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[...] Ach! Was Sie nicht sagen! Staatliche Malware wird gegen Journalisten eingesetzt? Gar nicht gegen Terroristen? Na also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen! ...

Quelle: https://blog.fefe.de/?ts=9e0a4ca9 (Sun Jul 18 2021)

"Revealed: leak uncovers global abuse of cyber-surveillance weapon"
Spyware sold to authoritarian regimes used to target activists, politicians and journalists, data suggests
Human rights activists, journalists and lawyers across the world have been targeted by authoritarian governments using hacking software sold by the Israeli surveillance company NSO Group, according to an investigation into a massive data leak.
The investigation by the Guardian and 16 other media organisations suggests widespread and continuing abuse of NSO’s hacking spyware, Pegasus, which the company insists is only intended for use against criminals and terrorists. ...
https://www.theguardian.com/world/2021/jul/18/revealed-leak-uncovers-global-abuse-of-cyber-surveillance-weapon-nso-group-pegasus


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[...] Hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle weltweit sind Medienberichten zufolge offenbar Opfer umfassender staatlicher Abhöraktionen geworden. Das ergaben Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) , sowie von "Zeit", NDR, WDR und 15 weiteren Redaktionen aus zehn Ländern.

Wie die Medien am Sonntag berichteten, sollen Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die Spähsoftware eines israelischen Unternehmens missbraucht haben, um damit die Mobiltelefone der Betroffenen anzuzapfen.

Die internationale Recherchegruppe konnte eigenen Angaben zufolge ein Datenleak mit mehr als 50.000 Telefonnummern auswerten, die mutmaßlich seit 2016 zum Ziel möglicher Überwachungen durch Kunden des israelischen Unternehmens NSO Group wurden. Das von der Firma entwickelte Programm namens Pegasus gilt dem Bericht zufolge unter Experten als das derzeit leistungsfähigste Spähprogramm für Handys und ist als Cyberwaffe eingestuft worden.

Es ist demnach in der Lage, infiltrierte Mobiltelefone in Echtzeit auszuspähen und die Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal zu umgehen. Zu den betroffenen Telefonnummern zählen laut Bericht die Nummern von zahlreichen Journalisten weltweit.

Darunter sind laut "Guardian" auch Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und AP, der Zeitungen "New York Times", "Le Monde", "El País" und der Sender Al-Dschasira, Radio Free Europe und CNN. Insgesamt konnten demnach mehr als 180 Nummern von Journalisten ausgewertet werden.

Wie die "Washington Post" berichtete, standen auf der Liste auch die Nummern von Staatsoberhäuptern und Ministerpräsidenten, Mitgliedern arabischer Königsfamilien, Diplomaten und Geschäftsleuten. Wer die Auftraggeber der möglichen Ausspähungen waren, sei aus dem Leak nicht eindeutig hervorgegangen.

Dem Bericht zufolge wurden nicht alle Nummern gehackt. Mit Hilfe forensischer Untersuchungen seien in 37 Fällen versuchte oder erfolgreiche Angriffe mit Pegasus auf den Handys von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten sowie Geschäftsleuten nachgewiesen worden. Das Unternehmen NSO Group verkauft das Programm den Angaben zufolge nur an staatliche Behörden und zum Zweck der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.

Die NSO Group teilte auf Anfrage der Medien mit, sie habe "keinen Zugang zu den Daten der Zielpersonen" ihrer Kunden. Die Erfassung der Nummern könne "viele legitime und vollständig saubere Anwendungsmöglichkeiten haben, die nichts mit Überwachung oder NSO" zu tun hätten.

Zu den Journalisten, auf deren Handys laut Bericht Spuren erfolgreicher Pegasus-Angriffe nachgewiesen wurden, zählen zwei Reporter des ungarischen Investigativmediums Direkt36. Die Recherche lege den Verdacht nahe, dass diese Angriffe von staatlichen Stellen in Ungarn ausgeführt wurden, berichtete das Recherchekollektiv. Die ungarische Regierung habe diesem Vorwurf auf Nachfrage nicht widersprochen.

In Frankreich wurde dem Bericht zufolge unter anderem eine bekannte Reporterin von "Le Monde" ausgespäht. Eine Analyse der Daten und weitere Recherchen sprechen demnach dafür, dass diese Angriffe von Marokko ausgegangen seien. Die marokkanische Regierung teilte auf Nachfrage des Recherchekollektivs mit, es sei nicht erwiesen, dass es eine Geschäftsbeziehung zwischen Marokko und dem Unternehmen NSO Group gebe.

Zu den Betroffenen zählt laut den Recherchen auch Hatice Cengiz, die Verlobte des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Ihr Handy sei vier Tage nach dem Mord an Khashoggi mit der Schadsoftware Pegasus angegriffen worden. Die NSO Group teilte dazu mit, die Technologie des Unternehmens habe "in keiner Weise" mit dem Mord an dem Journalisten in Verbindung gestanden. (AFP)

Aus: "Hunderte Journalisten und Aktivisten Ziel von Spähsoftware" (18.07.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/datenleak-mit-telefonnummern-ausgewertet-hunderte-journalisten-und-aktivisten-ziel-von-spaehsoftware/27432830.html

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[...] Das Cyber-Unternehmen NSO versuchte, seine Spähsoftware auch in Deutschland zu verkaufen. Sogar einem Innenminister führten die Israelis vor, was sie alles können.

... Neben dem BKA interessieren sich auch die Geheimdienste für diese Art der Spähsoftware. Die großen internationalen Akteure wie die US-amerikanische NSA, das britische GCHQ oder der chinesische Nachrichtendienst haben eigene Programme entwickelt. Aber schon Mittelmächte im  Geheimdienstmilieu wie etwa Franzosen oder Spanier schaffen es kaum noch, die ständigen technischen Neuerungen eines Handymarktes nachzuvollziehen, der mittlerweile Tausende verschiedener Telefonmodelle umfasst. Sie haben einerseits eigene Labore, in denen IT-Experten nach Schwachstellen forschen. Weil das aber nicht ausreicht, kaufen sie andererseits Wissen auf dem Graumarkt ein. Eine dieser Mittelmächte ist der Bundesnachrichtendienst (BND).

... NSOs Programm Pegasus ist in der Szene bekannt dafür, gleich drei oder vier Schwachstellen hintereinander auszunutzen, es ist so leistungsfähig und ausgefeilt wie kaum eine andere Lösung auf dem Markt. Eine Superwaffe. Aber der Versuch der Israelis, dem BND die komplette Pegasus-Suite zu verkaufen, war dem Vernehmen nach nicht erfolgreich. Auch im Bundesamt für Verfassungsschutz blitzen die Verkäufer demnach ab.

... Für die Deutschen konnte Pegasus schlicht zu viel. Eine Schmalspurversion wiederum wollte NSO nicht verkaufen. Zudem hatte die Bundesregierung Bedenken, ob heimlich der israelische Geheimdienst Mossad mitlesen kann, was das BKA alles überwacht. NSO dementiert das. Aber in der deutschen Regierung überwogen die Bedenken.

Ein paar Monate danach sprachen die Israelis auch bei den Cyber-Experten im bayerischen Landeskriminalamt (LKA) vor, ein zweiter Besuch folgte nach Angaben des bayerischen Innenministeriums im Sommer 2019. Schließlich empfing der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am 24. September 2019 eine NSO-Delegation. "Zielrichtung des Gesprächs war die Vorstellung des Portfolios der NSO Group", sagte Herrmanns Sprecher. Aber am Ende kaufte auch die bayerische Polizei nicht.

Die ZEIT und die Süddeutsche Zeitung haben sämtliche Innenministerien der Länder und des Bundes angefragt, ob sie Pegasus einsetzen. Die Bundesländer gaben an, NSOs Software nicht bei den Polizeibehörden zu benutzen. Für die Verfassungsschutzbehörden verweigerten die Landesregierungen grundsätzlich jede Antwort.

Das BKA hat sich mittlerweile seinen eigenen Bundestrojaner gebastelt, eine Art Pegasus ultralight. Die deutsche Version hat im Vergleich zum fliegenden Pferd aus Israel nur einen Flügel ­und hinkt etwas – aber dafür ist sie rechtsstaatlich einwandfrei.

Aus: "Überwachungsaffäre: Die Superwaffe und die Deutschen"  Kai Biermann und Holger Stark (19. Juli 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/ueberwachungsaffaere-spionage-software-pegasus-einsatz-deutschland-bundeskriminalamt-handydaten-rechtsstaat/komplettansicht

Darth Nihilus #3

Momentan steht man noch vor einer Wand von Demintis. Von der ungarichen Regierung und vom israelischen Anbieter. Mal sehen ob die alle von Vlad gelernt haben: ausdauernd genug weiter dementieren, dann verläuft das alles im Sand.

Veganes Hack #3.1

Das ist doch "Autocrats' Playbook" 1.01 ...

Gerry10 #5

Hmm....was ich nicht ganz verstehe, geht denn nach den Enthüllungen von Snowden, niemand davon aus das sein/ihr Telefon nicht fürs abhören verwendet wird?
Kann man als Journalist, Oppositionspolitiker, Regimekritiker etc. wirkich so naiv sein?

istdasnochnormal #5.3

Wenn man sich damit beschäftigt hat, was Snowden vor knappen 10 Jahren aufgedeckt hat, dann sollte man sich dessen bewusst sein, dass ALLES, was man im Netz macht, für Sicherheitsbehörden abgreifbar ist.
Und das war vor 10 Jahren.

Der vierte Reiter #11

Des Diktatoren Freude ist das gefahrlose ausspionieren unliebsamer Personen.
Das Programm vereinfacht den späteren Zugriff, wie auch das Sammeln notwendiger Informationen, um die Personen 'aus dem Verkehr' zu ziehen.
Die Büchse der Pandora scheint weit offen zu stehen. ...

DiesDasVerschiedeneDinge #12

Also bei aller Kritik an Chinas Social-Credit-System und Co.: China sagt seiner Bevölkerung wenigstens, dass sie "ausspioniert" wird.

Im Westen klopft man sich hingegen für die Menschenrechte auf die Schultern, diffamiert Chinas Kontrollwahn und holt sich nach diesem Rant 'ne israelische Cyberfirma ins Haus, die dabei hilft, unbemerkt Leute auszuspionieren.

Na gut.

Ich muss mal #16

Wen das ganze überrascht, muss in den letzten Jahren sehr blauäugig durchs digitale Leben gestolpert sein. ...

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"Angriff auf die Pressefreiheit: Ungarische Journalisten mit Spähsoftware überwacht" (18. Juli 2021)
Handydaten zeigen: Reporter aus Ungarn wurden mit Cyberwaffen attackiert. Die ungarische Regierung behauptet, alles sei nach Recht und Gesetz abgelaufen.
Von Astrid Geisler, Kai Biermann, Sascha Venohr und Holger Stark
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/pressefreiheit-ungarn-ueberwachung-journalisten-spionage-software-pegasus-cyberwaffe/komplettansicht

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[...] Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Medienbericht die umstrittene israelische Spionagesoftware Pegasus der NSO Group gekauft, um damit Verdächtige zu überwachen.

Wie "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit "Süddeutscher Zeitung" sowie NDR und WDR berichtete, beschaffte das BKA die Software Ende 2019 trotz Bedenken von Juristen in der Behörde und im Bundesinnenministerium. Am Dienstag wolle die Bundesregierung darüber den Innenausschuss des Deutschen Bundestags unterrichten.

Mit Pegasus können sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen ausgelesen werden. Außerdem ist die Software in der Lage, unbemerkt Kamera und Mikrofon des Gerätes anzuschalten.

Das deutsche Recht erlaubt eine solche Überwachung jedoch nur in engen Grenzen, weswegen dem Bericht zufolge eine Pegasus-Version gekauft worden sein soll, die nicht alle Funktionen enthält. Jedoch sei unklar, wie sichergestellt wurde, dass die übrigen Funktionen abgeschaltet bleiben.

Im Juli war durch die Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums der umfassende Missbrauch der Software bekannt geworden. Hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle weltweit wurden offenbar Opfer von Abhöraktionen. Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder sollen demnach die von NSO angebotene Pegasus-Software verwendet haben, um Mobiltelefone der Betroffenen anzuzapfen. (AFP)

Aus: "Bundeskriminalamt kaufte offenbar heimlich Pegasus-Software" (07.09.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/um-verdaechtige-zu-ueberwachen-bundeskriminalamt-kaufte-offenbar-heimlich-pegasus-software/27587968.html

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[...] In Frankreich kann eines der weitreichendsten Anti-Terror-Gesetze der Europäischen Union in Kraft treten. Der Verfassungsrat billigte am Freitagabend in weiten Teilen das neue Gesetz, das am 22. Juli endgültig von der Nationalversammlung verabschiedet worden war. Kritiker hatten moniert, dass mit dem Gesetz die Überwachung der Bürger ausgebaut und der Schutz der Privatsphäre im Internet ausgehöhlt werde. Der Abgeordnete der Linkspartei LFI, Ugo Bernalicis, warnte, dass der Pegasus-Skandal zeige, wie schnell Überwachungstechnologie missbraucht werden könne. Die neun Weisen des Verfassungsrates mussten das Gesetzeswerk im Eilverfahren innerhalb einer Woche überprüfen.

Das Gesetz sieht vor, Computeralgorithmen einzusetzen, die auswerten, welche Netznutzer terrorverdächtige Inhalte teilen. Bislang war dies nur versuchsweise geschehen. Frankreich setzt zunehmend auf Big-Data-Ansätze bei der Terrorismusbekämpfung in den sozialen Medien. Die Regierung hofft, dass die Sicherheitskräfte auf diese Weise früher auf Radikalisierungen aufmerksam werden. Einmal entdeckt, sollen die Geheimdienste diese Accounts minutiös beobachten und im Fall einer nachgewiesenen Radikalisierung präventive Maßnahmen ergreifen.

Damit soll auf die veränderte Bedrohung durch Einzeltäter reagiert werden, die von den Behörden nicht rechtzeitig identifiziert wurden. Frankreich hat seit der Terrorwelle der Jahre 2015/16 die Anti-Terror-Gesetze wiederholt verschärft und die im Ausnahmezustand dekretierten Sonderbefugnisse in die Gesetzgebung übernommen.

Hausarreste und Aufenthaltsverbote dürfen nicht mehr nur gegen Personen, „von denen eine tatsächliche Gefahr ausgeht“, verhängt werden, sondern fortan auch gegen Personen, „von denen anzunehmen ist, dass ihr Verhalten eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen könnte“. Das Gesetz sieht zudem vor, dass wegen Terrorismus verurteilte Franzosen nach ihrer Haftentlassung besser überwacht werden.

Der Verfassungsrat beanstandete die vorgesehenen Freizügigkeitseinschränkungen über zwei Jahre für Haftentlassene und verringerte die Dauer auf ein Jahr. Sie seien andernfalls nicht verhältnismäßig. Betroffen sind davon Häftlinge, die wegen Terrorismus zu Haftstrafen von fünf oder mehr Jahren verurteilt worden waren. Sie dürfen nach ihrer Haftentlassung ein Jahr nicht den Wohnsitz wechseln und müssen sich in regelmäßigen Abständen bei der Polizei melden.

Am 8. September beginnt in der französischen Hauptstadt der Prozess zu den Pariser Terroranschlägen, bei denen 131 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden waren. Frankreich fürchtet heute jedoch weniger organisierte Terrorzellen wie die mutmaßlich aus Syrien gesteuerte Zelle, die für die Pariser Anschläge verantwortlich war. Die jüngsten Terroranschläge gehen auf das Konto von Einzeltätern, die sich im Internet radikalisiert hatten. Die Regierung will nicht den Eindruck erwecken, auf die neue Bedrohung mit Naivität zu reagieren.

Das neue Anti-Terror-Gesetz schafft den juristischen Rahmen für den Einsatz der Algorithmen, die Alarm schlagen, wenn Personen mit islamistischen Gruppen im Ausland kommunizieren oder Kontakt zu inländischen Gefährdern aufnehmen. Seit 2017 zählte Frankreich 15 Attentate, bei denen 25 Menschen starben. 36 Anschläge sind nach Angaben des Innenministeriums vereitelt worden.

Der Verfassungsrat billigte den Einsatz von Algorithmen, da diese dem übergeordneten Ziel dienten, die Bevölkerung vor Terroranschlägen zu schützen. Mehr als 50 Senatoren hatten den Verfassungsrat angerufen. Der Verfassungsrat billigte auch einen von Historikern scharf kritisierten Artikel des Gesetzes, der die Frist für den Zugang zu klassifizierten Archiven über den bisherigen Zeitraum von 50 Jahren ausweitet.

Aus: "Eines der weitreichendsten Anti-Terror-Gesetze der EU" Michaela Wiegel, Paris (01.08.2021)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-setzt-im-anti-terror-kampf-auf-algorithmen-17464470.html

Siegfried del Moral (DonSiggi),  01.08.2021 - 16:35

Sicherheit ist ein hohes Gut, …

… aber man kann auch unter dem Aspekt der Sicherheit alles andere mitlaufen lassen. Es gibt den Terror von Terroristen, aber was auch als Terrorist benannt wird, obliegt auch immer der Interpretation der Herrschenden. Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer oder einfach Journalisten die über Dinge schreiben, die die anderen „übersehen“ haben.
Sehr schwieriges Thema ...

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"'I will not be silenced': Women targeted in hack-and-leak attacks speak out about spyware" By Olivia Solon (Aug. 1, 2021)
Female journalists and activists say they had their private photos shared on social media by governments seeking to intimidate and silence them. ... The United Arab Emirates’ government press office did not respond to repeated requests for comment. But the Ministry of Foreign Affairs and International Cooperation issued a statement denying that it surveilled journalists. ... “If a woman tries to express their opinion about unjust laws or says something that doesn’t please the government, they will leak your private pictures to intimidate you,” Lina al-Hathloul said. “It’s effective in the short term, but in the long term it won’t work. Women will realize they are being shamed and oppressed, and they will gather to unite against it.” ...
https://www.nbcnews.com/tech/social-media/i-will-not-be-silenced-women-targeted-hack-leak-attacks-n1275540

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[...] Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar unter größter Geheimhaltung die umstrittene israelische Spähsoftware Pegasus gekauft, um Verdächtige zu überwachen. Trotz gravierender rechtlicher Bedenken habe die Behörde einen entsprechenden Vertrag mit dem israelischen Unternehmen NSO abgeschlossen, heißt es in Sicherheitskreisen. Darüber will die Bundesregierung am heutigen Dienstag den Innenausschuss des Deutschen Bundestags unterrichten.

NSO verkauft Pegasus weltweit an Polizeibehörden und Geheimdienste. Das Programm kann iPhones und Android-Smartphones in Echtzeit ausspähen, Gespräche mitschneiden, Standortdaten auslesen, heimlich die Kamera aktivieren und die Verschlüsselung von Chatnachrichten umgehen. Im Juli wurde durch die Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums, dem unter anderem DIE ZEIT, SZ, NDR und WDR angehören, der umfassende Missbrauch der Software bekannt.

Auf einer Liste potenzieller Ziele mit mehr als 50.000 Telefonnummern stehen demnach auch diverse Menschenrechtsaktivisten, Journalistinnen und Journalisten sowie Rechtsanwälte. Die Liste, die von 2016 bis in die Gegenwart reicht, enthält zudem die Nummern von einem Dutzend Staats- und Regierungschefs, etlichen Ministern sowie hochrangigen Diplomaten. Die technische Analyse zahlreicher Mobiltelefone von Betroffenen belegte, dass sie mithilfe der Software angegriffen und teilweise über Jahre ausgespäht worden waren.

Das BKA hatte das erste Mal im Jahr 2017 mit NSO verhandelt und sich in Wiesbaden die Fähigkeiten der Cyberwaffe vorführen lassen. Dafür war eigens eine Delegation von NSO aus Israel angereist. Allerdings hatten damals Juristen im BKA und im zuständigen Bundesinnenministerium Bedenken wegen der überbordenden Fähigkeiten der Software geäußert. Wer Pegasus einsetzt, übernimmt damit faktisch das Mobiltelefon der Zielperson. Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Online-Durchsuchung dürfen die Sicherheitsbehörden jedoch nur in besonderen Fällen Handys und Computer von Verdächtigen infiltrieren und dabei nur bestimmte Überwachungen initiieren.

Für die Ermittler ist es ein Dilemma: Einerseits setzt der Rechtsstaat dem Einsatz solcher Überwachungstrojaner enge Grenzen. Andererseits sind die technischen Anforderungen zur Überwachung moderner Mobilgeräte erheblich und das Innovationstempo der Branche ist hoch. Jahrelang doktorte das BKA an einer eigenen Spähsoftware herum, die aber als schwerfällig und wenig praktikabel gilt. Nach Angaben des grünen Innenexperten Konstantin von Notz wurde dieser sogenannte Staatstrojaner zwischen 2017 und 2020 in keinem einzigen abgeschlossenen Ermittlungsverfahren eingesetzt.

Offenbar entschied sich das BKA angesichts der mageren Bilanz dafür, neben der Eigenentwicklung doch auf NSOs Superwaffe Pegasus zurückzugreifen. Dem Vernehmen nach soll das BKA ab Ende 2019 mit NSO ins Geschäft gekommen sein. Nach Informationen der ZEIT bestanden die deutschen Beamten darauf, dass nur diejenigen Funktionen freigeschaltet werden, die mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar sind.

Wie genau dies sichergestellt werden kann, ist allerdings ebenso unklar wie die Frage, ob, wie oft und gegen wen Pegasus bislang eingesetzt wurde. Das BKA und das Bundesinnenministerium verweigern dazu grundsätzlich jeden Kommentar.

Bereits dreimal wurde die Bundesregierung explizit gefragt, ob Bundesbehörden NSO-Software einsetzen, im Jahr 2019 von der Linken-Abgeordneten Martina Renner, im Jahr darauf vom Deutschen Journalistenverband und in diesem Jahr in einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. In allen Fällen antwortete das Innenministerium, dass man auf diese Frage keinerlei Auskunft erteile. Im Fall von Renner hieß es dazu, das parlamentarische Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten müsse hinter die "staatswohlbegründeten Geheimhaltungsinteressen ausnahmsweise zurückstehen". Auch NSO will sich nicht äußern.

Seit Monaten recherchieren Reporterinnen und Reporter aus zahlreichen Ländern, wo, wie und gegen wen die Spionagesoftware Pegasus des israelischen Unternehmens NSO von Geheimdiensten und Polizeibehörden weltweit eingesetzt wird. Ausgangspunkt war eine Liste mit mehr als 50.000 Handynummern aus rund 50 Ländern, die dem gemeinnützigen Verein Forbidden Stories sowie Amnesty International zugespielt wurde.

Aus: "Spionagesoftware Pegasus: BKA kaufte heimlich NSO-Spähsoftware" Holger Stark (7. September 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/spionagesoftware-pegasus-nso-israel-bundeskriminalamt-kauf-innenauschuss-bundestag-unterrichtung

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"Pegasus: Auch Bundesnachrichtendienst spitzelt angeblich mit NSO-Trojaner" Andreas Wilkens (08.10.2021)
Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die Spyware einsetzen, heißt es in Medienberichten.  ... Nicht nur das Bundeskriminalamt, auch der Bundesnachrichtendienst setzt Spyware des isreaelischen Unternehmens NSO Group ein. Das berichten NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung und die Zeit, die mit an Recherchen der Non-Profit-Organisation "Forbidden Stories" beteiligt sind.
Die Bundesregierung soll demnach dem Parlamentarischen Kontrollgremium verschwiegen haben, dass auch der deutsche Auslandsgeheimdienst die Software wohl längst einsetzt. Wo genau der BND Pegasus einsetzt, sei nicht bekannt, schreibt der NDR. Im September dieses Jahres hatte das Recherche-Netzwerk bekannt gemacht, dass das BKA eine modifizierte Pegasus-Version angeschafft hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte daraufhin dazu, die Bundesregierung handle "auf der Basis von Recht und Gesetz". ...
https://www.heise.de/news/Pegasus-Auch-Bundesnachrichtendienst-spitzelt-angeblich-mit-NSO-Trojaner-6212879.html

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[...] Auf Twitter machte eine Nachricht die Runde, dass bei der FinFisher GmbH ein Insolvenzverfahren eingeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt wird. FinFisher ist als Hersteller einer Reihe von Spyware-Programmen bekannt, die nach einer neueren Marktübersicht in 33 Ländern eingesetzt wird, unter anderem in Kasachstan und Saudi-Arabien.

Als "Marktführer" im unübersichtlichen Markt der Schnüffelsoftware entpuppt sich das Insolvenzverfahren als eine einfache Umstrukturierung. Die Firma wird unter dem Namen Vilicius Holding GmbH fortgeführt.

Auf dem Spyware-Markt ist FinFisher eine Hausnummer mit einer langjährigen Vorgeschichte. Zuletzt wurde gemeldet, dass die Software möglicherweise zum Ausspionieren türkische Oppositionsgruppen genutzt wurde. Die Staatsanwaltschaft München nahm Ermittlungen auf.

Insofern freute man sich auf Twitter über diese weihnachtliche Nachricht. Doch die Geschichte entpuppt sich bei genauerer Sicht als Namenskosmetik. Die Geschäfte laufen jedenfalls unverändert gut. Nach dem Global Spyware Index vom Juli 2021 wird FinFisher in 33 Ländern eingesetzt, von denen nur 6 Prozent nach Ansicht der Marktbeobachter echte Demokratien sind.

(bme)

Aus: "Spyware Finfisher nach Namenswechsel bei neuer Holding Vilicius" Detlef Borchers (10.12.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Spyware-Finfisher-nach-Namenswechsel-bei-neuer-Holding-Vilicius-6292281.html

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Loujain al-Hathloul (arabisch لجين الهذلول Ludschain al-Hadhlul, DMG Luǧain al-Haḏlūl; geboren 31. Juli 1989) ist eine saudi-arabische Frauenrechtlerin. Sie wurde im März 2018 in Dubai von saudi-arabischen Sicherheitskräften entführt, nach Saudi-Arabien verschleppt und dort im Mai 2018 erneut festgenommen. Ihre Familie und Menschenrechtsorganisationen erhoben Foltervorwürfe. 2020 wurde sie von einem saudi-arabischen Gericht zu rund sechs Jahren Haft wegen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt. Im Februar 2021 wurde sie aus der Haft entlassen und mit einer fünfjährigen Ausreisesperre belegt.[1] Ein Berufungsgericht bestätigte im März 2021 sowohl die Haftstrafe als auch die Ausreisesperre.[2]

2019 und 2020 wurde sie für den Friedensnobelpreis nominiert. Im April 2021 erhielt sie den Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2020. ...

... Im September 2014 unterzeichnete sie mit 14.000 anderen Personen eine Petition, die König Salman dazu aufforderte, die rechtliche Vormundschaft für Frauen durch Männer zu beenden. Am 1. Dezember 2014 wurde sie für 73 Tage festgehalten, als sie versuchte, in ihrem Auto über die Grenze der Vereinigten Arabischen Emirate nach Saudi-Arabien zu fahren, wodurch sie gegen das dort geltende Fahrverbot für Frauen verstieß. Am 4. Juni 2017 wurde sie am Flughafen Dammam festgenommen, und ihr wurden der Kontakt zu ihrer Familie und die Verteidigung durch einen Anwalt verwehrt.[5]

Im März 2018 stoppten Fahrzeuge saudi-arabischer Sicherheitskräfte ihr Auto auf einer Autobahn in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo sie sich befand, um einen Master-Abschluss zu machen. Man legte ihr Handschellen an und fuhr sie zu einem Flughafen. In einem Privatjet flog man sie nach Saudi-Arabien, wo sie für einige Tage eingesperrt wurde.[6]

Am Abend des 15. Mai 2018 wurde sie zusammen mit Eman al-Nafjan, Aisha al-Mana, Aziza al-Yousef, Madeha al-Ajroush und einigen Männern, die sich für Frauenrechte in Saudi-Arabien eingesetzt hatten, erneut festgenommen.[7][8] Human Rights Watch teilte mit, dass der Sinn der Verhaftung sei, „jeden, der sich skeptisch über die Agenda des Prinzen äußert, einzuschüchtern“ (mit „Prinz“ ist Mohammed bin Salman gemeint). Laut Angaben ihrer engsten Verwandten wurde sie nach der Festnahme in Einzelhaft gehalten und gefoltert. Sie wurde mit Waterboarding, Schlägen, Peitschenhieben und Elektroschocks gefoltert, zudem sexuell missbraucht und mit Vergewaltigung und Mord bedroht.[9][10]

Seit Juni 2018 ist es Frauen in Saudi-Arabien erlaubt, Auto zu fahren. Trotzdem saß al-Hathloul zusammen mit anderen Aktivistinnen während dieser Zeit weiter im Gefängnis.[11][12]

...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Loujain_al-Hathloul (17. August 2021)

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[...] Die saudische Menschenrechtsaktivistin Loujain al-Hathloul hat in den USA Klage gegen den Spyware-Hersteller DarkMatter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und drei ehemalige NSA-Mitarbeiter eingereicht, die für die Firma gearbeitet haben. Unterstützt wird die Frauenrechtlerin von der Electronic Frontier Foundation (EFF). Sie werfen den Beschuldigten vor, widerrechtlich das iPhone von al-Hathloul gehackt zu haben und damit zu ihrer Festnahme beigetragen zu haben.

Al-Hathloul war im März 2018 in Dubai von saudischen Sicherheitskräften festgesetzt und gegen ihren Willen nach Saudi-Arabien gebracht worden. Dort sei sie unter anderem in einem Geheimgefängnis gefoltert worden, sagt sie. Den drei Ex-NSA-Mitarbeitern wirft sie nun unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, weil das Hacking Teil eines systematischen Angriffs auf Aktivistinnen und Aktivisten sei.

Die 32-jährige al-Hathloul erlangte aufgrund ihres Engagements für Frauenrechte im Königreich Saudi-Arabien internationale Bekanntheit. Vor allem mithilfe sozialer Netzwerke engagierte sie sich gegen das Fahrverbot und die Vormundschaftsregeln für Frauen in ihrem Heimatland. So hatte sie sich Ende 2014 bei dem Versuch gefilmt, mit dem Auto nach Saudi-Arabien zu fahren.

Zwar wurde das Frauenfahrverbot in dem Königreich Mitte 2018 aufgehoben, gegen bekannte Aktivistinnen wie al-Hathloul war das Regime danach aber mit größter Härte vorgegangen. Al-Hathloul war Ende 2020 zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden, ist aber inzwischen auf freiem Fuß. Für sie gelten aber nach wie vor eine Reihe von Einschränkungen, unter anderem darf sie das Land nicht verlassen.

Die drei ehemaligen NSA-Mitarbeiter, gegen die sich ihre Klage nun richtet, hatten im September vor einem US-Gericht eingestanden, als Hacker für die Vereinigten Arabischen Emirate gearbeitet und US-Gesetze gebrochen zu haben. Sie hatten zwischen 2016 und 2019 für Darkmatter gearbeitet und unter anderem geholfen, Angriffswerkzeuge zu entwickeln, die ohne Mithilfe der Opfer funktionierten ("Zero Click"). Obwohl sie darauf hingewiesen wurden, dass für derartige Tätigkeiten eine US-Lizenz nötig ist, hätten sie weitergearbeitet. Zusammen müssen die drei unter anderem 1,7 Millionen US-Dollar Strafe zahlen.

Anders als etwa die israelische Firma NSO hat Darkmatter nicht nur Spionage-Werkzeuge entwickelt, sondern selbst eingesetzt, lautet ein Vorwurf von al-Hathloul und der EFF. Das Hacking des iPhones von sei ein klarer Verstoß gegen das Anti-Hackinggesetz CFAA (Computer Fraud and Abuse Act). "Diese Art von Verbrechen ist genau das, gegen das sich der CFAA richtet", drückt es EFF-Anwalt Mukund Rathi aus. Eingereicht wurde die Klage im US-Bundesstaat Oregon, wo einer der Beschuldigten nun wohnt.

(mho)

Aus: "Folter nach Hackerangriff: Saudische Aktivistin klagt gegen Ex-NSA-Mitarbeiter" Martin Holland (10.12.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Gehackt-und-gefoltert-Saudische-Aktivistin-klagt-gegen-Ex-NSA-Mitarbeiter-6291969.html

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[...] Federal agents infiltrated Portland’s unruly racial justice protests, dressing to blend in and capturing clandestine video. The tactics raised internal concern. ... The F.B.I. set up extensive surveillance operations inside Portland’s protest movement, according to documents obtained by The New York Times and current and former federal officials, with agents standing shoulder to shoulder with activists, tailing vandalism suspects to guide the local police toward arrests and furtively videotaping inside one of the country’s most active domestic protest movements.

The breadth of F.B.I. involvement in Portland and other cities where federal teams were deployed at street protests became a point of concern for some within the bureau and the Justice Department who worried that it could undermine the First Amendment right to protest against the government, according to two officials familiar with the discussions.

Some within the departments worried that the teams could be compared to F.B.I. surveillance transgressions of decades past, such as the COINTELPRO projects that sought to spy on and disrupt various activist groups in the 1950s and 1960s, according to the officials, one current and one former, who spoke on condition of anonymity because they were not authorized to discuss the debate.

There has been no evidence so far that the bureau used similar surveillance teams on right-wing demonstrators during the Jan. 6 riot at the U.S. Capitol, despite potential threats of violence against the heart of federal government — though the F.B.I. did have an informant in the crowd that day. The bureau has at times used secretive tactics to disrupt right-wing violence, such as efforts that led to charges against men accused of conspiring to kidnap Michigan’s governor.

The F.B.I. has broad latitude to conduct surveillance when agents suspect threats to national security or that federal crimes may be committed. But bureau guidelines warn that agents should not cross into actions that could have a chilling effect on legitimate protest, and should instead prioritize less-intrusive techniques.

In Portland, federal teams were initially dispatched in July 2020 to protect the city’s federal courthouse after protesters lit fires, smashed windows and lobbed fireworks at law enforcement personnel in the area. One demonstrator had attacked a federal officer with a hammer. But the F.B.I. role quickly widened, persisting months after activists turned their attention away from the courthouse, with some targeting storefronts or local institutions whose protection would normally be up to the local police.

Both local and federal law enforcement officials have complained that lawful peaceful protests were hijacked in many cases by criminals.

But organizers of the protests and civil rights groups, after being told of The Times’s findings, said that surveillance agents recording and following protesters in the midst of a demonstration was a form of domestic spying.

“These are all insidious tactics that chill First Amendment expression and erode trust with local officials,” said Bobbin Singh, executive director of the Oregon Justice Resource Center, one of several civil rights organizations that objected to the mass arrests and violent crackdowns that followed the protests. He called the government’s operations an “alarming” misuse of resources.

Kieran L. Ramsey, the F.B.I.’s special agent in charge of the Portland field office, said the office was committed to pursuing “violent instigators who exploit legitimate, peaceful protests and engage in violations of federal law.”

“At all times, our focus was on those planning or committing significant criminal activity or acts of violence,” Mr. Ramsey said in a statement.

Police officers made more than 1,000 arrests during the course of the protests, and more than 200 people ultimately faced criminal prosecution; more than 100 cases had to be dropped because there was not sufficient evidence.

In fast-moving street gatherings where people concealed their identities and demanded that cameras not be present, working invisibly inside the crowd may have given the authorities more opportunity to identify and apprehend those engaging in the most serious mayhem.

In one case, F.B.I. agents in plain clothing were credited in court records with helping catch a man accused of throwing Molotov cocktails at law enforcement officers. He faced federal explosives charges in addition to state charges that included attempted murder.

The F.B.I. teams continued their operations among Portland’s far-left activists for months at the end of 2020 and the start of 2021. While the F.B.I. has also been investigating far-right groups, some lawmakers have blasted the bureau for failing to detect and blunt the Jan. 6 attack on the U.S. Capitol.

Renn Cannon, who was the Portland office’s special agent in charge during the demonstrations until he departed early this year, said in an interview that there were persistent protest-related crimes and tense political dynamics, leaving the bureau to try to address the crimes while also upholding First Amendment rights.

“I thought a lot about what is allowed under the Constitution,” Mr. Cannon said. “How do you do surveillance effectively, safely and legally? That was something we spent a lot of time on.”

Mr. Cannon declined to discuss specific operations or tactics but said he believed that his agents had crossed no lines while trying to make sure that laws were enforced.

In the middle of his re-election campaign, President Donald J. Trump vowed to “dominate” protesters who had taken to the streets in the wake of Mr. Floyd’s death, and he directed federal agencies to deploy personnel to protect federal property around the country. Outrage and even larger mass protests ensued in Portland after videos showed federal agents in tactical gear seizing people off the streets into unmarked vehicles and one agent beating a Navy veteran with a baton.

F.B.I. officials heeded the call for action. David L. Bowdich, who was then the F.B.I.’s second-in-command, had called the protests after Mr. Floyd’s murder “a national crisis” in a memo. He likened the situation to Sept. 11 and suggested that the bureau could make federal criminal cases against protesters by using the Hobbs Act — a law from the 1940s that was designed to crack down on racketeering in labor groups.

The F.B.I. director, Christopher A. Wray, told lawmakers in September 2020 that the bureau was pursuing “quite a number of properly predicated domestic terrorism investigations into violent anarchist extremists, any number of whom self-identify with the antifa movement.”

The F.B.I. is aggressively investigating people associated with violent far-right groups such as Atomwaffen and the Base, and prosecutors have already brought charges against dozens of members of the far-right Proud Boys and the Oath Keepers militia in connection with the attack on the Capitol. Federal agents are actively pursuing additional cases against those groups and further charges are likely to be filed.

Those investigations have sometimes involved confidential informants and surveillance. But no other evidence has emerged that F.B.I. agents in recent years had blended into crowds engaged in political protests in the streets.

Later, after the overt federal crackdown in Portland ebbed and protest crowds waned, smaller groups of activists continued demonstrations that frequently included smashed windows and fires at buildings such as the headquarters of the Portland Police Association.

Agents from the F.B.I. were still on the ground. In early November 2020, according to records reviewed by The Times, federal agents at one demonstration were “conducting surveillance in the crowd.” As a group marched near the Portland State University campus, some in the crowd shattered windows at a Starbucks.

An F.B.I. special agent who reported being “in a plainclothes surveillance capacity” described witnessing one of the demonstrators break out a Starbucks window with a tire iron before placing the tire iron back inside his backpack, according to a written Portland Police Bureau summary of the federal agent’s account. In the report, the police officer wrote that he had been asked not to identify the federal agent’s name in documents.

The following week, according to an email between an F.B.I. agent and a Portland police officer, F.B.I. agents were again in the crowd conducting surveillance. One of the F.B.I. agents captured a 30-minute video of the scene as he appeared to stand next to a crowd of demonstrators while others smashed windows at a Democratic Party building. The video shows the agent then joining the crowd as it marched down the street.

One of the agents later reported in records seeing an agent from the Department of Homeland Security also on the scene.

Senator Ron Wyden of Oregon, who has been scrutinizing the federal response to Portland, said in an interview that while federal officers have a right and a responsibility to protect federal property, there should be a high bar when it comes to agencies surveilling political gatherings.

“The Department of Justice needs to explain to me why it deployed those teams and provide a real record of their activities,” Mr. Wyden said. “What were they there for? Were they there primarily to chill peaceful protesters, or were they there to protect federal property?”

At the Inauguration Day demonstration in January, about 200 people gathered. “We are ungovernable,” one of their signs said.

Local and federal law enforcement records show that about half a dozen federal agents were there that day, with at least some of them doing what was described as surveillance in which they planned to follow protesters who engaged in property crimes or violence — even though the protest that day was starting on the east side of the city, far from the federal properties downtown. Agents singled out and tracked several people who had broken windows, trailing the individuals for several blocks until local law enforcement agents detained them.

Four agents testified before a local grand jury that was considering indictments against protesters who had been arrested. A person familiar with the proceedings said one of the agents testified that the federal officers had been wearing black apparel, a fact that suggests the agents were attempting to disguise themselves as protesters. F.B.I. officials declined to discuss specific tactics or clothing used during their operations.

Prosecutors obtained indictments for six people on riot and criminal mischief charges.

Mike German, a former F.B.I. special agent who specialized in domestic terrorism and covert operations and is now a fellow at the Brennan Center for Justice, said that such surveillance operations inherently run the risk of violating First Amendment rights. They should be used only when there is evidence that a serious crime may occur, he said, and they should be tailored to focus on obtaining the evidence needed to prosecute that crime.

“The F.B.I. should focus its resources on groups engaged in deadly violence, not vandals,” he said.

Mr. Cannon, the former F.B.I. supervisor in Portland, said the bureau was indeed worried about acts of violence directed at the police, the potential that the protests could escalate and the toll the demonstrations were taking on the Portland Police Bureau, whose officers were fatigued after months of near-nightly confrontations on the streets.

“This was a wave of protest-related crimes that had a severe impact on the community,” Mr. Cannon said. “There was a lot of pressure. It was a fraught situation.”

From: "The F.B.I. Deployed Surveillance Teams Inside Portland Protests" By Mike Baker, Sergio Olmos and Adam Goldman (Dec. 22, 2021)
Source: https://www.nytimes.com/2021/12/22/us/portland-protests-fbi-surveillance.html

Starting in May 2020, demonstrations over the police murder of George Floyd were held in the city of Portland, Oregon, concurrent with protests in other cities in the United States and around the world.
https://en.wikipedia.org/wiki/George_Floyd_protests_in_Portland,_Oregon

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[...] In Polen hat sich der Skandal um Spyware-Angriffe auf die Opposition zwischen den Jahren deutlich ausgeweitet, Kritiker sprechen von einer "Krise der Demokratie" und "Polens Watergate". Hintergrund sind Berichte, denen zufolge nicht nur ein prominenter Oppositionsanwalt und eine regierungskritische Staatsanwältin mit der Spyware Pegasus der NSO Group angegriffen wurden, sondern auch der Senatsabgeordnete Krzysztof Brejza, der 2019 den Wahlkampf der Opposition verantwortet hat. Von seinem Mobiltelefon abgegriffene Textnachrichten seien manipuliert und vom Staatsfernsehen in Polen für Angriffe verwendet worden, hatte die Nachrichtenagentur AP vor wenigen Tagen berichtet. Deswegen wird inzwischen sogar angezweifelt, dass das Wahlergebnis fair war.

Die Enthüllungen in Polen sind das jüngste Kapitel rund um die israelische Firma NSO, die seit vergangenem Sommer im Zentrum besonders heftiger Kritik steht. Damals war öffentlich gemacht worden, dass die Spyware auf Dutzenden Smartphones von Journalisten und Journalistinnen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen, deren Familienangehörigen und Geschäftsleuten gefunden worden. Die Liste ist danach immer länger geworden und auch die Zahl der Staaten, die die Spyware gekauft haben sollen, wurde länger und länger. Die NSO Group hatte versucht, sich möglichst wenig zu äußern und lediglich versichert, nur mit legitimen, vom israelischen Verteidigungsministerium überprüften Regierungsstellen zusammenzuarbeiten.

In Polen weitet sich der Skandal nun immer weiter aus. Staatliche Aufsichtsbehörden haben angeblich eine Rechnung für den Kauf der Pegasus-Sypware gefunden, eine formelle Untersuchung könnte folgen. Das berichtet das Onlinemagazin Notes From Poland, während die Zeitung Gazeta Wyborcza meldet, dass für den Kauf in gesetzeswidriger Weise Finanzmittel verwendet worden seien, die dafür nicht freigegeben waren. Zuvor hatte Donald Tusk, der Parteichef der oppositionellen Bürgerplattform (PO), von der "größten, schwersten Krise der Demokratie seit 1989" gesprochen. Polnische Medien nennen sie laut dem Guardian bereits "Polens Watergate" und erinnern damit an jenen Spionageskandal, der US-Präsident Richard Nixon 1974 zum Rücktritt veranlasste. Polens Opposition hat Untersuchungsausschüsse verlangt.

Aus der regierenden PiS-Partei ("Recht und Gerechtigkeit") wird sich derweil über die Vorwürfe lustig gemacht, Forderungen nach mehr Aufklärung werden zurückgewiesen. Mehrfach wurde insbesondere die Formulierung verwendet, dass man sich doch gar nicht sicher sein könne, ob es bei der ganzen Angelegenheit nicht in Wahrheit um eine Spielkonsole geht, "die auf dem Dachboden gefunden wurde". Die Pegasus war ein Nachbau des Nintendo Entertainment System (NES), der Anfang der 1990er-Jahre unter anderem in Polen verkauft wurde. Ein Sprecher der Partei meinte sogar, es gebe genauso wenig Beweise dafür, dass Reptilien die Welt beherrschen wie für die Spyware-Vorwürfe und das würde auch nicht untersucht.

(mho)

Aus: ""Polens Watergate": Skandal um Spyware-Angriffe auf Opposition weitet sich aus" Martin Holland (03.01.2022)
Quelle: https://www.heise.de/news/Polens-Watergate-Skandal-um-Spyware-Angriffe-auf-Oposition-weitet-sich-aus-6316609.html

https://notesfrompoland.com/2022/01/03/polish-state-auditor-has-invoice-showing-purchase-of-spyware-used-against-opposition-politicians/

     Büro, Büro, 03.01.2022 16:07

Ob es ein Watergate wird steht noch in den Sternen
Denn es hängt letztlich davon ab, wie sehr die freie Berichterstattung und grundlegende demokratische Abläufe in dem Staat funktionieren.
Es kann sonst nämlich auch umgekehrt instrumentalisiert werden. Machthaber ist ja nix zu Blöde um es populistisch zu nutzen.
Ob es nun Watergate, dem Reichstagsbrand oder dem täglichen ignorieren folgt wird die Geschichte zeigen.

...

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[...] Nach teils abstrusen Reaktionen hat der Chef von Polens Regierungspartei zugegeben, dass sein Land die Spyware Pegasus der israelischen NSO Group gekauft hat. Jarosław Kaczyński sagte in einem Interview, "es wäre schlecht, wenn Polens Sicherheitsbehörden nicht über dieses Werkzeug verfügen würden", zitiert die Nachrichtenagentur AP. Die Spyware sei technisch fortschrittlicher und erlaube auch den Einblick in Krypto-Messenger.

Gleichzeitig habe Kaczyński den Vorwurf erneut zurückgewiesen, dass das Werkzeug gegen politische Widersacher und Widersacherinnen eingesetzt worden sei. Dabei hatte erst am Donnerstag die Menschenrechtsorganisation Amnesty unabhängig bestätigt, dass der Oppositionspolitiker Krzysztof Brejza mit Pegasus ausspioniert wurde.

Der bereits auf "Polens Watergate" getaufte Skandal war kurz vor Weihnachten ins Rollen gekommen. Damals gab es die ersten Berichte, denen zufolge ein prominenter Oppositionsanwalt, eine regierungskritische Staatsanwältin und der Senatsabgeordnete Krzysztof Brejza mit der Spyware Pegasus angegriffen worden waren. Brejza hatte 2019 den Wahlkampf der Opposition verantwortet, die Wahlen hatte die Regierungspartei PiS ("Recht und Gerechtigkeit") für sich entschieden.

Aus der war sich nun zuerst über die Spionagevorwürfe lustig gemacht worden, so hatten mehrere Vertreter und Vertreterinnen erklärt, dass es sich bei Pegasus wohl um eine gleichnamige Spielkonsole aus den frühen 1990er-Jahren handeln müsse. Doch angesichts der immer neuen Enthüllungen konnte das wohl nicht mehr beibehalten werden.

Polnische Medien hatten in den vergangenen Tagen unter anderem öffentlich gemacht, dass die Entscheidung zum Kauf der Spyware im Sommer 2017 getroffen wurde. Damals hätten sich die damalige Premierministerin Beata Szydło (PiS) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit Israels Premier Benjamin Netanjahu getroffen und den Kauf vereinbart.

Die für den Kauf nötigen als 5,5 Millionen Euro seien aus Finanzmitteln entnommen worden, die eigentlich an Opfer von Verbrechen gehen sollen, hatte die Zeitung Gazeta Wyborcza berichtet. Trotzdem verweigert sich die Regierungspartei weiter einer parlamentarischen Untersuchung, was nun auch Kaczyński noch einmal bestätigt hat. Laut AP sieht er dafür keinen Grund: "Es gibt hier nichts außer der Hysterie der Opposition", sagte er.

Der Skandal wirft derweil ein weiteres Schlaglicht auf die Arbeit der NSO Group und Israels Umgang mit dem Unternehmen. Vergangenen Sommer war enthüllt worden, dass die Spyware von NSO auf Dutzenden Smartphones von Journalisten und Journalistinnen, Menschenrechtlern und Menschenrechtlerinnen, deren Familienangehörigen und Geschäftsleuten gefunden worden war. Die Liste ist danach immer länger geworden und auch die Zahl der Staaten, die die Spyware gekauft haben sollen, wurde länger und länger.

Die NSO Group hatte versucht, sich möglichst wenig zu äußern und lediglich versichert, nur mit legitimen, vom israelischen Verteidigungsministerium überprüften Regierungsstellen zusammenzuarbeiten. Im November haben die USA Sanktionen gegen die NSO Group verhängt.

(mho)

Aus: ""Polens Watergate": Kauf von Pegasus-Spyware zugegeben, Amnesty bezeugt Vorwurf" Martin Holland (01.07.2022)
Quelle: https://www.heise.de/news/Polens-Watergate-Kauf-von-Pegasus-Spyware-zugegeben-Amnesty-bezeugt-Vorwurf-6320271.html

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[...] Auch nach elf Jahren lässt Jason Kirkpatrick die Geschichte mit Mark Stone nicht los. „So ein Arschloch“, zischt der Deutschamerikaner, der sonst so sachte spricht, in einem Berliner Café. „Es bleibt hart, die Sache nicht an einen heranzulassen.“ Mark, sein einstiger Kumpel. Mark, der Spitzel.

Fünf Jahre lang besprach Kirkpatrick mit Mark Stone Umweltproteste, in Irland, Schottland, Deutschland. 2005 lernten sie sich kennen, gemeinsam reisten sie mit einem Pkw zu Infotouren, sinnierten über Aktionen gegen die G8-Gipfel in Gleaneagles 2005 und zwei Jahre später in Heiligendamm.

Sie freundeten sich an, gingen auf Partys. „Er war ein netter Kerl“, erinnert sich Kirkpatrick. „Kein Analytiker, aber sehr offen und lustig.“ Kirkpatrick ließ Stone bei sich in Berlin, wo er seit 2003 lebt, übernachten, wenn er nach Deutschland kam. Mit einer Freundin von Kirkpatrick, der Britin Kate Wilson, führte Kennedy sogar eine zweijährige Beziehung.

2010 enttarnten linke Ak­ti­vis­t:in­nen, dass Mark Stone kein linker Umweltaktivist war – sondern ein Spitzel einer Eliteeinheit der Londoner Metropolitan Police. Sein richtiger Name: Mark Kennedy. Jason Kirkpatrick wird diesen Moment nicht vergessen. Der ruhige, aber umtriebige 53-Jährige sitzt im Strickpullover im Berliner ­Stadtteil Neukölln.

Seit Langem engagiert er sich in der Umweltbewegung, war in den 1990er Jahren in einer kalifornischen Kleinstadt grüner Vizebügermeister, heute ist er Öffentlichkeitsarbeiter für eine Klima-NGO. Ein Bekannter habe ihn damals auf das Outing auf der linken Onlineplattform Indymedia hingewiesen, erinnert sich Kirkpatrick. „Undercover-Polizist enttarnt“, stand da, samt Fotos des lächelnden Mark Kennedy mit langen Haaren und Sonnenbrille.

„Ich war geschockt“, sagt Kirkpatrick. „Ich dachte, Mark wäre einer meiner besten Freunde. Damit hatte ich nicht gerechnet.“ Erst im Nachhinein habe sich erklärt, warum Kennedy immer Geld oder Laptops zur Verfügung hatte, warum er auch über die Umweltbewegung hinaus nach Szene-Infos fragte.

Kirkpatrick lässt der Verrat bis heute keine Ruhe. Was wollte Kennedy von ihm? Kirkpatrick recherchierte, mit wem Kennedy noch Kontakt hatte, er traf sich mit Bundestagsabgeordneten, sagte vor einem britischen Richter aus, drehte einen Film, hielt Vorträge. Am heutigen Freitag hofft er auf einen juristischen Sieg: vor dem Verwaltungsgericht Schwerin, wo Kirkpatrick das Land Mecklenburg-Vorpommern verklagt.

Schon vor Jahren hatte Kirkpatrick die Klage eingereicht, nun endlich wird sie verhandelt. Kirkpatrick will, dass die Bespitzelung gegen sich im Vorfeld der Großproteste zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm für rechtswidrig erklärt wird. Der Amerikaner koordinierte damals nach eigener Auskunft nur die Pressearbeit zu den Protesten. „Alles, was ich gemacht habe, war öffentlich“, sagt er. „Ich wurde auch sonst nie für irgendetwas verurteilt. Es gibt bei mir nichts Illegales. Nur das, was Kennedy gemacht hat, war illegal.“

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern will sich vor dem Prozess nicht zum Fall Mark Kennedy äußern. Es beabsichtigt eine Klageabweisung. Schon 2011 gestand der damalige BKA-Chef Jörg Ziercke im Bundestag ein, dass Kennedy in Deutschland eingesetzt war. Vor dem Heiligendamm-Gipfel habe Mecklenburg-Vorpommern um den Einsatz eines britischen Undercover-Agenten gebeten, das BKA habe vermittelt. Kennedy sei letztlich mit einem Vertrag eingesetzt gewesen.

Zudem sei er auch beim Nato-Gipfel in Baden-Baden 2009 aktiv gewesen und in Berlin, hier angeblich nur zur Legendenbildung. Schon früh stellte sich die Frage, ob Kennedy dabei nicht auch als „Agent Provocateur“ Protestierende aufgewiegelt haben könnte. In Heiligendamm beteiligte er sich auch an einer Blockade.

Und in Berlin versuchte er am Rande einer Demonstration einen Container anzuzünden. Beides wurde strafrechtlich nicht weiter verfolgt. Kirkpatrick erinnert sich aber auch daran, wie Kennedy ihn in Berlin einst nach Namen von Neo­nazis fragte, die britische Aktivisten angreifen könnten.

Eine Frage, die ihn damals schon stutzig gemacht habe. In der Kritik stehen bis heute auch Kennedys Liebesbeziehungen mit Aktivistinnen. Dazu sagte selbst BKA-Chef Ziercke: „Das geht gar nicht“.

Warum genau Jason Kirkpatrick ins Visier von Mark Kennedy geriet, ist bis heute ungeklärt. Belegt ist nur, dass Kirkpatrick in einer britischen Akte zum Fall Kennedy mit gleich mehreren Vermerken auftaucht. Der US-Amerikaner berichtet, dass er mit Kennedy vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm Vorbereitungscamps besuchte, ihm ein Pressebüro in Rostock zeigte. Während der Proteste selbst hätten sie sich nicht gesehen.

In der britischen Akte heißt es zu Kirkpatricks Aktivitäten beim G8-Gipfel in Heiligendamm: Dieser sei ein „media face“, aber nicht an der „front line“ oder beteiligt an „direkten ­Aktionen“. Offenbar war auch der Polizei klar, dass Kirkpatrick kein gefährlicher Militanter war. Aber Kennedy hielt dennoch zu ihm über Jahre Kontakt.

Suchte Kennedy über Kirkpatrick Kontakte zu radikaleren Aktivist:innen? Der Amerikaner lässt auch das nicht gelten. „Kennedy wusste von meinen Freunden, meiner Familie, meinen Krankheiten. Das geht nicht, wenn den Behörden klar war, dass ich unbescholten bin.“

Aber auch in Deutschland gibt es eine Akte des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Jason Kirkpatrick, sieben Seiten lang. Er hat sie selbst angefordert. Gut 30 Punkte sind dort zu ihm aufgeführt, von 2003 bis 2012. Von Teilnahmen an „Anti-G8“-Treffen ist dort die Rede, von einem Demobericht von ihm auf Indymedia oder einem Vortrag im Berliner Abgeordnetenhaus zur Verkehrspolitik. „Was ist daran illegal?“, fragt Kirkpatrick. „Das ist absurd.“

Das Problem: Kirkpatrick kann gegen all das im Nachhinein kaum vorgehen. In England wurde ihm erklärt, die Spitzeleinsätze in Deutschland müssten hierzulande aufgeklärt werden. In Deutschland verwies man auf Groß­britannien. „Das ist ein Pingpong-Spiel, seit Jahren schon“, sagt Kirkpatrick. Mit der Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern fand er schließlich einen juristischen Ansatzpunkt. Seine Anwältin Anna Luczak ist optimistisch: „Ich sehe gute Chancen, dass wir gewinnen.“

Mecklenburg-Vorpommern hätte damals nur bei Ermittlungen zu konkreten Straftaten ausländische Polizeikräfte einsetzen dürfen – nicht aber allgemein zur Gefahrenabwehr. „Es gab für Kennedys Einsatz schlicht keine Rechtsgrundlage. Erst recht nicht dafür, Unbescholtene wie meinen Mandanten auszuforschen.“

Auch in Großbritannien läuft seit 2015 eine richterliche Untersuchung zu Kennedys Spitzeleinsatz – und dem einer Vielzahl weiterer Undercover-Polizisten. Der Ausschuss untersucht Vorgänge bis zurück ins Jahr 1968, es geht es um die Bespitzelung Hunderter Protestgruppen und um gleich mehrere Frauen, die in Liebesbeziehungen verstrickt wurden.

Jason Kirkpatrick sagte hier bereits einmal als Zeuge aus, eine zweite Aussage ist anberaumt. Er freut sich darauf. „Es gibt noch so viele Fragen, viele Akten sind bis heute unter Verschluss. Die Aufklärung ist bisher eine Schande.“

Mark Kennedy selbst verschwand zuletzt aus der Öffentlichkeit. Die Polizei hatte er kurz vor seiner Enttarnung verlassen – blieb aber weiter in der Szene und arbeitete für ein privates Sicherheitsunternehmen. Er habe seinen Einsatz stets mit Vorgesetzten abgesprochen, beteuerte Kennedy in TV-Interviews.

Gleichzeitig beklagte der heute 52-Jährige, von der Polizei nach der Enttarnung im Stich gelassen worden zu sein. Die wiederum entschuldigte sich zumindest für die sexuellen Aktivitäten Kennedys und anderer Polizeispitzel.

Ein Gericht stellte auch massive Rechtsverstöße fest: Es verurteilte die Londoner Polizei diese Woche zur Zahlung von 229.000 britischen Pfund an Kirkpatricks Bekannte Kate Wilson, die zwei Jahre mit Kennedy liiert war.

Jason Kirkpatrick sagt, es interessiere ihn nicht, was Kennedy heute mache. Er hat ein anderes Ziel: dass die Polizeispitzeleien in der linken Szene aufhören – auch wenn Kirkpatrick da wenig Hoffnung hat. „Wer sagt uns denn, dass nicht heute auch bei Fridays for Future wieder Spitzel unterwegs sind?“

Kirkpatrick hofft, dass ein Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Schwerin hier ein Signal setzen könnte. Er wird am Freitag selbst vor Ort sein, eine Entscheidung wird ihm wohl wenige Tage später zugestellt.

Der Verrat von Mark Kennedy macht Kirkpatrick bis heute zu schaffen. Er vertraue Menschen weniger, sei bei neuen Begegnungen misstrauisch, wache manchmal mit Albträumen auf. Vor allem aber bei den betrogenen Frauen habe es tiefe Verletzungen hinterlassen. „Und wofür?“, fragt Kirkpatrick. „Das darf so nicht weitergehen. Diese Spitzeleinsätze machen Leben kaputt.“

Aus: "Spitzelaffäre um Umweltaktivisten: Ausspioniert vom eigenen Freund" Konrad Litschko (28.1. 2022)
Quelle: https://taz.de/Spitzelaffaere-um-Umweltaktivisten/!5827467/

e.a.n

Aus der Darstellung des Sachverhaltes aus Sicht der Protagonist lässt sich ableiten, dass die Vorgänge wohl geplant und vor Ausführung genehmigt wurden.

Hier ist die erste Frage, von wem? Wenn diese Person oder der Personenkreis zur Entscheidungsfindung benannt werden können, wer war für diese Entscheider das Kontrollgremium, das die Legitimierung der Maßnahmen in einem Rechtsstaat sicherstellt.

Auch diese könnten und sollten namentlich genannt werden. Das kann dann trotzdem folgenlos bleiben, wie z.B. die Causa Kurnaz/Steinmeier zeigt, würde aber vielleicht bei der persönlichen Aufarbeitung helfen.

...

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"I was engaged to an undercover police officer - everything in the relationship was a lie" Donna McLean  (Sat 29 Jan 2022)
https://www.theguardian.com/uk-news/2022/jan/29/spy-cops-engaged-to-undercover-police-officer-everything-was-a-lie

"Undercover: The True Story of Britain's Secret Police Paul Lewis and Rob Evans – review" Carole Cadwalladr (Sat 29 Jun 2013)
An exposé of Britain's police spies is shocking and disheartening
https://www.theguardian.com/books/2013/jun/29/undercover-secret-police-lewis-evans-review


https://www.theguardian.com/uk/undercover-police-and-policing

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[...] Die "Akte Seberg" hat hunderte Seiten. Jede davon ist voll illegal erhaschter Einblicke in das Leben, die Psyche und das Bett der Schauspielerin Jean Seberg. Die Akte beinhaltet ihren Tagesablauf und ihre Aufenthaltsorte, Mitschriften ihrer Telefonate und heimlich geschossene Fotos. Und dazwischen sind interne Memos der US-Ermittlungsbehörde FBI abgeheftet, die für all das verantwortlich ist. Denn Seberg engagiert sich gegen Rassismus und für die US-amerikanische Black Panther Party. Das Ziel ihrer Überwachung wird in der Akte mit einem einzigen Wort zusammengefasst: ihrer "Neutralisierung".

Die Kettenreaktion, die zu alldem führt, wird 1956 in Gang gesetzt. Jean Seberg ist erst 17 Jahre alt, als sie durch eine Talentsuche vom ländlichen Iowa nach Hollywood gerät. Blutjung und unerfahren wird sie für Rollen ausgewählt, die sie nicht ausfüllen kann. Die Kritiker sind gnadenlos, der Regisseur, der sie entdeckt hat, ebenso. Als sie in einer Szene auf einen Scheiterhaufen steigen soll, gerät dieser tatsächlich in Brand. Die Flammen erfassen ihren Körper. Fasziniert von ihrem unverfälschten Schrei verwendet der Regisseur ihn im Film. Mit nur 21 Jahren verlässt Seberg Hollywood. Die Traumfabrik hat sie beinah zermalmt.

Sie geht nach Paris und erhält dort eine der Hauptrollen in "Außer Atem". An der Seite von Jean-Paul Belmondo spielt sie eine amerikanische Studentin, die einem Kleinkriminellen erst zur Geliebten und dann zum Verhängnis wird. Der Film bricht mit den etablierten Regeln des Kinos, stößt erst auf Unverständnis und wird dann zu einem Klassiker der Nouvelle Vague. Seberg mit ihrem raspelkurzen Haar und dem bildschönen Gesicht wird zur Ikone. Das T-Shirt, das sie in ihrer Rolle trägt, wird bis heute als kultiger Merchandise gekauft.

Seberg ist plötzlich ein Star des französischen Kinos. 1962 bringt sie in Paris einen Sohn zur Welt, dessen Vater der Schriftsteller Romain Gary ist. Die beiden heiraten und führen eine offene, von einvernehmlichen Affären geprägte Ehe. Sebergs Erfolg bleibt auch in ihrer Heimat nicht unbemerkt. Die nächsten Jahre lebt und arbeitet sie beiderseits des Atlantiks. 1968 reist sie für ein Engagement zurück in die USA, wo die Bürgerrechtsbewegung und die Proteste gegen den Vietnamkrieg gerade ihren Siedepunkt erreichen. Und Seberg weiß, auf welcher Seite sie steht.

Sie unterstützt die National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) und Indigene, die nahe ihrem Heimatort leben. Ihr Engagement spricht sich herum, und wohl nicht ganz zufällig lässt sich auf einem Flug neben ihr der schwarze Aktivist Hakim Jamal nieder. Als die beiden den Flieger verlassen, hat er sie als Unterstützerin gewonnen. Ab da setzt Seberg sich für die Black Panther Party ein, eine sozialistische Bewegung, die für die Rechte schwarzer Amerikaner:innen kämpft.

Die Black Panthers setzen dabei auf Selbstverteidigung. Bewaffnet patrouillieren sie durch Stadtviertel, um Polizeigewalt zu verhindern. Daneben führen sie Sozialprogramme ein, etwa ein tägliches Frühstück für armutsbetroffene Kinder. Dieses Frühstücksprogramm unterstützt Seberg mit einer Spende. Es ist das erste Mal, dass sie auf dem Radar des FBI auftaucht. Denn die Behörde versucht, die Black Panther Party mit allen Mitteln zu zerschlagen.

Die Vereinigten Staaten sind damals, zur Zeit des Kalten Krieges, von der "roten Angst" ergriffen. Panik vor kommunistischer Unterwanderung umspült Politik, Bevölkerung und Behörden. Das FBI unter J. Edgar Hoover lanciert das berüchtigte Programm "Cointelpro". Es soll "subversive" Organisationen und Menschen durch Überwachung, Psychoterror und Verfolgung mundtot machen. Viele der verwendeten Methoden werden Jahre später von einem Komitee des US-Senats als illegal eingestuft. Doch Jean Seberg trifft das Programm mit aller Wucht.

Als Prominente ist sie für die Black Panthers eine wertvolle Verbündete, für das FBI eine Bedrohung. Seberg hilft der Bewegung mit Geld und Presseauftritten und gewährt Aktivisten in ihrem kalifornischen Haus Zuflucht. Noch 1968 lanciert das FBI eine Kampagne gegen sie. Ihr Telefon wird abgehört, ihre Briefe geöffnet, ihr Haus ausspioniert und jeder ihrer Schritte überwacht. Das FBI ist stets über ihren aktuellen Aufenthaltsort informiert. Seberg merkt, dass etwas nicht stimmt. Wenn sie telefoniert, hört sie ein Klicken in der Leitung. Auf der Straße wird sie beschattet. Auch in ihren privatesten Momenten spürt sie immer den Blick fremder Augen auf sich. Ihre Psyche beginnt zu splittern, doch endgültig zerbrechen wird Seberg erst im Jahr 1970.

Durch die Überwachung weiß das FBI von ihrer offenen Beziehung und ihren Liebschaften mit Black-Panther-Aktivisten. All das – die freie Ehe, ihr Aktivismus, ihr Umgang mit schwarzen Menschen und insbesondere schwarzen Männern – reicht schon einzeln für einen Skandal aus. Doch im Frühling 1970 erwartet Seberg ein Kind. Ihre Schwangerschaft bietet die Chance zu einem letzten, unerbittlichen Schlag. Und so wird in FBI-Memos in nüchternen Worten die Vernichtung der Jean Seberg skizziert.

"Es wird Erlaubnis erbeten, die Schwangerschaft von Jean Seberg, bekannte Filmschauspielerin, publik zu machen", steht in einer direkt an Hoover adressierten Meldung. Es soll das Gerücht gestreut werden, dass der Vater des ungeborenen Kindes ein Black Panther sei. "Wir glauben, dass die mögliche Veröffentlichung von Sebergs Lage dazu führen könnte, sie bloßzustellen und ihr Image in der Öffentlichkeit zu entwerten." Der FBI-Direktor erteilt die Erlaubnis – mit der Anweisung, so lange zu warten, bis Sebergs gewölbter Bauch auch sichtbar ist.

Der falsche Tipp wird Klatschblättern in Hollywood gesteckt. Im Mai landet er auf dem Schreibtisch einer Kolumnistin der "Los Angeles Times", deren Klatschspalte in über hundert Zeitungen landesweit erscheint. Die fingierte Geschichte ist an diesem Tag ihr großer Aufmacher. Seberg wird nicht namentlich genannt, doch ihre Identität ist nur allzu leicht erkennbar. "Papa soll ein prominenter Black Panther sein", schließt das Stück über ihre Schwangerschaft in honigsüßem Ton. Wenig später greift das große Nachrichtenmagazin "Newsweek" die Story auf – und veröffentlicht Sebergs Namen.

Im siebenten Monat schwanger flieht sie vor der medialen Kampagne in die Schweiz. Doch sie ist nervlich so am Ende, dass viel zu früh die Wehen einsetzen. Ihre Tochter Nina wiegt bei der Geburt nur 1,8 Kilogramm und stirbt zwei Tage später. Seberg lässt ihr Kind in ihrem Heimatort beisetzen und zuvor öffentlich aufbahren. Hunderte Paparazzi fotografieren den kleinen Leichnam. Er ist weiß.

Danach zerbricht Jean Seberg endgültig. Sie leidet an Angstzuständen, Paranoia und Depressionen. An jedem Todestag ihrer Tochter versucht sie, sich das Leben zu nehmen. Das FBI hat die Überwachung eingestellt. Doch Seberg, die in viele Scherben zersprungene Frau, wähnt ihre unsichtbaren Beobachter noch immer um sich. Sie verfällt Alkohol und Drogen und gerät immer wieder an Männer, die ihre Labilität ausnutzen.

Im Spätherbst 1979 verschwindet sie plötzlich aus ihrer Pariser Wohnung. Erst Tage später wird sie tot in einem geparkten Wagen entdeckt. Bei ihr wird ein kurzer Abschiedsbrief gefunden, die Pariser Polizei stuft ihren Tod als Suizid ein. Doch ein Jahr später nimmt sie wegen unterlassener Hilfeleistung Ermittlungen gegen unbekannt auf. Sebergs Blutalkohol lag bei fast acht Promille, einem Wert, den ein Mensch unmöglich selbst erreichen kann. Bis heute ranken sich verschiedene Verschwörungstheorien um ihren frühen Tod.

Nur Tage danach wird ein Antrag auf Dokumentenherausgabe an das FBI gestellt. Es muss die "Akte Seberg" veröffentlichen, die Zerstörung einer Frau liegt plötzlich offen da. Fassungslose Reporter:innen setzen die Scherben zusammen und erkennen die eigene Instrumentalisierung. Doch es ist zu spät. Jean Seberg wird auf dem Friedhof Montparnasse in Paris beigesetzt.

Aus: "Geradegerückt: Jean Seberg: Vernichtet vom FBI" Ricarda Opis (11.2.2022)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000133176570/jean-seberg-vernichtet-vom-fbi

edifier

Keine Verschwörungstheorie

Kann so absurd sein, wie die Realität. Danke für den Artikel, welcher u.a. das nahtlose Zusammebewirken der Medien mit der US Politik beschreibt. Deswegen habe ich den Eindruck, dass kaum ein Reporter "fassungslos" darüber ist, wie er " instrumentalisiert" wird. In den meisten Fällen gilt : Herr verzeihe ihnen nicht, denn sie wissen genau,was sie tun.

Zornica

Wir sind die Guten

Damals wie heute - geändert hat sich eigentlich nichts, auch die Öffentlichkeit hat nichts gelernt

Mags

Aber die Russen sind doch die bösen.

Ján Zelení

Der KGB war damals auch nicht zimperlich Dissidenten in die Psychiatrie zu sperren. Oder heutzutage mit Polonium oder anderen Substraten zu hantieren. Wobei sich auch die Russen damals (und heute) als die wahren "Guten" sehen.

#wemnütztes

Das Verbrechen der einen rechtfertigt nicht das Verbrechen der anderen

Tamimueller

Wenn man aus welchen Gründen auch immer, ins Fadenkreuz der Mächte gelangt, egal, ob Ost oder West, ist man ein armer Hund. Die gehen über Leichen. Skrupellos. Die Medien als Ausführungsgehilfen. Keine Entschuldigung, keine Veränderung, keine Verbesserung. Solche Fälle gibt es vermutlich immer noch.

Kreisky's Erben

Danke! Mich nervt das ewige ablenken auf andere.
In Russland ist es genauso falsch, wie überall anders auf der Welt. Nur spielen sich meiner Meinung nach die USA als die einzig wahren Verfechter der Demokratie auf und treten die Menschenrechte genauso mit Füßen, wie viele andere auch. Wenn sogar Schweden beim üblen Spiel gegen Assange mitgemacht hat, wie wird es dann in Staaten mit mächtigen Wirtschafts-und Geopolitischen Interessen sein.

fizzzzzz

Deswegen, liebe Medien denkt immer dran: die Hand, die euch füttert, weiss schon, warum Sie das tut....

Der Oley

zu Beginn des Kalten Krieges - der Kalte Krieg begann schon mit der Jalta Konferenz 1945. Nicht 1968. Soviel Geschichte muß sein.

Puritsche

Hat ja niemand behauptet, dass der erst 1968 begann.

Jene Grüne Straßenkatze

Danke für diesen Artikel. Er zeigt ganz gut, dass staatliche Intervention gegen unliebsame Personen nicht nur dann ein Problem ist, wenn die Mitteln Pistolenkugeln, Giftpillen und Gefängnisstrafen sind. Es gibt so viele subtilere Methoden, jemanden zu "vernichten" (wie in Österreich manche Leute durchaus offen sagen, wenn sie wünschen, dass Karriere, Ruf und Privatleben einer Person zerstört wird). Und weil diese Methoden alle so soft sind, ist es viel weniger fassbar, was geschieht.

hilde peymann

heute dürfte sich seberg nicht mehr für schwarze einsetzen, weil cultural appropriation. so zynisch ist es inzwischen. rechts wie links im separierten identitätswahn statt solidarität. ...

Mark.Er

Fassungslose Reporter:innen setzen die Scherben zusammen und erkennen die eigene Instrumentalisierung.
Ist das Zynismus? Assange, Snowden.

Nein, wir sind nicht betroffen, wir machen da mit.
Ganz besonders UNSERE Journalisten. ...

Nada7791

Ein Dank an Ricarda Opis für diesen Artikel! Frau Seberg und ihr Schicksal ist, trotz des Kinofilms, vollständig an mir vorbeigegangen; es zeigt in voller Härte die Perversion eines in Angst erstarrten, von narzistischen Persönlichkeiten getriebenen Polizeistaats, der damals in den USA regierte. Die Figur Hoover ist von jeher umstritten, eine Aufarbeitung der Ära täte mehr als gut. Wer weiß, wie viele nicht so prominente Menschen das FBI unter dem Deckmantel des antikommunistischen Kampfes vernichtet und diskreditiert haben? Wer weiß schon, wie FBI (und wie die Dienste alle heißen) heute gegen unliebsame Menschen (müssen ja keine Aktivisten sein) vorgehen?

mauserle

Es war ja auch die McCarty-Ära, dem Senator, der sehr viel Prominente (auch Schauspieler wie Gary Cooper z.B.) vor den Untersuchungsausschuss zwangsvorgeführt hat, die dort wegen jeder noch so geringen Äußerung in Richtung Kommunismus streng verhört wurden, dann u.U. ihre Stelle verloren und Repressalien von Seiten der Regierung auf sich nehmen mussten.

fitzcarraldo

Leider fehlt den meisten Journalisten die Sensibilität für Beeinflussung durch Geheimdienste

Solomon Benvenisti

Jaja, die westlichen Werte, da muss man auch Opfer bringen.

Hattie Caroll

Jean Seberg hat alles richtig gemacht und wurde dafür vom FBI "vernichtet".
Die Methoden von J. Edgar Hoover standen den Methoden der Stasi um nichts nach und waren zudem auch noch illegal. Von offizieller Seite kam es bis heute nie zu einer Entschuldigung für derlei Machenschaften und wenn man an Guantanamo, George Floyd oder die drohenden 175 Jahre Haft für Julian Assange denkt, bekommt man nicht unbedingt den Eindruck, dass sich die Dinge in den USA seither zum Besseren verändert haben.

Puritsche

Das galt und gilt viel mehr für die UdSSR und Russland.
Im Westen wurde von 1968 bis jetzt der Staat viel kritischer gesehen.

Kommentatorin Frwdib527v

Die Macht des Staates gehört kontrolliert! Damals wie heute!
Wer glaubt, dass so etwas heutzutage nicht mehr möglich ist, der schaue sich die Schicksale von Edward Snowden, Julian Assange und Julian Hessenthaler an!

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Jenseits elementarer demokratischer Aufsicht sammelt die CIA riesige Menge an Daten über Personen aus anderen Staaten, aber auch von US-Bürgern. Dies geht aus einem Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) der US-Regierung vom Frühjahr 2021 hervor, den der US-Auslandsgeheimdienst jetzt auf Druck von Senatoren hin mit vielen Schwärzungen veröffentlicht hat. Darin wird ein Programm zur Massenüberwachung beschrieben, das sich auf das Sammeln und überwiegend automatisierte Auswerten von Finanzdaten konzentriert. Daneben hat das PCLOB noch eine weitere einschlägige "Aktivität" der CIA untersucht, die weiter völlig geheim bleibt.

Das nun zum Teil publik gemacht Big-Data-Programm stützt sich auf die seit Jahren umstrittene Anordnung 12333, die der frühere US-Präsident Ronald Reagan ursprünglich 1981 erlassen hatte. Sie lässt unter anderem zu, dass Unternehmen und andere Einrichtungen überwacht werden, solange diese eine "irgendwie geartete Beziehung zu ausländischen Organisationen oder Mitarbeitern haben". Dies kann im Fall einer US-Firma schon gelten, wenn dort ein Ausländer angestellt ist.

Auch die von Edward Snwoden 2013 enthüllten Überwachungsprogramme der NSA basierten zunächst mehrheitlich auf dem lange geheim gehaltenen Dekret. Inzwischen hat das Weiße Haus hier mit der ergänzenden Präsidentenanordnung 28 (PPD-28) Schranken etwa auch für den Schutz von Personen außerhalb der USA bei der Auslandsüberwachung aufgestellt. Andere Überwachungsinitiativen der NSA und des FBI unterliegen dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) und dem Patriot Act. Diese Anti-Terror-Gesetze sehen – im Gegensatz zum Erlass 12333 – zumindest eine juristische Kontrolle durch ein Geheimgericht sowie den US-Kongress vor.

Das Wer, Was, Warum und Wie des halb offengelegten CIA-Programms ist aufgrund der geschwärzten Stellen immer noch weitgehend unbekannt. Zu entnehmen ist dem Bericht des Aufsichtsgremiums, dass es um die Analyse von Finanzdatenaktivitäten der CIA geht. Im Blick hatte der Geheimdienst dabei demnach vor allem das "Netzwerk des Islamischen Staates". Der Auftrag der Agenten besteht laut dem Report darin, Finanzinformationen zu sammeln, zu analysieren und gegebenenfalls mit anderen Behörden zu teilen. Es gehe darum, "Einblicke in die Identitäten, Aktivitäten und Beziehungen von nachrichtendienstlichen Zielen" zu bieten.

Das PCLOB kritisiert unter anderem, dass den Spionen für diese Tätigkeit nur eine "begrenzte formale Ausbildung" zuteilwerde. Es gebe keine klaren Vorgaben für den Umgang mit Informationen über US-Bürger, "die zufällig außerhalb der Vereinigten Staaten gesammelt werden". Eine "Massenerhebung" persönlicher Daten müsse zwar dokumentiert werden. Dies gelte auch für Sammlungen, "die so umfangreich sind, dass die CIA sie entweder nicht sofort auswerten kann" oder nur "als Ganzes" auswerte, "ohne die Daten einzeln zu prüfen".

Eine Funktion ermögliche "Massen"-Suchen mit mehreren Selektoren gleichzeitig, erläutert die Kontrollstelle. Umstritten sei auch die Weitergabe von Daten und Erkenntnisse an andere Stellen. Generelle Prinzipien, wonach persönliche Informationen nur für einen "angemessenen Zeitraum" aufbewahrt werden dürften, sowie zur "Datenminimierung" halte die CIA nicht immer ein. Beim Versuch eines Analysten, Informationen über einen US-Bürger einzusehen, erscheine ein "Pop-up-Fenster". Dieses enthalte aber nur eine Erinnerung, dass für eine solche Abfrage ein spezieller Zweck der Untersuchung ausländischer Spionageaktivitäten erforderlich sei. Eine Begründung werde nicht verlangt. Eine nachträgliche Überprüfung wäre damit schwierig und zeitaufwändig.

In einer Zusammenfassung seiner Tätigkeiten zum Erlass 12333 erläuterte das PCLOB schon voriges Jahr, dass es zwei "Tiefenanalysen" zu einschlägigen CIA-Aktivitäten sowie eine weitere zum umstrittenen NSA-Analysewerkzeug XKeyscore durchführte. Zu diesen beiden anderen Berichten gibt es bislang noch keine Freigaben oder Leaks. Die Prüfer monieren darin allgemein, dass das Dekret und Richtlinien des US-Justizministeriums dazu aus einer Zeit stamme, in der fernmündliche Kommunikation in der Regel über Festnetztelefone geführt, und schriftliche Nachrichten per Fax, Telegramm oder Telex übermittelt worden seien.

Inzwischen sei die Nutzung von "E-Mail, Sofortnachrichten, Videochats und sozialen Medien" weit verbreitet, schreibt das PCLOB. "Wenn Nachrichtendienste Richtlinien anwenden, die die Entwicklung der Technologie nicht berücksichtigen", könne es sein, dass die enthaltenen Maßnahmen "für den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den praktischen Realitäten der Informationserfassung im digitalen Zeitalter stehen".

Die enthaltenen rudimentären rechtsstaatlichen Sicherungen bezögen sich zudem im Kern auf US-Bürger, räumen die Kontrolleure ein. Personen aus anderen Staaten würden aber etwa durch "bestimmte Regeln" geschützt, wenn sie sich in den USA aufhielten. Auch die Ansage, sich auf "legitime nachrichtendienstliche Ziele zu konzentrieren", gelte für alle Personen. Ferner gälten die Datenschutzvorgaben aus der PPD-28 generell zumindest für die Fernmelde- und elektronische Aufklärung.

Die Senatoren Ron Wyden aus Oregon und Martin Heinrich aus New Mexico hatten schon im April vorigen Jahres einen Brief an hochrangige Geheimdienstmitarbeiter geschickt, in dem sie die Freigabe weiterer Details über das CIA-Programm forderten. Auch dieses Schreiben durften sie nun geschwärzt publizieren. Die beiden Demokraten rügen darin, der Geheimdienst operiere "außerhalb des gesetzlichen Rahmens, von dem der Kongress und die Öffentlichkeit glauben, dass er diese Sammlung regelt".

Die Öffentlichkeit verdiene eine größere Transparenz, verlangen Wyden und Heinrich in einer aktuellen Mitteilung. Sie erkundigen sich etwa nach der Art der Beziehung der CIA zu ihren "Quellen". Dies könnte eine Anspielung darauf sein, dass der Auslandsgeheimdienst Daten – wie die NSA – auch über geheime Vereinbarungen mit Unternehmen bezieht. Schon 2013 war bekannt geworden, dass die CIA zehn Millionen Dollar pro Jahr zahlte, um Zugang zu Telefondaten von AT&T zu erhalten.

Die US-Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF) sprach von einem "verfassungswidrigen Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheiten". Die bisher veröffentlichten Details zeichneten ein "beunruhigendes Bild" potenziell weitreichender Datenschutzverstöße. Laut der American Civil Liberties Union (ACLU) werfen die Berichte "ernste Fragen über die Art der Informationen auf, die die CIA in großen Mengen aufsaugt" und damit auch US-Amerikaner ausspioniere.

(tiw)

Aus: "US-Aufsicht: CIA betreibt eigenes Programm zur Massenüberwachung" Stefan Krempl (12.02.2022)
Quelle: https://www.heise.de/news/US-Aufsicht-CIA-betreibt-eigenes-Programm-zur-Massenueberwachung-6453778.html?seite=all

https://apnews.com/article/congress-cia-ron-wyden-martin-heinrich-europe-565878d7299748551a34af0d3543d769

https://www.eff.org/deeplinks/2022/02/we-need-answers-about-cias-mass-surveillance

https://www.heise.de/meldung/Geheimbericht-der-Bundesdatenschutzbeauftragten-bringt-BND-in-grosse-Bedraengnis-3312229.html

http://www.heise.de/ct/ausgabe/2015-17-Lexikon-des-NSA-Skandals-XKeyscore-2754165.html

     bash rules, 12.02.2022 18:19

Und in Deutschland?

Wir gehen davon aus dass es sowas nur in Amerika gibt. Aber stimmt das? Es gibt hier eben vielleicht nur keinen "Eduard Schneemann" der geheimes öffentlich macht.

     Evi1M4chine, 13.02.2022 17:35

Wenn ich etwas von der Arbeit eines echten Journalisten gelernt habe, …

dann daß er dem Durchschnittsbürger nicht viel von dem erzählen kann was wirklich so abgeht, weil es so weit über dem ist was für ihn noch akzeptabel und vorstellbar ist, daß es nicht mehr von Märchen und wirklichen Konspirationstheorien unterscheidbar ist. Es überfordert seine Welt einfach. ...

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Zunächst werden politisch unliebsame Personen ausspioniert, dann wird ihnen belastendes Material untergejubelt, berichten Sicherheitsforscher

Dass Cyberkriminelle, aber auch von Nationalstaaten organisierte Hacker sensible Informationen von Rechnern klauen, weiß mittlerweile so gut wie jeder. Dass die hochprofessionell agierenden Gruppen aber auch gezielt Dateien hinterlassen, die zu einem späteren Zeitpunkt gefunden werden sollen, ist hingegen weniger bekannt. Eine Hackergruppe, die zumindest zehn Jahre lang im Verborgenen agierte, machte allerdings genau das.

Wie das Forscherteam des Sicherheitsanbieters Sentinel Labs herausgefunden hat, spionierte die auf den Namen "ModifiedElephant" getaufte Gruppe vornehmlich in Indien nicht nur Einzelpersonen und Organisationen aus, sondern platzierte auch gezielt gefälschte Beweise für kriminelle Handlungen und terroristische Aktivitäten auf deren Computern.

In organisierten Razzien bei Betroffenen fanden die Ermittler dann das gefälschte belastende Beweismaterial und somit einen Grund, diese vor Gericht zu stellen oder einzusperren. Den Sicherheitsforschern zufolge hat die Gruppe vor allem Aktivisten und Anwälte aus dem Menschenrechtsbereich, aber auch Wissenschaftlerinnen und Journalisten gezielt attackiert.

Als prominentes Beispiel gilt der maoistische Aktivist Rona Wilson, der nicht zuletzt aufgrund angeblicher Beweise für einen geplanten Umsturz der indischen Regierung verhaftet wurde. Die forensische Untersuchung ergab später, dass die gefundenen Dateien von Hackern dort platziert wurden. Vielmehr noch dürfte Wilson bereits Jahre vor seinem Arrest über gezielt eingesetzte Phishing-Trojaner ausgespäht worden sein.

Sentinel Labs zufolge kann nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden, wer als Auftragsgeber für "ModifiedElephant" fungiert. Auffallend sei allerdings, dass die Cyberattacken zeitlich sehr nahe zu etwaigen Razzien bei Regierungsgegnern stattfanden bzw. die gefundenen falschen Beweise den politisch Verantwortlichen entgegenkamen, um sich unliebsamen Kritikern über eine Verhaftung zu entledigen.

Die aufgedeckte Vorgangsweise erinnert laut den Sicherheitsforschern an eine ähnliche Hackergruppe namens "EGoManiac", die in der Türkei ähnlich vorgegangen ist. Dem Bericht zufolge sollen sie angebliches Beweismaterial auf Geräten von Journalisten platziert haben, das später eine Verhaftung rechtfertigte. Auch in diesem Fall handelte es sich um regierungskritische Personen. (Martin Stepanek, 13.2.2022)

Aus: "Hackergruppe macht Aktivisten zu Terroristen" (13. Februar 2022)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000133333179/hackergruppe-macht-aktivisten-zu-terroristen

Das gab es - leider - schon immer! Aber auf diese Weise ist es viel "effektiver", weil kurzfristig nicht nachweisbar.
Siehe zB diesen Artikel vom 11.2.2022: https://www.derstandard.at/story/2000133176570/jean-seberg-vernichtet-vom-fbi

Paracelsus11

die Menschheit ändert sich nicht ob analog oder digital......

Finche

Das Medium mag neu sein, aber die Vorgehensweise sicher nicht.

Des is so - und nicht anders..


CIA, FBI und Co. arbeiten seit Jahrzehnten so...
war also nur eine Frage der Zeit...

Andreas Manessinger

Können wir die Themen Staatstrojaner und Verbot von e2e-Verschlüsselung jetzt endgültig begraben?

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wie die SZ unter Berufung auf historische Dokumente berichtete, hatte Adenauer die SPD-Spitze mithilfe zweier Informanten weitaus stärker ausspionieren lassen als bislang angenommen. Einer von ihnen soll direkt in der SPD-Spitze gearbeitet haben. Fast 500 vertrauliche Berichte aus dem SPD-Vorstand seien so in das CDU-geführte Kanzleramt gelangt. Adenauer, der von 1949 bis 1963 regierte, sei über den Spitzel des Bundesnachrichtendienstes (BND) oft noch am selben Tag über Vorgänge in der Oppositionspartei informiert worden.

All dies geht dem Bericht zufolge aus Akten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hervor, die der Historiker Klaus-Dietmar Henke ausgewertet hat und die die SZ einsehen konnte. Henke ist Sprecher der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des BND. ...

Die beiden Hauptlieferanten von vertraulichen Informationen aus der SPD-Spitze waren demnach die beiden Sozialdemokraten Siegfried Ortloff und Siegfried Ziegler. Ortloff arbeitete für den SPD-Vorstand und war dort für die Abwehr kommunistischer Unterwanderung zuständig. Ziegler war Mitglied der Organisation Gehlen sowie SPD-Kreisvorsitzender in Starnberg. Beide lieferten demnach Informationen an Gehlen, die über Globke ihren Weg zu Adenauer fanden.

So habe Adenauer etwa erfahren, was im SPD-Vorstand über den damals erwogenen Wechsel zum Mehrheitswahlrecht besprochen wurde – oder wer als SPD-Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl antreten würde. Auch die vertrauliche Mitteilung, dass der damalige Parteivorsitzende Erich Ollenhauer bei der Bundestagswahl 1961 nicht erneut als Kanzlerkandidat kandidieren wolle, erhielt Adenauer demnach zeitnah. (dpa, AFP)

Aus: "SPD fordert von CDU Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Adenauer" (10.04.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/skrupelloser-machtmissbrauch-spd-fordert-von-cdu-aufarbeitung-der-vorwuerfe-gegen-adenauer/28242718.html

sigurdfaulde 11.04.2022, 05:41 Uhr
Wenn ich mir die letzten 20 Jahre SPD Politik ansehe und vor allen Dingen wie viele Genossen die Positionen und Interessen Moskaus vertreten haben,dann wünsche ich mir den alten Adenauer zurück - so falsch hat er wohl nicht gelegen!

changnoi 11.04.2022, 12:13 Uhr
Antwort auf den Beitrag von sigurdfaulde 11.04.2022, 05:41 Uhr

    dann wünsche ich mir den alten Adenauer zurück

Warum nicht gleich den "Führer"?

Thalmayr 10.04.2022, 14:08 Uhr
So ganz neu sind die Erkenntnisse nicht, aber sie runden das Bild historisch ab.

Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.04.2013
Rainer Blasius kann kein Interesse aufbringen für den geheimen Nachrichtendienst, dessen sich die CDU und CSU nach dem Machtverlust 1969 bedienten. Er tut die Informationen, die Stefanie Waske in ihrem Buch versammelt, als "olle Kamellen" ab, da ja schon Spiegel und Konkret Anfang der achtziger Jahre über dieses Geheimdienstnetz der CSU berichtet hätten. Seiner unsachlichen Besprechung lässt sich immerhin entnehmen, dass hier alte Seilschaften des BND, der bayrischen Staatskanzlei und CDU-geführte Landesregierungen zusammengetan haben, um Munition gegen Willy Brandts Ostpolitik zu sammeln: Federführend war dabei Hans Christoph von Stauffenberg (ein entfernter Cousin), der CSU Politiker Karl Theodor von und zu Guttenberg (der Großvater) und der CDU-Abgeordnete Werner Marx (keine Verwandschaft).

Stefanie Waske
Nach Lektüre vernichten!
Der geheime Nachrichtendienst von CDU und CSU im Kalten Krieg
Cover: Nach Lektüre vernichten!
Carl Hanser Verlag, München 2013
ISBN 9783446241442
303 Seiten

crossoverhill 10.04.2022, 18:23 Uhr

    Dass Adenauer über seinen Staatssekretär Hans Globke und Reinhard Gehlen, den Leiter der nach ihm benannten Organisation Gehlen, innenpolitische Gegner überwachen ließ, war bereits bekannt.

Globke und Gehlen waren lupenreine Altnazis.
Das macht die Sache besonders eklig.

narrow 10.04.2022, 15:09 Uhr
ZU diesem Thema gab es ja auch neulich erst diese Veranstaltung in der „Topographie“

Staatsschutz im Kalten Krieg. Die Geschichte der Bundesanwalt­schaft zwischen NS-Vergangenheit, Spiegel-Affäre und RAF
https://www.orte-der-erinnerung.de/veranstaltung/staatsschutz-im-kalten-krieg-die-geschichte-der-bundesanwalt%c2%adschaft-zwischen-ns-vergangenheit-spiegel-affaere-und-raf/

- aber diese Einrichtung gehört ja hier seit vielen Jahren zu den points of no interest. Trotzdem - kleiner Rückblick gefällig?

Die seit 2010 freigegebenen BND-Akten über Adolf Eichmann enthüllen die Verstrickung des Geheimdienstes in einem der wichtigsten Kriegsverbrecher-Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/kriegsverbrecherprozess-adolf-eichmann-und-der-bnd/4134500.html

ach 10.04.2022, 13:21 Uhr

Kaum 60 Jahre später findet man dann sowas. Ist ja ein faszinierendes Tempo. Beim BND selbst sind ja die entsprechenden Akten wahrscheinlich weiterhin unter Verschluß, wenn sie nicht geschreddert wurde.

...

[...] Ob die Geschichte der Bundesrepublik anders verlaufen wäre, wäre die Bespitzelung der SPD durch Bundeskanzler Konrad Adenauer damals aufgeflogen, weiß niemand. Aber die detaillierten Enthüllungen über den massiven Gesetzesbruch, dessen sich der erste Kanzler der Bundesrepublik schuldig gemacht hat, sind erschütternd.

Haben selbst Gegner den konservativen katholischen Rheinländer wegen seines legendären taktischen Geschicks den „alten Fuchs“ genannt – so ist diese nachsichtige, von widerwilliger Sympathie zeugende Bezeichnung nun nicht mehr erträglich: Gegen alle Gesetze der jungen Republik und der jungen Demokratie verstoßend, ließ der CDU-Politiker den Auslandsgeheimdienst durch zwei Top-Spitzel in den obersten SPD-Gremien den innenpolitischen Gegner über zehn Jahre lang ausspionieren.

„Einen Abgrund an Machtmissbrauch“ nennt der Historiker Klaus-Dietmar Henke diese Ergebnisse seiner Aufarbeitung der BND-Geschichte, die im Mai im Ch.Links-Verlag erscheint.

Konrad Adenauer hat als erster Kanzler, der dreimal wiedergewählt wurde, die Politik der Bundesrepublik maßgeblich geprägt. „Im Anfang war Adenauer – so lässt sich der Beginn der Bundesrepublik kurz kennzeichnen“, lautet denn auch der prägnante erste Satz von Arnulf Barings klassischem Werk über die Entstehung der Kanzlerdemokratie.

Westbindung, Aussöhnung mit Frankreich und Israel lauten die Stichworte auf der Haben-Seite (Ketzerische Frage: Wieviel Wahl haben die Westalliierten den Deutschen gelassen?). Sicher, die dunkle Seite seiner Kanzlerschaften ist nicht neu: Autoritäres Politikverständnis – wollte er nicht ein mächtiges Informationsministerium schaffen, um die öffentliche Meinung zu lenken und zu leiten? Ausgewiesene Nazis im engsten Umfeld – so wie Hans Globke, Mitverfasser der Nürnberger Rassengesetze und langjähriger Chef des Bundeskanzleramtes.

Aber wie skrupellos Adenauer wirklich war, wie wenig der Kanzler mit demokratischen Prinzipien anfangen konnte – das ist in dieser Dimension doch noch einmal ernüchternd und wird zumindest die Geschichtsschreibung beeinflussen.

Aber auch die CDU und die Konrad-Adenauer-Stiftung werden sich über ihren identitätsstiftenden Ahnherren beugen müssen. Eine Glorifizierung ist nun selbst bei seinen Anhängern eigentlich nicht mehr denkbar. Das wird spannend. Noch eine Gewissheit, die keine mehr ist.

Über die Person Adenauers hinaus sind die neuen Erkenntnisse erhellend, weil sie zeigen, wie schwer es ist, nach einer Diktatur eine Demokratie aufzubauen – man braucht Expertise, aber auch die richtige Gesinnung. Daher ist vielleicht im Rückblick weniger „Adenauer ein Glücksfall für Deutschland“ (Helmut Kohl) als die großzügigen Demokratisierungsvision der Westalliierten.

Sie haben entscheidende Weichen gestellt: freie Medienentwicklung; Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung; „re-education“, die zu Entwicklung einer starken Zivilgesellschaft führte: Damit bekam die junge bundesdeutsche Gesellschaft die Mittel, autoritäre Tendenzen ihrer eigenen Regierenden wie die Schaffung eines Informationsministeriums oder die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten („Spiegel“-Affäre) abzuschmettern, die autoritären Staaten alle Ehre gemacht hätten.

Aus: "Erster Bundeskanzler brach Gesetz und Demokratieregeln" Andrea Nüsse (12.04.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/adenauer-liess-den-bnd-die-spd-bespitzeln-erster-bundeskanzler-brach-gesetz-und-demokratieregeln/28245332.html

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V-Mann packt aus: 10 Jahre Freunde bespitzelt | STRG_F (19.04.2022)
Ein ehemaliger linker V-Mann packt aus, will reinen Tisch machen. Eigentlich passiert so etwas nicht. Es brauchte viele Vorgespräche und mehrere Anläufe, bis Jan P. sich wirklich vor die Kamera setzte. 10 Jahre lang hat er in den 90ern die links-autonome Szene Wuppertals und Solingens bespitzelt und seine Freundinnen und Freunde an den Verfassungsschutz verraten. Anschließend hat er 20 Jahre über sein Doppelleben geschwiegen. Es sei ihm ursprünglich darum gegangen, den Staat zu schützen. Doch heute überwiegen seine Zweifel, Handlanger für die falsche Sache gewesen zu sein. STRG_F-Reporter Felix hat Jan P. getroffen und fragt sich: Was macht so ein Doppelleben mit Menschen - mit dem Verräter und den Verratenen?
Ein Film von Antonius Kempmann, Felix Meschede & Reiko Pinkert
Kamera: Dennis Wienecke, Henning Wirtz
Schnitt: Alexander Meyering
Grafik: Robert Kiehn
Redaktion: Anna Orth, Dietmar Schiffermüller
https://youtu.be/tzBTJx-2aEM

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[...] Ein Pferd, das fliegen kann - über diese Fähigkeit verfügt das Fabeltier Pegasus in der griechischen Mythologie. Außergewöhnlich talentiert ist auch das gleichnamige Produkt des israelischen Unternehmens NSO. Sein Überwachungstool Pegasus ist weltweit ein Bestseller, weil man damit Smartphones und Computer live ausspionieren kann. Über die Dimension der weltweiten Ausspähung berichtete ein internationales Investigativ-Team erstmals am 18. Juli 2021. [https://www.dw.com/de/pegasus-welche-l%C3%A4nder-sind-am-st%C3%A4rksten-betroffen/a-58601961]

Pünktlich zum Jahrestag berichten die Nichtregierungsorganisationen DigitalReach und iLaw sowie das kanadische Citizen Lab, man habe auf Handys von Aktivisten und Akademikern in Thailand Spuren von Pegasus gefunden. Der Hersteller NSO spricht von "nicht nachprüfbaren Behauptungen" politisch motivierter Organisationen. Zu den Kunden in Deutschland sollen staatliche Stellen gehören, die mit der Spähsoftware mutmaßlichen Terroristen und anderen Verbrechern auf die Schliche kommen wollen. Ob das Bundeskriminalamt (BKA) oder der für das Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) Pegasus als sogenannten Staatstrojaner nutzen, dafür gibt es auch ein Jahr nach den Enthüllungen weder eine offizielle Bestätigung noch ein Dementi.

Auch der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) und ihrer Fraktion verweigert die Bundesregierung seit einem Jahr eine konkrete Auskunft. Stattdessen liest die Politikerin immer wieder gleichlautende Text-Bausteine: Die Antworten zu bestimmten Fragen sind als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. "VS" ist die Abkürzung für "Verschlusssache". Deshalb seien die erbetenen Auskünfte" geheimhaltungsbedürftig". Als Begründung wird oft hinzugefügt, die Informationen berührten "in weiten Teilen in besonders hohem Maße das Staatswohl". [https://dserver.bundestag.de/btd/19/322/1932246.pdf]

Martina Renner ist darüber im DW-Interview empört. "Transparenz wird immer noch nicht hergestellt und ich habe die Sorge, dass die Software weiter im Einsatz ist." Mit Pegasus lasse sich unter anderem die Kamera eines Notebooks steuern oder das Handy-Mikrofon einschalten, beschreibt die Parlamentarierin wichtige Eigenschaften der Spionage-Software. Dass sie von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt wird, davon ist die Linke überzeugt.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen hat angesichts zahlreicher Medienberichte keinen Grund daran zu zweifeln, dass Pegasus in Deutschland erworben wurde. Helene Hahn, Expertin für Internetfreiheit bei der Menschenrechtsorganisation, hält das Verhalten der jetzigen Bundesregierung im DW-Gespräch für "wenig demokratisch". Das Parlament könne seiner Kontrollfunktion nicht nachkommen, wenn das Bundesinnenministerium keine Auskunft dazu geben wolle, "ob und inwieweit Polizei und Geheimdienste Pegasus und andere Überwachungssoftware nutzen".

Von der seit Dezember 2021 amtierenden Koalition aus FDP, SPD und Grüne hatte sich Reporter ohne Grenzen mehr Transparenz erhofft. Denn ihr gehören mit den Freien Demokraten (FDP) und den Grünen zwei Parteien an, "die sich in der Opposition stark gegen Spähsoftware und Überwachung eingesetzt haben".

Helene Hahn erinnert daran, dass die Grünen Pegasus als "Albtraum für den Rechtsstaat" bezeichnet hätten. Auch die FDP habe den Stopp des sogenannten Staatstrojaners gefordert. Deshalb erwarte man, dass sich die deutsche Regierung "öffentlich und unmissverständlich" von der Zusammenarbeit mit Firmen wie NSO distanziere und sich für eine strenge Regulierung des Sektors einsetze.

Trotz aller Enttäuschung über den Umgang Deutschlands mit Überwachungssoftware à la Pegasus hofft man bei Reporter ohne Grenzen aber unter Verweis auf den Koalitionsvertrag weiter auf einen Kurswechsel. Demnach sollen Sicherheitsgesetze auf ihre Effektivität und rechtlichen Auswirkungen hin überprüft werden. Außerdem sei geplant, dass bei künftigen Gesetzen eine Experten-Kommission die Politik berate.

Und es gebe das Versprechen einer wissenschaftlichen Evaluation der Gesetze. "Das klingt erst einmal gut, aber Konkretes liegt noch nicht vor", bedauert die für Internetfreiheit zuständige Expertin Helene Hahn. Insgesamt aber seien die Erwartungen an die neue Regierung "deutlich höher gewesen als das, was wir bislang sehen".

Die Zwischenbilanz hält Reporter ohne Grenzen auch deshalb für problematisch, weil es Deutschlands Glaubwürdigkeit gegenüber anderen Ländern untergrabe. Die Enthüllungen hätten gezeigt, "dass eine solche Überwachungssoftware nachweislich gegen Menschenrechte verstößt und weltweit dafür sorgt, Betroffene in Lebensgefahr zu bringen".

Extremstes Beispiel ist der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018. Viele Indizien sprechen dafür, dass bei der Planung der Tat Pegasus eingesetzt wurde, um das Umfeld des Opfers auszuspähen. Helene Hahn erwähnt darüber hinaus die mutmaßliche Nutzung der Spähsoftware in Ländern der Europäischen Union (EU). Ungarn und Polen wird vorgeworfen, mit Hilfe dieses Überwachungstools Journalisten und Oppositionelle ausspioniert zu haben.

[https://www.dw.com/de/jamal-khashoggi/t-45812626]

[https://www.dw.com/de/pegasus-abh%C3%B6raff%C3%A4re-erste-klagen-gegen-den-ungarischen-staat/a-60582035]

Auch angesichts der internationalen Dimension ist man bei der Menschrechtsorganisation ein Jahr nach der Enthüllung des Pegasus-Skandals ziemlich ernüchtert über die daraus gezogenen Konsequenzen. Man habe gehofft, dass in der Öffentlichkeit und Politik ein größeres Bewusstsein geweckt werde für das "Ausmaß des staatlichen Missbrauchs des Trojaners in der Welt".

Die Linken-Politikerin Martina Renner und ihre Fraktion haben inzwischen weit mehr als zehn Anfragen an die Bundesregierung gestellt - ohne einen entscheidenden Schritt weitergekommen zu sein. Besonders bedenklich fände es die Abgeordnete, wenn deutsche Sicherheitsbehörden darauf verzichtet haben sollten, den Quellcode des Schadprogramms zu bekommen. Wenn dem so wäre, wüssten BKA oder BND am Ende gar nicht, was dieses Tool mache, weil die Informationen beim Hersteller geblieben seien. "Es ist eine Blackbox", sagt die Innenpolitik-Expertin über Pegasus.

Dass Geheimdienste im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität Überwachungsprogramme einsetzen, findet Martina Renner nachvollziehbar: "Natürlich muss das möglich sein." Aber zur Gefahrenabwehr lehnt sie solche Maßnahmen grundsätzlich ab. "Also dort, wo es nur einen Verdacht gibt und wenn es nicht um die Verfolgung konkreter Straftaten geht."

Am problematischsten findet sie den Einsatz von Pegasus und vergleichbaren Spionagetools bei Geheimdiensten, weil dort Missbrauch und Willkür "Tor und Tür geöffnet ist". Denn niemand kontrolliere und prüfe, wann und wie lange sie eingesetzt würden und was mit den Daten passiere. Unabhängig von rechtlichen Aspekten fände es Martina Renner sinnvoll, in Deutschland die eigene Produktion von Überwachungstools voranzutreiben und das Parlament einzubeziehen.

Auch auf der juristischen Ebene ist der Pegasus-Skandal längst angekommen. "Mittlerweile sind hunderte Überwachungsfälle bekannt geworden", sagt Helene Hahn von Reporter ohne Grenzen. Die Menschenrechtsorganisation unterstützt Betroffene schon seit Oktober 2021 vor Gericht in Paris und vor Verwaltungsgerichten in Deutschland. Auf eine Entscheidung warten die Betroffenen aber noch immer.

[https://www.dw.com/de/journalisten-wehren-sich-gegen-%C3%BCberwachung/a-59654065]

Pünktlich zum Jahrestag der Pegasus-Enthüllungen startet Reporter ohne Grenzen sein Digital Security Lab, mit dessen Hilfe Gefahren der Online-Überwachung besser abgewehrt werden können. Zielgruppe: Journalistinnen und Journalisten, die befürchten, dass ihr Telefon oder ihr Computer digital ausgespäht werden, mit einem Virus infiziert sind oder dass einer ihrer Accounts übernommen wurde.

Dieser Artikel wurde erstmals am 17.07.2022 veröffentlicht und am 19.07.2022 aktualisiert.

Aus: "Pegasus: Spionage-Skandal ohne Ende" Marcel Fürstenau  (19.07.2022)
Quelle: https://www.dw.com/de/pegasus-spionage-skandal-ohne-ende/a-62476414

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Chef des israelischen Technologieunternehmens NSO, das die umstrittene Spionagesoftware Pegasus herstellt, tritt zurück. NSO-Mitbegründer Shalev Hulio verlasse im Rahmen einer Umstrukturierung seinen Posten, teilte ein Unternehmenssprecher am Sonntag mit.

An seine Stelle rücke der bisherige Vorstand für das operative Geschäft, Yaron Shohat, der auch den Reorganisationsprozess leiten werde. Das verschuldete Unternehmen will sich demnach künftig auf die Nato-Mitgliedsstaaten als Kunden konzentrieren.

Die Pegasus-Software des israelischen Herstellers NSO ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des jeweiligen Gerätes anschalten. Nach Unternehmensangaben wird die Software nur an Regierungsbehörden verkauft, um Verbrecher und Terroristen aufzuspüren, und der Verkauf muss von der israelischen Regierung genehmigt werden.

Eine Recherche von 17 internationalen Medien hatte jedoch im vergangenen Jahr ergeben, dass mit Hilfe von Pegasus die Telefone von hunderten Journalisten, Politikern und Menschenrechtsaktivisten in verschiedenen Ländern überwacht worden waren, darunter auch in autoritär regierten Ländern wie etwa Saudi-Arabien. Als Reaktion auf den Pegasus-Skandal setzte die US-Regierung die NSO Group im vergangenen Jahr auf eine schwarze Liste.

Laut NSO-Mitbegründer Hulio soll die Umstrukturierung die „nächste Wachstumsphase“ des Unternehmens vorbereiten. Er versicherte, die Technologien von NSO würden „weiterhin helfen, weltweit Leben zu retten“. Sein Nachfolger Shohat erklärte, NSO werde sicherstellen, dass die Technologien des Unternehmens „für rechtmäßige und angemessene Zwecke eingesetzt werden“. (AFP)

Aus: "Chef von Spähsoftware-Hersteller NSO-Group tritt zurück" (21.08.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/umstrittenes-spionage-programm-pegasus-chef-von-spaehsoftware-hersteller-nso-group-tritt-zurueck/28615794.html

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"Fog Data Science: US-Polizei nutzt gekaufte Daten von Handy-Apps" Markus Reuter - in Überwachung (02.09.2022)
Von kommerziellen Handy-Apps gesammelte Standortdaten sind schon seit Jahren als Gefahr für die Privatsphäre bekannt. Jetzt kommt heraus, dass US-Polizeibehörden diese Daten für die Ermittlungsarbeit nutzen. Über das Tool eines kaum bekannten Unternehmens. ... Die EFF schreibt, dass das bisher weitgehend unbekannte Unternehmen Fog Data Science LLC den Strafverfolgungsbehörden einen einfachen Zugriff auf die genaue und kontinuierliche Geolokalisierung von hunderten Millionen ahnungsloser US-Amerikaner:innen geben würde. Dabei kauft das Unternehmen nach Informationen der EFF bei Datenbrokern Milliarden von Datenpunkten, die von etwa 250 Millionen Geräten aus den USA stammen. Normalerweise sind diese Daten vor allem für die Werbewirtschaft interessant. ...
https://netzpolitik.org/2022/fog-data-science-us-polizei-nutzt-gekaufte-daten-von-handy-apps/

https://www.eff.org/deeplinks/2022/08/fog-revealed-guided-tour-how-cops-can-browse-your-location-data

https://twitter.com/josephfcox/status/1565394264686661634

https://www.vice.com/en/article/v7v34a/fog-reveal-local-cops-phone-location-data-manual

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[...] Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers der britischen Polizei in Deutschland ist für illegal erklärt worden. Das teilten der Kläger in dem Verfahren und das Verwaltungsgericht Schwerin am Montag mit.

In dem sechsjährigen Verfahren ging es um den Staatsschützer Mark Kennedy, der 2007 als „Mark Stone“ unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern aktiv war. Geklagt hatte der deutsch-amerikanische Umweltaktivist Jason Kirkpatrick, der in Berlin lebt.

[https://www.tagesspiegel.de/berlin/britischer-agent-beschaftigt-berlin-3732283.html]

Der verdeckte Ermittler aus England hatte zu Kirkpatrick freundschaftlichen Kontakt gepflegt und bewegte sich unter Aktivisten in England sowie europaweit in der linken Szene. Der vom Gericht beurteilte Einsatz drehte sich um den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Damals mobilisierten Gewerkschaften, Linksradikale und Bürgerinitiativen zu Protesten nach Rostock. Es gab Ausschreitungen.

Grob vereinfacht formuliert haben Kläger und Innenministerium einen Vergleich geschlossen, aber unter anderem mit der expliziten Feststellung des Gerichts, dass der Einsatz illegal war. Was der staatliche Spitzel konkret an Informationen gesammelt hatte, klärte das Gericht nicht. Dies unter anderem deshalb, weil nur noch wenige Akten zugänglich sind. Einige sind nach wie vor Verschlusssache, andere vernichtet.

Die zuständige Polizeibehörde in Großbritannien habe keine Aussagegenehmigung für den Polizisten und seine Führungspersonen erteilt, schrieb das Verwaltungsgericht, es gebe also „Beweisschwierigkeiten“, der Undercover-Einsatz sei aber „objektiv“ rechtswidrig gewesen.

Es stehe nun die Frage im Raum, teilte die Anwältin des Klägers mit, ob der Fall dem Landesverfassungsgericht vorgelegt werden müsse. Denn es sei unklar, ob nicht ein Richter schon vor dem Gipfel über den Einsatz des britischen Ermittlers hätte entscheiden müssen.

Kirkpatrick hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern 2016 verklagt. Damals war bereits bekannt, dass das regionale Landeskriminalamt (LKA) abgesegnet hatte, dass der britische Beamte inmitten der Protestler 2007 unterwegs sein würde. Man hatte sich von der britischen Polizei auf Basis seiner Undercover-Arbeit offenbar Informationen über konspirativ geplante Aktionen der Demonstranten erhofft.

Konkret sehe er, sagte Kirkpatrick, durch die Überwachung sein Recht auf Schutz der Privatsphäre, auf informationelle Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt.

Wie seine Anwältin mitteilte, hatte das Bundesverfassungsgericht schon in einem ähnlichen Fall entschieden, dass der Einsatz eines verdeckten Ermittlers durch die Polizei von einem Richter genehmigt werden müsse. Dieser sogenannte Richtervorbehalt sei jedoch in den Gesetzen von Mecklenburg-Vorpommern nicht vorgesehen gewesen.

Die Landesregierung in Schwerin hatte 2011 erklärt, dass das LKA einen verdeckten Ermittler nutzte, um die linksradikale Szene in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg auszuforschen. Demnach zahlte das Land für Kennedy alias Stone unter anderem Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten.

Kennedy, britischen Medienberichten zufolge 1969 in London geboren, kannten auch Aktivisten in Berlin als Mark Stone. Seit 2003 war er europaweit als Agent des britischen Staatsschutzes unterwegs und schickte Informationen über Proteste an seinen Führungsoffizier – ein Einsatz, der sieben Jahre dauerte.

Im Oktober 2010 fand eine von ihm getäuschte Freundin in England einen Pass, der nicht auf den Namen Mark Stone ausgestellt war, dazu Unterlagen, die nicht zur Legende des Agenten passten. Englische Aktivisten machten den Fall öffentlich, Kennedy tauchte, wie berichtet, ab.

https://www.tagesspiegel.de/auch-in-deutschlands-linker-szene-aktiv-einsatz-eines-verdeckten-ermittlers-aus-london-fur-illegal-erklart-8734507.html

Der Enttarnung folgte ein Skandal. Oppositions- und Regierungspolitiker in Deutschland verlangten Aufklärung. In einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag teilte Jörg Ziercke, der frühere Präsident des Bundeskriminalamts mit, dass deutsche Behörden vage über Kennedys Einsatz informiert waren.

In Berlin, wo Kläger Kirkpatrick lebt, war der Agent demnach nur, um seine Legende als Aktivist zu pflegen, nicht mit konkretem Spähauftrag.

Aus: "Update - Auch in Berlins linker Szene aktiv: Einsatz eines verdeckten Ermittlers aus London für illegal erklärt" Hannes Heine (10.10.202)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/auch-in-deutschlands-linker-szene-aktiv-einsatz-eines-verdeckten-ermittlers-aus-london-fur-illegal-erklart-8734507.html

berlinbewohner, 10.10.22 18:33

Eine gute Sache am Rechtsstaat ist, dass Dinge geklärt werden. Wenn jedoch wie hier ein Gericht bei einer vergleichsweise einfachen Angelegenheit, die noch dazu massiv sowohl in den privatesten Lebensbereich von Personen eingegriffen hat wie auch auf massiven Missbrauch staatlicher Macht und Privilegien Staatsbediensteter zu Lasten von Bürgern beinhaltet, von der Klage (2016) bis Urteil (2022) sechs Jahre und von Tat (2007/2008) und deren Aufdeckung (2010) gar 15 Jahre braucht dann ist das unbefriedigend und ein massives Versagen des Rechtsstaats. Erst recht, wenn es bei derartigen Verfehlungen wie in diesem Fall offenbar keine Handlung oder Korrektur des Staates von sich aus gibt sondern es eine Privatperson als Kläger braucht und am Ende durch das Urteil offenbar dennoch keinerlei Konsequenzen für die Akteure entstehen.

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[...] Der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz gründet laut dem israelischen Medium "Globes" gemeinsam mit Shalev Hulio ein Unternehmen für Cybersicherheit. Kurz soll als Präsident und Business Developer von Dream Security fungieren, Hulio als CEO. Letztgenannter ist Mitgründer des israelischen Softwareherstellers NSO Group – eines Technologieunternehmens, das mit seiner Abhörsoftware Pegasus für internationale Schlagzeilen sorgte.

2021 hat ein Konsortium aus zahlreichen Medien enthüllt, dass NSO seine Pegasus-Software weltweit offenbar an autoritäre Regime und in Krisengebiete verkauft hat – etwa nach Aserbaidschan, Marokko, Mexiko, Uganda, Ungarn, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Und dass der Trojaner offenbar zur Überwachung von Oppositionellen, Journalisten, Anwälten, Menschenrechtsaktivisten und sogar Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingesetzt wurde.

Laut der IT-Sicherheitsfirma Lookout soll Pegasus seinen Anwendern ermöglicht haben, Nachrichten und E-Mails auszulesen, Anrufe zu verfolgen, Passwörter abzugreifen, Tonaufnahmen zu machen und sogar den Standortverlauf eines Smartphones aufzuzeichnen. Erste Überwachungsfälle mit Pegasus wurden 2016 bekannt, in Wirklichkeit sollen diese aber mindestens bis 2013 zurückreichen.

Kurz und Hulio hätten einander Anfang des Jahres bei einem Israel-Besuch des Ex-Kanzlers kennengelernt. Hulio habe ihn eingeladen einzusteigen. "Während meiner Zeit als Bundeskanzler habe ich viele Angriffe auf Regierungen, aber auch Produktionsstätten und Energieanlagen erlebt, die meist nicht in den Medien veröffentlicht wurden", sagte Kurz gegenüber "Globes".

Das Unternehmen soll sich auf Cybersicherheit für kritische Infrastruktur fokussieren, um diese vor Angriffen zu schützen. 20 Millionen Dollar seien von Investoren gesammelt worden.

Auf die Frage, ob Dream Security seine Produkte auch an undemokratische Staaten verkaufen wolle, habe Kurz geantwortet, dass der Fokus auf Europa liege. Hulio verlasse NSO. Er erklärte, er habe von der Seite der Angreifer auf die der Verteidigung wechseln wollen.

Nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler heuerte Sebastian Kurz als "Global Strategist" bei der Investmentfirma Thiel Capital an. Kurz' neuer Arbeitgeber ist damit der deutsch-amerikanische Unternehmer Peter Thiel, Mitbegründer des Datenanalyseunternehmens Palantir. Dieses beliefert unter anderem die US-Regierung mit Überwachungssoftware.

Anfang 2022 wurde außerdem bekannt, dass Thiels Founders Fund zu den Geldgebern des US-Start-ups Boldend zählt. In einer internen Präsentation für den Kooperationspartner und Rüstungskonzern Raytheon gab das Unternehmen wenige Jahre zuvor an, die Sicherheitsschranken von Whatsapp mithilfe von Hintertüren umgangen zu haben. Einziger Kunde von Boldend: die US-Regierung. (red, 12.10.2022)

Aus: "Pegasus - Kurz gründet Start-up mit Ex-Chef von Spionagesoftware-Firma" (12. Oktober 2022)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000139927532/kurz-gruendet-start-up-fuer-cybersicherheit-in-israel

petutschnigkorl

mei, so a engagierter junger bursch

rustikramperl

Sieht sehr seriös aus....

MAD THINKER

Auf der einen Seite frage ich mich, warum, nicht nur in Zeiten wie diesen, überhaupt überhaupt über so etwas berichtet wird. ... Würde jemand fragen was der Mann getan hat, was würde man ihm erklären? Diese fast schon krankhafte Ablehnung und Verfolgung eines Menschen oder einer Gruppe erinnert schon fast an eine sehr dunkle Zeit in unserer jüngeren Geschichte.

Saïd Nuff

... Welches andere Gefühl als Verachtung soll sich angesichts solcher Entwicklungen bitte einstellen?

beatnicker

Wer nimmt den noch ernst? Und wer nimmt jemanden ernst, der den noch ernst nimmt?

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[...] Das Reihenhaus in der Sackgasse der betuchten Wohngegend Meerbusch bei Düsseldorf könnte kaum unscheinbarer sein. Grau-beiger Klinker, vor den Fenstern Jalousien, die das Innere vor Blicken abschirmen. Auf dem Briefkasten zeigt ein weißes Schild vier Nachnamen und drei GmbH-Firmentitel. Bis vor einem Jahr hatte hier noch ein weiteres Unternehmen seinen Sitz, die Firma Softqloud. Mittlerweile ist sie umgezogen, in einen Bürokomplex, ein paar Ecken die Straße runter. Ein klobiger Bau mit allerlei Logos, wie er so oder so ähnlich in vielen Gewerbegebieten aus dem Boden gestampft wird. Jedoch funktioniert Softqloud nicht wie jedes andere Unternehmen. Und auch die ansässigen Firmen in der Meerbuscher Sackgasse sind keine zufällige Anhäufung.

Wie eine gemeinsame Recherche von Correctiv, netzpolitik.org und der taz zeigt, ist Softqloud ein Ableger des iranischen IT-Dienstleisters Arvancloud. Das Unternehmen hilft dem islamistischen Regime in Teheran dabei, eine eigene nationale Internet-Struktur aufzubauen. Somit wird die Abschottung des Irans vom internationalen Netz erleichtert. Zahlungen für IT-Dienstleitungen an Arvancloud landen bei der deutschen Firma in Meerbusch. Softqloud ist quasi Arvanclouds Brückenkopf in Europa. Die Server der Firma in Meerbusch sind für den Iran von Bedeutung. Die gemeinsame Recherche zeigt: Sie bilden eine von insgesamt nur vier digitalen Verbindungsbrücken, die aus dem iranischen Netz ins Ausland führen.

Für unsere Recherche haben wir firmeneigene Unterlagen eingesehen, Netzwerke und Serverdaten analysiert, Zahlungen nachvollzogen und mit zahlreichen Ex­per­t*in­nen gesprochen. Der Blick nach Meerbusch, auf die Firma Softqloud, ihre Verbindungen und die beteiligten Personen offenbart: In dem Düsseldorfer Nobelvorort und seiner Umgebung sitzt ein Geflecht aus Unternehmen und Tarnfirmen, die mindestens indirekt mit dem islamistischen Regime in Teheran, den Revolutionsgarden und dem iranischen Geheimdienst verbunden sind. Von hier aus umgehen sie US-Sanktionen. Sie sind verstrickt in den Aufbau eines abgeschotteten nationalen Internets im Iran. Und: Sie agieren bis heute unbehelligt in Deutschland.

Anders als die USA, die seit ihrem einseitigen Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran 2018 umfangreiche Sanktionen eingeführt und die Revolutionsgarden auf eine Terrorliste gestellt haben, zeigt sich die EU toleranter, was den Iran und Firmen mit Verbindungen zu seinem autoritären Machtapparat angeht. Deutschland ist Irans wichtigster Handelspartner in der EU. Erst seit sich im Iran die Menschen unter der Parole „Frauen, Leben, Freiheit“ jeden Tag aufs Neue auf den Straßen versammeln, wird die Kritik an dem Regime auch hierzulande lauter.

Auslöser der aktuellen Proteste ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht richtig trug. In Gewahrsam wurde sie laut Zeugen geschlagen und misshandelt. Sie starb am 16. September. Im ganzen Land kommt es seitdem zu Demonstrationen gegen das islamische Regime. Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Kri­ti­ke­r*in­nen vor. Es gibt zahlreiche Tote.

Als Reaktion verhängte die EU Anfang der Woche eine Reihe von Sanktionen, unter anderem gegen die Sittenpolizei sowie das Cyber-Abwehrkommando der Revolutionsgarde. Ebenfalls auf der Sanktionsliste der EU steht jetzt der Iranische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie – wegen der durch ihn verantworteten Abschaltung des Internets.

Denn das iranische Regime hatte auf die Proteste auch mit einer massiven Blockade des Netzes reagiert, etwa um die weitere Organisation von Demonstrationen zu unterbinden. Gesperrt wurden Social-Media-Netzwerke wie Instagram sowie Messengerdienste wie Whatsapp oder Signal. Neben der weitreichenden Zensur kam es zu Drosselungen des Internets, in einigen Regionen teilweise sogar zur kompletten Abschaltung. Wer versuchte, internationale Webseiten zu besuchen oder zu chatten, kam nicht voran.

Aktivist*innen im Iran behalfen sich gegen die Zensur mit technischen Umgehungen – mit sogenannten Proxy-Servern, VPN-Tunneln oder dem anonymen Tor-Netzwerk. Mit der Infrastruktur für solche digitalen Umwege wurden sie weltweit aus der Zivilgesellschaft unterstützt, auch durch die taz. Doch sollen künftig solche technischen Umgehungen der Zensur unmöglich gemacht werden. Der Iran arbeitet seit Jahren am Aufbau eines eigenen unabhängigen nationalen Informationsnetzwerks. Und hier kommen die Firma Arvancloud und ihr deutscher Ableger Softqloud ins Spiel.

Auf ihrer Webseite präsentiert sich die deutsche Firma Softqloud wie jedes andere IT-Unternehmen im Netz. Ein Bild von Serverschränken, ein Bild von Computern, ein paar Zeilen oberflächliche Werbesprache. Mehrfach wechselte der Firmensitz, blieb jedoch immer in der Nobelgegend Meerbusch bei Düsseldorf. Schaut man genauer hin, eröffnet sich ein Geflecht an Firmen, die mindestens indirekt mit dem iranischen Regime, Geheimdiensten oder den Revolutionsgarden in Verbindung stehen.

Da ist etwa der Unternehmer aus Dubai. Als Softqloud am 24. Februar 2019 im Handelsregister des Amtsgerichts angemeldet wird, tritt ein Mann als Gründer in das Büro eines Düsseldorfer Notars ein, der in Dubai wohnt, einen pakistanischen Pass vorlegt und persisch spricht. Er ist der Chef einer IT-Firma, mit Ablegern in Dubai und Pakistan, die unter anderem die Webseiten der Pasargad Bank hosten. Das iranische Finanzinstitut wurde wegen Verbindungen zu den Iranischen Revolutionsgarden im Oktober 2020 von den USA mit Sanktionen belegt. Von der Pasargad Bank gibt es auch eine Verbindung zu ArvanCloud: Die mit der Bank assoziierte IT-Firma Fanap ist Investor bei dem Cloud-Anbieter.

Da ist auch der Helfer mit Geheimdienstkontakten. Bei der Gründung von Softqloud befindet sich ein Mann im Raum, der ebenfalls in Meerbusch wohnt, rund 500 Meter entfernt von Softqlouds erstem Firmensitz. Er ist kein unbeschriebenes Blatt. Sein Name taucht in einer Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 1993 auf, in der es um das Mykonos-Attentat geht. Bei dem Mordanschlag wurden im Auftrag des iranischen Geheimdienstes am 17. September 1992 vier kurdisch-iranische Exilpolitiker im Berliner Lokal „Mykonos“ erschossen.

Die Schriftstücke des Verfassungsschutzes sind dem Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses angehängt, der mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei dem Mordfall ergründete. Zwei weitere Informationen erfährt man darin über die Vergangenheit des Mannes: Anfang der 1990er Jahre steht er mit dem iranischen Geheimdienst in Verbindung und zählt zu den engsten Freunden des Drahtziehers des Mykonos-Attentats.

Heute leitet er ebenfalls ein Unternehmen in Düsseldorf. Dies gehört einem großen iranischen Konzern, den die USA mit Sanktionen belegt haben, weil sie ihm vorwerfen, Teil des iranischen Netzwerks zur Terror-Unterstützung zu sein. Seit Juni 2020 treffen die US-Sanktionen auch diese Düsseldorfer Firma. Der Mann bestreitet auf Nachfrage der taz über seinen Anwalt jedweden Kontakt zu Geheimdiensten. Mit der Geschäftstätigkeit von Softqloud habe er auch nichts zu tun.

Und da ist die Geschäftsführerin: Sie leitet Softqloud und ist gleichzeitig Chefin weiterer Unternehmen, von denen eines ebenfalls auf dem Briefkasten in der Sackgasse des Düsseldorfer Nobelviertels Meerbusch steht. Bis 2020 war ein Geschäftsmann aus dem Iran mit Nähe zum Regime Geschäftsführer. Auch für dieses Unternehmen gibt es Hinweise, dass es für die Abwicklung von Zahlungsverkehr aus dem Iran benutzt wird.

Anders als die Firmen in Meerbusch steht Arvancloud im Iran deutlich stärker in der Öffentlichkeit. Arvancloud ist laut deutsch-iranischer Handelskammer der größte Cloud Service-Anbieter im Iran und sehr aktiv in der iranischen Start-up-Szene. Die Firma präsentiert sich im Netz und auf Konferenzen gern als modernes, aufstrebendes Unternehmen – ein Start-up mit jungen Männern, die Kicker spielen und Frauen, die mit Kopftuch lächelnd an Computern sitzen. Bei Youtube ist – anscheinend auf den deutschen Markt zielend – von Arvancloud gar eine Art Imagevideo zu finden: Unterlegt mit Choralmusik reitet eine Figur mit Deutschlandfahne auf einer Brezel. Dazu der Slogan: „Riding the clouds“, auf Deutsch: „Auf den Wolken reiten“.

Doch das ist nur die eine, scheinbar gute Seite des Unternehmens: Denn Arvancloud hilft der iranischen Regierung dabei, ein eigenes nationales Informationsnetz aufzubauen. Seit 2013 arbeitet das Regime mit Hochdruck daran, die Pläne dafür gab es schon Jahre zuvor. Alle Verbindungen aus dem Iran nach außen sollen abgeschaltet werden können. Vorbild für diese Idee ist China mit seiner „Great Firewall“, auch Russland hat mittlerweile ähnliche Pläne.

Derzeit ist es für die iranische Wirtschaft ziemlich teuer, wenn das Internet komplett abgeschaltet wird. Laut iranischer Handelskammer kostet das etwa 1,5 Millionen Euro pro Stunde. Um sich in Zukunft besser abschotten zu können und dabei die Kosten für den Iran geringer zu halten, arbeitet Arvancloud unter anderem an einer nationalen Cloud-Struktur, der sogenannten IranCloud. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna nennt dies ein „nationales Projekt“, das „im Einklang mit der Entwicklung des nationalen Informationsnetzwerks“ betrieben werde.

Bei einer sogenannten Cloud geht es um ein bestimmtes System, mit dem Server und Datenspeicher dezentral miteinander vernetzt sind. Das Ziel ist es, möglichst viele Unternehmen mit ihren Diensten auf diese nationale Struktur zu holen. Werden die internationalen Verbindungen gekappt, würden diese Dienste im Iran noch weiterlaufen und die Auswirkungen für die Wirtschaft und den Alltag wären geringer. Sollte beispielsweise eine Person in Teheran online eine Lieferbestellung aufgeben, würde dies weiterhin funktionieren, solange der Bringdienst seine Webseite zuvor in die nationale Cloud verlegt hat. Jedoch nur dann.

Derzeit sind zahlreiche Firmen Partner von Arvancloud und hosten dort ihre Webseiten, darunter der im Iran weit verbreitete Taxidienstleister Snapp. Auch viele Regierungsinstitutionen haben ihre Webseiten bei Arvancloud – etwa das Innen- und das Außenministerium. Arvancloud nutzt dafür auch die Infrastruktur von Softqloud in Meerbusch. Mehrere Webseiten iranischer Botschaften, etwa der in Tunesien, liegen auf Servern der deutschen Firma. Auch die Webseite des iranischen Agrarministeriums.

Für das Projekt der iranischen Cloud-Infrastruktur räumt Arvancloud dem Regime weitreichende Kontrollbefugnisse ein. Das geht aus einem Vertrag aus dem Jahr 2020 hervor, der uns vorliegt. Geschlossen hat ihn die Firma mit dem iranischen Kommunikationsministerium – eben jenem Ministerium, dessen aktueller Minister wegen der Internetabschottung durch die EU sanktioniert wurde. Die Kopie des Vertrages wurde, wie andere Unterlagen zu Arvancloud, von Kri­ti­ke­r*in­nen des islamischen Regimes bei Twitter veröffentlicht. Die tatsächliche Herkunft des Dokuments lässt sich nicht endgültig verifizieren, es soll aus einer iranischen Informationsfreiheitsanfrage stammen. Auch die BBC bezieht sich in einem Bericht auf diesen Vertrag.

In dem Dokument heißt es unter Artikel 4, dass die Vertragsparteien verpflichtet seien, sich im Rahmen der Nationalen Verteidigung und allgemeinen Sicherheit „vor jeder Entscheidung und jedem Vorgehen erst mit dem Führungsausschuss abzustimmen bzw. das Handeln genehmigen zu lassen“. Genannt wird dabei wenige Zeilen später:

„B) Durchführung der Unterbrechung, Verbindung oder Einschränkung der [Internet-]Verbindung, Ausübung kurz- oder langfristiger Maßnahmen, Umsetzen der Sicherheitsmaßnahmen sowie Nutzung jeglicher im Netz vorhandener Datenbanken.“

Weiter heißt es, dass Arvancloud verpflichtet sei, auf Verlangen des Ministeriums „ohne Verzögerung bezüglich der Sicherheits- und Schutzmaßnahmen mit den zuständigen Organisationen zu kooperieren.“

Für die Abschottung des iranischen Netzes ist es relevant, alle digitalen Verbindungen ins internationale Internet zu unterbinden. Wie die Recherche zeigt, sind diese im Iran durchaus überschaubar. Netzwerkspezialisten, die anonym bleiben wollen, haben sowohl die Netze von Softqloud, Arvancloud wie auch das gesamte iranische Internet gescannt und analysiert. Correctiv, netzpolitik.org und die taz konnten die Ergebnisse einsehen.

Aus diesen Untersuchungen geht hervor, dass das iranische Netz nur vier „Brücken“ nach außen in das internationale Internet hat. Fachlich korrekt ausgedrückt, werden diese Brücken über das „Peering von Autonomen Systemen“ geschlagen. Solche Autonomen Systeme sind im Internet üblich, beispielsweise bei Universitäten und großen Unternehmen. Verbundene Autonome Systeme sind der Grundaufbau des Internets.

Die wichtigste Brücke aus dem Iran ins internationale Netz ist das Autonome System AS 49666, worüber die überwiegende Anzahl der Routen nach außen führt. Es wird von der Telecommunication Infrastructure Company kontrolliert, die direkt dem iranischen Staat untersteht. Ein weiterer Link nach außen ist das iranische Wissenschaftsnetz, das seine Route über Ungarn nach außen leitet. Eine dritte, recht kleine Verbindung besteht über den großen Telekommunikationsdienstleister Shatel nach Frankfurt. Und die vierte Brücke? Sie führt von Arvancloud direkt in das System der Meerbuscher Softqloud GmbH – auf Server in Deutschland und den Niederlanden.

Somit kommt der Meerbusch-Verbindung eine bedeutende Rolle bei der Kontrolle des iranischen Netzes zu. Das bedeutet, dass Arvancloud an seiner Brücke das weltweite Internet aussperren und zugleich ausgewählte Verbindungen per „Whitelisting“ weiterhin zulassen könnte – etwa zum Netzwerk von Softqloud, auf dem zahlreiche iranische Webseiten laufen.

Doch hat Softqloud für Arvancloud noch einen weiteren Nutzen. Unter anderem wickelt Arvancloud Zahlungen über den deutschen Ableger ab. Wer sich etwa Server bei der iranischen Firma kaufen wollte, konnte das über den Online-Bezahldienst Stripe erledigen. Der sitzt in den USA und unterliegt eigentlich den zahlreichen US-Regularien, die Transaktionen mit dem Iran weitreichend sanktionieren und unter anderem einen Zugang des Irans zum US-Finanzsystem verbieten. Der Online-Bezahldienst Stripe selbst erklärt auf seiner Webseite, dass er die Nutzung seiner Dienste für Geschäfte verbietet, die direkt oder indirekt mit Ländern verbunden sind, die der Bezahldienst als hochriskant einstuft – darunter Iran.

Das handhaben auch andere Finanzdienstleister so. Schickt man sich beispielsweise in Deutschland unter Freunden auf deutschen Konten Geld zu, gehen beim US-Bezahldienstleister Paypal sogleich die Alarmglocken an, wenn nur das Wort „Iran“ im Verwendungszweck vorkommt. „Ihre Zahlung wird derzeit einbehalten und aus Sicherheitsgründen überprüft“, heißt es dann sofort.

Anders jedoch beim Serverkauf von Arvancloud. Dort funktioniert die Bezahlung beim Kauf eines Servers im Iran über den US-Dienst Stripe reibungslos. Ein Blick auf die Abrechnung offenbart, dass der Account der iranischen Firma mit Softqloud zusammenhängt, deren deutsche Telefonnummer angegeben ist.

Auf Anfrage erklärt die US-Firma Stripe, sie gebe grundsätzlich keine Stellungnahmen zu einzelnen Nutzern ab. Jedoch: Kurz nachdem wir unsere Anfrage gestellt haben, ist die Bezahlung von Servern von Arvancloud im Iran über den Online-Bezahldienst Stripe nicht mehr möglich.

Die Geschäftsführerin von Softqloud erklärte: Arvancloud sei ein gemeinsames Projekt der iranischen Firma Abr Arvan und Softqloud gewesen, um internationalen Kunden eine Cloudinfrastruktur bereitzustellen. Die Verträge seien gekündigt. Das iranische Unternehmen habe keinerlei Einfluss auf das Unternehmen Softqloud. Dieses sei nicht daran beteiligt, das Internet für den Iran abzuschotten. "Wir umgehen keine Sanktionen und handeln als deutsches Unternehmen nach deutschem Recht. Es gibt keinerlei Einfluss iranischer Geheimdienste auf die Softqloud GmbH."

Arvancloud kennt die Vorwürfe, die vor allem auch iranische Internet-Aktivist*innen gegen die Firma vorbringen. Pouya Pirhosseinloo, Chef von Arvancloud, wies die Vorwürfe auf Nachfrage des Rechercheteams zurück. Seine Firma werde zu Unrecht ins Visier genommen und verleumdet. „Ein Anbieter von Cloud-Diensten kann weder bei der Struktur noch bei der Zensur des Internets eine Rolle spielen, nicht nur im Iran, sondern auch in jedem anderen Land der Erde“, so Pirhosseinloo. Cloud-Anbieter seien Verbraucher und nicht Anbieter des Internets. „Folglich können diese Unternehmen keinen Einfluss auf die Qualität des Internets, Störungen oder Ausfälle nehmen.“

In Bezug auf die deutsche Firma Softqloud bestätigte Pirhosseinloo, dass diese ein „internationaler Partner“ von Arvancloud war. Auch er sagt, Softqloud habe den Vertrag zum 30. September 2022 gekündigt.

Nach unseren Recherchen wurden Zahlungen an Arvancloud allerdings noch bis Mitte Oktober über die Firma Softqloud abgewickelt. Auch die Arvancloud-Server in Europa laufen bis heute über das deutsche Unternehmen.

Geändert hat sich bislang nur das gemeinsame öffentliche Auftreten: In den letzten Tagen sind jegliche Hinweise auf eine Beziehungen zwischen den Unternehmen Arvancloud und Softqloud von den Webseiten verschwunden. Noch vor ein paar Tagen war für den deutschsprachigen Bereich der Arvancloud-Webseite Softqcloud im Impressum angegeben. So führte die angegebene E-Mail-Adresse in den Kontaktdaten zu Arvancloud.

Zudem hindert Arvancloud das gemeinnützige Internet-„Archive“ daran, alte Versionen seiner Webseiten zu sichern. Diese Archivierungen aktiv zu verhindern, ist sehr unüblich – zumal für ein Unternehmen in der IT-Branche.

Miriam Saage-Maaß, Expertin für juristische Verantwortung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen und Legal Director beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sagt zur Verbindung von Arvancloud und Softqloud: Internationale Standards wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte würden Unternehmen wie Softqloud dazu verpflichten, genau zu prüfen, ob ihre Geschäftstätigkeit die Menschenrechtsverletzungen von Regierungen ermöglicht, fördert oder unterstützt. „Wer der iranischen Regierung Technologien zur Verfügung stellt, die es dieser ermöglichen, den Zugang zum Internet der iranischen Bürger zu kontrollieren, verletzt diese Standards möglicherweise.“

Dazu passt: Zu den neuen Sanktionen der EU gegen den Iran, die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag bekanntgab, gehört im Bereich der Menschenrechte auch ein Verbot der Ausrüstung, die im Iran zur Repression und zur Überwachung der Telekommunikation verwendet werden könnte.

Annalena Baerbock ist am Abend in der Caroline Kebekus-Show im Interview zu sehen. Angesprochen auf unsere Recherchen, sagte die grüne Außenministerin: „Das ist dramatisch, wenn eine deutsche Firma bei solchen Verbrechen helfen sollte“. Auch das Außenministerium habe den Hinweis bekommen und die entsprechenden Sicherheitsbehörden darauf angesprochen.

Aus: "Iranische Tarnfirmen in Deutschland: Die Iran-Connection von Meerbusch" Jean-Philipp Baeck (20.10.2022)
Quelle: https://taz.de/Iranische-Tarnfirmen-in-Deutschland/!5885984/

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[...] Die EU muss "toxische Propaganda" aus Russland und China besser bekämpfen und stoppen. Dafür machte sich der tschechische Außenminister Jan Lipavský am Mittwoch auf einer hochrangigen Konferenz der EU-Kommission und der tschechischen Präsidentschaft des EU-Ministerrats zur Zukunft des Internets in Prag stark. "Desinformation tötet täglich", betonte das Mitglied der Piratenpartei. Sie schleiche sich "in unsere Gesellschaften", die sie zu spalten versuche, und zerstöre konstruktiven Dialog.

Schon während der Hochzeit der Corona-Pandemie seien hunderttausende EU-Bürger von russischen Agitatoren verleitet worden, sich nicht behandeln oder impfen zu lassen, brachte Lipavský ein Beispiel. Aktuell sei der Informationskrieg Russlands gegen die Ukraine genauso real und bösartig wie der an der Front. Formen solcher hybrider Kriegsführung verbreiteten sich "wie ein Tumor", warnte der IT-Manager. Es sei daher entscheidend, scharf gegen illegale und schädliche Inhalte im Internet vorzugehen.

Westliche Werte wie Demokratie und Meinungsfreiheit seien fragil, gab Lipavský zu bedenken: "Russland und China missbrauchen das Verlangen der Menschen, die Wahrheit herauszufinden." Manipulation und Lügen dieser neokolonialistischen Staaten müssten daher ständig widerlegt werden. Es gelte, die westlichen Gesellschaften resilient gegenüber Desinformation zu machen.

Der russische Angriffskrieg erhöhe auch den Druck auf die osteuropäische Partnerschaft, räumte der Minister ein. Länder wie Polen, Ungarn, Bulgarien oder Rumänien müssten sich daher klarer positionieren und eine enge Zusammenarbeit zwischen Innen-, Außen- und Verteidigungsministern pflegen. Klar sei aber auch, dass die EU weiter einen "Pluralismus ohne Angst vor Zensur fördern" sollte. Der digitale Raum sei mit Menschenrechten verknüpft: Es brauche einen freien, offenen und stabilen Cyberraum.

Für die baltischen Staaten sei die Propaganda aus dem Osten nichts Neues, erinnerte Estlands IT-Minister Kristjan Järvan an die Zeiten der Sowjetunion. Nun heiße es aus dieser Richtung, die NATO wolle Camps in der Ukraine errichten und die Weltherrschaft übernehmen. Zivile Infrastruktur müsse zerstört werden, um Terroristen auszuräuchern. Russland halte es offenbar mit Joseph Goebbels und dessen Motto: Je verrückter die Propaganda, desto besser. Trotzdem plädierte der Konservative prinzipiell für mehr Medienkompetenz und Selbstregulierung, auch wenn Facebook, YouTube & Co. ihr eigenes, auf kontroverse Inhalte und gezielte Werbung aufgebautes Geschäftsmodell nicht zerstören wollten.

"Wir waren alle nicht vorbereitet", fasste Claire Wardle von der Ukraine-Taskforce der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) die Ergebnisse eines im Juni veröffentlichten Berichts zusammen. Um dies künftig zu verhindern, müsse die EU eine Infrastruktur gegen Desinformation aufbauen und ethische Richtlinien vorgeben. Es gelte, die sich zunehmend in einem rechtlichen Graubereich bewegende und bestehende Vorurteile bestärkende Propaganda zu verstehen und auch mit spielerischen, künstlerischen Taktiken zu erwidern.

Allein im März habe man gut 120.000 Versuche zum Verbreiten von Desinformation über rund 10.000 Social-Media-Konten in Polen festgestellt, berichtete Karina Stasiuk-Krajewska von der Zentraleuropäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (CEDMO). Gehetzt werde vor allem gegen ukrainische Flüchtlinge. Die Sage von lauter Faschisten und Nazis in dem angegriffenen Land glaubten zwar nur 10 Prozent der polnischen Bevölkerung. Ein größerer Anteil fühle aber eine allgemeine Bedrohung durch die Flüchtlinge.

Auf nach wie vor bestehende "systemische Probleme" bei der Kooperation großer Plattformen mit staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft verwies Dominika Hajdu von der slowakischen Denkfabrik Globsec. 90 Prozent der Eingaben zu illegalen oder schädlichen Inhalten sogar von als vertrauenswürdig eingestufter Hinweisgeber würden ignoriert. Die Netzwerke vertrauten zu stark auf Künstliche Intelligenz, die aber bei Content in osteuropäischen Sprachen nicht sonderlich gut funktioniere.

Facebook lasse so etwa die Seite von Pogled.info aktiv, obwohl die Portalmacher sich offen aus russischen Quellen bedienten und die Nazi-Narrative stärkten. Der Atlantic Council Bulgarien sei dagegen ohne Erläuterung aufgrund angeblicher anti-russischer Inhalte blockiert worden. Ferner habe Facebook erst nach Monaten strafrechtlich verfolgte Hassprediger blockiert. Bei TikTok müsse Globsec nun mit einem Sperrantrag und der Argumentation von vorn anfangen, obwohl beide Betreiber den im Juni verschärften EU-Kodex gegen Desinformation unterzeichnet hätten.

Am Beispiel einer Meldung des ungarischen Nachrichtenportals Origo nach der staatlichen Umbesetzung monierte Peter Erdelyi von der Faktenprüf-Organisation Lakmusz, dass große US-Internetkonzerne nach wie vor Geld machten mit "Fake News". Die Überschrift des Beitrags habe gelautet: "Schockierender UN-Bericht über ukrainische Kriegsverbrechen", womit der eigentliche Inhalt der Untersuchung ins Gegenteil gekehrt worden sei. Trotzdem laufe Werbung über Google auf der Seite und auch bei Facebook habe die Schlagzeile über 20.000 Nutzer erreicht. Mit dem EU-Kodex sei das offensichtlich unvereinbar.

Sie appelliere immer wieder an die Plattformen: "Sie müssen der Versuchung widerstehen, Geld mit Hass zu verdienen", unterstrich die für Werte zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Sie sollten sich auf die Seite der Demokratie stellen und "Nein zum Bösen sagen".

"Wir haben staatliche Medien in der EU, die Narrative fernab der Wahrheit unterstützen, auch staatliche Akteure", warnte die Tschechin zugleich. Noch mehr von Russland Beeinflusste säßen in den Parlamenten: Sie seien zwar demokratisch gewählt, bauten ihr politisches Kapital aber auf Lügen. Ihre einschlägigen Beiträge auf sozialen Medien müssten daher entsprechend gekennzeichnet werden.

"Wir wollten nie jemanden als Schiedsrichter der Wahrheit haben", blickte Jourová zurück. Mit der Pandemie sei diese Position aber nötig geworden. Nun gehe es darum, die mit dem überarbeiteten Kodex herauszugebenden Daten über Desinformationskampagnen auszuwerten. Viele davon beträfen immer wieder Migranten, den Klimawandel und den Green Deal sowie Minderheiten und seien damit vorhersehbar. Die EU müsse in ihrem Kampf dagegen daher proaktiver werden und solche Lügengeschichten schon vor dem Erscheinen verhindern.

In Richtung der Plattformen hob die Kommissarin hervor: "Wir meinen es ernst damit, dass das Internet eine angemessene Regulierung und Durchsetzung der Vorgaben braucht." Dabei gelte es aber zu verhindern, übers Ziel hinauszuschießen: Die Brüsseler Regierungsinstitution versuche, die Meinungsfreiheit "fast vollständig unberührt" zu erhalten und rückte die entsprechende, von der EU, den USA und Partnern unterstützte Erklärung zur Zukunft des Internets von April in den Fokus.

Jourovás stellvertretender Kabinettchef Daniel Braun zeigte sich aber besorgt über Gerüchte, dass manche Netzwerkbetreiber der Inhaltemoderation weniger Bedeutung zumessen wollten. Twitter sei vor der Übernahme durch Elon Musk ein wichtiger Partner beim Kodex gewesen. Rechtliche Pflichten bestünden unabhängig von der Eigentümerstruktur.

Plattformvertreter legten Wert darauf, dass sie pro Quartal Millionen von Videos und anderen Inhalten löschten. Man führe ständig Schlachten gegen Desinformation, versicherte Leslie Miller von YouTube. Die Sichtbarkeit von grenzwertigem "Borderline-Content" werde reduziert, vertrauenswürdige Quellen nach vorn geschoben. Dazu komme die Analyse und Entfernung ganzer Gruppen bekannter Akteure.

Markus Reinisch von der Facebook-Mutter Meta hob hervor, mit insgesamt 40.000 Faktenprüfern zu arbeiten. Es sei aber schwierig, die Zahl derjenigen auszuweisen, die einzelne Sprachen beherrschen. TikTok habe als eine der ersten großen Plattformen RT geblockt, sagte Theo Bertram als Abgesandter des letztlich in China beheimateten Betreibers. Inhalte von anderen russischen Staatssendern würden entsprechend gekennzeichnet. An einer globalen Linie, die auch chinesische Medien einschließe, arbeite der Konzern noch.

(olb)

Aus: "Gegen Fake-News und "toxische Propaganda": "Desinformation tötet täglich"" Stefan Krempl (03.11.2011)
Quelle: https://www.heise.de/news/EU-Konferenz-zur-Internetzukunft-Desinformation-toetet-taeglich-7328281.html

     insideout99, 03.11.2022 13:35

Gleich in den heise-Foren damit anfangen. Die werden komplett von Trollen zugemüllt.

     DigitalerVagabund, 03.11.2022 13:51

Desinformation bekämpfen - und ein Drittel bis 50% geht auf das Konto ..

Stimmt: Ein 33 bis 50 Prozent der Desinformation und der Toten gehen auf das Konto von Desinformation unter dem angelsächsischen Deckmantel von PR und Propaganda.

Aber wehe, man sagt, dass die Amerikaner nur das professioneller hinter Demokratie-Narrativen verstecken, was Menschenrechte-verachtende Staaten seit Jahrhunderten vormachen: Anderen die Schuld für die eigenen Verbrechen gleich noch mit auf die Rechnung schreiben und dann die Welt in "Gut" und "Böse" aufteilen.

Und auch die Agitation von Teile und Herrsche, die dann mit Vorsatz zu Bürgerkrieg und Krieg führen SOLL ist etwas, was in unseren Medien fast vollkommen untergepflügt wird: Wenn unsere Geheimdienste zusammen mit "social Media" die berüchtigten "bunten Revolutionen" induzieren und die Opposition mit "gemeinnützig/mildtätigen Vereinen" mit der einen oder anderen Milliarde beim umstürzen der missgeliebten Regierung unterstützen - dann ist das unseren Medien nicht nur keine Meldung wert:

Wer das Volk zu sehr mit den eigenen Verbrechen "beunruhigt", der oder die endet in der Gosse oder wie Assange, Snowden und Manning: Deren Heldentaten für unsere Demokratie werden aufs übelste um-geframt, so dass die Medien immer noch verbreiten und der der Mainstream immer noch denkt, das seien schon irgendwie böse Leute.

Nein: Wer bei uns zu viel Wahrheit veröffentlicht, wird genauso verfolgt, wie ein Narwalny in Russland. Vergiften oder sozial zu vernichten und 175 Jahre im Exil oder Foltergefängnissen zu verbingen - da verschwinden alle Grenzen zwischen Narwalny, Snowden, Assange, Politkowskaja, Khashoggi oder Manning.

Denn man muss es vom Ende her denken: Die Menschen müssen selber "wissen", wo die Grenze des Sagbaren liegt - und was bitte laut heraus zu schreien ist: Dass Russland böse ist sollen wir (auf unsere Weise) genauso heraus brüllen, wie die fanatischen Anhänger der Hisbollah, oder die bekloppten Fundamental-Christen in den USA.

Das Schema ist immer das gleiche: Eine Übermacht definiert den Denk- und Diskursraum, der die eigenen Verbrechen und Schandtaten nicht nur konsequent ausblendet, sondern tabuisiert und jeden Verstoß mit sozialer Ausgrenzung sanktioniert.

Siehe Gabriele Krone-Schmalz: Die bekloppte Hetze, mit der ihre Redebeiträge diffamiert und das hinhören oder gar zitieren bestraft wird, ist einer aufgeklärten Demokratie vollkommen unwürdig. Aber genau DA stehen wir gerade - weil Krone-Schmalz rational und nüchtern die Untaten aller Beteiligten aufzeigt, macht sie die dummen Märchen von "Wir, die guten, mit ein paar lässlichen Sünden - und die anderen, die nur Böse und Angst einflößende Psychopathen und Mörder sein können!" leicht nachvollziehbar kaputt machen.

Daran, dass es diese Intoleranz zum zuhören und zum "Fakten der Gegenwart und Geschichte anerkennen", erkennen wir die ent-demokratisierung unserer Gesellschaft. Nur dadurch, dass sich der Mainstream immer autoritäreren Strukturen - methodisch genauso wie die afd-Faschisten - verschieben, merken wir es nicht so:

Es fehlen uns die Landmarken, an denen wir das Abschmieren unserer Rest-Demokratie beim Kollaps der letzten 40 Jahre Reichen-Autokratie (aka Neoliberalismus) bemerken könnten. Eben diese Landmarken, so es sie gab, wurden in den manipulierten Diskursräumen der SM-Bubbles weg gespült - mit Vorsatz, algorithmisch gesteuert und natürlich öffentlich nur als angeblich berechtigte Monopol-Bereicherung einiger weniger Konzerne sichtbar.

Wir haben des Desinformations-Krebs, der schlimmer ist, als das, was die Russen und Chinesen liefern: Deren Desinformation erkennen wir noch relativ leicht. Die Desinformation und Propaganda, die uns von unseren eigenen Leuten in die Irre lenkt und die sich hinter den Taten der anderen versteckt, DAS ist das Problem! Denn die sehen wir nicht, aber diese Propaganda steuert den Mainstream: Niemand kommt auf die Idee, die Trollfabriken von Briten, Amerikanern und Israelis still zu legen - unser Mainstream wird vermutlich sogar leugnen, dass es diese Trollfabriken und Medienberater gibt. Da können wir noch so oft an die Brutkasten-Lüge oder die WMD-Lügen der Amerikaner erinnern: DAS war Desinformation und Propaganda, auf deren Konto Millionen Tote gehen - die wir aber aus vollkommen unerklärlichen Gründen tolerieren. Wie ging es den Zehntausenden Zivilisten, die die Amerikaner in Mossul nieder gemetzelt haben - sind die freiwilliger gestorben, als die Toten von Aleppo? Sterben die Menschen im Jemen freiwilliger, als die Menschen in der Ukraine?

Überraschung: Nein! Die Menschen hängen in der Regel genauso an ihren Leben und sie erleben genauso Leid und Schmerzen - ob sie in der Ukraine oder im Jemen leben. Der einzige Unterschied ist, dass unsere Propaganda und unsere Desinformation unsere Aufmerksamkeit auf die Ukraine fokussiert - und die Verbrechen unserer amerikanischen Freunde und Sunniten (Saudi Arabien, Btw.: Heimat von Osama Bin Laden, der zuerst mit der CIA Terror gegen Russland verübt hat, bevor er auch die USA terrorisierte ..).

Die Welt ist kompliziert - aber unsere Desinformation und unsere Propaganda tischt uns täglich eine platt geklopfe, eindimensionale "Wahrheit" auf - und behauptet, die Desinformation und Propaganda der anderen müsste man zensieren. Da weiß jeder, dass das, was nicht "unserer" eindimensionalen Pseudo-Wahrheit genauso der Zensur und der "sanft-neoliberalen un autoritär-digitalen Inquisition" des 21. Jahrhundert zum Opfer fällt!

Aber klar: Böse sind immer nur die anderen - und ein paar wenige Ausnahmen/Einzeltäter bei uns, die "vom Wege abgekommen sind" ...

Vagabund

     NeoBoot, 03.11.2022 11:17

Dabei gibt's eine einfache Lösung

... die da wäre Investition in Bildung. Medienkompetenz bzw. kritisches Denken können in Schulen vermittelt werden. Ist halt keine Sofortmaßnahme, die noch in dieser Legislaturperiode greift, ansonsten wäre es wirklich einfach.

     ausgedrehtes Linskgewinde, 03.11.2022 09:46

Eine unvollständige Liste von Dingen die Demokratie zerstören:

* staatliche Desinformation, egal woher sie stammt
* hyper-Moralisierung der Politik, nachdem die Welt manichäisch in "den blühenden Garten" hier und "das absolute Böse" dort eingeteilt wird
* Freund-Feind-Denken das jede politische Handlung oder Äußerung allein danach beurteilt, dass sie dem "Feind" schaden muss, und das Handeln des "Freundes" in keiner Weise in Frage stellen darf
* die Denunzierung abweichender Meinungen als Verrat und Wehrkraftzersetzung
* die Propagierung eines historischen Analphabetismus, nach dem unser tagesaktuell größter Gegner jeweils nichts anderes sein darf als Hitler persönlich
* bis zum Erbrechen wiederholte Forderungen, die Meinungsfreiheit zu beschränken um die Meinungsfreiheit zu retten
* usw.

     Casandro, 03.11.2022 08:00


Ich finde es schlimmer was einige Parteien unwiedersprochen behaupten...

Wenn beispielsweise eine CxU behauptet, dass das sich Arbeit nicht mehr Lohne weil man ja beim Bürgergeld genau so viel Geld bekommt... und dies dann mit falschen Zahlen stützt, dann ist das auch ein Problem.

Genau so wie irgendwelche "Studien" von EIKE welche den Klimawandel leugnen.

Wir müssen zu einer Kultur der Fakten kommen. Wenn irgendein Kanzlerkandidat im Fernsehen Dinge behauptet, die nachweislich nicht wahr sind, dann muss er damit schon während der Sendung konfrontiert werden.

     MasterDust, 03.11.2022 08:00

... Und wie sagt man so schön, erstmal vor der eigenen Haustür kehren. Snowden, Assange, anyone? ...

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nach dem Urteil gegen die Linksextreme Lina E. kam es in Leipzig zu Ausschreitungen. Nun zeigt sich: Unter den Vermummten befanden sich auch verdeckte Zivilbeamte. ... Bei den linksradikalen Ausschreitungen am 3. Juni in Leipzig haben sich offenbar zivile Polizeibeamte unter den gewaltbereiten Demonstranten befunden. Das soll der Leipziger Polizeipräsident René Demmler in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag bestätigt haben, wie mehrere Teilnehmende berichten. Nach Recherchen der ZEIT hatten sich am Tag der Demo Beamte in szenetypischer Bekleidung und vermummt unter die teils gewalttätigen Demonstrierenden gemischt. Aus der Menge heraus haben maskierte Linksradikale die Polizei unter anderem mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen.

... Unter eine genehmigte Demonstration gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit mischten sich am Nachmittag dann laut Polizei mehrere hundert Gewaltbereite. Nachdem sich rund 200 Teilnehmende vermummt hatten, ließ die Polizei die Kundgebung nicht wie geplant durch die Stadt laufen und forderte die Demonstrierenden auf, die Maskierung abzulegen. Dann eskalierte die Gewalt. Protestierende zündeten Rauchbomben, warfen Steine auf Sicherheitskräfte der Polizei, auch ein Molotowcocktail soll geflogen sein. Nachts brannten im Stadtteil Connewitz mehrere Barrikaden.

... An diesem Montag haben nun Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sowie die Chefs der Landespolizei, der Polizeidirektion Leipzig und des Landesamts für Verfassungsschutz die Fragen der Abgeordneten im Innenausschuss in einer nicht öffentlichen Sitzung beantwortet.

...

Aus: "Polizisten im schwarzen Block" Martin Nejezchleba (12. Juni 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-06/leipzig-tag-x-polizei-verdeckte-beamte-lina-e

Athener

Verdeckt arbeitende Polizisten, die sich unter mögliche Straftäter mischen, ist eine weltweit angewandte und erfolgversprechende Taktik. Da alle vermummt sind, kann kein Steinewerfer wissen, wer in seiner unmittelbareren Nähe ihn beobachtet. Gut so.

Mama Wombat

Naja, bei Aufmärschen von Rechtsextremen muss sich der ein oder andere Polizist ja gar nicht vermummen. Schließlich kennen sich die Kameraden eh untereinander.

SandTanken

Bleibt nur zu hoffen das auch die Beamten "markiert" wurden damit diese im Fall der Fälle belangbar sind.

Joern.R

Offenbar ist nach diversen Medienberichten durch die Polizei in der Tat mutmaßlich in erheblicher Weise Recht gebrochen worden...

https://www.youtube.com/watch?v=HVA4HvwftUo (Monitor)

Keine Frage, daß es massive Gewalt aus dem sich zu der erlaubten Demo hinzugesellt habenden schwarzen Block gegeben hat, der adäquat zu begegnen ist. Das allerdings rechtfertigt keinerlei rechtsstaatswidriges Vorgehen gegen offensichtlich einen großen Teil unbetroffene, friedlich Demonstrierende; dabei handelt es sich um rechtsstaatsfeindliche Law-and-Order-Methoden auf der Basis einer Sippenhaftung.
Bleibt zu hoffen, daß es auf Initiative vieler Betroffener eine profunde juristische Aufarbeitung geben wird. Strafanzeigen (nicht aber Strafanträge) kann übrigens jeder stellen, der Kenntnis von einer mutmaßlichen Straftat erlangt.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die EU-Staaten wollen die staatliche Überwachung von Journalisten und ihren Gesprächspartnern einschließlich des Einsatzes von Spähsoftware zulassen, wenn die Sicherheitsbehörden dies für nötig halten. Das geht aus Unterlagen zu den Verhandlungen über das geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) hervor, die dem Rechercheteam Investigate Europe und der Redaktion netzpolitik.org vorliegen [https://www.investigate-europe.eu/de/].

Das Gesetzesvorhaben soll eigentlich dazu dienen, Journalisten und Medien gegen die politische Lenkung ihrer Berichterstattung durch Regierungen oder Eigentümer zu schützen. Dadurch ist nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in vielen weiteren EU-Staaten zusehends die Meinungsfreiheit und Medienvielfalt gefährdet, wie die Autoren des jährlich erstellten Media Pluralism Monitor vom European University Institute in Florenz seit langem warnen [https://www.tagesspiegel.de/internationales/medienfreiheit-in-europa-wie-ungarn-schule-macht-9708110.html].

Unverzichtbar für kritische und unabhängige Berichterstattung ist, dass Journalisten sich und ihre Quellen vor Überwachung schützen können, auch der durch staatliche Behörden. Darum verbietet der Artikel 4 des EMFA-Gesetzentwurfs ausdrücklich Zwangsmaßnahmen gegen Journalisten, um zu erreichen, dass sie ihre Informationsquellen preisgeben. Auch die Überwachung ihrer Kommunikation und der Einsatz von „Spyware“ auf ihren Rechnern und Telefonen wäre verboten.

Doch im Rat der EU, wo die Vertreter der nationalen Regierungen über die von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzentwürfe unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln [https://www.tagesspiegel.de/politik/gelbe-karte-vom-bundesrat-lander-rugen-mediengesetz-der-eu-kommission-8922832.html], forderte die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine gewichtige Ausnahme. Sie könnte, wie jüngere EU-Spionageskandale zeigten, die Umkehrung des Gesetzesartikels in sein Gegenteil bedeuten. Die Ausforschung von Journalisten und der Einsatz von Spähsoftware gegen sie soll nämlich, so die Forderung aus Paris, erlaubt sein, wenn es die „nationale Sicherheit“ erfordert.

Mit eben dieser Begründung hatten in den Vorjahren die Regierungen in Griechenland, Bulgarien und Ungarn auch die Überwachung von Journalisten gerechtfertigt, die über Finanzskandale und Korruption im Staatsapparat berichteten. In allen drei Ländern fanden die Betroffen dann die Überwachungsprogramme „Pegasus“ und „Predator“ auf ihren Mobiltelefonen [https://www.tagesspiegel.de/politik/auch-bnd-nutzt-umstrittene-spionagesoftware-pegasus-8014567.html].

In Spanien gingen die Behörden mit der gleichen Technik auch gegen Journalisten vor, die über die katalanische Unabhängigkeitsbewegung berichteten. Das EU-Parlament setzte daher eigens einen Untersuchungsausschuss zum Thema ein und forderte, den Verkauf von Spähsoftware so lange zu verbieten, bis rechtlich klar definiert ist, in welchen Ausnahmefällen der Staat sie einsetzen darf.

Doch das kümmert die EU-Regierungen offenbar wenig. Auch die deutsche Bundesregierung und die Regierungen der Niederlande, Tschechiens, Luxemburgs und Griechenlands schlossen sich ausdrücklich der französischen Forderung an. „FRA, DEU, CZE, NDL, LUX und GRC sprachen sich zu Artikel 4 für eine Bereichsausnahme zur nationalen Sicherheit aus“, notierte der deutsche Protokollant der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates am 17. April.

Und keine der übrigen EU-Regierungen legte Widerspruch ein. Darum fügte die schwedische Regierung, die zurzeit den Vorsitz im Rat führt, kurzerhand einen Absatz hinzu, wonach der Schutzartikel 4 „nicht die Verantwortung der Mitgliedsstaaten für die nationale Sicherheit“ berühre, wie es in der jüngsten Version des Gesetzentwurfes heißt.

Auf Nachfrage erklärte der Sprecher der zuständigen grünen Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, der umstrittene Zusatz solle lediglich „sicherstellen“, dass die im EU-Vertrag „bestimmten Kompetenzen der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit unberührt bleiben“.

Doch das ist irreführend, urteilt der europäische Journalistenverband. Anders als die EU-Verträge „enthält der derzeitige Vorschlag des Rates keine Bestimmungen zum Schutz der Grundrechte“, hält er dem Argument entgegen. So ganz wohl ist daher vermutlich auch der Ministerin nicht.

In den weiteren Verhandlungen sei es „auch unser Interesse, dass hier keinesfalls ein Einfallstor für ungerechtfertigte Beschränkungen der Medienvielfalt geschaffen wird“, versichert ihr Sprecher. Wer das Tor wieder schließen wird, sagt Roth allerdings nicht.

Dem griechischen Journalisten Thanasis Koukakis stößt das bitter auf. Im Zuge der Enthüllungen über die unkontrollierte Verbreitung von Spionagesoftware kam heraus, dass auch auf seinem Smartphone im Sommer 2021 das Abhörprogramm „Predator“ installiert war, während er über Geldwäsche und Korruption bei der griechischen Großbank Piraeus recherchierte. Zuvor hatte er schon erfahren, dass der griechische Geheimdienst ihn überwachte.

„Mein Fall zeigt, wie einfach es ist, die nationale Sicherheit als Vorwand zu benutzen, um Journalisten und ihre Quellen zu bedrohen“, sagt Koukakis. Wenn die EU tatsächlich ein Gesetz beschließe, „das ohne externe Kontrolle und öffentliche Überprüfung solche Maßnahmen legalisiert, wäre das sehr enttäuschend. Das wäre nicht das Europa der EU-Grundrechtecharta“, warnt er.

Sophie in’t Veld, die niederländische Liberale, die im EU-Parlament den Untersuchungsausschuss führte, hält den Plan der EU-Staaten denn auch für eine „Katastrophe“. Der Begriff der nationalen Sicherheit diene da nur als „Blankovollmacht“. Tatsächlich bedürfe es eines „klaren rechtlichen Rahmens“. Das meint auch Katarina Barley, SPD-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments [https://www.tagesspiegel.de/politik/der-grosse-sundenfall-der-eu-vizeprasidentin-des-eu-parlaments-verurteilt-umgang-mit-orban-8736409.html].

Zwar müsse es möglich sein, bei drohenden schweren Straftaten auch die Angehörigen geschützter Berufe wie Journalisten und Anwälte zu überwachen. Aber dafür müsse es immer „eine unabhängige Instanz“ geben, „die in jedem Einzelfall prüft, ob konkrete Verdachtsmomente vorliegen“.

Und selbstverständlich müsse es eine spätere Kontrolle geben, ob die Überwachung gerechtfertigt war. „Pauschale Ausnahmen ohne weitere Vorkehrungen gehen gar nicht“, mahnt Barley.

Genau das aber wollen die EU-Regierungen schon nächste Woche beschließen. Es sei gut möglich, dass eine Mehrheit im Parlament bei den abschließenden Verhandlungen mit dem Rat durchsetze, dass diese Ausnahme doch noch einen strikten Rechtsrahmen bekommt, sagt Barley. „Aber sicher ist das nicht.“

Aus: "Spähsoftware zur Überwachung von Journalisten: EU plant die „Blankovollmacht“" Alexander Fanta, Harald Schumann (17.06.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/spahsoftware-zur-uberwachung-von-journalisten-eu-plant-blankovollmacht-9994678.html

Thorsten
17.06.23 10:47

Da ist (mal wieder) viel Dystopie-Potential drin. Mit der angeblichen „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ lässt sich viel begründen. Es gibt genug Beispiele in der Welt, wo der politische Gegner und/oder kritische Berichterstattung mit Terroristen/Terrorismus gleichgesetzt wird.

rossbob
17.06.23 10:43

  wollen die EU-Staaten die staatliche Überwachung von Journalisten und ihren Gesprächspartnern zulassen.

Dass die sich da alle einig sind - auch das ist eine Offenbarung. ...

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Pressetelefon, Privathandys, auch E-Mails und Standortdaten: Im Oktober 2022 begann das Bayerische Landeskriminalamt damit, die Klimaprotestgruppe zu überwachen. Ob das die Pressefreiheit berührt, interessierte offenbar wenig.

Aus: "Klimaprotest:Polizei hörte Gespräche der "Letzten Generation" mit Journalisten ab" Ronen Steinke, Berlin (23. Juni 2023)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-bayerisches-lka-pressefreiheit-1.5960778

-

[...…] Die bayerische Polizei hat laut einer Recherche der Süddeutschen Zeitung (Paywall) seit Oktober 2022 insgesamt 13 Telefonanschlüsse abgehört, die die Letzte Generation nutzt. Außerdem hätten die Behörden Standortdaten ermitteln sowie E-Mails mitlesen dürfen. Die SZ beruft sich dabei auf interne Unterlagen.

Ende Mai gab es dann in mehreren Bundesländern Razzien gegen die Klima-Aktivist:innen. Es ging dabei um den umstrittenen Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Ob die Überwachung zu diesem Zeitpunkt noch stattfand, ist bisher nicht bekannt. Laut SZ habe ein Ermittlungsrichter die Überwachungsanordnung mindestens im Januar einmalig verlängert – bis zum 26. April.

Das Vorgehen passt zum Image des Paragrafen zur kriminellen Vereinigung. § 129 des Strafgesetzbuches gilt auch als „Schnüffelparagraf“. Zu entsprechenden Verurteilungen kommt es recht selten, dafür eröffnet er den Behörden ein breites Überwachungsarsenal.

...

Aus: "Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben" Anna Biselli (23.06.2023)
Quelle: https://netzpolitik.org/2023/telekommunikationsueberwachung-polizei-soll-monatelang-die-letzte-generation-abgehoert-haben/

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/letzte-generation-polizei-abhoerung-100.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Eine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt. Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation. Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“.
Dem polnischen Senat zufolge war der Einsatz der Spähsoftware Pegasus in Polen wahlverzerrend, verfassungswidrig und illegal. Das ist das Ergebnis einer Sonderkommission des Senats, die rund 20 Monate den Spionageskandal untersucht hatte.
Nach umfassenden Anhörungen von Rechtsexpert*innen und überwachten Personen kam die Sonderkommission zu dem Schluss, „dass die Wahlen 2019 nicht fair waren und ihren Teilnehmer*innen keine gleichen Chancen boten.“ Michał Kamiński, stellvertretender Sprecher des Senats und Politiker der oppositionellen Bürgerkoalition sagte: „Der Watergate-Skandal, der zum Sturz von Präsident Nixon führte, ist nichts im Vergleich zum Pegasus-Skandal.“ So hackte die Regierung vor den Wahlen 2019 etwa das Handy des oppositionellen Wahlkampfleiters Krzysztof Brezja, später veröffentlichten Regierungs-nahe Medien manipulierte SMS von ihm. Infolgedessen sah er sich zum Rücktritt gezwungen. ...

... Zum Kreis der Überwachten gehörten unter anderem auch der Rechtsanwalt Roman Giertych, der viele Oppositionspolitiker*innen vertritt und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek. Sie hatte sich gegen die umstrittene polnische Justizreform engagiert. Der Senatsbericht kommt nun zum Schluss, dass alle Pegasus-Attacken politisch motiviert und nicht etwa durch Ermittlungsverfahren wegen Straftaten begründet waren. ...

... Nach Veröffentlichung der Recherchen startete auch das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss zu Staatstrojanern. Auch dieser stellte in seinem Abschlussbericht fest, dass Pegasus in Polen Teil war „eines Systems zur Überwachung der Opposition und Kritiker*innen – erschaffen, um die Regierung an der Macht zu halten“. Laut dem Bericht des EU-Parlaments wurde Pegasus zwischenzeitlich in 14 Mitgliedsstaaten von 22 Behörden eingesetzt. Global wird etwa alle 40 Minuten ein Gerät mit Pegasus gehackt. ...

... In Deutschland enthüllten Medien, dass sowohl BKA als auch BND über Pegasus verfügen. Viele Details darüber sind nicht bekannt, da die Bundesregierung eine öffentliche Beantwortung von Fragen weitgehend verweigert. Das Bundeskriminalamt soll laut Recherchen jedoch über eine angepasste Version des Staatstrojaners verfügen und diese in etwa einem halben Dutzend Fälle eingesetzt haben. ...

Aus: "Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal"  Leonhard Pitz (11.09.2023)
Quelle: https://netzpolitik.org/2023/polnischer-senat-ueberwachung-mit-pegasus-ist-illegal/

https://netzpolitik.org/2021/pegasus-der-staatstrojaner-skandal-im-ueberblick/

https://netzpolitik.org/2022/pega-untersuchungsausschuss-staatstrojaner-pegasus-wird-alle-40-minuten-eingesetzt/

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230505IPR84901/spyware-meps-sound-alarm-on-threat-to-democracy-and-demand-reforms

-

"Missing Link: Staatstrojaner – der Demokratie-Killer, der fast keinen juckt" Stefan Krempl (10.09.2023)
Pegasus, Predator, FinFisher & Co. sorgen ständig für Skandale, die aber oft verpuffen. Die Ampel-Koalition will jetzt handeln und IT-Schwachstellen schließen.
https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Staatstrojaner-der-Demokratie-Killer-der-fast-keinen-juckt-9298012.html?seite=all

     cooregan, 10.09.2023 09:34

Einmal mehr: ganz herzlichen Dank an Autor und Verlag ...

... für diesen großartigen Artikel und die gesamte Rubrik. ...

     Erlenmayr, 10.09.2023 14:08

Es lohnt sich, nochmal die Vorträge zum Thema vor 15 Jahren zu hören
Es ist traurig, wie viele Mißbrauchtsmöglichkeiten damals schon abhersehbar waren. Hätte uns doch nur einer gewarnt!!111eins

https://media.ccc.de/v/24c3-2363-de-der_bundestrojaner
https://media.ccc.de/v/28c3-4901-de-der_staatstrojaner_aus_sicht_der_technik

(Es gibt noch mehr.)

     w-j-s, 10.09.2023 14:04

Was soll das?

Der Staatstrojaner wird ausschließlich dazu verwendet, Kinderpornographie im Netz zu bekämpfen und zu nichts anderem.
Ein derart nützliches Werkzeug als "Demokratiekiller" zu bezeichnen, finde ich beschämend! Hat da jemand etwa etwas zu verbergen?
Das war übrigens Sarkasmus und Zynismus. (Muss man ja mittlerweile dazuschreiben).

Vielen Dank an den Autor, an die klammheimlichen Sauereien unserer Regierung zu erinnern, die in der öffentlichen Debatte gerne verschwiegen werden.