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[...] ZÜRICH/BRÜSSEL rtr | In drei Jahren ist das Schweizer Bankgeheimnis endgültig Geschichte. 2017 beginnen die Schweiz und die EU-Länder damit, Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen. Auf ein entsprechendes Abkommen zum automatischen Informationsaustausch einigten sich die Unterhändler der Schweiz und der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.

EU-Staaten sollen nach Angaben der Brüsseler Behörde jährlich Namen, Adressen und Kontodaten von allen EU-Bürgern erhalten, die in der Schweiz ein Konto haben. Auf Schweizer Bankkonten lagern mehr ausländische Gelder als in irgendeinem anderen Land. Ein Teil davon ist unversteuert. Schon seit Jahren machen zahlreiche EU-Staaten und die USA Druck auf Steuersünder, Schwarzgelder offen zu legen.

Viele vermögende Deutsche haben inzwischen von der Möglichkeit einer straflosen Selbstanzeige Gebrauch gemacht und ihre Gelder auf Schweizer Konten deklariert. Die Schweiz peilt auch mit anderen Ländern einen automatischen Informationsaustausch an.

Ganz in trockenen Tüchern ist das Abkommen mit der EU noch nicht, denn das Schweizer Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Experten gehen aber davon aus, dass die notwendige Mehrheit zustande kommen dürfte.

Aus: "Abkommen zu Bank-Daten: Schweiz und EU wollen tauschen" (19.03.2015)
Quelle: http://www.taz.de/Abkommen-zu-Bank-Daten/!156718/

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[...] Wie bereits 2013 haben hiesige Behörden im vorigen Jahr Stammdaten von Konteninhabern bei Banken und Sparkassen erneut deutlich häufiger abgefragt. 2014 registrierte das zuständige Bundeszentralamt für Steuern mehr als 230.000 Kontenabrufe, meldet die Süddeutsche Zeitung und verweist auf eine Statistik des Bundesfinanzministeriums. Das entspricht einem Anstieg von über 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in dem es knapp 142.000 Abfragen gewesen waren.

Etwa 80.000 Abrufe gingen 2014 auf das Konto von Finanzämtern und anderer Steuerbehörden. Andere Ämter wie Jobcenter oder Verwaltungen, die Ausbildungsförderung, Wohngeld oder Sozialhilfe genehmigen, sollen sich in über 150.000 Fällen Namen, Geburtsdaten, Adressen und Kontonummern von Kunden der Finanzeinrichtungen besorgt haben. Seit 2013 dürfen auch Gerichtsvollzieher diese Informationen über Schuldner einholen, was vor allem die wachsenden Begehrlichkeiten erklären soll.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff beklagt, dass längst nicht mehr nur abgefragt werde, um Finanzströme von Terroristen auszutrocknen. Dazu sei das Instrument ursprünglich vorgesehen gewesen. Mittlerweile würden grundsätzlich alle Kontoinhaber in Deutschland anlasslos erfasst.

Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz vermutet, dass die in den vergangenen Jahren "um mehrere hundert Prozent" nach oben geschnellte Abfrageflut "nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht". Es gelte zu prüfen, ob gesetzlich klargestellt werden müsse oder ob bereits eine verbesserte Begründungspflicht und eine harmonisierte Praxis der Bundesländer genügen könnten. (Stefan Krempl) / (anw)

FrogmasterL, 10.04.2015 16:31
Tja Frau Voßhoff, das ist alles rechtmäßg

Dieses Instrument wurde mit der Begründung "Terrorabwehr" durch den Bundestag gepeitscht. Danach wurde dann der Kreis der Berechtigten und Anwendungsszenarien ausgeweitet, da das Werkzeug ja nun schon mal vorhanden war...

Und genau dasselbe geschieht mit allen Werkzeugen zur "Terrorabwehr", bei der VDS hat die Urheberrechtsindustrie ja auch schon Ansprüche angemeldet.

Natürlich weiss jeder, dass Terror, wahlweise auch Kinderpornographie oder Amoktaten wunderbare Dosenöffner sind, selbst die Wiedereinführung von Folter wurde ja schon mal andeutungsweise gefordert.

Aus: "Behörden fragen immer öfter Bankkonten ab" (10.04.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Behoerden-fragen-immer-oefter-Bankkonten-ab-2599010.html

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[...] Die Justizbehörden haben in diesem Jahr bei der Verfolgung von Steuerbetrug, Sozialmissbrauch und säumiger Privatschuldner so häufig Daten von Bankkunden abgefragt wie nie zuvor. Beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern seien im ersten Halbjahr 391.442 Kontenabfragen von Steuerbehörden, Sozialämtern und Gerichtsvollziehern eingegangen, berichtete das ,,Handelsblatt" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Das seien 38 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum gewesen. Rund 75 Prozent der Anfragen entfielen auf Gerichtsvollzieher. In etwas mehr als zwei Drittel der Abfragen erteilte das Bundeszentralamt für Steuern tatsächlich Auskunft.

Seit 2005 dürfen Behörden Konten von Bürgern ermitteln, seit 2013 auch Gerichtsvollzieher. Die Stellen erhalten nur Informationen zur Existenz des Kontos sowie einer möglichen Löschung, zudem den Namen und das Geburtsdatum des Bürgers. Kontostände oder Kontobewegungen werden ihnen nicht mitgeteilt. Aufgrund der größeren Zugriffsrechte für Behörden ist die Zahl der Abfragen seit 2010 stark gestiegen, von damals 56.696 auf 692.166 im Jahr 2017.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht die Entwicklung kritisch. Mit der stetig steigenden Zahl der Abrufersuche ,,steigt auch das Risiko für fehlerhafte Datenübermittlungen oder Personenverwechslungen", sagte die CDU-Politikerin. Für Betroffene könne das im Einzelfall äußerst unangenehme Folgen wie Kontensperrungen nach sich ziehen. ,,Der Gesetzgeber sollte daher prüfen, ob weit gestreute Abrufbefugnisse wie beim Kontenabrufverfahren wirklich zwingend erforderlich sind."

Auch FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr übt Kritik: ,,Eine Tendenz zum gläsernen Bürger ist nicht von der Hand zu weisen." Steuergewerkschaftschef Thomas Eigenthaler verteidigt den häufigen Gebrauch der Abfragen dagegen: ,,Steuern zahlen ist nicht nur etwas für Ehrliche und Dumme", sagte er dem ,,Handelsblatt".

Aus: "Bundeszentralamt für Steuern: Zahl der Kontenabfragen stark gestiegen" (29.07.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/zahl-der-kontenabfragen-um-38-prozent-gestiegen-15713572.html

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[...] Im vergangenen Jahr konnten Werbekunden von Google prüfen, ob sich der Klick auf eine Online-Anzeige mit einem Offline-Kauf per Kreditkarte in einem US-Einzelhandelsgeschäft verknüpfen ließ. Dazu haben Google und Mastercard eine bislang geheim gehaltene Vereinbarung getroffen: Google kauft massenhaft Kreditkarten-Transaktionsdaten von Mastercard und korreliert sie mit den Klicks seiner Benutzer auf Online-Werbung. Darüber berichtet die Nachrichtenseite Bloomberg.

Dieses Tracking soll ohne Kenntnis der Karteninhaber stattgefunden haben, weil beide Unternehmen der Meldung zufolge ihre jeweiligen Kunden nie darüber informierten. Google und Mastercard sollen vier Jahre lang über den Deal verhandelt haben. Bloomberg beruft sich bei seinen Informationen auf vier anonyme Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind; drei von ihnen sollen daran direkt mitgearbeitet haben.

Google habe mit der Vereinbarung sein Werbegeschäft gegen Konkurrenten wie Amazon stärken wollen und dafür mehrere Mllionen Dollar bezahlt. Werbekunden seien zunehmend daran interessiert, nicht nur die Verbindung von Online-Werbung zu Klicks auf Webseiten und Online-Shopping zu erkunden, sondern auch zum Offline-Kaufverhalten.

Es soll zwischen den beiden Unternehmen sogar diskutiert worden sein, die Werbeeinnahmen zu teilen. Google teilte auf Anfrage aber mit, es gebe keine Vereinbarung über geteilte Werbeeinnahmen. Zu einer Vereinbarung mit Mastercard wollte sich das Unternehmen nicht äußern.

Jedoch sei ein neues Werbetool mit der Bezeichnung "Store Sales Measurement" im Mai 2017 als Betatest gestartet worden. Es verknüpfe anonymisiert den Klick auf eine Online-Werbung mit einem Kauf per Kreditkarte in einem Laden – Letzteres in einem Zeitraum von bis 30 Tagen nach dem Klick. In diesem Programm seien alle Daten, die Benutzer persönlich identifizieren könnten, per Verschlüsselung vor Google und seinen Werbepartnern verborgen worden. Google bewarb das Werbetool damals damit, man habe Zugriff auf etwa 70 Prozent aller US-amerikanischen Kredit- und Debitkarteninhaber, ohne dies jedoch weiter auszuführen.

Weiter teilte Google Bloomberg auf Anfrage mit, dass Benutzer das Kreditkarten-Tracking über eine "Web and App Activity"-Konsole ausschalten könnten. Das Tracking greife ohnehin nur bei Benutzern, die bei einem Google-Dienst angemeldet seien. Laut Bloomberg seien sogar innerhalb von Google mehrfach Einwände dagegen vorgebracht worden, dass Benutzern das Opt-out nicht deutlicher angeboten werde.

Auch Mastercard wollte gegenüber Bloomberg zu der Vereinbarung nichts sagen. Man teile jedoch "Transaktions-Trends" mit Händlern und ihren Service Providern, damit die Wirkung von Werbekampagnen überprüft werden könne. Für die Übermittlung solcher Daten sei die Zustimmung der Händler nötig, und es würden keine individuellen Transaktionen und persönlichen Daten übermittelt.

Google steht wegen großzügig ausgelegter Handhabe beim Sammeln oder Löschen von Daten zu eigenen Gunsten immer wieder in der Kritik – zuletzt wegen gespeicherter Standortdaten. Ihre Werbeplattform hat die Firma jüngst umstrukturiert: Höchste Priorität habe das Bedürfnis der Werbetreibenden, ihre Kunden zu verstehen.

In der EU unterliegt das Ausspielen von Google-Werbung seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 zumindest formal strengeren Regeln, sodass Benutzer dem Verwerten ihrer Daten zu Werbezwecken per Opt-in explizit zustimmen müssen. Angeblich arbeitet mittlerweile auch die US-Regierung an einer ähnlichen landesweiten Regulierung des Datenschutzes. (tiw)

Aus: "Google übermittelt Mastercard-Transaktionsdaten an seine Online-Werbekunden" Tilman Wittenhorst (01.09.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-uebermittelt-Mastercard-Transaktionsdaten-an-seine-Online-Werbekunden-4153015.html

Postblaster, 02.09.2018 07:55


Bestätigt wird hier warum Deutsche noch immer Bargeldzahlungen bevorzugen.
Haben sie erst deine Daten brechen sämtliche Schleusen.

Du und deine Daten werden zu dem Handelsobjekt mit dem man dich nachfolgend zugleich zweckdienlich dressiert.

Doppelagent, 01.09.2018 17:03

Mastercard verkauft Kundendaten

Das wäre die richtige Überschrift.

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[...] Staatliche Stellen machen weiter sehr rege von ihrer Befugnis Gebrach, Stammdaten von Konteninhabern bei Banken und Sparkassen abzufragen. Im Jahr 2019 haben Ämter und Gerichtsvollzieher in 915.257 Fällen Einsicht beantragt, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Das ist ein Plus von knapp 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Kontenabrufersuchen ist insbesondere seit 2013 stetig angestiegen. Nutzten die berechtigten Institutionen das Instrument 2012 noch 72.000 Mal, waren es 2017 schon 692.000 Anträge.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht die jährlich rasant wachsende Nachfrage kritisch: "Jeder Kontenabruf stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar." Er bezweifle, ob das Werkzeug angesichts der regelmäßigen Steigerungen noch verhältnismäßig eingesetzt werde, und forderte die Bundesregierung nachdrücklich auf, das Verfahren zu evaluieren.

Der Datenschützer erinnerte daran, dass der Gesetzgeber den automatisierten Abruf von Kontoinformationen als Folge der Terroranschläge von 2001 eingeführt habe, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen zu können. Zunächst habe nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Kontenabfragen für die Sicherheitsbehörden durchführen. Seit 2005 darf das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Einsicht beantragen, 2013 kamen Gerichtsvollzieher hinzu und 2017 Verwaltungen, die etwa Ausbildungsförderung oder Wohngeld genehmigen.

Für Kelber ist damit aus einem Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein Vollstreckungshilfsmittel geworden. Angesichts des damit verknüpften Grundrechtseingriffs müssten Gesetzgeber und Behörden aber "alles tun, um dieses Instrument maßvoll einzusetzen". Es dürfe etwa nicht zu Personenverwechslungen kommen, "weil Schuldner und vermeintlicher Schuldner zufällig denselben Namen tragen". Solche Fehler verletzen den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit und seien für die Betroffenen nicht hinnehmbar.

Der Informatiker begrüßt es zwar, dass der Bundestag mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz beim Schutz von Kontendaten etwas nachgebessert habe. Es bleibe aber abzuwarten, ob diese Korrekturen "tatsächlich greifen". Kelbers Vorgängerin Andrea Voßhoff hatte 2018 ebenfalls bereits konstatiert, dass das Werkzeug schleichend ausgeweitet worden sei und daher dringend überprüft werden müsse. Fehler könnten im Einzelfall äußerst unangenehme Folgen wie Kontensperrungen nach sich ziehen. (vbr)

Aus: "Gläserner Bankkunde: Kontenabfragen erreichen neuen Höchststand" Stefan Krempl (30.01.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Glaeserner-Bankkunde-Kontenabfragen-erreichen-neuen-Hoechststand-4649686.html

Kli-Kla-Klawitter, 30.01.2020 13:34

915.257 Terroristen !

benn001, 30.01.2020 13:43

Irgendwann ist das automatisiert ...

...

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[...] Im Rahmen des TFTP-Vertrags gegen Terrorfinanzierung werden laufend massive Finanzdatensätze aus der EU an die USA geliefert. Diese Daten erhält die CIA.

Langsam lichten sich die Nebel um die riesigen Datensätze, in denen die CIA nach eigenen Angaben Data-Mining betreibt. Bei den ,,ausländischen Finanzdaten-Plattformen" von denen die CIA ,,große Mengen strukturierter Finanzdaten sammelt", um die Finanzierung der IS-Terroristen zu stoppen, handelt es sich um die Datenbanken des Zahlungsabwicklers SWIFT.

Etwa 11.000 Banken aus 200 Staaten wickeln ihren Zahlungsverkehr über das SWIFT-System ab, das derzeit täglich um die 40 Millionen Datensätze verarbeitet. Teile dieser Datenmengen werden an die CIA aus dem europäischen SWIFT-System geliefert. Die Datenweitergabe basiert auf dem TFTP-Vertrag zur Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus aus dem Jahr 2010.

Bereits 2010 war bekannt, dass bei diesen Datentransfers aus den SWIFT-Datencentern in Holland und in Belgien, die offiziell an das Finanzministerium der USA gehen, massive Datensätzen enthalten waren. Das liegt zum einen am technischen Set-Up der SWIFT-Systeme, denn dort werden nicht einzelne Überweisungen übermittelt, vielmehr wird der Datenaustausch zwischen den Bankverbünden en gros abgewickelt. Eine solche Datei im FIN-Format von SWIFT für Inter-Bank-Transaktionen kann also große Mengen einzelner Geldtransfers von Firmen, Institutionen und Privaten enthalten, die miteinander nichts gemeinsam haben, als dasselbe Geldinstitut und den Zeitpunkt der Überweisung.

Dazu kommt, dass die Anfragen äußerst breit gefasst sind, auch das ist seit 2010 bekannt. So wird etwa der Zahlungsverkehr einer bestimmten Bank über einen bestimmten Zeitraum angefordert, oder alle Auslandsüberweisungen aus einem bestimmten Wirtschaftsraum über mehrere Tage. Solche Datenmengen werden nämlich gebraucht, ,,um Anomalien, die auf terroristische oder kriminelle Aktivitäten hinweisen", zu entdecken, wie es im Abschnitt des oben zitierten CIA-Dokuments heißt. Ebenso sollen mittels Data-Mining Muster zur Voraussage von terroristischen oder kriminellen Aktivitäten entdeckt werden. Die CІA betreibt hier also ,,Predictive Policing", und wenn dieses CIA-Programm nur dazu dient, die Finanzströme von IS-Terroristen auszuforschen, warum stehen dann auch ,,kriminelle Aktivitäten" in dieser Präambel der CIA?

Warum gerade SWIFT-Daten, die in Europa prozessiert werden, in den USA so begehrt sind, hat historische Gründe. 2006 war bekannt geworden, dass die CIA seit 2001 systematisch Riesenmengen an Daten aus dem SWIFT Datencenter in Culpeper, Virginia abgezogen und analysiert hatte. Bis dahin waren sämtliche Transaktionen nämlich vollständig an beiden Haupstandorten Culpeper und Zoeterwoude (Holland) gespiegelt worden. In Folge dieses Skandals wurde das SWIFT-System aufgetrennt, die im EU-Raum anfallenden Daten werden seitdem nur noch im Datencenter Zoeterwoude in den Niederlanden und in Folge seit 2013 auch am neuen Standort in Diessenhofen (Schweiz) verarbeitet und gespeichert. Das SWIFT-System besteht seither aus einer transatlantischen und einer europäisch-asiatischen Zone, innereuropäische Transaktionen werden nur noch zwischen Zoeterwoude und Diessenhofen gespiegelt.

Das CIA-Programm zielt nach eigenen Angaben auf die Finanzströme der IS-Terroristen ab. Banktransferdaten aus Nahost oder vom Persischen Golf werden jedoch in Europa verrechnet, denn dafür wurde das Schweizer Datencenter auch gebaut. Ein bestimmter Teil dieser Datensätze wird im Rahmen des TFTP-Vertrags formal an das US-Finanzministerium geliefert, die Vorgaben dafür aber kommen ganz offensichtlich von der CIA. Wenn also der Zahlungsverkehr aus Abu Dhabi mit europäischen Banken über einen bestimmten Zeitraum angefordert wird, dann sind sämtliche Transaktionen von östereichischen Banken mit Abu Dhabi mit dabei.

[...]  ,,Die gelieferten Daten dürfen ausschließlich zur Entdeckung, Untersuchung, Vorbeugung und Verfolgung von Terroristen und deren Finanzierung verwendet werden", heißt es [ ] im TFTP-Vertrag (Artikel 5, Absatz 2). Die CIA benutzt ... diese Daten nach eigenen Angaben auch zur Verfolgung anderer Straftaten. Das TFTP-Abkommen ,,soll und wird Data-Mining, oder jede andere Art von algorithmischer oder automatisierter Profilerstellung" nicht umfassen heißt es in Artikel 5 Absatz 3, laut Absatz 4b ,,dürfen die gelieferten Daten mit keiner anderen Datenbank verknüpft werden".

Die CIA gleicht diese Daten aber mit ,,unstrukturierten Datensätzen" ab, die von der NSA stammen müssen, denn unstrukturierte Datensätze fallen beim Abzapfen von Datenströmen aus Glasfaserleitungen an. Das alles sieht also sehr nach einem eklatanten Vertragsbruch durch die US-Seite aus. Um das zu klären, wurde eine Anfrage an die EU-Kommission gerichtet, die den TFTP-Vertrag mit den USA ja ausgehandelt hat.

Aus: "Data-Mining der CIA in SWIFT-Finanzdaten aus Europa" Erich Moechel (20.02.2022)
Quelle: https://fm4.orf.at/stories/3022116/