Search

[Textaris(txt*bot)]

[...] Viele Internetnutzer mussten feststellen, dass sich die Politik offensichtlich nicht mit den Themen der Informationsgesellschaft befasst. Stattdessen wurden sie als ,,Internetpiraten" diffamiert. Daraus haben dann einige Leute den Schluss gezogen, dass sie die Regeln der Informationsgesellschaft selbst formulieren müssen. Deshalb wurde vor zweieinhalb Jahren in Schweden die erste Piratenpartei gegründet.

(Jens Seipenbusch, 05.06.09)

http://www.focus.de/digital/internet/tid-14460/piratenpartei-viele-gruene-schuetzen-lieber-irgendeinen-hamster_aid_405252.html


-.-

[...] Als Piratenpartei bezeichnen sich in verschiedenen Ländern gegründete Parteien, die einen freien Wissensaustausch anstreben und eine Reformierung des Urheber- und Patentrechts, besseren Datenschutz, mehr Informationsfreiheit und verwandte Themen verfolgen.

[...] Piratenparteien setzen sich die Aufgabe, Rechte an immateriellen Gütern zu reformieren, da in deren Austausch der eigentliche Wert liege.

Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei (02/2008)


-.-

[...] Die fundamentale Chance des digitalen Zeitalters ist die Möglichkeit, Information ohne Kosten beliebig zu reproduzieren und zur Verfügung zu stellen. Die tradierten Wege, die Produzenten von Wissen und Kultur in Abhängigkeit der Zahl der Kopien ihrer Arbeit zu entlohnen, sind dadurch ad absurdum geführt. Der Versuch, sie 1:1 in die Welt der Computer zu übertragen, benötigt einen Überwachungsstaat und müsste elementare Freiheiten jeden Bürgers beschneiden. Werden hingegen die Möglichkeiten der ständigen Verfügbarkeit und beliebigen Reproduktion des gesammelten Wissens der Menschheit genutzt, erhöht dies die Produktivität von Arbeitern der Informationsgesellschaft. Die größere Wiederverwertbarkeit steigert gleichzeitig die Effizienz des Schaffungsprozesses. Den Anschluss an diese Novellierung des Innovationsprozesses darf Deutschland nicht verpassen. Um auch in Zukunft zur Weltspitze zu gehören, werden wir auf vier verschiedenen Themenfelder agieren:

Wir unterstützen Open Access: Hinter diesem Namen verbirgt sich die Forderung, öffentlich finanzierte Forschung auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Im wissenschaftlichen Alltag ist zur Zeit in der Regel das Gegenteil der Fall. Staatlich finanzierte Grundlagenforschung wird bei Erfolg in Unternehmenspatente umgesetzt und bleibt dem Gemeinwohl hinter Preisschranken verschlossen.

Das Urheberrecht ist im Moment auf Gewinne der Verleger optimiert, in der Annahme, die Kreativen dadurch gerecht zu entlohnen. Dieses Konzept hat in der Vergangenheit nicht genügend funktioniert, mit der Möglichkeit der digitalen Kopie ist es gänzlich fehl am Platz. Wir streben deswegen einen Ausgleich der Interessen von Künstlern und deren Rezipienten an, der den neuen Möglichkeiten Rechnung trägt.



Das heutige Patentsystem stammt aus einer Zeit industriell geprägter Wirtschaftssysteme. Es geht von langen Innovationszeiten und Erfindungen als Insellösungen aus. Dies ist das Gegenteil der Realität moderner Innovation. Patente werden missbraucht, um ganze Märkte von Konkurrenten zu befreien. Es gibt Patente auf Pflanzen, Gene, Geschäftsideen und triviale Algorithmen. Patentrechtsklagen sind für mittelständische Firmen oft nicht bezahlbar und stellen für diese ein Existenzrisiko dar - suma summarum: das Patentsystem muss sich einer Generalüberholung unterziehen. Diese werden wir mit dem Augenmaß, dass Patente zum Zwecke des Innovationsanreizes geschaffen wurden, durchführen.

Die technischen Mittel für freie - kostengünstige Kommunikation, nicht nur in Ballungszentren, sondern für jeden Bürger - sind inzwischen verfügbar. Allein die Monopole der Telekommunikationskonzerne, gestützt durch die vorherrschenden Vergabeverfahren für Funk-Frequenzen, verhindern diesen Fortschritt. Unsere Aufgabe ist es dieses Monopol zu brechen. Die Demokratisierung der Kommunikationsinfrastruktur ist eine wichtige Stütze für die pluralistische, freiheitliche Gesellschaft der Zukunft.

Ein inszenierter Sicherheitswahn und wirtschaftliche Interessen Einzelner demontieren vor den Augen der Bevölkerung das Fundament der freiheitlich, demokratischen Gesellschaft. Die Unschuldsvermutung wird durch die generelle Verdächtigung jeden Bürgers ersetzt. Die Presse wird durch Polizei sabotiert und den Geheimdienst unterwandert. Die Überwachung aller Telefone, Internetanchlüsse, E-Mail-Adressen und zahlloser weiterer Dienste ist bereits beschlossen und steht kurz vor der Durchführung. Um nicht fester in den Würgegriff des Überwachungsstaates zu gelangen, plädieren wir für zwei radikale Kurswechsel:

Die Privatssphäre ist ein Erfolgskonzept unserer Gesellschaft. Ihr Schutz ist kein Täterschutz, sondern ermöglicht 80 Millionen Menschen in Deutschland sich frei zu entfalten, ihre Meinung zu äußern, ohne Angst vor Kündung und staatlicher Willkür zu haben und am öffentlichen Leben teilzunehmen, ohne zu einer Zahlenkolonne in einer Mitgliedsdatenbank zu verkommen. Eine präventive Überwachung verhindert keine Verbrechen, sondern die Individualität eines Jeden: anders sein wird verdächtig, die Eigenheit von Heute kann in der Rasterfahndung von Morgen die Illegalität bedeuten. Gegen diese Tendenzen einer Überwachungsgesellschaft müssen wir mobilisieren. Die Mittel sie zu bekämpfen sind die unbedingte Wiederherstellung der Privatsphäre, die Stärkung des Datenschutzes und die Garantie der informationellen Selbstbestimmung.

Während dem Bürger immer weniger Recht auf Privates gestatt wird, werden Geheimnisse des Staates unter Vorwänden wie Sicherheit und Geschäftsgeheimnissen zum Alltag erklärt. Dabei kann eine Demokratie nur funktionieren, wenn Entscheidung transparent und nachvollziehbar sind. Die öffentliche Verwaltung darf sich einer Kontrolle durch den Bürger nicht entziehen. Die Datenberge staatlicher Organe dürfen weder Neugier, Machthunger noch Interessen der Privatwirtschaft zum Opfer fallen. In diesem Sinne fordern wir die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung" zu Gunsten des "Prinzips der Öffentlichkeit".

Aus: "politische Ziele der Piratenpartei Deutschland" (Stand: 11.09.2006)
Quelle: http://www.piratenpartei-deutschland.de/index.php?id=61

[Textaris(txt*bot)]

[...] In Berlin hat sich am heutigen Sonntag die Piraten Partei Deutschland (PPD) gegründet. Als Hauptziel der neuen politischen Vereinigung bezeichnete ihr frisch gewählter Vorsitzender, Christof Leng, gegenüber heise online, "die Kernfragen der Wissensgesellschaft" anzugehen. Diesen Anspruch könne man auf zwei Formeln runterbrechen: "Wir sind gegen geistige Monopole und wollen den gläsernen Staat statt den gläsernen Bürger". Der Themenkomplex strahle in alle Gesellschaftsbereiche und die Wirtschaft aus, umfasse Bereiche wie Bildung, Wissen und Innovation.


[...] Der wissenschaftliche Mitarbeiter an der TU Darmstadt und studierte Diplom-Informatiker spricht von der "Kluft zwischen Internet-Einheimischen und -Zugezogenen", die sich etwa in der Einschätzung von Filesharing niederschlage. Für die Jüngeren sei der Tausch von Songs oder Videos etwas ganz "Natürliches", während viele Ältere von "Raubkopierern" und eben "Piraten" sprechen würden. Dementsprechend will die Partei mit ihrem Namen provozieren, versteht ihn als "Symbol für Menschen, die teilweise ungerechtfertigt in die Illegalität gedrängt wurden." Gleichzeitig wendet sie sich gegen die Gleichsetzung "geistiger Werte" mit "realen Werten", wie es das Bild vom Internet-Piraten nahe lege.

Die Gründung der Partei erfolgte in der c-base, einer gern von Hackern bevölkerten "Weltraumstation" in Berlin-Mitte. Unter den 53 Versammelten und den bisherigen Unterstützern seien viele "Nerds", gab Leng zu. Aber mit solchen Klischees müsse man leben. Im Prinzip gebe es kaum noch Jugendliche, die man nicht so bezeichnen könne, da für Heranwachsende SMS, Internet, Filesharing oder LAN-Partys keine Fremdworte mehr darstellen würden.

[...] Im Entwurf für das Parteiprogramm, das die Versammlung mit wenigen Änderungen annahm, schreiben sich die Piraten in der Präambel ins Stammbuch: "Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse sind die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet." Dies geschehe in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordere wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwänden aufgrund der wirtschaftlichen Globalisierung die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratischen Regeln national zu gestalten.

Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten dem Programm zufolge "einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub". Die Angst vor internationalem Terrorismus lasse Sicherheit als wichtigstes Gut vor Freiheit erscheinen. Die Piraten halten aber die grundgesetzlich verankerte informationelle Selbstbestimmung, den freien Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre für die Grundpfeiler der Gesellschaft. Nur auf ihrer Basis könne eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte globale Ordnung entstehen. Eingebunden fühlt sich die Piratenpartei in eine weltweite, von der Gründung der schwedischen Piratpartiet im Januar vorangetriebene Bewegung, "die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will."

Im Zentrum des Programms stehen das urheberrecht und Regeln für die nicht-kommerzielle Vervielfältigung. "Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt", zeigen sich die Piraten optimistisch. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen würden jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung beschränken, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigen Eigentum" basieren.

Die Mitglieder der neuen Partei fordern daher, das private Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken explizit zu fördern. Gleichzeitig lehnen sie Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) als "unmoralisch" ab, da diese "auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern". Eine "faire Rückführung" geschützter Werke in den öffentlichen Raum müsse möglich werden. Gesonderte Einschränkungen der Nutzung und Vervielfältigung für Software will die Partei zurücknehmen. Zugleich setzt sie sich für die Reduzierung der Patentierbarkeit insbesondere in den Bereichen Software und Geschäftsmethoden sowie Bio- und Gentechnik ein. Darüber hinaus will sie den freien Zugang zu Ergebnissen der öffentlich geförderten Forschung und Entwicklung im Rahmen der Open-Access-Bewegung sowie die Entwicklung von Open Source fördern.

Einen weiteren Schwerpunkt stellt der Datenschutz dar. "Die Überwachungsgesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient", warnen die Parteigründer. Die Piratenpartei will dieser Entwicklung gerade angesichts der Erfahrungen mit zwei auf allgegenwärtige Kontrolle gebaute Diktaturen in Deutschland im 20. Jahrhundert "entschieden den Kampf ansagen". Jedem Bürger müsse das Recht auf Anonymität garantiert werden, das der Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die private Wirtschaft habe in jedem Falle zu unterbleiben und ein generelles Kommunikationsgeheimnis müsse etabliert werden.

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht dem Programm nach allen Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stelle eine weitaus ernsthaftere Bedrohung dar als der internationale Terrorismus. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen und zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen dürften nicht hingenommen werden. Generell müssten die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Informationen die Besonderheiten digitaler Daten wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung stärker berücksichtigen. (Stefan Krempl). (odi/c't)

Aus: "Deutsche Piratenpartei kämpft für die freie Wissensgesellschaft" (10.09.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/77980

[Textaris(txt*bot)]

Protected integrity in an open society

The development of technology has made sure Sweden and Europe stand before a fork in the road. The new technology offers fantastic possibilities to spread culture and knowledge all over the world with almost no costs. But it also makes way for the building of a society monitored at a level unheard of up until now.

In no time, the monitoring state has advanced its positions strongly in Sweden. This development threatens equality and safety before the law, and nothing indicates that it even adds to security. The Pirate Party believes this is the wrong way to go.

The right to privacy is a corner stone in an open and democratic society. Each and everyone has the right to respect for one's own private and family life, one's home and one's correspondence. If the constitutional freedom of information is to be more than empty words on a paper, we much defend the right for protected private communication.

The arguments for every individual step towards a monitoring society may sound very convincing, but we only have to look at the recent history of Europe to see where that road leads. It is less than twenty years since the fall of the Berlin wall, and there are numerous other terrible examples. To claim that it's only those with something to hide that has anything to fear is simply lacking knowledge of history, and lacking courage.

We have no problem with police monitoring and spying on suspected criminals. That is exactly what the police is suppose to be doing. But routinely monitoring ordinary citizens hoping for something suspicious to turn up is not only a gross violation of the privacy of honest people. It is also a waste of valuable police resources.

We have to pull the emergency break on the train running towards a society we don't want. Terrorists can attack our open society, but only governments can disband it. The Pirate Party wants to ensure that this doesn't happen.

Private communication and file sharing
A driving force behind the current monitoring hysteria is the entertainment business, which wants to prevent people from file sharing copyrighted material. But to achieve this all private communication must be monitored. To know what ones and zeros make up a movie, the ones and zeros has to be analyzed. It is the same sort of ones and zeros that is sent, regardless of if it makes up a piece of music, or a letter to a doctor or a lawyer.

Therefore society ha to choose: do we want a possibility to trustingly communicate over the Internet to exist?

If your answer is yes, it means that also those that shares copyrighted material can use these possibilities.

If you answer is no, it means that you abolish the right of information, the right to mail secrecy and the right to a private life.

There are no other answers.

It is not possible to claim that society should allow mail secrecy for certain purposes, but not for others, since it is impossible to separate the different cases without breeching the secrecy. It is the same types of ones and zeros being used, and only by opening the message, it is possible to see what it contains.

The current copyright legislation can not be combined with freedom of information and protected private communication. Since the fundamental principles of the open, democratic society is more important than conserving old business models within the business of entertainment at all costs, copyright has to fold.

But this is not negative. A reformed copyright legislation, expressing a balance between different interests in society instead of being an order form from the large media companies, has its own benefits. It is a possibility for Sweden and Europe, not a threat.

The spreading of culture and knowledge is a positive thing
Thanks to the Internet it is today possible for everyone with a computer to take part of a fantastic treasure of culture and knowledge.

Instead of being limited to a cultural canon decided from above, the youths of today has access to the music, theater and pictures of an entire world. This is something we should embrace, not something we should try to forbid. File sharing is good for society and its people.

All non-commercial acquiring, using, bettering and spread of culture should be actively encouraged. The Internet is filling the same function today as popular education did a hundred years ago. It is something positive and good for the development of society.

The copyright legislation must be changes so that it is made perfectly clear that it only regulate use and copying of works done for commercial purposes. To share copies, or in any other way spread or use someone else's work, should never be forbidden as long as it is done on an idealistic basis without the purposes of commercial gain.

Unfortunately, the legislation has developed in quite the opposite direction. On July 1, 2005, a million ordinary Swedes were suddenly turned into criminals over night, simply because they download movies and music. This doesn't only hurt our possibilities to take part of culture. In the long run it undermines the trust of our entire judicial apparatus. This development has to end.

In a similar fashion, patents are used to inhibit the spread and use of knowledge, which hurts society as a whole.

Medical patents make people in poor countries die for no reason. It twists the priorities in research and makes the costs for medications a problem in every health care budget.

Software patents inhibit technical development within the info tech area and presents a serious threat against small as well as mid-sized businesses and individual developers. They run the risk of putting the power over the Internet completely in the hands of a small number of multi national businesses.

We want to release knowledge, and have specific suggestion on how to avoid the negative consequences that the patent system means.

Sweden and Europe has everything to gain from choosing the path of openness.

No other issues
The Pirate Party does not have any policies on issues that traditionally concerns the left-right scale, or any other issues outside of our program of policiies.

We particularly does not concern ourselves with the division of wealth. We are not after dividing money between different groups in society. None of our propositions costs any money for the state, and several of them may potentially save money in the budget. Because of this, we can place ourselves outside of the struggle concerning the budget, with good faith, and leave it to the old parties.

We are ready to support a social democratic as well as a non-socialist government, we claim that both Göran Persson as well as Fredrik Reinfeldt are well capable of taking the role as the head of government in a satisfactory manner. We do not believe that the differences between them are that big, in reality, and every one of us are ready to live with any of them as our prime minister.

The only thing that concerns us, is the protection of our open society and democracy, that the march towards a controlled society is cancelled, and that culture and knowledge are set free.

Our goal is to reach the parliament and being in a position where we can tip the scale. If we succeed in this we will talk to both Göran Persson and Fredrik Reinfeldt alike. We will explain what we want, and point out that our policies in no way differs from either traditional social democratic policy or traditional liberal/non-socialist policy.

After that, we will support the person aspiring to form a government, who is ready to make the best deal with us on our policies. On any matter outside of our policy statement, we will support and vote for the current government, no matter what we believe individually on different matters.

Due to the fact that we do not have a view on everything on this earth, but concentrate completely on the issues where we have formed a policy, we can promise a result if we make it to the house of parliament in a scale-tipping position. That makes us unique in Swedish political history.

We are the only party that will never deal away our free and open society for the benifit of any other issue or interest.

More on the Pirate Party tipping the scale
The Pirate Party does not take a stand in issues generally associated with the right or left, or any other issues that are not part of our declaration of principles. We are ready to support a socialdemocratic as well as a non-socialist government. The only thing that concerns us is that the march towards a controlled society is cancelled, and that culture and knowledge in society are set free,

On of the factions within Swedish politics has really anything to lose in reality by satisfying more or less all of our demands. Neither Persson nor Reinfeldt have any personal interest in keeping the absurdity that is current copyright legislation. The fact that things look like they do, is primarily due to lack of interest in the area, and that they have therefore allowed the 'experts' (i.e. the lobbyists of the entertainment industry) have their way.

In a situation where they can gain position of forming a government by striking a deal with us in an issue that they, themselves, believe to be less important, there is every reason to believe that they will be eager to find a solution.

But in either case, there are three possible scenarios:

1) One of the factions agree to our demands, and the other does not. Then we will choose the faction that agree with us. Whether this is the red faction of the blue faction is of no concern for us. As long as we see that they are doing their best to seriously run our issues, we will support the government in all other issues as well, without questioning.

2) Both the factions agree to our demands. If there are differences of nuances making one faction looking slightly better than the other, we will choose this faction. If both are exactly as good, we will support the faction with the more votes. This way we won't influence the balance between the factions in Swedish politics. As long as the government is running our issues, we will support them in all decicions, just as in the first scenario.

3) Both the factions refuse to meet our demands. This is the more complicated case, but we can handle this one too. Initially we will support one faction, and make a government possible. Most likely this will be the ones with the less votes, so that the others, the 'victors', will feel that they have lost power they were entitled to. They can, however, not do much about it, since we will support the government without questioning in anything that does not involve our principles.

When the "victors" are safely placed in the penalty box of opposition, we start our businesslike, low-voiced conversations with them, until they realize that our proposals are not, in fact, that dangerous, and that they can only win from working with us. When they have seen our arguments in the glow of the miraging governmental position for a while, there are good reasons to believe they will agree with us. This is when we will call for a vote of non-confidence and change the government. After that, the Pirate Party with support the new government without questioning, in all issues, as long as the government runs our issues forcefully, just as in scenario 1 and 2.

This is our entire strategy. This way we can guarantee that our policies will have a break-through.

From: "The Swedish Pirate Party presents their election manifesto" (Written by: Mathias on August 29, 2006)
Source: http://torrentfreak.com/the-swedish-pirate-party-presents-their-election-manifesto/

[Textaris(txt*bot)]

[...]

2007 - 11 - 13

Minister for Communications
Åsa Torstensson
Jakobsgatan 26
SE-I03 33 Stockholm

Dear Asa Torstensson,
On behalf of creators, performers, producers and publishers across the music, film and
publishing sectors internationally, we urge that swift and decisive action is taken in
Sweden against one of the world's biggest engines of internet copyright inftingement
-The Pirate Bay.
The Swedish-based Pirate Bay is a large-scale internet "tracker" which enables
millions of users to download illegal copyrighted files. The site was established in
2004 and has grown from small roots to become a global icon for the violation of
copyright, translated into more than 30 languages worldwide. It is widely recognised
as illegal in Sweden and elsewhere
Today, many creative and knowledge-based industries, from music to film, from news
media to book publishing, are looking to govemments to help enforce and educate on
copyright and the intellectual property rights on which our industries depend. Sweden
is normally considered to be a strong upholder of European Union standards and a
prornoter of culture. However, the present failure to deal with The Pirate Bay has
created a new perception of Sweden - namely as the haven for a cult of copyright
infringement that has achieved global reach. This is sending a highly damaging
message that massive piracy of music is tolerated within the borders of the European
Union.
Our members are individuals and businesses who depend on or invest in the making
of music, film and books across the world. They need to see the law enforced against
Pirate Bay just as it has been enforced against other illegal sites - from Kazaa in
Australia to Grokster in the US. It is absolutely essentiaI that the individuals and
companies responsible for Pirate Bay be called to account by the Swedish authorities
without any delay. We urge you to do everything possible to make this happen.

We believe that, given the Pirate Bay's cult popularity, this is a key opportunity for
one country to educate the global internet cornmunity about the need for respect of
copyright and the importance of intellectual property.
y ours sincerely,
John Kennedy

Chairman and CEG, International Federation of the Phonographic Industry (IFPI)

Alison Wenham
President, Worldwide Independent Network (WIN)

Jonas Modig
President, Federation of European Publishers (FEP)

Ana Maria Cabanellas
President, International Publishers Association (lPA)

Kjell-Ake Hamren
President, The International Confederation of Music Publishers (ICMP-CIEM)

Helen Smith
Secretary General, Independent Music Companies Association (IMPALA)

Kim Magnusson
Chairman, European Film Companies Alliance (EFCA)

From: "PIRA TE BAY SHOULD HAVE NO PLACE IN SWEDEN OR THE EUROPEAN UNION" (2007 - 11 - 13)
Source: http://ia360612.us.archive.org/1/items/PirateBayShouldHaveNoPlaceInSwedenOrTheEuropeanUnion/PirateBayShoudHaveNoPlace.pdf


-.-

"BIRTH OF THE NATION OF PIRATE PRIDE" (2007-11-20)
http://swartz.typepad.com/texplorer/2007/11/pirate-bay-shou.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Die noch junge ,,Piratenpartei" zielt mit ihrer politischen Agenda vor allem auf die Themenbereiche ,,Offene Wissensgesellschaft" und das ,,Informationelle Selbstbestimmungsrecht" der Bürger. Wer hinter dem provokativen Namen eine Spaßpartei vermutet, irrt. Die Bundespartei kann bereits neun Landesverbände vorweisen, den stärksten in Bayern. Die Piratenpartei tritt nun erstmals in Deutschland zu Wahlen an, mit ernsthaften Ambitionen. 0,3 Prozent der Stimmen seien momentan realistische Erwartungswerte, so der 39-jährige gelernte Informatiker und Spitzenkandidat der hessischen Piratenpartei, Thorsten Wirth. Ein Prozent der Stimmen wären, so Wirth, ein ,,traumhaftes Ergebnis".
Informatiker, Bürgerrechtler, Künstler, Lehrer - das Spektrum der Parteimitglieder ist weit. Die derzeit zirka 700 Parteimitglieder sind überdurchschnittlich technikinteressiert und durch eine gemeinsame Erkenntnis geeint: ,,Viele Politiker sind naiv und technikgläubig, obwohl sie von der Materie, über die sie entscheiden, keine Ahnung haben. [...] Die meisten Politiker sind einfach beratungsresistent und deshalb wollen wir selbst Politik gestalten"[1]: Derzeit klagt die Partei zusammen mit dem Chaos-Computer-Club (CCC) gegen den Einsatz der hessischen Wahlcomputer. In einem ausführlichen Bericht hatten Mitglieder des CCC die Manipulationsmöglichkeiten der Wahlmaschinen dokumentiert.[2]

In der Wahlvorbereitung lebt die Partei vor allem vom Engagement ihrer Mitglieder. Mit einem Budget von nur 1.000 Euro wird in Hessen Wahlkampf betrieben, sowohl mit Plakaten und Ständen auf der Straße als auch auf heimischem Terrain - im Netz. ,,Von den Grünen und der FDP gab es schon Abwerbeversuche per E-Mail. Die hätten auch gerne so engagierte Mitglieder"[1], freut sich Wirth.

Öffentlicher und freier Umgang mit Information, das haben sich die Piraten auf die Fahne geschrieben und machen damit auch nicht vor sich selbst halt: Ganz im Sinne der Open-Source-Bewegung stehen Parteiprogramm und Satzung in einem Wiki offen zur Verfügung, können kritisiert, ergänzt oder verändert werden.[3] Zentrale Forderungen der Piratenpartei, welche vor Allem Interessenbereiche junger Leute ansprechen, sind auf ihrer Website zusammengefasst.[4]

Der Name ,,Piratenpartei" entstand in Anlehnung an die Musik-Piraterie, das von der Musikindustrie verfolgte und zunehmend gesetzlich verbotene Verteilen und Tauschen von Musik und anderen medialen Inhalten. ,,Die Politiker haben nicht auf ihre Wähler gehört, sondern auf die Interessen einer Industrie von vorgestern. Das hat dazu geführt, dass 20 Prozent der Wähler kriminalisiert wurden", so Rick Falkvinge, Mitgründer der schwedischen Piratenpartei.[5] Der offene Umgang mit Informationen, medialen Inhalten und Know-how sei der Wirtschaft zuträglich, so die Piraten. ,,Dass freie Standards viel erfolgreicher und sinnvoller sind, hat das Fraunhofer-Institut bewiesen, als es MP3 freigab. Das war ein großer Segen. Das hat weltweit Tausende Arbeitsplätze geschaffen"[1], so Wirth gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Die Spezialisierung auf Themen, die vor allem diejenigen Menschen ansprechen, die sich von der aktuellen Gesetzgebung verprellt und kriminalisiert fühlen, soll den Erfolg bringen: Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Kennzeichenerfassung, Reformierung des Abhörgesetzes, Überwachungskameras, biometrischer Pass - Reizthemen in der potentiellen Klientel der Piratenpartei. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich eine kleine Partei auf diesem Weg durchsetzt. Die Grünen konnten sich als Spartenpartei durch die Besetzung des Umwelt- und Anti-Kernkraft-Diskurses in der Bundesrepublik etablieren. Die Linkspartei hat die Agenda-Reformen der SPD parteipolitisch auszunutzen verstanden. Ob die Piratenpartei mit ihren Kernthemen den richtigen Kurs gesetzt hat, bleibt abzuwarten. Angesichts der demographischen Entwicklung versprechen Themen wie Rente, Sicherheit und Umwelt Wahlerfolge, Themen zu denen die Spartenpartei keine Aussagen trifft. ,,Entern oder Kentern",[1] so titelt die Süddeutsche Zeitung über die Piratenpartei – Die Wahlen in Hessen könnten dabei richtungsweisend sein.


Quellen:

[1]  http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/513/82431/ am 10.08.2006
[2]  http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/58/151677/
[3]  http://www.sueddeutsche.de/computer/bildstrecke/98/151716/p0/?img=0.0=piratenpartei.de/
[4]  http://www.piratenpartei.de/
[5]  http://www.klarmachen-zum-aendern.de/

Aus: "Piratenpartei im hessischen Wahlkampf" (anon, 24.01.2008 02:33 )
Quelle: http://de.indymedia.org/2008/01/206033.shtml

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Januar hatte die Partei ein brisantes internes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht. Aus dem Schriftstück ging hervor, dass Bayern zur Überwachung von Internet-Telefonaten bereits eine Abhör-Software benutzt hat, die dem geplanten Bundes-Trojaner sehr ähnlich war - obwohl die gesetzlichen Grundlagen für Online-Durchsuchungen auf Bundesebene bis heute politisch hoch umstritten und nicht endgültig beschlossen sind.

[...] Skandalös sei das Vorgehen der Polizei auch deshalb, weil der Pressesprecher laut Durchsuchungsbeschluss lediglich als "unbeteiligter Dritter", also als Zeuge eingestuft werde, sagte Vetter. Dennoch seien am vergangenen Freitag gegen 5.45 Uhr "überfallartig" mehrere Beamte an Hunderlachs Privatwohnung aufgetaucht und hätten gedroht, alle Zimmer des selbstständigen Computerexperten auszuräumen, wenn er seine Quellen nicht nenne. "Das löst Existenzängste aus", sagt Vetter. "Das war völlig unverhältnismäßig."

Aus: "Piratenpartei Deutschland - Razzia um fünf Uhr früh" VON MATTHIAS THIEME (16.09.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1595306_Razzia-um-fuenf-Uhr-frueh.html

-.-

[...] Bayerische Polizeibeamte haben am vorigen Donnerstag die Wohnung des Bundespressesprechers der Piratenpartei Deutschland durchsucht. Das geht aus einer Mitteilung des bayerischen Landesverbands der Partei hervor. Auch ein in Bayern stehender Server eines anderen Parteimitglieds mit stark verschlüsselten Daten soll beschlagnahmt worden sein.

Hintergrund der Hausdurchsuchung war der Staatsanwaltschaft München I zufolge, die den Durchsuchungsbefehl ausstellte, der Versuch, einen Informanten zu ermitteln, der der Piratenpartei im Januar ein Dokument aus dem Münchner Justizministerium zugespielt hatte. Der Inhalt der damals an die Öffentlichkeit gegebenen Schreiben legte nahe, dass in Bayern bereits "Trojaner" zum Abhören von Internettelefonaten eingesetzt wurden. (pem/Telepolis) 

17. September 2008 10:38
Somit ist es also offiziell bestätigt...
Spacer (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.01)

Wenns nicht so wäre, hätten sie keinen Grund, den "Informanten"
ausfindig zu machen.

17. September 2008 10:46
Es ist schon langsam echt bedenklich, weswegen so durchsucht wird
Werni29 (mehr als 1000 Beiträge seit 13.11.01)

Die sollten erstmal bei sich aufräumen, wenn sie ihren Laden nicht
dichthalten können.

Aber vieleicht ist der Einsatz solcher Trojaner auch sowieso
rechtlich nicht ganz sauber, und jemand an der Quelle wollte es daher
öffentlich amchen, weil er selbst einen zu niederen Rang hat um die
(illegale?) Entwicklung aufzuhalten. In dem Fall gehört der Informat
für seine Zivilcourage ausgezeichnet, nicht verfolgt.

Bei mir wird es jedefalls zuhause bald zwei Server geben: Ein Fake,
das offen rumsteht - der echte wird irgendwo gut versteckt sein, und
mit gut meine ich gut.

Gruss,

Werner

17. September 2008 10:46
Wer nichts zu verbergen hat
Awotank (mehr als 1000 Beiträge seit 20.07.03)

Eine Demokratie ist keine mehr unter solchen Umständen.

wenns denn In bayern je welche hat.
Aber nun wird ersichtlich warum Bundsschnüffel Gesetze.

17. September 2008 10:51
Verstehe ich das richtig...
Rochus (166 Beiträge seit 22.11.01)

... es werden also schon - ohne dass es dazu bislang eine
Rechtsgrundlage gab - Trojaner in Bayern eingesetzt, dass ist
durchgesickert und daGEGEN dass etwas illegales aufgedeckt wurde wird
ermittelt?

17. September 2008 11:03
Link zum Dokument Inside
Pandur2000 (653 Beiträge seit 01.03.04)

http://wiki.piratenpartei.de/images/5/54/Bayern-skype-tkue.pdf

17. September 2008 11:03
Wie lange wird es wohl dauern, bis die Polizei Listen der Kritiker anlegt?
firedancer (mehr als 1000 Beiträge seit 26.01.01)

Oder sammelt sie vielleicht sogar schon die Adressen kritischer
Bürger? Rein präventiv versteht sich. Und streng demokratisch
legitimiert natürlich. Wir leben ja in einer Demokratie natürlich.

17. September 2008 11:09
Wurde ja auch Zeit.
Baneus (mehr als 1000 Beiträge seit 31.01.01)

Es kann ja schließlich nicht angehen, dass da irgendwer öffentlich
macht, wenn die Königlich-Bairische Amtsmischpoke sehenden Auges
gesetzwidrig ab- und mithört.

Ich hoffe sehr, dass die Herren der Piratenpartei - mit der ich
normal eigentlich ncith viel am Hut habe - mit allen rechtlichen
Mitteln gegen den Freistaat Bayern zur Wehr setzen.

17. September 2008 11:26
Hier sieht man eindeutig, gegen WEN sich der "Krieg gegen den Terror"...
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

...richtet: Gegen Oppositionelle und dem Regime mißliebige
Organisationen resp. gegen deren Mitglieder. Und besonders in Bayern
ist den dortigen Staatsorganen _jedes_ Mittel recht - einschließlich
solcher, die im Nachhinein als nicht rechtmäßig klassifiziert werden.

In diesem Lande muß man schon wieder aufpassen, was man für eine
politische Meinung verbreitet. So weit sind wir schon wieder.

Trotzdem danke ich der bayrischen Polizei und Justiz, weil diese
folgendes aufgezeigt hat: Dieser Rechtsstaat verkommt immer mehr zur
Farce.

MfG
  Der Provokant

17. September 2008 11:28
Danke Bayern, wurde auch Zeit.
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

Auch wenn davon Abends sicherlich nichts in den Nachrichten
auftauchen wird, so werden jetzt wieder ein paar mehr wissen, was von
staatlichen Eingriffen ins Leben seiner Bürger zu halten ist.

Da wird ein Skandal illegalen Ausmaßes im eigenen Hause aufgedeckt,
und alles, was der Staatsmacht dazu einfällt, ist die zu
drangsalieren, die den Skandal aufgedeckt haben und den zu suchen der
mit seinem Gewissen offensichtlich nicht mehr klarkam - anstatt dafür
zu sorgen daß die illegalen Handlungen nicht mehr vorkommen dient das
Bemühen zu verhindern, daß es weiterhin an die öffentlichkeit drängt.

Nur weiter so - je mehr wissen, daß der Staat sich nicht an die
eigenen Gesetze halten will - wir haben ja auch Politiker, die das
bereits verkündet haben und seltsamerweise immer noch im Amt und
nicht in Haft sind, desdo eher wird sich etwas bewegen.

17. September 2008 11:56
Dieser Vorfall rechtfertigt die Existenz der Piratenpartei umso mehr
Myzel (242 Beiträge seit 08.02.00)

Sind solche Auswüchse des Rechtsstaats nicht unter anderem das,
wogegen die Piratenpartei antritt?

17. September 2008 12:09
Ich fass es nicht
dakira (mehr als 1000 Beiträge seit 20.06.01)

Erst taucht dieses sehr echt aussehende Schreiben auf, welches (wenn
echt) belegen wuerde, dass bayerische Staatsanwaltschaften, das
Justizministerium und das LKA rechtswidrig handeln. Dann wird die
Echtheit des Schreibens von denen abgestritten.

Jetzt werden auf einmal Wohnungen von unliebsammen politischen Gegner
durchsucht. Rechtsstaat ade... Demokratie ade.

17. September 2008 12:22
Vergesst den Gedanken das sich daraus was postives Entwickelt!
IEEE802.1q (mehr als 1000 Beiträge seit 01.07.02)


Entweder wird darüber in den Massenmedien gar nicht berichtet oder es
wird durch gezielte "Neutralität" eine subtile Hetzkampange geschürt.

Man brauch nur ganz nüchtern die Fakten (ohne Hintergründe) in den
Medien nennen, und kann sich drauf verlassen , das "Otto-Normal"
folgenden Gedankenprozess startet:

Piratenpartei?
Hausdurchsuchung?
Klar wusste ich doch das die Dreck am Stecken haben!

Also vergesst ganz schnell den Gedanken das das Ganze einen positiven
Effekt auf die Demokratie hat.

Ehrlich gesagt habe ich ein wenig Angst. Zum einen vor der
widerlichen Willkür und der Verquickung von Legislative und
Exekutive, und zum Anderen davor , was daraus werden könnte. Aus dem
"deutschen Herbst" weiss man was passiert wenn Systemverdrossenheit
in Systemhass umschlägt.

Es ist schrecklich wie sich die meisten Bürger jeden Abend mit dem
dümmsten Fernsehen betäuben und nicht merken was sich da im Dunkeln
an sie ranschleicht.

17. September 2008 17:18
Und haben sie noch hübsche Zufallsfunde gemacht?
Reverend_Jack, reverend_jack@mail.ru (mehr als 1000 Beiträge seit 15.01.04)

Anleitungen zum Schnapsbrennen? Hasch zum "Eigenbedarf"? Pickelcreme?
Und CDs mit ganz doll revolutionären Liedern gegen "das System"? Und
T-Shirts mit Che oder diesem GNU-Viech drauf, die sind ganz wichtig.

Man kennt doch diese Piraten"partei", ein Haufen Kinder und
Halbstarke mit Suse-Computer, OpenOffice und ersten
Drogenerfahrungen. Ich hatte mal mit einigen gesprochen.
Berufswunsch: Webdesigner. Damit ist dann ja alles klar...
Internetproletariat halt.

:)

Aus: "Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei" (17.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Hausdurchsuchung-beim-Pressesprecher-der-Piratenpartei--/meldung/116056

-.-

[...] Die bayerische Landesregierung macht mit einer Hausdurchsuchung Druck auf die Piratenpartei. "Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen", so der Strafrechtler und Lawblog-Autor Udo Vetter gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Am 11. September 2008 gegen 5:45 Uhr seien mehrere Polizisten an der Privatwohnung des Parteisprechers erschienen und hätten gedroht, alle Zimmer auszuräumen, wenn er seine Quellen nicht nenne. Hunderlach ist zugleich politischer Geschäftsführer des Landesverbands Bayern der Piratenpartei. "Die Durchsuchung ist erfolgt, um die Identität des Informanten zu enthüllen", sagte Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen zu Golem.de. Man habe den Vorgang nicht früher an die Öffentlichkeit bringen können, weil Hunderlach beruflich verhindert war.

[...] Die Frage laute, "ob hier nicht ein Übermaß an staatlicher Aktivität stattfindet", sagte der ehemalige Bundesinnenminister und heutige Bürgerrechtsaktivist Gerhart Baum (FDP) der Frankfurter Rundschau.

Im Januar 2008 wurde der Piratenpartei ein unbestätigtes Schreiben des bayerischen Justizministeriums zugespielt. Dieses soll Indizien eines erfolgten Einsatzes von Trojanern zum Abhören von Skype-Telefonaten und technische Details der eingesetzten Software enthalten haben. Der "Bayerntrojaner" soll sich zum VoIP-Abhören eignen und eine Installation durch die Polizei vor Ort oder per E-Mail ermöglichen. Die Software soll sich spurenlos erweitern und entfernen lassen und Zugriff auf interne Merkmale des Skype Clients und auf SSL-verschlüsselte Websites ermöglichen. "Nach dieser Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens nun kein Zweifel mehr bestehen", so die Piratenpartei.

"Einige unserer Staatsdiener möchten den Überwachungsstaat wohl zu gerne ohne Wissen der Bevölkerung installieren", erklärt Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piraten. (asa)

Aus: "Bayerntrojaner: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei " (Networld / 17.09.2008)
Quelle: http://www.golem.de/0809/62474.html

-.-

Mittwoch, 17. September 2008
Hausdurchsuchung bei Piratenpartei
http://netzpolitik.org/2008/hausdurchsuchung-bei-piratenpartei/

-.-

[...] Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. (http://piratenpartei.de/node/381) Nach dieser Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens (http://wiki.piratenpartei.de/images/5/54/Bayern-skype-tkue.pdf) nun kein Zweifel mehr bestehen.

Aus: "Piratenpartei im Fokus - Existenz des Bayerntrojaners bestätigt" andreas.popp (Di, 09/16/2008 - 22:15)
Quelle: http://www.piratenpartei-bayern.de/node/105

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Die Münchner Staatsanwaltschaft will sich zur Hausdurchsuchung nicht äußern. "Zu laufenden Ermittlungsverfahren geben wir keine Stellungnahme ab", sagt deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Anton E. Winkler.

17.09.2008 11:43:20

tappy: Achtung Hinweis Achtung Hinweis Achtung

Wer hier kommentiert macht sich dringend verdächtig!

17.09.2008 11:53:13

kugelfischeis: Ratlos

Und wer ermittelt bitteschön jetzt, ob die Polzei den Trojaner schon vor 2008 eingesetzt hat? Ich glaube, niemand. Mich macht sowas wütend!

17.09.2008 11:54:39

alex-teichmann: Hut ab vor der Piratenpartei

@ tappy: ist mir egal.

Ich kann nur sagen, Hut ab.

Was ich mich allerdings frage, was wäre mit dem INformantenschutz gewesen, wenn ein "Artikel" in einem der Piratenpartei nahestehenden Medium erschienen wäre?

Viele Grüße

Alex

17.09.2008 12:03:09

bgresser: Das war zu erwarten

Wenn unbekannte politische Strömungen auf ungewöhnliche Weise auftreten, geht den Beobachtern ihre Phantasie durch. Was sich dort alles versteckt, zeigen die Reaktionen.

Nirgendwo sind Menschen so ehrlich über sich wie in ihren Vorwürfen.

17.09.2008 12:08:05

petz64: @ sz-online

schönes Beispiel für Qualitätsjournalismus: wer weiß wohl nicht, daß eine Staatsanwaltschaft sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußert (insbesondere, wenn es dabei ein solches Geschmäckle gibt; wenn die Betroffenen nur ehemalige vermutliche Stasi-Spitzel sind, oder auch nur linksliberale ostdeutsche Intellektuelle, denen man das gern anhängen will, ist soviel Sorgfalt eher selten anzutreffen gewesen, da hat die BLÖD-Zeitung allemal aktuell Bescheid gewußt - und sz-online sich meist nicht entblödet, alles nachzuschreiben).

17.09.2008 12:13:12

j_munich: Wie sieht das rechtlich aus?

Wenn die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung genehmigt bekommt, muss der Richter ja davon ausgehen, dass das Dokument echt war.

Da stellt sich die Frage, warum er nicht gleich Ermittlungen gegen diejenigen in die Wege leitet, die da (mutmasslich) illegale Abhörsoftware angeboten haben...

17.09.2008 12:15:13

petz64: @ tappy

wie sagt CIA-Mann Muir (Robert Redford) in Spy Game an passender Stelle so schön: "Aber die Jungs haben doch besseres zu tun, als mein Zimmer zu durchwühlen" - und unsere verdienstvollen Beamten der entsprechenden Dienststellen haben sicher besseres zu tun, als solche Foren zu beobachten :-)

Aber vielleicht bietet sz-online (oder gleich sein Chef privat, wie sowas heutzutage läuft) ja da einen tollen Service an: monatliches Update mißliebiger/auffälliger Kommentatoren ?!

17.09.2008 12:18:19

hirnhygiene: Polizeistaat Bayern

Nichts neues:

FAKT vom 26.11.2007
Willkürlicher Polizeieinsatz
Manuskript des Beitrages
von Frank Wolfgang Sonntag
http://www.mdr.de/fakt/5039319.html

Andersdenkende (also Nicht-CSU-Wähler) sind in diesem Lande schlicht Freiwild.

17.09.2008 12:18:27

Eurohasenbaer: Alle Staatsgewalt geht vom Geheimdienst aus

Die tragenden Säulen unseres Rechtsstaates werden von der Geheimniskrämerei ausgehöhlt.

Wenn brisantes illegales Handeln von Regierenden öffentlich zu werden droht, wird es kurzerhand für geheim erklärt. Alternativ bietet sich an, zu behaupten, es gebe den Verdacht eines schweren Verbrechens, daher habe man diese oder jene Maßnahme, z. B. gegen Journalisten oder Informanten, für gerechtfertigt gehalten.

Damit können dann Beweise und Informationen zurückgehalten werden.

Das scheint in Deutschland gängige Praxis zu sein.

Beispielsweise werden immernoch Prozeßakten im Fall der RAF-Terroristen geheim gehalten, angeblich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Verurteilten.

Dabei sollten Gerichtsverhandlungen, auch zum Schutz (!) der Angeklagten, öffentlich sein. Was haben solche Verurteilte denn noch zu verlieren? Oder geht es um Täterschutz?

Die Geheimdienste werden nur von einer handverlesenen echten Teilmenge aus Bundestagsabgeordneten "kontrolliert".

Das Volk hat weder Einblick noch Einfluß. Es ist Hohn, zu sagen "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus".

Es ist Zeit für mehr, für sehr viel mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen. Es darf nicht sein, daß Politik an der Öffentlichkeit vorbei geplant und vorbereitet wird. Die Öffentlichkeit hat ein Grundrecht darauf, zu jederzeit über die politischen Vorhaben informiert zu sein.

Geheimniskrämerei dient nur der Machterhaltung und den Ränkespielchen zwischen den Parteien, sie ist aber nicht der demokratischen Lösungsfindung dienlich.

Zur Lösungsfindung müssen in einem transparenten Prozess die unterschiedlichen Lösungsansätze der Parteien gegeneinander antreten.

17.09.2008 12:19:39

rumburak2006: @j_munich

Rechtlich sieht dass so aus, dass Exekutive und Legislative in einer Hand liegen und damit Gesetze erlassen werden die ein solches Vorgehen legalisieren. Selbst in dem Fall dass die Judikative einschreiten sollte (Cicero) führt das zu keinerlei Reaktion von Seiten der Legislative anders als die Massnahmen der Exekutive zu befördern.

Nennen wir es mal Freissler-und-Gestapo-Light

17.09.2008 12:34:19

hannibal-karthago: Staatliche Hacker

Wenn unsere Rechner tatsächlich so unischer wäre, dass es gelänge, unbemerkt Trojaner einzuschmuggeln, dann gelingt das nicht nur der bayerischen Polizei für 3.500 €, sondern auch anderen Kriminellen.

Wenn die Polizei uns diese Sicherheitslöcher verschweigt, um alle Bürger belauschen zu können, dann erfüllt das für das Eindringen der anderen Kriminellen den Tatbestand der vorsätzlichen Beihilfe zu Straftaten.

...

17.09.2008 12:44:45

Eurohasenbaer:

Vor einiger Zeit war doch zu lesen, daß Vertreter der Fa. Microsoft mit Fachleuten von Geheimdiensten an einem Tisch saßen, und besprochen hatten, auf welche Weise für die Dienste Hintertürchen ins Betriebssystem eingebaut werden können, damit sich "authorisierte" Personen Zutritt verschaffen können.

Die meisten werden sich also die Trojaner mit einem neuen Servicepack oder anderen Updates auf den Rechner holen und mit der Zustimmung zur Lizenz auch gleich dem Ausspioniert-Werden zustimmen.

Anzunehmen, daß keine Rootkitdetektion und kein Virenscanner anschlagen wird.

17.09.2008 12:51:32

LANDunter: Zum Schutze des Volkes

Ist doch eine Frechheit was von dieser Piratenpartei ausgeht, einfach undemokratische Missstände gegen unbescholtene Bürger aufzudecken, während Terroristen meist aus statistischen Gründen noch frei herumlaufen.

17.09.2008 12:55:17

Wallen-Stein: Schäuble der große Internetreformator!

Ich sehs schon kommen. Demnächst werden 99,9% der Computerressourcen dazu benötigt werden um Daten zu verschlüsseln, entschlüsseln, Trojaner+Antitrojaner parallel, Firewall und Firewallwall, Antivirus und Antivirusüberwachung. Im Internet werden sich gigantische Bitraten einstellen (TOR + Proxyproxy) ~ 20kb. Für 1Kilobyte Daten braucht man dann 1Gigabyte an "Überhang"

Back to the Future( Neandertal) with our Schäuble!

Im übrigen empfehle ich mal:procmon, tcpview und rootkitrevealer von sysinternals.com laufen zu lassen (kostenlos).

17.09.2008 13:20:03

joe-malik: Ach, warum sich wehren...

...gegen diese Überwachungskrake! Diese politische Kriegserklärung an das Gemeine Volk wird BEI MIR NICHT zu einer Schere im Kopf umfunktioniert! Denn alle Vorsicht könnte eh für die Katz sein: nämlich dann, wenn Gespeichertes, das heute gesetzmässig noch legal ist, in absehbarer Zeit per Gesetzfür illegal erklärt wird...

Wer sich die Aushöhlung des bayr. Demo-Rechtes betrachtet, weiss, wovon ich hier rede: vom Ausverkauf unserers GG! Da wird noch viel mehr Dynamik rein kommen, wenn erst die EU den Ländern reinreden darf. Wer glaubt daran, dass dabei auf unser GG noch Rücksicht genommen würde?! So ist im Lissabon-Vertrag von "gezielten Todesschüssen" die Rede - im Falle eines Aufruhres.

Tja, Schäuble, um dem Plan der Bundeswehr im Inneren voran zu treiben, würde ich ein "Aufruhr-Gesetz" auf den Weg bringen! Da sie der Polizei offensichtlich die Gewährung der öffentlichen Sicherheit - incl. gezielter Todesschüsse - nicht zutrauen (und wohl zurecht), kann da ja nur die BW helfen...

Widerstand jetzt - bevor es und er (weil inzw. illegal) zu spät ist!!! (Mal gespannt, wann dieser Aufruf kriminalisiert wird - und was danach mit mir geschehen könnte/wird...)

17.09.2008 13:22:31

willhelmka: Richtig verstanden?

Ob ich das richtig verstanden habe, frage ich mich gerade:

Zunächst: Ich bin geneigt diese Hausdurchsuchung als Beleg dafür zu werten, dass die Informaitonen, die der Piratenpartei (der Name ist übrigens eine Persiflage auf das von der Content-Lobby geprägte Wort "Piraterie" für den Gebrauch von P2P-Netzen) zugespielt wurden, authentisch sind.

Nun hat also die Piratenpartei einen illegalen Vorgang in der bayrischen Regierung öffentlich gemacht und daraufhin geht die Justiz gegen die Piratenpartei und nicht etwa gegen die Verantwortlichen in der Regierung vor?!?!

Ich neige nicht zu solchen Formulierungen, aber hier gibt es für mich nur eins festzuhalten: Die Junta zeigt ihre hässliche Fratze!

17.09.2008 13:47:03

sascha.leib: Vertuschung

Also, wenn ich das richtig verstehe, wurde in Bayern illegale Abhörprogramme installiert. Und als die Sache an's Licht zu kommen drohte, bringen die Gesetzesbrecher erst mal auf rechtlich zumindest sehr, sehr fragwürdige Weise die Beweise in ihre Hände...

Die Juristen haben da einen sehr, sehr hässlichen Ausdruck für so etwas. Ich hoffe, der fällt dem zuständigen Richter auch ein, wenn die Schuldigen auf der Anklagebank sitzen.

Ach, ich träume nur... wahrscheinlich wird das der gleiche Richter sein, der auch den Durchsuchungsbeschluss unterschrieben hat. Es geht ja um Bayern.

17.09.2008 15:54:52

rst2007:

ich kann nicht verstehen, warum regierung und behörden vor ihrem souverän geheimnisse haben müssen. das macht sie verdächtig.

17.09.2008 16:30:22

Axolotl79:

Wer schuetzt uns inzwischen vor dem Staat???

Aus: "Razzia wegen Bundestrojaner - Bedingt abhörbereit" (17.09.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/computer/557/310486/text/2/?page=1#readcomment

-.-

[...] Am Freitagmorgen um 5.00 standen Beamte der bayerischen Polizei vor der Tür von Ralph Hunderlach. Hunderlach ist Pressesprecher der Piratenpartei, einer Kleinpartei, die sich vor allem für die Freiheit von Information und damit gegen die Pläne zur Ausweitung des Überwachungsstaates stark macht. Der Piratenpartei wurden zu Anfang des Jahres nach eigenen Angaben Unterlagen des bayerischen Justizministeriums zugespielt, aus denen hervorgeht, dass die bayerische Polizei im Rahmen von genehmigten Telekommunikationsüberwachungen auch Software auf Rechnern von Verdächtigen installiert hat, die verschlüsselte VOIP-Telefonate, die mit der Software ,,Skype" geführt wurden, aufgezeichnet hat. Hunderlach, der im Januar dieses Jahres auf den Internetseiten der Piratenpartei einen Artikel zu diesem Thema verfasste und die zugespielten Dokumente veröffentlichte, galt für die Staatsanwaltschaft München als Zeuge in einem Verfahren gegen unbekannt, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Da die Polizei Hunderlach verdächtigte, er könne im Besitz von Unterlagen sein, die auf die Identität des ,,Whistle-Blowers" hinweisen, erließ das Amtsgericht München einen Durchsuchungsbefehl. Die Beamten drohten Hunderlach, der als selbstständiger IT-Experte tätig ist, seine gesamten Datenträger zu beschlagnahmen, wenn er nicht mit ihnen kooperieren würde. Beschlagnahmt wurden dann nach Angaben von Andreas Popp, dem Vorsitzenden der bayerischen Piratenpartei allerdings nur einige Mails von der öffentlichen Mailingliste der Partei.

In ersten Reaktion zeigte sich das Netz geschockt – im Diskussionsforum des Heise-Portals schäumen die User vor Wut und sehen die Vorgänge als Beweis, dass der umstrittene Bundestrojaner bereits im Einsatz ist. Dies ist so nicht richtig, aber die Bezeichnung ,,Bayerntrojaner", die die Piratenpartei gewählt hat, legt diesen Verdacht nahe. Das Abhören von verschlüsselten Internettelefonaten mittels einer Software, die auf dem Rechner des Verdächtigen installiert ist, ist verfassungsrechtlich umstritten. Die deutschen Zollbehörden setzen dieses Technik jedoch bereits seit längerem ein. Der Unterschied zur Onlinedurchsuchung ist, dass beim Mitschneiden von Skype-Gesprächen nur Gespräche mitgeschnitten werden, aber nicht sonstige Daten vom Computer des Verdächtigen ausgelesen werden. Somit unterscheidet sie sich kaum von der traditionellen Telefonüberwachung. Ein Unterschied liegt hingegen im Ort der Überwachungsmaßnahme. Während Telefongespräche in aller Regel durch Installationen außerhalb der Wohnung des Verdächtigten abgehört werden, setzt die sogenannte Quellen-TKÜ an der Quelle an – also bei Skype-Telefonaten auf dem Rechner des Verdächtigen, der in der Regel in einem grundgesetzlich geschützten Raum, dazu zählen neben der Wohnung auch Büros und Geschäftsgebäude, steht.


Die Genehmigung solcher Quellen-TKÜ Maßnahmen ist daher umstritten. Das Amtsgericht München und der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof haben bereits Quellen-TKÜ auf den Rechnern von Verdächtigen gestattet – das Landesgericht Hamburg hat in einem ähnlichen Fall dem Wunsch der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Trotz der Genehmigung des Münchner Amtsgerichtes stellt die Veröffentlichung der Piratenpartei ein Politikum dar. Am 6. Oktober 2007 veröffentlichte der SPIEGEL einen Artikel, der dem bayerischen LKA vorwirft, in mehreren Fällen mittels auf dem Zielrechner installierter Software Internettelefonate abgehört zu haben. In einem Gespräch mit Tagesschau.de räumte der Sprecher des bayerischen LKA Ludwig Waldinger zwar ein, ,,in weniger als zehn Fällen" Telefongespräche über das Internet abgehört zu haben, widersprach aber dem SPIEGEL-Artikel, dass dies mittels einer Software geschehen sei, die auf dem Rechner der Verdächtigen installiert wurde. Laut Waldinger würden ,,die Daten [...] auf dem Weg zwischen den Kommunikationspartnern abgehört." Eine auf dem Computer des Verdächtigen installierte Software hielt Waldinger für unnötig – ,,das würde technisch auch keinen Sinn machen".

Aus dem Schreiben, das die Piratenpartei veröffentlichte, geht allerdings hervor, dass in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft München I durch Beamte des Landeskriminalamts ein Verfahren der Firma Digitask eingesetzt werden sollte, das die Gespräche mittels einer auf dem Rechner des Verdächtigen installierten Software abhört. Das Angebot von Digitask ist auf den 7. September 2007 datiert. Im Schreiben geht es nur noch um die Finanzierung der Maßnahme. Das Datum des Schreibens ist nicht bekannt, es muss aber kurz nach dem 10. Dezember 2007 aufgesetzt worden sein, da das Justizministerium auf ein inhaltsgleiches Schreiben an die internen Stellen mit diesem Datum verweist.

LKA-Sprecher Waldinger hat im Interview mit Tagesschau.de also entweder die Unwahrheit gesagt, oder wichtige Details der bayerischen Abhörpraxis verschwiegen. Das Angebot der Digitask ging rund einen Monat vor dem Interview bei den bayerischen Behörden ein. Abhörmaßnahmen am Rechner der Verdächtigen waren also zum Zeitpunkt des Interviews entweder bereits erfolgt oder zumindest ernsthaft erwogen worden. Das Dementi, so etwas ,,würde technisch keinen Sinn machen", ist also falsch und im Rahmen der Diskussion rund um die Onlinedurchsuchung als Verschleierung der umstrittenen Praxis zu werten.

Es verwundert da kaum, dass die bayerischen Behörden Interesse haben, die Informationsquelle der Piratenpartei auszumachen. Wer einmal brisante Informationen über strittige Maßnahmen der Behörden weiterreichte, wird dies wahrscheinlich auch bei künftigen strittigen Maßnahmen tun. Nur so ist die Unverhältnismäßigkeit im Falle Hunderlach zu erklären. Für einen selbstständigen IT-Experten kann die Beschlagnahmung seiner Datenträger wirtschaftlich verheerende Folgen haben. Wenn man sich vor Augen hält, dass Hunderlach nicht etwa Verdächtiger, sondern lediglich Zeuge in diesem Fall ist, erscheint das Verhalten der bayerischen Justiz skandalös. Anstatt rechtliche Klarheit für die eigenen Maßnahmen zu suchen, werden diejenigen drangsaliert, die Dokumente an die Öffentlichkeit bringen, die ernste Zweifel an der gängigen Abhörpraxis in Bayern wecken und die eigenen Aussagen in Frage stellen. Grundvoraussetzung für umstrittene Abhörmaßnahmen ist Transparenz und ein Vertrauen in die Justiz und die Ermittlungsbehörden. Dieses Vertrauen verspielen Behörden, die alles tun, um Informationen zu unterdrücken, welche auf Fehler der Behörden hinweisen, allerdings zusehends.

· Willi  am 18. September 2008 um 00:24 - Permalink

"Demokratie ist, wenn es um 5 Uhr morgens läutet und es kann nur der Milchmann sein..."

Aus: "Die bayerische Justiz und die Piratenpartei" Von Jens Berger (17. September 2008)
Quelle: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/401/die-bayerische-justiz-und-die-piratenpartei

[Textaris(txt*bot)]

[...]

TheJester, 17.09.2008 14:52   

interessant diese aktion von staat und/oder polizei, denn, sie wollen uns doch immer einreden dass niemand was zu befürchten hat der nichts zu verbergen hat, was haben sie also zu verbergen wenn sie scheinbar so viel zu fürchten haben, dass sie einen zeugen um 5:45 aus dem bett klingeln

der d, 17.09.2008 19:34   
      
nach den tierschützern...
... sind also die datenschützer dran. schon sehr bedenklich wie sich der sogenannte rechtsstaat entwickelt...

Georg Grabler, 17.09.2008 20:01   

interessant
Also eine Hausdurchsuchung wegen eines Dokumentes zu einem Bundestrojaner den es angblich ja noch gar nicht gibt, und der natürlich nicht im Einsatz sein kann ohne Beschluss...

Die schöne Illusion eines Rechtsstaat.
Es ist schon Recht, denn Polizei und Regierungen haben immer jegliches Recht, also ist es ihr Rechtsstaat - oder hatte das einmal etwas mit Rechten von Bürgern zu tun? <grübelt>.. da war doch was, da war doch was...

fizcaraldo, 17.09.2008 21:41   

Als das Dokument auftauchte wurde von den Politikern alles geleugnet. Diese Hausdurchsuchung beweist doch nur dass sie gelogen haben. Warum werden jetzt nicht die lügenden Politiker bestraft?

karakal, 18.09.2008 12:47   


Re:
Ganz so einfach ist es nicht...
Die Methoden, die verwendet werden, sollten durchaus bekannt gegeben werden. (Also: Wir verwenden V-Männer, wir verwenden Abhörsoftware, etc...)
Aber wer und was damit z.B. überwacht wird, kann nicht jederzeit freigegeben werden.
Ein Verbrecher, der ja erwischt werden soll, finanziert ja auch das Justizministerium...

sssSCH, 18.09.2008 14:55   

was lernen wir daraus?
a) Proprietärer Software (in diesem Fall Skype) sollte man nicht trauen.
b) Regierungen sollte man nicht trauen.

Lieber auf Freie Software umsteigen und für eine transparente, öffentlich nachvollziehbare Staatsorganisation einsetzen.

Aus: "Razzia bei der Piratenpartei" (17. September 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1220458410477

[Textaris(txt*bot)]

Piratenpartei zieht ins EU-Parlament ein
Kategorie: SCHWEDEN
07.06.2009|Erstellt um 21:23 Uhr

Erste Hochrechnungen veröffentlicht

In Schweden haben um 21.00 Uhr die Wahllokale geschlossen. Das öffentlich-rechtliche schwedische Fernsehen hat kurz darauf eine erste Hochrechnung veröffentlicht. Demnach konnte die Piratenpartei (Piratpartiet) 7,4 Prozent der Wählerstimmen holen und schaffte den größten Zugewinn unter allen Parteien.

Damit ziehen die Piraten unter Parteichef Rickard Falkvinge definitiv ins EU-Parlament ein. Die Piraten konnten in der Altersgruppe zwischen 18 und 30 Jahren sogar 19 Prozent der Stimmen holen. Derzeit ist noch nicht sicher, ob die Piraten einen oder zwei Abgeordnete ins Parlament entsenden.

Die Piratenpartei, die gegen Software-Patente und restriktive Copyright-Gesetzgebung und für eine Stärkung der Bürgerrechte in elektronischen Netzwerken eintritt, konnte im Rahmen des Prozesses gegen den schwedischen BitTorrent-Tracker The Pirate Bay immer mehr Bürger für ihre Ziele sensibilisieren und interessieren. Das vorläufige amtliche Endergebnis für Schweden wird voraussichtlich gegen 22.00 Uhr veröffentlicht werden.

(futurezone)

Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1604079/

[Textaris(txt*bot)]

[...] "Butter bei die Fische: Die Piratenpartei hat es hinter sich", schreibt das ehemalige Vorstandsmitglied Klaus Peukert in seinem Blog. Peukert hat die Piraten verlassen und arbeitet als Schiedsrichter im Amateurfußball. Die frühere Geschäftsführerin Marina Weisband lebt von Gastbeiträgen, Lesungen und Auftritten. Sie schreibt und spricht über Datenschutz oder die Ukraine-Krise, nur selten über die Piraten. Ihr Nachfolger Johannes Ponader arbeitet für einen Piraten-Abgeordneten im Kieler Landtag und widmet sich ansonsten Kunstprojekten und seiner Hauskatze.

Ponaders Erbin im Amt, Katharina Nocun, organisiert Kampagnen für die Protestplattform Campact. Und Ex-Piratenchef Bernd Schlömer wirkt deutlich entspannter als zu Amtszeiten. Die Pendelei zwischen Hamburg und Berlin hat er aufgegeben, stattdessen twittert er nun Fotos von Angelkursen und Bieren am See. Seinen Job als Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium macht er weiterhin. Es scheint, als hätten sich frühere Piraten-Promis mit dem Schicksal ihrer Partei abgefunden.

Aus: "Was wurde eigentlich aus... der Piratenpartei?" Annett Meiritz (24.07.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piratenpartei-was-wurde-aus-den-piraten-a-982311.html

-

[...] Ex-Piraten haben scharenweise das sinkende Schiff verlassen. Einige machen weiter Politik, aber nicht mehr unter Piratenflagge. Die meisten tragen ihr inhaltliches Erbe weiter, streiten in ihrem neuen politischen Hafen weiter für netzpolitische Themen. Viele wechselten zur Linkspartei, einige zur SPD, zu den Grünen, zur FDP.

Auch bei CDU und AfD haben manche Ex-Piraten eine neue politische Andockstelle gefunden. Was auf den ersten Blick verwirrend klingt, ist im Kern ein konsequentes Abbild der heterogenen Mitgliederlandschaft und Zerissenheit. ...

Toni Rotter sagt:   
18. September 2017 um 19:30 Uhr

Ich möchte mal meinen Blickwinkel zum Besten geben:

Ich arbeite seit einigen Jahren auf kommunaler Ebene als Stadtrat für die PIRATEN mit Bürgerplattformen und einer Wählervereinigung zusammen und konnte so den parlamentarischen Betrieb von Innen wie Außen gut im Blick behalten.
Was mich dabei vor allem in der täglichen Arbeit aufregt ist die Gleichgültigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der von Linken, Grüne, SPD, CDU usw. Intransparenz, hohe Hürden für demokratische Einflussnahme und Gutsherrenart von regierenden Posten akzeptiert wird. Ich konnte hier für Livestreaming aus Stadtratssitzungen sorgen, Freifunk-Förderung, unterstütze die OpenData-Community und viele andere Projekte, aber die Partei war schon immer mehr als die Summe ihrer Programmpunkte. Mit Fraktions"disziplin", Mauscheleien, Postenschacherei und Gutsherrenart kann ich keine Politik machen. Da sträubt sich in mir alles. Da finde ich es unheimlich entwertend und an der Lebenswelt vieler aktiver Piratenpolitiker vorbei, einfach zu sagen: Sucht euch doch eine neue Spielwiese, da könnt ihr auch Spaß haben. Bündnisse kann man immer schmieden, Programmatik kann man immer rein tragen, wenn die Partei aber verschwinden sollte, würden auch viele Menschen aus der Politik verschwinden, die nur so überhaupt Politik betreiben können und auch treue Mitstreiter um sich sammeln konnten. Vielleicht ergibt sich hier irgendwann eine andere politische Situation auf kommunaler Ebene, bis es aber soweit ist, gibt es für mich keine Alternative.

Und mitnichten sind die Erfolge auch nur auf einzelne Personen zurückzuführen. Im Wahlkampf ist man eine große Crew. Und den Respekt von anderen Politikern verdient man sich dadurch, dass man Anhänger neben einem selbst auf der Straße stehen hat und die Partei allgemein wahrgenommen wird und immer Gewehr bei Fuß auf Demos und bei anderen multiplizierenden Veranstaltungen steht. Und nur mit diesem Respekt hat man innerhalb des Parlamentes auch genug Rückhalt, Selbstverstrauen und Aufgeschlossenheit um die politischen Positionen durchzusetzen.

Viel eher haben diese Einzelpersonen und die Piraten als Label miteinander eine Zeit lang harmoniert, bis sie es eben nicht mehr taten. Es gibt aber noch viele andere, tolle Leute, die heute nur eben keine Boulevard- und Homestorys mehr bekommen und diese Art von Aufmerksamkeit, die Politiker in diesem Lande auf die Titelseiten bringen. Dabei streiten sie aber genauso energisch und kompetent.

Arne sagt:   
19. September 2017 um 07:49 Uhr

Die Piraten sind aktuell so gut wie bedeutungslos. Das ist für Außenstehende und auch für Mitglieder hoffentlich nichts Neues. Das gilt aber aktuell ziemlich genau so für die Netzpolitik und deren Szene insgesamt. Die Freiheit statt Angst fand nicht statt, Smart Home wird Realität, die Digitaliserung steht vor der Tür und Überwachungsgesetze in großen Massen werden durchgedrückt. Juckt das irgendwen? Bis auf ein paar unwichtige Nerds niemanden. Jetzt kann man daraus eine Reihe von Konsequenzen ziehen oder eben in Schockstarre verharren.

1. Die Piraten müssen komplett saniert werden und sich mühsam wieder Relevanz erarbeiten, um als Arm der netzpolitischen Szene zu agieren.

2. Wir gründen eine neue Partei und hoffen nicht einfach die Piratenpartei 2.0 zu erschaffen.

3. Wir versuchen in den riesigen Apparaten der großen Parteien etwas zu bewirken ohne aufgerieben zu werden. Der Kampf in der CDU und SPD gegen die VDS wird aber eher ein Kampf gegen Windmühlen. FDP, Grüne und Linke müsste man mühsam auf solche Themen einpeitschen, da die das nicht auf der Agenda haben oder sogar entgegen "unserer" Interessen.

4. Wir zerstreuen uns in X kleinen netzpolitischen Gruppierungen und hoffen die Welt im Kleinen zu retten. Da kämpfen wir dann aber auch gegen die Windmühlen der Politik, die sich nicht für unsere lächerlichen Bedenken interessiert.

Kurz gesagt: Das ist alles anstrengend, garantiert keinen Erfolg und macht lange Zeit sicher wenig Spaß. Dann doch lieber wieder vor den PC oder die Konsole hocken und in heile Welten abtauchen. Die Welt geht auch ohne uns unter. Nicht wahr?

...

Aus: "Lieber auf zu neuen Ufern: Über den Zustand der Piratenpartei" Anna Biselli  (18.09.2017)
Quelle: https://netzpolitik.org/2017/lieber-auf-zu-neuen-ufern-ueber-den-zustand-der-piratenpartei/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein tschechischer Parlamentsabgeordneter der Piratenpartei hat in seiner Dienstwohnung auf Staatskosten Münzen der Kryptowährung ZCash geschürft. Das fiel nur deshalb auf, weil der Stromverbrauch in der Wohnung im historischen Prager Stadtzentrum ungewöhnlich hoch war, wie das Nachrichtenportal aktualne.cz am Donnerstag berichtete.

Beim Mining rechnen Computer im Wettstreit ein aufwendiges Hashwertpuzzle durch; wer als erstes ein zutreffendes Ergebnis erzielt, darf einen neuen Datenblock mit Transaktionen eintragen und wird dafür vom Netzwerk der Kryptowährung mit neuen Münzen belohnt. Der Vorgang verbraucht viel Strom. Mit der Abwärme seines mit drei Grafikkarten aufgerüsteten PCs habe er im Winter auch geheizt, um nicht zu frieren, rechtfertigte der Abgeordnete Tomas Vymazal sein Vorgehen. Das errechnete Geld will der 28-jährige nun für einen guten Zweck spenden und zudem die erhöhte Stromrechnung selbst begleichen.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus vom Oktober war die tschechische Piratenpartei überraschend auf 10,8 Prozent der Stimmen gekommen und damit drittstärkste Kraft geworden. Umfragen zufolge konnte die Partei, die sich für direkte Demokratie und E-Government einsetzt, vor allem bei jungen Wählern punkten.

Die Idee, Schürfen und eine warme Stube zu verbinden, hatte übrigens auch schon das französische Startup Qarnot. Mit dem QC-1 bietet die Firma Privatkunden einen Rechner für das Ethereum-Mining mit Radeon-GPUs zur Vorbestellung an, der auch als Stromheizung dienen soll. Deutsche Nutzer dürften dabei aber kaum Gewinn machen – sofern sie nicht auf Staatskosten schürfen können. (Mit Material der dpa) / (axk)

Aus: "Tschechischer Abgeordneter schürfte Kryptowährung auf Staatskosten" Axel Kannenberg (24.05.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Tschechischer-Abgeordneter-schuerfte-Kryptowaehrung-auf-Staatskosten-4057230.html

pn, 24.05.2018 12:01

Pro-Tipp für junge Parteien: Gleich mit Korruption anfangen hilft nicht. Einer der wenigen "gratis-Boni", die eine neue Partei bekommt, ist noch keinen Korruptionsskandal in den eigenen Reihen zu haben. Für ein paar Euro persönlicher Bereicherung gleich damit anzufangen, das ist ein sicherer Weg in die schnelle Bedeutungslosigkeit.

...

[Textaris(txt*bot)]

Parteiprogramm — Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

[Textaris(txt*bot)]

CCC Updates
@chaosupdates

Eine ,,Schande für die #Pressefreiheit und insgesamt für die Menschenrechte". Journalisten fordern sofortige Freilassung von Julian #Assange

...

12:19 vorm. · 1. Feb. 2022

https://twitter.com/chaosupdates/status/1488290895539712007

-

[...] Zahlreiche Medienvertreter aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben sich erstmals gemeinsam dafür stark gemacht, Julian Assange sofort aus seiner britischen Haft freizulassen. Der Gründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks dürfe nicht an die USA ausgeliefert werden, betonten Vertreter von Reporter ohne Grenzen Deutschland (RoG), des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), der Deutschen Journalisten-Union (dju) von Verdi, des Österreichischen Journalisten-Clubs und des Club Suisse de la Presse am Montag in Berlin.

Die neue Bundesregierung müsse vom Kurs ihrer schwarz-roten Vorgänger abrücken und sich für Assange einsetzen, betonten die Medienvertreter. Vor allem grüne Regierungsmitglieder, die bereits Aufforderungen zur Freilassung des Hackers unterzeichnet hatten, müssten sich nun "eindeutiger und klarer positionieren als die vorherige Bundesregierung", verlangte RoG-Geschäftsführer Christian Mihr und bedauerte, bei der neuen Regierung offenbar "leider wieder bei null anfangen" zu müssen.

Die neue Chefin des Auswärtigen Amtes, Annalena Baerbock (Grüne), habe es bislang versäumt, bei Assange dem Anspruch ihrer "wertebasierten Außenpolitik" gerecht zu werden. Mihr nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) direkt in die Pflicht, bei seinen Gesprächen nächste Woche in Washington mit US-Präsident Joe Biden auf die Einstellung des Auslieferungsgesuchs der dortigen Regierung zu drängen und "für die Pressefreiheit weltweit" einzutreten. Es sei die einzige realistische Hoffnung für Assange, dass die USA das Verfahren einstellen.

Der britische High Court entschied vorige Woche, dass der gebürtige Australier im Verfahren um seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten das höchste britische Gericht anrufen kann. Seine Anwälte müssen dafür aber erst einen Antrag auf Zulassung stellen, über den der Supreme Court dann entscheidet. Das Auslieferungsverfahren zieht sich damit weiter in die Länge. Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

Assanges Teilerfolg vor Gericht sei "kein Grund zur Freude und Erleichterung", betonte Mihr. Der Supreme Court müsse den Fall nicht annehmen, dann liege die Entscheidung bei der britischen Innenministerin Priti Patel. Assange werde so noch viele Monate, wenn nicht sogar Jahre zu Unrecht in Haft verbringen müssen. Dabei habe Großbritannien schon bei der Verfahrensbeobachtung eklatant rechtsstaatliche Grundsätze verletzt. Es handle sich um einen Versuch, den prominenten Gefangenen mürbe zu machen. Die Umstände seien "nicht akzeptabel".

Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Berichten zufolge hatte der mittlerweile 50-Jährige im Gefängnis einen Schlaganfall erlitten. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat Spuren psychologischer Misshandlungen erkannt. Er erhob voriges Jahr bereits schwere Vorwürfe auch gegen die Bundesregierung.

Es gehe den USA und Großbritannien gar nicht so sehr um eine Verurteilung, sondern um "die Bestrafung schon durch den Prozess", meinte Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson. Assange werde nun "zwanzig Jahre von einem Verhandlungsraum zum nächsten gezerrt", um ihn zu brechen. Jedem Laien sei verständlich, dass er in den USA nicht angemessen behandelt und geschützt würde: "Er ist ein politischer Gefangener."

Als "Schande für die Pressefreiheit und insgesamt für die Menschenrechte" bezeichnete der DJV-Vorsitzende Frank Überall das Vorgehen Großbritanniens und der USA. Die Rechtsstaatlichkeit werde mit Füßen getreten. Dies sei ein "verheerendes Signal an Whistleblower, aber auch an Journalisten". Assange habe "wichtige Informationen veröffentlicht". Er verdiene "keine Strafe, sondern Solidarität, Dankbarkeit und Schutz". Ohne valide Informationen von Insidern "können wir in weiten Teilen unser notwendiges investigatives Geschäft nicht mehr machen".

Derzeit ereigneten sich "zahlreiche Angriffe auf die freie und unabhängige Berichterstattung", ergänzte dju-Geschäftsführerin Monique Hofmann. Dazu gehörten "strategische Einschüchterungsklagen". Der "völlig maßlose Angriff auf die Pressefreiheit" müsse aufhören, betonte auch Günter Bartsch vom Netzwerk Recherche. Große Mengen an Daten würden für die Berichterstattung und internationale investigative Kooperationen immer wichtiger. Die US-Regierung habe den Bürgern zudem nicht die Wahrheit über den Krieg gesagt, was Wikileaks klar gemacht habe.

Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff bezeichnete Assange neben dem Putin-Kritiker Alexej Nawalny als "die wichtigsten politischen Gefangen dieser Zeit". Sie hätten Staatsverbrechen öffentlich gemacht und sollten gemeinsam für den Friedensnobelpreis vorschlagen werden. Der "Tod auf Raten" des Wikileaks-Gründers müsse gestoppt werden. Geheimdienste hätten den "Märtyrer der Aufklärung" ("Süddeutsche Zeitung") als "Monster fabriziert". Wallraff hatte bereits vor zwei Jahren eine Initiative für Assange gestartet.

Die Medienvertreter sollten gemeinsam beim Europarat und EU-Parlament vorstellig werden, da auch dort Beschlüsse zur Pressefreiheit und Whistleblower-Schutz nicht umgesetzt würden, schlug Fred Turnheim vom österreichischen Journalisten-Club vor. Es gelte, dem ganzem Theater ein Ende zu bereiten. Sein Schweizer Kollege Pierre Ruetschi erinnerte an den Genfer Appell für die sofortige Assange-Freilassung vom Sommer. Nur der Druck von Medien und Bürgern könne die britische Regierung zu einem solchen Schritt zwingen.

(vbr)

Aus: "Wikileaks: Journalisten fordern sofortige Freilassung von Julian Assange" Stefan Krempl (31.01.2022)
Quelle: https://www.heise.de/news/Wikileaks-Journalisten-fordern-sofortige-Freilassung-von-Julian-Assange-6343970.html

Geneva Call TO FREE ASSANGE
Geneva - June 4th 2021
https://www.change.org/p/geneva-call-to-uk-and-us-free-assange-gva-freeassange

-

Horst Kinski, 31.01.2022 18:07

Breaking News: Assange für Friedensnobelpreis nominiert !

Die EU Abgeordneten der Piratenpartei haben Julian Assange soeben für den Friedensnobelpreis nominiert:

https://european-pirateparty.eu/pirates-nominate-julian-assange-for-nobel-peace-prize/

Ich hoffe mal das diese Strategie funktioniert und er den Titel tatsächlich erhält. Denn wenn Assange den bekommt dann wird es für die USA sehr schwierig. Einen Friedensnobelpreisträger weg zu sperren würde sich nämlich bestimmt nicht so gut machen !

fenrir, 31.01.2022 18:10

Re: Breaking News: Assange für Friedensnobelpreis nominiert !

Der Preis wird nur an systemfromme und Kriegsverbrecher vergeben, schau dir die Liste der Preisträger der letzten 20 Jahre doch an.

lila_kuh, 31.01.2022 17:03

Das Zitat der SZ im Artikel wirkt allerdings ziemlich verlogen, wenn man diesen Artikel kennt:
UN-Vertreter kritisiert Süddeutsche Zeitung: "Fragwürdige Methoden"
28. Januar 2022 Harald Neuber
https://heise.de/-6341381

Großer Dank an Herrn Melzer für seinen unermüdlichen Einsatz.

lila_kuh, 31.01.2022 16:25

Antwort des Dialogteams der GRÜNEN

Auf meine Frage Mitte Dezember, wie denn die Reaktion der Grünen im Fall Assange aussähe, da sie doch wegen Nawalny Sanktionen und andere Aktionen gegen Russland gefordert hätten, antwortete das Grüne Dialogteam wie folgt.

    Sehr geehrte*******

    vielen Dank für die E-Mail.

    Grundsätzlich gilt für uns als Kernforderung, dass für jede Form der Strafverfolgung faire Verfahren die Voraussetzung sind. Im Fall von Alexander Nawalny hat ein internationales Gericht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass das russische Urteil von 2014 "willkürlich" war und dass Nawalny freigelassen werden muss, weil er dort in Lebensgefahr schwebt. Wir fordern, dass Russland als Mitglied des Europarats diesen verbindlichen Entscheidungen nachkommt.

    Der Fall von Julian Assange ist anders gelagert und hochkomplex. Die USA sind ein Rechtsstaat. Dennoch haben wir in diesem konkreten Fall - und mit uns der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Nils Melzer, und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen - große Zweifel, das Julian Assange in den USA ein faires Verfahren bekommen wird. Assange wird seitens der US-Regierung als Schwerverbrecher eingestuft (unter anderem Spionage) und nicht als investigativer Journalist, der die Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen kann. Deshalb halten wir die Auslieferung von Assange in die USA für falsch. Bis jetzt hat Großbritannien seine Auslieferung zwar gestoppt, dies aber lediglich mit bestehender Suizidgefahr von Assange begründet. Wir wollen, dass er aus der Auslieferungshaft freikommt.
    Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen zufriedenstellend beantworten.

Nils Melzer hat also "mit ihnen" was gefordert. Von Herrn Melzer habe ich was gehört, von den Grünen nicht. Außerdem fehlt in der Antwort jeglicher Hinweis auf eine Reaktion von grüner Seite. Ich interpretiere das mal als "Assange ist uns herzlich egal". Regieren ist wichter als Moral, sehe ich ein. Hat die CSU auch immer so gehalten.

Termy, 31.01.2022 16:07

Armutszeugnis

Dass der komplette Westen, der sich ja so mit "Freiheit" "Rechtsstaatlichkeit" "Demokratie" usw rühmt, bei dieser Farce tatenlos zuschaut ist in meinen Augen ein fast noch größeres Armutszeugnis als die quasi gar nicht mehr versteckte Korruption in höheren Politikerkreisen...

...

-

"Pirates nominate whistleblower Julian Assange for the Nobel Peace Prize" (January 31, 2022)
Brussels, 31/01/2022 – The Pirates in the European Parliament have submitted the nomination of Julian Assange for the Nobel Peace Prize to the Norwegian Nobel Committee.[1] For the Pirates, the case of Assange, who is currently imprisoned in the United Kingdom, is a symbol for the oppression of freedom of speech and the public's right to information.
https://european-pirateparty.eu/pirates-nominate-julian-assange-for-nobel-peace-prize/

[...] WIKILEAKS founder Julian Assange has been nominated for the Nobel Peace Prize for his fight for human rights, democracy and press freedom, it was confirmed today.
German MEP Martin Sonnenborn responded to an appeal by Mr Assange's partner Stella Moris ahead of today's deadline for nominations.

"Julian Assange has made unique and undeniable contributions to peace by lifting the fog of war," Ms Moris said urging support for the journalist who remains locked up in Belmarsh high-security prison.
Mr Sonnenborn said that he nominated Mr Assange "for his fight for human rights, democracy and press freedom."
In his submission, the German MEP said that he was returning the 2012 Nobel Peace Prize "mistakenly" awarded to the European Union for its contribution "to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europe."
The Norwegian Nobel Institute which issues the global award confirmed the nomination of Mr Assange had been successfully submitted.
Last year the Nobel committee came under fire for "a sin of omission" after it failed to include Mr Assange as a joint recipient of the Peace Prize which was given to journalists Maria Resa and Dmitry Muratov.
They were award the prize because of "efforts to safeguard freedom of expression," which the committee said is "a precondition for democracy and lasting peace."

But former Nobel Peace Prize committee chair and former Norwegian prime minister Thorberg Jagland said the award "must raise pressure on the demand to free Assange and pardon [Edward] Snowden."

Mr Assange could face 175 years behind bars in the United States under the draconian Espionage Act after he revealed crimes and atrocities committed in Iraq, Afghanistan and elsewhere.
Press freedom groups say that he is subjected to a "politically driven prosecution" for publishing details exposing the world's rich and powerful elites.
Last year it was revealed that US and British spooks colluded in a alleged plot cooked up in the White House to kill Mr Assange on the streets of London.
Despite this, a British court ruled that the US could extradite him to stand trial there, overturning a previous decision blocking such a move on grounds he was a suicide risk.
Last week the High Court gave him permission to appeal against extradition to the Supreme Court, which must agree to accept the case before it can proceed.
It could take months for the court to decide whether to hear Mr Assange's arguments. In the meantime his mental health continues to deteriorate.
UN special rapporteur Nils Melzer has described the conditions he is held in as torture.

...

From: "Julian Assange nominated for Nobel Peace Prize for his fight for democracy" (Monday, January 31, 2022)
Source: https://morningstaronline.co.uk/article/julian-assange-nominated-nobel-peace-prize-his-fight-democracy

[Textaris(txt*bot)]

"Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle" (18. April 2023)
... Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine "gemeinsame Position" zur geplanten EU-Verordnung an den Rat übermittelt. Obwohl eine allgemeine Überwachungspflicht im Koalitionsvertrag abgelehnt wurde, will sich Innenministerin Faeser nicht daran halten und forderte immer wieder, private Inhalte und Kommunikation zu durchsuchen. ...
https://www.piratenpartei.de/2023/04/18/piratenpartei-kritisiert-position-der-regierung-zur-geplanten-chatkontrolle/

-

12. Juni 2023 ... Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit über den Entwurf. Innenministerin Nancy Faeser spricht sich in der Debatte für wesentliche Punkte der Chatkontrolle aus. Dabei sehen mehrere wissenschaftliche Dienste in dem CSAR-Entwurf eine Verletzung der EU-Grundrechtecharta. Aus diesem Anlass gibt es eine Protestaktion zur Innenministerkonferenz, die am 14. Juni ab 12:00 Uhr vor dem Hotel Pullmann, 10787 Berlin, stattfindet. Teil des Protestes ist eine Aktion, bei der ein ausgemusterter, großer gelber Postbriefkasten während der Versammlung von der Vorsitzenden der Piratenpartei aufgebrochen wird. Die darin enthaltenen Briefe werden öffentlich vorgelesen.

Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei ... :   ,,Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass die Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aushebeln würde. Niemand käme auf die Idee, dass es legal wäre, private Briefe aus dem Briefkasten zu fischen und zu lesen. Doch genau das soll anlasslos und flächendeckend mit Privatnachrichten und Chats passieren. Nancy Faser muss endlich einsehen, wie grundrechtsfeindlich die Pläne der EU-Kommission sind und die Chatkontrolle im EU-Rat ablehnen. Es ist ein Skandal, dass Protest nötig ist, um die Innenministerin an die Einhaltung unserer Grundrechte zu erinnern. Wir rufen dazu auf, sich dem Protest anzuschließen." ...
https://www.piratenpartei.de/2023/06/12/protestaktion-gegen-chatkontrolle-zur-innenministerkonferenz-am-14-06-in-berlin/