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[...] Wir könnten uns auch dafür entscheiden, zu glauben, dass die Bedrohung übertrieben dargestellt wird, wie einige behaupten. Aber jene, die einen solchen Kurs einschlagen, müssen sich fragen: Was, wenn das nicht stimmt? Was ist, wenn der Feind gerade in diesem Moment damit rechnet, unterschätzt oder vergessen zu werden oder auf unser Beschäftigtsein mit etwas anderem setzt? Letzten Endes lehrt uns die Geschichte, dass Erfolg von Willensstärke abhängt. Lassen Sie uns also heute mit einer Stimme sprechen:

    * Zu jenen, die Kinder töten
    * Zu jenen, die Diplomaten entführen
    * Zu jenen, die Hilfskräfte enthaupten
    * Zu jenen, die Journalisten brutal ermorden
    * Und zu jenen, die sich moralisch im Recht fühlen in einer Sache, die alles andere ist als moralisch.

Lassen Sie uns diese Menschen warnen, periodisch wiederkehrende Meinungsverschiedenheiten nicht mit Uneinigkeit und unseren Respekt vor dem Leben nicht mit Angst vor dem Kampf zu verwechseln.

Bruchstück aus: "Der vor uns liegende Kampf verspricht ein 'langer Krieg' zu werden": Rede des US-Verteidigungsministers Donald H. Rumsfeld auf der 42. Münchner "Sicherheitskonferenz" - Deutsche Übersetzung (4. Februar 2006)
Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/2006-rumsfeld-dt.html

2#: http://en.wikipedia.org/wiki/Donald_H._Rumsfeld

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+ "Münchner Sicherheitskonferenz" - Informationen, Dokumente, Hintergründe - Die jedes Jahr Ende Januar/Anfang Februar in München stattfindende Sicherheitskonferenz (frühere Bezeichnung: Wehrkundetagung) zählt zu den wichtigsten Tagungen politischer und militärischer Planer und Strategen der "westlichen Welt"
Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/Welcome.html

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[...] "Heute kämpfen wir einen neuen Krieg, um unsere Freiheit, unser Volk und unsere Lebensweise zu verteidigen."

Mit der Rede am Feiertag "Presidents Day" erinnerte Bush an die Geburt Washingtons vor 275 Jahren.

"Bei unserem Einsatz zur Verbreitung der Freiheit in aller Welt gedenken wir der Überzeugung des Vaters unserer Nation, dass die in unserer Revolution erkämpften Freiheiten nicht nur für die Amerikaner bestimmt sind", sagte Bush. Washington habe einmal geschrieben, dass er unwiderstehlich mitgefiebert habe, wann immer eine unterdrückte Nation in einem anderen Land das Banner der Freiheit gehisst habe.

Bush streitet derzeit mit den oppositionellen Demokraten um das richtige Vorgehen im Irak, den er als zentrale Front im Kampf gegen den Terror bezeichnet. Die Demokraten, die in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellen, kritisieren Bushs Plan für eine Truppenaufstockung um 21.500 Mann. Heftige Auseinandersetzungen wurden in den kommenden Wochen auch um den Etat für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan erwartet.

Aus: "Bush vergleicht Anti-Terror-Kampf mit US-Unabhängigkeitskrieg" (19.02.2007)
Quelle: http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&storyID=2007-02-19T184809Z_01_HUM967385_RTRDEOC_0_USA-BUSH-TERRORISMUS.xml


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[...] Auf den Menschenrechten, die wir den Russen und Arabern während des Kalten Krieges entgegengehalten hatten, haben wir weiter herumgetrampelt. Wir haben alle Bestimmungen, die in der Folge des zweiten Weltkriegs in Verträgen und Abkommen niedergelegt worden waren, um die Welt sicherer zu machen, auf eine Weise abgeschwächt, die vielleicht verhängnisvoll sein wird. Und wir fühlen uns dabei als Sieger.

Wo findet man denn zum Beispiel den Terror? Ganz sicher in den Straßen von Bagdad. Und vielleicht auch wieder in unserem großartigen Westen, wenn wir mit diesem Wahn weitermachen. Terror findet man aber auch in den Gefängnissen und Folterkammern des Nahen Ostens. Man findet ihn in denselben Gefängnissen, in die wir in den letzten drei Jahren frisch vergnügt gefesselte Gefangene geschickt haben. Die Behauptung Jack Straws, dass die Männer nicht zur Folter geschickt werden, ist sicher eine der ungewöhnlichsten Erklärungen, die im ,,Krieg gegen den Terror" abgegeben worden sind, wobei absurd vielleicht ein treffenderer Ausdruck wäre. Wenn sie nicht gefoltert werden sollen, wie der unglückliche Kanadier, der von New York nach Damaskus geschickt wurde, warum werden sie dann überhaupt irgendwohin geschickt?

Und wie sollen wir denn bitte diesen Krieg ,,gewinnen", wenn wir all die Ungerechtigkeiten ignorieren, die wir dem Teil der Welt zufügen, aus dem die Flugzeugentführer des 11. September ursprünglich herkamen? Wie oft haben die Herren Bush und Blair über ,,Demokratie" gesprochen? Wie selten haben sie über ,,Gerechtigkeit" gesprochen, über die Korrektur vergangenen Unrechts, über die Abschaffung der Folter? Unsere Hauptopfer beim ,,Krieg gegen den Terror" befanden sich natürlich im Irak, (wo wir selber eine ordentliche Portion Folter ausgeteilt haben).

Seltsamerweise schweigen wir jedoch über die Schrecken, die die Menschen im Irak jetzt ausstehen müssen. Wir wissen nicht einmal, dürfen nicht wissen, wie viele von ihnen den Tod gefunden haben. Wir wissen, dass allein im Juli 1.100 Iraker in Bagdad durch Gewalt ums Leben kamen. Das ist Terror.

Aus: "Krieg ohne Ende" Von Von Robert Fisk (12/30/05 "The Independent")
Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Terrorismus/fisk.html

Quelle #2: http://en.wikipedia.org/wiki/Robert_Fisk

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[...] Noam Chomskys viel diskutiertes Buch «Der gescheiterte Staat» ist eine Analyse der US-amerikanischen Machtpolitik. Zugleich ist es die Dokumentation von Machtverschiebungen im Zeichen neokonservativer Strategien. In der Methode bleibt sich Chomsky auch in seinem neusten Werk treu: Er beobachtet den politischen Mainstream-Diskurs und bürstet ihn gegen den Strich. Organe der «vierten Gewalt» wie die «New York Times» beurteilt er dabei als fast deckungsgleich mit Regierungsinteressen.

Chomsky wendet ihre Kriterien für gescheiterte Staaten («Schurkenstaaten») gegen sie selbst und fragt: Schützen sie die Bürgerrechte und die Sicherheit ihrer Bewohner? Fördern und bewahren sie die Institutionen der Demokratie? Halten sie sich an das Völkerrecht und internationale Abkommen? Das Ergebnis: die amerikanische Demokratie befindet sich in einer tiefen Krise; die USA geraten durch die momentanen Machthaber in die Nähe eines gescheiterten Staates.

Zentral erörtert wird die Problematik des Völkerrechts. Nach Chomsky gehen die radikalen Kreise der Macht in den USA nicht mehr von Allgemeingültigkeit und dem Gleichheitsgrundsatz aus, es gelte ein Ausnahmestatus als Status quo der Supermacht. Das zeige sich bei der Clinton-Doktrin (unilateraler Einsatz von Gewalt zur Sicherung von Schlüsselmärkten, Energiequellen und strategischen Ressourcen), führe zur Vetopolitik bei den Vereinten Nationen und zur Missachtung des Internationalen Gerichtshofes und kulminiere in der Bush-Doktrin des «Preemptive-War», dem völkerrechtlich unerlaubten Präventivkrieg. Im Klartext des UN-Botschafters Bolton: «Es gibt keine Vereinten Nationen. Es gibt bloss eine Staatengemeinschaft, die gelegentlich von der einzigen wirklichen Supermacht angeführt wird – den USA, wenn es deren Interessen entspricht . . .»

Diese Interessen seien jedoch nicht die Interessen der amerikanischen Bevölkerung, die man systematisch an politischer Willensbildung hindere. Chomskys Anliegen ist es, die «Täuschungsstrukturen zu entlarven», die errichtet werden, um die (Kriegs-)Politik des Unilateralismus zu begründen, und zitiert die Empfehlung des neokonservativen Politikerberaters Samuel Huntington von 1981 – man müsse eine Intervention oder sonstiges militärisches Vorgehen so verkaufen, dass «der irreführende Eindruck entsteht, man bekämpfe dadurch die Sowjetunion». Heute bekämpft man den «Terrorismus», und anhand der jüngsten Ereignisse (Irak-Krieg, Israel/Palästina) werden die aktuellen Formen der politischen «Verkaufsmanöver» dargestellt. Auffallend eine wesentliche Differenz: die zwischen Regierungshandeln und dem Mehrheitswillen der Bevölkerung. Deren effektive «Irreführung» sei geradezu das Hauptmerkmal «Demokratiedefizit» in den USA.

Chomsky verlangt tagtägliches Engagement als Basis für eine funktionierende demokratische Kultur, für die Wiedereroberung politischer Teilhabe. Allerdings befremdet ihn die Arroganz der Macht mittlerweile derart, dass er seine Gegenspiegelungen stark auf ironische Rhetorik stützt; über den «militarisierten Staatskapitalismus» wären eindeutigere Worte angebracht. Da darf ein Seitenblick auf Bushs neuen Haushaltsplan nicht fehlen: Alles für die «Boys» von der Truppe, nichts für den Sozialplan! Ist das nun das Machtsignum eines «Failed State»? Oder das tolldreiste V-Zeichen eines «Failed Statesman»? Man kann Letzteres nur hoffen, und mit Chomsky auf die demokratische Mobilität der Amerikaner bauen.

Aus: "Bushs gescheiterte USA. Noam Chomsky schockt mit Analyse und mobilisiert alte Werte" vON Martin Zähringer (Montag, 19. Februar 2007)
Quelle: http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1300882&ressort=tagblattheute/kultur&jahr=2007&ressortcode=tb-bu

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[...] 44 Personen aus der Region Tübingen/Reutlingen fuhren am Samstag, den 10.Februar gemeinsam nach München, um gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, ein Treffen der Welt-Kriegs-Elite zu demonstrieren. Kurz vor München wurde ihr Bus von zwei Polizeifahrzeugen abgebremst und nach einigen Minuten verlangsamter Fahrt auf einem Autobahnparkplatz zum Anhalten gezwungen.

Beamte des USK stürmten in den Bus, wollten die Mitfahrenden einzeln herausführen, abfilmen und durchsuchen. Ein von den Insassen bestimmter Verhandlungsführer wurde zu Boden geworfen und festgenommen, nach wenigen Sekunden der Einsatz von Pfefferspray angedroht. Anschließend wurden weitere vier Personen aus dem Bus gezerrt und festgenommen.

Von da an holte die Polizei die Friedensfreunde einzeln aus dem Bus, nahm ihre Personalien auf und durchsuchte sie eingehend. Die Kontrolle zog sich 1,5 Stunden hin, während denen die Schikanierten mehrmals geduzt, ihnen das Rauchen und sogar das Sprechen verboten wurde. Einige mussten Kleidungsstücke und Schuhe ausziehen und so im kalten Wind stehen. Die Polizei durchsuchte den Bus und die Taschen der Insassen in Abwesenheit aller Betroffenen, die nach der Kontrolle hinter ein Absperrband gedrängt wurden. Eine Frau und ihre zehnjährige Enkelin wurden in Gewahrsam genommen, weil in ihrem Rucksack in der Vesperbox ein Taschenmesser gefunden wurde. Ansonsten fand die schwarz uniformierte Polizei im Bus ein weiteres Taschenmesser sowie einen Korkenzieher. Nach der Kontrolle konnten nur noch 37 Personen mit 1.5 Stunden Verspätung an der Demonstration teilnehmen.

"Der Veranstalter der Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, hatte das Demonstrationsrecht wenige Tage zuvor als ´Tragik jeder Demokratie´ bezeichnet und gemeint: ´in einer Diktatur würde so etwas nicht passieren´. Nun mussten Menschen, die gegen seine Konferenz demonstrieren wollten, Minuten des Totalitarismus über sich ergehen lassen" so Christoph Marischka, einer der Organisatoren der Busfahrt. Einer der Festgenommenen brachte die Kritik am Einsatz auf den Punkt: "Die Vorkontrolle war von vornherein darauf angelegt, zu verhindern, dass wir rechtzeitig zur Auftaktkundgebung an den Protesten teilnehmen können; Festnahmen waren von Anfang an geplant." Die Daten aller Insassen wurden von der Polizei in vorbereitete Listen eingetragen. Schon am Abfahrtsort Tübingen wurde der Bus von Tübinger Beamten beobachtet, eine der OrganistatorInnen befragt. Danach verfolgte ein Streifenwagen den Bus bis nach Reutlingen, wo die Mitfahrer gezählt und auch der Busfahrer von den Polizeibeamten befragt wurde.

Die Informationsstelle Militarisierung, die an der Vorbereitung der Busfahrt beteiligt war, verurteilt diese Schikanöse Vorkontrolle. Es sei nicht mit dem Demonstrationsrecht zu vereinbaren, dass durch solche Schikanen die Teilnehmer von legitimen Protest abgehalten und dermaßen eingeschüchtert werden. Auch die Aufnahme der Daten aller TeilnehmerInnen sei nicht zu rechtfertigen.
"Auch aufgrund von Teltschiks anti-demokratischen Aussagen musste sich die Polizei dieses Jahr in München selber etwas mehr zurückhalten, es gab dort wesentlich weniger Verhaftungen als sonst. Auf diesem Autobahnparkplatz durfte sich, fernab der Medien, das berüchtigte USK dennoch auch dieses Jahr austoben. Die beteiligten Beamten fielen auch auf der Demonstration immer wieder durch provozierendes und gewalttätiges Verhalten auf," so Johannes Plotzki einer der Teilnehmer aus Tübingen.

Die Gruppen, die aus Tübingen und Reutlingen zur Demonstration aufgerufen haben, prüfen nun ein juristisches Vorgehen gegen den Polizeieinsatz.

Aus: "Demonstrationsfreiheit erfolgreich unterbunden - Sieben Festnahmen auf dem Weg zur Münchener Sicherheitskonferenz. "Minuten des Totalitarismus"" (IMI;  11.2.2007)
Quelle: http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1500

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[...] Schon im Vorfeld der alljährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz, dem weltweit wichtigsten Treffen der außenpolitischen und militärischen Eliten, ging es turbulent zu. Die Frage, wie die zunehmend eskalierende Situation in Afghanistan in den Griff bekommen werden könne, bestimmte schon das kurz zuvor abgehaltene Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Sevilla, bei dem u.a. von Deutschland massiv gefordert wurde, sich noch mehr an dem dortigen Krieg zu beteiligen, als dies ohnehin schon der Fall ist. Mit dem Beschluss des Bundeskabinett vom 7. Februar, Bundeswehrtornados nach Afghanistan zu entsenden, kommt Deutschland dieser Forderung nach und macht sich damit offen zum Komplizen des US-amerikanischen Amoklaufs, der offiziell als "Krieg gegen den Terror" bezeichnet wird, de facto aber genau das Gegenteil darstellt. Überhaupt zeigte vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Sicherheitskonferenz ihre "bedingungslose Solidarität" mit den USA und suchte demonstrativ den Schulterschluss mit Washington.

Einhellig wurde auf der Tagung in München der NATO-Einsatz in Afghanistan zur "Nagelprobe" für die künftige Entwicklung der Allianz erklärt und massiv von allen westlichen Beteiligten gefordert, die so genannte "vernetzte Sicherheit" bzw. die "Zivil-militärischen Zusammenarbeit" voranzutreiben, die nunmehr auch im NATO-Rahmen zum Kernkonzept gemacht werden soll. Hierbei handelt es sich um das Kernelement für die derzeitig rapide ablaufende Umstrukturierung der NATO hin zu einer weltweiten Besatzungstruppe, für das der Einsatz in Afghanistan prototypisch ist.

Auch beim zweiten wichtigen Themenkomplex, der Frage des iranischen Atomprogramms, zeigte sich die Einigkeit der Westmächte. Ungeachtet der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten im letzten Monat derart an der Eskalationsspirale gedreht haben, dass dies nur den Schluss zulässt, dass die Regierung trotz Widerstände selbst in den eigenen Reihen, gezielt auf eine Konfrontation zusteuern will, kam diesbezüglich keinerlei kritischer Kommentar von Seiten der Europäischen Verbündeten. Im Gegenteil, auch wenn die Frage, ob und wann der Iran tatsächlich militärisch angegriffen wird, zumindest umstritten zu sein scheint, SPD-Chef Kurt Beck lehnte dies beispielsweise in seiner Rede kategorisch ab, was allerdings der einzige Lichtblick seiner Rede darstellte, zog sich die Hybris der westlichen Vertreter durch nahezu sämtliche Ausführungen. Der Iran habe diese und jene Grenze überschritten, man habe - eine krasse Lüge - die Hand freundschaftlich ausgestreckt, die aber ausgeschlagen wurde, nun müsse Teheran diesem und jenem Diktat folge leisten etc., etc. Diese Aussagen der westlichen Vertreter sprachen dem Motto der Konferenz, "Frieden durch Dialog", Hohn und waren gerade deshalb bezeichnend. Ohne mit der Wimper zu zucken maßen sich die NATO-Staaten das globale Machtmonopol an und beanspruchen für sich das Recht, sämtlichen Staaten der Welt diktieren zu können, was sie zu tun zu haben. Hierfür hatten sie aber einen falschen Hauptredner eingeladen.

Man muss und kann in vielen Bereichen kein Freund der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein, seine Aussagen bei der Münchner Sicherheitskonferenz brachten aber den wachsenden Graben und den Kollisionskurs, zwischen den Westmächten und dem Rest der Welt, in beeindruckender Klarheit auf den Punkt. Schon im Vorfeld hatte Putin eine Grundsatzrede angekündigt - und das wurde es dann auch, denn der russische Präsident hat offensichtlich die Faxen dicke. Mit offenem Visier rechnete er nicht nur mit den USA, wie es in den meisten Medienberichten hieß, sondern mit der gesamten westlichen Kriegspolitik derart drastisch ab, dass der zwar gerne zur Dramatisierung neigende Zeit-Herausgeber Joef Joffe - vor zwei Jahren stellte er auf der Sicherheitskonferenz die Frage, ob die NATO gerade zu Grabe getragen werde -, bereits einen Zweiten Kalten Krieg heraufziehen sah. Wenn auch überspitzt brachte Joffe damit den Grad der Entfremdung und des Misstrauens zum Ausdruck, den die Kriegspolitik der NATO nicht nur bei Russland, sondern auch bei vielen anderen Ländern verursacht hat.

Die ganze Farce, die sich in München abspielte, spiegelt sich nicht zuletzt darin wieder, dass die Westmächte im Namen der "Demokratie" Kriege führen und Länder maßregeln, selbst aber ein dubioses Verständnis von Demokratie an den Tag legen, wie nicht zuletzt eine beispiellose Verbalentgleisung des Veranstalters Horst Teltschik und die drastischen Repressionsmaßnahmen gegen jegliche Form von Protest zeigen.

Aus: "Münchner Sicherheitskonferenz - Der Gipfel der Hybris" Von  Jürgen Wagner (10.2.2007 / Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.)
Quelle: http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1493

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[...] US-Präsident George W. Bush hat das letzte formale Hindernis für die Einrichtung der umstrittenen militärischen Sondertribunale aus dem Weg geräumt. Das Weiße Haus veröffentlichte ein Dekret zur Einrichtung der Tribunale, vor die künftig "feindliche, ausländische Kämpfer" gestellt werden sollen. Nach einem juristischen Tauziehen sollen dort nun als erste der australische Taliban David Hicks, der Kanadier Omar Khadr und der frühere Chauffeur von Osama bin Laden, Ahmed Salim Hamdan erscheinen.

Mitte vergangenen Jahres hatte der Oberste Gerichtshof der USA Bush die Einrichtung der Tribunale verweigert, weil er dazu nach Ansicht des Gerichts die Zustimmung des Kongresses brauchte. Nach der Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetz sorgte die Veröffentlichung der Regeln der Gerichte erneut für Entsetzen unter Abgeordneten und Anwälten von Inhaftierten. So darf ein Angeklagter unter anderem mit Hilfe indirekter Zeugenaussagen und erzwungener Aussagen verurteilt werden. Die Sondertribunale dürfen die Todesstrafe verhängen.

Aus: "Bush macht Weg frei für Einrichtung von Sondertribunalen: Weißes Haus veröffentlicht entsprechendes Dekret" (AFP; Berliner Zeitung, 15.02.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/629293.html

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[...] Der Körper stumpfe durch seelischen Schmerz ab und sei weniger empfindlich, berichtet das Magazin "Geo" in seiner Märzausgabe unter Berufung auf eine niederländische Studie.

Demnach hat eine Gruppe um Elbert Geuze vom Rudolf-Magnus-Institut für Neurowissenschaften an der Universität Utrecht Kriegsveteranen mit einem posttraumatischem Belastungssyndrom (PTBS) untersucht, die an UN-Missionen im Libanon, in Bosnien und Kambodscha teilgenommen hatten.

Die Probanden legten dafür ihre Handfläche auf eine Platte, die in einer Minute von 40 auf 48 Grad Celsius aufgeheizt wurde. Dabei sollten die Versuchspersonen ihre Empfindungen auf einer Skala von Null (kein Schmerz) bis 100 (schlimmster Schmerz) bewerten. Anschließend beobachteten die Forscher mittels Kernspintomographie die Gehirnaktivität der Probanden bei verschiedenen Wärmereizen.

Die Veteranen mit PTBS schätzten die Impulse nicht nur durchweg weniger schmerzhaft ein als Probanden aus einer Kontrollgruppe gleichaltriger, gesunder Soldaten. Die Untersuchung zeigte bei den traumatisierten Veteranen auch eine deutlich veränderte Aktivität im Gehirn - unter anderem eine verringerte Erregung im Bereich des rechten Mandelkerns. In diesem Hirnareal werden auch Emotionen verarbeitet. (APA/dpa)

Aus: "Traumatisierte Soldaten spüren körperlichen Schmerz schwächer - Körper durch seelischen Schmerz abgestumpft" (19. Februar 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2774551

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[...] Genf. AP/baz. Die Kämpfe zwischen Rebellen, Paramilitärs und Regierungstruppen in Kolumbien haben nach UN-Angaben seit 1990 mehr als drei Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Allein im vergangenen Jahr seien es weitere 170.000 gewesen, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Dienstag in Genf mit.

Verletzungen der Menschenrechte seien in dem lateinamerikanischen Land an der Tagesordnung, erklärte der zuständige UNHCR-Direktor Philippe Lavanchy. In vielen Gegenden rekrutierten bewaffnete Gruppen Kinder mit Gewalt. Das UNHCR erklärte, es benötige 10,6 Millionen Euro für Hilfsprogramme.

Aus: "UNHCR: Mehr als drei Millionen Flüchtlinge in Kolumbien" (20.02.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=DF54EB51-1422-0CEF-708E62D7AEE91B80

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[...] Bisher wurden acht Abgeordnete aus dem Lager des Präsidenten verhaftet, weil sie ihre Wahl der Verbindung zu Todesschwadronen verdanken sollen.

Aus: "Kolumbianische Regierung unterhält Kontakte zu Todesschwadronen" (20. Februar 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/200207-09.php

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[...] Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes, das der Bundespräsident in diesen Tagen besucht, verhaftete die Justiz Parlamentarier aus dem Regierungslager, weil sie enge Verbindungen zu Paramilitärs unterhalten haben sollen. Das heißt zu Terroristen, die schlimmste Menschenrechtsverletzungen - Morde, Massaker, Entführungen, Vertreibungen - begangen haben. Senator Álvaro Araújo gilt sogar als Präsidentschaftskandidat der Paras. Er ist Vorsitzender einer kleinen Partei, die zur Regierungskoalition gehört. Er ist aber auch der Bruder der Außenministerin María Consuelo Araújo, die daraufhin zurücktrat.

[...] Es ist nicht nur der Bruder, sondern auch der Vater der Ministerin, der ins Visier der Justiz geraten ist: Álvaro Araújo Noguera, ehemaliger Senator, Landwirtschaftsminister und Provinzgouverneur. Gegen ihn wird ebenfalls wegen eines Entführungsfalls ermittelt. Einem weiteren Bruder wird Geldwäsche vorgeworfen. Und ein Vetter der Ex-Ministerin soll sich ebenfalls an Verbrechen der Paramilitärs beteiligt haben. Eine bisher angesehene Politiker-Familie steht am Pranger. Insgesamt sind es bis jetzt neun Parlamentarier, denen der Prozess gemacht werden soll. Außerdem sollen 32 Politiker im so genannten "Pakt von Ralito" eine Übereinkunft mit Paramilitärs getroffen haben.

[...] Dabei war Präsident Uribe 2002 gewählt worden, weil er versprochen hatte, mit den "Mächten der Finsternis", das heißt mit den Paramilitärs, aufzuräumen. Es ist ihm auch gelungen, ein Friedensabkommen mit ihnen zu schließen und die Auflösung ihres wichtigsten Verbandes, der AUC, zu erreichen, der "Selbstverteidigungseinheiten Kolumbiens" - wie sie sich selbst nennen. Miguel Burelli, der Gouverneur der Provinz Santander, konnte deshalb Mitte Dezember 2004 erklären:

Wir erleben einen historischen Moment, denn dies ist die bisher größte Entwaffnungs- und Demobilisierungsaktion von Paramilitärs im gesamten Friedensprozess Kolumbiens ... Und es ist wichtig, dass diese Entwaffnung hier in Catatumbo stattfindet, einer der reichsten, aber auch vergessensten Regionen Kolumbiens.

Damals legten 1.500 Paramilitärs ihre Waffen nieder: der "Block Catatumbo", eine der brutalsten Gruppierungen. In den 80er Jahren gegründet, sollte die AUC die Güter von Großgrundbesitzern gegen Angriffe der Guerilla schützen. Aber ihre Aktivisten verselbständigten sich bald und wurden zu marodierenden Banden oder Schutztruppen der Drogenmafia. Sie manipulierten mit Waffengewalt viele Wahlen, raubten öffentliche Finanzmittel und korrumpierten Institutionen. Vor allem vertrieben sie systematisch Bauern von ihrem Land und eigneten es sich an. Wer nicht parierte, wurde ermordet.

Aus: "Paramilitärs und Parlamentarier auf der Anklagebank: Der schwierige Friedensprozess in Kolumbien" Von Peter B. Schumann (12.03.2007)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/603741/

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[...] Berlin (AP) Bei Auslandseinsätzen sind im vergangenen Jahr insgesamt 2.256 Bundeswehrangehörige verletzt worden. Das teilte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion mit, wie deren stellvertretende Vorsitzende Petra Pau am Dienstag berichtete. Die meisten Verletzungen (1.017) gab es im Kosovo, gefolgt von Afghanistan (768). Wie viele Verletzungen unmittelbar aus einem militärischen Einsatz herrühren, geht daraus nicht hervor.

Die Zusatzkosten für Einsätze der Bundeswehr im Ausland summierten sich den Angaben zufolge 2006 auf 893 Millionen Euro. Dies sei laut Ministerium eine vorläufige Schätzung, berichtete Pau. Detaillierte Angaben über die "einsatzbedingten Zusatzausgaben" seien für März in Aussicht gestellt worden.

Aus: "2.256 Bundeswehrangehörige 2006 bei Auslandseinsätzen verletzt" (02/2007)
Quelle: http://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=20070220APD7113

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[...] Als US-Präsident George W. Bush dem Irak Saddam Husseins den Krieg
erklärte, handelte er, wie er wissen ließ, auf Grund einer göttlichen
Eingebung, nach der er sich zur Rettung des irakischen Volkes und der
Demokratie aufgerufen sah. Mit Gott Politik machen: Was den einen als
plausible moralische und politische Legitimation durch allerhöchsten
Willen erscheint, gilt den anderen als eine von Bigotterie geleitete
Täuschung der Welt. Doch seit der Antike ist die politische Theologie
ein hartnäckiger Begleiter aller Reichsbildungen und politischen
Umordnungen. Ihr immer wiederkehrendes Motiv besteht in dem Versuch,
den Gott oder die Götter als Alliierte der irdischen Machthaber zu
verpflichten.

Der Streit um die politische Theologie wurde von kritischen
Theologen ausgelöst, die den Anspruch der Herrschenden leugnen, Gott
auf ihrer Seite zu haben. Sie wollen Gott höher ansetzen und ihn aus
der Allianz mit konkreten imperialen Gebilden befreien – ob sie nun
im alten Ägypten und im Mesopotamien Nebukadnezars liegen oder in
den Vereinigten Staaten von heute. Darf Gott als Parteigänger eines
bevorzugten Volkes oder Imperiums erklärt werden? Ist die politisch
eingesetzte Religion Mittel der Unterdrückung oder gar Mittel zur
Befreiung? Ist es ein Fortschritt, wenn Glaube und Politik getrennt
werden? Oder lassen sich kulturelle Werte nur über den Glauben
vermitteln?

Bruchstück aus: "In Gottes Namen: Religion im Dienst der Politik / "Das Philosophische Quartett"
im ZDF startet ins sechste Jahr" (news aktuell GmbH; 20.02.2007)
Quelle: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=943795&ressort=5

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[...]  "Die Leute kommen langsam zur Überzeugung, dass diese Regierung geradezu süchtig ist nach Krieg", sagte Organisatorin Lindsey German. Soldaten würden aus dem Irak abgezogen, nur um sie dann nach Afghanistan zu schicken.

Aus: "Tausende demonstrieren in Grossbritannien gegen den Irak-Krieg " (25. Februar 2007)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/newsticker/723282.html

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[...] "Die Kommandosoldaten wissen genau, wo ihre Wurzeln liegen", schreibt Günzel, der bis Ende 2003 Kommandeur des KSK war, das auch in Afghanistan zum Einsatz kam. Die Einsätze der Division "Brandenburg" gälten "in der Truppe als geradezu legendär".

Aus: "BUNDESWEHR-ELITETRUPPEN - Ex-KSK-Chef lobt NS-Spezialeinheit als Vorbild" (SPON; 24. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,468421,00.html


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[...] Es ist eine unbestrittene Tatsache, daß Einheiten der "Brandenburger" im Partisanenkrieg eingesetzt waren. Dieser wiederum verlief über weite Strecken hinweg und auf beiden Seiten jenseits des seinerzeitigen Kriegsrechts gemäß Haager Landkriegs-Ordnung, das damals noch weiter gefaßt war als heute. Die "Brandenburger" wurden – auch von ihnen selbst – geradezu als Spezialtruppe für den Partisanenkrieg begriffen. Zweifellos kam es hier auch zu Handlungen, die zumal nach unseren heutigen Anschauungen Kriegsverbrechen gegenüber Kombattanten darstellen – auf beiden Seiten. Kriegsverbrechen gegenüber Zivilisten durch deutsche Einheiten sind in diesem Zusammenhang zahlreich erwiesen.

Aus: "Bundesarchiv - "Die Brandenburger" Kommandotruppe und Frontverband" (Stand: 02/2007)
Quelle: http://www.bundesarchiv.de/aktuelles/aus_dem_archiv/galerie/00131/index.html

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[...] Der Irakkrieg war eine Invasion des Irak durch die Streitkräfte der USA und verbündeter Staaten (,,Koalition der Willigen") im Jahr 2003. Die Koalition ordnete die Invasion als Präventivkrieg ein, den sie u.a. mit einer angeblich akuten Bedrohung seitens des Iraks rechtfertigte. Kritiker werten sie dagegen als Angriffskrieg.

Gemäß der UN-Charta ist der Einsatz militärischer Gewalt nur im Falle einer Befugnis durch den Sicherheitsrat als legitim anzusehen. Diese Befugnis erfolgte nicht. Allerdings verurteilte der Sicherheitsrat auch nicht die Invasion.

[...] Das Project for the New American Century hatte seit dem Jahr 1998 für eine militärische Intervention im Irak Lobbyismus betrieben. Begründet wurde dies mit der Gefahr die durch Massenvernichtungswaffen ausging.

Die Länder der Koalition begründeten dann den Krieg ebenfalls sicherheitspolitisch, u. a. mit angeblich im Irak vorhandenen Massenvernichtungswaffen bzw. dem angeblich fehlenden Nachweis der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen. Dem Saddam-Regime wurde zudem anfänglich eine angebliche Unterstützung des Terrornetzwerks Al-Qaida zur Last gelegt und diese als weiterer Kriegsgrund benannt, dass das Regime Massenvernichtungswaffen an diese Terroristen weitergeben könnte. Man betonte besonders die Kombination der Faktoren: es bestehe die Gefahr, dass der Irak Massenvernichtungswaffen an Terroristen weitergeben könnte. Darüber hinaus wurden vor allem in den USA und Großbritannien die diktatorische Natur des Regimes sowie dessen vor einem Jahrzehnt verübten Massenmorde an Kurden und Schiiten hervorgehoben, um die Notwendigkeit einer Invasion darzustellen. Daran geknüpft war die Aussicht auf eine Neuordnung des Nahen Ostens im Sinne einer Belebung der regionalen Demokratie die sich in Form eines Dominoeffektes nach einem Regimewandel im Irak in der Region verbreiten sollte. So hatte bereits die Regierung Clinton 1998 erklärt, Ziel ihrer Politik sei der Regimewechsel im Irak zugunsten einer demokratisch gewählten Regierung.

Vorhandene irakische Massenvernichtungswaffen wurden bis zum vom Irak 1998 erzwungenen Abzug der UN-Waffeninspektoren teilweise abgerüstet. Die Regierungen der Koalition behaupteten jedoch, dass der Irak seit 1998 die nachgewiesenen chemischen Waffen noch in Besitz hatte. Allerdings konnten Beweise für den Verbleib der Waffen im Irak weder während noch nach dem Krieg erbracht werden. Dasselbe gilt auch für die angebliche Unterstützung von Al-Qaida durch das irakische Regime. Die Administration bezeichnete Iraq als einen "haven state", also einen Staat, der Terroristen beherbergt und unterstützt. Dies konnte jedoch nie nachgewiesen werden, Berichte über angebliche Treffen zwischen Al-Quaida Mitgliedern und Saddam Hussein wurden nicht bestätigt. Die Stichhaltigkeit der genannten Gründe für den Angriffskrieg gegen den Irak wird daher von vielen angezweifelt. In der Argumentation der US-Administration hinsichtlich der Gründe für einen Krieg zeigte sich auch mit der wachsenden Kritik ein Wandel. Während man zuerst die erstgenannten Faktoren (Verbindung zu Terroristen, Massenvernichtungswaffen) betonte, wurde später nur noch argumentiert, man habe gegen Diktatur und für Demokratie und Befreiung gekämpft. Da viele Kämpfer in der Folge des Krieges in den Irak eindrangen und terroristische Attentate verüben, wurde Terrorismus später als Begründung für einen weiteren Verbleib der Truppen im Irak wieder aufgenommen.

Viele, hauptsächlich Kritiker des Krieges, sehen jedoch in wirtschaftlichen Interessen der USA, sowie im Bestreben, den Einfluss auf die Region zu vergrößern, die eigentlichen Gründe des Angriffs.

[...] Der Krieg ist das erste Beispiel für die Umsetzung der neuen Sicherheitsdoktrin der USA, die Präventivkriege als Verteidigung ansieht (siehe Bush-Doktrin). Diese Sichtweise ist durch die UN-Charta in keiner Weise legitimiert. Präventivkriege verstoßen gegen Art. 2 der Charta, die Gewalt als legitimes Mittel zwischen Staaten ausschließt und das Gewaltmonopol beim Sicherheitsrat verankert. Die USA agieren daher, nach eigener offizieller Darstellung, auf Basis der UN-Resolutionen 687 und 1441 und bezeichnen ihren Angriff als ,,Abrüstung" des Irak.

Gegenüber der Weltöffentlichkeit und der eigenen Bevölkerung versuchte die US-Regierung, den Krieg vor allem mit der behaupteten Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen sowie einer angeblichen Verbindung mit der Terrorgruppe Al-Qaida zu begründen. Für beides gibt es bis heute keine Belege. Eine von Außenminister Powell vor der UNO als Beweis präsentierte Kaufvereinbarung der irakischen Regierung mit der Regierung von Niger über waffenfähiges Plutonium erwies sich als Fälschung. Kritiker werfen der US-Regierung daher bewusste Täuschung vor, während andere darauf verweisen, dass niemand hätte wissen können, über welche Möglichkeiten Saddam Hussein verfügt habe. Im September 2005 bedauerte Powell in einem ABC-Fernsehinterview seine Rede[5] vom Februar 2003, in der er den Weltsicherheitsrat mit später als falsch erkannten Behauptungen von der Notwendigkeit des Irak-Kriegs zu überzeugen suchte und bezeichnet sie als einen Schandfleck in seiner Karriere. [6]

Die Untersuchungskommission zu den Anschlägen des 11. September schrieb in ihrem Zwischenbericht vom Juni 2004, es gebe keine ,,glaubwürdigen Belege", dass die irakische Regierung unter Saddam Hussein mit dem Terrornetz Al Quaida zusammengearbeitet habe.

Trotz intensiver Suche wurden auch nach der Invasion keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Mit der Suche wurde von den alliierten Streitkräften die 1400 Leute umfassende Iraq Survey Group beauftragt, deren Leiter, David Kay, im Januar 2004 mit dem Kommentar ,,Ich denke nicht, dass sie existieren" zurücktrat. Der Nachfolger Charles Duelfer legte im Oktober 2004 den Abschlussbericht vor. Laut dem Bericht wurden keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden und die Programme zur Erlangung derselben lagen spätestens seit Mitte der 90er Jahre auf Eis.

[...] Am 29. Mai 2003 erklärte der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz im britischen Magazin Vanity Fair, dass die Frage irakischer Massenvernichtungswaffen vor allem aus politischen Gründen für die Invasion genutzt wurde. Die Massenvernichtungswaffen Bagdads seien nie der wichtigste Kriegsgrund für die USA gewesen. »Aus bürokratischen Gründen« habe sich die US-Regierung auf dieses Thema konzentriert, weil das ein Grund gewesen sei, dem jeder, d.h. die "Bürokratien" Pentagon, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, US-Außenministerium, habe zustimmen können. (Hintergrund dieser Äußerung ist die Bürokratie-Theorie der Außenpolitik).

Im Dezember 2005, im Zusammenhang mit weitgehend friedlich verlaufenden Parlamentswahlen im Irak, räumte G. W. Bush ein, "dass viele der Geheimdienstinformationen sich als falsch herausgestellt haben."

[...] Der Irak verfügt, nach Saudi-Arabien, über die weltweit zweitgrößten Erdölreserven. Schon vor Kriegsbeginn gab es unter politischen Beobachtern und in den Medien Vermutungen, dass die US-Regierung durch das Einsetzen einer pro-amerikanischen Regierung im Irak den Interessen der US-amerikanischen Erdölindustrie entgegen kommen möchte, zumal diese auch den politisch größten Einfluss hat. Eine mit den USA verbündete Regierung des Iraks würde einerseits die Versorgung der Wirtschaft der USA mit Erdöl sicherstellen und auch deren Einfluss in der OPEC stärken. Die US-Regierung bestritt dies von Anfang an. Ein solches Vorgehen ist völkerrechtswidrig.

Als Hinweise darauf, dass diese Vermutungen stimmen, sehen Befürworter der These unter anderem die Sicherheitsmaßnahmen in den eroberten irakischen Gebieten. Nach dem Einmarsch der US-Truppen und Beendigung der größeren Kampfhandlungen sicherten die Soldaten in erster Linie für die Ölindustrie wichtige Anlagen. Andere wichtige Objekte wurden nicht geschützt. So konnte beispielsweise das Bagdader Museum direkt nach Einmarsch der US-Truppen ungehindert geplündert werden. Auch wurden 380 Tonnen Sprengstoff gestohlen, obwohl der Standort des ausgeraubten Sprengstoff-Depots den UN-Waffeninspektoren bekannt war und sie die US-Armee ermahnt hatten, dieses sorgsam zu überwachen. Die US-Regierung argumentierte demgegenüber, dass Anschläge auf Öl-Fördertürme, Pipelines und Raffinerien erheblichen Schaden anrichten könnten, wie es 1991 in Kuwait geschah. Die brennenden Quellen wurden damals teilweise erst nach Monaten gelöscht. Darüber hinaus soll der Wiederaufbau des Landes vor allem auch aus den Öl-Einnahmen finanziert werden.

Der Politologe Herfried Münkler argumentiert demgegenüber, die USA hätten schon im Kuwait-Krieg dafür interveniert, dass der Ölpreis auf dem Weltmarkt festgelegt werde. Das sei etwas anderes als das klassische imperialistische Interesse eine zentrale Ressource unter die politische Verfügung zu bringen. Wenn es den USA allein darum gegangen wäre, den Weltmarktpreis für Öl kurzfristig zu drücken, wäre dies am ehesten mit einer Beendigung des Irak-Embargos zu erreichen gewesen. Andere Sicherheitsexperten zogen den Schluss, dass der ,,Griff nach dem Öl", wie der Irak-Krieg von Kritikern auch genannt wurde, hinsichtlich eines möglichen Embargos zu riskant und langfristig sogar kontraproduktiv sei.

Laut Professor Elmar Altvater seien die Motive für die Invasion in der Sicherung der strategischen Ölversorgung der USA zu finden. Durch das sich abzeichnende Überschreiten des Ölfördermaximums bei weltweit steigendem Verbrauch habe dieses Ziel an Dringlichkeit zugenommen. Altvater weist darauf hin, dass Vizepräsident Cheney im Mai 2001 einen Bericht vorlegte, der einen um 68% erhöhten US-amerikanischen Importbedarf für das Jahr 2020 ausweist. Durch die Besatzung des Landes soll dieser gesteigerte Bedarf gedeckt und gleichzeitig Konkurrenten der Zugang zu den irakischen Ölfeldern verwehrt bleiben [18].

Auch die Absicht Saddam Husseins, künftig nur noch den Euro anstelle des Dollars als Zahlungsmittel für Öllieferungen zu akzeptieren, soll nach der Petrodollar-Theorie maßgeblich die Kriegsentscheidung beeinflusst haben. Wären andere Länder diesem Beispiel gefolgt, so hätte dies fatale Konsequenzen für die USA gehabt. Im Mai 2003, nach dem Sieg der USA, verabschiedete die OPEC einen förmlichen Beschluss, die Ölrechnungen auch zukünftig in Dollar abzurechnen.

Paul O'Neill, Finanzminister und Mitglied des National Security Council im Bush Kabinett bis Dezember 2002, hat bei Interviews zu seinem Buch The Price of Loyalty behauptet, dass die Planung zur Invasion des Iraks schon auf der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im Januar 2001 besprochen wurde. Zitat O' Neill ,,Alles drehte sich darum, wie man's machen könnte". Er zitiert Bush mit ,,Findet mir einen Weg, es zu tun." In dem Buch wird auch beschrieben, dass es schon lange vor den Anschlägen vom 11. September, Memos mit einer hypothetischen Aufteilung des zu fördernden irakischen Öls gegeben haben soll.

Am 1. Mai 2005 veröffentlichte die The London Times das so benannte ,,Downing Street Memo", die Mitschrift eines Meetings von Premierminister Tony Blair mit seinen engsten Beratern am 23. Juli 2002, in dem ihm auch von Gesprächen mit Regierungsvertretern in den USA berichtet wurde. Acht Monate vor Beginn der Invasion stand, wie den Aufzeichnungen zu entnehmen ist, fest, dass in Washington eine militärische Aktion als unvermeidlich angesehen wurde (,,Military action was now seen as inevitable."). ,,Bush wanted to remove Saddam, through military action, justified by the conjunction of terrorism and WMD. But the intelligence and facts were being fixed around the policy." (,,Bush wollte Saddam entfernen, mit militärischen Mitteln, gerechtfertigt durch eine Verknüpfung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Aber die geheimdienstlichen Informationen und Fakten wurden dieser Politik entsprechend zurechtgelegt.")

Als weiterer verborgener Kriegsgrund wird die Tatsache vermutet, dass Zweifel an der künftigen Bündnistreue Saudi-Arabiens auftauchten und die US-Armee einen neuen militärischen Brückenkopf im Nahen Osten benötigte. Ähnlich sieht das auch Münkler. Diese Vermutung wird dadurch erhärtet, dass unmittelbar nach dem (vorläufigen) militärischen Sieg US-Truppen aus Saudi-Arabien in den Irak verlegt wurden.

Aus: "Irakkrieg" (03/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg

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[...] Dr Les Roberts, who led the study, said: "Making conservative assumptions we think that about 100,000 excess deaths, or more, have happened since the 2003 invasion of Iraq.

From: "Iraq death toll 'soared post-war'" (BBC; 29 October, 2004)
Source: http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3962969.stm

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[...] Washington - Genau vor vier Jahren sind die US-Truppen im Irak einmarschiert. Damit kämpft die US-Armee in dem Zweistromland länger als sie es im Zweiten Weltkrieg getan hat. Mit mehr als 3200 Toten im Irak sind ihre Verluste jedoch deutlich geringer als im Weltkrieg. Die Zahl der getöteten irakischen Zivilisten wird auf bis zu 650.000 geschätzt. Im Folgenden ein aktueller Überblick, unter anderem auch über die toten Soldaten der mit den USA verbündeten Länder:

USA: Nach Angaben der US-Armee starben 3220 Mitglieder der US-Streitkräfte.

IRAK: Nach Behördenangaben starben an die 12.000 Polizisten und Sicherheitskräfte.

GROSSBRITANNIEN: Die britische Armee verzeichnet 133 Tote.

ITALIEN: 32 tote Soldaten, darunter 17 bei einem Selbstmordanschlag auf den Militärstützpunkt Nassirijah im Südirak. Auch ein italienischer Geheimdienstagent wurde getötet. Die letzten italienischen Soldaten zogen im vergangenen Dezember ab.

UKRAINE: 18 tote Soldaten. Das ukrainische Kontingent zog im Dezember 2005 ab.

POLEN: 19 tote Soldaten.

BULGARIEN: 13 tote Soldaten. Das bulgarische Kontingent zog im Dezember 2005 ab, im März 2006 trafen 155 Soldaten zu einem "humanitären Einsatz" ein.

SPANIEN: Elf spanische Soldaten wurden bis zum Abzug des Kontingents im Mai 2004 getötet.

DÄNEMARK: Sechs Soldaten getötet.

EL SALVADOR: Fünf Soldaten getötet.

SLOWAKEI: Vier getötete Soldaten. Die neue Regierung von Robert Fico beschloss im Februar den Abzug des Kontingents.

LETTLAND: Drei getötete Soldaten.

ESTLAND: Zwei getötete Soldaten

THAILAND: Zwei getötete Soldaten vor dem Abzug des thailändischen Kontingents im September 2004.

NIEDERLANDE: Zwei getötete Soldaten. Das Mandat der niederländischen Truppen endete im März 2005.

TSCHECHIEN: 2003 starb ein tschechischer Soldat bei einem Verkehrsunfall.

KASACHSTAN: Ein getöteter Soldat.

AUSTRALIEN: Ein australischer Soldat starb 2005 bei einem Flugzeugunglück.

UNGARN: Ein getöteter Soldat vor dem Rückzug des Kontingents im Dezember 2004.

RUMÄNIEN: Ein getöteter Soldat.

IRAKISCHE ZIVILISTEN:

Die Website Irak Body Count gibt die Zahl der getöteten irakischen Zivilisten mit mindestens 60.000 an. Das irakische Gesundheitsministerium spricht von 150.000 Todesopfern seit 2003. Eine wissenschaftliche Studie vor Ort, die im Oktober 2006 in der Wissenschaftszeitschrift "The Lancet" veröffentlicht wurde, schätzte, dass mehr als 650.000 Iraker durch die Folgen des US-Krieges und der anhaltenden Besatzung ums Leben gekommen waren.

Aus: "Schon über 650.000 irakische Zivilisten getötet" (20. März 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/200307-216.php

"HINTERGRUND: Zehntausende Zivilisten im Irak-Krieg getötet" (Dienstag 20. März 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/20032007/286/politik-hintergrund-zehntausende-zivilisten-irak-krieg-get-tet.html

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[...] Viele Iraker fliehen vor dem Terror ins Nachbarland Jordanien. Inzwischen halten sich dort etwa eine halbe Million Iraker illegal, aber geduldet im Land auf. Um zu überleben, arbeiten sie schwarz für einen Hungerlohn, und auch die Kinder müssen mithelfen.

Aus: "Irakische Flüchtlinge in Jordanien: "Ich fühle nicht mehr, dass ich lebe"" (24.02.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6450232_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

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[...] Die neue Gewaltwelle stand in starkem Kontrast zu den Erklärungen des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki, der am Samstag die "positiven Ergebnisse" der neuen Bagdad-Offensive gepriesen hatte. Rund 400 Aufständische seien getötet und 426 festgenommen worden, sagte Al Maliki bei einem Besuch der für die Offensive eingerichteten amerikanisch-irakischen Kommandozentrale. Die seit elf Tagen anhaltenden Aktionen hätten dazu geführt, dass "mehrere Terroristen- Zellen zerschlagen wurden", sagte der Regierungschef.

Aus: "Bagdad: Sicherheitsoffensive zeigt keine Wirkung" (25.02.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/bagdad/93531.asp

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[...] Der Kommandant der US-Truppen im Nordirak, Generalmajor Benjamin Mixon, sagte, vor der Sicherheitsinitiative seien offenbar viele Extremisten in die Provinz Diyala ausgewichen. Dort hätten die Angriffe auf US-Soldaten erheblich zugenommen. Die Sicherheitsinitiative in Bagdad werde mindestens bis Ende des Frühlings oder sogar in den Sommer hinein fortgeführt werden müssen. "Bis dahin erwarte ich mehr Gewalt in Diyala", sagte Mixon.

Aus: "Anschlagsserie mit 100 Toten im Irak" (25. Februar 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2782473

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[...]  Washington. AP/baz. Viele der im Irak kämpfenden US-Soldaten sowie Veteranen und ihre Familien bekommen einem Expertenbericht zufolge keine ausreichende psychologische Betreuung zur Bewältigung von Kriegstraumata. Grund dafür sei die völlige Überlastung des psychologischen Dienstes, wobei in Heer und Marine 40 Prozent der Stellen für Vollzeit-Psychologen nicht besetzt seien, heisst es in der am Sonntag von der Amerikanischen Psychologischen Vereinigung veröffentlichten Studie.

Bei mehr als jedem dritten der Soldaten, die im Irak kämpften, gebe es Hinweise auf mental-psychische Störungen, erklärt der 67-seitige Bericht. Aber weniger als die Hälfte von ihnen bekomme die Hilfe, die sie bräuchten. Das liege zum einen daran, dass mental-psychische Störungen in Folge des Krieges stigmatisiert seien, zum anderen gebe es aber einfach nicht genügend Betreuungsangebote. Besonders schwierig sei es mit den Hilfen für Soldaten der Nationalgarde und Reservisten.

Aus: "US-Armee fehlen Psychologen zur Betreuung der Soldaten" (25.02.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=FAD4E632-1422-0CEF-700870E1334F58CF

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[...] Washington (AP) US-Präsident George W. Bush würde sich nach Ansicht von Außenministerin Condoleezza Rice nicht unbedingt an einen Beschluss des Kongresses zum Abzug der Truppen aus dem Irak gebunden fühlen. «Der Präsident muss als Oberbefehlshaber das tun, was für das Land getan werden muss», sagte Rice am Sonntag in einem Interview des Senders Fox.

Rice verwies darauf, dass auch der derzeitige Befehlshaber der Truppen im Irak, General David Petraeus, die von Bush angeordnete Truppenstärkung unterstützt habe. Eine Einmischung des Kongresses in die militärischen Angelegenheiten könne nur schlecht sein, sagte Rice. Im Kongress wird derzeit über einen Beschluss beraten, der Bush auffordern würde, innerhalb von 120 Tagen mit dem Abzug der Truppen aus dem Irak zu beginnen. Andere Vorschläge aus den Reihen der Demokraten sehen auch vor, die Bewilligung des Kongresses von 2002 zur Invasion im Irak zurückzuziehen.

Aus: "Rice betont Bushs Rechte als Oberkommandierender der Streitkräfte" (25. Februar 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/25022007/12/rice-betont-bushs-rechte-oberkommandierender-streitkraefte.html

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[...] Bei annähernd einem Drittel der US-Soldaten, die nach ihrer Rückkehr aus dem Irak oder Afghanistan zwischen 2001 und 2005 die Hilfe des amerikanischen Ministeriums für Kriegsveteranen in Anspruch nahmen, wurden psychologische oder psycho-soziale Krankheiten diagnostiziert. Dies geht nach einem Bericht des Nachrichtensenders CNN aus einer gestern veröffentlichten Studie der University of California in San Francisco und des San Francisco Veterans Affairs Medical Center hervor.

Die Forscher hatten die Daten von mehr als 100.000 Kriegsheimkehrern ausgewertet. 32.010 von ihnen (31 Prozent) litten demnach unter Geisteskrankheiten oder psycho-sozialen Problemen, beim größten Teil war die psychische Gesundheit nachhaltig gestört. Mehr als die Hälfte der Erkrankten litt sogar unter zwei oder mehr Störungen.

Am weitesten verbreitet seien posttraumatische Stresssyndrome, heißt es in dem Bericht. Diese wurden bei mehr als der Hälfte der beim Ministerium vorstellig gewordenen Veteranen festgestellt. Die Belastungsreaktion kann nach der Erfahrung eines traumatischen Ereignisses auftreten und etwa zu Panikattacken, Angstzuständen, Depressionen, Beeinträchtigungen des Erinnerungs- und Wahrnehmungsvermögens oder Drogenmissbrauch führen. Ingesamt litten 13 Prozent der Irak- und Afghanistan-Veteranen unter posttraumatischem Stress. Nach dem Vietnam-Krieg war dieser Anteil sogar noch etwas höher.

Als besondere Risikogruppe haben die Wissenschaftler die jüngsten Soldaten ausgemacht.

[...] Wenig überrascht zeigte sich dann auch der frühere Senator Max Cleland, selbst ein Veteran, der im Vietnam-Krieg schwer verletzt wurde und lange unter Depressionen litt. "Das ist der Preis des Krieges", sagte der Demokrat aus Georgia. "Man kann nicht junge Amerikaner in den Irak und nach Afghanistan schicken ... und erwarten, dass sie nach Hause kommen und einfach so weiterleben, als wäre nichts geschehen. Sie kommen traumatisiert nach Hause." Und weiter: "Wenn man sich nicht sofort mit den emotionalen Folgen des Krieges beschäftigt, kann es auf dem schnellsten Wege in die Hölle gehen."

Der Druck auf US-Präsident George W. Bush, seine Strategie, immer mehr Truppen in den Irak zu schicken, zu überdenken, könnte nach Bekanntgabe der Zahlen noch einmal steigen. Das US-Verteidigungsministerium hatte gestern einen Zeitungsbericht bestätigt, demzufolge es an einer Rückzugsstrategie aus dem Irak für den Fall eines Scheiterns der neuen Sicherheitsoffensive arbeitet. Es wäre "verantwortungslos", wenn die USA nicht über einen Rückzugsplan beraten würden, sollte die geplante Truppenaufstockung die Gewalt in dem Land nicht eindämmen können, zitierte der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, US-Verteidigungsminister Robert Gates.

Aus: "AFGHANISTAN UND IRAK: Zehntausende US-Heimkehrer psychisch erkrankt" (SPON; 13. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,471422,00.html


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[...] Äußerungen der demokratischen Politikerin Pelosi missfielen der US-Israel-Lobby offensichtlich: Sie hatte bestritten, dass der Irak-Krieg den Nahen Osten stabilisiert habe.

Wegen ihrer Kritik am Irak-Krieg ist die demokratische Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf der Jahrestagung der Israel-Lobby in den USA (AIPAC) ausgebuht worden. Der Irak-Krieg habe weder die USA sicherer gemacht noch die Region stabilisiert, sagte Pelosi nach Angaben der Parlamentszeitung «The Hill» vor rund 6000 AIPAC-Delegierten am Dienstag in Washington. Es habe neben zahlreichen Missfallensäußerungen aber auch leichten Beifall gegeben, so das Blatt.

Zuvor hatte der republikanische Fraktionsführer im US-Senat, John Boehner, lautstarke Zustimmung des Kongresses für seine These bekommen, dass es zu einem Erfolg der USA und ihrer Verbündeten im Irak keine politische Alternative gebe. Eine Niederlage im Irak würde auch eine direkte Bedrohung Israels bedeuten, sagte Boehner laut «The Hill».

Israels Außenministerin Zipi Liwni und US-Vizepräsident Dick Cheney hatten sich am Montag für Härte und Kompromisslosigkeit gegen Islamisten und Terroristen eingesetzt. Liwni forderte die weltweite Isolierung des Irans und die Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran. Die freie Welt habe in Nahost gegen die Extremisten «nur die Option der Offensive, bis der Feind zerstört ist», sagte Cheney. (dpa)

Aus: "US-Parlamentspräsidentin ausgebuht" (NZ; 13.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/irak/582150.html

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[...] Trotz einer von den USA unterstützten Sicherheitsoffensive in Bagdad bleiben Autobombenanschläge weiterhin ein großes Problem, wie das US-Militär unterdessen in der irakischen Hauptstadt mitteilte. Diese Art der Anschläge habe im Februar seinen absoluten Höhepunkt erreicht, sagte Generalmajor William Caldwell, ohne jedoch Zahlen zu nennen.

Aus: "1.047 Angriffe pro Woche: Gewalt im Irak auf Höhepunkt" (Donnerstag, 15. März 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/778629.html

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[...] Washington - Die Beamten brachten die Demonstranten in Handschellen in Reisebusse, nachdem diese in der Nacht zum Samstag "Gebete für den Frieden" gesprochen hatten. Einer der festgenommenen Priester sagte, er wolle keinen "Krieg mehr im Namen von Jesus".

Aus: "Washington: Pazifisten vor dem Weißen Haus festgenommen" (ZEIT online, Tagesspiegel | 17.03.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/03/17/96162.xml

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[...] "There is nothing that I can possibly say to make up or make well the deaths of those women and children, and I am absolutely sorry it happened that day," says Wuterich. Despite the outcome, Wuterich insists it was the right decision. "What I did that day, the decision that I made, I would make those decisions again today," he tells Pelley. "Those are decisions that I made in a combat situation, and I believe I had to make those decisions."

One of those decisions, which Wuterich admits to in the interview, was shooting five unarmed Iraqi men in the back. Wuterich says the men were running from a car that had appeared on the scene at about the same time their comrade was killed by a roadside bomb.

Wuterich says their killing was justified; he says he identified them as having hostile intent toward the Marines. Wuterich also maintains that the Iraqi men disobeyed the orders of one of his squad members and that the Iraqis should have known what to do.

"Normally the Iraqis know the drill ... if something happens ... get down, hands up ... They started to take off, so I shot at them," Wuterich says. Other Marines have told investigators that the Iraqis appeared to be following orders and were not fleeing. Pelley asks Wuterich how running away from the scene could have constituted hostile intent.

He replies that he thought they may have detonated the roadside bomb. He adds, "But also at the same time, there were military-aged males that were inside that car. The only vehicle, the only thing that was out, that was Iraqi, was them. They were 100 meters away from that IED. Those are the things that went through my mind before I pulled the trigger. That was positive identification," Wuterich tells Pelley.

Another decision Wuterich made that day was to lead an attack on two houses. That attack killed three women and six children. The Marines attacked the first house with the permission of a superior officer because they thought two or three shots were fired at them from it. Wuterich says the Marines tossed a grenade into a room in the dwelling before determining who was inside. They pressed the attack with a charge through the door and gunshots to kill any survivors. According to Wuterich, this was the best way to clear a house safely, and he has no compunction about doing it. "You can't hesitate to make a decision. Hesitation equals being killed, either yourself or your men ... That's what we do. That's how our training goes."

Wuterich says he saw that the attack on the first house had killed women and children. But he did not stop the assault, because he says he saw a back door open in the house and assumed the sniper had gone through it to the next house. "My responsibility as a squad leader is to make sure that none of the rest of my guys died ... and at that point we were still on the assault, so no, I don't believe [I should have stopped the attack], he tells Pelley.

"We went through that house much the same, prepping the rooms with grenades, going in there, and eliminating the threat and engaging the targets," says Wuterich. In the second house, a man, two women and four children who ranged in age from 2 to 14, died. "Did we know that civilians were in there? No. It would have been one thing if we went in those rooms and looked at everyone and shot them," Wuterich tells Pelley. "We cleared these houses the way they were supposed to be cleared."

From: "Haditha Marine Says He'd Do It Again: Frank Wuterich tells 60 Minutes He's Sorry Iraqi Civilians Were Killed, But Insists He Made Right Decision" (NEW YORK, March 15, 2007)
Source: http://www.cbsnews.com/stories/2007/03/15/60minutes/main2574973.shtml

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[...] Auffallend war auch, wie Bush seine Ziele umschrieb. Zur derzeit «wichtigsten Mission» für die Amerikaner erklärte Bush die Hilfe bei der Befriedung der Hauptstadt Bagdad. Das ist ein taktisches Ziel, sicher aber keine strategische Vision, wie sie die amerikanische Führung zu Beginn verbreitet hatte. Überhaupt spricht das Weisse Haus kaum noch von den optimistischen Erwartungen wie Demokratisierung der arabischen Welt oder grössere Sicherheit für Amerika und seine Verbündeten in der Region, die es vor vier Jahren an die Militärintervention geknüpft hatte. Das offizielle Hauptargument für den Krieg lautet nicht mehr, Gutes zu bewirken, sondern Schlimmeres zu verhindern - einen noch mörderischeren Bürgerkrieg, die Ausbreitung der Gewalt auf die ganze Region, die Entstehung von unkontrollierbaren Zonen, in denen sich Terroristen frei bewegen können, die Zerstückelung des Iraks in ausländische Einflussgebiete.

Bush, der am Montag eine Videokonferenz mit General Petraeus in Bagdad und dem irakischen Regierungschef Maliki abgehalten hatte, rief dem Publikum in Erinnerung, dass für einen Erfolg des Bagdader Sicherheitsplans Monate, nicht Wochen benötigt würden. Diese Formulierung gemahnte unwillkürlich an die unrealistische Prognose von Vizepräsident Cheney am Vorabend des Krieges. «Eher Wochen als Monate», antwortete Cheney damals auf die Frage, ob den USA ein langer oder ein kurzer Krieg bevorstehe.

Amerikanische Medien erinnerten zum Jahrestag daran, dass die menschlichen, finanziellen und politischen Kosten des Krieges viel höher als erwartet ausgefallen sind. Bisher sind im Irak 3200 amerikanische Militärangehörige umgekommen und 23 000 verletzt worden. Die Schätzungen über die Kriegsopfer in der irakischen Bevölkerung reichen von einigen zehntausend bis mehreren hunderttausend Toten.

Aus: "Missmut nach vier Jahren Krieg im Irak" (21. März 2007, Neue Zürcher Zeitung)
Quelle: http://www.nzz.ch/2007/03/21/al/articleF14W3.html

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[...] Die türkische Armee ist in das benachbarte Nordirak eingedrungen, um eine großangelegte Operation gegen kurdische Separatisten vorzubereiten. Das meldete am Dienstag eine irakische Website, die der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) nahesteht.

,,Die türkische Armee ist in die nordirakischen Gebiete Heftanin, Sineht und Pirbila vorgedrungen, wo Panzer und Sondereinsatzkommandos stationiert sind", hieß es in der Mitteilung der irakischen Medien. Der türkische Generalstab hat die Meldung vorerst nicht kommentiert.

Auf der Webseite wird auch davon berichtet, dass die Flugzeuge des einen Flugkommandos der türkischen Luftstreitkräfte, die in der Provinz Diyarbakir im Südosten des Landes stationiert sind, Erkundungsflüge über den Grenzgebieten unternehmen.

Aus: "Türkische Armee in Nordirak eingedrungen: Militäroffensive gegen Kurden" (Veröffentlicht: 21. März 2007)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=21032007ArtikelPolitik1

"Kurdenkonflikt in der Türkei"
Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Kurdenkonflikt_in_der_T%C3%BCrkei

"Türkei"
Quelle: #3: http://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkei

"Kurden"
Quelle: #4: http://de.wikipedia.org/wiki/Kurden

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[...] In ihrem "Krieg gegen den Terror" haben die USA weltweit Gefangene gemacht und nach Guantanamo verschleppt. Sie werden verdächtigt, den Terror der Al Qaida zu unterstützen. Aber anders als in jedem anderen Krieg erkennt die US-Regierung sie nicht als Kriegsgefangene an. Die US-Regierung hat für sie eigens den Status des "feindlichen Kämpfers" erfunden und damit die Genfer Konvention außer Kraft gesetzt. Die Folge: Die Gefangenen sind zum Teil seit Jahren inhaftiert, ohne Anklage, ohne Recht auf Verteidigung; sie werden gefoltert.

Benjamin Ferencz war dabei, als sich die Nazis für ihre Verbrechen in Nürnberg verantworten mussten. Damals habe man sehr sorgfältig auf Rechtstaatlichkeit geachtet, erinnert sich der ehemalige Ankläger bei den Nürnberger Prozessen. Er sagt: "Ein fairer Prozess setzt voraus, dass der Angeklagte als unschuldig gilt. Die Last der Beweisführung liegt beim Staatsanwalt. Der Angeklagte hat ein Recht auf einen Anwalt. Er darf Beweise sehen, die gegen ihn vorliegen und sich verteidigen. All das existiert in Guantanamo nicht."

Im "Krieg gegen den Terror" werde das Völkerrecht gebrochen, so Ferencz. Dafür müssten die Verantwortlichen der US-Regierung zur Rechenschaft gezogen werden: "Das wäre zu allererst der Präsident der Vereinigten Staaten, der die Verantwortung übernehmen muss, für alles was passiert ist. Als zweites wäre das der Verteidigungsminister, der all diese Befehle gegeben hat. Drittens wäre es der Kommandant des Lagers, wo all dies passiert." Guantanamo habe den Ruf der USA, die sich in und nach Nürnberg für die Menschenrechte eingesetzt haben, beschädigt.

"Es ist ein Skandal", sagt auch Scott Horton von der New York BAR-Association, eine der wichtigsten Anwaltsorganisationen der USA. "Es ist wahrscheinlich der schwerwiegendste rechtspolitische Skandal in den USA der letzten 100 Jahre."

Dass in Guantanamo gefoltert wurde und möglicherweise noch gefoltert wird, steht für viele Menschenrechtler außer Frage. Der New Yorker Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights (CCR) liegen zahlreiche Beweise dafür vor. Unter anderem berichten darüber FBI-Agenten in Hunderten E-Mails an ihre Vorgesetzten. Die Bundespolizisten wollen mit den Folterpraktiken des Militärs nichts zu tun haben.

Immer wieder schildern auch ehemalige Guantanamo-Häftlinge Unfassbares über das US-Gefangenenlager. Der Schriftsteller Roger Willemsen hat einigen von ihnen in seinem Buch "Hier spricht Guantanamo" eine Stimme gegeben. "Es ist keiner unter ihnen, der nicht gebrochen wäre", erzählt Willemsen. "Es ist keiner unter ihnen, der nicht psychische oder physische Folgen sichtbar demonstrieren könnte."

Dass es sich nicht um Exesse Einzelner handelt, beweisen Dokumente aus dem Pentagon, die Frontal21 vorliegen. Demnach reicht die Befehlskette ganz nach oben, "bis an die Spitze, und zwar bis zum ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld", bestätigt auch Gitanjali Gutierrez, die Anwältin eines ehemaligen Guantanamo-Gefangenen.

Zusammen mit anderen Organisationen hat CCR beim deutschen Generalbundesanwalt in Karlruhe Anzeige erstattet. Der Vorwurf lautet: Verstoß gegen das Völkerrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Anzeige richtet sich gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Justizminister Alberto Gonzales, Ex-CIA-Chef George Tenet und gegen ein Dutzend weiterer hochrangiger US-Regierungsvertreter und Soldaten. "Diese Regierungspolitik ist im Kern ein Kriegsverbrechen. Es ist traurig, aber die Verantwortlichen in meiner Regierung haben ein Kriegsverbrechen begangen und dafür muss man sie anklagen", sagt Michael Ratner, Präsident des CCR.

Die Bundesanwaltschaft muss jetzt prüfen, ob sie Anklage erhebt. Anders als die USA hat die Bundesrepublik die Regeln des Völkerstrafrechts anerkannt und in nationales Recht umgesetzt. Für den deutschen Völkerrechtler Michael Bothe ist die Generalbundesanwältin daher jetzt in Zugzwang. "Das heißt, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden, die deutschen Gerichte, zuständig sind, ohne Rücksicht darauf, wo die Taten begangen worden sind und von wem sie begangen worden sind. Einfach die Tatsache, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt, reicht zur Begründung der Zuständigkeit aus."

Aus: "Folter in Guantanamo: Kriegsverbrechen im Regierungsauftrag?"
Von Steffen Judzikowski, Christian Rohde und Iris Wohsmann (20.03.2007)
Quelle: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/10/0,1872,5254218,00.html

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[...] ,,Wir sollten uns intensiver mit der möglichen kriminellen Verantwortung der Leute befassen, die hinter diesem Krieg stehen, und abwägen, ob es genug Beweise gibt, um sie dafür haftbar zu machen", schrieb Richter Baltasar Garzon in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag für die Zeitung ,,El Pais". Garzon verschaffte sich einen Namen, als er vor acht Jahren die Auslieferung des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet anstrebte, um diesen vor Gericht zu stellen.

650 000 Tote im Irak seien wohl genug Anlass, um Ermittlungen gegen die USA einzuleiten, schrieb Garzon weiter. Am vierten Jahrestag der US-Invasion im Irak griff er auch die spanische Regierung an. ,,Diejenigen, die dem US-Präsidenten im Krieg gegen den Irak beigestanden haben, haben genau so viel oder sogar mehr Verantwortung als er. Denn obwohl sie Zweifel und verzerrte Informationen hatten, haben sie sich in die Hände des Aggressors begeben, um eine schmachvolle Operation des Todes und der Zerstörung zu beginnen, die bis heute andauert."

Garzon hatte schon zuvor die frühere spanische Regierung unter Jose Maria Aznar für ihr Verhalten gegenüber den USA kritisiert.

Soundler (21.03.2007 07:05)
Respekt
Ein mutiger Mann! Meinen Respekt für Richter Baltasar Garzon. Wo sind die Stimmen in Deutschland, der EU und in der restl. Welt ?

timmendorf (21.03.2007 00:44)
Gut so
auch wenn die Aussichten dafür nicht so rosig sind aber wenn ein Richter sich mal öffentlich äußert, hat das doch was. Na ja und wenn er schon daran denkt, sollte er vielleicht Frau Merkel nicht vergessen.

Shanatar (21.03.2007 10:40)
Reaktion
Wie sollten die Weltgemeinschaften (Uno, EU, Nato) reagieren wenn tatsächlich ein derartiges Verfahren zum Schluss kommt das die USA Schuld ist? Die richtige Wahl wäre geschlossen die Auslieferung von Bush nach Den Haag zu fordern, was von den USA niemals akzeptiert werden würde. Dies würde zum dritten Weltkrieg führen. Die Einzige Chance Bush zur Rechenschaft zu ziehen geht vom amerikan. Volk aus

Sophokles111 | 1 Kommentar (21.03.2007 10:19)
Schon lange überfällig
Es hat wirklich sehr lange gedauert, bis dieser brutale Bruch des Völkerrechts Gerechtigkeit und Sühne fordert. Wo waren unsere Demokratien bislang? Geht es den Meisten nur um wirtschaftliche Interessen und hat man Angst (BRD) den großen Konsumenten (USA) als Kunden zu verlieren? Es ist eine Schande, dass alle Repräsentanten bislang den Mund gehalten haben und dieses Unrecht seit über 4 Jahren gebilligt haben! Ja gebilligt! Wer nicht dagegen ist - ist anscheinend dafür!

DS-BRB | 245 Kommentare (21.03.2007 10:18)
Hut ab
Wir brauchen noch mehr solche mutigen Leute. Es ist ja schon ein großer Fortschritt, daß die Internationale Gemeinschaft die Verantwortlichen in ehemaligen Diktaturen häufig zur Verantwortung gezogen hat. Aber auch die Regierungen der demokratischen Länder können sich nicht einfach vor der Verantwortung drücken. Es muß auch möglich sein, solche Regierungen für ihr Fehlverhalten vor Gericht zu stellen. Das wäre dann mal ein echter Sieg für die Demokratie. Vor allem würden dann auch die regierenden in den entwickelten Industriestaaten ihr Handeln sorgfältiger abwägen.

Der-Wikinger | 322 Kommentare (21.03.2007 08:14)
Wie soll so etwas möglich sein?
Auf welcher Rechtgrundlage soll die eventuelle Anklage geschehen. Wer soll diese Type den verhaften? Falls ein Staat das wagen würden kämen, gleich welcher US-Regierung an der Macht, die gesammelten US-Truppen anmarschiert. Und Frau Merkel klatscht dazu.

Berkos (21.03.2007 02:48)
Idealistisch super, aber unrealistisch!!!
Respekt vor dem spanischen Richter! Aber ich denke,dass es nicht in die Tat umzusetzen sein wird!Denn Justitia scheint zwar blind,aber leider nur,solange keine dicken Fische an der Angel hängen!Der US-Präsident ist ein etwas zu dicker bzw. großer Fisch,als dass dieser Richter ihn,MIT ERFOLG anklagen könnte!!! Im Sinne der Wahrheit,wäre das geradezu wünschenswert,aber es scheint unrealistisch!

Mika (21.03.2007 00:34)
Die USA sind Gesetzlich Unantastbar
Spanien wird wohl bald einen Richter weniger haben Kritik an den USA ist sinnlos und ein Verfahren ausgeschlossen vielleicht ändern sich ja die Machtverhältnisse in den nächsten 500 Jahren wenn Spanien in der Position der USA gewesen wäre hätte es sich auch das ÖL im Irak unter seine Kontrolle genommen im Notfall mit gewalt Im ausbeuten hätte Spanien ja schon Erfahrung gehabt

Martin (20.03.2007 22:19)
Bravo!
Ein Jurist, der nicht vom Gut-Böse-Wahnsinn befallen ist, sondern schlicht die Fakten sieht, ohne Vorurteile.Denn Fakt ist, daß diese von den USA und GB angeführte Kriegsallianz einen souveränen Staat angegriffen haben,ohne daß von diesem eine Gefahr ausging, schon garnicht für das eigene Land.Es wurden Begründungen frisiert,um diesen Angriffskrieg zu rechtfertigen.Tatbestand arglistige Täuschung!

astras | 106 Kommentare (20.03.2007 20:15)
Der Mann hat natürlich völlig Recht
Aber der Verbrecher Bush wird mit Sicherheit nie für seine Taten zur Rechenschaft gezogen.

Adlerfels | 623 Kommentare (20.03.2007 19:55)
Nicht nur Bush auf die Anklagebank
Neben ihm sollten die Staatsoberhäupter der Koalitionsstaaten Platz nehmen. Die Koalitionsstaaten, die durch Drohung der US-Regierung gezwungen wurden den Krieg zu unterstützen sollten nicht angeklagt werden. Staatsoberhäupter aus Deutschland und Japan gehören mitangeklagt,weil sie den Krieg wesentlich mitfinanzierten.Ein Prozeß wäre von großer historischer Bedeutung und würde die Weltpolitik radikal verändern und die weltweite Ära der Marionetten-Regierungen beenden. (ps: man wird doch wohl noch träumen dürfen).

zeitmax | 211 Kommentare (20.03.2007 19:17)
Woww ! Der Mann hat Mut !
Zivilcourage ist eine seltene und bewundernswerte Eigenschaft. Wie lange wird der Mann leben?

Aus: "Spanischer Richter will Prozess gegen Bush" - US-Präsident George W. Bush und seine Verbündeten sollten nach Ansicht eines spanischen Richters wegen des Irak-Kriegs zur Rechenschaft gezogen werden (20.03.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/irak-krieg_aid_51264.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Lage in Afghanistan hat sich im Laufe des Jahres 2006 dramatisch verschlechtert, westliche Aufbauhelfer und Nato-Truppen laufen Gefahr, die Kontrolle über die Entwicklung in diesem Jahr völlig zu verlieren. Dies ist das Ergebnis einer detaillierten Studie der US-Agentur für Entwicklungshilfe (US- Aid), die jetzt in Washington vorgestellt wurde. Die Autoren sind Rick Barton und Seema Patel vom PCR-Project (Prevention, Conflict analysis and Reconstruction), das für die US-Regierung die zivile Seite staatlicher Wiederaufbauhilfe untersucht. Wie bereits 2005 hatten sie tausend Bürger interviewt, 13 Meinungsumfragen und 70 afghanische Medien systematisch ausgewertet sowie mit 200 Experten gesprochen.

Bis 2005 war die Entwicklung in Afghanistan positiv, Schwächen gab es allerdings bereits im regionalen Ansatz, die Hilfe konzentrierte sich auf die Zentralregierung in Kabul, die jedoch kaum Macht über die Provinzen hat. 2006 ist die Gesamtbewertung in allen fünf Unterbereichen – Sicherheit, Regieren und politische Teilhabe, Justiz und Verantwortung von Mandatsträgern, wirtschaftliche Entwicklung sowie Soziales und Infrastruktur – in die ,,Gefahrenzone" abgerutscht. 2005 galt die Lage noch als ,,lebensfähig" oder ,,mit Risiken behaftet".

Hauptgründe sind die zunehmenden Anschläge in allen Landesteilen und die Rückkehr der Taliban im Südosten nahe der Grenze zu Pakistan. In wenigen Wochen wird deren Frühjahrsoffensive erwartet. ,,Wenn es ihnen gelingt, die Provinzen Helmand und Kandahar in Brand zu setzen, gibt es keine Rettung mehr", warnt Barton. Er teile die düstere Einschätzung des US-Kommandeurs, General Eickenberry, der kürzlich gesagt hat: ,,Wir sind nahe an einem Punkt, wo die Regierung in Kabul irrelevant wird für Afghanistans Bürger und wir die Chance für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft für immer verlieren."

[...] Afghanen leben heute weniger sicher als 2005, besagt die Studie. Zwar wurde mehr Polizei und Armee ausgebildet, aber die Probleme mit Rekrutierung, Korruption und fehlender Kontrolle sind groß. Um den Bürgern den Glauben an staatlichen Schutz zu geben – und die Sicherheitskräfte dazu zu bringen, gegen Angreifer zu kämpfen –, müsste Verlass darauf sein, dass ,,in 15 Minuten Hilfe eintritt". Derzeit sei die Reaktionszeit auf Angriffe drei Stunden. Um das zu erreichen, müsste zum Beispiel die Zahl der Einsatzhubschrauber von 36 auf gut hundert verdreifacht werden.

Bei der Aufbauhilfe kamen die kritischen Provinzen bisher zu kurz. So fehlt der Nato die Unterstützung der Bevölkerung gerade dort, wo sie sie am dringendsten bräuchte. Der Vorschlag: 50 Prozent der Hilfe sollen von der Zentralregierung abgezogen werden und direkt in die Provinzen fließen. Das Vertrauen der Bürger in die Regierung Karsai ist 2006 deutlich zurückgegangen. Das Justizsystem ist korrupt, kriminelle Banden kommen ungeschoren davon, Korruption von Staatsdienern bleibt unbestraft.

Die Wirtschaft verzeichnet zwar ein hohes Wachstum, immer mehr Geschäfte öffnen, aber das führt bisher nicht zu Arbeitsmöglichkeiten für den Durchschnittsafghanen. Die meisten Familien kämpfen ums tägliche Essen. Die Bekämpfung des Drogenanbaus und die Polizeiausbildung gelten als weitgehender Misserfolg. ,,Wenn wir nicht rasch eine Trendwende schaffen, gilt in Afghanistan nur noch Darwins law", schließt Barton: das Recht des Stärkeren.

Leser-Kommentare:

Tja

Kabul ist eben nicht Afghanistan. Das musste die Regierung der UdSSR auch feststellen.
Nadshibullah (25.2.2007 20:35 Uhr)

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Unverständlich

Allen ist mittlerweile klar geworden, daß man eine Revolution nicht exportieren kann. Wieso dann der Gedanke, es klappe mit der Demokratie, die sich, um nicht zur Diktatur zu werden, mit weniger rabiaten Mittel zufrieden geben muß? Lächerlich.
Klaus Weiß (25.2.2007 23:11 Uhr)

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Falsche Prioritäten

Wenn die USA die Kohle, die sie in den Irak-Krieg gesteckt haben, dafür verwendet hätten um die Lage in Afghanistan zu stabilisieren und ein ordentliches Wirstchafts-Aufbau-Programm zu finanzieren, könnte Afghanistan längst ein Musterbeispiel für eine islamische Demokratie sein...
Atze Peter (26.2.2007 0:46 Uhr)

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Guter Artikel

Es sei denen gesagt, die immer behaupten, die USA gingen nur mit militärischen Mitteln vor, daß das nicht stimmt, denn sie haben auch zivile Projekte. Nur weiß man schon lange, daß in weiten Teilen des Landes keine zivile Aufbauarbeit aufgrund der Sicherheitslage mehr möglich ist. Was man den Amerikanern auch zugute halten muß, daß sie ein ungeschöntes Bild der Lage zeichnen und sich Gedanken machen, was falsch läuft. Das macht man sich in Deutschland leider nicht. Das Entwicklungshilfeministerium ist nicht sehr auskunftfreudig im Hinblick auf A.
talkingkraut. peterson (26.2.2007 1:26 Uhr)

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Wen wunderts? Man braucht nur zurückzublicken in die Geschichte..

nicht nur die UDSSR, sondern viele andere Möchtegern- Eroberer im Laufe der Geschichte sind in Afghanistan gescheitert.
Anette Berger (26.2.2007 7:47 Uhr)

Aus: "Düstere Warnung: US-Entwicklungsagentur warnt: Nato verliert Kontrolle über Afghanistan, Bürger glauben nicht an Erfolg" Von Christoph von Marschall, Washington (26.02.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/26.02.2007/3107326.asp

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[...] Tuchman war klar, dass ihre plausible Darlegung der offensichtlichen Torheiten der Regierenden und der Machthaber der Vernunft nicht zum Sieg verhelfen würde. Ihr Epilog mit dem Titel Eine Laterne am Heck, bezieht sich auf einen Ausspruch des englischen Dichters Samuel Coleridge (1772–1834): »Aber Leidenschaft und Parteigeist machen unsere Augen blind, und das Licht, das die Erfahrung spendet, ist eine Laterne am Heck, die nur die Wellen hinter uns erleuchtet.« 

(N. B.)

Aus: "Die Torheit der Regierenden. Von Troja bis Vietnam. (Sondereinband) von Barbara Tuchman" 
Quelle: http://www.amazon.de/Die-Torheit-Regierenden-Troja-Vietnam/dp/3596153948

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[...] Die zusätzlichen britischen Soldaten für Afghanistan sollen im Frühling in der besonders umkämpften Provinz Helmand stationiert werden, wo der Widerstand von Taliban-Kämpfern am größten ist. Insgesamt sind bereits 5000 britische Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Die Entscheidung sei nach gescheiterten Versuchen gefallen, Unterstützung anderer Nato-Staaten zu erhalten, so Browne.

Die jüngste Verfügung dürfte denen gefallen, die schon vor Monaten den Kampf an zwei Fronten - im Irak und Afghanistan - deutlich kritisiert hatten. Der frühere Oberbefehlshaber der britischen Streitkräfte, Peter Inge, fürchtete, "dass wir ein Scheitern unseres Einsatzes riskieren, wenn wir in Afghanistan nicht vorsichtig sind". Zugleich warf der Feldmarschall dem Westen vor, weder in Afghanistan noch im Irak eine klare Strategie zu haben.

Generalstabschef Sir Richard Dannatt nannte die Irak-Politik der Labour-Regierung "naiv" und forderte einen Truppenabzug. Die britischen Streitkräfte seien im Irak nicht willkommen, weil sie 2003 "die Tür eingetreten" hätten. "In Afghanistan ist unser Status ein vollkommen anderer, da wir dort auf Einladung von Präsident Hamid Karsais Regierung sind. Ich bin optimistisch, dass wir es dort richtig hinbekommen werden", erklärte der General weiter. Es gebe außerdem moralische und logistische Gründe, sich auf die Mission in Afghanistan zu konzentrieren: "Unsere Truppen sind bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit im Einsatz."

Der Kommandeur der britischen Streitkräfte in Afghanistan, Brigadegeneral Ed Butler, machte zudem den Irak-Einsatz für die insgesamt schlechte Sicherheitslage in Afghanistan mit verantwortlich. Ohne den Irak-Einsatz hätten britische Soldaten viel früher helfen können, Sicherheit in Afghanistan herzustellen.

Aus: "Strategiewechsel Offiziere für Konzentration der Kräfte: Briten gehen raus aus dem Irak und stärken Afghanistan-Truppe" (dpa, HA; abendblatt.de; 26. Februar 2007 )
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/02/26/695949.html

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[...] "Dass der Attentäter bis ans Gate gekommen ist, besorgt uns", sagte ein Offizier der Nato-Truppe, "vielmehr aber sind wir über den Informationsstand der Taliban erschrocken". Ganz offenbar habe es sich in der Tat um "eine gezielte Attacke" gehandelt, da man wusste, "dass Cheney noch in der Basis war". Auch wenn das Ziel unerreichbar war, verstehe man "das Symbol".

Aus: "AFGHANISTAN: Vorgeschmack auf einen blutigen Frühling" Aus Peschawar berichtet Matthias Gebauer (SPON; 27. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,468942,00.html

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[...] Vor allem Amerikaner und Briten fordern mehr Truppen von den Europäern. Unterstützt werden sie neben Craddock und Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. "Die Zeit ist gekommen, das militärisch Nötige zu tun", befand der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates bei seinem ersten Auftritt in einer Nato-Ministerrunde. Und Craddock präzisierte: Wenn schon die USA etwa 3000 zusätzliche Soldaten schaffen (durch Verlängerung der Einsatzdauer), dann sollten auch die Europäer 1500 bis 2000 zusätzliche Soldaten schicken.

"Ich bin optimistisch, dass die Frühjahrsoffensive zu unseren Gunsten ausgeht", sagte Gates nach der ersten Gesprächsrunde am Abend. Alle 26 Bündnispartner hätten übereingestimmt, "dass wir in diesem Jahr zurückschlagen und die Situation voll unter unsere Kontrolle bringen." Das Jahr 2007 sei für Afghanistan entscheidend.

Er lobte das Engagement der Deutschen innerhalb der Afghanistan-Schutztruppe: "Sie machen einen guten Job, und wir begrüßen ihre Zusage von sechs Tornados."

[...]  Die internationale Afghanistan-Schutztruppe ist seit Januar zwar auf rund 35.500 gewachsen, dies aber nur vorübergehend: Die USA haben die Ablösung eines ihrer Bataillone um vier Monate verzögert. US-General Craddock hat sich bereits vor zwei Wochen für eine Frühjahrsoffensive der Isaf ausgesprochen.

Aus: "AFGHANISTAN-STRATEGIE: USA loben Deutsche und fordern mehr Einsatz" (ler/dpa/AFP;SPON; 08. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,465313,00.html

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[...] Franz Josef Jung: Ich bin zuversichtlich, dass es eine breite Mehrheit für die Entsendung der Aufklärungs-Tornados gibt.

Eckart Lohse: Die Unionsfraktion steht?

Franz Josef Jung: Ja. Trotzdem rechne ich damit, dass der ein oder andere wegen seiner Bedenken nicht zustimmen wird. Ich werbe allerdings um jede Stimme, denn die Soldaten brauchen die Unterstützung der Politik. Sie riskieren schließlich ihr Leben für unsere Freiheit und ein Leben in Frieden.

[...] Sollte es zu größeren Verlusten unter Bundeswehrsoldaten kommen - was Gott verhüten möge -, könnte die Diskussion über den Sinn der Auslandseinsätze kritischer werden. Deswegen ist es so wichtig, jeden Einsatz genau zu begründen und die Soldaten mit dem größtmöglichen Schutz ins Ausland zu schicken.

[...] Eckart Lohse: Sie besuchen regelmäßig die Einsatzgebiete der Bundeswehr. Zumindest in Afghanistan wächst bei jedem Besuch die Bedrohung. Haben Sie manchmal Angst um Ihren Leib und Ihr Leben?

Franz Josef Jung: In diesem Amt darf man keine Angst haben. Da wäre man schlecht beraten. Aber es stimmt: Die Gefahr wächst. Nach Kabul fliegen wir mit dem militärischen Transportflugzeug Transall, das viel langsamer als etwa ein Tornado ist. Da ist man schon ein potentielles Ziel für Raketen. Das weiß auch meine Familie. Von daher bin ich jedes Mal froh, wenn ich wohlbehalten von einem Truppenbesuch zurückkehre.

Aus: "Franz Josef Jung im Gespräch: ,,Wir haben schon 65 Soldaten verloren"" (05. März 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C0BF2722C308D40318/Doc~EA6C645F1196F44F48AFB8B24BA064318~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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[...] Die Unionsabgeordneten Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den geplanten Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan eingereicht. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung sei dem Gericht bereits zugeleitet worden, teilten Wimmer (CDU) und Gauweiler (CSU) nach der entsprechenden Abstimmung im Bundestag mit. Sie soll bewirken, dass die Maschinen bis zur Entscheidung in der Hauptsache am Boden bleiben. Bislang ist geplant, dass die Tornados Anfang April verlegt werden und die Vorbereitungen dafür in der kommenden Woche anlaufen.

Mit der geplanten Lieferung von Bildern von Taliban-Stellungen für Angriffe der im Süden Afghanistans kämpfenden Internationalen Schutztruppe ISAF bestehe die Gefahr, dass Deutschland ,,in die völkerrechtswidrige Kriegführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan verstrickt wird", erklärten Wimmer und Gauweiler.

Mit ihrer Klage gegen Bundestag und Bundesregierung wollen die beiden Abgeordneten zeigen, dass der Tornado-Beschluss zu einer ,,stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrages" führe, die mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz unvereinbar und durch das deutsche Zustimmungsgesetz zum NATO-Vertrag von 1956 nicht gedeckt sei.

Zuvor hatte das Parlament mit großer Mehrheit der Entsendung von Tornado-Flugzeugen nach Afghanistan zugestimmt: 405 von 573 Abgeordneten votierten dafür, 157 dagegen, elf enthielten sich der Stimme.

09.03.2007  22:33:55

Wahrheitssucher 405 Politiker achten nicht das Grundgesetz und das Völkerrecht

und alle Namen sind amtlich!!!

Gestern in der Talkrunde bei Phönix war ein Generalleutnant der Luftwaffe a.D. der sagte:

"Wenn nicht die Maschinen runtergeschickt werden, verlieren WIR den Krieg"

Aus dem Diskussionsverlauf war ersichtlich, dass er mit dem Wort WIR nicht die Afghanen gemeint hatte.

Außerdem waren dort die Verteidigungssprecher der Fraktionen der SPD und der Linke und redeten als ob Sie "Innenminister" von Afghanistan wären: " Man müßte dies oder jenes machen..."
Verteidigungssprecher ist nach heute obsolet; Kriegssprecher wäre passender!!!

Ich hoffe der Wahnsinn wird von den Gerichten gestoppt, aber meine Hoffnung könnte diesbezüglich größer sein!!!

An alle Leser liebe Grüße
W.

09.03.2007  21:29:49

Rallye200 Dankesschreiben: Verfassungsklage Tornado-Aufklärer

"""""
Sehr geehrter Herr Wimmer,
Sehr geehrter Herr Gauweiler,

heute wurde der Einsatz deutscher Tornado-Aufklärer in Afghanistan durch den Bundestag beschlossen.

Mit dieser Email möchte ich Ihnen meinen Dank aussprechen, daß Sie diesen Beschluß durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Vor wenigen Jahren hätte ich mir nie träumen lassen, daß sich die Deutsche Bundeswehr an Militäreinsätzen beteiligen könnte, bei denen durch Nato-Partner derart häufig Menschenrechtsverletzungen verübt werden, daß der Laie hierbei von einer Schlacht-Doktrin ausgehen muß.

Auch hätte ich nie erwartet, daß tatsächlich einmal Diskussionen darüber möglich sein würden, ob die Deutsche Bundeswehr Präventivschläge durchführen, zivile Verkehrsflugzeuge abschießen oder gar polizeiliche Aufgaben innerhalb der deutschen Grenzen wahrnehmen soll.

Nie fühlte ich mich durch unsere politischen Vertreter in unseren Parlamenten mehr verraten und verkauft als heute. Mehr als siebzig Prozent der Wähler waren laut Umfragen gegen einen Einsatz der Tornados. Wie kann es sein, daß wie diese Meinungsverteilung in unserem Parlament überhaupt nicht wieder finden, sondern gar ins Gegenteil verkehrt?

Unser Grundgesetz, die Verfassung unseres Staates, sollte die Kriegstreiberei aus der deutschen Politik verbannen und Deutschland zu eine Friedensmacht erstarken lassen. So wollten es seine Mütter und Väter, die noch selbst in das Gesicht des Krieges blicken mußten und seine grässliche Fratze haßten.

"Nie wieder wird Deutschland den Krieg in die Welt tragen!"
Heute haben 405 Mitglieder des deutschen Bundestages gegen diesen Geist unserer Verfassung verstoßen. Warum werden diese Menschen, die ihre Illoyalität und Untreue zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland so offen und ungehemmt zur Schau stellten, eigentlich nicht durch den Verfassungsschutz überwacht?

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXXXXXX

"""""
... zitiert aus meinem heutigen Dankesschreiben an Herrn Wimmer und Herrn Gauweiler.
Wer den beiden letzten Friedenshelden unseres Landes seine Solidarität bekunden möchte, sollte ebenfals eine kurze Email verfassen:
willy.wimmer@bundestag.de
peter.gauweiler@bundestag.de

Aus: "Tornado-Beschluss: 74 Widerständler und eine Verfassungsklage" - Das Parlament hat die Entsendung von Tornado-Jets nach Afghanistan beschlossen - auch wenn mit 69 SPD- und fünf Unionspolitiker überraschend viele aus den Regierungsparteien dagegen stimmten. Die Flugzeuge sollen in der Krisenregion zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden. Zwei Unionspolitiker wollen dies verhindern - und reichen umgehend eine Verfassungsklage ein. (SZ; 09.03.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2l2/deutschland/artikel/37/104932/

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[...] in den vergangenen Jahren sei "ein anderer moralischer Violinschlüssel" im Handeln der Nato eingeführt worden. Von wem diese Veränderung forciert werde, ist für ihn glasklar: Mit ihrer Strategie der "pre-emptive strikes", der Präventivangriffe, verstoße die Führungsmacht USA ständig gegen fundamentale Prinzipien des Nato-Vertrages aus dem Jahr 1956 und verändere diesen schleichend. Das deutsche Zustimmungsgesetz zum Nato-Vertrag decke diese Änderung aber bei weitem nicht mehr, sagte Gauweiler.

2005 hatte Gauweiler schon einmal gegen eine wichtige Entscheidung des Bundestages geklagt. Die Ratifizierung der EU-Verfassung durch Bundestag und Bundesrat gefährde den Grundrechtsschutz der Bürger, hatte Gauweiler seinerzeit argumentiert. Zwar wurde die Klage inzwischen ausgesetzt. Endgültig ratifiziert ist die EU-Verfassung aber noch nicht, da Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift erst nach dem BVerfG-Urteil leisten will.

Nicht gänzlich ausgeschlossen also, dass Gauweiler und Wimmer Erfolg haben. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sagte indes der Nachrichtenagentur AP, die Klage werde nur erfolgreich sein, wenn "die Abgeordneten geltend machen, dass sie in ihren Rechten beeinträchtigt worden sind". Auch das Verteidigungsministerium ist sich sicher. "Wir haben eine deutliche Bundestagsentscheidung und fühlen uns bestärkt in unserer Auffassung", sagte Sprecher Thomas Raabe. Der verteidigungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Bernd Siebert, rechnet ebenfalls nicht mit einem Erfolg: "Die werden nicht damit durchkommen", sagte er der taz.

Aus: "Verfassungsfeindlicher Violinschlüssel - Die Unionsabgeordneten Peter Gauweiler und Willy Wimmer klagen gegen den "Tornado"-Einsatz. Er ist für sie "völkerrechtswidrig"" Von DOMINIK SCHOTTNER (taz vom 10.3.2007, S. 3, 82 Z.)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/03/10/a0146.1/textdruck

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[...] Berlin-Tornado: Wunderwaffe

9. März 2007

Dem heutigen ARD-Morgenmagazin entnehmen wir die Daten einer repräsentativen Meinungsumfrage zum Thema "Tornado-Einsatz in Afghanistan:

    * dafür: 23 %
    * dagegen: 69 %.

Notizwürdig ist ausserdem:

    * Ungefähr 40 SPD-Abgeordnete wollen gegen den Antrag stimmen;
    * Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist quer durch die Last etwa 50:50 gespalten;
    * Die FDP wird auch nicht einheitlich abstimmen.

Betrachtet man die Kernlinien des Problems, müsste man u. E. feststellen:

    * Die NATO (besser 37 truppenstellende Staaten) befinden sich im Süden und Osten Afghanistans in einem wahrhaftigen Krieg. Die seit Sommer 2006 regruppierten Taliban (im wesentlichen Paschtunen der sog. Tribal-Areas der erweiterten afghanisch-pakistanischen Grenzregion) kämpfen oft massiert in Stärken von 200+ in einem Gebiet von der Grösse Deutschlands. Die westlichen Schätzungen der Kern-Stärke der Taliban beginnt ab 2.000 bis 6.000. Nach Taliban-Angaben wird dieser Kern angereichert mit einem 40%igen Zustrom von un-ideologischen "Freizeitkämpfern", die sich von dem Sold von etwa 50 - 75 USD pro Kampftag angezogen fühlen. Das 1. politische Ziel ist von den Taliban mehrfach und kompromisslos verkündet worden: Alle fremden Truppen haben Afghanistan zu verlassen; andernfalls herrsche Krieg.
       
    * Die militär-akademisch ermittelte Stärke für Stabilisierungs-Einsätze besagt, dass auf 1.000 Einwohner 20 Soldaten zu rechnen sind. Für Afghanistan ist die dementsprechende Zahl genannt worden: Mehr als 600.000 ISAF-Soldaten wären zu stationieren; tatsächlich sind es derzeit rund 36.000. Entscheidende Stütze dieses viel zu geringen Kräfte-Ansatzes ist die Luftmacht der ISAF (vor allem U.S., sogar mit B1-Bombern), die derzeit grob 50 Bomben-Einsätze pro Tag fliegt und 10 Aufklärer pro Tag einsetzt.

Wenn angesichts dieses Kriegsbildes in Deutschland eine Debatte mit Argumenten geführt wird, die von dieser Wirklichkeit absichtlich entfernt, werden unsere NATO-Partner sich ihre Gedanken machen. Über die deutsche Diskussion muss man sich den Kopf nicht zerbrechen: Wenn der Rest der NATO nicht so hässlich Krieg führen würde und so feine Friedensarbeit wie die Deutschen im Norden leistete, gäbe es gar keine Taliban!

{Die deutsche Entfeindung ist die Wunderwaffe}

Aus: "Berlin-Tornado: Wunderwaffe" (9. März 2007; verantwortlicher Redakteur von GeoPowers ist Michael Forster)
Quelle: http://www.geopowers.com/News/News_I_2007/news_i_2007.html

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[...] Für die SPD betonte deren Außenpolitiker Gert Weisskirchen dagegen, dass die Tornados auch beim Schützen ziviler Einrichtungen helfen könnten. Als Beispiel nannte er einen großen Staudamm in der Region Helmand: "Die Taliban haben erklärt, diese Lebensader zerstören zu wollen, die Hunderttausende Menschen mit Wasser versorgt. Können wir das zulassen?" Er verwies auf die Fähigkeit der Aufklärungsjets, aus großer Höhe genaue Bilder zu schießen. Auf deren Grundlage könnten auch Sprengsätze entdeckt und entfernt werden.

Mitten in der Rede Weisskirchens provozierten dann einige Abgeordnete der Linksfraktion einen Eklat. Sie erhoben sich und präsentierten Schilder, auf denen zu lesen stand, was eine aktuelle Umfrage zum Tornado-Einsatz ergeben hatte: "77 Prozent sagen Nein - wir auch!" Empörung füllte den Saal. "Raustragen!", forderte ein Parlamentarier aus dem bürgerlichen Lager. Es kam zu Wortgefechten und zahlreichen Zwischenrufen.

Weil die Links-Politiker von den Schildern nicht lassen wollten, wurden sie schließlich des Saales verwiesen. Weisskirchen ließ es sich nicht nehmen, auf das populistische Argument der Linken einzugehen: Wütend beschwor er die Zustände in Afghanistan zur Zeit der Taliban-Herrschaft. Er erhielt dafür Beifall aus allen anderen Fraktionen - und sagte dann mit Blick auf die Linksfraktion: "Wir müssen manchmal Entscheidungen gegen Stimmungen treffen, und das ist jetzt nötig."

Zuvor hatte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine begründet, warum seine Fraktion den Tornado-Einsatz für völkerrechtswidrig hält. In Afghanistan könnten Zivilisten und Taliban nicht auseinandergehalten werden, das Gebot der Genfer Konvention, Zivilisten zu schonen, deshalb nicht erfüllt werden. Sogar Mitverantwortung für "Blutbäder" schob er all jenen zu, die mit Ja stimmten. Sie sollten ihr Gewissen befragen und eine moralische Entscheidung treffen.

Für die Grünen stieg Fraktionschefin Renate Künast in den Ring. "Wir stehen zu Isaf" - so beschrieb sie den verbliebenen Konsens unter den grünen Abgeordneten. Ansonsten umschiffte sie es geschickt, darzulegen, warum ihre Fraktion gespalten ist. Sie forderte eine "politische Frühjahrsinitiative" und mehr Geld für zivile Projekte. Sie kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass sie in der Drogenbekämpfung einer "reinen Herbizidstrategie" folge, was etwas bemüht wirkte.

In einer Zwischenfrage übernahm es der Grüne Hans-Christian Ströbele dann lieber selbst, stellvertretend für die Nein-Sager anklingen zu lassen, was ihn stört. Er fragte den SPD-Politiker Weisskirchen, ob er bereit sei zur Kenntnis zu nehmen, dass Tornado-Fotos zur Planung von Nato-Luftangriffen verwendet werden könnten? Luftangriffen, denen Zivilisten zum Opfer fallen? Weisskirchen antwortete geschickt: Er zitierte den afghanischen Außenminister Rangin Dadfar Spanta mit dem Satz, die Tornados würden Zivilisten schützen helfen. Spanta hat lange Zeit im deutschen Exil gelebt und ist Mitglied der Grünen.

Origineller, dafür aber reichlich absurd war das Argument, mit dem der fraktionslose Abgeordnete Gert Winkelmeier die Grünen in Bedrängnis zu bringen versuchte: Ob sie jemals daran gedacht hätten, wie viel CO2 ein Tornado ausstoße.

Das wurde nicht einmal mit Gelächter quittiert. Dafür fanden die Abgeordneten das Thema dann wohl doch zu ernst.

Aus: "AFGHANISTAN: Bundestag schickt Tornados über die Front" Von Yassin Musharbash  (SPON; 09. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,470880,00.html

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[...] dass in Afghanistan sowohl der Einsatz der Bundeswehr als auch die Polizeiausbildung fortgeführt werde. Soldaten und Ausbilder leisteten ihren Dienst, um das Land zu stabilisieren, letztendlich auch "für unsere eigene Sicherheit".

Aus: "TERROR: Schäuble sieht hohe Anschlagsgefahr in Deutschland" (SPON; 12. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,471120,00.html

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[...]  Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält nach den Drohungen Terroranschläge auch in Deutschland für möglich. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werde jedoch fortgesetzt. ,,Wir sind Teil eines weltweiten Gefahrenraums und auch in Zeiten, wo es uns nicht betroffen hat, durften wir uns nicht der Illusion hingeben, als wären wir nicht genauso bedroht wie die Spanier, die Engländer oder andere auch", sagte Schäuble im Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg.

[...] Die Geiselnehmer forderten die Bundesregierung ultimativ dazu auf, innerhalb von zehn Tagen den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan bekannt zu geben. Wenige Stunden nach diesem Video wurde eine weitere Drohung in einem Internet-Forum namens ,,Stimme des Kalifats" veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, eine weitere Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA ,,gegen den Islam und die Muslime" werde zu einer Gefährdung in Deutschland führen. Auch Österreich wurde bedroht. Derzeit sind fast 3000 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert. Erst am Freitag hatte der Bundestag die Entsendung von Aufklärungs-Tornados nach Afghanistan und damit eine Ausweitung des Bundeswehr-Engagements in dem Land beschlossen.

Aus: "Terrorismus: Schäuble sieht ganz Europa bedroht" (12. März 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article756869/Schaeuble_sieht_ganz_Europa_bedroht.html

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[...] In Afghanistan sollen neben mehr Kampftruppen auch neue Ausbilder und Übersetzer von zusätzlich gut 500 Mill. Dollar bezahlt werden.

Wie das Weiße Haus mitteilte, schrieb Bush der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im Gegenzug für diese Mittel sollten ,,weniger wichtige" Haushaltsposten im laufenden Jahr entsprechend gekürzt werden. Einsparungen solle es unter anderen in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit und Verkehr geben.

Aus: "Bush will mehr Geld für Auslandseinsätze" (HANDELSBLATT, Sonntag, 11. März 2007)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1237952/default.aspx/bush-will-mehr-geld-fuer-auslandseinsaetze.html

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[...] Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Peter Struck noch zehn Jahre dauern. "Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass der Aufbau des Landes nur möglich ist, wenn die Taliban besiegt werden", sagte Struck.

[...] Struck plädierte für eine parlamentarische Grundsatzdebatte über Auslandseinsätze. Bei der Abstimmung über den Tornado-Einsatz der Luftwaffe in Afghanistan hatte sich ein Drittel der Parlamentarier dagegen ausgesprochen. Struck äußerte dafür gegenüber der "Bild am Sonntag" Verständnis. Vielen werde erst jetzt klar, dass bei einem Auslandseinsatz Soldaten getötet werden könnten oder in eine Lage gerieten, andere töten zu müssen.

Aus: "Struck: Afghanistan- Einsatz dauert zehn Jahre" (12. März 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/03/12/704619.html

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Der Militarismus bezeichnet

   1. meist eine Ideologie, welche die Meinung vertritt, dass nur durch militärische Stärke Sicherheit oder gar Frieden gewährleistet wird; in ihrer schwächsten Form dient diese Ideologie dazu, prophylaktische Aufrüstung zu rechtfertigen; heute (2006) wird "Militarismus" oft als Gegenpart zu den zeitgenössischen Friedensbewegungen definiert; die besondere Form des auf Seemacht ausgerichteten Militarismus bezeichnet man auch als Navalismus; das Gegenteil des Militarismus ist der Pazifismus;
   2. während dem gegenüber der brasilianische Soziologe Willems mit "Militarismus" die Tatsache beschreibt, dass eine ganze Gesellschaft sich an militärischen Bräuchen orientiert, militärische Ehrenvorstellungen pflegt, bereits Kinder am liebsten uniformiert sieht usw., ohne dass sie deshalb notwendig kriegslüstern (bellizistisch) sein müsste; Gegenteil dieses Konzeptes von Militarismus ist dann bäuerliche, bürgerliche oder intellektuelle Soldatenverachtung oder -missachtung, wie sie sich im Antimilitarismus zeigt.
   3. Nach Walter Benjamin ist Militarismus der Zwang zur allgemeinen Anwendung von Gewalt als Mittel zu Zwecken des Staates.

Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Militarismus (03/2007)

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[...] Der Bellizismus (von lat. bellum, Krieg) ist ein in der Regel abwertend benutzter Begriff, der eine dem Pazifismus entgegengesetzte politische Grundhaltung charakterisiert, die militärische Mittel zur Durchsetzung von Zielen als legitimes Mittel der Politik betrachtet und auch dazu neigt, sie friedlichen Mitteln vorzuziehen.

Die Anhänger des Bellizismus werden als Bellizisten bezeichnet.

Kategorie: Ideologie

Aus: "Bellizismus" (03/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bellizismus

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Antimilitarismus ist eine dem Pazifismus nahe stehende Überzeugung, die sich gegen militaristische Tendenzen innerhalb von Gesellschaft und Politik wendet. Sie ist damit eine Gegenbewegung zum Militarismus in seinen verschiedenen Ausprägungen.

Der Antimilitarismus sollte vom Pazifismus begrifflich geschieden werden, weil sich der Kampf gegen militaristische Tendenzen unabhängig von der Frage führen lässt, ob militärische Gewalt als ein geeignetes Mittel zur Lösung von Konflikten gesehen wird.

[...] In den 1950er Jahren konnte mit pazifistischen und antimilitaristischen Argumenten die Wiederbewaffnung Deutschlands nicht verhindert werden. Statt dessen versuchte beispielsweise die Bundesregierung, mit dem Prinzip vom ,,Staatsbürger in Uniform" die neugeschaffene Bundeswehr auch demokratisch zu legitimieren.

Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Antimilitarismus (03/2007)

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Freitag, 9. März 2007 - Namentliche Abstimmung Nr.: 2 - Sitzung des Deutschen Bundestages
Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung über die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan

http://www.sueddeutsche.de/imperia/md/content/deutschland/tornado_abstimmung.pdf

[Textaris(txt*bot)]

[...] Moscatiello:  Das sind sehr unterschiedliche Menschen. Jede Altersgruppe ist dabei, viele Arbeitslose und natürlich sehr viele Studenten. Interessant fand ich, dass viele von ihnen Kriegsdienstverweigerer waren und den Irakkrieg vehement ablehnen. Trotzdem haben sie kein Problem damit, für die US-Armee zu arbeiten. Sie sagen, sie machen es nur wegen des Geldes. Den Kontext blenden einige völlig aus. Für meinen Film habe ich Protagonisten ausgewählt, die genau diese Widersprüche in sich tragen.

[...] Moscatiello:  Einmal raus aus dem Alltag zu kommen – das macht dieses Übung für viele attraktiv. Es ist eine gewisse Abenteuerlust dabei. Und viele fasziniert auch die klare Konfrontation, die es in dem Kriegsspiel gibt. In unserer abstrakt gewordenen Welt erlebt man diese klaren Konfrontationen heute kaum mehr. Und hier kann man für ein paar Wochen einfach in eine Welt eintauchen, in der das Feindbild wieder eindeutig ist. Es ist schon ironisch: Während die Soldaten in der Simulation üben sollen, zu differenzieren, zieht viele deutsche Statisten gerade das klare Schwarzweißdenken an.

[...] ZEIT:  Sie begannen im Jahr 2003 mit den Arbeiten an Ihrem Film und begleiteten Statisten und Soldaten über lange Zeit. Haben sich die Übungen der US-Armee in den fast vier Jahren des Irakkonflikts verändert?

Moscatiello: Zu Beginn waren die Simulationen etwas starrer, liefen immer nach einem holzschnittartigen Muster ab. Die Amerikaner werten ihre Einsätze im Irak aber genau aus, und das Geschehen wird in die neuen Rollenspiele aufgenommen. Zudem kommen Soldaten mit Kampferfahrung aus dem Irak zurück und arbeiten dort als Ausbilder. Daher werden die Kriegssimulationen in der Oberpfalz wohl immer realistischer.

Aus: "Sie lernen zu töten" Deutsche Statisten üben mit US-Soldaten für deren Einsatz im Irak. Die Regisseurin Teresina Moscatiello hat darüber einen Film gedreht. Ein Gespräch über Kriegsspiele im Bayerischen Wald - Das Interview führte Jan Pfaff (DIE ZEIT, 22.02.2007 Nr. 09)
Quelle: http://www.zeit.de/2007/09/Interview-US-Soldaten?page=1

[Textaris(txt*bot)]

,,Dinge zu benennen oder besser umzubenennen, das ist alles, worum es im Krieg geht." (Stanley Kubrick)

Fundort (18. Stunde: Nähkästchen):
http://www.kulturkurier.de/njs_veranstaltung.php?r=2&id=82497

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Kriegslügen haben ihre Kontinuität.

[...] Auch heute noch wird in den Schulbüchern die Ermordung des österreichischen Thronfolgers durch einen Serben als Grund für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs genannt. Tatsache ist aber, dass Deutschland sich durch Österreich nur allzu gern in diesen Krieg hineinziehen ließ, um sich dann als eigentliche Ziele Russland und Frankreich vorzunehmen. Dem Volk gegenüber schob Kaiser Wilhelm II. aber die Serben vor, weil der Mörder ein Serbe war. Er höre "bei ernsten Leuten vielfach den Wunsch, es müsse einmal gründlich mit den Serben abgerechnet werden." - "Jetzt oder nie" oder "Serbien muß sterbien", hieß es plötzlich überall

Am 16. August 1914 log er dann weiter: "Seit der Reichsgründung ist es durch 43 Jahre Mein und Meiner Väter heißes Bemühen gewesen, der Welt den Frieden zu erhalten und im Frieden unsere kraftvolle Entwicklung zu fördern. Aber die Gegner neiden uns den Erfolg unserer Arbeit." So bekam er für den Krieg gegen Russland auch die Sozialdemokraten ins Boot. Selbst Franz Mehring schrie damals ins Parlament: "Krieg dem Zarismus", und Friedrich Stampfer: "Wir wollen nicht, dass unsere Frauen und Kinder Opfer kosakischer Bestialitäten werden." Worum es tatsächlich ging, machte der spätere Reichskanzler Max von Baden am 20. März 1918 klar: "Will der deutsche Imperialismus dem Ansturm der Demokratie mit ihrem Anspruch auf Weltverbesserung Stand halten, so muss er sich ethisch fundamentieren. Wir können nunmehr getrost Menschheitsziele in unser Programm aufnehmen."

Genau 25 Jahre nach dem Friedens-Kaiser ging Friedensfreund Adolf Hitler auf Sendung. Nachdem seine SS am 31. August 1939 drei tote KZ-Häftlinge in polnische Uniformen gesteckt hatte, um deren Überfall auf den Radiosender Gleiwitz vorzutäuschen, erklärte er am 1. September um sechs Uhr morgens per Radio-Sondermeldung: "Danach bleibt mir kein anderes Mittel, als von jetzt ab Gewalt gegen Gewalt zu setzen". Um 10 Uhr wurde seine Rede im Reichstag übertragen: "Seit fünf Uhr fünfundvierzig wird zurück geschossen. Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten." Mit dem Überfall auf Polen begann noch am gleichen Tag ein Vernichtungskrieg bis dahin nicht gekanntem Ausmaßes - und ein beispielloser Genozid an der jüdischen Bevölkerung Europas.

Und wieder dienten auch die Serben als Zielscheibe und Vorwand. Die "serbische Verbrecherclique" war laut Hitler "endgültig zu beseitigen". Ebenso wurde für den Überfall auf die "Rest-Tschechei" nach Annexion des tschechoslowakischen Sudetengebiets im Zusammenhang mit dem Münchner Abkommen ein Grund vorgetäuscht. General Alfred Jodl wusste ihn schon am 24. August 1938: "Die Aktion Grün wird ausgelöst durch einen Zwischenfall in der Tschechei, der Deutschland den Anlass zum militärischen Eingreifen gibt."

Tatsächlich ging es Hitler - wie vorher Wilhelm II. - vor allem darum, die Welt neu aufzuteilen, um dem deutschen Großkapital und dessen Konzernen wie Thyssen, Krupp und IG Farben weltweit Zugriff auf wichtige Rohstoff-Ressourcen zu ermöglichen. Diesen Hintergrund formulierte im Juli 1941 die NS-Führung so: "Grundsätzlich kommt es also darauf an, den riesenhaften Kuchen handgerecht zu zerteilen, damit wir ihn erstens beherrschen, zweitens verwalten und drittens ausbeuten können." Und schon damals spielte Afghanistan für Deutschland eine Rolle, wie der amerikanische Geologe German Shah 1939 feststellte: "Man traf deutsche Kaufleute in Kabul und deutsche Autobahn-Ingenieure auf dem Land. Deutscher Stahl ging in die neuen Brücken auf den Autobahnen. Die deutsche Lufthansa war die einzige Fluggesellschaft, die auf dem Flughafen von Kabul landete."

Am 10. Oktober 1990 wurde in der Boulevard-Presse berichtet, irakische Soldaten hätten Säuglinge auf kalten Fußböden sterben lassen. Die Lüge wurde zwar später als Bestandteil einer 10 Mio. Dollar teuren und verlogenen PR-Aktion der CIA entlarvt. Sie wirkte aber bis zum 16. Januar 2001, als der Irak zum zweiten Mal überfallen wurde. Wegen der dort später nie gefundenen Massenvernichtungswaffen.

Zwei Tage nach dem Angriff auf das New Yorker "World Trade Center" stimmten uns die Medien von ARD bis "Bild-Zeitung" schon auf Krieg ein. Bild: "Bin Laden. Sein Terror erschüttert die Zivilisation". Dass es diese "Zivilisation" ist, die Terrorismus provoziert und dann gegen fremde Staaten Krieg führt, stand weder dort noch im Kölner "Express". Der hetzte am 12. September: "Terrorbestie, wir wünschen dir ewige Hölle" - ohne einen einzigen Beweis.

Auch auf den Krieg gegen Jugoslawien stimmte uns Außenminister Klaus Kinkel (FDP) - der bereits als BND-Chef durch Infiltration des jugoslawischen Gemeindienstes die Zerstörung des Staates vorbereitet hatte, schon am 24. Mai 1992 ein: Ziel Deutscher Außenpolitik sei es: "Wir müssen Serbien in die Knie zwingen". So wie 1914 und 1939? Diesmal ging es darum, die transnationale Vereinigung des prosperierenden Staates Jugoslawien zu verhindern, was Gerhard Schröder am 24. März 1999 als Co-Brandstifter so ankündigte: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen."

Ein Krieg ohne Kriegserklärung, den man nicht Krieg nennen darf? In den Medien wurde gemeldet, dass in einem Stadion von Serben internierte Kosovaren einem Massaker zum Opfer gefallen seien. Fotoarrangements angeblicher weiterer Massaker wurden hergestellt und veröffentlicht. Und Außenminister Fischer gewann die Herzen mit dem Ausspruch: "Nie wieder Auschwitz!". Dass es die von Verteidigungsminister Scharping am 27. März 1999 verbreitete "humanitäre Katastrophe im Kosovo" tatsächlich gar nicht gab, erfuhr man später vom deutschen OSZE-General Heinz Loquai: "Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung war die sogenannte humanitäre Katastrophe. Eine solche humanitäre Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor." Wie man inzwischen weiß, ist die deutsche Kriegsbeteiligung völkerrechtswidrig gewesen.

Beschäftigt man sich mit dem Thema der Kriegslügen, wird ihre Flut fast unübersehbar. Allein zum Irak-Krieg konnten US Präsident G. W. Bush weit über 200 Kriegslügen und Falschinformationen in etwa 100 öffentlichen Auftritten nachgewiesen werden. Und entgegen den Verlautbarungen von Gerhard Schröder, sich nicht am Irak-Krieg beteiligen zu wollen, haben wir den US-Amerikanern den Weg hinein tatsächlich in mancher Hinsicht geebnet, zum Beispiel mit Überflugrechten und Geheimdienstberichten aus Bagdad. Und zu Afghanistan sei hier nur auf die inzwischen enttarnte Duldung von CIA-Folterflügen und die Entführung des Deutschen Murat Kurnaz nach Guantanamo verwiesen. So wird sich wohl auch bald die eingangs erwähnte Taliban-Frühjahrsoffensive als neue Kriegslüge herausstellen. Sie soll uns eben klar machen, dass ein Präventivschlag gerechtfertigt und notwendig sei.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in Nürnberg Nazis wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, weil sie mit erlogenen Gründen Präventivkriege geführt hatten. Wenn uns unsere Kinder und Enkel eines Tages vorwerfen, dass wir es hätten besser wissen, Katastrophen verhindern müssen, können wir uns dann nur noch auf Kardinal Meisner und die katholische Kirche berufen. Bei seinen Soldatengottesdiensten im Kölner Dom hebt er immer wieder, zuletzt im Januar, die Bedeutung der Bundeswehr für die Friedenssicherung hervor - in guter Tradition mit den Päpsten des 20sten Jahrhunderts von Leo XIII. und Pius X. im Ersten bis Pius XI. und XII. im Zweiten Weltkrieg.

Die nächsten Ziele von Kriegslügen? Möglicherweise Iran, weil Ahmadinedjad angeblich Atombomben bauen will? Und zwar "böse" - zusätzlich zu den "guten" in Israel, USA, Frankreich etc.? Und danach dann China, weil es den USA den Rang in der Weltbeherrschung abjagt und "uns" den Exportweltmeister? Gegenüber beiden scheinen die Messer in den USA schon gewetzt. Und was werden "wir" dann machen, Frau Merkel oder ihr Nachfolger? Eine Prognose stammt aus dem Jahr 1900, vom kaiserlichen Generaloberst von Moltke: "Wenn wir ganz ehrlich sein wollen, so ist es Geldgier, die uns bewogen hat, den großen chinesischen Kuchen anzuschneiden. Wir wollten Geld verdienen, Eisenbahnen bauen, Bergwerke in Betrieb setzen, europäische Kultur bringen, das heißt mit einem Wort ausgedrückt, Geld verdienen."

Aus: "Krieg und Frieden - Es wird Zeit, dass wir nicht länger auf Kriegslügen hereinfallen - Nach dem Krieg ist vor dem Krieg" Von Hans-Dieter Hey (28. Februar 2007)
Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10595

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[...] Nach den Regelungen der Charta der Vereinten Nationen ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, militärische Zwangsmaßnahmen gegen einen Staat zu verhängen. Allerdings lag für den NATO-Einsatz kein Beschluss der Vereinten Nationen vor, da Russland einer militärischen Intervention nicht zustimmte. Viele Völkerrechtler sind der Ansicht, dass die NATO dem in Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta formulierten Gewaltverbot zuwidergehandelt habe und der Angriffskrieg gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig erfolgt sei. (Simma S. 22, Cassese S. 23-24, Hilpold S. 437-442, Joyner S. 597)

Für die Bundesrepublik Deutschland wird von manchen ein Verstoß gegen den 2+4 Vertrag gesehen. So lautet der Vertragstext:

Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Dem gegenüber sehen Befürworter der Luftoperationen der NATO den Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht erfüllt und gehen ferner davon aus, dass auch der 2+4 Vertrag nicht verletzt wurde, u.a auch deswegen, weil bereits vor Beginn der Angriffe von einem ,,friedlichen Zusammenleben der Völker" im Kosovo nicht die Rede habe sein können. Die NATO-Aktion sei sowohl völkerrechtlich als auch verfassungsrechtlich zulässig gewesen. Das ergebe sich aus einem notstandsähnlichen Recht auf humanitäre Intervention, das es gestatte, zur Abwendung einer humanitären Katastrophe nach Ausschöpfung aller anderen Mittel militärische Gewalt anzuwenden. Dieses Nothilferecht steht damit im direkten Gegensatz zur Ausschließlichkeit der Entscheidungen des Sicherheitsrats über Krieg und Frieden - seine Herleitung ist ungeklärt und äußerst umstritten, wobei allerdings teilweise auf Ableitungen aus dem humanitären Kriegsvölkerrecht der Genfer Konventionen und der allg. gesteigerten Bedeutung der Menschenrechte im Völkergewohnheitsrecht seit 1945 verwiesen wurde. Der militärische Einsatz der NATO habe zur Schaffung des Friedens und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe stattgefunden und sei notwendig und gerechtfertigt gewesen, weil der Weltsicherheitsrat, - obwohl er am 23. September 1998 in der Resolution 1199 das serbische Vorgehen als ,,exzessiven Einsatz von Gewalt" und ausdrücklich auch als ,,Bedrohung des Friedens" verurteilt hatte- nicht wirksam handeln konnte oder wollte. Dagegen sind viele Völkerrechtler bis heute der Meinung, dass der unscharfe Begriff einer ,,humanitären Katastrophe" das Gewaltverbot der UN-Charta nicht außer Kraft setzen konnte (Hilpold S. 448-454, Simma S. 5).

Nachdem alle politischen Bemühungen für eine Friedensregelung zwischen den Konfliktparteien erfolglos geblieben waren, beruhte die fakt. Entscheidung zum Krieg auf dem Beschluss des NATO-Rats vom 8. Oktober 1998 über begrenzte und in Phasen durchzuführende Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo. Der deutsche Bundestag hat der Beteiligung von Streitkräften der Bundeswehr am 16. Oktober 1998 zugestimmt. Der damals amtierende Justizminister als das fachlich zuständige Kabinettsmitglied, Prof. Dr. Schmidt-Jortzig, beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Er hatte seinen Protest gegen die seiner Auffassung nach völkerrechtswidrige Kabinettsvorlage zu den Kabinettsakten gegeben.

Am 29. April 1999 reichte Jugoslawien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen zehn NATO-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die Niederlande, Portugal, Spanien und die USA) ein. Nicht beklagt wurden Dänemark, Griechenland, Island, Luxemburg, Norwegen, Polen, Tschechien, Türkei und Ungarn. Die Anklagepunkte der zehn Einzelverfahren beziehen sich in erster Linie auf Verstöße gegen völkerrechtliche Grundsätze wie das Gewaltverbot, Völkermord, das Interventionsverbot sowie die Missachtung des Souveränitätsprinzips. Das Verfahren wurde ohne Entscheidung in der Sache wegen Nichtzuständigkeit des Gerichtes eingestellt, da Jugoslawien während des Krieges kein Mitglied der UN war.

Trotz zahlreicher beim Generalbundesanwalt eingereichter Klagen wegen Verstoß gegen den § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) wurden keine Ermittlungen aufgenommen. Allerdings wurde beim Einreichen der Klagen übersehen, dass § 80 StGB sich von Art.26 des Grundgesetzes herleitet, der ausdrücklich nur ,,Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören" unter Strafe zu stellen anordnet. Angesichts der bereits vorhandenen Störung des friedlichen Zusammenlebens im Kosovo und des friedenserzwingenden Motivs im Selbstverständnis der Bundesregierung für ihr Handeln fehlt deswegen eine Absicht im Sinne des Art.26 I GG und § 80 StGB läuft ins Leere.

Zu Beginn der Bombardierung Jugoslawiens am 24. März 1999 war der Widerstand gegen diesen Krieg und gegen die Beteiligung der Bundeswehr marginal. Viele Kriegsgegner, die insbesondere eine Teilnahme deutscher Soldaten an einem von ihnen so bezeichneten Angriffskrieg verhindert sehen wollten, sahen sich durch die politischen Bekundungen, in Jugoslawien müsse ein Völkermord mit dem allerletzten Mittel verhindert werden, in ihrer pazifistischen und moralischen Begründungen gegen jede Art von Krieg tief getroffen. Medienberichte und Aussagen von Politikern wie dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Joschka Fischer und Bundesverteidungsminister Rudolf Scharping, die die Handlungsweise der serbischen Truppen als Teil eines Völkermordes bezeichneten (letzterer auch als Teil des sog. Hufeisenplanes ), waren vor allem im öffentliche Bewusstsein präsent. Gleichwohl gab es von wenigen deutliche Proteste gegen die - von ihnen so bezeichnete - ,,Instrumentalisierung deutscher Geschichte" - gemeint war vermutlich Auschwitz - für einen Krieg unter deutscher Beteiligung. So hatte Bundesaußenminister Joschka Fischer insbesondere an seine Partei Die Grünen appelliert: ,,Wir haben immer gesagt: ,Nie wieder Krieg!' Aber wir haben auch immer gesagt: ,Nie wieder Auschwitz!' Es wurde an den letzten Krieg Deutschlands und die alte, aus dem Ersten Weltkrieg stammende Parole ,,Serbien muss sterbien" erinnert und gefordert, dass vor diesem Hintergrund die Bundesrepublik sich aus dem kriegerischen Konflikt herauszuhalten habe. Der Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein warf bereits am 3. Mai den USA vor, sie hätten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die ,,kein Serbe mit Schulbildung" hätte unterschreiben können.

Zu den prominentesten deutschen Politikern, die gegen die Bombardierung Jugoslawiens opponierten, zählten der damalige SPD-Politiker Oskar Lafontaine, die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie der ehemalige OSZE-Vizepräsident und Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU), der von einem ,,ordinären Angriffskrieg" sprach und der damaligen Bundesregierung, insbesondere Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping, ,,Manipulationen" vorwarf. Auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt gehörte zu den Kriegsgegnern. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler zog 2004 Parallelen zum Irak-Krieg: ,,Sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die NATO geschah ohne Mandat der Vereinten Nationen. Dies ist von der deutschen Völkerrechtslehre zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden". Im Irak-Krieg sei die Weltöffentlichkeit mit der Unwahrheit bedient worden, eine vergleichbare Überprüfung der Aussagen deutscher Amtsträger während des Bundeswehreinsatzes gegen Jugoslawien habe es im Bundestag bis heute nicht gegeben.

Im Gegensatz dazu vertraten und vertreten Befürworter die Auffassung, dass gerade die deutsche Geschichte zum Handeln verpflichtet habe, zumal die Vermutung eines Völkermordes angesichts der bosnischen Vorgeschichte mit ihren sog. ethnischen Säuberungen und Massakern wie Srebrenica nicht von der Hand zu weisen gewesen wäre und im Vorfeld der Intervention bereits Tendenzen für eine ähnliche Entwicklung im Kosovo evident gewesen seien, die vom Weltsicherheitsrat in der Resolution 1199 auch als friedensgefährdend verurteilt worden wären. Darin liege keine Instrumentalisierung der Geschichte, sondern ein Lernen aus ihr. Eine Position, die besage, aufgrund der deutschen Verantwortung für Völkermorde unter Hitler dürfe man in Zukunft an der Verhinderung weiterer massiver Menschenrechtsverletzungen nicht teilnehmen, sei zumindest fragwürdig. Einfache Antworten seien hier nicht möglich.

Teilweise wird auch von Seiten der Gegner der NATO-Intervention zugegeben, dass die moralische Argumentation der NATO nicht gänzlich haltlos gewesen ist. So reiste der entschiedene Kriegsgegner Gregor Gysi auf dem Höhepunkt des Konfliktes zu Gesprächen mit Milosevic nach Serbien und bekannte wenig später nach persönlichen Gesprächen mit Flüchtlingen – ohne von seiner Kritik am NATO-Einsatz abzurücken - von ihm über die Vertreibungen und ihr Ausmaß getäuscht worden zu sein.[2]

Ob der Präzedenzfall eines Bruches der UN-Charta gerechtfertigt war, bleibt offen und wird je nach Standpunkt unterschiedlich beantwortet.

In den Medien wurde der Kosovo-Krieg auch nach Ende der Kampfhandlungen kontrovers diskutiert, mit dem vermutlichen Höhepunkt des Streits um den ARD-Bericht Es begann mit einer Lüge, dessen Recherchemethoden insbesondere vom Magazin Spiegel und der FAZ massiv als grob verfälschend kritisiert wurden.(s.FAZ, 1. März 2001)

Kritik am Kosovo-Krieg:
    * Die Begründung, mit den NATO-Luftschlägen ,,eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern" zu wollen (Gerhard Schröder, 24. März 1999), habe auf Lügen beruht.

Es begann mit einer Lüge - Ein Film von Jo Angerer und Mathias Werth

Heinz Loquai, General a. D. - OSZE:
"Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung war die sogenannte humanitäre Katastrophe.
Eine solche humanitäre Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte,
lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor."

Norma Brown, US-Diplomatin im Kosovo:
,,Bis zum Beginn der NATO-Luftangriffe gab es keine humanitäre Krise. Sicher, es gab humanitäre
Probleme, und es gab viele Vertriebene durch den Bürgerkrieg. Aber das spielte sich so ab: Die Leute
verließen ihre Dörfer, wenn die Serben eine Aktion gegen die UCK durchführten - und kamen danach
wieder zurück. Tatsache ist: Jeder wusste, dass es erst zu einer humanitären Krise kommen würde,
wenn die NATO bombardiert. Das wurde diskutiert: In der NATO, der OSZE, bei uns vor Ort und in der
Bevölkerung."

[...] Jamie Shea, NATO-Sprecher:
,,Die politischen Führer spielten nun die entscheidende Rolle für die öffentliche Meinung. Sie sind die
demokratisch gewählten Vertreter. Sie wussten, welche Nachricht jeweils für die öffentliche Meinung in
ihrem Land wichtig war. Rudolf Scharping machte wirklich einen guten Job. Es ist ja auch nicht leicht,
speziell in Deutschland, das 50 Jahre lang Verteidigung nur als Schutz des eigenen Landes gekannt
hatte, statt seine Soldaten weit weg zu schicken. Psychologisch ist diese neue Definition von
Sicherheitspolitik nicht einfach. Nicht nur Minister Scharping, auch Kanzler Schröder und Minister
Fischer waren ein großartiges Beispiel für politische Führer, die nicht der öffentlichen Meinung hinterher
rennen, sondern diese zu formen verstehen.
Es stimmt mich optimistisch, dass die Deutschen das verstanden haben. Und jenseits der sehr
unerfreulichen Begleiterscheinungen, der Kollateralschäden, der langen Dauer der Luftangriffe, hielten
sie Kurs. Wenn wir die öffentliche Meinung in Deutschland verloren hätten, dann hätten wir sie im
ganzen Bündnis verloren."

[...] Pristina, die Hauptstadt des Kosovo, war Schauplatz einer perfiden Propagandageschichte: Im
Mittelpunkt stand das Fußballstadion. Rund um das Stadion sind die Zerstörungen bis heute zu sehen,
und oben auf den Tribünen verwittert der Beton. Doch der Rasenplatz unten wird gehegt und gepflegt,
und die Jugendmannschaft trainiert hier wie eh und je. Doch damals, vor zwei Jahren, sollen die Serben
hier ein KZ für Kosovo-Albaner betrieben haben - ganz nach Nazi-Manier. Mit dieser Behauptung ging
Rudolf Scharping im April 1999 an die Öffentlichkeit.

Rudolf Scharping (28.03.1999):
"Viel wichtiger ist die Frage was geschieht jetzt im Kosovo: Wenn ich höre, dass im Norden von Pristina
ein Konzentrationslager eingerichtet wird, wenn ich höre, dass man die Eltern und die Lehrer von
Kindern zusammentreibt und die Lehrer vor den Augen der Kinder erschießt, wenn ich höre, dass man
in Pristina die serbische Bevölkerung auffordert, ein großes ,S' auf die Türen zu malen, damit sie bei
den Säuberungen nicht betroffen sind, dann ist da etwas im Gange, wo kein zivilisierter Europäer mehr
die Augen zumachen darf, außer er wollte in die Fratze der eigenen Geschichte schauen."
Das ,,S" zum Schutz der Serben hat in Pristina auf keiner einzigen Tür geprangt. Auch nicht in den
Katakomben unter den Stadiontribünen, wo Serben das KZ betrieben haben sollen. Hierher hat sich
höchstens mal ein Weitschuss der Fußballjugend verirrt. Vielleicht rauchten die Jungs nach dem Spiel
hier unten ihre erste Zigarette, tranken heimlich Cola und Schnaps. Aber Rudolf Scharping berichtet
sogar noch in seinem späteren Kriegstagebuch über den NATO-Einsatz im Kosovo von mehreren
Tausend Leuten, die hier interniert gewesen seien. Und der deutsche Außenminister Joschka Fischer
bemühte sogar mehrfach den Vergleich zwischen Serben und Nazis und rief zum Krieg mit den Worten:
,,Nie wieder Auschwitz!" Bis heute bleiben Joschka Fischer und Rudolf Scharping bei ihrer Darstellung.
Rudolf Scharping:
"Ich habe mich so geäußert, dass der Verdacht besteht, dass im Stadion von Pristina Menschen
festgehalten werden. Das beruhte auf Zeugenaussagen, die sich bezogen auf entsprechende
Internierung in den Gängen des Stadions, in den Geschäften, die unterhalb der Tribünen waren. Wir
haben versucht, das aufzuklären. Bilder davon konnten wir nicht gewinnen. Aber die Zeugenaussagen
standen."
Zeugen aus Pristina also. Wenn einer aber etwas mitbekommen hat, dann müsste es Shaban Kelmendi
gewesen sein, ein kosovarischer Politiker. Sein Haus liegt direkt am Stadion, und während des Krieges
hat er Pristina keinen Tag verlassen.
Shaban Kelmendi, Augenzeuge:
,,Wie Sie sich selbst überzeugen können, blickt man von hier aus genau auf das Stadion. Man kann
alles sehen. Es hat damals dort keinen einzigen Gefangenen oder eine Geisel gegeben. Das Stadion
hat immer nur als Landeplatz für Helikopter gedient."

Heinz Loquai, General a. D. -OSZE:
"Hier muss ich mich wirklich beherrschen, weil der Vergleich mit Auschwitz und der Situation im
Kosovo eine ungeheuerliche Behauptung ist. Man muss sich als Deutscher schämen, dass deutsche
Minister so etwas getan haben, denn ein normaler Mensch, ein normaler Deutscher, wird vor Gericht
zitiert, wenn er in derartigem Ausmaße Auschwitz verharmlost. Und dass ein deutscher Minister von
KZs im Kosovo sprach, ist auf der gleichen Linie, denn KZs sind Einrichtungen einer bestimmten
historischen Situation, nämlich der nationalsozialistischen Zeit in Deutschland. Und ich finde es im
Grunde genommen ungeheuerlich, dass gerade Deutsche diese Vergleiche gewählt haben."

[...] New York, April 1999. Während Scharping von einem Massaker berichtet, das keines war, und von
einem KZ, das es nie gab, war der Kosovo-Krieg weiter in vollem Gange. In Deutschland wie in den
USA wurde für diesen Krieg Stimmung gemacht. Das war auch notwendig, denn der Krieg der NATO
war völkerrechtswidrig: Nur die Vereinten Nationen, deren Hauptquartier hier in New York ist, hätten ein
Mandat für den Angriff geben dürfen. Doch dieses Mandat hat es nie gegeben. Damals herrschte
Hochbetrieb für das Wachpersonal der UNO. Immer neue Regierungsvertreter trafen im Hauptquartier
der Vereinten Nationen ein, immer heftiger wurden die Auseinandersetzungen hinter verschlossenen
Türen.
April 1999. Bei den Vereinten Nationen wird um den Krieg gestritten. Zur gleichen Zeit fliegen NATOBomber
bereits Angriff um Angriff, 6.000 mal - und immer ohne UN-Mandat.
Ganz überraschend ist das nicht, denn bei den Vereinten Nationen kennt man nicht erst seit heute die
amerikanische Regierungspolitik und deren kaum verhüllte Geringschätzung der Vereinten Nationen.

[...] Wayne Merry, Berater der US-Regierung:
,,Manche Regierungsleute aus dem Außenministerium reden davon, dass Kosovo nur der Auftakt ist für
zukünftige Kriege der NATO, die noch viel entfernter sein werden. Für Washington ging es nicht um die
Demonstration der amerikanischen Führungsrolle in der NATO. Die wurde nie bestritten. Man wollte
zeigen, dass die NATO überhaupt noch einen Zweck hat. Und dieser Zweck ist etwas ganz anderes, als
die rein defensiven Aufgaben, für die die NATO gegründet wurde."

[...] Mai 1999, schon der zweite Kriegsmonat. Immer häufiger machten sich Tornado-Piloten der
Bundeswehr bereit für den Angriff. Längst war bekannt, dass nicht nur militärische Ziele getroffen
wurden, sondern auch zivile. Und die NATO setzte sowohl grausame Splitterbomben wie auch
umstrittene Uranmunition im Kosovo ein.
Trotz des unbeliebten und autoritären Regimes in Belgrad wurden in der deutschen Bevölkerung
deshalb Zweifel immer stärker, ob der Einsatz der Kampfflugzeuge gerechtfertigt war. Der öffentliche
Druck auf Rudolf Scharping wurde immer stärker. Denn entgegen seinen eigenen Ankündigungen blieb
er stichhaltige Beweise für die Existenz des sogenannten Hufeisen-Plans schuldig. Zwei Jahre nach
dem Krieg deshalb noch einmal die Frage an Rudolf Scharping: Was war denn nun mit dem
Hufeisenplan?
Rudolf Scharping:
"Wir hatten geheimdienstliche Informationen, ich erhielt sie Anfang April 1999 über den Außenminister.
Ich habe dann unsere Fachleute gebeten, nicht nur diese Informationen auszuwerten, sondern sie zu
vergleichen mit den Erkenntnissen aus der elektronischen Aufklärung, also auch dem Abhören von
Funkverkehr serbischer Einheiten und Paramilitärs. Das ist geschehen, und erst als dieser Abgleich
gezeigt hat, dass die Informationen richtig sind, haben wir sie auch öffentlich verwendet."
Heinz Loquai, General a. D. - OSZE:
"Ich habe dann um ein Gespräch im Verteidigungsministerium nachgesucht, das habe ich bekommen,
das war im November, und dort hat man mir gesagt, es habe kein ,Operationsplan Hufeisen'
vorgelegen, sondern was man hatte, war eine Darstellung der Ereignisse, die im Kosovo abgelaufen
sind, und diese Darstellung der Ereignisse konnte man aufgrund der OSZE-Berichte und anderer
Berichte nachvollziehen. Aber es gab keinen ,Operationsplan Hufeisen', so jedenfalls die Fachleute im
Verteidigungsministerium."
Geflüchtete Kosovo-Albaner - ein Opfer der Serben. Aber nicht als Folge eines Vertreibungsplans mit
Namen ,,Hufeisen". Der war schlicht eine Erfindung des deutschen Verteidigungsministeriums,
Kriegspropaganda wie das angebliche KZ von Pristina oder das angebliche Massaker an Zivilisten in
Rugovo. Das Elend der Flüchtlinge aber war auch eine Folge der Nato-Bombardierung. Vor dem
politischen Scheitern eines Krieges im Kosovo war früh gewarnt worden - auch aus den Reihen der

OSZE und des Militärs. Dennoch wollte die Bundesregierung deutsche Soldaten in diesen Krieg führen.
Dafür musste sie die Gunst der Öffentlichkeit gewinnen.

[...] Heinz Loquai, General a. D.:
"Man hat in der Vergangenheit oft der deutschen Generalität den Vorwurf gemacht, dass sie dort auch
geschwiegen habe, wo sie etwas hätte sagen sollen. Und ich wollte in dieser Situation auch etwas
sagen und die Manipulation und Propaganda nicht als solche stehen lassen."

Bruchstücke aus: "Es begann mit einer Lüge: Ein Film von Jo Angerer und Mathias Werth" (wdr.de (Monitor); DAtum (?) )
Quelle: http://www.wdr.de/online/news/kosovoluege/sendung_text.pdf

    * Die NATO führte Krieg ohne UN-Mandat.

    * Die NATO-Bomber töteten im Kosovo mit ihren Cluster- und Splitterbomben auch viele Zivilisten, bombardierten versehentlich Flüchtlingstrecks (Kollateralschäden) und setzten auch umstrittene Uranmunition ein.

    * Laut der Tageszeitung Die Welt leisteten die Albaner ,,die erfolgreichste Propaganda des Krieges".

    * Laut der parlamentarischen Versammlung der NATO - ein von der Allianz unabhängiges Gremium, das als Bindeglied zwischen dem Bündnis und den nationalen Parlamenten fungiert - habe die UÇK mit Provokationen auf eine Eskalation der Lage im Kosovo hingearbeitet und einen akuten Handlungsbedarf der NATO inszeniert.

Aus: "Kosovo-Krieg" (Stand: 01.03.2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kosovo-Krieg

Beiträge zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien (Zusammengestellt vom Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel)
Quelle #2: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO-Krieg/Welcome.html

"Enthüllungen über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien"
"Panorama" deckt Scharping-Lügen auf - Zum Besten, was die Öffentlich-Rechtlichen zum Jugoslawien-Krieg zeigten, gehört die "Panorama"-Sendung vom 18. Mai 2000 - gut ein Jahr nach dem Krieg. Für all diejenigen, die die Sendung nicht sehen konnten, dokumentieren wir sie im Folgenden..."
Quelle: #3: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/jugoslawien/panorama.html

-.-

"Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (franz.: Tribunal pénal international pour l'ex-Yougoslavie, TPIY/engl.: International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, ICTY) mit Sitz in Den Haag ist ein durch Resolution 827 des UNO-Sicherheitsrats vom 25. Mai 1993 geschaffener Ad-hoc-Strafgerichtshof. Er ist zuständig für die Verfolgung von schweren Verbrechen, die ab 1991 auf dem Territorium des vormaligen Jugoslawien begangen wurden – während des Jugoslawien- bzw. des Kosovo-Krieges. Aktuelle Chefanklägerin ist die Schweizerin Carla del Ponte. Verkürzend ist in den Medien häufig vom UN-Kriegsverbrechertribunal die Rede."
Quelle #4: http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof_f%C3%BCr_das_ehemalige_Jugoslawien

-.-

[...] Ein Jahr nach Ende der Luftangriffe auf Jugoslawien hat die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) den NATO-Streitkräften in einem heute veröffentlichten Bericht vorgeworfen, durch die Tötung von Zivilpersonen in Jugoslawien das humanitäre Völkerrecht verletzt zu haben. In dem 65-seitigen Bericht mit dem Titel " 'Collateral Damage' or Unlawful Killings? Violations of the Laws of War by NATO during Operation Allied Force" untersucht amnesty international mehrere militärische Angriffe, die darauf hinweisen, dass die NATO bei der Auswahl ihrer Ziele und bei der Wahl ihrer Mittel und Methoden nicht immer den Vorgaben des Völkerrechts entsprochen hat.

"Die Bombardierung der staatlichen serbischen Rundfunk- und Fernsehstation, die am 23. April vergangenen Jahres 16 Zivilisten das Leben kostete, war ein bewusster Angriff auf ein ziviles Objekt und damit ein Kriegsverbrechen", sagt Nils Geißler, Vorstandssprecher der deutschen Sektion von amnesty international. "Auch verschiedene Angriffe auf Eisenbahn- und Autobrücken durch NATO-Truppen wurden fortgeführt, obwohl offensichtlich war, dass Zivilisten getroffen worden waren." Insgesamt sind bei den rund 38.000 Luftangriffen zwischen dem 24. März und 10. Juni 1999 nach Angaben der jugoslawischen Behörden zwischen 400 und 600 Zivilisten ums Leben gekommen. Die NATO selbst hat keine Zahlen über Opfer der Luftangriffe veröffentlicht.

Aus: "Kriegsverbrechen der NATO müssen untersucht werden" (Bonn/London, 7. Juni 2000)
Quelle: http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/0/7719c86328007a4ac1256aa00045d4d1?OpenDocument

[Textaris(txt*bot)]

[...] Babtschenko beschreibt, was jemand empfindet, der ohne gebührende Vorbereitung und Ausrüstung in den Krieg geschickt wurde, dessen Kameraden nicht durch die Kugel, sondern durch Hand der Altgedienten starben, der die Verzweiflung der Soldatenmütter sah, die auf Straßen Tschetscheniens ihre Söhne Stück für Stück selbst aufsammeln mussten, und der anstelle von moralischer Unterstützung vom Präsidenten bloß eine Wahlaufforderung erhielt: »In Tschetschenien ist unsere ganze Generation getötet worden - eine ganze Generation russischer Menschen. Und selbst die von uns, die am Leben blieben - sind das noch wir? Sind das wir - jene achtzehnjährigen, frohgestimmten Jungs, die damals in die Armee verabschiedet wurden? Nein, wir sind gestorben. Wir alle sind in diesem Krieg gestorben.«

Als der zwanzigjährige Kriegsveteran nach Hause zurückkehrte, kam er sich in dem »normalen« Moskauer Leben vor wie ein Außerirdischer und bei der nächsten Gelegenheit, die nicht lange auf sich warten ließ - 1999 war die russische Armee wieder nach Tschetschenien einmarschiert -, zog der lebende Tote zurück in den Krieg.

[...] Auch diesmal war es Babtschenko beschieden, zu überleben. »Ein Buch war nicht unbedingt mein Ziel«, sagt Babtschenko, der sich eher als Kriegsjournalist denn als Schriftsteller sieht. »Das Schreiben war für mich eine Notwendigkeit, eine Art psychologische Rehabilitation. Ich war wütend auf die Menschen, die Tschetschenien einfach verdrängen.

[...] »In Russland kannst du schreiben, so viel du willst. Doch wenn das unliebsame Themen sind, wirst du von der Öffentlichkeit einfach ignoriert«, sagt Babtschenko. Er sei sich nicht sicher, ob er sich auf das Buch wirklich freue. Zu persönlich seien die dort beschriebenen Erfahrungen. Aber die größte Angst habe er davor, dass es wieder ein Fehlschuss sein werde. »Die brutale Wahrheit über den Krieg ist für Menschen oft unerträglich. Remarque wusste, was er tat, als er seine Werke mit etwas Liebe und Kameradschaft auflockerte. Literatur lebt nach ihren eigenen Gesetzen, aber im Krieg gibt es keine Romanik. Die guten Gefühle sind dort fehl am Platz, denn es geht dort ums reine Überleben. Ein Soldat ist kein Mensch, er ist ein ganz anderes Wesen.«

Aus: "Berichte eines lebenden Toten" - Mit neunzehn wurde Arkadi Babtschenko in den Tschetschenien-Krieg eingezogen. In seinen Erzählungen schildert er dessen Sinnlosigkeit. Von Vlada Menz (Über "Die Farbe des Krieges" von Arkadi Babtschenko; Deutsch von Olaf Kühn; Rowohlt Verlag, 2007 (ZEIT online, 22.02.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/09/sachbuch-russland?page=1

Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Tschetschenienkrieg

Quelle #3: http://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Tschetschenienkrieg

"The main aim of our `ArtOfWar' project is to allow veterans of small- and large-scale wars after World War II, be they former or current, to express themselves..."
Quelle #4: http://artofwar.ru/e/english/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Laut Aussage von Ordnungsamt und Polizei ist der Bereich rund um das Dorint-Hotel, in dem die Kriegsminister untergebracht sind, seit Montag »militärischer Sicherheitsbereich«. Die Kurhauskolonnaden sind zum »Sperrbereich« und das Bowling Green vor dem Kurhaus, das als Tagungsort vorgesehen ist, zum »Sicherheitsbereich« erklärt worden. Für Informationen gelten Sicherheits- und Geheimhaltungsstufen.

[...] Es drängt sich schon der Eindruck auf, daß diese zumindest für den Bereich der nicht klar umrissenen Sperrbezirke nichts zu sagen haben. Die Regierung will das Terrain, so weit es sich in Sichtweite der Minister und der TV-Übertragungen befindet, offenbar »störungsfrei« haben. Das heißt dann wohl, ohne die Beeinträchtigung von Kundgebungen, Demonstranten und Transparenten.

Aus: "»Regierung will keine ›Störungen‹«" - Kriegsministertreffen der EU in Wiesbaden: Grundrechte außer Kraft gesetzt. Ein Gespräch mit Ursula Zehfuß; Interview: Tim Neumann (28.02.2007 / Inland / Seite 5)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/02-28/040.php

[Textaris(txt*bot)]

[...] New York (AP) Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Hans Blix hat die internationalen Bedingungen für neue Atomgespräche mit dem Iran als demütigend kritisiert. Statt Gespräche an einen Stopp der iranischen Urananreicherung zu knüpfen, sollten direkte Verhandlungen ohne derartige Vorbedingung aufgenommen werden, erklärte Blix am Montag am Rande einer Tagung in Washington. «Das wäre eine Abkehr von einer demütigenden neokolonialistischen Haltung zu einer normaleren», sagte der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

[...] Der Westen solle sich in die Lage des Irans versetzen, forderte er: Im Irak seien 140.000 amerikanische Soldaten, in Pakistan und Afghanistan US-Militärbasen. Es sei nicht erstaunlich, dass der Iran «sich ein bisschen Sorgen über seine Sicherheit» machen könnte.

Aus: "Blix kritisiert Bedingung für Gespräche mit Iran als demütigend" (Montag 26. Februar 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/26022007/12/blix-kritisiert-bedingung-gespraeche-iran-demuetigend.html

[lemonhorse]

[...] Die Verfügbarkeit von sachgerechter, differenzierter und ausgewogener Information ist eine der Grundbedingungen für das Funktionieren einer Demokratie, die von freien, mündigen Bürgern getragen wird. Ohne ein gewisses Mass an Bildung und Informiertheit lassen sich nur schwer Sachentscheide fällen, die dem Gemeinwohl dienen und ein friedliches Zusammenleben gewährleisten – zwischen Bürgern wie auch zwischen Völkern, Volksgruppen und Staaten.
80% aller Nachrichten stammen aus PR-Büros

Dass dem immer weniger so ist, belegen Studien wie die kürzlich vom Schweizer Bundesamt für Kommunikation in Auftrag gegebene (vgl. «Neue Zürcher Zeitung» vom 2. Februar), die eine vermehrte und gar dramatische Abhängigkeit der Journalisten von interessengeleiteten PR-Firmen aufzeigen. Schon Mitte der 80er Jahre zeigten Barbara Baerns in Deutschland und René Grossenbacher in der Schweiz, dass nahezu zwei Drittel aller in den Medien verbreiteten Meldungen von aussen kamen, also nicht selbständig recherchiert waren, sondern aus der Feder von Public-Relations-Agenturen stammten. Und 80 Prozent aller Nachrichten in den Medien stützen sich auf lediglich eine einzige Quelle – ebenfalls zu orten in den Bürofluchten gewiefter PR-Agenturen. Jörg Becker und Mira Beham sprechen in der hier vorzustellenden Studie «Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod» von einer eigentlichen «Kolonialisierung der Medien durch die PR-Industrie». (S. 16) Am deutlichsten sei dies zutage getreten im Konzept des «embedded journalism», des «eingebetteten Journalismus», während des Irak-Krieges: «Man liegt miteinander im Bett – ganz offensichtlich ungeniert, öffentlich, schamlos.» (S. 16)


Verhältnis von Journalismus und PR: «prostitutiv»
Heute wächst der PR-Sektor ungleich schneller als der Journalismus: So gab es in den USA Anfang der neunziger Jahre rund 120 000 Journalisten, hingegen bereits 160 000 PR-Spezialisten. Der Fernsehreporter Thomas Leif wies 2001 darauf hin, dass dieses Verhältnis von Journalismus und PR «prostitutiv» genannt werden müsse und folgende Trends in der Medienberichterstattung begünstige: «Zunahme von Unwichtigem, Informationsverdünnung, Personalisierung, Unernsthaftigkeit, Nebensächlichkeiten, bewusstes Weglassen von Wichtigem, Inszenierungen und Dauer-Unterhaltung.» (zit. bei Becker/Beham, S. 16) Ein Befund, den jeder Medienkonsument wohl nur bestätigen kann.
Es ist das Verdienst von Jörg Becker, Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Magdeburg und Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck, und von Mira Beham, Balkanexpertin, Publizistin und OSZE-Diplomatin aus Wien, in ihrer akribisch recherchierten Studie aufgezeigt zu haben, wie die oben beschriebenen Mechanismen sich in Zeiten des Krieges darstellen – dargelegt am Beispiel der ex-jugoslawischen Kriege.
Homogenisierung der öffentlichen Meinung durch PR-Tricks

Beckers und Behams Befund sei vorweggenommen: Die Balkankriege der 90er Jahre hätten gezeigt, dass «Kriegsregierungen ihre Propaganda durch den Filter von PR-Agenturen und deren zahlreiche Kommunikationskanäle in glaubwürdige Botschaften verwandeln konnten. Daraus resultiert eine starke Homogenisierung der öffentlichen Meinung in den USA und in den westlichen Gesellschaften überhaupt.» (S. 35) Diversen PR-Agenturen sei es gelungen, die Propaganda der ex-jugoslawischen, nicht serbischen Kriegsparteien so zu transportieren, dass eine «praktisch identische Lesart der Balkankriege» sich in der Öffentlichkeit verfestigt habe: nämlich, dass alle Balkanvölker ausser den Serben friedliebend seien, letztere aber aggressiv – in diesem festgefügten Deutungshorizont bewegten sich laut Becker/Beham die «US-Regierung, amnesty international, Human Rights Watch, Freedom House, das United States Institute of Peace, die Soros-Foundation, liberale Intellektuelle und weite Kreise der Konservativen, die Vereinten Nationen, Journalisten, aber auch die Regierung in Zagreb, in Sarajevo, die Führung der Kosovo-Albaner, die UÇK». (S. 35)

Ein einzigartiges US-Gesetz: Foreign Agents Registration Act (FARA)
Ausgangspunkt der faszinierenden Forschungsarbeit Becker/Behams ist ein weltweit einzigartiges Gesetz der USA, welches ausländische Regierungen, Gruppierungen und Privatpersonen zwingt, ihre PR-Arbeit in den USA offen zu deklarieren: der Foreign Agents Registration Act (FARA). Das FARA, verabschiedet 1938 als Schutz gegen die Nazi-Propaganda in den USA und 1966 wesentlich erweitert, verlangt von jeder US-amerikanischen PR-Firma, im US-amerikanischen Justizministerium offen zu deklarieren, für wen sie welche Propaganda ausübt, für welche Entlöhnung und welche Dauer. Die Angaben sind öffentlich zugänglich – also auch der Forschung. Das FARA-Gesetz will zwar Propaganda für ausländische Institutionen in den USA nicht verhindern, aber transparent machen. Kritiker in den USA weisen allerdings darauf hin, dass die US-Regierung mit einem laxeren oder strengeren Umgang mit diesem Gesetz die Möglichkeit hat, bestimmte ausländische Themen in den inländischen Medien zu «pushen» oder zu unterdrücken. (S. 18) Was das Gesetz unberücksichtigt lässt, sind PR-Aufträge der US-Administration selber, auch können natürlich die Tätigkeiten der grossen nicht amerikanischen PR-Agenturen wie Havas und Euro-RSCG in Frankreich, Dentsu in Japan oder Saatchi&Saatchi in England nicht erfasst werden.
In der US-Öffentlichkeit positiv präsen­tieren und eigene Kriegsziele erreichen

Die Akteneinsicht Becker/Behams beim US-Justizministerium förderte nun 157 Halbjahresverträge zwischen ex-jugoslawischen Kunden und 31 verschiedenen PR-Agenturen sowie 9 Einzelpersonen für den Zeitraum der Kriege in Ex-Jugoslawien von 1991 bis 2002 zutage. Dabei handle es sich aber lediglich um die Spitze des Eisberges, vermuten die beiden Forscher. (S. 18) Während die serbischen Kriegsgegner (Kroatien, Kosovo-Albaner, Bosnien-Herzegowina und Slowenien) etwa 7,5 Millionen Dollar für ihre Kriegspropaganda ausgaben, wendete die serbische Seite mit 1,6 Millionen Dollar weniger als einen Viertel der Summe der Gegner auf. Während die serbischen Kriegsgegner renommierte, weltweit agierende US-Firmen anzuheuern in der Lage waren, mussten die Serben Vorlieb mit kleineren, von den US-Machtzentren weiter entfernteren Firmen Vorlieb nehmen.
Beide Seiten verfolgten mit ihren PR-Aktivitäten zwei Ziele: Man wollte sich in der US-Öffentlichkeit positiv präsentieren, und zweitens die eigenen Kriegsziele erreichen.
Antiserbisches PR-Ziel: «Gleichsetzung der Serben mit den Nazis»

Die PR-Agenturen, die für nicht serbische Klienten arbeiteten, deklarierten in den FARA-Dokumenten gemäss Becker/Beham unter anderem folgende Ziele ihrer Arbeit:
• «die Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens durch die USA,
• die Wahrnehmung Sloweniens und Kroatiens als fortschrittliche Staaten westeuropäischen Zuschnitts,
• die Darstellung der Serben als Unterdrücker und Aggressoren,
• die Gleichsetzung der Serben mit den Nazis,
• die Formulierung des politischen Programms der Kosovo-Albaner,
• die Darstellung der Kroaten, der bosnischen Muslime und der Kosovo-Albaner als ausschliesslich unschuldige Opfer,
• die Anwerbung von NGOs, Wissenschaftlern und Think tanks für die Verwirklichung der eigenen Ziele,
• das Eingreifen der USA in die Ereignisse auf dem Balkan,
• die Darstellung der Eroberung der serbisch gehaltenen Krajina durch die kroatische Armee als legitim und legal,
• die Aufrechterhaltung der UN-Sanktionen gegen Serbien,
• eine günstige Entscheidung beim Schiedsspruch um die bosnische Stadt Breko,
• die Völkermordanklage gegen die Bundesrepublik Jugoslawien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag,
• günstige Verhandlungsergebnisse für die albanische Seite in Rambouillet,
• die Anklage Slobodan Milosevics vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag,
• eine Förderung von US-Investitionen in den jugoslawischen Nachfolgestaaten.
• die Sezession Montenegros von Belgrad.» (S. 28)
Serbisches PR-Ziel: «allgemeine Verbesserung des schlechten Images»

PR-Agenturen, die für serbische Klienten arbeiteten, gaben in den FARA-Dokumenten folgende Ziele ihrer Arbeit an:
• «die allgemeine Verbesserung des schlechten Images,
• die Verbesserung des Images der bosnischen Serbenrepublik,
• die Anwerbung von NGOs, Wissenschaftlern und Think tanks für die Verwirklichung der eigenen Ziele,
• Förderung von US-Investitionen in Serbien,
• die Verbesserung der Beziehungen zu den USA nach der Abwahl Milosevics,
• die Aufhebung der UN-Sanktionen.» (S. 29)
Nebst PR-Agenturen kann man auch Privatarmeen mieten: Beispiel MPRI

Becker/Beham zeigen auf, dass es der nicht serbischen Gruppe weitaus besser gelang, ihre Propaganda zu verkaufen. Die grossen PR-Agenturen, deren Dienste sie kauften, «The Washington Group», «Jefferson Waterman International» und «Ruder Finn», hatten in der Chefetage oft hochrangige ehemalige Regierungsmitarbeiter sitzen, insbesondere CIA-Veteranen. Handkehrum schafften es PR-Spitzenleute oft auch, in Regierungsdienste aufgenommen zu werden. Ein eigentliches Insiderkarrussell, welches, erweitert um die Vertreter der Rüstungskonzerne und des Pentagons, oft auch via private Militärfirmen gerade noch Söldner für die propagandistisch herbeigetrommelten Kriege lieferte – so erwähnen Becker/Beham die Aktivitäten von MPRI (Military Professional Resources Inc. aus Alexandria im US-Bundesstaat Virginia) in der «Operation Sturm», in deren Verlauf die Kroaten Anfang August 1995 die serbische Wohnbevölkerung aus der Krajina vertrieben. (S. 38)

Kosovo-Krieg: 11 000 Todesopfer statt 500 000
Die Kriege in Ex-Jugoslawien waren blutig, und es ereigneten sich Grausamkeiten auf allen Seiten. Die Zahl der Todesopfer wurde von der Uno genau festgehalten – zum Beispiel im Kosovo-Krieg: Es waren keine 500 000 toten Kosovo-Albaner, wie das US-Aussenministerium 1999 unmittelbar vor dem Nato-Angriffskrieg in Umlauf brachte, auch keine 100 000, die der US-Verteidigungsminister Cohen im Frühjahr 1999 erwähnte, auch keine 44 000, wie die Uno anfänglich schätzte, auch keine 22 000, wie die Uno weiter korrigierte, sondern 11 000, wie die Uno abschliessend berichtete. (S. 43) Selbstredend sind das 11 000 Menschenleben zuviel, aber das sind die Fakten. 11 000 Tote, darunter viele Serben, Sinti und Roma und andere, nebst den Kosovo-Albanern. Und was hatte die Kriegspropaganda die Öffentlichkeit glauben machen wollen? Es gehe darum, einen neuen Hitler zu verhindern, ein neues Auschwitz, einen neuen Holocaust!
Ruder Finns Bluff: Tudjmans wundersame Wandlung

Pikanterweise war es die PR-Agentur Ruder Finn, die sich dieser Holocaust-Verharmlosung schuldig machte. Pikanterweise deshalb, weil Mitbegründer David Finn stets auf seine jüdische Herkunft verwies und mit dieser den hohen ethischen Anspruch von Ruder Finn begründete. Deren Vertreter James Harff brüstete sich in einem Interview damit, wie es gelungen sei, die Geschichte auf den Kopf zu stellen und der jüdischen Öffentlichkeit in den USA einen bekennenden Antisemiten, den kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman, als guten Menschen darzustellen, die Serben hingegen zu dämonisieren, die Serben, die doch im Zweiten Weltkrieg wie kein anderes von den Nazis besetztes Volk den jüdischen Mitbürgern geholfen hatten. (S. 40) Dabei scheute man sich auch nicht, Tudjmans antisemitisch-revisionistisches Buch «Irrwege der Geschichte» unter dem Titel «Horrors of War» in einer für den US-Markt gesäuberten Form neu aufzulegen. Man strich aber die umstrittenen Passagen nur in der Ausgabe für die USA.
Ruder Finn setzt Auschwitz gegen Serbien ein

Der Ruder-Finn-Mann James Harff sagte zu diesen Abläufen in einer vielen PR-Strategen eigenen unverblümten, arroganten Direktheit: «Die jüdischen Organisationen auf seiten der Bosnier ins Spiel zu bringen, war ein grossartiger Bluff. In der öffentlichen Meinung konnten wir auf einen Schlag die Serben mit den Nazis gleichsetzen. [...] Sofort stellte sich eine bemerkbare Veränderung des Sprachgebrauchs in den Medien ein, begleitet von der Verwendung solcher Begriffe, die eine starke emotionale Aufladung hatten, wie etwa ethnische Säuberung, Konzentrationslager usw., und all das evozierte einen Vergleich mit Nazi-Deutschland, Gaskammern und Auschwitz. Die emotionale Aufladung war so mächtig, dass es niemand wagte, dem zu widersprechen, um nicht des Revisionismus bezichtigt zu werden. Wir hatten ins Schwarze getroffen.» (S. 41)
Selbst jüdische Stimmen konnten Serbien nicht mehr helfen

Ob solcher Chuzpe stockt dem Leser der Analyse von Becker/Beham der Atem, gleichzeitig wird man sich aber selbst erforschen müssen, wieweit man dieser Manipulation aufgesessen ist und sich zum Deppen und Tanzbären abgefeimter PR-Strategen hat machen lassen.
Selbst Vertreter der jüdischen Gemeinschaft wie Nobelpreisträger Elie Wiesel fanden damals kein Gehör: «Die Verfolgung der Albaner, so schrecklich sie ist, ist kein Holocaust», betonte Wiesel 1999, und die Jewish World Review mahnte an, dass in Nazideutschland keine jüdische Untergrundarmee existierte, die einen eigenen jüdischen Staat auf deutschem Boden verfocht, auch hätten Juden nie Mordanschläge auf deutsche Polizisten und Soldaten verübt, um jene zu gewaltsamen Gegenaktionen zu provozieren, bei denen die eigene Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wurde – genau das habe aber die kosovo-albanische UÇK getan. Zudem wurde angeführt, dass noch während des Nato-Bombardements in Nordserbien und im Gebiet von Belgrad 200 000 Albaner sicher und komfortabel leben konnten – was bei einem Völkermord nie der Fall gewesen wäre. (S. 44)
PR-Aufträge auch im eigenen Land transparenter machen

Es ist Becker/Beham gelungen, dem Leser die Sinne zu schärfen für laufende Vorgänge in der Medienwelt, wenn plötzlich wie zufällig gehäuft Berichte auftauchen und kampagnenmässig ein Feld besetzen, Meinungen kanalisieren und in eine Richtung lenken wollen.
Es wäre wünschenswert, wenn auch andere Staaten ein Gesetz wie das FARA erlassen würden – und warum sollten die Bürger aller Länder nicht fordern, dass auch die PR-Aufträge ihrer eigenen Regierungen deklarationspflichtig werden? Insbesondere, wenn da die eigenen Steuergelder verschleudert und missbraucht werden, um die Stimmbürger zu desinformieren, statt dem Informationsauftrag nachzukommen? Insofern ist der Studie von Becker/Beham nicht nur weite Verbreitung zu wünschen, sondern sie verdient auch eine breitangelegte Diskussion unter Bürgern – wie dies in der Schweiz etwa die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» angestossen hat.     •

Becker, Jörg/Beham Mira, Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod. Baden-Baden 2006. ISBN 3-8329-1900-7.

Rufmord auf Bestellung
2. bis 5. August 1992: Ein ausserordentlich gelungener Schachzug

Wie war es möglich, dass die Schuld für den Krieg in Kroatien einer Seite zugeschoben wurde, die ihn nicht begonnen hatte? Und wieso erzählten die Massenmedien Halbwahrheiten, verdrehten Tatsachen, hielten entscheidende Fakten zurück und verbreiteten haarsträubende Lügen? Die Antwort hierauf findet man in dem Buch «Les Verités yougoslaves ne sont pas toutes bonnes à dire», das von Jacques Merlino, dem Chefredakteur der französischen Fernsehanstalt France 2 geschrieben wurde. In seinem Buch veröffentlichte Jacques Merlino ein Interview, das er mit James Harff, dem Direktor des amerikanischen Pressegiganten «Ruder Finn Global Public Affairs» geführt hatte. Ruder Finn ist eine der grössten und einflussreichsten Pressefirmen der Welt, die unter anderem auch das Weisse Haus mit Informationen beliefert.
In dem Interview gibt James Harff unumwunden zu, dass seine Firma im bezahlten Auftrag zugunsten der Kroaten, der bosnischen Moslems und später für die Kosovo-Albaner Falschmeldungen verbreitete. Er sei mit Vertretern dieser Volksgruppen schon vor Ausbruch der Kriege im Kontakt gewesen. Jacques Merlino wunderte sich über die Offenheit von Herrn Harff, aber scheinbar stellt ein Mann wie er für dieses renommierte Riesenunternehmen keine Gefahr dar. Hier ein Auszug aus dem Interview:

Merlino: Herr Harff, wie gingen Sie vor, was waren Ihre Methoden?
Harff: Das ist ganz einfach. Unser Arbeitsgerät besteht im wesentlichen aus einer Kartei, einem Computer und einem Fax. Die Kartei enthält die Namen von einigen hundert Journalisten, Politikern, Repräsentanten von humanitären Organisationen und Universitätsangehörigen. Mit dem Computer können wir die Datei nach bestimmten Themen auswerten, um unsere Zielpersonen effektiv anzusprechen. Der Computer wiederum ist mit einem Fax verbunden. So können wir in wenigen Minuten alle Persönlichkeiten, von denen wir glauben, dass sie reagieren werden, mit genauen Informationen beliefern. Unsere Arbeit besteht darin, Informationen auszustreuen und so schnell wie möglich in Umlauf zu bringen, damit Anschauungen, die mit unserer Sache im Einklang stehen, als erste öffentlichen Ausdruck finden. Schnelligkeit ist hier die Hauptsache. Wenn eine Information für uns gut ist, machen wir es uns zur Aufgabe, sie umgehend in der öffentlichen Meinung zu verankern. Denn uns ist klar, dass nur zählt, was einmal behauptet wurde. Dementis sind dagegen völlig unwirksam.

In welchen Zeitabständen waren Sie aktiv?
Wichtig ist hier nicht die Häufigkeit, sondern die Fähigkeit, im richtigen Augenblick die richtige Person anzusprechen. Ich kann Ihnen einige Zahlen nennen, wenn Sie wollen. Von Juni bis September haben wir 30 Pressegespräche mit den wichtigsten Zeitungsverlegern organisiert und 13 Exklusiv­informationen, 37 offizielle Briefe sowie 8 amtliche Berichte in Umlauf gebracht. Wir haben auch Zusammenkünfte zwischen bosnisch-moslemischen Amtsträgern und dem Vize-Präsidentschaftskandidaten Al Gore, dem sehr aktiven Staatssekretär Lawrence Eagleburger und 10 einflussreichen Senatoren organisiert, darunter George Mitchell und Robert Dole. Wir haben 48 Telefongespräche mit Mitgliedern des Weissen Hauses, 20 mit Senatoren und knapp 100 mit Journalisten, Leitartiklern, Nachrichtensprechern vom Fernsehen und anderen einflussreichen Persönlichkeiten aus der Medienwelt geführt.

Wie genau Sie das alles wissen! Worauf sind Sie bei Ihrer Arbeit eigentlich am meisten stolz?
Dass es uns gelungen ist, die Juden auf unsere Seite zu ziehen. Das war eine recht heikle Angelegenheit, das Dossier enthielt in dieser Hinsicht eine sehr grosse Gefahr. Denn der kroatische Präsident Tudjman war in seinem Buch «lrrwege der historischen Wahrheit» sehr unvorsichtig. Wer diese Schriften liest, könnte ihn des Antisemitismus beschuldigen. Auf moslemischer Seite war es nicht viel besser, denn Präsident Izetbegovic sprach sich in seiner «Islamischen Erklärung» von 1970 zu einseitig für einen fundamentalistischen islamischen Staat aus. Ausserdem gab es in Kroatien und Bosnien in der Vergangenheit einen sehr realen und grausamen Antisemitismus. Zehntausende von Juden sind während des Zweiten Weltkrieges in kroatischen Lagern vernichtet worden. Die jüdischen Intellektuellen und Organisationen hatten daher allen Grund, den Kroaten und Moslems feindlich gesinnt zu sein. Diese Tatsachenlage umzukehren, das war für uns eine Herausforderung. Wir haben das meisterhaft geschafft, und zwar zwischen dem 2. und 5. August 1992, als die New Yorker Zeitung «Newsday» die Sache mit den serbischen Konzentrationslagern herausbrachte. Die Titel lauteten «Todeslager». «Gulag», und «Todeslager der Serben» (diese Berichte wurden später von dem deutschen Journalisten Thomas Deichman als Lügen entlarvt, Anm. d. Hrsg.). Wir sind sofort auf den Zug aufgesprungen und haben drei grosse jüdische Organisationen in unserem Sinn beeinflusst: die «B'nai B'rith Anti-Defamation League», das «American Jewish Committee» und den «American Jewish Congress». Wir haben ihnen vorgeschlagen, eine Anzeige in der «New York Times» zu veröffentlichen und vor den vereinten Nationen eine Protestkundgebung zu organisieren. Das hat hervorragend geklappt, die Parteinahme der jüdischen Organisation für die bosnischen Moslems war ein ausserordentlich gelungener Schachzug. Im Handumdrehen konnten wir die Serben in der öffentlichen Meinung mit dem Nazis gleichsetzen. Sehen Sie, das jugoslawische Problem ist sehr vielschichtig, niemand verstand, was dort vor sich ging, und, um offen zu sein, die überwiegende Mehrheit der Amerikaner fragte sich, in welchem Teil Afrikas Bosnien eigentlich liegt, aber auf einen Schlag hatten wir eine einfache Geschichte mit Guten und Bösen. Wir wussten, wieviel davon abhing. Und wir haben gewonnen, weil wir das jüdische Publikum anvisiert haben. Die Presse wandelte umgehend ihren Sprachgebrauch und verwendete ab sofort emotional stark aufgeladene Begriffe wie ethnische Säuberungen, Konzentrationslager usw., bei denen man an Nazideutschland, Gaskammern und Auschwitz denkt. Die emotionale Wirkung war so stark, dass niemand mehr eine gegenteilige Meinung vertreten konnte oder anderenfalls Gefahr lief, des Revisionismus beschuldigt zu werden. Da haben wir voll ins Schwarze getroffen.

Aber zwischen dem 2. und dem 5. August hatten Sie keinerlei Beweise für Ihre Behauptungen. Das einzige, auf das Sie sich stützen konnten, waren die Artikel von «Newsday».
Es ist nicht unsere Aufgabe, Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Wir haben dafür nicht die nötigen Mittel. Ich sagte Ihnen bereits, unsere Aufgabe besteht darin, Informationen, die unserer Sache dienlich sind, schneller unter die Leute zu bringen und zu diesem Zweck sorgfältig ausgewählte Zielpersonen anzusprechen. Wir haben nicht behauptet dass es in Bosnien Konzentrationslager gibt, sondern wir haben bekanntgemacht, dass «Newsday» das behauptet.

Aber da tragen Sie doch eine grosse Verantwortung, sind Sie sich dessen bewusst?
Wir sind Profis. Wir hatten eine Arbeit zu erledigen, und wir haben sie erledigt. Wir werden nicht dafür bezahlt, Morallehren zu erteilen. Und selbst wenn es darum ginge, hätten wir ein ruhiges Gewissen. Denn sollten Sie beweisen wollen, dass die Serben arme Opfer sind, dann versuchen Sie es mal, Sie werden damit ziemlich allein dastehen.

Auszug aus: Alexander Dorin (Hrsg.). In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott. Verheimlichte Fakten der Kriege in Ex-Jugoslawien (Kroatien, Bosnien und Kosovo). Lörrach 1999. ISBN 3-9521797-0-1 (S. 66–69)

Aus: "Wie die Öffentlichkeit in Kriege gelogen wird - Zum Buch von Becker/Beham «Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod» – Oder über die Kolonialisierung der Medien durch die PR-Industrie" -  von Tobias Salander, Historiker (Zeit-Fragen; Nr.8 vom 27.2.2007)
Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr8-vom-2722007/wie-die-oeffentlichkeit-in-kriege-gelogen-wird/

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3 von 3 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
Aufklärung, 30. Juni 2005
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent
Inhalt:

Vorwort zur Neuauflage von Peter Priskli
Einleitung
Der Erste Weltkrieg
Der Zweite Weltkrieg
Die Zeit zwischen 1946 und 1990
Die Geschichte wiederholt sich
Die Geschichte der unbestraften Verbrechen
Die Kristallnacht von Zadar
Das Massaker von Gospic
Pakracka Poljana, Geständnis eines Massenmörders
Das Miljevci-Platea
Ravni Kotari
Blutiger September in Lika
Der Exodus aus West-Slawonien
Die Endlösung der Serbenfrage in Kroatien
Gefangenenlager in Kroatien
Das Schweigen der Medien
Rufmord auf Bestellung
Das bosnische Drama und der Wolf im Schafspelz
Granatenanschläge gegen Zivilisten
Der amerikanische Traum von der globalen Macht
Der Kampf gegen die neue Weltordnung
Die ersten Massaker in Bosnien
»Massenvergewaltigungen«
Das Bild, das die Welt zum Narren hielt
Ethnische Säuberungen
Der Mythos von Srebrenica
Gorazde
Der Dichter, der zum Monster wurde
Der deutsche Vorstoß auf den Balkan
Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag
Kosovo - die letzte Schlacht?
Der NATO-überfall auf Jugoslawien 1999
Nachwort
Anhang: Dokumentation des Verfahrens wegen
»Wehrkraftzersetzung« gegen den 'Bund gegen Anpassung'
Ortsregister
Namensregister

»Der Leser muß sehr starke Nerven bereit halten, wenn er dieses Buch zur Hand nimmt. Alexander Dorin, ein Schweizer, trug Fakten zusammen, die bisher verheimlicht bzw. gefälscht wurden. (...) Ein beklemmendes, aber wichtiges Buch.«
Neues Deutschland

»Eine beeindruckende Analyse über die manipulative und falsche Berichterstattung grosser Medienblätter, basierend auf der westlichen und pro-amerikanischen Pressearbeit während des Kosovo-Kriegs im Frühling 1999. (...) Dieses Buch steht denn auch nicht zuletzt für einen Apell an die menschliche Vernunft, sich immer selber ein Urteil über bestimmte Vorgänge in der Welt machen zu müssen und in der Auswahl der Information jeweils sehr vorsichtig zu sein.«
Der Schweizer Demokrat

»Eine wertvolle Zusammenstellung, klug präsentiert und kommentiert!«
Klaus v. Raussendorff, Bundesausschuß Friedensratschlag (zur Erstauflage)

»Alexander Dorin hat für den deutschen Leser Pionierland erschlossen. Ich habe viel Neues erfahren.«
Jürgen Elsässer, Buchautor und KONKRET-Redakteur

»Wer die jugoslawische Tragödie verstehen will, kommt nicht umhin, sich mit Fakten zu beschäftigen, die in unseren Medien überhaupt nicht oder nur völlig entstellt Niederschlag gefunden haben. Alexander Dorin hat solche Fakten gesammelt, schlüssig belegt und scharfsinnig in einen Zusammenhang gestellt. Was bleibt, ist die Erbitterung über das unsagbare Elend, das verbrecherische Politiker des Landes Hand in Hand mit ebenso verbrecherischen Kriegstreibern in den westlichen Staaten über die Völker Jugoslawiens gebracht haben. Und es bleibt die empörende Erkenntnis, dass unser vielgepriesenes Medienzeitalter ein bislang unbekanntes Mass an Desinformation ermöglichte.«
Kurt Köpruner (Autor des Buches »Reisen in das Land der Kriege«)

»Von den weltpolitischen und historischen Hintergründen bis hin zur akribischen Dokumentation der Verbrechen in der Krajina, Bosnien und auf dem Amselfeld spannt sich der Bogen dieses Zeugnisses des unerhörten politisch-medialen Betruges und der menschlichen Tragödie. (...) Zur Pflichtlektüre wird dieses Buch für diejenigen, die sich mit der Krise auf dem Balkan in ihrer Gesamtheit beschäftigen.
FAZIT: Diese Monographie zum Balkan-Konflikt ist in ihrem gelungen allumfassenden analytischen Anspruch im deutschsprachigen Raum bisher einzigartig. Die erweiterte zweite Auflage ergänzt das Buch um die Kosovo-Problematik.«
Aleksej Twerdohlebow in amselfeld.com

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5 von 15 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
einseitig und, 31. August 2004
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent
Dieses Buch ist einseitig geschrieben obwohl bekannt ist, dass mehrere Seiten verantwortlich sind.
Journalistische Methoden wurden nicht angewandt, weder ausreichende Recherchen noch Beweise.
Jedoch war es ganz interessant auch eine andere Version der Geschichte zu hören, hier in diesem Fall jedoch von einem nicht glaubwürdigen Diletanten.

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7 von 13 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
Subjektiv und populistisch., 4. März 2004
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent
Ich kann dieses Buch nicht als Arbeit in einem wissenschaftlichen Rahmen zum Thema Balkankrieg bezeichnen. Dafür ist kurz gesagt wesentlich zu emotional und zu subjektiv abgefasst.

Es mag zwar wünschenswert sein, eine andere Meinung als die in den breitenwirksamen Medien vertretene, zu lesen, aber nicht in dieser aggressiven und populistischen Form. Der Autor prangert in seinem Buch die ungerechte und einseitige Darstellung der serbischen Seite in den Kriegen der 90iger Jahre an, stellt sich dabei aber mit seinen eigenen Methoden ein Bein, wenn er zuerst gegen die voreingenommene Berichterstattung wettert und dann aber selbst nur (äußerst) unzureichend dokumentierte >Tatsachen< und >Fakten< zur Beweislegung anführt. Dies geschieht teilweise mit Namen, Ort und Datum der getöteten serbischstämmigen Zivilisten und sehr >detaillierter< Angabe der Todesart. Aber warum soll man diesen Angaben Glauben schenken, wenn man nur wenige Seite zuvor Passagen über die >subjektive Berichterstattung in den Medien< gelesen hat. Es mag wahr sein, dass alle in diesem Bürgerkrieg verstrickten Seiten von nationalistischen Gedanken getrieben waren, aber nur die moslemische und kroatische Seite dafür anzuklagen, kann ich nur subjektiv nennen. Es bedarf hier einer objektiven Betrachtung, keiner ist in diesem Krieg unschuldig geblieben.

Auch die angeführten Verschwörungstheorien (z.B. der Bundesnachrichtendienst plante schon Jahre lang die Zerschlagung Jugoslawiens) erscheinen mir spekulativ und sehr einseitig dargestellt.

Manche als Beweise angeführte Details sind dilettantisch ausgeführt und wirken gerade zu entlarvend. Wie zum Beispiel die angebliche Tatsache, dass eine >Granate im Anflug einen Pfeifton von sich gibt< und daher >die Menschen auf dem Marktplatz in Sarajevo rechtzeitig davon laufen hätten können<. Oder dass man den >Motor(?) der Granate< hätte finden müssen.
Der Autor fordert Beweise für das Massaker in Srebrenica und liefert aber selbst keine, als er vom >Abschlachten von 1200 und Verletzen von über 3000 Serben in Srebrenica< schreibt. Wenige Seite später hinterfragt er vielfältig Den Haags Zahlen zu den moslemischen Opfern in Srebrenica und zweifelt diese an.

Als Fazit kann man sagen, dass der Autor den von ihm selbst geforderten >Standard bei der journalistischen Recherche< in seinem Werk nicht erreicht hat. Ein Buch, dass zum Nachdenken aufgibt und kritisch betrachtet werden muss.

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3 von 11 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott, 19. August 2003
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent
>>In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott<< - Vortrag und ein mitgeschnittenes Bericht über Bosnien Krieg, in diesem Bericht geht es um Tatsachen und um das was die Wahrheit nicht als inszeniert dargestellt werden kann, laut Bericht handelt es sich um folgende Schwerpunkten:Vertreibung; Massenermördung; ethnische Säuberungen; Massekern; Völkerverbrechen; Politiker-ermordung; ermördungen und bekämpfung zwischen Moslemisch Moslemischen Einheiten, zwischen serbischen Einheiten und kroatisch moslemischen Einheiten zwischen bosnischen Serben und kroaten zwischen serbischen Bosniaken und moslemisch-kroatischer Föderation , ausartung zwischen Kroaten und Moslemrebellen.

Die zwei CD s sind gut gemacht und es wird auch nicht nur über dem Bosninekrieg berichtet sondern auch über gesamten ehemaligen sozialistisch föderativen Jugoslwien mit ganzen Teilrepubliken. Es stellt und hält fest das Kroatien frei und ethnisch einheitlich ist zum Wohle der kroatischen Bevölkerung aber nicht nur, sowie auch Slowenien. Die anderen Teilrepubliken sind von unterschiedlichsten Kulturen geprägt . Das Wort "Bosniake" findet hier keinen Anklang was auch richtig ist die bosnische Bevölkerung bezeichnet sich als "Bosnia"(abg. eng. nicht wie deutsch bosnier) oder "bosnisch"(holland ist holländisch)(polen ist polnisch usw.) unabhängig von Religionszugehörigkeit/Glauben/Schriftbekennung oder Sprachverständigung.

Alles in Allem gehen die Berichte aus dem Jahre 1991 bis fast heute also 2002/03 hinein . Es ist sehr gut wenn man sich diese nicht aus dem Fernsehen oder sonstiges unterrichtet werden will und es ist schneller zu bearbeiten als ein Buch, allerdings lässt die Tonqulität zu wünschen übrig und da Deutschland tiefe Wurzel in der Geschichte hat, ist auch die Beizeichnung "Jude" für jeden deutsprachigen Individuum ein Wort was nicht gerne angewendet wird, es ist aber auch keine Beleidigung! Jedoch ist die Tonqualität nicht gut weil diese so mit Absicht hergestellt ist ! Da man nie wissen kann wie es ambesten zu gestalten ist im Sinne und Wohle der Allgemeinheit, nur das Recht zu schaffen!

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11 von 27 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
Der Wahrheit näher, 6. Dez. 2002
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent
Diese Werk zeigt den Konflikt von einer anderen Seite, die man so selten oder gar nicht in den dt. Medien bekommt. So kann man in die Problematik des alten Jugoslawiens einsehen ohne gleich eine Seite für alles zu Beschuldigen, so lassen sich die 1.500.000 serbischen Flüchtlinge erklären, die hauptsächlich aus der serbischen Kraina, ihre Heimat, (was von Kroatien besetzt ist) vertrieben worden sind! Ein Blick mehr für das Verständnis dieser europäischen Tragödie und nicht die bloße difarmierung einer Seite!

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11 von 31 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
Kontravers, 22. September 2001
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent
Heutzutage wissen die Menschen gar nicht mehr was sie schreiben. Hauptsache etwas veröffentlichen. Eine Katastrophe. Menschen zu zitieren, die in der Gesellschaft als kontravers gelten, ist zimmlich schwach. Der Autor konnte sogar von Slobodan Milosevic behaupten, dass er als Held der Serben zu feiern ist, obwohl er ein Kriegsverbrecher ist. Na, ja einige Deutsche würden das gleiche für Hitler und Goebels tun. Zum Glück sind es nur einige, was man von den Serben nicht sagen kann. Also kurz gesagt, das Buch ist nichts Wert.

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Aus: "Amazon.de: In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott: Bücher: Alexander Dorin" (03/2007)
http://www.amazon.de/unseren-Himmeln-kreuzt-fremde-Gott/dp/3894848146

[lemonhorse]

[...] In Konfliktfällen wie Kriegen oder Bürgerkriegen oder bei so genannten ethnischen Säuberungen kommt es häufig zu massenweisen und systematischen Vergewaltigungen. Beispiele für ein solche Kriegsverbrechen sind die Vergewaltigung von Nanking 1937 durch japanische Besatzungssoldaten oder auch die zahlreichen Vergewaltigungen in Deutschland und in Osteuropa Ende des zweiten Weltkrieges. Vergewaltigung wird auch als Foltermethode eingesetzt.

Aus: "Vergewaltigung" (03/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vergewaltigung

Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Sexuelle_Selbstbestimmung

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[...] Die Frau erzählte von ihrem Schicksal: vergewaltigt während des Bürgerkrieges in Ruanda vor 13 Jahren, Mutter eines Kindes, dessen Vater ihr Vergewaltiger ist. Margaret kümmert sich seitdem für die Hilfsorganisation "Avega" um Frauen mit ähnlicher Vergangenheit. Das sind in Ruanda nach vorsichtigen Schätzungen 20 000.

[...] Vergewaltigung ist eine Waffe. Die Frauen mussten teilweise mit anschauen, wie ihre Mütter, Väter und Geschwister von den Hutu-Milizen bestialisch gefoltert und abgeschlachtet wurden. "Du darfst leben", sagten die Soldaten, "du sollst an deiner Trauer sterben." Aber sie leben. Sie leben mit einer Wunde. Es dauerte mehr als zehn Jahre, bis sie die Kraft und den Mut hatten, sich zu öffnen und über die grausige Vergangenheit zu sprechen.

[...] Die Geschichte wiederholt sich. Es passiert wieder. Und wieder vor unseren Augen, diesmal in Darfur.

Aus: "Mein Kind ist das Kind meines Feindes" Von Von Michael Streck (stern-Artikel aus Heft 08/2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/:Kinder-Ruanda-Mein-Kind-Kind-Feindes/583079.html


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[...] Die sechs gehören zu den letzten in  China noch lebenden sogenannten Trostfrauen. Als Mädchen gerieten sie in japanische Gefangenschaft und wurden in Militärbordellen jahrelang vergewaltigt, ein Schicksal, dass 200 000 Frauen in China, Taiwan, Korea, Indonesien und auf den Philippinen ereilte. Seit sechs Jahren klagt die Pekinger Anwältin für sie und andere Opfer vor japanischen Gerichten um Entschädigungen und eine offizielle Entschuldigung. Die Chinesinnen sind die Letzten, die noch den Rechtsweg beschreiten. Erfolgreich war dieser bisher in keinem Fall. Immerhin haben die jahrzehntelangen Prozesse in Japan eine Debatte über die Vergangenheit ausgelöst.

Abe möchte diese Debatte im Interesse seiner konservativen Wählerschaft gerne beenden. Vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im September führte er eine Gruppe konservativer Parlamentarier seiner Liberaldemokratischen Partei, die Japans Kriegsverantwortung relativieren und die Trostfrauen aus den Geschichtsbüchern streichen wollen. Heute bekennt Abe sich zwar zu der Erklärung von 1993, in der sich der damalige Regierungssprecher Yohei Kono «für die Soldatenbordelle der japanischen Kaiser-Armee» entschuldigt hatte. Doch während die Opfer weiter eine Entschuldigung des Parlaments sowie Entschädigungen fordern, ist das Thema für Abe damit erledigt.

Aus: "Tokio hat kein Mitleid mit den Zwangsprostituierten" Bernhard Bartsch, Peking (11. März 2007, NZZ)
Quelle: http://www.nzz.ch/2007/03/11/al/articleEZZ4W.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] "Rechnet nicht damit", dass Deutschland mitmacht, hatte Kanzler Schröder seine Verbündeten wissen lassen. Rechnet nicht damit. "Eine glatte Lüge", sagt Florian Pfaff.

Er kommt aus einem christlichen Milieu. CDU/CSU, das ist so seine Richtung, er wollte einen ordentlichen Beruf, er hatte auch über Polizist nachgedacht. 1976 hat er bei der Bundeswehr angeheuert, 1976, das war eine Zeit, da hätten Politiker Straßenschlachten provoziert, hätten sie die Bundeswehr über die Grenzen geschickt. Hindukusch konnte damals noch keiner buchstabieren. Soldat, ein "anständiger Beruf", sagt Pfaff. "Ich hätte nie gedacht, dass ich mal so missbraucht werden würde."

Er ist dann schnell angeeckt in der Truppe. Er mag es nicht, wenn andere für ihn denken. Er hat sich öfter mal beschwert, über Zustände, über Vorgesetzte, über Befehle. Viele Freunde hat er sich so nicht gemacht. "Ich war wohl eher ein kritischer Offizier", sagt Pfaff. Das ist wohl untertrieben. Man hat ihn mehrfach versetzt. Gleichwohl diente er "der Firma" gewissenhaft, die Bundeswehr als solche hielt er ja für integer. Erste Zweifel kamen ihm erst 1993, als die Regierung Kohl Blauhelme nach Somalia entsandte.

[...] Schon das, sagt Pfaff heute, sei ein Verfassungsbruch gewesen. Den Bundestag habe man seinerzeit schlichtweg übergangen. Das "gleiche Spiel" dann 1999 im Kosovo. Bilder von einem Baumarkt habe man damals gezeigt und behauptet, es sei ein serbisches KZ. Das "Massaker von Raczak": eine bewusste Übertreibung, um Soldaten in den Kampf schicken zu können. "Da habe ich gelernt, dass die Gründe für einen Krieg völlig frei erfunden sein können", sagt Major Pfaff. Fortan habe er nichts mehr geglaubt und sicherheitshalber sogar auf die Uhr geschaut, wenn ein Vorgesetzter "guten Morgen" wünschte. Beim nächsten Krieg, das schwor er sich damals, würde er genau hinschauen. Dann zog sich die Schlinge um den Irak zu. Für Pfaff nichts anderes als völkerrechtswidriger "Mord und Totschlag" - und die Bundeswehr mit ihren Spürpanzern, Minensuchern und Awacs-Fliegern direkt daran beteiligt.

Pfaff arbeitete in diesem aufgeheizten Frühling 2003 als Stabsoffizier in Bonn an einem Computerprogramm, das die Materialorganisation der Truppe verbessern sollte. "Ich dachte zunächst, damit bin ich persönlich nicht direkt am Krieg beteiligt." Andere dachten das schon. Auf seine Nachfrage hätten ihm der Truppenarzt und der Militärpfarrer bestätigt, dass er Teil der Kriegsmaschine sei. Also sah Pfaff keine andere Wahl mehr.

Man hat alles versucht, um ihn mundtot zu machen. Man hat seine Loyalität eingefordert und ihm den Befehl gegeben zu schweigen. Als das nichts nutzte, hat man ihn degradiert und in eine Klinik verfrachtet, wo er dem Nervenarzt in Unterhosen beweisen musste, dass seine Reflexe noch funktionieren. "Die dachten wohl, ich steh das nicht durch." Die kannten ihren Major schlecht. Florian Pfaff hat nicht gekuscht. Er hat sich gewehrt. Er hat darauf verwiesen, dass ein Soldat seinen Eid "nicht auf einen Führer", sondern auf die Verfassung schwört. Er hat sein Recht gefordert, und mehr als zwei Jahre später bekam er sein Recht: Im Juni 2005 beschied das Leipziger Bundesverwaltungsgericht in einem denkwürdigen Urteil, dass Deutschland sehr wohl am Irak-Krieg beteiligt war und der aufmüpfige Soldat rechtswidrig wegen seiner Gewissens-Entscheidung drangsaliert wurde.

Florian Pfaff hätte es damit bewenden lassen können. Er hätte gehen und noch mal neu anfangen können. Vielleicht als Polizist. Ein ordentlicher Beruf. Pfaff aber mochte nicht gehen. Den Triumph gönnte er niemandem. Außerdem fühlt er sich in der Truppe nicht von Feinden umgeben. Er habe Zuspruch bekommen von etlichen Kameraden, auch von Vorgesetzten, von denen es nach wie vor sehr viele sehr gute gebe.

[...] Er ist jetzt wieder in München stationiert, seiner alten Heimat. Dort ist er zuständig für den Sanitätsdienst und prüft seither sorgfältig jeden Befehl, den er bekommt. Etwas anderes als diese Stelle blieb ihm kaum übrig: Fast alle anderen Tätigkeiten bei der Bundeswehr bedeuten nach seinem Verständnis eine Beteiligung am Krieg. Und dass die Bundeswehr immer noch und immer wieder in völkerrechtswidrigen Kriegen mitmischt, steht für Florian Pfaff außer Frage. Die Debatte über den Tornado-Einsatz in Afghanistan hat es ihm gerade erst wieder gezeigt. Er sieht einen Trend. Er würde ihn gerne stoppen.

"Die Politik", sagt Pfaff, "versucht einfachen Soldaten einzureden, sie dürften ihr Gewissen bei Verbrechen nicht geltend machen." Tatsächlich aber sei jeder Soldat verpflichtet, das Völkerrecht zu befolgen. "Deutschland hat auch unterschrieben." Das hat er gesagt, immer wieder, seit er zum bekanntesten Querkopf der Truppe wurde. Er war im Fernsehen, auf Podien und bei Ostermärschen, hat Vorträge gehalten und Preise entgegengenommen wie am heutigen Samstag in Stuttgart, wo ihn die "Offene Kirche" mit der Amos-Medaille für Zivilcourage ehrt.

Florian Pfaff hätte es nicht gedacht. Aber er ist so etwas wie der ungewöhnlichste Frontmann der Friedensbewegung geworden. Eine Taube in Uniform.

Aus: "Stell dir vor, es ist Krieg..." VON JÖRG SCHINDLER (02.03.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1086589&em_cnt_page=1

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der britische Verteidigungsminister Des Browne hat die Vereinbarung vor vier Wochen unterschrieben, sein saudi-arabischer Gegenpart Prinz Sultan Bin Abdul-Aziz zeichnete das Geschäft vergangene Woche ab.

[...] Saudi-Arabien wird für die Eurofighter, die die Tornado-Jets der Luftwaffe des Landes ersetzen sollen, rund 5,4 Mrd. £ bezahlen. Zusätzlich werden 5 Mrd. £ für Raketen sowie andere Teile und Dienstleistungen fällig. Durch Wartung und Modernisierungen der Kampfjets kann BAE weitere 10 Mrd. £ einnehmen, obwohl die Saudi-Araber darauf bedacht sind, Firmen vor Ort mit solchen Aufträgen zu betrauen.

BAE und das britische Verteidigungsministerium wollten sich am Donnerstag zu dem Geschäft nicht äußern.

Aus: "Financial Times Deutschland: Saudis kaufen Eurofighter für 14,7 Mrd. Euro" (Montag 5. März 2007, 20:15 Uhr)
Quelle: http://de.biz.yahoo.com/05032007/345/saudis-kaufen-eurofighter-14-7-mrd-euro.html

Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Saudiarabien

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[...] Ausgaben von 2,8 Millionen Euro sind nachvollziehbar, bezahlt wurden aber 6,6 Millionen.

[...] Wien. Neue Wendung in der Affäre um Zahlungen an den FPÖ- und BZÖ-Werber Gernot Rumpold: Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat den Finanzakt der Rumpold-Firma ,,100 % Communications" erhalten. Und aus dem dürfte hervorgehen, dass sich die Werbeausgaben Rumpolds für Eurofighter auf eine Summe von 2,8 Millionen Euro beliefen.

Allerdings hat Rumpolds Gattin Erika bereits öffentlich ausgesagt, der gesamte Auftrag habe ein Volumen von 6,6 Millionen Euro gehabt. Wofür die Differenz von 3,8 Millionen Euro verwendet wurde, ist weiterhin unklar.

[...] Erhard Steininger, jener Eurofighter-Lobbyist in Österreich, der vor dem Ausschuss geschwiegen hat und dafür eine Beugestrafe in Kauf genommen hat, fürchtet um sein Leben. In einem Schreiben an seinen Anwalt erklärte er, er könne die ihm auferlegte Vertraulichkeit nicht brechen, weil dies ,,unangenehme Folgen" für ihn hätte. Er verweist in seinem Schreiben auf mysteriöse Todesfälle wie jenen des früheren Verteidigungsminister Karl Lütgendorff. Steininger: ,,Ich bin bestrebt, nicht den Weg dieser Herren zu gehen." Steininger ist zu einer Strafe von 1000 Euro verurteilt worden und hat berufen. Im Wiederholungsfall drohen ihm bis zu sechs Wochen Beugehaft.

Aus: "Eurofighter: Dubiose Details um Rumpolds Werbevertrag" ("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2007)
Quelle: http://www.diepresse.com/home/politik/innenpolitik/290582/index.do?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

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[...] Der Wirbel um Geheimkonten der kroatischen Regierung, die zur Zeit des Jugoslawien-Krieges zwecks Waffeneinkaufs bei Banken in Österreich errichtet wurden, geht weiter: Vlado Zagorec, Ex-Chefeinkäufer der kroatischen Armee, soll sich an Waffendeals bereichert haben, er wird per internationalem Haftbefehl gesucht. Die kroatische Staatsanwaltschaft will alle Geheimkonten öffnen lassen.

Aus: "Wirbel um kroatische Bankkonten in Österreich: Geheimkonten - Ex-General per Haftbefehl gesucht" von Tamara Depolo (12.03.2007)
Quelle: http://www.wirtschaftsblatt.at/home/news/osteuropa/233896/index.do

[Textaris(txt*bot)]

[...] Staatsausgaben:

Zwischen 1990 und 2000 lag der Anteil der Staatsausgaben für

    * das Gesundheitswesen bei 6 %
    * das Bildungswesen bei 14 %
    * das Militär bei 36 %

Aus: "Saudi-Arabien" (03/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Saudiarabien

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[....] China will seine Militärausgaben in diesem Jahr erneut deutlich steigern. Zur Modernisierung von Panzern, Raketen und Kasernengebäuden seien umgerechnet rund 34 Milliarden Euro eingeplant und damit 17,8 Prozent mehr als 2006, sagte ein Sprecher des Nationalen Volkskongresses. Dieser kommt ab Montag zu seiner Jahrestagung zusammen, um den Haushalt zu verabschieden und Gesetze abzusegnen.

Bereits im Vorjahr hatte China sein Militärbudget um fast 15 Prozent aufgestockt. "China ist einem Weg der friedlichen Entwicklung verpflichtet und verfolgt einen defensiven militärischen Ansatz", sagte der Sprecher.

Aus: "China rüstet auf: Militärausgaben um 18 Prozent erhöht" (04.03.2007; DiePresse.com)
Quelle: http://www.diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/156960/index.do?direct=193827&_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do&selChannel=

Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksrepublik_China

[...] Etat:
Der Militäretat Chinas lässt sich nur schätzen, weil aus zahlreichen Ressorts Geld verdeckt in die Streitkräfte fließt. Für 2006 gibt die chinesische Regierung einen reinen Militäretat von 35 Milliarden US-Dollar an, für 2007 von 36,6 Milliarden Dollar. Inklusive verdeckter Zahlungen mit offiziell anderen Verwendungszwecken schätzt das Pentagon die Militärausgaben 2005 auf rund 90 Milliarden Dollar. Damit wären die Militärausgaben Chinas nach den USA die zweithöchsten der Welt. Doch weisen Beobachter darauf hin, dass Chinas Militärausgaben relativ zur Größe des Landes und seiner Bevölkerung keineswegs Weltspitze sind.

Aus: "Volksbefreiungsarmee" (03/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksbefreiungsarmee

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[...] Die Militärausgaben der USA beliefen sich 2004 auf rund 437 Mrd. US-Dollar. Dies entspricht 47 % der weltweiten Rüstungsausgaben. Die Militärausgaben der USA übersteigen damit die Rüstungsausgaben der nächsten 20 Staaten zusammen und sind sechsmal so hoch wie die von China, das weltweit an zweiter Stelle liegt.

Aus: "Vereinigte Staaten" (03/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/USA

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung und sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Ein Aufschub der Mission, die dem Schutz der deutschen Soldaten und der Zivilbevölkerung in Afghanistan diene, "wäre unverantwortlich gewesen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger.

Aus: "AFGHANISTAN: Verfassungsrichter erlauben Tornado-Einsatz" (SPON; 12. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,471303,00.html

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[...] Hamburg - Das "Kleinfluggerät Zielortung" (KZO) soll den Flughafen in Masar-i-Scharif im Norden des Landes sichern helfen. Besser geeignet ist das Gerät allerdings zur Zielaufklärung für die "Panzerhaubitze 2000" von Rheinmetall, die die Niederländer im Kampf gegen die Taliban einsetzen - denn die Drohne kann rund um die Uhr bei jedem Wetter Aufklärungsbilder nahezu in Echtzeit liefern. Militärs rechnen nach Informationen des SPIEGEL damit, dass die Verbündeten das KZO als wichtige Hilfe im Bodenkrieg anfordern werden - samt des deutschen Bedienungspersonals.

Das deutsche Aufklärungsgerät könnte, so befürchtet Berlin, den deutschen Einstieg in den Bodenkrieg bewirken. Im Bundestag dürfte eine solche Ausweitung des Einsatzes neue Proteste auslösen.

Aus: "AFGHANISTAN: Bundeswehr schickt Drohnen" (SPON; 10. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,471010,00.html

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[...] Der Tod von sechs Familienangehörigen hat Abdullah Shah zu einem Anhänger der Taliban gemacht. Seine Frau, seine zwei Töchter und drei seiner Söhne wurden bei einem Luftangriff der NATO im Süden Afghanistans getötet. Mit seiner Einstellung ist Shah nicht allein: Mehr als fünf Jahre nach ihrem Sturz erhalten die Taliban verstärkt Zulauf, und immer mehr Afghanen kehren den Bemühungen der NATO-Truppen im Kampf gegen die radikalen Islamisten den Rücken.

[...] Rund 4.500 Mann hat die Allianz für ihre Frühjahrsoffensive bereitgestellt, die gemeinsam mit 1.000 afghanischen Soldaten gegen die Taliban vorrücken sollen. Doch mit einem aggressiven Vorgehen riskiert die NATO Gegenreaktionen. Denn in einer Kultur, in der Rache eine wichtige Rolle spiele, hätten zivile Opfer viele Feinde hervorgerufen und viele Afghanen seien inzwischen desillusioniert, warnt das amerikanische Zentrum für strategische und internationale Studien. Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge sind allein im vergangenen Jahr bei Luftangriffen der Koalitionstruppen mehr als 100 afghanische Zivilpersonen ums Leben kamen.

Viele Experten sind sich einig, dass Militäraktionen alleine nicht die Lösung für die Probleme in Afghanistan sind. Der Kampf gegen die Taliban sei für die Bevölkerung nicht das wichtigste, sagt Tim Grant, Kommandant der 2.500 Mann starken kanadischen Truppe in Kandahar. Die Menschen seien vielmehr frustriert von der anhaltend schlechten Sicherheitslage - für die sie eine korrupte und unbeholfene Regierung verantwortlich machen. Die internationalen Truppen seien da, um genau diese Regierung zu unterstützen, erklärt Grant weiter. Wenn dies auf aggressive Art und Weise geschehe, werde die Bevölkerung in den Soldaten jedoch lediglich Rohlinge sehen, die ein ungeliebtes Regime beschützten.

Die Wut gegen die ausländischen Truppen sei groß, betont Grant: ,,Ich sage den Soldaten, dass es in Kandahar 55.000 (einheimische) Fahrer gibt. Und vielleicht fünf unter ihnen sind Selbstmordattentäter. Aber wenn wir die anderen 54.995 Fahrer so behandeln, als wären sie alle Selbstmordattentäter, dann haben wir verloren", erklärt der Kommandant.

Auch der afghanische Menschenrechtsaktivist Nader Nadery warnt davor, dass sich die Afghanen zunehmend von ihrer Regierung und den internationalen Streitkräften abwenden. Die Unzufriedenheit sei deutlich zu spüren, betont Mohammed Khan, ein von den Koalitionstruppen enttäuschter Dorfbewohner. ,,Was machen diese ausländischen Soldaten?", fragt er verbittert: ,,An einem Tag bewerfen sie uns mit Bomben, und dann kommen sie mit drei oder vier Mahlzeiten. Was soll das? Was denken sie sich?" Die Offensive gegen die Taliban haben für die einfachen Leute nur Probleme gebracht, klagt er.

Der Dorfälteste Dur Mohammed warnt, Angriffe auf Dörfer würden den Taliban weiteren Zulauf verschaffen. ,,Die Menschen wollen nicht, dass die Taliban in die Dörfer kommen, weil dann die Bomben kommen", sagt Mohammed. Neben der Angst ist auch das Unverständnis gegenüber dem internationalen Einsatz in Afghanistan groß: ,,Warum töten sie (die Koalitionstruppen) die Taliban? Sie kommen aus diesem Land. Warum sollten Ausländer kommen und Afghanen töten?"

Aus: "Warum Afghanistan die NATO ablehnt und die Taliban erneut begrüßt"  (Montag, 12. März 2007)
Quelle: http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?ArtID=90047&KatID=f

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[...] Ein Oberstleutnant aus München hat als erster Bundeswehrsoldat die Freistellung von der Mithilfe bei der Auslandsmission «Enduring Freedom» beantragt. Hintergrund seiner Entscheidung ist der Einsatz von Tornado-Aufklärungsjets der Bundeswehr im Süden Afghanistans, den der Bundestag vor wenigen Tagen beschloss.

Er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, den Einsatz in irgendeiner Form zu unterstützen, sagte der Offizier Jürgen Rose dem NDR-Magazin «Panorama». Er habe «gravierende» verfassungsrechtliche, völkerrechtliche sowie strafrechtliche Bedenken. Die Bundeswehr unterstützt in Afghanistan zwei internationale Missionen: Die der Nato-geführten Schutztruppe Isaf - zu der auch die Tornados gehören - und die Anti-Terror-«Operation Enduring Freedom». Rose sagte auf Netzeitung.de, sein Disziplinarvorgesetzter habe seinen Schritt «zunächst einmal akzeptiert». Es gehe ihm darum, «deutlich zu machen, dass es da ein Problem gibt».

Der Offizier ist zur Zeit im Wehrbereichskommando IV des Streitkräfte- Unterstützungskommandos in München eingesetzt und unter anderem für die logistische Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuständig. Außerdem gehört er zum Vorstand des Vereins Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss kritischer Bundeswehrsoldaten.

In dieser Funktion hatte er bereits Ende Februar die Abgeordneten des deutschen Bundestages aufgefordert den «Weg in die militärische Sackgasse zu unterlassen» und gegen den Einsatz von Tornados in Afghanistan zu stimmen, bei dem es sich entgegen der Regierungs-Darstellung um einen Kampfeinsatz handele.


[...] Roses Schritt rührt auch daher, dass die Aufklärungsfotos der Tornados unter Isaf-Mandat auch an OEF-Einheiten übermittelt werden, die im Süden und Osten Afghanistans gegen die radikalislamischen Taliban und Al-Qaeda-Terroristen kämpfen. Beide Missionen würden teils von denselben Kommandeuren geleitet, sagte Rose. Ab Mitte April sollen sechs Tornados in ganz Afghanistan eingesetzt werden können.

Die Bundeswehr ist zurzeit mit mehr als 2900 Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Deutschland ist damit der drittgrößte Truppensteller im Rahmen der Isaf-Mission zur militärischen Absicherung des Wiederaufbaus in Afghanistan. Die Bundeswehr trägt die Verantwortung für den gesamten Norden des Landes. An der Anti-Terror-«Operation Enduring Freedom» darf sich die Bundeswehr in Afghanistan mit bis zu 100 Soldaten beteiligen. (nz)

Aus: "Bundeswehroffizier verweigert Tornado-Einsatz" (NZ; 15.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/584637.html

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[...] Rose sagte der Zeitung, sein Dienstvorgesetzter habe ihm mitgeteilt, er werde "zur Wahrung der gewissenschonenden Handlungsalternative" in eine andere Abteilung versetzt. Ein Ministeriumssprecher sagte, es handele sich um eine vorläufige Entscheidung. Endgültig befindet das Truppendienstgericht über den Fall.

Das Verteidigungsministerium hat den von kritischen Offizieren des Arbeitskreises "Darmstädter Signal" erhobenen Vorwurf der Täuschung beim Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge zurückgewiesen. In einem offenen Brief hatten die Soldaten - unter ihnen auch Rose - geschrieben, bei dem Einsatz handele es sich nicht nur um Aufklärung.

Der Offizier hatte darum gebeten, ihn von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit der "Operation Enduring Freedom" zu entbinden. Er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, den Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan in irgendeiner Form zu unterstützen. Die für April vorgesehene Mission findet allerdings nicht unter dem Mandat "Enduring Freedom" statt, sondern untersteht der Internationalen Schutztruppe Isaf. Erkenntnisse bei der Aufspürung von Taliban-Stellungen können nach dem Bundestagsbeschluss in "restriktiver Form" weitergegeben werden.

[...] "Der Einsatz ist völkerrechtswidrig, weil mit den Tornados der Kreuzzug von US-Präsident George W. Bush gegen den Terrorismus unterstützt wird", erneuerte Rose in der Zeitung seine Kritik. Die Kampfeinsätze der USA im Süden Afghanistans seien nicht vom Uno-Sicherheitsrat mandatiert.

Nach Angaben der Zentralstelle zum Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer in Bockhorn hätten in den vergangenen 14 Tagen vier Reservisten der Bundeswehr einen Antrag auf Dienstverweigerung gestellt, meldete die zeitung. Sie begründen ihren Schritt mit den internationalen Bundeswehr-Einsätzen. Gegen den Tornado-Einsatz ist auch eine Organklage der Linksfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Aus: "Afghanistan-Verweigerer versetzt" -Die Bundeswehr hat Konsequenzen gezogen: Ein Offizier, der den Tornado-Einsatz in Afghanistan verweigert, ist auf eigenen Wunsch versetzt worden. Inzwischen gibt es vier weitere Verweigerer (FTD.de, 16.03.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/174651.html

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[...] Die deutsche Sektion der internationalen Juristenorganisation Ialana hält den Tornado-Einsatz in Afghanistan für völkerrechtswidrig. Als Grund führen die Rechtsexperten in einer Netzeitung.de vorliegenden Analyse an, die von den Tornado-Aufklärungsjets beschafften Daten und Bilder würden auch im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Mission «Enduring Freedom» (OEF) zur «Feindaufklärung und Leitung des Artilleriefeuers Verwendung finden».

Die Juristen gehen damit von einer Unterstützung der offensiv angelegten US-Kampfeinsätze gegen die Taliban durch die Bundeswehr aus. Beim Tornado-Beschluss des Bundestages gehe es deshalb «zumindest auch um eine Unterstützung» dieser Operationen. Dafür gebe es aber keine völkerrechtliche Grundlage. Den Einsatz hatte der Bundestag nach monatelanger Debatte vor einer Woche beschlossen.

[...] Die Juristen weisen in ihrer Analyse darauf hin, dass die Tornado-Kampfflugzeuge zwar auf Grundlage des UN-mandatierten Isaf-Einsatzes an den Hindukusch entsandt werden sollen, dieser Einsatz aber - «zunehmend gewollt» - auch Bestandteil der Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» sei. «Sie vermischen sich in der Praxis», heißt es in der Expertise.

Die Juristen geben in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass es sich bei OEF weder um eine UN-Mission noch um einen Nato-Einsatz handele - auch wenn die Nato wegen der Anschläge vom 11. September 2001 den «Bündnisfall» im Sinne von Artikel 5 des Nato-Vertrages beschlossen hatte. Vielmehr führten die USA die Anti-Terror-Operation «unter eigenem Kommando». Der Krieg gegen den Terror in Afghanistan findet nach Überzeugung der Juristenorganisation insofern nicht im Rahmen der Nato-Strukturen unter Nato-Oberbefehl statt.

Ein solcher Krieg sei allerdings nicht durch Artikel 51 der UN-Charta als Selbstverteidigung gerechtfertigt, betonen die Experten. «Also wird hier ein Krieg geführt, der gegen die Regeln der UN-Charta verstößt und völkerrechtswidrig ist.» Das betrifft demnach auch «alle Unterstützungsleistungen» der Bundeswehr im Rahmen der «Operation Enduring Freedom».

Die Experten werfen daher der Bundesregierung vor, die rechtlichen Vorgaben für den Tornado-Einsatz «nicht hinreichend» berücksichtigt zu haben. Sie hätte im vor einer Woche beschlossenen, erweiterten Isaf-Mandat ausschließen müssen, «dass die Bundeswehr unmittelbar oder mittelbar Hilfestellungen bei 'Enduring Freedom' leistet». Dies hätte auch Rechtssicherheit für die Soldaten in den Tornados und am Boden gebracht. «Denn rechtswidrige Befehle dürfen sie nicht nur - sie müssen sie verweigern.»

Der Bundestag hatte Freitag vor einer Woche mit klarer Mehrheit der Entsendung von Tornado-Flugzeugen nach Afghanistan zugestimmt. Sechs bis acht Maschinen vom Typ «Recce» sollen ab April in der Krisenregion zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden. Gegen den Tornado-Einsatz hat die Linksfraktion im Bundestag Organklage Bundesverfassungsgericht erhoben. Einen ähnlichen Eilantrag der Abgeordneten Gauweiler (CSU) und Wimmer (CDU) hatten die Richter mit Verweis auf die fehlende Antragsberechtigung abgelehnt.

Am Donnerstag hatte ein Offizier der Bundeswehr um Entbindung von Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tornado-Einsatz gebeten. Der Oberstleutnant hatte am Donnerstag Netzeitung.de gesagt, sein direkter Vorgesetzter habe seinen Ansinnen entsprochen. Am Freitag bestätigte dies auch das Verteidigungsministerium.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, forderte auf Netzeitung.de dienstliche Konsequenzen für den Oberstleutnant Jürgen Rose: Wenn ein Offizier das Recht in Anspruch nehme, einen solchen Auftrag zu verweigern, «muss er den Dienst mit der Waffe quittieren und aus der Bundeswehr ausscheiden». Rose bekräftigte unterdessen seine Kritik an dem Einsatz: «Der Einsatz ist völkerrechtswidrig, weil mit den Tornados der Kreuzzug von US-Präsident George W. Bush gegen den Terrorismus unterstützt wird.»

Ialana ist eine überparteiliche internationale Organisation von Juristen, die sich für gewaltfreie Konfliktlösungen engagiert. Dem wissenschaftlichen Beirat der Organisation gehören unter anderem der frühere UN-Beauftragte Hans-Christof von Sponeck, das SPD-Vorstandmitglied Hermann Scheer und der Linkspartei- Außenexperte Norman Paech an.

Aus: "Juristen halten Tornado-Einsatz für rechtswidrig" - Für das Web ediert von Dietmar Neuerer (NZ; 17.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/586150.html

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[...] Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verteidigte bei einem Besuch in Afghanistan den Einsatz der deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge in dem Land. «Das ist richtig und wichtig», sagte Beck am Sonntag im nordafghanischen Kundus. Er besuchte dort den Bundeswehrstützpunkt und informierte sich über den Aufbau des Landes.

Die so genannten Recce-Tornados (Reconnaissance - Aufklärung) sollen Taliban-Stellungen ausfindig machen, die dann von Nato-Partnern gezielt angegriffen werden können. An Kampfeinsätzen sollen sich die deutschen Piloten nicht beteiligen, obwohl Tornados auch als Kampfflugzeuge eingesetzt werden können. Nach Luftwaffen-Angaben sind die Maschinen für Afghanistan nur mit Waffen zum Selbstschutz ausgerüstet. Der Bundestag hatte dem Einsatz am 9. März zugestimmt. Insgesamt umfasst das Mandat 500 Soldaten.

[...] Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag den Weg für den Einsatz vorerst freigemacht, in dem es einen Eilantrag der Linksfraktion gegen die Verlegung ablehnte. Am 18. April wird aber über eine Organklage der Fraktion verhandelt. Verteidigungsminister Jung sagte der «Welt am Sonntag»: «Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis.»

Nach Ansicht der Linksfraktion bildet der 1955 geschlossene Nato-Vertrag nicht mehr die Grundlage für die heutigen internationalen Einsätze. Diese seien auf globale Interventionen und nicht mehr auf Verteidigung ausgerichtet, wie es der Nato-Vertrag vorsehe. Ferner beklagt die Fraktion, dass die Aufklärungsbilder auch an die US- geführte Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» weitergeleitet werden dürfen - wenn auch nur «restriktiv», wie es im Bundestagsmandat heißt. Für OEF gebe es aber kein Mandat der Vereinten Nationen (UN).

SPD-Fraktionschef Peter Struck geht davon aus, dass seine Fraktion im Oktober einer erneuten Verlängerung des Bundeswehreinsatzes innerhalb der Schutztruppe ISAF in Afghanistan zustimmen wird. «Denn ein Rückzug aus Afghanistan wäre eine große Katastrophe für die Menschen dort und in der Nato», sagte Struck der «BZ am Sonntag».

Jung äußerte im ZDF im Zusammenhang mit den laufenden Etatgesprächen für 2008 die Hoffnung, «dass wir etwas mehr im Rahmen dieser Haushaltsberatungen erhalten». Zur Begründung sagte er: «Wir brauchen gerade für die Bundeswehr im Rahmen der Auslandseinsätze zusätzliche finanzielle Mittel für den Schutz und die Ausrüstung unserer Soldaten.» (dpa)

Aus: "Tornados starten zu Afghanistan-Einsatz" (NZ; 01. Apr. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/602811.html

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[...] Berlin (ddp). Der UN-Beauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, hält die europäische Hilfe für das Land für nicht ausreichend. Er rief die Europäer zu größeren Anstrengungen am Hindukusch auf und stellte ihnen die Amerikaner als Vorbild gegenüber, berichtet die Tageszeitung «Die Welt» (Samstagausgabe). Die Amerikaner hätten Hilfe
im Wert von 11,6 Milliarden Dollar zusätzlich für Afghanistan bereitgestellt, sagte Koenigs. «Da kann man den Europäern nur sagen: Wenn ihr Einfluss in Afghanistan haben wollt, müsst ihr auch mit diesen Zahlen konkurrieren.» Inzwischen seien die Amerikaner auch im zivilen Aufbau den Europäern weit überlegen, betonte Koenigs. «Ich würde mir wünschen, dass der europäische Einfluss stärker wäre. Doch wenn man sich an den Amerikanern messen möchte, dann muss man sich auch an der Hilfe messen, die sie leisten.» (ddp)

Aus: "UN-Beauftragter: Einsatz der Europäer in Afghanistan nicht genügend" (PR-inside.com 30.03.2007 20:32:03)
Quelle: http://www.pr-inside.com/de/un-beauftragter-einsatz-der-europaeer-in-r81690.htm

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[...] Seit Wochen herrscht in Jagel unter den fast 1500 Aufklärern des Fliegerhorstes bei Schleswig Aufbruchstimmung. Überall sind betonte Gelassenheit und starke Anspannung spürbar. Tag für Tag verschluckt eine russische Frachtmaschine Container mit Technik und bringt sie in die Ferne. Ein Großteil der Soldaten wird ihnen bald folgen. 6 Tornados, 16 Piloten und 180 Techniker gehören zu dem Tross.

Auch Hauptmann Markus N. (30) soll von der Stadt Masar-i-Scharif aus Aufklärungseinsätze fliegen. Er ist eine Frohnatur, albert mit Kollegen, doch beim Thema Afghanistan wird er ernst. ,,Natürlich ist meine Familie nicht begeistert. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendeine Familie Freudentänze aufführen wird. Aber das gehört eben zum Beruf." Abgeschossen zu werden, hält der Pilot für unwahrscheinlich. Aber wer könne schon völlig ausschließen, dass der Jet wegen Technik-Problemen heruntergeht? ,,Und man weiß nicht, ob die Bevölkerung einem dann freundlich gesonnen ist." Zugleich betont der 30-Jährige, dass die deutschen ISAF-Patrouillen am Boden ein viel größeres Risiko hätten. ,,Die müssen auch ein Elend ansehen, das ich im Flugzeug nie zu sehen bekomme."

[...] Über eine häufiger diskutierte Frage machen sich die Soldaten keinen Kopf. In Kampfeinsätze werden sie sich nicht verwickeln lassen. Zum einen erlaubt das UN-Mandat das nicht. Zudem besitzen die Aufklärer-Tornados aus Jagel nur zwei Bordkanonen, die allenfalls für Luftkämpfe taugen. Die Taliban haben keine Flugzeuge. (dpa)

Aus: ,,Furcht und Angst sind falsche Begriffe" Von Christof Bock ()
Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1450505

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Kommentare zu: "Afghanistan: Piloten haben Angst vor Tornado-Einsatz"
Quelle: http://www.welt.de/politik/article784955/Piloten_haben_Angst_vor_Tornado-Einsatz.html

Jupp Schronka meint:
01-04-2007, 21:01 Uhr
Ich erwarte von unseren Soldaten absoluten Gehorsam gegenüber ihrem obersten Dienstherren und kein Waschweiber-Gejammere.
Schließlich wurden sie vom doofen Steuerzahler finanziert. Nun ist der Zeitpunkt gekommen dem Steuerzahler das Investierte in Cent und Euro zurück zu zahlen.

Brigitte Offermann-Huelse meint:
30-03-2007, 11:46 Uhr
Respekt den Soldaten gegenüber wäre angebracht! Ansonsten ist der Einsatz völlig blödsinnig von unseren Berufspolitikern angeordnet!

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[...] Kabul. AP/baz. Bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan sind am Sonntag fünf Menschen ums Leben gekommen. Der Täter brachte sein mit Sprengstoff präpariertes Auto in der Nähe eines afghanischen Militärkonvois zur Explosion, wie die Polizei mitteilte. Unter den Opfern sind drei Kinder. Verletzt wurden sechs Menschen, unter ihnen fünf Soldaten. Der Anschlag ereignete sich nahe der Stadt Mihtarlam in der Provinz Laghman.

Aus: "Fünf Tote bei Selbstmordanschlag in Afghanistan" (01.04.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=AD535A31-1422-0CEF-7024AD194216C558

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[...] Die Aufklärungsmission der Tornados sei eine Voraussetzung dafür, bisher Erreichtes nicht zu gefährden, betonte der SPD-Politiker im Deutschlandradio Kultur.

Aus: "Beck: Keine weiteren Truppen nach Afghanistan" (02.04.2007)
Quelle: http://www.dradio.de/aktuell/611333/

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[...] Das eigentlich problematische dabei ist aber, dass Deutschland hiermit endgültig und dauerhaft in den amerikanischen "Krieg gegen den Terror" eingebunden wird und sich somit auch offiziell zum Komplizen des US-Amoklaufs macht. Hierbei handelt es sich um den Schritt über den Rubikon, denn bislang hält sich Deutschland - abgesehen von Einsätzen des Kommando Spezialkräfte - zumindest offiziell aus dem US-Einsatz zur "Terrorbekämpfung" heraus, der zumindest auf dem Papier strikt vom ISAF-Mandat der NATO getrennt ist. In der Realität ist Deutschland jedoch schon lange ein wesentlicher Kriegsakteur bei der gewaltsamen Niederschlagung eines Aufstandes gegen die westlichen Besatzungstruppen, die an der Eskalation der Lage alles andere als unschuldig sind.


OEF und ISAF - Zwei Truppen, derselbe Krieg

In Afghanistan operieren derzeit zwei unterschiedliche Kriegseinsätze neben- und zunehmend auch miteinander: einmal die US-geführte Operation Enduring Freedom im Rahmen des "Kriegs gegen den Terror", auf der anderen Seite die ISAF-Mission der NATO, die sich im Gegensatz zur OEF gern als "Friedenseinsatz" und "Stabilisierungsmission" zur Entwicklungshilfe tarnt. Zwar betont die Bundesregierung weiterhin, "die operative und die Mandatstrennung zwischen ISAF und OEF bestehen unverändert fort" (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/2380, 09.08.2006, S. 7), angesichts der Realitäten vor Ort, dürfte diese Aussage aber wohl eher ein Lippenbekenntnis darstellen.

Denn während die Terrorismusbekämpfung offiziell ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der OEF fällt, schließt das ISAF-Mandat "Aufstandsbekämpfung" explizit ein. "Wir waren dort nie neutral. Wir haben uns auch im Isaf-Mandat über das Ausmaß des Brunnenbauens hinaus engagiert. Dieses Mandat umfasst explizit die Bekämpfung von Aufständischen", erklärt der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (Spiegel Online, 31.1.07). Nachdem nun aber die NATO ihre Zuständigkeit, die Anfangs noch strikt auf Kabul begrenzt war, bis zum Herbst 2006 sukzessive auf das ganze Land ausgedehnt hat, verwischt die Trennung beider Einsätze bis zur Unkenntlichkeit. Dies trifft vor allem für den umkämpften Süden zu - aber nicht nur dort -, wo "Aufständische" von "Terroristen" schlicht nicht zu unterscheiden sind.

Aus: ""Das wäre ein großartiger Beitrag" - Deutschlands Tornadoseinsatz in Afghanistan" (IMI-Analyse 2007/02)
Quelle: http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1486

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[...] Deutschland droht nach Ansicht von Citha Maaß, Afghanistan-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, tiefer in die Eskalation in Afghanistan hineingezogen zu werden. "Weniger wegen der Tornados, sondern primär abhängig von den militärischen Erfolgen oder Misserfolgen im Süden", sagte Maaß der Nachrichtenagentur AFP. Mittelbar könnten demnach ausbleibende militärische Erfolge trotz verbesserter Aufklärung die Forderung auch nach mehr deutschen Soldaten nach sich ziehen.

"Wenn sich abzeichnet, dass trotz einer verbesserten Aufklärung, zu der die Tornados beitragen können, und trotz verstärkter Bekämpfung der Aufständischen die militärische Eskalation nicht eingedämmt werden kann, wird der Druck der NATO und der USA wahrscheinlich zunehmen, noch weitere Bodentruppen in den Süden zu schicken", sagte Maaß. "Dann wird die Forderung vermutlich auch an Deutschland gestellt." Für die Stabilisierung der Lage sei der Tornado-Einsatz dennoch "unter Aufklärungsgesichtspunkten ein sinnvoller Beitrag".

Gleichzeit erschwere der Einsatz die Trennung zwischen der mit "robustem" militärischen Mandat ausgestatteten Operation Enduring Freedom (OEF) unter US-Kommando und der NATO-geführten Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF), räumte Maaß ein. Die ISAF-Präsenz diene vornehmlich der Stabilisierung, werde aber in der afghanischen Bevölkerung zunehmend auch als Besatzungstruppe wahrgenommen. "Die von den Tornados aufgenommenen Daten werden natürlich weitergegeben. Und dann lässt es sich immer schwieriger überprüfen, ob sie an die NATO-Truppen oder an die OEF-Truppen weitergegeben werden. Das dürfte dann nicht mehr in den Händen der Deutschen liegen." Damit werde die bereits seit dem vergangenen Jahr diffuser gewordene Abgrenzung noch schwieriger.

Aus: "Expertin: Berlin wird weiter in Krieg hineingezogen" (Montag 2. April 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/02042007/286/politik-expertin-berlin-krieg-hineingezogen.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Jerusalem. SDA/baz. Israel streitet über einen offiziellen Namen für seinen Krieg gegen die libanesische Hizbollah-Miliz im vergangenen Sommer.

Verteidigungsminister Amir Peretz hat auf Dringen der Familien einiger der 117 getöteten israelischen Soldaten und 41 Zivilisten ein Gremium eingesetzt, das einen Namensvorschlag für den 34- tägigen Waffengang erarbeiten soll.

Am Dienstag kündigte nun Kabinettsmitglied Jaacow Edri, ein Minister ohne eigenen Geschäftsbereich, die Beauftragung eines Komitees unter seinem Vorsitz mit einer alternativen Suche an.

In der Praxis bevorzugen viele Israelis die Bezeichnung «Zweiter Libanon-Krieg». Im Libanon wird der Konflikt dagegen vor allem als «Juli-Krieg» tituliert, währen die Hizbollah ihn «Der geteilte Sieg» nennt.
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Bei den Auseinandersetzungen im vergangenen Sommer waren etwa 1200 Menschen getötet worden. Israels Militär gelang es allerdings nicht, die islamistische Schiiten-Miliz zu zerschlagen und deren tägliche Raketenangriffe im Grenzgebiet zu unterbinden.

Aus: "Israel streitet über Name des Kriegs gegen die Hizbollah" (13.03.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=d9d08a04-1208-4059-9e63e3737491f484&startpage=1&ObjectID=4C118322-1422-0CEF-70D4835C40FBC763

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[...] Als Nahostkonflikt bezeichnet man den bis heute ungelösten Konflikt zwischen Arabern und Israel (und im weiteren Sinne zwischen einer arabischen Fraktion aus Ägypten, Syrien, Jordanien, Libanon) sowie dem Irak und Iran mit Israel. Seine Geschichte ist definiert als der Zeitraum vom Beginn der zionistischen Einwanderung nach Palästina im 19. Jahrhundert bis heute.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Nahost-Konflikt

[Textaris(txt*bot)]

[...] SPD-Fraktionschef Peter Struck erwartet weitere Missionen der Bundeswehr auch auf dem afrikanischen Kontinent. Möglich sei etwa ein Einsatz in der sudanesischen Krisenregion Darfur. "Wenn der Generalsekretär der Vereinten Nationen uns bittet, die NATO, die Europäische Union, helft uns dort -warum sollten wir dann Nein sagen", sagte Struck im rbb-Fernsehen. "Ich denke, wir können nicht Nein sagen", fügte er hinzu. Deutschland habe eine große Verantwortung in der Welt. Insofern gebe es die Verpflichtung, sich für internationale Kriseneinsätze bereit zu halten.

Aus: "Bundeswehr in aller Welt: Einsatz in Darfur möglich" (Dienstag, 13. März 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/777454.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Krieg im Osten 1941-1945, der mehr als 30 Millionen Menschen das Leben kostete, sprengte alle Grenzen zwischen ,,erlaubtem" Töten feindlicher Soldaten im Kampf und dem Mord an Gefangenen und Zivilisten. ,,Zig Millionen" zivile Opfer sah schon die deutsche Planung vor, die folgende Kriegsrealität war der Planung adäquat. Unter den Faktoren, die einen derart enthemmten Krieg möglich machten, wird hier das deutsche Feindbild des slawischen Untermenschen thematisiert: Inhalt, Kontext, Funktion, Tradition.

DICTIONARY OF WAR / dictionaryofwar.org
German / 00:16:25 / 33 MB / Ogg Theora

Quelle: http://www.v2v.cc/v2v/Untermensch_im_Osten_-_Peter_Jahn

Torrent LINK :: http://www.v2v.cc/v2v/download/torrent/SKARFJWW7LKJQDLYNX7EZAT7ODIJZMDE

Quelle #2: http://dictionaryofwar.org/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bei dem vermeintlichen Verhör im Keller des Kompaniegebäudes machte Rekrut Christian P. ein Martyrium durch. Die

Ausbilder öffneten dem jungen Soldaten laut Anklage die Hose und spritzten eiskaltes Wasser hinein. Anschließend sollen sie ihm eine brennende Zigarette an den Hals gedrückt haben. Für P.s Kamerad Viktor B. kam es noch schlimmer. Seine Vorgesetzten, so der Vorwurf der Ermittler, hielten ihm eine Pistole an den Kopf und jagten ihrem Untergebenen mit den Kabeln eines Feldtelefons Strom in den Körper. Dann, gab B. zu Protokoll, bespritzten sie ihn mit Bier und zermatschten einen Hamburger in seinem Gesicht.

[...] Bei simulierten Geiselnahmen sollen im Sommer 2004 insgesamt 18 noch aktive oder ehemalige Ausbilder der Freiherr-vom-Stein-Kaserne im münsterländischen Coesfeld zahlreiche Rekruten misshandelt und entwürdigend behandelt haben. In mehreren Übungen, ergaben die Ermittlungen, schlugen und traten die Soldaten ihre Untergebenen. Sie sollen deren Hände mit Kabelbindern gefesselt, die Augen verbunden und mit Gewalt Wasser in den geöffneten Mund gepumpt haben. Fast drei Jahre nach den mutmaßlichen Exzessen müssen sich die Vorgesetzten jetzt vor dem Landgericht Münster verantworten. Neben 17 Unteroffizieren sitzt als ranghöchster Offizier auch der damalige Hauptmann und Chef der 7. Kompanie des Instandsetzungsbataillons, Ingo S., auf der Anklagebank.

Der so genannte Folterskandal hatte damals das Ansehen der Bundeswehr tief erschüttert. Für Oberst Bernhard Gertz, dem Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, war das ,,Bild der Streitkräfte verdunkelt".

Corinna (19.03.2007 16:53)
Realität
Soll eine Ausbildung nicht immer Realitäts nah sein, egal ob beim Bund oder im normalen Leben???? Also was soll das? Die Jungs hatten ein Cody-Wort zum Abrechen der "Folter" und nutzen sie es nicht!!! Eine Simulation, die sie selbst steuern und beenden konnten! Sie nutzen es nicht, also kann es SOOO schlimm, wie alle es sagen nicht gewesen sein. Sorry, nichts ist so hart wie die Realtität!!!

aseel | 5 Kommentare (19.03.2007 12:35)
[..] Woher sollen eigentlich im Krisenfall Wehrpflichtige wissen wer die "Guten" und die "Bösen"" sind??? Ich meine, - irgendwas muss doch unsere Kultur wohl noch untescheiden, - oder müssen wir uns den Ausbildungsmassnahmen von Terrortrainigscamps unterziehen? Was für ein grober Unsinn! So etwas bringt gar nichts...

youngurbanprof (19.03.2007 11:35)
Folter? Notwendiger Drill
Wenn das die schlimmsten Vorwürfe sein sollen, bin ich wohl zu meiner Dienstzeit (Eliteeinheit) auch gefoltert worden. Habe Freunde in England und USA, die bei entsprechenden Einheiten auch "härter rangenommen" worden sind. Geschadet hat's keinem von uns, aus jedem ist was geworden. Und hätte ich Marschbefehl zum Kriseneinsatz erhalten wäre ich wohl froh gewesen, auch außerplanmäßig (bzw. vorbereitend) gedrillt worden zu sein. Würde im Nachhinein nie auf die Idee gekommen ehemalige Vorgesetzte anzuschwärzen. Ich gehe allerdings davon aus, dass diese Maßnahmen hauptsächlich bei Eliteeinheiten mit Bereitschaft zum KRK-Einsatz und nicht beim gewöhnlichen Wehrpflichtigen einer Heimatschutzbrigade durchgeführt worden sind. Horrido

Don Vito (17.03.2007 22:45)
Wo ist das Problem?
Ich als Soldat waere froh, wenn man mich auf eine Eventuelle Gefangennahme Folter vorbereiten wuerde. Eiswasser und Zigaretten sind nun wirklich keine harte Folter und es gab die Moeglichkeit ueber ein Codewort auszusteigen. Mir scheint es so, als ob die Klaeger wohl nur zum Bund gegangen sind, um 12 Jahre nichts tun zu muessen und dafuer fein Geld zu kassieren.

Uwe (17.03.2007 22:22)
Geisteskranke in Uniform
so etwas hat es doch schon immer gegeben. Und der Deutsche in Uniform ist doch besonders anfällig für den Gehorsam und das Duckmäusertum. Warum macht denn ein Soldat da mit? Ganz einfach, weil bei der Bundeswehr immer noch der Befehl und Gehorsam gilt und bei ANDERS sein gibts Diszi und Schikanen. Man tut so, als wäre das Neu. Es ist immer noch gängige Praxis!

edewecht (17.03.2007 16:36)
kranke Ausbildungsziele
Durch Folterübungen sollten Rekruten auf eine Geiselnahme vorbereitet werden. Die Reaktion dürfte doch eine Traumatisierung der Rekruten gewesen sein und der starke Wunsch, diese Tortur nicht noch einmal zu erleben. Also entweder schneller als erstes schießen oder aber flüchten. Was für kranke Hirne müssen die Ausbilder haben, wenn sie auf derartige Weise ihre perversen Vorstellungen ausleben mussten. Vielleicht kann man Soldaten so in Entwicklungsländern ausbilden oder in Diktaturen, aber nicht in einem zivilisierten demokratischen Staat mitten in Europa.

imberger (17.03.2007 15:47)
Keine Gnade !
Keine Gnade für diese Menschenverachter in Uniform ! Schon das Motiv "Vorbereitung auf den Kriseneinsatz ..." ist ja wohl der Hohn schlechthin. Wollte man hier üben, wie man mit der Bevölkerung vor Ort vor geht oder was soll der Bezug zum Einsatz im Zielgebiet ? Ich hoffe, die Richter greifen durch !

Theo Gottwald (17.03.2007 13:44)
... den Kriseneinsatz in Afghanistan simulieren
Auszug: Mit ihrem Drill wollten die Soldaten offenbar den Kriseneinsatz in Afghanistan simulieren Das sagt ja alles. Kampf gegen den Terror - mit Terror.

Aus: "Folterskandal: Bundeswehr-Ausbilder vor Gericht" (17.03.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-prozess_aid_50924.html


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[...] Die 18 Vorgesetzten müssen sich wegen Misshandlung von Rekruten, entwürdigender Behandlung und schwerer Körperverletzung vor der 8. Großen Strafkammer des Gerichts verantworten. Im Jahr 2004 kam es in Coesfeld im Anschluss an Nachtmärsche bei simulierten Geiselnahmen und Verhören zu Gewaltexzessen. Ausbilder der damaligen 7. Kompanie des Instandsetzungsbataillons 7 sollen die jungen, an den Händen gefesselten Soldaten bei verbundenen Augen mit Stromstößen malträtiert haben. Sie sollen sie unter der Dienstplan-Überschrift ,,Verhalten nach einer Gefangennahme" geschlagen und getreten, mit Wasser bespritzt und sie als ,,Bettnässer" verhöhnt haben.

Die Ermittler werfen den Vorgesetzten vor, ihren Untergebenen Sand in den Kampfanzug gekippt zu haben, so dass sich die Rekruten beim anschließenden Marsch wund liefen. Auch sei ihnen mit einer harten Bürste über Bauch und Brust gerieben oder Wasser in Mund und Nase gepumpt worden. Der so genannte Folterskandal hatte damals das Ansehen der Bundeswehr tief erschüttert.

Nachdem die vielen Kameraleute den Gerichtssaal in Münster verlassen hatten und das Blitzlichtgewitter der Fotografen erloschen war, kam Richter Mattonet schnell zur Sache. Als ersten Angeklagten ließ der Jurist den einzigen Offizier im Saal, den damaligen Hauptmann und Kompaniechef Ingo S., zu Wort kommen. Von Misshandlungen habe er nichts mitbekommen, sagte S. aus. Einmal habe er sich selbst ein Bild von der Ausbildung gemacht. An einer Sandgrube, wo die Rekruten laut Anklage mit Wasser aus einer Kübelspritze bespritzt wurden, sie Liegestützen machen und Baumstämme schleppen mussten, habe er nur ,,hoch motivierte und muntere Soldaten mit guter Laune" erlebt, so der Offizier.

Niemand von den Rekruten, fuhr er fort, habe sich beschwert. Von den jungen Soldaten habe er ausschließlich ,,positive Resonanz" erhalten, sagte der Offizier. Und das Fesseln der Hände mit Kabelbinder sei zu jener Zeit schließlich gängige Praxis in der Ausbildung der Bundeswehr gewesen. Zwar räumte S. ein, dass simulierte Geiselnahmen ,,kein Ausbildungsteil in der Grundausbildung von Rekruten" seien. Aber unter der Bedingung, dass nichts Verbotenes geschehen sollte, gab er seinen beiden ,,bewährten und erfahrenen" Zuführern, den Hauptfeldwebeln Martin D. und Michel H., grünes Licht. ,,Alles sollte interessant, spannend und abwechslungsreich werden", erklärte Ingo S., der vor einem Auslandseinsatz in Bosnien selbst einmal eine ,,dreistündige Tortur" beim Üben von Geiselnahmen erlebt hatte.

Nachdem er von einem Offizier einer anderen Kompanie von ,,Vorfällen" erfahren habe, habe er mit seinen Ermittlungen begonnen. Damals offenbar mit wenig Erfolg und Einsatz. ,,Die Brisanz erkenne ich erst heute", räumt S. auf der Anklagebank ein.

Die Geiselnahme-Übungen in Coesfeld ausgedacht hatte sich unter anderem Hauptfeldwebel Martin D. ,,Wir wollten neue realistische Übungslagen schaffen", so der Berufssoldat im Gerichtssaal. Oberstes Gebot sei immer gewesen, dass niemand verletzt werde, meinte der Mann, der vor den mutmaßlichen Exzessen in Coesfeld seinen Dienst in Afghanistan geleistet hatte. Auch D. beteuerte im Gerichtssaal, selbst keine Übergriffe festgestellt zu haben oder darüber informiert gewesen zu sein. ,,Hätten wir von Stromstößen gewusst, wären wir sofort eingeschritten", erklärte der Soldat. Die Rekruten seien alle euphorisch gewesen. ,,Das war richtig geil", sagten sie laut dem Ausbilder. Dass ihm die Geiselnahme-Übungen einmal als Straftat ausgelegt würden – ,,auf die Idee wäre ich im Leben nicht gekommen.". Und ergänzte: ,,Sollte es zu Übergriffen durch untergebene Ausbilder gekommen sein, so tut mir das leid."

[...] Der Prozess, bei dem rund 200 Zeugen zu Wort kommen sollen, wird fortgesetzt. Die 45 Verhandlungstage sind zunächst bis kurz vor Weihnachten angesetzt.

hermanngerman (20.03.2007 01:33)
Die Justiz sollte in ihre eigene Reihe lieber dafür sorge tragen, dass derartige Rechtsverdreher in Robe nach Hause gehen. Die Grundausbildung ist dazu da, um Soldaten für das Überleben im Einsatz zu trainieren. Nun werden einmal die Soldaten von unseren (unfähigen) Politikern in gefährliche Einsätze geschickt. Ich möchte das Geschrei nicht hören, wenn Soldaten umkommen, nur weil sie nicht auf den Tag X vorbereitet wurden. Dann würde der gleiche Staatsanwalt genauso plärren und wieder die Ausbilder anklagen. Die einzige Gefahr die sich ein Staatsanwalt aussetzt ist, dass er sich mit einem Bleistift beim Schlafen umbringt. Für mich ist dieser Mann der Anklage ein Nestbeschmutzer übelster Sorte.

didi3434 (19.03.2007 23:10)
Ausbilder?
Wer redet in diesem Zusammenhang über Ausbilder? Die angeklagten Menschen könnten eher als verunglückte Sado-Maso Praktikanten angesehen werden. Mit einer soldatischen Ausbildung hat der Tathergang nichts zu tun. Die Ausbildung wird in der entsprechenden Zentralen Dienstvorschrift exakt und unmissverständlich vorgegeben. Dieser gesammte Vorgang ist erstens ein Vorgang für ein Militärgericht, dann ein Vorgang für ein Zivielgericht. Von einem Zivielgericht können diese "Ausbilder" nur belangt werden, wenn sie keine Soldaten vor sich haben. Also ist die gesammte Vorstellung des Prozesses nichtig.
T. Groschek (19.03.2007 22:56)

keyprofi (19.03.2007 21:50)
69er Wehrdienstverweigerer als heutige Ankläger?
Was soll dieses Affentheater? Wurde jemand verletzt? Ist jemand seelisch zusammengebrochen? Hat jemand von diesen selbsternannten Moralaposteln (die häufig die BW nur von der Wehrdienstverweigerung kennen, mal darüber nachgedacht, welche Herausforderungen Soldaten im wirklichen Soldatenleben u.U. meistern, bzw. überstehen müssen. Dazu ist noch nicht mal zwingend Afghanistan notwendig. Selbst bei Katastropheneinsätzen können sie Belastungen ausgesetzt sein, die jenseits der normalen Vorstellungen liegen. Die besten Chancen, Einsätze gesund und ggf. lebend zu überstehen, haben die gut und mit der notwendigen Härte ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten. Lasst die Juristen in ihren Gesetzen schmökern und die Soldat/innen ihren Job machen.

Stryker125 (19.03.2007 21:26)
Zu m. Zeit gab es noch Leitsätze für Vorgesetze!
Ich war sicher als Ausbilder ein ziemlich harter Brocken aber dieser Fall geht mir selbst viel zu weit. Als Soldat und auch als Ausbilder muss man seine Grenzen und die seiner Untergebenen kennen.(psychisch und physisch). Darum sollte Ausbildung hart aber gerecht und Ziel orientiert sein. Sind die Vorwürfe gegen diese Ausbilder haltbar so ist ihr Verhalten kriminell.

Frank (19.03.2007 21:11)
Kinderblümchenmentalität vom Kindergarten
Besser und härter? Die Bundeswehr hat gemäß Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG den Auftrag, Deutschland und seine Verbündeten zu verteidigen, d.h. Deutschland und seine Staatsbürger gegen Angriffe, äußere Gefahren und politische Erpressung zu schützen. Der Auftrag lautet nicht junge Rekruten zu qäulen! Was in den nächsten 45 Verhandlungstagen wohl ans Licht kommen wird? Übergriffe und Misshandlungen!

Ungemut02 (19.03.2007 20:34)
reinster Irrsinn
Ich selbst war 4 Jahre Zugführer in einer Ausbilungskompanie in den 70er Jahren. Bei meiner Ausbildung von jungen Männern stand immer die Unverletzbarkeit der Menschenrechte im Vordergrund. Wenn es hier und dort doch einmal Zweifel oder Beschwerden gab stellten diese sich meist als unbegründet heraus. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass PP-Uffze. u. Offze. sich der Gefahr aussetzen, wegen der Folterausbildung ihre berufl. Laufbahn zu riskieren. Der Ausgang der Verhandlung bringt hoffentlich Licht ins Dunkel.

pit111  (19.03.2007 20:11)
Erinnerungen an den Nagolder Schleifer-Skandal
1963 machten die Nagolder Fallschirmjäger bundesweite Schlagzeilen. 1968 war ich dort in der Kampfkompanie unter einigen der damaligen Schleifer stationiert. Im Kompanieflur hing ein Bild mit Edelsteinen und darunter der Slogan, Fallschirmjäger sind Edelsteine und Edelsteine müssen geschliffen werden!. Natürlich war die Ausbildung extrem hart, doch nur dadurch wurden wir eben die Besten. Für uns war es ganz normal und auch während meiner Dienstjahre immer wieder Basis um noch besser und härter zu werden. Hier jetzt Vergleiche zu heute anzustellen ist müßig. Wie aber sollen Soldaten zu Kämpfern werden, wenn bei allem und alles aus Büros Empfindlichkeiten geschürt werden. Töten soll man zwar lernen und auch verkraften können, doch wie geht das mit Kinderblümchenmentalität vom Kindergarten!?

wewapi (19.03.2007 19:38)
Weicheier
Sind denn unsere Soldaten als Weicheier erzogen. der Staatsanwalt scheint einer zu sein. Hoffentlich erkennt das Gericht, was fuer Weicheier in der BRD herrumlaufen.

Aus: "Folterskandal: ,,Die Brisanz erkenne ich erst heute"" - Vor dem Landgericht in Münster begann eines der größten Verfahren in der Geschichte der Bundeswehr. 18 Ausbilder sollen vor knapp drei Jahren am Standort Coesfeld mehr als 160 Rekruten misshandelt haben. Von FOCUS-Korrespondent Arno Heissmeyer (19.03.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/folterskandal_aid_51125.html

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[...] Die Rekruten hatten den Ermittlungen zwar jederzeit die Möglichkeit, durch ein Codewort die Übung abzubrechen. Davon wurde aber laut Staatsanwaltschaft nur selten Gebrauch gemacht, da das Codewort "Tiffy" in der Kompanie mit "Weichei" gleichgesetzt worden sei.

Aus: "Prozess-Beginn in Münster: "Bemüht, neuere, realistischer Übungslagen zu schaffen"" (19.03.2007)
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/panorama/deutschland/justiz/419177

[Textaris(txt*bot)]

[...] In der somalischen Hauptstadt Mogadischu liefern sich Soldaten und Aufständische den vierten Tag in Folge heftige Gefechte. Langsam wird die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schwierig.

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu toben die blutigsten Kämpfe seit mehr als 15 Jahren. Islamische Rebellen auf der einen sowie somalische und äthiopische Soldaten auf der anderen Seite lieferten sich am Sonntag den vierten Tag in Folge erbitterte Gefechte. Da sich die Rebellen inmitten von Wohngebieten verschanzt haben, kamen zahllose unbeteiligte Bewohner ums Leben. Der Dauerbeschuss mit Mörsergranaten, schwerer Artillerie und Maschinengewehren verhinderte, dass die Leichen geborgen werden konnten.

«Die Opfer sind Zivilisten», sagte die 45-jährige Khadijo Farah Warsame, Mutter von sieben Kindern. «Nur die Zivilisten sterben und werden verletzt.» Genaue Zahlen über die Zahl der Toten kann bislang niemand nennen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) spricht von Dutzenden Toten und mehr als 220 Verletzten.

Die äthiopische Regierung gab an, dass ihre Truppen mehr als 200 Aufständische getötet hätten. Da alle Märkte und Läden geschlossen bleiben, wird die Ernährungslage für die von den Kämpfen eingeschlossenen Bewohner zunehmend kritisch. Die Krankenhäuser sind überfüllt, die Patienten liegen in den Gängen. Viele Einwohner versuchen, vor den Kämpfen zu fliehen. Seit Anfang Februar sind 58.000 Bewohner aus Mogadischu geflohen.

Aus: "Niemand zählt die Leichen in Mogadischu" Von Salad Duhul, AP (NZ; 01. Apr. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/602651.html

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[...] Gemäß Schätzungen sind seit 1991 etwa 350.000 bis eine Million Somalier als Folge des Bürgerkriegs umgekommen. 400.000 wurden zu Binnenflüchtlingen. Weitere Hunderttausende flohen in Flüchtlingslager in den Nachbarländern, in die Staaten der Arabischen Halbinsel, nach Nordamerika oder Europa. Ein großer Teil der somalischen Bevölkerung könnte ohne die Geldüberweisungen im Ausland lebender Verwandter kaum überleben.

Aus: "Somalischer Bürgerkrieg" (04/2007
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Somalischer_B%C3%BCrgerkrieg

[Textaris(txt*bot)]

Terry Jones
Saturday March 31, 2007
The Guardian

I share the outrage expressed in the British press over the treatment of our naval personnel accused by Iran of illegally entering their waters. It is a disgrace. We would never dream of treating captives like this - allowing them to smoke cigarettes, for example, even though it has been proven that smoking kills. And as for compelling poor servicewoman Faye Turney to wear a black headscarf, and then allowing the picture to be posted around the world - have the Iranians no concept of civilised behaviour? For God's sake, what's wrong with putting a bag over her head? That's what we do with the Muslims we capture: we put bags over their heads, so it's hard to breathe. Then it's perfectly acceptable to take photographs of them and circulate them to the press because the captives can't be recognised and humiliated in the way these unfortunate British service people are.

It is also unacceptable that these British captives should be made to talk on television and say things that they may regret later. If the Iranians put duct tape over their mouths, like we do to our captives, they wouldn't be able to talk at all. Of course they'd probably find it even harder to breathe - especially with a bag over their head - but at least they wouldn't be humiliated.

And what's all this about allowing the captives to write letters home saying they are all right? It's time the Iranians fell into line with the rest of the civilised world: they should allow their captives the privacy of solitary confinement. That's one of the many privileges the US grants to its captives in Guantánamo Bay.

The true mark of a civilised country is that it doesn't rush into charging people whom it has arbitrarily arrested in places it's just invaded. The inmates of Guantánamo, for example, have been enjoying all the privacy they want for almost five years, and the first inmate has only just been charged. What a contrast to the disgraceful Iranian rush to parade their captives before the cameras!

What's more, it is clear that the Iranians are not giving their British prisoners any decent physical exercise. The US military make sure that their Iraqi captives enjoy PT. This takes the form of exciting "stress positions", which the captives are expected to hold for hours on end so as to improve their stomach and calf muscles. A common exercise is where they are made to stand on the balls of their feet and then squat so that their thighs are parallel to the ground. This creates intense pain and, finally, muscle failure. It's all good healthy fun and has the bonus that the captives will confess to anything to get out of it.

And this brings me to my final point. It is clear from her TV appearance that servicewoman Turney has been put under pressure. The newspapers have persuaded behavioural psychologists to examine the footage and they all conclude that she is "unhappy and stressed".

What is so appalling is the underhand way in which the Iranians have got her "unhappy and stressed". She shows no signs of electrocution or burn marks and there are no signs of beating on her face. This is unacceptable. If captives are to be put under duress, such as by forcing them into compromising sexual positions, or having electric shocks to their genitals, they should be photographed, as they were in Abu Ghraib. The photographs should then be circulated around the civilised world so that everyone can see exactly what has been going on.

As Stephen Glover pointed out in the Daily Mail, perhaps it would not be right to bomb Iran in retaliation for the humiliation of our servicemen, but clearly the Iranian people must be made to suffer - whether by beefing up sanctions, as the Mail suggests, or simply by getting President Bush to hurry up and invade, as he intends to anyway, and bring democracy and western values to the country, as he has in Iraq.

· Terry Jones is a film director, actor and Python http://www.terry-jones.net

From: "Call that humiliation?" - No hoods. No electric shocks. No beatings. These Iranians clearly are a very uncivilised bunch
By Terry Jones
Saturday March 31, 2007; The Guardian
Source: http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,,2046991,00.html

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[...] Ich teile die Empörung der britischen Presse über die Behandlung der Marinesoldaten, die beschuldigt werden, iranische Hoheitsgewässer unerlaubt verletzt zu haben. Es ist eine Schande. Wir würden im Traum nicht daran denken, Gefangene so zu behandeln – ihnen beispielsweise zu gestatten zu rauchen, obgleich doch bewiesen ist, dass Rauchen tötet. Oder die arme Soldatin Faye Turney zu zwingen, ein schwarzes Kopftuch zu tragen und dann zu erlauben, dass dieses Bild auf der ganzen Welt veröffentlicht wird – haben die Iraner keine Ahnung von einem zivilisierten Benehmen? Was, um Himmels Willen, wäre so schlimm daran, ihr einen Sack über den Kopf zu stülpen? So machen wir das mit Muslimen, die wir gefangen nehmen: Wir stülpen ihnen Säcke über den Kopf, damit ihnen das Atmen schwerer fällt. Dann ist es nämlich auch zweifelsohne zulässig, sie zu photographieren und die Bilder an die Weltpresse weiterzureichen, da sie niemand mehr erkennen kann und sie somit nicht derart gedemütigt werden, wie die unglücklichen britischen Marinesoldaten.

Es ist ebenfalls absolut nicht hinnehmbar, das die britischen Soldaten dazu gebracht werden im Fernsehen Dinge zu sagen, die sie später bereuen könnten. Wenn die Iraner ihnen wenigstens den Mund mit Panzerband zugeklebt hätten, so wie wir das mit unseren Gefangen tun, könnten sie gar nicht sprechen. Natürlich könnten sie es dann noch schwieriger finden zu atmen – vor allem mit Säcken über ihrem Kopf – aber wenigstens würden sie nicht gedemütigt.

Und was ist das eigentlich für ein Unding, den Soldaten zu erlauben, Briefe nach Hause zu schreiben, in denen steht, es ginge ihnen gut? Es wird Zeit, dass sich die Iraner endlich den Gepflogenheiten der zivilisierten Welt anpassen: Den Gefangenen sollte die Privatsphäre einer Isolationshaft gestattet werden. Dies ist ein Privileg unter vielen, dass die USA den Gefangenen in Guantanamo Bay zugesteht.

Das wahre Kennzeichen eines zivilisierten Landes ist es, sich bei der Anklageerhebung gegen Menschen, die es willkürlich bei der Invasion fremder Länder festgenommen hat, nicht hetzen zu lassen. Die Insassen von Guantanamo zum Beispiel, genießen seit mittlerweile fünf Jahren diese Abgeschiedenheit und gerade mal gegen einen von ihnen wurde jetzt Anklage erhoben. Was für ein Kontrast zu den schändlichen Iranern, die ihre Gefangenen schon nach kurzer Zeit vor die Kameras zerren.

Außerdem ist es ein Unding, dass die Iraner den britischen Gefangenen keine angemessenen Leibesübungen gestatten. Das US-Militär legt großen Wert darauf, dass seine irakischen Gefangenen sich fit halten. Da gibt es zum Beispiel hochinteressante ,,Stresspositionen", in denen die Gefangenen für Stunden verharren, um ihre Bauch- und Wadenmuskulatur zu trainieren. Eine beliebte Übung ist es, auf den Fußballen zu stehen und dann in die Hocke zu gehen, so dass die Schenkel parallel zum Boden sind. Das erzeugt einen intensiven Schmerz und führt letztendlich zu Muskelversagen. Dies ist ein prima Spaß, der zudem gesund ist und die Gefangenen gestehen so ziemlich alles um da wieder heraus zu kommen.

Und dies führt mich zum letzten Punkt. Es geht aus der TV-Übertragung klar hervor, dass die Soldatin Turney unter Druck gesetzt wurde. Die Zeitungen haben Verhaltenspsychologen davon überzeugen können, die Übertragung auszuwerten und der Meinung zu sein, sie wirke ,,unglücklich und gestresst".

Was besonders widerwärtig ist, ist die heimlichtuerische Art und Weise, mit der die Iraner dafür sorgten, dass sie ,,unglücklich und gestresst" wirkt. Sie zeigt keine Anzeichen von Elektroschocks und hat keine Brandmale im Gesicht. Dies ist nicht hinnehmbar. Wenn Gefangene Zwangsmaßnahmen zugeführt werden, wie zum Beispiel unter Zwang sexuelle komprimierende Stellungen einzunehmen oder ihnen Elektroschocks an den Genitalien zu verpassen, dann sollten sie dabei photographiert werden, so wie in Abu Ghraib. Die Photos müssen dann durch die zivilisierte Welt gehen, so dass jedermann genau sehen kann, was dort passiert.

Wie Stephen Glover in der Daily Mail festgestellt hat, mag es vielleicht ein wenig überzogen sein, Iran wegen der Demütigung der Soldaten niederzubomben, aber das iranische Volk muss dafür leiden müssen – entweder durch harte Sanktionen, wie die Mail vorschlägt, oder ganz einfach dadurch, dass man Präsident Bush den Rücken stärkt, schnell in Iran einzumarschieren, was er ja eh vorhat, um Iran Demokratie und westliche Werte zu bringen, so wie er es im Irak gemacht hat.

Aus: "Ein Offener Brief von Terry Jones" Postetd by Spiegelfechter (Apr 2nd, 2007)
Quelle: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/103/terry_jones

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"I'm losing patience with my neighbours, Mr Bush" By Terry Jones
Sunday January 26, 2003; The Observer
Source: http://observer.guardian.co.uk/iraq/story/0,,882526,00.html

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[...] Guantanamo-Häftlinge können in den USA auch weiterhin nicht gerichtlich gegen ihre zeitlich unbegrenzte Inhaftierung vorgehen. Der Oberste Gerichtshof hat es abgelehnt, sich mit einer entsprechenden Klage zu befassen.

Washington - Die auf dem US-Stützpunkt auf Kuba festgehaltenen Terror-Verdächtigen hatten verlangt, vor US-Bundesgerichten gegen ihre Haft klagen zu dürfen. Das Urteil fiel mit drei Gegenstimmen.

Der Richterspruch gilt als wichtiger Sieg für Präsident George W. Bush und sein Vorgehen im Kampf gegen den Terror. Bushs Ende 2006 in Kraft getretenes Gesetz zum Umgang mit Gefangenen erlaubt der Regierung ausdrücklich, Terrorverdächtige vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte zu stellen.

Ein US-Berufungsgericht hatte im Februar ein Urteil bestätigt, wonach Guantanamo-Gefangene ihre Inhaftierung nicht vor zivilen Gerichten anfechten können und die Gerichte nicht über die Rechtmäßigkeit der Militärhaft befinden können. Im Zentrum des Streits stand das in der US-Verfassung garantierte Grundrecht, das Menschen vor einer unrechtmäßigen Inhaftierung schützen soll.

Der Oberste Gerichtshof hatte im Juni vergangenen Jahres den Umgang mit den Häftlingen in Guantanamo wegen mangelnder Rechtsgrundlage als illegal bezeichnet und damit Bush unter Zugzwang gebracht, das neue Anti-Terror-Gesetz vorzulegen. Bürgerrechtsgruppen und eine Reihe führender demokratischer Politiker kritisieren das Gesetz als verfassungswidrig und als einen Verstoß gegen die amerikanischen Werte.

ler/AP

Aus: "GUANTANAMO: Oberster Gerichtshof stärkt Bush den Rücken" (02. April 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,475311,00.html

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[...] London (dpa) - Im Tauziehen um die britischen Gefangenen hat Premierminister Tony Blair dem Iran am Dienstag mit Härte gedroht. Zugleich betonte er jedoch auch den Wunsch nach einer baldigen diplomatischen Lösung. Dafür könnten die Tage bis Ostern «entscheidend» sein.

Unterhändler beider Seiten bemühten sich, konkrete Möglichkeiten und Bedingungen für eine Freilassung der 15 Marineangehörigen auszuloten, die am 23. März im Mündungsgebiet des Schatt el Arab von iranischen Revolutionsgarden festgenommen worden waren.

In der Gefangenenkrise bevorzuge London «friedliche, ruhige Verhandlungen, um unsere Leute so schnell wie möglich zurück zu bekommen», sagte Blair. Er wolle aber zugleich «klar machen, dass wir, wenn dies nicht möglich ist, zunehmend härtere Entscheidungen treffen müssen». Was damit konkret gemeint sein könnte, wollte Blair «im Moment nicht sagen». Es sei nun an der iranischen Regierung eine Reaktion auf britische Verhandlungsangebote zu übermitteln.

Die «nächsten 48 Stunden» könnten in den Bemühungen um die Freilassung der Briten «recht entscheidend sein», sagte Blair zuvor in einem Rundfunkinterview. Dabei würdigte er Äußerungen des iranischen Spitzenpolitikers Ali Laridschani, wonach auch Teheran eine diplomatische Lösung anstrebe. Der Vorsitzende des iranischen Sicherheitsrats hatte am Montagabend einem britischen Fernsehsender gesagt, er sehe keinen Grund, die Soldaten vor Gericht zu stellen.

«Unsere Priorität ist es, das Problem auf diplomatischem Wege zu lösen,» erklärte Laridschani, der auch für die Verhandlungen mit dem Westen über das iranische Atomprogramm zuständig ist. «Das scheint eine gute Zukunftaussicht zu bieten», sagte Blair zu dem TV- Interviews Laridschanis. Die «wichtigste Sache» sei es jedoch, dass die Iraner die britischen Soldaten endlich freilassen. «Wenn sie dies diplomatisch lösen wollen, ist unsere Tür offen», sagte Blair.

Eine mit Spannung erwartete Pressekonferenz des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wurde auf Mittwoch verschoben. Gründe nannte die Regierung nicht. Politische Beobachter in London äußerten die Ansicht, dass dies günstig für die Suche nach einer Lösung sein könne. Neue heftige Vorwürfe Ahmadinedschads gegen Großbritannien könnten Verhandlungen überschatten, hieß es in Regierungskreisen.

Aus: "Gefangenen-Krise: Blair droht dem Iran mit Härte" (03.04.2007)
Quelle: http://www.rnz.de/zusammen1/00_20070403141507_Gefangenen_Krise_Blair_droht_dem_Iran_mit_Haerte.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] (ap) Die Afghanen halten ihre Regierung für korrupt. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Organisation Integrity Watch Afghanistan erklärten 60 Prozent der Befragten, die Zustände seien derzeit schlimmer als während der Sowjetherrschaft in den 80er Jahren oder unter dem Taliban-Regime in den 90ern. Mit Geld könne man Regierungsämter kaufen, die Justiz umgehen oder der Polizei entkommen, erklärte die Organisation.

«In den vergangenen fünf Jahren hat die Korruption Ausmasse erreicht, die unter früheren Regierungen nicht bekannt waren», heisst es in dem Bericht. Als korrupteste Institutionen nannten die Befragten die Gerichte und das Innenministerium. Laut Integrity Watch ist ein Hauptgrund für Korruption und Bestechung die Schwäche der Ermittlungsbehörden. Für die Umfrage wurden 1'258 Bewohner in 13 Provinzen befragt.

Aus: "Korrupter als das Taliban-Regime - Afghanen stellen ihrer amtierenden Regierung ein schlechtes Zeugnis aus" (NZZ; 19. März 2007)
Quelle: http://www.nzz.ch/2007/03/19/al/newzzEZGXFYF5-12.html

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[...] Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die deutschen Soldaten vollständig aus Afghanistan abzuziehen. 57 Prozent plädierten dafür, den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch zu beenden, ergab eine Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des Magazins "Der Spiegel". Erheblich weniger, nämlich nur 36 Prozent, halten es nach eigenen Angaben für richtig, das militärische Engagement der Deutschen fortzusetzen. Nur vier Prozent der 1000 Befragten sagten, die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan solle verstärkt werden. (N24.de,dpa)

Aus: "Bundesbürger wollen Abzug aus Afghanistan" (17. März 2007)
Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=107883&teaserId=109392

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[...] Die Lage der Frauen in Afghanistan ist jetzt »großartig«. Und auch sonst hat der Westen »beim Aufbau eines Rechtsstaates erhebliche Fortschritte gemacht«. Diese und ähnliche Behauptungen von Tim Eestermans von der Politikabteilung des Rates der EU bei einer Sitzung der »Intergroup on Peace Initiatives« im Europäischen Parlament in Brüssel versetzten in der vergangenen Woche den größten Teil des Publikums in ungläubiges Staunen. Hatte doch sein Vorredner, der afghanisch-deutsche Politikwissenschaftler Matin Baraki, ein ganz anderes Bild von der Lage am Hindukusch gezeichnet, die durch noch mehr westliches Militär verschlimmert werden würde.

[...] Laut Baraki ist die Karsai-Regierung, deren Macht nicht über »Kabulistan« hinausgehe, bis in die oberste Etage hoffnungslos in Korruption und Drogenhandel verstrickt. In der Hauptstadt Kabul würden Luxushotels und schicke Einkaufszentren gebaut, die sich an der Kaufkraft der Drogenbarone, der Spitzenpolitiker und der gut bezahlten internationalen Berater orientierten. Dies sei das vom EU-Analysten Eesterman gepriesene Wirtschaftswachstum – basierend auch auf westlicher Milliardenhilfe. An den Bedürfnissen der Bevölkerung gehe dies allerdings »total vorbei«, so Baraki. Nicht einmal in Kabul gebe es außerhalb der Prominentenviertel ausreichend Elektrizität, sauberes Wasser und genügend Nahrungsmittel. Wegen des allgegenwärtigen Einflusses der Drogengelder könne Afghanistan zu Recht als »Drogenstaat« bezeichnet werden. Und die vom Westen bejubelten, angeblich »demokratischen Wahlen« seien eine Farce gewesen. Nur mit Hilfe von Manipulationen und Bestechungen sei Karsai zum Präsident gewählt worden. Dabei hätten die westlichen Wahlbeobachter Beihilfe geleistet, denn keiner von ihnen habe protestiert, als Karsai bei der Wahlauszählung 23 Stimmen mehr bekommen hatte, als Wahlberechtigte anwesend waren.

Aus: "Ein Afghane in Brüssel: Klartext im Europaparlament: Der Marburger Politikwissenschaftler Matin Baraki berichtet über die Lage am Hindukusch" Von Rainer Rupp (03.04.2007)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/04-03/042.php

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[...] Dieter Wonka, Berlin Der FDP-Außen- und Sicherheitsexperte Werner Hoyer ist nicht gerade als Heißsporn bekannt. Gerade als sechs Tornado-Aufklärer Richtung Afghanistan donnerten - es winken zum Abschied der angetretene Verteidigungsminister, einige hoch dekorierte Militärs - macht Hoyer ein Fass auf: "Ich bin ausgesprochen skeptisch bei diesen andauernden Erfolgsmeldungen aus dem Verteidigungsministerium."
Damit trifft er zum Abschied der gut 200 Soldaten, 100 Gepäck-Container mit 600 Tonnen Inhalt (darunter Ersatztriebwerke und Bord-Computer für die Jets) die Stimmungslage von Politikern und Militärs. Sie beobachten unbeschadet aller Durchhalteparolen die Krisenspirale, in der sich die Truppe befindet, mit wachsender Sorge. Unverdrossen verkündet Minister Franz Josef Jung (CDU): "Unsere Soldaten sorgen für Klarheit am Boden und schließen damit eine Aufklärungslücke der Nato in Afghanistan."


[...] Nach jüngsten Umfragen sind über 70 Prozent der Bundesbürger gegen die Tornado-Mission. Deutsche Soldaten rücken aus, und in der Heimat ist die Stimmung mit großer Mehrheit gegen ihren Auftrag. Das, so versichert Jung auf Anfrage, müsse Anlass sein, "noch ein Stück weit zu werben für diesen Einsatz". Schließlich werde in Afghanistan, dem ehemaligen Hort der Internationale des Terrors, auch die Sicherheit der Bundesbürger verteidigt.
Auch diesen Satz hat er nun von seinem Amtsvorgänger Peter Struck (SPD) übernommen. Seit dessen Zeiten stecken die Soldaten im Land fest. Die Deutschen koordinieren in erster Linie den Norden. Es geht um zivile Wiederaufbau-Projekte. Aber nicht immer.
Jetzt konnte eine Bundestags-Expertendelegation der Entwicklungshilfepolitiker nicht nach Afghanistan reisen, weil parallel dazu sich deutsche Politiker drängelten, unter ihnen SPD-Chef Kurt Beck. "Das darf sich der Deutsche Bundestag nicht gefallen lassen", schimpfte der Grüne Jürgen Trittin. Da werde immer groß über zivile Hilfe geredet, aber dann würden die dafür verantwortlichen Politiker an der Besichtigung ihrer eingeleiteten Arbeit gehindert.
Trittin gehörte Anfang März zu den entschiedenen Nein-Sagern zum jüngsten Tornado-Einsatz. Er immerhin rückte gestern in Jagel in die erste Reihe der Teilnehmer an der Verabschiedung der Tornado-Experten. Das sei er "sich und den anderen schuldig".
Mit ihren hochempfindlichen Kamera-Paketen im Bordgepäck, auf denen man aus 3000 Meter Höhe noch die Marke auf einer Zigarettenschachtel am Boden präzise entziffern kann, sind die "Recce-Tornados" der Bundeswehr internationale Aufklärungsspitze. Bis zu vier Flüge am Tag kann die Nato ab kommender Woche von den deutschen Piloten abfordern. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, sechs Monate lang - zunächst. Dafür, so haben es die Logistiker ausgerechnet, braucht man sechs Flugzeuge.

Aus: "Hoyer reagiert skeptisch auf "andauernde Erfolgsmeldungen"" (giessener-anzeiger.de; 03.04.2007)
Quelle: http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=2690198&template=d_artikel_import&_adtag=nationalnews&_zeitungstitel=1133842&_dpa=brennpunkte

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[...] Der vom Großteil der deutschen Bevölkerung abgelehnte »Tornado«-Einsatz der deutschen Luftwaffe in Afghanistan wird mit großer Polit-PR begleitet. Zum Start der Kampfflugzeuge im schleswig-holsteinischen Jagel reisten am Montag die verteidigungspolitischen Sprecher mehrerer Bundestagsfraktionen und Wehrminister Franz Josef Jung (CDU) an. Im nordafghanischen Kundus schließlich zwängte sich SPD-Chef Kurt Beck in eine Splitterschutzweste und legte zur Feier des Tages den Grundstein für eine Mädchenschule. Kitschiger hätte der deutsche Beitrag zur Eskalation des Krieges am Hindukusch nicht verkleistert werden können. Die Bundeswehr bombt nicht, sie bildet.

Während die Nachrichtenagentur AFP von »Kämpfen in verschiedenen afghanischen Provinzen« berichtete, widmete sich ddp dem gewagten Fronteinsatz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten: »Künftig sollen dort 2500 Mädchen unterrichtet werden. Einige von ihnen bekunden bei der Feier in Gedichten und Liedern ihre Liebe zur Bildung. Später beim Tee in spärlich eingerichteten Räumen ohne Strom überreichen sie dem Politiker aus Deutschland einen traditionellen Umhang. Er schenkt den Kindern jeweils einen Set Malstifte. Der Direktorin übergibt er einen Scheck über 1000 Euro für die Ausstattung der Schule.« Beck sei »berührt« gewesen, berichtete ddp-Korrespondentin Mey Dudin. Beeindruckend sei die »spürbare Hoffnung der Kinder«, zitierte sie den Pfälzer. Im Deutschlandradio Kultur sagte Beck später zum Krieg : »Ich glaube, wir haben eine sehr realistische Chance, die ich eher gewachsen als gesunken sehe, diese Auseinandersetzung zu gewinnen.«

Der joviale Beck ist ein Kümmerer. Nicht nur den Afghanen, auch den deutschen Soldaten fern der Heimat sagte der Sozialdemokrat konkrete Unterstützung zu. Für den Kameradschaftsabend wolle er Pfälzer Wein nach Masar-i-Sharif liefern lassen. Zum Abschied verkündet Beck jovial: »Wir werden schauen, daß wir ihnen einen flüssigen Gruß zukommen lassen können.«

Na dann, Prost und Feuer frei.

Aus: "Kriegspropaganda: Mädchenschule und Pfälzer Wein" Von rg (03.04.2007)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/04-03/041.php

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[...] Unter Propaganda versteht man die gezielte und organisierte Verbreitung einer Nachricht oder Ideologie, meist im politischen Umfeld. Der Propagandatreibende hat das Ziel, das soziale Handeln und Denken anderer im eigenen Sinn zu beeinflussen. Eine jeweils konkret verbreitete Information kann richtig oder falsch sein.

[...] In vielen Fällen ist es schwierig, Information und Propaganda klar voneinander zu trennen, da es in der menschlichen Kommunikation keine reine Information gibt. Ausnahmslos jeder Informationsaustausch zwischen Menschen ist subjektiv gefärbt, hat eine bestimmte Tendenz (daher auch der Vorwurf "tendenziös", d.h. parteiisch) und ist mehr oder minder auf den Willen, die Wünsche, Vorlieben oder Abneigungen der Betreffenden abgestellt. Die einzige Objektivität, die in der menschlichen Kommunikation existiert, besteht darin, den subjektiven Standpunkt einer Person möglichst neutral und vollständig darzustellen (was jedoch letztlich nicht vollkommen gelingen kann, da auch die Subjektivität des Darstellenden nicht abzuschaffen ist). Funktionierende, für das Publikum ,,glaubwürdige" Propaganda kommuniziert die Informationen auf subtile Weise verzerrt. Propaganda nutzt diese Trenn-Unschärfe geschickt aus, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

[...] Was Propaganda von anderen Formen des Eintretens für eine Sache unterscheidet, sind die Prinzipien der Überredung (lat. Persuasion) und/oder Täuschung von Menschen anstelle von rational einsichtiger Überzeugung.

Im Einzelnen:

Überredung:

    * Insistierende Wiederholung, die nahe legen soll, am Ende sei doch etwas an der Sache dran.
    * Überredung durch Auseinandersetzungen vermeintlicher Gegner in der Öffentlichkeit. Durch die Formel These - Antithese - Synthese kann die Öffentlichkeit zu einer vermeintlichen Kompromißformel gezogen werden, der sie an sich nie zugestimmt hätte.

Täuschung:

    * Explizite Behauptungen mit unwahrem oder willkürlich gewichtetem Inhalt
      (vgl. Joseph Goebbels, Karl-Eduard von Schnitzler, George W. Bush u.v.a.) oder
    * implizite Behauptungen, d.h. semantischer Neubelegung von Begriffen nach eigenen Zwecken, z.B. die Verwendung des Ausdrucks Ground Zero für das Areal des zerstörten World Trade Centers, statt, wie bis dahin üblich, für den Bodenpunkt einer Nuklearexplosion, etwa in Hiroshima und Nagasaki oder die falsche Verwendung des Begriffes Raub (Raubkopie) durch die Musikindustrie.
      (vgl. Sprachnormierungen, ,,political correctness", Persuasive Kommunikation, Neusprech).
    * Tabuisierung bestimmter Themen (verschiedene Themen werden aus der Öffentlichkeit verbannt) und / oder ihre Nennung bestraft. (Strafandrohung, gesellschaftliche Nachteile, etc.)

Graue Propaganda:

Die Terminologie Graue Propaganda hat zwei Bedeutungen:

    * Propaganda, bei der man keine Quelle für die Nachrichten nennt
    * Propaganda, bei der man gerade das, was man verheimlichen möchte (aber nicht kann) übertreibt oder/und mit falschen Informationen vermischt, um Verwirrung zu stiften.

Anderes:

    * Unterstützung durch Prominenz oder durch Angehörige geeignet erscheinender Berufsgruppen
    * Aufrufe, sich der Mehrheit anzuschließen, weil die zu den Gewinnern gehören wird (,,Jeder macht mit", ,,Wir machen mit", ,,Der Sieg ist nah")
    * Fatalisierung: Pathetische Aussagen, die Naturgegebenheit, Unabwendbarkeit und Richtigkeit von Maßnahmen suggerieren (,,Der Euro kommt" statt ,,Der Euro wird eingeführt")
    * Überhöhung: Pathetische Appelle an Vaterland, Freiheit, Frieden, Demokratie, Menschenrechte, Gott, Ehre, Ruhm usw. und Verbindung von Personen oder Themen mit solchen positiv besetzen Wörtern (,,Gott ist auf unserer Seite" von George W. Bush)
    * Starke Vereinfachungen von komplexen Themen. Ein Mittel dazu sind Begriffe, die zwei Aspekte eines Themas beinhalten, und damit die getrennte Diskussion derselben erschweren (Ausländerkriminalität)
    * Umgekehrt starke Verkomplizierung von einfachen Zusammenhängen. Seitenweise Ausführungen über eine trivial falsifizierbare Aussage erwecken den Eindruck, sie sei wahr oder zumindest als Alternative in Erwägung zu ziehen. Die grundsätzliche Fehlannahme in der Masse an Text zu erkennen ist dabei für Nicht-Experten schwer bis unmöglich. Beispiel: Sehr oft benutzt, um Pseudowissenschaften als wissenschaftlich bzw. als Alternative zu wissenschaftlichen Theorien erscheinen zu lassen.
    * Verweis auf zweifelhafte Statistiken und Umfrageergebnisse als Beleg für die eigene Behauptung
    * Synthese neuer Phantasiewörter, um Vorurteile zu erzeugen. Beispiele: internationales Finanzjudentum, Islamo-Faschismus, Hassprediger, Raubkopie, Produktpiraterie, Killerspiele.
    * Synthese neuer Phantasiewörter, um mit negativen Bedeutungen belastete Begriffe zu vermeiden (Euphemismen). Beispiele: Sofortige Freistellung statt Fristlose Kündigung, Personalstraffung statt Personalabbau, Ausgabenüberschuss statt Defizit, Präventivschlag statt Erstschlag.
    * Vage oder mehrdeutige Aussagen (Erzeugung von Zweifeln bzw. Assoziationen)
    * Schuldzuweisungen, Präsentation von Sündenböcken, Angriff auf die Persönlichkeit der Gegner.
    * Negative Darstellung der Gegner als extreme Minderheit (,,Nur einige Sekten, Splittergruppen sind dagegen").
    * Die Behauptung, es sei der Wille des ,,einfachen Mannes auf der Straße" - aber auch: Diskreditierung missliebiger Aussagen als Meinung ,,von jemandem, der keine Ahnung hat" oder gar verkürzt ,,Stammtischniveau" oder ,,laienhaft"
    * Erzeugung von Vorurteilen - aber auch: Diskreditierung missliebiger Urteile als Vorurteil

[...] Medienkonzerne und Medienmogule vermögen mittels tendenziöser Berichterstattung auf das politische Geschehen Einfluss zu nehmen, Lobbyisten und Denkfabriken steuern gesellschaftliche Diskurse in erwünschte Richtungen (z. B. die sogenannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).

Noam Chomsky und Edward S. Herman haben die Mechanismen dezentraler Propaganda in modernen kapitalistischen Gesellschaften in ihrem Propagandamodell beschrieben.

Aus: "Propaganda" (04/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda

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[...] Das Propagandamodell von Noam Chomsky und Edward S. Herman versucht, systemisch bedingte Tendenzen in den Massenmedien als Folge von ökonomischen Einflüssen zu erklären. Das Propagandamodell wurde zuerst in Hermans und Chomskys Buch "Manufacturing Consent: the Political Economy of the Mass Media" dargestellt. Diese Theorie beschreibt, wie die Medien ein dezentralisiertes und nicht-verschwörerisches Propagandasystem bilden können, welches fähig ist, einen Konsens der Oberschicht herzustellen und die Öffentlichkeit in diese Perspektiven der Oberschicht einzubinden - während gleichzeitig der Anschein eines demokratischen Konsenses gewahrt bleibt.

Gemäß einem oft zitierten Spruch Chomskys sei

    "[...] die Propaganda für die Demokratie wie der Knüppel für einen totalitären Staat."

Das Propagandamodell versucht, politische Tendenzen in den Massenmedien nicht als Ergebnis von Verschwörungen, sondern als Produkt ökonomischer Zwänge zu erklären.


[...]  Die "Filter":

Gemäß dem Propagandamodell gibt es fünf Filter, welche unerwünschte Nachrichten etwa aus einer Zeitung fernhalten. Obwohl Chomsky und Herman hauptsächlich amerikanische Medien untersucht haben, nehmen sie an, dass diese "Filter" bei jedem Massenmedium, welches im kapitalistischen Umfeld existiert, wirken.

Der Besitzer:
In den USA sind viele Fernsehanstalten und Zeitungen im Besitz von Großkonzernen wie Westinghouse, Time Warner oder General Electric. Diese Konglomerate sind abhängig von der Berichterstattung ihrer Medienunternehmen - wenn etwa die Time Warners eigene TV-Anstalt CNN abschätzig über Hollywood berichtet, dann wäre dies für Warner Bros., den konzerneigenen Filmproduzenten, ziemlich schädlich. Insbesondere den Rüstungskonzernen liegt es nahe, durch die "Realitätskontrolle" über die Massenmedien das Gefahrenbewusstsein der Bevölkerung und somit der Politik zu steuern.

Gerade in den USA gibt es kaum noch Massenmedien, die nicht irgendwelchen Großkonzernen gehören - und recht oft bilden Großkonzerne in einer Sparte (Nachrichtensender, Tageszeitungen, Radio) ein Oligopol. Das amerikanische Netzwerk Clear Channel Communications etwa besitzt 1'200 Radio- und 30 TV-Stationen.

Die Einnahmequellen:
Eine Zeitung oder eine Fernsehanstalt lebt von den Werbeeinnahmen. Und oft nehmen in Zeitungen die Inserate und andere bezahlte Inhalte mehr Platz ein als die eigentlichen Nachrichten - bei der New York Times etwa machen Werbeeinnahmen 75% des Gewinns aus.

Gemeinhin nimmt man an, bei einer Zeitung würde der Zeitungsverlag ein Produkt an den Leser verkaufen - nämlich mit Nachrichten bedrucktes Papier. Der Leser bezahlt also für eine Dienstleistung, die er genießt.

Chomsky und Herman stellten dieses Schema auf den Kopf, da eine Zeitung viel mehr an Inseraten verdient als an Abonnements und Kioskverkäufen. Das Propagandamodell besagt also, dass die Zeitung ein Produkt an die Inserenten verkauft - nämlich eine riesige Menge von Menschen, die man mit Werbebotschaften füttern kann.

Da eine Zeitung ein Wirtschaftsunternehmen ist, strebt sie Gewinnmaximierung an. Und da eben der Großteil der Einnahmen von den Inserenten stammt, muss die Zeitung ihre Berichterstattung auf die Interessen ihrer Inserenten ausrichten.

Die Quellen:
Massenmedien benötigen einen konstanten Nachschub an Informationen, also Nachrichten, um ihre Funktion zu erfüllen - und in der industrialisierten Wirtschaft sind die Quellen spezialisierte Unternehmen, welche auch über die materiellen Ressourcen verfügen.

Chomsky und Herman sagten an dieser Stelle, dass eine Symbiose herrsche zwischen den Massenmedien und den Regierungsstellen: Wer brav genug berichtet - das heißt, die "Faktenlage" des zuliefernden Unternehmens übernimmt - darf weiterhin an den Pressekonferenzen teilnehmen und exklusive Informationen erhalten. Viele der "Zulieferfirmen" filtern die Informationen selber, so dass ihre Eigeninteressen oder jene ihrer Besitzer gewahrt bleiben.

Zum Beispiel versorgt das US-amerikanische Verteidigungsministerium Pentagon die Medien mit Informationen über den Irak-Krieg, denn eine Zeitung für sich kann es sich gar nicht leisten, bei globalen Ereignissen überallhin eigene Journalisten zu entsenden.

"Flak" und "Anti"-Ideologien:
Die Autoren von "Manufacturing Consent: the Political Economy of the Mass Media" benutzen den Begriff "Flak" für relativ direkte und zielgerichtete Aktionen gegen Organisationen oder Personen, die gerade daran sind, die herrschenden Ansichten zu kritisieren.

Anders als die vorigen drei Filter sind "Flak" und der Einsatz von "Anti"-Ideologien nicht ökonomischen Ursprungs. Beim "Flak" kann es durchaus ein erboster Minister sein, der mit einem Telefonanruf einen Redakteur maßregelt; oder eine Interessengruppe, die in Aktion tritt, sobald ein Massenmedium den "Anstand" missachtet.

Die sogenannten "Anti"-Ideologien - also Normen - haben eine reale oder eine befürchtete Gefahr als Hintergrund. In der Vergangenheit war es - in den USA - der Kommunismus als Antithese zur amerikanischen Lebensweise. Aus solchen ideologischen Gründen haben etwa US-Medien Gräueltaten rechtsgerichteter Paramilitärs an kommunistisch orientierten Zivilisten verschwiegen oder unter den Teppich zu kehren versucht - ein Beispiel sind die indonesischen Überfälle auf Osttimor, zur der Zeit als die USA im Vietnamkrieg Indonesien als Verbündeten benötigten.

Heute ist es eher der sogenannte "Anti-Terrorismus" als Glaubenssatz der Medien, und die Opfer dieses "Filters" sind Gegner der amerikanischen Außenpolitik. Wer der US-Politik kritisch gesinnt ist, kann leicht in eine "terroristische" Ecke gedrängt werden.

Empirische Basis des Propagandamodells:
Chomsky und Herman haben das Propagandamodell empirisch getestet, indem sie gepaarte Beispiele untersucht haben - also Paare von Ereignissen, welche objektiv gesehen identisch oder sehr ähnlich waren, mit Ausnahme der Interessen der einheimischen Oberschicht. Wenn ein "offizieller Feind" etwas tut - wie etwa einen Bischof töten - untersucht die Presse den Fall eingehend und beschert dem auch eine große Beachtung. Aber sobald die einheimische Regierung oder eine befreundete Nation das gleiche oder etwas schlimmeres unternimmt, wird die Bedeutung des Vorfalls heruntergespielt.

Als Paradebeispiele für das Propagandamodell dienen der Krieg in Kambodscha und der Völkermord in Osttimor, welche Ende der 1980er Jahre geschahen. In Kambodscha waren die kommunistischen Roten Khmer an der Macht, und Indonesien, bezüglich des Vietnamkriegs den USA freundlich gesinnt, drang im portugiesischen Osttimor ein, weil dort die FRETILIN-Partei erstarkte, welche nach Angaben Indonesiens kommunistisch orientiert war. Neun Tage nachdem die FRETILIN die Unabhängigkeit ausrief, marschierte Indonesien ein. Zwischen 150'000 und 300'000 der ursprünglich 600'000 Menschen in Osttimor wurden ermordet; in Kambodscha starben rund 50'000 - 300'000 Menschen direkt an den US-Luftangriffen während des Vietnamkriegs, etwa 1.7 Millionen durch die spätere Khmer-Herrschaft.

Chomsky hat zusammen mit Herman untersucht, wieviel Beachtung die Massenmedien dem jeweiligen Krieg bzw. Völkermord schenkten - etwa durch Zählung der Berichte und durch Vergleich der Anzahl Spalten und Zeilen, die dem jeweiligen Konflikt gewidmet waren. Über die Ereignisse in Kambodscha nach dem Vietnamkrieg druckte die New York Times rein rechnerisch eine 1175 inchs (29.8 m) lange Spalte, über jene in Osttimor nur 70 inchs (1.8 m).

Aus: "Propagandamodell" (04/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Propagandamodell

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[...] JAGEL - Mit Kindern an der Hand und Tränen in den Augen standen die Frauen am Rollfeld, als um 11.37 Uhr der erste von sechs Bundeswehr-Tornados in Richtung Afghanistan abhob. "Wir hoffen, dass alles gut geht und dass alle gesund wiederkommen", sagte der Schwager eines Soldaten des Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann" bei der Verabschiedung der Soldaten vom Bundeswehr-Flugplatz in Jagel (Schleswig-Holstein). [...] Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU): "Wir beten, dass nichts passiert."

Aus: "Afghanistan-Einsatz Verteidigungsminister verabschiedete gestern die Aufklärer in Jagel - Deutsche Tornados auf dem Weg ins Kriegsgebiet" (sap, dpa, rtr; 3. April 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/03/718272.html

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[...] Kabul (ddp). In wenigen Wochen blüht der Mohn wieder in Afghanistan. 2007 befürchten UN-Experten eine neue Rekordernte, nachdem schon im vergangenen Jahr mit 6100 Tonnen Rohopium ein neuer Höchststand erreicht wurde. Mohammed Rassul will keinen Mohn anbauen, er setzt auf Gerste und Weizen. Seit die Bundeswehr das Gebiet nördlich von Kabul sichert, fühlt auch er sich sicher. Und kann von seiner Landwirtschaft auch wieder leben, wie der 62-Jährige voller Stolz sagt.

62-Jährige voller Stolz sagt. «Wir haben hier sogar Obstplantagen angelegt. Und die Mandeln exportieren wir bis nach Deutschland», berichtet der Bauer einer Bundeswehrpatrouille, die seinen Weg kreuzt.Zwar sollen die deutschen Soldaten wegen der erhöhten Anschlagsgefahr nur noch in geschützten Fahrzeugen unterwegs sein, aber für einen Gang durch die kleinen Dörfer findet Zugführer Andreas Geist vom Panzergrenadierbataillon 294 immer Zeit. Diesmal bringt er auch Geschenke für zwei Dutzend Kinder im Dorf mit - vom ISAF-Basecap über Regenumhänge bis zum rosaroten Kuschelbären. Die werden den Bundeswehrsoldaten förmlich aus der Hand gerissen.

[...]  Voraussichtlich am Donnerstag sollen die sechs «Tornados» im nördlichen Bundeswehrstützpunkt Mazar-i-Sharif eintreffen. Von den Aufklärungsjets erhofft sich die NATO bessere Informationen im Kampf gegen die Taliban. Ob dies zu einer größeren Bedrohung der Bundeswehr führen wird, vermag derzeit keiner zu sagen. Die meisten Afghanen sind froh: «Alles, was eine größere Sicherheit bringt, ist uns willkommen.»

Vor diesem Hintergrund bringt Rassul die Sorgen vieler Landsleute auf den Punkt: «Wenn die deutschen Soldaten nicht mehr da sind, können wir uns nicht mehr rauswagen.» Er will den Oberleutnant nicht gehen lassen, ohne seine dringende Bitte losgeworden zu sein: «Wir brauchen euch noch zehn Jahre hier.»

Aus: "«Wir brauchen euch noch zehn Jahre»" (Dienstag 3. April 2007, 10:45 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/03042007/336/laquo-brauchen-euch-jahre-raquo.html


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Gesteuerte Demokratie? - ein Dokumentarfilm von Steven Hutchings (2006)

Der Film ist im Rahmen einer Diplomarbeit an der Hochschule für Gestaltung, Offenbach am Main entstanden. Untersucht wird die Informations- und Medienarbeit der Bundeswehr. Ausgehend vom "sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel" am Ende des kalten Krieges werden Kontinuitäten und Wechsel in diesem Bereich betrachtet.

Anhand von Zeitzeugeninterviews mit Soldaten aus Einheiten für "Psychologische Kampfführung" (PSK) bzw. "Psychologische Verteidigung" (PSV) wird deren vornehmlich gegen die DDR gerichtete Propaganda- und Zersetzungstätigkeit beschrieben. Der Apparat der PSK bzw. PSV wurde einhergehend mit einer Skandalisierung seiner verdeckt ausgeführten Ausforschungs- und Einwirkungstätigkeit im bundesdeutschen Inland zum Ende der 80er Jahre aufgelöst. Über eine sogenannte "Studiengesellschaft für Zeitprobleme e.V." waren getarnte Propagandaprodukte der Bundeswehr an vermeintlich wehrkritische Zielgruppen in der BRD lanciert worden.

Aus der in Waldbröl angesiedelten "Akademie für Psychologische Verteidigung" wird 1990 die "Akademie für Information- und Kommunikation der Bundeswehr" (AIK). Spezialisten der PSV übernehmen die leitenden Positionen der neuen Dienststelle, die dem Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums zugeordnet wird. Sie untersteht direkt dem zeitgleich im PR-/ Infostab neu gegründeten "Grundsatzreferat" und dient als "Thinktank" für die Öffentlichkeitsarbeit im Inland. Wie der Film belegt, werden wesentliche Tätigkeiten der PSV-Akademie fortgeführt, allerdings mit neu formuliertem Auftrag und mit neuen Zielsetzungen. Das Führungspersonal der 1994 nach Strausberg bei Berlin verlegten AIK gibt im Film ausführlich Auskunft über Auftrag und Tätigkeiten der Akademie.

Eine wesentliche Aufgabe bestand nach der Wende in der Grundlagenbeschaffung zur sicherheitspolitischen "Umorientierung" der ehemaligen DDR-Bevölkerung. Neben der Ausbildung von Fachpersonal der Presse- und Informationsarbeit wird auch heute im Rahmen von Seminaren ein "sicherheitspolitischer Dialog" mit "interessierten Bürgern" geführt. Dabei handelt es sich vornehmlich um sogenannte Multiplikatoren wie Journalisten; Richter, Staatsanwälte und Polizisten werden zu Seminaren über die "Vernetzung von innerer und aüßerer Sicherheit" eingeladen. Um weitere Bevölkerungskreise zu erreichen, arbeitet man in Strausberg mit Wissenschaftlern, Universitätsdozenten und Lehrern zusammen.

Neben der AIK ist aus der "Psychologischen Verteidigung" auch die "Truppe für Operative Information" (OpInfo) hervorgegangen. Bezeichnenderweise trägt sie im NATO-Sprachgebrauch weiterhin die Bezeichnung "Psychological Operations" (PSYOPS). Die bundesdeutschen PSYOPS-Truppen sind heute in Mayen stationiert. Dem dortigen Zentrum Operative Information (ZOpInfo) ist ein zusätzliches "Einsatzbataillon" in Koblenz unterstellt. Soldaten der OpInfo werden seit 1993/94 im Rahmen von bewaffneten Auslandsoperationen der Bundeswehr eingesetzt und wirken mit propagandistischen Mitteln auf Zielgruppen im Einsatzgebiet ein.

Im Film wird hauptsächlich die Tätigkeit des ZOpInfo im Dezernat "Video" dargestellt. Die OpInfo verfügt über weitere Kapazitäten in den Bereichen "Print", "Radio", "Neue Medien" "Lautsprecher" und in der Direktkommunikation. Im ZOpInfo ist auch das "Dezernat Einsatzkamera" (Combat Camera) angesiedelt. Sogenannte Einsatzkamerateams (EKT) dokumentieren weltweit Einsätze der Bundeswehr und erstellen oft schon vor der Ankunft regulärer Truppen Lageberichte für Führungsstab und Einsatzführungskommando der Bundeswehr sowie für das Verteidigungsministerium. "Auch eine Weitergabe an die Medien wäre denkbar, wenn es ein konkretes Interesse gäbe", hieß es bereits im Mai 2003 in der Publikation Bw Aktuell. Ganz sicher jedoch wird nach entsprechender Freigabe Material der EKTs an den internen Fernsehsender der Bundeswehr, BwTv weitergegeben. Die EKTs können bei Bedarf live aus dem Einsatzgebiet senden.

BwTv wiederum ist Teil des "internen Medienmix" der Bundeswehr und wird verschlüsselt per Satellit ausgestrahlt, da den Streitkräften eine direkte Einflußnahme auf die eigene Bevölkerung gesetzlich verboten ist. Das Studio von BwTv ist im Hause der Informations- und Medienzentrale (IMZBw) der Bundeswehr in St. Augustin bei Bonn untergebracht. Hier wird neben der Koordinierung der Mitarbeiterkommunikation auch der Öffentlichkeitsarbeit zugearbeitet; die IMZBw verwaltet das Bildarchiv der Bundeswehr und beherbergt Onlineredaktionen für verschiedene Webseiten der Bundeswehr.

BwTv wurde 2002 mit Hilfe der PR-Agentur Atkon AG aufgebaut. Wie die Recherchen zum Film ergaben, wurde eine 100% Tochterfirma der Atkon AG, die Atkon TV Service GmbH damit beauftragt, sendefertige Fernsehbeiträge an private und öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten abzugeben. Beiträge aus Material von Bundeswehr TV werden dazu über die Internetseite www.tvservicebox.de angeboten und können dann in Sendequalität bestellt werden. Die Filme bestehen aus ungekennzeichnetem Material – ein Verweis auf die Quelle wird der abnehmenden Redaktion überlassen. Völlig unklar bleibt für den unbedarften Betrachter, ob nicht auch Videomaterial der EKTs via BwTv in die Beiträge gelangt.

Die Informations- und Medienzentrale besteht darauf, dass durch dieses Vorgehen keinesfalls gegen das Verbot eines Staatsfernsehens verstoßen würde. Vielmehr könnten die Journalisten die Beiträge redaktionell bearbeiten. Gemeint ist damit vor allem, dass die Beiträge auf die entsprechenden Magazinformate zugeschnitten werden dürfen. Wie die Geschäftsbedingungen der Servicebox zeigen, ist eine "inhaltliche Sinn- und Zweckentfremdung" ausdrücklich untersagt. Atkon TV Service verfügt über ein Netzwerk von Journalisten, die im Auftrag der Bundeswehr mit Themenvorschlägen, Kontakten und Material beliefert werden ("Media Relations")

Erst kürzlich hat das Verteidigungsministerium ein Besuchsverbot u. A. für Journalisten und Parlamentarier beim Afghanistan-Kontingent erlassen. Desweiteren werden Informationen über Anschläge auf das Kontingent nur noch auf direkte Anfrage der Presse herausgegeben. Einer freien Berichterstattung über die Bundeswehr und ihre Einsätze soll mit den dargestellten Beeinflussungs- und Zensurmaßnahmen augenscheinlich das Wasser abgegraben werden. Offenbar fürchten Ministerium und militärische Führung, die von der AIK als "konditional" bewertete Zustimmung der Bevölkerung zum Auftrag der Bundeswehr im Falle von Berichten über Verluste oder intensive Kampfhandlungen rasch zu verlieren.

Länge: 62´14 min
Entstehungsjahr: 2006 (Dreh Mai-Juni)
Drehformat: DVC Pro 25/ MiniDV, 4:3

Onlineformat: OggTheora (384x288) 182,7 MB

Gesteuerte Demokratie? - ein Dokumentarfilm von Steven Hutchings
LINK :: http://v2v.cc/v2v/Gesteuerte_Demokratie%3F

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[...] Gewaltbilanz in Afghanistan
1000 Tote durch Terror und Nato-Angriffe

In Afghanistan sind 2006 nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rund tausend Zivilisten getötet worden. Selbstmordattentate und Anschläge von Aufständischen hätten seit 2005 dramatisch zugenommen.

Gleich zwei Selbstmordattentäter versuchten am 12. März 2006 in Kabul, den afghanischen Ex-Präsidenten Modschadeddi zu töten. Der angesehene Vorsitzende der Versöhnungskommission überlebte leicht verletzt. Vier Passanten starben. Ein neunjähriges Mädchen wurde schwer verletzt. Sie leide noch immer unter den Folgen, erzählt Joanne Mariner von Human Rights Watch in Kabul: "Sie verließ einen religiösen Schrein als die Bombe detonierte, die für den Politiker gedacht war. Das Mädchen wurde zu Boden geworfen, ihr Bauch durch die Explosion aufgerissen. Heute noch hat sie Albträume und ist extrem traumatisiert."

Selbstmordattentate, Bombenanschläge, Angriffe und Morde gehören inzwischen zum Alltag der Zivilbevölkerung in weiten Teilen Afghanistans. Die Zahl der zivilen Opfer sei dramatisch gestiegen seit Anfang 2006, heißt es im neuesten Bericht von Human Rights Watch.

Die Menschenrechtsorganisation sprach mit Dutzenden Opfern und Behördenvertretern, wertete Berichte und Dokumente aus. Danach haben sich die Bombenanschläge im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt, die Zahl der Selbstmordattentate versechsfacht. Nahezu 700 tote Zivilisten zählte Human Rights Watch für 2006. Extremisten wie die Taliban oder die Gruppe des Ex-Premiers Hekmatyar zielten häufig direkt auf Zivilisten oder nähmen ihren Tod bei Angriffen auf militärische Ziele in Kauf, so die Menschenrechtler. Die Zahl der zivilen Opfer bei Selbstmordattentaten sei acht Mal höher als die der getöteten Sicherheitskräfte, sagt Mariner: "Die Situation verschlechtert sich beträchtlich, für Zivilisten, aber auch für Gruppen, die besonders zum Ziel werden: Entwicklungshelfer, und auch Journalisten. Sie werden entführt oder getötet. Die Situation hat sich also bereits erheblich verschlechtert und es könnte noch schlimmer werden."

Human Rights Watch krisitiert auch ausländische und afghanische Militärs, die bei ihren Operationen immer wieder Zivilisten töteten, mehr als 200 allein im vergangenen Jahr. Mariner erkennt darin mindestens mangelnde Vorsicht: "Einige Operationen haben das Kriegsrecht möglicherweise verletzt. Das Militär ging möglicherweise willkürlich und unverhältnismäßig vor."

[...] Die zunehmende Gewalt schürt Angst in der Bevölkerung. Human Rights Watch spricht von mehreren Hunderttausend Afghanen, die bereits ihre Heimat verlassen haben. Und mehrere Millionen scheuten die Rückkehr aus Flüchtlingslagern in Pakistan und im Iran - wegen mangelnder Entwicklung in Afghanistan und wegen der schlechten Sicherheitslage.

Aus: "Gewaltbilanz in Afghanistan: 1000 Tote durch Terror und Nato-Angriffe" (16.04.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6628138_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

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[...] Der Krieg gegen den Terror (engl. ,,War on Terror") oder Krieg gegen den Terrorismus (engl. ,,War on Terrorism") ist ein von der US-Regierung geprägtes politisches Schlagwort.

Der ,,Krieg gegen den internationalen Terrorismus" wurde erstmals von der US-Regierung unter Präsident Ronald Reagan verkündet[1]. Unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurde der Begriff von der US-Regierung unter Präsident George W. Bush wieder aufgegriffen, der ankündigte, einen weltweiten ,,Krieg gegen den Terrorismus" (engl. ,,War on Terrorism") führen zu wollen. Davor war er zuletzt 1977 vom Time Magazine im Zusammenhang mit der Befreiung der Geiseln in Mogadishu verwendet worden.

Der Begriff knüpft an ähnliche, von früheren US-Regierungen geprägte Begriffe wie ,,Krieg gegen Armut" (,,War on Poverty") oder ,,Krieg gegen Drogen" (,,War on Drugs") an, und spielt geschickt mit dem Angstempfinden vieler Menschen, die die Anschläge in ihrer Dimension als Kriegserklärung an die westliche Zivilisation empfanden. Das Wiederaufgreifen des Begriffes ist der Versuch der USA, den Angriffskrieg gegen den Irak sowie mögliche zukünftige Angriffe gegen den Iran oder Syrien zu legitimieren, sowie die im Rahmen des eigenen ,,Terrorismusbekämpfungs-Programms" begangenen Bürgerrechts-, Grundrechts-, Menschenrechts- und Kriegsrechtsverletzungen quasi durch die Benennung zu rechtfertigen.

[...] In seiner Studie ,,Writing the War on Terrorism. Language, Politics and Counter-Terrorism" untersuchte Richard Jackson den zu der Kriegsführung seit dem 11. September 2001 etablierten Sprachgebrauch. Er kam zu dem Schluss, dass der Öffentlichkeit vier primäre ,,Wahrheiten" übermittelt werden sollten:

    * die Anschläge vom 11. September 2001 seien ein kriegerischer Akt gewesen,
    * die Terroristen seien inhumane Barbaren, die es verdient hätten von der zivilisierten Gesellschaft ausgerottet zu werden,
    * die Bedrohung durch den Terrorismus sei katastrophal und es sei nur rational, hierauf mit allen Streitkräften zu antworten,
    * der US-amerikanisch geführte ,,Krieg gegen den Terrorismus" sei per Definition ein guter und gerechter Krieg.

Die Ziele dieses Diskurses bestünden darin,

    * ihn als reale Wahrheit zu etablieren,
    * die Grenzen des gesunden Menschenverstandes zu definieren,
    * die Begriffe in der Debatte zu setzen,
    * und alternative Paradigmen und Ansätze auszuschließen.

Diese Ziele seien unter anderem auch deshalb erreicht worden, weil die Regierung hierbei von der Partei der Demokraten, den Massenmedien und vielen anderen wichtigen Akteuren unterstützt worden seien. Eine Folge hiervon sei, dass die Regierung ihren Ansatz des Counter-Terrorismus mit einer großen öffentlichen Unterstützung und ohne eine nennenswerte Opposition im eigenen Land führen konnte. Jackson vergleicht den War on Terrorism mit der Periode des kalten Krieges in den 1950er Jahren, in dem ebenfalls der Raum für offene Diskussionen ausgelöscht worden sei.

[...] Die Kernsätze der Ansprache des US-Präsidenten George W. Bush am 20. September 2001 vor dem Kongress lauteten:

    »Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht dort. Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Reichweite gefunden, gestoppt und geschlagen ist.«
    (...)
    »Die Amerikaner sollten nicht einen Kampf erwarten, sondern eine langwierige Kampagne, anders als alle, die wir je gesehen haben. Diese könnte dramatische Angriffe einschließen, die im Fernsehen übertragen werden, und versteckte Operationen, die auch bei Erfolg geheim bleiben. Wir werden den Terroristen ihre Geldmittel abschneiden, sie gegeneinander aufbringen, sie von Ort zu Ort treiben, bis es für sie keine Zuflucht oder Ruhe mehr gibt. Und wir werden die Staaten verfolgen, die dem Terrorismus Hilfe zur Verfügung stellen oder ihm einen sicheren Hafen bieten. Jedes Land in jeder Region muss sich jetzt entscheiden – entweder es steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen.«[2]

Die US-Regierung erfuhr in der Folge weltweite Unterstützung anderer Regierungen in ihrem Bemühen um eine ,,Koalition gegen den Terror".

[...] Reaktionen der NATO:
Die NATO rief am 12. September 2001 erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall gem. Art.5 der Nato-Charta. Die Nato-Charta spricht von einem ,,bewaffneten Angriff" und der Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der UN anerkannten Rechts der Selbstverteidigung.

Afghanistan/Taliban:
Bushs Ansprache war aber auch ein konkreter Appell an die zu dem Zeitpunkt in Afghanistan regierenden Taliban gewesen, die Unterstützung des Terrornetzwerkes Al-Qaida aufzugeben und insbesondere deren Führer Osama bin Laden auszuliefern. Da dieser Appell der US-Führung fruchtlos geblieben war, begannen die USA und Großbritannien am 7. Oktober 2001 mit Luftangriffen gegen Afghanistan, wobei sie gleichzeitig Lebensmittelrationen abwarfen, um deutlich zu machen, dass die Angriffe nicht der Bevölkerung Afghanistans gälten. Trotz militärischer Erfolge wie der Befreiung Afghanistans von dem Taliban-Regime gelang es während des Krieges nicht, die Führungsspitze von Al-Qaida gefangenzunehmen.

Weitere Maßnahmen/Aktionen (Auswahl):
National und international gab und gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen und Aktionen der US-Regierung, die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus stehen:

    * Im Oktober 2001 präsentierte Präsident Bush eine Liste der 22 meistgesuchten Terroristen
    * Am 7. Oktober 2001 begannen amerikanische und britische Streitkräfte mit der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan und im Seegebiet am Horn von Afrika gegen den Terrorismus
    * Am 26. Oktober 2001 wird der Patriot Act US-Gesetz
    * Im Dezember 2001 kündigte die USA den ABM-Vertrag mit Russland über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen wegen der Bedrohung durch ,,Schurkenstaaten" mit Raketen
    * Am 4. September 2002 wurde die Bush-Doktrin (National Security Strategy) der Öffentlichkeit vorgestellt, nach der sich die USA Präventivschläge gegen Staaten vorbehalten, von denen die Gefahr ausgeht, dass Terroristen in Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen könnten.
    * 25. November 2002 – Einführung eines ,,US-Ministeriums für Heimatschutz" zum 1. Januar 2003, das mit rund 170.000 Mitarbeitern die nach dem Verteidigungsministerium zweitgrößte Behörde wurde. Es handelte sich um die größte Umstrukturierung der US-Regierung seit 1947.
    * ab 20. März 2003 – Irak-Krieg
    * Im Jahr 2003 – Programm zur ,,Terrorist Information Awareness"
    * Außerdem verschärfte sich die Außenpolitik der USA gegen Länder die Kriege gegen so genannte Schurkenstaaten ablehnten
    * Überwachung finanzieller Transaktionen in Zusammenarbeit mit SWIFT von 2001 bis heute.
    * Völkerrechtswidrige Gefangennahme mutmaßlicher Terroristen auf Guantánamo von 2002 bis heute.

[...] Auswirkungen in Deutschland:

Im Zuge des ,,Krieges gegen den Terror" wurden in Deutschland umfangreiche Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung eingeführt, die offiziell mit dem Schutz der Inneren Sicherheit begründet werden:

    * Verabschiedung verschiedener Anti-Terror-Gesetze, darunter des so genannten Terrorismusbekämpfungsgesetzes
    * Verschärfung der gesetzlichen Regelungen (z. B. durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2836)) (vgl. auch Luftsicherheitsgesetz und die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts)
    * Verschärfung der Polizeigesetze der Länder
    * Verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für gefährdete Objekte (z.B. Botschaften und Konsulate der USA und Großbritanniens, Synagogen)
    * Verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern

Die Notwendigkeit und Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird zum Teil kontrovers diskutiert. Strittig ist dabei auch, ob Bürgerrechte und dabei insbesondere die Freiheitsrechte unzulässig beschnitten werden.

Kritik:
Es ist ein Widerspruch eine Kriegserklärung abzugeben, ohne einem Staat den Krieg zu erklären. Der ,,Krieg gegen den Terrorismus" bewirkt damit die Schaffung eines permanenten Ausnahmezustandes, wie Carl Schmitt ihn beschreibt, und schafft einen rechtsfreien Raum, in dem sogenannten ungesetzliche Kombattanten unter Missachtung der Genfer Konventionen interniert werden wie zum Beispiel in Guantanamo Bay. Hierzu beziehen selbt hochrangige amerikanische Institutionen wie der Supreme Court eine kritische Position (? Grundsatzentscheidungen Rasul gegen Bush und Hamdan gegen Rumsfeld). Zudem ist unklar unter welchen Bedingungen der ,,Krieg gegen den Terrorismus" je ein Ende finden könnte: Terrorismus ist kein klar abgegrenzter Feind sondern eher eine Methode, um politische Ziele durchzusetzen. Diese Begrifflichkeit birgt die Gefahr, verbindliche Rechtsrahmen aufzuweichen. Vor diesem Hintergrund haben bspw. sowohl amerikanische als auch internationale Kritiker die Schaffung des Military Commissions Act scharf kritisiert. Das Gesetz trat im Oktober 2006 in Kraft und gibt dem Präsidenten sehr weitreichende Vollmachten über die Behandlung von sogenannten "illegal enemy combattants".

Aus: "Krieg gegen den Terror" (Stand: 04/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror

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[...] Der Globale Krieg gegen den Terrorismus wurde seit Dezember 2001 zur gebräuchlichen Formel und erhielt daher die auch die offizielle Abkürzung GWOT. 2003 wurden auch für die Soldaten, die sich ausgezeichnet haben, die Global War on Terrorism Expeditionary Medal und die Global War on Terrorism Service Medals eingeführt. GWOT war eine gute und griffige Formel für die immer wieder beschworene Bedrohung, die überall, im In- und im Ausland, drohe, zumal der Krieg den Präsidenten zum obersten Kriegsherrn mit entsprechenden Befugnissen machte und einen Kampf um Sieg oder Niederlage suggerierte. Dass es um einen Schicksalskampf gegen das Böse gehe, zu dem die jetzige Generation der Amerikaner aufgerufen sei, hatte Präsiden Bush gerne und oft wiederholt.

Als die ersten Erfolge in Afghanistan und im Irak umschlugen, die Ausrufung des Endes der "größeren Kriegshandlungen" im Irak dann tatsächlich in einem zermürbenden Kampf gegen Aufständische und Terroristen sowohl in Afghanistan als auch im Irak mündet, wurde GWOT allmählich zum langen Krieg.

Aus: "Aus für den "Globalen Krieg gegen den Terrorismus" (GWOT)?" Von Florian Rötzer (TP; 05.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25019/1.html

Quelle 2: http://en.wikipedia.org/wiki/War_on_Terrorism


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[...] Genf/Bagdad. Die USA scheinen im Irak mit jedem Tag mehr in Bedrängnis zu kommen. Doch eines ihrer wichtigsten Kriegsziele haben sie de facto erreicht: Die Kontrolle über das irakische Öl. Dazu braucht es nur noch eine Abstimmung im irakischen Parlament. Noch hat es nicht abgestimmt. Die meisten seiner Mitglieder leben inzwischen außer Landes. Damit fehlt die Mindestanzahl von Abgeordneten für eine gültige Abstimmung. Doch auf ihrem Pult in Bagdad liegt ein Gesetzentwurf, dessen Annahme darüber entscheidet, wer den Irakkrieg gewonnen hat. Er entscheidet darüber, wer künftig die irakische Ölindustrie kontrolliert.

[...] Die US-Ölmultis können dank dieser Aufteilung mit einer Rendite von 42 bis 162 Prozent rechnen. Der Durchschnitt der Ölindustrie beträgt nur 12 Prozent. Umgekehrt verliert der Irak den Großteil seiner Öleinnahmen. Bei einem Ölpreis von 40 Dollar pro Fass wären dies je nach Produktionsmenge zwischen 74 und 194 Milliarden Dollar an verlorenen Einnahmen.

Auch die Kontrolle über die Vergabe der Ölförderrechte wird zumindest teilweise durch die US-Ölmultis ausgeübt: Sie entsenden Vertreter in den Irakischen Öl- und Gasrat. Dieser entscheidet, wem die Förderrechte erteilt werden, und zu welchen Bedingungen. Dieser Rat hat auch das Recht, Verträge aufzuheben, die durch die Regionalregierungen im Irak ausgehandelt werden.

Es überrascht nicht, dass das neue irakische Ölgesetz so vorteilhaft für die US-Multis ist: Es wurde in Washington entworfen. Die US-Regierung hatte damit die Beratungsfirma BearingPoint beauftragt.

Es dürfte für die USA auch kein Problem sein, dem irakischen Parlament die nötige Mindestzahl von Abgeordneten zu verschaffen: Sie müssen nur mit Militärmaschinen ein paar zustimmungswillige Abgeordnete einfliegen. Dann hätten die USA den Krieg trotz aller Verluste doch noch gewonnen.

Aus: "Wirtschafts-Sieg der USA im Irak: US-Firmen bekommen Kontrolle über Iraks Ölreserven" Von WZ-Korrespondent Robert James Parsons (Dienstag, 03. April 2007)
Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3856&Alias=wzo&cob=277943

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"USA haben ihr Kriegsziel im Irak fast erreicht" - BAGDAD. Die USA scheinen im Irak mit jedem Tag mehr in Bedrängnis zu kommen. Doch eines ihrer wichtigsten Kriegsziele haben sie faktisch erreicht: die Kontrolle über das irakische Öl. Dazu braucht es nur noch eine Abstimmung im irakischen Parlament (OÖNachrichten; Samstag, 7. April 2007)
Quelle 2#: http://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/536311?PHPSESSID=c478edb53b56d396b35bcd2521554f70

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[...] Bagdad - Eines der wichtigsten Kriegsziele der USA im Irak könnte bald erreicht sein: die Erlangung der Kontrolle über die irakischen Ölreserven. Ein neues, in Washington entworfenes irakisches Ölgesetz wurde von der irakischen Regierung bereits abgesegnet. Eine Abstimmung über die Annahme des Gesetzes im Parlament steht indes noch aus. Zahlreiche irakische Abgeordnete leben mittlerweile im Ausland, deshalb fehlt die für eine gültige Abstimmung notwendige Mindestanzahl von Delegierten.

Bereits im Frühjahr 2003 hatte das US-Außenministerium erklärt, dass es nach Kriegsende im Irak eine Öffnung des Landes für internationale Ölfirmen beabsichtige. Auch die ,,Iraq Study Group" geführt durch den ehemaligen US-Außenminister James Baker hatte erst Ende des vergangenen Jahres die Empfehlung an die US-Regierung gerichtet, den Weg für ausländische Investitionen im Ölsektor zu ebnen.

Das neue Ölgesetz sieht vor, dass internationale Ölfirmen über 30 Jahre hinweg 70 Prozent ihrer Produktion für sich behalten können. Zudem sollen weitere 20 Prozent von der Steuer befreit werden. Zwar schließt das Gesetz die derzeit bereits produzierenden Ölfelder aus, doch betrifft dies lediglich 17 der derzeit 80 bekannten Ölfelder im Irak.

Internationale, in erster Linie US-Ölfirmen würden daher die faktische Kontrolle über 64 Prozent der bisher bekannten Ölfelder übernehmen können. Experten schätzen die Ölreserven des Irak jedoch noch weitaus höher, als die 115 Milliarden Fass, die bisher bekannt sind. Sollte dies zutreffen, könnte sich der Prozentsatz der künftig von den USA kontrollierten Ölfelder auf etwa 80 Prozent des gesamten Vorkommens erhöhen.

Nach dem neuen Gesetz könnten die Ölkonzerne Vertreter in den irakischen Öl- und Gasrat entsenden, und damit die Vergabe der Förderungsrechte am Öl und deren Bedingungen beeinflussen. Verträge, die von den Regional- und Provinzvertretungen im Irak ausgehandelt werden, können von diesem Rat aufgehoben werden.

Andere erdölreiche Staaten der Region, wie Saudi-Arabien, Kuwait oder Iran haben ihre Ölindustrie nationalisiert und überlassen den internationalen Ölmultis keine Anteile an der Produktion. Normale Abkommen zwischen Regierungen und Ölfirmen sprechen den Produzenten im Regelfall etwa 20 Prozent am Förderungsanteil zu.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, verlöre der Irak einen Großteil seiner Öl-Einnahmen. Im Gegenzug könnten die Ölmultis Renditen zwischen 42 und 162 Prozent erwirtschaften. Damit lägen diese weit über dem Durchschnitt, der bei etwa 12 Prozent liegt.

Der größte Widerstand gegen das Gesetz kommt von einer der acht Schiitenparteien des Regierungsbündnisses. 30 Abgeordnete der Bewegung des Schiitenführers Mokatada al-Sadr, sind der Meinung, das Erdöl solle unter irakischer Kontrolle bleiben.

Auch ein sunnitischer Parlamentarier argumentierte: ,,Warum gibt man nicht allen Irakern eine Volksaktie am Öl? Das würde uns zusammenbringen und jedem von uns eine Verantwortung für das ganze Land geben." Die Verabschiedung des Gesetzes wird von vielen als Gefahr für eine weitere Verschärfung der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Irak gesehen. (cha)

Aus: "US-Multis greifen nach dem irakischen Öl" (veröffentlicht am: 04.04.2007)
Quelle: http://www.europolitan.de/cms/?s=ep_tagesmeldungen&mtid=6313

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[...] US-Präsident George W. Bush hat eingeräumt, dass die Amerikaner kriegsmüde sind. Dennoch müsse der «Kampf gegen das Böse» weitergehen.

Vor Beginn seines Osterurlaubs hat US-Präsident George W. Bush erneut alle Forderungen nach einem Truppenabzug aus dem Irak abgelehnt. «Der Gegner bemisst den Konflikt im Irak nicht in Begriffen von Zeitplänen», sagte Bush bei einem Besuch der Kaserne Fort Irwin in Kalifornien. Dort bereiten sich Soldaten zurzeit auf ihre bevorstehende Verlegung in den Irak vor.

Bush räumte aber ein, dass das amerikanische Volk den Krieg satt habe. Es gehe dort aber nicht um einen Bürgerkrieg, sondern um einen Kampf gegen das Böse. «Und ich glaube, wir haben eine Verpflichtung, uns vor diesem Bösen zu schützen.» Der amerikanische Kongress hat die Bewilligung von Haushaltsmitteln für den Militäreinsatz im Irak an die Forderung geknüpft, die Kampftruppen im nächsten Jahr zurückzuziehen. Bush hat sein Veto dagegen angekündigt. Im Anschluss an die Reise nach Kalifornien wollte Bush den Karfreitag und Ostern auf seiner Ranch in Crawford in Texas verbringen. Am Montag wird er wieder in Washington zurückerwartet. (AP)

Aus: "Bush: Amerikaner haben den Krieg satt" (NZ; AP; 05. Apr. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/605974.html

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[...] Das Böse (ahd. bôsi, von vordeutsch *bausja- ,,gering, schlecht", genaue Etymologie unklar) ist in der Philosophie das, was ethisch falsch ist, was abzulehnen und schlecht ist. Es ist also das Gegenteil des moralisch Guten. Die Begriffe ,,gut" und ,,böse" sind normative, präskriptive Begriffe: wer sie benutzt, beschreibt im Allgemeinen nicht nur, sondern wertet und hätte gerne, dass andere ebenso werten und entsprechend dieser Werturteile handeln.

Aus: "Das Böse" (04/2007)
http://de.wikipedia.org/wiki/Das_B%C3%B6se


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[...]  «Der ‹Krieg gegen den Terror› versagt und macht weitere Terroranschläge wahrscheinlicher», heisst es in einer Untersuchung der Oxford Forschungsgruppe. Grossbritannien und die USA hätten ihre militärische Macht eingesetzt, anstatt die Ursachen des Terrorismus auszurotten. Dadurch sei die Gefahr gestiegen, dass es weitere Terroranschläge im Ausmass des 11. September 2001 gebe. Den Irak als einen Teil des Kampfes zu betrachten, habe «bloss neuen Terror über die Region gelegt» und eine Kampfausbildungszone für Jihadisten geschaffen, befanden die Autoren in ihrer Studie.

Aus: "«Krieg gegen den Terror» säht neue Gewalt" (11. April 2007)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/739776.html

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[...] Pakistan, Israel und die Türkei nehmen einer Menschenrechtsorganisation zufolge den von den USA ausgerufenen "Krieg gegen den Terrorismus" als Vorwand, um verstärkt gegen Minderheiten im eigenen Land vorzugehen. Besonders gefährdet seien Minderheiten in Ländern wie Afghanistan oder Irak, die an den Fronten des "Kriegs gegen den Terrorismus" leben, schreibt die Internationale Gruppe für Rechte von Minderheiten in ihrem Jahresbericht 2007, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

"Einige Regierungen in der Welt knüpfen ihre Hoffnungen an die Tatsache, dass sie innerhalb ihrer Grenzen gegen Minderheiten vorgehen können, wenn sie nur Verbündete der USA sind", sagte die Sprecherin der britischen Menschenrechtsgruppe auf einer Pressekonferenz in New York. Die USA müssten diese "völlig inakzeptable" Repression eigentlich verurteilen. "Doch leider ist das nicht der Fall", fügte die Sprecherin hinzu.

In ihrem Jahresbericht zur weltweiten Lage der Minderheiten hebt die Gruppe besonders Pakistan, Israel und die Türkei hervor, weil dort die Verfolgung bestimmter ethnischer Gruppen durch staatliche Behörden im vergangenen Jahr besonders stark zugenommen habe. Israel wurde wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen und Westjordanland kritisiert. Die pakistanische Regierung wurde wegen der Unterdrückung verschiedenster Gruppen wie Hindus oder Paschtunen gerügt. Der Türkei warf die Gruppe vor, unter dem Deckmantel des "Kriegs gegen den Terror" härter gegen Kurden und Roma vorzugehen.

Auf einer Negativ-Liste der Gruppe kamen Somalia, Irak, Sudan, Afghanistan, Birma, Kongo, Nigeria, Pakistan, Angola und Russland unter die zehn Länder, in denen Minderheiten am stärksten verfolgt würden. Die Hälfte der 20 problematischsten Länder waren afrikanische Staaten.

Aus: "Krieg gegen den Terror - Kampf gegen Minderheiten" (20. März 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/781152.html

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[...] Washington - In seinem jährlichen Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte hat das US-Außenministerium den engen Verbündeten Pakistan, Afghanistan und Irak ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In diesen Ländern seien Folter, willkürliche Verhaftungen und Verstöße gegen die Meinungsfreiheit registriert worden, heißt es in dem heute vorgestellten Bericht. Die schwersten systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte verzeichnete das Ministerium in Nordkorea, dem Iran, Kuba, Birma, Zimbabwe, Eritrea und Weißrussland.

In dem von der US-Armee besetzten Irak hätten "religiöse Gewalt und Terrorismus die Menschenrechte und die Demokratie ernsthaft untergraben", heißt es in dem Bericht. In dem Land gebe es Folter und andere Formen von Misshandlungen, wofür unter anderem schiitische Milizen "mit Verbindungen zur Regierung" von Ministerpräsident Nuri al-Maliki verantwortlich seien. In Afghanistan, wo ebenfalls die US-Armee im Einsatz ist, registrierte das State Department Menschenrechtsverletzungen wie etwa "willkürliche Verhaftungen, außergesetzliche Tötungen, Folter und schlechte Haftbedingungen". Die Lage für die Menschenrechte werde dadurch erschwert, dass die radikalislamischen Taliban-Milizen wachsenden Druck auf die Regierung ausübten.

Der Regierung von Pakistan, einem wichtigen Verbündeten im "Kampf gegen den Terror", hielt das US-Außenministerium "eine schlechte Bilanz in Menschenrechtsfragen" vor. In dem Land gebe es Beschränkungen der Meinungsfreiheit, der Versammlungs- und der Religionsfreiheit. In sechs Ländern registrierte das US-Außenministerium im vergangenen Jahr eine Verbesserung der Menschenrechtslage: Liberia, Indonesien, Marokko, Haiti, der Ukraine und der Demokratischen Republik Kongo.

Mit der Menschenrechtslage in Deutschland zeigte sich das US-Außenministerium insgesamt zufrieden. Dennoch wurden auch hier Fälle von religiöser Diskriminierung und von Gewalt gegen Ausländer und Minderheiten registriert. Probleme gebe es vor allem im Umgang mit Minderheiten. "Drangsalierung und körperliche Angriffe auf Ausländer und ethnische Minderheiten bleiben im ganzen Land ein Problem", heißt es in dem Bericht. Als Beispiele werden Angriffe von Rechtsextremen auf Asylbewerberunterkünfte in Ostdeutschland angeführt. Besorgt zeigte sich das State Department über Berichte, dass abgelehnte Asylbewerber mehrere Monate in Transitunterkünften auf deutschen Flughäfen verbringen müssten.

Auch Antisemitismus sei in Deutschland weiter ein Problem: "Die jüdische Gemeinschaft verzeichnete einen deutlichen Anstieg antisemitischer Akte und eine extrem schwierige Situation für die Juden des Landes", vor allem während des Kriegs zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah im Sommer 2006. Erneut kritisierte das US-Außenministerium den Umgang mit Anhängern der Scientology-Sekte in Deutschland. Diese müssten mit "Diskriminierung bei Beschäftigung" rechnen, weil die Behörden sie als "potenzielle Bedrohung der demokratischen Ordnung" einstuften.

Aus: "MENSCHENRECHTE: USA kritisieren ihre Verbündeten" (vm/AP/Reuters/dpa/AFP; 06. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,470270,00.html

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[...] Keiner will Kriege koordinieren
"Washington Post": USA suchen Koordinator für Irak und Afghanistan - Drei pensionierte Vier-Sterne-Generäle hätten schon abgelehnt
Washington - US-Präsident George W. Bush hat einem Zeitungsbericht zufolge bisher vergebens einen Koordinator für die Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan gesucht. Mindestens drei pensionierte Vier-Sterne-Generäle hätten den angebotenen Posten abgelehnt, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch. Der als "Zar" bezeichnete Koordinator soll direkten Zugang zu Bush sowie Sicherheitsberater Stephen Hadley haben und Außen- und Verteidigungsministerium Anweisungen erteilen können.

Einer der angesprochenen Ex-Spitzenmilitärs war dem Bericht zufolge der frühere Nato-Oberkommandierende John Sheehan. "Das grundlegende Problem ist, dass sie sich verdammt noch mal nicht über ihre Ziele im Klaren sind", sagte der frühere General der "Washington Post". Noch immer hätten Vizepräsident Dick Cheney und andere Vertreter einer harten Linie unter Präsident George W. Bush mehr Einfluss in der Regierung als die nach Rückzugsmöglichkeiten aus dem verlustreichen Irak-Einsatz suchenden Pragmatiker. Deshalb habe er das Angebot dankend abgelehnt.

Auch die Ex-Generäle Jack Keane und Joseph Ralston hätten dem US-Präsidialamt einen Korb gegeben, berichtete die Zeitung. Während Ralston sich nicht äußern wollte, habe Keane bestätigt, das Angebot abgelehnt zu haben. Das Weiße Haus hat bisher nicht offiziell bekannt gegeben, dass es die Position eines Koordinators einrichten will. (APA/Reuters)

Aus: "Keiner will Kriege koordinieren" (11. April 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2838754

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[...]  Ein Krieg, der nicht so heisst, soll keiner mehr sein
Grossbritannien hat sich im Gegensatz zu den USA von der Bezeichnung «Krieg gegen den Terrorismus» verabschiedet. Damit stellt sich die Frage, ob sich einfacher Wortkosmetik ein Problem aus der Welt schaffen lässt: Ist ein Krieg, der nicht mehr so heisst, keiner mehr? Die Frage tönt banal, ist es aber nicht. Denn der Ausdruck «Krieg» ruft automatisch nach Militär, Waffen und entsprechendem Vorgehen. Die von Grossbritannien neuerdings bevorzugten «sanften» Kräfte wie Entwicklungshilfe und zivile Wiederaufbaumassnahmen sollen neuerdings das Schiessen und Bombardieren ergänzen, wenn auch noch nicht ablösen.

Der Minister für internationale Entwicklung, Hilary Benn, hat die Entscheidung Londons in der Nacht auf Dienstag in New York damit begründet, dass die von US-Präsident George W. Bush so oft in Bezug auf die Einsätze im Irak und in Afghanistan benutzte Wendung Extremisten aufwerte. Diesen werde das Gefühl vermittelt, Teil von etwas Grösserem zu sein. Grossbritannien sei jedoch der Ansicht, dass «wir nicht allein mit militärischen Mittel gewinnen können», sagte Benn. Ausserdem gebe es keinen klar zu identifizierenden Gegner mit eindeutigen Zielen.

Aus: " Ein Krieg, der nicht so heisst, soll keiner mehr sein" (KleinReport: Archiv; 17. April 2007)
Quelle: http://www.kleinreport.ch/meld.phtml?id=40194

"Großbritannien will nichts mehr vom "Krieg gegen den Terrorismus" wissen"(17. April 2007)
Quelle #2: http://www.net-tribune.de/article/170407-65.php

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[...] Der Irak könnte nach einer neuen Studie über fast doppelt so große erschließbare Erdölreserven verfügen wie bislang angenommen. Wie die «Financial Times» berichtete, gehen Experten der US-Energie-Beratungsfirma IHS nach umfangreichen Untersuchungen davon aus, dass in den westlichen Wüstengebieten des Landes weitere rund 100 Milliarden Barrel (je 159 Liter) lagern.

Sollten die Angaben zutreffen, würde der Irak nach Saudi-Arabien über die zweitgrößten Ölreserven der Welt verfügen und damit den bislang zweitplatzierten Iran überholen. Das unterstreiche die Attraktivität des Irak für internationale Öl-Unternehmen - für den Fall, dass der Konflikt in dem Land überwunden werden kann, berichtete die FT.

Aus: "Irak hat doppelt so viel Öl wie bislang bekannt" (19. Apr. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/619933.html

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[...] Bagdad (RPO). Hunderttausende Schiiten haben am Montag den Abzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert.  Dabei schwenkten sie Flaggen und skandierten "Nein, nein, nein zu Amerika!" Vier Jahre Besatzungszeit hätten nur Tod und Zerstörung gebracht. Die Demonstranten waren einem Aufruf des radikalen Schiitenführers Moktada el Sadr gefolgt.

[...] In Bagdad blieb es an dem Jahrestag vergleichsweise ruhig. In den Straßen waren nur Militärfahrzeuge zu sehen, weil ein 24-stündiges Fahrverbot verhängt worden war. Die Sicherheitskräfte taten, was sie konnten, um weitere Selbstmordanschläge zu verhindern. Bei diversen Anschlägen am Sonntag waren sechs US-Soldaten ums Leben gekommen, womit die Zahl der Toten in den Rängen der US-Armee seit März 2003 auf 3275 stieg. Am 9. April jährte sich zum vierten Mal der Sturz Saddam Husseins. Der Ex-Staatschef wurde am 30. Dezember 2006 in Bagdad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hingerichtet.

Aus: "Massenproteste gegen die USA: "Was heißt befreit? Es gibt nur Zerstörung!"" (09.04.2007)
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/ausland/425991


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[...] Es gab Zeiten, da regten sich die Bewohner Bagdads noch darüber auf, wenn der Fluglärm der Amerikaner ihre Grillfeste im Garten oder die Spaziergänge am Tigris-Ufer störte. Jede Bombe wurde zum Ereignis. Heute stolpern die Bagdader über Leichen, wenn sie morgens zur Arbeit gehen. Verstümmelte und gefolterte Tote werden fast täglich im Leichenschauhaus abgegeben oder in den Abwasserkanälen gefunden. Ganze Straßenzüge der Hauptstadt sind verwüstet. Längst schreckt keiner mehr auf, wenn in der Nachbarschaft ein Sprengsatz explodiert.

Als ob der Lärmpegel nicht schon hoch genug sei, passen die Bagdader ihre Lautstärke den Gegebenheiten an. Sie sprechen nicht, sie schreien. Die Nervosität ist allen anzusehen. Die Gesichter sind höchst angespannt. Oft sind es Großfamilien, die die freitägliche Ausgangssperre von elf Uhr morgens bis 15 Uhr am Nachmittag im Zoo und dem ihm angrenzenden Park verbringen – eines der wenigen Freizeitvergnügen, das den Hauptstädtern noch bleibt. Die Kinos in Bagdad sind schon längst wieder geschlossen, nachdem sie vor vier Jahren unter großem Jubel der jungen Bevölkerung nach und nach wieder eröffnet wurden.
Die berühmte Flaniermeile Abu Nawas, entlang dem Tigris, wo ein Gartenrestaurant neben dem anderen lag und den als irakische Spezialität bekannten Maskouf-Fisch servierten, gleicht einer Kampfzone. Die Bombenangriffe auf die am Ende der Straße liegenden Hotels ,,Sheraton" und ,,Palestine" haben Stacheldraht, Betonpoller und Humvee-Patrouillen zur Folge. Die Restaurants der Hauptstadt sind ebenfalls mehrheitlich verriegelt. Lediglich Garküchen und Straßenimbisse findet man noch in Vierteln, wo es etwas ruhiger ist und keine Kämpfe zwischen Milizen, US-Truppen und Sicherheitskräften stattfinden. Der Luna-Park mit kleinem Riesenrad und allerlei Spielmöglichkeiten für Kinder ist nahezu verwaist. Die Kanalstraße, in deren Umgebung er sich befindet, liegt in einem der derzeit meistumkämpften Vierteln Bagdads. Hier liegt das Innenministerium, das Öl- und Verteidigungsministerium.

Das Privatleben spielt sich in den eigenen vier Wänden ab. Lange Aufenthalte im Freien sind lebensgefährlich. Auch Entführungen geschehen zumeist auf offener Straße, sobald die Opfer ihre Häuser verlassen. Wer noch einer Arbeit nachgeht, muss sich oft Stunden vor Arbeitsbeginn durch die allzeit verstopften Straßen quälen. Bagdad erstickt in Autolärm, Staus und Abgasen. Letzte offizielle Zahlen sprechen von über drei Millionen Neuzulassungen seit dem Sturz Saddam Husseins. Die irakische Ärztekammer verzeichnet seit zwei Jahren einen dramatischen Anstieg an Krebserkrankungen, die vermehrt auf Umwelteinflüsse zurückzuführen seien.

Die Iraker sind all das leid. Viele Zehntausende nutzten den vierten Jahrestag von Saddam Husseins Niederlage gegen die internationale Allianz zu Protesten gegen die Zustände, unter denen sie inzwischen leben müssen. Viele folgten dem Aufruf des radikalen Schiitenpredigers Muktada al-Sadr, um ihren Unmut gegen die amerikanischen Besatzer zu artikulieren. ,,Geht hinaus und demonstriert, um die Besatzung zu beenden", erklärte Sadr, der bei den Protesten selbst nicht auftrat, in seinem Aufruf. Daraufhin machten sich Demonstranten mit Bussen und Autos auf in die den Schiiten heilige Stadt Nadschaf. Mit Parolen wie ,,Nein zur Besatzung, Nein zu Amerika" zogen die Demonstranten durch die Stadt. Überwiegend junge Männer schwenkten irakische Fahnen und verbrannten die US-Flagge.
In Bagdad verhängte die Regierung ein Fahrverbot, um Autobombenanschläge am Jahrestag zu verhindern. Bei einem solchen Attentat starben erst am Sonntag südlich der Hauptstadt drei US-Soldaten. Insgesamt wurden bei Anschlägen und Gefechten während der Osterfeiertage Dutzende Menschen getötet, darunter mindestens zehn US-Soldaten.

Sadr, der in der ärmeren schiitischen Stadtbevölkerung große Sympathien genießt, macht die US-Invasion für die unerbittliche Gewalt im Irak verantwortlich. Kämpfer seiner Mahdi-Miliz haben sich wiederholt Gefechte mit den irakischen Sicherheitskräften und US-Truppen geliefert, zuletzt am Wochenende in der Stadt Diwanija. Das US-Verteidigungsministerium hat Sadrs Miliz als größte Bedrohung für den Frieden im Irak bezeichnet. Seit Beginn der Invasion kamen Zehntausende Iraker und etwa 3300 US-Soldaten ums Leben.

Großbritannien, das bislang 140 getötete Soldaten zu beklagen hat, könnte einem Zeitungsbericht zufolge seine Truppen noch mindestens fünf Jahre im Irak lassen. Das berichtete der ,,Sunday Telegraph" unter Berufung auf Militärunterlagen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte dazu, das Militär bereite sich langfristig auf alle Eventualitäten vor.
Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki sprach derweil mit seinem japanischen Amtskollegen Shinzo Abe über Hilfe für den Wiederaufbau seines Landes. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Kyodo zufolge will Abe al-Maliki weitere Kredite zur Verfügung stellen. Derzeit belaufen sich die Zusagen Japans auf etwa 1,5 Milliarden Dollar Hilfsgeld und 3,5 Milliarden Dollar Kredite.

Alfons meint:
09-04-2007, 15:18 Uhr
"Ok, Amerkaner raus, dann gute Nacht Irak."

Lieber Sulimumm, falls du es noch nicht gemerkt hast, es ist schon tiefschwarze Nacht im Irak. So schwarz, mehr geht einfach nicht.

Artur Honsig meint:
09-04-2007, 15:16 Uhr
Den Irakern fehlt einfach eine Bildzeitung die ihnen erklärt wie gut die USA, GB und Israel sind und dass es eine Freude und Ehre sein sollte diesen Ländern zu dienen und ihnen Öl zu liefern.

Aus: " Irak: Die Menschen sind die Besatzung leid" (9. April 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article800496/Die_Menschen_sind_die_Besatzung_leid.html

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[...] Bei einer Offensive der türkischen Sicherheitskräfte gegen kurdische Rebellen sind am Osterwochenende 25 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien 14 Aufständische und elf Soldaten, teilte die Armee mit. Tausende Soldaten hätten im Südosten des Landes nahe der Grenze zum Irak mit Unterstützung von Hubschraubern mehrere Einsätze gegen die verbotene Separatisten-Partei PKK begonnen.

Aus: "Offensive gegen Kurden-Rebellen fordert 25 Tote" (Montag, 09. April 2007)
Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3857&Alias=wzo&cob=278668

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[...] Berlin – Für den Anwalt der Firma Meyra aus Ostwestfalen, einer der führenden Rollstuhlhersteller der Welt, ist die Sache klar. ,,Mein Mandant hat nie Zahlungen an irakische Stellen geleistet. Er hat sich nichts vorzuwerfen." Doch ist Meyra eines von rund 60 deutschen Unternehmen, die in einem Untersuchungsbericht des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker vom Herbst 2005 auftauchen.

Der Vorwurf ist bei allen gleich: Die Unternehmen sollen im Rahmen des ,,Öl für Lebensmittel"-Programms der Vereinten Nationen Aufträge erhalten haben, in dem sie rund zehn Prozent der Auftragssumme über Mittelsmänner an den Irak zahlten. Weltweit waren es mehr als 2200 Unternehmen, die den inzwischen hingerichteten Diktator Saddam Hussein auf diesem Weg mit insgesamt 1,8 Milliarden Dollar geschmiert haben sollen.

In Deutschland werden diese Vorgänge als Verstöße gegen das einstige Irak-Embargo und damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verfolgt. Doch kommen die Firmen bei den bundesweiten Ermittlungen glimpflich davon, wie sich aus Recherchen des Tagesspiegels bei den etwa zwei Dutzend beteiligten Staatsanwaltschaften ergibt. Etwa die Hälfte der rund 60 Ermittlungsverfahren läuft noch, die übrigen sind überwiegend ohne jegliche Sanktionen eingestellt worden. Nur sechs Verfahren wurden gegen Geldauflagen eingestellt oder stehen kurz davor.

Möglich ist das nach Paragraf 153 a der Strafprozessordnung, der als ,,Freispruch zweiter Klasse" gilt. In einem Fall wurde ein Strafbefehl verhängt – das ist eine rechtskräftige Verurteilung, jedoch ohne mündliche Verhandlung. Die Geldauflagen summieren sich inzwischen auf rund 750 000 Euro.

Angesichts der Umsätze der Unternehmen im Irak ist das nicht viel. In dem Untersuchungsbericht des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker wird für die rund 60 deutschen Firmen ein Auftragswert von insgesamt mehr als 170 Millionen Dollar genannt. Nimmt man ausländische Töchter und Beteiligungen deutscher Konzerne hinzu, kommen noch einmal mindestens 100 Millionen Dollar zusammen.

Bei Meyra geht es um Rollstühle, Ersatzteile und Gehhilfen für mehr als 2,6 Millionen Dollar, die in den Irak geliefert wurden. Laut Volcker-Bericht zahlte das Unternehmen illegale ,,After Sale Service Fees" (etwa: nach Verkauf bezahlte Servicegebühren) von 236 580 Dollar. Doch der Anwalt bestreitet das: Ein freier jordanischer Handelsvertreter habe die Aufträge eingefädelt und schriftlich versichert, dass er keine Gelder gezahlt habe. Daran müsse man sich halten. ,,Wenn er aber doch gezahlt haben sollte, um seine Aufträge nicht zu gefährden, dann trifft meinen Mandanten daran keine Schuld."

So steht auch bei Meyra eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Auflagen bevor. ,,Kein Mensch will eine Einstellung nach 153 a. Aber es wird so kommen. Die Gespräche laufen schon", sagt der Anwalt. Die Staatsanwaltschaft klingt noch nicht ganz so versöhnlich: Meyra habe sich bisher wenig kooperativ gezeigt, heißt es inoffiziell. Wenn das Unternehmen sich nicht bald auf die Einstellung gegen Auflagen einlasse, könne auch Anklage erhoben werden. Doch das dürfte eine leere Drohung bleiben – auch bei der Staatsanwaltschaft weiß man, wie schwierig ein Prozess würde.

Denn die Beweislage ist in keinem der Fälle klar. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die allein zehn Verfahren führt, räumt ein, wie schwierig die Ermittlungen sind. ,,Die Auswertung der Dokumente gestaltet sich komplex", sagt die Leitende Oberstaatsanwältin Hildegard Becker-Toussaint dem Tagesspiegel. Viele Unterlagen lägen nur in arabischer Sprache vor, es gehe um lange zurückliegende Vorgänge. ,,Weitere Vernehmungen, insbesondere der zumeist ausländischen Handelsagenten, sind noch in diesem Frühjahr geplant."

Die Ermittlungsverfahren gegen die prominentesten deutschen Namen auf der Volcker-Liste laufen noch. Dazu gehören Siemens, Linde, Daimler-Chrysler, Fresenius Medical Care (FMC) und die Medizintechnikfirma B. Braun Melsungen, die von Ludwig Georg Braun, dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags geleitet wird. Doch die Staatsanwaltschaften sehen wenig Ansatzpunkte. ,,Den meisten Unternehmen kann nicht nachgewiesen worden, dass das Geld nicht nur an die Vermittler floss", sagt der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Peter Lichtenberg dieser Zeitung. Trotzdem können die umstrittenen Geschäfte noch Folgen haben. Siemens ist deshalb auch ins Visier der US-Börsenaufsicht SEC und der französischen Justiz geraten.

Aus: "Anklage nur im Ausnahmefall" Die meisten deutschen Firmen, die in den Oil-for-Food-Skandal mit Irak verwickelt sind, kommen davon - Von Moritz Döbler (10.04.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/archiv/10.04.2007/3190865.asp

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[...]  «In den vergangenen vier Jahren hat sich an der Art und Weise, wie dieses Land regiert wird, nichts wirklich geändert, Saddam ist verschwunden, und an seiner Stelle sind mindestens 100 neue Saddams erschienen», erklärt Ibrahim Salman. Der 56-jährige Regierungsbeamte sieht, dass das Leben für jeden einzelnen irakischen Bürger - mit Ausnahme der Menschen in den kurdischen Autonomiegebieten - heute noch viel gefährlicher ist als vor fünf Jahren.

[...] ausländische Beobachter sind der Ansicht, dass das Klima der Angst und Unterdrückung, das während der Saddam-Ära herrschte, ein Grund dafür ist, dass die Iraker heute nicht in der Lage sind, ihre alten ethnischen, religiösen und politischen Konflikte auf friedliche Art und Weise zu lösen. Sie vergleichen die Lage gerne mit einem Druckkochtopf, bei dem plötzlich das Ventil geöffnet wird. Doch kaum jemand leugnet inzwischen noch, dass auch die Besetzung des Landes ihren Teil zur Eskalation der Lage beigetragen hat.

Die meisten Iraker versuchen ihr Überleben zu sichern, indem sie sich noch enger als in den Jahrzehnten zuvor an ihre eigene Volks- oder Religionsgruppe klammern. Schiiten suchen Schutz in Vierteln, in denen die schiitischen Milizen den Ton angeben. Sunniten flüchten in sunnitische Regionen.

Die Kurden zieht es in die inzwischen zunehmend von den Kurdenparteien kontrollierte Stadt Kirkuk und in das kurdische Autonomiegebiet im Norden des Landes. Die Christen, die keine Miliz haben, verlassen das Land und suchen vor allem Unterschlupf im benachbarten Syrien. Ihnen geht es genau wie denjenigen Irakern, die «gemischten Ehen» zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden entstammen. Für ihren Schutz fühlt sich niemand zuständig.

Aus: "Wut und tiefe Frustration im Irak" - Im Irak haben sich in den vier Jahren der Besatzung Wut und Frustration breit gemacht. Das Leben ist für die Iraker heute gefährlicher als zu Zeiten der Diktatur - Von Anne-Beatrice Clasmann, DPA (09.04.2007; Tages-Anzeiger Online)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/739199.html

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[...] Einige Häuserblocks vom Zentrum der Kämpfe entfernt schlug eine Rakete in einen Schulhof ein. Dabei wurde ein sechsjähriger Junge getötet. Aufnahmen des Fernsehnachrichtendienstes APTN zeigten Rucksäcke und Bücher von Schülern auf den Tischen eines Klassenzimmers, die mit Glassplittern und Trümmern übersät waren. Auf dem Boden war Blut zu sehen. Nach Polizeiangaben wurden bei dem Einschlag einer Katjuscha-Rakete mindestens 15 Schüler und zwei Lehrer verletzt.

Aus: "IRAK-KRIEG: Raketentreffer auf dem Schulhof" (ler/AP; SPON; 11. April 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,476530,00.html

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[...] Rund vier Millionen Iraker sind derzeit auf der Flucht, im Inland und im Ausland; das sind fast 20 Prozent der irakischen Bevölkerung. Rund zwei Millionen Iraker haben ihr Land verlassen und leben nun in anderen Staaten des Nahen Ostens. Etwa 200.000 sind nach Europa gekommen, jeder vierte davon nach Deutschland. Innerhalb Iraks sind mindestens 1,9 Millionen Menschen auf der Flucht.

Aus: "Internationale Konferenz in Genf: Uno sucht nach Hilfen für Millionen irakischer Flüchtlinge" (17.04.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6631540_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

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[...] Vor dem Aufsitzen hat der Kommandant des Konvois die Besatzung antreten lassen und ihr routiniert eine ganze Liste von Möglichkeiten vorgetragen, in der nächsten halben Stunde ums Leben zu kommen: "Ziel: Kandahar Airfield. Fahrzeit: ungefähr 30 Minuten. Bedrohungen entlang der Route: Selbstmordattentate, Sprengfallen, Angriffe mit Panzerfäusten. Überprüfen Sie, dass Ihre Waffen geladen sind. Viel Glück."

[...] Es ist Anfang April. Noch wenige Tage, dann werden die sechs deutschen Tornado-Jets zu ihren ersten Aufklärungsflügen über Afghanistan starten. Der Einsatz ist umstritten, gerade jetzt ist das Land am Hindukusch für ausländische Truppen so unsicher wie lange nicht mehr. Erst am Ostersonntag kamen sechs kanadische Soldaten im Distrikt Maywand westlich von Kandahar ums Leben, als ein Sprengsatz in der Nähe ihres Fahrzeugs explodierte. Die Zahl der "sicherheitsrelevanten Vorfälle" hat sich im Vergleich zum ersten Vierteljahr 2006 fast verdoppelt. Seit Januar wurden mehr als 130 Polizisten und Regierungssoldaten getötet, die meisten davon im Süden, in Kandahar und Helmand.

Das westliche Bündnis hat bisher vor allem militärisch reagiert: mit Offensiven, mit mehr Soldaten - erst am Dienstag kündigte Australien an, seine Truppen auf mehr als 1000 Mann zu verdoppeln. Dennoch mehren sich die Stimmen, die Afghanistan "auf der Kippe" sehen. Von der"schleichenden Irakisierung" Afghanistans spricht der Essener Terrorexperte Rolf Tophoven.

Dabei verzeichnet die westliche Schutztruppe durchaus Erfolge: Für den Frühling etwa haben die radikalislamischen Taliban eine Großoffensive gegen die afghanische Regierung und die Truppen der Isaf angekündigt. "Der Angriff steht unmittelbar bevor", drohte Mullah Dadullah, ihr militärischer Führer in der Region, lautstark bereits vor Wochen: "Die Zahl der Kämpfer, die bereitstehen, hat 6000 erreicht. Und sie wird auf 10.000 steigen."

Von einer derartigen Streitmacht könne kaum die Rede sein, hält Lieutenant Colonel Robert Walker dagegen, der das 2. Bataillon des Royal Canadian Regiment kommandiert, eine in Kandahar stationierte Kampfeinheit mit 1150 Mann: "Abgesehen von ein paar Selbstmordattentaten und improvisierten Sprengfallen war bislang nicht viel von einer Offensive zu bemerken."

Die Schutztruppe, die das Land für die schwache Zentralregierung in Kabul stabilisieren soll, scheint den Taliban mit ihrer eigenen Frühjahrsoffensive zuvorgekommen zu sein: der "Operation Achilles". Anfang März rückten amerikanische, britische, kanadische und niederländische Isaf-Einheiten im Norden von Helmand ein. Dort hatten sich die radikalislamischen Gotteskrieger im vergangenen Jahr breitgemacht, die Kontrolle über Dörfer und ganze Landstriche übernommen und ihre mächtigste Waffe in Stellung gebracht: "Papaver somniferum", besser bekannt als Schlafmohn, Rohstoff für Opium.

Glaubt man der Isaf, dann ist die Operation Achilles, an der rund 5000 Soldaten beteiligt sind, ein durchschlagender Erfolg. Der Kajaki-Staudamm im Norden Helmands, in dem 40 Prozent der afghanischen Wasservorräte gespeichert sind, sei freigekämpft worden, berichtet der Luftwaffen-Staffelkapitän Dave Marsh. Ende vergangener Woche wurden Hunderte weitere Soldaten in die Provinz verlegt. Damit soll der Druck auf die Taliban weiter erhöht werden.


[...] "Die Taliban haben keinen Rückhalt in der Bevölkerung", sind sich Isaf-Offizier Walker und Polizeigeneral Alizei einig. Bei dieser Einschätzung dürfte allerdings einiges an Zweckoptimismus mitschwingen. "Die Leute hier unterstützen den Stärkeren, wer immer das ist", entgegnet Haji Abdul Baqi, in der Provinz Kandahar für Stammes- und Grenzangelegenheiten zuständig. Das wird auch bei den Gesprächen deutlich, die Isaf-Vertreter immer wieder mit Clanchefs und Stammesältesten führen. "Wir fürchten uns vor den Taliban. Aber wir fürchten uns genauso vor der Regierung, denn diese Regierung ist korrupt", bekommen Offiziere und Diplomaten im Dienst der Schutztruppe im Distrikt Ghorak an der Grenze zwischen Kandahar und Helmand immer wieder zu hören.

Wo staatliche Hilfe versagt - und das tut sie in weiten Teilen des Südens noch immer -, haben die Gotteskrieger leichtes Spiel: Jahrelange Dürre hat viele Obstplantagen und Felder der Region zerstört. Mangels anderen Saatguts sind die Bauern auf die Mohnsetzlinge angewiesen, die ihnen Taliban, Drogenbarone oder Kriegsfürsten verkaufen - wobei diese drei Kategorien oft nicht voneinander zu trennen sind.

Und dort, wo die Mohnpflanzungen zerstört werden, wachsen die Sympathien für die Gotteskrieger: "Was ich jetzt machen werde?", schreit ein Afghane, dessen Feld nahe Kandahar gerade umgepflügt wurde. "Ich gehe zu den Taliban!" Gut möglich, dass er einer der Nächsten ist, die sich an der Strecke zur Isaf-Militärbasis in die Luft sprengen, die der kanadische Schutzpanzerkonvoi gerade hinter sich gebracht hat. Unversehrt. Zumindest an diesem Tag.

Aus: "Afghanistan auf der Kippe" Autor: (?); (Financial Times Deutschland; .wissen.de; 10. April 2007)
Quelle: http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/184724.html

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[...] Hamburg - Afghanische Soldaten und Polizeibeamte schlagen mit Ruten auf Mohnpflanzen ein. Bilder, die den Eindruck erwecken, das Land komme im Kampf gegen das Opium gut voran. Doch der jüngste Drogenbericht der Vereinten Nationen spricht eine andere Sprache: Afghanistan ist weiterhin weltweit führend beim Mohnanbau. Tendenz: rapide steigend.

Die Anbauflächen summierten sich im vergangenen Jahr laut Uno auf 165 000 Hektar, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 60 Prozent. Wahrlich kein Ausweis für eine erfolgreiche Anti-Drogen-Politik in Afghanistan. Allein in der umkämpften Provinz Helmand im Süden des Landes, über die ab Sonntag auch Tornados der Luftwaffe fliegen werden, ist die Anbaufläche um 162 Prozent gestiegen. Von den 34 Provinzen Afghanistans gelten laut Uno-Bericht nur sechs als opiumfrei.

Die Ursache liegt auf der Hand und wird anhand der Zahlen deutlich: Opium aus Afghanistan macht etwa 92 Prozent der gesamten Weltproduktion aus. 6000 Tonnen wurden im vergangenen Jahr geerntet. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen macht das bettelarme Land am Hindukusch damit einen Umsatz von etwa drei Milliarden US-Dollar im Jahr, ein Drittel der gesamten Wirtschaftskraft des Landes. Rund 13 Prozent der knapp 29 Millionen Einwohner arbeiten auf den Mohnfeldern.

Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren gefordert, auch die Bundeswehr im Kampf gegen diese Schattenwirtschaft aktiv einzusetzen, wie es die britischen Truppen bis zum vergangenen Jahr im Norden des Landes taten, bevor sie für Kampfeinsätze in den Süden verlegt wurden. Doch die Politik der Bundesregierung geht klar zu einer "Afghanisierung" des Problems. Deutschland bildet lediglich Polizisten aus und stellt logistische Unterstützung für den Anti-Drogen-Kampf. Tatsächlich fahren die Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan an Mohnfeldern vorbei und unternehmen nichts.

Den Anti-Drogen-Kampf der afghanischen Regierung zu überlassen wird von Experten als riskant angesehen, vor allem wegen der umfangreichen Korruption, die auch die Vereinten Nationen in ihrem Bericht gerade in höheren Regierungskreisen feststellen. Sie sei ein wesentlicher Grund, warum die Drogenbekämpfung nicht effektiv sei. Es verdienen eben zu viele am Mohnanbau.

Nicht zuletzt die Bauern Afganistans selbst. Allen Hilfsprogrammen zum Trotz bringt ein Hektar Mohn immer noch ein Vielfaches dessen, was sich aus Getreide oder Lavendel schlagen ließe.

Aus: "Afghanen bauen so viel Mohn an wie noch nie" Von Frank Ilse (11. April 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/11/721815.html

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[...] Canberra - Australien wird seine Truppen in Afghanistan auf mehr als 1000 Mann verdoppeln, um den Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban zu unterstützen. Zu den Truppen zählten etwa 300 Elitesoldaten, die unter anderem die Nachschub- und Versorgungsstrecken der Extremisten überwachen sollen, sagte Ministerpräsident John Howard am Dienstag in Canberra. "Wir haben uns zu dem Schritt entschlossen, weil die Lage in Südafghanistan zuletzt deutlich unsicherer geworden ist."

Neben Elitesoldaten würden Luftüberwachungseinheiten und andere Militärs entsandt, sagte Howard. Bis Mitte des Jahres werde das australische Kontingent damit auf 950 Soldaten verstärkt, bis Mitte 2008 sollen die restlichen Truppen in Afghanistan sein. Die Kräfte würden vor allem die Anführer der Taliban ins Visier nehmen, sagte der Chef der australischen Streitkräfte, Angus Houston.

Australien hatte seine Spezialeinheiten im September aus Afghanistan abgezogen, allerdings etwa 500 Soldaten im Land gelassen, die in der Provinz Urusgan beim Wiederaufbau helfen sollten. Die Regierung in Canberra ist eine enge Verbündete der USA und war vor sechs Jahren eine der ersten, die Soldaten nach Afghanistan schickte. rtr

Aus: "Afghanistan: Australien verdoppelt Truppen gegen die Taliban" (11.04.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1112456

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[...] Rechtzeitig vor Beginn der Ostermärsche 2007 hatte sich die Führungsspitze von Bündnis 90/Die Grünen mit Kritik an der Friedensbewegung zu Wort gemeldet. Die Aufrufe zu den Ostermärschen seien "friedenspolitisch ein Armutszeugnis" und der Blick sei zu oft "auf die pauschale Ablehnung des Militärischen" verengt, hatten die Parteivorsitzende Claudia Roth und der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Winfried Nachtwei erklärt und fehlende konstruktive Vorschläge zur Krisenbewältigung moniert.

[...] Liebe Claudia, lieber Reinhard, lieber Winni, liebe Grüne in Bundesvorstand und Bundestagsfraktion, Ihr habt in einer Erklärung zu den Ostermärschen die Friedensbewegung scharf kritisiert. Ihr habt den Aufrufen zu den Ostermärschen ein "Armutszeugnis" ausgestellt und erklärt: "Friedenspolitik in unserer globalisierten Welt ist komplizierter und schwieriger geworden. Eine Schwarz-Weiß-Sicht hilft hier nicht weiter. Heute braucht Friedenspolitik mehr neues Denken und Differenzierung."

Ihr kritisiert eine "pauschale Ablehnung des Militärischen" der Friedensbewegung, dieser fehle auch der positive Bezug auf die Vereinten Nationen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, Franziska Eichstädt-Bohlig, ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen; für sie sind Ostermärsche "zum Ritual geworden" und "nicht mehr zeitgemäß".

Lieber Reinhard, Du hast gesagt, dass wer z.B. alle Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehne, in deinen Augen keine Friedenspolitik betreibe. Die Grünen und die Friedensbewegung gehen danach - nicht nur zu Ostern - getrennte Wege.

Eure massive Kritik, gerade als führende VertreterInnen der Grünen, weisen wir zurück. "Kompliziert" ist Friedenspolitik wohl vor allem für manche Grüne geworden. Das zeigte sehr deutlich die Auseinandersetzung um die Entsendung von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr nach Afghanistan, Flugzeuge, die die Kriegsführung der NATO im Süden Afghanistans unterstützen sollen. Die Grünen zeigten sich in einer Weise "differenziert", die ihresgleichen sucht. Eine knappe Mehrheit in der Bundestagsfraktion und eine etwas größere Mehrheit im Parteirat stimmte der Entsendung der Tornado-Flugzeuge zu, die Mehrheit des Bundesvorstandes lehnte sie ab. In einer Erklärung des Parteirates vom 5. März werden dann die Argumente aufgelistet, die jeweils für bzw. gegen den Tornado-Einsatz vorgebracht wurden.

Wir wollen nicht die gesamte Debatte um die Tornados nachzeichnen, wir wollen angesichts Eurer Forderung nach "mehr Differenzierung" in den Stellungnahmen der Friedensbewegung aber unserem Wunsch nach etwas "mehr Eindeutigkeit" in den Stellungnahmen unserer Führungsgremien Ausdruck geben. Gleichzeitig wären wir nicht überrascht, dass andere politische Gruppierungen nicht jenes Maß an Differenziertheit anstreben, wie es die Grünen derzeit bieten. Es ist weder Anspruch noch Aufgabe der Friedensbewegung, Optimierungsvorschläge für NATO-Operationen zu machen.

Auch Euer Ratschlag, friedenspolitische Aufrufe sollten einen positiven Bezug auf die Vereinten Nationen enthalten, kollidiert mit dem taktischen Verhältnis, das unsere Partei in den letzten Jahren zum Völkerrecht gepflegt hat: Wer mit dem Kosovo-Krieg 1999 und dem Afghanistan-Krieg 2001 (Beteiligung an der Operation Enduring Freedom) zwei völkerrechtswidrige Kriege unterstützt hat, sollte gegenüber der Friedensbewegung nicht den moralischen Zeigefinger heben. Wir erlauben uns außerdem den Hinweis, dass der von den UN legitimierte Irak-Krieg 1991 von den Grünen völlig zu Recht abgelehnt und zum Anlass für eine breite friedenspolitische Kampagne genommen wurde. Und wenn Ihr von der Friedensbewegung einen positiven Bezug auf die UN erwartet, dann fordert dies doch bitte auch von Franziska Eichstädt-Bohlig ein, die im Tagesspiegel vom 8. April aus dem nicht UN-mandatierten Kosovo-Krieg die einfache Lehre zieht: "Es reicht nicht immer aus, gegen jegliche militärische Einsätze zu sein."

In diesem Falle erwarten wir nun auch "mehr Differenzierung": Am Ende der außenpolitischen Debatte, die innerhalb der Partei in den Friedens- und Sicherheitspolitischen Kongress Ende des Jahres mündet, müssen differenzierte Antworten stehen.

Dass es nicht genügend "friedenspolitische Begleitung" der zivilen Friedensförderung gebe, ist im übrigen ein Vorwurf, der auf Bündnis 90/Die Grünen selbst zurückfällt: Zwar wurden unter Rot-Grün friedenspolitische Fortschritte, z. B. im "Aktionsplan zivile Krisenprävention", erzielt. Deren finanzielle und personelle Ausstattung ist jedoch im Vergleich zu den Milliardenausgaben für Militär verschwindend gering. Insofern müssen sich die Grünen der zentralen friedenspolitischen Frage stellen: Wie können die zivilen Mittel der Krisenbewältigung aus dem Würgegriff des Militärischen befreit werden?

Wir möchten Euch erinnern: In unserem Grünen-Grundsatzprogramm erklären wir, dass bündnisgrüne Außenpolitik den Werten der "ökologischen Verantwortung, der Selbstbestimmung, der internationalen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Friedens" verpflichtet ist. Wenn wir unsere Politik nach diesen Werten gestalten wollen, ist die Friedensbewegung keine Gegnerin, sondern Verbündete.

Ostern 2007

Aus: "Grünen-Spitze kritisiert Friedensbewegung und erhält Kontra aus den eigenen Reihen" (11. April 2007)
Quelle: http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/004346.html

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[...] Krieg wird Privatsache. Der zweitgrößte Truppensteller im Irak ist nicht etwa Großbritannien: Das meiste Personal schicken nach den Amerikanern, die weit über 100 000 Soldaten im Einsatz haben, profitorientierte Wirtschaftsunternehmen. Und deren Zahl steigt. Während sich vor vier Jahren noch geschätzte 20 000 Mitarbeiter privater Sicherheits- oder Militärfirmen wie Blackwater im Irak aufhielten, so soll deren Zahl im vergangenen Jahr bereits auf 30 000 gestiegen sein.

Wie in den 90ern das Internet unzählige Dotcoms aus dem Boden hat schießen lassen, so ist der Irakkrieg die ,,Blase" der privaten Kriegsindustrie, argumentiert der amerikanische Wissenschaftler und frühere Offizier Peter W. Singer. Es lassen sich Unsummen verdienen – der US-Konzern Halliburton, zu dem der militärnahe Dienstleister Brown & Roots Services gehört, und der zu der Mission die Logistik beisteuert, soll allein bis Mitte 2005 etwa 13 Milliarden Dollar kassiert haben. Gleichzeitig bieten immer neue Firmen ihre Dienste an – vom Warten spezieller Waffensysteme über die Ausbildung von Sicherheitskräften bis hin zum Kampfeinsatz. Doch selbst wenn der Markt in den kommenden Jahren wieder in ein gemäßigteres Tempo fällt: Seit 17 Jahren findet eine Entwicklung statt, die einige ganz grundsätzliche Prinzipien der Idee des Staates, so wie wir ihn kennen, infrage stellt.

[...] Es ist nicht nur ein moralisches Unbehagen darüber, dass jemand sich den Krieg zum Handwerk macht und mit Töten sein Geld verdient. Die Aussicht, dass die Expertise bei entsprechender Bezahlung jedem zur Verfügung steht, wird ganz real gefährlich. Und wird Militärisches privat, verschwindet eines in jedem Fall: die staatliche Kontrolle.

Beim Regierungsauftrag an ein privates Unternehmen verlieren Parlament und Öffentlichkeit Ein- und Überblick. Was bei heiklen Aufträgen der Exekutive entgegenkommt – sie muss sich nicht öffentlich rechtfertigen. Der US-Kongress wird beispielsweise nur über Vertragsabschlüsse in Höhe von mehr als 50 Millionen Dollar unterrichtet. Selbst wenn eine Mission aus dem Ruder gelaufen ist, fehlt in vielen Ländern der rechtliche Rahmen, dafür jemanden zur Verantwortung zu ziehen – weil weder nationales noch Völkerrecht darauf vorbereitet sind.

[...] Erst vergangene Woche wiesen die UN darauf hin, dass immer mehr private Sicherheitsfirmen in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Singer, Uesseler sowie Thomas Jäger und Gerhard Kümmel, die gerade den ambitionierten Aufsatzband ,,Private Military and Security Companies" herausgegeben haben, widmen sich verdienstvoll dem Thema, das nicht ernst genug genommen werden kann. Vor allem Singer gelingt es, dabei analytisch zu unterhalten; [...] Singer zeigt auch, dass die Idee, dass Sicherheit privat funktioniert, wesentlich älter ist als die Vorstellung eines staatlichen Monopols. Aber die Tatsache, dass in der Antike Söldnerheere angeworben wurden, sei kein Grund, an die disziplinierende Kraft des Marktes zu glauben: ,,Militärdienstleister sind nun einmal keine Wohlfahrtsvereine..."

Aus: "Die Privatisierung des Krieges" Von Ruth Ciesinger (05.03.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/literatur/archiv/05.03.2007/3119028.asp

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[...] Das erste Buch über private Militärfirmen. Per Autoradio hörte ich vor einigen Wochen ein WDR-Interview über die Erkenntnisse des Autors Peter W. Singer, der die Ergebnisse seiner Recherchen in seinem Buch ,,Die Kriegs-AGs" auflistet.

Der Zeitungsleser erinnert sich an die Aufständischen in Sierra Leone, Westafrika. Ihre Spezialität war das Abhacken der Gliedmaßen ihrer Gegner. Sie verloren plötzlich ihr Hauptquartier und die Region wurde ,,befriedet".

Im Balkan siegte Serbien über Kroatien. Fast über Nacht wurden die kroatischen Milizen in eine professionelle Streitmacht verwandelt und Serbien wurde an den Verhandlungstisch geschossen und gebombt.

In beiden Fällen haben Privatfirmen(!!) den Krieg gewonnen. Firmen wie Executive Outcomes in Südafrika und MPRI in USA übernehmen per ,,Outsourcing" die komplette Kriegsführung. Von diesen Firmen gibt es mehrere Hundert. Auf 100 Milliarden Euro wird deren Umsatz geschätzt. Die Umsätze der Firmen verdoppeln sich jährlich.

Diese Firmen sind Kriegsgewinnler, sie kämpfen ausschließlich für ihren Profit. .
Blackwater hat die rasantesten Zuwachsraten mit ihrer Privatarmee. Sie ist mit eigenen Kampfhubschraubern und Flugzeugen in der Lage, Regimewechsel herbeizuführen, zu wessen Gunsten auch immer.

Auch verschärfte Verhöre, Geheimdienstarbeit usw. werden von Privatfirmen erledigt.
CACI und Titan Corp. waren in den Folterskandal in Abu Ghraib involviert.

Singer beschreibt im Buch den wachsenden Einfluß dieser militärischen ,,Service-Industrie".
Man bekommt einen beeindruckenden Einblick in die dubiosen Aktivitäten der Firmen Airscan, DynCorp, und jede Menge anderer Firmen, die kriegerische Handlungen durchführen.

Darin ist zu Recht eine Gefahr für die Demokratie zu sehen.
Firmen, die durch Krieg gewinnen, sind an der Ausweitung von Kriegen interessiert.

Der Einfluss der Großfirmen in der Welt ist größer als sich das mancher vorstellen mag.
Unsere Politiker sollen uns vor solchen Einflüssen schützen. Das gelingt keineswegs immer, weil die sog. ,,Lobbys" sehr stark sind, sei es in Berlin oder in Brüssel. In den USA sitzen Lobbyisten in allen Gremien, ja, sie stellen sogar einen Teil der Regierung.

Ich fand in der Ratinger Bücherei ein sog. ,,Schwarzbuch" in dem die weltweiten Machenschaften der Großfirmen dargestellt werden. Seitdem trinke ich z. B. keine ,,Coca Cola". Gegen alle Multis, die Einheimische, Gewerkschaftler und Bischöfe abschießen, kommt man als Konsument per Einkaufsverhalten kaum an, weil alle weltweit verstrickt sind.

Aus: "Buchtipp: Die Kriegs-AGs" von astromant [,,Die Kriegs-Ags" von Peter W. Singer. 502 Seiten,  Zweitausendeins] (16.04.07)
Quelle: http://www.rp-online.de/hps/client/opinio/public/pjsub/production_long.hbs?hxmain_object_id=PJSUB::ARTICLE::169747&hxmain_category=::pjsub::opinio::/politik___gesellschaft/international/leben

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[...] Nach dem Skandal bei der Rekruten-Ausbildung in Schleswig-Holstein wird der verantwortliche Soldat fristlos entlassen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, mit Ablauf des Tages werde sein Dienstverhältnis aufgelöst. Der Mann habe seine Dienstpflicht schuldhaft verletzt und das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet. Der Fahnenjunker hatte einem Rekruten ein fiktives Feuern auf Afroamerikaner im New Yorker Stadtteil Bronx befohlen. Ein weiterer Vorgesetzter filmte die Szene. Gegen ihn wird weiter ermittelt. Der Vorfall hatte vor allem in den USA für Aufsehen gesorgt. Der Bürgermeister der Bronx forderte eine Entschuldigung und nannte den Vorgang barbarisch. Die Soldaten wüssten weder etwas über Afroamerikaner noch über die Bronx. Er lud Vertreter der Bundeswehr ein, sich zu informieren, wie die Bronx wirklich sei.

Aus: "Nach Entgleisung bei Bundeswehr-Ausbildung wird Soldat entlassen" (MDR; 7. April 2007)
Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4371825.html

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[...] Nun stottern die politisch Korrekten wieder vor moralischer Entrüstung. In einer Ausbildungsübung der Bundeswehr sollen beim MG-Schießen Abfälligkeiten über Schwarze gebrüllt worden sein. Auf Anweisung eines Vorgesetzten. So wird es wohl gewesen sein. Jene, die nun nach allerlei Maßnahmen gestikulieren, sollten sich zunächst fragen, ob sie selbst für oder gegen den Umbau der Bundeswehr zur Streitkraft des Hegemonialkrieges waren.

Wie aus einem nun bekannt gewordenen Video hervorgeht, soll ein Soldat beim MG-Feuern etwas über, wie es in Presseberichten hieß, ,,Motherfucker" gerufen, sich für das Ziel heißt gemacht haben. Es braucht zumindest nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, daß damit eine Zielerfassung, ein abzuschießendes Feindbild gemeint war.

Eine Premiere ist der Vorfall höchstens in seiner konkreten Wortwahl. Angedeutete Geiselerschießungen, Vorgänge, die man sehr wohl als Folter bezeichnen kann, hat es bereits gegeben. Neu ist zweifellos die internationale Dimension der Angelegenheit, US-amerikanische Politiker haben den Präsidenten aufgefordert, sich zur Sache zu äußern. Ob Bush seiner Berliner Freundin diese Irritation zumutet, wo er nun endlich die Bundeswehr in den himmlischen Heerscharen des Neuen Europas weiß, bleibt abzuwarten.

So verständlich einzelne Reaktion aus New Yorker Stadtteilen konkret sind, so verlogen sind sie im allgemeinen. Hätte der Soldat ,,Scheiß Iraker" oder ,,Afghanenschweine" gerufen, hätte dies vermutlich nur ein Schulterzucken hervorgerufen. Aber das nur nebenbei. Viel wichtiger ist die Frage, was sich einzelne Personen in der Politik eigentlich erwarten. Die Bundesregierung hat, mit Beifall der Amerikaner, die Bundeswehr seit Jahren zur weltweit einsatzfähigen Interventionsarmee umgebaut. Die Grünen, deren Verteidigungspolitiker Nachtwei sich nun entrüstet, haben die Streitkräfte in den ersten Angriffskrieg nach 1945 geführt und es waren konservative Abgeordnete und dann die Linksfraktion, nicht die Menschenrechtssänger, die gegen die Zielerfassungsflüge der Luftwaffe klagten.

Wo der Zusammenhang ist? Wer eine Kriegsarmee will, der braucht Soldaten, die kämpfen können und vor allem wollen. Typen, die im Zweifel gerne töten und denen es nichts ausmacht, selbst getötet zu werden. Die es zumindest einkalkulieren. Was das für Leute sind, kann man in Armeen weltweit begutachten. Was sie motiviert – die Aussicht auf Beute, Lust an der Gewalt, hie und da vielleicht auch politisch-ideologische Überzeugung, immer ein klares und einfaches Feindbild.

Was da in der Bundeswehr ausgebildet wird, sind keine Verteidigungskräfte zur Abwehr eines über uns hereinbrechenden Angriffs mehr. Es sind Invasionstruppen, früher sagte man: Frontschweine. Die politische Klasse hat genau diese Auswahl gewollt und zumindest indirekt getätigt. Nun sollen sie sich nicht beschweren, daß ein Benehmen mitgeliefert wird, wie es in solchen Kreisen nun einmal üblich ist.

Aus: "Verlogene Armee-Kritik" - In der Bundeswehr-Ausbildung haben sich Soldaten benommen, wie man es von Interventionstruppen erwarten kann" Ein Kommentar von Martin Müller-Mertens (16. April 2007)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=16042007ArtikelPolitik2

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[...]  US forces have fired so many bullets in Iraq and Afghanistan - an estimated 250,000 for every insurgent killed - that American ammunition-makers cannot keep up with demand. As a result the US is having to import supplies from Israel.

A government report says that US forces are now using 1.8 billion rounds of small-arms ammunition a year. The total has more than doubled in five years, largely as a result of the wars in Afghanistan and Iraq, as well as changes in military doctrine.

From: "US forced to import bullets from Israel as troops use 250,000 for every rebel killed" By Andrew Buncombe in Washington
Published: 25 September 2005
Source: http://news.independent.co.uk/world/americas/article314944.ece

[Textaris(txt*bot)]

[...] Dies seien die Taten von Aufständischen gegen den Sicherheitsplan, sagte er. (US-Verteidigungsminister Robert Gates)

Aus: "Anschlagserie: Bis zu 200 Tote in Bagdad" (Donnerstag, 19. April 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/792465.html

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[...] Ungeachtet der jüngsten Anschläge in Bagdad hat US-Präsident George W. Bush von einer langsamen Wende zum Besseren gesprochen. Nach der Aufstockung der US-Truppen gebe es ,,erste Anzeichen" für einen Erfolg der neuen Einsatzstrategie, sagte Bush am Freitagabend bei einem Besuch in East Grand Rapids im US-Bundesstaat Michigan. ,,Sie deuten darauf hin, dass die Operation die Erwartungen erfüllt." Der Präsident räumte ein, dass es ,,immer noch schreckliche Anschläge" gebe. ,,Doch beginnt sich die Richtung des Kampfes zu verlagern."

Die anhaltende Gewalt spiegele lediglich die erwartete Reaktion der Aufständischen wider.

Aus: "Irak: Bush redet Sicherheitsoffensive schön" (21.04.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/997/110887/

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[...] WASHINGTON/BAGDAD - Der Konflikt zwischen dem demokratisch kontrollierten Kongress und dem Weißen Haus wegen des Irak-Kriegs hat sich weiter zugespitzt: Senat und Repräsentantenhaus sollen nach dem Willen der Demokraten noch diese Woche über ein gemeinsames Wehretatgesetz abstimmen, das mit einer obligatorischen Abzugsklausel für die US-Truppen im Irak bis spätestens April 2008 verknüpft ist.

US-Präsident George W. Bush will das mit einem Veto verhindern. Er sei "enttäuscht" über den Konfrontationskurs der Demokraten, die mit einem vorgeschriebenen Abzugstermin "den Generalen Handschellen" anlegen wollten und damit für ein "Scheitern im Irak" sorgen würden, sagte Bush. Ein voreiliger US-Rückzug könnte "ein Chaos in der gesamten Region auslösen". Das würde die US-Truppen wahrscheinlich zwingen, wieder zurückzukehren, wo sie dann mit einem noch gefährlicheren Feind konfrontiert wären. Ein Erfolg im Irak sei eine wesentliche Bedingung auch für die Sicherheit in den USA.

Die Vertreter von Senat und Repräsentantenhaus hatten sich zuvor auf ein Wehretatgesetz geeinigt, das insgesamt rund 120 Milliarden Dollar für die Truppen im Irak und in Afghanistan vorsieht. Es schreibt aber zwingend vor, dass schon in diesem Jahr, spätestens ab Oktober, mit einem Rückzug der US-Kampftruppen aus dem Irak begonnen werde.

Die Demokraten beschuldigten Bush, die Wirklichkeit im Irak zu verleugnen. Der demokratische Abgeordnete John Murtha sprach von einer "gescheiterten Politik, verkleidet in Illusionen". Die jüngsten optimistischen Äußerungen Bushs über den Irak stünden im Widerspruch zur wachsenden Zahl der Opfer und den anhaltenden Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen, sagte der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid. "Ungeachtet der Schönrederei des Präsidenten gibt es keinerlei Fortschritte." Der Kongress werde nun nicht mehr länger "die Inkompetenz und die Unredlichkeit der Bush-Regierung" hinnehmen.

Im Irak sind beim folgenschwersten Anschlag auf US-Militärs seit August 2005 im Irak neun US-Soldaten getötet worden. Die Terrororganisation al-Qaida im Irak bekannte sich zu dem Selbstmordanschlag auf den Kontrollposten in der Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad. (dpa)

Aus: "US-Kongress verlangt Irak-Rückzug für 2008" (25. April 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/25/730175.html