der Ausbeutung begibt und das subjektiv aufschreibt, könnte eine ähnliche Wirkung erzielen. Eigentlich müsste alle paar Jahre so ein "Schwarzbuch" erscheinen, denn was seinerzeit die türkischen Arbeiter erlitten haben, betrifft heute die Arbeitsbedingungen zum Beispiel der Rumänen und Bulgaren - und demnächst wohl auch der neuen Flüchtlinge.

Aus: "Wallraffs Skandal-Reportage "Ganz unten" "Ausländer sucht Drecksarbeit, auch für wenig Geld"" Interview von Michael Sontheimer (19.10.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/einestages/ganz-unten-autor-guenter-wallraff-ueber-rassismus-und-ausbeutung-a-1058088.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Amerika hat es David Keating zu verdanken, dass die kommende Präsidentschaftswahl wohl die teuerste der Geschichte werden wird. Mehr als vier Milliarden Dollar, so die Prognosen, könnten die Unterstützer der Kandidaten für den Wahlkampf ausgeben. Es sind vor allem die Reichsten der Reichen, die durch Wahlkampfspenden versuchen, politischen Einfluss zu nehmen.

David Keating hat das ermöglicht. Er erfand ein rechtliches Konstrukt zum Spendensammeln, die sogenannten Super PACs. Lange Zeit galten in den USA strikte Obergrenzen für Wahlwerbung und Wahlspenden. Doch Keating setzte diese Regeln außer Kraft. Er ist ein Revolutionär eigener Art, mit seinem grau melierten Bart und der bedächtigen Art zu sprechen wirkt er wie ein College-Professor. Der konservative Politaktivist gründete einen Unterstützungsverein, ein Political Action Committee (PAC), und setzte vor Gericht durch, dass er unbegrenzt Geld einsammeln und für die Wahlwerbung ausgeben darf. Ein Super PAC kann zwar nicht direkt der Kampagne eines Kandidaten Mittel zukommen lassen, aber er darf etwa TV-Spots zu dessen Gunsten schalten.

Der Präsidentschaftswahlkampf befindet sich in einer frühen Phase, Demokraten und Republikaner küren in einigen Monaten ihren Präsidentschaftskandidaten. Doch schon jetzt haben die über 1000 Super PACs 300 Millionen Dollar in ihren Kassen und haben bereits fünfmal mehr für TV-Spots und sonstige Wahlkampfmaßnahmen ausgegeben als zum selben Zeitpunkt bei der letzten Präsidentschaftswahl.

... Für ihr Geld wollen Super-PAC-Spender Mitspracherechte etwa bei der Wahlkampagne. Marco Rubios Wahlorganisation hat eine Smartphone-App entwickelt, mit deren Hilfe seine Geldgeber seine Auftritte verfolgen oder seine Haltung zu politischen Fragen abrufen können. Geldgeber aus dem Finanzbereich betrachten ihre Spende als Investment. "Sie verfolgen die Umfrageergebnisse ihres Kandidaten, so wie sie den Kurs einer Aktie verfolgen", beschrieb es ein Spender in der New York Times.

...  Was denkt Keating angesichts der Super PACs und ihrer Hunderten Millionen von Dollar über die Folgen seines Einfalls? "Ich bin zufrieden", sagt er. Er habe es aus Überzeugung getan. Keating ist ein glühender Verfechter des freien Marktes. In seinem Büro hängt ein altes Wahlplakat von Ronald Reagan. Keating sagt: "Mehr Geld im Wahlkampf bedeutet mehr Information für den Wähler, und das bedeutet Wähler, die sich mehr beteiligen." Ein Gewinn für die Demokratie, meint er.

Paul S. Ryan findet das hanebüchen. "Das ist nicht freie Meinungsäußerung, das ist teuer gekaufte Meinung." Ryan arbeitet für das Campaign Legal Center, eine Organisation, die für eine Wiedereinführung von Spendenlimits kämpft.

...

TARAKAN
#2  —  vor 1 Tag 35

Das ist das Ideal der "Demokratie" die überall in der Welt als Vorwand für Revolutionsanstiftungen, Regimechanges, Sanktionen und militärisches Eingreifen dient.

Asien.SCO
#2.1  —  vor 1 Tag 21

Tja, es ist halt die beste "Demokratie" die man für Geld kaufen kann.

AlphaJourno
#7  —  vor 1 Tag 28

Die USA sind eine Oligarchie, auch wenn die Propagandamedien diesen Begriff nur für Russland gepachtet haben.

Columba livia
#7.2  —  vor 54 Minuten

Man könnte auch sagen Plutokratie
https://de.wikipedia.org/...
Die Plutokratie oder Plutarchie (griechisch πλουτοκρατία plutokratía ‚Reichtumsherrschaft‘, von πλοῦτος plútos ‚Reichtum‘ und κρατεῖν krateín ‚herrschen‘) ist eine Herrschaftsform, in der Vermögen die entscheidende Voraussetzung für die Teilhabe an der Herrschaft ist, also die Herrschaft des Geldes (auch „Geldadel“ genannt). Sie kann institutionalisiert sein (z. B. über das Zensuswahlrecht) oder indirekt ausgeübt werden durch die Abhängigkeit der gewählten Entscheidungsträger von den eigentlichen Oligarchen, nämlich den Plutokraten und ihren Lobbyisten. Die Plutokratie ist somit eine Unterform der Oligarchie.
In einem plutokratischen System gibt es einen hohen Grad an sozialer Ungleichheit bei geringer sozialer Mobilität. In einer Plutokratie sind Ämter in der Regel nur den Besitzenden zugänglich. Es existiert ein Zensuswahlrecht, das Besitzlose von den politischen Bürgerrechten ausschließt, wodurch politische Macht hauptsächlich zum Nutzen der Machtinhaber ausgeübt wird. Damit ist verbunden, dass die finanzielle Macht Einzelner oder von Unternehmen die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates umgeht, eigennützig den Staat steuert und demokratische Wahlen möglichst manipuliert.

Der lachende Aussiedler
#10  —  vor 1 Tag

... Wer Geld hat ist intelligent und weis am besten wie man führt. ... Ich spüre hier Sozialneid. Fakt ist das der überwiegende Teil der Staatsführung Akademiker und erfolgreiche Investoren sind.

MisterMankind
#10.3  —  vor 1 Tag 10

"Fakt ist das der überwiegende Teil der Staatsführung Akademiker und erfolgreiche Investoren sind."

Und was ist Ihr Schluss daraus? Dass eine Art preußisches Dreiklassenwahlrecht angebracht wäre?

Der lachende Aussiedler
#10.4  —  vor 1 Tag

Bitte interpretieren sie keinen Stuss in wertfreie Aussagen! Im Neoliberalismus wird der Intelligente mit gebildetem sozialen Umfeld wie Familie berechtigterweise die Staatsführung oder Konzernführung übernehmen. Das ist ein logisches Naturgesetz.  Schon aus rationalen Gerechtigkeitsgründen sollte das Stimmrecht (Stimmanzahl) durch Modifikatoren wie Kapital und IQ erhöht oder gesenkt werden.
Das gehört aber nicht hierher.

MisterMankind
#10.13  —  vor 1 Tag 4

... "Schon aus rationalen Gerechtigkeitsgründen sollte das Stimmrecht (Stimmanzahl) durch Modifikatoren wie Kapital und IQ erhöht oder gesenkt werden."
... Sie möchten, dass das Stimmgewicht - in welcher Weise auch immer - an das Kapital gekoppelt werden sollte. Und das ist eben nichts anderes als wie von mir geschrieben "eine Art preußisches Dreiklassenwahlrecht".

TGfkaTRichter
#10.15  —  vor 1 Tag 3

Das ist Ironie und erfolgreiches Trollen, oder? (Man muss das leider fragen.)

Heimweh04
#10.16  —  vor 1 Tag 5

"Ich beschäftige mich mit Rationalismus und Gerechtigkeit."

Angesichts solcher Aussagen:
"Schon aus rationalen Gerechtigkeitsgründen sollte das Stimmrecht (Stimmanzahl) durch Modifikatoren wie Kapital und IQ erhöht oder gesenkt werden."

könnten Sie sich gleich noch etwas intensiver mit Gerechtigkeit und Demokratie beschäftigen. Ihr Modell führt zu einem astreinen Sozialdarwinismus, ganz rational betrachtet.

sandor clegane
#10.17  —  vor 1 Tag 4

"Wer Geld hat ist intelligent..."
Ungefähr so sinnvoll wie die Aussage: "wer blond ist, ist dumm!"

Was passiert eigentlich mit meinem IQ, wenn ich morgen im Lotto gewinne?
Oder die millionenschwere Erbtante endlich über den Jordan macht...???

Columba livia
#10.21  —  vor 43 Minuten

Don't feed the Troll.

oh ja
#12  —  vor 1 Tag 6

Bildungsferne Millionäre - der amerikanische Albtraum.

...

zirbelnuss
#23  —  vor 1 Tag 7

Ausverkauf der Demokratie nenne ich das. Die "Sponsoren" möchten sicherlich etwas zurück für Ihr Geld. ...

...

Aus: "Wahlen in den USA: Das Geld lässt wählen" Heike Buchter (24. Oktober 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/2015/41/us-wahl-spenden-milliardaere

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wer in Deutschland kann nicht glauben, dass es uns im Vergleich mit Frankreich, Großbritannien, Belgien oder Finnland unglaublich gutgeht? Wer kann nicht mehr hören, dass Jahr für Jahr wertvolle neue Arbeitsplätze geschaffen werden, dass der deutsche Mittelstand als Ausstatter der Weltwirtschaft zu den großen Gewinnern der Globalisierung gehört und dass wir ein politisches System haben, in dem im Zweifelsfall das Allgemeininteresse wichtiger genommen wird als die Partialinteressen der konkurrierenden gesellschaftlichen Großgruppen? Wer ist der Auffassung, dass von den Problemen, die einem das Leben Tag für Tag schwermachen, in der Presse und in der Politik keine Rede ist?

Das sind zuerst Angehörige eines Dienstleistungsproletariats, das in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland entstanden ist. Das sind die Leute, die einem die Pakete ins Haus bringen, die die Gebäude reinigen, die im ICE mit dem blauen Plastiksack unterwegs sind, die bei den Discountern diesen Moment an der Kasse sitzen, im nächsten die Regale auffüllen und zum Schluss den Laden schließen, und nicht zuletzt diejenigen, die die Pflege der hochbetagten Familienangehörigen übernehmen.

Man nennt, was sie tun, „einfache Dienstleistung“. Das macht einen Anteil von 12 bis 15 Prozent der Beschäftigten in der deutschen Volkswirtschaft aus. Sie besitzen in der Regel ein unbefristetes und vollzeitiges Normalarbeitsverhältnis, aber kommen bei 40 bis 50 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit auf ein monatliches Nettoeinkommen von lediglich 900 bis 1100 Euro. Damit kann man in Hamburg, Leipzig oder München, aber auch in Ingolstadt, Ratingen oder Potsdam nicht leben und nicht sterben.

Im Vergleich zum Industrieproletariat, das wir aus der ersten Moderne der rauchenden Schlote und ratternden Maschinen kennen, aus dem die Parteien der Arbeiterbewegung, die Industriegewerkschaften und die arbeiterliche Volkskultur des Fußballs und der Eckkneipen hervorgegangen ist, ist dieses Dienstleistungsproletariat weiblicher, multiethnischer und qualifikatorisch gestreuter. In der Putzkolonne findet sich neben Jennifer aus Marzahn ohne Schulabschluss Milva aus Moldawien, die in ihrem früheren Leben Staatsanwältin war.

Für diese Proletarität der Dienstleistung existiert keine geschichtliche Mission wie in der alten Arbeiterbewegung. Kein Marx, kein August Bebel, keine Rosa Luxemburg nirgends, mit denen man glauben konnte, dass irgendwann die Letzten die Ersten sein werden. Das hängt vor allem mit dem gänzlichen Fehlen von Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs zusammen.

Als Putzerin, Transporter oder Zustellerin bleibt man immer auf derselben Stufe, auf der man angefangen hat. Vorankommen kann man durch den Erwerb von Zusatzqualifikationen allein in der Pflege.

Mit einem nachgemachten Fachhochschulabschluss kann man die Berechtigung erwerben, mit dem ärztlichen Personal an einem Tisch zu sitzen. Ansonsten sind die Aussichten so, dass man nach zwanzig Jahren Paketetragen, Personenheben oder Bödenwischen körperlich am Ende ist. Die Rentenanwartschaft liegt dann nicht über der Grundsicherung im Alter, die einem auf Antrag gesetzlich zusteht.

Diesem Personenkreis ist recht gleichgültig, was die SPD beim Mindestlohn oder was der soziale Flügel der CDU beim Schonvermögen herausgeholt hat. Am Ende muss man die paar Euro mehr mit einer Steigerung der Arbeitsbelastung bezahlen. Das Hotelzimmer muss in fünf statt in sieben Minuten in einen ansprechenden Zustand gebracht werden.

Stolz macht einen das Bewusstsein, dass man sein Geld im Prinzip trotz regelmäßiger Aufstockung selbst verdient. Deshalb kann man die „Hartzer“, die mit leistungslosen Transfereinkommen jonglieren, nicht sonderlich leiden. Politik für die Schwachen und Armen scheint aus der Sicht der Dienstleistungsproletarier in erster Linie jenen zugutezukommen, die kein Problem damit haben, vom Amt abhängig zu sein und sich als staatsabhängiges Prekariat betrachten zu lassen.

Die Belange dieser neuen Klasse unserer erweiterten Serviceökonomie kommen in den Erzählungen von starker Wirtschaft, robusten Arbeitsmärkten und einem funktionierenden Sozialstaat nicht vor. Aus diesem Grund schauen die Leute vom Dienstleistungsproletariat mit einem stillen Argwohn auf die Masse der Flüchtlinge, die gerade ins Land kommen. Denn das sind alles potentielle Konkurrenten, die trotz steigenden Bedarfs an Beschäftigten in den Branchen der einfachen Dienstleistung als Reservearmee einsetzbar sind. Die können natürlich nichts dafür, aber das Gesetz der sozialen Zeit besagt: Privilegiert sind die, die zuerst da waren, und erst dann kommen die an die Reihe, die später gekommen sind.

Ein anderer, für die Stimmung im Lande vielleicht noch entscheidenderer Brennpunkt der sozialen Kohäsion liegt in der Mitte unserer Gesellschaft. Hier geht es um eine Gruppe von Personen, die hoch gebildet sind, relativ gute Berufspositionen bekleiden und mittlere Einkommen beziehen, aber von dem Gefühl beherrscht sind, dass sie durch Umstände, die sie nicht beeinflussen konnten, unter ihren Möglichkeiten geblieben sind.

Die erregen sich über die Gentrifizierung der inneren Stadtbezirke, die zur Vertreibung der angestammten Bevölkerung aus der nivellierten Mittelklasse führt. Sie geraten in Rage über die Einkommen unverantwortlicher Banker, windiger Unternehmensberater und in die Wirtschaft wechselnder Politiker. Sie halten sich selbst für leistungsfähig, kompetenzstark und gut informiert, führen allerdings Beschwerde über eine respektlose Personalpolitik in den Unternehmen und zeigen sich empört über den deregulierten Pumpkapitalismus.

Wir haben es mit einer Gruppe zu tun, die es erlebt hat, wie man trotz guter Bildungsvoraussetzungen und hoher Leistungsbereitschaft die Position vergleichbarer anderer nicht erreicht. Vielleicht weil sie nicht über die alerte Ironie in der Selbstdarstellung verfügen oder weil sie auf den Winner-take-all-Märkten von Sportmedizinern, Webdesignern oder Gartenarchitekten auf der Strecke geblieben sind.

Bei Befragungen bilden diese Verbitterten aus der deutschen Mittelklasse eine Gruppe von gut 10 Prozent. Sie geben auf Nachfrage oftmals eine Situation „prekären Wohlstands“ an, wo aufgrund erheblicher Bildungsinvestitionen für die Kinder spürbare Abstriche bei den Mitteln für die eigene Lebensführung zu machen sind. Der BMW, der Eames Lounge Chair und die Fotosafari nach Namibia, die vergleichbare andere sich leisten können, sind bei ihnen einfach nicht drin.

An denen zeigt sich, wie sich unmerklich, aber unaufhörlich ein Spalt zwischen einem oberen und einem unteren Teil der sozialen Mitte in Deutschland auftut. Das passiert innerhalb des Blocks, der als Ganzes in Deutschland trotz notorisch berichteter Befunde über das Abschmelzen der gesellschaftlichen Mitte ziemlich stabil ist.

Der Industriemeister, der mit einem mittleren Schulabschluss bei Audi Karriere gemacht hat, gehört zu den Etablierten, die Solounternehmerin aus dem Coachinggewerbe zu den Prekären. Man muss auf der Hut sein, weil auf den sukzessiven Statuserwerb im Lebenslauf in der Regel kein Verlass mehr ist. Durch unvorhersehbare Lebensereignisse wie eine Trennung oder eine Überschuldung ist man mit einem Mal von der oberen in die untere Mitte abgerutscht.

In diesem Gefühl, sich auf einem glitschigen Boden zu bewegen, können sich ganz schnell Koalitionen der Angst bilden, die quer durch die Gesellschaft laufen. Man attackiert zuerst Politiker, von denen angenommen wird, dass sie sich den Staat als Beute genommen und nichts anderes im Sinn haben, als wiedergewählt zu werden; dann spießt man Journalisten auf, denen unterstellt wird, dass sie heimlich auf der Gehaltsrolle von Lobbyisten und Werbern stehen; und schließlich läuft man rot an, wenn Repräsentanten von Verbänden auf dem Bildschirm erscheinen, die immer nur die erwartbaren Erklärungen abgeben. Dieses ganze Personal der Öffentlichkeitserzeugung kann zu einem System der Wirklichkeitsverweigerung zusammengefasst werden, in dem niemand mehr den Mut aufbringt, die Dinge beim Namen zu nennen.

So wird diffuses Systemvertrauen, das besagt, dass bei aller Kritik im Einzelnen im Grunde alles in Ordnung ist, durch ein ebenso diffuses Systemmisstrauen ersetzt, das trotz positiver Nachrichten über die Rückkehr des sozialen Wohnungsbaus oder den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht immer nur die Bestätigung für den Eindruck sucht, dass nichts in Ordnung ist. Kommuniziertes Misstrauen kann dann zu einer Ressource von spontanen Vergemeinschaftungen werden, bei denen man öffentlich seiner Gereiztheit, seiner Verdrießlichkeit und seiner Enttäuschtheit Ausdruck verschafft.

Brenzlig kann die Situation dann werden, wenn es zu einem Kurzschluss zwischen den beiden Brennpunkten des sozialen Bruchs kommt: wenn die Ignorierten aus dem Dienstleistungsproletariat sich mit den Verbitterten aus der gesellschaftlichen Mitte im Blick auf einen Sündenbock verbünden, den man dafür verantwortlich machen kann, dass alles so schief läuft.

Das bereitet die Bühne für den Auftritt des autoritären Rebellen, der seinem Publikum vermittelt, dass niemand sonst es versteht. Themen, für die Appellwörter wie „Wirtschaftsflüchtling“, „Wohnungseinbrüche“ und „Sozialbetrüger“ stehen, bilden das Register des europäischen Rechtspopulismus.Wenn dann eine Figur kommt, die sagt, ich lasse mich nicht belügen, ich lasse mir den Mund nicht verbieten, und ich weiß, was ich weiß, dann ist eine Politik gefordert, die keine Angst vor den Ängsten der Leute hat.

Aus: "Wutbürger: Die Koalition der Angst" Ein Gastbeitrag von Heinz Bude (17.09.2015)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland-1/wenn-systemkritik-proletariat-und-mittelstand-eint-13797245.html

Heinz Bude (* 1954 in Wuppertal) ist ein deutscher Soziologe und Hochschullehrer.
https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Bude

---

[...] "Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hatten." Joachim Gauck hat das im vergangenen Jahr gesagt. Ein schöner Satz. Für solche schönen Sätze lieben ihn die Menschen. Gauck ist ein Schön-Redner. Und gemeinsam mit ihrem Präsidenten haben sich die Deutschen ihr Deutschland schöngeredet. Vielleicht aus jener merkwürdigen Sehnsucht heraus, die im berühmten Satz vom "Ende der Geschichte" steckte: dass die Dinge endlich ein für alle mal gut sind.

Aber wir wissen längst, dass die Geschichte nicht zu Ende ist - und für die deutsche Geschichte gilt das erst recht. Wir sehen gerade, wie ein Stück dieser Geschichte lebendig wird: der Faschismus. Nichts anderes ist es, wenn Enttäuschung, Lüge, Hass und Gewalt zu Politik werden: Faschismus. Wer dachte, Geschichte wiederhole sich nicht, der irrt.

Wer meint, der Hass komme aus dem Netz, von falscher Erziehung oder zu viel fernsehen, sollte Heinz Bude lesen. Im September hat der Soziologe in der "FAZ" einen Text geschrieben, der Analyse an die Stelle von Appellen setzte.

Bude beschreibt eine neue gesellschaftliche Klasse: das Dienstleistungsproletariat. Es sind die Leute, die die Pakete packen, die in der Auslieferung arbeiten, die Häuser und Züge reinigen, in den Supermärkten die Regale füllen und an der Kasse sitzen. Sie arbeiten vierzig, fünfzig Stunden die Woche und haben dafür 900 Euro, vielleicht 1100 in der Tasche. In Deutschland sind das zwölf bis fünfzehn Prozent der Erwerbstätigen, fünf, sechs Millionen Menschen. Sie machen den anderen das Leben leichter, jenen, die in der globalisierten Wirtschaft mithalten können. Aber ihnen selbst nützt keine Globalisierung, kein Wirtschaftswachstum und kein Mindestlohn.

Für diese Menschen sind die Flüchtlinge, die jetzt zu Hunderttausenden nach Deutschland kommen, nicht nur eine ausgedachte Bedrohung sondern eine reale - eine Reservearmee, stets bereit, sie zu ersetzen.

Bude schreibt dann von denen, die er die "Verbitterten" nennt. Leute, die "trotz guter Bildungsvoraussetzungen und hoher Leistungsbereitschaft die Position vergleichbarer anderer nicht erreicht" haben. Die sich ihres "prekären Wohlstands" nicht recht freuen können, weil sie ihn dauernd gefährdet wissen. Noch einmal zehn Prozent.

Gemeinsam mit der neuen Unterschicht sind das zehn Millionen Menschen, die bereitstehen für das, was der Soziologe die "Koalition der Angst" nennt, die quer durch die Gesellschaft läuft: "Wenn Dienstleistungsproletarier und prekär Wohlhabende sich in einem diffusen Misstrauen gegen das System verbünden, wird es brenzlig im Land."

In der Ära der Selbstoptimierung sehen diese Leute in den Spiegel und stellen fest: Da ist nicht viel zu optimieren. Besser wird es nicht. Sie haben die Maßstäbe gelernt, die in dieser Gesellschaft darüber entscheiden, was wertvoll ist. Und sie wissen, wo sie da stehen. Das ist das Wesen unserer neoliberalen Variante von Demokratie: Sie erkennt im Menschen nur den Homo oeconomicus und entkleidet ansonsten alle Begriffe ihres Inhalts. Würde, Freiheit, Gerechtigkeit - das bedeutet alles etwas anderes. Oder nichts.

Der Neoliberalismus hat die Menschen glauben gemacht, ein natürliches Gesetz zu repräsentieren, eine objektive Vernunft. Aber er ist eine totalitäre Ideologie. Er beansprucht und erfasst den ganzen Menschen. Wer im Neoliberalismus versagt, versagt darum total.

Was sollen dann den Versagern in diesem System noch die Appelle an Pflicht und Grundgesetz und Mitgefühl? Es ist ein System, das alle nicht ökonomischen Werte negiert, das alles Öffentliche verächtlich macht, das die Intellektuellen nicht braucht und den Bürger als Citoyen nicht schätzt. Und was bleibt davon, wenn es das einzige Versprechen, das ihm eigen war, nicht hält: das Versprechen des materiellen Wohlstands? Nichts. Und von diesem Nichts zum Faschismus ist es nur ein kleiner Schritt. In Dresden und anderswo tut eine wachsende Zahl von Menschen gerade diesen Schritt.

Aber so tief will das liberale Deutschland, das sich über die rechten Exzesse empört, lieber nicht graben. Sonst gälte es, sich einzugestehen, was die amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown formuliert hat: Der Sieg des Neoliberalismus - und die Schwäche sowohl linker als auch liberaler Politik - deuten auf eine "allgegenwärtige, wenn auch uneingestandene Erschöpfung und Verzweiflung an der abendländischen Kultur."

Wir haben aufgehört, an eine bessere Welt zu glauben.

Heute, 13:39 von AVFC1969
Einseitiger Artikel

es ist zwar zutreffend, dass bei steigenden Preisen, steigenden Mieten und vermehrten Konsumanreizen die wirtschaftliche Ausstattung eines Menschen eine immer stärkere Bedeutung erlangt und dies insbesondere denen missfallen muss, die wenig Geld haben und für ein niedriges Einkommen auch noch hart arbeiten müssen.
Diesem "Dienstleistungsproletariat" nun als Feindbild die Asylsuchenden an die Hand zu geben, weil jene auch noch die letzten Ressourcen, die der Arbeitsmarkt für ungeschulte Arbeiter/ Dienstleister bietet, an sich reissen würden, greift hingegen zu kurz. Zum einen ignoriert der Verfasser Ausbildung, Tatkraft und intellektuelle Fähigkeiten einer Vielzahl von Asylsuchenden. Und zum anderen bietet er dem sog. white trash eine Ausrede für die eigene schlechte Lage, für die in den allermeisten Fällen kein einziger Ausländer etwas kann.
Der Artikel befördert damit nur die Entwicklung, vor der er warnen möchte.

Heute, 13:24 von tobiash
Realitätsverlust!

Es gibt eben neben den von Augstein zitierten Menschengruppen noch eine andere Gruppe von ungefähr 20 Millionen Menschen: Diejenigen, die keine Existenzangst haben, die gut ausgebildet sind und mit beiden beinen im Leben stehen. Die eine eigene, sehr gefestigte Wertevorstellung haben und diese Werte jeden Tag aufs neue genießen. Die jeden Tag miterleben, wie andere Gesellschaften eben ganz andere Werte haben und dies auch akzeptieren. Die erkannt haben, dass sich Werte nicht innerhalb von Tagen ändern, dass sich Werte nicht ändern, weil 2.000km zwischen den Gesellschaften liegen. Und, lieber Herr Augstein, innerhalb dieser Gruppe gibt es Menschen, die bereit sind, ihre Werte zu verteidigen.

Heute, 13:42 von treime
Prekariat

Ich war einige Jahre Mitglied in einem Kegelverein, der zum größten Teil aus (Haupt-)Schulabbrechern bestand, die heute als Hilfsarbeiter, im Idealfalls als gelernte Maler/Lackierer arbeiten. Zwei von 12 haben eine kfm Ausbildung (mich eingeschlossen), inkl. Abitur. In dieser Schicht der Gesellschaft hat man keine Zeit und keinen Willen, sich in Diskussionen groß philosophisch am Weltgeschehen zu orientieren und tagesaktuell die Probleme zu analysieren. Wenn man eine Familie hat, Mutter und Vater beide hart arbeiten müssen, für wenig Geld, um gerade so über die Runden zu kommen, dann bleibt auch keine Geduld für den Luxus in News-Diskussionen einzusteigen. Man bildet sich eine Meinung und fertig. Ich konnte immerhin jahrelang einen kleinen Ausgleich dort einbringen, die "dunklen" Gedanken an Beispielen wegdiskutieren. Aber es ist wie es ist, getreten wird von oben nach unten. Da sich keiner von "Unten" traut bei den "Richtigen" die Heimstätten anzuzünden, müssen halt die Flüchtlinge herhalten. Wer weiß, was passieren würde, wenn die Autos von Politikern demnächst in Flammen aufgehen!? Wann denken unsere Politiker um.

Heute, 13:25 von janowitsch
Sehr gute Analyse

Sehr gute Analyse, Herr Augstein. Aber anstatt die Leute, die zu Pegida gehen, zu beschimpfen, muss die Gesellschaft sie zurückholen, ihnen etwas bieten. Die Flüchtlinge bedrohen die Existenz vieler Menschen in der Unterschicht. Jedenfalls glauben diese an die kommende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt und bei den Ausbildungsmöglichkeiten. Millionen Kinder leben in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze. Gebt ihnen Perspektive und Phänomene wie Pegida verschwinden.

Heute, 13:27 von lemmy
Neoliberale Variante

Erstklassig "seziert", Herr Augstein. So ähnlich schrieben Sie schon vor wenigen Wochen über die Angst und Unzufriedenheit in diesem Land und deren Ursachen. Chapeau.
Aber ich würde noch weiter gehen. Für mich ist das in diesem Land nicht mehr nur eine neoliberale "Variante" der Demokratie. Für mich ist das die Diktatur der Märkte und der Wirtschaft, unterstützt durch eine flexible Regierungstruppe, die von Think-Tanks wie der Atlantikbrücke, INSM & Co. dirigiert wird wie ein Hampelmann bei der Augsburger Puppenkiste.
Und im Moment werden uns politische, wirtschaftlichen soziale Entscheidungen aufgezwungen, die nicht mal vom Bundestag oder Bundesrat abgesegnet wurden, geschweige denn von der Bevölkerung in diesem Land. Getragen von einem merkwürdigen und gefährlichen Konsens der Unvernunft und Verantwortungslosigkeit. Und das tatsächlich völlig alternativlos und ohnmächtig. Oder doch nicht ?

Heute, 13:32 von denn76

Das Alles erklärt mir trotzdem nicht diesen massiven Hass, die Lügen und die Gewalt gegen Ausländer.
Auch wenn man nicht viel hat kann man Menschen, die schlimmes erlebt haben, trotzdem helfen.
Warum der ganze Hass dann gegen Menschen geht, die am wenigsten dafür können und eh schon schlimm dran sind, verstehe ich nicht.

Heute, 13:33 von Reza Rosenbaum
Interessant

Das ist mal ein interessanter Ansatz. Weil er sicherlich den Kern des Problems trifft, mit der Erkenntnis dass die, die sich bedroht fuehlen, die hassen und zuendeln, in der allergroessten Mehrheit die Verlierer der Einheit und der Globalisierung sind. Das war ja auch schon beim letzten Mal nicht anders, als sich der Faschismus in Europa breitmachte. Interessant aber auch, dass in anderen Laendern, in denen der Neoliberalismus herrscht, und zwar wesentlich tiefgreifender als in der sozialen Marktwirtschaft Deutschlands, etwa in den USA oder in GB, es keine derartigen Ausbrueche des Hasses gibt. Die eigentliche Frage ist daher nicht so sehr, wer dort mitlaeuft, sondern was dagegen zu tun ist. Alle Nazis einsperren, oder allen Faschisten einen sichen Job und eine sichere Rente garantieren? Und ist nicht auch ein grosser Teil der Unzufriedenheit in Deutschland, und nicht nur des "Dienstleistungsproletariats" dem Irrglauben geschuldet, man haette ein Recht auf Luxus und materielle Sicherheit? Wann immer ich in Deutschland bin, erschreckt mich, auf welch hohem Niveau dort gejammert wird. Kein Land auf der Welt aht einen aehnlich hohen Lebensstandard gepaart mit einer aehnlcih hohen sozialen Absicherung. Trotzdem gibt es dieses Anspruchsdenken, dass einem eine tolle Huette, eine tolle Karre, ein toller Job, ein toller Partner, einfach zusteht. DAS ist in meinen Augen die Wurzel des Hasses. Denn auf einmal steht da ein Heer von Menschen, die moeglicherweise ebenfalls Anspruch auf diese Dinge erheben koennten. Das kann und darf nicht sein, und muss daher mit allen Mitteln bekaempft werden. In den USA gibt es dieses Anspruchsdenken nicht - dort sehen sich die meisten Menschen als Schmied ihres eigenen Gluecks, und sind bereit hart fuer Luxus zu arbeiten, und hinzunehmen, dass es ein lebenslanger Konkurrenzkampf ist, in dem wir leben, ohne die Konkurrenten zu hassen.

Heute, 13:43 von kritischergeist
Augstein immer absurder

Jetzt sind die Schuldigen also die Pizzafahrer, Fensterputzer, Müllwerker, Paketboten und die Paketpacker bei Amazon. Geht's noch etwas absurder Herr Augstein? Eine Behauptung eines Soziologen, die Sie einfach übernehmen, der auch nur spekuliert und keine Beweise hat, denn dazu müsste man über 1000 Leute aus dem Prekariat befragen und das ist aufwändig. Die Ablehnung der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik betrifft aber mehr als die Summe unseres Prekariats. Es sind ganz normale Bürger im Arbeitsprozess, vom Handwerker über den Ingenieur bis zu Akademikern aus den MINT-Fächern. Also alles Leute die direkt von dem Flüchtlingen als Jobkonkurrenz nichts zu befürchten haben. Dies Leute sorgen sich nicht um sich und ihren Job sondern um die Integrität und den Charakter unseres Landes.

Heute, 13:43 von meckerkopp100

Ein Teil der Ursachen für das Aufleben von Faschismus oder Pegidiaismus haben sie sehr gut beschrieben. Faschismus erleben wir bei den sogenannten besorgten Bürger , die im Internet nur hetzen und beleidigen. Dies ist eine Vorstufe um später feige Gewalt auszuüben.Viele dieser feigen Bürger sind zu schwach ihr Leben zu regeln. Gerade im Osten haben viele Menschen die direkte Auseinandersetzung mit der Politik und ihrem Arbeitgeber gescheut , um ihre Lebensumstände zu verändern. In wirklichkeit sind sie eine größere Gefahr für unsere kulturelle und staatliche Ordnung als die Flüchtlinge. Der Staat muss anfangen Stärke zu zeigen, er muss aber auch ihnen Perspektiven aufzeigen.

Heute, 13:45 von friedrich.grimm@gmx.de
Wahrheit!

Wahrheit ist etwas, was unsere in Regierungsverantwortung stehenden PolitikerInnen nur ungern wahrnehmen wollen. Augstein spricht in seinem Artikel zurecht den Personenkreis an, die auch ohne Flüchtlinge schon in Angst, Bangen vielleicht auch noch ein wenig Hoffnung leben. Wenn nun Herr Schäuble, Herr der "Schwarzen Null" plötzlich so tut, als habe er viel Geld, um die Flüchtlingsproblematik zu meistern, das er bisher vorgab nicht zu haben, dann wird aus Mitgefühl Neid und Hass. Werden doch die Hartz IV-Empfänger gegängelt wo es nur geht.

... Und weil die Schönredner Merkel und Gauck in ihrem Freiheitswahn Eingriffe des Staates in die Wirtschaft mit großer Skepsis betrachten, ja ablehnen, ergreift das Kapital die Gelegenheit beim Schopf, und gibt der Politik die Linien vor. Handelsabkommen wie CETA, TTIP oder TISA sind da lediglich die Krönung dieser Entwicklung.

Heute, 13:48 von killing joke
Wohlstandsverwahrloste Bürgerkinder

Hier liegt doch der eigentliche Kulturverfall: dass die Bürgerkinder und ihre Nachgänger der 68er-Generation mit Menschheitsbeglückung und Befreiungsutopien auf den Lippen sich in ihren egoistischen hippen Konsumnischen im Neoliberalismus eingerichtet haben. Es werden ab und zu schwammige Wohlfühlparolen abgesondert, aber sonst erschöpft sich die Arbeit an einer besseren Welt an der Kasse im Biosupermarkt.

Falls diese wohlstandsverwahrlosten Bürgerkinder mal in direkten Kontakt mit den Opfern und Verlierern der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung kommen, dann schütten sie ganz unverhohlen Verachtung und Spott über Ihnen aus, weil jene so häßliche Kleidung tragen, sich so ungesund ernähren und sich allgemein in der Arena des Lifestyle-Konsums als die schlechteren Menschen erweisen.

Solange sie noch aus ihrer abgesicherten sozialen Position heraus die Flüchtlinge dazu mißbrauchen können, um sich im Klassenkampf von oben moralisch zu sanieren, dann mag es angehen. Sobald die ersten Flüchtlinge mit anerkannten Ärztediplom oder als fertig ausgebildete Lehrer ihnen Konkurrenz um ihre warmen Mittelschichtssessel machen, wird man sehen, aus welchem Holz diese "Bürger" wirklich geschnitzt sind.
Heute, 13:48 von killing joke
Wohlstandsverwahrloste Bürgerkinder

Hier liegt doch der eigentliche Kulturverfall: dass die Bürgerkinder und ihre Nachgänger der 68er-Generation mit Menschheitsbeglückung und Befreiungsutopien auf den Lippen sich in ihren egoistischen hippen Konsumnischen im Neoliberalismus eingerichtet haben. Es werden ab und zu schwammige Wohlfühlparolen abgesondert, aber sonst erschöpft sich die Arbeit an einer besseren Welt an der Kasse im Biosupermarkt.

Falls diese wohlstandsverwahrlosten Bürgerkinder mal in direkten Kontakt mit den Opfern und Verlierern der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung kommen, dann schütten sie ganz unverhohlen Verachtung und Spott über Ihnen aus, weil jene so häßliche Kleidung tragen, sich so ungesund ernähren und sich allgemein in der Arena des Lifestyle-Konsums als die schlechteren Menschen erweisen.

Solange sie noch aus ihrer abgesicherten sozialen Position heraus die Flüchtlinge dazu mißbrauchen können, um sich im Klassenkampf von oben moralisch zu sanieren, dann mag es angehen. Sobald die ersten Flüchtlinge mit anerkannten Ärztediplom oder als fertig ausgebildete Lehrer ihnen Konkurrenz um ihre warmen Mittelschichtssessel machen, wird man sehen, aus welchem Holz diese "Bürger" wirklich geschnitzt sind.

Heute, 13:51 von Gruß aus der Schweiz
Auch das Bürgertum hat Angst

Ich halte fest, nicht zum "Dienstleistungsproletariat" zu gehören, sondern zu den Privilegierten (selbständig, gut verdienend, Hochschulabschluss, Promotion, Eigenheim, Ferienhaus, Kinder, ebenso gut ausgebildete Ehefrau etc.). Und ich habe ANGST vor der Merkelschen Politik. Auch ich wende mich ab von dieser desaströsen Politik. Würde ich in Deutschland wohnen (ist Fiktion, denn dann müsste ich ungleich mehr Steuern bezahlen und wäre gar nicht da, wo ich jetzt stehe), müsste ich meine Abneigung gegen die politische Elite Deutschlands auch irgendwie ausdrücken. Ich verweise auf das interne Papier deutscher Sicherheitskreise, welche von einer Entfremdung der bürgerlichen Mitte vom Verfassungsstaat warnt. Menschen wie ich haben es langsam satt, immer für andere zu bezahlen und jetzt "als Dank" noch miterleben zu müssen, wie die Volksvertreter den Staat eventualvorsätzlich aufs Spiel setzen und die Zukunft unserer Kinder zerstören. Es sind nicht einfach nur die "Dummen" da unten, welche zu Pegida laufen, es sind immer mehr auch Leute aus der Mitte, welche sich still verabschieden und insgeheim radikalisieren.

Heute, 13:56 von butch82
Naja, Herr Augstein hat das ja alles sehr schön erklärt und hergeleitet, es mag in Teilen auch stimmen.
Aber das ist doch alles nix neues. Das hat es und wird es auch immer geben. Einen Teil unten und einen oben.
Das hat nix mit Neoliberalismus oder Hartz4 zu tun. Eine ähnliche Situation hatten wir Anfang der 90er auch.
Deutschland war auch schon immer in Teilen latent ausländerfeindlich oder rassistisch. Bei uns ist es zumindest zur Zeit noch gemäßigt, wie ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt.
Verteilungs- und Existenangst plus Rassismus ist keine deutsche Erfindung oder Eigenheit, das gibt es überall auf der Welt.
Ehrlich gesagt verstehe ich auch nicht warum z.B. Pegida soviel mediale Aufmerksamkeit Woche für Woche bekommt. ...

Heute, 13:59 von anja-boettcher1
Zu kurz gedacht

Der gestrige Tag in Köln hat mir ziemlich deutlich gezeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen keine rechtsextremistischen Antworten auf politische Probleme will. So weit, so gut.

Dennoch ist der demokratische Rechtsstaat in Deutschland so gefährdet wie seit Jahrzehnten nicht mehr: - und zwar nicht durch die Bürger, sondern durch die politischen Eliten nahezu aller Parteien. Denn die Politik, die da seit den NSA-Leaks durchgesickert ist, die eine der durch Spinning erfolgenden konsequenten Demontage des demokratischen Rechtsstaats: Die Totalüberwachung der Bürger durch eine auch noch fremde Exekutive, die wir weder abwählen noch durch Proteste beeinflussen können, ist eine Beseitigung aller Grundrechte nach § 4.5 & 10 GG. Die Bereitschaft, den Parlamentsvorbehalt für eine systematisch § 26 (1) abschaffende aggressive militärische Hegemonialpolitik abzuschaffen, ist eine weitere Demontage des Grundgesetzes. Die angestrebten Konzernermächtigungsabkommen wollen darüber hinaus legislative Kompetenzen & die Zuständigkeit für die Judikative an Konzerne deligieren, wodurch die Gewaltenteilung, eine Errungenschaft des 18. Jahrhunderts eine Farce wird.
Dies ist ein beunruhigender Totalitarismus derer, die die Mitte zu sein beanspruchen. Eine durch (transatlantische) Netzwerke & Lobbyismus homogenisierte Presse leistet den Rest, um den Bürgern den Eindruck zu verschaffen, sich im "alternativlosen" Fahrwasser einer "neoliberalen" (eigentlich: raubtierkapitalistischen) Konzerndiktatur leben zu sollen.
Und wie wird mit dem genuin demokratischen, nämlich dem den demokratischen Rechtsstaat verteigendem Protest umgegangen? Er wird nach einem demagogischen Spin als "querfrontlerisch" unter Rechtsverdacht gestellt - wie letztens die genuin demokratischen Anti-TTIP-Proteste (z.B. hier im Spiegel!!!!), wodurch die Angänger der "alternativlosen" raubtierkapitalistischen Politik den Rechtspopulisten das Geschenk einer unglaublichen Legitimation machen.
Es scheint, die Klasse der Berufspolitiker möchte gerne nur rechtspopulistische Gegner haben, um Bürgerproteste nicht ernst nehmen zu müssen. Dass damit der Rechtspopulismus gefördert wird, stört sie nicht. Dass diese TINA-Politik (This is no alternatives) anti-demokratisch ist, stört wohl auch nicht.
Ich glaube, es besteht eine dringende Notwendigkeit für eine neue Apo. Gegen Konzernermächtigung, gegen hegemoniale Kriegspolitik, gegen die Demontage unserer republikanischen Infrastruktur, gegen Sozialabbau, gegen den Skandal des dauerhaften Grundrechtsbruchs durch Totalüberwachung.
Die Rechtspopulisten können am besten als die gestrig=lächerliche Kraft deutlich werden, wenn realer Protest von unten wieder die demokratisch=rechtsstaatliche Sozialdemokratie von unten erzwingt, die Europa Jahrzehnte des inneren & äußeren Friedens geschenkt hat.
All den Funktionären, die sozial- & christdemokratische Parteien zu ununterscheidbaren PR-Anstalten für den "Neoliberalismus" gemacht haben, gehört von ihrer Basis die Hölle heiß gemacht. Wo reale Demokratie von unten die Korrektur erzwingt, interessieren auch primitive Populisten nicht mehr.

http://www.spiegel.de/forum/politik/gewalt-gegen-fluechtlinge-der-faschismus-lebt-thread-372702-1.html

...

Aus: "Gewalt gegen Flüchtlinge: Der Faschismus lebt" Eine Kolumne von Jakob Augstein (26.10.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gewalt-gegen-fluechtlinge-der-faschismus-lebt-kolumne-a-1059574.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Er hatte den Bürgerkrieg im Sudan überlebt, auch die Flucht auf dem Landweg nach Libyen und die Überfahrt mit dem Boot nach Italien. Den Lebensbedingungen dort aber war er nicht gewachsen. Abdullah Mohammed war 47 Jahre alt, als er im Juli auf einer Tomatenplantage in Apulien zusammenbrach und starb – an Hitze und Erschöpfung. ...

[G]ängige Praxis auf Europas Feldern: Zwölf-Stunden-Schichten, Sechs-Tage-Woche, für einen Hungerlohn ohne Arbeitsvertrag – verzweifelte Flüchtlinge akzeptieren fast alles, wenn es ums Überleben geht.

 Der Fall von Mohammeds Tod erschütterte im Sommer für kurze Zeit Italien, während alle Welt davon sprach, wie die Bewegungen der vielen Flüchtlinge zu bewältigen seien und was die Massen an Einwanderern kosten würden.

Dabei gibt es sie längst, die Profiteure der Not, die gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise mit den konkurrierenden Arbeitskräften ihre Geschäfte machen. In der landwirtschaftlichen Massenproduktion europäischer Großunternehmen schuften jeden Tag Hunderttausende, und nicht nur dort, auch in Fleischfarmen, Schlachtereien, Treibhäusern und Fabriken. Ohne Rechte, ohne Pausen, ohne Schutzbekleidung gegen Pestizide, Gestrüpp, schwere Lasten oder Tierseuchen, bei extremen Temperaturen. Sie sorgen dafür, dass wir mit günstigen Tomaten, Erdbeeren, Wein, Oliven, Spargeln oder Fleisch versorgt sind.

Was arbeitsrechtlich bei den eigenen Bürgern undenkbar wäre, ist bei Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitspapiere an der Tagesordnung. Das Phänomen ist keineswegs neu, schon seit Jahren werden Menschen auf diese Weise ausgebeutet. Früher waren es vor allem Polen, Rumänen oder Bulgaren. Die gibt es immer noch, neu aber ist, dass durch steigende Flüchtlingszahlen noch mehr Notleidende um die miesen Jobs konkurrieren, sich Löhne und Konditionen noch weiter drücken lassen.

Gewerkschaften aus Italien, Frankreich oder Deutschland warnen inzwischen vor Formen der modernen Sklaverei. Aktuelle Untersuchungen (etwa ein 28-seitiges Supplement zu Migranten als Saisonarbeiter in der Oktoberausgabe der französischen Gewerkschaftszeitschrift Campagnes Solidaires) zeigen das Ausmaß der Ausbeutung: In der italienischen, französischen, britischen, deutschen, belgischen, niederländischen oder portugiesischen Agrarindustrie wird der Gewinn maximiert, indem die Kosten für die menschliche Arbeitskraft so tief gedrückt werden wie möglich. Der Lohn der Erntehelfer kann bis zu 60 Prozent der gesamten Produktionskosten ausmachen: Allein die Zahl macht klar, wie sehr sich Lohndumping und miserable Unterkünfte lohnen. Allein in Großbritannien werden dadurch jährlich umgerechnet knapp 2,5 Millionen Euro gespart (laut Gangmasters Licensing Authority, Annual Report and Accounts, 1. April 2013 bis 31. März 2014).

Gerissene Agrarunternehmer lassen sich dabei so einiges einfallen, um beispielsweise Mindestlöhne zu umgehen, die in einigen europäischen Ländern gelten, oder um lästige Lohnzahlungen gleich ganz zu vermeiden. Zum Beispiel, indem sie nur die Leistung honorieren oder gar nicht erst für legale Arbeitsverhältnisse sorgen. Durchschnittlich kommen Saisonarbeiter dann auf 2 bis 3,50 Euro die Stunde und müssen dafür im Akkord ackern. Überstunden werden nicht bezahlt.

 Sogar an diesem Lohn lässt sich noch schrauben. Eine gängige Methode ist es, Mittelsmänner die Arbeiter organisieren und zum Einsatzort transportieren zu lassen. Hierfür werden exorbitante Gebühren fällig, genauso wie für die schäbige Unterkunft oder manchmal auch für eine "Arbeitslizenz" – in Frankreich beispielsweise gibt es die für 8.000 Euro. Auch werden Strafen vom Lohn abgezogen, etwa in den Niederlanden für ein geöffnetes Fenster im Treibhaus. Eine Matratze wie die von Mohammed schlägt in Italien mit rund 80 Euro Miete monatlich zu Buche. Essen ist da noch nicht eingerechnet. Die "Unterkünfte" können Zelte sein, wie in Frankreich, Container oder Bauruinen, wie in Portugal, oder einfach gar nichts, wie in Griechenland. Hier müssen Feldarbeiter selbst für ihre Schlafgelegenheit sorgen, mit Plastikplanen und allem, was der Acker hergibt.

In Griechenland konnte so die Erdbeerproduktion in einigen Jahren um 70 Prozent gesteigert werden. Deutschland hat sich zum größten Schlachthaus Europas entwickelt, mit jährlich knapp 60 Millionen Schweinen, 4 Millionen Rindern und einer Million Schafen. Und die Niederlande setzen auf die Art jedes Jahr Agrarexporte für 65 Milliarden Euro ab.

Durch Vermittlungs-, Transport- und Mietkosten sowie Verschuldungsverhältnisse arbeiten manche Erntehelfer umsonst. Solange die europäische Öffentlichkeit nur Schlepper als Menschenhändler ins Visier nimmt, können die kriminellen Arbeitsvermittler im Schatten der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit in aller Ruhe ihren Geschäften nachgehen.

 Warum schuften Menschen, egal woher und aus welchen Motiven sie kamen, bis zur Erschöpfung in der prallen Sonne, lassen sich nachts in verdreckte Baracken einpferchen und mit einem Hungerlohn abspeisen? Sie sind irregulär hier und haben Angst entdeckt zu werden. Vielleicht ist die Drecksarbeit auch immer noch besser als gar keine oder das, was sie zu Hause erwartet. Außerdem sorgt die Wirtschaftskrise für eine Abwärtsspirale: Immer weniger wollen oder können die Kunden für Lebensmittel bezahlen, immer härter werden Preiskämpfe und von der Industrie diktierte Rahmenbedingungen, immer billiger muss produziert werden, immer höher steigt der Druck auf die untersten Glieder der Kette, die landwirtschaftliche Erzeugung und Verarbeitung, immer mehr Menschen sind so arm, dass sie alle Arbeitsbedingungen akzeptieren.

Klamme Kassen der Kommunen und Austeritätspolitik sorgen ihrerseits dafür, dass Arbeitsschutzmaßnahmen fehlen oder nicht durchgesetzt werden; andere Probleme sind drängender. Mafiöse Unternehmer haben so eine Nische gefunden.

 Doch sind es wirklich nur Kriminelle, die an solchen Praktiken Schuld sind – Mittelsmänner, Klein- und Großbauern, die Erntehelfer zu widrigsten Konditionen beschäftigen? Nicht auch Politik und Behörden, die wegschauen? Profitgierige Lebensmittelindustrie und Discounter, die mit ihrer Preispolitik wenig Spielraum für bessere Arbeitsbedingungen lassen? Oder Konsumenten, die für einen günstigen Preis alles in Kauf nehmen?

Wer auch verantwortlich sein mag, prekär beschäftigte Migranten zahlen einen hohen Preis für unseren Hunger auf billige Waren: ihre Würde, ihre Gesundheit und manchmal ihr Leben.
 

MowKow
#8  —  vor 3 Minuten 2

"Der hohe Preis für billige Lebensmittel"

würde ich für meine Lebensmittel das Doppelte zahlen, würde sich nur der Profit der Agrarkonzerne um diesen Differenzbetrag erhöhen; bei den Arbeitern würde kein Cent hängen bleiben hier geht es nur um Profitmaximierung ( in der Bekleidungsindustrie ist es das Gleiche; da lassen Luxuslabels auch unter Sklavenbedinungen fertigen) ....

...

Aus: "Flüchtlinge: Europas neue Sklaven" Susanne Kaiser (26. Oktober 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/fluechtlinge-ausbeutung

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Bundesregierung will auch Obdachlosen und Asylbewerbern zu einem Girokonto verhelfen. Einen entsprechenden Entwurf für das neue Zahlungskontengesetz verabschiedete das Kabinett am Mittwoch. Er sieht die Einführung eines sogenannten Basiskontos vor.

Dieses einfache Girokonto auf Guthabenbasis soll künftig jeder eröffnen können, der sich legal in der EU aufhält - und zwar bei einer Bank seiner Wahl. Bislang waren Wohnungslose und Asylbewerber nur von einigen Sparkassen und Volksbanken als Kunden akzeptiert worden.

Das Gesetz sieht für die Basiskonten vor, dass Grundfunktionen wie Ein- und Auszahlungen, Lastschriften oder Überweisungen in jedem Fall möglich sind. Eine Überziehung des Kontos soll laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen" nicht möglich sein. Auch Gebühren dürfen die Institute für die Konten erheben - allerdings im Rahmen des Üblichen. Zur Ablehnung eines Kontoantrags müssen gewichtige Gründen wie ein vorheriger Kontobetrug vorliegen.

In Deutschland haben nach Hochrechnungen der Bundesregierung knapp 600.000 Menschen keinen Zugang zu einem Konto, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. "Wer kein Konto hat, hat keine guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt", erklärte Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD). Auch die Wohnungssuche sei ohne Bankverbindung schwierig. Das Recht auf ein Basiskonto sei ein "zentraler Schritt", damit alle Menschen "voll am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können".

Der Gesetzentwurf, der über Regelungen der zugrundeliegenden EU-Richtlinie hinausgeht, ist ein Gemeinschaftswerk von Justiz- und Finanzministerium. Er zwingt die Banken auch, ihre Girokonto-Gebühren künftig so zu veröffentlichen, dass Verbraucher ohne besondere Fachkenntnisse problemlos die verschiedenen Angebote vergleichen können.

...

mxw/dpa/AFP/Reuters

Aus: "Flüchtlinge und Obdachlose: Regierung beschließt Girokonto für alle" (28.10.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/girokonto-fuer-alle-bundesregierung-beschliesst-gesetz-a-1059935.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Kälte macht krank – und manchmal tötet sie auch, besonders wenn Menschen ihr schutzlos ausgeliefert sind. Seit der Wiedervereinigung, so schätzt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), sind in Deutschland 300 Obdachlose erfroren. Dennoch galt das System der Notversorgung bisher als vergleichsweise gut, besonders in der kalten Jahreszeit, wenn viele Kommunen ihre Kältehilfeprogramme starten. Seit Anfang November gibt es etwa in Hamburg 890 zusätzliche Notschlafplätze, so viele wie noch nie. In Berlin sollen es immerhin 700 sein und in Frankfurt sucht ein Kältebus nachts Obdachlose auf.

Doch in diesem Winter könnte das alles bei weitem nicht reichen. Denn zu den Obdachlosen kommen zahlreiche Flüchtlinge, die zum Teil unregistriert ins Land gekommen sind und deshalb auch keine Plätze in einem Aufnahmelager haben. Oder die von dort abhauen, weil sie die Zustände in den Lagern für unzumutbar halten, und die keine andere Unterkunft finden.

 Kälte macht krank – und manchmal tötet sie auch, besonders wenn Menschen ihr schutzlos ausgeliefert sind. Seit der Wiedervereinigung, so schätzt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), sind in Deutschland 300 Obdachlose erfroren. Dennoch galt das System der Notversorgung bisher als vergleichsweise gut, besonders in der kalten Jahreszeit, wenn viele Kommunen ihre Kältehilfeprogramme starten. Seit Anfang November gibt es etwa in Hamburg 890 zusätzliche Notschlafplätze, so viele wie noch nie. In Berlin sollen es immerhin 700 sein und in Frankfurt sucht ein Kältebus nachts Obdachlose auf.

Doch in diesem Winter könnte das alles bei weitem nicht reichen. Denn zu den Obdachlosen kommen zahlreiche Flüchtlinge, die zum Teil unregistriert ins Land gekommen sind und deshalb auch keine Plätze in einem Aufnahmelager haben. Oder die von dort abhauen, weil sie die Zustände in den Lagern für unzumutbar halten, und die keine andere Unterkunft finden.

 Diese Entwicklungen, so war zu befürchten, könnte sich auch auf Obdachlose auswirken, wenn Flüchtlinge, für deren Erstunterbringung eigentlich die Bundesländer zuständig sind, plötzlich auf der Straße landen. So schrieb der Berliner Tagesspiegel kürzlich von einer "Konkurrenz" zwischen Obdachlosen und Flüchtlingen und berichtete, dass alleine in der Berliner Obdachlosenunterkunft Franklinstraße täglich "bis zu 350 Menschen" abgewiesen werden müssten – auch wegen der vielen Flüchtlinge, die dort Hilfe suchten.

Droht Deutschland also der Ausnahmezustand, wenn der Winter erst richtig zuschlägt? Besteht dann die Gefahr, dass die Konkurrenz um Notunterkünfte zu groß wird und Obdachlose wie Flüchtlinge zuhauf erfrieren?

 "Durch den steigenden Bedarf gerät die Notversorgung in diesem Winter an ihre Grenzen", sagt Thomas Specht, Geschäftsführer der Wohnungslosenhilfe BAGW. Schon seit acht Jahren steigt die Zahl obdachloser Menschen in Deutschland kontinuierlich an. Die BAGW schätzt, dass im letzten Jahr fast 40.000 Menschen auf der Straße schliefen und insgesamt 335.000 Wohnungslose über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügten. "Wenn die Kapazitäten nun nicht hochgefahren werden, ist zu befürchten, dass die Zahl der Kältetoten wieder ansteigt", warnt Specht.

Doch ein Massensterben befürchtet er nicht. Und bei genauerem Hinsehen entpuppen sich viele der Schreckensmeldungen aus den letzten Wochen eher als Alarmismus. So sagt eine Sprecherin des Landkreises Passau: "Die Situation hat sich entspannt, normalerweise besteht hier nicht die Gefahr, dass Menschen erfrieren." Auch vor dem Lageso hat sich einiges getan: Für die Wartenden gibt es jetzt beheizte Zelte und eine Turnhalle wurde für sie geöffnet. "Nachdem wir deutlich Alarm geschlagen hatten, gab es schon gewisse Verbesserungen", sagt Thomas Gleißner von der Caritas. Von 1.000 obdachlosen Flüchtlingen ist in Berlin nun auch nicht mehr die Rede. Und in der nur wenige Kilometer vom Lageso entfernten Notunterkunft erklärt deren Leiter Jürgen Mark: "Es ist nicht korrekt, dass hier täglich 350 Menschen abgewiesen werden." Diese Zahl habe sich auf den gesamten Zeitraum von Anfang April bis Ende September bezogen, sagt er.

Ist also alles halb so schlimm?

Wohl kaum. Trotz regionaler Unterschiede stoßen sowohl das System der Flüchtlingsunterbringung als auch das der Versorgung Obdachloser insgesamt an ihre Grenzen. Obwohl die Kommunen zur Unterbringung Obdachloser verpflichtet sind, häufen sich vor allem aus großen Städten wie Hamburg, Berlin oder Frankfurt Berichte von Menschen, die vor Unterkünften abgewiesen werden. Gesicherte Zahlen gibt es nicht, so wie auch eine von Sozialverbänden seit Langem geforderte offizielle Statistik für Obdachlose fehlt. Doch alleine in Hamburg leben geschätzt 2.000 Obdachlose, in Berlin gar 3.000. Die Winternotprogramme reichen also nicht aus. Und die BAGW rechnet bundesweit mit einer Zunahme der Wohnungslosigkeit auf bis zu 536.000 Wohnungslose im Jahr 2018. Somit würde auch die Zahl der Obdachlosen weiter steigen.

 "Das liegt aber nur zu einem Teil an der Zuwanderung, der Rest ist durch die falsche Entwicklung am Wohnungsmarkt bedingt", sagt BAGW-Chef Specht. Tatsächlich steigen vor allem in attraktiven Ballungsgebieten die Mieten rasant an, während die Zahl der Sozialwohnungen von über vier Millionen kurz vor der Wiedervereinigung auf nun bundesweit weniger als anderthalb Millionen geschrumpft ist. Trotzdem versuchen Rechte aus dem Leid Obdachloser Kapital zu schlagen, indem sie Flüchtlinge dafür verantwortlich machen. Und Sozialarbeiter berichten, dass Obdachlose immer häufiger Missgunst gegenüber Flüchtlingen entwickelten – dabei haben die meist ganz eigene Probleme.

Viele Bundesländer haben zwar in den letzten Wochen einen Großteil ihrer Flüchtlingsunterkünfte winterfest gemacht, wie eine Nachfrage von ZEIT ONLINE ergab. So leben in Brandenburg nur noch gut 300 statt wie Mitte Oktober 1.500 Flüchtlinge in Zelten, in Niedersachsen sind es 170 statt 3.000. Dennoch sind etwa in Bremen noch immer 1.000 Menschen in nicht winterfesten Zelten untergebracht. In Hamburg schlafen manchmal Hunderte Menschen, meist Transitflüchtlinge, im Bahnhof. Und in Berlin rechnet der Senat bis Jahresende mit mehr als 50.000 Flüchtlingen, bisher gibt es aber erst 30.000 Plätze für sie, Turnhallen und Notunterkünfte inklusive.

Und gerade dort ist die Situation oftmals kaum tragbar. Wo sich Flüchtlinge auf wenig Raum drängen, gibt es häufig auch zu wenige Sanitäranlagen, Menschen müssen manchmal auf dem kalten Boden schlafen. Und die Ausnahme scheint zur Regel zu werden: Das Land Berlin hat mehr als die Hälfte seiner Flüchtlinge in Notunterkünften untergebracht, Nordrhein-Westfalen betreibt derzeit 28 Regelunterkünfte, aber 250 Notunterbringungen. Dabei sollen sie laut dem dortigen Innenministerium eigentlich nur "kurzfristige Provisorien mit geringeren Standards" sein.

 "Das Land schafft es zwar, Obdachlosigkeit zu vermeiden, aber die Zustände in den Lagern werden immer katastrophaler", sagt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW. Durch die sehr schleppend verlaufenden Asylverfahren ist kurzfristig auch keine Entlastung in Sicht. Im Gegenteil: Viele Flüchtlinge leben noch immer in Gemeinschaftsunterkünften der Länder, obwohl sie diese längst hätten verlassen dürfen. In Bayern beträgt die Quote von "Fehlbelegern" etwa zehn Prozent, damit werden Plätze für Neuankömmlinge blockiert. "Doch die Alternative lautet, dass die Menschen auf der Straße landen", sagt eine Sprecherin des bayerischen Integrationsministeriums.

Und das würde wohl bedeuten, dass noch mehr Menschen am untersten Rand der Gesellschaft um ein begrenztes Hilfsangebot konkurrieren – als Obdachlose. Unisono fordern daher Vertreter von Diakonie, Caritas, Pro Asyl und BAGW einen Ausbau der Notversorgung sowie mehr Sozialwohnungen. "Und zwar für alle, die sie brauchen, nicht nur für Flüchtlinge", sagt Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl. Und Thomas Specht von der BAGW hofft: "Wenn die Probleme wie steigende Mieten, weniger Sozialwohnungen und die zunehmende Armut durch die Flüchtlingskrise sichtbarer werden, dann erhöht sich vielleicht doch die Chance, dass sie endlich angepackt werden." Das würde dann den Obdachlosen nutzen und auch den Flüchtlingen.

Holger Ddorf
#2  —  vor 2 Stunden 108

In Bezug auf Obdachlose, Verarmte und Kranke in Deutschland warte ich seit 40 Jahren auf folgenden Satz: Wir schaffen das !

RealityIsABitch
#2.15  —  vor 1 Stunde

Whataboutism. Thanks for the fish.

stolzaufnix
#2.16  —  vor 1 Stunde 3

Viele Helfer in den Flüchtlingsheimen helfen auch in Obdachlosenunterkünften. Bei den Flüchtlingen sind es volkszersetzende Gutmenschen, bei den Obdachlosen diejenigen, die den Job machen, den sonst keiner macht. Da Menschen in verschiedene Klassen eingeteilt werden, sind die Helfer einmal linksgrünversifft und das andere mal Menschen die helfen, wo Politik nicht wirkt.

...

Sir Gihad
#3  —  vor 2 Stunden 21

Deutsche vor Ausländern!

ChepCon
#3.1  —  vor 2 Stunden 21

Na klar muss sich einer outen, der das Grundgesetz nicht gelesen hat. Wenn's denn nur das wäre, könnte man ja noch drüber wegsehen. Ihre grundsätzliche Einstellung die Sie mit diesem Post ausdrücken lässt aber schon sehr tief blicken.

Ethik und Moral und Humanität ist leider nicht jedermann in die Wiege gelegt.

lekythos 15
#3.2  —  vor 2 Stunden 8

Deutschland ohne Ausländer - schreckliche Vorstellung !

Scalado
#10  —  vor 2 Stunden 36

Natürlich konkurrieren die Ärmsten des Landes mit den Flüchtlingen, auch bald auf dem Arbeitsmarkt. Daher erklärt sich auch der große Widerstand in einigen Teilen der Bevölkerung. ...

M.Aurelius
#11  —  vor 2 Stunden 5

Idealsituation für Zyniker und Populisten: man kann die Misere des einen mit der Not des anderen ausspielen.

PhilipjaderPhilip
#30  —  vor 2 Stunden 2

Obdachlose leben in Deutschland aus anderen Gründen auf der Straße als Flüchtlinge. Es ist ja nicht so, dass Obdachlose keine Hilfe vom Staat oder ehrenamtlichen Organisationen bekommen.
Oft haben diese Menschen einfach aufgegeben und sind an irgendetwas zerbrochen. Zudem leiden viele an psychischen Erkrankungen und Süchten.

Es gestaltet sich sehr schwer diesen Menschen nachhaltig zu helfen.

Kohlmeise
#30.1  —  vor 2 Stunden 7

" Zudem leiden viele an psychischen Erkrankungen und Süchten. Es gestaltet sich sehr schwer diesen Menschen nachhaltig zu helfen."

Hört sich nach billiger Entschuldigung an.

Genauso gut könnte man argumentieren: "Viele der Asylsuchenden leiden an Kriegs-Traumata. Es gestaltet sich sehr schwer diesen Menschen nachhaltig zu helfen."

Konjunkturbanause
#30.2  —  vor 2 Stunden 3

Oft haben diese Menschen einfach aufgegeben und sind an irgendetwas zerbrochen. Zudem leiden viele an psychischen Erkrankungen und Süchten. Es gestaltet sich sehr schwer diesen Menschen nachhaltig zu helfen.

Nö, wenn Sie sich als erfolgreicher Hochschulabsolvent nach dem Studium arbeitslos melden müssen und eine bezahlbare Wohnung suchen, erhalten Sie keinerlei Hilfe von den Behörden, da diese nur auf die langen Wartelisten für eine Sozialwohnung hinweisen (mindestens 3 Jahre!).

Die Jobcenter und Arbeitsagenturen weisen arbeitslose Absolventen sehr robust darauf hin, dass die Behörde "kein Immobilienmakler" wäre. Verfügbare Wohnungsangebote sind zu teuer und deshalb -- nach den Pauschalen der Sozialgesetze -- nicht angemessen...

Daher werden Sie als deutscher Hochschulabsolvent einfach an die Obdachlosennotunterkunft verwiesen. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass Sie -- im Falle der Arbeitslosmeldung -- auch als "Packer", "Produktionshelfer" oder "Saisonkraft" an Zeitarbeitsfirmen vermittelt werden können und Sie an allen angeordneten "Maßnahmen" teilnehmen müssen. Man will schließlich keine Akademiker in der Arbeitslosenstatistik...

...

Toxit
#37  —  vor 2 Stunden

Nun , wie das Leben so heftig spielen kann . ........

Ich kannte mal einen Arzt der Anästhesie , der war recht gut und bei Chirurgen sehr gefragt weil Kompetent und Erfahren .
Massive Private Probleme und den Griff in seinem Giftschrank , ließ ihn abstürzen .

Job weg - Wohnung weg - alles weg .

Seit dem ist er Obdachlos und tingelt was weiß ich wo heute rum.
Ich fand das sehr schade um diesen Mann.
Das letzte mal wo ich ihn sah war vor 3 Jahren so um diese Zeit , lud ihn zum Essen ein danach gab ich ihm noch 100 € mit auf seinen Weg .
Aber er erzählte mir wie das in so einem " Obdachlosenheim " so abgeht , er selber wollte nie wieder dort hin ( weil Hölle & Enge ) , kampiert immer draußen , auch bei minus Temperaturen.
Im Winter Nachts auf warmen Entlüftungsschächten Boden Gitter von Hotels usw . die Leute kennen ihre Stellen .
Auf meine Frage hin ob er vllt. noch mal ins Bürgerliche Leben zurück wollte , verneinte er das mit Vehemenz , er hatte schon seine eigene Lebens Philosophie entwickelt .
Er meinte so frei wie jetzt war er noch nie in seinem Leben , ohne Ballast und Verantwortung im Hamsterrad des Bürgerlichen Lebens .Und immer auf Tour .
Und weg nehmen kann ihm kaum jemand was , denn er hat ja nichts . Auf mich machte er damals einen außerordentlichen entspannten Eindruck.
Was er heute über Flüchtlinge denkt die ihm ein Schlafplatz weg nehmen, ich glaube da steht er drüber und grinst sich eins.

Tox.

...

Aus: "Obdachlosigkeit: Tod im Winter" Timo Reuter (9. November 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/obdachlose-fluechtlinge-konkurrenz-unterkunft-winter

[Textaris(txt*bot)]

[...] Manager in deutschen Unternehmen haben kein leichtes Leben: Viel Verantwortung, viel Stress, ständige Erreichbarkeit, hohe Mobilität, wenig Freizeit - die Liste ließe sich fortsetzen. Doch das alles lohnt sich spätestens beim Blick auf den Gehaltszettel. Oder etwa doch nicht? Diese Frage hat nun die Managementberatung Kienbaum in mehreren Studien untersucht und ein überraschendes Ergebnis zutage gefördert: Die Gehälter der Chefs sind zuletzt langsamer gestiegen, als die der Spezialisten in den Unternehmen.

Noch immer gilt: Je höher die Hierarchieebene, desto höhere Gehälter werden auch gezahlt; vor allem bei den Boni ist das Fall. Aber: Die Schere geht wieder näher zusammen, Spezialisten sind gefragt und ihre Vergütung geht steiler nach oben als die der Führungskräfte: 3,8 Prozent mehr verdienten die Spezialisten 2015, bei den Führungskräften sind es rund 3,6 Prozent. Die Gehälter der Geschäftsführer steigen mit durchschnittlich drei Prozent noch deutlich langsamer.

Trotzdem bleiben die Unterschiede groß: Mit einem durchschnittlichen Jahresgehalt von 366.000 Euro verdienen Geschäftsführer mehr als drei Mal so viel wie leitende Angestellte, die im Schnitt ein Gehalt von 121.000 Euro beziehen. Spezialisten erhalten rund 70.000 Euro jährlich und Sachbearbeiter durchschnittlich 48.000 Euro.

Einen gewaltigen Unterschied macht es dabei, in welcher Branche jemand arbeitet: Geschäftsführer in der Pharmaindustrie sind mit durchschnittlich 646.000 Euro jährlich die Topverdiener. Chefs eines Verbands verdienen hingegen im Schnitt 219.000 Euro. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei Spezialisten und leitenden Angestellten: Auch als Spezialist verdient man in der Pharmaindustrie mit rund 70.000 Euro jährlich am besten. Krankenhausmitarbeiter werden mit durchschnittlich 60.000 Euro hingegen am schlechtesten bezahlt. Auch die leitenden Angestellten verdienen mit rund 88.000 Euro im Krankenhaus deutlich unterdurchschnittlich; Topverdiener unter den Führungskräften sind die Manager im Einzelhandel mit 182.000 Euro im Jahr.

Einen Teil ihres Gehalts beziehen die meisten Mitarbeiter in deutschen Unternehmen als variable Boni. Unter den Geschäftsführern sind die fünf Prozent, die ausschließlich von ihrem Fixgehalt leben schon beinahe Exoten. Auch generell sind Führungskräfte, die keine variablen Gehaltsbestandteile beziehen, mit 16 Prozent klar in der Minderheit. Unter den Spezialisten bekommen 68 Prozent variable Boni.

Die Höhe des Bonus ist jedoch zwischen den untersuchten Positionen sehr unterschiedlich: Bei den Geschäftsführern macht der Bonus mit rund 126.000 Euro jährlich knapp 31 Prozent des Gesamtgehalts aus. Leitende Angestellte beziehen mit durchschnittlich 21.900 Euro rund 22 Prozent ihres Jahresgehalts in Form von Boni. Spezialisten erhalten mit 8000 Euro hingegen nur elf Prozent ihres Gesamtgehalts als Bonus und damit einen relativ hohen Anteil als Fixgehalt.

Für die drei Studien zur Vergütung von Geschäftsführern, Führungskräften sowie Spezialisten und Fachkräften hat Kienbaum die Daten von insgesamt 7229 Führungspositionen und 25.562 Spezialisten und Sachbearbeitern in rund 1000 Unternehmen untersucht.

Aus: "Hierarchieebene und Verdienst: Die Chefgehälter steigen langsamer" (10.11.2015)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/recht-und-gehalt/chef-gehaelter-steigen-laut-kienbaum-studie-langsamer-13904333.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Titel klingt salbungsvoll: „Die Schaffung wirklicher Märkte zum Wohl des Volkes“ lautete die Überschrift der hochkarätig besetzten Konferenz im Herzen des Londoner Bankenviertels, zu der am Mittwoch die britische Notenbank eingeladen hatte. Die Liste der Teilnehmer war lang und illuster: Mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), und Mark Carney, dem Gouverneur der Bank von England, waren die beiden mächtigsten Geldhüter Europas dabei. Großbritanniens Finanzminister George Osborne war ebenso mit von der Partie wie die Verwaltungsratschef der Großbanken UBS und Royal Bank of Scotland (RBS), Axel Weber und Howard Davies.

Das Treffen der Finanzgrößen im Prachtbau der Guildhall, dem historischen Rathaus der City of London, hat Symbolcharakter: Sieben Jahre nach der Weltfinanzkrise und einer ganzen Serie milliardenschwerer Finanzskandale stehen in Europas größtem Finanzzentrum die Zeichen plötzlich wieder auf Annäherung. So kooperativ und freundlich klang die Rhetorik schon lange nicht mehr zwischen den Geldjongleuren in der City und den Notenbankern und Politikern, die ihr Treiben überwachen sollen.

Im Jahr 2009, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, hatte der damalige Chef der britischen Bankenaufsicht, Adair Turner, die Banker beschuldigt, sie gingen „gesellschaftlich nutzlosen“ Zockergeschäften nach. Am Mittwoch klang der Finanzminister Osborne dagegen wie ein wohlmeinender Bewährungshelfer im Strafvollzug „Wir müssen der Öffentlichkeit beweisen, dass sich die Dinge geändert haben“, sagte er. „Die Banker beginnen Teil der Lösung, statt Teil des Problems zu sein“, lobte der Notenbanker Carney.

Die von der Bank von England mit großem Aufwand ins Rampenlicht gerückte Konferenz ist ein Indikator für den Klimawandel in der europäischen Bankenaufsicht: Seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 waren Politiker und Aufseher in Europa und Amerika damit befasst, den Finanzsektor mit einer Flut neuer Aufsichtsregeln sicherer zu machen. Jetzt wachsen dagegen die Befürchtungen, dass manche der vielen frisch aufgestellten Leitplanken und Verbotsschilder womöglich gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv sein könnten.

EZB-Präsident Draghi wählte die Bündelung und den Weiterverkauf von Kreditforderungen am Kapitalmarkt als Beispiel: Die sogenannten Kreditverbriefungen waren 2008 in den Vereinigten Staaten der Brandbeschleuniger für die spätere globale Krise. In der schockierten Öffentlichkeit waren die komplexen und oft hochgradig intransparenten Finanzprodukte bald nur noch als „Giftpapiere“ bekannt. Doch am Mittwoch hob Draghi hervor: „Verbriefungen als solche sind ein nützliches Finanzinstrument.“ Die Geschäfte müssten reguliert werden, dürften aber nicht pauschal verdammt werden. „Die Spreu mit dem Weizen zu vermischen“, wäre falsch, sagte er.

Der Finanzminister Osborne sprach aus, was in den vergangenen Jahren für einen britischen Politiker undenkbar gewesen wäre: „Wir wollen, dass die Banken Risiken eingehen“, sagte er. London solle „die Heimat der größten Banken der Welt bleiben“. Aber beim nächsten größeren Betriebsunfall müsse eben sichergestellt werden, dass nicht mehr der Steuerzahler hafte. Ein „Dilemma“ sei das, räumte Osborne ein, aber eines, das überwunden werden könne.

Großbritannien hat in den vergangenen Jahren die Aufsichts- und Eigenkapitalregeln für die Branche deutlich stärker verschärft, als dies zum Beispiel in Deutschland und den anderen Ländern der Europäischen Währungsunion der Fall war.

Doch seit den Parlamentswahlen im Frühjahr kann die Finanzbranche auf der Insel aufatmen. Osbornes Konservative Partei regiert mittlerweile wieder allein, ohne die weiter links stehenden Liberaldemokraten als Juniorpartner. Der Kurs in Sachen Bankenregulierung hat sich seither merklich geändert: Im Sommer nahm der für seine harte Linie bekannte Chef der Finanzaufsicht FCA, Martin Wheatley, vorzeitig seinen Hut, nachdem Osborne signalisiert hatte, dass sein Vertrag nicht verlängert werde.

Im Oktober kam die Regierung den Banken bei zwei wichtigen Reformvorhaben entgegen: Sowohl das geplante Trennbankengesetz als auch die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit von Spitzenbankern wurden aufgeweicht. Branchenlobbyisten haben wieder Oberwasser: Die Politiker müssten bei ihren Reformen „die Unterstützung der Praktiker“ aus dem Finanzgeschäft suchen, empfahl am Mittwoch selbstbewusst Alan Yarrow, der Chef der City of London Corporation.

Aus: "Finanzbranche: Klimawandel in der Londoner City" Marcus Theurer, London (12.11.2015)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/politiker-und-notenbanker-betonen-die-bedeutung-der-finanzbranche-13907178.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit der Finanzkrise im Aufschwung: Die Nutznießer finden sich vor allem an der Spitze der Gesellschaft. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in ihrem Verteilungsbericht. "Der Aufschwung kommt nicht bei allen an", fasste Studienautorin Dorothee Spannagel die Ergebnisse zusammen.

Demnach vergrößern sich die Einkommensunterschiede und die finanziellen Risiken für die Mittelschicht wachsen. "Für den Mittelstand haben sich die Aufstiegschancen verringert, die Abstiegsrisiken haben zugenommen", sagt Spannagel. In den Jahren seit 2005 seien deutlich mehr Menschen aus der unteren Mitte der Einkommensverteilung abgestiegen als dies in den achtziger Jahren der Fall gewesen sei.

Eine Ursache für diese Entwicklung sei die wachsende Bedeutung der Kapitaleinkünfte im Verhältnis zu den Löhnen. Auch aus diesem Grund müssen dem Bericht zufolge sehr wohlhabende Haushalte, die mehr als das Dreifache des sogenannten mittleren verfügbaren Einkommens beziehen, zurzeit seltener als in den achtziger Jahren einen Abstieg befürchten. "Für Arme sanken im gleichen Zeitraum die Chancen auf Aufstieg beträchtlich, sie bleiben häufiger arm."

Insgesamt gelten gut 14 Prozent der Menschen in Deutschland als arm mit weniger als 60 Prozent des mittleren gesellschaftlichen Einkommens. Trotz der Konjunkturerholung in den vergangenen Jahren liege Deutschland damit mit der sogenannten Armutsquote nach wie vor nur im europäischen Mittelfeld. Spannagel sagte: "Arm ist nicht nur, wer nicht genug zum Überleben hat. Sondern arm ist auch, wer aufgrund mangelnder finanzieller Ressourcen aus Teilbereichen der Gesellschaft ausgeschlossen ist."

Als einen wichtigen ersten Schritt gegen eine "wirtschaftliche und soziale Polarisierung" bezeichnete die WSI-Expertin den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Um die Ungleichheit weiter zu begrenzen, sollten "superreiche" Haushalte zudem höher besteuert werden – etwa durch die Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer und Reformen der Erbschaftsteuer. "Die sehr Reichen schweben regelrecht über den konjunkturellen Krisen, während viele Arme auch von einem länger andauernden wirtschaftlichen Aufschwung kaum profitieren."

ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, kg

lalalabam #4

Eine guter Start wäre die max. 25%-Besteuerung von Kapitaleinkünften abzuschaffen und sie genauso wie Einkünfte aus Arbeit zu besteuern.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-11/einkommen-deutschland-arm-reich-mittelschicht?cid=5624989#cid-5624989

omemm #4.1

Und was soll das bringen? Steuersenkung für die, die eh keine Steuer bezahlen? Oder was planen Sie mit den Mehreinnahmen des Staates?

Lampyridae #4.2

Sie haben Recht!
Es sollte umgekehrt laufen:
Diejenigen, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt und die keine Einkommenssteuer zahlen, sollten künftig mit einem Soli belegt werden, um die Leistungsträger der Gesellschaft steuerlich zu entlasten, die ihr Kapital so hart für sich arbeiten lassen!
Es kann nicht sein, dass werteschaffende Millionäre höher besteuert werden, wie Mütter mit einem Halbtagsjob an der Kasse!

Mögen Sie eigentlich auch die AfD?

omemm #4.3

Was schreiben Sie für einen Unsinn? Was hat die Frau an der Kasse von höheren Steuern der Reichen? Ich verrate es Ihnen: Gar nichts. Denn wer halbtags an der Kasse sitzt, der zahlt gar keine Steuern.

Frei-Geistlicher Demokrat #4.4

"Mögen Sie eigentlich auch die AfD?"
Gucken Sie sich bitte seine Kommentare an, dann wissen Sie es,
aus welcher Ecke diese Thesen kommen.

Subcomandante_M #4.5

Meine Güte, was Sie meinen sind Einkommens- und Lohnsteuer;. Bei Ihrem Niveau ist Ihnen wahrscheinlich entgangen, das es auch indirekte Steuern gibt und diese die armen Bevölkerungsgruppen überproportional belasten. Darüber hinaus werden sehr wohl Sozialabgaben geleistet.

Sie hingegen tun so, als ob sich dieser Personenkreis selbstverschuldet dort befindet, nichts besseres will und sich im überwiegenden Falle auch dafür bedanken sollte. ...

joaber #4.6

"Mögen Sie eigentlich auch die AfD?"

Gegenfrage: mögen SIE eigentlich die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands?

omemm #4.7

Sozialabgaben sind keine Steuern. Punkt.

Und über Niveau muss ich nicht mit jemandem streiten, der nach 25 Jahre Arbeit nichtmal in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen.

Gut, die Steuer auf Kapitalerträge wird erhöht. Was passiert dann mit dem Geld?

Subcomandante_M #4.8

Mein Bester ... ich bin Arbeitgeber, schon seit mehr als 20 Jahren. Auf solch einen ausgemachten Unfug wie Sie ihn absondern komme ich dennoch nicht.

Sie haben mein Mitleid.

wurstschnitzer #5

Ich gehöre zur Mittelschicht. Ich füttere die Wohlhabenden durch und soll mich vor den Armen fürchten. Mein Lohn steigt nicht wesentlich, die Altersarmut ist mir sicher. Ich lasse mich von Sozialschmarotzern beleidigen und schreibe aus Frust Kommentare in Foren.

LiRaWiWi #7

Ernsthaft überraschen dürfte dies niemand, der sich auch nur etwas mit Wirtschaftstheorie beschäftigt hat - freie Märkte erlauben den Mächtigen (den Vergebern von Arbeitsplätzen) die Machtlosen (die Arbeitsplätze suchenden) in ihren Einkommen zu drücken und dies umso mehr wie größer deren Anzahl ist. Mit der Wiedervereinigung und der Arbeitnehmer Freizügigkeit mit den östlichen EU Staaten hat sich hier ein wahres Heer an Menschen ergeben,die eben bereit sein müssen für das reine Existenzminimum zu arbeiten
Das ganze wird dadurch verstärkt, dass die Mächtigen Einfluss auf die Politik haben und damit deutlich niedrige Steuersätze in Gesetze gießen lassen konnten, wie noch z.B in den 90-ern. und als Sahnehäubchen gab es dann noch EU Partner die für Groß-Konzerne Steuer-Oasen schufen, die dann nahe an eine 0 Versteuerung herankommen
Wer Kapital/Einkommen jenseits des eigenen Bedarfes besitzt kann dies weiter investieren und damit langfristige Zusatzrenditen erzeugen - meist auf Kosten der Ärmeren ( siehe Entwicklung Wohneigentum eher sinkend, Mieten massiv steigend)

Und ja der Mindestlohn - eigentlich in der Höhe ein Hohn

In 1980 Stundenlohn für eine Hilfstätigkeit in Stuttgart 15,50 DM = 7,93 Euro
Heute : 8,50 Euro
Kosten einer Pizza damals : 2,55 Euro(4,99) heute 9,50 Euro
Zimmer in WG 65 Euro(130 ) heute : 180 Euro
VW Käfer neu : 3 550 Euro (6950) heute VW Fox : 9 950 Euro
Päckchen Tabak : 1,80 Euro(3,50) heute : 6,70 Euro
Preise haben sich um Faktor 3-4 facht

Gerd Ruhlauf #7.1

Den von Ihnen für 1980 angegebenen Hilfsarbeiter-Stundenlohn bezweifle ich aber mal ganz stark.

Der durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitslohn lag 1980 in Deutschland bei umgerechnet 15180€. Das macht bei 12 Monaten, 4 Wochen pro Monat und 40 Stunden pro Woche 7,91€ pro Stunde. Wohlgemerkt: das ist der Durchschnitt für ALLE Arbeitnehmer und nicht nur für Hilfsarbeiter.

2013 lag das durchschnittliche Jahresbrutto bei 31089€, macht nach gleicher Rechnung 16,19€ pro Stunde.

(Datenquelle: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/164047/umfrage/jahresarbeitslohn-in-deutschland-seit-1960/)

bayert #7.2

Aus Ihrer Quelle geht nicht hervor, ob es sich ausschließlich um Vollzeitbeschäftigte handelt.
Bei nur 5 Wochen Urlaub und sagenhaften 1880 Arbeitsstunden pro Jahr liegt man bei 8,07 Euro, bei realistischen 1400 dann bei 10,84 Euro.

LiRaWiWi #7.3

Für Stuttgart waren 15,50 DM in den 80-ern sicherlich gut (war aber auch der damals gut verdienende Ehapa Verlag) Standard war in Stuttgart ein Buch-Sortimenter (K&N&Ö) der zu der Zeit zwischen 11,50 - 12,80 DM an Studis bezahlte. Auch unmittelbar nach meinem Studium in 81 habe ich als Aushilfskraft im Groß-Raum Ulm bei einem Maschienen-Bauer knapp über 13,00 DM verdient

Es wäre sicherlich eine interssante Aufgabe für eine Diplom-Arbeit oder gar Promotion den realen Kaufkraftsverlust der malochenden Bevölkerung zwischen 1980 und 2015 zu ermitteln - ich befürchte die Ergebnisse wären erschütternd und deutlich anders wie uns PolitikerInnen / offizielle StatistikerInnen vermitteln wollen

So wie der Euro ja auch ein TEuro ist ( sieht man mal von dem zur Zeit billigen Öl ab )

Meine wichtigsten Kaufartikel in den letzten 12 Monaten :

Meine Lieblings-Bäckerin + 10 % , meine Lieblings-Pizzeria : + 10% , mein Lieblings-Tabak + 12% , mein Lieblings-Kaffe : + 0%

Karl63
#7.4 

Sie schneiden das was sich entscheidend verändert hat nur am Rande an: zwischenzeitlich hat die Deutsche Wiedervereinigung stattgefunden. Im Rückblick wird der Ost-/Westhandel zwischen der Bundesrepublik und der DDR gerne zu etwas verklärt, was beiden Seiten Vorteile brachte und half die politische Konfrontation im Kalten Krieg abzumildern. Die Realität war (wie immer) etwas komplexer: wer beispielsweise in den siebziger und achtziger Jahren etwas bei Ikea günstig erstanden hat, dann deswegen weil die DDR so günstig gefertigt hat - und im Zweifelsfall kamen dann die Sofas auch aus den dortigen Haftanstalten.
In der "alten" Bundesrepublik war ein Niedriglohnsektor eigentlich kein Thema, diese Funktion übernahmen viele Betriebe in der DDR.
Die Frage die sich heute (25 Jahre nach der Wiedervereinigung) stellt ist doch die, wie es zusammenpasst, die am höchsten entwickelte Volkswirtschaft in der Eurozone hat inzwischen (gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten) den drittgrößten Niedriglohnsektor. Es wäre insbesondere zu hinterfragen, ob es denn wirklich erstrebenswert ist, dass ein Viertel der hier lebenden auf Dauer von staatlichen Transferleistungen abhängig bleiben wird. Wir erinnern uns, ein gewisser Ludwig Erhardt sah das einmal ganz anders. "Wohlstand für Alle", dies bedeutete einst, auch gering Qualifizierte haben soviel verdient, dass sie am steigenden Lebensstandard partizipiert haben.

Logarythmus #7.6

Es wäre sicherlich eine interssante Aufgabe für eine Diplom-Arbeit oder gar Promotion den realen Kaufkraftsverlust der malochenden Bevölkerung zwischen 1980 und 2015 zu ermitteln

Obwohl die Arbeitsproduktivität ständig steigt, liegen die Reallöhne 2014 auf demselben Niveau wie 1992:

Jahr Index (mit 2010=100)
1991 98,6
1992 103,4
1993 103,2
1994 102,5
1995 103,7
1996 103,6
1997 101,6
1998 101,4
1999 102,1
2000 102,1
2001 102,1
2002 102,1
2003 102,1
2004 101,1
2005 99,8
2006 99
2007 98,2
2008 98,7
2009 98,5
2010 100
2011 101,2
2012 101,7
2013 101,6
2014 103,4

Quelle: Destatis.

Ebbe und Flut #8

Was erwartet man im Kapitalismus? Das System ist schon immer auf die gleiche weise zusammengebrochen und wird es wieder tun. Ein aufgeblasener Finanzmarkt ist der beste Indikator für die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung. ...

baton rouge #11 

Ich geb mal die Prognose, dass sich das angesichts der "angepassten Migrationsarchitektur" dramatisch verschärfen wird.

Low-skilled-labor wird noch billiger und bestimmte Preise (Mieten) werden noch stärker steigen.
Wie sagte Sinn so treffend: "Die Putzkraft wird billiger!"
Wohl dem, der keine ist oder eine als Mutter oder Vater hat...

mmichi
#26  —  vor 16 Stunden
8

Schon seit Jahren werden wir hier oder auf anderen Seiten mit solchen Studien beglückt.
Ändert sich irgend etwas in diesem Land?
Also ist das ganze doch so gewollt, oder?
Wenn nicht, warum ändern dann unsere Politiker nichts an dieser Situation?
Seit Jahren sind unterschiedlichste Regierungen am Werk um genau das was in dieser Studie zu Tage gefördert wurde zu erhalten. ...

...

Aus: "Einkommensverteilung: Soziale Kluft in Deutschland wächst" (26. November 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-11/einkommen-deutschland-arm-reich-mittelschicht

[Textaris(txt*bot)]

[...] Dass es im Gangstarap ganz wesentlich um die Auseinandersetzung um gesellschaftlichen Reichtum geht, ist nicht neu. Geld, teure Autos und andere Statussymbole gelten hier nicht nur als erstrebenswert. Sie sogar Gegenstand ständiger Kämpfe, an denen sich neben den Rappern und ihren Gesinnungsgenossen auch die übrigen Gesellschaftsmitglieder und (in der Regel als deren erster Stellvertreterin) die Polizei beteiligen. Es erscheint also nicht so weit hergeholt, die Geschichten, die Gangstarapper in ihren Songs erzählen, im Marx´schen Sinne als Geschichten von Klassenkämpfen zu interpretieren. Hier geht es um ‚arm gegen reich‘, ‚wir gegen die‘ oder – im klassischen Sinne – ‚unten gegen oben‘. ...

Aus: "Zähl´ so viele Scheine Du kannst, bevor Du sitzt." Martin Seeliger (lowerclassmag, 30. November 2015)
Quelle: http://lowerclassmag.com/2015/11/zaehl-so-viele-scheine-du-kannst-bevor-du-sitzt/

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[...] Es scheint plötzlich darum zu gehen, wer sich einen Kapuzenpulli anziehen und mit verschränkten Armen und eigenwilliger Syntax böse Gesten und Gesichtsausdrücke üben darf. Also darum, ob Böhmermanns Video [https://www.youtube.com/watch?v=PNjG22Gbo6U] nur den erfolgreichen Gangsterrapper Haftbefehl imitiert. Oder ob es Ausdruck des "Armutsrassismus" eines weißen Mannes aus der Mittelschicht sei, wie es im Kommentar des Hip-Hop-Magazins Splash steht – beziehungsweise eine "kulturelle Annexion", die immer dann stattfinde, wenn ebenjene "bildungsbürgerlichen" Menschen, die bei Knarren sonst bloß an ihre Altbaudielen denken, Gangsterrap bejubeln.

Es geht jedenfalls schon lange nicht mehr um Humorkritik. Der Bayrische Rundfunk bezeichnete das Video in einem Kommentar als "Hohn" und als "Erlaubnis, Ausrede und Einladung für und an alle, die nichts mit Rap zu tun haben oder diesen Soziolekt nicht sprechen, sich doch auch einmal als Gangster zu maskieren." Der angesehene Hip-Hop-Fachjournalist Marcus Staiger schrieb in der Vice: "Das Bildungsbürgertum schlägt zurück: Jeglichen Inhalt in den Texten ignoriert ihr vollkommen und macht euch nur noch über die Form lustig."

Ist Böhmermann nun über das Ziel hinausgeschossen? Oder sind es seine Kritiker?

In dem böhmermannkritischen Text im Splash-Magazin heißt es: "Der ironische Umgang mit Straßenrap ist ein Ausweg aus einem internen Dilemma, denn: sich Straßenrap zu verweigern ist unmöglich – sonst war’s das mit dem gesicherten Platz im Club der coolen Kids." Abgesehen davon, dass es weder ein Problem noch ein Dilemma ist, sogenannten Straßenrap einfach zu ignorieren, ohne um seine persönliche Coolness zu fürchten: Man kann Böhmermanns ironischen Umgang mit dieser Musik aus Geschmacksgründen verurteilen, so wie jedweden ironischen Umgang mit allerhand anderen Dingen auch.

 Allerdings ist die humoristische Annäherung ans Objekt ein durchaus legitimes Mittel der Kunstrezeption. Sie bedeutet nicht, dass zwangsläufig ein Milieu veralbert wird oder, wie im konkreten Fall, diese Musik vom gut situierten Mittelschichtmilieu vereinnahmt und damit ihrem ursprünglichen Habitat entrissen wird. Nein, diese Böhmermann-Kritik schlägt schon eine seltsame Volte: Einerseits verurteilt sie den vermuteten Dünkel einer Elite, die sich witzelnd über den Gangsterrap beugt. Andererseits stellt sie eine subkulturelle Hausordnung auf, die vorschreibt, wie man diese Musik zu hören und zu erzeugen habe, wenn man mitspielen möchte.      

Dabei ist Gangsterrap inzwischen Mainstream, ähnlich wie Peter Maffay oder Xavier Naidoo es schon lange sind. Das tut vielleicht weh, aber da müssen wir alle eben durch. Und mit der massenhaften Rezeption kommt eben nicht nur der subkulturspezifische, affirmative Umgang mit dieser Musik. Sie ermöglicht auch andere Zugangsformen, die jenseits der puren Identifikation liegen. Da hilft auch nicht der Hinweis des Bayerischen Rundfunks, der deutsche Gangsterrap habe sich mühsam in den Mainstream "gekämpft" – als folgten aus einer vermuteten Aufstiegsgeschichte dieser Musik plötzlich andere Umgangsregeln. Denn natürlich ist diese Musik genauso zum Diskurs freigegeben wie jedes andere massenkulturelle Phänomen auch. Das heißt zur Aneignung, Affirmation, zum Lob, aber auch zum Verriss und zur Parodie, ohne dass dahinter sofort eine soziale Diskriminierung gewittert werden muss. Was für Udo Jürgens und Coldplay gilt, gilt auch für Bushido und Haftbefehl, dessen eigenwilliger Sprachstil ja bis in die FAZ und ZEIT hinein als Literatur gefeiert wurde.  

 Wenn man also die Sprache und Artikulation, wie Haftbefehl sie pflegt, als Kunst anerkennt, bedeutet das ebenfalls, dass sie genauso parodiert werden kann wie etwa Martin Mosebachs großbürgerliches, museales Sprachgetue, das er in seinen Romanen verbreitet. In beiden Fällen ist die Sprache nicht bloß soziokultureller Herkunftsnachweis: Es ist eine artifizielle Schöpfung. Womöglich übersehen das Böhmermanns Kritiker, wenn sie sagen, er veralbere nicht bloß Haftbefehls Sprachduktus, sondern damit auch das sogenannte Kanak-Deutsch einer Minderheit. Es sei gewissermaßen Klassenkampf von oben, in dem einer ohnehin schon minoritären Gemeinschaft und ihrer als authentisch zugeschriebenen Ausdrucksform des Gangsterraps wieder ihr sozialer und kultureller Platz zugewiesen werde.  

Diese Argumentation birgt mehrere Denkfehler. Zum einen erzeugt sie selbst eine homogene sprachliche "Unterschicht" (Vice), die nun gegen Böhmermanns Zugriff verteidigt werden soll, und vergisst dabei, dass der Verzicht auf Präpositionen und Bezüge ("Ich hab Polizei") längst in die gesamte Gesellschaft und ihre Umgangssprache eingezogen ist, worüber sich eigentlich nur noch der Verband für deutsche Sprache aufregt. Wer glaubt, Böhmermann trage hier einen Kulturkampf zwischen Bildung und Unbildung aus, begeht einen gedanklichen Kurzschluss. Er hat sich nicht über ungebildete Menschen lustig gemacht, sondern über eine sprachliche Kunstform, die auch bei Rappern mit Abitur nicht unüblich ist: "Du bist Boss, wenn du in den Kampf gehst, dein' Mann stehst", textet etwa Kollegah.

 Zum zweiten reproduziert die Argumentation der Kritiker – wie im Splash-Magazin – mitunter die Klischees von sozialen Schichten, in diesem Fall der sogenannten Mittelklasse ("Gösser-Radler", "Weekday-Hosen"), die sie im anderen Fall wütend beklagen. Und zum dritten stellt sich die Frage, ob Böhmermann mit seiner Parodie dem Gangsterrap tatsächlich den Kunststatus absprechen will, wie Marcus Staiger im Vice-Magazin behauptet, oder ob sich diese Diffamierung nicht vielmehr erst in den gut gemeinten Versuchen vollzieht, den Gangsterrap gegen Böhmermann zu verteidigen. Mit dem Hinweis, Böhmermann belustige sich über eine tatsächliche "soziale Wirklichkeit", werden Realität und Rap in ein Eins-zu-Eins-Verhältnis gesetzt: Es wird alles Künstliche aus dem Genre suspendiert, das andernfalls so oft als Entschuldigung herhalten muss, wenn der Sexismus und die Gewaltdarstellungen der Texte vom ahnungslosen Feuilleton und besorgten Eltern angesprochen werden. Dann heißt es immer: Ist doch nur Pose! Ist doch Kunst!

Und man tat bisher gut daran, Haftbefehls Texte als solche zu begreifen, als mal virtuos mal weniger virtuos zur Scarface-Fantasie hinaufmultipliziertes Leben. Da können Sätze wie "Kopfschuss für den Officer, bevor er auf den Boden fällt, wenn ich Schrotflinte bang, Schlampe, will ich Tote sehen" als hyperbolische Koketterie mit Gangster- und Gewaltmythen aller Art stehen und nicht als kindisches, dummes Zeug.

Es ist eben diese Pose, die Jan Böhmermann sich in seinem Video zu eigen macht, während er im Text die Rollen vertauscht: Aus Gangstern wird die Polizei, sonst bleibt alles beim Alten, die Waffen, die Gewaltbereitschaft, die Allmachtsvorstellungen. Hinterher stehen sowohl die "Muskel-Ottos" mit ihren Butterfly-Messern schlecht da als auch die Freunde und Helfer. Beides wird gleich. Wer sich auf das Verwirrspiel der Sprechpositionen einlässt, kann hierin sogar feststellen, dass Böhmermann eher nach oben tritt als nach unten.

tannenberger
... Gangsterrap war in Deutschlang fast immer Ironie Pur. Diese Totinterpretiererei ist lächerlich. ...

Thomas Klein

"Gangsterrap war in Deutschlang fast immer Ironie Pur."

Das Problem ist nur, dass diese Ironie von vielen Hörern wohl leider nicht ganz verstanden wurde.
Ich bin mir fast sicher, dass "Gangsta-Rap" zur Kriminalisierung gewisser Milieus beträgt, da die Kriminalität als solche glorifiziert wird.

Ich persönlich höre auch sehr gerne Rap, aber wenn man deutschen Gangsta-Rap mit US-Amerikanischem Rap vergleicht (Eminem, SnoopDog, 2Pac) muss man leider sagen, dass dazwischen Welten liegen.

...

http://www.zeit.de/kultur/2015-11/boehmermann-ich-hab-polizei-debatte#comments

Aus: "Jan Böhmermann: Ich hab Kulturkritik" David Hugendick (30. November 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/kultur/2015-11/boehmermann-ich-hab-polizei-debatte

"Reaktion auf Böhmermann-Video: Haftbefehl rappt zurück" (01.12.2015)
http://www.spiegel.de/kultur/musik/haftbefehl-reagiert-auf-boehmermann-video-a-1065564.html

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[...]  kampfdenker
#1  —  vor 1 Stunde 5
Redaktionsempfehlung

"Haftbefehl hat mit "CopKKKilla" auf Jan Böhmermanns Rap-Parodie "Ich hab Polizei" geantwortet."
Das war keine Antwort. Das war ein vor langer Zeit vorbereitestes Video, was sich eben im Moment gut klicken lässt.
Darüber hinaus ist das Video noch nicht einmal eine adäquate Reaktion auf den Gewaltvorwurf Böhmermanns. Es wird wieder nur rohe Gewalt verherrlicht, dazu langweiliger Beat - alles so oder so ähnlich schon tausend Mal gehört.

http://www.zeit.de/kultur/musik/2015-12/haftbefehl-jan-boehmermann-video-gereon-klug?cid=5659562#cid-5659562

MakulaMakula
#13  —  vor 54 Minuten

Billig produzierter Macho Hip Hop, dessen us amerikanische Originale schon wenig originell sind.Lediglich mit dummer Schuljungen Provokation findet sich der Weg in die Charts.Egal ob Fergusson auf einem anderem Kontinent stattfindet oder nicht.Dann tun wir eben dennoch so,als wären wir Teil des Unterschichten Problems. Gähn. Und Herr Böhmermann erfüllt sich juvenile Träume in dem er unsere GEZ Gebühren im akkord verbrennt.Das dann noch so ein angeblicher kluger Kopf darüber schreiben muss ... Tse. Mir fehlt dafür dad Major Verständnis.Yo.

http://www.zeit.de/kultur/musik/2015-12/haftbefehl-jan-boehmermann-video-gereon-klug?cid=5659994#cid-5659994

ersinet
#16  —  vor 45 Minuten

Natürlich wird der durchschnittliche Zeit-Leser den Track CopKKKilla als Müll bezeichnen. Das ist es aber leider nicht. Es ist ein handwerklich sehr gut gemachter Gangster-Rap, der das Potential hat Jugendliche zur Gewalt gegen die Polizei anzustacheln. Parodien eines Klischee-Deutschen mit einem ebensolchen Namen verstärken diesen Effekt nur.

http://www.zeit.de/kultur/musik/2015-12/haftbefehl-jan-boehmermann-video-gereon-klug?cid=5660043#cid-5660043

zotenrotor
#17  —  vor 43 Minuten 2

gibt es schon eine stellungnahme vom "zentralrat der gangsta rappa in deutschland"?

http://www.zeit.de/kultur/musik/2015-12/haftbefehl-jan-boehmermann-video-gereon-klug?cid=5660054#cid-5660054

Pentalob
#23  —  vor 21 Minuten 1

Böhmermann legt meines Erachtens nach den Finger auf die richtige Wunde. Es geht doch gar nicht darum, dass sich dieser Sprechgesang in seiner Einfallslosigkeit seit Jahrzehnten an die gleiche Gruppe doofer Verlierer richtet oder überwiegend in Plattenbauten und Justizvollzugsanstalten gehört wird. Es geht um das bescheuerte Selbstverständnis der Gangsterrapper, ihre blöden Autos und ihren unterirdischen Geschmack, der zu wirklich keiner Zeit auch nur irgendwie cool war.

http://www.zeit.de/kultur/musik/2015-12/haftbefehl-jan-boehmermann-video-gereon-klug?cid=5660225#cid-5660225

Schuldenunion
#21  —  vor 25 Minuten

Ich werde künftig jedes Mal grinsen müssen, wenn ein Rapper versucht, böse zu wirken.

http://www.zeit.de/kultur/musik/2015-12/haftbefehl-jan-boehmermann-video-gereon-klug?cid=5660190#cid-5660190

...

[...] Weil der Songtitel gerade so gut passt, auch wenn er in eine andere Richtung geht. Weil wir den Claim damals schon auf der Straße hatten. Weil wir Knüppel in der Fresse und im Kreuz hatten, während andere, die das heute von wem anders feiern, gerade an ihrem Abitur schrieben. Weil es dabei, zumindest hierzulande, nicht um Popkultur ging, deren ein Teil davon heute nur wenige sein wollen, und es offenbar trotzdem sind.

Damals ganz unironisch. Ganz proletarisch. Ganz ohne Abitur. Ganz ohne Cash-Gedanken von irgendwelchen rappenden Popstars mit eigenem Mode-Label.

C’est la vie. ...

https://www.youtube.com/watch?v=IgPqUx4c9-M

bebop 2. Dezember 2015 at 15:37  

Oh, was hab ich das Album geliebt! Danke für den Flashback!

...

"Body Count – Cop Killer" Ronny (1. Dezember 2015)
http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/body-count-cop-killer/

...

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https://11k2.wordpress.com/2015/12/02/jan-boehmermann-und-der-rassismus-der-anderen/

http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/netz-kultur/netz/boehmermann-isch-hab-polizei-100.html

http://splash-mag.de/jan-boehmermann-hat-strassenrap-nicht-verstanden/

http://rap.de/beste-des-tages/60608-die-welt-hats-erkannt-boehmermann-schaendet-hiphop-glosse/

http://noisey.vice.com/de/blog/ein-offener-brief-an-jan-bohmermann-von-marcus-staiger-341

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/595231/Boehmermann-beerdigt-den-deutschen-Gangsta-Rap

...

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#WirHamInternet: Youtubes Antwort auf Jan Böhmermann
http://www.blogrebellen.de/2015/12/07/wirhaminternet-youtubes-antwort-auf-jan-boehmermann/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Lektüren in Frühstücksräumen und Hotellobbies

Ein Hotel ist eine Welt für sich, manchmal ein safe space. Erst wenn man dort einmal länger warten muss erkennt man es. Wer nicht gerade kommt oder nicht gerade geht ist ein Gespenst. Die Hölle ist ein Hotel, und der Himmel natürlich auch. In diese Gespensterwelt, die man nur wahrnimmt, wenn man nun eben gerade nichts macht, und schon gar nicht kommt oder nicht geht (man könnte sich vielleicht ein bisschen wichtigmachen, um zu prüfen, ob man überhaupt noch unter den Lebenden weilt) reichen Druckwaren aus deutschen Landen um es besonders gespenstich zu machen.

Wo lernen die eigentlich dieses Haifischgrinsen? Da denkt man nichts böses und gabelt dann so etwas zum Frühstück: „Top 100 – Die attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands 2015“. Da gibt es einerseits ganz viele Frauen und Männer in Business-Klamotten, gern auch mal bei Sport und in der Freizeit, und sie alle (wirklich alle) haben dieses Grinsen, das so gar nichts freundliches an sich hat, sondern einfach Raubtiere zeigt, die bereit sind, sich den besten Teil aus der Beute zu reissen. Dann gibt es auch „die Universum Top 100 Rankings“ als „ideale Arbeitgeber“. Die ersten Plätze belegen übrigens BMW, Audi, Porsche, Google, Volkswagen, Daimler / Benz, Lufthansa und so weiter beim „Business“-Sektor. Im „Bereich Engineering“ sind es dagegen Audi, BMW, Porsche, Volkswagen, Daimler / Benz, Siemens, Lufthansa. Und so geht das weiter, Seite um Seite. Vielleicht ist das eine Art Karrieristen-Porno?

Alles für die entsprechenden Typen nach dem „Persönlichkeitsprofil“ wie „Harmoniser“, „Karrierist“, „Leader“ oder „Hunter“. Und: „Wer am Universum Career Test teilnimmt, erfährt auf Basis seiner Antworten, welches Karriereprofil ihm am meisten entspricht. Einfach folgende Webseite aufrufen: …„

Nichts wie weg. ...

Überall liegt so Zeugs herum. Politische Kultur, 2015: So wie man jede Menge abgehalfterter, unnützer oder irgend jemandem im Weg stehende Politiker in phantastische „repräsentative“ Ämter schiebt, müssen ja auch Journalisten, die einst als wichtige Kontrollmacht fungierten, jetzt, wo der Markt sie nicht mehr braucht, irgendwo bleiben. Wie gut, dass in deutschen Zeitungen, damit sie nicht so dünn erscheinen, jetzt immer diese tollen Beilagen sind, wie zum Beispiel DUB. Das heißt „Deutsche Unternehmer Börse“. Und da gibt es natürlich auch TOP, nämlich Franchisebörse: 500 Unternehmen aller Branchen, Regionen, Größen zum Verkauf. Hätten Sie zum Beispiel gern eine STB-Kanzlei im Raum Traunstein, eine Werbeagentur für Verkaufsförderung oder ein Unternehmen für Sondertransporte … (ups, schon verkauft).

*
Reinigungskräfte in Hotels sind immer Fremde, die unter Fremde geraten sind, um nun Fremden den Schmutz wegzumachen. Erstaunlicherweise entwickeln die Gespenster der verschiedenen Art gelegentlich eine gewisse Komplizenschaft.

*

Und auch die Süddeutsche Zeitung bildet – doch, doch: „Peter Maffay (66) hat seine Ehefrau Tania (40) nach zwölf gemeinsamen Jahren für eine noch Jüngere verlassen. Nur wenige Monate, nachdem er seine vierte Frau kirchlich geheiratet hat, ist er jetzt mit der fast 40 Jahre jüngeren Hendrikje Balsmeyer (28) zusammen. ‚Wir haben beschlossen, zusammenzubleiben. Auch wenn wir wissen, dass links und rechts einige Scherben liegen’, sagte Maffay der ‚Bild’. ‚Wenn so etwas passiert, darf man nicht mit einer Lüge durchs Leben gehen. Das wäre allen anderen gegenüber unfair.’“

Irgendwie schmeckt das Müsli jetzt nicht mehr so recht.

...

Aus: "Unterwegs (11)"
Veröffentlicht von Georg Seeßlen + unter Gesellschaft (12.12.2015)
Quelle: www.seesslen-blog.de/2015/12/12/unterwegs-8/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Reich, aber oft unglücklich - der ehemalige Boehringer-Patriarch Curt Engelhorn hat für Freunde seine Autobiografie geschrieben ... Es ist die Welt des großen Geldes, in der sich Familienstämme befehden, Frauen problemlos ausgewechselt, weil gut abgefunden werden, und Kinder, wie Francesca von Habsburg, geborene Thyssen-Bornemisza, es einmal ausdrückte, nichts als Altlasten von Ex-Frauen sind.

So entstand, vielleicht ungewollt, das Porträt einer ganzen Kaste. Ein Einblick in den Klub der Milliardäre, der Superreichen, die keinem Staat, keiner Gesellschaft mehr wirklich zugehören, keine Bürger, nicht mal Großbürger mehr sind, eine unstete Schar herumschweifender Residenten - auf der Flucht vor dem Fiskus.

... Dabei wiederholt sich Entscheidendes mit erschreckender Regelhaftigkeit. Curt Engelhorn ist ein vernachlässigtes Kind, traumatisiert von der Scheidung der Eltern. Und er wird später der Vater von vernachlässigten Kindern sein, traumatisiert von seinen Frauengeschichten. All das spielt sich in kultivierten Kulissen ab.

Der Urgroßvater Friedrich Engelhorn war Gründer der BASF Börsen-Chart zeigen, der Vater leitete erfolgreich die Perutz Photowerke in München (Leni Riefenstahl hat ihren Olympiafilm 1936 auf Perutz-Filmen gedreht). Das Elternhaus, die Engelsburg auf der Prinz-Ludwigshöhe, zählt heute noch zu den elegantesten Villen in München-Solln.

Getrieben von der Sehnsucht nach Wärme und Anerkennung, flüchtet sich der junge Engelhorn in Verkleidungsspiele. "Da ich mit 14 Jahren ungefähr die Figur meiner Stiefmutter hatte, habe ich heimlich ihre Kleider angezogen, ein aufregendes, mit Ängsten durchzogenes, erregendes Erlebnis." Wie einst Richard Wagner, auch der alles andere als der Homosexualität verdächtig, sucht der Heranwachsende, für den es keine Liebkosungen gibt, nach Ersatz, nach Befriedigung in Düften, lässt sich streicheln von Stoffen auf der Haut.

Die Berührung mit Samt und raschelnder Seide, beichtet der alte Wagner später, habe er "geheimnisvoll bis zur Berauschung anziehend" empfunden. Und Engelhorn schreibt: "Mit der Zeit wurde ich immer perfekter mit Seidenstrümpfen, Strumpfhaltern, langen Abendkleidern und Accessoires der Damen."

Der Unternehmer Engelhorn wird diese Jugend später mit einer langwierigen Psychoanalyse bei Alexander Mitscherlich aufarbeiten. "Eine schwierige Angelegenheit", sagt er im Gespräch und zündet sich eine Zigarette an, "aber ich möchte sie nicht missen." In der Rückschau löst sich die Hassliebe zur Mutter auf - in Mitleid. Über den Vater aber schreibt er noch heute den ungeheuerlichen Satz: "... deswegen lehnte ich ihn ab, zumindest mochte ich ihn nicht, ich wusste es damals nur nicht".

Die Engelhorns sind eine schrecklich nette Familie. Vier Stämme. Eine Qualverwandtschaft. Irgendeiner hatte immer etwas einzuwenden. "Was ich da alles erleben und durchkämpfen musste, war bewegend und kräftezehrend." Mit dem Buch wolle er aufzeigen, wie sich Familienstämme, eigentlich auf der Sonnenseite des Lebens geboren, gegenseitig das Leben schwer machen können. Als Mahnung und Anschauungsmaterial zugleich. Das ist gelungen.

Engelhorn, der Vater starb früh, hatte mit drei Onkeln zu tun: Hans, Fritz und Rudolf beherrschten die Boehringer Mannheim. Fritz und Rudolf waren mit den großbürgerlichen Clemm-Schwestern verheiratet, und alle lebten in Mannheim rund um den Luisenpark. Engelhorn spricht von ihnen als dem "verclemmten Teil" der Familie. Der "unverzeihliche Fauxpas" seines Vaters sei gewesen, nicht standesgemäß, nämlich eine Amerikanerin, und dann auch noch eine Malerin, geheiratet zu haben.

Mit der gleichen Borniertheit hat später Engelhorns erste Frau im Familienkreis zu kämpfen - OP-Schwester und wie seine Mutter Amerikanerin. Ganz so, als schriebe ein Drehbuchautor eine schlechte Soap.

... Die Sitzungen bei Mitscherlich haben ihn zwar von lästigen Hautekzemen befreit, nicht aber sein Verhältnis zu Frauen zu verändern vermocht. Aus einer zweiten Verbindung rettet er sich in die Arme seiner Sekretärin - wie es immer so ist: Sie war halt da. "Die Hormone spielen verrückt", so sieht er es heute, "und dem Verstand kommt nur noch eine untergeordnete Rolle zu."

Mit der dritten Ehefrau lebt er in der ehemaligen Villa von Caterina Valente in Oberflockenbach bei Weinheim (heute der Uni Heidelberg als Seminarhaus gestiftet). Sie schenkt ihm zu den Töchtern Diana und Claudia aus erster Ehe zwei weitere Mädchen, Elisabeth ("Sissi") und Carolin. Und betrügt ihn, wie der Gehörnte schreibt, über Jahre mit dem Fitnesstrainer. Engelhorn: "Eigentlich war ich ein armer Kerl."

... Engelhorn war schon immer ein unruhiger Geist. Die Ehefrau gilt als nicht minder umtriebig. Doch was in jüngeren Jahren kosmopolitisch erscheint, wirkt bei zunehmendem Alter wurzellos.

... Engelhorns kaufen Kunst, alte Meister und klassische Moderne, jedoch ohne Leidenschaft, ohne Sammler zu sein. Und sie tun Gutes. Engelhorn ist Ehrensenator der Uni Heidelberg. Stattete unter anderem das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim mit 20 Millionen Stiftungskapital aus. Das Deutsche Museum in München dankte mit einer Engelhorn-Büste im Foyer.

Aber was war sein Leben? Bei Curt Engelhorn war es Boehringer Mannheim. Er sagt immer noch "wir", wenn er von "seinem Laden" spricht. So etwas wie Wehmut kommt auf. Und die will so gar nicht passen zu diesem Ausblick auf die weißen Terrassen, das blitzende Meer, die riesigen Yachten. - Dann muss er gehen. Und steckt doch noch voller Anekdoten. Über den Garmischer Nachbarn Richard Strauss zum Beispiel. Oder Hitlers Besuch in Mutters Wohnzimmer. Aber Heidi ruft. Geld macht nur frei in Romanen.

Aus: "Boehringer-Patriarch: Hier kommt Curt" Sibylle Zehle (23.10.2007)
Quelle: http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/a-501305.html

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[...] Drei Jahre lang haben Steuerfahnder und Staatsanwälte aus Augsburg nach SPIEGEL-Informationen gegen Mitglieder der Unternehmerfamilie Engelhorn ermittelt. In einem der größten deutschen Steuerverfahren hegten die Ermittler den Verdacht, Familienmitglieder des früheren Konzernchefs der Boehringer-Mannheim-Werke, Curt Engelhorn, hätten den Fiskus um 440 Millionen Euro betrogen.

Der 89-jährige Milliardär soll seine beiden jüngsten Töchter unter anderem mit einem Gestüt in Oberbayern, einer Villa am Starnberger See und einer halben Karibikinsel beschenkt haben. Sie sollen zudem Geld aus verschiedenen Trusts erhalten haben. Dafür, glauben Fahnder, sei keine Schenkungsteuer gezahlt worden. Auch Kapitalertragsteuer habe die Familie zum Teil nicht gezahlt.

In den nächsten Tagen soll das streng geheime Verfahren nach SPIEGEL-Informationen mit einem Deal enden. Das Finanzamt spricht von einem Fall "erschwerter Sachverhaltsermittlung". Die Familie hat eingeräumt, es seien Zuwendungen an die beiden Töchter in Höhe von jeweils 108 Millionen Euro geflossen, ohne Schenkungsteuer zu zahlen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Viele der Vorwürfe sollen strafrechtlich verjährt sein. Mitte nächster Woche werden die Töchter beide wohl einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 720 Tagessätzen zu je 3000 Euro erhalten. Die Steuernachzahlung soll sich auf rund 145 Millionen Euro belaufen.

Bereits im Herbst 2013 hatte es bei Wohnsitzen, Firmen und Anwälten der Familie zahlreiche Razzien gegeben. Die beiden Töchter und ihr Finanzverwalter, der Münchner Steuerrechtsprofessor Reinhard Pöllath, saßen vorübergehend in Untersuchungshaft.

Keiner der Beschuldigten wollte sich gegenüber dem SPIEGEL zu den Vorwürfen äußern.

Aus: "Curt Engelhorn: Milliardärs-Clan kann auf Steuer-Deal hoffen" (23.01.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/engelhorn-clan-kann-auf-steuer-deal-hoffen-a-1073408.html

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[...] "Sie leben im Schatten, überall um uns herum. Und weil sie im Schatten leben, haben sie keinen Zugang zu den einfachsten Finanzdienstleistungen, wie zum Beispiel einem Girokonto." Sie, das sind die Millionen Migranten, die weltweit auf Baustellen arbeiten, Häuser putzen und Straßen fegen oder in Fabriken schuften - oder die einfach auf der Flucht in ein besseres Leben sind.

Die Sätze stammen aus dem Dokumentarfilm "Money In Minutes" - und derjenige, der sie spricht, ist der US-Anwalt Matthew Piers. Er kennt das Geschäftsmodell von Western Union und er hat den Finanzkonzern verklagt, von dessen Diensten der Großteil der Migranten abhängig ist. 5,6 Milliarden Dollar setzt das börsennotierte Unternehmen pro Jahr um - 20 Prozent davon streicht es als Gewinn ein. Der größte Teil seiner Kunden: Die Ärmsten der Armen dieser Welt.

Western Union ist die größte von Hunderten Firmen, die einen simplen Service anbieten: Sie überweisen Geld von einem Ort der Welt an nahezu jeden beliebigen anderen Ort, überall dort, wo ein Western-Union-Agent sitzt - und das ist fast überall, das Unternehmen hat eine halbe Million Filialen (aber nur 10.000 feste Mitarbeiter) in fast 200 Ländern. Der Dienst ist zuverlässig, anonym, schnell und vor allem teuer. Ein Beispiel aus der Dokumentation: eine 50-Euro-Überweisung von Italien nach China kostet den Absender knapp 15 Euro Gebühren.

"Im Vergleich zu einer Bank", formuliert es Piers, "ist Western Union der Kiosk an der Ecke - sehr teuer, aber er ist 24 Stunden am Tag für dich da und stellt keine Fragen." Rund 85 Milliarden der insgesamt 420 Milliarden Dollar, die jährlich über Bargeldtransfers verschickt werden, laufen über die Konten des Marktführers.

Ohne die Western-Union-Transfers dieser Migranten würde die Wirtschaft einiger Staaten leiden. Wegen der hohen Gebühren entgeht den Entwicklungsländern allerdings auch viel Geld - laut einer Weltbank-Studie sind es jährlich 20 Milliarden Dollar. Die Organisation fordert deshalb eine Begrenzung der Gebühren auf drei Prozent der Überweisungssumme, bisher allerdings ohne Erfolg. Stattdessen hat die Weltbank einen Gebührenvergleich ins Internet gestellt, damit die Kunden wenigstens den für ihr jeweiliges Heimatland günstigste Organisation wählen können.

Der Fernsehsender Arte, der die Dokumentation "Money In Minutes" produziert hat, wirbt damit, dass der Film zeige, wie die Finanzdienstleisterindustrie die ökonomische Infrastruktur der Heimatländer zerstört. Davon ist im Film wenig zu sehen - umso eindrücklicher schildert er aber die Schicksale einiger Migranten und ihrer Familien, und wie sie mit Western Union und Co. verknüpft sind. Dabei geht es etwa um den Fall eines Honduraners, der in den USA auf Baustellen arbeitet und mit dem Lohn nicht nur seine vielköpfige Familie, sondern auch seine Eltern unterstützt.

Oder um eine Nepalesin, deren Einkommen nicht mehr mit den Preisen in Kathmandu Schritt hielt und die deshalb in Dubai arbeitet und jeden Monat Geld an ihren Mann überweist. Oder ein Beispiel aus Europa: Ein junger Mann aus China, der in einer italienischen Garnfabrik arbeitet um seinen Eltern, seiner Frau und seinem kleinen Sohn das Leben in der Heimat zu finanzieren.

"Die Western Unions dieser Welt nutzen Migranten aus. Ist das Ausbeutung? Ja. Ist das illegal? Nicht nach geltendem Recht", sagt Piers. Der Anwalt hatte im Auftrag des mexikanischen Immigranten Luis Pelayo in den USA dagegen geklagt, dass Firmen wie Western Union neben den teilweise horrenden Gebühren auch noch an anderer Stelle verdienen: Jede Transaktion wird bei der Einzahlung von der lokalen Währung zunächst in Dollar umgerechnet, bei der Auszahlung wieder in die lokale Währung umgetauscht - zu einem Wechselkurs, den Western Union festlegt - und an dem das Unternehmen ein zweites Mal verdient, ohne dass die Kunden davon wussten. Immerhin: Die Firmen wurden dazu verurteilt, 400 Millionen Dollar als Rabatte an ihre Kunden zurückgeben.

... Dass es nicht so ganz einfach ist, das Geschäftsmodell zu verteufeln, zeigt das Beispiel von Spendenorganisationen: Überweisungen etwa nach Haiti sind auf offiziellen Wegen fast unmöglich. Außerhalb der Hauptstadt kommt das Geld per Banküberweisung überhaupt nicht an - und die Gebühren liegen bei vier Prozent. Über Western Union gelangen die Spendengelder dagegen auch noch in den letzten Winkel des gebeutelten Landes - und weil der Konzern seit dem schweren Erdbeben im Jahr 2010 einen Sondertarif eingeführt hat, liegen die Gebühren nur bei 1,6 Prozent.

Western Union kann sich diese Wohltätigkeit erlauben, das Geschäftsmodell ist nicht nur krisensicher, sondern Krisen bringen neues Geschäft: Den aktuellsten Wachstumsschub erlebte der Konzern auf dem Balkan. Bis vor Kurzem gab es dort und in der Türkei kaum Filialen. Seit dem Frühling 2015 haben aber Hunderte Zweigstellen eröffnet. Eine neue Kundengruppe strömt ins Land: Hunderttausende Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa dringend Bargeld benötigen, um Schlepper oder Transportmittel zu bezahlen.

Sollten sie in ihrer neuen Heimat Arbeit finden, werden sie Kunden bleiben - und das Geld wieder in die alte Heimat schicken.

Aus: "Finanzdienstleister wie Western Union: Profiteure der Not" Nicolai Kwasniewski (26.01.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/western-union-co-profiteure-der-not-a-1073689.html

[Textaris(txt*bot)]

[....] Georg Restle: „Eine der zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik lautet: Wer soll das eigentlich alles bezahlen? Vor allem Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen befürchten, dass sie es sind, die am Ende mal wieder zur Kasse gebeten werden. Und dass Verteilungskämpfe ausgerechnet zwischen denen drohen, die sowieso schon wenig haben. Nachvollziehbare Ängste, aber sie vernebeln auch den Blick auf das eigentliche Problem. Nämlich die wachsende soziale Ungerechtigkeit im Land, die die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher macht. Jan Schmitt, Andrea Miosga und David Zajonz über sozialen Sprengstoff, gerade in dieser Zeit.“

Deutschland - die untere Hälfte der Gesellschaft. Sascha Pastwa ist Müllwerker in Remscheid, seit zehn Jahren. Gehalt: 2.757,00 Euro brutto, Vermögen: 811,00 Euro, Einkommen aus Vermögen: 0,86 Euro/mtl. Die obere Hälfte der Gesellschaft. Dieter Lehmkuhl, 71, Psychiater im Ruhestand. Und: Erbe. Altersbezüge: 3.904,00 Euro, Vermögen: ca. 1,5 Millionen Euro, Einkommen aus Vermögen: 5.291,00 Euro/mtl., Tendenz steigend.

Dieter Lehmkuhl: „Vermögen haben die fantastische Eigenschaft, wenn man nicht sich ganz dumm anstellt, sich selbst zu vermehren.“

Dieter Lehmkuhls Vermögen vermehrt sich, ohne dass er etwas dafür leisten muss. Er spendet den Großteil seiner Kapitalerträge; denn er findet, er steht auf der Sonnenseite eines ungerechten Systems. Auf der anderen Seite steht er: Sascha Pastwa hat quasi kein Vermögen. Und aufbauen kann er sich auch keins, denn von seinem Gehalt bleiben nach Steuern, Miete und festen Kosten nur knapp 700,00 Euro übrig.

Sascha Pastwa, Müllmann: „Das einzige, was wir momentan haben, ist ein kleiner Bausparvertrag mit 20,00 Euro, damit der Nachwuchs vielleicht auch mal ‘nen Führerschein machen kann, und für uns selber bleibt eigentlich nix, ne.“

Sascha Pastwa und seine Frau fühlen sich mehr und mehr abgehängt. Er macht sich Sorgen um die Zukunft und beobachtet, wie die Sorgen bei anderen in Wut umschlagen. Wut auf die etablierten Parteien, auf den Staat, und vor allem auf noch Ärmere.

Sascha Pastwa: „Wenn ich bei mir im Betrieb mich umhöre, wird viel auf die Flüchtlinge geschimpft, gerade in Bezug auf die finanzielle Situation. Viele haben auch Kinder, und die sagen ganz klar: Für unsere Kinder wird eh nicht so viel getan. Aber die Flüchtlinge, die kriegen jetzt hier einen schönen neuen Bau dahingestellt oder einen renovierten Bau. Da muss immer alles tippi toppi für die sein, die müssen eine anständige Lebensqualität haben, und das bleibt für uns auf der Strecke.“

Die Schere zwischen Arm und Reich - darin steckt sozialer und politischer Sprengstoff. Doch sie geht immer weiter auseinander. Nach einer aktuellen Studie von Oxfam haben die 62 reichsten Menschen der Welt genauso viel Vermögen, wie die ärmere Hälfte der gesamten Weltbevölkerung, 3,6 Mrd. Menschen. Und in Deutschland?

Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: „Deutschland steht extrem schlecht da. Deutschland hat eine der höchsten Ungleichheiten der privaten Vermögen in ganz Europa und steht den USA nicht viel nach.“

Das kommt nicht von ungefähr. Etliche Regierungs-Maßnahmen in den vergangenen Jahren gingen zulasten der unteren Mittelschicht, ein immer weiter „sinkendes Rentenniveau“, der „Ausbau von Leih- und Zeitarbeit“, die „Erhöhung der Mehrwertsteuer“.

Prof. Joachim Wieland, Universität Speyer: „Die gesetzlichen Maßnahmen der letzten 20 Jahre haben in Deutschland dazu geführt, dass die Mittelschicht deutlich stärker belastet worden ist, während die großen Vermögen entlastet worden sind.“

Zum Beispiel durch die „Abschaffung der Vermögenssteuer“, die „Senkung des Spitzensteuersatzes“, die „Senkung der Unternehmenssteuern“ und „niedrige Steuern auf Kapitalerträge“. Auch wegen dieser Politik wurde Dieter Lehmkuhls Vermögen immer größer. Er profitiert zwar davon, ist aber trotzdem gegen diese Art der Umverteilung von unten nach oben.

Dieter Lehmkuhl: „Das ist eine große Ungerechtigkeit, weil wir in den letzten zehn, zwanzig Jahren eine Verschiebung haben von der Besteuerung von Kapitaleinkünften und Gewinnen zu einer stärkeren Besteuerung der Arbeitseinkommen.“

Denn wer arbeitet muss bis zu 45 Prozent Einkommensteuer an den Fiskus bezahlen, wer aber in Aktien oder Wertpapiere investiert, muss pauschal nur 25 Prozent Steuern auf seine Gewinne abgeben, selbst wenn er Millionen verdient.

Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: „Das schafft ganz klar Fehlanreize. Hilft den Menschen, die eh schon Vermögen haben, sich noch mal zu verbessern, aber bestraft nun letztlich die, die ihr Vermögen, ihr Einkommen durch Arbeit schaffen müssen.“

Jetzt könnte die Regierung umsteuern - zumindest zum Teil - bei der Erbschaftssteuer. Es geht vor allem um die Eigentümer großer Familienunternehmen. Millionäre und Milliardäre wie Liz Mohn bei Bertelsmann, Georg und Maria-Elisabeth Schaeffler oder Friede Springer. In Deutschland werden jährlich 200 bis 300 Milliarden Euro Vermögen vererbt oder verschenkt. Zwar werden private Vermögen wie Spareinlagen oder Häuser stark besteuert, aber die großen Betriebsvermögen reicher Erben kaum. Sie wechseln oft sogar steuerfrei den Besitzer. Diese Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung muss also nachbessern. Doch der aktuelle Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble enthält wieder etliche Schlupflöcher für reiche Erben.

Prof. Joachim Wieland, Universität Speyer: „Wenn das Gesetz würde, würde sich die gesellschaftliche Ungleichheit in Deutschland deutlich verstärken. Große Vermögen würden zukünftig von der Steuer verschont, sie würden weiter wachsen, während kleinere Vermögen, die Eigentümer von Häusern etwa mit der Steuer belastet würden. Das ist nicht nur eine Ungleichbehandlung, sondern führt auch zu gesellschaftlichen Ungleichgewichten.“

Noch mehr Vermögensungleichheit? Schon in den letzten Jahren ist sie rasant gewachsen. Die reichsten 10 Prozent der deutschen Bevölkerung besaßen 1998 bereits 45 Prozent des gesamten Privatvermögens. 2013 lag ihr Anteil schon bei 52 Prozent. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hatte dagegen 1998 nur einen Anteil von 3 Prozent am Privatvermögen. Und der ist nochmal auf 1 Prozent geschrumpft, also fast nichts. Offizielle Zahlen des Bundesarbeitsministeriums von Andrea Nahles. Aber die verraten gar nicht die ganze Ungleichheit. Das teilt uns das Ministerium auf Anfrage selbst mit, denn bei den zugrunde liegenden Umfragen würden …

Zitat: „… insbesondere die reichsten Haushalte nicht erfasst“.

Die Statistik ließe

Zitat: „die oberste Einkommensschicht mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 18.000,00 Euro (…) aus.“

Statistiken über Reiche ohne die Reichsten?

Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: „Die Ungleichheit der Vermögen ist deutlich höher als das, was wir in den offiziellen Zahlen sehen. Wir wissen auch, dass diese Untererfassung der obersten, der reichsten Menschen in Deutschland noch ein gravierenderes Problem ist als in anderen Ländern.“

Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besitzt das reichste Zehntel in Deutschland nicht nur gut die Hälfte, sondern sogar bis zu drei Viertel des gesamten Privatvermögens. Die Schere zwischen reich und arm geht immer weiter auseinander. Für Sascha Pastwa und seine Frau sieht auch die Zukunft nicht gerade gut aus. Denn selbst wenn er noch 25 Jahre weiterarbeitet, bekäme er laut Rentenbescheid nur die Hälfte seines jetzigen Einkommens. Möglicherweise wäre er sogar auf soziale Sicherung angewiesen.

Sascha Pastwa: „Größtenteils verdränge ich, ich lebe also eher jetzt wie mit der Zukunft. Weil wenn ich nun wirklich da drüber noch anfange nachzudenken, ich weiß nicht, ob ich da noch Spaß da dran hätte, arbeiten zu gehen.“

Arbeit, die sich nicht mehr lohnt und das Gefühl, abgehängt zu werden. Das kann eine Gesellschaft zerreißen.

Georg Restle: „Und auch dazu führen, dass die politischen Rattenfänger im Land immer mehr Zulauf erhalten.“

Kommentar von "W.B.", 07.02.2016, 11:43 Uhr:

2757 €/Monat, da wären viele qualifizierte Facharbeiter (mit Berufsausbildung u. Erfahrung) froh, sie hätten annähernd dieses Gehalt. Als Maschinenschlosser in Leiharbeit, mit Schicht- und Akkordarbeit, kam ich auf etwa 1600 €uro Monat (brutto). Kein Urlaubs-, Weihnachtsgeld, 20-24 Tage Urlaub, keine bezahlte Steinkühlerpause (wie die Stammbelegschaft), ständig Fehler bei der Lohnabrechnung (zu meinen Ungunsten), (faktisch) kein Streikrecht, bei Krankmeldung kommt sofort die Kündigung, kein Recht an Betriebsverammlungen teilzunehmen (bezahlt) etc. etc. Meine Rentenerwartung etwa 500 € / Monat.

Kommentar von "Albrecht Hirsch", 06.02.2016, 21:57 Uhr:

Dieser Beitrag ist wie zur Zeit alles in den öffentlich Rechtlichen nur halbherzig recherchiert und bedient wieder typische Klischees. Der Herr Prof. sagt also, die Senkung des Spitzensteuersatzes hätte die "Reichen" entlastet und die Mittelschicht belastet! Weiß dieser Herr, ab wann der Spitzensteuersatz bezahlt wird? Die Antwort ab 53.666 Euro aber nicht im Monat sondern im Jahr, da sind 4472€ brutto im Monat. Plus Soli und Sozialabgaben bleiben davon ca. 2500€ netto, von denen man die Energiewende oder Rundfunkpflichtgbühren etc. bezahlt. Ich bin Selbständig und arbeite 60-80h/Woche. Bin ich mit diesem Einkommen ein Reicher? Nein, ich gehöre zur Mittelschicht und mir graut, wenn ich 50% Steuersatz bezahlen müßte. ...

Kommentar von "D.Insinger", 06.02.2016, 18:12 Uhr:

Danke für diesen Beitrag, der den Kern des Problems klar herausstellt: Die zunehmende Entlastung leistungsloser Einkünfte zulasten von Einkünften aus Leistung. Die Verlogenheit dieser zwischen Vermögenden und Politik ausgekungelten Entwicklung tritt besonders dann unangenehm und zum Fremdschämen zutage, wenn sich ausgerechnet Bezieher leisungsloser Einkünfte (Wertpapieraktionisten oder Erben) ihrer angeblichen Leistungem oder Verdienste rühmen. Wie auch im Kommentar von Dr. K.Miehling, fehlargumentieren die Profiteure dieser Entwicklung immer wieder mit der angeblichen Doppelbesteuerung. Das ist nicht zutreffend. Sofern die Einkünfte des Erblassers besteuert wurden, hat allein der Erblasser diese Last getragen, jedoch nicht der Erbe. Die entscheidende Frage aber, welche diese Entwicklung forciert ist die nach dem Zustand der sogenannten Eliten dieses Systems. ...

Kommentar von "Kris Kunst", 06.02.2016, 13:19 Uhr:

Ein schöner Monitor-Beitrag, der noch mal die Arm-Verhältnisse auf der Erscheinungsebene zusammenfasst. Dabei ist dieser Bericht noch sehr gnädig: Er betrachtet und problematisiert nur die VERSCHÄRFUNG in den letzten Jahren, blendet die Ursachen aber aus. Diese liegen nicht im Steuersystem, sondern eine Ebene tiefer: In der Wirtschafts- und Eigentumsordnung. ...

Kommentar von "Klaus W", 06.02.2016, 12:26 Uhr:

Der Bericht geht wieder weit an der Wirklichkeit vorbei. Ich erinnere an die Aussage des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis: „Als ich in die Politik kam, habe ich einiges erwartet. Aber ich war dann doch überrascht, wie wenig den wichtigsten Akteuren Demokratie bedeutet, wie egal ihnen die konkreten Auswirkungen ihrer Politik sind. Dass ihre Politik Hunderttausende, nein, Millionen Menschen verelenden lässt. Als ich in der Eurogruppe darüber reden wollte, blaffte mich Dijsselbloem an: ‚Darüber reden wir nicht, das ist zu politisch!’ Es geht denen nur um Macht, Kontrolle. Sie wollen ihre verdammten Strukturen erhalten. Es geht ihnen in Wahrheit nicht um die Wirtschaft, auch nicht um Wachstum – und schon gar nicht um die Menschen. Die sind ihnen egal.“ Solange die Politische Kaste nicht als das dargestellt wird was sie ist,“ Erfüllungsgehilfen der Finanzoligarchie“ geht jede Diskussion am Thema vorbei. ...

Kommentar von "Peter Fischer", 05.02.2016, 13:57 Uhr:

@"D. Wehn", heute, 09:20 Uhr:....., mein Eindruck über Ihren Beitrag war eigentlich nur, dass es hier darum ging, den Sozialneid zu schüren....Wenn 62 Menschen über soviel Vermögen verfügen wie die Hälfte der Erdbevölkerung rd. 3,6mrd. Menschen nämlich 1,79Billionen$ läuft etwas schief und das hat nicht mit Sozialneid zu tun.Zu den 62 Menschen zählen auch 7 Deutsche Schaffler 26,9mrd.$, Albrecht jr. 21,3mrd.$, Schwarz 19,4mrd.$, Otto 18,1mrd.$,Heiseler (ALDI)19,0mrd.$, Susanne Klatten 16,8mrd.$, Stefan Klatten 15,6mrd.€, der einzige von den 7 der sein Vermögen nicht geerbt hat ist Schwarz.Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht, aber der aktuelle Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) enthält wieder etliche Schlupflöcher für reiche Erben.Laut Armutsberich leben 12,5mio. Deutsche in Armut

...

Aus: "Sozialer Sprengstoff: Wie die Bundesregierung die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert"
Bericht: Jan Schmitt, Andrea Miosga, David Zajonz (Monitor vom 04.02.2016)
Quelle: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/sozialer-sprengstoff-100.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Altkanzler Helmut Kohl will einem Zeitungsbericht zufolge ab dieser Woche mindestens fünf Millionen Euro Schadenersatz von seinem einstigen Ghostwriter Herbert Schwan erstreiten. Wie die Bild schreibt, befasst sich das Landgericht Köln von Donnerstag an mit einer entsprechenden Klage des CDU-Politikers. Hintergrund ist die inzwischen verbotene Veröffentlichung brisanter Äußerungen des Altkanzlers über andere Politiker in Schwans Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle".

Die Höhe der Entschädigung richte sich nach der historischen Dimension des Vorgangs, dem Ausmaß der versuchten Geschichtsfälschung und dem irreparablen Schaden, heißt es Bild zufolge in der Klageschrift. Die Argumentation der Kohl-Anwälte lautet demnach: "Es gibt keinen vergleichbaren Fall, in dem ein langgedienter Staatsmann in politischen Spitzenämtern eines Landes nach seinem Ausscheiden in gleicher Weise derart hintergangen und durch Rechts- und Vertrauensbruch derart öffentlich bloßgestellt, vorgeführt und verspottet wurde." Die beantragte Entschädigungssumme sei nicht unverhältnismäßig - zumal Schwan dem Altkanzler im Herbst 2012, also zwei Jahre vor der Buchveröffentlichung, noch in einem persönlichen Schreiben versichert habe, kein "Enthüllungsbuch" zu schreiben.

Das Oberlandesgericht Köln hatte im Mai 2015 die Veröffentlichung von 115 Kohl-Zitaten für unrechtmäßig erklärt. Das Buch von Schwan und Ko-Autor Tilman Jens darf deshalb in der ursprünglichen Form nicht mehr verbreitet werden. Die Zitate stammen aus Gesprächen, die Kohl vor mehr als zehn Jahren mit Schwan geführt hat. Auf der Grundlage dieser Gespräche schrieb der Journalist in Kohls Auftrag als Ghostwriter dessen Memoiren. Bevor der vierte und letzte Band erscheinen konnte, zerstritten sich beide. Schwan veröffentlichte daraufhin im vergangenen Jahr zusammen mit Jens das Vermächtnis-Buch.

Aus: "Ex-Kanzler Kohl klagt auf Schadenersatz in Millionenhöhe" (2. März 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/2016-03/helmut-kohl-rechtsstreit-klage-memoiren

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[...] Aufsichtsrat der Deutschen Börse, Aufsichtsrat bei IVG Immobilien, dazu Beirat der Commerzbank sowie von Borussia Dortmund und Vorsitzender der Atlantik-Brücke - an Ämtern mangelt es dem früheren CDU-Hoffnungsträger Friedrich Merz nicht. Jetzt kommt noch ein weiteres hinzu, und das hat es in sich: Der gelernte Jurist wird Vorsitzender des Aufsichtsrates beim deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock.

Merz werde Chefkontrolleur der Blackrock Asset Management Deutschland AG, teilt das Unternehmen mit. Zudem werde er eine "weiter gefasste Beraterrolle einnehmen", in der er "die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird". Sprich: Merz wird offenbar wichtiger Lobbyist des Investmentriesen in Deutschland.

Für das US-Unternehmen wird der 60-jährige Rechtsanwalt damit zur Schlüsselfigur seiner Wachstumsstrategie in Europa. Merz werde einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Geschäft in Deutschland weiter voranzutreiben, so David Blumer, Leiter von Blackrock in der Region Europa, Naher Osten und Afrika. Auch Christian Staub, Blackrock-Chef für Deutschland, Schweiz, Österreich und Osteuropa, gibt sich überzeugt, Merz werde mit seiner Expertise und Erfahrung zu weiterem Wachstum beitragen.

Friedrich Merz war bis zum Beginn der 2000er Jahre lange Zeit in führenden Positionen der CDU tätig und galt vielen als aussichtsreicher Kandidat für Spitzenämter bis hin zu einer möglichen Kanzlerkandidatur. Bis 2009 saß er für die Union im Bundestag, verzichtete dann jedoch auf eine erneute Kandidatur aufgrund "parteiinterner Differenzen", wie er seinerzeit erklärt hatte.

Es folgten Tätigkeiten als Rechtsanwalt bei der internationalen Kanzlei Mayer Brown sowie in verschiedenen Aufsichtsräten und anderen Unternehmensgremien. Seit 2009 ist Merz zudem Vorsitzender der Atlantik-Brücke, die sich in erster Linie um die wirtschaftlichen Beziehungen deutscher Firmen zu den USA kümmert.

Blackrock ist die weltweit größte unter den Gesellschaften, die Gelder institutioneller und privater Anleger verwalten. Zuletzt managte das Unternehmen eigenen Angaben zufolge ein Anlagevolumen von insgesamt 4,6 Billionen US-Dollar (4,1 Billionen Euro).

Aus: "Ex-Spitzenmann der CDU Friedrich Merz wird Lobbyist der weltgrößten Investmentfirma" Christoph Rottwilm  (17.03.2016)
Quelle: http://www.manager-magazin.de/koepfe/friedrich-merz-wird-lobbyist-des-investmentriesen-blackrock-a-1082798.html

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[...] Gerold Becker leitete die Odenwaldschule, ließ sich als Pädagoge feiern, missbrauchte zahllose Schüler. Diese zweifelhafte Karriere hat jetzt der Erziehungswissenschaftler Jürgen Oelkers beschrieben. Ein Gespräch über Beckers Leben und seine Helfer
Interview: Jeanette Otto

Jürgen Oelkers: ... Gerold Becker lernte in Göttingen die richtigen Leute kennen, die ihn bis zum Schluss protegiert haben, allen voran der bereits verstorbene Hellmut Becker, in Deutschland bekannt als der "Bildungs-Becker" – der Mitbegründer und erste Direktor des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung saß lange im Vorstand der Odenwaldschule. Die beiden waren nicht miteinander verwandt, sondern trafen sich 1964 am Pädagogischen Seminar in Göttingen. Hellmut Becker war die Verbindung in die deutsche Bildungselite, zusammen mit dem Reformpädagogen Hartmut von Hentig, der zu Gerold Beckers engstem Freund werden sollte. Becker lernte schnell, seine Netzwerke zu knüpfen und hatte dadurch immer Verbündete an seiner Seite, die ihn aus jeder Notlage befreiten und immer wieder mühelos irgendwo unterbrachten. Selbst nachdem es im November 1999 die ersten Missbrauchsvorwürfe gegen ihn gab und die hessische Kultusministerin seinen Beratervertrag fristlos kündigte, schadete das seiner Karriere nicht.

... Es war ein generationenübergreifendes Missbrauchssystem mit verschiedenen Tätern, die voneinander wussten und sich gegenseitig schützten. Widerständige Kinder wurden mit Intrigen und Lügen eingeschüchtert. Man steckte sie in eine neue Internatsfamilie oder verwies sie unter Vorwänden wie Drogenmissbrauch oder Diebstahl von der Schule. Man empfahl Eltern, die Kinder in Therapie zu geben, oder schlug ihnen ein englisches Internat als Alternative vor. Das habe ich in Briefwechseln zwischen Becker und den Familien gefunden.

ZEIT: Und niemand hat sich gewehrt?

Oelkers: Die Schweigemauer hatte einige poröse Stellen. Manche Kinder haben sich sehr wohl ihren Eltern anvertraut, hörten dann aber: Du willst dein Abitur machen? Dann hab dich nicht so! Eine wirkliche Vorstellung davon, was pädophile Gewalt wirklich bedeutete, hatte außer den Tätern und ihren Opfern damals niemand. Dieses System hat sich seit den Anfängen der Odenwaldschule aufgebaut, unter Becker ist es eskaliert.

...

Linde38 #7

Danke für dieses Interview. Ich habe es geradezu mit Entsetzen gelesen und mich immer wieder gefragt: Wie war das alles nur möglich?
Welche Kontrollen haben da versagt? Warum haben offenbar Leute, die in verantwortlichen Positionen waren und Bescheid wussten, ihn jahrzehntelang gewähren lassen?

http://www.zeit.de/2016/09/gerold-becker-odenwaldschule-sexueller-missbrauch-biografie?cid=6220328#cid-6220328

eins2 #18 (05.03.2016)

"Die deutsche Oberschicht brachte ihre Kinder anderswo unter, .." Ist das nicht bezeichnend? Warum sollte das heute anders sein, auch mit Bezug zu anderen Themenbereichen. Ist es auch nicht der galantere Weg, sich nicht um Probleme Anderer kümmern zu müssen? Die Nachrücker "Jugendamtskinder" hatten dann keine Chance. Wo ist die Verantwortung für das Gemeinwohl in dieser Gesellschaft? Übrigens kann das geschilderte System wohl umgelegt werden, auch auf alle Skandale dieser Art in kirchlichen Einrichtungen.

http://www.zeit.de/2016/09/gerold-becker-odenwaldschule-sexueller-missbrauch-biografie?cid=6220723#cid-6220723

...

Gerold Becker, 1936 in Stettin geboren, wuchs in Verden auf und wurde ohne pädagogische Ausbildung Leiter der Odenwaldschule. Den Missbrauchsskandal mit mindestens 132 Opfern überlebte das reformpädagogische Internat nicht. Im Sommer 2015 meldete die Schule Insolvenz an. Das Buch von Jürgen Oelkers Pädagogik, Elite, Missbrauch. Die Karriere des Gerold Becker erscheint am 7. März bei Beltz Juventa.

Aus: "Gerold Becker: Wer war dieser Mann?" Interview: Jeanette Otto (3. März 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/2016/09/gerold-becker-odenwaldschule-sexueller-missbrauch-biografie/komplettansicht

[Textaris(txt*bot)]

[...] ZEIT: ... Die Löhne und Renten steigen, und die Leute sind einfach mit ihrer Lage zufrieden.

Fratzscher: Das trifft, wenn überhaupt, nur auf einen Teil der Bevölkerung zu. Wir vergessen die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft. Unser momentaner wirtschaftlicher Erfolg hat uns blind gemacht für deren Probleme. Dabei geht die Schere immer weiter auseinander. ... Etwa 40 Prozent der Bevölkerung können praktisch keinerlei Rücklagen bilden. Da ist eine kaputte Waschmaschine schnell eine finanzielle Katastrophe. Und weil auch nichts vererbt werden kann, pflanzt sich die Ungleichheit über Generationen hinweg fort.

ZEIT: Ihre Gegner argumentieren: Das stimmt so nicht, weil Sie bei dieser Rechnung die Rentenansprüche nicht berücksichtigen.

Fratzscher: Das ist Unsinn. Eine Rentenanwartschaft ist kein Vermögen. Wenn Sie mit 40 Jahren Geld brauchen für Bildungsausgaben Ihrer Kinder, dann hilft Ihnen die Rente wenig.

ZEIT: Ich könnte zur Bank gehen und einen Kredit aufnehmen, den ich im Alter tilge.

Fratzscher: Viel Glück dabei. Entweder Sie haben Vermögen, dann brauchen Sie keinen Kredit. Oder Sie haben kein Vermögen, dann brauchen Sie die Rente zum Leben. Zudem gibt es ja keinen Anspruch auf eine Rente. Man bekommt sie nur, wenn man das Rentenalter auch erreicht. Das ist nicht zu vergleichen mit einem Sparbuch oder einem Aktiendepot, das man jederzeit zu Geld machen kann. Das ist aber noch nicht alles. Das deutsche Rentensystem verschärft die gesellschaftliche Ungleichheit sogar noch.

ZEIT: Inwiefern?

Fratzscher: In den meisten entwickelten Ländern bekommen Menschen mit einem geringen Einkommen einen höheren Prozentsatz ihres Verdiensts als Rente als Menschen mit einem hohen Einkommen. Die Rente gleicht die Einkommensunterschiede ein Stück weit aus. In Deutschland ist es umgekehrt. Und wegen der Alterung der Gesellschaft werden die Renten ohnehin sinken. Schon heute bekommt der durchschnittliche Deutsche 52 Prozent seines durchschnittlichen Lebenseinkommens als Rente, im Schnitt sind es in den Industrieländern 65 Prozent.

ZEIT: Was hat Sie bei den Recherchen für das Buch am meisten überrascht?

Fratzscher: Die geringe Chancengleichheit.

ZEIT: Weshalb?

Fratzscher: Meine Wahrnehmung war immer, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben: Wer sich anstrengt, der bringt es zu etwas. Das ist aber, wenn man sich die Daten etwas genauer anschaut, eine Illusion. Wir sind längst eine Klassengesellschaft oder sogar eine Kastengesellschaft. Es ist für Kinder aus sozial schwachen Familien in fast keinem anderen Land in Europa so schwierig aufzusteigen. Es war der Anspruch der Nachkriegsgeneration, dass die Kinder es einmal besser haben sollen als die Eltern. Wir schaffen das nicht mehr. Die mangelnde Chancengleichheit ist der Schlüssel zu allem. Sie ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Einkommen und die Vermögen so ungleich verteilt sind. Wer unten ist, bleibt unten.

ZEIT: Woran scheitert denn der Abbau dieser Ungleichheit?

Fratzscher: Ich glaube, wir haben in Deutschland noch gar nicht erkannt, wie wichtig soziale Mobilität für die Chancengleichheit ist.

ZEIT: Nicht erkannt oder nicht erkennen wollen?

Fratzscher: Wahrscheinlich beides. Die meisten Deutschen glauben – so wie ich, bevor ich angefangen habe, mich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen –, wir seien ein Land, in dem es jeder zu etwas bringen kann. Dass das längst nicht mehr so ist, das wissen die wenigsten.

...

Kai Hamann #22

Da sind so viele Ansätze zum selber Nachforschen und Diskutieren im Interview -- Hervorragend. Wird bloß kaum einer von denen tun, der zum Elite-Klüngel gehört. Der genannte SPD-Gabriel ist ein gutes Beispiel: Kippen wir mehr Geld über die Leute, dann werden sie hoffentlich zufrieden und ruhig sein.

Dieses Brot und Spiele-Weltbild passt nur schon dann nicht mehr, wenn man sich die Steuer- und Sozialabgabenlast von lohnabhängig Beschäftigten im Vergleich zu Vermögens- und Unternehmenseinkommen ansieht. Der Teufel scheisst immer auf den größten Haufen, gilt auch im neuen Jahrtausend.

Wir haben es verbockt, die soziale Marktwirtschaft und eine lebendige Kultur des wertfreien Lernens und Lehrens in einem angeregten Miteinander am Leben zu erhalten. Stattdessen Segregation, Ghettoisierung, Bildung als Mittel zum Statuserhalt im Clan.

Was z.B. die OECD der deutschen Politik -- und damit dem deutschen Wähler als Verantwortlichem -- in den letzten Jahren schon alles an Versagensdiagnosen vor die Tür gekippt hat, ist eine Bestätigung dafür, dass Sozialtransfers bestenfalls als Mittel zum Ruhigstellen taugen. Das vorhandene Potential im Land wird damit weder ausgeschöpft, noch macht es die Gesellschaft oder einzelne Lebensläufe zukunftssicher. Es ist ein von der Hand in den Mund leben und dabei immer hoffen, dass es auch morgen noch etwas zu verteilen gibt.

erfu #23

Ein Aspekt der zunehmenden Armut bzw. auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich wurde in dem Interview gar nicht erwähnt - die zunehmende Kriminalität. Je mehr sich eine Bevölkerungsgruppe nicht mehr am gesellschaftlichen Reichtum beteiligen kann, um so mehr nimmt sie sich das, was sie glaubt ihr zuzustehen. Wir haben zum Glück noch nicht die Slams von Rio, Johannestadt oder Neu Dehli, aber die Gefahr, dass es auch bei uns in diese Richtung geht ist groß. Deshalb ist es besser, das Geld in Bildung, als später in Personal für Sozialarbeiter, Polizisten und Justizvollzugsbeamte zu stecken.

der Dud #30

Armut und Ungleichheit wird in Deutschland und Europa mit Hilfe der regierungsnahen Forschungsinstitute, Lobbyisten und Think Tanks wegdefiniert, umdefiniert und oder die monetäre Armutsgrenze wird verschoben, ganz nach Belieben der politischen und gesellschaftlichen Elite. Von regierungs- und wirtschaftsnahen Journalisten wie z.B. Rainer Hank (FAZ, ein ganz eifriger und hemmungsloser Diener der Eliten) wird Armut geradezu bestritten oder relativiert. Es werden haarsträubende Vergleiche konstruiert die beweisen sollen das Ungleichheit und Armut positiv ist.
Offiziell sind 16% von Armut betroffen, das wahre Ausmaß dürfte eher bei 25% liegen, mit stark steigender Tendenz und nicht wie behauptet, stagnierend. Für die betroffenen Menschen sind die Aussagen der Politiker und Journalisten eine Verhöhnung ihrer nicht selbst verschuldeten Situation. Regelmäßig erwähnt Merkel wie gut es doch den Deutschen geht, für 20 Millionen Menschen trifft das jedoch nicht zu. Ich wiederhole noch einmal: 20.Millionen Menschen. Wie muss sich Merkels Mantra- uns geht es gut- in deren Ohren anhören? Ein Teil der betroffenen Menschen hat resigniert, aber die Wut auf „die da Oben“ ist weit verbreitet.In ganz Europa passiert das Gleiche. Das auftauchen von Syriza, Podemos, oder rechten Gruppierungen wie „Morgenröte“ usw. sind keine Zufälle sondern Folge einer ungerechten Steuer - und Arbeitsmarktpolitik die breite Schichten in Europa bewusst verarmen lässt.

Wurststulle #34
"Wer unten ist, bleibt unten"
Im Vergleich zu anderen schon. Das ist wie bei der Leistungsförderung in der Schule....
Die Schlechten werden besser, aber die Guten eben auch.
Am Ende bleibt die Schere.
Letzendlich sehe ich kein Problem damit, dass jemand, der trotz aller Förderung keine Leistung bringt, auf Hartz IV-Niveau bleibt. Grundsicherung ist Menschenrecht, für den Rest ist der Staat nicht zuständig.

vincentvision #34.1


Und so lange Sie nur genug Wurst auf der Stulle haben, ist ja alles in Ordnung in der Gesellschaft, nicht wahr?

Wurststulle #34.2  —  vor 2 Stunden

Nö, mir reicht schon ein Butterbrot mit Salz und Gurke. Aber immer wieder schön, welche Vorurteile der Name "Wurststulle" auslöst

vincentvision #34.3

...mein Urteil über Sie bezog sich nicht auf den Namen, sondern auf den Inhalt Ihres Posts, der eine gewisse ichbezogene Selbstgefälligkeit signalisiert - in Verbindung mit unverhohlenem Stolz darüber.
("Mir doch egal, wenn die Armen ihren Arsch nicht hochkriegen, höhö...")

Und mit solchen Ichlingen wird hier nichts besser...

Wurststulle #34.4

"Mit solchen Ichlingen wird hier nichts besser"
Ich arbeite jeden Tag hart, habe mich durch eine schwere Ausbildung gequält und nicht aufgegeben, zahle meine Steuern...
Mit Leuten, die keinen Fleiß oder Eigeninitiative haben, hält sich mein Mitleid wirklich in Grenzen. In dieser Gesellschaft bekommen diese Leute neben der Grundsicherung volle medizinische Betreuung, Zugang zum Bildungssystem und anderes mehr, in anderen Ländern ist das häufig nicht so.
Im Übrigen: Es funktioniert nicht, Politik gegen die menschliche Natur zu machen. Natürlich gilt es, gewisse Härten abzufangen, aber man kann nicht den "Neuen Menschen" erschaffen. Diese Utopie ist schon einmal schiefgegangen.

vincentvision #35

Solange...

- Solidarität innerhalb der Gesellschaft weder als Wert gelehrt noch belohnt wird,

- man stolz ist, dem Staat Geld vorzuenthalten,

- man als gewitzt gilt, wenn man die Gesellschaft als Selbstbedienungsladen missbraucht,

- man selbst schon Schulkinder nach "unten" durch getrennte Schulsysteme abgrenzt,

- man glaubt, "Leistungsträger" zu sein, dem Besonderes zusteht,

- man denkt, Teilen und Toleranz hätte etwas mit Schwäche zu tun,

- man sein Ego hauptsächlich durch die Stellung in der Gesellschaft definiert,

- man Parteien wählt, die diese Prinzipien vertreten,

- man glaubt, die anderen seien doch schließlich selbst schuld an ihrem Schicksal,

- man glaubt, es müsse doch mal bald Schluss sein mit Abgaben an Schwächere,

...solange werden sich diese Ergebnisse nicht verbessern!

snopo #37 

Zwei Anmerkungen... :
1) Jede Diskussion über Steuern, Umverteilung und Regulierung wird sofort mit dem Argument erschlagen, dass Leute/Firmen abwandern und Deutschland dann Pleite geht. Erinnert sich noch jemand an die Talkshows in den Anfangszeiten von Rot-Grün? Die Neocons haben die Debatte über solche Themen komplett vernichtet.
2) Es ist nicht nur die Politik. Jedes Elternpaar, das 5 € mehr verdient als ein anderes, verlangt mehr Chancen für SEINE Kinder statt für die anderen.
Dass die abgehängten Kinder später nur von Sozialhilfe leben können und das für alle ein Schaden ist, interessiert die nicht!

Wolfgang Sukowsky #38

"Wer unten ist, bleibt unten" - ist leider das Wahr. Doch dieses zieht sich wie ein roter Faden durch die Menschheitsgeschichte. Das Ende ist oft Revolution, Kriege oder verirrter Terrorismus. Hoffentlich haben die Superreichen und Mächtigen ein einsehen. Sie sägen sich den eigenen Ast ab auf den sie sitzen.

JustMy2ct #38.1

Das stimmt so nicht ganz. Es gibt Länder die Aufstieg ermöglichen, und Länder, wo dies kaum möglich ist. D.h es ist kein Naturgesetz, sondern veränderbar, ob das System Aufstieg ermöglicht.

Die soziale Marktwirtschaft wurde eingeführt, weil die extreme Ungleichheit der 1920iger letztendlich zu Wirtschaftskrisen und Krieg geführt hat. D.h es gibt durchaus Modelle, die es ohne Krieg hinbekommen. Leider haben wir den Pfad der ursprünglichen sozialen Marktwirtschaft schon lange wieder verlassen, und fangen an in eine problematische Verteilungssituation zu kommen. Aber nicht nur hier, sondern auch global.

Passionsefeu #42

Ich persönlich finde es ja kontraproduktiv, immer nur zu betonen, dass jemand, der ,,einmal unten sei" angeblich ,,immer unten" wäre.

Auf diese Weise kreiert man Verantwortungslogikeit, Tatenlosigkeit und eine stets nutzbare Schutzbehauptung, wenn die eigenen Bemühungen von Misserfolg gekrönt sind.

Wir sollten uns von der Vorstellung verabschieden, dass ,,der Staat" alles regeln muss für seine Bewohner und diese praktisch 0 Eigeninitiative oder Eigenverantwortung zeigen müssen.
Es sollte nicht jeder auf sich selbst gestellt sein in einer Gemeinschaft - aber den Hintern bewegen, lernen, sich weiterbilden, arbeiten, das müssen Menschen selbst.
Etwas aus sich machen, das müssen sie selbst.

Es ist nicht gut, ihnen alles abzunehmen und bei jedem Scheitern zu sagen:,,Du bist nicht selbst dran schuld, sondern nur die anderen."

Runkelstoss #42.1

Wir sollten uns von der Vorstellung verabschieden, dass ,,der Staat" alles regeln muss für seine Bewohner und diese praktisch 0 Eigeninitiative oder Eigenverantwortung zeigen müssen.

Es gibt niemanden der diese Vorstellungen propagiert, es wird nur unterstellt.

Dieses ideologisches Pseudoargument wird immer gerne vorgetragen um von den Systemfehlern abzulenken.
Wir haben Jahre hinter uns, in denen auf Hartz IV Empfänger, Langzeitarbeitslose, prekär Beschäftigten ideologisch eingedroschen wird.
Fratzscher weis zu Recht darauf hin, das es systemische Bedingungen gibt, diese Argumente nehmen Sie aber vorsichtshalber nicht zur Kenntnis.
Nachvollziehbar.

Und noch etwas. Josef Stiglitz (Nobelpreis Wirtschaftswissenschaften) hat in seinem Buch Der Preis der Ungleichheit: Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht. gezeigt, dass Ungleichheit die gesammte Gesellschaft in ihrer Entwicklung ausbremst. Schon das wäre Grund genug etwas dagegen zu tun.

Passionsefeu #42.3

Wenn das Leben in Deutschland für so viele Menschen so schlecht ist, warum haben sie dann bisher nicht nachdrücklich dagegen rebelliert und Maßnahmen zur Beendigung dieser Zustände ergriffen?

Weil zu viele Menschen darauf warten, dass ,,irgendwer anders" das für sie macht. Dass endlich mal eine einzelne Person auftaucht, die es jedem Recht macht, die bei allen ganz genau weiß, was diese grade wollen und brauchen und ihnen genau dies gibt. Auch, wenn das natürlich im Prinzip eine unmögliche Forderung ist, aber es hört sich schön an.
Bis dahin, bis diese besagte Person auftritt, wird lieber geschimpft, sich ,,irgendwie durchgeschlagen" - aber bloß keine Maßnahmen zur Lösung ergriffen.

Möglicherweise wissen aber auch viele insgeheim, wenn sie ins Ausland schauen, dass ihr schlechtes Leben in Deutschland in Wahrheit gar nicht SO schlecht ist.

In jedem Fall ist es Unsinn, stets zu behaupten, dass, wer ,,unten" sei, auch immer ,,unten" bleiben werde.
Es gibt in Deutschland zahlreiche Möglichkeiten, etwas aus sich zu machen.
Aber machen muss man halt selbst.

Runkelstoss #42.4

Wenn das Leben in Deutschland für so viele Menschen so schlecht ist, warum haben sie dann bisher nicht nachdrücklich dagegen rebelliert und Maßnahmen zur Beendigung dieser Zustände ergriffen?

Das kann ich Ihnen sagen. Um politisch aktiv zu werden muss man sich politisch organisieren und man muss eine mindestmaß an politischer Bildung besitzen.
Die Arbeiterbewegung (KPD und SPD) haben im letzten Jahrhundert viel Aufmerksamkeit und Arbeit darauf verwendet ihre Mitglieder politisch zu schulen. Das alles gibt es seit Ende des II. Weltkriegs nicht mehr.

Wenn man sich zwei wichtige politische Bewegungen des letzten Jahrhunderts ansieht, die sog. Studentenrevolte und die ökologische Bewegung, so kann man sehen, dass beide Bewegung von Mitgliedern der Mittelschicht getragen wurden, die ein Mindestmaß an politischer Bildung und organisationsfähigkeit mitbrachten.



Es gibt in Deutschland zahlreiche Möglichkeiten, etwas aus sich zu machen.

Die Pisa Studien der letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, dass das in Deutschland das Einkommen der Eltern der bestimmende Faktor für den Schulerfolg der Kinder ist.

In jedem Fall ist es Unsinn, stets zu behaupten, dass, wer ,,unten" sei, auch immer ,,unten" bleiben werde.

Sie zitieren ungenau. Von immer war nicht die Rede. Frazscher argumentiert mit Wahscheinlichkeiten, nicht mit Gewissheiten.

Schneckentokkel #43

>>Die meisten Deutschen glauben [...], wir seien ein Land, in dem es jeder zu etwas bringen kann. Dass das längst nicht mehr so ist, das wissen die wenigsten.<<

Schön, dass es mal jemand merkt. Predige ich seit 10 Jahren und werde meistens belächelt. ^^

...

Dieter Drabiniok #45

Nur eine Anmerkung: Herr Fratzscher spricht einmal von "sozial schwachen Familien". Es sind aber in erster Linie arme Familien, keine sozial schwachen Familien.
Die kritisierte Formulierung vermittelt im Subtext ein "Sozialverhalten", was nichts mit mangelndem Einkommen und der eingeschränkten Konsumfähigkeit zu tun haben muss.
Ansonsten kann ich Herrn Fratzschers Ausführungen weitestgehend zustimmen.

St.Expeditus #47

In Deutschland von Armut zu sprechen ist geradezu zynisch angesichts der Tatsache, dass selbst deutsche Harzt IV-Empfänger zu den 10- 15% der Reichen dieser Welt gehören. Und wenn man weiß, dass man mit 36.700 Euro Vermögen zur globalen Oberschicht gehört, genügt dafür oft schon der Audi/BMW/Mercedes in der Garage.
Arm ist man mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag, kaum medizinischer Versorgung, null Bildungschancen und ohne Altersversorgung.
Allerdings ist die Frage erlaubt, warum manche um so viel mehr haben müssen als andere - aber die sollten wir auch an uns selbst stellen!

der Dud #47.1

Es ist unglaublich welche Vergleiche sie anstellen : ich lebe in Deutschland nicht in Indien. Kein Hartzer4- Empfänger gehört zu Oberschicht, hier ist er arm das Geld reicht nicht bis zum Monatsende. Die Vergleiche die sie anstellen sind einfach nur zynisch und dumm.

JustMy2ct #47.3

Die These ist grundfalsch, da sie voraussetzt, daß man hier kassiert und in einem sehr billigen Land lebt.
Relevant im Sinne von Armut ist das Kostenniveau in Deutschland, und da ist Hartz nicht viel.
Wir haben seit den 99igern kaum reale Lohnsteigerungen in Unter und Mittelschicht, während die Last immer größer wird. Auf der anderen Seite bekommt der obere Teil der Gesellschaft immer mehr und trägt immer weniger Lasten. Die Schere ist real, und sie befindet sich schon in einem ungesunden Bereich. So zumindest der Ökonomenkonsenz.

...

"Wer unten ist, bleibt unten" Der Ökonom Marcel Fratzscher über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und das Versagen des Sozialstaats. Interview: Marc Brost
19. März 2016 DIE ZEIT Nr. 13/2016, 17. März 2016
Quelle: http://www.zeit.de/2016/13/armut-marcel-fratzscher-ungleichheit-deutschland-klassismus

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[...] Noch nie war die Ungleichheit zwischen den Generationen so hoch wie momentan: das ergab eine Studie des LIS Datacenter, einer Forschungseinrichtung in Luxemburg, über die der britische Guardian berichtet. Verglichen wurden darin Gehälter verschiedener Generationen in unterschiedlichen Ländern weltweit. Verantwortlich für die prekäre Arbeitssituation von Jungen macht der Guardian Folgen der Wirtschaftskrise, Auswirkungen der Globalisierung und demografischen Entwicklungen. In Kombination seien diese Faktoren daran Schuld, dass die sogenannte Generation Y (die zwischen 1980 und 1995 Geborenen) "von dem Wohlstand, der in westlichen Gesellschaften generiert wird, ausgeschlossen bleibt". Während vor 30 Jahren junge Erwachsene meist mehr als den nationalen Durchschnittslohn verdienten, würden sie heute bis zu 20 Prozent unter diesem Niveau liegen. Einkünfte von Pensionisten dagegen seien gestiegen. Etwa in Deutschland sind in den letzten drei Jahrzehnten die Gehälter der Millennials im Vergleich zum landesweiten Durchschnitt um fünf Prozent gesunken. Besonders dramatisch aber ist die Situation offenbar in Spanien und in Italien. Während der nationale Durchschnittsgehalt hier gestiegen ist, haben Vertreter der Generation Y mit Gehaltsrückgängen von zwölf bzw. 19 Prozent zu kämpfen. Österreich wurde in der Studie nicht untersucht, vergleichbare Daten existieren nicht. Sepp Zuckerstätter, Experte für Einkommensentwicklung bei der Arbeiterkammer, geht davon aus, dass 25- bis 29-Jährige hierzulande heute etwa zwei bis drei Prozent weniger verdienen als Gleichaltrige vor 20 Jahren.

Es sei das erste Mal in der Geschichte – ausgenommen zu Kriegszeiten oder nach Naturkatastrophen – dass die Gehälter der Jungen insgesamt derartig im Vergleich zum Rest der Bevölkerung abfallen, schreibt der Guardian. Zitiert wird Angel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): "Es ist eine schwierige Situation für junge Menschen. Sie wurden besonders von der großen Rezession schwer getroffen und seither hat sich der Arbeitsmarkt für sie nur wenig verbessert. Das ist ein Problem, das wir dringend angehen müssen." Denn Aussitzen, so Gurría, habe schwerwiegende Folgen auf die Betroffenen und für die Gesellschaft als Ganzes. Experten warnen vor den fatalen Folgen für den sozialen Zusammenhalt oder die Familienplanung. (lib, 21.3.2016)

Aus: "Junge verdienen heute schlechter" (21. März 2016)
Quelle: http://derstandard.at/2000032674020/Junge-verdienen-heute-schlechter

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Die IHK-Organisation legt mit ihren wirtschaftspolitischen Positionen jährlich zentrale Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung vor. Die wirtschaftspolitischen Positionen umfassen für zentrale Handlungsfelder eine Darstellung der Ausgangslage und der wichtigsten Forderungen an die Politik. ... Seit 1958 ist der DIHK auch in Brüssel vertreten, um vor Ort die europäische Gesetzgebung zu beeinflussen. Der Sitz ist im Haus der Europäischen Kammern, in dem auch der Europäische Dachverband Eurochambres anzutreffen ist. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Industrie-_und_Handelskammertag

[...]  Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), verdiente im Jahr 2015 inklusive variabler Leistungsprämien rund 368.000 Euro. Dies geht aus dem Jahresbericht der DIHK hervor.

... Der ehemalige Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) wechselte schon vor Jahren zum Verband der Automobilindustrie, Eckart von Klaeden (CDU), ehemals Außenpolitiker, arbeitet nun für die Daimler AG, Ronald Profalla (CDU) war Kanzleramtsminister und ist nun Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, zuständig unter anderem für Regierungskontakte. Er bezieht angeblich ein rechnerisches Jahresgehalt in Höhe von 679.200 Euro. Weil Pofalla erst im August 2015 Vorstand wurde, würden ihm für 2015 anteilig 283.000 Euro Vorstandsgehalt ausgezahlt.

... Der Geschäftsführer eines Verbandes, der in Gesellschaft und Politik tätig ist, verdient im Schnitt 175.000 Euro im Jahr, sein Kollege in einem Wirtschaftsverband durchschnittlich 146.000 Euro. Das geht aus einer Ende des vergangenen Jahres erschienenen Studie der Beratungsgesellschaft Kienbaum hervor. Das Gehalt von Geschäftsführern von Verbänden aus Gesundheit, Soziales und Wohlfahrt beträgt hingegen im Schnitt nur 98.000 Euro. Auch auf Referentenebene sind die Unterschiede beträchtlich: Spitzenverdiener sind die Politikverbände mit einem Jahresgehalt von 72.000 Euro. Die in den Bereichen Freizeit und Kultur tätig sind, verdienen im Durchschnitt lediglich 44.000 Euro im Jahr.

...

Bitte keine Äpfel und Birnen vergleichen
Harald Pflüger  (HaPee) - 22.03.2016 14:41

Bei Politikern, die zuvor Gesetze mittragen und dann kurzfristig in Bereiche wechseln, die in vielfältiger Weise von solchen Gesetzen betroffen sein werden: Das riecht. Grundsätzlich ist aber gegen Interessenvertretung nichts einzuwenden. Es ist das legitime Recht von Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Sozialverbänden und berufsständischen Vertretern ihre Sicht der Dinge dort vorzutragen, wo sie betreffende Gesetze, Richtlinien etc. beschlossen werden. Ein besonderes Ding sind die IHKn und deren Gliederungen. Deren Vorgänger, zurückreichend in die Nazizeit, sind per Gesetz verpflichtend in der Mitgliedschaft für Industrie und Gewerbe eingerichtet worden, um diese Wirtschaftszweige zu kontrollieren. An dieser Zwangsmitgliedschaft hat sichbis heute so gut wie nichts geändert, obwohl viele Gewerbetreibende dagegen erfolglos opponiert haben. Unser Staat will es nicht anders. Dort gehört die Kritik hin. Und was das Gehalt von Herrn Wansleben angeht, darüber schmunzeln kleine Regionalbanker.

Wer viel verdient,...
leopold mansk  (leopold...) - 22.03.2016 14:58

...gibt viel aus. Und die Sorge, dass er sich beim Geldvermehren (Anlegen) verzockt, ist gross und belastet. Also nur kein Neid. ... Wer viel verdientgibt viel aus. Und die Sorge, dass er sich beim Geldvermehren (Anlegen) verzockt, ist gross und belastet. Also nur kein Neid. ...

Immer wieder diese unsägliche Neiddebatte.
Peter Reisse  (Buchfink) - 22.03.2016 14:33

Wenn der Mann 368.000 Euro im Jahr bekommt, dann hat er sicher dafür jede Menge Leistung gebracht. Sich die Nächte bei einem Arbeitsessen nach dem anderen um die Ohren geschlagen, für Deutschland gewacht, wie Christus das Leid aufopferungsvoll auf sich genommen, welches solch ein Job mit sich bringt. Wir sollten aufhören, auf den Eliten unserer Demokratie herum zu hacken, sollten ihnen, ob Verbandspräsident oder als Partei- wie Gewerkschaftsboss die Hunderttausende von Herzen gönnen. Diese Menschen denken für uns, handeln für uns und opfern ihren Schlaf, ihre Gesundheit für uns. Dankbarkeit ist angesagt und Kniefall vor diesen herausragenden Persönlichkeiten unserer Demokratie. ...

...

Aus: "Verbände: 368.000 Euro für den  DIHK-Chef" Maximilian Weingartner, Berlin (22.03.2016)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/368-000-euro-fuer-dihk-hauptgeschaeftsfuehrer-martin-wansleben-14139870.html

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[...] Was der damalige Kanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 im Bundestag präsentierte, hatte die Bundesrepublik in dieser Form noch nicht gesehen. Die Agenda 2010 ließ den Sozialstaat Deutschland erkalten. Nur noch etwas zu beißen und ein Dach über dem Kopf - das ist für Millionen Menschen in Deutschland Wirklichkeit geworden. Kultur, Sport, Urlaub sind nicht mehr bezahlbar. Das gilt nicht nur für jene, die Hartz IV bekommen, sondern auf für Menschen, die hart arbeiten aber so wenig verdienen, dass es für mehr als die Existenzsicherung nicht mehr reicht. Sozialrichter Jürgen Borchert, 63, sagt, warum die Agenda 2010 so verheerende Konsequenzen hat. Er sitzt dem 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts vor, der beim Verfassungsgericht in Karlsruhe die Reform der Hartz-IV-Sätze erstritt.

Die Agenda 2010 hat Deutschland verändert, Ökonomen sagen: zum Guten. Doch sie hat Millionen Menschen vom normalen Leben ausgeschlossen. Hat die Bundesrepublik überhaupt noch eine soziale Marktwirtschaft? Wir haben Jürgen Borchert gefragt, der beim Verfassungsgericht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durchsetzte.

Süddeutsche.de: Seit zehn Jahren gibt es die Agenda 2010. Wie hat sie Deutschland verändert?

Jürgen Borchert: Die Agenda 2010 hat einen wesentlichen Beitrag dafür geleistet, dass unser Wirtschaftssystem den Idealen der sozialen Marktwirtschaft Hohn spricht. Wir haben den Aufstieg der Bundesrepublik besonders der Tatsache zu verdanken, dass man sich lange Zeit klar darüber war, dass die Kraftreserven jeder Volkswirtschaft im untersten Einkommensdrittel liegen. Über Jahrzehnte wurde entsprechend darauf geachtet, dass sich die Lohnspirale von unten nach oben drehte. Mit der Agenda 2010 wurde diese Richtung umgedreht: Die Lohnspirale wurde nach unten programmiert.

Süddeutsche.de: Was bedeutet das?

Jürgen Borchert: Dass wir eine Entwicklung erleben, die mit Erosion und Abwärtsmobilität der Mittelschicht beschrieben werden kann. Dabei ist sie der Garant für demokratischen und sozialen Frieden in Deutschland. Dieses Fundament ist durch die Agenda 2010 brüchig geworden. In ihrem Schatten hat sich nun eine breite Unterschicht etabliert. Acht Millionen Menschen sind im Niedriglohnsektor beschäftigt, die mit ihrem Einkommen nicht einmal die Existenz sichern können. Warum in diesen Tagen die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel.

Süddeutsche.de: Lässt sich noch von einer sozialen Marktwirtschaft sprechen, wenn so viele Menschen mit der Arbeit ihre Existenz nicht mehr sichern können?

Jürgen Borchert: Die soziale Marktwirtschaft war immer von dem Konsens getragen, dass es Aufgabe der Wirtschaft ist, dem Menschen zu dienen. Doch wenn eine Wirtschaft es nicht schafft, Menschen, die hart arbeiten, das Auskommen zu sichern, gleichzeitig eine hauchdünne Oberschichte unvorstellbare Reichtümer anhäuft, ist das die Aufkündigung der sozialen Marktwirtschaft. Vor unseren Augen entsteht eine Verfestigung von Armut in der bundesdeutschen Gesellschaft, die früher nicht vorstellbar war. Das reicht weit in die Zukunft hinein, denn einige Jahre Beschäftigung im Niedriglohnsektor oder im Hartz-IV-Bezug programmieren Rentenarmut.

Süddeutsche.de: Wurde die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft nicht schon 1982 mit dem Papier des früheren Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff eingeleitet, der seinerzeit das "Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" vorlegte?

Jürgen Borchert: Die Wurzeln der Agenda 2010 können im Lambsdorff-Papier verortet werden. Denn es hat die Politiken, die mit der Agenda 2010 hochkonzentriert die Gesetzgebung passiert haben, bereits angedacht. Im Grunde liest sich das Lambsdorff-Papier wie eine Anleitung der Troika an die südeuropäischen Krisenländer, nur damals auf Deutschland bezogen.

Süddeutsche.de: Welche Strategie steckte dahinter?

Jürgen Borchert: Das Lambsdorff-Papier zielte von Anfang an auf die Schwächung der Vertreter des Faktors Arbeit im marktwirtschaftlichen Geschehen, etwa durch Schwächung der Gewerkschaften. Doch die Regierung unter Helmut Kohl konnte das Konzept nicht vollenden. Das erledigte dann paradoxerweise die Regierung unter sozialdemokratischer Führung mit der Agenda 2010. Lenin hatte wohl recht mit seiner Bemerkung, dass man seine Klasse nicht verlassen, sondern nur verraten könne.

Süddeutsche.de: Welche Bestandteile der Agenda 2010 haben den Arbeitsmarkt am stärksten verändert?

Jürgen Borchert: Es ist das Zusammenwirken der Hartz-I- und Hartz-IV-Reform. Damit hat sich der Staat einseitig auf die Seite der Leiharbeitsunternehmen und der Arbeitgeberschaft geschlagen. Hartz I und Hartz IV müssen immer zusammen gesehen werden. Hartz I war die Entfesselung der Leiharbeit und den Leiharbeitsunternehmen wurde mit dem Sanktionsmechanismus von Hartz IV die Arbeitskraft in Scharen zugetrieben. Hartz IV sorgt dafür, dass um jeden Preis und für jeden Preis Arbeit angenommen werden muss.

Süddeutsche.de: Der Drogeriemarkt-Gründer Götz Werner (dm) nennt Hartz IV offenen Strafvollzug. Hat er recht?

Jürgen Borchert: Das kann man so sehen. Es ist nämlich erstaunlich: Bei einer Straftat wie einer mittelschweren Körperverletzung darf die fällige Geldstrafe das pfändungsfreie Einkommen, also das Existenzminium, nicht antasten. Wenn Sie aber zu spät zum Laubharken antreten oder Pflichtbewerbungen nicht erledigen, dann bekommen Sie Sanktionen aufgebrummt, die auch auf das Existenzminimum zugreifen. Mit solchen Pflichtwidrigkeiten ist man also als einfacher Arbeitsloser unter Umständen übler dran als ein Straftäter. Es gab diese Zwangsmaßnahmen aus der Zeit, als Fürsorge noch eine Polizeiangelegenheit war, zwar auch früher schon, nur wurden sie damals nicht flächendeckend und millionenfach eingesetzt.

Süddeutsche.de: Die Industrie argumentiert, sie brauche die Leiharbeit - also Arbeitskräfte, die sich nach Belieben in kürzester Zeit ein- und freisetzen lassen. Ist das Konzept Leiharbeit grundsätzlich falsch?

Jürgen Borchert: Nicht, wenn die Leiharbeit - wie früher - strikt reguliert ist, womit die Industrie ja gut gefahren ist. Die Hartz-Reformen stellen die Regulierungsnotwendigkeiten doch nachdrücklich unter Beweis, denn die Kapitalseite hat im Arbeitsmarktpoker durch Hartz I und IV den Joker in die Hand bekommen, gegen den die Gewerkschaften kaum noch einen Stich bekommen. Mit der Agenda 2010 hat die damals rot-grüne Regierung den Bedürfnissen der entfesselten Finanzmärkte Rechnung getragen, die mit der vollen Mobilität ihres Kapitals natürlich auch sämtliche Fesseln ablegen wollten, die ihnen durch die nationalen Arbeitsmärkte noch verblieben waren. Es gehört übrigens zu den unappetitlichen Begleiterscheinungen der Agenda 2010, dass der damals federführende verantwortliche Minister Wolfgang Clement nach Ende seiner Amtszeit auf der Gehaltsliste von Adecco, einem weltweit führenden Leiharbeitsunternehmen, auftauchte.

Süddeutsche.de: Ökonomen sagen, dass die Agenda 2010 Deutschland als Produktionsstandort wieder attraktiv gemacht hat. War also die Schwächung des Faktors Arbeit notwendig?

Jürgen Borchert: Dass sich die Bedingungen für das vagabundierende Finanzkapital der Welt in Deutschland schlagartig verbessert haben, liegt auf der Hand. Doch das ist eine sehr kurzsichtige Betrachtungsweise, die nur auf die schnellen Profite achtet und nicht auf die langfristigen Schäden an der sozialen Substanz und der Demokratie achten.

Süddeutsche.de: Was sind die langfristigen Wirkungen?

Jürgen Borchert: Die zeigen sich besonders bei der Entwicklung des Humanvermögens, vor allem beim Bildungsniveau. Es sinkt in Deutschland auf breiter Front ab. Die Bundesrepublik liegt beim Aufwand für Bildung unter den OECD-Staaten an viertletzter Stelle. Und wir wissen, dass in Deutschland ein Viertel der Schulabgänger nicht einmal das Minimum an Kenntnissen beim Lesen, Schreiben und Rechnen beherrschen, das selbst Hilfsarbeiten voraussetzen. Es ist mit der Massenverarmung eine Entwicklung in Gang gesetzt worden, deren verheerende Ergebnisse bereits heute sichtbar werden.

Süddeutsche.de: Inwiefern?

Jürgen Borchert: Wir haben einen festen Sockel von 1,5 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 30 in der Dauerarbeitslosigkeit, obwohl diese Jahrgänge ständig kleiner werden.

Süddeutsche.de: Hat die Agenda 2010 den Umgang mit Arbeitslosigkeit verändert?

Jürgen Borchert: Sie hat mit der Selbstverständlichkeit gebrochen, dass die Verantwortung für den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungssituation in Deutschland zuallererst die Verantwortung der Politik ist; das steht sogar im Stabilitätsgesetz. Nur der Staat kann über die Instrumente der Konjunktur-, Steuer- und Währungspolitik den heimischen Arbeitsmarkt in Schutz nehmen. Diese Instrumente wurden aber größtenteils inzwischen nach Brüssel und an die EZB abgegeben und so der Airbag für den Arbeitsmarkt, demontiert. Ausgerechnet in dieser Situtation, in welcher Arbeitslosigkeit weniger denn je auf individuellen Gründen beruht, den Arbeitslosen mit der Eigenverantwortung zu kommen, ist ein Zynismus sondergleichen und bestätigt die Stimmen, die sagen, der Staat würde die Arbeitslosen bekämpfen und nicht die Arbeitslosigkeit.

....

Aus: ""Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel"" Hans von der Hagen (14. März 2013)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialrichter-juergen-borchert-warum-die-agenda-als-erfolg-begriffen-wird-ist-mir-ein-raetsel-1.1623776

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[...] Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat kritisiert, dass einige Migranten in den chaotischen Auffanglagern in Griechenland gar keine Chance hatten Asylanträge zu stellen. Demnach waren unter den ersten 202 Menschen, die mit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens am Montag deportiert wurden, 13 afghanische und kongolesische Flüchtlinge, deren Bitte um Asyl nicht gehört wurde.

Vincent Cochetel, der Direktor des Europa-Büros des UNHCR, sagte der britischen Zeitung The Guardian, die griechische Polizei hätte schlicht "vergessen", die Asylanträge der Flüchtlinge zu bearbeiten. Sie waren nach dem 20. März auf der griechischen Insel Chios angekommen. Auch nach dem Ende des Taliban-Regimes fliehen viele Afghanen vor dem islamistischen Terror und einem jahrzehntelang Bürgerkrieg in ihrem Heimatland. Im Osten der Demokratischen Republik Kongo gibt es seit Jahren Unruhen, denen viele Zivilisten zum Opfer fallen. 

Ob der Vorfall untersucht wird oder ob die 13 Flüchtlinge ihr Gesuch im Nachhinein vorbringen können, wollten EU-Verantwortliche dem Guardian am Dienstag nicht sagen. "Nach unseren Informationen waren sich alle Deportierten ihrer Rechte bewusst und hatten die Chance Asyl zu beantragen", sagte Tove Ernst, Sprecher zu Migrationspolitik für die EU-Kommission.

... Wenn sich die Vorwürfe des UNHCR als richtig herausstellen, verstößt das EU-Türkei-Abkommen gegen internationales Recht; unter anderem verpflichtet die Genfer Konvention alle Unterzeichnerstaaten dazu, Asylgesuche anzuhören. Die EU-Staatschefs hatten beim Unterzeichnen des Abkommens versprochen, die Abschiebungen in die Türkei "von Fall zu Fall" zu prüfen und niemanden "automatisch zurückzuführen". Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Pläne als illegale Massenabschiebungen.

...

Aus: "Flüchtlinge versehentlich in die Türkei abgeschoben" (6. April 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/2016-04/fluechtlingskrise-griechenland-tuerkei-asylantraege

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[...] es [gibt] die Wirklichkeit der Reichen. Die verborgene Welt. Versteckt hinter Zäunen und Hecken und Mauern. Nehmen Sie den Hubschrauber, dann können Sie diese Welt von oben sehen, die Pools, die Parks, die Terrassen. Aber Sie nehmen ja nicht den Hubschrauber. Sie nehmen die staubigen Straßen. Sie stehen im Stau. Sie zahlen Steuern. Wie dumm von Ihnen.
Die Panama Papers zeigen, wie der internationale Kapitalismus wirklich funktioniert. Und was wir sehen, ist unappetitlich: Gier, Gleichgültigkeit, Betrug, Korruption. Was die "Süddeutsche Zeitung" gemeinsam mit anderen Medien veröffentlicht, ist eins der größten Datenlecks aller Zeiten: 11,5 Millionen Dokumente. 2,6 Terabyte an Daten. E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge und Geschäftsbriefe einer Wirtschaftskanzlei im mittelamerikanischen Panama, die darauf spezialisiert ist, Geld in Offshore Firmen unterzubringen. Wohlgemerkt: Nicht alles davon ist kriminell. Aber man kann getrost davon ausgehen: Das meiste schon.
Der ukrainische Schokoladenzar Poroschenko, nebenbei Präsident seiner Republik, demokratischer Hoffnungsträger der Post-Maidan-Ukraine und Verbündeter des Westens, findet sich genauso in den Listen wie mehrere enge Vertraute seines Erzfeinds, des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Geld verbindet eben. Über alle Machtkonflikte hinweg, jenseits aller ideologischen Gräben - das Motto des Piraten Jack Sparrow teilen sie alle, die Schurken und Gauner und Diebe, die einen großen Teil dieser Welt in der Hand halten: Nimm was du kriegen kannst und gib nichts wieder zurück!
Das internationale Kapital hat sich eine zweite Welt geschaffen, mit eigenen Regeln, unsichtbar und unzugänglich für die Nicht-Eingeweihten.
Eine parallele Dimension, die uns umgibt, die wir aber nicht greifen können. Und in die unsere Politiker auch nicht eingreifen wollen. Wie auch? In den Listen tauchen die Verwandten und Mitarbeiter ehemaliger und amtierender Staatschefs von wenigstens 35 Ländern auf, von Angola bis zum Vereinigten Königreich. Denn es ist ja auch Europa dabei: Frankreich, Italien, Ungarn oder Spanien.
Überhaupt die Briten. In den Winkeln ihres ehemaligen Empires, von dem zwar nur noch kleine, dafür aber umso nützlichere Steueroasen übrig geblieben sind, findet jedes Geld der Welt seinen Platz. Die Kanzlei in Panama handelte im Auftrag von mehr als 300.000 Unternehmen, mehr als die Hälfte von ihnen sind in Steuerhäfen angesiedelt, die unter britischer Verwaltung stehen, oder in Großbritannien selbst.
Premierminister David Cameron hat schon vor vier Jahren über die Offshore-Anlagen geklagt, die "nicht fair und nicht richtig" seien. "Worte, Worte Worte", sagt Hamlet in solchen Fällen. ...

Wir lernen: Kapital ist mobil, Moral ist fad. Die Welt des globalen Kapitalismus kennt keine Grenzen für das Geld. Und keine Gesetze für die Reichen. Grenzen und Gesetze sind für die Armen und die Dummen. Die Öffentlichkeit im Westen erregt sich über die Flüchtlinge. Weil man sie sehen kann. Die Steuerflüchtlinge lassen uns einigermaßen kalt. Weil sie die Macht haben, zu verschwinden.

Der Westen, der so stolz auf seine Werte ist, verschließt seine Grenzen für verängstige Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben. Aber er öffnet sie für schmutziges Geld auf der Suche nach einer besseren Anlage. Die Verbrecher, die Ausländern die Häuser anzünden und Menschen verprügeln, der hässliche Pöbel, der mit seinem Geschrei den Flüchtlingen Angst macht, die glatten Damen und Herren von der AfD, die mit ihren kalten Parolen die Parlamente erobern - sie sind alle die nützlichen Deppen dieses Systems.

Aus: "Nimm, was du kriegen kannst!" Aus einer Kolumne von Jakob Augstein (04.04.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/panama-papers-nimm-was-du-kriegen-kannst-kolumne-a-1085279.html

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#42 04.04.2016, 15:29 von deepfritz

Gierig sind immer nur die Anderen.
Hört doch bitte auf, auch der "kleine Mann" versucht doch so wenig Steuern wir möglich zu bezahlen. Mal wieder eine Neiddebatte.

#3 04.04.2016, 14:45 von cgoise
Ja, es ist zum verrückt werden. Vor allem die Diskrepanz zwischen dem eigentlichen Feind und denen, die als Feindbild herhalten müssen. Foxnews lässt grüßen. ...

#125 04.04.2016, 17:28 von maxweber
Wie viele Frauen sind denn schon von Steuerflüchtlingen in Freibädern und Bahnhöfen belästigt und angegrabscht worden? Haben Franz Beckenbauer und Uli Hoeneß eine Terrorzelle gebildet und wollten den Münchner Bahnhof in die Luft sprengen? Hat Klaus Zumwinkel seine Tochter zwangsverheiratet? Sehen Sie!

#1 04.04.2016, 14:43 von ruhepuls

Gesetze (und Steuern) sind für die da, die sie nicht umgehen können. War leider schon immer so - und zwar egal in welchem System. Oder galten die Regeln der DDR auch für Honnecker & Co.?

#15 04.04.2016, 15:00 von ulisoz
Panama Leaks, es sind nicht nur DIE, sondern auch WIR

In Bahrain fand gestern ein Formel 1 Rennen statt. Hunderttausende kamen und zelebrierten mit einem üppigen Rahmenprogramm (Rockkonzerte etc) dekadenten Reichtum. 80 km südöstlich, in Katar, wird im Air Operation Center der USA ein Luftkrieg geplant und gesteuert, der täglich 11,4 Mio $ kostet (homepage INHERENT RESOLVE). 1800 km nordwestlich liegt das Bürgerkriegsgebiet Syriens, in dem über 400 000 Menschen getötet wurden, mit Waffen, an denen auch wir Geld verdient haben. In demselben Gebiet sind Millionen Menschen sind auf der Flucht, auch zu uns, und wir haben gerade unsere Menschlichkeit für ein paar Milliarden Euro an die Türkei verkauft. ...

#18 04.04.2016, 15:02 von jakam
Das größte Problem ist: Wir sprechen immer nur darüber und echauffieren uns - aber ändern tut sich gar nichts. Denn wir sind nicht nur "die Dummen" - wir sind auch die Machtlosen. ...

#28 04.04.2016, 15:12 von l.augenstein
Sehr guter und zu Recht wütender Artikel. Aber es sind unsere staatstragenden Parteien und die Regierungen, die diese Schweinereien ermöglichen bzw. nicht unterbinden. Übrigens immer mit dem selben dummen Argument: Wir alleine können doch daran nichts ändern.

Doch, kann man, wenn man will! Und genau an diesem Wollen mangelt es bei unseren Politikern. Das kann man an den jetzigen reflexhaften Verteidigungen dieses widerwärtigen Systems durch div. Politiker gleich wieder bestens bewundern!

#40 04.04.2016, 15:27 von lupenreinerdemokrat
Ich stimme Ihnen ja völlig zu,

Herr Augstein.

"Die Verbrecher, die Ausländern die Häuser anzünden und Menschen verprügeln, der hässliche Pöbel, der mit seinem Geschrei den Flüchtlingen Angst macht, die glatten Damen und Herren von der AfD, die mit ihren kalten Parolen die Parlamente erobern - sie sind alle die nützlichen Deppen dieses Systems."

Allerdings muss man auch klar sagen, dass weder die nützlichen Deppen, noch die glatten Damen der AfD dieses System geschaffen haben.
Ich möchte auch gar nicht wissen, wieviele Grüne sich unter den Steuervermeidern befinden, bzw. Grün-Wähler.
Aber eins ist auch klar:
den "Eliten" ist es nur recht, wenn sich der Zorn des Volkes auf die Flüchtlinge richtet, denn dann hat sich das alte Prinzip "divide et impera" wieder einmal bestätigt und man kann ungestört weiter Kapitalflucht betreiben....

#49 04.04.2016, 15:36 von Bondurant
Der Autor

Und dann gibt es die Wirklichkeit der Reichen. Die verborgene Welt. Versteckt hinter Zäunen und Hecken und Mauern.

muss es ja wissen. Noch mal ein Zitat aus "Heaven's Gate": Cowboy zu James Averell, Sheriff: "Weißt du, was ich an dir nicht mag, Jim? Du bist reich und glaubst, du könntest so tun als wärst du einer von uns."

82 04.04.2016, 16:24 von e.schuermann
Was willste machen.

Warum fällt mir in diesem Zusammenhang die Absenkung der Renten ein, die Einführung der Riesterrente, ... die prekären Beschäftigungsverhältnisse, die Ausdehnung der Leiharbeit, der Missbrauch der Werkverträge, die Agenda 2010 insgesamt? ... Weiß der Teufel warum. Es trifft halt immer die Kleinen.

#91 04.04.2016, 16:35 von realpolitics
Die Hoffnung stirbt zuletzt

Da schreibt einer angewidert und sich vor Ekel schüttelnd. Ich pflichte ihm bei, was nicht nur meine solidarische Pflicht angesichts jener Leute ist, die meinen, sie seien 'gleicher als gleich', sondern auch mein persönliches Bedürfnis. Geld ist längst DER weltweite Götze geworden, der von immer mehr Menschen angebetet wird. Es handelt sich um eine Art Religionsersatz zur Aufwertung des eigenen Selbstwertes, ein Lechzen nach Unsterblichkeit und Gottgleichheit. Herr Augstein, dass ist es, was ich bereits die letzten Wochen und Monate hier - ja, hier - schrieb: Die finanziellen Aspekte von Staatsverschuldung und Flüchtlingskrise wären ein Klacks, wenn sich jene Steuer- und Zechpreller, die es auch wie Sand am Meer in Deutschland gibt, endlich ihrem Reichtum angemessen an den sozialen Kosten eines Gemeinwesens beteiligen würden. Das ist auch expressis verbis an die Politik gerichtet, die sich bis auf Walter Borjans offensichtlich mit diesen unsäglichen Zuständen abgefunden hat. Ihr Seitenhieb auf die AfD empfinde ich als furchtbar unpassend, nicht weil ich die Partei als Lösung der hier genannten Probleme erachte, aber weil es nun wirklich andere waren, die die von Ihnen genannten Grenzen für Kapital- und Steuerflüchtlinge in den letzten 15 Jahren niedergerissen haben. Dort müsste verurteilt werden, Herr Augstein, wenn man es ernst meint. Dann wird vielleicht auch der Groschen dort fallen und Parteien wie die AfD an Attraktivität verlieren. Die Hoffnung stirbt bei mir auch zuletzt, liegt aber bereits im Sterben.

#123 04.04.2016, 17:19 von breguet

Natürlich ist das alles nicht schön was da abläuft, aber die meisten die hier kritisieren würden es doch genauso machen, ja wenn sie könnten. Der Mensch ist von Geburt an gierig und will immer mehr, schwierig zu verstehen das jemand mit 100 oder 200 Millionen nicht genug hat, aber nur für die keine 100 oder 200 Millionen haben.
Der andere Punkt ist das Vertrauen zum Euro, also ich würde in Deutschland auch keine Millionen in Euro anlegen, ja wenn ich sie denn hätte. ...

126 04.04.2016, 17:28 von mapcollect
Das Wahlvieh erregt sich nur über das, was die Medien entsprechend aufblasen. Wenn Herr Augstein sich über mangelnde Empörung des Volkes über die Steuerflüchtlinge grämt, sollte er sich fragen, ob die Medien sich genügend mit dem Thema globales Finanzsystem befasst haben. Und auch bei den Panama Papers scheint man sich mehr über die einzelne Akteure als über das gesamte System aufzuregen.

http://www.spiegel.de/forum/politik/panama-papers-nimm-du-kriegen-kannst-thread-439972-1.html

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[...] ...

LILLILEI
#1  —  vor 3 Stunden
46

"...Klatten, deren Vermögen auf mehr als 15 Milliarden Euro geschätzt wird..."

will

"...in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro spenden"

Vom Verhältnis her ist das, als würde jemand, der 15.000,- Euro an Vermögen hat, 100,- Euro spenden. Verteilt auf 5 Jahre also jährlich 20,- Euro.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/vermoegen-reiche-deutschland-stiftungen?cid=6496866#cid-6496866

CaesarAugustusGermanicus #3

Der Großteil ihres Vermögens hat sie aber nicht auf dem Konto, sondern steckt in BMW. Ich glaube dem Konzern und den Arbeitern ist es lieber, dass Frau Klatten wichtiger Großaktionär ist und nicht irgendein saudischer Prinz oder US-Investor.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/vermoegen-reiche-deutschland-stiftungen?cid=6496915#cid-6496915

vividas #3.1

pssst...jetzt hören sie doch auf mit ihren Fakten und lassen sie den Sozialisten hier ihre Raubfantasien.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/vermoegen-reiche-deutschland-stiftungen?cid=6497500#cid-6497500

...

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/vermoegen-reiche-deutschland-stiftungen/

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[...] ZEIT ONLINE: Das liberale Argument lautet, dass der Staat den Unternehmen einen gewissen Freiraum lassen sollte, anstatt sie mit immer neuen Regeln zu gängeln.

Hans Richter (Der Ermittler Hans Richter hat 40 Jahre lang Wirtschaftskriminelle gejagt): Aus meiner langjährigen Erfahrung als Oberstaatsanwalt und Ermittler kann ich Ihnen sagen: Das Gegenteil ist richtig. Es fehlt uns im Strafrecht an Klarheit und eindeutigen Regeln. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum wir nach der Finanzkrise kaum Schuldsprüche vorweisen konnten – obwohl in einigen Banken sehr viele Dinge schiefgelaufen sind. Vieles spielte sich damals in Grauzonen des Rechts ab, vieles wurde damals nicht aufgeklärt. Das hängt uns bis heute nach. Auch bei den Panama Papers habe ich wenig Hoffnung, dass dieser Komplex vollständig aufgeklärt wird, selbst wenn die Staatsanwälte die Daten irgendwann erhalten sollten.

ZEIT ONLINE: Sie selbst haben wiederholt vor einer "Zwei-Klassen-Täterschaft" gewarnt. Die kleinen Straftäter würden oft bestraft, die Großen hingegen kriege man immer schwerer zu fassen.

Richter: Das ist in der Tat ein Problem, das letztlich auch bei den Panama Papers mitschwingt. Es sind tendenziell die Vermögenden und Mächtigen, die die Möglichkeit besitzen, Gelder zu verschleiern. Je größer aber die Möglichkeit des Verschleierns ist, desto schwieriger wird es für die Staatsanwälte Taten aufzudecken. Und je schwieriger es wird, das aufzudecken, desto größer sind die Möglichkeiten für die Beschuldigten, in Gerichtsprozessen Zweifel zu schüren.

ZEIT ONLINE: Wie läuft das im Gerichtssaal konkret ab?

Richter: Wir haben es bei vielen Wirtschaftsprozessen mittlerweile mit einer sehr aufwändigen, kostenintensiven Verteidigung zu tun. Oft sind Großkanzleien mit hohem betriebswirtschaftlichen Know-how beteiligt. Diese Verteidiger schieben dann so viele Informationen wie möglich in den Gerichtsprozess und bestellen so viele Gutachter, dass Zweifel irgendwann nicht mehr auszuschließen sind. Eine solche Strategie sehen wir etwa aktuell im Porsche- und Deutsche-Bank-Prozess. Aber wir erleben das mittlerweile sogar bei Verhandlungen gegen mittelständische Unternehmen.  

ZEIT ONLINE: Und das führt dazu, dass Verurteilungen unwahrscheinlicher werden?

Richter: Ja, und das ist ein gesellschaftliches Problem. Wenn wir es nicht mehr schaffen, der Bevölkerung zu vermitteln, dass wir es im Grunde mit einer neutralen Justiz zu tun haben, die alle gleich behandelt, haben wir ein Problem. Die deutsche Justiz ist eine der letzten Institutionen, die das Vertrauen unserer Bevölkerung genießt – meiner Meinung nach auch zu Recht. Wenn wir aber immer öfter Fälle im Wirtschaftsleben haben, bei denen der Bauch vieler Bürger sagt: Da stimmt was nicht, aber es kommt zu keiner Verurteilung, dann erodiert dieses Vertrauen. Bisher haben die Rechtspopulisten die Justiz mit ihren Angriffen verschont. Ich habe aber Sorge, dass irgendwann nicht nur von der "Lügenpresse" oder den "Eliten" die Rede ist, sondern auch von der Justiz.

ZEIT ONLINE: Es gibt also nicht nur eine Ungleichheit bei den Vermögen und Einkommen, sondern auch eine wachsende Ungleichheit vor der Justiz?

Richter: Ich scheue mich vor einem solchen Vergleich. Aber was ich sehe, ist, dass die Ungleichheit im Wirtschaftsstrafrecht in den vergangenen Jahren meiner Tätigkeit exponenziell gewachsen ist. Als ich in den siebziger Jahren anfing, waren wir Staatsanwälte meistens leicht im Vorteil. Heute herrscht hier ein großes Ungleichgewicht zugunsten der Verteidiger, und zwar in den Bereichen, in denen Macht und Einfluss eine Rolle spielt. Das könnte dazu führen, dass die Strafverfolgungsbehörden irgendwann nur noch das Machbare tun, also die "Machtlosen" verfolgen. Und das wäre fatal.

ZEIT ONLINE: Was könnte der Gesetzgeber tun, um das zu ändern?

Richter: Er müsste die Justiz stärker unterstützen, kriminelles Verhalten aufzuklären.
Nehmen Sie zum Beispiel ein internationales Transparenzregister, das es möglich machen würde, die wahren Eigentümer aller Firmen der Welt aufzudecken. Darauf könnte ein Strafrecht aufbauen, das jene Geschäfte unter Strafe stellt, die gesellschaftlich unerwünscht sind. Und wenn man ein solches Transparenzregister nicht hinbekommt, weil die wesentlichen Player – die USA, China, Russland – sich dagegen stellen, dann gäbe es andere Wege. Man könnte etwa die Bürger hierzulande dazu zwingen, ihre Vermögen im Ausland offenzulegen oder Banken dazu bringen, mit gewissen Firmen im Ausland keine Geschäfte mehr zu machen. Das alles wäre möglich.

ZEIT ONLINE: Herr Richter, Sie haben sich viele Jahre lang mit dem Geschäftsgebaren von Managern, Bankern und Unternehmern beschäftigt. Haben Sie das Gefühl, dass sich da ein Teil der Elite vom Rest der Bevölkerung zunehmend entsolidarisiert?

Richter: Es gibt diese Tendenz. Und es gibt zunehmend das Denken, es sei besser, sich selbst zu versorgen, anstatt sich auf staatliche Versorgung zu verlassen. Das betrifft mittlerweile viele Bereiche: Die Ausbildung der Kinder, die Sicherheit in der eigenen Wohngegend – überall lohnt es sich, alle Vorteile so auszuschöpfen, damit man am Ende nicht auf die Gewährleistungen des Staates angewiesen ist. Darüber hinaus gibt es ein legalistisches Denken, das auch bei den Panama Papers eine Rolle spielt. Für viele kommt es nur darauf an, dass etwas nicht ausdrücklich als illegal gekennzeichnet ist, um ihr Handeln in der Grauzone als legal zu bezeichnen und zu rechtfertigen. Andererseits beklagen oftmals die gleichen Bürger eine zunehmende "Gängelung" und "Verrechtlichung" durch den Staat. Das ist natürlich eine Form der Entsolidarisierung.

Ostend
#4  —  vor 3 Stunden 20

Wie sehr es sich lohnen kann, unabhängige, bescheidene, praktisch tätige Experten arbeiten zu lassen und ihnen ein öffentliches Forum zu geben kann man an diesem Artikel eindrucksvoll sehen. Zehn Interviews mit Politikern, sog. Philosphen, Schriftstellern oder Wissenschaftlern würden nicht Sätze von der Klarheit dieses Staatsanwalts hervorbringen. Danke dafür!

Masch_Ring
#7  —  vor 3 Stunden 3

Klare und zum Nachdenken anregende Aussagen. Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben - diesen Satz sollten sich die Eliten und verantwortlichen Poltiiker in Deutschland , der EU und weltweit merken. Denn die zunehmende Ungleichheit in allen Lebensbereichen nähern sich den Zuständen der mittelalterlichen Ständegesellschaft an , wo man in eine Schicht geboren wurden , und sowohl Politik wie auch Finanzen dem folgte. Diese Krise der Demokratie kann sich einmal machtvoll und vor unkalkulierbar entladen ...

hobuk
#12  —  vor 3 Stunden 2

"Und das führt dazu, dass der Eindruck entsteht, hier werde eine Hetzkampagne gegen einen Teil der Eliten geführt"
Soso, Vermögen=Elite, das erklärt oder eher verklärt so einiges. Für mich sind die Eliten eher die, die sich um die Schwächeren unserer Gesellschaft kümmern. Gerne auch die ehrlich Arbeitenden denen am Ende des Monats wie immer nichts überbleibt. Aber sehr interessant, dass sich die Asozialen vom anderen Ende der Skala als Elite sehen, oder als solche bezeichnet werden, nur weil sie unanständig viel Geld haben.

g.wissen
#14  —  vor 3 Stunden 6

Derart asoziales Verhalten wird durch das Steuergeheimnis und die staatliche Bagatellisierung von Steuerhinterziehung (Steuer"Sünder") befördert. Warum funktioniert es in Schweden mit der Offenlegung von Einkommen, Vermögen, Steuerdaten und Steuergerechtigkeit? Muß man sich dort vor seinen Kunden und Nachbarn nicht für die Ergebnisse der Geschäftsbeziehungen schämen? Vielleicht ist die Verteilung von Einkommen und Vermögen bei uns wirklich so ungerecht, daß es verborgen bleiben soll? Dann muß dies als erstes geändert werden. Für die Ergebnisse ehrlicher Arbeit muß sich niemand schämen. Für Betrügereien und ungerechtfertigte Vorteilsnahme schon. ...

Omulefofen
#15  —  vor 3 Stunden 3

Es folgt alles einer immer wieder gleichen neoliberalen Logik - der Staat ist schlecht. Natürlich nicht generell, sondern nur wenn er seine edelste Aufgabe ausführt, den Schwachen vor dem Starken schützen. Deswegen wird der Hartz IV-Empfänger bis zum letzten ausgeleuchtet, der Handwerker, Selbstständige und der normale Arbeitnehmer haben kaum eine Chance ihre Abgaben und Steuern zu reduzieren, aber bei Konzernen mit Milliardengewinnen ist man großzügig. Diese Steuerausfälle werden dann durch Verschlechterungen der Leistungen und Abgabenerhöhungen für alle gegen finanziert. Deswegen verliert ein Kleinunternehmer sein ganzes Hab und Gut, wenn etwas schief läuft, und Konzerne und Banken werden gerettet, die Umsätze mit Steuer finanzierten Subventionen aufgehübscht. Dieses Mehrklassen-System ist gewollt, alle öffentlichkeitswirksamen "Maßnahmen" dagegen verpuffen bei der näheren Betrachtung als Nichts, als Show für den "kleinen Mann/Frau". Und solange der/die das nicht blickt, gehts lustig weiter.

InnosFranzek
#15.1  —  vor 2 Stunden

Meiner Erfahrung nach sind Konzere viel rechtstreuer als Mittelständler. In den Konzernen will niemand Karriere und Strafrechtliche Verfolgung für irgendwelche Aktionäre riskieren. Die Konzernmitarbeiter bezahlen lieber Unsummen, um sich von Topkanzleien erklären zu lassen, was sie alles beachten müssen, um ja nichts Illegales zu tun, als dass sie sich strafrechtlich irgendwie die Finger schmutzig macht.

Wer bescheißt, sind die Mittelständler, denn es geht ja um ihr eigenes Geld. Handwerker arbeiten regelmäßig schwarz, DAX-Konzerne nie.

Es ist einfach quatsch, zu glauben, dass "die da oben" sich weniger als Regeln halten, als andere. Klar, Arbeitnehmer hinterziehen eher selten Steuern. Können sie ja auch nicht, weil die Steuern automatisch der Arbeitgeber abführt. Aber wenn es dann an Delikte wie "Raubkopieren" geht, ist der kleine Mann sofort dabei.

BBTurpin
#23  —  vor 2 Stunden 4

Die Justiz wird zunehmend von einer neoliberalen Politik im Stich gelassen, die mit windelweichen Gesetzen (bewusst?) solchen halblegalen Machenschaften Tür und Tor öffnen. Und wie man den Panama Papers entnehmen kann, ja auch selbst gerne mitprofitiert.

Lu-S
#37  —  vor 1 Stunde 1

Hier geht es doch wüst durcheinander. Große europäische Konzerne benötigen keine Briefkastenfirmen in Panama. Unsere europäischen Freunde, z.B. Irland und die Niederlande, bieten mehr als genug Gestaltungsmöglichkeiten für große Unternehmen, ihre Steuerlast massiv zu senken (Double Irish With a Dutch Sandwich). Briefkastenfirmen in Panama nutzen doch eher reiche Privatpersonen.

Bemerkenswert ist aber der Anspruch des Herrn Staatsanwalts, der Bürger - egal ob arm oder reich - müsse gegenüber dem Staat hinsichtlich seiner Verhältnisse völlig transparent sein. Wann ist eigentlich dieses totalitäre Staatsverständnis, das den Bürger als Untertanen sieht, wieder akzeptabel geworden.

Ebenso bemerkenswert ist das Totalversagen von Politik und Justiz, wenn es um die Verfolgung politischer Korruption und die Veruntreuung staatlicher Mittel geht. Je mehr man hinsichtlich der Steuerhinterziehung schreit, desto augenfälliger wird die Untätigkeit hinsicht der Verfolgung von Rechtsverstößen im öffentlichen Bereich bzw. die Weigerung des Gesetzgebers, die notwendigen Straftatbestände überhaupt zu schaffen.

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Aus: "Panama Papers: "Wir zerrütten den Rechtsstaat"" Philip Faigle (18. April 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/panama-papers-wirtschaftskriminalitaet-ohnmacht-justiz-briefkastenfirmen