Search

[Textaris(txt*bot)]

[...] Vor einem Desaster bei den Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten hat Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) im Hamburger Abendblatt gewarnt. Elf Milliarden Euro benötigen Dressels Schätzung nach die Bundesländer im kommenden Jahr für die Geflüchtetenunterbringung. Die Bundesregierung plane jedoch, die Zuschüsse für die Flüchtlingskosten auf eine Milliarde Euro für alle Länder zu kürzen.

Die Zahl der Geflüchteten war zuletzt auch in Hamburg wieder deutlich gestiegen. Allein im September kamen 1700 Menschen an. Insgesamt betreut die Stadt derzeit 46.000 Menschen an gut 240 Standorten, unter anderem in einer Messehalle.

HAMBURG taz | Das sollte es in diesem Winter in Hamburg nicht geben: Geflüchtete, die in Zelten schlafen. Noch vor Kurzem hatte die zuständige Sozialbehörde das ausgeschlossen. Nun stehen in den Notunterkünften in den Stadtteilen Harburg und Bahrenfeld doch Zelte, in denen derzeit jeweils bis zu zwölf Menschen in Stockbetten schlafen.

Es gebe keine anderweitigen Kapazitäten, so die Behörde. Und: Es sei auch nicht auszuschließen, dass weitere Zeltunterkünfte in den kommenden Wochen errichtet werden. Der Flüchtlingsrat und die Linksfraktion kritisieren das jedoch, weil in Zeltunterkünften oft Mindeststandards nicht eingehalten würden.

Dabei hatte die Stadt erst vor wenigen Wochen eine Messehalle kurzfristig angemietet, um dort bis zu 470 Geflüchtete unterzubringen – wie auch schon mehrfach in den vergangenen Jahren. Doch auch dieses Jahr reicht das erneut nicht: Derzeit kommen monatlich rund 2.000 Geflüchtete in der Stadt an, für die meisten von ihnen muss die Sozialbehörde eine Unterkunft finden.

Aktuell liege die Auslastung in den städtischen Unterkünften bei etwa 97 Prozent, sagte eine Sprecherin der Sozialbehörde kürzlich. ,,Wir arbeiten jeden Tag daran, das Ende dieser Kapazitäten weiter nach hinten zu verschieben und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Geflüchtete überhaupt noch unterbringen zu können."

Dabei ist aber fraglich, ob Hamburg in den Zeltunterkünften Mindeststandards, die das Bundesfamilienministerium im Schutzkonzept von Flüchtlingsunterkünften vorgibt, einhalten kann. So sind etwa getrennte Unterkünfte von Männern und Frauen vorgegeben – schon im vergangenen Winter konnte Hamburg in den Zeltunterkünften diese Vorgabe nicht immer einhalten. Da mussten Familien ein Zelt teilen, die sich vorher gar nicht kannten; Frauen und Kinder mit ihnen unbekannten Männern leben.

Die Sozialbehörde betont, dass geforderte Mindeststandards in den Zelten in diesem Jahr eingehalten würden. Gleichwohl sei diese Unterbringung allerdings das letzte Mittel.

Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken in der Bürgerschaft, hält dennoch nichts von dieser Notunterbringung. ,,Die Unterkünfte sind sehr eng und die Standards nicht ausreichend", sagt sie. Schon der vergangene Winter habe gezeigt, dass diese Form der Unterbringung inakzeptabel sei – da seien Heizungen ausgefallen, Sanitäranlagen ohnehin nur mit einem Gang durch die Kälte zu erreichen.

Dass die Stadt aus diesen Erfahrungen nicht gelernt und sich vorausschauend ausreichend Kapazitäten gesichert habe, versteht sie nicht. Diese Forderung betont auch der Flüchtlingsrat Hamburg. ,,Es gibt genügend leerstehende Gebäude in der Stadt, die weitaus mehr Sicherheit für die Geflüchteten garantieren können als eine Zeltwand", sagt Madeleine Does vom Flüchtlingsrat Hamburg. Auch Manfred Ossenbeck, Spre­che­r des Bündnisses Hamburger Flüchtlingsinitiativen, teilt diese Einschätzung. Die bislang erworbenen Immobilien, etwa ein Hochhaus im Stadtteil Barmbek oder die frühere Postbank-Zentrale in der City Nord, seien noch schlicht zu wenige, um den Bedarf zu decken.

Nach Ansicht der Linksfraktion gebe es allerdings eine Lösung: So müsse die Stadt die sogenannte Wohnverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete nur aussetzen. Ohne dortige Wohnverpflichtung könnten Geflüchtete auch sofort bei Privatpersonen unterkommen und damit Platz für andere Geflüchtete in den Unterkünften machen. In Berlin hatte das der frühere rot-rot-grüne Senat Anfang dieses Jahres bereits in Reaktion auf überfüllte Erstaufnahmeunterkünfte beschlossen. Solche Ansätze hätten ausgeschöpft werden müssen, bevor Menschen im Winter in Zelten untergebracht werden müssen, sagt Ensslen.

Aus: "Zelte für Geflüchtete in Hamburg: Hoffen auf einen milden Winter" Hellen Kachler (1.11.2023)
Quelle: https://taz.de/Zelte-fuer-Gefluechtete-in-Hamburg/!5968819/

https://taz.de/Unterkuenfte-fuer-Gefluechtete-in-Hamburg/!5923594/

[Textaris(txt*bot)]

[...] corli soprano @baudrillardbae

,,cum ex" klingt auch weniger reisserisch als ,,clan-kriminelle haben den deutschen staat um fast 32 milliarden (!) euro betrogen"

10:22 nachm. · 4. Nov. 2023

https://twitter.com/baudrillardbae/status/1720914526067965989

Kontext: Als Cum-Ex wird eine Form der Steuerhinterziehung bezeichnet: Aktionäre, Banken und Investoren ließen sich über Jahre Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Mit den Cum-Ex-Files deckte CORRECTIV gemeinsam mit internationalen Medienpartnern den größten Steuerraub der Geschichte auf.
https://correctiv.org/themen/cum-ex-steuerbetrug/

https://correctiv.org/top-stories/2021/10/21/cumex-files-2/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der deutsche Automobilhersteller BMW sieht sich mit Vorwürfen in Zusammenhang mit einem Zulieferer konfrontiert. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) steht der Verdacht im Raum, dass der marokkanische Rohstoffkonzern Managem in seiner Mine in Bou Azzer große Mengen giftiges Arsen in die Umwelt gelangen lässt.

Zudem erheben aktuell angestellte und ehemalige Arbeiter der Kobaltmine den Vorwurf, Managem halte internationale Standards zum Schutz von Arbeitern nicht ein und gehe gegen kritische Gewerkschaften vor.

BMW hatte 2020 mit Managem einen Vertrag über 100 Millionen Euro geschlossen. Dieser sieht die Lieferung von Kobalt vor, das BMW für den Bau von Batterien für seine Elektroflotte benötigt. Experten gehen davon aus, dass die geschilderten Zustände in der Mine in Konflikt mit dem deutschen Lieferkettengesetz stehen könnten.

BMW hatte 2020 die Zusammenarbeit mit dem Rohstoffkonzern Managem bekannt gegeben. In einer Pressemitteilung hatte der deutsche Autobauer seinerzeit erklärt, künftig "nachhaltiges Kobalt" aus Marokko beziehen zu wollen. Insgesamt will BMW etwa 20 Prozent seines Kobalt-Bedarfs über die marokkanische Mine abdecken. Der Konzern hatte den Schritt unter anderem mit dem Ziel einer "ethisch verantwortliche(n) Rohstoffgewinnung" begründet und erklärt, die Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten habe für BMW beim Rohstoffeinkauf "oberste Priorität".

Recherchen von NDR, WDR und SZ mit dem französischen Medium "Reporterre" und dem marokkanischen Medium "Hawamich" deuten nun daraufhin, dass aus der Mine Bou Azzer große Mengen Arsen in die Umwelt gelangen. Diesen Verdacht legen die Analysen von Wasser- und Urinproben nahe, die Reporter der Medien im Umfeld der Mine genommen haben. Die Probenuntersuchung wurde von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Magdeburg begleitet, die die Proben auch analysiert haben.

Die Mine Bou Azzer liegt im Anti-Atlas Gebirge im Süden des Landes. Erze, die dort unter Tage gefördert werden, beinhalten neben Kobalt auch Arsenid, ein Stoff, der in Verbindung mit Wasser zu giftigem Arsen wird. Recherchen vor Ort zeigen, dass der Minenbetreiber große Mengen Abraum auf dem Minengelände lagert, der dort auch mit Wasser in Berührung kommt. Die Wasserproben in einem Flussbecken unmittelbar unterhalb der Mine zeigen Arsenkonzentrationen von mehr als 18.000 Mikrogramm pro Liter. Der Arsen-Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation WHO für Trinkwasser liegt bei gerade einmal zehn Mikrogramm pro Liter.

Der Chemiker Wolf von Tümpling leitet die Abteilung Wasseranalytik im Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und sagte im Interview mit NDR, WDR und SZ, er habe in seinem Berufsleben bislang noch nie solch hohe Arsenwerte in Wasserproben gesehen. "Die Konzentration ist exorbitant hoch und stellt eine Gefährdung dar. Und es ist auf jeden Fall so, dass dort Handlungsbedarf besteht". Selbst in Proben aus einem Wasserbecken in einer etwa zehn Kilometer von der Mine entfernten Oase wiesen noch massiv erhöhte Arsenwerte auf, die die Trinkwassergrenzen der WHO um den Faktor 40 übersteigen.

Dort leben Bauern, die mit diesem Wasser ihre Pflanzen bewässern. Auch weil Urinproben von zwei Anwohnern nahe der Mine deutlich erhöhte Arsenwerte zeigen, hält es der Chemiker Wolf von Tümpling für dringend erforderlich, eine großangelegte Untersuchung in der Region durchzuführen. Die Ergebnisse der vorliegenden Analysen deuteten stark darauf hin, dass die Mine die Verschmutzung verursache.

Im Rahmen der Recherchen konnten die Reporterinnen und Reporter auch mit rund einem Dutzend ehemaligen und aktuellen Arbeitern der Mine Bou Azzer sprechen sowie mit mehreren Gewerkschaftsvertretern. Alle Gesprächspartner erhoben dabei den Vorwurf gegen Managem, dass Arbeiter in der Mine beschäftigt würden, ohne zuvor geschult oder über mögliche Gesundheitsrisiken aufgeklärt worden zu sein.

Auch gebe es vor Ort nicht genügend Schutzausrüstung für die Arbeiter. Subunternehmen des Minenbetreibers stellten Arbeitern dabei oftmals Verträge mit besonders kurzer Laufzeit aus. Im Falle berufsbedingter Erkrankungen wie einer Staublunge würden Arbeiter in der Regel ohne soziale Absicherung entlassen. Vertreter der marokkanischen Gewerkschaft CDT erklärten im Interview zudem, dass Managem gegen kritische Gewerkschaften vorgehe. Minenarbeiter könnten heute faktisch nicht mehr Mitglied der linksgerichteten CDT-Gewerkschaft sein.

Auf Nachfrage wies Managem alle Vorwürfe zurück und erklärte, dass sowohl die Betreiberfirma der Mine als auch die dort tätigen Subunternehmen hohe Arbeits- und Sozialstandards einhielten. Insbesondere achte man auf ein umfangreiches Training für alle Arbeiter und darauf, die notwendige Schutzausrüstung bereitzustellen. Zudem wies der Sprecher darauf hin, dass eigene Untersuchungen keinerlei Arsenbelastungen für die Umwelt oder die Anwohner festgestellt hätten, die auf die Mine zurückzuführen seien. Arbeiter würden regelmäßig medizinisch untersucht.

Der Fall der marokkanischen Kobaltmine könnte für BMW auch juristische Konsequenzen haben. Seit Anfang 2023 gilt in Deutschland das Lieferkettengesetz. Es verpflichtet große deutsche Unternehmen dazu, die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards von Zulieferern besonders genau zu prüfen und gegebenenfalls auf Verbesserungen hinzuwirken.

Die Wirtschaftsjuristin Stefanie Lorenzen erklärte im Interview mit NDR, WDR und SZ, dass die Prävention im Lieferkettengesetz bereits mit der Auswahl des Vertragspartners beginne. Wenn Anhaltspunkte dafür auftauchten, "dass die Arbeitssicherheit nicht gewährleistet ist, dann müsste BMW da eintauchen und tätig werden".

Die Firma Managem ist überwiegend im Besitz des marokkanischen Königshauses. Unlängst unterzeichnete auch der französische Autohersteller Renault mit Managem eine Absichtserklärung zum Kauf von Kobalt. Ein Sprecher erklärte, Renault lege bei der Auswahl von Zulieferern großen Wert auf die Nachhaltigkeit.

Ein Sprecher von BMW erklärte, man nehme alle Vorwürfe ernst und sei dazu mit Managem im Austausch. Bereits in der Vergangenheit habe man mit Managem Kontakt aufgenommen und über negative Berichte gesprochen. In diesem Zusammenhang habe BMW auch umfangreiche Dokumente angefordert. Aufgrund der aktuellen Ergebnisse der von der Recherchekooperation beauftragten Wasseranalyse habe man von Managem "eine umfassende Prüfung eingefordert". Sollte ein Fehlverhalten von Managem vorliegen, würde die BMW Group "sofortige Gegenmaßnahmen einfordern".

Aus: "Schwere Vorwürfe gegen BMW-Zulieferer"
Von Petra Blum, Catharina Felke, Verena von Ondarza, Sebastian Pittelkow, Benedikt Strunz, Celia Izoard, NDR/WDR  (NDR, tagesschau, 12.11.2023)
Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/umweltstandards-bmw-zulieferer-kobalt-marokko-100.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Trotz steigender Zinsen und Kaufkraftsorgen boomen weiterhin Luxusimmobilien an der Côte d'Azur. In Städten wie Cannes und Nizza seien die Verkaufspreise im vergangenen Jahr weiter spürbar gestiegen, berichtete die Wirtschaftszeitung ,,Les Échos" unter Verweis auf Daten mehrerer Immobilienunternehmen.

In Paris und gefragten Vororten treten die Preise für hochwertige Immobilien zu Preisen von ein bis fünf Millionen Euro hingegen auf der Stelle. In Städten an der Atlantikküste wie Biarritz und Bordeaux sind die Preise demnach leicht rückläufig.

Immobilien in Cannes würden von internationalen Vermögenden als ein solider Wert gesehen, um das eigene Geld zu schützen, schrieb ,,Les Échos". Der Quadratmeterpreis bei Luxusimmobilien legte dort 2023 im Vorjahresvergleich um zehn Prozent auf 12.920 Euro zu. In Nizza stiegen die Preise den Angaben nach um 8,9 Prozent auf 9929 Euro pro Quadratmeter.

Der Markt für hochwertige Immobilien sei zwar nicht vom Rest des Sektors abgehängt, berichtete die Zeitung. Er profitiere aber von der Knappheit entsprechender Wohnungen und Häuser, dem Interesse zahlungskräftiger Käufer sowie dem Umstand, dass Verkäufer nicht unbedingt verkaufen müssten.

Eine anziehende Nachfrage gibt es in Frankreich unterdessen am anderen Ende des Marktes nach schlecht isolierten Immobilien. Ein Grund sei, dass entsprechende Wohnungen zu einem deutlich geringeren Kaufpreis zu haben seien und damit interessant seien für Käufer, deren Budget wegen steigender Zinsen schrumpft, berichtete der Sender BFMTV gestützt auf Notarsdaten. Insbesondere junge Käufer seien an solchen Immobilien interessiert.

Aus: "Solide Geldanlage: Luxusimmobilien boomen in Frankreich weiter an der Côte d'Azur" (11.11.2023)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/luxus-immobilien-boomen-weiter-an-cote-d-azur-solide-geldanlage-19308014.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die britische Regierung wollte künftig Asylsuchende jeglicher Herkunft und ohne Perspektive auf eine Rückkehr an Ruanda abgeben. Damit ist sie vor Gericht gescheitert. Das Oberste Gericht in London nannte das Vorhaben am Mittwoch rechtswidrig.

Das Urteil ist Höhepunkt eines zähen Rechtsstreits. Das Berufungsgericht (Court of Appeal) hatte im Juni geurteilt, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland einzustufen ist und ein Asylverfahren dort nicht ausreichend vor einer Abschiebung an das Herkunftsland schützt. Es kippte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des High Courts, der den Plan für rechtskonform erklärt hatte. Dagegen geklagt hatten Asylsuchende aus Syrien, dem Irak, dem Iran, Vietnam, Sudan und Albanien.

Dagegen ging die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak in Berufung. Sie will mit dem Ruanda-Plan, für den ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen wurde, Migranten von der irregulären Einreise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken. Im vergangenen Jahr waren mehr als 45 000 Menschen auf diesem Weg ins Vereinigte Königreich gekommen. Zwar ist die Zahl in diesem Jahr mit bislang etwa 27 000 niedriger als im Vorjahresvergleich, doch das Versprechen der Regierung, die Boote zu stoppen, gilt noch nicht als eingelöst.

Dem Plan zufolge sollten irreguläre Migranten künftig ohne Prüfung eines Asylantrags direkt nach Ruanda abgeschoben werden und stattdessen dort um Schutz suchen. Das war im In- und Ausland auf heftige Kritik gestoßen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hatte das Vorgehen als Bruch internationalen Rechts verurteilt. Englands Bischöfe sprachen von einer ,,Schande für Großbritannien". Zudem gibt es Zweifel daran, ob der erhoffte Abschreckungseffekt tatsächlich eintreten würde.

Das Vorgehen Großbritanniens wird auch in Deutschland verfolgt - und die Gerichtsentscheidung dürfte hierzulande Einfluss auf die Debatte haben. Im Ringen um den Umgang mit den vielen Flüchtlingen und Migranten, die vor allem über das Mittelmeer in die EU und schließlich nach Deutschland kommen, hatte es Forderungen nach der Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer gegeben.

Die Bundesregierung bekräftigte vergangene Woche auf Drängen auch der Ministerpräsidenten, Asylverfahren außerhalb Europas prüfen zu wollen. Der Bund-Länder-Beschluss geht hier nicht ins Detail. Die SPD-Ministerpräsidenten machten aber deutlich, dass sie sich allenfalls vorstellen können, dass Asylgesuche noch vor der Einreise geprüft werden. Ein One-Way-Ticket nach Ruanda, wie es Großbritannien vorhat, steht nicht zur Debatte.

Italien schloss kürzlich ein Abkommen mit Albanien mit der Absicht, zwei Zentren zur Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten in Albanien zu erreichen. Menschen, die von Schiffen der italienischen Behörden gerettet werden, sollen nach Albanien gebracht werden, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen. Nur Menschen, deren Asylantrag bewilligt wird, sollen dann nach Italien gebracht werden. (dpa)

Aus: "Umstrittener Asyl-Pakt mit Ruanda: Oberstes Gericht erklärt britische Abschiebeflüge für illegal" (15.11.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/umstrittener-asyl-pakt-mit-ruanda-oberstes-gericht-erklart-britische-abschiebefluge-fur-illegal-10781407.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Investor Siegfried Wolf verwendete etwa eine zyprische Briefkastenfirma um eine Immobilie in bester Wiener Innenstadtlage zu kaufen. Äußern wollte sich sein Sprecher dazu nicht.

...

Aus: "Darum geht es bei den brisanten Enthüllungen von "Cyprus Confidential"" Frederik Obermaier (15.11.2023)
Quelle: https://www.derstandard.de/story/3000000195231/darum-geht-es-bei-den-brisanten-enthuellungen-von-cyprus-confidential

Siegfried Wolf (* 31. Oktober 1957 in Feldbach) ist ein österreichischer Manager.
https://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Wolf_(Manager)

"Siegfried Wolf: Gute Freunde kann niemand trennen" Ingo Malcher (14. Mai 2023)
Der Manager Siegfried Wolf suchte die Nähe zu Wladimir Putin und stellte die Sanktionen gegen Russland infrage. Trotzdem ist er ein gefragter Aufsichtsrat in der deutschen Industrie.
https://www.zeit.de/2023/20/siegfried-wolf-wladimir-putin-russland/komplettansicht


" ... Ein Recherchenetzwerk mit ORF und Standard hat Dokumente zu mindestens zwei bisher unbekannten Firmen des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) gesichtet. Zyprische Firmen spielten schon bei der Causa Buwog eine Rolle. ... Zu den zwei bisher unbekannten Firmen, die in der "Cyprus Confidential" genannten Datensammlung auftauchen, erklärte Grasser-Anwalt Wess gegenüber dem Recherchenetzwerk, eine der Firmen sei "einmal - kurz - ein Thema" gewesen, aber "nicht verwendet und nie operativ tätig" geworden. Die andere sei "gänzlich unbekannt", wie Wess auch der APA bestätigte. Alle anderen Gesellschaften auf Zypern seien Teil einer von Grassers damaligem Steuerberater aufgesetzten "Stiftungskonstruktion" gewesen und der Finanz gegenüber offengelegt worden. Sie seien auch Teil des Finanzstrafverfahrens gegen Grasser gewesen, das mit einem Freispruch geendet hat. ..."
Aus: "Bislang unbekannte Grasser-Firmen in Zypern aufgedeckt" (2023)
https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/recherchenetzwerk-fand-zwei-neue-grasser-firmen-auf-zypern-148571884

Victoria F

Wie ist das überhaupt möglich, dass Russen, Deutsche und Österreicher auf Zypern Steuern vermeiden und Geldströme verschleiern können?

Das liegt an der neoliberalen Verfassung der EU, die dem freien Kapitalverkehr den absoluten Vorrang vor allem gibt. Nominell haben Arbeiter die selben Freiheitsrechte wie Kapital, aber real bestehen für sie immer noch viele Hemmnisse.

Wenn Kapital überall hinkann, wo es knapp ist und hohe Erträge abwirft, wird es am effizientesten genutzt. Allerdings suchen Kapitalisten nicht nur die effizientesten Orte für ihr Kapital, sondern auch die steuerschonenden. Damit wird in der EU bewusst ein Steuerwettbewerb eingeleitet, der zugunsten von Kapital und zulasten der Arbeiter ausgeht. Quinn Slobodian zeigt die historischen Ursprünge dieses Prozesses in der EU in seinem Buch "Globalists" auf.


// Quinn E. Slobodian (* 1978 in Edmonton) ist ein kanadischer Historiker, der auf den Gebieten Zeitgeschichte und Globalisierung forscht und seit 2015 als Associate Professor am Wellesley College, Mass. lehrt. ... Seine Forschungsgebiete sind die Geschichte des Neoliberalismus und die Epoche des Kalten Krieges. ...
Globalists: The End of Empire and the Birth of Neoliberalism, Cambridge, MA: Harvard University Press, April 2018; deutsch: Globalisten: Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus, (Suhrkamp) Berlin 2019, ISBN 9783518763032
https://de.wikipedia.org/wiki/Quinn_Slobodian

The one and only1

Allein Österreich verlor mehr als 4,4 Mrd. € Steuereinnahmen durch Gewinnverschiebung in Steueroasen.
Leistung muss sich wieder lohnen! (ÖVP-Mantra mit Allzeitgültigkeit)

Muffel

Hure der Reichen! (so beschreibt ein ÖVP-Kenner und -Freund die ÖVP)

Liebster

PwC und Fall Wirecard

PwC ist auch hier dabei. Die haben ja schon bei Wirecard mitgearbeitet.
Scheinbar ist Moral nicht das oberste Prinzip sondern eher der Verdienst.
Käufliche Wirtschaftsprüfer?

Ohne Profil aber mit Meinung

Im Fall Wirecard war EY der Wirtschaftsprüfer und nicht PwC nur zur Klarstellung. Aber die Big Four sind austauschbar. Wenn es die eine Kanzlei nicht macht, macht es halt eine andere. So einfach ist das.

Hidden billionaire next door

Zypern-Bashing vom Feinsten ...

H0ktar

Wo genau lesen Sie da Zypern-Bashing raus?

Ing. Pospischil Karl

Zypern, ein Land der Leistungsträger.

hero1

...dass der preisgekrönte deutsche TV-Journalist und Russland-Experte Hubert Seipel große Geldsummen aus Russland erhalten hat...

... und das in einem seinerzeit geführten interview - ganz politikerlike- entrüstet zurückgewiesen hat ....

Ohne Profil aber mit Meinung

Na ja

wie sonst hätte der TV-Journalist und Russland-Experte so viele Interviews mit Putin und seinen Schergen machen können. Das Geld war die Gegenleistung für eine gekaufte wenn auch zweifelhafte Berichterstattung.

Man sollte Herrn Seipel seine Preise wegnehmen und ihn von der Liste der Journalisten streichen. Dessen Geld ich nehme, dessen Lied ich sing.

Kippohr

"Und jene Politiker, die daran etwas ändern könnten, sind oft selbst in Geschäfte mit Briefkastenfirmen und dem Verkauf von Staatsbürgerschaften verwickelt."

Dan Post

Die große künstliche Aufregung, die diese Investigativjournalisten alle paar Monate verursachen wird wieder keinen Niederschlag auf rechtlicher Ebene verursachen. Man weiß, dass uns diese Superreichen verarschen, aber können nicht wirklich etwas dagegen tun.

j3w

"Die große künstliche Aufregung,.."

Sie finden das sich wir alle hier künstlich drüber aufregen? Ok!

Ich glaube sie denken sich: "was regts euch auf, würde ich auch so machen...stimmts?"

TschittiTschittiPengPeng

Coole Storyline

Wenn der Film ins Kino kommt, schau ich den sicher an.
Was? Wie? Das ist alles Realität?
Niemals!

TheBrusselsBusiness

Dann mal lieber vorfreuen auf die Cum-Ex-Serie, die 2025 ins Fernsehen kommt. Und auf die Doku, die ich co-produziere. 1500+ Angeklagte allein in Deutschland. Für den Prozess wird in Bonn gerade ein eigenes Gerichtsgebäude gebaut.

Les Genique

Als Steueroase gelten übrigens auch die Niederlande, Belgien, Malta, Irland, Luxemburg und Ungarn.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Gerade einmal 5,60 Euro pro Quadratmeter – so viel kostete 2009 im Schnitt die Wohnungsmiete in Berlin. Das bezieht sich auf Angebotsmieten. Heute sind es 11,90 Euro. Der Preis hat sich verdoppelt. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat exklusiv für den Tagesspiegel die Angebotsmieten der vergangenen 14 Jahre in Deutschland ausgewertet. In Berlin sind die Mieten demnach seit 2009 am stärksten gestiegen: um 112 Prozent von 2009 bis 2023. Darauf folgen Stuttgart (72 Prozent) und Leipzig (66 Prozent).

... Die Anstiege sind in allen deutschen Großstädten zu beobachten.

... Vergleicht man alle Nachbarschaften der 15 größten deutschen Städte, so steht eine Münchner Gegend auf Platz eins. 4,23 Euro kostete eine durchschnittliche Wohnung 2009 in Milbertshofen, heute sind es nach den Berechnungen im Schnitt 17,59 Euro pro Quadratmeter, eine Steigerung von über 350 Prozent. An zweiter Stelle folgt Berlin – im Schillerkiez am stillgelegten Flughafen Tempelhof stiegen die Mieten um über 200 Prozent, von 5,62 Euro auf 17,53 Euro pro Quadratmeter.

Blickt man stattdessen auf den mittleren Wert (Median) aller Angebote, so sind die Mieten in Kreuzberg und Friedrichshain rund um die Oberbaumbrücke am stärksten gestiegen, um über 350 Prozent. Das dürfte an den Neubaumieten rund um die Mercedes-Benz-Arena liegen, eine Luxussiedlung zwischen Bahngleisen und Mauertourismus.
Von den 200 Gebieten mit dem höchsten Anstieg der mittleren Mieten liegen 148 in Berlin. Darauf folgt Stuttgart mit 23 der 200 Quadrate mit dem größten Anstieg. München liegt auf Platz drei.

... Was die Daten [auch] zeigen: Die Kaufpreise für Häuser und vor allem für Wohnungen in den Städten sind in den vergangenen Jahren noch stärker gestiegen als die Mieten. ,,Mieten sind weniger volatil, steigen nicht so stark wie Kaufpreise, aber fallen auch langsamer", sagt Schaffner.

... ,,Bezahlbarer Wohnraum war noch nie so weit entfernt wie jetzt", sagt Beyerle. Das liege vor allem daran, dass die Mieten hoch seien und kaum gebaut würde, um den Markt zu entlasten. ,,Wir sprechen nur noch intellektuell von bezahlbarem Wohnraum", meint er. Dabei sei man froh, wenn überhaupt noch gebaut würde.
Die steigenden Baukosten und explodierenden Bodenpreise verschärfen das Problem. Wohnungen sind zudem weniger rentabel für Bauunternehmen als beispielsweise Büros oder Shoppingcenter. ,,Es soll keiner denken, dass Mieten in den nächsten Jahren sinken werden", sagt Beyerle.

... Langfristig kann das zu einer Verdrängung der Geringverdiener aus der Innenstadt beitragen, sagt Schaffner. Aber auch Pflegeberufe und Erzieher*innen braucht es in der Stadt, nicht nur IT-Fachkräfte, die sich hohe Mieten leisten können.

Die Folge sind noch mehr Pendelbewegungen – zwischen den Städten, in die Innenstadt, über Ländergrenzen. Oder noch mehr Mangel an denjenigen Fachkräften, die schlecht bezahlt, aber wichtig für das Zusammenleben sind.

...

Aus: "Mieten steigen ortsweise um 100 Prozent, Kaufpreise um 200 Prozent" Helena Wittlich (15.11.2023)
Quelle: https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/mietsteigerungen-wohnungskrise-in-welchen-deutschen-staedten-die-mieten-und-kaufpreise-besonders-stark-steigen/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der extreme Konsum der Reichen und Superreichen beschleunigt nach Datenanalysen der Entwicklungsorganisation Oxfam die Erderwärmung in geradezu obszöner Weise. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursachte 2019 so viele klimaschädliche Treibhausgase wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen, wie es in einem Oxfam-Bericht heißt.

Vor allem die Länder, die durch die Ausbeutung von Ressourcen wirtschaftliche Vorteile erlangt haben, sind für die Klimakrise verantwortlich. Sie haben seit Beginn der Industrialisierung die Hälfte der Treibhausgasemissionen verursacht. Die von den Folgen am härtesten betroffen Länder haben hingegen oft gar nicht oder kaum zu der Krise beigetragen. Die Klimakrise ist aber auch Ausdruck sozialer Ungleichheit: Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung sind wegen ihres extremen Konsumverhaltens in etwa für so viel Treibhausgasemissionen verantwortlich, wie die übrigen 90 Prozent.
https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/klima-ressourcen-schuetzen

Der Bericht "Climate Equality: A Planet for the 99 Percent" fußt auf der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass der Treibhausgasausstoß der Menschen mit dem privaten Einkommen und Vermögen steigt. Ursache sind unter anderem häufigere Flugreisen, größere Häuser sowie insgesamt mehr klimaschädlicher Konsum - im Extremfall in Form von Luxusvillen, Megajachten und Privatjets. Basis sind Zahlen des Stockholm Environment Institute, das sich auf Daten des Global Carbon Atlas, der World Inequality Database, den Penn World Tables zum Einkommen (PWT) sowie Zahlen der Weltbank stützt.

https://policy-practice.oxfam.org/resources/climate-equality-a-planet-for-the-99-621551/

Oxfam-Referent Manuel Schmitt sagte zu den Ergebnissen: "Durch ihren extremen Konsum befeuern die Reichen und Superreichen die Klimakrise, die mit Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen bedroht, insbesondere in den einkommensschwachen Ländern des Globalen Südens."

Einige Ergebnisse:

    * Das Konsumverhalten des reichsten Prozents (77 Millionen Menschen) verursachte 2019 16 Prozent der weltweiten Emissionen - mehr als doppelt so viel wie das Konsumverhalten der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung und mehr als die Emissionen des gesamten Straßenverkehrs in der Welt.
   
    * Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung waren 2019 für rund die Hälfte der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Zu diesen zehn Prozent gehören rund 53 Prozent der Deutschen.
   
    * Das reichste Prozent in Deutschland war 2019 für durchschnittlich 83,3 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf und Jahr verantwortlich - mehr als fünfzehnmal so viel wie ein Mensch aus der ärmeren Hälfte der Deutschen (5,4 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr).
   
    * Zum reichsten Prozent der Weltbevölkerung gehörten im Jahr 2019 Personen mit einem Jahreseinkommen von über 140.000 US-Dollar, zum reichsten Prozent der deutschen Bevölkerung Personen mit einem Jahreseinkommen von über 280.000 US-Dollar.

Oxfam erklärte, nötig seien nun neue Steuern auf klimaschädliche Konzerne und die Vermögen und Einkommen der Superreichen. Dies würde den finanziellen Spielraum für den Übergang zu den erneuerbaren Energien erheblich vergrößern. Letztlich aber brauche es auch "eine Überwindung des gegenwärtigen Wirtschaftssystems und der Fixierung auf Gewinnstreben, Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und konsumorientierter Lifestyles".

Die Oxfam-Daten decken sich mit einer im März veröffentlichten "taz"-Datenanalyse. Danach emittieren die reichsten Menschen in Deutschland zigmal so viel klimaschädliche Treibhausgase wie der Durchschnitt. Während die Ärmsten 2019 etwas über drei Tonnen CO2 pro Jahr emittierten, waren es beim reichsten ein Prozent etwa 105 Tonnen - also fast das 35-Fache, wie die Zeitung unter Berufung auf Daten des World Inequality Labs, einer Denkfabrik um den Ökonomen Thomas Piketty, berichtete.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

Aus: "Extremer Konsum von Superreichen befeuert Klimakrise" (20.11.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/wissen/Extremer-Konsum-von-Superreichen-befeuert-Klimakrise-article24542692.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Markt gesättigt. Mein Arbeitsvertrag unbefristet und ich erst 30. Ich würde also noch viele, viele Jahre arbeiten, was vielleicht nicht mir, aber den Banken gefiel. Diese Konstellation schuf eine Art Wurmloch in eine mir sonst unerreichbare Galaxie. Ausgerechnet der Mietendeckel wäre mein ticket to planet real estate.

Frau Schneider kritzelte schließlich eine Zahl auf einen Zettel und schob ihn, was mir sehr gefiel, über den Tisch unter meine Nase: 350.000. So viele Euro dürfe die Wohnung maximal kosten. Ich hätte sie mit Rentenantritt abbezahlt und wäre damit, wie sie sagte, in Sicherheit.

... Mein Anspruch auf die Wohnung, sagte sie dann, sei rechtens. Herr H. könne allerdings in Berufung gehen, dann säßen wir in ein, zwei Jahren vor dem Landgericht. Ob man sich nicht einigen könne? Meine Finanzen im Blick, schlug sie eine Abfindung vor: Je schneller der Mieter ausziehe, desto höher die Summe. Vor dem Gerichtssaal gaben Herr H. und ich uns die Hand. Seine war trocken und warm.
Ein paar Stunden später begann ich zu schwitzen und zu zittern. Ich hyperventilierte und musste mich übergeben. Die Bekannte, bei der ich gerade war, meinte: Panikattacke, nur zeitversetzt. Es war meine erste und bisher einzige.
Einen Monat später war Herr H. ausgezogen. Ich überwies ihm die 1500 Euro. Sie taten weh, waren aber lächerlich.

700.000 Wohnungen, schätzt das Eduard Pestel Institut für Systemforschung, fehlen momentan in Deutschland.

...

Aus: "Meine Entmietung: Wie ich in der Not zur Wohnungseigentümerin wurde. Und einen anderen Mieter in Not brachte" Von Sara Geisler (24. November 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/2023/49/berlin-wohnungsnot-kaufen-mieten-klage

-

Mit.Teilung

Gut verdient, kräftig gespart, gute Aktienentwicklung, af den richtigen Zeitpunkt gewartet.
Dann Dezember 2020 eine großzügige ETW mit Top-Energiewerten gekauft. Zinsen damal spektakulär niedrig, 70% Eigenkapital. Alles hat gepasst.
Jetzt zahlen wir inkl. Hausgeld, Zinsen & Tilgung weniger pro Monat als vorher bei der Miete. Mit unseren Boni bedienen wir die Sondertilgungen.

In 4 Jahren ist die Bude abbezahlt.

Nachtrag: Wertsteigerung seit Kauf: 14% (Großstadt). Prima.

Runkelstoss

    Ist Ihr Traum vom Eigenheim in Erfüllung gegangen?

Der Traum vom Eigenheim war der Traum meiner Mitschüler auf der Berufsschule.
Lehre beenden, Freundin heiraten, Couchgarnitur, Schrankwand, Einbauküche, Auto Kind und dann Eigenheim. Alles auf Kredit.
Mein Traum war er definitiv nicht, eher ein Alptraum, hat trotzdem geklappt.

MRUS

Wir haben einfach in der Schweiz ein Haus gekauft. Hier sind die Kaufpreise zwar höher, aber die Zinsen sind niedriger und die Kaufnebenkosten deutlich niedriger (5.000 bei einer Immobilie für 700.000). Aber das Wichtigste: Die Löhne sind deutlich höher. Derzeitig finanzieren wir (Elternpaar, zwei Kinder) die Immobilie problemlos mit nur einem Einkommen.

Geerdete Erde

Es war Mitte der 90er das einzige Ziel der Eltern, ein verdammtes Haus zu besitzen, dem wurde alles untergeordnet und alles fiel hintenüber. Ich kann mit gutem Gewissen sagen, auf Immobilien zu pfeifen. Das Thema hat in Deutschland ohnehin religiöse Züge. Nein danke.

Liberale Mitte

Wir haben uns in 2016 für eine Neubauwohnung entschieden die in 2018 fertig war. Wir wollten unbedingt dass die Wohnung mit einem Einkommen finanzierbar war um das Risiko überschaubar zu halten. Noch vor Einzug wurde unser Sohn geboren.

Mittlerweile hat sich mein Einkommen verdoppelt, ein Haus sehen wir aber mittlerweile überteuert an. Wir freuen uns darüber dass wir nun keinen Vermieter haben und weniger als 20% des Einkommens dafür monatlich aufbringen müssen. Die Wohnung ist unsere Sicherheit im Alter keine Miete bezahlen zu müssen und um Vermögen aufzubauen. Zwecks Vermögensaufbau haben wir auch zwei Mietwohnungen gekauft. Mit steigenden Zinsen rentieren sich weitere Wohnungen nicht mehr.

In unserer Heimat steht man Immobilieneigentum positiver gegenüber als in Deutschland. Hier wird nur auf die Risiken geschaut, von uns mehr auf die Chancen.

amaterasu

Wir werden das Haus der Schwiegereltern aufstocken. Das Dachgeschoss mit einfacher Einliegerwohnung wird um ein Geschoss angehoben, so dass da eine schöne, große Wohnung geplant werden kann. Der Erwerb von Grundstück, die Erschließungskosten, die Heizung, Garten anlegen, Keller, Stellplatz ablösen, das alles entfällt so.

Berliner_in

Ich bin schon mit dem Gedanken aufgewachsen, dass alles einer Immobilie untergeordnet wird.
Für meine Eltern war es enorm wichtig, ein eigenes Haus zu haben mit Garten. Es konnte erst realisiert werden, als ich 11 war. Aber es gab schon immer nur günstige Lebensmittel und es wurde an allen Ecken und Kanten gespart.
Das hat sich offensichtlich in meinem Kopf festgesetzt. Ich habe mein erstes Haus mit 28 gekauft. Damals war der Zinsatz 11 % oder sowas. Meine Kinder sind von Baby an in second hand Klamotten aufgewachsen und in den Urlaub sind wir zum Haustausch gefahren, also günstig.
Trotz der Scheidung später ist es mir gelungen mit meinem Hausanteil und einer hohen Hyothek 2012 wieder ein Haus zu kaufen. Nach 3 Jahren Suche. Bei mir war es das Glück, dass in der Erbengemeinschaft eine Person war, die den Abriss des 60er Jahre Hauses nicht wollte und meine Mitkonkurrenten alle abreissen wollten.
Ich wohne in dem weiterhin unsanierten Haus, habe tatsächlich noch Tapeten vom Neubau 1966.
Aber ich liebe mein Haus. Auch wenn ich weiterhin alles verfügbare Geld in mein Haus stecke (stecken muss).
Und das Verrückte? Mein Sohn, der letztes Jahr ausgezogen ist, ist jetzt selber auf der Suche nach einem eigenen Haus.
Das muss ein Familiengen sein.

sryke

Das Thema habe ich leider vergeigt, hat sich aus meiner Familiengeschichte ergeben. Meine Eltern haben das typisch westdeutsche Familienmodell gelebt, mit Papa als Alleinverdiener. Und sich ein Haus zu hohen Zinsen und wenig verfügbaren Kapital gekauft. Als dann mein Vater früh verstorben ist, stürzte das gesamte Modell zusammen. Meine Mutter ist in die Fabrik an das Fließband, wir sind in eine schäbige Wohnung im Glasscherbenviertel. Von der Mittelschicht zur Unterschicht.

Immobilienkauf war für mich von daher immer negativ behaftet. Habe ab meinem ersten Gehalt alles in Aktienfonds gesteckt. Da ich mehrere Jahre im Ausland gearbeitet habe, dadurch viel Netto vom Gehalt bekam und dazu noch Single war, konnte ich mir ziemlich viel ansparen.

Jetzt mit Familie bereue ich es aber, kein eigenes Haus zu haben. Es wäre bis etwa 2020 oder so hier stämmbar gewesen (Münchner Süden), wir haben Doppeleinkommen. Mir war nicht bewusst, wie einfach es war, an billiges Geld zu kommen. Habe das erst später realisiert.

Allerdings sind die Preise so durch die Decke gegangen, dass das nicht mehr realisierbar ist. V.a. da meine Frau nicht wirklich zu sonstigem Verzicht bereit wäre. Fraktion Urlaub und so. 2010 waren die für uns relevanten Häuser so bei ~500K. Ein paar Jahre später bei 750k. Mittlerweile bei mindestens 1 Million, hier gehen die Preise nicht wirlich runter. Die Gegend ist zu begehrt.

WilliW

Wenn Sie ab ihrem ersten Gehalt alles in Aktienfonds gesteckt haben, sind Sie aber quasi auch an billiges Geld gekommen.
Ich weiß nicht wie viel und welche Aktienfonds Sie gekauft haben, aber der Wert eines relativ konservativen Deka Technologie-Fonds hat sich in den letzten 10 Jahren mehr als vervierfacht.

Prof. Dr. Z. Yniker

Ich habe lange hart gearbeitet und wer den Wohnungsmarkt in München kennt, weiß wie schwer es ist etwas zu kaufen.
Vor ein paar Jahren habe ich dann ein Haus geerbt. Fazit: Lohnarbeit kommt von "lohnt sich nicht". Erben oder nichts haben ist das Credo.

Kotthom

Ich habe zur richtigen Zeiten ohne großes eigenes Vermögen mit Hilfe von Freunden Eigentum in einem Mehrfamilienhaus erworben. Das Eigentum wurde bis zur Tilgung aller Kredite vermietet und hat sich so selbst finanziert. Wenn man genügend Zeit und Mut für diesen Schritt hat, ist das auch heute noch eine gute Entscheidung. Die Lage und die Qualität sollten allerdings gut und nachhaltig sein. Ein freihstehendes Einfamilienhaus in einer reinen Wohnsiedlung würde ich aus Gründen der Umweltverträflichkeit, Werthaltigkeit und des Lebensstils ablehnen.

Kommentare zu: https://www.zeit.de/geld/2023-10/immobilien-eigenheim-wohnung-finanzierung-kredit

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Etwa 45 Prozent der Berliner Schüler ab der siebten Klasse besuchen ein Gymnasium. Dass fast halb Berlin Abitur machen möchte, gefällt nicht jedem. Erst recht nicht in der CDU. Vor der Berlin-Wahl 2021 forderte Berlins späterer Bürgermeister Kai Wegner (CDU): ,,Ideologie und Gleichmacherei müssen endlich der Vergangenheit angehören. Unser Versprechen lautet: Aufstieg durch Bildung. Dazu gehören starke Gymnasien als eine tragende Säule der Berliner Bildungslandschaft."

Die Berliner Grünen und Linken wollen die fünften und sechsten Gymnasialklassen und das gymnasiale Probejahr abschaffen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Berlin, Kai Wegner:
,,Nach 25 Jahren SPD-Bildungspolitik befindet sich Berlin im Bildungsnotstand. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass Grüne und Linke wie die Kurpfuscher den Berliner Schulen noch mehr von der faulen Medizin verordnen wollen, die die Bildung erst krank gemacht hat. Ideologie, Gleichmacherei und unausgegorene Schulexperimente müssen in Berlin endlich der Vergangenheit angehören. ..."
https://cdu.berlin/news/lokal/687/Gymnasien-staerken-statt-schwaechen.html

Dass die Berliner CDU damit vor allem leistungsstärkere, zugangsbeschränkte Schulen meint, machte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) nach der Wahl im Tagesspiegel deutlich.

,,Es ist schon erstaunlich, wie alt die Argumente und Schlagworte sind, die heute in der Debatte fallen", merkt Tilmann Drope an, als er Wegners Worte liest. Der Bildungshistoriker und promovierte Erziehungswissenschaftler leitet die in Berlin ansässige Bibliothek Bildungsgeschichtliche Forschung (BBF), die zum Leibniz-Institut für Bildungsforschung und -innovation (DIPF) gehört. In seiner Arbeit beschäftigt sich Drope mit der Geschichte der Bildungsungleichheit in Deutschland im 20. Jahrhundert.

Schon zur Jahrhundertwende sei im Kaiserreich über das deutsche Schulsystem diskutiert worden. Mit dem Ergebnis, dass 1920 mit dem Reichsschulgesetz die ,,Einheitsschule" eingeführt wurde. Grundschüler besuchten fortan die gleiche Schule. Kostenpflichtige Privatschulen, die auf das Gymnasium vorbereiteten, wurden abgeschafft.
Nach der Kapitulation Nazideutschlands begann die Debatte von Neuem. Während in der Sowjetzone 1959 die einheitliche Oberschule eingeführt wurde, wehrte sich die CDU im Westen lange erfolgreich gegen die Gesamtschule. Nur vereinzelt wurden Gesamtschulen eingerichtet, die erste 1954 im SPD-regierten Hessen.

Wie Wegner 2021 wüteten schon im Kaiserreich die konservativen Gegner der Einheitsschule über die ,,Gleichmacherei", so Drope. Mittellose Kinder würden an Gymnasien unter den inhaltlichen Ansprüchen und sozialer Ausgrenzung leiden, privilegierte Kinder inhaltlich unterfordert, gibt Drope das Kernargument der Konservativen wieder. Die Sozialisten forderten den ,,Aufstieg der Begabten". ,,Dahinter stand ein Kampf um die gesellschaftliche Ordnung. Konservative haben durch Einheitsschulen die ständische Gesellschaft bedroht gesehen. Und die Sozialisten wollten diese stürzen."

Der Kampf um die gesellschaftliche Machtverteilung habe sich auch in der Diskussion um die Gesamtschule ab den 1950er Jahren fortgesetzt. Nur die Gesellschaft war eine andere: An die Stelle der ständischen Gesellschaft des Kaiserreichs trat die bürgerliche Gesellschaft der Nachkriegszeit – und damit liberalere Argumente. Die Konservativen kämpften um den Erhalt des dreigliedrigen Systems aus Realschule, Hauptschule und Gymnasium, die Linken wollten ein zweigliedriges Systems aus Gymnasium und Gesamtschule.
Beide warben mit dem neuen Schlagwort ,,Chancengleichheit" für ihre Idee. ,,Für Konservative besteht Chancengleichheit darin, dass jedes Kind theoretisch Zugang zum Gymnasium hat. Für Linke meint Chancengleichheit, dass jedem Kind möglichst lange mehrere Bildungswege offenstehen."

,,Wenn die CDU heute vom ,Aufstieg durch Bildung' spricht, dann ähnelt das in der Wortwahl dem, was die Sozialisten vor 100 Jahren wollten." In dem Slogan erkennt Drope aber vor allem einen Versuch, das Gymnasium als elitären Ort und die bürgerliche Gesellschaftsordnung zu verteidigen.
,,Die Idee eines Aufstiegs zeigt, dass es eine gesellschaftliche Hierarchie gibt, ein Oben und ein Unten. Die wollen die Konservativen erhalten. Wenn das Unten durch Bildung überwunden werden soll: Sind dann am Ende alle oben? Faire Bildungschancen würde ja auch bedeuten, dass es Bildungsabstiege gibt." In Deutschland wird aber nicht nur Vermögen, sondern häufig auch der Bildungsgrad von Eltern an ihre Kinder ,,vererbt". Chancengleichheit besteht oft nur auf dem Papier.

Dass das konservative Lager darauf drängt, den Zugang zum Gymnasium wieder zu beschränken, hält Drope nicht mehr für durchsetzbar. Zu sehr habe sich das Mantra des Aufstiegs durch Bildung in den Köpfen der Menschen festgesetzt: ,,Eltern wollen eindeutig, dass ihre Kinder höchstmögliche Bildungsabschlüsse erzielen, also das Abitur machen. Die Realität ist den Konservativen da ein Stück weit enteilt."

1920 hätten nur rund zehn Prozent der Schüler weiterführende Schulen besucht. Der Bildungsbericht von 2022 zeigt, dass 83 Prozent der Schüler Gymnasien oder Gesamtschulen besuchen. Konfrontiert mit der Forderung der AfD, zu einem dreigliedrigen System aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium zurückzukehren – das die CDU in den 1950ern noch zu verteidigen versuchte –, sagt Drope: ,,So lange Eltern selbst entscheiden können, an welcher Schule sie ihr Kind anmelden, werden Haupt- und Realschulen leer bleiben."

...

Aus: "Tagesspiegel Plus Schule ist und bleibt Klassenkampf: Woher ,,Gleichmacherei" und ,,Chancengleichheit" kommen" Malte Neumann (10.10.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/schule-ist-und-bleibt-klassenkampf-woher-gleichmacherei-und-chancengleichheit-kommen-10583596.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] König Charles III. profitiert einem britischen Zeitungsbericht zufolge vom Erbe von Tausenden Menschen in Nordwestengland. Normalerweise gehen Immobilien, Geld und andere Werte in Fällen, bei denen Menschen ohne Testament oder Nachfahren sterben, an den Staat. In den historischen Herzogtümern Lancaster und Cornwall aber, die traditionell im Privatbesitz der Krone sind, erhalten die königlichen Liegenschaftsverwalter die "bona vacantia", was soviel wie verlassene Güter heißt.

Der "Guardian" schrieb jüngst, dass mit diesen Einnahmen auch Immobilien im Herzogtum Lancaster renoviert und vermietet würden, das dem König persönlich gehört. Kritiker bezeichneten die Regelung als archaisch. Nach Erscheinen des Artikels kündigte die Lancaster-Verwaltung an, mehr als 100 Millionen Pfund (115 Millionen Euro) in Investmentfonds anzulegen, die auch auf ethische Aspekte ausgerichtet sind.

Die Anti-Monarchie-Organisation Republic sprach von einem "Eingeständnis unethischer Investitionen". Zugleich kritisierte Republic: "Aber sie werden immer noch Geld investieren, das den Toten genommen und so ausgegeben wird, wie Charles es wünscht." Zuvor hatte das Herzogtum laut "Guardian" keine Auskunft gegeben, ob seine Wohltätigkeitsorganisationen etwa in Öl- oder Gas-, Tabak-, Waffen- oder Bergbauunternehmen investiert hätten. Allerdings gebe es auch jetzt keine Hinweise darauf, dass die Nutzung der "bona vacantia"-Titel geändert wird, berichtete das Blatt am Wochenende.

Das Herzogtum Lancaster gilt als größte Einnahmequelle des Königs und machte in den vergangenen Jahren ein Plus von jeweils deutlich mehr als 20 Millionen Pfund. Der Besitz umfasst einige der bekanntesten Adressen in London sowie Grundstücke in England und Wales. Der Bürgermeister der Region Greater Manchester, Andy Burnham, nannte die "bona vacantia"-Regel im Herzogtum Lancaster "ein bizarres Überbleibsel des feudalen Britanniens".

Sein Kollege für das Gebiet Liverpool City, Steve Rotheram, forderte Aufklärung und Transparenz. "Gute Zwecke wurden umgangen und stattdessen scheint es, dass Gelder für die Renovierung königlicher Anwesen ausgegeben wurden", kritisierte Rotheram.

Auch das Herzogtum Cornwall, das traditionell vom Thronerben - also Charles' älterem Sohn Prinz William - verwaltet wird, profitiert von "bona vacantia"-Titeln. Dieses Herzogtum verfolgt aber bereits seit längerem eine ethische Investitionsstrategie. Keines der Herzogtümer muss Körperschafts- oder Kapitalertragssteuer bezahlen.

Quelle: ntv.de, spl/dpa

Aus: "Privathäuser renoviert? - Charles soll vom Erbe Tausender Verstorbener profitieren" (26.11.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/leute/Charles-soll-vom-Erbe-Tausender-Verstorbener-profitieren-article24558012.html

-

[...] Der Milliardär und Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne prüft einem Medienbericht zufolge die Übernahme des Hochhausprojekts Elbtower in seiner Geburtsstadt Hamburg. Das berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen. Das mit Baukosten von 950 Millionen Euro geplante Hochhaus ist die derzeit größte Baustelle des kriselnden Handels- und Immobilienimperiums Signa, das von dem österreichischen Milliardär René Benko gegründet wurde.

Hohe Baukosten, steigende Kreditzinsen und hausgemachte Probleme hatten den Konzern in Schieflage gebracht und zur Insolvenz der Tochter Signa Real Estate Management Germany (Signa REM) geführt. In der Gesellschaft sind neben Premiumimmobilien von Benko auch Geschäfte wie die Entwicklung des Elbtowers gebündelt. Dort ruhen derzeit die Bauarbeiten, weil Rechnungen nicht mehr bezahlt wurden.

Die Signa Real Estate Management Germany habe beim Amtsgericht Charlottenburg einen offiziellen Antrag auf Konkurs gestellt, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Es handele sich um eine Tochter der Signa Prime Selection, in der Signa prestigeträchtige Immobilien gebündelt hat, etwa das Luxuskaufhaus KadeWe in Berlin sowie das Alsterhaus in Hamburg und das Oberpollinger in München. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass bei Signa für mehrere Unternehmensteile Insolvenzanträge vorbereitet werden. Zu der angeblichen Prüfung der Elbtower-Übernahme lehnte Kühne auf Anfrage des "Handelsblatts" eine Stellungnahme ab, Sprecher von Signa und der Stadt Hamburg waren zunächst nicht erreichbar.

Kühne habe mit der Hansestadt erste Verhandlungen geführt, berichtete ein Insider der Zeitung. "Die sind schon recht weit in den Gesprächen", sagte er. Aus dem Umfeld der Kühne Holding hieß es dem Bericht zufolge hingegen, dass sich das Unternehmen zwar damit beschäftige, bei der Gestaltung der Zukunft des Elbtowers eine Rolle zu spielen. Bislang seien aber keine Entscheidungen gefallen. Noch gebe es seitens der Stadt keinen Zugriff auf das Projekt, sodass die Einflussmöglichkeiten begrenzt seien.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

Aus: "Großbaustelle im Signa-Debakel: Übernimmt Milliardär Kühne den Elbtower?" (27.11.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ubernimmt-Milliardaer-Kuehne-den-Elbtower-article24558675.html

-

[...] Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, nahm der Bundestags-Vize-Präsident in der vergangenen Woche auf Einladung an einer Luxus-Reise auf der "MS Europa 2" teil. Seine Begleitung und er hätten die Kosten dafür nicht übernehmen müssen.

... Kubicki, der für die Reise auf eine Teilnahme am FDP-Landesparteitag Schleswig-Holstein verzichtete, ließ über sein Büro mitteilen, es sei richtig, dass er bei der Talkshow auf der "Europa 2" aufgetreten sei. "Gemäß des im Februar 2023 geschlossenen Vertrages wurde er als Autor des 'Spiegel'-Bestsellers 'Sagen, was Sache ist' eingeladen. Es wurde kein Honorar gezahlt. Dass aber bei entsprechenden Vereinbarungen auch Kost und Logis übernommen werden, ist üblich."

... Kubicki wünsche sich, dass bei dem grünen Koalitionspartner auch in der Energiepolitik derselbe Realismus einkehre, wie er es sich in Fragen der Migrationspolitik wünsche. ...

Quelle: ntv.de, jog/dpa

Aus: "Kubicki ledert auf Karibik-Kreuzfahrt gegen Habeck" (26.11.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Kubicki-ledert-auf-Karibik-Kreuzfahrt-gegen-Habeck-article24558006.html

-

[...] Volkswagen passt seine Urlaubsregelungen für Mitglieder des Managements an die von Tarifbeschäftigten an. Bislang galt die Regel, dass Manager ihren Jahresurlaub nicht wie andere VW-Beschäftigte im selben Jahr nehmen müssen. Sie konnten ihn auch bis zu einem späteren Zeitpunkt unbegrenzt aufsparen. Damit ist 2024 Schluss, wie der "Spiegel" berichtet. "Mit der Neuregelung für das Management findet eine Angleichung an die Urlaubsregelung im Tarifbereich statt", teilte eine VW-Sprecherin mit. Es gehe auch um Vereinheitlichung von Prozessen im Personalbereich. Der Urlaub diene der Erholung und dem Schutz der Gesundheit aller Beschäftigten. Mitglieder im Management trügen eine Verantwortung durch ihre Vorbildfunktion. Mit der Anpassung der Urlaubsregelung werde man dieser Vorbildfunktion gerecht, hieß es.

Konkret ist nach den neuen Vorgaben auch in den Management-Kreisen einschließlich der leitenden Angestellten der Jahresurlaub nun innerhalb des Kalenderjahres zu nehmen. "Im Fall einer Übertragung auf das Folgejahr kann der noch bestehende Urlaubsanspruch ohne Antrag maximal bis zum 31. März des Folgejahres entnommen werden", teilte die Sprecherin mit. Diese Regelung gelte auch für die Tarifbeschäftigten.

Der "Spiegel" hatte berichtet, einzelne VW-Führungskräfte hätten auf Basis der bisherigen Regelung Urlaubsansprüche von mehreren Monaten angehäuft. Für VW sei diese grenzenlose Übertragbarkeit der Resturlaubstage lästig. Denn wenn Resturlaub in ein nächstes Jahr übertragen wird, müssen Arbeitgeber dafür Rückstellungen bilden. Europas größter Autobauer arbeitet zurzeit an einem milliardenschweren Sparprogramm. Konzernchef Oliver Blume hat allen Marken des Konzerns im Sommer neue Renditevorgaben aufgegeben, die mittels Einsparungen und zusätzlicher Erlösmöglichkeiten erreicht werden sollen. Auch ein Personalabbau steht bei VW im Raum.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

Aus: "VW entzieht Managern Urlaubs-Extrawurst" (25.11.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/VW-entzieht-Managern-Urlaubs-Extrawurst-article24556953.html

-

[...] Superreiche sind nicht nur schlecht für unseren Planeten, sie sind besonders schlecht. So lässt sich der jüngste Bericht der Armutsbekämpfungsorganisation Oxfam in einem Satz zusammenfassen. Demnach hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2019 etwa genauso viele Treibhausgase verursacht wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen.

Auf Deutschland bezogen verursachte das reichste Prozent der Einwohner 2019 insgesamt 83,3 Tonnen CO₂ -Emissionen pro Kopf und Jahr und damit mehr als 15-mal so viel wie die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung, wie der Anfang der Woche von der Hilfsorganisation vorgelegte Bericht "Climate Equality: A Planet for the 99 Prozent" ergab - nur wenige Tage vor dem UN-Klimagipfel in Dubai, der am 30. November beginnt.

Die Konferenz ist ein weiterer Versuch, die internationale Gemeinschaft auf das 1,5-Grad-Ziel zur Begrenzung des Temperaturanstiegs einzuschwören, dessen Einhaltung zunehmend unwahrscheinlicher wird. Die Statistiken des Berichts belegen, was Oxfam seit Jahren anprangert. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen den größten Problemen der Menschheit: die Klimakrise und die extreme soziale Ungleichheit. Warum sind die Milliardäre und Multimillionäre so viel schlechter für das Klima?

Da sind ihre Privatjets und ihre Jachten, die man eher als schwimmende Paläste bezeichnen muss. Die Stadtvillen und Landgüter, von denen die Superreichen in der Regel eine ganze Kollektion in den exklusivsten Winkeln unserer Welt ihr Eigen nennen. Vor allem aber profitieren sie durch ihre Investitionen und Beteiligungen an Konzernen, die die Umwelt verschmutzen. Da ein großer Teil der Superreichen ihren Reichtum aus dem Finanzmarkt und ihren Kapitalanlagen bezieht, tragen sie so überproportional dazu bei, die Klimakrise zu befeuern.

Die Elite unterminiert dabei den gemeinsamen Kampf gegen die Erderwärmung. Denn auch da sind die Lasten ungleich verteilt. Selbst im wohlhabenden Deutschland stellt die Anschaffung einer neuen Heizung oder eines Elektroautos viele Haushalte vor eine finanzielle Herausforderung - oder ist schlicht unbezahlbar. Kein Wunder, dass das Engagement der Superreichen für das Klima wie Heuchelei wirkt. Dabei zählen sich viele aus dem Club der Superreichen zu den Rettern der Menschheit.

Kaum ein bekannter Milliardär, der nicht ein WSP hat, ein "World-Saving Project". Elon Musk etwa, aktuelles Vermögen 219 Milliarden Dollar, hat 100 Millionen davon als Preis für denjenigen ausgelobt, der eine bezahlbare Technologie entwickelt, die 1000 Tonnen CO2 jährlich aus der Atmosphäre ziehen und binden kann.

Bill Gates, derzeit um die 134 Milliarden Dollar reich, ist überzeugt, dass unser Energieproblem mithilfe der Atomkraft gelöst werden kann. Und anders als Normalverdiener kann er seine Vision auch verwirklichen. Dabei hat er nicht die Atommeiler im Sinn, wie sie heute im Einsatz sind, sondern eine neue Art Kraftwerk, die kleiner und billiger sein soll. "Natrium" heißt das Modell, das bald im US-Bundesstaat Wyoming gebaut werden soll, denn der Reaktor wird mit flüssigem Natrium statt mit Wasser gekühlt. Experten sehen das Vorhaben kritisch, doch das US-Energieministerium hat bereits Unterstützung - und Subventionen - zugesagt.

Ein neues nukleares Zeitalter, gesponsert durch Superreiche, erscheint geradezu bescheiden angesichts von Vorhaben, die unser Klima "hacken" wollen und die Erderwärmung durch Technologien aufhalten oder sogar zurückdrehen wollen. Der vornehmere Ausdruck ist Geo-Engineering. Gemeint sind Ideen wie Solar Radiation Management (SRM). Dabei sollen Aerosole in die obere Atmosphäre gesprüht werden, wahrscheinlich von einer Flotte sehr hoch fliegender Flugzeuge. Die Aerosole - verschiedene Substanzen sind im Gespräch - sollen die Sonne etwas abdunkeln und so die Atmosphäre abkühlen. Zu den Fans dieses Ansatzes gehört George Soros, der seine Pläne, ein solches SRM-Projekt anzustoßen und die Arktis damit wieder "einzufrieren", bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 vorstellte. "Die Botschaft ist klar: Menschliche Beeinflussungen haben ein zuvor stabiles System zerstört und es bedarf des menschlichen Erfindergeistes, sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene, um es wieder in Ordnung zu bringen", sagte er da.

Wissenschaftler sind tief besorgt. In einem offenen Brief forderten Hunderte von ihnen von den Regierungen, den Vereinten Nationen und anderen Akteuren sofortige politische Maßnahmen, um die Normalisierung des solaren Geo-Engineerings als klimapolitische Option zu verhindern. Problematisch ist nicht allein die Tatsache, dass Milliardäre Geld für neue, möglicherweise gefährliche Technologien geben. Problematisch ist, dass sie es inzwischen oft sind, die maßgeblich entscheiden, welche Technologien vorangetrieben werden sollen. Männer, die offenbar aus der Tatsache, dass sie im Silicon Valley mit Software oder an den Finanzmärkten viel Geld verdient haben, den Schluss ziehen, auch für die ganz großen Probleme der Menschheit die richtigen Lösungen zu kennen. Und dank ihres Vermögens können sie diese Gewissheit auch nahezu ungehindert in reale Vorhaben verwandeln.

Die Humangeografen Iain Hay und Samantha Muller untersuchten bereits 2014 das Phänomen des "goldenen Zeitalters der Philanthropie", wie sie es nannten. Sie stellten fest, dass seit den späten 1990er Jahren die Vermächtnisse der Superreichen für wohltätige Zwecke auf Hunderte von Milliarden Dollar anwuchsen - und kein Ende der "Großzügigkeit" in Sicht schien. Ihr nüchternes Fazit: "Die Super-Philanthropie lenkt die Aufmerksamkeit und die Ressourcen vom Versagen der heutigen Erscheinungsformen des Kapitalismus ab." So wie die Projekte zur Rettung der Welt den Blick nicht zuletzt auch davon ablenken, dass die Klimakrise auch von den Spenden der Milliardäre verursacht wird.

Quelle: ntv.de

Aus: "Warum Klimaprojekte von Milliardären gefährlich sind" Heike Buchter (25.11.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-Klimaprojekte-von-Milliardaeren-gefaehrlich-sind-article24554008.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nachdem ein Amazon-Mitarbeiter im US-Bundesstaat Indiana bei der Ausführung seiner Arbeit tödlich verunglückt ist, verhängten die Sicherheitsbehörden eine Geldstrafe von 7.000 Dollar gegen den Versandriesen. Der Bundesstaat habe die laxesten Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer in der gesamten USA und Bußgelder für schwerwiegende Verstöße auf 7.000 Dollar begrenzt, meldet die Washington Post (WP).

In Ausführung seiner Tätigkeit in einem Amazon-Lagerhaus ist laut dem Bericht im Mai ein Mitarbeiter gestorben. Demzufolge wurde sein Kopf bei dem Versuch, einen durch ein Hindernis verursachten Stau in einem Überkopf-Fördersystem zu beseitigen, eingeklemmt und der Mitarbeiter starb durch stumpfe Gewalteinwirkung. Anschließen ergab eine elfwöchige Untersuchung durch die zuständigen Sicherheitsbehörden, dass Amazon den Arbeitsplatz nicht ausreichend vor tödlichen Gefahren geschützt hatte.

7.000 Dollar für den Tod eines 20-Jährigen seien kein wirklich finanzieller Anreiz für einen Arbeitgeber wie Amazon, seine Arbeitsplätze sicherer zu machen, sagte der Anwalt Stephen Wagner, der sich in Indiana für arbeitnehmerfreundlichere Gesetze einsetzt. Der Fall würde auch zeigen, dass die Behörden auf Bundes- und Landesebene nur begrenzt in der Lage seien, in so mächtigen Unternehmen wie Amazon Strafen zu verhängen oder Sicherheitsrichtlinien durchzusetzen, berichtet die WP.

Laut den Sicherheitsanweisungen in Indiana hätte der tödlich verunglückte Mitarbeiter durch Amazon mit den Sicherheitsregeln für das Fahren von Hebebühnen unter Maschinen mit geringer Durchfahrtshöhe ordnungsgemäß geschult werden müssen. Des Weiteren hätten die Gefahrenzonen deutlicher abgegrenzt werden müssen. Amazon weise die Schuld von sich. Die Ausbildung des verunglückten Mitarbeiters sei auf dem neuesten Stand gewesen, so eine Unternehmenssprecherin.

Der Bundesstaat Indiana habe nicht nur die Bußgelder begrenzt, er verwehre den Angehörigen auch die Möglichkeit, vor einem Zivilgericht wegen widerrechtlicher Tötung zu klagen. Auch in diesem Fall, bei dem Staatsdiener erklärten, dass Amazon mehr hätte machen müssen, um den Tod des Mitarbeiters zu verhindern. Einen ähnlichen Vorfall gab es bereits 2014.

Die Bundesbehörde für Arbeitssicherheit habe den Versandriesen, der in weiteren Bundesstaaten mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert ist, seit 2022 aufgrund von Verletzungen und Risiken bei der Arbeitssicherheit mit einer Geldstrafe von 270.000 Dollar belegt. Zur Einordnung: allein im letzten Quartal habe Amazon einen Gewinn von 9,9 Milliarden Dollar erwirtschaftet.

Zeitgleich laufen zwei Untersuchungen bei der betriebsinternen medizinischen Abteilung Amazons, AmCare, bezügliche "systematisch untererfasster", meldepflichtiger Arbeitsverletzungen.

(bme)

Aus: "Indiana: 7000 Dollar-Geldstrafe für Amazon nach Tod eines Mitarbeiters" Bernd Mewes (26.11.2023)
Quelle: https://www.heise.de/news/Indiana-7000-Dollar-Geldstrafe-fuer-Amazon-nach-Tod-eines-Mitarbeiters-9540125.html

ChSw
27.11.2023 07:25

keine Demokratie

Das ist für mich ein weiterer Beweis dafür, dass die USA und in dem Fall der Bundesstaat Indiana, keine Demokratie mehr is.
Dass der Staat seinem Volk verwehrt für sein Recht zu kämpfen, ist nur ein weiterer Schritt in Richtung Schurkenstaat.

Klaus (98c82575)
27.11.2023 07:33

Amazon kann man nur boykottieren

Als Verbraucher hat man nur die Möglichkeit, Konzerne zu boykottieren, die grundlegende Rechte der Mitarbeiter missachten oder wie hier, mit Füßen treten. Ich boykottiere Amazon deshalb schon lange. Eine bekannte US E-Automarke ist auf der gleichen Liste bei mir.

hornet0815, 26.11.2023 18:07

Merkwürdiges Land

Auf der einen Seite kann man irrwitzige Summen für Schadensersatzforderungen einklagen und erhalten, andererseits zeigt das genannte Beispiel, wie wenig ein Menschenleben dort wert sein kann. Die Amis haben teilweise wirklich absurde rechtliche Konstrukte in den verschiedenen Staaten.
Wer in dem Land nicht aufgewachsen ist, kann das nur schwer nachvollziehen.

wahnfried
26.11.2023 18:04


Er hätt wohl besser einen Kaffee verschüttet

Dafür gibts in den USA 5 Mio. Dollar: https://en.wikipedia.org/wiki/Liebeck_v._McDonald%27s_Restaurants

https://en.wikipedia.org/wiki/Compensation_culture

Ich gebe zu: Mir fehlen einfach die Worte...

...

-

[...] Die Gewerkschaft Verdi hat anlässlich des Rabatt-Tages Black Friday zu einem ganztägigen Warnstreik an fünf Amazon-Standorten in Deutschland aufgerufen. Der Ausstand starte mit Beginn der Nachtschicht von Donnerstag auf Freitag in den fünf Logistikzentren Koblenz, Leipzig, Rheinberg bei Duisburg, Dortmund und Bad Hersfeld, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. Amazon beteuerte, dass sich Kundinnen und Kunden trotz des Warnstreiks auf pünktliche Lieferungen verlassen könnten.

Neben der Forderung, die Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels anzuerkennen, fordert Verdi von Amazon einen "Tarifvertrag für gute und gesunde Arbeit". "Die Beschäftigten berichten von einem enormen Leistungsdruck und einer Arbeitsverdichtung und einer Überwachung am Arbeitsplatz, die ein Klima der Angst erzeugt, insbesondere in den Fulfillment-Centern", kritisierte die Gewerkschaft. Deshalb kämpften die Mitarbeiter für gute Arbeitsbedingungen und Anerkennung.

Der Konzern argumentiert, seinen Mitarbeitern faire Löhne mit Zusatzleistungen zu bieten. "Die Kritik der Gewerkschaft weisen wir vehement zurück, da diese nicht der Realität entspricht", sagte ein Sprecher. Er verwies unter anderem auf Einstiegslöhne von 14 Euro in der Stunde. Amazon betreibt in Deutschland 20 große Logistikzentren.

In Großbritannien werden über 1000 Mitarbeiter eines der größten Warenlager des Landes in Coventry dem Aufruf zum Warnstreik folgen. Auch hier geht es um bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen, wie der Independent berichtet. Amazon-Angestellte in den USA und Italien werden demnach ebenfalls ihre Arbeit zum Black Friday niederlegen. In Spanien wird hingegen der nächste Montag, Amazons sogenannter Cyber Monday, zum Streik genutzt, meldet Global Cosmetics News.

Letztes Jahr haben die Gewerkschaften spezielle Rabattaktionen Amazons ebenfalls für Streiks genutzt. 2022 gab es internationale Streiks und Anti-Amazon-Kundgebungen am Black Friday und auch zum letztjährigen Prime Day hatte Verdi Amazon-Beschäftigte zum Streik aufgerufen.

(fds)

Aus: ""Make Amazon Pay": Verdi ruft zum Black Friday zu Warnstreik bei Amazon auf " Frank Schräe (24.11.2023)
Quelle: https://www.heise.de/news/Make-Amazon-Pay-Verdi-ruft-zum-Black-Friday-zu-Warnstreik-bei-Amazon-auf-9538467.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wären Sie bereit, ohne Warmwasser und Heizung auszuharren, um einen Plattenbau aus dem Jahr 1984 zu retten? Im neuen Doku-Podcast ,,Häuserkampf – eine Platte will bleiben" kommen Menschen zu Wort, die diese Fragen klar bejahen.

Es ist eine unscheinbare, blassgelbe DDR-Platte, für die unterschiedliche Ak­teu­r:in­nen diese Aktion auf sich nehmen: Die Habersaathstraße in Berlin-Mitte.

"Mauer gegen Mieter" Marie Frank (18.10.2023)
Der Eigentümer der Habersaathstraße 40–48 lässt die Kellertür zumauern und versperrt damit Fluchtwege. Die Politik lässt den Investor gewähren.
https://taz.de/Immobilienspekulation-in-Berlin/!5963835/

Der Straßenname steht für den Plattenbau mit der Hausnummer 40–48 – und den Kampf um bezahlbaren Wohnraum, der hier seit Jahren ausgefochten wird. Dieser wird mit einer bemerkenswert breiten Front geführt.

"Wohnungslose in der Habersaathstraße: Kalte Räumung droht" Marie Frank (5.12.2022)
Die Menschen in der Berliner Habersaathstraße könnten schon bald wieder auf der Straße landen. Verhandlungen mit dem Eigentümer gibt es nicht.
https://taz.de/Wohnungslose-in-der-Habersaathstrasse/!5896487/

Eine Initiative aus Obdachlosen und Ak­ti­vis­t:in­nen besetzte die Platte bereits zweimal, Mie­te­r:in­nen blieben, und auch der Bezirk Berlin Mitte setzte sich für den Erhalt ein.

Warum Menschen für dieses Haus solche Strapazen in Kauf nehmen, erfahren Hö­re­r:in­nen in ,,Häuserkampf". Produziert wurde der Pod­cast von Audiokombinat, einem Kollektiv aus sieben Journalist:innen. Zwei von ihnen, Johanna Tirnthal und Jürg Meister, haben mit der taz über ihr Projekt gesprochen. In der Habersaathstraße gibt es 105 Wohnungen, für die die Kaltmiete 6 Euro pro Qua­drat­me­ter beträgt. Doch das Haus steht fast leer, der Eigentümer Arcardia Estates GmbH möchte abreißen und neu bauen. Sieben Mie­te­r:in­nen stellen sich dagegen, woraus sich ein wahrer Krimi der Wohnungspolitik entspinnt.

"Spekulativer Leerstand in Berlin: Mieter dürfen bleiben" Yannick Wohlfelder,  Marie Frank (11.10.2023)
Die Arcadia Estates erlebt vor dem Amtsgericht Berlin im Räumungsprozess gegen Alt­mie­te­r*in­nen der Habersaathstraße 40-48 erneut eine Niederlage.
https://taz.de/Spekulativer-Leerstand-in-Berlin/!5962529/

Längst geht es beim Kampf um die Habersaathstraße nicht mehr nur um die 105 Wohnungen. Denn am Streit darum, ob die DDR-Platte schützenswerter Wohnraum ist, entscheiden sich Maßstäbe, die berlinweit gelten. Sind die Standards aus den 80ern nicht mehr ausreichend, dürfte massig abgerissen werden. ,,Das betrifft Platten, aber auch den beliebten Altbau", erklärt Jürg Meister. Im Podcast heißt es, eine solche Entscheidung könne fast die halbe Stadt betreffen.

Trotz der lokalen Brisanz ist ,,Häuserkampf" kein Podcast ausschließlich für Berliner:innen. ,,Diese Dynamiken gibt es in fast allen deutschen Großstädten", erklärt Meister. Seine Kollegin Johanna Tirnthal ergänzt: ,,Wir beleuchten auch die Baukrise. Das ist ein deutschlandweites Thema. Genauso wie die Folgen von Abriss und Neubau für das Klima." Der Podcast thematisiert auch das Recht auf Eigentum und Vergesellschaftung und zeigt den rechtlichen wie wirtschaftlichen Rahmen auf, in dem Spekulation mit Immobilien erfolgt. Kurzum: Es geht um die Hintergründe der Wohnungsnot.

Wie aktuell das ist, zeigten erst neulich Hochrechnungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist 2022 deutlich gestiegen, auf 607.000 gegenüber 383.000 im Jahr 2021. Warum bezahlbarer Wohnraum so selten ist, wird in ,,Häuserkampf" in präzisen Einordnungen gut greifbar. Ex­per­t:in­nen zeigen unterschiedliche Perspektiven – zum Beispiel aus Architektur oder Recht – auf die Wohnungskrise auf. Und auch die Eigentümer der Habersaathstraße kommen zu Wort.

"Bündnis für bezahlbaren Wohnraum: 187 Maßnahmen gegen Wohnungsnot" Jasmin Kalarickal (12.10.2022)
Bündnis für bezahlbaren Wohnraum stellt Vorschläge gegen die Wohnungsnot vor. Linke kritisiert: Mietenkrise wird nicht grundlegend angepackt.
https://taz.de/Buendnis-fuer-bezahlbaren-Wohnraum/!5884025/

Gleichzeitig wird deutlich, welche Gesetze Mie­te­r:in­nen beim Kampf um bezahlbaren Wohnraum schützen. Für Meister und Tirnthal ist die Habersaathstraße deshalb auch Hoffnungssymbol. An diesem Beispiel schlüsselt der Podcast die Komplexität der Wohnungskrise ein Stück weit auf. In den ersten drei Folgen, die die taz vorab bekommen hat, gelingt und unterhält das gut – auch weil unterschiedliche Stimmen und musikalische Einspieler zu einem kurzweiligen Hörerlebnis beitragen.

Wer ins komplexe Thema der Wohnungspolitik tiefer einsteigen möchte, kann noch auf andere Podcasts zurückgreifen. ,,Schöner Wohnen – Zur Wohnungsfrage" zum Beispiel erklärt unterschiedliche Facetten der Wohnungspolitik aus einer linken Perspektive und bemüht sich stellenweise, über Berlin hinauszublicken. Auch ,,Teurer Wohnen" ist ein preisgekröntes Podcast-Format, das im Reportagestil die Funktionsweisen des Immobilienmarkts beleuchtet, mit Fokus auf Wertsteigerung und die Rolle von Steueroasen. Auch hier steht – abgesehen von Exkursen nach Ulm und Zypern – die Hauptstadt im Zentrum des Storytellings.

"Experte über Wohnungspolitik: ,,Wohnungen sind kein Spargel"" das Interview führte Jasmin Kalarickal (3.7.2022)
Hilft Bauen gegen den Wohnungsmangel? Matthias Bernt forscht zu Gentrifizierung und Wohnungspolitik und hat bessere Vorschläge.
https://taz.de/Experte-ueber-Wohnungspolitik/!5863156/

Zur Habersaathstraße werden in Berlin übrigens gerade Räumungsprozesse geführt. ,,Wir verfolgen das mit", erzählt Johanna Tirnthal. Wenn Mitte Dezember die letzten beiden Folgen erscheinen, soll ein Teil der Urteile bereits feststehen. Die Ma­che­r:in­nen wollen ihre Pod­cast-­Hörer:innen dann auf den neusten Stand bringen.

Aus: "Podcast ,,Häuserkampf": Kampf um die Platte" Elisa Pfleger (27.11.2023)
Quelle: https://taz.de/Podcast-Haeuserkampf/!5972130/

-

Häuserkampf: Podcast über Wohnungspolitik in der Großstadt
--> https://haeuserkampf.de/ // https://www.audiokombinat.net/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lebten 5,5 Millionen Menschen in Haushalten, die nach eigener Einschätzung ihr Haus oder ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht angemessen warmhalten konnten. Das betreffe rund 6,6 Prozent der Bevölkerung.

Gemessen am Jahr 2021 (3,3 Prozent) habe sich der Anteil verdoppelt, berichtete die Behörde am Dienstag in Wiesbaden. ,,Grund für den Anstieg dürften vor allem die höheren Energiepreise im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gewesen sein."

Die Angaben basieren auf der EU-weiten Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (European Union Statistics on Income and Living Conditions, EU-SILC). Die Einschätzung der Angemessenheit des Heizens liege im Ermessen der Befragten, erläuterten die Statistiker. Es habe keine Einschränkung wie einen Temperaturkorridor bei der Befragung gegeben. In Deutschland nahmen demnach rund 74.000 Menschen teil.

Besonders häufig waren demnach Menschen in Alleinerziehenden-Haushalten betroffen: Gut 14 Prozent von ihnen gaben an, ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen heizen zu können. Auch Personen in Haushalten bestehend aus zwei Erwachsenen und mindestens drei Kindern (9,7 Prozent) sowie Alleinlebende (7,3 Prozent) waren überdurchschnittlich häufig betroffen.

Mit einem Bevölkerungsanteil von 6,6 Prozent liegt Deutschland indes deutlich unter dem EU-Durchschnitt: In der Europäischen Union waren 2022 rund 9,3 Prozent der Bevölkerung nach eigener Einschätzung finanziell nicht in der Lage, ihre Wohnung angemessen warmzuhalten – 2021 waren es noch 6,9 Prozent.

Am häufigsten gaben Menschen in Bulgarien an, ihren Wohnraum nicht angemessen heizen zu können: Dort war gut jeder Fünfte (22,5 Prozent) betroffen. Es folgten Zypern (19,2) und Griechenland (18,7). Am niedrigsten war der Anteil in Finnland (1,4 Prozent) sowie in Luxemburg (2,1) und Slowenien (2,6). (dpa)

Aus: "Anteil seit 2021 verdoppelt: 5,5 Millionen Menschen konnten sich 2022 keine warme Wohnung leisten" (28.11.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/anteil-seit-2021-verdoppelt-55-millionen-menschen-konnten-sich-2022-keine-warme-wohnung-leisten-10847827.html

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Artikel. Starten Sie die Diskussion.

-

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/statistisches-bundesamt-heizen-geldmangel-deutschland-eu-energiepreise (28. November 2023)

Maurice Kerner

Wie sagte Friedrich Merz vor kurzem?

"Es geht eben nicht mehr alles".

Die Bevölkerung wird nun lernen müssen, zu frieren. Lieber die Heizung auslassen, anstatt Schulden zu machen. Schulden zu machen ist problematischer, als seine Gesundheit zu riskieren.

ach_Leute...

Der Mittelstandsmerz. Heizen ist nicht sein Problem. Nur seine heiße Luft.

Piet Smear
Antwort auf @User X

Es muss nicht immer hin und her diskutiert werden. Die Vermögenswerte sind im Höchstmaß ungerecht verteilt und selbstverständlich nicht in Eigenleistung verdient worden. Wie man Umverteilung organisiert ist eine andere Frage. Das die Vermögen der Obrigkeit wieder Entrissen werden müssen, darüber sollte man sich langsam mal einig sein. Kein Mensch kann in Eigenleistung Millarden für sich selbst schaffen im Leben, die entreißt er anderen Menschen.

User X
Antwort auf @namevergeben2

... hier noch einmal in einfacher Sprache: Das Sozialbudget beträgt über eine Billion Euro und umverteilt werden 270 Milliarden ...

Piet Smear
Antwort auf @User X

Mal nicht so überheblich. Und das Sozialbudget ist auch nicht über eine Billion. Nicht immer soviel Unfug in so wenigen Sätzen reden bitte.

Kemal Altun

Kürzlich wieder durch Hamburg gelaufen und kann es bestätigen: Die Restaurants sind proppevoll, weil die Menschen sich aufwärmen wollen und sich kochen auch nicht mehr leisten können. Ganz ganz schlimm Alles.

Gruß, Kemal

Sonderze'chen

Das Hummerrestaurant - Die Wärmestube der Upper Class.

ResponsibleGambling

Bei uns in den Wäldern klauen sie Brennholz wie verrückt. Die Förster installieren überall Kameras und packen Transponder ins Holz. Mein Freund bei der Polizei berichtete mir, dass er immer mehr Menschen in mittleren Einkommensverhältnisse bei diesen Diebstahlaktionen erwischt. Dieser Umstand allein zeigt doch eigentlich bereits, dass der soziale Kahlschlag durch die aktuelle Energiepolitik um sich greift und größer wird.

mit schal

Sind das Arme oder Kaminbesitzer? ich stamme aus der Landwirtschaft, klauen von Feldfrüchten war schon immer Ein Sport. da wurden zanzig Kohlköppe die man Direkt ab Hof auch günstig hätte kaufen können in den Mercedes Kofferraum gepackt.

Einfach Mensch

"...Mein Freund bei der Polizei berichtete mir, dass er immer mehr Menschen in mittleren Einkommensverhältnisse bei diesen Diebstahlaktionen erwischt. ..."

Sind das diese Leute mit "mittlerem" Einkommen, die mit ihrem Kombi der automobilen Oberklasse und Anhänger in den Wald fahren, um sich mit Motorsäge und voller Sicherheitsausstattung dann ihr Brennholz zurechtzusägen?

Solche Leute kenne ich nämlich.

Kiel des Schiffes

Also ich habe als Altenpfleger nun wahrlich kein fürstliches Gehalt. Aber es nötig mir Brennholz zu klauen habe ich nicht. Bin ich als Altenpfleger Geringverdiener? Ich weiß es nicht. Aber ich habe einen Holzofen der mir die ganze Wohnung heizt.

istmalgut

Millionen von Menschen ist wohl sehr übertrieben

Earl Byrd

    5,5 Millionen Menschen in Deutschland haben ihre Wohnung nach eigener Einschätzung im vergangenen Jahr aus Geldmangel nicht ausreichend heizen können. Dies entspricht rund 6,6 Prozent der Bevölkerung, wie aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamts hervorgeht.

Haben Sie Grund, das nicht zu glauben? Teilen Sie uns den mit? Oder stört Sie bloß der Gedanke, ist Ihnen das unangenehm und soll deshalb lieber nicht wahr sein?

Florian Schwanitz

5,8 Millionen Arbeitnehmer oder 14,8% aller Arbeitnehmer verdienen Mindestlohn. Rechnen Sie mal aus wieviel Netto das ist.

cappotiago

In Deutschland verdienen 9,3 Millionen (23,35%) weniger als 14€. Auch diese Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt. Zählt man diesen Arbeitnehmern ihre Gott sei Dank nicht erwerbsfähigen Kinder hinzu, finde ich diese Zahl keineswegs übertrieben.

Ich kenne das. Ich kann mir auch nicht vorstellen das es in Deutschland mehr als 1,63 Millionen Menschen gibt die ein anlagenfähiges Vermögen von mindestens 1 Mio US Dollar haben, aber es scheint wohl so zu sein.

Tordenskjold
Antwort auf @cappotiago

Ihr nervt hier alle mit Fakten. Wer meint, es gäbe eine sehr komfortable soziale Hängematte, der möchte nicht mit den sozialen Realitäten konfrontiert werden.

Tessa_

"Millionen Menschen verzichten aus Geldmangel auf angemessenes Heizen"

Ist trotzdem gut fürs Klima...

tomtomtofu

Ist das jetzt witzig? Ich nehme mal an, sie gehören nicht zu den 5,5 Millionen. ...

SirPete

Frieren und Schimmel müssen wohl einige in Kauf nehmen. ...

dominick

... Ein dicker Pullover hilft.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Angeberkapitalismus gehen Erfolg und Hochstapelei häufig Hand in Hand. Österreich hat mit seinen globalen Vorzeigeunternehmern und Erfolgsinvestoren neuerdings freilich besonders viel Pech. Eines der jüngsten Beispiele ist Wirecard: Den Österreichern Markus Braun und Jan Marsalek schien damit eine kolossale unternehmerische Erfolgsgeschichte gelungen zu sein. Bis das Kartenhaus nicht nur eine fulminante Pleite hinlegte, sondern sich alles als Täuschung und eventuell als Grossbetrug entpuppte.

Jetzt ist der nächste imponierende Austrotycoon dabei zu kollabieren. Die Signa Holding des Tiroler Konzerngründers René Benko ist seit Monaten in Schieflage und musste vergangene Woche Insolvenz anmelden. Auch einzelne Unterfirmen aus dem unübersichtlichen 1000-Unternehmen-Konglomerat haben mittlerweile ihrerseits Insolvenz erklärt. Wie schlimm der finanzielle Zustand der Unternehmensgruppe ist, weiss niemand so genau, aber es spuken Zahlen herum. Die Holding allein weist in ihrem Insolvenzantrag Schulden von 5 Milliarden Euro aus. Zuletzt waren dem Vernehmen nach 500 Millionen Euro an unmittelbar fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr zu stemmen. Vor nicht so langer Zeit hiess es noch, dass Verbindlichkeiten von rund 20 Milliarden Euro Vermögenswerten von 28 Milliarden gegenüberstünden.

Kern von Benkos Geschäftsmodell sind Immobilien im Luxus- und Hochpreissegment, vor allem in Metropolen und Innenstädten. In Wien kaufte der Unternehmer ganze Strassenzüge, um sie zum «goldenen Quartier» zu entwickeln. Dort befinden sich jetzt etwa das luxuriöse Park-Hyatt-Hotel, das Bank-Austria-Kunstforum und diverse Luxusgeschäfte. Auch die prachtvolle einstige Österreichische Postsparkasse (Signalarchitektur der Moderne von Otto Wagner) gehört Signa. Zum Portfolio gehören ausserdem das Hotel Bauer Palazzo in Venedig, die Deutsche Börse in Eschborn, das Chrysler Building in New York und Luxusanwesen am Gardasee. Luxusquartiere und Wolkenkratzer wurden in Hamburg entwickelt, ebenso in München. Zweites Standbein waren im vergangenen Jahrzehnt Warenhäuser geworden, etwa die Karstadt-Kaufhof-Galeria-Gruppe mit ihren vielen Standorten in deutschen Innenstädten, die schon zweimal in die Insolvenz geschlittert war und mit viel Staatsgeld mehr schlecht als recht gerettet wurde. Dazu die Kika-Leiner-Gruppe in Österreich, das Handelsflaggschiff «Kaufhaus des Westens» (Kadewe) in Berlin, das Nobelkaufhaus Selfridges in London – und das Warenhaus Globus in der Schweiz.

Das Wachstum zum Mega-Milliarden-Konzern war nahezu vollständig auf Schulden gebaut. Geld holte sich die Signa-Gruppe (neben Benko und den ihm zugeschriebenen Privatstiftungen sind noch verschiedene andere Kapitalgruppen investiert, etwa der Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner) über Unternehmensanleihen und Bankkredite. Viele Versicherungsgesellschaften bangen jetzt um ihre Anleihen. Der Schweizer Privatbank Julius Bär schuldet Signa 606 Millionen Franken, in Österreich sollen vor allem die Bank Austria und Banken des Raiffeisen-Sektors Kredite von angeblich rund 2,2 Milliarden Euro vergeben haben.

Aus der Insolvenz der Signa-Gruppe kann noch ein grosser Wirtschaftsskandal und -krimi werden. Benko und seine Signa sind ein Beispiel für einen Vetternwirtschaftskapitalismus, wie er sich in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten immer unverschämter entwickelt hat. Augenfällig ist die klebrige Nähe von Politik und Kapital. Und Aufstieg und Fall des «Great Benko» sind auch ein Lehrbuchbeispiel für die neoliberalen Raubzüge, in deren Folge öffentliche Güter privaten Glücksrittern zugeschanzt wurden.

Bei ihren Investitionen ging Signa «aggressiv» vor. Das heisst, vieles war scharf auf Kante genäht. Man nimmt viele Hundert Millionen an Krediten auf und investiert sie in Immobiliengeschäfte. In einer Zeit der Goldgräberstimmung im Immobiliensektor, in der die Immobilienpreise klettern und klettern, schraubt man die «Vermögenswerte» in den Büchern in fragwürdige Höhen, die als vermeintliche Absicherung dann neue Kredite ermöglichen. Eine Art legales Ponzi-Schema, «das ständig frisches Geld verlangt», so die Wiener Wochenzeitung «Falter». Das läuft gut, solange zwei lukrative Marktlagen bestehen: Goldgräberhausse in den Innenstädten und niedrige Zinsen für die Kredite.

Als wäre das nicht schon dubios genug, hat die «diskrete» Signa-Gruppe auch dafür gesorgt, dass ihre ökonomische Performance möglichst im Verborgenen bleibt. «Signa ist offensichtlich ein konzernartiger Moloch, in dem ein System der rechtswidrigen Intransparenz zu einer wesentlichen Maxime erklärt wurde», urteilt das Wiener Magazin «News», das enthüllte: Verschiedenste Signa-Unterfirmen haben über Jahre keine Jahresabschlüsse gemeldet. Das ist zwar illegal und wird mit Strafen geahndet. Die betragen aber nur einige Hundert Euro alle paar Monate. Diese Strafen wurden dann erst noch als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt.

Ein Konzern mit grossem Portfolio bietet sowieso viele Möglichkeiten der legalen Trickserei. Wenn ein Immobilienkonzern Warenhäuser kauft, dann erhält er damit auf einen Schlag zweierlei: wertvolle Immobilien an bester Lage und Handelsunternehmen. Er zahlt sich quasi selbst Miete. Treibt er die Miete hoch, dann haben die Handelsunternehmen hohe Defizite, die Immobilienwerte steigen aber rasant, da künftige, fiktiv hohe Mieterträge den Immobilienwert steigern. Nicht unpikant, wenn man sich dann für die defizitären Handelsunternehmen Staatshilfe organisiert.

René Benko, heute 47, verdiente schon in jungen Jahren seine ersten Schillingmillionen mit Immobilienentwicklung und gabelte einen reichen Investor auf, der das Wachstum seines Unternehmens ankurbelte. Die Schule brach Benko im Maturajahr ab. Dafür wurde er vom Finanzdienstleister AWD in der aggressiven Kund:innenakquise geschult. Dort lernt man, wie man Sparerinnen und Anleger mit schönen Geschichten verführt. Er verstand es gut, sich bestens zu verkaufen. In Tirol, wo er herkommt, galt Benko bald als Wunderknabe.

Anfang der 2000er Jahre amtierte in Österreich eine Rechts-Ultrarechts-Koalition aus ÖVP und FPÖ. Die Allianz hatte sich vorgenommen, öffentliches Eigentum zu versilbern, beispielsweise die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft für Bundesbedienstete. Die dubiosen Privatisierungsdeals beschäftigen heute noch die Gerichte. Karl-Heinz Grasser, von 2000 bis 2007 Finanzminister, wurde 2020 zu acht Jahren Haft verurteilt – das Urteil ist bis heute nicht rechtskräftig.

Der einstige Kabinettschef des konservativen Wirtschaftsministers, Christoph Stadlhuber, wiederum wechselte 2003 ins Management der Bundesimmobiliengesellschaft, bevor er von dort aus nach einigen Jahren weiter auf einen Direktorenposten von Signa hüpfte.

Der Tycoon Benko erwies sich überhaupt als grosser Virtuose auf der Klaviatur des politisch-ökonomischen Komplexes Österreichs. 2008 holte Benko schon kurz nach dessen Rücktritt den einstigen sozialdemokratischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer an Bord. Im Signa-Beirat haben einige zentrale Figuren des Komplexes Funktionen, etwa auch Susanne Riess-Passer, die einstige Vizekanzlerin der ÖVP-FPÖ-Regierung, die unlängst noch erklärte: «Um dieses Unternehmen müssen Sie sich überhaupt keine Sorgen machen.»

Alfred Gusenbauer, so wurde kürzlich aufgedeckt, verrechnete allein zwischen 2020 und August 2021 Lobbyismushonorare über sechs Millionen Euro (zusätzlich zu diversen Vergütungen als Aufsichtsrat). Und auch der gestrauchelte Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, bekanntermassen kein Feind des grossen Geldes, ist mit Benko schon gut im Geschäft. Fürs Türöffnen im arabischen Raum verrechnete er Benkos Konzern 2,5 Millionen Euro. Beim Staatsfonds von Abu Dhabi, dem er ein 100-Millionen-Investment beim jetzt in die Insolvenz geschlitterten Konzern vermittelte, dürfte sich Unglücksrabe Kurz wohl so schnell nicht mehr blicken lassen.

Ein Lehrbeispiel für den Vetternwirtschaftskapitalismus ist all das auch, weil Benko insbesondere von der Sebastian-Kurz-Regierung häufig den roten Teppich ausgerollt bekam.

Als die Kika-Leiner-Möbelhauskette 2018 dringend einen Investor brauchte, wurde sogar an den Feiertagen das Bezirksgericht offen gehalten, um Benko die Übernahme zu ermöglichen. Dem Investor wurde als «Retter» gehuldigt. Die Immobilien an bester Lage dürften Benko dabei mehr gereizt haben als das Handelsgeschäft. Sehr bemüht hat sich Benko offenkundig auch um den damaligen Spitzenbeamten im Finanzministerium, Thomas Schmid, an den er schrieb: «Die Rolle eines Generalbevollmächtigten bei uns im Konzern würde dir sicher gut liegen.» Schmid wiederum textete an Benko: «Bist echt ein Freund.» Schmid ist jener legendäre Sebastian-Kurz-Prätorianer, dessen beschlagnahmte Handydaten den Sturz des jungen ÖVP-Kanzlers verursachten. Schmid hat mittlerweile den Status als «Kronzeuge» in der Aufarbeitung der ÖVP-FPÖ-Skandalregierung beantragt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht auch dem Verdacht nach, dass das Finanzministerium an «möglichst schonenden Steuerregelungen für Benko gearbeitet hat». Schmid hatte 2018 an Benko geschrieben: «Lieber René [...] In deiner Sache ist alles auf Schiene.»

Männer mit Verbindungen und einer Hand für Geschäfte. Benko half dabei seine perfekte Selbstinszenierung als Erfolgsmann. Zu seinen prunkvollen Einladungen kamen die berühmten Stützen der Gesellschaft gerne in Rudel und Robe, lieferten Bilddokumente der Ranschmeisserei, die ihnen heute peinlich sind. Benko wusste, wie man Erfolg darstellt – und wohl auch, dass heutzutage die erfolgreiche Darstellung des Erfolgs die halbe Miete ist. In den Wirtschaftsmagazinen, die Leute wie ihn gewohnheitsmässig idealisieren, wurde gerne die Legende vom Selfmademan aus bescheidensten Verhältnissen verbreitet: vom genialen Verkäufer, dem Zahlengenie, der als Einziger alle Finanztransaktionen seines verschachtelten Imperiums im Kopf hat; vom virilen Rackerer, der um fünf Uhr morgens aufsteht und bis knapp vor Mitternacht durcharbeitet. Vor dem parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss sagte Benko vor einigen Monaten in milieutypischer Aufgeblasenheit aus: «In der Regel sucht die Politik zu uns den Kontakt, nicht umgekehrt.»

Aus: "Insolvenz des Globus-Besitzers: The Great Benko" Robert Misik, Wien (Ausgabe Nr. 49 vom 7. Dezember 2023)
Quelle: https://www.woz.ch/2349/insolvenz-des-globus-besitzers/the-great-benko/!7JFQ45ZTGA86

-

[...] 2021 erwarb die Privatstiftung René Benkos Kunstbesitz für Millionen Euro – Werke daraus stellt er nun zum Verkauf. Sieht man von seinem Faible für Disney-Originale ab, machte René Benko bislang nicht als Kunstsammler von sich reden, weder offiziell noch hinter den Kulissen der sonst gut informierten Kunstszene. Wie nun durchsickerte, stellt der Immobilien- und Kaufhausunternehmer mit Blick auf seine Liquiditätsprobleme auch "millionenschwere Werke zum Verkauf": ein schwarzer Tag für den Kunstinvestor Benko, vor allem wegen des Zeitdrucks und mitten in einer angespannten Lage des Kunstmarktes.

Berichten von "Spiegel" und "News" zufolge soll es um eine von Benkos "Laura Privatstiftung" gehaltene Sammlung gehen, die "auf mehr als 30 Millionen Euro taxiert" sei. Zu dieser gehören neben einem nicht näher bezeichneten Werk von Andy Warhol auch je ein Bild von Pablo Picasso und Jean-Michel Basquiat, die im März bzw. im Juni 2021 bei Christie's in London versteigert wurden. Zu einer Zeit also, als die Signa für Galeria Karstadt Kaufhof 460 Millionen Euro aus dem in der Corona-Pandemie aufgelegten staatlichen Rettungsschirm in Deutschland erhalten hatte und mit der deutschen Regierung über Details für einen weiteren Staatskredit verhandelte.

Für das 1988 und damit im Jahr der Entstehung ursprünglich von der Galerie Thaddaeus Ropac gehandelte Selbstporträt Basquiats notierte Christie's am 23. März 2021 einen Zuschlag von umgerechnet 10,55 Millionen Euro (inkl. Aufgeld) – zur Freude des Auktionshauses, das dem Verkäufer damals einen Erlös unabhängig vom Verlauf der Versteigerung garantiert hatte. Die Schätzungen für das Werk hatten sich ursprünglich auf umgerechnet vier bis sechs Millionen Euro belaufen. Die Überzahlung wird sich für die Laura Privatstiftung in diesem Fall jedoch eher als Millionengrab entpuppen.

Für Picassos "L'Étreinte" (,,Umarmung") von 1969 waren Christie's dann am 30. Juni 2021 umgerechnet 17,12 Millionen Euro bewilligt worden. Ein Kaufpreis, den für ein solches Werk weniger Kunstsammler denn solche Investoren zu zahlen bereit sind, die ihre mobilen Vermögenswerte meist in Zollfreilagern deponieren. Den Medienberichten zufolge soll das Picasso-Gemälde "laut internen Schätzungen mittlerweile knapp 19 Millionen wert sein": eine fiktive Aufwertung, die das Papier aufgrund der aktuellen Marktlage nicht wert sein dürfte.

Bei ihrer Portfolio-Diversifikation wird Benkos Stiftung im Falle von Picasso und Basquiat strategisch wohl auf ein Return on Investment gehofft haben, das jedoch nur langfristig erzielbar gewesen wäre: Für den daraus lukrierten Ertrag wäre sodann eine Körperschaftssteuer von 25 Prozent angefallen. (Olga Kronsteiner, 27.11.2023)

Aus: "René Benko, ein überbezahlter Basquiat und ein hochgejazzter Picasso" Olga Kronsteiner (27. November 2023)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000197097/rene-benko-ein-ueberbezahlter-basquiat-und-ein-hochgejazzter-picasso

jesse.pinkman

"Zu einer Zeit also, als die Signa für Galeria Karstadt Kaufhof 460 Millionen Euro aus dem in der Corona-Pandemie aufgelegten staatlichen Rettungsschirm in Deutschland erhalten hatte und mit der deutschen Regierung über Details für einen weiteren Staatskredit verhandelte."

Da fehlen einem einfach die Worte.

garden123

Der österreichische Oligarch! Staatshilfen in hoher dreistelliger Millionenhöhe in D alleine für seine Galeria Karstadt Kaufhof GmbH. Dieser Mensch tanzt unserer Gesellschaft und der Allgemeinheit auf der Nase herum und unsere Politik lässt ihn gewähren! Mieseste Tricks aus zuerst Millionen-Hilfen kassieren, dann Insolvenz & vorher schnell noch Tafelsilber zu Geld machen ...

Teuxelsieder Franz

Für mich gehört Kunst um der Kunst Willen gekauft und nicht als Investment. Ist doch krank Bilder um Millionen zu kaufen und sie dann, im Zollfreilager, ungesehen vor sich hin gammeln zu lassen. ...

Benutzername schon vergeben

...Hat mit Kunst per se wenig zu tun, viel mehr mit einem ausuferndem Kunstmarkt.

tarantoga

... millionen für die kunstsammlung, während man staatliche förderung("rettungsschirm") erhält...

The Wizard of Oz

Haha, der Benko-Pinocchio. Und wie in der ZIB2 schon angeschnitten: Es koennte durchaus sein, das SIGNA pleite geht under der Renee steinreich bleibt.

Was sagen eigentlich die Tuerkisen zu ihrem (Ex) Spezi ?
Anyone ?

Special J

Die finden das vermutlich cool und bewundernswert.

Georg Mahr

Sie werden besagte Spezis vermutlich nicht hier finden..

Micha Do

Dass Signa pleite geht und Benko sein Sahnehäubchen aufm Kakao behält, davon geh ich mal aus.

evemorat

Werden wir jemals erfahren, wie viele Millionen Benkos unzählige Firmen von der Cofag bekommen haben?
Wenn der wenigstens Bilder von notleidenden heimischen Künstlern gekauft hätte ....
Die wären günstiger gewesen und irgendwie vielleicht sogar besser ...

Was hat dieser Benko an sich, dass ihm alle so bedenkenlos Kapital in den Rachen geschoben haben?

porgy01

... er ist nur der Freund vom Kurz und der Familia die ihn ja regelmäßig besucht hat
Genügt das nicht? ...

siebenköpfiges Expertengremium

Es ist so traurig...

...dass Kunst generell zum Prestige-bzw. Spekulationsobjekt von irgendwelchen völlig uninteressierten Mtimilliardären verkommt.
Das sagt eigentlich bereits alles über unsere Gesellschaft und vor allem auch über die Charakterstrukturen dieser Menschen aus:
Sie wollen GELD, das ist ihre einzige Droge, weil GELD ist MACHT.
Solange es Hunderttausende gibt, die diesen eigentlich seelisch kranken Menschen hinterherlaufen, weil für sie auch ein paar Tausender oder gar ein paar Millionen abfallen, wird sich nichts ändern.
Wie extrem das alles enden kann, sieht man an einem Gusenbauer: alles verraten, um sich nun fettfressen zu können.
Ob DAS ein anzustrebendes Lebensziel ist - jeder möge es selbst entscheiden...

Quinctilius Varus

"Es ist so traurig...

...dass Kunst generell zum Prestige-bzw. Spekulationsobjekt von irgendwelchen völlig uninteressierten Mtimilliardären verkommt."

Das ist nichts neues das war immer schon so.

weidenburn

Aha - Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe vom Steuerzahler abcashen und gleichzeitig Kunstwerke in Millionenhöhe erwerben ganz mein Humor.
Den Erlös aus dem Verkauf der Bilder sollte er der Belegschaft von Kika/Leiner und Karstadt zukommen lassen wenn er noch halbwegs einen Funken Anstand besitzt.

Capybara2023

Wenn es schon über Kurz 3 Filme gab, wird es bei Benko eine Netflix-Serie. Mindestens 10 Staffeln.

notfromosterlitsch

Mit Kurz in einer Nebenrolle.

Paul Gobert

"Überbezahlt und hochgejazzt"

Naja, das kann man über den gesamten etablierten Kunstmarkt sagen, wenn man will. Die werden wohl nicht alleine geboten haben.
Schön, dass es Museen gibt.

...

-

[...] Wien – Das von "Forbes" geschätzte Vermögen des Signa-Gründers René Benko ist binnen weniger Monate um mehr als die Hälfte geschrumpft. Bezifferte das US-Nachrichtenmagazin Benkos Nettovermögen im Sommer 2023 noch mit rund sechs Milliarden US-Dollar (5,5 Milliarden Euro), waren es Ende November nur noch 2,8 Milliarden Dollar. Der 46-Jährige rutschte damit vom 425. auf den 1.105. Platz der weltweit reichsten Menschen ab.

... Wie hoch Benkos Vermögen abseits von Signa ist, ist nicht öffentlich bekannt. Medienberichte zufolge gehören ihm auch privat Signa-Immobilien, etwa das Luxusresort Eden Reserve am Ufer des Gardasees. Vergangene Woche wurde bekannt, dass Bilder von Picasso und Basquiat, die sich in Benkos Besitz befinden, zu Geld gemacht werden sollen. Auch für Benkos 62 Meter lange Yacht Roma fand sich bis Montag im Internet ein Inserat mit einem Verkaufspreis von 39,9 Millionen Euro.

In den vergangenen fünf Jahren war Benkos Vermögen von "Forbes" stets auf über viereinhalb Milliarden Dollar geschätzt worden. 2019 betrug es demnach 4,9 Milliarden Dollar, 2020 4,7 Milliarden Dollar, 2021 5,6 Milliarden Dollar und 2022 5,4 Milliarden Dollar.

Der Handelsexperte und Wirtschaftsprofessor Gerrit Heinemann (Hochschule Niederrhein) gibt dem Konstrukt, das Benko aufgebaut hat, keine Chance mehr. Zu 99 Prozent Wahrscheinlichkeit erfolge der Insolvenzantrag der Signa noch am Dienstag. Das sagte Heinemann in der ZIB 2. Benko werde es selbst bei einem krachenden Zusammenbruch nicht hart treffen, sagte Heinemann, dieser werde "nicht verarmen". Benko profitierte immer auch von den Dividenden, welche die Signa ausgeschüttet hat. Im Jahr 2020 etwa bekam Benko mehr als 100 Millionen Euro Dividende aus der Immobilienfirma Signa Prime Selection. Grund dafür ist, dass Benko zum damaligen Zeitpunkt rund 54 Prozent an der Signa Prime Selection gehalten hat.

In Summe wurde allein für 2020 eine Dividende in der Höhe von mehr als 300 Millionen Euro ausgeschüttet. "Die Presse" berichtete im Juni, dass die Signa Prime bei 819 Millionen Euro Bilanzgewinn 220 Millionen Euro an Dividenden ausgezahlt hat, die Signa Development bei 214 Millionen Euro Gewinn 98,5 Millionen Euro. Das Geld sei an nahestehende Gesellschaften und Aktionäre geflossen. Die zehn Aufsichtsräte der Firmen hätten als Vergütung in Summe 500.000 Euro (Signa Development) bzw. 837.500 Euro (Signa Prime) bekommen. Bekanntestes Mitglied des Aufsichtsrates ist der Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. (APA, red 28.11.2023)

Aus: "Benkos Vermögen hat sich laut "Forbes" seit dem Sommer halbiert"  (28. November 2023)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000197273/signa-benkos-verm246gen-hat-sich-laut-forbes-seit-sommer-halbiert

DoNuT

Was für ein Glück für ihn, dass wir einen Fachkräftemangel haben. Als Tiroler kann er sicher in der Gastronomie reüssieren...

gunkeldibunkel

Aus vielen Milliarden die anderen gehören (Investoren, Steuerzahler) erwirtschaftet er wenige Milliarden, die allerdings ihm gehören.So einen nennt man Leistungsträger nach ÖVP Definition und keinesfalls Pleitier.

...

-

[...] Nach dem Insolvenzantrag der Holding könnte die Krise der Immobiliengesellschaft Signa auch für Gründer René Benko juristische Schritte nach sich ziehen. Wie der ,,Spiegel" berichtet, erwägen erste Geldgeber Signas Strafanzeigen gegen Benko.

Es sei ,,nicht verständlich, was passiert ist", sagte ein Investor demnach dem ,,Spiegel". Die desolate wirtschaftliche Lage sei bereits im Sommer erkennbar gewesen, erklärten mehrere Geldgeber, die ,,Zeichen für eine Insolvenzverschleppung" monieren. Nach internen Zahlen soll die Signa-Holding bereits 2022 rund eine halbe Milliarde Euro Verlust gemacht haben, bei hohen Schulden.

Aus Benkos Umfeld berichtet der ,,Spiegel", dass Verkäufe der Signa-Töchter, sollten sie ebenfalls Insolvenz anmelden, rückabgewickelt werden könnten. ,,Dann sind die Käufer ihr Geld los, aber die Immobilien müssen sie wieder hergeben", heißt es. Demnach müssten sie sich dann wie andere Gläubiger ihr Geld aus der Insolvenzmasse wiederholen.

Die Holding des österreichischen Multimillionärs Benko hatte am Mittwoch ein Insolvenzverfahren angekündigt. Signa werde beim Handelsgericht Wien die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung beantragen, teilte die Gruppe mit.

Die Immobilien- und Handelsgruppe Signa war in Zeiten historisch niedriger Zinsen stark gewachsen. Doch seit Beginn des Ukraine-Krieges kämpft die Immobilienbranche mit gestiegenen Bau- und Energiekosten sowie höheren Zinsen – auch die Signa-Gruppe blieb davon nicht verschont.

In den vergangenen Wochen hatten die Sporthandelssparte und die deutsche Immobilienverwaltungs-Gesellschaft von Signa Insolvenz angemeldet. Viele weitere Signa-Töchter bereiten offenbar ebenfalls Insolvenzanträge vor. Benko kündigte Anfang November unter dem Druck seiner Mitgesellschafter an, sich als Vorsitzender des Signa-Beirates zurückzuziehen. Der deutsche Sanierungsexperte Arndt Geiwitz wurde damals mit der Restrukturierung beauftragt. (Tsp, dpa)

Aus: ",,Zeichen für eine Insolvenzverschleppung": Signa-Geldgeber erwägen offenbar Strafanzeigen gegen Benko" Christopher Stolz (29.11.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/zeichen-fur-eine-insolvenzverschleppung-signa-geldgeber-erwagen-offenbar-strafanzeigen-gegen-benko-10857580.html

-

[...] Einer der höchstrangigen Manager im Signa-Reich muss unerwartet gehen: Timo Herzberg war bisher Vorstandschef bei den beiden wichtigsten Töchtern der insolventen Signa Holding: der Signa Prime Selection AG (für Luxusimmobilien) und der Development Selection (für Immobilienentwicklungen). Nun sei er "mit sofortiger Wirkung von seinen Funktionen enthoben", teilte die Signa am Montag mit.

Grund für die Entlassung: "Ein dringender Verdacht auf grobe Verletzungen der Pflichten", so die Signa-Mitteilung. "Leider mussten wir diesen harten Schritt setzen", erklärte der Aufsichtsratschef der beiden Gesellschaften, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). "Die Verdachtslage war eindeutig."

Herzbergs Nachfolger als Vorstandssprecher der Prime und Development wird der Sanierungsexperte Erhard Grossnigg, der erst kürzlich in den Vorstand der Gesellschaften kam und als Vertrauter von Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner gilt.

Über die Gründe für Herzbergs Rauswurf verriet die Signa nichts. Er könnte allerdings mit Recherchen der FAZ zu tun haben. Demnach hält Herzberg neben seinen Signa-Funktionen 60 Prozent an einer deutschen Gesellschaft namens Havit, einem Anbieter von Spa- und Fitnessstudio-Dienstleistungen. Havit hat Flächen in Signa-Gebäuden "offenbar zu marktunüblichen günstigen Mieten" gemietet, so die FAZ. Zudem soll Herzberg befreundeten Unternehmern Aufträge zugeschanzt haben. Herzberg selbst schwärmte noch vor wenigen Monaten im Businessnetzwerk Linkedin vom "Havit Space" – "einem Mix aus Workout, Spa und Eventflächen" – im Bürokomplex Beam, einem Signa-Projekt in Berlin.

Die Prime und Development, von deren Spitze Herzberg nun entfernt wurde, sind im Gegensatz zur Konzernmutter Signa Holding noch nicht insolvent. Doch zumindest was die Prime betrifft, könnte es bald bevorstehen. Am Freitag berichtete der Spiegel, dass eine Insolvenz vorbereitet werde. Etwaige Pleiten der Prime und Development könnte sich noch stärker auswirken als jene bei der Holding, die mit mehr als fünf Milliarden Euro Verbindlichkeiten schon die größte Insolvenz der österreichischen Wirtschaftsgeschichte darstellt. Laut Insidern liegen die Schulden bei Prime und Development die Schulden nochmals rund doppelt so hoch.

Wichtige Gläubiger sind dabei neben Banken auch Versicherungen, wie die Financial Times berichtet. Sie hätten mehr als drei Milliarden Euro an den Signa-Konzern verliehen, ungefähr ein Drittel davon unbesichert. Zu den Versicherern, die nun um ihr Geld fürchten müssen, zählen etwa die deutsche Allianz (300 Millionen, die Münchener Rück (700 Millionen), R+V (500 Millionen) und Signal Iduna, ein mittelständischer Versicherer aus Dortmund (eine Milliarde). (Joseph Gepp, 12.12.2023)

Aus: ""Grobe Pflichtverletzung": Warum ein hoher Signa-Manager gefeuert wurde" (12.12.2023)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000199384/warum-ein-hoher-signa-manager-gefeuert-wurde

Alois Einser

Versicherungen: "Sie hätten mehr als drei Milliarden Euro an den Signa-Konzern verliehen, ungefähr ein Drittel davon unbesichert."

Und wie kann so etwas sein? Ist das übliche Geschäftspraxis? ...

-

[...] Wer mit Signa-Eingeweihten spricht, erkennt: In diesem Reich arbeiten unterschiedliche Cliquen hochbezahlter Manager gegeneinander; eine weiß nicht genau, was die andere tut. Einen Überblick darüber hat niemand in dem schnell gewachsenen Konglomerat. Es ist ein System, in dem möglicher Missbrauch gut gedeihen kann. Und die Aufsichtsräte? Die haben sich offensichtlich kaum für all das interessiert. (Joseph Gepp, 12.12.2023)

Aus: "Signa-Manager außer Kontrolle" Kommentar Joseph Gepp (12. Dezember 2023,)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000199289/signa-manager-ausser-kontrolle

notfromosterlitsch

Capitalism as it's best

Gestern waren das alles noch heldenhafte Leistungsträger und jeder, der es gewagt hat, an die Natur des Menschen zu erinnern, war ein böser Kommunist. Mindestens.

Dazu ein Zitat vom Juli 2021:
,,Alfred Gusenbauer, Vorsitzender des Aufsichtsrats der STRABAG SE, SIGNA Prime und SIGNA Development AG, diskutierte beim Aufsichtsratstag 2021, welche Wirkungsmacht und Gestaltungsmöglichkeiten der Aufsichtsratsvorsitzende in international tätigen Unternehmen tatsächlich besitzt. Engagierte und gute Aufsichtsräte sind in den letzten drei bis vier Jahren bedeutend einflussreicher und wichtiger als in der Vergangenheit geworden. Die Zeit der Aufsichtsräte ist gekommen, die Zeit ihrer adäquaten Bezahlung wird noch dauern, so sein Resümee."
Quelle:
Österreichischer Aufsichtsratstag 2021: Aufsichtsräte als Katalysatoren für Unternehmen nach der Corona-Krise (6. Juli 2021)
https://www.ots.at/amp/pr/OTS_20210706_OTS0022/

Max75

Reiner Zufall, dass eine Firma so groß wird.
Reiner Zufall, dass plötzliche unterschiedliche Manager gegeneinander arbeiten.
und Reiner Zufall, dass der Aufsichtsrat nix mitbekommen hat.

Hatten wir sowas ähnliches nicht schon bei anderen Firmen bzw. Banken...

Dan Post

Wird noch wirecard überflügeln.

Incorruptus

Ich vermute mal dass die Causa Signa dir Gerichte noch einige Jahre beschäftigen wird.
Die Führungsriege der Signa, allen voran Benko, kann sich noch lange nicht in Sicherheit wiegen. Schon alleine die Investoren werden Heerscharen an Anwälten beschäftigen um Verfehlungen nachzuweisen um ihren Verlust zu minimieren.
Das wird sicher noch für einige sehr ungemütlich - zumindest meiner Meinung nach.
Erster Vorgeschmack wird sein ob die Gläubiger den Insolvenzantrag annehmen und ob bis dahin noch einige Firmen der Signa in Insolvenz gehen.
Jedenfalls für Unterhaltung ist noch länger gesorgt.

Dilbert

Ein richtiges Vorzeigeunternehmen.

The Outlaw

"Und die Aufsichtsräte? Die haben sich offensichtlich kaum für all das interessiert."

... aber dafür fette Millionengagen erhalten. Unfassbar!

Ohne Profil aber mit Meinung

Ein Gutteil der Beraterhonorare waren Vermittlungsprovisionen für die Kredite, die die Signa in Deutschland vom lieben Kollegen richtig geraten damals Olaf Scholz als Finanzminister, der gestützte Kredite an Galleria-Kaufhof vergeben hatte.

Es hat sich aus Sicht der Signa also ausgezahlt einen EX-SPÖ-Bundeskanzler zu beschäftigen, weil der nach Deutschland zu seinem SPD-Finanzminister sehr gute Kontakte hatte. Wahrscheinlich wären ohne diese Kredite die diversen Kartenhäuser in der Signa-Gruppe schon früher zusammengebrochen.

Rückwirkend betrachtend kann man das auch als Konkursverschleppung sehen. Ist zwar weit hergeholt, aber hat durchaus einen realen Hintergrund.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...]  [Isabella Höcherl (16. März 2023): "Während der Schwangerschaft wollte Paris Hilton, dass ihre Leihmutter sich die Folgen der Reality Serie ,,The Simple Life" ansah. Die amerikanische Serie mit Paris Hilton und Nicole Richie aus dem Jahr 2003 zeigt die beiden wohlhabenden Mädchen in unterschiedlichen Alltagssituationen, in denen sie das einfache Leben kennenlernen müssen, ohne den gewohnten Luxus. Paris wollte ihren Fötus so an den Klang ihrer eigenen Stimme gewöhnen." | Quelle: https://www.instyle.de/stars/aufgabe-paris-hilton-leihmutter-schwangerschaft]

Paris Hilton hat erstmals über ihr zweifaches Mutterglück gesprochen. Im Interview mit dem US-Magazin "People" bezeichnete sie ihr Mama-Dasein als "meine bisher beste Ära".

An Thanksgiving in der vergangenen Woche hatte die Millionenerbin überraschend auf ihrem Instagram-Account verkündet, dass sie Mutter einer Tochter geworden ist. Auch den Namen verriet sie in dem Posting, denn auf dem Bild war rosafarbene Babykleidung mit der Aufschrift "London" zu sehen. Im Gespräch mit "People" vor der Premiere der zweiten Staffel ihrer Reality-Serie "Paris in Love" betonte die 42-Jährige nun: "Ich bin einfach überglücklich, dass unsere kleine Prinzessin hier ist. Mein Leben fühlt sich einfach so vollständig an, ich habe meinen kleinen Jungen und jetzt mein kleines Mädchen."

Erst im Januar hatten Hilton und ihr Ehemann Carter Reum per Leihmutter ihren Sohn Phoenix bekommen. Das Paar sei "einfach so dankbar und glücklich". Nun könne sie die Weihnachtszeit zu viert kaum erwarten, sagt Hilton: "Ich freue mich so sehr auf unsere ersten gemeinsamen Feiertage. Thanksgiving war etwas ganz Besonderes, es überraschte alle mit London und der Möglichkeit, Phoenix zum ersten Mal den Weihnachtsbaum zu zeigen. Seine Augen leuchten zu sehen und das Staunen in seinen Augen zu sehen, das ist etwas ganz Besonderes." Das sei ein "magisches Erlebnis".

Zu Weihnachten will Hilton die Zeit mit ihrer Familie genießen. Ihre Schwester, ihr Bruder und ihre Kinder kämen vorbei. "Es ist die nächste Generation von Cousins und Cousinen, und es ist einfach toll zu sehen, wie sie alle zusammen aufwachsen. Ich freue mich so sehr auf diese Momente. Die Feiertage waren schon immer etwas Besonderes für mich, aber jetzt sind sie noch besonderer, da ich eine Familie habe, mit der ich sie teilen kann."

In ihrer neuen Staffel von "Paris in Love" will Hilton ihr neues Leben abseits von Partys zeigen. "Ich freue mich einfach darauf, dass meine Fans diesen nächsten Abschnitt meines Lebens sehen, nämlich Ehefrau und Mutter zu sein. Sie erhalten einen wirklich tiefgreifenden Einblick in mein Leben und erfahren, was für eine lustige Mutter ich bin und wie sehr ich das liebe." Die Zuschauer würden "wirklich einen Einblick in alles bekommen, was gerade in meinem Leben passiert". Sie freue sich darauf, der Welt ihre Mutter-Ära zu zeigen: "Ich habe das Gefühl, dass es meine bisher beste Ära ist, und das bin einfach ich."

Quelle: ntv.de, nan/spot

Aus: "Paris Hilton lobt das zweifache Muttersein" (28.11.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/leute/Paris-Hilton-lobt-das-zweifache-Muttersein-article24562202.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die globale Investorengemeinschaft ist um eine Lichtgestalt ärmer.  ... Munger hinterlässt Lebensweisheiten und Einsichten, die nachhallen. Dazu gehören auch seine Worte zu Neid und Gier. Für Munger war es der Neid, der die Welt antreibt, nicht Gier. Es sei ihm unverständlich, warum die Menschen nicht glücklicher sein könnten mit dem, was sie haben, sagte er einmal in einem Interview.

... Munger war zeit seines Lebens zwar sparsam, er stellte seinen Reichtum nie zur Schau, aber er hatte trotzdem kein Problem damit, Geld auszugeben. Er habe "den Neid im eigenen Leben besiegt", betonte er mehrfach. "Mir ist es egal, was jemand anderes hat." Vermögen zu schaffen, war für ihn Mittel zum Zweck. Er wollte frei und unabhängig sein - sowohl geschäftlich als auch privat.

... Der Power-Investor, Rechtsanwalt, Manager und Mäzen Munger hatte am Lebensende "nur" ein Vermögen von geschätzt 2,6 Milliarden US-Dollar. Buffetts' beläuft sich dagegen laut "Forbes" auf knapp 120 Milliarden Dollar. Dass er Munger viel zu verdanken habe und er ohne Munger viel ärmer wäre, räumt er gerne ein. Munger hatte sicherlich immer noch mehr als genug, damit es ihm an nichts fehlte.

Aus: ""Charlie" Munger - der reiche Mann, der den Neid besiegte" Diana Dittmer (29.11.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Charlie-Munger-der-reiche-Mann-der-den-Neid-besiegte-article23837603.html

-

[...] Charlie Munger, der engste Vertraute und Weggefährte von Investoren-Legende Warren Buffett, ist im Alter von 99 Jahren gestorben. Buffett schrieb in einer Mitteilung, ohne Mungers Inspiration und Weisheit wäre deren Investment-Holding Berkshire Hathaway nie so groß geworden. Munger sei am Dienstagmorgen in einem Krankenhaus in Kalifornien gestorben, hieß es ohne weitere Details. Er wäre am 1. Januar 100 Jahre alt geworden.

Munger war Jahrzehnte zusammen mit dem 93-jährigen Buffett bei Berkshire Hathaway aktiv. Er war Vize-Verwaltungschef und einer der größten Aktionäre. Das machte ihn ebenfalls zu einem Milliardär. Berkshire Hathaway gehören unter anderem der Versicherer Geico, die Eisenbahngesellschaft BNSF und der Batteriehersteller Duracell. Das Gespür für gute Geschäfte sorgte dafür, dass Berkshires Investments in verschiedene Unternehmen sich über die Jahre deutlich besser entwickelten als der Aktienmarkt im Durchschnitt. Eine Mitte der Sechzigerjahre getätigte Investition von 1.000 Dollar in Anteile von Berkshire Hathaway ist heute mehr als zehn Millionen Dollar wert.

Munger und Buffett wuchsen beide in Omaha im US-Bundesstaat Nebraska auf. Munger jobbte in jungen Jahren sogar im Lebensmittelgeschäft von Buffetts Großvater – aber die beiden Männer trafen sich zum ersten Mal erst 1959. Buffett sagte später, dass Munger seinen Ansatz als Investor verändert habe.

Ursprünglich sei er nur auf der Suche nach Schnäppchen gewesen – "ordentlichen Unternehmen zum wunderbaren Preis", wie Buffett es formulierte. Munger habe ihn überzeugt, dass wunderbare Unternehmen zum fairen Preis ein viel besseres Geschäft seien. Die neue Sichtweise habe ihn viel reicher gemacht, als er es als Schnäppchenjäger je geworden wäre, betonte Buffett.

Der Kauf der Textilfirma Berkshire Hathaway, aus der am Ende die berühmteste Investment-Holding der Welt entstand, war noch ein klassisches Buffett-Geschäft: angeschlagen und billig. Einer der ersten großen Deals nach der neuen Philosophie war der Kauf der amerikanischen Pralinen-Kette See's Candies Anfang der SiebzigerjJahre. Berkshire zahlte dreimal mehr, als die Firma wert war – aber See's warf über die Jahre mehr als zwei Milliarden Dollar Gewinn ab und war damit eine lukrative Investition.

Munger war bereits selbst ein erfolgreicher Investor, bevor er offiziell Berkshire Hathaway beitrat. Er gilt als treibende Kraft hinter frühzeitigen Investitionen in Technologie-Unternehmen wie dem chinesischen Elektroauto- und Batterie-Spezialisten BYD. Berkshire deckte sich auch groß mit Apple-Aktien ein – obwohl der Preis vielen Anlegern bereits als zu hoch erschien. Doch beflügelt vom Erfolg des iPhones stieg der Kurs noch deutlich höher.

Während Buffett oft bedeutungsschwer als das "Orakel von Omaha" rüberkommt, mochten Anleger an Munger oft seine humorvolle Ader. Während im Jahr 2000 an der Börse die damalige Internet-Blase platzte, lieferte Buffett bei der Aktionärsversammlung 2000 auf die Frage nach den Folgen von Spekulationen eine lange ernste Antwort über Schneeball-Systeme. Munger bemerkte knapp und trocken: "Wenn man Rosinen mit Kot vermischt, bleibt es Kot." Ähnlich schätzte Munger auch Kryptowährungen ein, für deren Verbot er sich noch in diesem Jahr einsetzte, weil sie wie Glückspiel seien.

Munger veranstaltete bis kurz vor seinem Tod seine Freitags-Mittagessen, zu denen zum Beispiel der Videospiele-Unternehmer Bobby Kotick und die Gründer der Bezahlfirma Stripe, Patrick und John Collison, kamen. Seine Lieblingsbeschäftigung sei, "herauszufinden, was funktioniert und was nicht – und warum das so ist", sagte er dem Wall Street Journal vor vier Jahren.

Liebe Leserinnen und Leser,
im Kommentarbereich dieses Artikels wollen wir Ihnen mit einem Kondolenzbuch die Möglichkeit geben, Ihre Erinnerungen und Gedanken zu teilen. Die Wahrung der Pietät ist uns bei Todesfällen wichtig, weswegen alle Kommentare vor der Veröffentlichung geprüft werden.

Aus: "Langjähriger Weggefährte von Warren Buffett stirbt mit 99 Jahren" (29. November 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/charlie-munger-warren-buffet-investor-tod-mit-99-jahren

liquidnite

Ein großartiger Mann mit viel Weisheit und Bescheidenheit! Er ist einer derer, die mich dazu gebracht haben Geld für mich arbeiten zu lassen und in sogenannte Compounder zu investieren! Seine Investmentphilosophie hat vielen Menschen wirkliche Freiheit gebracht. Was kein Staat in der Lage ist zu bewirken. Die Kleinaktionärsgemeinde wird dich vermissen!

Smoove13

Sehr richtig. Ein Vorbild und der lebende Beweis, dass die Zeit beim Zinseszins für einen spielt...

peterpan50667
Antwort auf @Smoove13

Vielleicht fehlt mir grade das Wissen, aber was haben Zinseszinsen mit Aktien zu tun?
Erstmal doch nichts oder?

Transatlantische Eisenbahn

Richtig. Genauso ist es. Er ist ein Vordenker der Kleinanleger gewesen.
Vielen Dank dafür Charlie Munger.

Transatlantische Eisenbahn
Antwort auf @peterpan50667

Sie sollten mehr von Munger und Buffett lesen. Stichwort Compunding.
Dann verstehen Sie es. Und nein es geht nicht um Kreditzinsen. Es geht um den Effekt der dahinter steht, welcher Zinseszinseffekt heißt.

Smoove13
Antwort auf @peterpan50667

Sie sehen an dieser Grafik, dass es schon auch um den Zinseszinseffekt geht.
https://f100-res.cloudinary.com/image/upload/s--YcdV4cfB--/w_1200/v1/a/public/9114.jpg

Buffett war war zum Beispiel kein übermäßig reicher Mann in jungen Jahren. Und mit sehr soliden Aktien hatte er dann von dem jährlichen Wachstum profitiert und irgendwann ging es dann steil nach oben...

...

-

Ein anderes Wort für Kritiklosigkeit ist ... Schlichtheit, Unbedarftheit, Vertrauensseligkeit, Gutgläubigkeit, Biederkeit, ... 

Quelle: https://www.fremdwort.de/suchen/synonym/kritiklosigkeit

-

[...] Da Boltanski und Chiapello [ ] keine traurige Geschichte davon schreiben wollen, wie der Kapitalismus durch seine Integrationskraft und Flexibilität immer stabiler und dabei immer unerträglicher wird, setzen sie eben Hoffnungen in erneuerte Formen der Kritik. Einerseits in eine modernisierte Sozialkritik, die auf die Herausforderung der Globalisierung nicht mit veralteten Nationalkategorien antwortet, andererseits mit einer nicht-instrumentalisierten künstlerischen Kritik, die die vom Kapitalismus angebotenen Entfaltungspotenziale als zeitgenössische Form der effizientesten Ausbeutung der Menschen enttarnt und sich neu formiert. Die Figuren in Dramen von Rene Pollesch haben das schon begriffen, wenn wieder einmal das "ICH WILL DAS NICHT LEBEN" aus ihnen herausbricht.

Zu: Luc Boltanski / Eve Chiapello: Der neue Geist des Kapitalismus.
Übersetzt aus dem Französischen von Michael Tillmann.
UVK Verlagsgesellschaft, Konstanz 2003.
736 Seiten, ISBN-10: 3896699911

Aus: "Kapitalismus und Kritik: Luc Boltanski und Eve Chiapello über eine fruchtbare Beziehung" (Johannes Springer / Nr. 2, Februar 2005 / Politik und Geschichte )
Quelle: https://literaturkritik.de/id/7832

-

... Ein [...] hochinteressantes theoretisches Projekt war [ ] das Verfassen eines ,,Kapitals im 21. Jahrhundert" durch den französischen Ökonomen Thomas Piketty (2014). Dieses Werk, welches offenkundige Vermögenskonzentrationen, die steigende Bedeutung von Erbschaften und die empirische Falsifikation des Versprechens von Aufstieg durch Leistung rezipiert, und die nach der Krise wieder sprunghaft steigenden Vermögenswerte skandalisiert, hat eine weite Rezeption erfahren und aufgezeigt, dass eine (empirisch überwiegend fundierte) Sozialkritik durchaus hegemoniefähig sein kann.
Der wesentliche Kritikpunkt Pikettys ist jener, dass das kapitalismusimmanente Versprechen der Leistungsgerechtigkeit durch den zunehmenden Patrimonialkapitalismus immer weiter unterminiert wird. Pikettys Analysen zufolge entwickelt sich die Reichtumsdistribution wieder so wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts, und der Stand und familiäre Hintergrund wird wieder wichtiger als das real Geleistete (Piketty 2014: 265 – 265). Dementsprechend entwickeln die kapitalistischen Gesellschaften mindestens im ökonomischen Sinne wieder neofeudale Züge. Die berühmte Formel, mit der Piketty seine Kritik des Kapitalismus auf den Punkt bringt, lautet: r > g (Piketty: 2014). Diese besagt, dass die Kapitalgewinne längerfristig größer sind bzw. waren als das Wirtschaftswachstum. Dies führt dann volkswirtschaftlich notwendig zu einer weiteren Umverteilung des Reichtums von der Arbeit zum Kapital, und es vertieft bereits bestehende Vermögenskonzentrationen. ... Die Debatte um die gesellschaftliche ,,Unterschicht" wird zunehmend geführt (vgl. Dörre: 2013a). Jedoch aus einer pejorativen bzw. sozialtechnologischen Perspektive, welche vorwiegend auf die Inklusionsprobleme in die bürgerliche Gesellschaftsformation verweist: ,,Eines der großen Probleme gegenwärtiger westlicher Gesellschaften ist die soziale Abspaltung des unteren Drittels oder Viertels von have-nots, von Habenichtsen, die in Arbeitslosigkeit und Armut leben und von den Vorteilen der gesellschaftlichen Entwicklung kaum etwas haben. Solange diese Gruppen keine effektive Arbeit finden können und vom Wohlstand ausgeschlossen sind, stellt sich das Problem der sozialen Spaltung, der Devianz und der Kriminalität" (Reese-Schäfer 2007: 67). Der postmoderne Unterschichten-Diskurs erinnert frappant an den alten marxistischen Topos des Lumpenproletariats (Marx 1972: 472). ... Die derzeit zu konstatierende Krise der Sozialkritik, bzw. ihr Verstummen (Wagner 2008: 311 ff.) ist eng verbunden mit der Emergenz der komplexen Polis. Referenziert die Sozialkritik einerseits auf bestimmte Gerechtigkeitskonventionen und andererseits auf kollektive Subjekte, so unterliegt beides einer zunehmenden Unterminierung ob der steigenden Komplexität, der zunehmenden Individualisierung (Wagner/Hessinger 2008: 35; Wagner 2008: 318; Rosa 2005: 105) und gesellschaftlichen Ausdifferenzierung (Luhmann: 1994). ... Das wesentliche Problem ist hier jedoch in nicht unerheblichem Maße ein kognitives. Denn die Komplexitätskapitulation führt auch politisch zu einer erlernten Hilflosigkeit, welche neben dem politischen Ohnmachtsgefühl die relative Interpassivität aller potenziellen Akteure und Organisationen der Sozialkritik verstärkt. Es ist schon sehr gedanklich sehr schwer, das bestehende System überhaupt verstehen zu wollen. Ungleich schwerer mutet es an, sich eine konkrete Systemalternative überhaupt denken zu können. ... Der Fatalismus angesichts des kapitalistisch Seienden, angesichts seines kontingenten Geistes und seiner Komplexität ist die Überzeugung, dass sich durch eigenes Handeln nichts verändern ließe. Sie entspricht der Erlernten Hilflosigkeit aus der Psychologie, nur dass es eine erlernte Hilflosigkeit des singulären Subjekts gegenüber dem sich ihm darbietenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist. Sie ist letztlich eine fehlende Selbstwirksamkeit kollektiver Subjekte (Holzkamp: 1985). Dieser Fatalismus ist jedoch, gerade auch auf der Individualebene, sicher verständlich. Konsequentiell führt er jedoch zum Problem, dass natürlich für jeden Einzelnen es einfacher ist, sich einzurichten, statt nach kollektiver Handlungsfähigkeit zu streben (Holzkamp: 1985) ...

Aus: "Moritz Kirchner: Der neueste Geist des Kapitalismus" (Universität Potsdam 2019)
Quelle: https://publishup.uni-potsdam.de/opus4-ubp/frontdoor/deliver/index/docId/41498/file/kirchner_diss.pdf

[Textaris(txt*bot)]

[...] Was haben die Prohibition in den USA, der Kolonialismus und der Kalte Krieg mit Finanzkriminalität zu tun? Auf den ersten Blick nicht allzu viel. Eine neue dreiteilige Dokumentation von Regisseur Christophe Bouquet will jedoch das Gegenteil beweisen. In seinen Filmen erzählt er unter dem schlichten Titel "Mafia und Banken" die Geschichte von folgenreichen Bündnissen zwischen kriminellen Organisationen und Finanzinstitutionen, die seit den Goldenen 20-ern bis heute die Branche unterwandern.

...

Originaltitel: Mafias et banques
Produktionsland: F
Produktionsdatum: 2020

Aus: "Wenn Kriminelle zu Wirtschaftsakteuren werden" Marina Birner (2023)
Quelle: https://www.prisma.de/tv-programm/Mafia-und-Banken,46204006

-

[...] Italienische Unternehmen führen fünf Rechnungsbücher. Für die Steuerbehörden, die Banken, die Minderheitenaktionäre, den Vorstand – und für die Wahrheit. Dieses Bekenntnis eines zwielichtigen Rechtsanwaltes klingt wie Folklore aus einem Hollywoodfilm. Doch die Verquickung zwischen Banken und schwarzen Kassen ist bittere Realität.

In ihrer dreiteiligen Dokumentation ,,Mafia und Banken" (Arte Mediathek) zeichnen die französischen Filmemacher Christophe Bouquet und Mathieu Verboud die enge Verbindung zwischen internationalem Finanzwesen und der Halbwelt der Prostitution, des Drogenhandels und der Spielcasinos nach.

Teil eins rekapituliert das Erfolgsmodell von Salvatore Lucania alias Lucky Luciano. Während der Prohibition in den 1920er Jahren avancierte der neapolitanische Überflieger zum einflussreichen Mafiapaten. Das ,,Time Magazine" kürte ihn zu einer der hundert einflussreichsten Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/die-tranen-der-tater-6446512.html

Die zweite Folge würdigt einen sizilianischen Richter, der die Methode ,,Follow the Money" erfand. Giovanni Falcone überführte seriöse Finanzinstitute, die Mafiagelder wuschen. Dafür wurde er ermordet.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/illusionslos-4501546.html

Die dritte Episode rekapituliert den gescheiterten sowjetischen Sozialismus, der seine Dysfunktionalität durch eine mafiaartige Schattenwirtschaft kompensierte. Diese tief verwurzelte mafiöse Staatspolitik erbte der Ex-KGB-Agent Wladimir Putin im Jahr 2000 mit seiner Ernennung zum Präsidenten.

Organisiertes Verbrechen stützt den Kreml. ,,Mit dem Krieg in der Ukraine", so das Fazit der Dokumentation, ,,endet ein Kapitel, das 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer begann". Die dicht argumentierende Dokumentation erzeugt beim Zusehen eine zunehmende Geruchswahrnehmung: Stinkt Geld offenbar doch?

Aus: "Doku über Mafia und Banken: Geld stinkt" Manfred Riepe (30.11.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/doku-uber-mafia-und-banken-geld-stinkt-10845874.html

-

Mafiaorganisationen und Banken wickeln kriminelle Finanzgeschäfte ab, ob in New York, Schanghai oder der Schweiz. Von der Großen Depression über die chinesischen Triaden bis zur mafiösen Staatspolitik Wladimir Putins zeigt die dreiteilige Doku die verstörende Verbindung zwischen kriminellen Netzwerken und globalen Finanzinstituten von 1920 bis heute.
https://www.arte.tv/de/videos/RC-024485/mafia-und-banken/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Streit um das Speichern von Mieterdaten kassierte das Landgericht ein Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen. Der Europäische Gerichtshof gab Datenschützern nun recht.

Im Streit um ein Millionen-Bußgeld der Berliner Datenschutzbehörde gegen die Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtsauffassung der Datenschützer bestätigt.

Wie die Richter am Dienstag entschieden, können datenschutzrechtliche Bußgelder gegen Unternehmen festgesetzt werden, ohne dass eine Pflichtverletzung einer Leitungsperson nachgewiesen werden muss. Damit bestätigt der EuGH die Sanktionspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden und stärkt so die effektive Durchsetzung von Sanktionen gegenüber Unternehmen.

Die Datenschutzbehörde hatte das Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro am 30. September 2019 wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Die Deutsche Wohnen speichere ausufernd Mieterdaten, hieß es damals.

Weil die Behörde das Bußgeld gegen die juristische Person verhängte, die das Unternehmen führt, stellte das Berliner Landgericht das Verfahren gegen die Deutsche Wohnen ein. Zur Begründung hieß es damals: Im deutschen Recht gelten Datenschutzverstöße als Ordnungswidrigkeiten. Diese können nach deutscher Auffassung nur von natürlichen Personen begangen werden.

In dem Verfahren am EuGH ging es anlässlich des Bußgeldes um die Grundsatzfrage, ob eine juristische Person in Deutschland, die ein Unternehmen betreibt, nach den Grundsätzen des EU-Rechts unmittelbar für Datenschutzverstöße nach der Datenschutz-Grundverordnung sanktioniert werden kann, ohne dass eine Ordnungswidrigkeit einer natürlichen und identifizierten Leitungsperson festgestellt werden muss.

Wie der EuGH am Dienstag bestätigte, reicht für eine direkte Sanktionierung des Unternehmens die Feststellung aus, dass Mitarbeitende eines Unternehmens einen Verstoß begangen haben, ohne dass die konkret handelnden Personen ermittelt werden oder Leitungspersonen des Unternehmens sein müssen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass jeder Verstoß eines Mitarbeitenden letztendlich auf ein Versagen der unternehmensinternen Aufsicht schließen lasse.

Meike Kamp, die den Posten der Berliner Datenschutzbeauftragten vor etwas mehr als einem Jahr übernommen hatte, begrüßte das Urteil des Gerichtshofs. ,,Der EuGH unterstreicht die Wichtigkeit der Datenschutz-Compliance und der Harmonisierung des Datenschutzrechts in Europa. Er stellt klar, dass auch in deutschen Bußgeldverfahren bei der Zurechnung von Verstößen allein die Datenschutz-Grundverordnung maßgeblich ist", erklärte Kamp.

Aus: "Datenschutz-Streit in Berlin: Europäischer Gerichtshof bestätigt Millionen-Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen" Robert Kiesel (05.12.2923)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/datenschutz-streit-in-berlin-europaischer-gerichtshof-bestatigt-millionen-bussgeld-gegen-die-deutsche-wohnen-10881058.html

-

Künftig sollen mehr Wohnungen an vor Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen vermittelt werden können. Eine Tagesspiegel-Recherche zeigt nun, wie die Deutsche Wohnen versucht hat, ihr eigenes Kontingent zu verkleinern.
Von Teresa Roelcke (27.11.2023)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/programm-gegen-wohnungslosigkeit-wie-die-berliner-sozialverwaltung-vor-der-deutsche-wohnen-einknickte-10830712.html

-

" ... Der Berliner Mieterverein (BMV) wirft der Deutsche Wohnen vor, nicht genügend Wohnungen für Obdachlose oder von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen zur Verfügung zu stellen. Die Deutsche Wohnen sei nach Übernahme der Wohnungsbaugesellschaft GSW im Jahr 2013 vertraglich verpflichtet gewesen, jährlich 230 Wohnungen für diesen Personenkreis abzugeben, habe in den vergangenen zehn Jahren aber im Schnitt nur rund 60 Wohnungen jährlich bereitgestellt – ,,also jährlich 170 Wohnungen zu wenig", teilte die Mieterorganisation am Montag mit.
,,Dass ein privater Wohnungskonzern an der Börse Gewinne ausschütten kann, aber in Berlin seine Verpflichtungen nicht einhält, ist nicht in Ordnung", kritisierte BMV-Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz. Die Deutsche Wohnen habe die Wohnungsbestände der ehemals landeseigenen GSW übernommen. Mit der Übernahme habe sie auch soziale Verpflichtungen übernommen. Der Mieterverein forderte den Senat auf, die Nichteinhaltung der Verpflichtung ,,zu sanktionieren". ..." Ulrich Paul (27.11.2023)
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-mieterverein-gegen-deutsche-wohnen-wo-sollen-die-obdachlosen-hin-li.2162923

-

" ... Die Deutsche Wohnen, die zum Vonovia-Konzern gehört, habe sich mit der Übernahme der Wohnungsbaugesellschaft GSW auch verpflichtet, jährlich 230 Wohnungen im Geschützten Marktsegment zur Verfügung zu stellen, so der Mieterverein. Tatsächlich biete das Unternehmen aber nur 60 Wohnungen an und damit 170 weniger als vereinbart.
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften würden ihre Verpflichtungen mit 1.123 entsprechenden Wohnungen dagegen sehr gut erfüllen, lobte Hamann-Onnertz. Der Mieterverein forderte den Senat auf, die Deutsche Wohnen für die Nicht-Erfüllung zu "sanktionieren".
Das Instrument des Geschützten Marktes wurde vor 30 Jahren ins Leben gerufen. Es richtet sich an Menschen, die sich ohne Hilfe keine Wohnung auf dem Wohnungsmarkt organisieren können. Laut der Sozialverwaltung handelt es sich um "eine soziale Vereinbarung, die aber nicht im Gesetzt steht". ..." Sendung: rbb24 Abendschau, 27.11.2023
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2023/11/berlin-mieterverein-deutsche-wohnen-kritik-wohnungen-beduerftige.html

"Deutsche Wohnen-Mieter demonstrieren gegen marode Wohnanlage"
01.12.2023, Julia Lehmann, Bezirksreporterin
" ... Schimmel, Heizungsausfälle, kaputte Fenster: Am Sonnabend haben sich rund 80 Mieter aus Mariendorf mit einer Protestaktion gewehrt. ..."
https://www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article240723504/Deutsche-Wohnen-Mieter-demonstrieren-gegen-grausige-Zustaende.html

" ... An der Börse liegt der Anteilsschein der Deutschen Wohnen AG zur Stunde im Plus. Das Papier legte um 46 Cent zu. Aktuell kostet die Deutsche Wohnen Aktie 23,06 Euro. Gegenüber dem SDAX (SDAX ) liegt die Aktie der Deutschen Wohnen AG damit vorn. Der SDAX kommt derzeit nämlich auf 13.145 Punkte. Das entspricht einem Plus von 0,56 Prozent. Für ein neues Allzeithoch müsste das Wertpapier der Deutschen Wohnen AG noch ordentlich zulegen. Den bisherigen Höchststand von 53,04 Euro erreichte die Aktie am 14. September 2021. ..."
Dienstag, 05.12.2023 11:17 von ARIVA.DE Redaktion | Aufrufe: 418
Deutsche Wohnen AG-Aktie: Kurs legt zu (23,06 €)
https://www.ariva.de/news/deutsche-wohnen-ag-aktie-kurs-legt-zu-23-06-euro-11069826

[Textaris(txt*bot)]

[...] Eine Statistik des Netzwerks Steuergerechtigkeit und der Hans-Böckler-Stiftung des DGB zeigt, dass deutsche Milliardäre wohl um 500 Milliarden Euro vermögender sind als angenommen [https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-deutsche-milliardenvermogen-superreiche-54381.htm]. Diese Fehleinschätzung basiert nicht auf dem Rechenfehler eines Pisa-Erprobten. Dass diese Summe der öffentlichen Wahrnehmung durch die Lappen ging, liegt daran, dass unsere ,,Reichenlisten" bisher nicht vollständig waren. Denn mindestens 11 Milliardäre kamen in diesen Listen, die unter anderem im Manager Magazin publiziert wurden, nicht vor. Unter anderem, weil sie sich erfolgreich rausklagten.

In den vergangenen zwei Wochen gerieten Reiche auch aus anderen Gründen in die Schlagzeilen. Duft-Influencer und Millionär Jeremy Fragrance können manche nicht mehr ganz so gut riechen, seit er am Wochenende Werbung für Rechtsextreme auf Instagram machte. Anderen verdirbt die braune Soße den Erdbeergeschmack. Zumindest forderten manche den Müllermilch-Boykott, nachdem Unternehmenschef Theo Müller Anfang Dezember gegenüber dem Handelsblatt Kontakte zur AfD einräumte.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/muellermilch-molkerei-milliardaer-mueller-bestaetigt-kontakte-zur-afd-/29535086.html

Beide Fälle werfen Licht auf einen Aspekt, der in der Debatte über Vermögensverteilung ebenso diskutiert gehört wie die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Nämlich dass Vermögen Einfluss auf Politik und ihre In­ter­es­sen­trä­ge­r:in­nen ermöglicht. Denn wer im Wahlkampf wie viel Geld zur Verfügung hat, ist wesentlich von Parteispenden abhängig. Zwar spendeten weder Fragrance noch Müller, doch wenn sie wollten, könnten sie das unbegrenzt. In Deutschland gibt es für Parteispenden keine Obergrenze.

Von Milliardärsspendern ist wohl deswegen eher selten die Rede, weil eher über Umwege Finanzspritzen gegeben werden – zuletzt im Fall der AfD. Im Jahr 2020 musste die Partei eine halbe Million Euro Strafe zahlen, als unter anderem bekannt wurde, dass der Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle seine Spende an die AfD verschleiert hatte. Eine Schweizer Firma hatte für ihn über 100.000 Euro an die Partei überwiesen.

Mitunter kommt das Geld tatsächlich aus der Schweiz. Aus dem Umfeld des Schweizer Milliardärs Christoph Blocher, der hinter der rechtspopulistischen SVP steht, flossen über Umwege nicht nur Spenden an die AfD, sondern auch an die FPÖ und den Rassemblement National.

https://jacobin.de/artikel/marsch-auf-den-grossen-kanton-caspar-shaller-svp-afd-schweiz-christoph-blocher-alexander-segert-roger-koppel-goal-ag-rechtsextremismus

Doch nicht nur Spenden sind ein Weg für Superreiche, Politik zu machen. Bei den Donald Trumps dieser Welt führt der Weg direkt ins Parlament. Eine Studie des Fachmagazins Perspectives on Politics zeigte im Oktober, dass weltweit durchschnittlich 11 Prozent der Milliardäre politisch engagiert sind oder bereits ein Amt innehaben. Wenig überraschend meist im rechtskonservativen Spektrum. Wer viel Vermögen hat, macht tendenziell rechte Politik. Das ist nicht verwunderlich, sind es doch konservative Parteien, die die Vermögensverhältnisse aufrechterhalten. Und dazu gehört, sie zu verschleiern.

Alles Mögliche müssen wir dem Staat melden – Wohnort, Alter, Geschlecht –, nur den Kontostand nicht. Vermögen gilt immer noch als Privatsache. Sogar 500 Milliarden Euro. Dabei wäre das Wissen darüber, wie das Vermögen verteilt ist, die Grundlage für eine politische Debatte darüber.

Solange der Zugriff auf dieses Wissen von der Initiative privater Ak­teu­r:in­nen abhängig ist, bleibt die politische Diskussion eine Scheindebatte. Um sie glaubwürdig zu führen, müsste die Politik erst Fakten schaffen. Das wäre gar nicht schwer. Der erste Schritt wäre eine amtliche Vermögensstatistik. Klingt zwar nicht so dufte wie ,,Fragrance" – ist es aber.

Aus: "Neue Vermögensstudie: Der Duft von Geld" Kommentar von Lara Ritter (13.12.2023)
Quelle: https://taz.de/Neue-Vermoegensstudie/!5976161/

Ace_Rimmer

... Vermögen ist Privatsache *ätz* ;)

Lars Sommer

Vermögen ist Privatsache? Wie naiv ist jemand, der so etwas behauptet? Meine Vermögensverhältnisse wurden und werden regelmäßig vom Staat überwacht.

Goldi

Eine deutsche Familie soll bereits über 50 Milliarden Euro an geschätztem Vermögen besitzen.

Das sind ausgeschrieben 50 000 000 000 Euro an Vermögen. In einer Familie die mit B anfängt. Zu sehen/hören auch in der ZDF Doku über die geheime Welt der Superreichen:
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-die-geheime-welt-der-superreichen-100.html

Wußte ich gar nicht bis zu der Doku, dass es solchen märchenhaften Reichtum in Deutschland geben tut.

Bolzkopf

Ich fürchte, man kann in Deutschland Parteien und politische Entscheidungen ähnlich einfach kaufen wie Fußballvereine.
... Das die Superreichen nach rechts schielen liegt in der Natur der Sache.
Dass Parteispenden und die damit zwangsläufig einhergehende Korruption hier so völlig unangefochten grassiert ist politisch so gewollt.

Oder glaubt jemand, die Parteien wollen ihre Glanz-und-Gloria-Veranstaltungen künftig in baufälligen Viehställen abhalten ?

warum_denkt_keiner_nach?

"Der erste Schritt wäre eine amtliche Vermögensstatistik."

Die wird es nicht geben. Datenschutz!

Dazu kommt, dass sich große Vermögen recht gut verschleiern lassen.

...

-

[...] Eine hohe Beamtin des Finanzministeriums gab Superreichen Steuerspartipps. Das Ministerium prüft nun, wie es damit umgehen will.

BERLIN taz | Der Auftritt der Ministerialbeamtin Gerda Hofmann auf einem exklusiven Event für Superreiche und ihre Be­ra­te­r*in­nen könnte für die Spitzenbeamtin Folgen haben. ,,Derzeit werden mögliche dienstrechtliche Konsequenzen geprüft", teilte das von Christian Lindner (FDP) geleitete Bundesfinanzministerium der taz mit.

Hofmann ist Referatsleiterin im Finanzministerium und in diesem Rahmen höchste Staatsbeamtin für die Bereiche Erbschaftsteuer, Grundsteuer und Vermögensteuer. Laut Recherchen des ZDF trat sie bei einer Veranstaltung der auf Steuerrecht spezialisierten Großkanzlei Flick Gocke Schaumburg auf. Die Staatsbedienstete gab den Anwesenden offenbar Tipps, wie Superreiche Steuern sparen können. Sie teilte dabei exklusives Wissen aus dem Ministerium. Anfang 2024 werde eine Steuervergünstigung bei der Grunderwerbssteuer wegfallen, diese Info sei ganz frisch, sie wisse das ,,seit Dienstag", wird sie zitiert. Und: Das Problem lasse sich für die Anwesenden schon lösen.

,,Wir haben ja Werkzeugkästen, jedenfalls habe ich eine ganze Menge. Da bin ich mir hundertprozentig sicher, dass Sie insofern ruhig schlafen können", so Hofmann weiter. Es könne ja nicht sein, dass plötzlich am 1. Januar die Einnahmen sprudeln. ,,Ich sehe alle Finanzminister mit Talerchen in den Augen wie Dagobert Duck, das kann nicht sein."

Zwar wurde auf der Veranstaltung mitgeteilt, dass Hofmann ,,nicht in dienstlicher Eigenschaft" spreche. Doch ob das auch so war, ist unklar.

Zwar will das Bundesfinanzministerium keine Details zu dem Fall nennen. ,,Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir uns -wie üblich- zu Einzelpersonalien nicht äußern", so das Ministerium. Doch gleichzeitig teilte es mit, dass es bei Vorträgen prüfe, ob die Be­am­t*in­nen diese als Nebentätigkeit oder in ihrer Funktion als Staatsbedienstete halten. ,,Hierbei kommt der Außenwirkung – auch mit Blick auf die Amtsstellung – eine entscheidende Bedeutung zu", so das Finanzministerium. Ab der Ebene der Unterabteilungsleitungen würden Fachvorträge mit Bezug zum Ministerium regelmäßig ,,dem Hauptamt zugeordnet. In diesen Fällen darf keine Vergütung angenommen werden."

Unterdessen fordert die Organisation Finanzwende Konsequenzen aus dem Skandal. ,,Die Recherchen des ZDF bestätigen leider meine Befürchtungen, dass manche Be­am­t*in­nen in der Steuerabteilung auf der falschen Seite stehen. Offenbar vertritt die Ministerialrätin nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, wie sie es als Beamtin tun sollte, sondern die Interessen der Steuertrickser und der Beratungsindustrie", sagte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick der taz.

Aus: "Konsequenzen für Tipps für Reiche" Simon Poelchau (12.12.2023)
Quelle: https://taz.de/Steuerskandal-um-Lindners-Spitzenbeamtin/!5979088/

Lindenberg
12.12.2023, 17:42

Es lohnt sich, den Ausschnitt am Ende des ZDF-Films anzusehen. Ein Knaller, der den Ruf des Bundesfinanzministerum bis ins Mark erschüttert. Er gibt Aufschluss auf die Denkstukturen der hohen Mitarbeiter in diesem Ministerium. Frag den Staat hat dem Ministerium deshalb einen ganzen Fragenkatalag geschickt, um mehr über diese Beamtin zu erfahren, die vollkommen den Verstand verloren zu haben scheint. Man fragt sich, wie hohe Beamte angefüttert werden, um vor Rechtsanwälten zu sprechen, die nichts anderes im Sinn haben, als Superreichen und Konzernen die Steuern möglichst zu ersparen.

Im Finanzministerium könnte eine ganze Generation von Beamten darin sozialisiert sein, Steuern für Reiche und Konzerne möglichst zu vermeiden. Mit Erfolg: Seit Kohl sanken die Steuern in dieser Hinsicht massiv. Folge eines undurschsichtigen Spiels von Politik, hohen Finanzbeamten und der Steuerlobby der Reichen.

Vielleicht recherchiert die taz mal, welche aktuell tätigen und pensionierten Finanzbeamten des Bundesfinanzministerium auf der Payroll von Anwaltskanzleien stehen oder Vorträge vor der Finanzlobby halten.

-

[...] Eigentlich könnte Finanzminister Christian Lindner stolz sein auf Ministerialrätin Gerda Hofmann. Schließlich macht die höchste Staatsbeamtin für die Bereiche Erbschaftsteuer, Grundsteuer und Vermögensteuer genau das, wofür Lindner und seine FDP stehen: Reichen dabei helfen, noch reicher zu werden. Wie das ZDF berichtete, gab sie bei einer exklusiven Veranstaltung Superreichen und ihren Be­ra­te­r*in­nen Tipps, Steuern zu sparen. Es könne ja nicht sein, dass plötzlich die Einnahmen des Staates ,,sprudeln", wird sie zitiert.

https://fragdenstaat.de/anfrage/mrin-gerda-hofmann/

Die Veröffentlichung des Falls Hofmann kommt just in dem Moment, in dem sich Deutschland in der größten Haushaltskrise der Nachkriegszeit befindet. Allein für nächstes Jahr fehlen dem Bund nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Lindners Angaben zufolge 17 Milliarden Euro. Das ist Geld, das dringend für die ökologische Transformation benötigt wird und das die FDP nun gern bei sozialen Projekten wie der Kindergrundsicherung einsparen würde. Und gleichzeitig sollen zum Jahreswechsel Kinder- und Grundfreibetrag steigen. Das ist ein milliardenschweres Steuergeschenk, von dem besonders Besserverdienende profitieren.

Zugegeben: Es ist nicht das erste Mal, dass Mitarbeitende des Finanzministeriums eine zwielichtige Rolle spielten. Der jetzt aufgedeckte Fall erinnert stark an jenen des einstigen Finanzrichters und Ministerialreferenten Arnold Ramackers. Dieser verzögerte und verhinderte Bemühungen, die Cum-Ex-Geschäfte wirksam zu unterbinden – und stand zeitweilig auf der Gehaltsliste des Bankenverbandes. Damals war mit Peer Steinbrück ein Sozialdemokrat Finanzminister.

https://www.finanzwende.de/themen/cumex/der-cumex-trojaner-im-bmf

Die Einstellung im Ministerium muss sich also grundsätzlich ändern. Zu lange wehte dort ein neoliberaler Wind. Zudem sollten Kapitalerträge genauso stark wie Löhne und Gehälter besteuert und die Vermögensteuer endlich wieder erhoben werden. Steuern sind für den Erhalt des Gemeinwesens und die öffentliche Infrastruktur notwendig. Und dafür müssen Superreiche endlich wieder ihren gerechten Anteil leisten.

Aus: "Sparen mit dem Bundesfinanzministerium: Neoliberaler Wind" Kommentar von Simon Poelchau (12.12.2023)
Quelle: https://taz.de/Sparen-mit-dem-Bundesfinanzministerium/!5976109/

Goldi
heute, 02:15

Hier der Link zur Doku "Die geheime Welt der Superreichen in der ZDF Mediathek:
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-die-geheime-welt-der-superreichen-100.html

Die höchste Staatsbeamtin im Bereich Steuern, Ministerialrätin Gerda Hofmann spricht am Schluß der Doku.
Wirkt doch sehr verstörend diese extreme, steuerliche Bevorzugung von Superreichen auf mich.

Lindenberg
12.12.2023, 22:04

Der fromme Wunsch der taz, dass sich am neoliberalen Geist im Ministerum unter Lindner etwas ändern könnte, ist naiv. Denn der Fall Hoffmann ist die Spitze eines Eisberges und einer jahrzehntelangen Entwicklung, die vermutlich die Teile des Finanzministeriums prägt, die mit der Besteuerung Reicher zu tun haben. Journalisten versäumten, hier genau zu recherchieren.

So grotesk ist der Fall Hoffmann, besser hätte sich das ein Drehbuchschreiber im Film kaum ausdenken können. Der Fall verdeutlicht, wie sicher sich die Lobby der Finanzbranche und mit ihr verbundene Finanzbeamte und obskure Anwaltskanzleien fühlen. Sie fühlen sich auch moralisch im Recht, weil sie so großen Erfolg hatten. Denn mit Hilfe der Lobby und der ihr ergebenen FDP- SPD- und CDU Politiker verringerten sich die Steuersätze für die Superreichen und ihre Konzernbeteiligungen in Deutschland von Jahr zu Jahr. Die Gründung der AFD mit Hilfe reicher Spender ist die logische Konsequenz dieser fatalen Entwicklung.

Benedikt Bräutigam
12.12.2023, 18:59

Hochbezahlte Staatsdiener, die gegen den Staat arbeiten, das ist schlichtweg asozial. Gegen die Gemeinschaft, gegen die Schwachen, gegen den Nutzen für alle. Das ist nicht nur korrupt, das Schreckliche ist, dass solche Leute ernsthaft glauben, die Reichen und Erfolgreichen seien die wertvolleren Menschen. ...

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] 653.000 Menschen hatten in den USA Anfang 2023 keine Wohnung – zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Viele Obdachlose sind zum ersten Mal im Leben ohne festes Quartier.

Die Zahl der Obdachlosen in den USA hat dramatisch zugenommen. Zum Stichpunkt im Januar 2023 waren den Behörden zufolge 653.000 Menschen obdachlos, zwölf Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Als Gründe für den starken Anstieg nannte die Bundesbehörde U.S. Interagency Council on Homelessness (USICH) steigende Mieten und den Rückgang der Corona-Hilfsleistungen.

Die USA verzeichnen damit so viele Obdachlose wie noch nie, seit das Land im Jahr 2007 damit begonnen hat, jährlich den Umfang der wohnungslosen Bevölkerung zu ermitteln. Im Vergleich zum Januar 2022 gab es im Folgejahr in den USA 70.650 Wohnungslose mehr. Die jüngste Schätzung deutet darauf hin, dass ein Großteil der Zunahme auf Menschen zurückgeht, die zum ersten Mal wohnungslos wurden. Seit 2012 hatte die Behörde einen Abwärtstrend bei der Obdachlosigkeit von Familien festgestellt. Dieser Trend setzte sich 2023 nicht fort. Familien machen mittlerweile 28 Prozent der wohnungslosen Menschen des Landes aus.

State of Homelessness: 2023 Edition
https://endhomelessness.org/homelessness-in-america/homelessness-statistics/state-of-homelessness/

Eine US-Studie (PDF) zeigte kürzlich, dass in den USA besonders dort die Obdachlosigkeit steigt, wo Menschen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Städte mit hoher Obdachlosigkeit wie San Francisco oder Boston gehören zu den wohlhabendsten des Landes, während die Zahl der Wohnungslosen in der verarmenden Industriestadt Detroit eher niedrig ist. 

https://wp-tid.zillowstatic.com/3/Homelessness_InflectionPoints-27eb88.pdf

https://www.zeit.de/kultur/2023-06/wohnungsnot-baukrise-obdachlosigkeit-usa-deutschland

"Diese Daten unterstreichen die dringende Notwendigkeit, bewährte Lösungen und Strategien zu unterstützen, die Menschen helfen, Obdachlosigkeit schnell zu beenden und Obdachlosigkeit von vornherein zu verhindern", sagte die Ministerin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Marcia Fudge, zu den Zahlen.

USICH-Exekutivdirektor Jeff Olivet sagte, die Hilfen in der Zeit der Corona-Pandemie hätten den Anstieg der Obdachlosigkeit hinausgezögert, der nun zu beobachten sei. Zwar gebe es verschiedene Antriebsfaktoren, die wichtigste Ursache von Obdachlosigkeit sei jedoch ein Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Hohe Wohnkosten führten dazu, dass viele Amerikanerinnen und Amerikaner von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck lebten und "nur eine Krise von der Obdachlosigkeit entfernt" seien.

Aus: "Obdachlosigkeit in den USA erreicht Höchststand" (16. Dezember 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-12/usa-obdachlosigkeit-hoechststand-corona-pandemie-wohnkosten

nachahmung

Der Markt regelt das schon. Und wer genügend Fleiß und Disziplin bringt, der schafft das schon.

Lumenluchs

Wir sind doch hier straff und im Stechschritt genau auf dem selbem Weg. Auf den Monitoren in den öffentlichen Verkehrsmitteln wird permanent gegen das Bürgergeld gehetzt. Das die Unternehmen den Staat jedes Jahr um 110.000.000.000 Mrd(110 Mrd) betrügen(Steuervermeidung) ist auf den Monitoren keine Nachricht wert! Obdachlose bekommen hierzulande Platzverbote in den z.Bsp Innenstädten, auf Bahnhöfen und Parks. Parkbänke werden so gestaltet, dass man nicht darauf liegen kann. Stört ja beim einkaufen - kranklach. Jetzt wieder Sanktionen beim Bürgergeld. Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen und werden nicht gebaut. Wo sind die staatlich und medizinisch kontrollierten Fixerstuben? Fentanyl ist auch hier auf dem Vormarsch! Der Stand einer Gesellschaft mißt sich am Umgang mit den Ärmsten!

Aleey

Immer stramm Links - DDR, SU, Cuba,... haben's aber auch nicht gebracht. Ja ich weiß - die alle den Sozialismus nur nicht richtig gemacht und hatten alle schlechte Vorraussetzungen. Dieses mal klappt's bestimmt ;)

Nananananananana...fishing
Antwort auf @Aleey

Wer außer Ihnen hat denn was von Sozialismus geschrieben?

Stendhal

    "...Der Stand einer Gesellschaft mißt sich am Umgang mit den Ärmsten!"

... Interessiert das die Damen und Herren Abgeordneten mit ihren steuerfinanzierten Dienstwohnungen überhaupt? Die "Leitmedien" ja offensichtlich kaum noch.

Menschenkind11

USA 340 Millionen Einwohner - 653.000 Wohnungslose = 0,2 %

Deutschland 84 Millionen Einwohner - 447.000 Wohnunglose (Stand 6/22 - Zahl der Wohnungslosen deutlich gestiegen | tagesschau.de) = 0,5  ...

Zahl der Wohnungslosen deutlich gestiegen
Stand: 07.11.2023 18:16 Uhr
[https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wohnungslose-deutschland-statistik-100.html]

Tado HBS

Finnland hat die Folgekosten von Obdachlosigkeit durchgerechnet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es billiger ist, jedem eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Interessante Doku bei arte.

Ruhrgebietler

Das Konzept "Housing First" gibt es mittlerweile auch schon in einigen deutschen Städten.

Guybrush78

Gleiches Ergebnis ist die Altersarmut. Wenn dann Menschen Grundsicherung beantragen müssen, weil die Rente nicht reicht. Das wird für den Staat sehr viel kosten. Aber das FDP Motto ist ja auch "Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren"....

cill

Sehe ich auch hier auf Mallorca, im Wald hinter meinem Dorf schlafen Leute im Auto, alle mit ganz normaler Arbeitsstelle.

Aufgrund der unbezahlbaren Mieten und Sklavenloehne verlassen mitlerweile viele Familien die Insel aufs Festland .
Schaut euch mal um beim naechsten Urlaub oder denkt mal nach, fuer jedes Ferienhaus das ihr euch hier kauft geht Wohnraum verloren auf einer Insel mit begrenztem Platz.

Das mit den 30 % fuer die Miete waere hier ein Traum, wir sind hier bei 58 %
https://www.diariodemallorca.es/mallorca/2023/04/24/baleares-destinaron-58-salario-pago-86416952.html

So wie es aussieht werde ich mit meiner Familie nach 28 Jahren Mallorca auch aufs Festland gehen, ist unangenehm geworden diese Insel, Armut, Kriminalitaet, zuviel Tourismus und Verkehr.

Super Nova

Auf Mallorca sind das aber irgendwie auch selbstverschuldete Leiden habe ich den Eindruck.

Gastronomie, Hoteliers etc. wollten immer mehr, mehr und mehr. Sie haben dabei leider auf "Masse statt Klasse" gesetzt. Diese ganzen Billig-Pauschal-Touristen bringen aber nur in der Masse Gewinn, machen aber allein durch ihre große Zahl viel kaputt. Mein letzter Mallorca-Urlaub ist schon viele Jahren her aber es stimmt was Sie schreiben, es ist vielerorts einfach unangenehm geworden.

Guybrush78
Antwort auf @Super Nova

"Auf Mallorca sind das aber irgendwie auch selbstverschuldete Leiden habe ich den Eindruck."
---

Die Frage ist aber auch, ob alle Einheimischen auch vom Tourismus profitieren. Oftmals sind viele nur zum Mindestlohnangestellt, während das Geld gerne in die Taschen von Investoren bzw. Ketten fließt. So wurde/wird z.B. Lissabon immer mehr von ausländischen Investoren für Airbnb und co aufgekauft, während die Einheimischen sich die Miete nicht mehr leisten können bzw, aus ihren Häusern müssen. Am Krassesten hab ich das in Zentralamerika gesehen, welches im Tourismus quasi komplett in der Hand von reichen Expats ist und die Bewohner kriegen quasi die Brotkrumen als Putzhilfe, Guide etc.

Miami-HH

Die Mietsituation nimmt wirklich katastrophale Züge an.

Bei uns werden inzwischen sogenannte Efficencies, sowas wie ein Einlieger Zimmer mit Bad für über 1.000$ im Schnitt vermietet, gegenüber vor 10-15 Jahren mit 600$ und das in Max Durchschnittsgegenden. Von San Franzisko, Oder New York gar nicht zu reden.

Auf der einen Seite hat es was mit Gier zutun, auf der anderen Seite sind die Nebenkosten exorbitant gestiegen, Hausversicherung ist inzwischen gegenüber einer vergleichbaren Immobilie in Deutschland mindestens das 10fache, eher das 15 fache, genauso die Grundsteuer.

Es wird zwar wie verrückt gebaut bei uns, trotz der hohen Zinsen, aber fast nur im Hochpreissegment.

...

SBR70

Die steigende Obdachlosigkeit hat uns auch unsere Familie in CA bestätigt. Die leben aber nichtl in den teuren Gegenden an der Küste, sondern im Valley in der buchstäblichen Pampa. Vor unserem Hotel auf einer Freifläche hatten einige Obdachlose ihr Lager aufgebaut. Bei unserem letzten Besuch vor 8 Jahren war das nicht so. Selbst in einfacheren Wohngebieten sind Obdachlosen Camps. Gleichzeitig aber hängt an jedem Restaurant, an jeder Tankstelle und jedem Supermarkt ein Schild, dass Mitarbeiter gesucht werden.

Sarah K.
Antwort auf @SBR70

Obdachlos ist nicht zwingend gleichzusetzen mit arbeitslos, finanzielle Engpässe können z.B.auch durch Krankheitskosten oder Mieterhöhung zu Wohnungsverlust führen. Bei den beschriebenen Mietpreisen wird das Gehalt einer Stelle im Restaurant kaum für eine Unterkunft reichen.

Miami-HH
Antwort auf @Sarah K.

Ich selbst vermiete eine 109 qm Wohnung an jemanden der im Fast Food Bereich arbeitet für 1.300$ das ist mit Abstand die günstigste Miete in einer Anlage mit 132 Wohnungen. Wegen Trennung lebt er dort allein, aber selbst eine halb so große Wohnung wäre nicht billiger.

Die Wohnung ist seit Jahren abbezahlt und trotzdem sind meine Laufenden Kosten inzwischen bei über 1.000$ ohne Rücklagen.
Ich werde wohl verkaufen und in Aktien vermehrt gehen, das geht vielen Kleinvermietern so.
Ich beklage mich nicht, ich werde ein Riesen Schnitt machen, trotzdem finde ich das schade.

Guybrush78
Antwort auf @Miami-HH

"Ich beklage mich nicht, ich werde ein Riesen Schnitt machen, trotzdem finde ich das schade."
--

So richtig klar ist mir nicht, was sie nun schade finden? Das sie nicht mehr soviel Gewinn mit dem Mieter machen wie noch vor 10 Jahren?

liwabat

"653.000 Menschen hatten in den USA Anfang 2023 keine Wohnung"

Das ist wirklich furchtbar! Noch schlimmer ist allerdings die Lage in Deutschland. Dort waren 2022, obwohl die Bevölkerung nur einen Viertel der USA ausmacht, 607.000 Menschen obdachlos.

Aufbauhelfer

Ihre Aussage ist nicht korrekt, die von Ihnen genannte Zahl von 607.000 Menschen waren 2022 "Wohnungslose" was nicht das gleiche bedeutet wie obdachlos.

Hier dazu der Nachweis https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36350/umfrage/anzahl-der-wohnungslosen-in-deutschland-seit-1995/

Im Übrigen waren und sind darunter in großen Teilen ukrainische Flüchtlinge mitberücksichtigt, was die Zahl ebenfalls nochmal in einem anderen Licht erscheinen lässt.
Unbenommen hat die Problematik der Obdachlosigkeit natürlich zugenommen, aber sicherlich nicht in dem von Ihnen dargestellten Ausmaß.

Menschenkind11
Antwort auf @Aufbauhelfer

Im Artikel wird zu den Zahlen der USA auch von "Wohnungslosen" gesprochen. Auch in Deutschland gilt jeder als Wohnungslos, der keine Wohnung hat und z.B. auf einem Campingplatz, bei Bekannten auf der Couch oder in einer Obdachlosenunterkunft "überlebt".

Macht die Zahlen nicht besser, oder?

Failures

Ich kann aus Frankfurt berichten, dass wir uns auf ähnlichen Pfaden bewegen. Es wird viel zu wenig gebaut und das, was gebaut wird, ist hochpreisig und insbesondere für Familien unbrauchbar. Was soll man mit einer 4-Zimmer-Wohnung anfangen, die mehr als 4000 Euro Miete kostet? ...

AXIS: Möblierte Vier-Zimmer Wohnung mit spektakulärem Ausblick und luxuriösem Ambiente
Bockenheim, 60486 Frankfurt am Main
3.417 € Kaltmiete 20 €/m²
4 Zi.170,86 m² Fläche
4.067 € Warmmiete
https://www.immobilienscout24.de/expose/145898874#/

Si
Schwabe in OZ

Das Problem ist dass sich immer weniger Leute leisten können zu bauen oder zu kaufen. Die Zinsen sind im Moment für die aktuellen Immobilienpreise zu hoch. Die Leute im Luxusbereich betrifft das nicht die könnten auch noch mit 10% Zinsen bauen. Der Normalbürger kann sich das nicht mehr leisten ...

Blaubeerchen

Man könnte ja auch mal diese Fokussierung auf Urbanisierung hinterfragen. Während die Mieten in den (Groß)Städten in die Höhe schnellen, bluten zeitgleich viele Dörfer und Kleinstädte demografisch aus. Alleine in meiner Kleinstadt sind in den letzten Jahren über 100 Wohnungen (meist billige DDR-Plattenbauten) abgerissen worden. ...

123gisela

Warum. wird hier ein Artikel über Obdachlose in den USA geschrieben, wahrend in Deutschland dasselbe Problem besteht.
Aber man guckt ja lieber auf andere, als sich mit den eigenen Problemen zu befassen. Typisches USA bashing .....

Schlachthof

Das ist doch whataboutism

OverTheHills

Es ist vielleicht unvorstellbar für Sie, aber es gibt Menschen, die über den Tellerrand schauen.

Nananananananana...fishing

Sie möchten also, dass die deutsche Presse zukünftig ausschließlich national berichtet?

Curiosity.Killed.the.Cat

"Warum. wird hier ein Artikel über Obdachlose in den USA geschrieben, wahrend in Deutschland dasselbe Problem besteht."

Weil der Artikel über Wohnungslosigkeit in Deutschland bereits im August geschrieben wurde.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-08/wohnungslosigkeit-statistisches-bundesamt-obdachlosigkeit

Aber wo sollte man auch sonst hin mit seiner gespielten Empörtheit.

Keine Macht den Verschwörugnsmythen

Der geneigte Springerpresse-Leser solidarisiert sich auch eher mit dem Multimillionär als mit dem Bürgergeld-Empfänger, wie man hier auch unter manchen Artikeln an den Kommentaren sieht, aber USA Bashing sehe ich dennoch nicht im Artikel. Es ist halt ein großes Problem und wenn man sich Reportagen dazu anschaut, in denen auch einzelne Schicksale beleuchtet werden, bin ich trotz dessen, dass es Menschen gibt, die durchs Raster fallen, noch über die Absicherung in Deutschland ganz froh (wobei auch hier die "soziale Hängematte" nur in den Köpfen existiert).

Guybrush78

Naja, weil man nur in die USA schauen muss und mit etwas Verzögerung kommt es hier auch an bzw. noch krasser....leider ist das vielen Politikern keine Warnung. Der wachsende Verweis der Liberalen auf "Eigenverantwortung" bzw. "selbst schuld" soll doch nur das Versagen des Marktes bzw. der Politik beschönigen.

rysiek67

Ja das wird in Deutschland nicht besser.... Eigentum kann ich mir nicht leisten und für die Miete gehen inzwischen fast 40% unser Einkommen...vor 7 Jahren waren es 30%

Dagehtnochwas

Wenn ich demnächst in Rente gehe, wird meine Miete (40 qm) 80% meines Einkommens fressen. Ich werde arbeiten müssen, bis ich umfalle bzw. später auf meine Kinder angewiesen sein. In meinem Bekanntenkreis schauts fast überall genauso aus. Der Witz ist, dass wir auf diese in der Stadt völlig unzureichenden Renten auch noch Steuern zahlen.

Und nein, ich werde nicht nach Hinterbuxthude umziehen, wo ich niemanden kenne, ich wegen meiner Hautfarbe mindestens angestarrt werde und ein Auto bräuchte (was ich nicht will), nur um mal zur Apotheke zu gehen. Und dann Autofahren muss bis zum Umfallen, obwohl meine Augen schlecht sind.

Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Das traurige ist, dass die meisten nicht kapieren wollen, wer/was uns diese Lage eingebrockt hat. Denn es ist natürlich ein Versagen unserer Generation, wir waren immer die relative Mehrheit. Und das wollen die Leute gar nicht gerne hören. Also müssen es die Flüchtlinge sein... und nicht die verfehlte, kurzsichtige Politik derer, die von so vielen genau dafür gewählt wurden, kurzsichtige Politik zu machen.

Schwabe in OZ

Mangel an Wohnraum ist gerade überall ein Problem. Hier in Perth, West Australien haben wir einen Wohnungsleerstand von 0.7%. Die Wartezeiten für Social housing betragen inzwischen mehrere Jahre. Dank Personalmangel in der Baubranche dauert es im Moment 2 Jahre um ein durchschnittliches Einfamilienhaus zu bauen und aufgrund der gestiegenen Zinsen können sich das immer weniger Leute leisten. Immer mehr Leute mit Job und Familien leben in Zelt, Wohnmobil oder Auto. Besserung ist nicht in Sicht. Durch die Krisen der letzten Jahre ist weltweit einiges kaputtgegangen.

Dr. Lazarus

Wenn man sich so die Bilder von Los Angeles und San Francisco ansieht, könnte man meinen, die 653.000 Obdachlosen leben nur dort...

...

[Textaris(txt*bot)]

... Es gibt sehr viel Geld auf dieser Welt, das dringend nach Renditen sucht. ...

[...] Zum Teil ist es einfach nur eine sich selbst bestätigende Prophezeiung: Die Anleger erwarten, dass es an den Börsen im Dezember eine ,,Jahresendrallye" gibt – und also steigen die Kurse im Advent deutlich. Denn wenn viele Investoren Aktien kaufen, werden sie automatisch teurer. Auch in diesem Jahr hat der Weihnachtsmann die Hoffnungen der Spekulanten erfüllt: Der deutsche Aktienindex DAX hat am Donnerstag die magische Grenze von 17.000 Punkten übersprungen und damit einen neuen Allzeithöchstwert erreicht.

Aber nicht nur das nahende Jahresende animiert die Börsianer, auf Einkaufstour zu gehen. Sie hoffen, dass die Zentralbanken im nächsten Jahr die Zinsen wieder senken, weil die Inflationsraten bereits zurückgehen. Und sobald die Zinsen fallen, wirken die Aktiendividenden umso attraktiver – was die Kurse der Papiere weiter treiben dürfte. Als vielversprechend wird gewertet, dass die EZB am Donnerstag darauf verzichtet hat, die Kredite weiter zu verteuern.

Allerdings könnte es gut sein, dass die Spekulanten derzeit zu optimistisch sind. Zumindest in Deutschland sind die Konjunkturaussichten nicht rosig, auch weil die Ampel unbedingt die Schuldenbremse einhalten will. Der Staat fällt damit als Investor weitgehend aus, obwohl er eigentlich dringend gebraucht würde, weil die private Wirtschaft schwächelt und darunter leidet, dass die Zinsen noch hoch sind.

Auf den ersten Blick wirkt es daher etwas bizarr, dass der DAX neue Rekorde feiert, während die deutsche Wirtschaft bestenfalls stagniert. Aber die Optik der Börsianer ist anders: Deutschland ist für sie nur ein kleiner Fleck auf der Landkarte. Sie hoffen auf das Wachstum der Weltwirtschaft – von dem dann auch die DAX-Konzerne profitieren sollen, weil sie global aufgestellt sind.

https://taz.de/Einigung-im-Haushaltsstreit/!5976205/

Doch egal, welche Erklärungen man bemüht, letztlich ist die Logik simpel: Es gibt sehr viel Geld auf dieser Welt, das dringend nach Renditen sucht. Also fließt es, unter anderem, in den DAX. Der Index steigt, weil er steigen muss.

Aus: "Rekordstand beim DAX: Geld sucht Rendite" Kommentar von Ulrike Herrmann Wirtschaftsredakteurin (15.12.2023)
Quelle: https://taz.de/Rekordstand-beim-DAX/!5976382/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nicht nur Berlin und München: In den vergangenen fünf Jahren sind die Mieten in Deutschlands größten Städten teils extrem gestiegen, zeigt eine Auswertung. Doch es gibt auch große Unterschiede beim Mietniveau.

Bis 40 Prozent: So stark stiegen die Angebotsmieten in den 15 größten Städten Deutschlands seit 2018 – eine beispiellose Erhöhung. Doch die Rally bei den Mieten scheint noch nicht vorbei zu sein: Auch für die kommenden Jahre rechnen Experten aufgrund der Baukrise mit weiter steigenden Mieten in den Großstädten.
Seit Jahren steigt der Druck auf den Mietmarkt in Deutschlands Großstädten. Nicht nur in Berlin, München oder Frankfurt werden immer höhere Mieten verlangt: Betroffen sind fast alle größeren Städte, ausgenommen bleiben nur strukturschwache und ländliche Regionen. Der Blick auf das Mietniveau ist auch deshalb wichtig, weil Deutschland bei der Wohneigentumsquote EU-Schlusslicht ist: Etwa jede zweite Person in Deutschland wohnt zur Miete.

Wie stark die Angebotsmieten in den 15 größten Städten Deutschlands zuletzt gestiegen sind und wo derzeit die höchsten Mieten verlangt werden, zeigt eine Datenauswertung der Plattform Immobilienscout24, die dem Handelsblatt vorliegt.

Das Niveau der Angebotsmieten im November 2023 wurde sowohl mit dem Niveau aus dem Vorjahr verglichen als auch mit den Angebotsmieten im November 2018. Zwei Städte stehen jedoch in beiden Vergleichen unter den drei Städten mit den höchsten Mietsteigerungen.
Ein Hinweis zur Auswertung: Immobilienscout24 hat die Angebotsmieten in den 15 größten Städten analysiert. Da in die Berechnungen nur die Angebote auf der Immobilienplattform einfließen, sind sie kein perfektes Abbild des Mietmarkts. Denn die Angebotsmieten des Portals repräsentieren nicht den Mietspiegel. Dennoch lassen sich aus den Daten Tendenzen für den Mietmarkt ablesen.

Ganz oben bei den Mieterhöhungen steht demnach die deutsche Hauptstadt Berlin. Tobias Just forscht an der Universität Regensburg zur Immobilienwirtschaft und nennt die Angebotsknappheit als einen der Gründe für den Anstieg: ,,Die Diskrepanz zwischen Baunachfrage und Bauangebot ist in Berlin eklatant." Just beschreibt zudem die gesellschaftlichen Auswirkungen der Situation auf dem Markt: ,,Schon vor dem jüngsten Anstieg war der Mietwohnungsmarkt eine soziale Herausforderung. Diese Belastung hat noch weiter zugenommen."

Eine Auswirkung dieses Anstiegs sei, dass die Menschen immer weiter aus den Innenstädten in die Vorstädte und umliegenden Regionen ziehen, beschreibt Just. Zudem seien immer mehr Mieter bereit zu Kompromissen und Qualitätseinbußen, die sie zuvor vielleicht nicht hingenommen hätten: ,,Viele ziehen näher an Lärmquellen oder weiter weg von der Schule."

Immobilienscout24 weist darauf hin, dass im November 2023 in Berlin und Leipzig weniger preisgünstige Mietangebote auf dem Markt waren, was den Anstieg noch verstärkt. Doch der Vergleich mit dem Niveau vor fünf Jahren zeigt deutlich, dass die Erhöhung der Angebotsmieten in Berlin und Leipzig nicht monokausal ist: Beide Städte stehen bei den Mieterhöhungen deutlich an der Spitze der deutschen Großstädte.
Gesa Crockford aus der Geschäftsführung von Immobilienscout24 sagt: ,,Der Anstieg der Miet- und Kaufpreise ist in Berlin in den letzten fünf Jahren beispiellos." Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt spitze sich immer weiter zu, das Angebot könne ,,nicht mit der steigenden Nachfrage mithalten."

Dabei seien die Baukrise und der Rückgang der Neubauten auf dem Mietmarkt ,,zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht richtig spürbar". Die Auswirkungen würden ab dem kommenden und übernächsten Jahr spürbar, wenn eingeplante Bauprojekte nicht abgeschlossen würden. Dass Deutschland 2023 einen Einbruch bei den Baugenehmigungen verzeichnet, werde sich auf dem Mietmarkt sogar erst mit drei Jahren Verzögerung auswirken.
Immobilienforscher Just schätzt: ,,Ich rechne mit einem zweistelligen Rückgang der Bautätigkeit im kommenden Jahr." Deshalb geht Crockford von einem weiteren Anstieg der Mieten aus, in Metropolen womöglich weiterhin im unteren zweistelligen Bereich pro Jahr. Auch Just glaubt, dass die Mieten weiter steigen werden, ,,vor allem in den Kernstädten".
Zugleich werde aufgrund der angespannten Situation auf dem Mietmarkt der Immobilienkauf noch attraktiver, so Crockford. Sie gehe davon aus, ,,dass es wieder einen Schwenk zurück in Richtung Kauf geben wird".

Entspannter sei die Lage indes in Stuttgart und Hamburg, wo die Plattform auf fünf Jahre einen Anstieg um 10,5 Prozent beziehungsweise 13,9 Prozent verzeichnet, also einen durchschnittlichen Anstieg von weniger als drei Prozent pro Jahr. Gerade in Hamburg liege das auch daran, dass dort deutlich mehr gebaut werde.
Indes finden sich die beiden Großstädte beim Niveau der Angebotsmieten dennoch unter den Städten mit den höchsten Mieten, nur eben mit einem niedrigeren Anstieg als etwa Köln oder Frankfurt.
Es zeigt sich das gewohnte Bild, dass Städte aus dem Ruhrgebiet und die sächsischen Großstädte Dresden und Leipzig zu den günstigsten Großstädten bei Bestandsimmobilien zählen. Zum Vergleich: In München wurden durchschnittliche Angebotsmieten verlangt, die mehr als doppelt so hoch sind wie etwa in Leipzig oder Bremen. Auch der große Abstand zwischen München und dem zweitplatzierten Frankfurt von mehr als vier Euro pro Quadratmeter ist bemerkenswert.

Etwas geringer ist der Abstand zwischen Deutschlands Großstädten bei Neubauten. Doch aufgrund der hohen Baukosten seien ,,im Neubau bestimmte Angebotspreise quasi vordiktiert, damit rentabel gebaut werden kann", sagt Gesa Crockford. Das decke aber nicht die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. ,,Geförderter Wohnungsbau muss viel stärker in den Fokus gerückt werden. Wir brauchen mehr Angebote für jedes Portemonnaie", fordert die Diplom-Kauffrau.
Tatsächlich sind die Angebotsmieten im Neubau mit teils mehr als 20 Euro pro Quadratmeter weit vom Niveau des sozialen Wohnungsbaus entfernt.
Für die Zukunft auf dem Mietmarkt gibt auch Felix Kusch, der CEO vom Konkurrenten Immowelt, keine optimistische Einschätzung: ,,Die Angebotsknappheit auf dem Markt wird sich in vielen Gegenden Deutschlands eher verschlimmern." Die Mietsteigerungen würden in nächster Zeit nicht abflachen.

Zugleich sei die Perspektive auf den Mietmarkt stark aus der Sicht von Großstädtern geprägt: ,,Große Teile Deutschlands sind von diesem Druck auf dem Mietmarkt nicht betroffen." Außerdem würden die Angebotsmieten nur einen kleinen Teil der Mieten in Deutschland analysieren. Denn ein Großteil des Marktes würde sich gar nicht bewegen.
Kuschs erster Tipp für günstiges Wohnen in einer Mietimmobilie lautet daher: ,,Die beste Art, um die Miete gering zu halten, ist, nicht umzuziehen." Das sei aber nicht in jeder Lebenslage umsetzbar.

Aus: "Bis zu 40 Prozent Mietsteigerung: In den größten Städten Deutschlands wird Wohnen immer teurer" Ben Mendelson (11.12.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/bis-zu-40-prozent-mietsteigerung-in-den-grossten-stadten-deutschlands-wird-wohnen-immer-teurer-10908694.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] ,,Die Handhabung ist denkbar einfach" – das behauptet der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) über seine ,,Prepaid Card", die seit Sommer zu kaufen ist. Na dann ist es ja auch gar kein Problem, dass die Karte ab Januar die einzige Möglichkeit sein wird, neben diversen Apps natürlich, in Hamburgs Bussen zu bezahlen. Barzahlen ist damit vorbei, ist ja aber ohnehin von gestern. Und der Trend ist doch eindeutig: Nur fünf Prozent der Gesamteinnahmen, so sagt es der HVV selbst, entfallen auf den Barverkauf in Bussen.

Doch was heißt ,,denkbar einfach"? Die Karte ist kostenlos – gut, alles andere wäre ja noch schöner. Persönliche Daten muss niemand preisgeben – je­de*r kann einfach zu einem Fahrkartenautomaten, Kiosk, Supermarkt oder einer teilnehmenden Tanke gehen, so ein Ding erwerben und laden. Apropos laden: Die Karte muss mit einem Guthaben in Fünf-Euro-Schritten aufgeladen werden. Und hier beginnt das erste Problem: Wer nur das Geld für eine einfache Fahrt hat, kann die Karten nicht kaufen. So etwa Obdachlose, die für die Nacht in eine Unterkunft fahren wollen.

Auch wer selbst ein Abo hat, aber mal schnell für ein Kind ein Ticket lösen will, ist im Bus jetzt aufgeschmissen.

Jetzt könnte man sagen: Es gibt ja auch noch Fahrkarten-Automaten. So ganz klassische, in die man Bargeld schmeißen kann und die unten ein Ticket ausspucken. Doch die gibt es nicht an jeder Bushaltestelle! Diese stehen in der Regel an U- oder S-Bahn-Stationen. Ein- und Zwei-Cent-Stücke nehmen diese nicht, Fünf-Cent nur einige.

Das heißt: Wer kein Smartphone, kein Konto und nicht mindestens fünf Euro hat, kann nicht einfach in einen beliebigen Bus steigen und losfahren.

Die Mehrheit zahlt ohnehin in einer App oder bezieht ein ÖPNV-Abo, argumentiert der HVV. Aber eben nur die Mehrheit. Was ist denn mit den übrigen fünf Prozent, die bislang noch bar zahlen? Wer kein Smartphone hat – in der Regel sind das ältere Menschen – muss ab jetzt die Prepaid Card nutzen. Auch für sie gilt: Einfach einsteigen und los, das ist vorbei. Davor ist der Weg zu einem Automaten oder anderen Verkaufsort notwendig.

Auch nervig ist das Ganze für (ältere) Tourist*innen, bemängelt die CDU-Fraktion völlig zurecht. Die Prepaid Card hält sie für ,,keine vernünftige Alternative" zu dem bisherigen Ticketverkauf im Bus. Für sie ist es eine Frage der Inklusion, das Barzahlen in Bussen nicht abzuschaffen.

Statt das Wirrwarr aus Apps, Abos und jetzt auch noch Prepaid-Karte zu verstärken, hätte Hamburg einen Weg Richtung fahrscheinlosen ÖPNV einschlagen können. In diesem Modell werden die Ticketeinnahmen ersetzt durch eine Umlage über Steuern, die alle Menschen zahlen, bestenfalls gestaffelt nach Einkommen. Dann hieße es wirklich: Einsteigen und Losfahren – statt Einsteigen und wieder Aussteigen und Ärgern, weil die Münzen nicht mehr zählen.

Aus: "Keine Barzahlung mehr in Hamburgs Bussen: Das Ausschluss-Prinzip" Kommentar von Alina Götz (19.12.2023)
Quelle: https://taz.de/Keine-Barzahlung-mehr-in-Hamburgs-Bussen/!5977738/

Christian Trahms

Ich muss ganz ehrlich sagen: Bis auf den Fakt, dass man die Prepaid-Card nur in 5€-Schritten aufladen kann, fehlt mir für die Kritik hier jedes Verständnis. Smartphones sind seit 15 Jahren nicht mehr wegzudenken und dieses reflexartige Verweisen auf "ältere Menschen" nervt. Ich persönlich kenne viele "ältere Menschen", und die haben ausnahmslos ein Smartphone. Es beschwert sich doch auch niemand, dass bei vielen Dingen ein Bankkonto vorausgesetzt wird.

Und im Bus zu sitzen und bei jeder Haltestelle darauf zu warten, dass irgendwer sein Kleingeld zusammengesammelt hat, ist auch eine ziemliche Zumutung.

Suryo

In den Niederlanden nehmen viele Supermärkte und andere Läden kein Bargeld mehr. Gar keins. Und in Skandinavien kann man zwar meist noch mit Bargeld zahlen, es tut aber so gut wie niemand mehr.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] immerhin besitzen die zehn reichsten Deutschen zusammen etwa 269 Milliarden Euro.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/ranking-2023-das-sind-die-zehn-reichsten-deutschen-/25730214.html

Aus: "Wie ich versuchte, Deutschland aus der Schuldenfalle zu helfen"  Fabian Franke (20. Dezember 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/staatsverschuldung-bundeshaushalt-schuldenbremse-tilgung-spenden

Imalipusram

Im Spiegel gab es schon vor 5 Jahren einen Artikel zu diesem Schuldentilgungskonto:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spenden-buerger-schenken-staat-rekordsumme-zum-schuldenabbau-a-1245200.html

Seltsam. dass der Autor und auch niemand hier im Forum diesen Artikel zu kennen scheint...

maxidimeno

Geld an den Staat zu spenden der die Hoheit über Steuern hat und auch die Hoheit Geld zu schöpfen (gut wir haben es in Europa mit der EZB nicht ganz so einfach wie die USA), ist wirklich das absolut Dümmste was ich jemals im Leben gehört habe.

Blaue Strickjacke

Also in einen Sonderfonds zur Rettung des maroden Bildungssystems... des maroden Gesundheitssystems... etc. Würde ich einzahlen, aber nicht zur Schuldentilgung.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Während für viele die letzte Arbeitswoche vor Weihnachten endet, arbeitet etwa jeder Zehnte auch Sonn- und Feiertags. Betroffen sind vor allem Menschen mit geringem Lohn.

Der größte Teil der Menschen, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, sind Geringverdiener. Das geht aus einer Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervor, über welche die Süddeutsche Zeitung berichtet. Demnach arbeiteten im vergangenen Jahr 3,7 Millionen Arbeitnehmer, also etwa jeder zehnte Beschäftigte, an diesen Tagen.

Etwa 40 Prozent dieser Gruppe habe zwischen 1.250 und 2.250 Euro netto im Monat verdient, weitere 20 Prozent weniger als 1.250 Euro. Mit 43,5 und 41,3 Prozent hätten die meisten im Hotelgewerbe und in der Gastronomie gearbeitet.

In diesen Branchen werde zudem besonders viel Zusatzarbeit geleistet, wie die Zeitung weiter berichtet. So registrierte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in seiner jüngsten Arbeitszeitrechnung 303 Millionen jährliche Überstunden in Gastgewerbe, Verkehr und Handel. Davon seien 159 Millionen Stunden nicht bezahlt worden.

Insgesamt seien laut der Berechnung 2022 über alle Branchen hinweg 1,44 Milliarden Überstunden angefallen, etwa 150 Millionen mehr als veranschlagt. 839 Millionen der Stunden seien nicht bezahlt worden.

Die Linkenabgeordnete Susanne Ferschl, die für ihre Partei die Anfrage stellte, kritisiert diese "weihnachtliche Plackerei" und fordert eine bessere Bezahlung: "Die Ampel muss umschalten und prekärer Beschäftigung und unbezahlten Überstunden klar die rote Karte zeigen." Zudem müssten wieder mehr Arbeitgeber nach Tarif zahlen. Das von der Ampelregierung geplante Tariftreuegesetz, mit dem dies gewährleistet werden soll, wurde bislang noch nicht beschlossen.

Aus: "Vor allem Geringverdiener arbeiten an Feiertagen" (21. Dezember 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/arbeit/2023-12/arbeit-feiertage-geringverdiener-anfrage-linke

Rhamnus

In Krankenhäusern arbeiten natürlich an den Feiertagen auch Leute, vom Servicebereich bis über Pflegefachkräfte zu Ärzten. Selbstständige arbeiten übrigens auch, etwa Landwirte, die ihre Tiere versorgen müssen, und Gastronomen. Nein, Letztere lassen nicht nur arbeiten, die arbeiten selber mit. Und andere Selbstständige, zB Rechtsanwälte und Architekten, nutzen die Zeit, um in Ruhe im Büro bzw. am PC zu arbeiten. Inhaber von Handwerksbetrieben befassen sich mit Ausschreibungsunterlagen, um Aufträge an Land zu ziehen, kalkulieren, geben Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen ab. Richter setzen in dieser Feiertagszeit gerne mal Urteile ab, Steuerberater kümmern sich um Mandantenaufträge und reichen zur Fristwahrung vor Jahresablauf Diverses bei Finanzämtern ein, während die Rechtsanwalts- und Steuerfachangestellten und sonstigen Büroleute frei haben.

Wurde danach auch gefragt bzw. so was auch ermittelt? Wahrscheinlich nicht.

Meiinsider

Im Artikel wird doch die prozentuale Erhebung hervorgehoben. Zudem wäre es mir neu dass Rechtsanwälte im Niedriglohnsektor arbeiten.

Atruvistas

Wo ist das Problem? Klar arbeite ich, wenn ich Kohle haben will.

Südsee

839 Millionen unbezahlte Überstunden. Da werden die eh schon schlecht bezahlten Menschen um - auch wenn sie nur den Mindestlohn bekommen - um 10 Mrd. Euro [betrogen]. Einfach so. Geht doch.

Krautzick

An Feiertagen arbeiten vor allem Geringverdiener ...

Bahnbrechende Erkenntnis ;)

An Feiertagen arbeiten vor allem "systemrelevante" Serviceberufe und in denen wird eine Notbesatzung in leitenden Funktionen gefahren, ob Einzelhandel, Krankenhaus, Altenpflege, Lieferdienste, Havariedienste, Sicherheitsdienste, dazu noch Polizei, Feuerwehr etc..

Was will uns der Artikel sagen? Die niedere Dienstleistungsebene rückt aus. War schon immer so in den betreffenden Branchen. Die geringverdienende Frisörin ist nicht systemrelevant und wird feiertags pausieren.

Meiinsider

Niedere Dienstleistungsebene ist schon eine krasse Bezeichnung.

Winklaaa

Es schadet aber auch nicht immer mal wieder darauf hinzuweisen.

Weil es eben nicht die vermeintlichen "Leistungsträger" sind, welche Tag ein Tag aus den Laden am Laufen halten. Und man hat ja am "Corona-Applaus" gesehen wie schnell diese Menschen doch wieder vergessen werden, wenn es wieder normal läuft.

House MD

850 Millionen unbezahlte Überstunden...das ist wohl das, was Herr Spahn sich unter einem Freizeitpark vorstellt.

[München – Inflation, Krisen, Haushaltschaos: Den Deutschen fehlt das Geld. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat längere Arbeitszeiten zur Wohlstandssicherung in Spiel gebracht. ,,Helmut Kohl hat in den 90er-Jahren mal vom Freizeitpark Deutschland gesprochen. Wenn ich mich umschaue, halte ich den Begriff zur Beschreibung unserer Probleme nicht für komplett abwegig", erklärte Spahn im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). https://www.merkur.de/wirtschaft/arbeitszeit-deutschland-schweiz-jens-spahn-arbeit-cdu-iw-huether-viertagewoche-92732473.html]

...

[...] Hunderte der Lebensmittel-Tafeln in Deutschland können nach Angaben des Dachverbandes der hohen Nachfrage von Bedürftigen nicht mehr gerecht werden. ,,Insgesamt hat rund ein Drittel der Tafeln in Deutschland temporäre Aufnahmestopps oder Wartelisten", sagte der Vorsitzende des Tafel-Dachverbandes, Andreas Stepphuhn, dem ,,RedaktionsNetzwerk Deutschland". Es gebe zudem auch Tafeln, die ihre Öffnungszeiten verkürzten. ,,Es kann immer nur das verteilt werden, was tatsächlich an Lebensmitteln da ist", sagte Stepphuhn. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 1000 Tafeln.

Im Vergleich zu den vergangenen Jahren kommen Stepphuhn zufolge im Durchschnitt 50 Prozent mehr Kundinnen und Kunden zu den Tafeln. 2023 seien es 1,6 bis zwei Millionen Menschen gewesen, die regelmäßig Unterstützung durch die Tafeln in Anspruch nähmen. Gründe für den Anstieg seien unter anderem, dass viele Geflüchtete aus der Ukraine dazu gekommen seien, sowie die Inflation. ,,Wir sind eine freiwillige und keine staatliche Organisation", mahnte Stepphuhn: ,,Unser Anspruch ist es, mit geretteten Lebensmitteln Menschen zusätzlich zu unterstützen. Wir machen keine Vollversorgung."

Aus: "Flüchtlinge und Inflation - Tafeln können Nachfrage nicht mehr abdecken" Sven Lemkemeyer (23. Dez. 2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/fast-40-millionen-dollar-veruntreut-ukraine-meldet-enttarntes-betrugsnetzwerk-bei-waffenbeschaffung-4309180.html

-

[...] Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat eine mögliche Auszahlung von Boni in Millionenhöhe an die Vorstände der Deutschen Bahn (DB) scharf kritisiert. ,,Trotz miserabler Zahlen macht sich das Management auf Kosten seiner Mitarbeiter die Taschen voll", sagte Weselsky dem Hamburger ,,Spiegel". Der Tarifkonflikt seiner Gewerkschaft mit der Bahn werde dadurch noch verhärtet.

NDR, WDR und ,,Süddeutsche Zeitung" hatten am Montag berichtet, dass die Deutsche Bahn ihren Vorständen für das Jahr 2022 trotz verfehlter Ziele vor allem bei Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit Bonuszahlungen in Millionenhöhe auszahlen kann. Demnach sind insgesamt Boni in Höhe von fünf Millionen Euro zusätzlich zum Grundgehalt von insgesamt rund vier Millionen Euro für die im Jahr 2022 neun Vorstandsmitglieder vorgesehen.

NDR, WDR und ,,Süddeutsche Zeitung" berichteten am Montag, sie hätten das langjährige Berechnungsmodell des Konzerns für die Boni einsehen können.

Bereiche, in denen Ziele verfehlt worden seien, können demnach offenbar mit anderen Bereichen, in denen Ziele übertroffen werden, verrechnet werden. So seien hohe Boni trotz Verfehlung der Ziele für Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit möglich. Die Bahn erklärte gegenüber dem Recherchebündnis, zu Angelegenheiten des Aufsichtsrats äußere sich das Unternehmen nicht.

Die Zahlung der Boni für das Jahr 2022 war dem Bericht zufolge ausgesetzt, weil die DB die Strompreisbremse als staatliche Unterstützung nutzte. Die Preisbremse läuft Ende des Jahres aus, die Boni könnten daher ab Januar 2024 gezahlt werden.

Erst vergangene Woche hatte die Bahn im Zuge des Fahrplanwechsels erneut mitgeteilt, dass bestimmte Fahrscheine fortan teurer sind. Die sogenannten Flextickets kosten demnach seit Sonntag im Schnitt 4,9 Prozent mehr.

Auch Bahncard-Rabattkarten und Streckenzeitkarten werden im Schnitt 4,9 Prozent teurer. Das Unternehmen verwies auf steigende Kosten. Bei den Spar- und Supersparpreisen der Bahn ändert sich hingegen nichts.

Der Staatskonzern hat mit einem streckenweise maroden Schienennetz zu kämpfen. Viele Gleise, Weichen, Stellwerke und Brücken sind akut sanierungsbedürftig. Es kommt regelmäßig zu Verspätungen und Zugausfällen.

Eigenen Angaben zufolge ist die Bahn im Fernverkehr so unpünktlich wie seit acht Jahren nicht mehr. Mitte November hatte die Bahn eingeräumt, dass ,,die angestrebte Pünktlichkeit von rund 70 Prozent für 2023 nicht mehr zu erreichen" sei.

Um den Sanierungsstau abzubauen, plant die Bahn nach Tagesspiegel-Informationen, allein im kommenden Jahr 5,3 Milliarden Euro ins Schienennetz zu investieren. Wegen der Haushaltskrise wackelt die Finanzierung allerdings.

Laut Bericht übertraf die Bahn die eigenen Ziele im Bereich ,,Frauen in Führung und Mitarbeitenden-Zufriedenheit" 2022 geringfügig. Der Bonus für diesen Bereich sei aber offenbar deutlich erhöht worden, auf einen Wert von 175 Prozent, heißt es weiter. Die damals neun Konzernvorstände sollen demnach allein für dieses Ziel rund 1,6 Millionen Euro erhalten.

Auch beim Thema CO2-Einsparung habe die Bahn ihr selbstgestecktes Ziel den Unterlagen zufolge übererfüllt, und zwar um zwei Prozentpunkte, berichtete das Recherchebündnis. Dafür solle etwa der Vorstandsvorsitzende Richard Lutz knapp 440.000 Euro an Bonuszahlungen erhalten.

Über das Bonus-System bei der Bahn entscheidet der Aufsichtsrat, in dem Vertreter der Bundesregierung und der Gewerkschaften sitzen. Das System soll dem Bericht zufolge im kommenden Jahr umgestellt werden. Bahn-Vorstände hätten dann einen höheren Anteil ihres Gehalts als Fix-Gehalt, der Anteil der Boni solle sinken.

Im Konzernbericht für 2022 heißt es, die Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder bestehe aus einer fixen Grundvergütung, einer erfolgsabhängigen Jahrestantieme und einem langfristigen Bonusprogramm mit mehrjähriger Bemessungsgrundlage.

Im Fokus dieser langfristigen Anreize stünden ,,langfristige verkehrs- und klimapolitische Ziele sowie die nachhaltige Bonität und Rentabilität des DB-Konzerns". Planlaufzeit sind jeweils vier Jahre.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil empfahl den Vorständen der Deutschen Bahn (DB), auf die Bonuszahlungen zu verzichten. ,,Selbst wenn das in Verträgen alles klar geregelt ist und da jetzt Kriterien erfüllt werden, muss man sich als Verantwortlicher bei der Bahn schon fragen, ob das gerade das richtige Signal ist", sagte Klingbeil in der Sendung ,,RTL Direkt". ,,Wir sind in Zeiten, wo es für verdammt viele Menschen sehr schwierig ist."

GDL-Chef Weselsky prangerte ein ,,System der skrupellosen Selbstbedienung" an, das immer weiter ,,pervertiert und perfektioniert" werde. Im Interview mit dem ,,Tagesspiegel" sagte er außerdem, es gehe nicht nur um die Vorstände, sondern Erfolgsprämien für rund 3500 Führungskräfte. (Tsp, AFP)

Aus: ",,System der skrupellosen Selbstbedienung": Weselsky kritisiert Bahn-Vorstand für mögliche Bonusauszahlung" (12.12.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mobilitaet/boni-trotz-unpunktlichkeit-und-sanierungsstau-bahn-vorstand-zahlt-sich-nachtraglich-funf-millionen-euro-aus-10908262.html

RoF.
11.12.23 11:45

Das ist toll! Sie haben es verdient! (Ironie off)

radelmo
23.12.23 11:27

440.000€ Bonus für die CO2-Ziele. Dafür muss ein Lokführer ca. 12 Jahre fahren.

rainbow
11.12.23 17:32

Das ist schon dreist. Den Mitarbeitern gegenüber behauptet der Bahnvorstand, es sei nicht genug Geld da.
Ich habe jedes Verständnis für den Streik der Lokführer. Die werden so richtig vera...

Mikel
12.12.23 11:39

Das ist vertraglich alles geregelt und daher sauber. Ob man das gut findet ist eine andere Sache.
Die Kritik sollte lieber an die Eigentümer der Bahn gehen, die solche Vereinbarungen absegnen.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wer beim Blockieren von Straßen erwischt wird, dem wird künftig die Sozialhilfe gestrichen. ...

Aus: "Ist der irre oder hat er einen Plan?" Ingo Malcher (21. Dezember 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/javier-milei-argentinien-praesident-wirtschaftspolitik

reflux

Ist der irre oder hat er einen Plan?

Beides.

Ich bin überaus glücklich darüber, nicht in diesem Land leben zu müssen. Denn ein Irrer mit Plan ist noch gefährlicher, als ein Irrer ohne Plan.

Senzacqua

Der Mann ist gewählt worden, weil seine Vorgänger das Land völlig runtergewirtschaftet haben, nicht wegen seines Programms.

Eine Warnung auch für andere.

nozomi07

Eher eine Warnung an Leute, die Protestwählen für eine gute Idee halten.

Bill G. der 2.0te

Heruntergewirtschaftet kann man so oder so sehen:

- Kindersterblichkeit wurde seit 2000 halbiert, und das stetig, also nicht nur in den 2000ern.

- Arbeitslosigkeit ist auf 6% runter, was für Argentinien wenig ist (bis in die 2000er lag sie meist über 10%)

- Den Unternehmen außerhalb vereinzelter Branchen (z.B. Obstanbau) geht es gut, eine Pleitewelle gibt es nicht. Die Industrie floriert, auch wenn sie durch die Importbeschränkungen ebenfalls (etwas) leidet. Selbst die durch die Pandemiemaßnahmen gebeutelte Gastronomie brummt. In Argentinien gibt es seit den 2010ern eigene E-Auto-Hersteller und Halbleiterunternehmen.

Also alles super? Das auch nicht. Die letzte Regierung Fernández war eine der schlechteren der letzten 50 Jahre.

Das Problem der 2022-2023 stark beschleunigten Inflation geht auf eine extrem harte und verfehlte Coronapolitik zurück, bei der die Arbeiter mit sehr umfangreichen und teuren Sozialprogrammen zuhause gehalten wurden. Finanziert durch monetäre Staatsfinanzierung über fast 2 Jahre. Dazu kam Anfang 2023 eine Dürre, die den Post-Pandemie-Aufschwung abwürgte und die Außenhandelsbilanz verhagelte, und schließlich massiver Druck auf den Wechselkurs nach der Präsidentschafts-Vorwahl, als Milei auf Platz 1 landete.

Die Armutsquote stagnierte übrigens seit 2019 bei 38-42%, am höchsten war sie in der Pandemiezeit. Das ist zwar durchaus auch für Argentinien hoch, hat sich aber nicht "extrem verschlimmert", wie Milei immer wieder behauptet.

nozomi07

Dass Argentinien eine Rosskur braucht, ist unbesteitbar.

Aber eine Rosskur sollte ein kompetenter Arzt vornehmen, kein Quacksalber. Ist Miliei denn kompetent? Beherrscht er das Handwerk Politik?
Stutzig macht, wie er mit Demonstranten umgehen will. Hat er verstanden, was Grundrechte sind?

Er pflegt Feindbilder. "Die Linken" sind der Feind, die sind schuld! Ein Zeichen für Kompetenz ist das nicht gerade.

Er leugnet den Klimawandel, also lehnt er Wissenschaft ab. Wie will er da Wirtschaftswissenschaft fachgerecht interpretieren können?

Genie oder Scharlatan? Klar zweiteres. ...

Relaxis

War klar, er ersetzt die Macht des Staates durch die Macht der Reichen.
Ob seine Wähler das wussten?

Tell me...

Tja, warum wählt irgendwer die FDP oder eine CDU unter Merz?

AberImmer

Sie wussten vor allem, woran sie bei den abgewählten Peronisten waren.

Schwarzmaler

Ein Präsident, der daran geht, einen Staat von 21 Ministerien auf 9 Ministerien zu kürzen, kann nicht ganz so verkehrt liegen.

silverbeard8
Antwort auf @Schwarzmaler

Klar, wer braucht schon Umweltschutz, Landwirtschaft oder Verkehr... alles überflüssig.

Zentralist
Antwort auf @Randyderzweite

Schweiz. 7 Ministerien.

Allerdings glaube ich, dass dieser Präsident Argentinien in die Katastrophe führen wird.

Isaak Fernand von Kampfer

Ich finde den klasse. Er ermöglicht dem Land völlig neue Perspektiven.

Pro-Leser

Viele Argentinier blockieren schon Straßen, wenn nur die Nikotinsteuer erhöht wird....

Aber um die Frage zu beantworten, na klar ist Milei irre, wenn er denkt, er könnte ganz allein mit Dekreten ein Land regieren, ohne Partei, ohne Rückhalt in der Bevölkerung. ... Und Trump zeigt, dass auch irre Menschen ohne Schamgefühl es ohne Partei sehr weit bringen können.

Bei Leuten wie Trump oder Milei scheint ein Gendefekt das Schamgefühl ausgeschaltet zu haben. In der Politik scheint dieser Defekt von Vorteil zu sein.

Talano068

Könnte mir vorstellen das eine Machtübernahme der AFD ganz genau so inszeniert wird. Die anderen haben uns ins Chaos geführt (was bei Argentinien sogar stimmt), jetzt kommen wir. Es wird viel TAM TAM gemacht, der harte Besen geschwungen und zu verbergen das man keine Plan, vllt. noch nicht mal die Absicht hat irgendwas zu verbessern. Das Land versinkt noch tiefer im Chaos, was die natürlich niemals zu geben und schuld sind so wieso wieder die die anderen.

Das ist so leicht vorhersehbar. Erschüttert ist das viele das nicht sehen wollen oder es ihnen egal ist, Hauptsache anderen geht es noch schlechter.

Gedanken sind frei...

Erstens: Kann mir jemand nur ein Beispiel nennen, wo diese Art von "Reformen" funktioniert hat? ...

ein_weites_Feld

Da werden Einige sehr reich werden. Mal was ganz Neues aus Südamerika.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der österreichische Humor war schon immer bekannt für seinen Sarkasmus und seinen Wortwitz. Und so tauchte am Vormittag des 29. November vor der Salzburger Academy Bar, zu der auch eine Werbeagentur gehört, ein besonders böser Kundenstopper auf: ,,Benkomat außer Betrieb", stand auf dem Schild, unmittelbar, nachdem René Benkos Signa Holding die Insolvenz angemeldet hatte.
Da war es also passiert, was Anfang des Jahres noch keiner glauben wollte, was im Sommer erstmals diskutiert wurde und sich im Herbst immer dramatischer beschleunigte: René Benkos Immobilien-Imperium ist kollabiert. Kolossal gescheitert ist ausgerechnet der Selfmademan, der es ohne Schulabschluss oder Startkapital zum Milliardär schaffte, der sich damit brüstete, dass außer der katholischen Kirche und dem britischen Königshaus niemand in Europa mehr Häuser in bester Lage besitze.
Klar, Signa ist nicht die einzige Immobilienfirma, die in den letzten Wochen und Monaten in Schieflage geraten ist: Die Gerchgroup aus Düsseldorf meldete ebenso Insolvenz an wie Development Partner am selben Ort, auch die Centrum Holding von Uwe Reppegather, einem Ex-Buddy von Benko, der mit ihm zusammen vor Jahren die deutsche Warenhauskette Kaufhof übernehmen wollte. Aggregate aus Luxemburg kann eine Anleihe nicht mehr bedienen und hat ihr Großprojekt am Berliner Ku'damm eingestellt, die europaweit tätige Adler Group, ebenfalls aus Luxemburg, brach aus dem gleichen Grund gar alle Bautätigkeiten ab.

Aber nichts davon erreicht Signa'sche Dimensionen. Immer mehr Teilbereiche des verwinkelten Imperiums rutschen in die Insolvenz (Deutschland, Österreich) oder Nachlassstundung (Schweiz). Erst jetzt kommt die Monstrosität der Zahlen ans Licht: Die Holding, die im letzten Jahresabschluss ihre Beteiligungen noch mit 5,3 Milliarden Euro bewertete und 505 Millionen Verlust verzeichnete, weist bei einer (vermutlich notwendigen) Zerschlagung laut Insolvenzplan nur noch Beteiligungen im Wert von 314 Millionen aus, dafür Verbindlichkeiten von 5,3 Milliarden. Macht ein Loch von fünf Milliarden.

Bei den drei wichtigsten Töchtern sieht es nicht viel besser aus: Die Retailsparte, zu der unter anderem die Warenhauskette Globus gehört, befindet sich inzwischen ebenfalls in Nachlassstundung und wurde komplett abgeschrieben von 132 Millionen auf null. Die Signa Prime (Verlust letztes Jahr: 1,02 Milliarden), in der die wertvollsten Immobilien liegen, wurde um 90 Prozent abgewertet auf 264 Millionen Euro. Dito die Signa Development (Verlust letztes Jahr: 316 Millionen) auf 41 Millionen. Sie entwickelt Immobilien wie den Hamburger Elbtower.
Prime und Development sollen zusammen rund 13 Milliarden Schulden haben, auch ihnen droht die Insolvenz. Nicht weniger als 40.000 Menschen arbeiteten letztes Jahr in Signa-Firmen. Viele von ihnen werden ihre Jobs verlieren.
Seit 1999 geht Benko nach der immer gleichen Methode vor: Luxusimmobilien bauen oder kaufen und renovieren, teu(r)er vermieten, so buchhalterisch aufwerten und höher belehnen, mit den erhaltenen Krediten neue Projekte anstoßen. Immer größer wird das Rad, das Benko dreht, zuletzt nennt Signa auf ihrer Website ein Immobilienvermögen von 28 Milliarden Euro.
Möglich ist das alles dank der Nullzinsen, durch den allgemeinen Immobilienboom, aber auch weil Benko in seiner hummelhaften Umtriebigkeit ein gutes Händchen beweist bei der Übernahme von Immobilien in den besten Lagen. Immer weiter nach oben geht es für den ehemaligen österreichischen Meister im Hallenklettern: Ihm gehören das KaDeWe in Berlin, das Hotel Bauer in Venedig, das Chrysler Building in New York, um nur ein paar zu nennen.

Und es scheint eine todsichere Sache zu sein: Die Zinsen seien auf 20 Jahre abgesichert, die Mietverträge liefen im Schnitt 19 Jahre, so Benko gegenüber ,,Bilanz" im Februar 2017. Den Höhepunkt erreicht der Hype im Sommer 2021, als das österreichische Nachrichtenmagazin ,,Trend" das Vermögen des Tirolers 2021 mit 5,6 Milliarden Euro bewertet.

Doch nach der Pandemie wendet sich das Blatt: Durch die globalen Lieferkettenprobleme steigen die Materialkosten, als im Februar 2022 Russland die Ukraine überfällt, explodieren auch noch die Energiepreise. Beides treibt die Baukosten nach oben. Ab Frühling erhöhen die Notenbanken im Rekordtempo die Zinsen, die Finanzierung neuer Projekte wird deutlich teurer.
Hätte Benko in diesem neuen Umfeld Vorsicht walten lassen, hätte er Immobilien verkauft, Projekte zurückgestellt und sich aus Teilen des defizitären Handelsgeschäfts zurückgezogen – die Signa wäre heute kleiner, aber im Kern noch gesund. Doch kleinere Brötchen backen will er nicht. Stattdessen legt Benko nach: Im August 2022 schließt er die Übernahme der britischen Kaufhausgruppe Selfridges für fünf Milliarden Euro ab, im Januar 2023 startet er mit dem Bau des 950 Millionen Euro teuren Hamburger Elbtowers – gegen jegliche kaufmännische Vernunft.
Da hat das Schicksal bereits seinen Lauf genommen: Mitte Oktober 2022 lässt die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Räumlichkeiten der Signa Holding durchsuchen. Die Untersuchung erfolgt im Rahmen des Ibiza-Skandals, der zuvor bereits zum Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz geführt hat. Benko wird vorgeworfen, dem Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, einen lukrativen Job – 300.000 Euro Jahresgehalt plus ebenso hohen Bonus – angeboten zu haben, wenn dieser dafür sorge, dass zwei Steuerverfahren im Sinne von Signa entschieden würden.

Als Folge der Hausdurchsuchung brechen die Anleihen der Signa Development ein auf rund die Hälfte ihres Nennwerts. Die ersten Geldinstitute fordern eine Tilgung der gewährten Kredite: Benko ist nicht mehr bankable. Das Kapital für sein Geschäftsmodell muss er sich nun bei anderen Geldgebern holen. Das ist teuer: Private-Equity-Firmen oder Staatsfonds haben höhere Renditeerwartungen als Banken. Und statt auf günstige Hypothekarkredite muss Benko nun auf andere Darlehensformen wie Mezzanine-Kredite, Hybridschulden, Partizipations- oder Genussscheinkapital zurückgreifen. Und natürlich sind die Zinsen inzwischen deutlich höher als zu jener Zeit, als Benko seine 20-jährigen Kredite ausverhandelte.

Als wäre das noch nicht genug, beginnt im Februar 2023 ein Team der Europäischen Zentralbank (EZB) – vorwiegend mit Österreichern besetzt – eine Sonderprüfung bei verschiedenen europäischen Banken, die meisten in Deutschland und Österreich. Wie stark die Finanzinstitute mit Krediten bei der Signa engagiert seien, will es wissen. Eine sehr ungewöhnliche Untersuchung: Nie zuvor hatte die EZB das Bankenexposure bei nur einem ausgewählten Kreditnehmer unter die Lupe genommen.
Diese Sonderprüfung allein ist bereits ein Warnsignal an die Finanzwelt, dass Signa gefährdet ist. Im August folgt die offizielle Empfehlung der EZB an die betroffenen Banken: Sie sollen die Darlehen zum Teil abschreiben und für potenzielle Verluste vorsorgen. Und je lauter die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass Signa in Schieflage ist, desto schwieriger wird es für Benko, neues Kapital aufzutreiben, um sein Rad in Bewegung zu halten. Von einer Milliardensumme ist die Rede. Aber niemand will, wie es Spediteur und Signa-Investor Klaus-Michael Kühne (86) ausdrückt, ,,schlechtem Geld noch gutes hinterherwerfen".
Denn lange Zeit läuft alles gut: Ein Jahr lang dauert die Due Diligence, die Unternehmensberater Roland Berger durchführt, bevor er 2013 bei Benko einsteigt. Bei Kühne sind es sogar eineinhalb Jahre. Alles sieht sauber aus, und jeder zusätzliche seriöse Name auf der Investorenliste lässt Benko und sein Geschäftsmodell noch glaubwürdiger aussehen. Und er schart ehemalige Politiker um sich: Alfred Gusenbauer, ehemaliger östereichischer Bundeskanzler, sitzt seit 2008 im Beirat und lässt sich dafür mit stolzen 280.000 Euro pro Jahr entlohnen, auch Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess holt er ins Gremium. Später macht ihm auch noch Ex-Kanzler Sebastian Kurz ein paar Türen auf, gegen ein Honorar von 2,5 Millionen Euro.

Benko kümmert sich persönlich um die Anleger, beeindruckt sie mit Arbeitseifer und Fachwissen, hat jede Zahl seines Konzerns im Kopf, ist transparent. Verkaufen kann er nach seiner Zeit beim Finanzvermittler AWD ja sowieso. Und er hat je länger, je mehr einen soliden Track Record vorzuweisen: Jahr für Jahr steigt der Wert seiner Signa Prime, erst 2022 gab es erstmals eine Abwertung. Und die Forecasts kennen auch nur eine Richtung.
Hinzu kommen großzügige Dividenden: vier bis sechs Prozent jedes Jahr bei der Prime und der Holding, bei der Signa Development sogar noch etwas mehr. Erst 2022 stoppt der Geldfluss bei der Holding, Prime und Development schütten auch dieses Jahr noch 225 beziehungsweise 115 Millionen aus.

Für die verwöhnten Investoren gab es also kaum einen Grund auszusteigen. Sie hätten schon ganz genau hinschauen müssen, um die Zeichen der Zeit zu deuten. Etwa, dass das Konzerngeflecht immer komplexer wurde und die Transparenz darunter spürbar litt. Oder dass die Jahresabschlüsse viel zu spät veröffentlicht wurden: bis zu fünf Jahre nach Stichtag bei der Prime, bis zu vier Jahre bei der Holding. Oder dass Benko mit zunehmendem Erfolg immer mehr abhob und immer seltener erreichbar war: ,,Das Schöne ist, dass alle – oder die meisten – etwas von mir wollen", sagte er 2019 beim Erntedankfest dem ORF: ,,Vorher war es andersherum."
Doch nicht alle waren so unvorsichtig: Hedgefonds-Pionier Rainer-Marc Frey prüfte einen Einstieg, aber investierte nicht, weil er das Konstrukt der rund tausend Tochtergesellschaften der Signa nicht durchschaute. Sika-Erbe Urs Burkard sagte ab, nachdem René Benko ihn eine Viertelstunde hatte warten lassen und dann nur doziert hatte. Und auch mit Milliardär Jorge Lemann (Budweiser, Burger King), der am Zürichsee wohnt, wurde intensiv über einen Einstieg im großen Stil verhandelt. Er lehnte schließlich ab, weil ihm die Branche zu wenig industriell ist. Heute werden sie froh sein über ihre Entscheidung.

Für alle anderen gilt: Wer die guten Jahre mitmachte und rechtzeitig ausstieg, ist fein raus. Nur: Das sind die wenigsten. Die meisten Aktionäre, von den jahrelang hohen Renditen verwöhnt, zogen bei den Kapitalerhöhungen mit, hielten Benko bis zum Schluss die Treue. Jetzt zeigt sich einmal mehr: Die Letzten beißen die Hunde.
Denn so sieht es heute aus: Die Signa Holding hat nach österreichischem Recht drei Monate Zeit, um das Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung durchzuführen. Die Firma hat den Gläubigern in Aussicht gestellt, 30 Prozent der Forderungen zu bedienen.
Doch das ist nicht realistisch: Angesichts der über tausend Tochterfirmen mit gegenseitigen Forderungen und Guthaben und mangels einer konsolidierten Bilanz glauben die wenigsten, dass sich Insolvenzverwalter Christof Stapf in dieser kurzen Zeit ein Bild machen kann von den tatsächlich noch vorhandenen Vermögenswerten.
Das vorläufige Organigramm der Gruppe umfasse 46 Seiten im A3-Format, so Stapf an der ersten Gläubigerversammlung. Allein die Holding verfüge über 53 direkte Beteiligungen an Gesellschaften und weitere mittelbare Beteiligungen an mehreren hundert anderen Gesellschaften. Und Stapf attestiert dem Kader eklatante Defizite: Im mittleren Management der Gruppe gebe es einen ,,Mangel an -Managementkapazitäten mit übergreifendem Wissen", die Holding sei daher ,,ihrer Kontrollfunktion zuletzt nur mehr teilweise nachgekommen". Sogar die Datensicherung sei ,,schwierig" und erst mit Verspätung begonnen worden.

Es dürfte also auf eine Zerschlagung des Konzerns hinauslaufen. Die Aktionäre der Signa Holding erleiden dabei voraussichtlich einen Totalverlust. Teilhaber von Prime und Development müssen wohl 90 Prozent abschreiben. Konkret: Für den österreichischen Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner (Strabag), der mit 15 Prozent an der Holding und 9,2 Prozent an der Signa Development investiert ist, stehen Beteiligungen im Feuer, die vor der Krise noch mit 833 Millionen Euro bewertet wurden. Kein anderer Investor hat ein höheres Exposure bei Benko. Bei Torsten Toeller, dem Gründer der Tierfutterkette Fressnapf, sind es 239 Millionen, bei Roland Berger 51 Millionen.

Größter Schweizer Verlierer ist Arthur Eugster, Eigentümer und Chef des Kaffeemaschinenherstellers Eugster/Frismag mit 750 Millionen Franken Umsatz und über 3000 Mitarbeitern. Der 72-Jährige tritt in der Öffentlichkeit nicht auf, redet nicht mit Journalisten, ist seit Jahrzehnten ein Phantom. Jemand, der ihn kennt, beschreibt ihn als ,,sehr korrekt, bodenständig und nett". Er investierte etwa 2014 in die Signa Prime, schichtete danach mehrmals um. Heute gehören ihm direkt und indirekt über seine AE Familienholding 15 Prozent der Signa Holding und 7,2 Prozent der Signa Development. Vor der Krise wurden diese Assets noch mit 825 Millionen bewertet.
Fast ebenso hoch, mit 742 Millionen Euro, wurde die Beteiligung der Familie Arduini-Koranyi an der Signa Holding in deren letztem Jahresabschluss bewertet: 14 Prozent hält sie über eine Zwischengesellschaft, die Liechtensteiner Ameria Invest, und verschiedene Tarnkonstrukte an der Signa Holding, bei der letzten Kapitalerhöhung im Juli 2023 schoss sie noch einmal 56 Millionen ein.

Das Vermögen der brasilianisch-ungarischen Industriellenfamilie stammt aus dem Betrieb von Eisenbahnen und Häfen. Riccardo Arduini (75) lebt mit seiner aus dem italienischen Peschiera del Garda stammenden Frau Julia Dora (73) in Wollerau im Kanton Schwyz sowie in São Paulo, die beiden Söhne Jean Carlo (38) und Allessandro (40) managen von Brasilien aus die Beteiligungen. Seit 2015 ist die Familie in Benko investiert, zunächst in der Retailsparte, ein Jahr später übernahm sie jenen Anteil an der Holding, den die Falcon Bank nach dem Geldwäscheskandal rund um den malaysischen Staatsfonds 1MDB zurückgeben musste.
Jene Privatbank spielt eine Schlüsselrolle in der Geschichte der Signa. Als Benko 2011 Kapital brauchte für die Karstadt-Übernahme, kaufte sie zunächst 20 Prozent an der Prime und 25 Prozent an der Signa Development, um die Anteile an die eigene Klientel weiterzuvermitteln. ,,Wir haben 30 Kunden eine Beteiligung angeboten, 15 haben mitgemacht. Fünf haben gesagt: Ich fühle mich nicht komfortabel. Zehn haben gesagt: Zu hohes Risiko", so der damalige Falcon-Chef Edi Leeman.
Bei den meisten dieser Kunden handelte es sich um mittelständische Unternehmer aus verschiedenen Regionen der Schweiz. Zwei Namen sind bekannt: Rudolf Bär von der gleichnamigen Bankendynastie war oder ist beteiligt, Genaueres weiß man nicht. Und Hans-Ulrich Lehmann, Gründer des Handy-Importeurs Autronic und Ex-Eigentümer des EHC Kloten. Er kaufte von Benko nicht nur eine Villa am Gardasee, sondern hielt auch zwei Prozent an der Signa Prime, die er 2021 mit rund vierfacher Wertsteigerung verkaufte. Lehmann ist damit einer der wenigen Profiteure des Systems Benko. Weniger Glück hatte der damalige Falcon-Kundenberater Markus Beck, der auch privat investierte: Laut gut informierten Quellen hält er seinen Anteil an der Prime (es müssen weniger als 2,3 Prozent sein) noch immer.

Bluten muss auch die teilweise im Waadtland wohnhafte Familie Peugeot aus der gleichnamigen Autodynastie: Für sie stehen Anteile im Wert von 163 Millionen auf dem Spiel. Die teils in Lausanne ansässige Familie Rausing, die Erfinder des Tetra Pak, hält über ihr Family Office Longbow Finance 3,9 Prozent an der Signa Prime und 5,4 Prozent an der Signa Development. Gesamtwert vor der Krise: 125 Millionen Euro. Und Erwin Conradi, in Hünenberg ZG lebender Ex-CEO des Einzelhandelsgiganten Metro, hält 2,8 Prozent an der Signa Development, die mal rund 11,5 Millionen wert waren.
Noch offen ist die Rechnung bei Klaus-Michael Kühne, Eigner des Logistikkonzerns Hapag-Lloyd mit Sitz in Schindellegi in der Schweiz. Er hält zehn Prozent an der Signa Prime, was vor der Krise einem Wert von 264 Millionen entsprach. Der 25-fache Milliardär ging im vergangenen März als einer der Ersten auf Distanz zu Benko. Angesprochen auf seine Beteiligung, gab er zu Protokoll: ,,Das ist derzeit etwas volatil; das Thema haben wir unter Beobachtung."
Dennoch steckte er im Sommer 350 Millionen in ein Joint Venture mit Signa für das Projekt Beam in Berlin-Mitte, im November kaufte er auch noch Benkos 50 Prozent an der Baustelle – wohl zu einem guten Preis. Auch am Elbtower in seiner Heimatstadt Hamburg, bei dem derzeit mangels Geld die Baukräne stillstehen, soll er interessiert sein.

Profitiert haben nur wenige – jene, die rechtzeitig ausstiegen, wie der genannte Hans-Ulrich Lehmann. Auch Lindt-Chef Ernst Tanner hat seine Schäfchen im Trockenen, obwohl er noch drei Prozent an der Holding hält. Er investierte seit 2013 insgesamt rund 200 Millionen zuerst in die Signa Prime, dann in die Holding und später in eine Kapitalerhöhung derselben. 2021 verkaufte er vier Prozent der Holding für 300 Millionen Franken. Oder Wendelin Wiedeking: Der ehemalige Porsche-Chef war 2011 einer der ersten Investoren, hielt vier Prozent der Signa Prime, wurde später auch in den Beirat der Holding berufen. Ende 2016 stieg er im Streit aus.
Über das Warum gibt es zwei Versionen. ,,Ich bin 2016 bei Signa als Aktionär ausgeschieden, weil die Zahlen, die mir vorgelegt wurden, nicht mit dem übereinstimmten, was uns Benko in den Sitzungen vorgetragen hat", so die Version Wiedeking. ,,Er wurde gegangen wegen der Art, wie er mit Leuten umgeht und sich in Sitzungen aufspielt. Es gibt Menschen, die nie verwinden können, dass sie nicht mehr sind, was sie mal waren", lautet die Version, die man aus dem Kreise der anderen Investoren hört.
Mit den meisten Aktionären hat Benko ein Put-Call-System vereinbart: Die Anleger dürfen ihre Investments jederzeit zurückgeben, gegen einen Abschlag von fünf Prozent. Gleichzeitig kann er die Anteile jederzeit zurückfordern und zahlt dafür fünf Prozent Aufpreis auf deren Wert. 50 Millionen zahlte Benko für den Rückkauf von Wiedekings Aktien. Das hat sich für den Ex-Porsche-Chef gelohnt: Seinen Einsatz soll er mehr als verdoppelt haben.

Der allererste Investor bei Benko war der – inzwischen verstorbene – österreichische Tankstellenerbe Karl Kovarik. Im Jahr 2000 steckte er 25 Millionen in die Signa Holding, finanzierte damit unter anderem den Kauf des damals heruntergekommenen Kaufhauses Tyrol in Innsbruck, das durch die Renovation zum ersten Vorzeigeprojekt des jungen Benko wurde. Und er öffnete ihm die Türen in Wirtschaft und Politik.
Kovarics Anteile (50 Prozent der Holding) übernahm 2009 der griechische Reeder George Economou – zum 20-fachen Preis. Doch das lohnte sich: Als Benko 2015 Economou in zwei Schritten rauskaufte, soll er dafür 750 Millionen Euro bezahlt haben. Auch Beny Steinmetz ist unter den Nettogewinnern: Der israelische Diamantenhändler war mit Signa von 2013 bis 2015 verbunden, er finanzierte teilweise die Übernahme der deutschen Kaufhauskette Karstadt via ein Joint Venture mit Signa.

Nach erfolgter Akquisition wurde er von Benko mit 15 Karstadt-Immobilien plus Cash ausgezahlt. Genießen kann der Milliardär sein Geld allerdings nicht: Vergangenen Frühling wurde Steinmetz in Genf wegen Korruption zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, von der er 18 Monate absitzen muss.
Am meisten profitiert von Aufstieg und Fall des René Benko aber hat: René Benko. Das Magazin ,,Trend" schätzte sein Vermögen noch diesen Juli auf 4,2 Milliarden. Inzwischen dürfte es erheblich weniger sein; das US-Wirtschaftsmagazin ,,Fortune" strich Benko Anfang Monat gar von seiner Milliardärsliste. Tatsache aber bleibt: Im Laufe der Jahre hat der Pleitier wohl fast eine Milliarde an Dividenden eingesammelt, zuletzt vor zwei Jahren flossen rund 150 Millionen für das Geschäftsjahr 2020.

Sie gingen in die Familie-Benko-Privatstiftung, die er bereits im zarten Alter von 24 Jahren gründete und die das unternehmerische Vermögen verwaltet. Fünf Jahre später kam die Laura-Privatstiftung hinzu, die nach seiner Tochter aus erster Ehe benannt ist, bei der aber Benkos Mutter Ingeborg Co-Stifterin ist. Hinzu kommt die nach der Mutter benannte Ingbe-Stiftung in Vaduz. Auch hierhin sollen Millionen geflossen sein.
Die Laura-Privatstiftung dient als Family Office: Sie kümmert sich um private Investments, besitzt etwa die Familienvilla in Innsbruck oder einen Anteil am Wiener Nobelrestaurant Fabios. Zum Familienvermögen zählt auch das Chalet N (benannt nach seiner Frau Nathalie und den drei Kindern Noel, Noemi und Noah), das Benko in Oberlech am Arlberg für 38 Millionen Euro hat bauen lassen und das er für 270.000 Euro pro Woche vermietet. Außerdem ein großes Anwesen am Gardasee, ein 500 Quadratmeter großes Appartement in Wien mit Blick auf den Stephansdom oder ein 1300 Hektar umfassendes Jagdrevier in der Steiermark, das Benko 2020 für rund 30 Millionen kaufte und dabei den inzwischen verstorbenen Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz ausstach. Ebenso der Laura-Privatstiftung gehören das Werk ,,L'Étreinte" von Pablo Picasso und ein Selbstporträt von Jean-Michel Basquiat von 1988. Benko hatte sie vor zwei Jahren beim Auktionshaus Christie's für 17 beziehungsweise elf Millionen Euro erworben, nun sollen beide Gemälde zum Verkauf stehen. Auch diverse Warhols soll Benko in seiner Kunstsammlung haben.

Und dann natürlich die unumgänglichen Insignien des Erfolgs: Yacht und Privatjet. Beide kaufte Benko dem österreichischen Investor Ronny Pecik ab, der in der Schweiz einst Furore machte mit der Übernahme von OC Oerlikon und seinen Beteiligungen an Ascom und Sulzer. Pecik mietet seither Yacht und Jet jedes Jahr für seinen Urlaub, aber wohl nicht mehr lang: Die ,,Roma" (62 Meter lang, zwölf Passagiere und 16 Mann Besatzung, Swimmingpool, Fitnesscenter, Kino, Wasserrutsche) steht für 39,9 Millionen zum Verkauf, 20 Millionen weniger, als Benko damals Pecik gezahlt hatte.
Den Bombardier Global Express Typ 2001 (Baujahr 2009, Kennung OE-IRB, Reichweite 10.000 Kilometer, ausgestattet mit Büro, Drucker, Videokonferenzanlage und mehr) darf er auf Weisung des Insolvenzverwalters zumindest beruflich nicht mehr benutzen: Allein letztes Jahr hatte Privatmann Benko der Signa dafür 2,2 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Der zweite Privatjet, eine Cessna Citation XLS im Wert von rund fünf Millionen Euro, gehört der Holding und soll nun verkauft werden. Leasing kam für Benko nie in Frage: ,,Ich habe von meinem Großvater gelernt, nur anzuschaffen, was man sich auch leisten kann", sagte er zu besseren Zeiten ,,Bilanz".
Weil all diese Vermögenswerte nicht mehr in den insolventen Firmen, sondern in den Familienstiftungen geparkt sind, haben die Gläubiger darauf keinen Zugriff. Dafür müsste man Benko schon eine betrügerische Insolvenz nachweisen. Dafür gibt es derzeit keinerlei Anhaltspunkte.

Und anders als etwa der deutsche Bauunternehmer Jürgen Schneider, der in den 1990er Jahren eine Milliardenpleite hinlegte und seither in einfachen Verhältnissen lebt, haftet Benko nicht persönlich. Dass er jetzt drei Milliönchen aus seinem Privatvermögen in die Holding einschießt, damit diese überhaupt das Insolvenzverfahren übersteht, dürften viele Geschädigte für einen Hohn halten.
Egal wie das Signa-Drama ausgeht: Benko ist fein raus. Der erst 46-Jährige kann sich auf einen gemütlichen Lebensabend an einem schönen Flecken irgendwo auf der Welt einrichten. Als Buhmann zwar, aber als reicher Buhmann.

Aus: "Wie Benko sein Lebenswerk ruinierte – und wer letztlich sogar davon profitiert" Marc Kowalsky (23.12.2023)
Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/plus249203730/Signa-Insolvenz-Wie-Rene-Benko-sein-Lebenswerk-ruinierte-und-wer-letztlich-sogar-davon-profitiert.html?source=puerto-reco-2_ABC-V35.2.C_Regression_based

-

Auszeichnungen
    2011: Benko wurde vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zum Tiroler des Jahres gekürt
    2011: Cäsar als Immobilienmanager des Jahres, eine Auszeichnung von Fachverbänden
    2012: Mann des Jahres, österreichisches Wirtschaftsmagazin Trend
    2018: Mann des Jahres, österreichisches Wirtschaftsmagazin Trend
    2018: Stratege des Jahres, deutsches Wirtschaftsmagazin Handelsblatt[
    2018: Mann des Jahres, European Retail Real Estate Magazin ACROSS
    2019: Pentola d'Oro International (Goldene Pfanne International) der Fachzeitung Il Quotidiano Immobiliare
https://de.wikipedia.org/wiki/Ren%C3%A9_Benko

[Textaris(txt*bot)]

[...] Von Donnerstag bis Montag war Nadine L. durchgehend auf dem Worringer Platz in Düsseldorf. In den beiden folgenden Nächten hat sie dann bei Bernd geschlafen, jetzt ist es Mittwochmittag, und Nadine L. ist wieder hier. Sie sitzt auf ihrem Stammplatz, einer Bank aus Glasbausteinen. Neben sich eine Pfeife und vor sich einen Rollator, darauf eine Plastiktüte und ein Toaster. »Den Toaster habe ich auf dem Weg hierher gefunden, war ein Schild dran, ›Intakt, zu verschenken‹. Ich habe zwar keine Wohnung, aber immerhin jetzt einen Toaster.«
Sie wird versuchen, den Toaster, den sie nicht braucht, zu Geld zu machen, um damit Crack zu kaufen, das sie braucht. »Seit 2021 gab es keinen Tag, an dem ich nicht geraucht habe.« Nadine L., dunkle Augenränder, Verband am Oberarm, ist 36 Jahre alt, gelernte Altenpflegerin, Mutter von zwei Kindern, für die sie das Sorgerecht verloren hat – und abhängig. Am Tag brauche sie mindestens ein halbes Gramm, eher mehr, sagt sie. Ein halbes Gramm Crack reicht für fünf Pfeifen, es kostet am Worringer Platz zwischen 35 und 50 Euro.

Als sie 2003 in Rotterdam den Stoff zum ersten Mal rauchte, »fühlte sich das wie ein Zug an, der durch meinen Kopf fährt«, sagt L., die seit ihrer Jugend heroinsüchtig ist. Als Crack dann ganz langsam im Westen Deutschlands auftauchte, so ab 2016, habe es in der Stadt niemand öffentlich geraucht. Heute sei das anders. »Heute ist allen alles egal.«
Sie dreht sich zu ihrem Nachbarn Bernd um, bei dem sie untergekommen ist, der sei ihr »Bester«. »Habt ihr schon geraucht?«, fragt sie. »Wir warten auf dich«, sagt er mit leicht vorwurfsvollem Ton in der Stimme. Nadine L., Bernd und eine ältere Frau teilen sich eine Pfeife, dann redet sie weiter. »Kennst Du den Film ›Trainspotting‹?« Da, sagt Nadine L., beschreiben sie den Rausch so, wie er für sie beim ersten Mal gewesen sei: »Nimm den besten Orgasmus, den du je hattest, multipliziere ihn mit 1000 – und selbst dann bist du nicht mal nah dran.«

Heute ist der Mittelpunkt von L.s Leben die Sucht und damit dieser Platz: eine in Beton gegossene Straßenbahnhaltestelle mit einigen Bänken und ein paar Bäumen, umgeben von zwei großen und einer kleinen Straße. Um L. herum stehen und sitzen rund 15 Abhängige, die immer wieder Züge aus kleinen Metallpfeifen nehmen. Andere feilschen, vermutlich um Drogen. Ein paar Leute laufen hektisch hin und her, ein jüngerer Mann bettelt Passanten an.
Drei Mitarbeiter des Ordnungsamts stehen in ein paar Metern Entfernung und schauen sich das Szenario an. Ab und an fährt ein Polizeiwagen vorbei, dann verschwinden die kleinen Pfeifen für einen Moment in Jackentaschen oder Fäusten. »Hast du was Weißes?« – »Nur noch ein bisschen Braunes.« – »Nee, ich brauch Weißes.« Braunes ist Heroin, die Droge sediert. Weißes ist Crack und putscht auf.
Viele von denen, die früher an der Nadel hingen, hängen jetzt an der Pfeife. Oder an beidem. So wie Nadine L., die den Namen eines ihrer Kinder auf den Unterarm tätowiert trägt. Die Menschen um sie herum, sagt L., die Drogensüchtigen, die früher dem Heroin hinterherjagten und heute alle auf Crack seien, hätten sich verändert: »Sie sind gierig, missgünstig und neidisch auf jedes Zehntelgramm. Alles ist fürchterlich hektisch hier.«

Bis vor wenigen Jahren war Crack ein Randphänomen, Ausnahmen bildeten Hamburg, Frankfurt und Hannover. Inzwischen ist es in der Fläche angekommen. In Gießen und Münster, in Saarbrücken und Kiel, in Hamm und Berlin. Der größte Drogenkonsumraum Deutschlands steht in Dortmund. 2015 wurde dort 61-mal Crack geraucht, 2021 schon 7316-mal, im laufenden Jahr, so wird geschätzt, dürfte die Zahl über 20.000 liegen.
Die Droge ist zu einem unübersehbaren Problem geworden, die Abhängigen verhalten sich viel auffälliger als etwa Heroinjunkies. Niemand weiß, wie mit den hektischen, getriebenen und teils psychotischen Süchtigen umzugehen ist, die auf den Straßen und in den Parks konsumieren. Konflikte eskalieren, Pöbeleien und Belästigungen nehmen zu. Es wird aggressiv gebettelt, es wird gedealt, auf einmal sind da Obdachlosenlager, wo es zuvor noch keine gab. Ladenbetreiber schreiben Brandbriefe, weil Kunden wegbleiben, Anwohnerinnen beschweren sich über Menschen, die in Treppenhäusern konsumieren oder ihre Notdurft in Hauseingängen verrichten. Das Sicherheitsgefühl sinkt. In Hamburg sind die Straftaten im Zusammenhang mit Crack in ersten Halbjahr 2023 um mehr als 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen.

Die Politik ignoriert das Problem weitgehend. Im Bundesgesundheitsministerium war in diesem Jahr die Cannabisfreigabe das große Thema, nicht die Crackbekämpfung. Auch die Suchthilfe hat keine Lösungen. Es gibt keine Behandlungsansätze, kein Gegenmittel, alte Rezepte greifen nicht mehr. Wie konnte es so weit kommen? Und gibt es einen Ausweg aus der Crack-Epidemie?

In der Nähe des Worringer Platzes liegt eine große Baugrube. Sie ist von einem alten, löchrigen Zaun umgeben, Büsche und Unkraut verdecken an einem sonnigen Tag im Oktober die Sicht, Trampelpfade weisen den Weg. Über primitive Treppen geht es zwei, zweieinhalb Meter hinab, dann steht man auf dem Grund der Grube. Auf dem Boden liegen Hunderte Spritzen verstreut, selbst gebaute Zelte stehen an den Rändern des Platzes. Stückwerke aus Planen, ein Elendsquartier, nur fünf Gehminuten vom Düsseldorfer Hauptbahnhof entfernt. Hier wohnen mal 30, mal 60 Menschen, viele von ihnen ausgemergelt, abgerissen. Ursprünglich war diese Baugrube ein Obdachlosenlager. Als der Druck auf die Menschen am Worringer Platz stieg, es mehr Kontrollen gab, wichen einige Süchtige hierher aus und blieben. Die Stadt hat angekündigt, die Grube zu räumen, aber jetzt, an diesem sonnigen Tag, ist noch nicht bekannt, wann.

Der Migrantenanteil ist in der Grube augenscheinlich höher als am Worringer Platz, doch die beiden Szenen sind fluide. Iraner, Afghanen, Tschetschenen oder auch Litauer, die als Flüchtlinge oder als Saisonarbeitskräfte kamen und als Süchtige blieben. Einige wenige Frauen, dazwischen ein Mädchen, fast noch ein Kind.
»Das hier ist ein gewalttätiger Ort«, sagt die Sozialarbeiterin Anna von Itter in der Baugrube. Sie hat eine schwarze Umhängetasche dabei, darin neben Pfeifen und Spritzen seit einiger Zeit Verbandsmaterial, denn »Messer und Macheten werden hier teils offen getragen und auch eingesetzt«. Itter, 29 Jahre alt, lange blonde Haare, freundliches Lachen, kommt aus Düsseldorf und kennt den Ort noch als einen, auf dem ein großes Postverteilzentrum stand. Das wurde 2018 abgerissen. Das Wohnviertel »Grand Central Düsseldorf« sollte hier entstehen, »ein lebendiges Stadtquartier«, wie es in der Werbebroschüre hieß, »speziell für Dich«, ein »Leben wie im Film. Happy End inklusive«. Inzwischen ist den Investoren das Geld ausgegangen.

Viele der Menschen hier haben im nahe gelegenen Konsumraum Hausverbot. Sind auch aus den Sozialsystemen geflogen oder waren nie drin. Jetzt leben sie in einem nahezu rechtsfreien Raum. Hinter einer alten Baustellenplane mit dem Aufdruck »Sicherheit geht vor« verbirgt sich das Dealerzelt, darum macht von Itter einen Bogen. Im Angebot: Heroin, Kokain und vor allen Dingen Crack. Crack rauchen hier in der Grube so ziemlich alle, sagt von Itter. »Seit etwa einem Jahr sind die Umstände hier so, auch wenn die Grube bei jedem Besuch anders aussieht.« Zeltstandorte und Allianzen ändern sich, Sperrmüllhaufen wandern hin und her, ab und an werden ein paar Büsche am Bahndamm gerodet. Etwa 150 Meter entfernt steht ein Neubau, sieben Stockwerke hoch, strahlend weiß, zu dem Zeitpunkt noch nicht bezogen. Balkone mit direktem Blick in die Grube. Grand Central Düsseldorf. Wäre das hier ein Film, dann eine Dystopie.

Am hinteren Ende der Grube steht ein orangefarbenes Familienzelt, es gilt als »das nette Zelt«, die Bewohner gelten als Menschen, mit denen man reden kann. Eddi, eigentlich Eduard, steht davor, er trägt einen wilden Bart, ein Strick hält die rutschende Hose am dünnen Körper. In der einen Hand hat er eine Pfeife, in der anderen ein Feuerzeug. 50 Jahre sei er alt; dass er vier Ketten um den Hals trägt, sei einfach zu erklären: Hier müsse man sein Zeug immer am Mann haben. »Eigentlich ist das ein ganz guter Platz, aber es gibt hier echt viele zweibeinige Ratten.«
Seit einem Jahr sei er wieder auf der Droge, davor habe er zwei Jahre Pause gehabt, »ich war im Knast«. Er lebt, sagt er, unter anderem vom Staat. Wie viel er so raucht? Das sei schwer zu schätzen. Alle drei bis vier Stunden mindestens. »Man hat den Rauch noch nicht ausgepustet und will schon wieder, das macht dich echt fertig. Ich muss los, schönen Tag noch.« In grünen Badeschlappen und roten Socken läuft Eddi durch den spritzengespickten Matsch in Richtung Dealerzelt.

Crack ist Kokain, das man rauchen kann. Die Droge, die den schnellsten Rausch verspricht und tiefste Abstürze verursacht, besteht aus Kristallen, für deren Herstellung die Hauptzutaten Kokainpulver und Natron im Verhältnis vier zu eins mit Wasser vermischt werden. Häufig in abgeschnittenen und umgedrehten Getränkedosenböden. Wenn man die Mischung aufkocht, findet ein Ionenaustausch statt, es entsteht eine weiße oder gelbliche Paste. Beim Trocknen – auf der Straße auf der eigenen Jeans, in der Küche eher auf Kaffeefiltern – kristallisiert die Masse innerhalb weniger Minuten. Das Endprodukt sieht aus wie heller, manchmal bröckeliger Kandis. »Steine«, nennen es die meisten, es heißt »Weißes«, auch Koks oder Kokain wird es noch genannt. Nur Crack sagt fast niemand, der es raucht. Sogar innerhalb der offenen Drogenszene ist das Image dieses Stoffes so schlecht, dass sein Name meist gemieden wird.

Die Steine werden in kleinen Pfeifen geraucht. Sie verdampfen bei 96 Grad mit einem knackenden Geräusch – daher hat die Droge, so heißt es, ihren Namen. Durch die Aufnahme über die Lunge überwinden die Moleküle innerhalb von wenigen Sekunden die Blut-Hirn-Schranke. Im Gehirn blockieren sie für kurze Zeit die Dopamin-Wiederaufnahme, freigesetztes Dopamin kann nicht mehr in die Nervenzellen zurückfließen und sammelt sich in sehr großen Mengen im sogenannten synaptischen Spalt an. Eine Glücksgefühlüberflutung, Euphorie auf Knopfdruck. Keine Droge, sagen Forscher, wirkt schneller.
So schnell, wie der Rausch angeflutet ist, lässt er wieder nach. Bald muss die nächste Pfeife her, um das entstehende Dopaminloch zu stopfen. So beginnt ein Teufelskreis aus anfänglicher Ekstase und tiefster Depression, und so lässt sich – vereinfacht – das Suchtpotenzial des Stoffes erklären. Elementare Dinge wie Essen, Trinken und Schlafen werden irrelevant. Körperpflege, Kleidung, soziale Kontakte: alles egal. Die Verelendung, sagen Experten, verlaufe so rasant, man könne den Abhängigen dabei zuschauen.

Kaum eine Stadt hat mehr Erfahrung mit einer offenen Drogenszene als Frankfurt am Main. »Crack ist inzwischen die am meisten verbreitete illegale Droge im Bahnhofsviertel«, sagt Artur Schroers, der das Frankfurter Drogenreferat leitet. Er gilt als eine anerkannte Koryphäe in der deutschen Suchthilfe.

Crack kam in den frühen Neunzigerjahren in die Stadt, vermutlich importierten es einige der US-Soldaten, die damals zu Zehntausenden in Frankfurt und Umgebung stationiert waren. Die Zahl der Süchtigen blieb zunächst klein, die Stadt hatte ein deutlich größeres Problem mit einer anderen Droge: Heroin. Bis zu tausend Abhängige und Dealer trafen sich täglich in der Frankfurter Taunus- und Gallusanlage, einem Grünzug zwischen dem Bahnhofsviertel und der Innenstadt. 1991 starben 147 Menschen in Frankfurt am Main infolge ihres Drogenkonsums. Das Elend aus verunreinigten Spritzen, Aids und Überdosierungen sorgte für heftige Proteste von Anwohnern und Besuchern der Stadt.
Die Reaktion der Ordnungsbehörden bestand zunächst aus Härte. Permanente Polizeikontrollen und Razzien sollten Dealer und Abhängige aus der Stadt vertreiben. »Junkie-Jogging« hieß das schnell, denn tatsächlich trieben die Beamten die Szene nur immer wieder kreuz und quer durch die Straßen des Bahnhofsviertels und der angrenzenden Quartiere. Als Antwort auf dieses Drama entstand eine Strategie, die in der Fachwelt als »Frankfurter Weg« bekannt wurde: eine Mischung aus niedrigschwelligen Hilfsangeboten von Sozialarbeitern und moderatem Einsatz von Sicherheitskräften.

1994 wurde der erste »Druckraum« eröffnet, heute gibt es Drogenersatzstoffe wie Methadon, um die Heroinabhängigkeit zu lindern. Schwerstabhängige, die ein strenges Zulassungsverfahren hinter sich gebracht haben, können sich in einer extra dafür eingerichteten Ambulanz reines Heroin spritzen, das unter behördlicher Kontrolle hergestellt und ausgegeben wird. Die Zahl der Drogentoten in Frankfurt sank durch diese Maßnahmen auf jeweils 20 bis 40 in den vergangenen Jahren.
Durch die Crack-Welle scheint der »Frankfurter Weg« in eine Sackgasse geraten zu sein. »Mit den bisher bewährten Hilfseinrichtungen für Heroinabhängigkeit sind die meisten Crack-Abhängigen im Viertel nicht mehr erreichbar«, sagt Schroers. Einen Ersatzstoff gibt es für Crack nicht, und Konsumräume würden von vielen Crack-Süchtigen kaum genutzt. Die vorgeschriebenen Kontrollen am Eingang, das Anstehen in einer Warteschlange für einen freien Platz – all das sei für Crack-Abhängige mit hohem Suchtdruck schwer erträglich. »Für langes Warten fehlt ihnen die Geduld«, sagt Schroers. Ein Crack-Stein werde meistens sofort nach dem Kauf an Ort und Stelle konsumiert.

»Wenn Medikamente zur Behandlung bei Crack-Abhängigkeit zugelassen sind oder ein Ersatzstoff gefunden wird, kann eine deutliche Erleichterung entstehen«, sagt der Drogenreferatsleiter. Es gebe einige Ansätze, etwa die Behandlung mit einer Kombination verschiedener Amphetamine. Aber für ein überzeugendes Substitutionsprogramm seien noch viele Forschungen und Modellprojekte nötig.
Aktuell sucht die Stadt nach einem Gelände im Bahnhofsviertel, das schnell und unkompliziert zugänglich sein soll und genug Platz für einen unverzüglichen und ungestörten Konsum auch in kleinen Gruppen bietet. Die Idee dahinter ist, den Abhängigen Räume außerhalb der Öffentlichkeit zu geben. Es geht dabei nicht nur um die Süchtigen. Es geht auch darum, das Elend möglichst unsichtbar zu machen für die anderen.

Was in Düsseldorf der Worringer Platz ist und in Frankfurt das Viertel östlich des Hauptbahnhofs, ist in Bremen der Lucie-Flechtmann-Platz, fünfzehn Minuten Fußweg entfernt vom Rathaus. Zwischen bunten Blumenbeeten steht hier eine kleine Plastikrutsche, doch hier rutscht kein Kind mehr. Auf einer Mauer ein paar Meter weiter zündet sich ein Crack-Raucher an einem Mittwoch im Oktober eine Pfeife an. Eine Frau mit rot unterlaufenen Augen krempelt die Ärmel hoch und zeigt geschwollene Einstiche. »Das kommt vom unsauberen Heroin«, sagt sie, eigentlich rauche sie lieber Crack. »Alle hier rauchen Crack«, sagt die Frau mit dem glasigen Blick und den sehr dünnen Beinen.
Bis vor Kurzem war der Platz, der nach einer Fischverkäuferin aus dem vorletzten Jahrhundert heißt und von den Anwohnern liebevoll »die Lucie« genannt wird, ein Vorzeigeprojekt für die Stadtbegrünung. Die Leute aus dem Viertel rissen den ehemaligen Parkplatz auf, pflanzten Blumen, bauten Gemüse an und schütteten Sand für einen Spielplatz auf.

Heute steht der Platz in Bremens Neustadt für die wachsende offene Drogenszene, die sich bis in die bürgerlichen Stadtteile hinein ausgebreitet hat. Seit etwa einem Jahr beherrscht die Droge den Platz, zu dem jeden Tag bis zu hundert Crack-Raucher und Junkies pilgern. »Steine, Steine, Steine«, sagt ein Mann, der sich Dennis nennt, »überall geht es nur noch um diese verdammten Steine«. Er selbst brauche zwischen neun und elf Pfeifen am Tag, sagt Dennis. Bei fünf Euro pro Crackpfeife benötige er also ungefähr 50 Euro. Dafür müsse er den ganzen Tag lang betteln – ein Vollzeitjob.
In einer Nebenstraße wohnt Erika Petermann. Sie hat eine Petition mit dem Titel »Gebt uns die Lucie zurück« unterschrieben, zusammen mit mehr als 500 anderen. Petermann, 65, sagt: »Wenn ich aus dem Haus gehe, lege ich vorher den Schmuck ab.« In der Tiefgarage warte sie, bis das elektronische Garagentor hinter ihr verschlossen sei, bevor sie aus dem Auto steige. Auch wenn bisher nichts Schlimmes passiert ist: Das Gefühl der Unsicherheit ist da. Die Stimmung unter den Anwohnern ist mies. Sie fordern von der Politik einen anderen Ort für die Drogenszene.

Axel Brase-Wentzell vom Verein Innere Mission betreut die Drogenabhängigen auf der »Lucie«. Eine Verelendung wie in der Crack-Szene habe er in 30 Berufsjahren nicht erlebt, sagt der Sozialpädagoge. Dass der Lucie-Flechtmann-Platz zu einem Hotspot der Bremer Drogenszene wurde, liegt wohl auch an einem blauen Container, der am Rand des Platzes steht. Schon vor dem Urban-Gardening-Projekt und dem Spielplatz stand dort eine Holzbaracke, die einer Gruppe von Alkoholikern tagsüber als Unterstand diente. Vor etwa einem Jahr kamen die Crack-Raucher, die Trinker verschwanden. »Für die Drogenszene ist der Platz attraktiv, weil sie in dem Container konsumieren können, es eine gute Verkehrsanbindung und Geschäfte gibt, wo sie einkaufen können«, sagt Brase-Wentzell. »Die Menschen sind schwer suchtkrank und benötigen Unterstützung und Hilfsangebote.«

Auch in Hamburg hat Crack seinen Weg in die Stadt gefunden. Hamburgs rot-grüner Senat teilte jüngst mit: Die Zahl der Crack-Straftaten sei im Laufe des ersten Halbjahres um 35,5 Prozent gestiegen, verglichen mit den ersten sechs Monaten 2022. Die Polizei habe 1065 Fälle erfasst. Der »ungehemmte Crack-Konsum« finde längst nicht nur beim Drob Inn, der zentralen Drogenhilfseinrichtung in der Hansestadt, statt. Die Sichtbarkeit der Drogenszene hat sich durch das Mehr an Crack ausgebreitet, hinein in die U-Bahnhöfe, in die Einkaufsstraßen, in den Alltag der Menschen.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) setzt zunehmend auf Law and Order. Mehr als 20 zusätzliche Polizisten hat er an den Hauptbahnhof schicken lassen. Wer bettelt oder rumlungert, wird vertrieben. Das kritisiert Jan Reinecke, er ist der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK): Die Politik setze zu einseitig auf Repression. Erfolgreiche Drogenpolitik müsse auch auf Prävention und Behandlung setzen – selbst wenn das aufwendiger und kostspieliger sei.

Der Hamburger Hafen gilt als ein Einfallstor für Kokain aus Südamerika. Laut dem Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität sind seit 2017 »die Sicherstellungsmengen von Kokain in Deutschland signifikant angestiegen«. Die UNODC, das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, meldet für 2023 einen historischen Höchststand der weltweiten Kokainproduktion. In Belgien reichten 2022 die Verbrennungsanlagen schon nicht mehr aus, um das sichergestellte Kokain zu vernichten.

Wie viele Crack-Abhängige es in Köln, in Hamburg, Düsseldorf, in ganz Deutschland gibt, weiß niemand. Verbürgt ist ein Anstieg vor allem im Norden und Westen. In Ost- und Süddeutschland scheint Crack keine relevante Rolle zu spielen, mit der Ausnahme München. Stattdessen wird dort häufig Crystal Meth konsumiert. Durch das Methamphetamin, so die Theorie der Experten, ist der Markt gesättigt, denn auch dieser Stoff gilt als vergleichsweise billig und aufputschend.
In den Statistiken wird Crack zusammen mit Kokain aufgeführt. Es gibt eine wissenschaftliche Schätzung von 2016, ihr zufolge waren damals im ganzen Land rund 170.000 Menschen heroinabhängig. Ihre Zahl dürfte nicht kleiner geworden sein, viele von ihnen sind gefährdet, neben der Heroinspritze zur Crackpfeife zu greifen. Aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt es, in der Gesamtbevölkerung sei »die 12-Monatsprävalenz von Kokain/Crack seit 2015 gestiegen von 0,6 auf 1,6 Prozent«, was bedeutet: Mehr als eine Million Menschen haben in den letzten zwölf Monaten mindestens einmal Kokain oder Crack konsumiert.
Kokain kostet in Deutschland je nach Ort und Menge zwischen 60 und 80 Euro pro Gramm, daraus lassen sich 10 bis 15 sogenannte Lines legen, die geschnupft werden. Crack ist im Vergleich eine Billigdroge, die den Kokaindealern einen weiteren Markt erschlossen hat. Die übliche Verkaufseinheit von einem Zehntelgramm kostet zwischen fünf und zehn Euro und reicht für eine Pfeifenfüllung. Wer weniger Geld hat, kauft sich einen einzelnen Zug an einer Pfeife. Für Dealer sind Crack-Süchtige dankbare Kunden, weil sie schnell und regelmäßig Nachschub brauchen.

Der Suchtforscher Daniel Deimel von der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen war im Herbst viel am Kölner Neumarkt unterwegs, dem größten Platz der Domstadt. Gemeinsam mit Studierenden hat er dort die Drogenszene kartografiert. Ziel ist es laut Deimel, »sachlich über aufkommende Konflikte in Sozialräumen sprechen zu können«. Mehr als 150 Einträge stehen auf der Karte, etwa 45 »vermüllte Räume«, 15 »schlafende Personen«, 12 »Lager wohnungsloser Personen«, 13 Fälle von »Dealen« und 34-mal »Konsum im öffentlichen Raum«.
Die Karte mit dem Titel »Open Drug Scene Cologne« zeigt, wie Crack die Szene verändert. »Wir bekommen das mit den klassischen Konsumräumen nicht mehr in den Griff«, sagt Deimel. Er hat Betroffene befragt: Von den Heroinabhängigen gaben 26 Prozent an, obdachlos zu sein. Bei den Crack-Abhängigen waren es 56 Prozent. In anderen Städten gelten sogar bis zu 75 Prozent der Crack-Süchtigen als obdachlos.

Am Neumarkt steht das traditionsreiche Kunsthaus Lempertz, es existiert seit 225 Jahren, seit gut 180 Jahren ist es in Familienbesitz. Hier werden erlesene Einzelstücke gehandelt, Auktionen finden statt. Mitinhaber Hendrik Hanstein sagt: »Wir haben Standorte in München, in Zürich und Brüssel – das Crack-Problem ist überall sichtbar. Allerdings nirgends so stark wie an unserem Stammsitz in Köln.« Mit Drogen vor der Tür habe seine Familie schon seit 20 Jahren zu kämpfen, aber »die Aggressivität ist neu«. Im vergangenen Jahr habe er seine Frau und einen chilenischen Botschaftsangehörigen aus der nahe gelegenen U-Bahn-Haltestelle abholen wollen, da sei er selbst attackiert worden. »Ich wollte an einer Gruppe vorbei, da sprang einer von ihnen auf und schlug mir auf die Brust.« Hanstein verfolgte den Angreifer, machte Fotos. Kurz darauf wurde der Mann festgenommen.
Der Neumarkt benötige mobile Polizeiwachen, sanitäre Anlagen und mehr Aufenthaltsqualität. »So wie der Platz jetzt ist, ist er ein Frontabschnitt«, sagt der 71-Jährige. Die Einzelhandelskrise sei doch längst spürbar. Wenn die Innenstädte zu Orten werden, in denen man sich nicht mehr wohlfühle, wer solle sie dann noch besuchen?

Anfang des Jahres gab Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die 45-seitige Broschüre »Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Crack-Konsum im Kontext der Drogen- und Suchthilfe« heraus. Die Ratschläge darin sind dürftig: Pfeifen zum Selbstkostenpreis, mehr Konsumraumplätze, längere Öffnungszeiten. Dinge, die es heute schon teilweise gibt und die das Problem nicht eingedämmt haben. In Lauterbachs Ministerium ist man der Meinung, dass der »weitaus überwiegende Teil der Handlungsansätze im Zuständigkeitsbereich der Kommunen« liege. So schleicht sich die Bundespolitik aus der Verantwortung.
Doch Lauterbach macht es sich allzu leicht. In den Kommunen zeigt sich, wie die Bundespolitik auf das Drogenproblem durchschlägt. Etwa bei der Migration. 2021 gab das Institut für Suchtfragen (ITF) einen sogenannten Trendspotter-Bericht heraus, der die Crack-Ausbreitung hierzulande erstmals beschrieb. In Saarbrücken etwa, so heißt es in dem Bericht, seien die Hauptbetroffenen bei Crack-Abhängigkeit inzwischen »geflüchtete Menschen – aus Syrien, Afghanistan und dem Iran – die sich bei ihrer Ankunft ursprünglich noch auf das Rauchen von Opiaten beschränkt hätten«.

In Berlin macht sich Astrid Leicht Sorgen. Sie hat 30 Jahre Erfahrung in der Suchthilfe und leitet die Drogenhilfe Fixpunkt. Leicht berichtet von ihren Erfahrungen im Görlitzer Park in Kreuzberg: Dort gebe es relativ viele schwarze Menschen, die mit Cannabis handelten, teilweise hätten sie auch Kokain im Angebot. »Und diese Menschen«, sagt Leicht, »beobachten die alteingesessenen Drogenkonsumenten, die an ihren Pfeifen ziehen. Wie lange schauen sie zu, wann machen sie mit?«
Der Aachener Suchtforscher Deimel, der an den »Handlungsempfehlungen« des Gesundheitsministeriums mitgeschrieben hat, nennt das Papier heute einen ersten Aufschlag. »Wir brauchen«, sagt er, »grundsätzliche Veränderungen, um den Menschen helfen zu können.« Der Handel mit Kleinstmengen ist in den Konsumräumen bisher illegal, er müsse dort freigegeben und überwacht werden, so Deimel.

Das holt, so zeigen ähnliche Versuche in der Schweiz , einen Teil der Szene von der Straße. Doch das wesentliche Dilemma im Umgang mit Crack bleibt bisher bestehen: Ein Drogenersatzstoff, ein sogenanntes Substitut, gibt es für diese Droge nicht. Heroinabhängige etwa können mit Methadon behandelt werden. Der Ersatzstoff sorgt dafür, dass die Abhängigen über 24 Stunden und länger keinen Suchtdruck mehr verspüren. Für Crack-Abhängige ist kein Medikament in Sicht, das den Entzug länger stoppt. »Warum können wir an Schwerstabhängige kein Kokain ausgeben?« fragt Deimel. Das würde, so der Forscher, die Schäden durch die Sucht bei den Abhängigen mildern – und sie aus der Kriminalität holen, was auch der Gesellschaft nutzen würde.
Die kontrollierte Abgabe von Kokain an Schwerstabhängige wird auch in der im Umgang mit Drogen liberaleren Schweiz diskutiert, hat aber bisher keine Mehrheit gefunden. Denn nicht nur die juristischen Bedenken sind groß: Wo soll das Kokain eigentlich herkommen? Ist es ethisch vertretbar, Suchtkranken illegale Drogen etwa aus Asservatenkammern auszuhändigen? Wer muss welche Voraussetzungen erfüllen, um unter Aufsicht konsumieren zu dürfen? Und: Was für Öffnungszeiten würde eine solche Einrichtung benötigen, welches Personal?

Deimel kennt die Fragen und weiß, dass es wenige Antworten gibt. Es fehlten Forschung und ein Modellprojekt, das klären soll, ob dieser Ansatz funktionieren kann. Doch alles sei besser als das, was gerade auf den Straßen passiere. »Crack«, so das Fazit Deimels, »ist in den Szenen angekommen und damit zu einem nationalen Problem geworden.«

Am letzten Montag im November steht in der Düsseldorfer Grube im regnerischen Morgengrauen die Staatsmacht vor dem Dealerzelt. Beamte aus dem Ordnungsamt, der Bauaufsicht, dazu ein paar Polizeibeamte. Die Grube soll geräumt werden. »Können Sie mal rauskommen«, sagt ein Bauaufsichtler zu den Leuten unter der schwarzen Plane. »Ich gebe Ihnen fünf Minuten.« Eine Frau kommt aus dem Verschlag, jung ist sie, sehr schlank, struppige Haare, ob sie verschlafen ist oder berauscht, ist schwer zu sagen. Sie wohne nicht hier, von einer Räumung wisse sie nichts. »Wie soll das jetzt gehen, die beiden anderen hier im Zelt können doch nicht in fünf Minuten ihre Sachen zusammenpacken?« Man einigt sich auf eine halbe Stunde, dann verlässt sie die Grube.

Sieben Personen werden an diesem kalten Morgen, an dem die Baugrube aussieht wie eine Seenlandschaft und der Matsch an den Schuhen klebt, aus der Grube gebracht. Der Räumungstermin war Tage vorher bekannt geworden, »wer laufen konnte, hat sich vorher wegbewegt«, sagt ein Sozialarbeiter.
Eddi mit dem wirren Bart wird da gerade vom Gelände geführt, er hat einen weißen Rollkoffer an der Hand, auf dem Rücken einen Rucksack und eine große Plastiktasche. Wo es jetzt hingeht? »Mal schauen«, sagt Eddi. Die nächste Nacht wird er in einer Obdachlosenunterkunft verbringen.
Im Hintergrund rollt schweres Gerät an, ein Bagger beginnt damit, das Gestrüpp an den Bahngleisen zu roden, der Müll und die Zeltbaracken landen in Containern, das Gelände soll mit Zäunen gesichert und irgendwann bebaut werden.

Die zuständige Ordnungsdezernentin steht an den Neubauten und sagt, es habe in dieser Grube ein Maß an Verelendung gegeben, mit dem keiner mehr umzugehen wusste. Dieser Zustand habe beendet werden müssen und dürfe nicht mehr stattfinden. Wenn es bei der Räumung darum ging, zu zeigen, dass eine Stadt die Süchtigen vertreiben kann, dann hat es funktioniert. Das Elend ist für den Moment wieder unsichtbar geworden.
24 Stunden später stehen einen knappen Kilometer von der Grube entfernt neue Zeltbaracken, diesmal unter einer Bahnunterführung. 20, vielleicht 25 Süchtige schlafen, konsumieren, dealen hier, unter ihnen auch die junge Frau mit den struppigen Haaren.

Aus: "Was Crack mit Deutschland macht" Matthias Bartsch, Tobias Großekemper, Hubert Gude und Ansgar Siemens (25.12.2023, DER SPIEGEL 52/2023)
Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/drogensucht-crack-krise-in-deutschland-a-b141b5ae-abdf-40a4-bcad-813bfb0a023a

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Zuge der Sparbemühungen für den Haushalt 2024 will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen. Wer sich allen Jobangeboten verweigere, ,,muss mit härteren Konsequenzen rechnen", sagte Heil der ,,Bild"-Zeitung.

Der sogenannte Regelbedarf soll künftig für bis zu zwei Monate komplett gestrichen werden, ,,wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen". So heißt es in einem Entwurf des Arbeitsministeriums, der der sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung befindet und dem Tagesspiegel vorliegt.

Das Bürgergeld, das in diesem Jahr die Hartz-IV-Leistungen abgelöst hat, kann bisher um bis zu 30 Prozent gekappt werden. Laut Gesetzentwurf könnten durch die Sanktionsverschärfung rund 170 Millionen Euro pro Jahr gespart werden, wovon der Bund 150 Millionen Euro und die Kommunen 20 Millionen Euro einbehalten dürften.

Aus den Jobcentern gebe es Praxisberichte, wonach ,,einige wenige Beziehende von Bürgergeld zumutbare Arbeitsaufnahmen beharrlich verweigern und somit bewusst ihre Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten beziehungsweise nicht vermindern" heißt es in Regierungskreisen.

Der Sozialstaat sei ,,darauf angewiesen, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt".

Aus FDP und CDU kam Zustimmung zu Heils Plänen. ,,Der Vorstoß des Arbeitsministers geht in die richtige Richtung. Es ist der Solidargemeinschaft der Steuerzahler nicht zuzumuten, dass sich andere auf ihre Kosten ausruhen", sagte der FDP-Sozialpolitiker Carl-Julius Cronenberg dem Tagesspiegel. Für die Akzeptanz des Sozialstaats müsse sich Arbeit und Leistung lohnen. ,,Der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld muss spürbar sein und die richtigen Anreize setzen."

Der CDU-Sozialpolitiker Stefan Nacke sagte dem Tagesspiegel: ,,Die Solidarleistung des Bürgergeldes darf keine Einbahnstraße sein." Sofern es nicht möglich sei, dass man selbst für sich sorge, erwarte die Gesellschaft zurecht Mitwirkung bei Vermittlungs- und Weiterbildungsangeboten.

Angesichts der Debatte, ob sich Arbeit noch lohne, schwenke ,,die Ampel viel zu spät um", sagte Nacke: ,,Im Empfinden der Bürger waren klare Sanktionen immer schon selbstverständliche Voraussetzungen für den Zusammenhang von Fördern und Fordern."

Aus: ",,Härtere Konsequenzen": Minister Heil will Totalverweigerern das Bürgergeld streichen"  Daniel Friedrich Sturm (28.12.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/verscharfung-beim-burgergeld-minister-heil-will-arbeitsverweigerer-sanktionieren-10982227.html

deberger
28.12.23 18:07

Es geht hier um Totalverweigerer. Also um Leute die einfach kein Bock haben zu arbeiten. ...

stereotonie
28.12.23 18:02
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber warum regelt es man nicht andersrum: Wer wiederholt eine zumutbare Arbeit ablehnt, bekommt eine Frist von 2 Monaten, in denen das Bürgergeld noch eingeschränkt weitergezahlt wird, danach gibt es dann unbefristet Nichts mehr.

Tagtraeumer
28.12.23 17:53

Ekelhaft. Schön gegen die ganz unten treten.

Bekannter
28.12.23 17:55

Find' ich gut, dass unseren Unternehmern und Unternehmerinnen dadurch wieder genug billiges 'Menschenmaterial' zugewiesen werden kann.

Waedliman
28.12.23 17:42

Menschen, die arbeiten gehen, haben einen Arbeitsvertrag, der die Leistungen regelt. Es kann nicht sein, dass man staatlich versorgt wird und dabei keine Pflichten übernehmen muss. Meiner Ansicht nach kann man diese noch erweitern hin zu einer zumutbaren Tätigkeit mit Entlohnung im Mindestlohnbereich und umgerechnet auf das, was ein Empfänger Netto bezieht. Da sind dann also mindestens 35 Stunden/Woche fällig. Ein Unding, dass das nicht längst passiert.

Westpreussen
28.12.23 17:28

    Wer sich allen Jobangeboten verweigere, ,,muss mit härteren Konsequenzen rechnen"

Jaja, macht mal nur. "Professionelle" Arbeitsverweigerer, also die ganz harten Fälle, wissen, wie Stellenangebote zu umschiffen sind. Und sei es nur mittels "gelbem Urlaubsschein".

Blaubeeresser
28.12.23 17:26

2 Monate? Und danach? Schlägt man sich mit Schwarzarbeit die 2 Monate durch und kann danach so weiter machen? Realitätsfern. Wenn man feststellt, dass jemand einfach keine Lust auf Arbeit hat, dann sollte das Bürgergeld so lange gestrichen werden bis diese Person wieder legal arbeitet.

idefix91
28.12.23 17:21

Wie wär's mal damit endlich die Löhne aller deutlich anzuheben? Statt immer Bürgergeld-Empfänger gegen Niedriglöhner auszuspielen. Es ist ein perfides Trauerspiel. Und die SPD steigt mit ein.

Weltenbeobachter
28.12.23 18:13
@idefix91 am 28.12.23 17:21

Da ist kein Ausspielen zu erkennen. Warum sollte man Faulheit subventionieren?

thun
28.12.23 17:15

Zudem ist offensichtlich noch kein Politiker auf die Idee gekommen, bei den Politikerbezügen zu sparen.

Lustig ist ja, daß MdB´s beim "verpassen" einer Sitzung gerade mal 100€ zahlen müssen. Diese Arbeitsverweigerung, wenn dazu noch unentschuldigt, müsste dann auch viel höher bestraft werden.

tiber5
28.12.23 18:09
@thun am 28.12.23 17:15

Sie können auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass jemals an den Abgeordnetendiäten gekürzt wird.

Pat7
28.12.23 16:19
   
    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
    Pressemitteilung Nr. 74/2019 vom 5. November 2019
    Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - Sanktionen im Sozialrecht
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html

Jetzt ist also auch Heil bei den Populisten angekommen.

Weltenbeobachter
28.12.23 16:54
@Pat7 am 28.12.23 16:19

Bis zu 30% des Jahresregelbedarfs können gekürzt werden. Das was Heil vorschlägt ist nicht populistisch, sondern bereits geltendes Recht.
Zwei Monate sind 16,8% des Jahresregelbedarfs...

kielgan
28.12.23 17:19
@Weltenbeobachter am 28.12.23 16:54

Richtig! Und wer nicht arnbeiten WILL muss eben damit rechnen das das Geld gekürzt wird!

Pat7
28.12.23 17:38
@Weltenbeobachter am 28.12.23 16:54

Heil will das Geld komplett streichen.
Einfach den Artikel gründlich lesen....

deberger
28.12.23 17:09
@Pat7 am 28.12.23 16:19

Quatsch. Endlich mal wird das angegangen.

kielgan
28.12.23 17:19
@Pat7 am 28.12.23 16:19

Gibts eine Begründung?
Warum soll man leistungslos Bürgergeld beziehen dürfen? Mich erstaunt das Sie das gut finden!

Westpreussen
28.12.23 17:33
@Pat7 am 28.12.23 16:19

    Jetzt ist also auch Heil bei den Populisten angekommen.

Heil bezieht sich explizit auf jene Bürgergeld-Empfänger, die jedwede Arbeitservermittlungsbemühungen der Jobcenter bewusst unterlaufen. Während andere sich jeden Morgen in aller Herrgottsfrühe aus dem Bett schälen, um für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen.

Detlef_S
28.12.23 17:54
@Pat7 am 28.12.23 16:19

Blödsinn, was hat das mit Populismus zu tun. Fordern nach fördern war mal das normalste der Welt und selbstverständlich. ...

KHPW
28.12.23 18:19
@Pat7 am 28.12.23 16:19

Dann reden Sie mal mit Mitarbeitern in Jobcentern.
Die sind ganz und gar nicht durchweg böswillig.
Von denen sind einfach viele desillusioniert, was die Einstellung der Mehrheit ihrer ,,Kundschaft" betrifft.

Weltenbeobachter
28.12.23 18:05
@Pat7 am 28.12.23 16:19

Weitere Frage: Warum sollte man Faulpelzen, und nur um die geht es hier, ein angenehmes Leben finanzieren?
Wohlgemerkt, Faulpelzen, nicht Menschen, die entweder Pech bei der Arbeitssuche haben oder schlicht nicht mehr Arbeiten können.
Faulpelze, jene, die auf Kosten anderer Leben WOLLEN.

...

-

https://www.zeit.de/arbeit/2023-12/buergergeld-hubertus-heil-arbeitsminister-job-verweigerer-hartz-iv

Tiegel

Gnade uns allen Gott, wenn nun auch die SPD damit beginnt, im rechten Lager zu fischen.

Andreas O

Was ist daran rechts? Hier werden Schnorrer und Abgreifer zurecht sanktioniert. Das sollte sogar eigentlich selbstverständlich sein, insbesondere gegenüber dem Ur-Klientel der SPD. Die zahlen das nämlich über ihre Steuern.
Wer so etwas als ,,rechts" betituliert, der leistet der Politikverdrossenheit maximalen Vorschub.

Kontaktschleife

Die SPD fischt bestimmt nicht im rechten Lager, aber sie beugt sich einem Druck, der von Union, FDP und einem Teil der Medien erzeugt wird und der sich merkwürdigerweise völlig auf Bürgergeldempfänger fokussiert. ...

Didier Agris

Asoziales Verhalten zu sanktionieren ist mitnichten rechts. Es ist sozial.

Inklusionsfrau

... Schließe mich den Foristen an, die kritisieren, dass nach unten getreten wird, obschon die "oberen 10000", wohl mehr ökonomischen Schaden anrichten.

...

[...] Etwa 50 Milliarden Euro, so schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft, werden jedes Jahr in Deutschland hinterzogen, Fachleute gehen von mehr als 75 Milliarden Euro aus. Vor Gericht landeten 2020 gerade mal Fälle im Wert von 1,25 Milliarden Euro. Mit dem verlorenen Geld könnte man eine Menge erreichen in Deutschland.

Anders als vielfach behauptet, handelt es sich bei der Steuerhinterziehung keineswegs um einen Kavaliersdelikt. Im Gegenteil, es steckt viel kriminelle Energie dahinter.

Eine gängige Methode, Betriebsausgaben zu fingieren, besteht darin, Scheinrechnungen zu kaufen, sagt Werner Stupka. Er hat bis zu seiner Pensionierung in Nürnberg als Steuerfahnder gearbeitet. Auch reale Betriebsausgaben bei der Schwarzarbeit wie beispielsweise Baumaterial werden über Scheinrechnungen steuerlich geltend gemacht. Bekommen kann man die Scheinrechnungen in jeder größeren Stadt, meist in dafür bekannten Gaststätten, so Werner Stupka.

Auch Briefkastenfirmen lassen sich kaufen, wie man spätestens seit den Panama Papers weiß. Werner Stupka hatte es in Luxemburg mit einem Treuhänder zu tun, der 150 solcher fiktiven Firmen in der Karibik auf Vorrat gegründet hatte und diese zu einem Preis von 10.000 Euro weiterverkaufte.

Ein weiteres Beispiel sind die sogenannten Umsatzsteuerkarusselle. Sie handeln aus dem EU-Ausland importierte Ware über mehrere Unternehmen im Kreis und lassen sich dabei Umsatzsteuer vom Staat erstatten, die sie nie gezahlt haben.

Der Betrug funktioniert, weil die Behörden Umsatzsteuer sehr zügig erstatten, jedoch mehrere Monate brauchen, um sie einzuziehen. Bis dahin haben die Karussell-Betreiber die Scheinfirma, die die Umsatzsteuer zahlen müsste, längst aufgelöst.

Den Finanzbehörden fehlt es unterdessen an Personal. Und selbst bei einem dringenden Verdacht dürfen Finanzbeamte die Umsatzsteuer nur einbehalten, wenn sie das abgekartete Spiel beweisen können. Zudem fehlt es an einer funktionierenden digitalen Infrastruktur in der Steuerverwaltung. Das alle Finanzbehörden verbindende Datensystem KONSENS, das seit 2007 in Arbeit ist, lässt bis heute auf sich warten.

Das ist nicht nur schlecht, weil Einnahmen fehlen, sondern kann verheerende Folgen für die Steuermoral einer ganzen Wirtschaft haben. Denn ab einem gewissen Punkt geben auch steuerehrliche Unternehmen auf und ziehen mit den Vorteilen der Kriminalität mit. Außerdem werden Steuerhinterzieher vor Gericht noch immer vergleichsweise milde behandelt:

Erst ab einer Steuerhinterziehung ab 1 Million Euro im Jahr ist es nicht mehr möglich, lediglich auf Bewährung verurteilt zu werden.

Ein anderes Auffangnetz sind die oft guten Beziehungen, die zwischen Steuerhinterziehern und Politikern bestehen. Das hat sich ganz besonders bei den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften gezeigt. Mindestens 32 Milliarden Euro sollen sie zwischen 2001 und 2016 von den Steuerzahlern erbeutet haben. Trotzdem zeigte sich die Politik recht unbeeindruckt.

Der Umgang mit den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften gehört zu den schwärzesten Kapiteln im Kampf gegen die Steuerhinterziehung in Deutschland. Und bis heute ist nicht klar, welche Rolle Olaf Scholz in seiner Funktion als Hamburgs Erster Bürgermeister beim Vorgehen gegen die Hamburger Warburg Bank gespielt hat, die dem kriminellen Cum-Ex-Netzwerk nachweislich angehört hat.

Meist belässt es die Politik bei kleinen Verbesserungen – auch aus Angst vor Klagen.

So ist es der Gewerkschaft ver.di gelungen, die strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen, die früher noch risikoloser für Steuerhinterzieher war. Werner Stupka hat daran maßgeblich mitgearbeitet.
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft trotzte dem Finanzministerium ab, dass es zumindest eine Ordnungswidrigkeit ist, wenn man Scheinrechnungen erstellt und in Verkehr bringt.

Davor gab es gar keine Sanktionsmöglichkeit.

Aus: "Steuerhinterziehung – Wie kommt der Staat Betrügern bei?" Beate Krol  (13.12.2021)
Quelle: https://www.swr.de/swr2/wissen/steuerhinterziehung-wie-kommt-der-staat-betruegern-bei-swr2-wissen-2021-12-13-100.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Minister Andreas Scheuer vor. Vom Ministerium beauftragte Gutachter hätten von einer Klage abgeraten, teilte dieses mit. Dieser Empfehlung folge man, "auch um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden".

Die Gutachter seien zwar zu dem Schluss gekommen, dass eine Haftung Scheuers in Betracht komme. Die Pflichtverletzungen des Ministers seien "fahrlässig und es liegt nahe, sie auch als besonders schweren Verstoß gegen die objektiv erforderliche Sorgfalt einzuordnen".

Wegen eines "erheblichen Prozessrisikos" und Zweifeln an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche hätten sie aber im Ergebnis empfohlen, nicht zu klagen. "Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer", teilte das Ministerium mit.

Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung – war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Damals war Scheuer Bundesverkehrsminister. Der Bund musste in der Folge 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben.

Der heutige Minister Volker Wissing (FDP) hat das Gutachten im Juli 2023 in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob Haftungsansprüche gegen seinen Vorgänger Scheuer bestehen und gerichtlich durchsetzbar sind. Ein Sprecher Wissings sagte damals, aufgrund der "erheblichen Schadenshöhe" von 243 Millionen Euro könne der Fall "nicht einfach zur Seite gelegt werden". Es sei "auch eine rechtliche Frage, ob und in welchem Ausmaß Fahrlässigkeit" vorgelegen habe.

Die Union vertrat damals die Position, es gebe keine Rechtsgrundlage, ein Mitglied des Bundeskabinetts, auch kein ehemaliges, in Haftung zu nehmen. Der Rechtsexperte und Justiziar der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU), sagte der Rheinischen Post, es habe einen Kabinetts- und einen Bundestagsbeschluss zur Pkw-Maut gegeben. Der damalige Verkehrsminister Scheuer habe gar nicht anders handeln können.

Aus: "Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Minister Scheuer" (28. Dezember 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-12/pkw-maut-ministerium-verzichtet-auf-klage-gegen-ex-minister-scheuer

Örkelchen

Kommentiert sich selbst.

Endreim

Welch Überraschung!

jannamara

Wie kann das sein? Millionenschaden ohne Folgen?

Dogwalker

Was lernen wir daraus? Politische Fehlleistungen sind nicht justiziabel. ...

Friedrich Herschel

So ist es immer: kannste 500 € nicht zahlen kommt der Gerichtsvollzieher. Kannste 500.000.000 € nicht zahlen, dann kann man ein Auge zudrücken.

DerSkipper01

Das ist ein Kennzeichen des Kapitalismus. ...

Das kann man so machen...
Antwort auf @DerSkipper01

... Und denken Sie, im Sozialismus ist es anders? Manche sind nun mal gleicher.

Commentatore1

"Die Gutachter seien zwar zu dem Schluss gekommen, dass eine Haftung Scheuers in Betracht komme. Wegen eines "erheblichen Prozessrisikos" und Zweifeln an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche hätten sie aber im Ergebnis empfohlen, nicht zu klagen. "Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer", teilte das Ministerium mit."

Manchmal muss man aber des Prinzips willen handeln. Manche Busgeldbescheide werden auch erhoben, obwohl die Verwaltungskosten für die Ermittlung und die Ausstellung dafür höher ausfallen...

Miguel H

Genau! Nicht zu klagen ist feige. Und als Steuerzahler hätte ich gerne die Prozesskosten mitfinanziert. Es geht ums Signal und nicht unbedingt um den Ausgang.
Ein weiterer Vertrauensbruch zwischen Regierung/Verwaltung und Bürger!

whatabout

Jetzt will man also "Prozesskosten" sparen, wie umsichtig. Schon irgendwie lustig diese Begründung, bei einem entstandenen Schaden von einer 4tel-Milliarde ...

whatabout
Antwort auf @Montes.Alpha

Wie schon von anderen Teinehmern geschrieben, geht es ein Stück weit auch ums Prinzip und damit um die Glaubhaftigkeit deutscher Politik. Wenn ich einen Schaden verursache, der meine finanziellen Mittel übersteigt, wird dieser trotzdem festgestellt und ggf. zahle ich den Rest meines Lebens ab, muss in Privatinsolvenz usw. usf.

Herr Scheuer macht einfach weiter wie gehabt.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das amerikanische Internetportal Yahoo hat eine Liste der 25 Länder mit dem höchsten Lebensstandard zusammengestellt. Deutschland steht weit oben, aber den Einwohnern in einem Nachbarland soll es noch besser gehen.

Als Basis für die Rangfolge dienten der Entwicklungsindex der UN (HDI – Human Development Index) und Bewertungen von amerikanischen Medien, welche die besten Länder sind. Daraus wurde dann ein Mittelwert errechnet.

Deutschland belegt dabei den zweiten Platz. Es habe die größte Wirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt, heißt es in der Zusammenfassung. Außerdem seien hier viele international bekannte Marken ansässig. Weiterer Pluspunkt: Einheimischen und ausländischen jungen Menschen werde ein freies Studium mit hoher Qualität angeboten. Die Lebenserwartung liege bei durchschnittlich 80,9 Jahren. Die UN geben Deutschland eine 9 auf ihrem Index, der Wert bezogen auf amerikanische Medien liegt bei 2. Insgesamt reichte das für einen Gesamtwert von 5,5.

Noch besser soll es sich aber in der Schweiz leben lassen. Sowohl bei den Vereinten Nationen als auch beim US-Medien-Index steht das Alpenland beim Lebensstandard an erster Stelle, und deshalb liegt auch der Gesamtwert bei 1. Eine Begründung: Nach einem Bericht der Credit Suisse Bank aus dem vergangenen Jahr gehörten die Schweizer zu den vermögendsten Bürgern der Welt. Das Durchschnittsvermögen liege bei über 600.000 Euro. Und: Die Lebenserwartung liegt bei 83 Jahren. Es gebe wenig Erwerbslosigkeit und hoch qualifizierte Beschäftigte. Auch bei Bewertungen zur Lebensqualität habe die Schweiz bei anderen Erhebungen gut abgeschnitten.

Auf Platz 3 lag Schweden, gefolgt von Australien und Norwegen. Die USA belegen nur den zehnten Platz. Bei den UN schneiden sie mit einem Index-Wert von 21 eher schlecht ab, die Einschätzung durch US-Medien mit einem Wert von 4 verbesserte aber das Gesamtergebnis. Slowenien liegt auf dem letzten Platz der 25 Länder mit dem besten Lebensstandard.

Verwendete Quellen: finance.yahoo.com: "25 Countries with The Highest Standard of Living in 2023" (englisch)

Aus: "US-Bewertung von 25 Ländern: So steht Deutschland beim Lebensstandard da" (30.04.2023)
Quelle: https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100168134/lebensstandard-nur-einem-land-geht-es-besser-so-schneidet-deutschland-ab.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Tausende Ar­beits­mi­gran­t*in­nen kommen als Saisonarbeiter für die Champagner-Produktion nach Frankreich. Eine Recherche von moderner Sklaverei und Rekordumsätzen.

In den wie Schlösser anmutenden Niederlassungen der Champagner­produzenten entlang der Avenue knallen derweil die Korken im Akkord. Ein Glas gibt es hier ab zehn Euro. 326 Millionen Flaschen Champagner wurden im Jahr 2022 verkauft, erstmals wurden mehr als 6 Milliarden Euro umgesetzt.

Doch die weltbekannte Region im ­Osten Frankreichs hat auch eine andere, weit weniger prickelnde Seite. Die diesjährige Champagnerlese wird als eine der dunkelsten in die Geschichte eingehen. Im September starben fünf Helfer, so viele wie noch nie in einer Ernte­saison.

In einem Fall kam ein Arbeiter in seinem Zelt an einer Überdosis Drogen ums Leben, wie die zuständige Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte. Die Ermittlungen zu den anderen Fällen laufen noch, ein Zusammenhang mit der Hitze wird vermutet. Vier menschenunwürdige Gemeinschaftsunterkünfte wurden von den Behörden dichtgemacht, darunter auch illegale­ Zeltlager.

... Die Ausbeutung lässt sich leicht beobachten. Viele provisorische Arbeiterlager sind gut sichtbar an den Straßenrändern zu finden. Auf einem bekannten Parkplatz in einem Vorort von Epernay herrscht an einem Dienstag Mitte September bereits vor Sonnenaufgang Hochbetrieb. Aus den Reisebussen strömen diesmal keine Touristen, sondern zahllose Männer mittleren Alters mit morgengrauen Gesichtern. Kennzeichen vieler Busse ist BG, für Bulgarien, oder TR, für die ­Türkei. ­Eilig steigen die Trauben­pflücker in kleinere Transporter. Minuten später ist der Spuk vorbei.

Am Abend desselben Tages sitzen und liegen in einem kleinen Park am Bahnhof mehrere Männer auf Pappkartons. Alle haben Erfahrungen als Ernte­helfer, zumeist schlechte. Das Wort Arbeiterstrich würde ihre Beschäftigungssituation wohl gut zusammenfassen. Zuerst will niemand offen über die Details sprechen. Dann redet doch einer. ,,An manchen Tagen geben sie uns 50, 60 Euro. Das kann doch nicht sein!", schimpft jemand, der sich als Youssef vorstellt. ,,Damit kommt man echt schwer über die Runden." Heute Abend, sagt der Mann aus dem Tschad, schlafe er auf seinem Pappkarton. Mal wieder.

José Blanco, ein großer kräftiger Mann mit runder Brille, ist so etwas wie der Lautsprecher der Weinleser. Der höchste gewählte Vertreter der Champagnerarbeiter fällt auf, nicht nur durch seine roten Hemden und seinen postgelben Transporter, sondern auch durch seine Demonstra­tionen. Anfang Oktober zog seine Gewerkschaft CGT vor den Sitz der Arbeit­gebervertretung. Rund 100 Menschen demonstrierten dort mit einem aufblasbaren, zwei Meter großen Champagnerkorken und einem Transparent, das eine Champagnerflasche zeigt mit der Aufschrift: ,,Mischung: 20 Prozent Weintrauben, 80 Prozent Ausbeutung".

Blanco beobachtet die privaten Arbeitsvermittler schon lange kritisch. Ein Großteil der Erntehelfer der Champagne wird mittlerweile über Dienstleister beschäftigt, von denen es offenbar viele nicht so genau nehmen mit dem Gesetz. Schon vor Jahren machte der Gewerkschafter die großen Champagnerhäuser auf das Problem der Leiharbeit aufmerksam und informierte die lokalen Behörden. Voriges Jahr war Blanco sogar beim Arbeitsminister zu Besuch, um ihn ins Bild zu setzen. Der Landwirtschaftsministerin schrieb er einen Brief zum Thema ,,skrupellose Dienstleister". Passiert sei wenig, sagt er.

...

Aus:"Ausbeutung in der Champagnerproduktion:Blut, Schweiß und Schampus" Ein Artikel von Stéphanie Wenger, Ishaq Anis, Robert Schmidt (30.12.2023)
Quelle: https://taz.de/Ausbeutung-in-der-Champagnerproduktion/!5979615/

[Textaris(txt*bot)]

Jutta Ditfurth
@jutta_ditfurth

Manchmal gibt es auch was zu lachen. #Joschka Fischer ist ein von der #Signa Insolvenz betroffener Gläubiger.

Investigativ: Signa-Pleiten: Firma von deutschem Ex-Minister Joschka Fischer unter Gläubigern Stefan Melichar und Anna Thalhammer (29.12.2023)
Signa-Pleiten: Firma von deutschem Ex-Minister Joschka Fischer unter Gläubigern
René Benkos bunte Sammlung früherer Spitzenpolitiker: Neben Sebastian Kurz, Alfred Gusenbauer und Susanne Riess-Hahn war auch die Firma des früheren Außenminister der deutschen Grünen, Joschka Fischer, für Signa tätig. Nun steht sie auf der Gläubigerliste. ... 2009 gründete Fischer mit einem langjährigen Weggefährten die ,,Joschka Fischer & Company GmbH" (JF&C). Nun findet sich das Unternehmen, an dem der frühere deutsche Vizekanzler mit rund 45 Prozent beteiligt ist, in den Gläubigerlisten der Signa Prime Selection AG sowie der Signa Development Selection AG wieder. ... Was genau Fischer für Signa getan hat und wofür ihm möglicherweise noch Geld aus dem Benko-Imperium zusteht, wollte der frühere Politiker auf Anfrage nicht beantworten: Seine Firma äußere sich nicht zu Kunden, ließ er wissen. Aus dem Umfeld der Signa wiederum war zu vernehmen, dass Fischers Beratungsunternehmen möglicherweise bei Genehmigungsprozessen in Berlin unterstützend tätig gewesen sein könnte. ...
https://www.profil.at/investigativ/signa-pleiten-firma-von-deutschem-ex-minister-joschka-fischer-unter-glaeubigern/402723745

6:14 vorm. · 30. Dez. 2023

https://twitter.com/jutta_ditfurth/status/1740964564001329582?t=TCVfn52bk2jkE_UAANqmwQ&s=03

(((O)))
@crisis4ever
·
30. Dez. 2023

Da trifft er sich mit Sebastian Kurz.

Jürgen Porbeck
@mein_Jota

Vielleicht muss der Alt68er nun Bürgergeld beantragen.

9:16 vorm. · 30. Dez. 2023

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] BERLIN taz | Auf der Karl-Marx-Allee geht es an diesem sonnig-eisigen Montagmorgen nur sehr langsam voran. Der Grund dafür sind weder Blockaden von Kli­ma­ak­ti­vis­ten noch wütende Land­wir­te auf ihren Traktoren. Es ist ein Konvoi von Hand­wer­ke­rn aus dem östlichen Berliner Umland, der im Schritttempo durch Friedrichshain Richtung Alexanderplatz fährt. Wie die Bauern fordern sie den Rücktritt der Regierung.

,,Die Ampel muss weg", heißt es auf einem Banner auf der Ladefläche eines Transporters, der die Kolonne anführt. Auf der Rückseite des weißen Lakens steht: ,,Keine Handwerker, keine Dienstleistung, keine Heizung, kein Wasser!" Dahinter rollen etwa zehn Kleinlaster und Minibusse von Handwerksunternehmen – Malerfirmen, Heizungs- und Sanitärbetriebe – aus den Landkreisen Märkisch-Oderland und Oder-Spree.

Die Gruppe ist unterwegs zum Brandenburger Tor, wo am Montag zum Auftakt einer bundesweiten Aktionswoche Bauern gegen geplante Subventionskürzungen für die Landwirtschaft protestierten. Aufgerufen zu den Protesten hatte der Deutsche Bauernverband. Für die Kundgebung in Berlin waren 300 Teilnehmende angemeldet, die Polizei sprach schon am Mittag von rund 1.300 Demonstrierenden und knapp 700 Fahrzeugen.

Auf der Straße des 17. Juni sind dann neben Traktoren auch auffällig viele Lastwagen und Kleintransporter zu sehen, die nicht zu landwirtschaftlichen Betrieben gehören, sondern zu Speditionsfirmen oder eben Handwerksunternehmen. Das Mobilisierungspotenzial einer Demonstration gegen ,,die da oben" und ,,das System" ist offenkundig groß – trotz Warnungen, dass Rechtsextreme maßgeblich an den Protesten beteiligt sind.

,,Es kann so nicht weitergehen", sagt ein Handwerker, der an der Schleichfahrt über die Karl-Marx-Allee teilgenommen hat, zur taz. Er will lieber anonym bleiben. In Deutschland liege vieles im Argen, steigende Preise, Steuererhöhungen und Lieferengpässe machten ihm und seinen Angestellten zu schaffen. Deshalb hätten er und andere mittelständische Unternehmen sich mit den Bauern solidarisiert.

Norbert Band, Landesinnungsmeister des Fachverbands Sanitär, Heizung, Klempner Klima, Land Brandenburg, erklärt gegenüber der taz, die Innung habe zwar nicht zu den Protesten aufgerufen, unterstütze die Anliegen der Bauern aber. Man stehe ,,Seite an Seite" mit den Landwirten, sagt Band.

Die Politik, die in Berlin gemacht werde, sei nicht im Interesse seiner Branche, kritisiert Band weiter. Die Wärmewende habe zwar zu vollen Auftragsbüchern, aber auch viel Verunsicherung in der Bevölkerung geführt – die die Heizungstechniker oft zu spüren bekämen. Außerdem fehle es an Möglichkeiten zur Mitsprache.

Der Forderung, die Ampel zu stürzen, will Band sich nicht anschließen. Gleichwohl betont der Landesinnungsmeister: ,,Ich hoffe, dass es genügend zähe Politiker gibt, die eine andere Richtung einschlagen."

Auch der branchenübergreifende Handwerkskammertag Brandenburg solidarisiert sich mit den Bauernprotesten: ,,Handwerk und Mittelstand verdienen mehr Wertschätzung und Unterstützung", sagt dessen Präsident Robert Wüst. Durch das ,,Hin und Her der Politik" sei ,,die Zuversicht für die künftige Entwicklung verloren gegangen", so Wüst weiter.

Dass die bundesweite Aktionswoche anschlussfähig in weiteren Wirtschaftszweigen ist, zeigt sich am Montag auch in Cottbus: Hier hatte die ,,Mittelstandsinitiative Brandenburg" zu einer Sternfahrt aufgerufen. Laut Polizeiangaben kamen mehr als 1.000 Fahrzeuge.

Die Cottbuser Grünen-Kommunalpolitikerin Barbara Domke schrieb bei X (ehemals Twitter), an der Demonstration hätten auch der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Schieske sowie die Geschäftsführerin des Kreisbauernverbands Spree-Neiße, Viktoria Hänelt, teilgenommen. Hänelt soll in der Cottbuser Hooligan- und Naziszene aktiv sein.

Insgesamt waren in Brandenburg am Montag 134 Veranstaltungen angemeldet; es habe nach Angaben der Polizei aber auch unangemeldete Protest- und Blockadeaktionen gegeben. Bis zum Mittag seien landesweit mehr als 100 Autobahnauffahrten blockiert worden.

Aus: "Auch Handwerker auf den Barrikaden" Hanno Fleckenstein (8.1. 024)
Quelle: https://taz.de/Proteste-in-Berlin-und-Brandenburg/!5983977/