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Author Topic: [Folter als internationales System... ]  (Read 223057 times)

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Textaris(txt*bot)

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[Folter als internationales System... ]
« Reply #315 on: June 19, 2021, 10:32:05 AM »

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[...] Im autoritär geführten Belarus soll es einen Suizidversuch eines politischen Gefangenen im Gerichtssaal gegeben haben. Stepan Latypow sei "ein neues Opfer des Regimes – und mit jedem Tag werden es mehr", schrieb daraufhin Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Am Dienstag hatten unabhängige belarussische Medien Videos veröffentlicht, die zeigen, wie Latypow am Hals blutend aus einem Minsker Gerichtsgebäude getragen wurde. Zuvor hatte er über Folter im Gefängnis berichtet. Man habe ihm gedroht, auch gegen seine Familie und Nachbarn vorzugehen, wenn er sich nicht schuldig bekenne, erzählte er verzweifelt.

Latypow wurde zunächst in ein Krankenhaus gebracht. Mittlerweile sei sein Zustand aber stabil, er sei nicht mehr in der Klinik, berichteten Medien unter Berufung auf Latypows Angehörige. Der 41-jährige Baumpfleger war im vergangenen September festgenommen worden, als er versuchte, Sicherheitskräfte am Übermalen eines regierungskritischen Wandbilds zu hindern.

Die belarussische Justiz wirft ihm unter anderem die Gefährdung der öffentlichen Ordnung vor. Menschenrechtler stufen ihn hingegen als politischen Gefangenen ein. Latypow hatte während der Massenproteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko im vergangenen Jahr auch eigene kritische Videos veröffentlicht.

Bei den Demonstrationen waren etwa 30.000 Menschen zumindest vorübergehend festgenommen worden. Viele sitzen bis heute in Haft. Menschenrechtler berichten immer wieder über Folter von Gefangenen. Die EU hat nach der weitgehend als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen August Sanktionen gegen Belarus verhängt.


Aus: "Belarus: Gefangener versucht sich im Gerichtssaal selbst zu töten" (2. Juni 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/2021-06/belarus-oppositioneller-suizid-folter-gefaengnis-hals-gericht

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[...]  Ljubow Kasparowitsch ... Ich hatte nicht damit gerechnet, so plötzlich verhaftet zu werden. Als Journalistin des Nachrichtenportals tut.by verfolgte ich den Prozess gegen zwölf Angeklagte, die im Herbst 2020 an den Studentenprotesten in Belarus teilgenommen hatten. Am 14. Mai begann in Minsk ihre Verhandlung. Auf dem Rückweg vom Gericht in die Redaktion griffen mich schwarz gekleidete Sicherheitskräfte auf und führten mich ab zu einer Polizeiwache. Nach elf Stunden brachte man mich von dort in das Okrestina, das bekannteste Gefängnis für eine sogenannte Ordnungshaft. Schon im August 2020 waren schwerste Misshandlungen an dort Inhaftierten publik geworden, die das ganze Land schockierten.

... Während der ersten drei Tage weiß ich nicht, warum ich überhaupt festgehalten werde. Niemand hält es für nötig, mir einen Grund dafür zu nennen. Wenn ich den Polizeibeamten und dem Gefängnispersonal diese Frage stelle, ignorieren sie mich einfach. Einen Anwalt bekomme ich natürlich nicht, sodass ich erst in der Verhandlung erfahre, was man mir überhaupt vorwirft: Angeblich habe ich protestiert, habe "in der Menge gestanden und meine Empörung geäußert". Dabei habe ich nur meinen Job als Journalistin gemacht, nämlich für eine Reportage recherchiert. Das belarussische Gericht entscheidet am 17. Mai, dass ich dafür 15 Tage im Gefängnis bleiben soll.

In der gerade mal zwölf Quadratmeter großen Zelle, in der ich im Okrestina den ersten Tag nach der Verhandlung verbringe, gibt es eine Doppelstock-Pritsche aus Metall, einen Nachttisch, eine Bank, einen Tisch, eine Toilette – für insgesamt 15 junge Frauen. Überall sind Menschen: auf und unter dem Bett, auf und unter dem Tisch, auf der Bank und auf dem Nachttisch. In einer Ecke beim Eingang hat sich eine Obdachlose namens Alla niedergelassen, von der viele von uns Läuse bekommen.

Die nächsten Tage schlafe ich auf dem nackten Fußboden. Bis dahin hatte ich immer gedacht, wie demütigend so etwas doch sei! Jetzt habe ich nur noch einen einzigen Gedanken: irgendwo einen freien Platz zu finden, um mich hinzulegen und ein wenig auszuruhen.

Am nächsten Abend kommt eine weitere Obdachlose namens Swetlana in unsere Zelle – Insassin Nummer 16. Mich beschleicht Panik: Ob jemand von uns jetzt die Nacht im Stehen wird verbringen müssen? Sitzen kann man jedenfalls nicht mehr, und auch die Luft wird allmählich knapp. Nach ein paar Stunden geht scheppernd die Metalltür auf, und ein Gefängniswärter nennt fünf Namen, darunter auch meinen. "Packt eure Sachen und raus hier." Sachen habe ich keine, also stelle ich mich einfach so am Ausgang auf. Wohin ging es jetzt? In Einzelhaft? Hatte ich irgendwas angestellt?

Man bringt uns in eine andere Zelle, für vier Personen. Auch hier gibt es nur Pritschen ohne Matratzen, Decken, Kissen oder Bettwäsche. Immerhin finden wir hier alle auf dem Boden einen Platz.

Das Fenster in der Zelle steht offen. Draußen hat es den ganzen Tag geregnet, die Kälte fährt uns in die Glieder. Für den Rest meines Lebens werde ich mich an diese Nacht erinnern, wie wir vier Frauen uns gegenseitig umarmen, um uns warm zu halten. Ich hätte nie gedacht, dass sich der menschliche Körper so warm anfühlen kann.

24 Stunden lang, Tag und Nacht, brennt in der Zelle grelles Licht. Unmöglich, bei diesem Licht einzuschlafen, allmählich beginnt sich dein Bewusstsein zu trüben. Wenn du dann irgendwann doch wegdämmerst, weckt dich die Stimme des Gefängniswärters, der zweimal pro Nacht die Tür öffnet und deinen Namen ruft, worauf du dich zu erheben hast und deinen Namen wiederholen musst.

Der Morgen im Okrestina beginnt um sechs Uhr. Zwei Stunden später gibt es Brei zum Frühstück und den ersehnten heißen Tee. Danach werden die Zellen gefilzt. Die Häftlinge stehen dabei mit den Händen an der Wand im Gang und warten, bis die Aufseher die wenigen Habseligkeiten der Insassen durchsucht und in der ganzen Zelle verstreut haben. Dann wird ein Eimer mit Chlorkalk-Lösung ausgegossen, und du beginnst, den Zellenboden zu schrubben. Ist nur wenig Chlor darin enthalten, kannst du problemlos weiteratmen. Mitunter ist die Konzentration jedoch so hoch, dass du es in der Zelle ohne Maske kaum aushältst.

Während unserer 15-tägigen Haft dürfen wir kein einziges Mal duschen. Stattdessen gibt es eine Flasche mit kaltem Wasser. Auch Spaziergänge sind für die "Politischen" nicht vorgesehen, es bleibt uns also nichts anderes übrig, als in der Zelle auf und ab zu gehen – zehn Schritte in die eine Richtung, zehn Schritte in die andere. Manchmal lege ich auf diese Weise drei- bis fünftausend Schritte pro Tag zurück.

Auf dem Polizeirevier hatten es meine Kollegen noch geschafft, mir eine Tasche mit dem Allernötigsten – Hygieneartikeln und Unterwäsche zum Wechseln – zu übergeben. Nach der Gerichtsverhandlung wurde fast alles davon zurückbehalten. "Zu viel", konstatierte einer der Gefängnisbeamten, als er den Inhalt meiner Tasche inspizierte. Am Ende durfte ich gerade mal eine Packung medizinische Gesichtsmasken, etwas Unterwäsche und eine (!) Damenbinde mitnehmen. Zurück blieben Zahnbürste und Zahnpasta, Seife, Shampoo, Feuchttücher, Tampons, die restlichen Binden sowie ein Kamm. In den verbleibenden zwölf Tagen putze ich meine Zähne folglich mit den Fingern. Und mit denselben Fingern "kämme" ich mir die Haare, nachdem ich sie mit Gefängnisseife und kaltem Wasser gewaschen habe.

Pakete für Häftlinge werden nur einmal pro Woche entgegengenommen. Eine Einschränkung, die mit "Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19" begründet wird. Zweimal stehen unsere Verwandten und Kollegen morgens in langen Schlangen von 80 Personen im Regen vor dem Gefängnis, um warme Kleidung, Hygieneartikel und Lebensmittel abzugeben. Nichts davon kommt bei uns an. Das Gefängnispersonal gibt sich offenbar größte Mühe, den Eindruck zu erzeugen, dass unsere Nächsten uns vergessen haben. Die größte Angst im Okrestina ist, dass sie dich nicht mehr rauslassen.

Während meiner Haft versuche ich, nicht an das Gefängnispersonal zu denken und mich nicht zu fragen, warum sie uns so behandeln. Nur eine Frage geht mir nicht aus dem Kopf: "Empfinden sie etwas dabei, wenn sie diese jungen Frauen sehen, die in den Zellen überall auf dem Boden schlafen?" Wenn ja, kann das immerhin bedeuten, dass noch ein menschlicher Kern in ihnen schlummert. Was aber, wenn nicht?

Auch wenn man mehrfach versucht, uns unsere Menschenwürde zu nehmen, so fühle ich mich doch kein einziges Mal gedemütigt. Ist man moralisch im Recht, erträgt man selbst schwerste Bedingungen. Besonders wenn deine Zellengenossinnen intelligente, gebildete Menschen sind, mit denen du über Bücher diskutieren, das ideale Bildungssystem entwickeln oder gemeinsam lustige Geschichten ausdenken kannst. Dort, in der verriegelten Zelle, jeglicher Freiheiten und Rechte beraubt, werde ich Zeugin all dessen, was der Mensch an Gutem in sich trägt. Ich erlebe, dass Belarussen füreinander da sein können, dass sie fähig sind, andere zu unterstützen und ihr letztes Hab und Gut denen zu geben, die es am meisten brauchen. Gerade dort, in jener Zelle, erkenne ich klar jene Grenze zwischen Gut und Böse, zwischen Menschlichkeit und Unmenschlichkeit. Eine Grenze, die im Okrestina entlang schwerer Metalltüren verläuft.

Wenn es für Repressionen eine Skala gibt, so befinde ich mich auf der niedrigsten Stufe. Ich werde weder in Handschellen gelegt noch in eine Isolierzelle gesteckt, wie es heute bei manchen Häftlingen der Fall ist. Ich habe Glück, dass ich nicht an Corona erkranke. Ich muss nicht bei unerträglichen 30 Grad Hitze in einer Einzelzelle ausharren wie jene, die später inhaftiert wurden oder wegen angeblicher Straftaten noch immer in Untersuchungshaft sitzen. Ich werde weder geschlagen noch gewürgt, noch wird mir ein Sack über den Kopf gestülpt – alles erwiesene Tatsachen, die während der jüngsten Prozesse gegen den Blogger Mikalai Dsjadok, den Aktivisten Szjapan Latypau, den Studenten Ilja Trachtenberg und andere politische Häftlinge ans Licht kamen. Diese Dinge geschehen nach wie vor, genau jetzt, in Europa, im Jahr 2021, 1100 Kilometer entfernt von Berlin. "Ich bin aus dem Jenseits zurückgekehrt", schrieb vor kurzem Andrej Dynko, bis 2021 Chefredakteur der ältesten Zeitung des Landes, nach seiner Entlassung aus 13-tägiger Isolationshaft. Vielleicht beschreibt dieser Satz die Bedingungen, unter denen die Inhaftierten versuchen müssen zu überleben, am besten.

Derzeit durchlebt die belarussische Gesellschaft ein schweres Trauma. Wie tief dieses ist, lässt sich nur schwer ermessen. Davon betroffen sind ja nicht nur die mehr als 35.000 Personen, die so wie ich einsitzen mussten und müssen, sondern auch die Familien und Freunde der Gefangenen, die seit August 2020 fast jeden Tag vor den Mauern des Okrestina-Gefängnisses auf deren Freilassung warteten oder noch warten. Die Angehörigen all jener, die wegen ihrer Beteiligung an den Protesten zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Tausende von Menschen, die gezwungen waren, zu fliehen oder ins Ausland zu gehen, und dabei ihre Heimat und ihr bisheriges Leben zurückgelassen haben. Betroffen sind auch all jene, die einfach faire Wahlen wollten, heute jedoch tagtäglich mitansehen müssen, wie ihre Freunde – Journalisten und Menschenrechtsaktivisten – verhaftet und der sogenannte Dritte Sektor, also die nichtstaatlichen gemeinnützigen Organisationen, ebenso wie die Privatwirtschaft systematisch zerstört werden.

Meine eigene Redaktion, bis vor Kurzem die wichtigste Medienplattform des Landes, wurde während meiner Haft aufgelöst. 15 Personen, darunter die Chefredakteurin Maryna Solatawa und ihre Stellvertreterin Wolga Loika, befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Die Machthabenden tun alles, um sicherzustellen, dass sich im Land totales Schweigen ausbreitet und von der Zivilgesellschaft nur noch verbrannte Erde übrig bleibt. Bislang mit Erfolg: Mehr als 25 Medienvertreter sitzen in belarussischen Gefängnissen, die meisten unabhängigen Journalisten mussten das Land verlassen, Dutzende von NGOs wurden durchsucht und werden nun auf Anordnung von Lukaschenko aufgelöst. Die Arbeit und das Leben von Tausenden von Menschen werden zerstört, weil ein Mann dies wünscht.

"Mein letztes Wort ist 'Freiheit'", sagte die 20-jährige Jana Arabeika am Ende ihrer Gerichtsverhandlung, nachdem sie zuvor acht Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte. Sie wurde kürzlich zu zweieinhalb Jahren Strafkolonie verurteilt. In Belarus dauern die härtesten Repressionen Europas seit Beginn des 21. Jahrhunderts nach wie vor an, doch Tausende von Belarussen geben den Kampf nicht auf. Nun aber kämpfen sie nicht mehr nur für Freiheit und für Veränderungen, sondern dafür, dass das Recht in ihr Land zurückkehrt, und dafür, dass der Mensch endlich zum höchsten Gut ihres Staates wird.

Aus dem Russischen von David Drevs


Aus: "Politische Gefangene in Belarus: "Ich schlafe auf dem nackten Fußboden"" (25. August 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/2021/35/belaurus-politische-gefangene-haft-ljubou-kaspjarowitsch/komplettansicht

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"Proteste: Cyberpartisanen dokumentieren Folterbefehle in Belarus" André Ballin (27. August 2021)
Mit brutaler Gewalt hat die Polizei vor einem Jahr die Proteste in Minsk beendet. Nun enthüllte Telefongespräche stellen die Verantwortlichen bloß
Das Pikante an den Enthüllungen ist nicht die Gewaltanwendung an sich. Dass die Polizei Demonstranten während der Proteste massiv misshandelt hat, um sie einzuschüchtern, ist bekannt und durch mehrere Tote, hunderte Verletzte in den Krankenhäusern und Aussagen tausender Festgenommener, die in den Untersuchungsgefängnissen gefoltert wurden, belegt.
Doch zumeist blieben die Täter anonym. Die Schlägertrupps waren maskiert, Polizei und Justiz weigerten sich, Anzeigen wegen der Polizeigewalt aufzunehmen. Natürlich hat die Opposition versucht, die Verantwortlichen zu benennen und eigenständig schwarze Listen mutmaßlicher Helfer des Regimes angefertigt. Doch einzelne Personen konkret eines Verbrechens zu überführen blieb kompliziert.
Das Datenleck im Innenministerium macht dieses Versteckspiel nun schwieriger. Paradox: Eigentlich sollte das Überwachungssystem der Kontrolle der Bevölkerung und der Unterdrückung der Opposition dienen. Nun könnte es sich ins Gegenteil verkehren, da konkrete Straftaten nun leichter konkreten Beamten zugeordnet werden können. Schließlich sollen nicht nur Telefonmitschnitte, sondern auch Videos von Polizeikameras gestohlen worden sein.
Die Auswertung wird allein aufgrund der Datenmenge eine lange Zeit beanspruchen. Bei den Cyberpartisanen handelt es sich eigenen Angaben nach um eine begrenzte Hackergruppe von etwa 15 Personen.
Doch ihre Aktivitäten tragen dazu bei, die Einheit der Silowiki zu zerstören. Das ist wohl auch die Intention. Die Benennung konkreter Straftäter soll nicht nur diese kompromittieren. Sie soll auch die kollektive Solidarität innerhalb der Sicherheitsorgane sprengen und Zweifel säen – einerseits am Abhörapparat selbst, andererseits auch an der Kompetenz von Geheimdienst und Innenministerium, die nicht einmal in der Lage sind, die Daten ihrer eigenen Mitarbeiter zu schützen. ...
Schlussendlich, so die Idee, könnten sich so bei weiteren Protestaktionen weniger Freiwillige in den Reihen der Polizei finden, die bereit sind, kompromisslos und mit aller Härte Lukaschenko zu verteidigen. Das Regime hat die Gefahr längst erkannt. Die Cyberpartisanen gelten in Belarus als extremistisch. Wenn sie gefasst werden, drohen ihnen harte Strafen. (André Ballin, 27.8.2021)
https://www.derstandard.at/story/2000129207513/cyberpartisanen-dokumentieren-folterbefehle-in-belarus
« Last Edit: August 30, 2021, 05:04:53 PM by Textaris(txt*bot) »
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[Folter als internationales System... ]
« Reply #316 on: December 12, 2021, 11:30:38 AM »

Quote
Loujain al-Hathloul (arabisch لجين الهذلول Ludschain al-Hadhlul, DMG Luǧain al-Haḏlūl; geboren 31. Juli 1989) ist eine saudi-arabische Frauenrechtlerin. Sie wurde im März 2018 in Dubai von saudi-arabischen Sicherheitskräften entführt, nach Saudi-Arabien verschleppt und dort im Mai 2018 erneut festgenommen. Ihre Familie und Menschenrechtsorganisationen erhoben Foltervorwürfe. 2020 wurde sie von einem saudi-arabischen Gericht zu rund sechs Jahren Haft wegen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt. Im Februar 2021 wurde sie aus der Haft entlassen und mit einer fünfjährigen Ausreisesperre belegt.[1] Ein Berufungsgericht bestätigte im März 2021 sowohl die Haftstrafe als auch die Ausreisesperre.[2]

2019 und 2020 wurde sie für den Friedensnobelpreis nominiert. Im April 2021 erhielt sie den Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2020. ...

... Im September 2014 unterzeichnete sie mit 14.000 anderen Personen eine Petition, die König Salman dazu aufforderte, die rechtliche Vormundschaft für Frauen durch Männer zu beenden. Am 1. Dezember 2014 wurde sie für 73 Tage festgehalten, als sie versuchte, in ihrem Auto über die Grenze der Vereinigten Arabischen Emirate nach Saudi-Arabien zu fahren, wodurch sie gegen das dort geltende Fahrverbot für Frauen verstieß. Am 4. Juni 2017 wurde sie am Flughafen Dammam festgenommen, und ihr wurden der Kontakt zu ihrer Familie und die Verteidigung durch einen Anwalt verwehrt.[5]

Im März 2018 stoppten Fahrzeuge saudi-arabischer Sicherheitskräfte ihr Auto auf einer Autobahn in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo sie sich befand, um einen Master-Abschluss zu machen. Man legte ihr Handschellen an und fuhr sie zu einem Flughafen. In einem Privatjet flog man sie nach Saudi-Arabien, wo sie für einige Tage eingesperrt wurde.[6]

Am Abend des 15. Mai 2018 wurde sie zusammen mit Eman al-Nafjan, Aisha al-Mana, Aziza al-Yousef, Madeha al-Ajroush und einigen Männern, die sich für Frauenrechte in Saudi-Arabien eingesetzt hatten, erneut festgenommen.[7][8] Human Rights Watch teilte mit, dass der Sinn der Verhaftung sei, „jeden, der sich skeptisch über die Agenda des Prinzen äußert, einzuschüchtern“ (mit „Prinz“ ist Mohammed bin Salman gemeint). Laut Angaben ihrer engsten Verwandten wurde sie nach der Festnahme in Einzelhaft gehalten und gefoltert. Sie wurde mit Waterboarding, Schlägen, Peitschenhieben und Elektroschocks gefoltert, zudem sexuell missbraucht und mit Vergewaltigung und Mord bedroht.[9][10]

Seit Juni 2018 ist es Frauen in Saudi-Arabien erlaubt, Auto zu fahren. Trotzdem saß al-Hathloul zusammen mit anderen Aktivistinnen während dieser Zeit weiter im Gefängnis.[11][12]

...


Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Loujain_al-Hathloul (17. August 2021)

Eine gesichtete Version dieser Seite, die am 17. August 2021 freigegeben wurde, basiert auf dieser Version.
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Loujain_al-Hathloul&oldid=214840730

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Quote
[...] Die saudische Menschenrechtsaktivistin Loujain al-Hathloul hat in den USA Klage gegen den Spyware-Hersteller DarkMatter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und drei ehemalige NSA-Mitarbeiter eingereicht, die für die Firma gearbeitet haben. Unterstützt wird die Frauenrechtlerin von der Electronic Frontier Foundation (EFF). Sie werfen den Beschuldigten vor, widerrechtlich das iPhone von al-Hathloul gehackt zu haben und damit zu ihrer Festnahme beigetragen zu haben.

Al-Hathloul war im März 2018 in Dubai von saudischen Sicherheitskräften festgesetzt und gegen ihren Willen nach Saudi-Arabien gebracht worden. Dort sei sie unter anderem in einem Geheimgefängnis gefoltert worden, sagt sie. Den drei Ex-NSA-Mitarbeitern wirft sie nun unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, weil das Hacking Teil eines systematischen Angriffs auf Aktivistinnen und Aktivisten sei.

Die 32-jährige al-Hathloul erlangte aufgrund ihres Engagements für Frauenrechte im Königreich Saudi-Arabien internationale Bekanntheit. Vor allem mithilfe sozialer Netzwerke engagierte sie sich gegen das Fahrverbot und die Vormundschaftsregeln für Frauen in ihrem Heimatland. So hatte sie sich Ende 2014 bei dem Versuch gefilmt, mit dem Auto nach Saudi-Arabien zu fahren.

Zwar wurde das Frauenfahrverbot in dem Königreich Mitte 2018 aufgehoben, gegen bekannte Aktivistinnen wie al-Hathloul war das Regime danach aber mit größter Härte vorgegangen. Al-Hathloul war Ende 2020 zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden, ist aber inzwischen auf freiem Fuß. Für sie gelten aber nach wie vor eine Reihe von Einschränkungen, unter anderem darf sie das Land nicht verlassen.

Die drei ehemaligen NSA-Mitarbeiter, gegen die sich ihre Klage nun richtet, hatten im September vor einem US-Gericht eingestanden, als Hacker für die Vereinigten Arabischen Emirate gearbeitet und US-Gesetze gebrochen zu haben. Sie hatten zwischen 2016 und 2019 für Darkmatter gearbeitet und unter anderem geholfen, Angriffswerkzeuge zu entwickeln, die ohne Mithilfe der Opfer funktionierten ("Zero Click"). Obwohl sie darauf hingewiesen wurden, dass für derartige Tätigkeiten eine US-Lizenz nötig ist, hätten sie weitergearbeitet. Zusammen müssen die drei unter anderem 1,7 Millionen US-Dollar Strafe zahlen.

Anders als etwa die israelische Firma NSO hat Darkmatter nicht nur Spionage-Werkzeuge entwickelt, sondern selbst eingesetzt, lautet ein Vorwurf von al-Hathloul und der EFF. Das Hacking des iPhones von sei ein klarer Verstoß gegen das Anti-Hackinggesetz CFAA (Computer Fraud and Abuse Act). "Diese Art von Verbrechen ist genau das, gegen das sich der CFAA richtet", drückt es EFF-Anwalt Mukund Rathi aus. Eingereicht wurde die Klage im US-Bundesstaat Oregon, wo einer der Beschuldigten nun wohnt.

(mho)


Aus: "Folter nach Hackerangriff: Saudische Aktivistin klagt gegen Ex-NSA-Mitarbeiter" Martin Holland (10.12.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Gehackt-und-gefoltert-Saudische-Aktivistin-klagt-gegen-Ex-NSA-Mitarbeiter-6291969.html
« Last Edit: December 12, 2021, 12:05:24 PM by Textaris(txt*bot) »
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« Reply #317 on: January 13, 2022, 09:25:24 AM »

Quote
[...] Der Prozess, der an diesem Donnerstag in Koblenz zu Ende geht, ist weltweit einmalig. Erstmals überhaupt verhandelte ein Gericht über Verbrechen im Zusammenhang mit der staatlich angeordneten Folter in Syrien. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz musste sich ein ehemaliger Offizier des syrischen Geheimdienstes verantworten. Anwar R. war in den Jahren 2011 und 2012 Chef einer Vernehmungseinheit in der Haftanstalt Al Khatib, einem der berüchtigten Foltergefängnisse in Damaskus.

Zwar ging es in diesem Verfahren um die individuelle Verantwortung des Geheimdienstoffiziers Anwar R. Doch an den insgesamt 108 Verhandlungstagen entstand ein drastisches Bild der systematischen Folter, die das Regime des syrischen Staatschefs Baschar al Assad nach dem Beginn des Bürgerkrieges anwandte, um die Opposition zu unterdrücken.

In der Abteilung 251, in der Anwar R. als Ermittlungsleiter tätig war, wurden die Gefangenen mit Kabeln und Stöcken geschlagen, mit Elektroschocks traktiert oder sie wurden an den Handgelenken aufgehängt. Vor Gericht hat der Angeklagte bestritten, Menschen selbst gefoltert zu haben oder dafür die Verantwortung zu tragen.

Die Bundesanwaltschaft warf ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und sah es als erwiesen an, dass er für die Folter von mindestens 4000 Menschen und den Tod von mindestens 30 Gefangene verantwortlich war. Ein weiterer Angeklagter, auch er ein ehemaliger syrischer Geheimdienstler, wurde bereits im Februar 2021 wegen Beihilfe zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Im Laufe des Prozesses kam die Bundesanwaltschaft außerdem zu der Einschätzung, dass auch mehrere Fälle von Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt, die Anwar R. als zuständigem Offizier der Einheit zur Last gelegt werden können, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten sind. Das Verfahren gegen den ehemaligen Geheimdienstler hatte im April 2020 begonnen. In dem Prozess traten 24 Nebenkläger auf, Überlebende der Folter in Al Khatib.

Einer von ihnen ist Wassim Mukdad. „Ich suche Gerechtigkeit, ich fordere keine Rache oder Vergeltung“, sagt der syrische Überlebende, der im Prozess auch als Zeuge aussagte. Er sei „erleichtert“, dass Anwar R. einen Verteidiger habe, dass der Angeklagte würdevoll behandelt worden sei. „Wir wollen Rechtsstaatlichkeit auch in Syrien haben.“ Doch bis dahin sei es noch ein langer Weg. „Aber jeder lange Weg beginnt mit einem Schritt. Dieser Prozess ist der erste Schritt.“ Aus Sicht von Wassim Mukdad wird dieser Weg erst enden, wenn Assad selbst und andere hochrangige Verantwortliche vor ein Gericht gestellt werden.

Solange diese Verbrechen weder von der syrischen Justiz noch vor einem internationalen Gerichtshof zum Thema gemacht werden, hoffen die Opfer auf Verfahren, die wie in Koblenz nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip geführt werden. Laut dem Völkerstrafgesetzbuch von 2002 können in Deutschland Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch dann verfolgt werden, wenn die Taten in einem anderen Land begangen wurden und weder Täter noch Opfer einen Bezug zu Deutschland haben. 

In Koblenz hätten viele Zeugen und Nebenkläger ihre Geschichte erzählen können, sagt Wassim Mukdad. Doch viele andere Menschen seien noch immer in Syrien hinter Gittern, seien getötet worden oder auf der Flucht nach Europa gestorben. Ihm ist es wichtig, auch denjenigen eine Stimme zu geben, die nicht oder nicht mehr für sich sprechen können.

Das Verfahren in Koblenz sei für die Syrer von großer Bedeutung, sagt die syrische Anwältin Joumana Seif, die für das European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR), eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin, das Koblenzer Verfahren begleitet. Erstmals werde vor einem Gericht über die Verbrechen von Assads Regime verhandelt. „Diese Verbrechen dauern bis heute an.“ Deshalb gehe es in diesem Prozess nicht nur um die Vergangenheit Syriens, sondern auch um die Gegenwart und die Zukunft des Landes.

Erstmals werde gerichtlich festgestellt, „dass das, was in Syrien spätestens seit April 2011 passiert, ein Menschheitsverbrechen ist“, sagt der Rechtsanwalt Patrick Kroker, der für das ECCHR mehrere Nebenkläger vertreten hat. Weitere Prozesse, auch in Deutschland, sollen folgen. Bereits ab der kommenden Woche muss sich in Frankfurt (Main) ein syrischer Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.


Aus: "Urteil in historischem Prozess um Folter in Syrien „Ich suche Gerechtigkeit, keine Rache oder Vergeltung“" Claudia von Salzen (13.01.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-in-historischem-prozess-um-folter-in-syrien-ich-suche-gerechtigkeit-keine-rache-oder-vergeltung/27969890.html
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