[...] Die Agenda 2010 (sprich „Agenda zwanzig-zehn“) ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung weitgehend umgesetzt wurde. Als Grundlage der Reform diente der „Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“ der Bertelsmann-Stiftung – seinerzeit u. a. im Wirtschaftsmagazin Capital publiziert –, dessen Inhalte zu weiten Teilen übernommen wurden.[1][2]
... Die Agenda 2010 wurde in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003[3] verkündet. Vorarbeiten waren bereits im Schröder-Blair-Papier von 1999 geleistet worden. Als Ziele nannte Schröder unter anderem die Verbesserung der „Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung“ sowie den „Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung“[3]. Die mit den Worten „Wir werden Leistungen des Staates kürzen“[3] angekündigten Maßnahmen führten zu heftigen Kontroversen, insbesondere auch in der SPD selbst.
Nachdem die SPD auf ihrem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 mit deutlich über 80 Prozent für den Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt hatte, wurde ein Leitantrag zur Agenda 2010 auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 14./15. Juni 2003 mit etwa 90-prozentiger Mehrheit angenommen.
Ein innerparteiliches Mitgliederbegehren, das von mehreren linken SPD-Mitgliedern gestartet worden war, scheiterte.
Große Teile des Konzeptes wurden von den Oppositionsparteien unterstützt und von CDU/CSU aktiv mitgestaltet. In ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 äußerte Schröders Amtsnachfolgerin Angela Merkel: Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen.[4]
... Neuere Evaluationen bescheinigen der Agenda 2010 einen nachhaltigen positiven Effekt auf Beschäftigung.[5][6][7] So stellen Brenke und Klaus F. Zimmermann, die Autoren der ersteren Evaluation fest, dass „obwohl die Wirtschaftsleistung im gegenwärtigen Aufschwung nicht stärker zulegte als im vorhergehenden“ sich „die Beschäftigung am Arbeitsvolumen gemessen besser“ entwickelte und die „Arbeitslosigkeit deutlicher zurückging“. Besonders auffallend sei, „dass die Langzeitarbeitslosigkeit außergewöhnlich stark gesunken ist – ein im Vergleich zu früheren Konjunkturzyklen neues Phänomen. Und bei Problemgruppen wie jungen und älteren Erwerbspersonen hat die Erwerbslosigkeit ebenfalls überdurchschnittlich abgenommen. Dies lässt sich weder auf konjunkturelle Ursachen zurückführen, noch kommt in Betracht, dass sich durch eine Ausweitung von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik die statistisch erfasste Unterbeschäftigung reduziert hat.“
... Eine erste kritische Reaktion auf die Agenda 2010 folgte am 23. Mai 2003: 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterzeichneten den Aufruf Sozialstaat reformieren statt abbauen - Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen![8] und weitere Wissenschaftler schlossen sich an.
... Folgen für Arbeitslose
Der Zwang, nach einem Jahr jede Stelle annehmen zu müssen, dränge Arbeitslose aus ihren alten Berufsfeldern. Ihre Chancen, qualifizierte Arbeit zu finden, sänken mit der steigenden Zahl an Jahren, die sie in Fremdberufen arbeiten. Häufig seien dies Aushilfstätigkeiten im Niedriglohnbereich. Das Ziel, erhöhten Vermittlungserfolg durch bessere Betreuung zu erreichen, setze freie Arbeitsstellen mit angemessenen Löhnen voraus, an denen es unverändert fehle. Die Kontrolle und Überwachung des Lebensalltags eines Arbeitslosen durch den Staat hätte mit den Arbeitsmarktreformen stark zugenommen. Dies würde einerseits von Arbeitslosen als erniedrigend empfunden, andererseits hätte der bürokratische Aufwand der Arbeitslosenbetreuung infolgedessen stark zugenommen. ... Eine Änderung in der Begriffsdefinition "Arbeitslosigkeit" führte ferner zu einer scheinbar niedrigeren Arbeitslosigkeit als real. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit wird derzeit als "Unterbeschäftigung" erfasst. [11] Hinzu kommen zahlreiche Arbeitslose, die sich nicht als arbeitslos gemeldet haben und gar kein Arbeitslosengeld empfangen. Beweggrund liegt meist darin, der staatlichen Überwachung des Lebensalltags eines offiziell gemeldeten Arbeitslosen zu entgehen. Aufgrund dieser Aspekte sei die Agenda 2010 hinsichtlich der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit nicht so erfolgreich wie vermeintlich angenommen.
Folgen für Beschäftigte
Ein häufig hervorgebrachter Vorwurf ist, dass moderate Arbeitslosenzahlen mit Herausbildung eines umfangreichen Sektors prekärer Beschäftigung erkauft worden seien. So wurde im Rahmen der Agenda 2010 der Leiharbeitssektor massiv ausgebaut. [12] [13] Insbesondere der Wegfall der zeitlichen Beschränkung der Überlassungsdauer führte zu einer problematischen Verselbstständigung der Leiharbeit zu einem dauerhaft prekären Arbeitsverhältnis. Leiharbeit sei aufgrund der günstigen Personalkosten für Arbeitgeber ein attraktives Modell und fände daher weite Verbreitung. [14] Kritiker werfen der SPD vor, dass diese von ihr gesetzte Entwicklung nichts mehr mit sozialdemokratischer Politik zu tun habe.
Auswirkungen auf das Sozialsystem
Kritiker wie die Gewerkschaften und zahlreiche Sozialverbände werfen dem Konzept zu starke Einschnitte in den Sozialstaat vor. Die Gleichstellung der Arbeitslosen- mit Sozialhilfe führe zu erhöhter Armut. Das DIW Berlin kommt in einer Studie zum ALG II zum Ergebnis: „Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II bedeutet für mehr als die Hälfte der Betroffenen Einkommenseinbußen. Etwa ein Drittel wurde durch die Reform finanziell besser gestellt. […] Die Armutsquote der Leistungsempfänger – vor der Reform gut die Hälfte – erhöhte sich auf zwei Drittel.“[15]
Die Maßnahmen der Agenda 2010 tragen vielen Kritikern zufolge nur kurzfristig zur Lösung der Rentenproblematik und den steigenden Kosten der Krankenversicherung bei. Mehr Arbeitsplätze seien nötig, um die Zahl der Beitragszahler für die Sozialversicherung zu erhöhen. Für mehr Beschäftigung sollen durch Reduzierung der Lohnnebenkosten die Kosten für Arbeitsplätze gesenkt werden.
Im Gesundheitsbereich wird häufig das Stichwort der Zwei-Klassen-Medizin angeführt, bei der selbst die wichtigsten Leistungen für Kranke nur gegen Barzahlung erfolgen würden. Die medizinische Grundversorgung sei jedoch wie bisher sichergestellt, so Regierung und Opposition, die die Agenda 2010 aushandelten.
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Aus: "Agenda 2010" (23. November 2012)
Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010 (
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Agenda_2010&oldid=110837411)
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[...] Steinbrücks Standardhonorar für einen Vortrag liegt bei 15.000 Euro (brutto). Von 89 Reden, die der frühere Finanzminister gegenüber der Bundestagsverwaltung gemeldet hat, wurden 74 mit dieser Summe vergütet. Dreimal lag die Vergütung über dem Standardhonorar:
bei der DZ Bank AG (2011): 18.000 Euro
bei der Bausparkasse Schwabisch Hall (2011): 20.000 Euro
beim “Atriumtalk” der Stadtwerke Bochum (2011): 25.000 Euro
Bislang waren zahlreiche Auftraggeber unbekannt, da Steinbrück gegenüber der Bundestagsverwaltung lediglich den Namen von Rednervermittlungsagenturen angegeben hatte. Aus der heute vorgelegten Liste geht hervor, dass Steinbrück einen Großteil dieser Vorträge in der Finanz- und Versicherungsbranche zu einem Honorar von jeweils 15.000 Euro hielt, z.B.
bei einer Investorenkonferenz der Deutschen Bank in Wien
beim Investorenforum von JP Morgan
bei der Swiss Life-Versicherung
beim “Führungstreffen der Wirtschaft” der Hypo Vereinsbank
beim Investmentkongress der DAB bank AG
Auffallend ist, wie viele Volksbanken und Sparkassen (insbesondere kleinere Institute) sich einen Steinbrück-Auftritt leisteten:
Volksbank Lippstadt: 15.000 Euro
Volksbank Geest: 15.000 Euro
Volksbank Mosbach: 15.000 Euro
Volksbank Mittelhessen: 2 Vorträge a 15.000 Euro
Volksbank Dortmund: 15.000 Euro
Sparkasse Altmark-West: 15.000 Euro
Sparkasse Leverkusen: 15.000 Euro
Sparkasse Witten: 15.000 Euro
Sparkasse Schwarzwald-Bahr: 15.000 Euro
Wie aus der heute vorgelegten Liste außerdem hervorgeht, erhielt Steinbrück für einen umstrittenen Vortrag bei der Großkanzlei Freshfields am 12. September 2011 ein Honorar in Höhe von 15.000 Euro. Im Sommer hatte abgeordnetenwatch.de erstmals darüber berichtet, dass Steinbrück während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister mehrere Berateraufträge im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz an Freshfields vergeben hatte.
Steinbrück trat in der Regel bei Banken, Versicherungen oder auf Finanzkongressen auf. ...
... abgeordnetenwatch.de begrüßt die Transparenzoffensive von Peer Steinbrück. Nun muss die schwarz-gelbe Koalition liefern, die den SPD-Kanzlerkandidaten in den vergangenen Wochen zur Komplettoffenlegung seiner Nebeneinkünfte aufgefordert hatte. “Wer Transparenz von anderen fordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird.“ Diese Forderung stammt nicht von Steinbrück oder einem anderen SPD-Politiker, sondern vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
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Aus: "Die Steinbrück-Honorare (Kurzanalyse)"
geschrieben am 30.10.2012 um 13:41 in Nebeneinkünfte von Redaktion
Quelle:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/30/die-steinbruck-honorare-kurzanalyse/-.-
[...] Der Ex-Finanzminister [Peer Steinbrück] [...] beginnt mit einer persönlichen Geste und überreicht den ersten Blumenstrauß des Tages an den langjährigen SPD-Vordenker Erhard Eppler, der seinen 86. Geburtstag feiert. Neben Eppler sitzen andere Parteilegenden wie Helmut Schmidt und Egon Bahr. Auch Gerhard Schröder ist gekommen.
Fast alle spricht Steinbrück persönlich an. Ausführlich erinnert er an die lange SPD-Geschichte. "Wir sind seit 150 Jahren die Partei, auf die Menschen sich verlassen können", ruft er ins Publikum. An den SPD-Werten habe sich nichts geändert. "In der Verpflichtung dieser Werte bewerbe ich mich als Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland."
Mehrfach bemüht sich Steinbrück sichtlich darum, auch die Herzen der Delegierten zu gewinnen. Ich bin einer von Euch, stolz darauf, Mitglied dieser Partei zu sein, lautet seine Botschaft.
Besonders gut kommen persönliche Passagen an. Er zitiert aus Briefen seiner beiden Großväter, von denen einer von Nazi-Schergen umgebracht wurde. Erzählt von seiner Mutter, seinen Studententagen und wie er zur SPD gekommen ist.
Im politischen Teil gibt es kaum weniger Applaus. Natürlich stehe er für soziale Gerechtigkeit, betont Steinbrück wiederholt. ... Es gehe im kommenden Jahr nicht nur um einen Machtwechsel. Er stehe für einen klaren Richtungs- und Politikwechsel gemeinsam mit den Grünen. Dafür gibt Steinbrück die Marschrichtung vor: Mindestlohn, faire Löhne, Rente oder bezahlbare Mieten.
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Aus: "Steinbrück versichert SPD: Ich bin einer von Euch" Joachim Schucht (9. Dezember 2012)
Quelle:
http://www.stern.de/politik/deutschland/spd-parteitag-in-hannover-steinbrueck-versichert-spd-ich-bin-einer-von-euch-1939382.html-.-
[...] Berlin - Peer Steinbrück hat in Hannover einen schönen Satz gesagt: "Es gibt eine Sehnsucht in unserer Gesellschaft." Die Exzesse der Finanzmärkte, die Entwertung der persönlichen Leistung, der überbordende Egoismus - all das habe eine Sehnsucht nach mehr Maß und nach mehr Gerechtigkeit in den Menschen wachsen lassen: "Deutschland braucht wieder mehr "Wir" und weniger "Ich"!"
Steinbrück sagte:
"Die Fliehkräfte in dieser Gesellschaft nehmen zu: durch eine wachsende Kluft in der Vermögens- und Einkommensverteilung, durch unterschiedliche Startchancen von Kindern aus materiell besser gestellten Etagen unserer Gesellschaft und Kindern aus bildungsferneren Schichten, durch die Spaltung des Arbeitsmarktes, weil die Zahl der unsicheren und unterbezahlten Jobs zunimmt, und auch durch finanziell marode Kommunen, die ihre sozialen Brennpunkte nicht mehr in den Griff kriegen, weil ihnen das Geld dafür fehlt."
Es ist gut, dass Steinbrück den Kampf gegen diese Fliehkräfte in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt hat. Er wies selber darauf hin, dass er das schon einmal getan hat: "Diesen Begriff habe ich in der Tat bei einer anderen Nominierungsrede das erste Mal gebraucht, nämlich im November 2002 auf einem Parteitag, bei dem es um die Nominierung für die Wahl zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ging." Seitdem ist viel geschehen. Es war eine rot-grüne Bundesregierung, unter der die Zentrifugalgeschwindigkeit des gesellschaftlichen Umbaus drastisch erhöht wurde. Und es war der sozialdemokratische Finanzminister Steinbrück, der selbst nach dem Ende dieser Regierung noch durch großzügige Deregulierung der Kapitalmärkte die Verteilungsfliehkräfte immer weiter beschleunigte.
Hier sprach also einer, der dabei war. Der Verantwortung trug. Dazu fiel kein Wort. Kein Wort des Eingeständnisses, keines der Einkehr. Das ist nicht üblich auf Nominierungsparteitagen. Ein bisschen mehr Selbstkritik hätte dem Kandidaten aber gut gestanden. Denn er musste sie ohnehin üben. Die ersten Wochen nach Bekanntwerden seiner Kandidatur sehen in der Rückschau wie ein Stück politischer Satire aus. Kaum zu glauben, wie viel im echten Leben in so kurzer Zeit schiefgehen kann. Das (vorerst?) letzte Kapitel: In der vergangenen Woche wollte Steinbrück schon wieder einen seiner Bankvorträge halten. Bei einer Schweizer Privatbank, während in Nordrhein-Westfalen gerade die jüngste Steuersünder-CD in den Staatsrechner geschoben wurde. Steinbrücks Begründung: Die Abmachung sei alt, er könne nicht zurück, es drohe sonst Konventionalstrafe. Im Ernst. Aber es kam nicht dazu, die Staatsanwaltschaft kam vor ihm. Das reicht ihm dann als Grund zur Absage.
Steinbrück erinnert an Sandor Nadelmann, die berühmte Figur von Woody Allen. Der beugt sich einmal in der Mailänder Scala zu weit aus seiner Loge und stürzt kopfüber in den Orchestergraben. Und damit nur niemand denken soll, das sei aus Versehen geschehen, springt er von nun an mit Absicht jeden Abend in die schmerzvolle Tiefe.
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qvoice heute, 12:10 Uhr
---Zitat--- Die Exzesse der Finanzmärkte, die Entwertung der persönlichen Leistung, der überbordende Egoismus - all das habe eine Sehnsucht nach mehr Maß und nach mehr Gerechtigkeit in den Menschen wachsen lassen ---Zitatende--- Und jemand, der für eine Rede 25.000 EURO von einem hochverschuldeten Stadtwerk kassiert, kann die Sehnsucht nach mehr Mass und Gerechtigkeit erfüllen?
http://forum.spiegel.de/f22/spd-kanzlerkandidat-ein-loblied-auf-steinbrueck-ausnahmsweise-77648.html#post11525530
Gratulation
Frost1 heute, 12:16 Uhr
Steinbrück gestern im TV-Interview: Die SPD kann stolz auf die Agenda 2010 sein! Sollte die Realität wieder Einzug halten in der SPD ist sie wieder wählbar.
http://forum.spiegel.de/f22/spd-kanzlerkandidat-ein-loblied-auf-steinbrueck-ausnahmsweise-77648-2.html#post11525589
Aus: "Ein Loblied auf Steinbrück, ausnahmsweise" Von Jakob Augstein (10.12.2012)
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandidat-steinbrueck-punktet-mit-thema-gerechtigkeit-a-871878.html-.-
[...] Dem Mantra, Wahlen könnten nur in der Mittelschicht gewonnen werden, entspricht die merkwürdige Überzeugung, die Zugehörigkeit zu dieser Schicht sei der Normalfall und Armut eine betrübliche Panne des Systems. Als ob es angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung nicht gute Gründe gäbe, sich auf einiges von dem zu besinnen, was früher auch die SPD über Klassengegensätze gewusst hat.
Steinbrück hat über die steigende Zahl derer gesprochen, die sich „abgehängt“ fühlen, und betont, dass „wir“ – gemeint waren Sozialdemokraten – mit denen durchaus „in Berührung kommen“. Eine aufschlussreiche Formulierung. Früher kam die SPD mit solchen Leuten nicht nur in Berührung. Sie hat sie vertreten.
...
09.12.2012 21:44 Uhr
von tazitus:
Die Entpolitisierung der Unterschicht war und ist ein (leider erfolgreiches) Projekt von Privatfernsehen, "Bild", Kohl und Merkel. Die Menschen dieser Kreise als Wähler wieder zu gewinnen, ist ein schwieriges bis hoffnungsloses Unterfangen. Aktuell kann deshalb auch die SPD nur in der Mitte die nächste Bundestagswahl gewinnen. Darum ist Steinbrück der richtige Kandidat. ...
09.12.2012 20:39 Uhr
von tsitra:
... Ubriges halte ich die sogenannte Mittelschicht, auch zumeist für ziemlich "abgehängt", auch wenn die das selbst nicht so sehen. (Bernt Engelmann erklärt dieses im Buch "Wir Untertanen").
Die so geringe Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl war eine Katastrophe.
(Überschrift bei "Der Spiegel": "Sofa statt Steinmeier!")
Warum lernen die Kinder/Jugendlichen offenbar nicht in der Schule, dass Demokratie nur von der Beteiligung lebt?
Was ist der Grund dafür, dass die SPD die "Abgehängten" nicht mehr, bzw. kaum noch, vertritt?
Aus: "Die Mittelschichtspartei" Bettina Gaus (09.12.2012)
Quelle:
https://www.taz.de/Kommentar-SPD-Parteitag/!107124/