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[...] Die Propaganda des Verbots darf man keinesfalls wörtlich nehmen. Es geht ihren Verfechtern nicht um Sicherheit und Wohlfahrt, um die Obhut von Minderheiten oder gar den Schutz vor Sucht und Krankheit. Zuerst dient das Verbot zur Beschneidung der Freiheit. Das Regime des Rechts zielt nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf Macht und Kontrolle. Die Freiheit der Bürger ist der Obrigkeit immer suspekt. Nach jeder unerfreulichen Begebenheit ertönt sofort der Ruf nach neuen Vorschriften. Lugt aus den freien Zwischenräumen der Gesetze nicht überall das Laster, die Sünde, das Böse hervor?

Das Recht stützt seine Herrschaft auf eine Reihe populärer Fehlschlüsse: Was nicht verboten ist, ist noch lange nicht erlaubt. Was nicht geboten ist, ist auch nicht erlaubt; und erlaubt ist zuletzt nur, was auch geboten ist. Rechtsfreie Räume wirken auf die legale Exekutivgewalt wie ein Übel, das umgehend eliminiert werden muss. Wo keine Norm, da droht das Verbrechen, die Ausschweifung, der Exzess.

Sobald der Staat die Gesellschaft erobert und sich zum Sachwalter der Sittlichkeit erhoben hat, ist es mit der Freiheit der Bürger vorbei. Die Zahl der Verbote ist kaum überschaubar.

[...] Viele Genüsse sind mit Warnungen oder Verboten belegt, obszöne Gelüste werden als Perversionen gebrandmarkt, und die Rauschdrogen, mit denen Untertanen sich von sich selbst befreien, stehen unter strikter Verfolgung.

Solche Verbote sollen die Menschen nicht voreinander schützen oder den einzelnen vor Versuchungen bewahren. Die offizielle Begründung ist nur ein Vorwand. Viele Verbote sollen die Grenzregionen der Normalität verbarrikadieren, jene Zonen, wo verfemte, animalische Triebe regieren und böse Geister aller Art ihr Unwesen treiben. Nach innen und nach außen wendet sich das Verbot: gegen hemmungslose Wünsche, gegen das Hohngelächter sozialer Verachtung, gegen die Unreinheit der Dinge, die Gefahr der Ansteckung, die Verschwendung der Energien.

Für klare Verhältnisse soll das Verbot sorgen. Das Schlüpfrige und Ekelhafte ist ihm ebenso zuwider wie die Raserei, der Zufall, der andere Zustand, in dem Arbeit und Disziplin aufgehoben sind. Verbote teilen die Welt in zwei Segmente: hier das freudlose Terrain der alltäglichen Wiederholung, dort das dunkel glitzernde Reich der Freiheit, vor dem die Menschen zurückgescheucht werden und das sie doch gleichzeitig anzieht und verlockt. Übertretungen verschaffen einen besonderen Nervenkitzel. Vorwitzig setzt man den Fuß auf den verbotenen Rasen, schallend lacht man zusammen über die bösen Witze, beschafft sich den verbotenen Alkohol heimlich, frönt den verruchten Gelüsten und schaut stets aus dem Augenwinkel, ob man beobachtet wird.

Wer dem Bösen öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen will, der muss es verbieten. Was wie ein hilfloser Versuch der Eindämmung aussieht, verhilft dem Übel erst zu seinem Recht. Kein Verbot, das nicht überschritten werden könnte. Es wirkt wie eine Provokation. Denn das Verbot ist da, um verletzt zu werden. Die Torheit aller Legislative liegt in dem Glauben, sie könne mit Verboten das Böse aus der Welt schaffen. Das Gegenteil ist der Fall. Das Verbot schafft erst den Tatbestand, den es zu verhindern vorgibt. Eine kluge Politik zieht es daher immer vor, das Böse indirekt zu bekämpfen, indem man das Gute fördert.

Verbote fordern ständige Überwachung. Sie beschäftigen Heerscharen von Kontrolleuren, Denunzianten, Anklägern und Richtern. Keine Norm ohne Strafe. Doch ist der Abschreckungseffekt meist gering. Viele Übeltäter spekulieren darauf, nicht ertappt zu werden. An eigenen Lastern sind stets die anderen schuld. Und wer erwischt wurde, der schiebt seine missliche Lage nicht sich selbst, sondern den Aufpassern zu. Je mehr Normen, desto mehr Untaten und Verstöße und desto umfangreicher das Betätigungsfeld der Bürokratie. Nicht die Sittlichkeit ist das Ziel der Verbotspolitik, sondern das Wachstum des Apparats.

Verbote erscheinen als letztes Mittel der Zivilisation. Es sind keineswegs nur konservative Kräfte, die auf das Allheilmittel der Repression setzen. Häufig sind es gerade die Gutgläubigen im Lande, die auf das Zerplatzen ihrer Illusionen wütend mit drakonischen Maßnahmen reagieren. Erweist sich das Böse als unaustilgbare menschliche Macht eigenen Ursprungs, dann ist der moralische Kater groß. Ihm ist offenbar weder mit Erziehung oder Beratung noch mit gutem Willen beizukommen. Aber auch Verbote schaffen die Übel der Freiheit nicht aus der Welt, auch der geknebelte Mensch wird niemals so sein, wie er sein soll. Zwang hat noch niemanden gebessert. Verbote sind ebenso hilflos wie Appelle an höhere Werte. Das Handeln der Menschen richtet sich nicht nach Prinzipien. Was einer taugt, sagt ihm nicht die Einsicht und auch nicht die Pflicht, sondern seine Tugend. Tugenden jedoch sind schon seit langem in Verruf, seit jener Zeit nämlich, als man begann, Unsitten und Laster mit törichten Verboten zu bekämpfen.

Aus: "Politik des Verbots" Von Wolfgang Sofsky (21.01.2007)
Quelle: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/signale/584691/

[Wolfgang Sofsky, Jahrgang 1952, ist freier Autor und Professor für Soziologie. Er lehrte an den Universitäten Göttingen und Erfurt. 1993 wurde er mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Er publizierte u.a.: "Die Ordnung des Terrors. Das Konzentrationslager" (1993), "Figurationen sozialer Macht. Autorität - Stellvertretung - Koalition" (mit Rainer Paris, 1994) und "Traktat über die Gewalt" (1996). 2002 erschien "Zeiten des Schreckens. Amok, Terror, Krieg", und zuletzt der Band "Operation Freiheit. Der Krieg im Irak"]

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[...] Früher durfte man den Rasen nicht betreten, Gelüste verbannte man in Sperrbezirke, verfemte Filme, Bücher und Wörter setzte man auf den Index. Nun greifen neue Verbote in den Alltag der Sinne ein. In den rauchfreien Zonen breitet sich der Giftnebel staatlicher Fürsorge aus. Räume sollen nicht mehr mit Glühbirnen beleuchtet, an den Bildschirmen sollen keine Pixelfiguren mehr beschossen, bei Tisch soll nicht mehr wahllos geschlemmt, am Stammtisch niemand mehr verlästert werden, und sonntags hat das Automobil in der Garage zu bleiben. Immer weiter gerät der Untertan unter die Fuchtel selbst ernannter Gesundheitsapostel, Toleranzprüfer, Klima- oder Sittenwächter.

Man sollte die Propaganda des Verbots niemals wörtlich nehmen. Nicht immer geht es um Sicherheit, Klimaschutz oder Volksgesundheit, um die Obhut bedrohter Minderheiten oder gekränkter Mehrheiten. Mitnichten sollen die Menschen voreinander geschützt oder der einzelne vor Sucht und Versuchung bewahrt werden. Längst erfasst die Verbotspolitik auch Bereiche, in denen ein Schaden entweder Privatsache oder höchstenfalls Ansichtssache ist.
Die offizielle Begründung ist oft nur ein Vorwand für individuelle Profilierung und staatlich verordneten Freiheitsentzug. Das Regime der Untersagung zielt zuerst auf die Ausdehnung von Macht und Einfluss. Verbote sind wie Befehle. Sie fordern prompten Gehorsam. Der totale Rechtsstaat will die Gesellschaft erziehen und steuern. Nicht das Gemeinwesen der Individuen, die Justiz soll über das Tun und Lassen der Menschen bestimmen.

Die Freiheit ist der Obrigkeit, ihren Zuträgern und selbst ernannten Lehrmeistern seit je suspekt. Nach jeder unerfreulichen Begebenheit ertönt sofort der Ruf nach neuen Vorschriften. Spielzensoren, Verkehrsprüfer und nationale Diätmeister nutzen jede Gelegenheit zur Verkündung ihrer Mission. Demnächst wird man die kollektive Vorliebe für Alkohol, Zucker oder Fett durch den Erlass neuer Speisevorschriften zu unterbinden suchen. In der therapeutischen Sicherheitsgesellschaft soll sich niemand der Wollust oder Völlerei hingeben. Lugt aus den freien Ritzen zwischen den Gesetzen nicht überall das Laster, die Sünde, die Fratze des Bösen hervor?


Verbote haben die Aufgabe, die Angst in der Gesellschaft zu mindern. Aber sie bekämpfen die Angst vor dem Risiko durch die Angst vor Strafen. Je mehr Verbote, desto mehr Angst. Und je höher die Besorgnisschwelle, desto mehr Verbote. So erzeugen Verbote die Gründe ihrer eigenen Verschärfung.
Wenn die Angst regiert, soll jedes Risiko untersagt werden. Verbotspolitik beansprucht, für klare Verhältnisse zu sorgen. Das Schlüpfrige und Ekelhafte ist ihr ebenso zuwider wie die Raserei, der Zufall, der andere Zustand jenseits von Arbeit und Disziplin. Verbote teilen die Welt in zwei Segmente: hier das freudlose Terrain der sicheren Wiederholung, dort das dunkel glitzernde Reich der Freiheit, vor dem die Menschen zurückgescheucht werden und das sie dennoch anzieht und verlockt. Übertretungen verschaffen immer Nervenkitzel. Vorwitzig setzt man den Fuß auf den verbotenen Rasen, schallend lacht man über die ungehörigen Witze. Heimlich beschafft man sich den verbotenen Alkohol, frönt den verruchten Gelüsten und schielt stets aus dem Augenwinkel, ob man beobachtet wird. Ungehorsam ist eine Lust eigener Art.

Aus: "Verbote: Über den Giftnebel staatlicher Fürsorge "  Von Wolfgang Sofsky (12. März 2007)
Quelle: http://www.welt.de/article757729/.html

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[...] Jugendlicher trinkt eine Flasche Alcopop, Bild vergrößern, Jugendlicher trinkt eine Flasche Alcopop, Foto: dpa

Mehrere Politiker von Union und Grünen haben sich für ein generelles Alkoholverbot für Jugendliche ausgesprochen. Verbote allein reichten allerdings nicht aus.

Die Drogenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), hat ein generelles Alkoholverbot für Minderjährige verlangt. Grundsätzlich sollte jede Möglichkeit genutzt werden, «die hilft, Jugendliche vor einer Alkoholabhängigkeit zu bewahren», sagte Eichhorn der «Berliner Zeitung». Sie begrüßte entsprechende Pläne der EU.

Wichtig sei zudem, dass das geltende Jugendschutzgesetz eingehalten werde, das ein Verkaufsverbot von hochprozentigen Alkohol an Minderjährige vorsieht. «Das Verbot muss voll ausgeschöpft werden. Daher müssen die Kontrollen konsequent durchgeführt werden», sagte Eichhorn, die zudem eine bessere Aufklärung forderte. Flächendeckend an allen Schulen sollten die Schüler «über die schlimmen Folgen des Konsums von legalen und illegalen Drogen informiert werden», sagte sie.

Aus: "Politiker wollen Alkoholverbot für Minderjährige" (13.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/580990.html

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[...] Ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie und am Arbeitsplatz hat die "Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher" am Donnerstag in Wien gefordert. Die derzeitige österreichische Lösung eines gemeinsamen Miteinanders sei nicht zielführend und unbefriedigend, kritisierte Bundesleiter Rockenbauer: "Rauchfrei leben muss zur Norm werden."

Aus: "Absolutes Rauchverbot in Lokalen gefordert" (22. Februar 2007)
Quelle: http://www.salzburg.com/sn/nachrichten/artikel/3056064.html

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[...] BERLIN: Im Deutschen Bundestag darf weiter geraucht werden, obwohl die Bundesregierung ein absolutes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, im öffentlichen Personenverkehr und auf Bahnhöfen beschlossen hat. Das neue Rauchverbot gilt aber nicht für das Parlament, weil sonst die Souveränitätsrechte des Bundestags verletzen würde, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Das Rauchen kann nur vom Parlament verboten werden.

[...] Ein Rauchverbot im Bundestag könnte möglicherweise bereits Ende des Monats umgesetzt werden. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) sagte, im Präsidium würden derzeit letzte rechtliche Fragen geklärt. Danach soll eine Kommission darüber beraten, bevor der Ältestenrat das Rauchverbot verabschieden könnte. Im Gespräch ist, das Rauchen im Plenum und in Freiflächen zu verbieten. Ob in den Abgeordnetenbüros geraucht werden darf, ist noch offen.

Mehr als 5000 Beschäftigte arbeiten in den Gebäuden des Deutschen Bundestags. Wegen des Prinzips der Gewaltenteilung kann das Parlament selbst entscheiden, welche Raucher-Vorschriften für den Bundestag gelten sollen. Bislang gab es lediglich Absprachen, wonach in den Sitzungssälen nicht gequalmt werden soll. In ihren eigenen Büros entscheiden die 614 Abgeordneten aber selbst über ihren Tabakkonsum.

Aus: "Ausnahme Parlamentarier reagieren mit Unverständnis: Rauchverbot? Der Bundestag qualmt weiter" (2. März 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/03/02/698764.html