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Author Topic: [Zur Politik der Geheimhaltung... ]  (Read 98485 times)

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Textaris(txt*bot)

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[Zur Politik der Geheimhaltung... ]
« Reply #140 on: February 03, 2018, 08:56:04 PM »

Quote
[...]  Mit dem Einverständnis von Staatschef Sisi griff Israel in den vergangenen Jahren militante Extremisten im Sinai an Um der stetig wachsenden Bedrohung durch Jihadisten im Sinai Herr zu werden, wurden in den vergangen Jahren mehr als hundert Angriffe auf Stellungen von islamischen Extremisten geflogen – allerdings nicht von Ägypten, sondern von Israel. Das berichtet die "New York Times" am Samstag. Demnach führten israelische Drohnen, Hubschrauber und Kampfjets seit mehr als zwei Jahren einen bis dato geheimen Luftkrieg – alles mit Zustimmung von Ägyptens Präsident Abdel-Fattah el-Sisi. Die Jihadisten im Sinai stellen eine stetig wachsende Bedrohung für Ägypten dar: hunderte von Soldaten und Polizisten wurden entführt oder getötet, große Gebiete kamen unter die Kontrolle der Jihadisten, die dem Anführer des "Islamischen Staat" (IS) die Treue geschwört haben. Sie sollen auch für den Absturz eines russischen Passagierjets 2015 verantwortlich sein.

Ägypten hatte und hat Schwierigkeiten der Lage Herr zu werden. Die nun bekanntgewordene Zusammenarbeit markiert eine neue Phase in der Zusammenarbeit der beiden Länder, die einst Feinde in drei Kriegen waren. In der ägyptischen Öffentlichkeit und den Medien wird Israel immer noch als Antagonist gesehen. Wie die "New York Times" unter Berufung auf amerikanische Quellen berichtet, spielte der israelische Luftkrieg eine entscheidende Rolle dabei, dass Ägyptens Streitkräfte wieder die Oberhand über Teile des Sinai gewinnen konnten.

Trotz des Erfolgs versuchen beide Staaten die Zusammenarbeit geheim zu halten: Die israelischen Drohnen, Flugzeuge und Hubschrauber fliegen demnach ohne Hoheitszeichen im ägyptischen Luftraum, einige wählen Flugrouten, die den Eindruck erwecken sollen, die Luftfahrzeuge seien in Ägypten stationiert. In Israel schränkt die Militärzensur Berichte über die Luftschläge ein. Staatspräsident Sisi hat noch größere Vorkehrungen getroffen, damit die enge Zusammenarbeit nicht an die Öffentlichkeit kommt: Nur wenige Militär- und Geheimdienstoffiziere wissen demnach Bescheid. Darüberhinaus wurde der Nordsinai zum militärischen Sperrgebiet erklärt in die Journalisten nicht reisen dürfen. (red, 3.2.2018)


Aus: "Israel flog mehr als hundert Angriffe auf Jihadisten in Ägypten" (3. Februar 2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000073588309/Israel-flog-mehr-als-hundert-Angriffe-auf-Jihadisten-in-Aegypten
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Textaris(txt*bot)

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[Zur Politik der Geheimhaltung... ]
« Reply #141 on: July 31, 2018, 11:57:46 AM »

Quote
[...] Die Polizeiorganisation Interpol hat bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Dies hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, zuletzt in der Antwort auf eine Frage im Bundestag mitgeteilt. Trotz der Mitteilung von Interpol haben das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt demnach entschieden, fünf Fahndungen weiterhin als nationale Haftbefehle in das deutsche INPOL-System zu übernehmen.

Die Staaten, aus denen die laut Interpol politisch motivierten Fahndungsersuchen stammen, hatte das Bundesinnenministerium nicht genannt. Diese sollen auch weiterhin geheim bleiben, schreibt der Staatssekretär Christian Lange auf eine weitere Nachfrage. So kann nicht überprüft werden, zu welchen Staaten die Bundesregierung hinsichtlich einer politischen Verfolgung eine andere Haltung als Interpol vertritt.

Zur Begründung der Geheimhaltung schreibt das BMJV, gesuchte Personen könnten durch die Preisgabe der Herkunft politisch motivierter Fahndungsersuchen Länder identifizieren, in welche sie sich als „sichere Häfen“ zurückziehen könnten. Die Offenlegung gefährde außerdem die „Vertraulichkeit des Fahndungsverkehrs“ und führe zu einem „Vertrauensverlust“ in den an gemeinsamen Fahndungen teilnehmenden Staaten. Dies könne die Bearbeitung deutscher Ersuchen durch ausländische Behörden „erheblich erschweren“.

Durch die Geheimhaltung ist es jedoch auch unmöglich, die von deutschen Behörden aufrecht erhaltenen politisch motivierten Fahndungen zu überprüfen.

Für die fälschlich Ausgeschriebenen steigt das Risiko einer Festnahme drastisch. Die polizeilichen Abfragen der Interpol-Datenbank haben sich laut Medienberichten seit 2014 verdoppelt. Die Zunahme der Recherchen liegt nach Einschätzung der Bundesregierung an zunehmenden Kontrollen an Flughäfen der Interpol-Mitgliedstaaten.

Auch die Zahl der Personenausschreibungen hat sich demnach signifikant erhöht. Interpol speichert Angaben zu ausgeschriebenen Personen, Sachen oder Ausweisdokumenten in sogenannten ASF-Datenbanken („Automated Search Facility“). Die ASF-Datei für die Personenfahndung heißt „Nominals“ und enthält laut dem Bundesinnenministerium derzeit 206.816 Fahndungen (Stichtag 31. Mai 18). Gegenüber 2014 sei dies ein Zuwachs von 30,6 Prozent.

Auch die ASF-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) dürfte signifikant mehr Abfragen verzeichnen. Hintergrund ist die Ausweitung des Schengener Grenzkodex, der seit März 2017 systematische Kontrollen beim Übertritt einer Außengrenze vorschreibt. Angehörige von Drittstaaten werden schon länger mit den Interpol-Dateien abgeglichen, inzwischen ist das Verfahren auch bei EU-Angehörigen vorgeschrieben. Die Datensammlung enthält mindestens 43 Millionen Einträge.


Aus: "Demokratie: Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim" Matthias Monroy (26.07.2018)
Quelle: https://netzpolitik.org/2018/bundesregierung-haelt-politisch-motivierte-fahndungen-geheim/
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Textaris(txt*bot)

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[Zur Politik der Geheimhaltung... ]
« Reply #142 on: August 15, 2018, 09:38:41 AM »

Quote
[...]  Ein Missbrauchsskandal erschüttert die katholische Kirche: In Pennsylvania sollen sich mehr als 300 Priester in 70 Jahren an mindestens 1000 Kindern vergangen haben. 

... Shapiro sprach von einer „jahrzehntelangen Vertuschung“ durch ranghohe Kirchenobere in Pennsylvania und bis in den Vatikan. Dies habe dazu geführt, dass kaum einer der Fälle heute noch strafrechtlich verfolgt werden könne - fast alle der Taten seien verjährt. Straffällig gewordene Priester seien routinemäßig in andere Gemeinden versetzt worden. Die Gemeindeglieder seien nicht in Kenntnis gesetzt worden.

... Dem Bericht zufolge vergewaltigten und schwängerten Priester junge Mädchen. In einem Fall sei eine Abtreibung arrangiert worden. Der zuständige Bischof habe anschließend sein Mitgefühl ausgedrückt - nicht mit dem Opfer, sondern mit dem Priester. „Es muss eine sehr schwere Zeit für Sie sein.“

Zu dem Bericht haben auch eine halbe Million Dokumente beigetragen, die bislang in den Geheimarchiven der Bistümer unter Verschluss gehalten worden waren. Die Ermittler in Pennsylvania haben sich mit juristischem Druck Zugang verschafft. Mehrere der identifizierten Geistlichen hatten sich gegen die Veröffentlichung ihres Namens gewehrt, was die Publikation des Berichts verzögert hat. Insgesamt stehen mehr als 400 Priester unter Verdacht.

...


Aus: "Missbrauchsskandal in Pennsylvania "Jahrzehntelange Vertuschung" – bis in den Vatikan" Michael Donhauser (15.08.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/missbrauchsskandal-in-pennsylvania-jahrzehntelange-vertuschung-bis-in-den-vatikan/22914112.html
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« Reply #143 on: September 20, 2018, 07:47:47 AM »

"Verfassungsschutz: Der Kampf um die Geheimsache "Lothar Lingen"" Toralf Staud (19. September 2018)
Ein Verfassungsschützer schredderte NSU-Akten. Ob er dafür bestraft wurde, will die Behörde nicht verraten und wehrt sich bis heute gegen Fragen zu dem Vorgang. ... Eigentlich war es nur eine kurze Frage, eher beiläufig gestellt. An einem Mittwochmittag im Juni 2014 sitzt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im großen Saal der Bundespressekonferenz in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Und während der üblichen Fragerunde für die Journalisten meldet sich irgendwann DIE ZEIT und erkundigt sich, was aus dem Disziplinarverfahren gegen jenen Verfassungsschützer geworden ist, der ein paar Jahre zuvor Akten aus dem Umfeld des NSU geschreddert und das Amt in eine Krise gestürzt hatte. Maaßen antwortet kurz angebunden. Zu dem Thema dürfe er keine Auskunft geben.Mit dieser Nicht-Antwort wollte sich DIE ZEIT nicht zufriedengeben. ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/nsu-verfassungsschutz-akten-lothar-lingen-klage/komplettansicht

Quote
Stan_Smith #8

Einfach heftig diese Geschichte.
Ich hoffe die Wahrheit kommt irgendwann raus.


Quote
Masafi #8.1

Ja, in 120 Jahren, wenn die Akten dann veröffentlicht werden.


Quote
Stan_Smith #8.2

Welche Akten?
Die, die zerstört wurden?
Ich denke da eher an ein Whistleblower.


Quote
RIP #9

Gibt es ein besseres Beispiel um aufzuzeigen dass wir in einer "Pseudodemokratie" leben? Das erinnert doch stark an einen Oligarchenstaat a la Russland oder Indonesien, in dem gewisse Staatsorgane einen Freibrief haben zu schalten und walten wie sie wollen und sich jedweder demokratischer Kontrolle entziehen.

Auf der anderen Seite: ein brilliantes Beispiel für investagiven regierungskritischen Journalismus, d.h. die "vierte Macht" der demokratischen Kontrolle im Staat. Ganz großes Lob für die "Penetranz" und den Aufwand mit der die "Zeit" hier versucht Licht ins Dunkel zu bringen.

Abschließend ist hier aber ein eindeutiges Defizit an demokratischer Kontrolle zu attestieren. Weder div. parlamentatirische Untersuchungsausschüsse noch der investigative Journalismus haben ihr Ziel der Aufklärung erreicht. Frustrierend.  ...


Quote
JuliusU995 #11

Die Story ist unfassbar. Danke an die Zeit das ihr dran geblieben seid.


Quote
CornelPanic #13

Das nenne ich Recherche, das nenne ich investigativ, das nenne ich Hintergrundinformation, das nenne ich Journalismus!
Danke! ...


Quote
Pharsider #18

Hört sich nach Staat im Staate an. ...


Quote
Steuerhinterzieher sind Auszubürgernde #25

Ich, als Verschwörungstheoretiker, bin überzeugt, das der Verfassungsschutz den NSU zumindest finanziert, wenn nicht gar gesteuert hat. Wobei der Besuch des Hessischen Verfassungsschützers am Tatort in Kassel wohl der Erfolgs-Kontrolle gedient hat und der Mord an Frrau Kiesewttwer eine Aussteigerin bestrafen sollte. Alles nur Theorien. Schade dass das Gegenteil nun nur noch behauptet werden kann, nicht mehr bewiesen. Dank des überraschenden Fleisses der Schredderer.


Quote
Mary Warner #29

"(...) dass "Lothar Lingen" die Akten vernichtete, weil er "Nachfragen, Wiedervorlagen und Prüfarbeiten vermeiden wollte (...)"

Wird es nicht mal Zeit über das Existenzrecht dieser Behörde nachzudenken?


Quote
KurtisKoks #42

Ich bin ehrlich schockiert, mit welcher Systematik sich eine staatliche Institution der rechtsstaatlichen Überprüfung verwehrt. ...

« Last Edit: August 10, 2021, 09:35:02 AM by Textaris(txt*bot) »
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[Zur Politik der Geheimhaltung... ]
« Reply #144 on: November 23, 2018, 02:28:56 PM »

Quote
[...] Bei dem bisher geheim gehaltenen Vorfall seien damals 25 Zivilisten getötet worden, berichtete der israelische Channel 10. Ein israelischer Armeesprecher wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Der Sender hatte die Veröffentlichung nach eigenen Angaben beim Höchsten Gericht durchgesetzt, das die Militärzensur aufhob. ...


Aus: "Libanonkrieg: Israelisches U-Boot versenkte 1982 libanesisches Flüchtlingsschiff" (23. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/libanonkrieg-1982-u-boot-israel-versenkung-fluechtlingsschiff

-

Quote
Naturgesetze sind unumstoesslich #4

Es braucht über 35 Jahre um Offensichtliches öffentlich zu machen? Sicher wurden anderslautende Berichte dazu immer als Verschwörungstheorie bezeichnet...…


Quote
cnlzeitonline #4.3

'Es braucht über 35 Jahre um Offensichtliches öffentlich zu machen?'

...'Politik' eben


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[Zur Politik der Geheimhaltung... ]
« Reply #145 on: February 19, 2019, 10:39:46 AM »

Quote
[...] Das Bundesinnenministerium hält erstmals unter Verschluss, wie oft der Bundesverfassungsschutz das digitale Ermittlungs- und Überwachungsinstrument der "Stillen SMS" nutzt. Insgesamt nutzen Bundesbehörden die neuen Ermittlungsinstrumente der Funkzellenauswertungen und IMSI-Catcher nicht mehr so intensiv wie in den vergangenen sechs Jahren. Dies geht aus der aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Seit 2012 erkundigen sich linke Bundestagsabgeordnete halbjährlich bei der Bundesregierung, wie Bundesbehörden mit neuen digitalen Ermittlungsinstrumenten umgehen.

Wie oft der Bundesverfassungsschutz die "Stille SMS" ("stealth ping") genutzt hat, bleibt im zweiten Halbjahr 2018 erstmals unter Verschluss. Die Behörde gehörte bislang zu den fleißigsten Versendern der SMS. Noch im ersten Halbjahr hatte sie 103.224 SMS verschickt. Die Bundespolizei verschickte im 2. Halbjahr 50.654 SMS, das BKA rund 21.337. Die Nachrichten werden nicht auf dem Empfängergerät angezeigt, erzeugen allerdings auswertbare Verbindungsdaten.

Das Bundesinnenministerium stuft auch die Einsatzzahlen der Zollkriminalämter als Verschlusssache ein, die Angaben zum Bundesnachrichtendienst als "streng geheim". Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko will sich nun für die Freigabe der Einsatzzahlen einsetzen, zumal der Verfassungsschutz die Maßnahme in den vergangenen Jahren "ausufernd" genutzt habe.

Hunko sieht in der "Stillen SMS" eine aktive Maßnahme, weil durch sie ein Kommunikationsvorgang erzeugt werde und das Telefon in eine Ortungswanze verwandelt werde. Die Telekommunikationsüberwachung dürfe aber nur als "passive Tätigkeit" ausgeführt werden. Diese Auffassung vertritt auch Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum.

Der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation und forderte im Februar 2018 in einem Urteil für jeden Versand einer Stillen SMS durch die Polizei einen richterlichen Beschluss. Im 2. Halbjahr 2018 hätte man erstmals die Auswirkungen des Urteils auf die Praxis des Verfassungsschutzes beobachten können. "Sie lassen sich jedoch wegen der Heimlichtuerei der Bundesregierung nicht feststellen", kritisiert Hunko.

Entsprechend des Urteils werden an die Stille SMS nun dieselben rechtlichen Anforderungen gestellt wie an den Einsatz eines IMSI-Catchers. So dürften "Stille SMS" nur noch versandt werden, wenn der Vedacht einer erheblichen Straftat im Raum steht. Wie zurückhaltend IMSI-Catcher eingesetzt werden, zeigen die aktuellen Zahlen: So setzten Bundespolizei und Bundeskriminalamt IMSI-Catcher 40-mal ein, wobei auf die Bundespolizei 24 Einsätze kamen. IMSI-Catcher spielen einem Mobiltelefon vor, ein normaler Funkmast zu sein, und greifen dabei dessen ständige Signale ab. Damit können bis dahin den Behörden unbekannte Geräte geortet und identifiziert werden. "Ob diese vergleichsweise niedrigen Zahlen allein den höheren rechtlichen Hürden oder auch dem teuren Einsatz des Gerätes geschuldet sind, ist nicht bekannt", schreibt der Rechtsanwalt Lukas Theune zum Urteil.

Das Bundeskriminalamt setzte das Ermittlungsinstrument der nicht-individualisierten Funkzellenauswertungen 2018 deutlich zurückhaltender ein als noch im Vorjahr. Während es 376 Auswertungen im 2. Halbjahr 2017 durchführte, waren es nur noch zwei im 2. Halbjahr 2018. Vergleichsweise moderat fielen dagegen die Änderungen bei der Bundespolizei und dem Zollfahndungsdienst aus. Bei der Bundespolizei wurden im zweiten Halbjahr 2018 90 Auswertungen durchgeführt, beim Zollfahndungsdienst 35.

Die kleine Anfrage erkundigte sich ebenfalls über die Beschaffung und den Einsatz anderer IT-gestützter Ermittlungssysteme. So stiegen die Rechercheabfragen im zentralen Gesichtserkennungssystem GES in den letzten Jahren: 2016 wurden rund 23.000 Recherchen in GES durchgeführt, während es 2017 schon 27.000 waren. Allein im ersten Halbjahr 2018 wurden bereits 20.749 Recherchen durchgeführt, wobei 320 Personen identifiziert werden konnten. (olb)



Aus: "Stille SMS: Bundesverfassungsschutz pingt im Geheimen"  Christiane Schulzki-Haddouti (19.02.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Stille-SMS-Bundesverfassungsschutz-pingt-im-Geheimen-4312154.html

Quote
     Istabraq, 19.02.2019 08:38

6 Jahre veröffentlicht, jetzt "streng geheim"?

Wie kann eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage 6 Jahre lang ohne Bedenken veröfffentlicht werden und jetzt auf einmal den Stempel "streng geheim" bekommen und nicht mehr an die Öffentlichkeit? ...


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« Reply #146 on: March 07, 2019, 09:08:45 AM »

Quote
[...] US-Präsident Donald Trump hat die Regelung abgeschafft, wonach der Geheimdienst CIA die Zahl der zivilen Toten durch Drohnenangriffe offenlegen muss. Trump hob eine entsprechende Anordnung seines Amtsvorgängers Barack Obama aus dem Jahr 2016 auf, wie das Weiße Haus mitteilte.

Obama hatte mit dem Dekret den Nationalen Geheimdienstdirektor und damit die ihm unterstehende CIA dazu verpflichtet, jährlich der Öffentlichkeit eine Bilanz über Drohnenangriffe gegen "terroristische Ziele" außerhalb von Kriegsgebieten vorzulegen. Dazu gehörten auch Zahlen zu den zivilen Opfern durch diese Angriffe.

Der damaligen Obama-Anordnung war heftige öffentliche Kritik an der Zunahme der US-Drohnenangriffe und an mangelnder Transparenz über diese Operationen vorausgegangen. Obama hatte die Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen massiv ausgeweitet, unter anderem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

Die jetzige Annullierung seiner Anordnung könnte dazu führen, dass wesentliche Informationen über viele dieser Angriffe künftig wieder vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Die Trump-Regierung habe hinsichtlich der Transparenz über diese Operationen "einen unnötigen und gefährlichen Schritt rückwärts" getan, kritisierte die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights First.

Trumps Entscheidung betrifft solche Drohnenangriffe, die von der CIA ausgeführt werden. Das US-Verteidigungsministerium ist durch Vorgaben des Kongresses nach wie vor dazu verpflichtet, über alle durch US-Militäroperationen verursachten Zivilopfer zu informieren.


Aus: "Donald Trump schränkt Transparenz zu Drohnenangriffen ein" (7. März 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/weisses-haus-donald-trump-drohnenangriffe-cia

Quote
cerberus333 #6


Ein Staat dessen Geheimdienst weltweit mit Drohnen heimlich Menschen tötet - klingt irgendwie nicht nach den Guten. Aber da es keine Sanktionen gibt, muss ja alles soweit ok sein.


Quote
NaDaSchauHer #8

Die wirklichen und ehrlichen Opferzahlen durch fehlgeleitete Drohnenangriffe werden durch weder durch Trump offengelegt noch früher durch Obama. Bilder einer in die Luft gesprengte Hochzeitgesellschaft könnten ja dazu führen, das der ewige Krieg in Afghanistan irgendwann mal zum Ende kommt.


Quote
besserStill #8.1

Wer sollte denn dann dafür sorgen, dass sowas zu Ende geht? Die amerikanische Bevölkerung? Sicher nicht, für zu viele sind das einfach alles Terroristen. ...


Quote
Comandante Amigo #8.2

Stellen Sie sich mal vor, es wären chinesische Soldaten in Taiwan gewesen. Mexikanische in Texas oder kubanische in Guantanamo.


Quote
kallipolis #9


Drohnenanschläge - da zeigt sich der technische Vorsprung. Andere verweilen immer noch bei Giftgasanschlägen.


Quote
Binsenweis #12

Wenn eine NGO Schaum vor dem Mund hat, dann hat die Orange ausnahmsweise mal was richtig gemacht.


Quote
Fremdenführer im tiefen Tal der Ahnungslosigkeit #12.1

Wie schön wenn man so ein eindimensionales Weltbild hat...


Quote
bromfiets #13

Nach "drain the swamp" klingt das aber nicht gerade.


Quote
AllesKeinProblem #20

Ich erinnere mich bei solchen Gelegenheiten gern an die Zeiten, als gewisse Accounts davon schwärmten, was für eine Friedenstaube Trump sein würde und dass man "killary" verhindern müsse. ...


Quote
Haudrauff #20.1


Oh Sie finden es also gut, wenn man als Ankläger, Richter und Henker Zivilisten tötet ?
Ja die Friedenstaube Obama hat das auch gemacht.

Ich bin auch überzeugt, Frau Clinton hätte, aufgrund Ihrer Menschlichkeit, dieses Programm umgehend eingestellt.

[Wer, um Terroristen / Kriminelle oder missliebige Gegner ( wer bestimmt das eigentlich ), zivile Opfer in Kauf nimmt, ist nicht mehr als ein Verbrecher.
Da spielt der Name keine Rolle. Ob Trump oder Obama oder Bush oder eventuelle Nachfolger. (Schließt natürlich auch alle anderen Länder ein, nur weiß ich grad nicht , wer noch mit Drohnen mordet ). Wer solches von deutschem Boden aus erlaubt, (Ramstein ,ja ich weiß amerikanisches Hoheitsgebiet ), den nenne ich ebenfalls einen Verbrecher.

https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/USA-fuehren-Drohnenkrieg-von-Deutschland-aus,ramstein146.html ]

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« Reply #147 on: May 22, 2019, 01:30:38 PM »

Quote
[...] CANBERRA taz | „Die Situation auf der Insel Manus ist außer Kontrolle“, warnte der iranische Autor und Journalist Behrouz Boochani am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter. Sechs Flüchtlinge hätten bereits versucht, sich im von Australien betriebenen Internierungslager in Papua-Neuguinea das Leben zu nehmen. „Manus wird zum Friedhof“, so Boochani, der seit mehreren Jahren in der Anlage lebt.

Insgesamt fast 1.000 Flüchtlinge werden auf der Insel Manus sowie im kleinen Pazifikstaat Nauru auf Geheiß der australischen Regierung festgehalten – einige seit über fünf Jahren. Die unerwartete Wiederwahl der konservativen Regierungskoalition unter Premierminister Scott Morrison am Samstag habe vielen Internierten die Hoffnung geraubt, innerhalb kurzer Zeit entlassen zu werden.

Die Flüchtlinge hatten offenbar auf einen Sieg der oppositionellen Labor-Partei gehofft, und auf eine Lockerung der von einem ehemaligen Lagerarzt als „Folter“ kritisierten Politik der Zwangsinternierung. „Unser Leben hing davon ab“, so Boochani. Die Flüchtlinge hätten damit gerechnet, eine Labor-Regierung würde ein von Neuseeland gemachtes Angebot akzeptieren, 150 der Festgehaltenen aufzunehmen. Die konservative Regierung unter Premierminister Scott Morrison weigert sich, die Flüchtlinge nach Neuseeland reisen zu lassen.

Wie der Polizeikommandant von Manus, David Yapu, gegenüber dem Fernsehsender CNN sagte, hätten zwei auf der Insel Festgehaltene versucht, sich das Leben zu nehmen. Zwei weitere Suizidversuche seien aus der Hauptstadt Port Moresby gemeldet worden.

Laut Boochani, der sich in den letzten Jahren als Sprecher der Festgehaltenen einen Namen gemacht und ein Buch über die Situation auf Manus geschrieben hatte, führt die Diskrepanz bei den Opferzahlen darauf zurück, dass „die Polizei nicht über alle Fälle hier Bescheid weiß“. Ian Rintoul, Sprecher der australischen Flüchtlingsorganisation Refugee Action Coalition, bestätigte die Meldungen. „Es gibt eine Welle von Selbstmordversuchen seit dem Wahlausgang vom Samstag.“ Die australische Regierung äußerte sich bis Mittwochabend nicht offiziell zu den Meldungen.

Beobachter gehen davon aus, dass ein jüngst gegen den Willen der australischen Regierung eingeführtes Gesetz wieder rückgängig gemacht werden soll. Danach soll es im Ermessen von Ärzten liegen, ob kranke oder verletzte Flüchtlinge aus den Lagern zur Behandlung nach Australien evakuiert werden sollen. Bisher lag der Entscheid bei den Behörden. In einigen Fällen starben Schwerkranke oder -verletzte, weil ihnen der Flug nach Australien verweigert worden war oder die Bewilligung nicht rechtzeitig eingetroffen war.

Mehr als 4.000 Männer, Frauen und Kinder sind seit 2012 in den Lagern festgehalten worden, nachdem die damalige australische Labor-Regierung beschlossen hatte, kein sogenannter Bootsflüchtling dürfe jemals einen Fuß auf australischen Boden setzen. Es handelte sich dabei meist um aus Afghanistan, Irak und Iran stammende Menschen, die versucht hatten, von Indonesien oder Sri Lanka aus auf Fischerbooten nach Australien zu gelangen, um dort Schutz zu suchen.

Die Lebensbedingungen in den Lagern wurden unter Scott Morrison deutlich verschärft, als dieser Einwanderungsminister in der konservativen Regierung wurde. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sprach nach einer Inspektion der Pazifikinsel Nauru von einem „Regime systematischer Vernachlässigung und Grausamkeit“. Nicht mal in Kriegsgebieten in Syrien und Irak habe AI derart inhumane Zustände angetroffen, unter welchen Flüchtlinge leben müssen, die den Schutz Australiens gesucht hatten.

Von Wärtern und Angestellten im Asylinternierungslager Nauru verfasste „Vorfall-Berichte“ zeichnen ein Bild der Brutalität, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung: Fälle von Selbstmordversuchen, Selbstverstümmelungen, körperlichen Angriffen auf die festgehaltenen Asylsuchenden seien an der Tagesordnung, so auch ehemalige Mitarbeiter. Besonders häufig sind Berichte über angedrohte und erfolgte sexuelle Belästigungen von Frauen und Kindern. So sollen Wärter Kinder geschlagen oder sexuell attackiert haben.

Die Mehrheit der australischen Bevölkerung steht hinter der „Politik der Grausamkeit“, wie Kritiker sie nennen. Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, die Praxis der Abschreckung von Nachahmern sei erfolgreich. Sie habe die Boote gestoppt, es würden keine Menschen mehr auf dem Weg nach Australien ertrinken. Wie viele der oftmals kaum seetüchtigen Schiffe in den Gewässern im Norden des Kontinents von der australischen Marine zur Umkehr gezwungen werden und wie viele Menschen auf dem Rückweg ertrinken, ist jedoch unklar. Die Regierung hat alle entsprechenden Informationen zur Geheimsache erklärt.



Aus: "Wahlsieg Konservativer in Australien: Suizid-Welle im Flüchtlingslager" Urs Wälterlin (22. 5. 2019)
Quelle: http://www.taz.de/Wahlsieg-Konservativer-in-Australien/!5597412/
« Last Edit: July 03, 2019, 02:34:14 PM by Textaris(txt*bot) »
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« Reply #148 on: July 03, 2019, 02:37:11 PM »

Quote
[...] Nach der Havarie auf einem russischen U-Boot mit 14 Toten will Moskau nicht alle Informationen zu dem Unglück öffentlich machen. Der Kreml stellte am Mittwoch klar, dass ein Teil der Erkenntnisse über den Brand an Bord als Staatsgeheimnis eingestuft seien. „Sie fallen in die Kategorie absolut geheimer Daten“, sagte Sprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax. Das Unglück ereignete sich am Montag. Das Verteidigungsministerium hatte erst am Tag danach darüber informiert. Unklar war zunächst, wo es passierte.

Die 14 Besatzungsmitglieder starben den Angaben nach bei einem Feuer während einer Forschungsfahrt in tiefen Gewässern. Die Männer seien an giftigen Gasen erstickt. Ein Teil der Besatzung sei gerettet worden, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu beim Besuch eines Stützpunkts der russischen Nordflotte in Seweromorsk nahe der Stadt Murmansk im Norden des Landes. Dort befindet sich jetzt das U-Boot.

Nach Schoigus Angaben wurde verhindert, dass sich der Brand weiter ausbreiten konnte, indem eine Luke geschlossen worden sei. Die Besatzung habe heldenhaft gehandelt und zuerst einen zivilen Spezialisten in Sicherheit gebracht. Wie viele Menschen an Bord waren, sagte der Minister zunächst nicht.

Unklar ist auch weiterhin, was ihre Mission war und in welchem U-Boot sie unterwegs waren. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll es sich um das U-Boot AS-12 handeln, das auch unter dem Namen „Loscharik“ bekannt ist. Es ist seit 2003 in Betrieb, hat einen Atomantrieb und kann eine Tiefe von einigen Tausend Metern erreichen.

Es ist der schwerste Vorfall auf einem russischen U-Boot seit 2008. Damals starben 20 Marineangehörige und Zivilisten auf einer Testfahrt an Bord des Jagd-U-Bootes „Nerpa“ (Robbe) an einer Gasvergiftung, als das Feuerlöschsystem ansprang und das tödliche Kältemittel Freon ausströmte.

Für weltweite Schlagzeilen sorgte 2000 der Untergang des Atom-U-Boots „Kursk“, damals eines der modernsten Schiffe der russischen Flotte. Das Unglück mit 118 Toten war durch einen defekten Torpedo ausgelöst worden. Viele Fragen blieben aber offen. Der Großteil des Berichts ist bis heute geheim. 1989 zerstörte im Nordatlantik ein Brand das sowjetische Atom-U-Boot „Komsomolez“, 42 Matrosen starben.

Der jüngste Vorfall löste international Anteilnahme aus. „Der Heilige Vater wurde über die Tragödie des russischen U-Bootes informiert“, erklärte Vatikansprecher Alessandro Gisotti. „Er drückt den Familien der Opfer und den Betroffenen dieser Katastrophe sein Beileid und seine Verbundenheit aus.“ Papst Franziskus empfängt am Donnerstag Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Es ist bereits das dritte Treffen zwischen den beiden im Vatikan. (dpa)


Aus: "Kreml lässt nach U-Boot-Havarie Fragen offen" (03.07.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/14-tote-russische-seeleute-kreml-laesst-nach-u-boot-havarie-fragen-offen/24520720.html
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« Reply #149 on: December 18, 2019, 11:06:34 AM »

Quote
[...] Verkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem ungewöhnlichen Vorgang die Arbeit des Maut-Untersuchungsausschusses erschwert. Beamte des Ministeriums seien in den Bundestag gekommen und hätten Akten zur Maut, die bereits im Parlament lagen, als Geheimsache eingestuft, berichtet der „Spiegel“. Für die Öffentlichkeit seien sie somit gesperrt.

Verkehrsminister Scheuer hatte für die Aufklärung zur Maut-Affäre eigentlich volle Transparenz versprochen. Um das zu beweisen, hatte der CSU-Politiker im Sommer persönlich Akten im Handwagen von seinem Ministerium zum Verkehrsausschuss des Bundestages transportiert. Später seien weitere Unterlagen nachgereicht worden, sodass es am Ende 52 Aktenordner waren.

Ausgerechnet aus diesem Bestand hätten Ministeriumsbeamte nun viele Dokumente wieder abgeholt, berichtet der „Spiegel“. „Denen schien die ganze Aktion ein wenig unangenehm zu sein“, zitierte das Magazin einen Augenzeugen.

Die Dokumente seien bald wieder in den Bundestag zurückgebracht worden. Doch nun seien sie als „Verschlusssache – vertraulich“ gekennzeichnet – damit sind sie für die Öffentlichkeit unzugänglich. Sie könnten lediglich von Abgeordneten und sicherheitsüberprüften Mitarbeitern gelesen werden.

Das Verkehrsministerium beteuerte, es stehe weiterhin für „maximal mögliche Transparenz“. Dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert werde, wie der „Spiegel“ schreibt, sei „falsch“. Das Ministerium räumte allerdings ein, dass bei Dokumenten die Einstufung der Geheimhaltungsstufe geändert worden sei.

Das liege daran, dass die Akten für den nicht öffentlich tagenden Verkehrsausschuss geliefert worden seien. Nun würden sie aber im öffentlich tagenden Untersuchungsausschuss verwendet, deshalb seien bestimmte Akten nun als geheim eingestuft, „um sensible Daten zu schützen“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Er verwies aber darauf, dass die Akten weiterhin „parlamentsöffentlich“ seien, dass Abgeordnete sie also einsehen könnten. Anders hatte der „Spiegel“ aber auch nicht darüber berichtet.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, twitterte, Scheuer habe Akten erst mit „Tamtam“ ins Parlament gerollt, nun aber würden sie „heimlich als geheimer als gedacht“ eingestuft. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, Scheuer ziehe wichtige Dokumente zurück und stufe sie als geheim ein. „Das ist eine offensichtliche Behinderung der Aufklärungsarbeit, die ihresgleichen sucht.“

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte mit Blick auf die Unterlagen für den U-Ausschuss: „Scheuer wird nervös und will den Abgeordneten wohl einen Maulkorb verpassen. Anstatt für die großspurig angekündigte Transparenz zu sorgen, setzt er nun auf Geheimniskrämerei.“

Der Maut-Untersuchungsausschuss hatte am 12. Dezember seine Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten wollen die Vorgänge zur Pkw-Maut prüfen. Diese war ein Lieblingsprojekt der CSU, Scheuer wollte sie durchsetzen, obwohl es erhebliche rechtliche Bedenken gab.

Entsprechend hatte der Verkehrsminister Verträge mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen. Kurz danach erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut für rechtswidrig. Scheuers Ministerium kündigte umgehend die Verträge. Daraus könnten nun Forderungen der Firmen resultieren, letztlich zu Lasten der Steuerzahler. In der Opposition ist von mehreren hundert Millionen Euro die Rede.

Die Vorwürfe der Opposition sind gravierend: Scheuer habe Verträge voreilig abgeschlossen, Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Regelungen zum Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnten. Und: Der Minister kläre nicht genügend auf. Im Visier stehen etwa „Geheimtreffen“ Scheuers mit den Betreibern. Diese sollen ihm dabei angeblich vorgeschlagen haben, die Verträge erst nach dem EuGH-Urteil zu unterschreiben.

Scheuer weist die Vorwürfe zurück. Es sei seine Pflicht gewesen, die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Pkw-Maut umzusetzen, deshalb hätte er die Verträge unterschrieben. Bis Ende 2018 hätte die Vergabe an die Betreiber klar sein müssen, weil nur bis dahin Haushaltsmittel bewilligt worden seien.

Und die Betreiber hätten auch gar keinen Anspruch auf Entschädigung. Denn das Ministerium hatte als Kündigungsgründe neben dem EuGH-Spruch auch Mängel in der Leistung der Auftragnehmer und deren Verhalten nach der Kündigung genannt. (Tsp, dpa)


Aus: "Ungewöhnlicher Vorgang im Bundestag: Scheuer lässt Maut-Akten als geheim einstufen" (18.12.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ungewoehnlicher-vorgang-im-bundestag-scheuer-laesst-maut-akten-als-geheim-einstufen/25346828.html
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« Reply #150 on: April 21, 2020, 09:12:45 AM »

Quote
[...] Die Zahl der Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr weltweit erneut kleiner geworden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die darüber jährliche Berichte verfasst, verzeichnete für 2019 einen erneuten Rückgang der Exekutionen um fünf Prozent in einem Jahr. 657 Hinrichtungen statt der noch 690 ein Jahr zuvor, so der am Dienstag veröffentlichte Bericht, sei nicht nur die geringste Zahl in einem Jahrzehnt, es setze sich auch ein seit 2015 anhaltender Trend fort.

Die Organisation weist allerdings darauf hin, dass das nur die Zahl ist, die sie aus offiziellen Quellen, Berichten von Angehörigen oder anderen Zeugen und Zeitungsberichten gewinnen konnte.

Man nehme nur Fälle in die Zählung auf, für die es eine nachvollziehbare Bestätigung gebe. Insofern läge die tatsächliche Zahl sicher höher als jene 657, die der Bericht verzeichnet.

Für China, das seine Hinrichtungspraxis als Staatsgeheimnis - das tun auch Weißrussland und Vietnam - unter Verschluss hält, veröffentlicht Amnesty bereits seit zehn Jahren keine Zahl mehr. Die Organisation vermutet aber, dass jährlich Tausende Menschen in China exekutiert werden.

...


Aus: "Amnesty verzeichnet weniger Hinrichtungen" Andrea Dernbach (21-04.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/exekutionen-weltweit-amnesty-verzeichnet-weniger-hinrichtungen/25757972.html
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« Reply #151 on: August 03, 2020, 03:36:35 PM »

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[...] Eine interne Aufarbeitung des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU hat öffentlich Aufsehen erregt, weil sie für 120 Jahre geheim gehalten werden sollte. Inzwischen wurde die Frist auf 30 Jahre verringert. Die ursprüngliche lange Dauer weckte bei manchen den Verdacht, der hessische Geheimdienst habe Schlimmes zu verbergen. Für das Landesamt für Verfassungsschutz waren die 120 Jahre aber offenbar gar nicht ungewöhnlich. Beuth spricht von „früher üblichen Einstufungsfristen von bis zu 120 Jahren“. Sie sei aus einem „umfassenden Schutzgedanken“ gefolgt, da nicht nur V-Leute des Verfassungsschutzes, sondern auch deren Kinder und Enkelkinder hätten geschützt werden sollen.

...


Aus: "Geheimhaltungsfristvon 120 auf 30 Jahre gesenkt" Pitt v. Bebenburgvon (02.08.2020)
Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/geheimhaltungsfristvon-120-auf-30-jahre-gesenkt-90016687.html
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« Reply #152 on: August 13, 2020, 07:04:43 PM »

Quote
[...] Bei der Berliner Polizei soll es unerlaubte Datenabfragen im Zusammenhang mit rechtsextremen Morddrohungen gegeben haben. Das teilte Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk am Donnerstag mit und beanstandete die Verweigerung der Polizei, den Fall aufzuklären.

„Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches Rechtsverständnis“, schrieb Smoltczyk. Das Vorgehen der Polizei bezeichnete sie als „äußerst irritierend“.

Bei den unerlaubten Datenabfragen soll es sich nach Tagesspiegel-Informationen ausgerechnet um Betroffene rund um die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln handeln. Im Frühjahr 2019 war an mehreren Wohnhäusern die Drohung „9mm für (...). Kopfschuss“ aufgetaucht.

In einem der Fälle bestätigte die Polizei auf Anfrage der Datenschutzbeauftragten Zugriffe auf die Daten zweier Betroffener, zuvor hatte es eine Beschwerde einer Person gegeben. „Lediglich einen Teil dieser Zugriffe konnte die Polizei nachvollziehbar dienstlich begründen“, schreibt Smoltczyk.

Der Forderung auch die restlichen Abrufe nachvollziehbar zu machen, sei die Polizei trotz „mehrfacher Mahnschreiben“ nicht nachgekommen. Die Polizei begründete die Weigerung der Auskünfte mit „Verfahrensrechten“ der betroffenen Beamten, schreibt die Datenschutzbeauftragte. Nach Tagesspiegel-Informationen sollen die Abrufe direkt aus dem Landeskriminalamt (LKA) gekommen sein.

Die Behörde verstoße damit gegen „die Verpflichtungen zur Bereitstellung aller zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Datenschutzaufsichtsbehörde erforderlichen Informationen“, schreibt die Datenschutzbeauftrage. Smoltzyk beanstandete das förmlich.

Eine solche Beanstandung ist das schärfste Mittel, das ihr zur Verfügung steht. Sollte die Behörde nicht darauf reagieren, erklärte sie, werden sie den Vorgang dem zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vorlegen und dort Bericht erstatten.

Die lückenlose Aufklärung solcher Bedrohungslagen liege auch im Interesse der Polizeibehörden selbst, erklärte Smoltczyk, „die derzeit aufgrund der sich häufenden Fälle von unrechtmäßigen Datenabfragen und Kontakten zum rechtsextremen Spektrum im Fokus der Öffentlichkeit stehen“.

Der Innenexperte der Berliner Linksfraktion, Niklas Schrader, schrieb am Donnerstag: "Das muss in den Innenausschuss. Und wir brauchen dringend eine unabhängige Untersuchung!" Das Vertrauen der Betroffenen der mittlerweile rund 70 Taten umfassenden Anschlagsserie sei nicht nur erschüttert, es sei weg.

Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass einer der Beamten der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex), der zu Neuköllner Betroffenen Kontakt hatte, wegen eines rassistischen Übergriffs vor Gericht steht. In der Vorwoche zog die Generalstaatsanwaltschaft den ermittelnden Staatsanwalt ab und kündigte an, jetzt alle Verfahren neu aufzurollen.


Aus: "Dubiose Datenabfragen an Polizeicomputern im Neukölln-Komplex" Julius Betschka (13.08.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-verweigert-aufklaerung-dubiose-datenabfragen-an-polizeicomputern-im-neukoelln-komplex/26093050.html
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« Reply #153 on: October 14, 2020, 09:39:46 AM »

Quote
[Jahrelang klagte der Verfassungsschutz, weil er nichts über den Mann sagen wollte, der NSU-Akten vernichtet hatte. Nun hat das Amt in letzter Instanz verloren. ]

Nelkenheini #1

Ein Urteil im Sinne der Demokratie! ...


Quote
Bluto Blutarski #2

Glückwunsch! Gewaltenteilung ist wirklich die beste Erfindung seit der Abschaffung des Herrschaftsanspruchs durch Zweikampf.


Quote
AlexH. #9

Es gibt eben doch noch gute Nachrichten.


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Fleckfisch #11

Die Hessen waren da schlauer: einfach 120 Jahre unter Verschluss, die Akten.


Quote
kannverstan #11.1
9

Stimmt nicht mehr: "Nach anhaltender Kritik und nach der Klage der Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust verkürzte die Landesregierung die Sperrfrist auf 30 Jahre, was gleichwohl indiskutabel ist. ...


Quote
...But Alive #18

Unfassbar, dass in Deutschland 2020 für eine solche Selbstverständlichkeit der Gang durch die juristischen Institutionen angetreten werden muss.


Quote
Fred Clever #21

Oft genug hatte man in der Vergangenheit den Eindruck, hier in einer Bananenrepublik zu leben. Dieses Urteil ist ein starkes Signal dagegen, da capo!


Quote
The infamous Black Pudding #21.1

Ein Signal.

Abwarten was am Ende dabei rumkommt...
Die Befragten werden wie gehabt unter unerklärlichen Erinnerungslücken leiden ...


Quote
deep_franz #22

Wenn man davon ausgeht, daß in einer Demokratie das Volk der Souverän ist, dann sind das unsere Angestellten, die uns nicht sagen wollen, was sie im Dienst so treiben.
Das dazu überhaupt ein Prozess nötig ist, sehe ich eher nicht als gutes Zeichen, auch wenn das jetzt schon fast einen guten Ausgang genommen hat.
Wirklich gut ist, wenn dann Auskunft gegeben wird, denn die plötzlich auftretenden Gedächtnisschwächen von Menschen, bei geistige Klarheit eigentlich ins Berufsbild passen sollte, sind ja hinlänglich bekannt. ...


Quote
ResponsibleGambling #24

Nicht gut für die Demokratie, wenn sich ein zweiter Staat in ihr bildet.


Quote
William S. Christ #25  —  vor 2 Stunden
7

Wer kennt das nicht: man trägt ein paar Aktenordner mit wichtigen Dokumenten herum, stolpert und schwups, sind sie in den laufenden Reisswolf gefallen.
Das kann doch mal passieren, keine böse Absicht.

Oder wer kennt das nicht: man hat ein Diensthandy und gerade bevor das konfisziert werden könnte für Ermittlungen, löscht man aus Versehen sämtliche Daten und es fällt einem 35 Mal volle Kanne auf den Boden. Ups, sowas Dummes, keine böse Absicht... ;-)

Spaß bei Seite: ein sehr, sehr gutes Urteil!

Ich hab mich schon seit Bekanntwerden des NSU immer wieder gewundert:
wie konnten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe einfach so ungehindert handeln?

Warum machten sich die Behörden nicht mal die Mühe, wirklich im rechtsextremen Millieu zu ermitteln, waren doch fast alle Opfer Menschen mit ausländischem Hintergrund und damit logisches Hassobjekt der rechten Szene.

Wie kann es sein, dass sich zwei knallharte Killer, die bereits eine Polizistin und 9 weitere Menschen ermordet haben, nur deshalb auf eine mehr als fragwürdige Weise gegenseitig erschossen, nur weil zwei gewöhnliche Polizisten sich ihrem Wohnmobil näherten?

Es gibt zahlreiche Merkwürdigkeiten und dafür muss man bei Leibe kein Verschwörungstheoretiker oder besonderer Staatskritiker sein. ...


...

Kommentar zu: "Verfassungsschutz muss über Aktenschredderer Auskunft geben" (13. Oktober 2020)
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/verfassungsschutz-urteil-nsu-akten-vernichtung

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« Reply #154 on: August 10, 2021, 09:34:03 AM »

Quote
[...] Die US-Behörden wollen die Veröffentlichung bisher geheim gehaltener Dokumente zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 prüfen.

Wie das FBI gestern in einem Schreiben an den US-Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von New York mitteilte, wolle es bisher geheime Dokumente prüfen, um „zusätzliche zur Veröffentlichung geeignete Informationen“ zu finden. Diese sollten „fortlaufend und so schnell wie möglich“ offengelegt werden.

Die Ankündigung des FBI kommt vor dem Hintergrund eines seit Jahren andauernden Rechtsstreits, den Hinterbliebene von Opfern der Terroranschläge gegen Saudi-Arabien und andere Staaten führen. Über die Jahre hatten sich verschiedenen US-Regierungen auf das Staatsgeheimnis berufen, um einige Dokumente nicht veröffentlichen zu müssen.

Der aktuelle Präsident Joe Biden hatte jedoch erklärt, er begrüße das FBI-Schreiben. Seine Regierung sei bestrebt, ein „Höchstmaß an Transparenz im Rahmen des Gesetzes zu gewährleisten“.
Opfer skeptisch

Die USA bereiten sich derzeit auf den 20. Jahrestag der Anschläge vor, bei denen rund 3.000 Menschen getötet wurden. An einer Trauerfeier in New York sollte auch Biden teilnehmen. Angehörige einiger Opfer hatten in einem Brief jedoch jüngst erklärt, dass Biden nicht willkommen sei, solange er seine „Verpflichtung“ nicht erfüllt.

Sie vermuten, dass die Regierung Ermittlungsergebnisse zurückhält, die die Terroranschläge mit Saudi-Arabien in Verbindung bringen.

Angehörige der Opfer reagierten auf die Ankündigung des FBI skeptisch: „Leider haben wir schon viele leere Versprechungen gehört“, sagte Brett Eagleson, der Sohn eines Opfers. Die Behörden könnten die Dokumente auch „sofort“ freigeben, forderte er.

red, ORF.at/Agenturen


Aus: "FBI prüft Veröffentlichung geheimer Dokumente zu 9/11" (10.08.2021)
Quelle: https://orf.at/stories/3224280/

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/usa-geheimdienst-11-september

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« Reply #155 on: Yesterday at 12:55:14 PM »

Quote
[...] Der letzte Wille des im April verstorbenen Ehemanns der britischen Königin Elizabeth II. soll erst im kommenden Jahrhundert öffentlich werden: Um „die Würde und den Stand“ der Monarchin zu schützen, bleibe das Testament von Prinz Philip für die nächsten 90 Jahre geheim, entschied ein Richter des Obersten Gerichts in London am Donnerstag. Erst dann werde es für Historiker freigegeben.

Es liege im öffentlichen Interesse, die Privatsphäre der Queen und enger Mitglieder der königlichen Familie zu schützen, erklärte Richter Andrew McFarlane. Der besondere Stand der Königsfamilie rechtfertige, dass ihr Privatleben besonders geschützt werde.

Allerdings bestehe auch ein geschichtliches und biografisches Interesse an dem Testament, erklärte der Richter. Daher solle es nach frühestens 90 Jahren unter Aufsicht eines professionellen Archivars entsiegelt werden.

Prinz Philip war am 9. April kurz vor seinem 100. Geburtstag gestorben. Er hatte 73 Jahre an der Seite der heute 95-jährigen Queen gestanden. (AFP)


Aus: "Prinz Philips Testament muss 90 Jahre lang geheim bleiben" (Samstag, 18. September 2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/gerichtsentscheid-soll-wuerde-der-queen-schuetzen-prinz-philips-testament-muss-90-jahre-lang-geheim-bleiben/27625022.html
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