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[...] Im Sprachcenter von Helen Doron sitzen die Kinder im Schneidersitz, blaue Taschen mit Büchern fürs "Early English" neben sich. Heute sind nur Mädchen da, das jüngste ist drei, das älteste fünf Jahre alt. Sie tragen glitzernde T-Shirts mit Prinzessin-Motiv, und unter den Schuhen steht zum Teil noch Größe 29. "Hello girls", ruft die Kursleiterin. Sie heißt Anda und ihr Job ist eine Mischung aus Animateurin und Erzieherin. Die Mädchen wiegen sich mit ihr zur Musik, sie singen: "Yes I'm very small." Sie zeigen auf ihre Nase, Finger und Knie und ringen mit Vokabeln. Der Marktführer Helen Doron bietet sogar ein Englischtraining für drei Monate alte Säuglinge an.

Laura*, ein blasses Kind, steht abseits, sie versteckt ihr Gesicht im Kissen. Es geht ihr scheinbar zu schnell. "Are you happy oder sad?", fragt Anda. Laura schweigt, Theresa und Mathilda tanzen um sie herum. Die Mädchen verstehen schon einfache Fragen auf Englisch, können "one, two, three, four, five little fingers" zählen, den Befehl "please make tiny steps on blue colour" auf der Hüpfmatte ausführen. Begeisterung, Ratlosigkeit und Staunen zeigt sich im Wechsel auf ihren Gesichtern.

Die Zeit zwischen Geburt und Abitur, sagt Buchautor Klaus Werle, sei zu einer "Mischung aus Wettrüsten und Leistungsschau" mutiert. Damit die eigenen Kinder nicht im Wettbewerb von anderen abgehängt würden, versuchten Eltern ihr Heranwachsen früh zu steuern. Drei Mütter sitzen im Wartezimmer des Sprachcenters auf Rattansesseln und plaudern. "Meine Tochter konnte sich in der Schule durch den Kurs einen Vorsprung sichern", sagt eine mit rot geschminktem Mund und taxiert die Runde. Die andere: "Ich nehme meine Tochter jetzt bald aus dem Kurs, in der Schule sind die weiter." Die dritte: "Meine Tochter soll mit ihren Cousinen aus New York sprechen können, Englisch brauchst Du doch heute."

In den Kursen wird nicht gepaukt, sondern gelobt, ermuntert, gespielt. Positive reinforcement nennt das Richard Powell, der Deutschlandkoordinator von Helen Doron. Die Eltern in seinem Sprachcenter geben sich auch locker und sagen, dass sie schon mal eine Stunde ausfallen ließen, wenn das Kind keine Lust habe.

Doch hinter all dem Spaß lauert eine tiefe Angst. In der Studie Eltern unter Druck schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung: Bereits die breite Mittelschicht grenze sich massiv nach unten ab. Abstiegsangst sei die Ursache. Kinder verschiedener Schichten seien heute wie durch eine Kontaktsperre getrennt. Der Soziologe Heinz Bude spricht sogar von Ghettoisierung und Bildungspanik, denn die Eltern denken heute: Der beste Freund meines Kindes soll nicht aus der Unterschicht kommen. Auf dem Spielplatz sollen keine Gestalten lungern, die Bier trinken.

Also ziehen sie in vermeintlich bessere Viertel, schicken ihre Kinder in gute Schulen. Ansteckungsangst nennt Bude das. Kinder müssten aber auch andere Lebensweisen kennen, findet er. Es brauche "belastbaren Pluralismus", damit Kinder Sozialkompetenz erlernen könnten.

Über eine Milliarde Euro pro Jahr gaben engagierte Eltern in Deutschland für die Zusatzbildung ihrer Kinder aus, dazu gehört allerdings auch Nachhilfe. Eine aktuelle Studie enthüllt, dass jedes dritte Grundschulkind in Deutschland angibt, unter Schulstress und Leistungsdruck zu leiden. Kritiker orakeln bereits, dass Mütter vielleicht auch deswegen so viel förderten, weil sie selbst viel für ihre Kinder aufgegeben hätten. Für den Soziologen Heinz Bude ist die Bildungsversessenheit Zeichen großer Verletzlichkeit. Besonders Eltern, die selbst Bildungsaufsteiger seien und weder Festanstellung noch Immobilienbesitz weiter vererben könnten, verlören häufig die Lockerheit, sagt er, wenn es um die Zukunft ihrer Kinder gehe.

Die Förderwelle ist auch aus Amerika hierher geschwappt: FasTracKids, etwa "Kinder auf der Überholspur" mit Sitz in Denver, unterrichtet inzwischen auch in Deutschland Fächer wie Biologie, Astronomie und Kunst, aber auch Lebensstrategien, Kommunikation, Theater und Technik. Vorschulkinder reisen virtuell zum Amazonas und lernen mithilfe eines Teddys, dass man nicht mehr Taschengeld ausgeben kann, als man hat (Ökonomie). Sie halten Referate, die gefilmt und besprochen werden.

Eine Mutter sitzt im Wartezimmer von FastTracKids in Hannover und starrt auf den Bildschirm an der Wand. Über den Monitor sieht sie ihr Kind im Klassenraum. Es besucht den Kurs Wunder der Natur. FasTracKids gilt als eines der ehrgeizigsten Frühförderprogramme auf dem Markt. Der Kursleiter steht vor einer interaktiven Tafel. Gerade hat er die vier bis sechs Jahre alten Kinder gefragt, warum es an der Türklinke manchmal zucke, Magnetismus für Vorschulkinder steht auf dem Plan.

Der Kinderpsychologe Michael Winterhoff nennt die Haltung vieler Eltern Katastrophenmodus. Viele Erwachsene kämen heute selbst nicht mit den Veränderungen klar. Vom Analogen zum Digitalen mit Facebook, Twitter, der Dauererreichbarkeit auf dem Handy. Seine Diagnose: Die Eltern sind gehetzt wie der Hamster im Laufrad und geben diese Unruhe an ihre Kinder weiter. Der Kinderarzt und Erziehungsexperte Remo Largo sieht in den Kursen ein verheerendes Signal ans Kind, nämlich: "Du bist da, um unsere Erwartungen zu erfüllen." Sie griffen ein ins normale Entwicklungstempo der Kinder und könnten es – derart bevormundet – sogar unselbstständig machen.

Der FasTracKids-Lehrer schaut auf die Uhr, da meldet sich eine Fünfjährige: Ob das normal sei? Sie öffnet den Mund, streckt ihre blutige Zunge heraus und hält plötzlich einen Milchzahn in der Hand. Bewegung gerät in die Mädchenreihe. Im Kurs Wunder der Natur behält damit die Natur das letzte Wort – auch die Eltern könnten ihr wohl wieder mehr vertrauen.

*Alle Kindernamen wurden geändert.

Aus: "An der Förder-Front" Von Stefanie Maeck (15.01.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/2013-01/Bildungspanik-Kinder-Foerderung

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[...] An einer belebten Straße mitten in Berlin steht ein Zeltlager. Eine Gruppe von Flüchtlingen demonstriert dort seit Monaten für mehr Rechte. Wie lange hält sie noch durch?

"Don't go away", ruft Patrick noch, "Geht nicht weg". Aber es nützt nichts, die ersten Teilnehmer des Workshops zur Asylpolitik haben das Zelt am Berliner Oranienplatz schon verlassen. Die Verständigung im Hauptquartier des Flüchtlingsprotests fällt nicht immer leicht. Patrick schmunzelt, was soll's, dafür kann sich hier jeder frei bewegen. "Geht nicht weg" – manchem Asylbewerber würde es wohl schon reichen, wenn das die Botschaft wäre, die der Staat ihnen schickte.

Seit drei Monaten harrt eine Gruppe von rund 40 Flüchtlingen und Unterstützern im Berliner Stadtteil Kreuzberg aus, auch jetzt im Winter. Patrick ist einer von ihnen. Sie protestieren gegen die Asylpolitik der Europäischen Union und Deutschlands, auf einem der vielen Banner steht "Abschiebung ist Mord". Es ist bitterkalt, die Zelte sind mit Schnee bedeckt. Aber die Migranten wollen nicht weg, nicht schon wieder.

Sie wehren sich unter anderem gegen die Residenzpflicht. Die sieht vor, dass Asylbewerber einen behördlich festgelegten Raum nur mit Sondergenehmigung verlassen dürfen. Das gibt es innerhalb der EU nur in Deutschland, als bislang einziges Bundesland hat Hessen die Residenzpflicht im November 2012 abgeschafft. Allein durch ihre Anwesenheit in Berlin brechen einige der Flüchtlinge mit der Vorschrift.

Seit sich rund 20 von ihnen Anfang September auf einen 600 Kilometer langen Fußweg von Würzburg nach Berlin machten, hat die Protestbewegung neue Unterstützer gefunden. Wochenlang demonstrierten sie am Pariser Platz, direkt vor dem Brandenburger Tor. Politiker der Grünen und Linken sowie der Piratenpartei solidarisierten sich mit den Aktivisten.

Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, kann die Forderungen der Flüchtlinge verstehen. "Mein Eindruck ist, dass im Flüchtlingsrecht Asylbewerber als Menschen zweiter Klasse betrachtet werden. Das widerspricht allen gesetzlichen Vorgaben zur Menschenwürde und den Grundrechten", sagte er ZEIT ONLINE.

Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), setzte sich in einem Schreiben an die zuständigen Behörden dafür ein, dass mit Blick auf die Verletzung der Residenzpflicht die "besondere Situation der Flüchtlinge" beachtet werde. Böhmer hat außerdem zusammen mit der Berliner Senatorin Dilek Kolat (SPD) zugesagt, das Anliegen der Aktivisten am 20. März bei der Konferenz der Integrationsminister in Dresden anzusprechen.

Bereits im Juli 2012, noch bevor der Protest nach Berlin kam, erklärte das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig und erließ eine Übergangsregelung: Die seit 1993 nicht veränderte Höhe der Geldleistungen sei "evident unzureichend" gewesen, hieß es. Politisch umstritten ist auch die Frage, ab wann Asylbewerber in Deutschland arbeiten dürfen. Staatsministerin Böhmer fordert die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nach spätestens sechs Monaten.

...

Aus: ""Wir sind keine Opfer, wir sind Kämpfer!"" Christopher Weckwerth (18.01.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-01/asyl-protest-berlin

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[...] Ehingen - Die Bilder sind noch immer präsent: Frauen mit Trillerpfeifen, Transparenten und manchmal in blaue Müllsäcke gehüllt - der Protest der Schlecker-Mitarbeiterinnen gegen die Pleite der einst größten Drogeriekette Deutschlands war gewaltig.

Knapp ein Jahr nach der Insolvenz wurde weniger als der Hälfte von ihnen ein neuer Job vermittelt. "Bei uns waren insgesamt 23.400 ehemalige Mitarbeiter arbeitslos gemeldet", sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA). Davon hätten 9800 wieder eine Beschäftigung gefunden.

2600 seien aus anderen Gründen wie Mutterschaft oder Eintritt ins Rentenalter nicht mehr in der Statistik erfasst. Lediglich 115 hätten den Sprung in die Selbständigkeit gewagt. Insgesamt entspricht der Abgang aus der Arbeitslosenstatistik einer Quote von etwa 53 Prozent. Die Daten wurden Mitte Dezember erhoben.

Schlecker musste am 23. Januar 2012 Insolvenz anmelden und ist heute weitgehend abgewickelt. Die Entlassungen folgten in zwei Wellen, eine im April und eine im Juli vergangenen Jahres.

"Bei der ersten Entlassungswelle wurde eine Sozialauswahl getroffen, dadurch hat es vorwiegend jüngere und nicht so lange bei Schlecker Beschäftigte getroffen", sagte die BA-Sprecherin. Diese seien leichter vermittelbar gewesen, weshalb die Quote bei ihnen etwa 67 Prozent betrage.

In Nordrhein-Westfalen, wo mit 4769 Angestellten die mit Abstand meisten Beschäftigten von Arbeitslosigkeit betroffen waren, lag die Vermittlungsquote knapp unter dem Durchschnitt. Nur 1873 und damit knapp 40 Prozent stehen wieder in Lohn und Brot. Auch im Schlecker-Stammland Baden-Württemberg sieht die Quote nicht besser aus, dort wurden ebenfalls knapp 40 Prozent auf der Suche nach einem neuen Job fündig.

Neue Möglichkeiten ergaben sich für die meist weiblichen Beschäftigten vor allem im Handel. Gerade die Schlecker-Konkurrenten Rossmann und dm griffen zu. Bei Rossmann kamen 2000 ehemalige Schlecker-Mitarbeiter unter. Die Drogeriekette dm, nach der Schlecker-Pleite neuer Branchenprimus, übernahm bis Oktober 800 Beschäftigte der ehemaligen Konkurrenz.

"Die Chancen der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten haben sich als besser herausgestellt als erwartet", sagte eine Sprecherin der BA-Regionaldirektion Hessen. Von Vorteil sei die Bereitschaft der meisten gewesen, eine Vollzeitstelle anzunehmen. Zudem hätten sie "räumliche und berufliche Mobilität" bewiesen.

Dennoch gebe es immer noch eine Menge zu tun, gerade vor dem Hintergrund, dass im März 2013 für die in der ersten Welle Gekündigten das geringere Arbeitslosengeld II drohe, sagten die Vorsitzende der Geschäftsführung der BA-Regionaldirektion in Baden-Württemberg, Eva Strobel, und Ver.di-Landesbezirksleiterin Leni Breymaier.

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sagte, es sei noch viel Vermittlungsarbeit zu leisten. Die bisherige Bilanz zeige Licht und Schatten, sagte Schmid. Der SPD-Politiker hatte sich lange Zeit für eine Bürgschaft der Länder eingesetzt, um Schlecker und damit die Jobs zu retten.

"Dass so viele Frauen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben, ist eine gute Nachricht", sagte Schmid. Allerdings hätten die vergangenen Monate gezeigt, dass der Arbeitsmarkt nicht beliebig aufnahmefähig sei. "Die Arbeitsagenturen machen enorme Anstrengungen."

Die gemeinsame Bürgschaft der Bundesländer scheiterte letztlich am Widerstand der FDP. Auf die Partei ist Schmid in der Angelegenheit immer noch nicht gut zu sprechen. Er warf der FDP vor, reine Parteipolitik betrieben zu haben, keine Wirtschaftspolitik. "Sie betrieb Profilschärfung zu Lasten von Frauen, denen die Schlecker-Insolvenz die Existenzgrundlage genommen hat."

jjc/dapd

Aus: "Firmenpleite: Hälfte der Schlecker-Angestellten ist noch immer ohne Job" (19.01.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/haelfte-der-schlecker-mitarbeiter-noch-immer-ohne-neuen-job-a-878490.html

-.-

[...] Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker hat sich mit der früheren Eigentümerfamilie auf einen Vergleich geeinigt. Die Familie von Anton Schlecker zahlt 10,1 Millionen Euro, wie ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz mitteilte. Damit werde ein komplizierter Gerichtsprozess vermieden.

"Die Familie hat sich in dieser Sache sehr kooperativ verhalten", sagte er. Anton Schlecker soll vor der Insolvenz Geld in Sicherheit gebracht und auf seine Familie übertragen haben. Der Insolvenzverwalter hatte daher gefordert, dass dieses Vermögen zurückgezahlt werden müsse. 

In den Monaten nach der Pleite war bekannt geworden, dass der Firmengründer sein zwei Millionen Euro teures Privathaus vor der Insolvenz an seine Frau übertragen hatte. Ein weiteres Grundstück soll an seinen Sohn gegangen sein.

Schlecker führte die gleichnamige Drogeriemarktkette als sogenannter eingetragener Kaufmann, weswegen er mit seinem gesamten Privatvermögen haftet. Insolvenzverwalter Geiwitz durfte daher auf Jahre zurück auch die privaten Finanzen der Schlecker-Familie prüfen.

    timeisout
    19.03.2013 um 12:34 Uhr

Kooperativ

bekommt da ja eine ganz neue Bedeutung.
Kooperativ ist man also, wenn man das was man sich auf fragwürdiger Basis angeeignet hat, zum Teil zurückgibt und dafür einen Teil behalten kann?
Denn das dürfte ja der Kern des Vergleichs sein. Keiner bekommt alles, man will sich nur nicht streiten. Das mag aus Zeit- und Kostengründen sinnvoll sein, aber kooperativ ?
Und dann erinnern wir uns an das persönliche Statement der Schlecker-Kinder "Es ist nichts mehr da" ... wie sollte auch noch was da gewesen sein, wenn 10 Mio. plus X verschoben worden sind.

"Es geht um Geld, das in Sicherheit gebracht wurde."
Da kriegt man echt zuviel --- Geld in Sicherheit gebracht?
Das ist wohl sogar positiv? Nein.
Das Geld wurde beiseite gebracht und eben nicht in Sicherheit.

    vorschnell
    19.03.2013 um 12:39 Uhr

"in Sicherheit gebracht"
hiesse bei pfandbons seiner ehemaligen mitarbeiter unterschlagung.
schöner euphemismus der systemmedien.

    geschafft
    19.03.2013 um 12:44 Uhr

5. Vorbestrafte Lügner und Betrüger

Das ist ja nichts neues im Hause Schlecker.

Um so überraschender, dass hier kein Gerichtsverfahren eröffnet wird, handelt es sich doch zum wiederholten Male um Betrug.

"Das Amtsgericht Stuttgart verurteilt Anton und Christa Schlecker 1998 wegen Betrugs zu Bewährungsstrafen. Das Unternehmerpaar hatte viele Mitarbeiter unter Tarif bezahlt, in den Arbeitsverträgen aber das Gegenteil suggeriert. Anton Schlecker wird dazu verdonnert, zwei Millionen Mark für einen guten Zweck zu zahlen. Eine Entschuldigung des Verurteilten bleibt aus."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anton-schlecker-portraet-eines-verhassten-unternehmers-a-845173.html

    der_Untertan
    19.03.2013 um 12:45 Uhr

Bei solchen Familien heißt es also...

"... sie seien sehr kooperativ gewesen"

Für jeden "normalen" Geschäftsmann bedeutet eine Insolvenz, dass er an Eides statt versichern muss, dass kein weiteres Vermögen mehr vorhanden ist. Und sollte sich später herausstellen, dass hier betrogen wurde ("in Sicherheit gebracht wurde"), dann hat sich dieser strafbar gemacht. Im Fall Schlecker wird aber gelobt, dass man dann doch noch EINEN TEIL von dem Geld, dass eigentlich den Gläubigern gehört, heraus rückt.

... Man hat den Eindruck es geht nicht mehr um Recht und Gesetz, sondern darum WER etwas getan hat.

Aus: "Schlecker-Familie gibt Millionen zurück" (19.03.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-03/schlecker-familie-insolvenz-vergleich

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[...] FORMAT: Welchen Genuss ziehen wir aus Verzicht?

Pfaller: Wie Freud erkannte: Wenn wir auf Lust verzichten, verschaffen wir uns dadurch Selbstachtung. In einer narzisstischen, ichfixierten Kultur wie der unseren wird immer der Selbstachtung der Vorzug gegenüber der Lust gegeben. Wir verschaffen uns viel lieber das – freilich trügerische – Gefühl, die Welt zu retten, als uns ein Schnitzel zu gönnen.

FORMAT: Warum kommt es uns denn heute so gefährlich vor, uns freizügig zu zeigen?

Pfaller: In einer Gesellschaft, in der die sozialen Unterschiede härter werden und man entweder einen Top-Job hat oder gar keinen, wird es immer wichtiger, auf Distinktion zu achten. Selbstachtung ist da besser als Lust. Was wir „Bewusstsein“ nennen, ist vor allem eine Waffe in den Distinktionskämpfen: Wer beim Essen nicht an die Umwelt denkt, steht einfach schlechter da. Wer Sex will, gehört überhaupt bald zur Unterschicht.

FORMAT: Was bedeutet die Strenge fürs Thema Sexualität? Tote Hose in den Schlafzimmern, allgegenwärtige Sex-Beschwörungen in TV und Medien?

Pfaller: Nicht die Genussmittel sind knapp geworden, sondern unsere Fähigkeit, sie zu genießen. Wir haben keine kulturellen Normalvorbilder und Idealtypen der Erotik mehr, wie sie im Spielfilm der 70er-Jahre noch existierten, etwa bei Romy Schneider und Alain Delon oder auch bei Faye Dunaway und Steve McQueen. Solche Bilder animierten uns nicht nur, etwas Ähnliches zu wagen; sie vermittelten auch die Vorstellung, dass uns der Genuss im Wesentlichen von der Gesellschaft gegönnt ist. Die Zerrbilder, die uns heute bombardieren, lassen uns angewidert davon Abstand nehmen und froh sein, dass nicht wir die Freaks sind, die ohne jede Selbstachtung einem nicht gegönnten Genuss frönen.

...

FORMAT: In einem Interview sagten Sie über die Wirkung des in Talkshows und Reality-Formaten präsentierten Sex: „Wenn ihr euch nicht zusammennehmt, sitzt ihr morgen selbst bei den Unterschichtlern im Rudelbums-Container.“ Reality-TV als Züchtigungsinstrument für die Mittelschicht?

Pfaller: Mit der Überzeichnung habe ich versucht, deutlich zu machen, dass es hier eine Tendenz zu einer gesellschaftlichen Rollenverteilung gibt. Der Sex wird von den Mittelschichten an die Unterschichten delegiert. Man kann das unter anderem bei den kosmetischen Operationen beobachten. Die Mittelschichten wollen sich den Busen verkleinern lassen, die Unterschichten stocken auf. Die Gesamtmenge bleibt etwa gleich.

...

Aus: "Der Philosoph Robert Pfaller über die Moralvorstellungen der Gegenwart" (03.08.2011)
Quelle: http://www.format.at/articles/1131/529/303381/der-philosoph-robert-pfaller-moralvorstellungen-gegenwart

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[....] How Wealth And Income Extremes Hurt Us All, the UK charity said that efforts to tackle poverty were being hindered by an "explosion in extreme wealth".

The richest one per cent of the world's population had increased its income by 60% in the last 20 years, Oxfam said.

It reported that while the world's 100 richest people enjoyed a net income of $240bn (£150bn) last year, people in "extreme poverty" lived on less than $1.25 (78p) a day.

"We can no longer pretend that the creation of wealth for a few will inevitably benefit the many - too often the reverse is true," said Oxfam chief executive Barbara Stocking.

...

Aus: "Oxfam seeks 'new deal' on inequality from world leaders" (19.01.2013)
Quelle: http://www.bbc.co.uk/news/uk-21094962

https://de.wikipedia.org/wiki/Oxfam

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[...] Laut Quednow scheint «Meth in der Schweiz noch nicht richtig angekommen zu sein», nicht zuletzt weil die Versorgung mit klassischen Stimulanzien wie Kokain und Amphetamin am Markt gewährleistet sei. Ausserdem sei Crystal Meth auch «eher eine Droge für sozioökonomisch schwächere Schichten und wer sich Kokain leisten kann, kauft kein Meth».

...

Aus: "«Wer sich Kokain leisten kann, kauft kein Meth»" (25.01.2013)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/Wer-sich-Kokain-leisten-kann-kauft-kein-Meth-/story/24305683

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[...] ZEIT: Wer keinen Titel hat, ist ein Niemand?

Schäfer-Elmayer: ... Es ist natürlich ein Spiel. Und es hat Vorteile, die Regeln zu beherrschen. Ich habe vergangene Woche versucht, in einem Restaurant einen Tisch für Elmayer zu bestellen. Die Antwort lautete: »Tut uns sehr leid, aber wir sind die nächsten Wochen ausgebucht.« Zufällig hat meine Frau fast zur gleichen Zeit angerufen und einen Tisch für Professor Elmayer bestellt, den hat sie sofort bekommen.

...

Aus: "Die Bälle hoch halten!" Stefanie Flamm (24.02.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/2013/08/City-Guide-Wien-Tanzlehrer-Tradition

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[...] Hamburg - "Aua! Aua!", sagt Andrej, die schwarze Wollmütze rutscht ihm ins Gesicht. Er zeigt auf den verschmutzten Verband an seiner Hand. Wortlos deutet Stanislaw Nawka, diensthabender Arzt im Krankenmobil der Caritas an diesem Hamburger Februarmorgen, auf den Unterarm. Durch Brummen und Kopfnicken signalisiert ihm der Ungar, wo es am meisten schmerzt. Weitere zwei Minuten kommunizieren die Männer weniger mit Worten als mit Händen und Füßen, dann ist die Diagnose gestellt.

Während Nawka beginnt, die Mullbinde zu wechseln, um eine stark entzündete Schnittwunde zu säubern, fragt Sozialarbeiter Yannik nach dem Ausweis des Mannes. Den Namen samt Diagnose tippt er in einen Laptop. "Nur für die interne Dokumentation", sagt er. Versichert ist Andrej nicht, nicht mehr. In seiner Heimat habe er keine Arbeit mehr gefunden, dabei sei er Ingenieur. Also ist er nach Deutschland gekommen, um hier Geld zu verdienen, für die Familie. Leider mit wenig Erfolg.

Die medizinische Hilfe des mobilen Diensts ist für Männer wie Andrej die einzige Chance, behandelt zu werden, ohne aufzufallen. Und ohne dafür bezahlen zu müssen. Alle, die in einer ähnlichen Situation sind, wissen das. Egal ob in Hamburg, Düsseldorf oder München: Zunehmend nutzen hilfesuchende Migranten aus Bulgarien, Rumänien und Osteuropa die karitativen Angebote der Städte und Kirchen. Anlaufstellen, die eigentlich für Wohnunglose gedacht sind. Der Verdrängungskampf am Rand der Gesellschaft sei im vollem Gange, heißt es beim Deutschen Städtetag, die Kommunen würden mit den Folgen der "Armutswanderung" aus Osteuropa alleingelassen.

Die Zahl der Wohnungslosen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, nicht zuletzt weil auch immer mehr Menschen aus Osteuropa nach Deutschland kommen. Seit deren Heimatländer der EU beitraten, können deren Bewohner einreisen, ohne ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Viele von ihnen sind Akademiker oder Facharbeiter, aber es kommen auch viele Tagelöhner. Wer länger bleiben will als drei Monate, beantragt ein Gewerbe. Gejobbt wird dennoch meist schwarz, der Stundenlohn liegt bei drei bis vier Euro.

"Viele der Migranten leben hier unter ganz schlechten Bedingungen, sie schlafen oft in Autos, Essen organisieren sie sich in den Suppenküchen", sagt Barbara Peters-Steinwachs, Vorsitzende des Fachausschusses Gesundheit der Bundesgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW). Bereits 2011 waren nach Angaben der BAGW 15 Prozent der Menschen in Obdachlosenprogrammen ausländische Staatsbürger.

Viele Sozialarbeiter, Ärzte und Mitarbeiter in den Krankenmobilen und Nothilfepraxen reden ein wenig leiser, wenn sie von der Kehrseite des freien Europas berichten. Zitieren lassen wollen sie sich nicht. Das klinge so fremdenfeindlich, sagen sie dann. Das sei man aber nicht, jedem soll geholfen werden. Aber oftmals sei man schlicht überfordert. In den Notschlafstellen werden derweil die Betten knapp, die Stimmung ist angespannt, viele der Bewohner sind frustriert und gewaltbereit, berichten die Mitarbeiter.

Mangelnde Deutschkenntnisse der Patienten und umgekehrt mangelnde Kenntnis der jeweiligen Sprache des Migranten durch Ärzte und Helfer erschweren die medizinische Behandlung, sagt Peters-Steinwachs. Viele der Osteuropäer seien zudem suchtkrank und litten gleich an mehreren Krankheiten. Versichert sind die wenigsten, wer die Kosten trägt, ist unklar. Ärzte und Netzwerke organisierten dann Therapien und Medikamente. "Es kann aber nicht sein, dass sich der Gesetzgeber immer auf das Ehrenamt verlässt", so die Ärztin.

Die aktuelle Situation hat mit Integration nichts zu tun. "Erst haben die Polen die Deutschen verdrängt, nun verdrängen die Rumänen, Bulgaren und Ungarn die Polen," sagt Stanislaw Nawka. "Die Rangordnung auf der Straße ist längst eine andere." Seit 16 Jahren fährt er mit dem medizinischen Bus durch Hamburg, ehrenamtlich. Er hat das Angebot mit aufgebaut und für seinen Einsatz 2010 das Bundesverdienstkreuz bekommen.

Aktuell treibt ihn eine neue Sorge um: Die deutschen Obdachlosen kommen immer seltener in den medizinischen Bus, der beinah täglich durch die Stadt fährt und an Suppenküchen wie dem "Herz As", dem Bahnhof oder der Unterkunft des Hamburger Winternotprogramms hält. Trauen sie sich nicht mehr? "Keiner von uns hat eine Antwort auf diese mittlerweile oft gestellte Frage", sagt Nawka. Man könne nur spekulieren und hoffen, dass sie irgendwo ein Plätzchen, einen Arzt gefunden haben.

Das Leben auf der Straße ist nicht gut für die Gesundheit, keine Frage. Viele Wohnungslose leiden unter Bluthochdruck, Diabetes oder anderen chronischen Krankheiten. Die Zuckerkrankheit werde oft nicht bemerkt, andere Erkrankungen von den Wohnungslosen bagatellisiert und dem Alkohol zugeschrieben. Was oft nicht zutrifft - und wenn ein Diabetes unbehandelt bleibt, kann er schwerere Erkrankungen, etwa einen Herzinfarkt, nach sich ziehen.

Das alles hat Folgen: Untersuchungen zur gesundheitlichen Situation von Obdachlosen gibt es wenig. Doch eine Studie von Medizinern in Hamburg hat 2008 ergeben, dass Obdachlose in der Regel mit 46 Jahren sterben, deutlich früher als der Durchschnittsbürger, Männer werden hierzulande 72 Jahre alt, Frauen 80 Jahre. Und: Wohnungslose sterben oft an Krankheiten, die gut zu behandeln gewesen wären.

Es sind die Kommunen, die jetzt Alarm geschlagen haben. "Den Großstädten entstehen mit der Zuwanderung erhebliche Kosten für Notunterkünfte, medizinische Versorgung und soziale Leistungen", verkündet der Deutsche Städtetag, in dem 205 Kommunen organisiert sind, in seinem Positionspapier. "Viele der Menschen, die nach Deutschland kommen, seien bereits in ihrer Heimat benachteiligt, also auch dort ohne Arbeit und Krankenversicherung." Die Probleme setzten sich dann hier fort, im EU-Recht sei eine "Armutswanderung schlicht nicht vorgesehen" - eine Fürsorge ist nicht geplant.

Geht es nach dem Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele, soll sich das schnell ändern. Auf seine Initiative hin traf sich Anfang Februar eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um Lösungen für die Menschen in den Städten zu finden, vom Bund erwarte man ernsthafte Unterstützung. "Es geht nicht um Abschottung Deutschlands vor Zuwanderung", erklärt er, sondern um Lösungen für eine gelungene Integration.

Aus: "Obdachlose Einwanderer: Ansturm der Armen" Von Nicola Kuhrt (26.02.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/armutsmigration-zuwanderung-verschaerft-situation-von-obdachlosen-a-881444.html

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[...] Herkunft ist für den Aufstieg ausschlaggebend, nicht Leistung, sagt Elitenforscher Michael Hartmann. Stipendien und die Exzellenzinitiative verstärkten diesen Effekt.

Michael Hartmann: ... Über 90 Prozent der deutschen Eliten haben heute einen Hochschulabschluss. Aber sobald der Hochschulabschluss in der Tasche ist, zählt vor allem der richtige Stallgeruch. In der Soziologie nennen wir das Habitus: Das Wissen um die versteckten Regeln und Mechanismen an der Spitze, um das, was dort en vogue ist, ein breiter bildungsbürgerlicher Horizont, souveränes Auftreten. Das bevorzugt Kinder aus dem Bürger- und Großbürgertum. ... Welche Kleidung angesagt ist und wie Hummer gegessen wird, kann noch vergleichsweise schnell einstudiert werden. Aber der breite bildungsbürgerliche Horizont, der Kindern aus dem Bürger- und Großbürgertum über Jahre vermittelt wird, ist nur mühsam aufzuholen. Ganz zu schweigen von der Selbstverständlichkeit, mit der gerade Kinder aus dem Großbürgertum agieren. Das ist ein zentrales Unterscheidungsmerkmal zu Arbeiterkindern. Wer aus dem Großbürgertum stammt, kann und weiß auch nicht alles, was in Spitzenpositionen wichtig ist. Aber er kann souverän mit Defiziten umgehen. ... Stipendien in Deutschland fördern diejenigen, die es nicht nötig haben. Bei der Studienstiftung des Deutschen Volkes zum Beispiel stammt gerade einmal jeder 20. Stipendiat aus sozial „niedrigen“ Verhältnissen. Arbeiterkinder trauen sich meist gar nicht, eine Bewerbung um ein Stipendium abzuschicken. Wenn sie es doch ins Auswahlverfahren schaffen, scheitern sie, weil sie nicht richtig auftreten.

...

    robertmerk
    28.02.2013 um 12:43 Uhr

Nie vergessen werde ich meine Einladung der Deutschen Studienstiftung an das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung zur Bewerbung um ein Stipendium.

Vor dem Institut standen Jaguars und schwere Limousinen, Mütter in Pelzmänteln und graumelierte Herren. Drinnen warteten junge Schnösel, gekleidet wie zum Staatsbankett.

Ich wusste, soviel ist klar: Jemand ist hier auf dem falschen Dampfer, die oder ich.

Ich habe dann nochmal 20 Jahre gebraucht, um das zu verstehen, was in dem Artikel steht. Ab einer gewissen Stufe ist Qualifikation absolut nebensächlich. Über das weitere Fortkommen entscheiden völlig andere Faktoren.

Ich möchte mich nicht beklagen. Nur ein kleiner Hinweis an viele fleissige und fachlich exzellente Leute da draussen, die niemals auf einen grünen Zweig kommen werden: Karriere und Geld machen die Leute, die Karriere und Geld wollen. Nicht jene, die fachlich am besten sind. Das Zeitfenster steht etwa 10 Jahre offen. Wer gewisse Dinge erst mit 40 begreift, die andere schon mit 18 verinnerlicht haben, der ist zu spät dran.

    PeterTuch
    28.02.2013 um 12:13 Uhr

Selbstwertgefühl

... Wer als Kind nicht von seinen Eltern an solche Sachen wie Literatur, Musik, Sprachen herangeführt wird, weil es die Eltern so vorleben, wird es durch noch so viel BAFöG nicht im Studium nachholen können. Wenn die Eltern sich auf Golf- und Tennisplätzen, beim Segeln oder Skifahren treffen und Pläne und Kontakte für ihre Kinder schmieden, hat das Kind sus den sog. bildungsfernen Schichten kaum Chancen, auch wenn man Gutscheine für das Lernen von Klavierspielen verteilt. Es wird immer so sein, dass "erfolgreiche" Eltern wissen, wie man Erfolg bekommen kann, und dieses Wissen dann an ihre Kinder weitergeben können. ... Kinder erfolgreicher Eltern bekommen aber auch etwas mit, was früher den Kindern des Adels vorbehalten war. Nämlich das Selbstwertgefühl, dass einem später im Leben eine bestimmte Position gleichsam zusteht: Es gilt nur, sie einzunehmen. Dazu darf man seine Leistungsfähigkeit nicht in Frage stellen. Kinder, die mit dem Hintergrund aufwachsen, dass man viele Sachen nicht erreichen kann, haben schon ein mentales Handikap, das manc einer nie mehr aufholt. So betrachtet lässt sich Chancengleichheit nie vollständig herstellen.

    DerDoktor
    28.02.2013 um 12:21 Uhr

Sie schreiben richtig:

" ... in ein Kammerkonzert oder die Oper, um dort Kontakte zu pflegen ... ", denn ich beobachte genau dort häufig "elitär" erscheinende Leute, deren mangelnde Kenntnis zum wahren Inhalt der aufgeführten Werke gekonnt durch gebildet scheinende Äußerungen über die heute meist modernistische Interpretation überspielt werden.

Die "Bildung" in dieser Schicht begrenzt sich für mein Gefühl oft auf das Antrainieren von Verhaltensweisen beim Herstellen und Aufrechterhalten von Kontakten, die dann entweder wirtschaftlich profitabel oder auch nur viel- bzw. nichtssagend schmückend sein können.

Die literarisch und musikalisch wahrlich gebildeten Komponisten, Künstler und Theaterautoren waren ja selbst meist Auftragnehmer jener "gehobenen" Schicht, die wiederum nicht immer bemerkt, dass sie zwischen den (Noten-)Zeilen zur eigentlichen Zielscheibe der Kritik wird.

    dborrmann
    28.02.2013 um 8:35 Uhr

Selbstverständlichkeit

Ist m. E. das entscheidende Stichwort. Und um dies zu erreichen, also Gelassenheit im Umgang mit komplexer Problematik, braucht es schon etwas. Das ist übrigens nicht abhängig von Geld und Macht, es ist eine Frage des Selbstwertgefühls, der richtigen Haltung und vor allem auch des Willens. Man könnte auch von Gewissheit sprechen.

maria magdalena
28.02.2013 um 11:55 Uhr

Es wird sich nichts ändern, zumal die Tendenz der "bürgerlichen" Schichten ja dahin geht, ihre Kinder schon im Grundschulalter vor dem Kontakt zu Kindern aus Migrantenkreisen oder prekären Verhältnissen zu bewahren.
Den klugen Kindern aus diesen "prekären Verhältnissen" wird, selbst wenn sie Abitur machen und studieren, der Weg in die "obersten Etagen" verwehrt bleiben. Sie bringen von zu Hause nicht die Bildung mit, die nicht in der Schule gelehrt wird, sondern die ein gutbürgerliches Elternhaus mitgibt (Konzertbesuche, Theateraufführungen usw.). Und da werden dann irgendwann die Eltern, die ihre Kinder vor dem angeblichen Prekariat schützen wollten, einsehen müssen, dass auch ihre Kinder trotz formal hervorragender Bildung irgendwann an eine Grenze stoßen: in ihrem Elternhaus gingen eben keine Künstler ein und aus, ging man nicht einmal im Monat in ein Kammerkonzert oder die Oper, um dort Kontakte zu pflegen, wurde man nicht vom Künstler himself zur Vernissage eingeladen.
Es sind die 1000 Leute, die Hartmann anspricht: dieser Kreis wird sich nicht vergrößern, da können die Kleinbürger studieren so lange sie wollen!

    DerDoktor
    28.02.2013 um 9:42 Uhr

"Die Kern-Elite in Deutschland

umfasst rund 1.000 Personen. Das sind alle die, die gesellschaftliche Entwicklungen über ihr Amt oder ihr Eigentum maßgeblich beeinflussen können: Minister, Staatssekretäre ..."

Konsequent weitergedacht muss diese Feststellung zu der Frage führen, inwieweit der Wähler in der Konstruktion unseres gegenwärtigen Demokratiegebäudes überhaupt einen Einfluss auf die Geschicke des Landes hat.

Ich gehe davon aus, dass diese "rund 1.000 Personen" parteiübergreifend - und in den Lobbyverbänden auch unabhängig von Legislaturperioden - agieren. Daher staune auch nicht, dass man Schwarz-Gelb-Rot - bis auf wenige Abstriche unterdessen auch Grün - kaum noch trennscharf voneinander abgrenzen kann.

Diese Eliten werden, beobachtet man die gegenwärtigen Tendenzen in Politik und Wirtschaft, zunehmend darauf achten müssen, dass sie die Unterstützung der Massen nicht einst verlieren.

Als Lehrer an einer Schule, die eher von der Unterschicht frequentiert wird, frappiert mich natürlich die aufschlussreiche Offenheit des Interviews, sind wir doch - umso mehr nach der OECD-Kritik an der sozialen Ungerechtigkeit des deutschen Schulsystems - tagtäglich engagiert dabei, durch individualisiertes Fordern und Fördern Chancen zu bieten und Türen zum Aufstieg zu öffnen, die in der weiterführenden Bildungsbiografie unserer Lernenden dann offenbar irgendwo wieder verschlossen bleiben.

    strixaluco
    28.02.2013 um 11:16 Uhr

Aber bitte keine Vorurteile. Ich kenne auch einige Stipendiaten. Viele davon werden gar nicht so schnell über ihr Stipendium sprechen, weil sie dann genau das an den Kopf geworfen bekommen, was sie schreiben. Das Wort "Elite" wollen die meisten nicht mit sich in Verbindung gebracht sehen, das finden sie äußerst peinlich.
- Dass es eine Anreicherung von Akademikerkindern in den Stiftungen gibt, ist wahr, aber wollen Sie ernsthaft den Eltern vorwerfen, dass sie ihren Kindern Bildung vermitteln? - Das Problem ist nicht, dass Akademikerkinder dumm wären und trotzdem gute Bildungsabschlüsse bekommen, das stimmt nicht. Wer in einer Stiftung landet, muss wirklich etwas geleistet haben. Das Problem ist, dass Nicht-Akademikerkinder schon lange "aussortiert" werden, bevor sie überhaupt in die Reichweite einer Stiftung kommen. ... Wer nicht von zu Hause Bildung mitbekommt, traut sie sich auch oft gar nicht zu. Oder die Eltern sind der Meinung, ein "handfester" Beruf wäre ohnehin besser, die Vorurteile gegenüber "faulen Studenten" gibt es schließlich auch noch.
Arroganz findet man, so wie ich es erlebe, unter Akademikern leider öfter, aber beileibe nicht nur unter Stipendiaten. ...

    bavaroise
    28.02.2013 um 11:24 Uhr

... Auslese von Kindesbeinen an, immer stärker - Bereits in der 1. Klasse geht die Selektion los. Bildungsbürgerkinder werden, dank der Finanzkraft und der Bildungsambitionen der Eltern, meist bereits mit Lese-/Schreibkenntnissen eingeschult und haben von Anfang an einen Fortschritt. Dazu kommt dass Lehrer, das haben objektive Studien immer wieder gezeigt, subjektiv jene Schüler besser bewerten und insbesondere Gymnasialempfehlungen ausstellen, von denen sie wissen dass die Eltern einen bildungsbürgerlichen Hintergrund haben. Umgekehrt werden Kinder aus Arbeiterfamilien bei gleicher Leistung schlechter bewertet und bekommen häufiger gar Hauptschulempfehlungen, selbst Namen scheinen daran einen Anteil zu haben. "Kevinismus" nennt man das in Debatten teilweise.
In den darauffolgenden Jahren auf weiterführenden Schulen zieht sich das durch, inklusive aufgeblähter Lehrpläne, die ohne privatfinanzierte Dauernachhilfe für einen Großteil kaum zu schaffen sind - wieder sind die finanzkräftigeren Bildungsbürgereltern im Vorteil. ...

Aus: ""Vor allem zählt der richtige Stallgeruch"" Von Julian Kirchherr (28.02.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/studium/uni-leben/2013-02/eliten-forscher-hartmann-stipendium-exzellenzinitiative

[Textaris(txt*bot)]

Oskar Lafontaine: "Heute werden mit großem Wirbel Erfolge bei den Arbeitslosenzahlen gemeldet. Das ist eine Beleidigung für jeden denkenden Menschen. Tatsache ist, dass wir Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse haben: Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs, befristete Arbeitsverhältnisse. Lauter Beschäftigungen, von denen sich die Menschen oft kaum ernähren können und die geradewegs in millionenfache Altersarmut führen. Damit brüsten sich die unbelehrbaren Apostel der Agenda 2010. Unfassbar." ...

Aus: "Zehn Jahre Agenda 2010 "Schröder war auf Seiten des Kapitals"" (14. März 2013)
http://www.stern.de/politik/deutschland/zehn-jahre-agenda-2010-schroeder-war-auf-seiten-des-kapitals-1983520.html

-.-

[...] Seit Tagen, seit Jahren wird über die Agenda 2010 diskutiert. Eine Volkspartei ist darüber fast eingegangen, eine ganz neue Partei hat sich deswegen gebildet. Befürworter sagen: Viele, die damals von Sozialhilfe lebten, arbeiten jetzt immerhin in Niedriglohnjobs. Die Gegner erwidern: Aber nun gibt es eine Kaste von Geringverdienern. Gerade bei den Urhebern der Reform, den Sozialdemokraten, ist keine Versöhnung zu sehen. Mindestlohn hin oder her – man ist für Hartz IV oder dagegen. Wer soll diese Ansichten versöhnen?

... Die Vorstellung vom Pöbel des ausgehenden 19. Jahrhunderts kehrte zurück – ungebildet, faul, habgierig, auch gewalttätig. So fand eine kleine vorbürgerliche Restauration statt, die nicht etwa durch die Hartz-Gesetze ausgelöst wurde, sondern durch das, was viele Menschen damals über die Ärmeren zu glauben bereit waren. In den Polit- und Nachmittagstalks, in den Fernsehfilmen und den Musikvideos wurde eine neue Unterschicht benannt – und umzäunt. ...

Mit Händen und Füßen kämpfen die meisten bis heute darum, der Unterschicht fernzubleiben. Der im reichen Hamburger Westen initiierte Volksentscheid gegen das gemeinsame Lernen bis zur sechsten Klasse war ein Beispiel dafür. Und sicher auch die Bereitschaft vieler Deutscher, sich bis zur totalen seelischen Erschöpfung dem Beruf hinzugeben. Das Abrutschen in Hartz IV, so sehen das offenbar die meisten, bedeutet auch, kulturell ausgeschlossen zu sein.

Mag sein, dass die Arbeitslosigkeit durch die Agenda sank. Doch wer die sozialen Strukturen grundlegend verändert, kann das nicht nur mit Arbeitsmarktdaten begründen. Die diskursive Gewalt, die sich damals gegenüber den Armen zeigte, wird uns in der einen oder anderen Form immer wieder begegnen. Sie zu schüren, ist riskant. Inzwischen sitzen die Parasiten für viele Normalbürger in den Chefetagen. Nicht ausgeschlossen, dass bald noch neue Feindbilder geschürt werden, um ökonomische Reformen zu ermöglichen.

Denn einer Illusion sollte man sich nicht hingeben: dass die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts eine schmerzhafte, aber einmalige Maßnahme war. Die Agenda 2010 wird nicht die letzte Großreform sein, die Deutschland durchmacht. Schon erscheinen Studien und Aufrufe von Ökonomen, beim Reformieren nicht nachzulassen. Nach der Flexibilisierung des unteren Lohnsektors, heißt es bei der OECD, müsse man nun an die festen Arbeitsverhältnisse der Mittelschicht. Auch die Rente mit 70 dürfe kein Tabu sein. Andererseits steht auch die Frage im Raum, ob veränderte Lebensgewohnheiten auch andere Arbeitszeitmodelle erfordern.

Für all dies wird es wieder gewichtige Gründe geben. Auch dieses Mal wird wieder Deutschlands Rolle im weltweiten Wettbewerb ein Argument sein. Die Frage ist: Welchen Preis sind wir bereit, dafür zu zahlen? Wer soll zahlen?

Warum fragen wir uns das nicht schon jetzt? Und zwar dieses Mal zivil. Ohne Feindbilder.

   Gibbon
    13.03.2013 um 18:05 Uhr

Werden Feindbilder von Menschen oder von Medien gemacht
Viele der genannten Sprüche kamen nicht vom "gemeinen Volk" sondern von Volksvertretern und Journalisten. Das wirkliche Gruppenbashing benötigt Anführer, weil Individuen sich nicht ohne äußeren Einfluss zu einer Gruppe zusammenfinden, die überhaupt ein Feindbild gegen eine andere Gruppen entwickeln kann. Ich würde einfach mal behaupten, dass es im Interesse der Meinungsmacher war, dass Mittelschicht gegen Unterschicht losschlug und nicht erkannte, wo die Reichtümer wirklich blieben.

   Grobkorn
    13.03.2013 um 18:06 Uhr

Unterschicht und Mittelschicht gegeneinander aufgehetzt

Es ist schon ziemlich genial, die Unter- und die Mittelschicht gegeneinander aufzuhetzen. Denn nicht die Umverteilung von unten nach oben wird dann debattiert, sondern die Schlacht um die Küchenkrümel, die am Boden liegengeblieben sind. Ein wirklich genialer Schachzug der Besitzstandswahrer.

Da werden Milliarden von der Mittelschicht nach oben geschaufelt...ganz legal und gezielt per Agenda politisch beschlossen, und Hinz und Kunz schlagen sich die Köpfe ein und rufen haltet den Dieb. ...

   gooder
    13.03.2013 um 18:25 Uhr

... Ja es ist erstaunlich, dass die die wenig haben, von denen fordern die noch weniger haben, anstatt von denen die mehr haben.
Ein Geringverdiener erträgt es schlecht, dass ein ALG2 Empfänger annähernd über diesselben Finanzen verfügt wie er selbst, der ist Schuld daran und nicht sein Arbeitgeber der ihn schlecht bezahlt.

   Infamia
    13.03.2013 um 18:44 Uhr


Spinndoktor
13.03.2013 um 18:39 Uhr
"Erklären Sie mal jemand, der 30 Jahre hart gearbeitet hat, das er genausoviel bekommt wie ein nach der Hauptschule arbeitsloser Nichtsnutz."

... fragen Sie sich mal, ob nicht genau Sie es sind, der der Logik, warum die nächsthöhere Schicht immer jemanden sucht, auf dem sie rumtrampeln kann, verfallen sind.

   schna´sel
    13.03.2013 um 18:48 Uhr

Nicht nur Ober gegen Mittel gegen Unterschicht - durch das was da an Klima entstanden ist werden die Bürger auch innerhalb ihrer eigenen Schichten gegeneinander ausgespielt. Diejenigen die sich erpressen lassen und ohne Ende unbezahlte Überstunden kloppen gegen die die das nicht tun wollen. Diejenigen die aus Angst ihre prekären Lohn und Beschäftigungsverhältnisse mit Klauen und Zähnen verteidigen und gegen alle treten die sich unter ihnen befinden weil sie das nicht mehr können oder wollen. Die Solidarität untereinander ist dabei auf der Strecke geblieben. Und dem Mittelsstand geht es auch nicht anders: Bedingungsloser Wettbewerb. Sozialdarwinismus. Abweichen von dem was mir und niemandem anderen dient ist Dummheit oder Schwäche. Das was wir damit ernten zeigt sich dann an anderer Stelle. Politischer Extremismus, psychische Krankheiten wie Depressionen oder Burnout, die Liste ist lang. Und auch das gehört zu dem Spiel, dass man diese Phänomene nicht im Zusammenhang mit den Bedingungen sieht unter denen sie entsanden sind.

Aus: "Florida-Rolf ist nicht fort"  Von Christian Bangel (13.03.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/agenda2010-sozialgesetze-arbeitslosigkeit

[Textaris(txt*bot)]

[...] So schnell kann die öffentliche Meinung umschlagen. Eben noch galt die Schweiz vielen Bundesbürgern als Rückzugsort schwerreicher Steuerhinterzieher, nun ist man beeindruckt von der Courage der Eidgenossen. Haben die Schweizer doch gerade bei einer Volksabstimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, die Gehälter von Konzernmanagern einzudämmen. Die Volksinitiative besagt, dass künftig in jedem Fall die Hauptversammlung von Aktiengesellschaften über die Gehälter des obersten Führungspersonals beschließen muss. Kungeleien in den Gremien sind damit erschwert. Im Übrigen werden bestimmte Bonuszahlungen und Abfindungen verboten. Ein goldener Handschlag von 58,5 Millionen Euro, wie ihn Novartis-Chef Daniel Vasella zum Abschied erhalten sollte, ist dann unmöglich.

... Vielleicht fällt manchen Politikern die Zustimmung so leicht, weil Regeln wie die Schweizer Initiative grundsätzliche Änderung suggerieren, in einem entscheidenden Punkt aber alles beim Alten lassen. Die absolute Höhe der Managergehälter wird nicht begrenzt. Novartis-Chef Vasella oder VW-Vorstand Martin Winterkorn könnten auf dieser Basis weiter zweistellige Millionenverdienste erhalten – nur eben nicht mehr als Einstiegs- oder Ausstiegsbonus.

Auch auf die Relation zwischen den Gehältern der Führungsschicht und den Löhnen der normalen Beschäftigten wirkt sich eine Eingrenzung à la Schweiz nicht unbedingt aus. Obwohl es gerade dieses eklatante Missverhältnis ist, das viele Bürger stört. In den USA verdienen Vorstandschefs von Aktiengesellschaften nicht selten das Zweihundertfache normaler Löhne. Mit seinem Gehalt von 16,6 Millionen Euro für 2011 lag auch VW-Chef Winterkorn in dieser Größenordnung.

Solche Zahlungen kommen zustande, obwohl die USA und Großbritannien bereits das „Say on Pay“ der Hauptversammlung, wie es nun auch in der Schweiz kommen soll, verbindlich vorgeschrieben haben. Die Logik derartiger Regeln: Im eigenen finanziellen Interesse werden die Eigentümer einer Aktiengesellschaft, die Aktionäre in der Hauptversammlung, ihren Angestellten in den Leitungsgremien Maßlosigkeit bei den Honoraren nicht genehmigen. Dieselbe Annahme drückt sich im deutschen Aktiengesetz aus, das als Reaktion auf die Finanzkrise seit 2009 ebenfalls Beschlüsse der Aktionäre über „angemessene“ Chefgehälter vorsieht – jedoch nicht verbindlich.

Was bringen solche Regeln dann? Trotz allem sind sie nicht nutzlos, sondern spiegeln einen Wertewandel, dem sich manche Unternehmen nicht entziehen können oder wollen. Wegen der seit fünf Jahren anhaltenden Debatte über Krise, Gier und Regulierung ist die Öffentlichkeit sensibilisiert. Das wissen die Politiker, die wiedergewählt werden möchten, aber auch die Unternehmer, deren Produkte die Bürger kaufen sollen. Das ökonomische Interesse der Firmen ist an Bewertungen der Konsumenten gekoppelt. Betrachten die Verbraucher ein Unternehmen mit Argwohn – warum auch immer – mag sich das in der Bilanz niederschlagen.

Unter anderem in Anerkenntnis dieses Mechanismus hat Martin Winterkorn sein Gehalt für 2012 freiwillig um 5,5 Millionen auf 14,5 Millionen Euro reduzieren lassen. Angesichts der Höhe mag mancher nun lachen, aber Verringerung ist Verringerung. Die zivilisierende Wirkung der Debatte sollte man zur Kenntnis nehmen, auch wenn das Ergebnis fragwürdig bleiben mag. ...

Lukasz Szopa 09.03.2013 | 09:12

In der Schweizer Initiative geht es um die Rechte der Aktionäre, nicht um gesellschaftliche Gerechtigkeit. Ich habe kein Problem damit, wenn jd. Millionen als Gehalt, Bonus oder Abfindung kriegt - bin kein Aktionär, ist ja nicht mein Geld. Solange man dafür normale Steuern zahlt. Und "Gier" oder die vermeindliche Lust der Manager, zu entlassen? Auch Manager, die nur 1/10 dessen verdienen würden wie jetzt, würden einen unproduktiven Arbeiter sofort entlassen oder sich korrupt verhalten, Qualitätsrichtlinien nicht beachten etc. Genug Geld haben die meisten schon. Bei der Höhe der Gehälter geht es um meist entweder um echte "Abwehrmechanismen" ("lieber zahle ich dem Manager so viel, damit ihn nicht die Konkurrenz kauft - mit seinem KnowHow"), oder reines Ego-Getue ("Es ist doch eine Frechheit, dass ich weniger kriege als der Manager X von Firma Y!!!!").

Nochmal - bei dieser Schweizer Diskussion geht es um den Kampf zwischen den Eigentümern/Aktionären einer Firma und deren Management & Aufsichtsräten - und das ist je größer das Unternehmen und je anonymer/zersplitterter die Eigentumsstruktur immer ein Problem - dass Manager andere, eigene, teils sogar wirtschaftsfremde Ziele verfolgen (sinnlose Übernahmen nur um "größer" - wiedermal! - zu sein) als die Ziele der Aktionäre (Dividende, Aktienkurs).

eldorado 13.03.2013 | 18:35
Es ist schon zum Verrücktwerden. Das grenzt einfach an Korruption, wie sich diese globalisierten Firmen an den Menschen und Konsumenten bereichern. ... Ihr Selbst und ihr Ego ist dermassen aufgebläht und ihr Gewissen und Mitgefühl dermassen im Keller, nur so können sie das ja aushalten. Die Abzockerinitiative ist nun mal ein Auftakt und will heissen: "Wir schauen euch auf die Finger. Wir nehmen es nicht mehr einfach hin, euren Luxus zu bezahlen. Wir haben die Nase voll." Schon bald kommt die 1:12 Initiative. Sollte die wirklich durchkommen, wird es in diesen Etagen entweder Heulen und Zähneknirschen geben oder die Firmen verlagern einfach ihren Hauptsitz in Länder, wo sie noch frei wüten können.

...

gelse 13.03.2013 | 23:13
@eldorado

>>Ohne die Arbeiterfäuste, die zupacken und die Basisarbeit leisten, sind diese Billionen einen Dreck wert.<<

Immer noch, ja*

>>Die Bürger müssen einfach aufhören zu glauben, was die oben erzählen.<<
Ich versuche, aber es ist mühsame Kleinarbeit, immer wieder zu erklären, dass es mir ohne Massenmedien besser geht: Ich kann eigene Erfahrungen verarbeiten. Mit Anderen in gleicher oder ähnlicher Lage Erfahrungen ungefiltert austauschen. Und unzensiert denken. Es ist allerdings nicht leicht, zu vermitteln, dass vor Allem das letzte auch Spass macht.

*Hinter den Fäusten stecken Köpfe, und die können es faustdick hinter den Ohren haben.

Aus: "Darauf einen Pflümli!" Hannes Koch (15.06.2012)
Quelle: http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/darauf-einen-pfluemli

-.-

[...] Berlin - Der Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Regulierung von Managergehältern sorgt für massiven Ärger in der Wirtschaft. "Mit den Plänen zur gesetzlichen Neuregulierung bei der Vorstandsvergütung liefert die Regierung einen echten Wahlkampf-Schnellschuss", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, SPIEGEL ONLINE. "In Deutschland besteht kein Bedarf für eine gesetzliche Neuregulierung."

Die Kanzlerin hatte zuvor die "Maßlosigkeit" einiger Managergehälter kritisiert. ... Grillo warf der Bundesregierung vor, ihre eigene Politik in Frage zu stellen. "Damit konterkariert sie ihre bisherigen Bemühungen", so der BDI-Präsident. "Vor einigen Jahren hat sie die Verpflichtung des Aufsichtsrats auf die Einhaltung der Angemessenheit noch weiter geschärft. Mit Erfolg, denn die Sensibilität bei den Verantwortlichen in Deutschland ist ausgeprägt. Vorstände und Aufsichtsräte agieren verantwortungsbewusst, die Durchschnittsgehälter für Vorstände in deutschen Unternehmen sind erheblich niedriger als bei vergleichbaren Unternehmen in der Schweiz oder den USA."

...

prest heute, 08:40 Uhr
"Grillo warf der Bundesregierung vor, ihre eigene Politik in Frage zu stellen. "Damit konterkariert sie ihre bisherigen Bemühungen"" Und damit hat der Mann sogar recht!

Thaeve heute, 07:51 Uhr
... Je mehr die Kanzelerin nach den Umfragewerten schielt und ein Thema der linken Lagers nach dem anderen rechtzeitig vor dem Wahlkampf zu mopsen versucht, desto bröckelt ihr der rechte Rand ihrer Partei weg. Beweist einmal mehr, das die Kanzlerin nur an einem Interessiert ist: Machterhalt um jeden Preis. ...

Maya2003 heute, 08:46 Uhr

Wenn Merkel nicht aufpasst sind Friede Springer und Liz Mohn gezwungen sie "auszuwechseln". Wo kommen wir denn hin wenn die deutsche Kanzlerin sich verpflichtet fühlt der MEHRHEITSmeinung zu folgen. Das ist ja Sozialismus und bedroht die Freiheit.

Aufpassen
pragmat. heute, 07:59 Uhr
sonst haben sie Merkel nicht mehr lieb. Dann gibts auch nach einer Abwahl keine lukrativen Aufsichtsratsangebote...

hilmarhirnschrodt heute, 08:02 Uhr
Tatsächlich reicht es sicher nicht aus, mit leeren Phrasen die Maßlosigkeit der Manager zu kritisieren und Managern Lohnbescheidenheit zu empfehlen. Um besonders dem Lohndumping in den unteren Einkommensgruppen wirksam entgegen zu wirken und Lohngerechtigkeit zu ermöglichen ist es sinnvoll und erforderlich die unteren und oberen Einkommen eines Unternehmens in Bezug zu setzen und voneinender abhängig zu machen. So eine Minimal-Maximal-Begrenzung könnte konkret in Form eines Maximalfaktors ausgestaltet werden: Basis für den Faktor sollte das niedrigste Jahresgehalt im Konzern (evtl. bei Bedarf hochgerechnet auf Vollzeit) sein, das höchste Einkommen dürfte als Beispiel maximal das 20-30fache vom niedrigsten Einkommen sein, was eine Einkommensspreizung im Jahresbrutto von z.B. 20 TEU für Hilfskräfte bis zu 400-600 TEU für Management/Vorstand ergäbe. Dieser Maximalfaktor würde auch ziemlich effektiv zur Vermeidung von Lohndumping wirken, weil hierbei auch bei den hohen Einkommensklassen eines Betriebes ein echtes (Eigen)Interesse daran entstehen würde, auch die unteren Einkommen ansteigen und am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmen angemessen partizipieren zu lassen. Denn Bedingung für die Erhöhung des Managergehaltes wäre die Anhabung des niedrigsten Gehaltes - im Besipiel müßte der Manager dafür sorgen, dass das niedrigste Jahreshgehalt auf 30-40 TEU steigt um sich selber das Jahresgehalt auf 800-900 TEU erhöhen zu können. Eigentlich ganz einfach, zeitlos wirksam und viel effizienter als z. B. ein Mindestlohn! Im aktuellen System läuft es genau verkehrt herum: Die Manager werden dafür belohnt, wenn sie den Mitarbeitern, die eigentlich die erfolgreiche Arbeit erledigen und die Gewinne erwirtschaften, möglichst viel vom wirtschaftlichen Erfolg vorenthalten - bis hin zum ausbeuterischen Dumpinglohn über Leiharbeitsfirmen, siehe Amazon-Skandel etc.

3komma1415... heute, 08:36 Uhr

Der Ansatz, die Maximalgehälter an die Minimallöhne zu koppeln ist interessant, könnte aber auch schnell wieder umgangen werden. Schon heute kranken viele Berufstätige an der Überladung mit Arbeit, für die eigentlich 2-3 eigene Stellen zuständig wären. Ich könnte mir vorstellen, dass mit ihrer Regelung sich das ganze noch verschärfen würde. Weniger Personal, zwar evtll besser bezahlt, aber man geht kaputt daran, dass Personal eingespart wird. Da sieht man schnell, wie ein gutgemeinter Gedanke nach hinten losgehen kann, wobei ich mit dem aktuellen Stand auch nicht zufrieden bin. Mein Arbeitgeber zählt zu den hundert reichsten Familien in Deutschland. Die Löhne des unteren Volks und die Vorstandsentscheidungen sind aber echt für den A.....

Aus: "Wirtschaft empört über Merkels Vorstoß zu Managergehältern" (14.03.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirtschaft-empoert-ueber-merkels-vorstoss-zu-managergehaeltern-a-888719.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Zürich - Trotz eines Milliardenverlusts 2012 zahlt die Schweizer Großbank UBS ihren Top-Managern nach wie vor satte Gehälter. Grundgehalt und Bonus für die elf Mitglieder der Konzernleitung belaufen sich auf 70,41 Millionen Franken, wie die UBS am Donnerstag im Geschäftsbericht mitteilte. 2011 hatten zwölf Mitglieder der Konzernleitung zusammen 70,13 Millionen Franken verdient.

Bestbezahlter Manager der größten Schweizer Bank ist Konzernchef Sergio Ermotti, dessen Einkommen auf insgesamt 8,87 Millionen Franken stieg. 2,5 Millionen Franken davon waren Grundgehalt. "Sergio P. Ermotti hat das Unternehmen erfolgreich durch die Herausforderungen des Jahres 2012 geführt und gleichzeitig solide Ergebnisse in zahlreichen Unternehmensbereichen erzielt", hieß es im Geschäftsbericht.

Knapp hinter dem Konzernchef liegt der Leiter des Amerikageschäfts, Robert McCann, mit 8,56 Millionen Franken. Der im Mai gewählte UBS-Präsident Axel Weber streicht 3,57 Millionen Franken ein. Davon entfallen 1,3 Millionen Franken auf das Grundgehalt, zwei Millionen werden in Form von Aktien ausgezahlt, die für vier Jahre gesperrt bleiben.

Die UBS Chart zeigen hatte im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,5 Milliarden Franken verbucht. Eine Buße von 1,4 Milliarden Franken wegen der Verwicklungen der Bank in den Libor-Skandal und Abschreibungen im Zusammenhang mit dem Rückbau des Investmentbankings verhagelten der Bank die Bilanz. Bis 2015 sollen die Kosten um 5,4 Milliarden Franken gesenkt und rund 10.000 Arbeitsplätze gestrichen werden.

...

Aus: "Trotz Milliardenverlust: UBS-Chefs kassieren 70 Millionen Franken" (14.03.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ubs-chefs-kassieren-trotz-milliardenverlust-70-millionen-franken-a-888828.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]  [Nicolaus Kern] wollte ein Bild der an der Kölner Bahnhofsfiliale einer Supermarktkette angebrachten Leuchtreklame "Rewe To Go" knipsen und es mit der Bemerkung "Weltneuheit: Jetzt gibt es endlich einen Supermarkt, bei dem man die Ware auch mitnehmen kann! #rewe2go" twittern. Der erste Teil des Vorhabens fiel jedoch einer Rewe-Mitarbeiterin auf, die einen privaten Sicherheitsdienst rief, der Kern mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte von Rewe-Angestellten dazu aufforderte, das Fotografieren zu unterlassen und die bereits gemachten Bilder zu löschen.

Als der 40-Jährige Jurist dem nicht nachkam, weil die Personen auf den Bildern seiner Schilderung nach bloß nicht individuell erkennbares Beiwerk waren, holte man die im Hauptbahnhof stationierte Bundespolizei, die den Landtagsabgeordneten mit auf die Wache nahm und anwies, alle Fotos zu löschen, auf denen im Hintergrund Rewe-Mitarbeiter zu sehen waren. Kern kam dem unter den Augen der Beamten nach, beließ jedoch ein Bild mit dem bloßen Logo auf seinem Telefon.

Darauf hin kündigte ihm ein Beamter an, man werde das Gerät beschlagnahmen, wenn er nicht auch dieses Bild löscht. Auf Fragen nach der Rechtsgrundlage hieß es Kerns Schilderung zufolge, das (außerhalb des Ladens fotografierte) Logo würde einen Urheberrechtsverstoß darstellen und er solle sich das Rewe-To-Go-Symbol stattdessen aus dem Internet herunterladen. Nach etwa 30 Minuten Diskussion fürchtete Kern, seine letzte Zugverbindung zu verpassen und wies sich mit seinem Landtagsausweis als Mitglied des Düsseldorfer Parlaments aus. Anschließend ließ man ihn auch ohne Löschung des Fotos oder Beschlagnahme des Smartphones gehen.

Bei der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin bestätigt man Telepolis einen Einsatz im Kölner Hauptbahnhof "bei dem es um das Fotografieren von Personen ging, die dies ausdrücklich nicht wünschten". Dabei seien jedoch weder Personen festgenommen noch Gegenstände beschlagnahmt worden. Stattdessen habe man dem Fotografen "die Rechtslage zunächst vor Ort und später auch auf der im Bahnhof befindlichen Bundespolizeiwache eingehend erläutert". Anlass für "weitergehende polizeiliche Maßnahmen" (wie die Dokumentation der Personalien) habe nicht bestanden.

In der Rewe-Konzernzentrale betont man, es sei "selbstverständlich" jedem Bürger erlaubt, vom "öffentlichen Raum" aus Rewe-Märkte zu fotografieren. Sobald allerdings Angestellte identifizierbar auf dem Foto zu sehen seien, müsse der Fotograf diese um eine Erlaubnis bitten, die auch verweigert werden könne. Inwieweit ein Bahnhof ein "öffentlicher Raum" ist, in dem die so genannte "Panoramafreiheit" gilt, ist rechtlich umstritten: Dazu, ob eine grundsätzliche Fotoerlaubnis eingeräumt wurde oder nicht, wollte sich das Verkehrsunternehmen gegenüber Telepolis nicht äußern.

Kern sieht durch den Vorfall grundsätzliche Probleme offengelegt, die Bürger ohne Parlamentsausweis im Umgang mit nicht auf den Alltag im 21. Jahrhundert angepassten Immaterialgüterrechtsvorschriften und einer nicht immer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichteten Polizeipraxis haben. In Foren fragt man sich zudem, ob die Polizei wohl auch so schnell zur Stelle ist und so hart durchgreift, wenn RTL, ARD oder ZDF Hartz-IV-Empfänger oder andere Bürger im Kontakt mit Sicherheits- und Sozialbehörden ohne deren Zustimmung filmen.

Aus: "Urheberrecht als Instrument der Willkür?" Peter Mühlbauer (20.03.2013)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38789/1.html

http://www.pottblog.de/2013/03/19/bundespolizei-setzt-im-kolner-hauptbahnhof-landtagsabgeordneten-der-piratenpartei-fest-weil-er-einen-rewe-to-go-laden-fotografiert-hat/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das Bundesverkehrsministerium fördert einem Medienbericht zufolge Testfahrten mit Porsche-Limousinen für Gäste teurer Hotels. Im Rahmen der Förderung der Elektromobilität werde ein Fahrdienst mit 848.651 Euro bezuschusst, bei dem Hotelgäste an ausgewählten Orten in Baden-Württemberg und Bayern Fahrzeuge vom Typ Panamera Plug-In Hybrid fahren können, berichtete der stern.

Das Projekt soll im Sommer 2013 beginnen und drei Jahre laufen. Zwölf Porsche-Fahrzeuge stehen dafür zur Verfügung. Sie sollen dem Transport der Hotelgäste dienen. Das Bundesverkehrsministerium begründete gegenüber dem stern die Förderung mit dem Ziel, "Nutzerakzeptanz und Sichtbarkeit von elektrischen Fahrzeugen in dieser Fahrzeugklasse" zu steigern. Porsche rüste die Fahrzeuge für das Projekt eigens manuell um, heißt es.

Der Autohersteller bestritt das dem Bericht zufolge allerdings. Es werde sich um Serienmodelle handeln. Porsche nutze die staatlichen Subventionen, um Fahrdaten von einem wissenschaftlichen Institut auswerten zu lassen. Die Entscheidung über die Auswahl der Hotels werde vom Porsche-Vorstand getroffen. Es sollten "adäquate Kunden" an das Auto herangeführt würden, zitiert das Magazin einen Unternehmenssprecher.

Öffentlich gemacht hatte den Fall der Bund der Steuerzahler, der die Subventionen für den Luxusautohersteller kritisierte. ...

Aus: "Regierung bezuschusst Porschefahrten für Hotelgäste" (26.03.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-03/porsche-subventionen-verkehrsministerium

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im September 2012 berichtete die Shanghai Daily, dass circa 200 Studenten aus der ostchinesischen Provinz Jiangsu gezwungen wurden, in der Produktion von Apples iPhone 5 mitzuwirken. In Anbetracht des näher rückenden Veröffentlichungstermins für das Gerät, verzeichnete Foxconn einen Mangel an Aushilfskräften, welcher über eine Kooperationsvereinbarung mit der Universität kompensiert werden sollte. Den Studenten wurde ein monatlicher Lohn von 1550 Yuan, umgerechnet 193 Euro, gezahlt. Sie mussten zwölf Stunden am Tag und sechs Tage die Woche arbeiten. ...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Foxconn (03/2013)

-.-

[...] Die Arbeiter beklagen eine hohe Zahl von Überstunden und niedrige Bezahlung. Als die Firma die maximale Zahl der Wochenstunden auf 60 reduzierte, gab es Berichte über Kündigungen, da die Arbeiter nicht mehr genug verdienten.

Doch dem Konzern beschert die Ausbeutung offenbar satte Profite. Allein im Schlussquartal 2012 fuhr Foxconn dem Wirtschaftsdienst Bloomberg zufolge einen Rekordgewinn von 37 Milliarden Taiwan-Dollar (960 Mio Euro) ein. Apple hatte zum Weihnachtsgeschäft das iPhone 5, das iPad mini sowie neue Versionen der iMac-Computer auf den Markt gebracht. Der US-Konzern verkaufte in diesem Quartal die Rekordzahl von 47,8 Millionen iPhones und machte einen Gewinn von 13,1 Milliarden Dollar (derzeit gut 10 Mrd Euro).

...

Aus: "Ausbeutung zahlt sich aus" (26.03.2013)
Quelle: https://www.taz.de/Foxconn-mit-Milliardengewinn/!113516/

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Wohlhabende Kontoinhaber in Zypern werden einen Großteil ihrer Bankeinlagen einbüßen. "Die exakte Prozentzahl ist noch nicht entschieden, aber sie wird hoch ausfallen. Was ich gesehen habe, legt die Marke von 40 Prozent nahe", sagte Zyperns Finanzminister Michalis Sarris der BBC. Bislang war die Rede von 30 Prozent.

Betroffen seien Kontoinhaber mit einem Guthaben über 100.000 Euro bei den beiden wichtigsten Banken des Landes, der Laiki-Bank und der Bank of Cyprus, so Sarris. Deren Geld soll in Bankaktien umgewandelt werden, wodurch die Einleger direkt an der Sanierung der Geldhäuser beteiligt werden.

Mit dem so gewonnenen Kapital und mit einem noch nicht näher bezifferten Haircut für Inhaber vorrangiger Bankanleihen will Zypern seinen Beitrag zu einem Rettungsprogramm leisten, das dem Land 10 Mrd. Euro von seinen europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds bringen soll. Die Geldgeber verlangen für ihre Hilfe einen zusätzlichen Eigenbeitrag Zypern in Höhe von 5,8 Mrd. Euro.

Das Rettungspaket ist außerdem an eine radikale Schrumpfkur des überdimensionierten Finanzsektors geknüpft. So soll Zyperns zweitgrößte Bank Laiki geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund kündigte der Chef der Bank of Cyprus, Andreas Artemi, seinen Rücktritt an. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Bank erfuhr, ist Artemi vor allem mit der Höhe der geplanten Zwangsabgabe auf Geldeinlagen nicht einverstanden.

...

Aus: "Vermögende Anleger trifft es hart" (Dienstag, 26. März 2013)
Quelle: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Vermoegende-Anleger-trifft-es-hart-article10363631.html

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[...] Der Unfall geschah in der Nacht zum 29. Januar im Industriepark Höchst. Eine Gruppe von Arbeitern sollte Ziegel in einen Brennofen laden. Biser Rusev, ein 37-jähriger Bulgare, stieg auf Anweisung eine Leiter zu einer Plattform hoch, von wo aus der Ofen zu befüllen war. Einige Meter über dem Boden rutschte er ab, fiel und verfing sich mit einem Bein in einer Sprosse. Im Uniklinikum stellte man neben anderen Verletzungen einen Harnröhrenabriss fest.

Seitdem trägt Biser Rusev nicht nur einen Katheter, seitdem wartet auch auf eine Operation. Denn der Mann hat keine Krankenversicherung. Wie viele andere seit der EU-Erweiterung im Jahr 2007 ist er aus Bulgarien hergekommen, um nach Arbeit zu suchen. Nun kann er aber nicht mehr arbeiten, ist mittellos und hat keinen festen Wohnsitz.

Eigentlich ist Rusev Hirte. Nachdem seine Schwester mit ihrem Mann und drei Kindern nach Frankfurt gezogen ist, folgte er ihr. Hier arbeitete er seit Oktober 2011 als Billiglöhner in verschiedenen Branchen: im Gartenbau, bei Abrissarbeiten, als Reinigungskraft, als Bauhilfsarbeiter. Im Juli 2012 half Rusev mit, giftige Stoffe zu entsorgen, für sieben Euro die Stunde – mehr als vier Euro unter dem Mindestlohn für ungelernte Bauarbeiter. Beschäftigt wurde er von einem Subunternehmer, der auch ein Internetcafé im Bahnhofsviertel betreibt. Ende Januar beauftragte dieser erneut den Bulgaren für den Ziegelofen.

Der Unfall ereignete sich am ersten Arbeitstag. Der Vorarbeiter fuhr ihn zum Geländeausgang, setzte ihn in ein Taxi, das ihn zum Internetcafé seines Auftraggebers fuhr. Weil dieser nicht da war, schleppte sich Rusev zu der Wohnung in der Münchener Straße 55, wo ihn ein Zimmernachbar darauf hinwies, dass er blutete. Zurück im Internetcafé fuhr ihn sein Auftraggeber in die Notaufnahme. Er habe Rusev geraten, einen Privatunfall anzugeben.

Die Ärzte empfahlen eine Operation in vier bis sechs Wochen. Doch die ist bisher am Geld gescheitert: Biser Rusev hat, wie viele andere in seiner Situation auch, ein Gewerbe angemeldet, ohne Krankenkassenbeiträge zu zahlen. Kirsten Huckenbeck von der gewerkschaftlichen Beratungsstelle MigrAr spricht von Scheinselbstständigkeit. Huckenbeck zufolge hätten Sub- oder Generalunternehmer Versicherungsbeiträge zahlen müssen. Doch das ist nicht geschehen; keiner in der Kette von Auftraggebern fühlt sich zuständig.

So muss das Sozialamt für die 15.000 Euro teure OP aufkommen. Der Fall ist kompliziert. Trotz einer Notfallindikation vom Arzt weigert sich das Uniklinikum, den Patienten zu behandeln, da es sich nicht um einen Notfall handle. Es sei juristisch umstritten, ob die OP eine Folgebehandlung sei oder mit der Notbehandlung zusammenhänge, sagt Huckenbeck, die sich für den Bulgaren einsetzt.

„Das Uniklinikum will eine Kostenzusage vom Sozialamt, ohne die operieren sie nicht“, so die Beraterin. Doch das Amt könne erst zusagen, nachdem die Behandlung erfolgt sei. Derzeit stimmten sich Sozial- und Gesundheitsamt ab, ob die Kosten noch vor der OP übernommen werden. Bis dahin muss Rusev warten. Parallel läuft ein Antrag auf Aufnahme in eine Krankenkasse.

Nach dem Unfall verlor Rusev seinen Schlafplatz in der Münchener Straße, nachdem das Wohnungsamt wiederholt eine Überbelegung festgestellt hatte. Eine Zeit lang kam er bei seiner Schwester in der Leipziger Straße unter, wo sie zusammen mit ihrem Mann und drei Kindern in einer Zwei-Zimmer-Wohnung lebt. Beide Häuser gehören dem Immobilienunternehmer Heinrich Gaumer und sind im vergangenen Jahr wegen der prekären Lebensbedingungen seiner bulgarischen Bewohner aufgefallen. Nachdem es dort zu eng für Rusev geworden war, wurde er obdachlos. Derzeit wohnt er in der städtischen Notunterkunft in der Ostparkstraße, lebt von Spenden und Lebensmittelgutscheinen des Jobcenters.

Der Unfall sei nie in das Arbeitsunfallbuch eingetragen worden, sagt Huckenbeck. Außerdem habe Rusev nie den Lohn für die gearbeiteten Stunden bekommen. Nachdem sich der Bulgare Hilfe gesucht hat, habe ihm der Subunternehmer gedroht, er werde Frankfurt nicht lebend verlassen.

26.03.2013, 23:59 Uhr
wally sagt: Der bulgarische Arbeiter gilt hier als Mensch zweiter Klasse. Jeder normale Arbeitnehmer ist während seiner Arbeit versichert. Bei Arbeitsunfällen haftet der Arbeitgeber, bzw. dessen Versicherung. Diese Firma wirkt mehr als unseriös, zahlt keinen ordnungsgemäßen Lohn, erfasst den Arbeitsunfall nicht und weigert sich jetzt auch noch für die Sache aufzukommen. Und die Behörden tun das ihrige, statt diese Firma in Regress zu nehmen!

Aus: "Keine Operation für Billiglöhner" (26. März 2013)
Quelle: http://www.fr-online.de/frankfurt/ausbeutung-keine-operation-fuer-billigloehner,1472798,22212876.html

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Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (RWI) ist eine außeruniversitäre Einrichtung für wirtschaftswissenschaftliche Forschung mit Sitz in Essen. Entsprechend seiner Satzung verfolgt das Institut ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, insbesondere wissenschaftliche Zwecke. Von den Medien wird das Institut als wirtschaftsnah bezeichnet. ... Das RWI Essen versteht sich selbst als modernes Zentrum für wissenschaftliche Forschung und evidenzbasierte Politikberatung. Leitmotiv für die kommenden Jahre sei die Forschung zu „individueller Prosperität und wirtschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten im demographischen und gesellschaftlichen Wandel“. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Rheinisch-Westf%C3%A4lisches_Institut_f%C3%BCr_Wirtschaftsforschung

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Christoph M. Schmidt (* 25. August 1962 in Canberra, Australien) ist ein deutscher Volkswirt und Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er lehrt an der Ruhr-Universität Bochum. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich Angewandte Ökonometrie, insbesondere arbeits- und bevölkerungsökonomische Fragestellungen. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_M._Schmidt

-.-

[...] Der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt hat vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. Jeder Arbeitsplatz müsse sich wirtschaftlich tragen, sonst falle er weg, schrieb der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Die Pläne für die Einführung eines Mindestlohns seien daher ein "Spiel mit dem Feuer", so Schmidt. Die von der Politik ins Spiel gebrachten 8,50 Euro bezeichnete er als "entschieden zu hoch".

Der Wirtschaftsprofessor räumte zwar ein, dass in Deutschland manche Arbeitnehmer nicht von ihrer Arbeit leben könnten. Dafür sei aber "vor allem die erhöhte Bedürftigkeit von Haushalten mit Alleinerziehenden, einem arbeitslosen Partner oder vielen Kindern" verantwortlich.

Schmidt rief zudem die Tarifpartner auf, vor Lohnänderungen künftig den Rat von Wissenschaftlern einzuholen. "Über Anpassungen sowie Unterschiede nach Branchen und Regionen sollte eine mit Wissenschaftlern verstärkte Kommission der Tarifpartner entscheiden", schrieb Schmidt. "Dann besteht die Chance, dass die Arbeitslosigkeit auch künftig gering bleibt."

syd/Reuters

hungerlohn
bakunicus heute, 12:09 Uhr
ich finde es immer wieder erstaunlich dass gutsituierte menschen in teurem anzug darüber befinden und sich anmaßen anderen menschen zu erklären mit welchem lohn sie leben können und müßen. der herr christoph schmidt würde sich selbst für 18,50 € / h noch nicht mal den wecker stellen. das wovon andere menschen leben müßen reicht bei ihm gerade mal für die weinrechnung oder ein wochenende im wellness-tempel. ich unterstelle daher ein gerütteltes maß an weltfremdheit ...

Lakaienmentalität
pieu heute, 12:08 Uhr
Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing.

Recht hat er ...
scooby11568 heute, 12:01 Uhr
8,50 wären entschieden zu viel Lohn für ihn.

Wieder mal...
romulus_2 heute, 12:01 Uhr
so einer, der genau weiß, was der Wirtschaft gut tut.

Entlarvend
snickerman heute, 12:07 Uhr
Ja, er hat recht. Jobs, von denen man nicht leben kann, sind gar keine. Und können auch ruhig wegfallen! Sowas braucht keiner, die Industrie spart sich anständige Löhne- und der doofe Staat muss den hart arbeitenden Menschen noch den Hungelohn aufstocken! Ob solche Leute das Wort "Anstand" noch begreifen?

wunderbar Herr Professor...
unwichtig23 heute, 12:08 Uhr
....dann mal mit gutem Beispiel voran: reduzieren Sie ihren Lohn auf 5-6,-€/h.....ziehen Sie in eine 1-2raumwohnung in ein sozialviertel, sollte wiedererwartender Weise dich das Geld nicht reichen, können Sie sich ja beim Amt anstellen und noch etwas aufstocken. Und by the way: nehmen Sie ein paar cdu-Freunde gleich mit....

Verrückte Welt
wissen007 heute, 12:08 Uhr
Zitat: "Der Wirtschaftsprofessor räumte zwar ein, dass in Deutschland manche Arbeitnehmer nicht von ihrer Arbeit leben könnten. Dafür sei aber "vor allem die erhöhte Bedürftigkeit von Haushalten mit Alleinerziehenden, einem arbeitslosen Partner oder vielen Kindern" verantwortlich." ... Es nützt keiner Gesellschaft, wenn nur einige Wenige den Reichtum unter sich verteilen und die Masse in Armut lebt. ... Im Übrigen ist die Aussage, dass viele Kinder die Ursache für eine Bedürftigkeit sind, menschenverachtend. Man muss sich fragen, welche Kinderstube hat dieser Wirtschaftsweise genossen. ...

Aus: "Debatte um Lohnuntergrenze: Wirtschaftsweiser warnt vor Mindestlohn" (31.03.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsweiser-christoph-schmidt-ist-gegen-gesetzlichen-mindestlohn-a-891825.html

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Urteil in Prozess um Mindestlohn Eine Toilettenfrau ist keine Putzfrau (28. März 2013)
Sitzen statt Putzen: Das Hamburger Arbeitsgericht hat die Klage einer Toilettenfrau auf Zahlung des Mindestlohns abgewiesen. Die Frau habe nicht beweisen können, dass sie mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit der Reinigung von WC-Räumen beschäftigt gewesen sei, teilte eine Sprecherin des Arbeitsgerichts mit.
http://www.sueddeutsche.de/karriere/urteil-in-prozess-um-mindestlohn-eine-toilettenfrau-ist-keine-putzfrau-1.1635670

[...] Eine von April bis September 2012 in einem Hamburger Kaufhaus beschäftigte Klofrau hat den Pächter ihrer ehemaligen Arbeitsstätte vor dem örtlichen Arbeitsgericht verklagt, weil dieser der Frau lediglich einen Grundgehalt von 3,40 brutto in der Stunde zuzüglich einer Prämie zahlte. Mit dem Grundgehalt alleine wäre die Hamburgerin bei acht Stunden Arbeit täglich auf einen Brutto-Wochenlohn von 136 Euro gekommen.

Dazu, wie hoch die Prämie war, machen ihr Anwalt Detlef Burian und der Rechtsvertreter des Pächters, Jan Freitag, unterschiedliche Angaben: Burian zufolge kam sie in "besseren" Zeiten auf einen Stundenlohn in Höhe von etwa fünf Euro, Freitag spricht dagegen von ungefähr sechs bis sieben Euro. Hat Burian recht, wäre die Frau mit einem Wochenlohn von 200 Euro nach Hause gegangen. Treffen dagegen die Angaben Freitags zu, dann bekam sie 240 bis 280 Euro die Woche.

Unumstritten ist, dass der Pächter das von den Benutzern in den Teller am Eingang gelegte "Trinkgeld" für die Toilettenbenutzung einbehielt. Das ist eine unter Toilettenbetreibern angeblich nicht unübliche Praxis. Trotzdem dürfte sie viele Benutzer solcher Toiletten überraschen. Wäre dieses Vorgehen in der Öffentlichkeit bekannter, müssten Toilettenbetreiber möglicherweise damit rechnen, dass Besucher deutlich weniger Obulus auf dem Geldteller hinterlassen.

Der Pächter der Toilette beendete arbeitsgerichtliche Rechtsstreitigkeiten mit Mitarbeitern in der Vergangenheit mit Vergleichen. Solche Vergleiche bekommen im allgemeinen wenig Öffentlichkeit als Urteile. Häufig ist ein Stillschweigen darüber sogar Bestandteil von Regelungen zur Güte. Der zuständige Arbeitsrichter hatte auch im aktuellen Verfahren einen Gütetermin vorgeschlagen, aber Burian und seine Mandantin wollten sich nicht darauf einlassen. Sie fordern rückwirkend den westdeutschen Mindestlohn für Reinigungskräfte, der im letzten Jahr bei 8,82 Euro in der Stunde lag.

Rechtsanwalt Freitag machte dagegen geltend, dass dieser Mindestlohn nicht für Toilettenfrauen gilt, weil diese nicht ständig oder überwiegend, sondern nur gelegentlich mit Putzarbeiten beschäftigt seien, was auch Ämter wie der Zoll und die Arbeitsagentur anerkennen würden. In dem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom Donnerstag folgte auch das Arbeitsgericht dieser Ansicht. Ob Burian und seine Mandantin in die nächste Instanz gehen, ist noch offen.
Peter Mühlbauer

31. März 2013 17:50
Ich finde auch, daß Bereitschaftskräfte und Wächter und so'n Kroppzeug...
Harry Boeck, Harry Boeck (mehr als 1000 Beiträge seit 14.03.00)

...maßlos überbezahlt sind.

Sehen wir uns doch nur mal die gesamte Bundeswehr an! Die meisten
sitzen zu Hause in ihren Kasernen, statt sich heroisch auf einem
Schlachtfeld die Metallsplitter um die Ohren fliegen zu lassen!

Reine Faulenzerei, sowas!

Wachpersonal, das nichts weiter tut als zu 99% lahme Runden um die zu
bewachenden Anlagen zu drehen? Ohne im Einsatz zu sein?! Und DAFÜR
wollen die ÜBERHAUPT bezahlt werden? Spaziergänge gelten den Leuten
anderswo als FREIZEIT!!

Tssss!

Bereitschaftsdienst in Stadtwerken, Feuerwehr und Polizei?!?

Abschaffen!

Nicht den Dienst! Die Bezahlung!

Echt! Solche maßlosen Verschwendungen!

Ich finde, es ist höchste Zeit für Freiheit, Gleichheit und
Brüderlichkeit vor dem Gesetz und in der Lohntüte! Gleiche Verachtung
für gleiche Faulenzerei!

31. März 2013 18:48
wiedermal (200 Beiträge seit 24.04.11)

warum ist das eigentlich kein betrug, wenn der arbeitgeber den anschein
erweckt man koenne da was fuers personal spenden, in wirklichkeit die
kohle aber selbst kassiert? ...

Aus: "Klofrau klagt vergeblich auf Mindestlohn für Reinigungskräfte" (31.03.2013)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/154026

Eine frühere Toilettenfrau bei Karstadt in Hamburg will vor Gericht erstreiten, dass sie den Mindestlohn bekommt – statt 3,40 Euro plus Prämien
von Daniel Kummetz (26.03.2013)
http://www.taz.de/Streit-ums-Klimpergeld/!113568/

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[...] Die Staatsschuld werde von derzeit 75 auf 85 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2017 steigen, sagte Osborne in seiner Haushaltsrede vor dem Unterhaus. Danach soll sie langsam sinken. Der Schatzkanzler strich heraus, dass er die Neuverschuldung bereits um ein Drittel reduziert habe. Doch das Defizit beträgt in diesem Jahr immer noch 7,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zum Sparkurs gibt es aus Sicht der Regierung daher keine Alternative. "Wir müssen auf dem richtigen Weg bleiben", sagte Osborne.

Dennoch kündigte der Finanzminister an, die Unternehmensteuern weiter zu senken. Die Koalition hatte den Satz bereits von 28 auf 21 Prozent gekürzt. Ab April 2015 soll er nun auf 20 Prozent fallen. Dies sei der niedrigste Körperschaftsteuersatz aller großen Volkswirtschaften, sagte Osborne vor dem Parlament. Vergangenes Jahr hatte er bereits die Senkung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer von 50 auf 45 Prozent angekündigt. Man wolle die Botschaft senden: "Großbritannien ist 'open for Business'", sagte der Tory.

... Das Nationalgetränk Bier wird von der für April geplanten Alkoholsteuererhöhung ausgenommen. Stattdessen soll jedes Pint um einen Penny billiger werden. Diese Ankündigung sorgte für die größten Schlagzeilen.

...

Aus: "Großbritannien senkt Steuern für Unternehmen - und Biertrinker" Carsten Volkery, London (20.03.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/britischer-schatzkanzler-osborne-legt-haushalt-mit-steuersenkungen-vor-a-890013.html

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[...] Seit Mai 2010 sind die Konservativen gemeinsam mit den Liberaldemokraten in Großbritannien an der Macht, doch erst in diesem Monat wird das Land spüren, was das wirklich bedeutet. Am Montag sind verschiedene Kürzungen im Sozialsystem in Kraft getreten, der Nationale Gesundheitsdienst wird neu organisiert, zugleich werden Steuern gesenkt. Weitere Kürzungen folgen im Lauf des Aprils. Finanzminister George Osborne hat am Dienstag erklärt, die Maßnahmen würden besonders arbeitende Familien belohnen.

Opposition, Kirchen und Gewerkschaften kritisieren das Sparpaket. Der Kommentator George Monbiot nannte es am Dienstag in seiner wöchentlichen Kolumne im linksliberalen Guardian einen "ökonomischen Krieg der Reichen gegen die Armen".

Osborne hatte für Dienstag kurzfristig eine Rede anberaumt, nachdem in der vergangenen Woche der Chor der Kritiker beständig gewachsen war. Der Finanzminister sprach im Lager einer Supermarktkette in Sittingbourne. Eine knappe halbe Stunde lang verteidigte er die Reformen der Regierung. Eingerahmt wurde der Minister von zwei Bannern, auf denen die neue Losung der Konservativen zu lesen war: "Für hart arbeitende Menschen".

Vor gut einem Jahr hatte Osborne einen Haushalt vorgelegt, der zum Desaster geriet. Er hatte unter anderem Steuern auf warme Teigtaschen und Wohnwagen angekündigt, diese nach weitreichenden Protesten aber wieder gestrichen. Diesmal ist der Minister entschlossen, sein Programm umzusetzen. Seine Rede am Dienstag war einerseits eine Rechtfertigung der neuen Sparmaßnahmen, sie war andererseits auch eine entschlossene Vorwärtsverteidigung. Die Sozialsysteme im Land seien schlichtweg kaputt und müssten neu organisiert werden, sagte er. Genau das werde die Regierung nun tun.

Die Vergabe von Sozialhilfe in Großbritannien wird grundsätzlich neu geregelt. Besonders umstritten ist die sogenannte "bedroom tax". Bewohner von Sozialwohnungen müssen künftig Einbußen in der Sozialhilfe hinnehmen, wenn sie über ein freies Schlafzimmer verfügen. 465 Millionen Pfund im Jahr will die Regierung auf diese Weise sparen. Rund eine Million Haushalte sind betroffen, in zwei Dritteln davon lebt ein Mensch mit Behinderung.

Ein weiterer wesentlicher Posten ist die Kürzung beziehungsweise Streichung der Rechtsbeihilfe. Haushalte, die mehr als 32.000 Pfund (rund 38.000 Euro) im Jahr verdienen, sind künftig von der Beihilfe ausgeschlossen. Haushalte, die zwischen 14.000 und 32.000 Pfund im Jahr verdienen, müssen sich einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen, wenn sie Beihilfe beantragen. Die Regierung will so weitere 350 Millionen Pfund sparen. Die oppositionelle Labour-Partei spricht von einem "Tag der Schande".

Die Sozialhilfe wird in den kommenden Jahren nicht mehr wie bisher um die Inflationsrate steigen, sondern um lediglich ein Prozent. Ausgenommen davon ist die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. Diese Maßnahme betrifft 9,5 Millionen Familien. Sie spart dem Staat 505 Millionen Pfund im ersten Jahr und in drei Jahren nach Berechnungen der Regierung rund 2,3 Milliarden Pfund.

Zugleich ordnet Osborne das Steuersystem neu. Haushalte, die weniger als 10.000 Pfund verdienen, sollen künftig keine Steuern zahlen. Zugleich wird der Spitzensteuersatz von 50 auf 45 Prozent gesenkt. Labour hatte den 50-Prozent-Satz im April 2010 eingeführt, einen Monat, bevor die Partei die Parlamentswahl verlor. Osborne hatte die Senkung im vergangenen Jahr angekündigt, nun wird sie wirksam. Er argumentiert, dass der höhere Spitzensteuersatz lediglich eine Milliarde Pfund im Jahr gebracht habe, nicht wie erwartet 2,5 Milliarden.

Die größten Änderungen nimmt die Regierung im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) vor. Der Gesundheitssektor soll künftig offener für Wettbewerb von privaten Anbietern sein. Die Kontrolle über Budgets wird in die Hände von lokalen Kommissionen gelegt, die entscheiden müssen, welche Leistungen von welchem Gesundheitsdienstleister eingekauft werden. Der Umbau kostet 1,4 Milliarden Pfund, die mittelfristige Ersparnis soll rund fünf Milliarden Pfund betragen. Kritiker weisen darauf hin, dass private Firmen nur die lukrativen Dienste anböten, was dazu führe, dass der NHS sich um die Alten, die Notfälle und die teuren Sonderfälle kümmern müsse - das wiederum werde dazu führen, dass viele Krankenhäuser bankrott gehen.

Es ist das bisher umfangreichste Bündel an Maßnahmen der Regierung, und es wird Großbritannien dauerhaft verändern. Die Labour-Partei kritisiert die Kürzungen als ungerecht; die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung würden besonders getroffen, während das reichste Prozent der Briten sich über Steuer-Erleichterungen freuen könne.

Finanzminister Osborne sagte am Dienstag: "Zu lange hatten wir ein System, in dem Menschen, die das Richtige tun, sich bestraft fühlten. In diesem Monat beginnen wir, die Dinge richtigzustellen. In diesem Monat stellen wir sicher, dass sich Arbeit lohnt." Die Kritik an den Maßnahmen nannte er "auf deprimierende Weise vorhersehbar".

Geneticist vor 3 Stunden

Im Artikel unerwähnt ist die umstrittene Begrenzung einiger Sozialleistungen auf 2000 Pfund (2400 Euro) pro Monat pro Familie. Damit soll der "Ansporn" entzogen werden, allein durch hohe Kinderzahlen von Sozialleistungen zu leben. Das betrifft insbesondere die sozial schwachen Familien und kinderreiche Einwandererfamilien.

smoking_gun1 vor 3 Stunden

Eine Re-Organisation des NHS ist längst überfällig.
Wohl nirgendwo in Europa gibt es ein derart schlechtes Gesundheitssystem wie in UK.
Marode Krankenhäuser, viel zu lange Wartezeiten auf notwendige Untersuchungen und Operationen, schlecht ausgebildetes und zum Teil sehr unmotiviertes Personal.
Das ist einer Industrienation unwürdig, denn zur Zeit bekommen nur die, die sich die Behandlung (gegen Bezahlung) im Ausland leisten können eine adäquate Behandlung.

Auch die anderen Schritte sind vernünftig und waren längst überfällig.
Wer einen Sumpf austrocknen will, darf halt nicht die Frösche fragen.

...

Aus: "Reich gegen Arm" Christian Zaschke, London (3. April 2013)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/sparen-in-grossbritannien-reich-gegen-arm-1.1638630

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Am Fiskus vorbei mit Portcullis TrustNet, Benedikt Strunz, NDR Info (04.04.2013)
... Die Portcullis TrustNet Gruppe ist nach eigenen Angaben einer der weltweit größten Dienstleister für Offshore-Firmen. Das Unternehmen wurde in den 1990er-Jahren von Mike Mitchell, einem Rechtsanwalt aus Neuseeland gegründet. Das Geschäftsmodell von Mitchell war dabei denkbar einfach. Sein Unternehmen, das zunächst nur TrustNet hieß und vor allem auf den Cookinseln aktiv war, bot reichen Kunden eine Dienstleistung an, die in einer globalisierten Marktwirtschaft immer gefragter wurde: Maximale Sicherheit für Geld und Gut.  ... Die Auswertung von mehreren Hunderttausend Dokumenten belegt: Portcullis bedient Kunden in 140 Ländern der Erde. Darunter befinden sich auch viele Prominente und Personen der Zeitgeschichte. So konnten Mitglieder der Familie des indonesischen Diktators Suharto ebenso als Portcullis-Kunden identifiziert werden wie Unterstützer des simbabwischen Autokraten Mugabe. Die Listen enthalten auch die Namen von 1.300 Kunden aus Europa und 4.000 Kunden aus den USA und Kanada. Das weltweite Geschäft von Portcullis würde dabei nicht ohne die Zusammenarbeit mit renommierter Banken und Finanzhäuser funktionieren. Neben der Deutschen Bank gehören unter anderem Credit Suisse und UBS zu den Geschäftspartnern von Portcullis sowie die Unternehmensberater PricewaterhouseCoopers, Deloitte und KPMG. ...
http://www.ndr.de/home/offshoreleaks127.html

Fred Knacks, [04.04.2013]
Die so genannten "Reichen der Welt" haben einer Studie der Organisation 'Tax Justice Network' zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen USD [zic!] in Steueroasen gebunkert, darüber berichtete DIE WELT schon im vergangenen Sommer und es ist eine Bankrotterklärung aller Politiker, Gewerkschaften, Kirchen und Behörden in unserem Land. Es gehört eben ein hoher Grad an Weisheit, Charakterstärke und "Arsch in der Hose" dazu, um solche Machenschaften offen zu ächten.
Eine Visualisierungshilfe: 1 Billion 5-Euro-Scheine aufeinandergestapelt würden 100.000 Kilometer in den Weltraum hineinragen. Das entspricht in etwa einem Viertel der Wegstrecke von der Erde zum Mond. - Und weltweit wurden 32 Billionen identifiziert.

Wir befinden uns hier in Dimensionen, die sind einfach unvorstellbar, auch sind die Forbes-Listen möglicherweise nur mit äusserster Vorsicht zu geniessen und haben eher den Charter von Sandmännchen-Recherche-Journalismus.

http://www.ndr.de/apps/php/forum/showthread.php?t=81059&p=215809#post215809

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... Es ist ein großer Schlag gegen den weltweiten Steuerbetrug: Journalisten aus aller Welt haben Millionen Dokumente ausgewertet und dabei 130.000 Steuerbetrüger enttarnt.

...

   Demetrios I. Poliorketes
    04.04.2013 um 9:00 Uhr

Eigentlich ist es Notwehr der Reichen auf den Jungferninseln ...

...

   AucheinkleinerReißnagel
    04.04.2013 um 9:51 Uhr

... Ich gehe mal davon aus, dass man als Normalsterblicher gar keine Möglichkeit hat, Steuern in diesen "Oasen" zu hinterziehen.

Wir reden hier also über Menschen, die wirklich reich sind und auf deren Lebensstandard es sich überhaupt nicht auswirken würde, wenn sie ganz normal ihre Steuern bezahlen würden, wie alle anderen auch.

Ich halte dieses Verhalten für krankhaft, ja geradezu pervers. Oder handelt es sich um Spielernaturen, die so gelangweilt sind vom Luxusleben, dass sie ein bisschen Thrill brauchen (erwischt mich der Staat oder erwischt er mich nicht?).

Wirklich abartig finde ich jedoch, dass es immer noch Menschen gibt, die dieses Verhalten auch noch rechtfertigen, während sie es völlig richtig finden, dass einem kleinen Hartz-IV-Bezieher beim kleinsten Regelverstoß ins Existenzminimum hineingekürzt wird (das übrigens Existenzminimum heißt, weil es ein Minimum darstellt - wie kann man ein Minimum kürzen?).

Warum rechtfertigt man so etwas? Ein einschlägig bekannter Kommentator hier im Forum sprach von "Notwehr"!

Gehts eigentlich noch? Wir Normalbürger müssen übrigens für diese asozialen Reichen mitbezahlen! Wenn die sich drücken, dann sind wir dran! Uns Normalbürger trifft es! Wir leiden unter einer hohen Steuer- und Abgabenlast, wir finanzieren den Sozialstaat und alles andere, uns trifft es, wenn wir unsere Arbeit verlieren und nach 12 Monaten auf Hartz-IV gesetzt werden! Und dann rechtfertigen manche das Verhalten dieser nimmersatten Raffkes auch noch?

Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/fk.

   morgenrot
    04.04.2013 um 8:33 Uhr

... Die Systematik das man lieber und bequemer mit den Füßen auf die noch weiter unten tritt als sich mit denen weiter oben anzulegen hat leider in Kapitalistischen Staaten Methode um von den Fehlentwicklungen abzulenken...

... Mich ekelen diese reichen Betrüger nur noch an. Ich finde die widerwärtig ohne Ende... mit ihren Krawatten, dem Schneid der Seriosität, des Selber geschaffenen Reichtums... den Lügengebäuden die über diese angeblichen Leistungsträger erzählt werden. Jeder Familienvater und alleinerziehende Mutter die Unterstützung braucht ist mir sympathischer...

Aus: "Riesiger Datensatz enthüllt Geheimgeschäfte in Steueroasen" (04.04.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-04/steueroasen-dokumente-offshore-leak

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[...] 1. Februar: Die Ostfriesen-Zeitung online berichtet beispielhaft von Jannette A. Sie lebt seit geraumer Zeit mit ihrer 19jährigen Tochter in einer 60 Quadratmeter kleinen Wohnung in Aurich. Nach etlichen Mieterhöhungen muß die Frau nun für ihre Wohnung 330 Euro bezahlen. Nach den Vorgaben des Jobcenters dürfte die Bleibe nur 292,25 Euro kosten. Vom »Hartz IV«-Geld kann Frau A. die Differenz nicht begleichen. »Ich müßte in eine andere, billigere Wohnung umziehen«, zitiert das Blatt die Frau. »Es ist aber nahezu unmöglich, eine Wohnung zu finden, die in den vorgeschriebenen finanziellen Rahmen paßt.«

2. Februar: Jugendarmut sei im Landkreis Vogelsberg (Zentralhessen) »keine gesellschaftliche Randerscheinung mehr«, zitiert der Kreis-Anzeiger online den DGB-Kreisvorsitzenden Bernhard Bender. 2012 waren im Vogelsbergkreis 630 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren auf »Hartz IV« angewiesen. Sie seien laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) »direkt von Armut betroffen«. 57 Prozent der hilfebedürftigen Jugendlichen zählten zu den Langzeitbeziehern, die in den letzten 24 Monaten mindestens 21 Monate auf staatliche Fürsorge angewiesen waren. »Neben materieller Entbehrung erleben diese Jugendlichen Arbeitslosigkeit und niedriges Erwerbseinkommen im Familienkontext, schlechtere Wohnverhältnisse sowie schlechte Chancen im Ausbildungssystem und in der Arbeitswelt. Hinzu kommt, daß sich Einkommensarmut auch verstärkt negativ auf die Gesundheit auswirken kann«, zitiert die Zeitung Bender weiter.

14. Februar: Die Bevölkerung der Stadt Celle und des gleichnamigen Landkreis in Niedersachsen ist überdurchschnittlich von Armut betroffen. Besonders hart treffe es (Klein-)Kinder und Jugendliche, berichtet die Cellesche Zeitung online. 28,4 Prozent der unter Dreijährigen in Celle lebten von »Hartz IV«, zitiert die Zeitung den kürzlich vorgestellten Sozialbericht für den Landkreis. Schlimmer sei es mit 29 Prozent nur noch in Unterlüß. In Eschede (26,8 Prozent) und Bergen (21,8 Prozent) sei die Quote ähnlich beunruhigend. Die Hilfsbedürftigkeit der Erwachsenen gehe in vielen Fällen einher mit einem fehlenden Schul- oder Berufsabschluß. Laut Dr. Henning Schridde, Verfasser des Sozialberichts, ließen sich aus diesen Erkenntnissen wichtige Leitlinien für die Politik entwickeln. »Für Kinder aus benachteiligten Familien sind Maßnahmen zur Unterstützung eines erfolgreichen Bildungsweges zu verstärken. Ein besonderes Augenmerk ist hier auf die Gruppe der Erwachsenen im Alter von 25 bis 40 Jahren zu richten, die keinen Berufsabschluß haben«, rät der Sozialwissenschaftler laut Cellesche Zeitung online.

16. Februar: Laut der Freien Presse aus Sachsen war im Vogtland jeder zehnte Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren auf »Hartz IV« angewiesen. Im Bundesdurchschnitt seien es rund 8,6 Prozent, so die Zeitung.

18. Februar: Das 2011 eingeführte Bildungspaket, das für Kinder aus sozial benachteiligten Familien bessere Teilhabe ermöglichen sollte, wurde von den Empfängern nicht angenommen. Zu wenige Eltern der rund 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kinder hätten entsprechende Anträge gestellt, meldet die Frankfurter Rundschau. Der Bund will nun sein Geld zurück, die Länder aber wollen es behalten und für andere Zwecke ausgeben. Schon bei seiner Einführung galt das Bildungspaket wegen der umständlichen Antragsformulare als bürokratisches Monstrum. Offenbar wird es aber auch nach einer längeren Eingewöhnungsphase nicht angenommen. »Die Verwaltung tut nicht genug, um den Bedürftigen die ihnen zustehende Unterstützung zukommen zu lassen«, zitiert die Zeitung den Politiker Özcan Mutlu von Bündnis 90/Die Grünen.

19. Februar: Die Kosten für eine Brille sind im Regelsatz von 382 Euro enthalten. Die realitätsferne Bürokratie, die die »Hartz-IV«-Gesetze zu Papier gebracht hat, hatte sich gedacht, daß die Menschen jeden Monat von dem so schon knappen Geld ein paar Cent zur Seite legen und für eine Brille sparen würden. Diesen Irrsinn im wahrsten Sinn des Wortes mußte laut der Meinerzhagener Zeitung eine junge Frau aus dem nordrhein-westfälischen Lüdenscheid erleben. Die 29Jährige hatte bei ihrem Jobcenter eine Umschulung beantragt, für die sie laut ihrem Augenarzt eine Brille gebraucht hätte. Beide Anträge wurden abgelehnt, schreibt das Blatt. Hilfe in der Not erhielt die Frau schlußendlich dank einer finanziellen Spende der Initiative »Glücksbringer« der Lüdenscheider Zeitung. Denn sie wolle sich weiter um eine neue Ausbildung bemühen, um den Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen, zitiert das Blatt die Frau.

Aus: "Sozialabbau 2013, Folge 2"  (Franziska Walt und Tilo Gräser) (7 / 2013 - Ossietzky)
Quelle: http://www.ossietzky.net/7-2013&textfile=2219

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[...] die belgische Zeitung Le Soir beschreibt: "Rumänen und Bulgaren arbeiten zehn Stunden pro Tag in Schlachthöfen. Sie verdienen fünf, vier oder drei Euro in der Stunde, es gibt keine soziale Sicherheit, keine Krankenversicherung und keine Rentenansprüche." Die Dramatik des Berichts erhöht sich noch mit dem Hinweis, dass das alles nicht in China geschieht, sondern in Belgiens Nachbarland: in Deutschland. Minijobs machen's möglich.

Nun hat die belgische Regierung bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen der Minijobs eingelegt. Als Grund werden auch die Arbeitszustände angeführt. Doch eigentlich geht es Belgien um etwas anderes: Das Land fühlt sich benachteiligt. Der BBC zufolge liegen die Löhne von Geringverdienenden dort bei zwölf bis 13 Euro. "Belgien fordert die Kommission auf, diesen unlauteren Wettbewerb zu beenden", sagte Regierungssprecher Els Bruggeman dem britischen Nachrichtensender.

Anlass für die Beschwerde war vor allem die Kritik belgischer Schlachter. Sie fühlen sich angesichts der geringen Löhne in Deutschland in ihrer Existenz bedroht. "Viele Unternehmen müssen nach Deutschland übersiedeln, um mit dem Wettbewerb mithalten zu können", zitiert Le Soir den belgischen Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte mit Bezug auf die deutschen Minijobs.

Ob Belgiens Beschwerde die Lohnpolitik in Deutschland verändern wird, ist fraglich. Die Europäische Kommission hat nicht das Recht, den Mitgliedsstaaten dahingehend Vorschriften zu machen. Gemeinsam mit dem Parlament kann sie lediglich Vorschläge machen. Bereits im vergangenen Jahr waren die Minijobs Teil einer solchen Empfehlung: "Die exzessive Nutzung von Minijobs führt zu geringen Rentenansprüchen. Deswegen muss eine Lösung gefunden werden, wie aus Minijobs ein stabileres Vertragsverhältnis werden kann." 

patrick1971 (10.04.2013)

im Ausbeuten ist die Bundesrepublik echt Spitze. Lohndumping, keine Kontrollen, nur die Fassade des Landes zeigt was schönes, geht man in der Tiefe, merkt man ziemlich schnell, dass Amazon kein einzelfall war, dass Belgien nicht das einzigste Land ist, dass von den niedriglohn Sektor in Deutschland bedroht ist. Ein Bauer holt sich aus Ost Europa Erntehelfer, sie bekommen 4oder5 € die Stunde während sie in Belgien, Luxembourg oder Frankreich den Mindestlohn bekommen müssen.
Ja, sich dann immer noch mit der ach so tollen Wirtschaft brüsten, das können die Deutschen gut. Etwas daran ändern wollen sie ja nicht. Aber sie sind ja nicht schuld, dass in den Nachbarländer die Firmen schließen....

Henriette1 (10.04.2013)
das wurde schon x-mal gezeigt bei Monitor, Panorama, Frontal 21, Fakt. Report Mainz, Report München.
Alles längst bekannt. ...

Aus: "Bulgarische Billig-Fleischer erzürnen Belgiens Metzger" (10. April 2013)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/protest-gegen-minijobs-in-deutschland-bulgarische-billig-fleischer-erzuernen-belgiens-metzger-1.1645144

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das ist eine spannende Aktion, die Süddeutsche, NDR und weitere internationale Medien am vergangenen Donnerstag öffentlich losgetreten haben. Den Medien wurden anonym Datensätze zugespielt, die zeigen sollen, wie weltweit etwa 130.000 Personen Briefkastenfirmen und Investmentgesellschaften nutzen, um ihre Steuerbelastungen “zu optimieren”. ...

... Überrascht, dass es “Sparmodelle” mit Steueroasen gibt, dürften allerdings nur diejenigen sein, die sich ständig über nicht gehaltene Politikerversprechungen oder den jährlichen Wintereinbruch wundern. Zusätzliche Brisanz bekommt das Thema freilich, wenn sich bewahrheitet, was das Manager Magazin schreibt, und rund 100.000 deutsche Bürger über globale Steueroasen versuchen, dem deutschen Fiskus zu entgehen.

...

Aus: "#offshoreleaks: Wie wir zu Muppets wurden" Dirk Elsner (09.04.2013)
Quelle: http://carta.info/56656/offshoreleaks-wie-wir-zu-muppets-wurden/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Gehälter führender deutscher Aufsichtsräte sind laut einem Zeitungsbericht binnen fünf Jahren um 40 Prozent gestiegen. ... Bestbezahlter Unternehmenskontrolleur ist demnach VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch, der insgesamt 1,1 Millionen Euro im Jahr verdiente. Grund für seine hohen Bezüge sei die variable Erfolgsbeteiligung von mehr als 900.000 Euro. Insgesamt zahlte der Volkswagen-Konzern seinen 20 Kontrolleuren laut Handelsblatt vergangenes Geschäftsjahr fast 8,8 Millionen Euro – also durchschnittlich 440.000 Euro pro Person.

...

Aus: "Deutsche Aufsichtsratschefs verdienen immer mehr" (22.04.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-04/aufsichtsratsvorsitzende-dax-gehalt

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[...] Hartz IV Eine Zweckgemeinschaft kann auch eine Zwangsgemeinschaft sein: Wer jünger als 25 Jahre alt ist und Hartz IV bezieht, muss in der Regel bei seinen Eltern wohnen bleiben – gesetzlich verordnet. Ausziehen ist nämlich praktisch kaum möglich. Die Kosten für die eigene Wohnung und Heizung werden vom Staat nur übernommen, wenn der Umzug „zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist“ oder wenn „schwerwiegende soziale Gründe“ gegen das Wohnen im Hotel Mama oder sonstwie für den Umzug sprechen. So steht es im Sozialgesetzbuch. Es hilft übrigens auch nicht, kurz vor Ende einer befristeten Erwerbsarbeit noch schnell auszuziehen. Dann werden später auch keine Leistungen für die Unterkunft gezahlt. Felix Werdermann

...

Aus: "A–Z Hotel Mama" (30.04.2013)
Quelle: http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/a2013z-hotel-mama


-.-

[...] Während Bauarbeiter Extrageld für Nacht- oder Wochenendarbeit erhalten, blieben etwa Reinigungsdamen außen vor. ...

Aus: "Prekäre Jobs haben Triumphzug angetreten" Hermann Sussitz (15. April 2013)
Quelle: http://derstandard.at/1363707749657/Prekaere-Jobs-haben-Triumphzug-angetreten

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wer in Deutschland einen Betrug begeht, stiehlt oder raubt, der kann auf wenig Nachsicht des Staates hoffen. Anders ist es bei Steuerhinterziehern: Das Gesetz garantiert ihnen Straffreiheit, wenn sie die Tat eingestehen und ihre Steuern samt Zinsen zügig zahlen. Das Mittel der Wahl lautet dabei: Selbstanzeige.

Auch der Bayern-Manager Uli Hoeneß wählte diesen Weg – so wie vor ihm immerhin 47.294 Steuerhinterzieher. Das ergab eine Umfrage der ZEIT unter deutschen Steuerbehörden. So viele Besitzer von unversteuertem Vermögen im Ausland zeigten sich seit Anfang 2010 an. ...

Aus: "47.000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern seit 2010" (24.04.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-04/steuer-selbstanzeige-straffreiheit

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[...] ZEIT ONLINE: Herr Holenstein, im Dezember wurde klar, dass der Steuervertrag zwischen der Schweiz und Deutschland scheitern wird. Kamen danach mehr deutsche Klienten zu Ihnen, die eine Selbstanzeige anstreben?

Daniel Holenstein: Ja, wir verspürten eine Zunahme. Viele dieser Klienten erklärten uns allerdings, dass sie erst das Ergebnis der Verhandlungen im deutschen Bundesrat abwarten wollten. Es gibt hier immer Wellenbewegungen, und dies war so eine Welle. Immer wenn große Aktionen gegen Steuerflucht bekannt werden – zum Beispiel Durchsuchungen oder CD-Käufe –, dann wächst auch das Bedürfnis nach Selbstanzeigen.

ZEIT ONLINE: Das Schweizer Steuergeheimnis gerät grundsätzlich unter Druck.

Holenstein: Ja, große Schweizer Banken haben ihren Kunden jetzt ein Ultimatum gestellt. Sie müssen ihre Situation in einigen Monaten bereinigt haben, sonst wird das Konto geschlossen. Das wiederum hängt mit dem gescheiterten Staatsvertrag zusammen. Auch die Banken warteten erst einmal ab, ob sich das Problem auf diese Weise lösen würde.

ZEIT ONLINE: Was für Personen melden sich nun bei Ihnen?

Holenstein: Da ist alles dabei.

ZEIT ONLINE: Wie lange lagen diese Gelder in der Regel schon in der Schweiz?

Holenstein: Meistens schon länger, über Jahre. Teilweise seit Jahrzehnten.

ZEIT ONLINE: Was berichten Ihre Klienten über ihre Motive?

Holenstein: Bei den deutschen Kunden ist der Wunsch, einen Notgroschen im Ausland zu haben, schon sehr wichtig. Die Erfahrung zweier Weltkriege ist da spürbar. Inzwischen wurden diese Gelder einfach weitervererbt. Aber in den früheren Generationen war es sehr gängig, dass man etwas in einem "sicheren Hafen" anlegen wollte, für wirklich schwere Krisenzeiten. Das wird uns häufig berichtet.

...

ZEIT ONLINE: Umgekehrt gefragt: Weshalb stellen sich viele Leute jetzt erst?

Holenstein: Fast die größte Angst unserer Kunden ist, dass das Schweizer Konto publik wird. Insofern ist der Fall Hoeneß bemerkenswert, denn nach unserer Erfahrung behandeln die Steuerämter und Staatsanwaltschaften in Deutschland solche Selbstanzeigen meistens sehr diskret; nur ein sehr kleiner Kreis erfährt davon. Gerade bekannte Personen werden abgeschirmt. Das Steuergeheimnis gilt auch hier.

ZEIT ONLINE: Was lief im Fall von Uli Hoeneß anders?

Holenstein: Was bei Herrn Hoeneß schief lief, kann ich nicht beurteilen, aber grundsätzlich sind solche Selbstanzeigen oft auch schwierig. Wir haben zum Beispiel einen Fall, wo Werte in Südamerika lagern, aber die Vermögensverwalterin dort nicht mehr erreichbar ist. In solchen Fällen muss man zu Schätzungen greifen, um eine umfassende Selbstanzeige abgeben zu können – denn umfassend muss die Anzeige sein, damit sie gültig ist.

...

Aus: ""Bekannte Personen werden abgeschirmt"" Ralph Pöhner (24.04.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/sport/2013-04/hoeness-steuern-selbstanzeige-holenstein

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[...] Uli Hoeneß hat seine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung in nur wenigen Tagen von seinem Steuerberater erstellen lassen, berichtet Spiegel Online. Demnach habe Hoeneß Anfang Januar einen Anruf von einem Schweizer Bank-Mitarbeiter erhalten. Dieser habe Hoeneß darüber informiert, dass ein Reporter des Stern Recherchen über einen Sport-Funktionär anstelle. Hoeneß soll daraufhin die Fassung verloren und seinen Steuerberater gebeten haben, schnell eine Selbstanzeige zu verfassen.

Bereits vor Weihnachten soll Hoeneß die Absicht gehabt haben, die bayerischen Finanzbehörden über die Existenz seines Kontos bei der Zürcher Bank Vontobel zu informieren. Dazu sei es wegen der nahenden Feiertage und dem sich anschließenden Urlaub seines Steuerberaters aber nicht gekommen.

Die im Januar angefertigte Selbstanzeige sei plausibel, aber nicht detailliert genug gewesen. Nachdem sein Anwesen am Tegernsee im März durchsucht wurde, legte Hoeneß nach Informationen des Spiegel den Steuerbehörden eine überarbeitete Version vor.

Damit kommen Hoeneß' nachgereichte Informationen über seine jahrelang nicht versteuerten Aktien- und Devisengeschäfte für eine Strafbefreiung möglicherweise zu spät. Die Münchener Staatsanwaltschaft, die derzeit gegen Hoeneß ermittelt, beziffert die Steuerschuld mit 3,2 Millionen Euro.

Ein Strafverfahren muss Hoeneß fürchten, wenn er nicht den ganzen Umfang seiner Steuerhinterziehung angibt und wenn er vor seiner Selbstanzeige Kenntnis von einem bereits eingeleiteten Verfahren hatte. All das untersuchen die Staatsanwälte.

   Anna L.
    27.04.2013 um 19:07 Uhr

Plausibel
Die reumütige Einsicht haben ihm eh nur seine Fan`s (Fanatiker) abgenommen.
Er habe die Entwicklungen des Abkommens mit der Schweiz abwarten wollen...

   Mélusine en Canardville
    27.04.2013 um 19:53 Uhr

Die Würde des großen Zampanos

Laut Spiegel hat Hoeneß einen Nervenzusammenbruch gekriegt, als er von einem Mitarbeiter der Vontobel erfuhr, daß gegen ihn ermittelt wird. Das ist verständlich, weil er wohl einige der besten Jahre, die er noch hat, verlieren wird.
Ich wünsche ihm, daß er die Zeit gut übersteht. Wenn er die Chance dazu bekommt, kann er nach seiner Rückkehr der beste Uli Hoeneß sein, den wir jemals erlebt haben. Ein geläuterter Mann, der mit sich im Reinen ist und sein soziales Engagement authentisch nach außen vertreten kann. Das Potenzial dazu hat er. Den Uli mit dem roten Kopf wird es nicht mehr geben, und vielleicht wird die Erfahrung, die ihm nun bevorsteht, sogar ein Gewinn für ihn sein. Im Rückblick. Danach. Nach überstandenem Entzug.

Denn das Härteste für ihn wird nicht der eingeschränkte Bewegungsradius sein, sondern das Schicksal des alt gewordenen Zirkusdirektors, der keine Bühne und kein Publikum mehr hat. ...

   Bengurion1962
    27.04.2013 um 20:54 Uhr

... Schon möglich, dass es sich für Hoeneß auszahlen wird, dass er nicht vor ein deutsches, sondern vor ein bayrisches Gericht kommen wird...

Aus: "Hoeneß hat Selbstanzeige unter Zeitdruck erstellt" (27.04.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/sport/2013-04/uli-hoeness-selbstanzeige-aus-druck

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... Im April 2013 wurde bekannt, dass gegen Uli Hoeneß wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt wird. Auslöser der Ermittlungen war eine im Januar 2013 durch seinen Steuerberater eingereichte Selbstanzeige beim Finanzamt. Die Selbstanzeige hänge mit einem Konto von ihm in der Schweiz zusammen. ...

https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Uli_Hoene%C3%9F&oldid=117777160 (22. April 2013)

https://de.wikipedia.org/wiki/Uli_Hoene%C3%9F

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[...] Uli Hoeneß ist ein erstklassiger, leidenschaftlicher Fußball-Präsident. ... Uli Hoeneß ist offenbar auch ein Steuertrickser, ein Blender, der sich als Vater Teresa von der Säbener Straße präsentierte, in Wahrheit aber wohl reichlich Geld am Fiskus vorbeischleuste. Damit hinterging er jenes Gemeinwesen, für das er angeblich immer so gerne eintrat.

Wie kann es so weit kommen? Warum müssen Menschen wie Hoeneß, die scheinbar alles haben, Geld in der Schweiz bunkern? Was ist so schlimm daran, 25 Prozent Abgeltungssteuer zu bezahlen, wenn immer noch genug Euro übrig bleiben, um ein komfortables Leben am Tegernsee zu führen? Warum diese Gier - oder ist es eigentlich Geiz?

Seit Monaten machen sich die Deutschen lustig über reiche Griechen, die ihrem Staat Millionen vorenthalten. Dabei zeigen die Fälle Hoeneß, Zumwinkel und Co., dass es auch hierzulande genügend Leute gibt, die ihr Geld lieber verstecken, als es dem Staat zu überlassen.

Es sind die Egomanen unserer Zeit. Steuern zahlen für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Polizisten und Straßen sollen die anderen, die braven Angestellten, denen der Staat am Ende jedes Monats automatisch in die Tasche greift. Steuerbetrüger haben ein anderes Staatsverständnis. Sie rufen nur nach dem Gemeinwesen, wenn sie es brauchen - etwa für Subventionen, oder wenn es um den Schutz ihrer Villen geht. Für das Gemeinwesen einstehen wollen sie nur, wenn es ihnen genehm ist. Frei nach dem Motto: Schwache Schultern sollen mehr tragen als starke.

Das Pech für Uli Hoeneß ist, dass er nun in die Mühlen des heraufziehenden Bundestagswahlkampfs gerät. Sigmar Gabriels Empörung über den Fall Hoeneß ist so vorhersehbar wie ein Sieg der Bayern gegen Greuther Fürth. Den Genossen kommt der Fall zupass, weil er so hübsch zu illustrieren scheint, warum höhere Steuern für Reiche wichtig und richtig sind.

Bemerkenswert ist auf der anderen Seite der Ausspruch des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, der erklärte, Hoeneß werde behandelt "wie jeder andere Bürger auch". Offenkundig ist es in Bayern immer noch notwendig, eine solche Selbstverständlichkeit ausdrücklich zu betonen.

...

Heute 10:30 von
watislos
Absolut verständlich...

    Jeder der jedes Jahr Millionen an Steuergeldern zahlt wird irgendwann gefrustet sein, dass die Politik in Form der Lobbyisten Sockenpuppen das Geld doch nur für Koks, Nutten und Fake Bauprojekte verballert.

    Das Geld wird doch eh nicht sinnvoll verwendet. Ich kann jeden Besserverdiener verstehen, dass dem Staat kein Geld in die Hand drücken will. Genauso kann man darauf hoffen, dass ein Drogenjunkie mit einem 50ziger in der Hand sich frisch macht und einen Job sucht anstatt sich den nächsten Schuss zu holen.

    Für die Politik ist es doch nur eine Vorlage davon abzulenken, dass sie bezahlte Sockenpuppen sind die als einziges Land sich weigern die Richtlinie gegen Korruption in der Politik zu unterschreiben.

http://forum.spiegel.de/f22/steuerskandal-die-lehren-aus-dem-fall-hoeness-88486-2.html#post12554286

Heute 10:33 von
UnitedEurope
Titellos

    ... interessant ist es schon: man schimpft mit Hohn und Sport über die Griechen, aber wenn es hier passiert wird es von manchen immer noch als quasi Notwehr verkauft.

http://forum.spiegel.de/f22/steuerskandal-die-lehren-aus-dem-fall-hoeness-88486-3.html#post12554346

Heute 10:29 von
fatherted98
verqueres Staatsverständnis genau das ist das Problem. Der Staat wird als Feind wahrgenommen, der einem nur schadet...das ohne einen solchen Staat kein Geld verdienen möglich wäre, sieht man doch ganz deutlich an den Verhältnissen anderswo...ohne Regulierung, Steuern und Infrastruktur läuft halt nix...nur das will kein Reicher hören und noch weniger verstehen...diese Leute sind alle der Meinung sie hätten es selbst geschafft ohne die Hilfe anderer... aber genau das ist ein Irrglaube...

http://forum.spiegel.de/f22/steuerskandal-die-lehren-aus-dem-fall-hoeness-88486-2.html#post12554277

Aus: "Die Lehren aus dem Fall Hoeneß" Ein Kommentar von Roland Nelles (22.04.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-steuerskandal-die-lehren-aus-dem-fall-hoeness-a-895717.html

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[...] Vor ein paar Wochen bekamen die Anwälte der Deutschen Bank in New York unangenehme Post vom Berufungsgericht: Ehemalige Kunden der Bank beantragten eine Wiederaufnahme ihres Verfahrens gegen das Institut. Sie fordern Schadensersatz – potenziell Hunderttausende Dollar. Die Kläger waren Teilnehmer von Steuersparmodellen, und sie behaupten, die Bank hätte ihnen verschwiegen, dass ihre Transaktionen illegal waren.

Die Vorwürfe stammen aus einem der größten Steuerbetrugsskandale der USA. Die Deutsche Bank war darin tief verwickelt. Über zehn Jahre zogen sich die Ermittlungen hin, Ende 2010 sah sich die Bank schließlich gezwungen, die Vorwürfe der amerikanischen Justizbehörden einzugestehen und eine Strafe von 554 Millionen Dollar zu zahlen. Mit dem Vergleich konnte die Bank eine Klage abwenden, die für das Institut möglicherweise fatale Folgen gehabt hätte. So musste etwa die Bank Wegelin, die älteste Schweizer Privatbank, nach einer offiziellen Anklage in den USA schließen. Auch dabei ging es um Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

An der Steueraffäre beteiligt waren zahlreiche bekannte Namen aus der internationalen Wirtschaftswelt – Banken, Wirtschaftsprüfer und Steuerkanzleien. Sie kassierten Hunderte Millionen Dollar an Gebühren. Gemeinsam arrangierten sie ein komplexes System, durch das wohlhabenden amerikanischen Steuerzahlern – meist Unternehmer und Erben – Anlageverluste entstanden, die jedoch lediglich vorgetäuscht wurden.

Die Partner entwarfen eine ganze Palette von Steuersparmodellen, denen sie eingängige Kürzel gaben: Short Sale, SOS, Swaps und Homer. Gemeinsam war allen Modellen, dass der Kunde seine Steuerlast zwar vermindern konnte, wirkliche Verluste aber nicht entstanden.

Eines der führenden Finanzinstitute in dem Geschäft war die Deutsche Bank. Nach Schätzungen der Ermittler halfen deren Mitarbeiter mindestens 2.100 Kunden dabei, insgesamt bis zu 29 Milliarden Dollar angeblicher Verluste zu kreieren. Nach Angaben der Ermittler sollen dem amerikanischen Fiskus auf diese Weise sechs Milliarden Dollar Steuern entgangen sein.

An den Steuersparmodellen ebenfalls beteiligt war die internationale Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG. Auch KPMG drohte eine Anklage, die das Unternehmen in seiner Existenz bedroht hätte. 2005 zahlte der Wirtschaftsprüfer deshalb 456 Millionen Dollar, um das Verfahren beizulegen. Auch KPMG-Konkurrent Ernst & Young war mit 123 Millionen Dollar dabei, um die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen. Die Hypovereinsbank, ein weiteres beteiligtes Kreditinstitut, kam mit vergleichsweise bescheidenen 30 Millionen Dollar davon.

Mit der Millionenstrafe hatten die Verantwortlichen der Deutschen Bank gehofft, die Affäre endlich beilegen zu können. Doch viele Kunden, die sich nun mit den Nachforderungen der Steuerbehörden konfrontiert sehen, fühlen sich als Opfer. Sie behaupten, von den Initiatoren der Steuersparmodelle über die Legalität der Transaktionen getäuscht worden zu sein. Mehr noch: Die Deutsche Bank habe durch ihre Hinhaltetaktik die Ermittlungen bewusst lange hinausgezögert, um so Sammelklagen auf Schadenersatz zu verhindern und eine Verjährung der Vorwürfe zu erreichen. Der Fall ist vom New Yorker Bezirksgericht abgelehnt worden, wogegen die Kläger jetzt Berufung eingelegt haben. Die Deutsche Bank wollte dazu keine Stellung nehmen.

Aus: "Die Steuersparer" Heike Buchter (27.04.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/2013/17/steueroasen-usa-deutsche-bank

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[...] Banken und Investoren haben einem Zeitungsbericht zufolge Jahre lang eine Gesetzeslücke genutzt, um den Fiskus zu betrügen. Experten rechnen damit, dass ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden ist. Mehrere angesehene Geldhäuser sollen daran beteiligt gewesen sein. 

... "Es ist denkbar, dass sich Investoren durch geschickte Gestaltungen die Steuer mehr als fünfmal erstatten ließen", erklärte Heribert Anzinger, Professor am Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung der Universität Ulm der Zeitung.

Dem Bericht der "WamS" zufolge sollen im Laufe der Jahre etliche Geldinstitute Millionengeschäfte mit der praktisch risikofreien Betrugsmasche getätigt haben. Die HypoVereinsbank soll deswegen bereits vor Gericht stehen. Die Zeitung berichtet von einem Gutachten der Anwaltskanzlei Skadden und der Wirtschaftsprüfergesellschaft PriceWaterhouseCoopers, das für den Zeitraum zwischen 2005 und 2008 einen Steuerbetrug von rund 273 Millionen Euro kalkuliert.

Dabei hätte das Bundesfinanzministerium genügend Gelegenheit gehabt, das Schlupfloch zu stopfen. Bereits im Jahre 2002, wenige Monate nach Wirksamwerden der Steuerreform, habe der Bankenverband die Beamten des damaligen Amtschef Hans Eichel informiert, berichtet die "WamS". Doch geschehen sei nichts. Auch Eichels Nachfolger Peer Steinbrück blieb untätig. Mit der Novelle des Steuergesetzes im Jahr 2007 habe er die Position des Fiskus sogar noch verschlechtert. Zuletzt benötigte auch Wolfgang Schäuble, der Steinbrück im Amt folgte, noch drei Jahre, um die Gesetzeslücke endlich zu schließen.

Inzwischen hätten die Steuerbehörden Anweisung, die fragwürdigen Geschäfte mit größter Akribie zu verfolgen, berichtet die "WamS". ...

mik

Man kann ja einmal fragen
lackehe heute, 16:24 Uhr
... Für ihre Betrugsmanöver hätten die beteiligten Banken eine Gesetzeslücke genutzt, die im Zuge der Unternehmensteuerreform der rot-grünen Regierung 2002 entstanden war...

... Irgendwie ist mir diese Zusammenarbeit einer Partei mit der dem Geldadel geöffneten Türen ermöglicht werden, unheimlich.

Aus: "Banken nutzten Schlupfloch für Milliardenbetrug" (28.04.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-banken-nutzten-schlupfloch-fuer-milliardenbetrug-a-897029.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Brillantes Porträt der amerikanischen Gesellschaft (30. Oktober 2012)
Von Manfred Orlick

... Der amerikanische Journalist Joe Bageant (1946-2011) war 2007, vor dem Präsidentschafts-Wahlkampf, unterwegs in seiner Heimatstadt Winchester in West Virginia. Er setzte sich in Arbeiterkneipen, Fabriken, Seniorenheime oder Maklerbüros und lauschte aufmerksam den Gesprächen seiner Mitmenschen.

Daraus entstanden acht Reportagen von der weißen Arbeiterschaft in den USA, die erstmals in deutscher Sprache erschienen sind. Die Arbeiter produzieren in den Fertigungshallen von General Electric Glühbirnen oder bei Rubbermaid Plastewischeimer aus Styrol, oder sie sind bei Mal-Wart beschäftigt, füllen Regale auf oder sind an der Kasse tätig. Der Leser begegnet den unterschiedlichsten Typen, von der Gehilfin auf dem Hühner-Schlachthof bis zum „Folter-Girl von Abu Ghraib“ oder der verarmten Witwe eines Kurzstrecken-Truckers. Es sind Menschen, die „von der Obdachlosigkeit zwei Zahltage entfernt“ sind.

Und doch ist die große Masse dieser Unterbezahlten, wenig Gebildeten und Überarbeiteten, also die Arbeiterschaft, gewissermaßen „Republikaner wider Willen“. Faktenreich erklärt Bageant den Erfolg der christlichen Rechten, den Waffenfanatismus und die fehlende soziale Absicherung. Die Reportagen sind tiefgreifende Analysen des amerikanischen Lebens und eine gnadenlose Abrechnung mit dem Schein des „American Way of Life“..

Manfred Orlick

Aus einem Kommentar zu: "Auf Rehwildjagd mit Jesus: Meldungen aus dem amerikanischen Klassenkampf"
In dieser erstmals in deutscher Sprache vorliegenden Sammlung essayistischer Reportagen konfrontiert uns Joe Bageant auf ebenso erschütternde wie humorvolle Weise mit dem Alltag des amerikanischen Proletariats.
Quelle: http://www.amazon.de/gp/product/3940884928/ref=as_li_ss_tl?ie=UTF8&camp=1638&creative=19454&creativeASIN=3940884928

[Textaris(txt*bot)]

[...] In vielen Firmen in Deutschland werden branchenbezogene Mindestlöhne unterlaufen. Dies zeige eine Statistik der Bundesregierung für das vergangene Jahr, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach wurde im vergangenen Jahr allein in der Bauwirtschaft in 1.690 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der Mindestlohn nicht bezahlt wurde. In der Gebäudereinigung seien es 248 gewesen, in der Pflegebranche 50 Fälle. Die Zeitung berief sich auf Zahlen, die das Finanzministerium auf Anfrage der Grünen im Bundestag zusammengestellt habe.

2012 seien demnach 26.775 Arbeitgeber im Baugewerbe kontrolliert worden. Insgesamt wurde ein Bußgeld von fast zwölf Millionen Euro wegen Verstößen beim Mindestlohn verhängt.

Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke, die die Anfrage gestellt hat, forderte eine Verstärkung der Kontrollen. "Gerade in missbrauchsanfälligen Branchen müssen die Kontrollen deutlich verstärkt werden", sagte sie der SZ. Dies schütze die Beschäftigten vor Lohndumping und Betriebe vor Konkurrenten, die Mitarbeiter schlecht bezahlen und dann mit Billigangeboten seriöse Unternehmen vom Markt drängen wollten.

Das Parlament berät an diesem Donnerstag über einen Gesetzesentwurf des von SPD und Grünen dominierten Bundesrates, mit dem ein Mindestlohn für alle Vollzeitbeschäftigten festgelegt werden soll. Der Entwurf dürfte jedoch an der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit scheitern.  

In Deutschland sind bislang in 13 Branchen für knapp fünf Millionen Beschäftigte Lohnuntergrenzen vereinbart. Die Friseure kommen jetzt mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro dazu.

   r.schewietzek
    25.04.2013 um 9:26 Uhr

Ein wunderbarer Artikel, der sehr gut illustriert, wie Deutschland beschäftigungstechnisch sich allmählich zum Sklavenmarkt zurückentwickelt.

   zeroblogger
    25.04.2013 um 8:17 Uhr

Entweder der "Bewerber" akzeptiert, oder es droht Hartz und dieses Drohpotential hat es in sich. Man hat die Menschen erpressbar gemacht. In einer anderen Variante ist Lohnaufstockung fester Bestandteil der Kalkulation.

   seitenstiche
    25.04.2013 um 8:50 Uhr

Das deutsche Jobwunder

Ob Arbeiterstrich aus Osteuropa oder junge Arbeitsimmigranten aus den suedeuropaeischen Laendern, ob Minilohn oder Zeitarbeit, das deutsche Jobwunder laueft einfach wunderbar und die Unternehmen sacken die Gewinne ein. Merkel und co trichtern dem Volke ein, bloss kein Mindestlohn, die Ausbeuterei koennte dann ja ein Ende haben. Was ist das nur fuer ein perverses System, dass Menschen so verheizt.

Aus: "Viele Firmen halten sich nicht an den Mindestlohn" (25.04.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-04/branchen-mindestlohn-betriebe-deutschland

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[...] EHINGEN/STUTTGART dpa | Es geht um Immobilien, Bargeld und teure Geschenke: Im Streit um übertragenes Vermögen aus der früheren Drogeriemarktkette Schlecker haben sich Insolvenzverwalter und Familie auf einen Vergleich geeinigt. Die Familie von Anton Schlecker zahlt 10,1 Millionen Euro, wie ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Dienstag mitteilte. Damit werde zugleich ein komplizierter Gerichtsprozess verhindert.

„Die Familie hat sich in dieser Sache sehr kooperativ verhalten“, betonte er. Der einstige Drogeriekönig soll viel Geld in Sicherheit gebracht und auf seine Familie übertragen haben. Der Insolvenzverwalter hatte daher darauf gepocht, dass dieses Vermögen zurückgezahlt werden müsse. Die Millionensumme setzt sich nun aus Bargeld sowie dem Marktwert übertragener Immobilien und Sachgüter zusammen.

...

Aus: "Familie zahlt 10 Millionen" (19.03.2013)
Quelle: https://www.taz.de/Drogeriemarktkette-Schlecker/!113090/

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[...]  „Anspruchshaltung“ gilt als von vorgestern, „Konzessionsbereitschaft“ (beides O-Töne von Jobcenter-Mitarbeitern) ist bei der Stellensuche gefragt.

... Wie niedrig der aktuelle Marktlohn ist, wurde [beispielsweise] auch den „Schlecker-Frauen“ unmissverständlich klargemacht. Sie sollen „verstehen, dass man sich selbst um Acht-Euro-Stellen mit anderen prügeln muss“, so ein Jobcentermitarbeiter. In „Schockstarre“ und realitätsfern seien die Frauen nach ihrer Entlassung – vielfach noch nicht fähig, „voll offensiv auf den Markt zu gehen“. Mancher Mitarbeiter versuchte durchaus, die Arbeitslosen emotional zu stabilisieren. Doch letztlich bleibt den Jobcenterbeschäftigten nichts anderes, als Gesetzesvorgaben zu exekutieren. Und die heißen: die Frauen in den Arbeitsmarkt bringen, koste es Lohneinbußen, was es wolle.

...  So füttern die von der Politik gestalteten Gesetze den Niedriglohnsektor. Zwar sind die Frauen mit Arbeitslosengeld I erst einmal davon verschont, Stellen weit unter ihrem alten Lohnniveau anzunehmen. Trotzdem setzte bald die „Überzeugungsarbeit“ (O-Ton IAB-Studie) der Vermittler ein. Mittels höherer „Kontaktdichte“ (O-Ton IAB-Studie) wird Druck gemacht. So mancher Vermittler bedauert, dass man „die Damen in der Regel nicht mit Rechtsfolgen auf eine Stelle vorschlagen kann“. Doch so tapfer sich die „Schlecker-Frauen“ weigern, ihre Arbeitskraft für jeden Billiglohn zu Markte zu tragen – im Hartz-IV-Bezug können sie Kürzungen ihres Arbeitslosengelds nichts mehr entgegensetzen.

Für die „Schlecker-Frauen“ war die Konfrontation mit der Realität ernüchternd. Und es könnte noch schlimmer kommen. In der aktuellen Tarifrunde stehen Arbeitsverhältnisse infrage, die vielen Frauen ein halbwegs auskömmliches Einkommen garantierten – Stellen, auf denen auch Frauen ohne abgeschlossene Berufsausbildung einen wichtigen Teil zum Familienunterhalt beitragen konnten. ...

Aus: "Die Situation für Angestellte wird immer prekärer - Bei Schlecker wurde gut verdient"
Kommentar von Eva Völpel (17.06.2013)
Quelle: https://www.taz.de/Debatte-Arbeit-im-Einzelhandel/!118075/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz belohne Leistung. Einwanderer, die sich rascher als andere integrierten, könnten früher Österreicher werden - und das nutze dem Land: Das meint man in der ÖVP, die den ursprünglichen Vorschlag für die aktuelle Einbürgerungsnovelle unterbreitet hat, welche im Ministerrat beschlossen wurde.

Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz stelle viele Einbürgerungswillige vor unüberwindliche Hürden, entgegnen Grüne, Wiener SP und mit Migranten arbeitende NGOs. Einkommensschwache könnten das Verlangte niemals leisten. Also blieben sie als Nicht-Österreicher vom Wahlrecht dauerhaft ausgeschlossen - was der Demokratie und dem Land schade.

Soweit die zwei wichtigsten Lesarten der aktuellen Staatsbürgerschaftsnovelle; eine dritte, jede Art von Einbürgerungsbefürwortung ablehnende Reaktion kam erwartungsgemäß aus der FPÖ: Als unterschiedliche Interpretationen stehen diese Ansichten einander gegenüber. Fast so, als wäre von verschiedenen Gesellschaften die Rede: Bei der Einbürgerungsfrage zeigt sich, dass es in Österreich höchst unterschiedliche Vorstellungen über den Zustand des Gemeinwesens und dessen erwünschte Zukunft gibt.

Das ist kein Wunder, denn die Regeln, wie man Staatsbürger wird, sind in einer Einwanderungesellschaft zentral. Und es eröffnet viele Fragen: Ist Österreich ein Land, in dem Migranten, die viel leisten, mit Erfolg rechnen können? Oder eines, in dem dies vielfach verunmöglicht wird? Ist es für die Zukunft der Nation gut, wenn leistungsstarke Ausländer bei der Einbürgerung vorgezogen werden? Oder sollte die Staatsbürgerschaftsfrage, um gerecht gehandhabt zu werden, von der Erfolgs- und Einkommensfrage überhaupt entkoppelt werden?

Eine erste Antwort kommt aus der Einkommensstatistik. Die rund 1000 Euro netto pro Monat, die auch nach der Novelle unverändert über längere Zeiträume hinweg vorzuweisen sind, überfordern große Teile der heimischen Arbeitnehmer, In- wie Ausländer. Zehn bis 20 Prozent der männlichen Angestellten sowie 60 bis 70 Prozent aller Arbeiterinnen liegen mit ihren Löhnen darunter.

Diese Einkommensverhältnisse sind keine Sache der Strebsamkeit und nur bedingt eine des individuellen Willens. Sie haben vielmehr mit Bildungsstand und Schichtzugehörigkeit zu tun: Wäre es besagten Arbeiterinnen möglich, durch mehr Leistung mehr zu verdienen, sie würden wohl nicht zögern - doch was sie verdienen, liegt im Branchendurchschnitt.

Das wiederum bringt besagte Arbeiterinnen um die Chance, Österreicherinnen zu werden - was die Frage der Gleichheit aufwirft. Ende März hat der Verfassungsgerichtshof erkannt, dass es eine unsachliche Ungleichbehandlung ist, wenn sozial Schwachen die Einbürgerung erschwert wird: eine klare Aussage, die in der vorliegenden Staatsbürgerschaftsnovelle aber leider nicht zum Ausdruck kommt.

Vielmehr nimmt man mit dieser Novelle weiterhin die soziale Schieflage beim Staatsbürgerschaftserwerb mit in Kauf. Damit werden aber auch Wahlen zunehmend unrepräsentativ: Arme stimmen nicht mit. Vor mehr als hundert Jahren gab es das Zensuswahlrecht: Wählen durfte nur, wer über genug Finanzmittel verfügte. Diese Zeit ist schon lang vorbei. Doch wenn bei Einbürgerungen heute über Leistung geredet wird, aber das Einkommen gemeint ist, wird die Erinnerung daran wach. (Irene Brickner, DER STANDARD, 2.5.2013)

Aus: "Zu arm, um Österreicher zu werden" Kommentar | Irene Brickner (1. Mai 2013)
Quelle: http://derstandard.at/1363709736792/Zu-arm-um-Oesterreicher-zu-werden

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[...] SPIEGEL ONLINE: Aus der sogenannten Unterschicht an die Elite-Uni - hatten Sie auch Selbstzweifel?

Sadinam: Als ehemaliger Asylbewerber stellte ich dort natürlich eine Ausnahme dar. Aber für Diskussionen ist es doch eigentlich gut, wenn Menschen unterschiedlicher Meinung und Herkunft zusammenkommen. Dann merkte ich aber, dass es immer nur um Auswendiglernen und Geld ging. Dozenten sind vor den Jahrgang getreten und haben gesagt: Ihr seid hier, weil ihr reich werden wollt. Und unser Rektor sagte am ersten Uni-Tag: Ihr seid die Besten, ihr werdet dieses Land einst führen. Dieses Gefühl der Überlegenheit setzte sich im Laufe der Semester bei fast allen durch. Das führte zu Selbstgerechtigkeit und Arroganz.

SPIEGEL ONLINE: Was für ein Klima herrschte an der Hochschule?

Sadinam: Auf der einen Seite entwickelten die Studierenden ein krasses Gruppengefühl: Wir sind die Gewinner. Das lag auch daran, dass wir ständig aufeinander hockten. Auf der anderen Seite herrschte unglaubliche Konkurrenz. Es gab beispielsweise eine Rangliste für den Jahrgang, jede Klausur zählte. Die besten durften etwa beim Auslandssemester zwischen den begehrtesten Unis wählen, die schlechtesten mussten nehmen, was übrig blieb.

SPIEGEL ONLINE: So schlecht ist dieser Konkurrenzkampf vielleicht nicht: Er könnte dazu beitragen, dass die WHU so erfolgreiche Absolventen hat.

Sadinam: Das macht Menschen auch kaputt. Ein Kommilitone erzählte mir mal von seinem neuen Schlafrhythmus: Er ging früh ins Bett, schlief vier Stunden, stand mitten in der Nacht auf, lernte und hielt später noch ein Nickerchen. Als er mir das erzählte, wollten wir eigentlich zusammen lernen. Nach einer halben Stunde schlief er ein. Solch ein masochistisches Verhalten war an der WHU normal und auch nötig. Es führt natürlich oft zum "Erfolg". WHU-Absolventen bekommen angesehene Jobs, verdienen viel Geld und machen Karriere. Nach einem ökonomischen Maßstab sind sie also erfolgreich und machen die Bildungselite dieses Landes aus - ein armseliges Zeugnis.

SPIEGEL ONLINE: Wer sich anstrengt, hat Erfolg - das ist die Formel?

Sadinam: Ja, an der WHU glaubt man an diese romantische Leistungsideologie: Wer willensstark ist, der leistet viel und wird mit einem glücklichen Leben belohnt. Folgt man dieser Ideologie, sind die Armen in der Gesellschaft faul und ambitionslos. Das entspricht aber nicht der Realität, wie ich sie wahrgenommen habe.

SPIEGEL ONLINE: Sie gelten vielen als Vorzeigemigrant, als Beleg dafür, dass es in Deutschland jeder schaffen kann, der sich anstrengt.

Sadinam: Wenn ich es überhaupt geschafft habe, dann nicht nur durch meine Leistung geschafft. Meine Mutter setzte sich für meine Brüder und mich ein, Lehrer halfen uns, ein Anwalt kämpfte für uns. Ich bin nicht klüger und fleißiger als jemand, der gescheitert ist.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie mit Kommilitonen darüber diskutiert?

Sadinam: Es gab nur sehr vereinzelt Kommilitonen, mit denen ich mich darüber ausgetauscht habe. Meist war der nächste Praktikumsplatz wichtiger.

SPIEGEL ONLINE: Hatten Sie Freunde auf dem Campus?

Sadinam: Das Leben an der WHU ist nicht dazu gedacht, dass man gute Freundschaften schließen konnte.

SPIEGEL ONLINE: Wann fragten Sie sich zum ersten Mal: Bin ich hier richtig?

Sadinam: Zweifel hatte ich von Anfang an. Ich hatte auch Angst, mich zu verändern, denn irgendwann haben sich alle angepasst. Es gab Kommilitonen, die wollten bei einem bestimmten Unternehmen nie ein Praktikum machen, 70-Stunden-Woche, Konkurrenzkampf, unkollegiales Verhalten. Später machten sie es doch. Dann interviewte mich die Journalistin Julia Friedrichs für ihr Buch "Gestatten: Elite", für das sie unter anderem angesehene Elite-Unis und Elite-Internate besuchte. Ich sagte ihr meine Meinung zur WHU - und danach musste ich mich entscheiden.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Sadinam: Einige Kommilitonen wollten diskutieren, insgesamt hatte ich aber das Gefühl, dass ich mundtot gemacht werden sollte. Über den E-Mail-Verteiler schrieben Kommilitonen von Wahrheitsverzerrung, Selbstinszenierung, Opportunismus. Mitarbeiter sagten mir, die WHU sei eine große Familie, man gehe mit Kritik nicht nach außen, ich wurde zum Rektor zitiert.

SPIEGEL ONLINE: Ein paar Wochen nach der Buchveröffentlichung haben Sie die WHU verlassen. Inzwischen studieren Sie im 10. Semester an der Uni Frankfurt. Haben Sie sich mal zurück nach Vallendar gewünscht?

Sadinam: Bislang nicht.

SPIEGEL ONLINE: Trotz voller Hörsäle?

Sadinam: Natürlich hatte die WHU viel Geld, schicke Gebäude, die neuesten Computer. Das ist in Frankfurt nicht ganz so. Aber ich nehme lieber infrastrukturelle Defizite in Kauf als geistige.

Das Interview führte Frauke Lüpke-Narberhaus

Hartmut Finkeldey, Mai 1, 2013 – 08:49 Kategorien: Gesellschaft, Weltwirtschaftskrise, Wirtschaft

... Das ist schon glaubhaft, dass solche Absolventen später, als Personalchefs, nicht einen Hauch von Skrupel haben werden, Menschen in die soziale Endlagerstätte Hartz IV zu verklappen.

https://kritikundkunst.wordpress.com/2013/05/01/ihr-seid-die-besten/

Aus: "Kritik an Privatuni: "Eine Elite von naiven Automaten"" (01.05.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/kritik-an-privatunis-viel-lernen-wenig-diskutieren-und-hinterfragen-a-884480.html

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[...] Hamburg - Das neue Sparkassen-Girokonto für Bürger mit Finanzproblemen stößt einem Zeitungsbericht zufolge auf großes Interesse. Seit dem Start im vergangenen Oktober seien etwa 80.000 dieser sogenannten Konten für Jedermann eingerichtet worden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" mit Verweis auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine SPD-Anfrage. Das Ministerium beruft sich auf Schätzungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.

"Die große Zahl der bisher eingerichteten Basiskonten zeigt den enormen Bedarf für viele Menschen, die bisher unfreiwillig kein Girokonto bei ihrer Bank bekamen", sagte der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling der Zeitung.

Dem Bericht zufolge hatte sich die Kreditwirtschaft bereits 1995 dazu verpflichtet, allen Kunden, die wegen negativer Schufa-Einträge kein normales Girokonto bekommen, eine Alternative anzubieten. Doch erst im Oktober 2012 kamen die Sparkassen als Erste dieser Selbstverpflichtung offiziell nach.

Das von ihnen angebotene Konto wird auf Guthabenbasis geführt, sprich: Es darf nicht überzogen werden. Doch wenigstens können sozial Schwache so Überweisungen tätigen und mit EC-Karte zahlen. Die Kontoführungsgebühren sollen dem normalen Mittel entsprechen.

Nach Schätzungen der EU-Kommission haben in Deutschland noch immer 670.000 Menschen über 15 Jahren kein Bankkonto. Gleichzeitig gibt es inzwischen rund 2,6 Millionen Girokonten, die Kunden mit finanziellen Problemen nutzen können, solange ein Guthaben vorhanden ist. Insgesamt existieren in Deutschland rund 94 Millionen Girokonten.

Verbraucherschützer und Politik kritisieren die Kreditwirtschaft seit längerem wegen ihrer zögerlichen Angebote für Jedermann. Anfang Mai hatte die EU-Kommission einen Richtlinien-Entwurf vorgestellt, dem zufolge künftig jeder Bürger Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis bekommen soll.

ssu/dpa

Verlust einer einträglichen Quelle ...
sternfalke77 heute, 09:49 Uhr
[Zitat von walter_e._kurtz] Mit diesen Konten geht es lediglich darum, einen Zahlungsverkehr überhaupt erstmal zu ermöglichen.
Wieviele Abermillionen die Geldinstitute wohl in all den Jahren an den irrsinnigen Wuchergebühren für " Bareinzahlungen auf Fremdkonto " ( Überweisung ohne eigenes Konto ) von den Ärmsten der Armen abgepresst haben ?? *Es werden bis zu 10 (!!!) €uro pro Einzahlung berechnet.* Diese Quelle scheint nun zu versiegen !

Wenig Geld = sozial schwach?
freakovski heute, 08:44 Uhr
Wann ist endlich mal Schluss mit dieser ekelhaften Unart,finanzschwache Menschen als "sozial schwach" zu bezeichnen? Schon schlimm genug,daß hierzulande Armut eine Schande ist. Wie wäre es ,beispielsweise,den Herrn Hoeneß mal "sozial schwach" zu nennen? Oder Herrn Westerwelle?

http://forum.spiegel.de/f22/offensive-der-sparkassen-zehntausende-sozial-schwache-eroeffnen-girokonto-90707.html#post12762094

diskriminierend
exbergmann heute, 09:03 Uhr
... Ab wie viel Geld pro Monat ist man denn "sozial stark"? ...

http://forum.spiegel.de/f22/offensive-der-sparkassen-zehntausende-sozial-schwache-eroeffnen-girokonto-90707.html#post12762174

Widerlich
quergelesen heute, 09:11 Uhr
Grossfirmen, Banken und Politik dürfen mit geliehenem Geld zocken, werden bei nichtgelingen weiterhin hofiert oder mit Steuergeldern "gerettet", normalen Menschen mit kleinem finanziellen Spielraum wird nichts zugestanden,im zweifel werden Sie reglementiert und klein gehalten.

http://forum.spiegel.de/f22/offensive-der-sparkassen-zehntausende-sozial-schwache-eroeffnen-girokonto-90707-2.html#post12762215

Wer ist eigentlich sozial schwach?
pankraaz heute, 09:41 Uhr
ist schon unverschämt Menschen ohne Geld „sozial schwach“ zu nennen. Nach meiner Lebenserfahrung (69) herrscht bei den "Armen" mehr Solidarität als bei den Leuten mit richtig Kohle. Wer viel Geld hat, hat es meist nicht auf soziale Weise angesammelt. Egoismus und Gier sind die besten Vorraussetzungen für Vermögen. Die sozial Schwachen sind die Leute wie Steuerhinterzieher, die ihre Opfer sozial schwach nennen, um von ihrem Verhalten abzulenken. ...

http://forum.spiegel.de/f22/offensive-der-sparkassen-zehntausende-sozial-schwache-eroeffnen-girokonto-90707-3.html#post12762358

Aus: "Offensive der Sparkassen: Zehntausende sozial Schwache eröffnen Girokonto" (18.05.2013 )
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/konto-fuer-jedermann-zehntausende-sozial-schwache-eroeffnen-konto-a-900648.html

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[...] Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) zufolge haben die obdachlosen Flüchtlinge grundsätzlich kaum Chancen, in Hamburg zu bleiben. Sie verfügten weder über eine Arbeitserlaubnis noch über Anspruch auf Unterbringung und Sozialleistungen. "Es wäre unverantwortlich, falsche Erwartungen zu wecken; die Rückreise ist die einzige Option", sagte Scheele.

...

Aus: "Stadt und Kirche streiten über Flüchtlinge" (28.05.2013)
Quelle: http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge265.html


-.-

[...] Die Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, landen in Aufnahmezentren für Asylbewerber, wo ihr Flüchtlingsschutzantrag bearbeitet wird. Wenn sie aus Krisenländern wie Somalia, Afghanistan, Libyen oder dem Sudan kommen, erhalten sie meist binnen zwei Monaten eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis. Sobald sie die haben, werden sie vor die Tür gesetzt. Denn laut europäischem Flüchtlingsrecht haben nur Asylbewerber ein Recht auf Grundversorgung. Wenn man aber als schutzbedürftiger Flüchtling anerkannt wird, ist der Staat nicht mehr gezwungen, Hilfe zu leisten.

Offiziell dürfen anerkannte Flüchtlinge in Italien frei durch das Land reisen und eine Arbeit suchen. Dagegen hätten die nach Deutschland gekommenen Menschen "hier grundsätzlich kaum Chancen", weil ihnen die Arbeitserlaubnis fehle, schrieb Hamburgs Sozialsenator in einer Stellungnahme angesichts der 300 Flüchtlinge am Bismarck-Denkmal. Hier hätten sie keinen Anspruch auf Unterbringung oder andere Leistungen. "Die Rückreise ist die einzige Option."

Keine schöne Option, denn Tausende Flüchtlinge – Männer, Frauen und Kinder – leben in Italien auf der Straße. Die meisten zieht es nach Rom oder Mailand, weil es dort einfacher ist, Nahrung und Kleidung zu finden. Allein in der Hauptstadt leben mehr als 6.000 Flüchtlinge. Oft finden sie Unterkunft in improvisierten Lagern oder verlassenen Gebäuden, wie dem sogenannten Palast Salam, einem ehemaligen Universitätsgebäude, in dem seit fünf Jahren mehr als 800 Menschen wohnen.

Nach einigen Monaten wollen alle nur noch eins: weg aus Italien. Die Flüchtlinge wissen, dass die Lebensbedingungen in Nordeuropa besser sind. So machen sich Tausende auf den Weg in die Schweiz, nach Deutschland, Holland oder Dänemark.

Aufgrund der Dublin-Verordnung – eines internationalen Abkommens, das die Zuständigkeit bei Asylanträgen bestimmt – ist jeder Flüchtling aber für mindestens fünf Jahre an das europäische Land gebunden, in dem er zuerst seinen Antrag gestellt hat. So werden jährlich mehr als 2.000 Flüchtlinge aus Deutschland nach Italien abgeschoben. Die meisten begeben sich immer wieder auf die Reise. Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Italien sind mittlerweile europaweit so bekannt, dass sich auch deutsche Gerichte weigern, einer Abschiebung nach Italien zuzustimmen.

...

Aus: "500 Euro für ein Leben auf der Straße" Fabio Ghelli (30.05.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/fluechtlinge-asyl-italien-notlage

-.-

[...] Jetzt sind also die Italiener die Bösen. Haben die doch einfach ein paar libyschen Flüchtlingen 500 Euro in die Hand gedrückt und nach Deutschland geschickt. Nun lebt ein Haufen Versprengter ohne Obdach auf den Straßen Hamburgs und bringt die Behörden der Stadt gehörig durcheinander. Wo sollen die denn jetzt nur wohnen? In Zelten? In den überfüllten Notunterkünften? Wer bezahlt das? Und vor allem: Wie wird man die schnell wieder los? Denn, selbstverständlich: "Die Rückreise ist die einzige Option", wie sich Sozialsenator Detlef Scheele zu versichern beeilte.

Wir sollten den bösen Italienern und den armen Libyern dankbar sein für ihren Einzug in Hamburg. Es ist ein Realitätsschock, den wir verdient haben. Denn die deutsche Flüchtlingspolitik, oder besser gesagt die fast völlige Abwesenheit einer echten Flüchtlingspolitik, ist eine Schande.

Nicht nur Hamburg, ganz Deutschland macht es sich viel zu bequem. So angenehm weit weg sind wir von den humanitären Dramen dieser Welt, so beruhigend viele Grenzen liegen dazwischen, dass wir sie wunderbar aus der Ferne schaudernd bestaunen oder gleich ganz ignorieren können. Die halb ertrunkenen Nordafrikaner an den italienischen Stränden, die ausgehungerten Afghanen an der griechisch-türkischen Grenze, die Hunderttausenden, wenn nicht gar Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei, im Libanon, in Jordanien: Schreckliche Schicksale! Aber Hauptsache, sie schaffen es nicht bis zu uns.

...

Aus: "Es sind auch unsere Flüchtlinge" Lenz Jacobsen (30.05.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/Fluechtlinge-Deutschland-Kommentar

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[...]

Warum bleiben uns denn solche Schicksale, wie Sie sie beschreiben, normalerweise verborgen?

Bruno Schrep: Sie sind nicht von allgemeinem Interesse. Über die Meldung, dass irgendein Rumäne in einem Altkleidercontainer erstickt ist, wird schulterzuckend hinweg gegangen. Ich versuche näher hinzusehen, um Schicksale von Leuten zu beschreiben, von denen sonst niemand Kenntnis nimmt. Egal, ob das ein kurdischer Kameramann ist, der ertrinkt, oder eine Prostituierte, die tot und vollkommen abgemagert in einem Pappkarton gefunden wird. Dies sind alles Meldungen, die zwar im Lokalteil von Zeitungen stehen, aber nur selten wird recherchiert, was dahinter steckt.

Sie sind seit über 35 Jahren als Journalist tätig. In welche Richtung hat sich Deutschland seitdem verändert?

Bruno Schrep: Deutschland ist materialistischer geworden. Es geht noch mehr als früher um das Prinzip: Haste was, dann biste was. Statussymbole - etwa luxuriöse Häuser, wertvoller Schmuck oder teure Autos - die schon immer wichtig waren, sind womöglich noch wichtiger geworden. Allerdings nur für einen Teil der Bevölkerung. Die Unterschiede haben zugenommen.

Aus: "Vermieter-Betrug mit Hartz IV" Reinhard Jellen (08.07.2013 )
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39443/1.html

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[...] Düsseldorf - Nach dem endgültigen Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens hat sich die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen vervierfacht. In NRW seien im ersten Halbjahr bereits 1528 Selbstanzeigen mit Bezug auf die Schweiz eingelaufen, erklärte das Landesfinanzministerium. Von Januar bis Anfang Juli 2012 seien es lediglich 347 gewesen.

Das Abkommen war im Dezember am Widerstand der von SPD und Grünen geführten Länder im deutschen Bundesrat gescheitert. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich dabei besonders stark gegen das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen eingesetzt. "Für manch einen ist und bleibt die Furcht vor der Entdeckung das wichtigste Argument für eine Selbstanzeige, wenn es zur Steuerehrlichkeit nicht gereicht hat", erklärt Walter-Borjans.

Besonders im Mai und Juni seien die Selbstanzeigen deutlich gestiegen: Im Mai waren es 365, im Juni sogar 452. "Anders als in den ersten sechs Monaten 2012 gab es in diesem Halbjahr keine Hoffnung mehr auf eine Amnestie ohne Preisgabe der Identität, wie sie das unfaire Steuerabkommen mit der Schweiz geboten hätte", erklärte das Ministerium.

Steuerhinterzieher können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden. Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben. Auch darf ihnen nicht bekannt sein, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt wurde.

Das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen hatte für künftige Erträge auf Schweizer Bankkonten eine Besteuerung wie in Deutschland vorgesehen und für Altfälle eine pauschale und anonyme Nachversteuerung. SPD und Grüne hatten kritisiert, dies sei eine Amnestie für Steuerkriminelle, die auch in Zukunft ihre wahre Identität verschleiern könnten.

ade/dpa/AFP

Aus: " Gescheitertes Steuerabkommen: Zahl der Selbstanzeigen in NRW vervierfacht sich" (09.07.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gescheitertes-steuerabkommen-mit-schweiz-mehr-selbstanzeigen-in-nrw-a-910239.html

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[...] Vor etwas mehr als einem Jahrzehnt fragte ich Michail Chodorkowski, damals der reichste Mann Russlands (und zufällig auch jemand, der legere Kleidung bevorzugte und in einem bescheidenen Haus wohnte), was er von uns übrigen hielt. "Wer kein Oligarch ist, mit dem stimmt etwas nicht", erwiderte Chodorkowski. "Alle hatten dieselben Startbedingungen, alle hätten es erreichen können." (Chodorkowskis spätere Erfahrungen - sein Unternehmen wurde 2004 vom Staat enteignet, und er sitzt gegenwärtig wegen Betrug und Veruntreuung im Gefängnis - haben seine darwinistische Weltsicht gemildert: In seiner Korrespondenz aus der Zelle gab er zu, dass er "die Wirtschaft wie ein Spiel" betrachtet und sich "nicht viel um soziale Verantwortung geschert" habe.

... Ein paar Tage nach der Verhaftung von Dominique Strauss-Kahn wegen Verdachts der sexuellen Nötigung einer Hotelangestellten saß ich zufällig mit einem amerikanischen Technologiemanager im Auto. Wenn man ein bestimmtes Niveau der Superelite erreicht habe, meinte er, bewohne man eine Welt, in der für alle Bedürfnisse gesorgt ist, und das könne zu dem gefährlichen Gefühl verleiten, ein Anrecht auf alles zu haben. Zur Veranschaulichung erzählte er mir, dass er bei einem Urlaub kurz zuvor in einem Four-Seasons-Hotel übernachtet habe. Der Service sei außergewöhnlich gewesen: Einmal, als er am Pool saß und ihm der Löffel aus der Hand fiel, mit dem er eine Melone aß, sprang sofort ein Kellner mit einer Auswahl von drei Ersatzlöffeln verschiedener Größe herbei.

Sich wieder an ein normales Leben zu gewöhnen, gestand der Manager aus Silicon Valley, sei ihm schwergefallen: Bei der kleinsten Verzögerung oder Unannehmlichkeit sei er ungeduldig und grob geworden. "Wenn man daran gewöhnt ist, rund um die Uhr versorgt zu werden, entsteht das Gefühl, dass die Welt um die eigene Person und die eigenen Bedürfnisse kreisen sollte. Man verliert jeden Sinn für Perspektive. Ich glaube, dass ist es, was Strauss-Kahn passiert ist." Privilegien, so meinte er, entfalteten eine unbewusste Wirkung.

...

Aus: "Milliardäre in Blue Jeans" Chrystia Freeland (12.08.2013)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39681/1.html