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[Zur Zensur... (Informationskontrolle)]

Started by Textaris(txt*bot), June 08, 2005, 02:34:41 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nach Informationen des AK Zensur, in dem die Sperrgegner zusammengeschlossen sind, stehen die meisten Kinderpornoserver in westlichen Staaten, wo es einerseits leistungsfähige Internetverbindungen gibt, andererseits aber auch die Rechtshilfe funktioniert und Provider nach entsprechenden Hinweisen die Seiten löschen. Die Bürgerrechtler berufen sich auf die Auswertung von Sperrlisten aus skandinavischen Ländern.

Deshalb fragte jetzt die FDP-Fraktion bei der Bundesregierung nach und bekam recht vage Antworten. Demnach stehen Kinderpornoserver vor allem in "Staaten mit geringer Kontrollintensität oder aber dort, wo keine diesbezügliche Gesetzgebung existiert". Eine Liste der Länder, in denen Kinderpornografie nicht strafbar ist, konnte die Regierung aber nicht liefern. "Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor." Konsequenterweise weiß die Bundesregierung auch nicht, wie hoch der Anteil der Kinderpornoserver ist, die in solchen Staaten stehen.

Auch beim Bundeskriminalamt sieht es nicht besser aus. Die taz fragte nach Ländern, in denen die Hostprovider nicht auf Informationen über Kinderpornografie reagieren. "Dem BKA liegen hierzu keine belastbaren Erkenntnisse vor - derartige Statistiken gibt es weltweit auch nicht", so das BKA. Es läge also nahe, die Hostprovider probeweise erst mal direkt zu informieren, um zu sehen, ob danach immer noch Bedarf für ein Sperrgesetz besteht.

Wenig Klarheit herrscht auch bei der Frage, ob es überhaupt eine relevante Anzahl von frei zugänglichen Kinderpornoseiten im Internet gibt. Die Bundesregierung behauptet zwar, dass kommerzielle kinderpornografische Websites (neben Tauschbörsen) einen "Schwerpunkt bei der Verbreitung von Kinderpornografie bilden". Woher sie diese Erkenntnis hat, weiß die Bundesregierung allerdings nicht: "Die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornografie in Deutschland", so die erstaunliche Antwort.




Aus: "Unkenntnis im Kampf gegen Kinderpornos - Sperren als Selbstzweck" (15.06.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/sperren-als-selbstzweck/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die populäre chinesische Jugendzeitung "Organ des Kommunistischen Jugendverbandes" zweifelte am Recht der Kontrolleure, so stark in das "private Leben der Gesellschaft " einzugreifen. Die einflussreiche Finanzzeitschrift "Caijing" nutzte auf ihrer Web-Seite die Gelegenheit, mehr Meinungsfreiheit zu verlangen: "Freie Rede und transparente Informationen sind die wichtigsten Elemente sozialer Gerechtigkeit. Deshalb sollten wir mit Internet-Regeln vorsichtiger umgehen."

Die Regierung muss sich außerdem die Frage gefallen lassen, ob bei der Auftragsvergabe alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Firma, die den Filter entwickelt hat, ist die Jinhui Computer System Engineering aus der Provinz Henan. Sie arbeitet offenbar seit Jahren mit Polizei und Militär zusammen.

Der "Grüne Damm" soll Bilder, Texte und Web-Adressen identifizieren können. Erkenntnissen von Software-Entwicklern zufolge durchleuchtet sie dabei unter anderem auch E-Mail-Programme - weshalb sich viele Chinesen nun über den Drang der Partei empören, nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwachsene "zu begleiten". Sie empfinden dies als Bevormundung. Kritiker befürchten vor allem, die Behörden könnten Informationen über angeklickte politisch kritische Web-Seiten sammeln. Chinesische Fachleute, die den Filter ausprobiert haben, fanden jedenfalls heraus, dass er nicht nur Porno-Web-Seiten blockiert, sondern auch Begriffe wie "Homosexualität" sperrt ...

Auch Web-Seiten mit Formulierungen der in China verbotenen Falun-Gong-Sekte wehrt der "Grüne Damm" ab. Selbst harmlose Begriffe aus buddhistischer Literatur können nicht aufgerufen werden. Der "4.6.", Datum des Tiananmen-Massakers vor 20 Jahren, wird ebenso herausgefiltert wie die Formulierung "Auf nach Peking" - offenkundig, um Bittsteller und Beschwerdeführer davon abzuhalten, Reisen in die Hauptstadt zu organisieren.

Gleichwohl haben die Programmierer viele Fehler gemacht. So funktioniert ihre Software nicht mit dem Browser Firefox, und auch bei der Farbanalyse hapert es. So blockierte der "Grüne Damm" zum Beispiel Web-Seiten mit Fotos von Schweinen und Babys. Dafür dürfen chinesische Internet-Surfer weiter nackte schwarze Schönheiten bewundern.

Schon zu Jahresbeginn hatte Chinas Internet-Polizei bei einer "Anti-Porno-Kampagne" 1250 Web-Seiten mit "vulgärem Inhalt" geschlossen. 40 Personen wurden festgenommen, weil sie Pornos im Internet verbreitet hätten, heißt es.

Bürgerrechtler haben die Behörden inzwischen aufgefordert offenzulegen, auf welcher gesetzlichen Grundlage der neue Filterzwang eigentlich beruht. Auf einer "Anti-Grüner-Damm-Web-Seite" sammeln sich Gegner. Knapp 6000 Menschen haben eine Internet-Petition unterschrieben, bevor die entsprechende Web-Seite gesperrt wurde.

Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie scheint inzwischen erkannt zu haben, was für ein Desaster es angerichtet hat. Es sei keineswegs Pflicht für die Hersteller, das Programm zu installieren, ließ es verlautbaren. Es könne auch auf CD mitgeliefert werden. Jeder Computerbenutzer dürfe dann selbst entscheiden, ob er die Software anwendet. "Sie hat nur einen Zweck: Unsere Jugend zu beschützen."


Aus: "CHINAS "GRÜNER DAMM" - Politpanne mit Porno-Blocker" Von Andreas Lorenz, Peking (16.06.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630470,00.html



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Wirtschaftspolitiker der großen Koalition haben sich am heutigen Montagabend auf eine gemeinsame Linie beim Gesetzentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" geeinigt. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis", erklärte Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, gegenüber heise online. Nun müssten am Dienstag nur noch die Arbeitsgruppen für Kultur und Medien der beiden Regierungsfraktionen zustimmen. Dann könne das Vorhaben – wie geplant – bereits am Donnerstag im Plenum des Bundestags verabschiedet werden.

Martin Dörmann, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hatte in der heutigen Verhandlungsrunde vor allem die Forderungen aus dem Beschluss des Parteivorstands der Sozialdemokraten präsentiert. Drei der vier von der SPD verlangten Punkte waren laut Krogmann aber bereits im Einklang mit der Union vorab in den gemeinsamen Änderungsplänen der Berichterstatter umgesetzt worden. Demnach soll die Devise "Löschen statt Sperren" in möglichst vielen Fällen verankert und die Klausel gestrichen werden, nach der Internetnutzer strafverfolgt werden, die auf der geplanten Stopp-Seite landen. Schon abgesprochen gewesen sei auch die unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts (BKA) etwa durch den Bundesdatenschutzbeauftragten. Dieser ließ aber gerade durchblicken, für diese Aufgabe nicht zur Verfügung zu stehen.

Eingegangen ist die Union nun auf den Wunsch der SPD, durch ein Spezialgesetz für eine bessere Einschränkung der Web-Blockaden auf Kinderpornographie zu sorgen. Durch einen Passus solle deutlich gemacht werden, dass die geplante Sperrinfrastruktur nicht für andere Zwecke verwendet werden darf, betonte Krogmann. Die Initiative werde zudem nach zwei Jahren überprüft und zunächst auf drei Jahre befristet. Die Forderung ihres baden-württembergischen CDU-Kollegen Thomas Strobl, die Sperren "mit Blick auf Killerspiele" neu zu diskutieren, bezeichnete Krogmann als "Einzelmeinung".

Die Petition gegen den Gesetzentwurf und die Sperrung von Internetseiten hat unterdessen über 128.000 Mitzeichner und wurde zur bislang erfolgreichsten ePetition. Der entsprechende Server des Bundestags war am Nachmittag erneut von einem Totalausfall betroffen, nachdem er am Sonntagabend bereits unter Zugriffsproblemen litt. Abgeordnete von SPD und der Union hatten zuvor immer wieder betont, die Befürchtungen der Internetgemeinde ernst nehmen zu wollen. "Wir sind dem Anliegen der Petition in vielen Punkten nachgekommen", versicherte Krogmann. Es liege jetzt vor allem an der SPD-Fraktion, dem Entwurf geschlossen ihren Segen zu geben.

(Stefan Krempl) /  (anw/c't) 

Quote16. Juni 2009 02:53
+++FT+++ACHTUNG NEUE ÖFFNUNGSZEITEN+++FT+++
dannyray (323 Beiträge seit 23.07.07)

das internet ist ab januar 2010 wie folgt geöffnet:

mo - di von 09:00 bis 13:00 uhr
mittwochs geschlossen
do - fr von 09:00 bis 12:00 uhr
sa und feiertags geschlossen

als grund gab die neu gewählte CDU/CSU-koalition die mangelhafte
umsetzung von DNS-sperren an.
die sperrung von kinderpornografischen inhalten sei ausserhalb der
öffnunszeiten deutscher amtsstuben nicht zu 100% gewährleistet.
die verträge wurden gestern von allen deutschen ISP unterzeichnet,
die neuen öffnungszeiten gelten allerdings auch für
nicht-unterzeichner als verbindlich.
ein dem entsprechendes gesetz wird morgen vormittag nachgereicht und
nächste woche vom bundestag verabschiedet.
bürgerrechtler melden protest an und bereiten eine klage vor, welche
voraussichtlich ende 2018 vor dem bundesverfassungsgericht verhandelt
wird.


Quote15. Juni 2009 23:59
"von der Vergewaltigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen"
BoMbY (790 Beiträge seit 15.04.00)

Da kommt am gleichen Tag noch der wahre Geist zum Ausdruck - man lese
da Zitat von der CDU/CSU-Seite und staune:

> Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu
> leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu
> Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und
> Kreativen.
>
> http://tinyurl.com/nt9wg5

Quote15.06.2009
Dorothee Bär, Wolfgang Börnsen

Klare Kante gegen Kinderpornographie
Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder

Anlässlich des gescheiterten SPD-Parteitagsantrags gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär MdB:

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. Darin sollte die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, den Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung zu stoppen.

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.

Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.

Quelle:
http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx


Quote16. Juni 2009 00:03
Martina Krogmanns Ehemann ist stellvertretender Chefredakteur der Bildzeitung
Stefan Scholl, Stefan Scholl, scholl@linux.de (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.00)

http://www.unpolitik.de/2009/06/15/honi-soit/

Dazu passend: http://netzpolitik.org/wp-upload/090612-gewinner.png

Quote16. Juni 2009 00:27
Re: Martina Krogmanns Ehemann ist stellvertretender Chefredakteur der Bildzeitun (Editiert vom Verfasser am 16.06.09 um 00:38)
MikeSierra (7 Beiträge seit 20.08.03)

Schön wenn ein Staat ein so häufig (und freiwillig) gelesenes
Propagandamittel hat wie die meinungsfreie Zeitung. Noch schöner,
wenn er dann noch ein schönes neues Zensurmittel besitzt. Nie wurden
die Gedanken der Bürger (eig. der breiten Masse) so einfach gelenkt -
ein Hoch auf unser Deutsches Rei... äh.. Deutschland!



Quote15. Juni 2009 23:57
In Deutschland geht jetzt mit der SPD das Demokratische Licht aus.
Geisterfahrer 21

Totengräber der Demokratie ist die SPD! Wer hätte das noch vor 15
Jahren gedacht, das es in der Partei, die Größen wie Willi Brand eine
politische heimat war, es jemals soweit kommen konnte. Ich als
ehemaliger SPD Wähler wende mich jedenfalls beschämt ab und frage
mich wie es soweit kommen konnte?. Ich hatte mich immer gefragt wie es
zu Hitler und co kommen konnte?. Warum die menschen so offensichtlich
ins verderben rennen konnten ?. Jetzt weiß ich es !.     


Quote16. Juni 2009 09:45
Der wirklich wesentliche Punkt der Petition ist:
Attoparsec (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.03)

Der wirklich wesentliche Punkt der Petition ist, daß es ÜBERHAUPT
KEINE Sperren geben darf.

Schon wegen des bei unseren Super-Spitzenpolitikern zu erwartenden
Mißbrauchs.

...





Aus: "Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern" (15.06.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-in-trockenen-Tuechern--/meldung/140461


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Provider Vodafone/Arcor steht dem geplanten "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" kritisch gegenüber. "Wir sehen eine Selbstverpflichtung vor dem Hintergrund der Zensurdebatte als optimal an", erklärte ein Sprecher des Mobilfunk- und Netzbetreibers gegenüber heise online. Da in diesem Falle nicht der ganze Markt der großen Provider von den Sperrpflichten erfasst wäre, könne jeder interessierte Nutzer sich bewusst einen aussuchen, der keine entsprechende Filterinfrastruktur aufgebaut habe. So sei die Situation in Großbritannien, und es gebe keine größeren Klagen dagegen.

Von Anfang an war Vodafone in der vom BKA und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgelösten Debatte um Web-Sperren ganz vorn dabei und sprach sich für eine rein vertragliche Bindung aus. Die von Experten geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen dieses Verfahren kann man bei Vodafone nach wie vor nicht nachvollziehen. Diese Vorbehalte kämen dem Provider zufolge vielmehr nur zum Tragen, "wenn sich der Staat in die Sache einschaltet" und alle Zugangsanbieter zu den Blockaden verdonnere.

Den Mitte April abgeschlossenen Vertrag mit dem BKA will Vodafone auch erfüllen, falls die Verabschiedung des von der großen Koalition überarbeiteten Gesetzesentwurfs doch noch scheitern würde. "Die technische Umsetzung läuft wie geplant", betonte der Firmensprecher. Spätestens Mitte Oktober seien die Sperrinfrastrukturen einsatzbereit. Man könnte theoretisch sogar bereits "nächsten Monat" mit den Blockaden beginnen, "aber dann müssten wir alle daran setzen". Besser sei es, die Technik erst noch "ordentlich zu testen". (Stefan Krempl) / (hob/c't)

Quote16. Juni 2009 19:20
Let me fix this for you. Vodafone, gegen das Gesetz, für Web-Sperren. (Editiert vom Verfasser am 16.06.09 um 19:23)
nerventanz (429 Beiträge seit 28.02.09)

So wird'n Schuh draus.

Quote17. Juni 2009 01:40
Ich weiss nicht was ich schlimmer finde
TheBug, thebug@snafu.de (mehr als 1000 Beiträge seit 08.05.00)

Politiker die Bürgerrechte einschränken und die Verfassung mit Füßen
treten, oder Firmen die sich als besonders beflissene Untertanen mit
vorauseilendem Gehorsam hervortun.


Quote17. Juni 2009 10:15
Da gehts nur ums Geld (Editiert vom Verfasser am 17.06.09 um 10:19)
Matthias2003 (833 Beiträge seit 22.06.03)

Wenn man private Verträge mit dem BKA abschließt, kann man anfallende
Kosten für die Infrastruktur dem anderen Partner aufbürden, weil man
sonst halt nicht unterschreibt. Bei einem Gesetz müssen die Kosten
von den Unternehmen getragen werden, genau wie die Autobesitzer die
Kosten für Katalysator, ASU, etc. berappen müssen um die gesetzlichen
Abgas-Auflagen zu erfüllen.

Leider, leider haben die Provider immer nur dieses Kostenargument
gegen das Vorhaben angeführt. Nie waren in ihrer Kritik auch nur
ansatzweise generelle Bedenken vor Zensureinrichtungen herauszuhören.

Es bleibt nur die Hoffnung auf das BVG. Da sehe ich gute Chancen um
zumindest wichtige Änderungen zu erzwingen (z.B. Richtervorbehalt,
bessere kontrolle, Ausweitungsverbot...)



Aus: "Vodafone gegen Gesetz für Web-Sperren" (16.06.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Vodafone-gegen-Gesetz-fuer-Web-Sperren--/meldung/140525


Textaris(txt*bot)

http://blog.odem.org/2009/06/16/sperr-gesetz-aenderungen.pdf

-.-

Quote[...] Der am heutigen Dienstagmorgen an die Fraktionen im Bundestag verschickte neue Gesetzentwurf (PDF-Datei) für Kinderporno-Sperren wird den Versprechen der großen Koalition nur ansatzweise gerecht. Hatten Verhandlungsführer der Regierungsfraktionen noch gestern betont, in den Änderungen den Grundsatz "Löschen vor Sperren" zu verankern, soll laut dem nun vorliegenden Text das Bundeskriminalamt (BKA) außereuropäische Webseiten weiterhin nach eigenem Ermessen auf die geheime Schwarze Liste setzen dürfen. Zudem soll eine Information der betroffenen Anbieter über die Aufnahme auf das Filterverzeichnis nur "in der Regel" erfolgen, sofern der Hoster "mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln ist".

Lagert des Telemedienangebot außerhalb der EU, darf es "sofort in die Sperrliste aufgenommen werden", heißt es in dem Entwurf, der nun in "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" (Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG) umbenannt wurde. Dabei müsse nach Einschätzung des BKA davon auszugehen sein, "dass in dem betroffenen Staat andere Maßnahmen, insbesondere Mitteilungen an die für den polizeilichen Informationsaustausch zuständigen Stellen, nicht oder nicht in angemessener Zeit zu einer Löschung des Telemedienangebots führen". Die Bundesregierung hatte zuvor noch eingeräumt, "keine gesicherten Kenntnisse" über Länder zu haben, in denen es Probleme mit dem Löschen von einschlägigen Webseiten gebe.

Das BKA soll die Filterliste nun nicht mehr "arbeitstäglich", sondern täglich aktualisieren. Die Provider müssen dementsprechend ihre Implementierungen des Sperrverzeichnisses auch sonn- und feiertags auf den neuesten Stand bringen. Zudem soll es keine pauschale Ausnahme von den Verpflichtungen beispielsweise für Universitäten oder andere öffentliche Einrichtungen geben. Nur auf Diensteanbieter, die selbst "vergleichbar wirksame Sperrmaßnahmen einsetzen", soll das Gesetz nicht angewendet werden. Zuwiderhandlungen könnten mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro bestraft werden.

Die Zugangsanbieter dürfen weiter als Betreiber der geplanten Stopp-Seiten dort anfallende Nutzerdaten wie IP-Adressen aufzeichnen. Gemäß der Einigung der Koalition sind diese aber nicht mehr für Strafverfolgungszwecke herauszugeben. Die Provider sollen dem BKA wöchentlich eine anonymisierte Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche pro Stunde auf die in der Sperrliste aufgeführten Webseiten übermitteln.

Auch die angekündigte Kontrolle der BKA-Sperrliste ist entgegen den Ankündigungen schwach ausgestaltet. So soll das vorgesehene "Expertengremium" die Sperrliste "mindestens" einmal pro Quartal lediglich anhand von Stichproben überprüfen. Stellt die Mehrheit des fünfköpfigen Gremiums fest, dass eine Webseite die Sperrvoraussetzungen nicht erfüllt, soll die Polizeibehörde das Angebot aus dem Verzeichnis streichen. Das Gremium soll beim Bundesdatenschutzbeauftragten bestellt werden, obwohl dieser seine Einrichtung als dafür ungeeignet betrachtet.

Generell wird mit dem Gesetz, das zunächst bis Ende 2012 gelten soll, das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses eingeschränkt. Für die Blockaden dürfen weiterhin "vollqualifizierte Domainnamen", IP-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten verwendet werden. Mindestbedingung ist die leicht umgehbare Sperre auf Basis des Domain Name Systems (DNS).

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat in einem offenen Brief an den Verhandlungsführer der SPD, Martin Dörmann, und die SPD-Fraktion alle weiteren Gespräche abgesagt. Allen Warnungen zum Trotz planten die Sozialdemokraten zusammen mit der Union, schon am Donnerstag im Plenum "die Büchse der Pandora" mit der Errichtung einer Zensur-Infrastruktur fürs Internet zu öffnen, so der Arbeitskreis. Es sei absehbar, dass diese Zensur-Infrastruktur "für beliebige Inhalte" genutzt werden könne. So habe die CDU/CSU-Fraktion in einer aktuellen Mitteilung Urheberrechtsverletzungen "weitere unerwünschte Inhalte" bereits auf die Agenda gesetzt.

(Stefan Krempl) /  (hob/c't) 

Quote16. Juni 2009 14:42
Vor etwas über einem Jahr tönte die große Koalition noch
cbv (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

... sie wolle "[...] die Bundesregierung auffordern, das Recht auf
Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchzusetzen und der
Internetzensur entgegentreten."


http://www.heise.de/newsticker/Grosse-Koalition-will-Internetzensur-entgegentreten--/meldung/106996


Quote16. Juni 2009 14:57
Das erinnert mich tatsächlich an die Zeit des Nationalsozialismus (Editiert vom Verfasser am 16.06.09 um 15:18)
Frickelfreund (mehr als 1000 Beiträge seit 20.01.09)

>soll laut dem nun vorliegenden Text das Bundeskriminalamt (BKA)
> außereuropäische Webseiten weiterhin nach eigenem Ermessen auf die geheime
> Schwarze Liste setzen dürfen

Ausländische Informationsquellen einfach ausblenden ist erlaubt.

Braucht man nicht lang rätseln, was die Intention ist.

F.

Es sei auch noch der Hinweise erlaubt, dass die Geheime
Staatspolizei damals so hieß, weil sie "geheim" handelte. "Nach
eigenem Ermessen auf die geheime  Schwarze Liste setzen" geht mir
gefährlich in die falsche Richtung.


Quote16. Juni 2009 14:58
Die Mühlen mahlen schneller
falky_ (552 Beiträge seit 21.02.06)

Ist Euch mal aufgefallen wie schnell das Ganze durchgeprügelt wurde?
Dabei war/ist die Widerstand dieses mal so groß wie noch nie.

...


Quote16. Juni 2009 15:16
§ 11 Einschränkung von Grundrechten
IST (mehr als 1000 Beiträge seit 29.11.05)


§ 11 Einschränkung von Grundrechten
Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des
Grundgesetzes) wird durch die §§ 2 und 4 eingeschränkt.

Wir wussten es ja schon, das Grundgesetz ist nur noch eines
Nebensatzes würdig
Gruß Ingo


Quote16. Juni 2009 15:30
Ein schönes Gesetz zum 60ten Jahrestag der .....
MurMox (258 Beiträge seit 26.01.01)

DDR.

Unsere Rot/Rote-Bundesregierung und Frau Staatsratsvorsitzende Merkel
haben es wirklich in Windeseile geschafft die verkommene BRD wieder
staatstreu zu machen.

Stasi-Methoden, Verstaatlichung haben wir schon, jetzt fehlt nur noch
die Mauer.

Nur zu unsere eigenen Sicherheit natürlich.....


Quote16. Juni 2009 18:22
Warum muss eigentlich das Internet ...
Egberth (116 Beiträge seit 10.07.07)

... "freier" sein, als das richtige Leben? Ich meine, allen, die hier
"Zensursula" schreien, sollte doch bekannt sein, dass es im richtigen
Leben "Zensur" schon längst gibt und diese auch durchaus gut und
richtig ist. Wer es nicht glaubt soll mal versuchen eine Störkraft-CD
oder Billers "Esra" zu kaufen, von nicht-digitalen
kinderpornographischen Schriften will ich hier gar nicht reden. Eine
solche "Zensur" ist gut und richtig, denn auch Meinungsäußerungen
können Straftaten erfüllen und die Verbreitung von Straftaten zu
verhindern ist u.a. Aufgabe eines Rechtsstaates. Dies steht sogar im
Grundgesetz (Art.5 Abs.2 GG).

Jetzt frage ich mich allerdings, warum Dinge im Internet erstmal
grundsätzlich zugänglich sein müssen, die es im realen Leben nicht
sind. Sicherlich kann man über die handwerkliche Ausführung des
Gesetzes kritisieren und verlangen, dass hinsichtlich der Sperrliste
z.B. ein Richtervorbehalt hätte eingeführt werden müssen, dass den
gesperrten Seiten diese Sperrung unverzüglich mitzuteilen wäre und
ein Rechtsweg gegen die Sperre vorzusehen ist. Ganz bestimmt muss man
die "freiwillige" Inanspruchnahme der Provider kritisieren, da diesen
im Einzelfall durchaus ein durch nichts gerechtfertigter
Vertragsbruch zugemutet wird. Auch kann man darüber diskutieren, ob
das Gesetz überhaupt wirkungsvoll ist oder ob aufgrund der
Umgehungsmöglichkeiten überhaupt die damit verbundenen Kosten
gerechtfertigt sind. Aber niemand kann doch wohl ernsthaft verlangen,
dass im Internet gefälligst alles erlaubt zu sein hat, weil das ja
nun mal Internet sei. Das Argument von der "Einführung einer
Zensurstruktur im Internet" und "Wehret den Anfängen" funktioniert
doch auch nicht. Sicher werden durch das Gesetz Strukturen für eine
Indizierung im Internet geschaffen aber warum auch nicht. Verbotene
Inhalte wie KiPo, Volksverhetzung, ja sogar der Download
urheberrechtlich geschützten Materials, zu denen der Zugang im realen
Leben ebenfalls gesetzlich beschränkt ist (wer es nicht glaubt kann
ja mal auf dem Wochenmarkt einen Stand mit selbstkopierten CDs
anmelden) sollen ruhig auch im Netz verboten sein. Und da ein
Rechtsstaat eben nicht nur nachträglich zu strafen sondern auch
vorsorglich zu schützen hat, braucht es eine solche
Indizierungsstruktur sogar, nur vernünftig und rechtsstaatlich
gemacht muss sie halt sein.

Und eine Mitsprache bei solchen Fragen bekommt man eben nicht, wenn
man nur von "Zensursula" (nicht falsch verstehen: Ich halte v.d.
Leyen durchaus für eine der schlimmsten Personalentscheidungen seit
Caligula sein Pferd zum Senator gemacht hat aber aus ganz anderen
Gründen) daherseiert und Petitionen im Internet unterzeichnet. Ich
möchte mal wetten, dass, wenn die gesammelten 120.000 Unterzeichner
alle in die CDU eingetreten wären, wir heute diesen Gesetzentwurf
zumindest in der Form nicht hätten.

Bis denn

Dirk

Quote16. Juni 2009 18:46
Re: Warum muss eigentlich das Internet ...
KurtCobain (171 Beiträge seit 27.12.06)

Du begehst hier einen Denkfehler.

Im Internet ist die Situation heute genau wie im real life.
Keiner hindert mich daran in einem Kiosk Störkraft Cd´s
zu verkaufen.
Erst wenn das die Staatsgewalt mitbekommt wird der Dreck
beschlagnahmt und gegen mich ermittelt.
Genau so ist es im Moment auch im Internet. Wenn jemand Site´s mit
illegalem Inhalt zur Anzeige bringt werden diese wenn möglich vom
Netz genommen und gegen den Hoster ermittelt.

Eine Sprecherin von einer Vereinigung von Misbrauchsopfern hat da
einen guten Vergleich gebracht.
Die Stoppschilder sind so als würde man über meine Störkraft Cd´s im
Kino ein Stoppschild legen das jeder zur seite nehmen kann und mich
ansonsten unbehelligt lassen.

Das Problem ist das die Staatsgewalt sich im I net hilflos fühlt,
weil schlichtweg kein Geld locker gemacht wird für mehr Beamte bei
der Polizei.
Und gerade im Bereich Kipo hat man ja ein echtes Problem falls man
mal darauf stößt und Anzeige erstatten will.

Ist halt einfacher den Anzeigeerstatter einzubuchten, denn er war ja
definitiv
im Besitz von Kipo als gegen irgendwen der vielleicht im Ausland
sitzt zu ermitteln.
Von daher will zensursula halt lieber den Matel des Schweigens
darüber ausbreiten.

viele Grüße
Kurt

Quote16. Juni 2009 22:45
Re: Warum muss eigentlich das Internet ...
Alex Kloss, Alex Kloss (101 Beiträge seit 22.07.04)

Wenn Du die [ ] Kommentare in diesem Forum gelesen hättest, wäre
Dir aufgegangen, dass der Tenor weniger gegen rechtsstaatliche Zensur
im Allgemeinen als doch viel mehr gegen die Verfassungserosion geht,
die bei unseren Politikern Einzug gehalten hat.

Gruß, Alex



Quote16. Juni 2009 18:44
Re: Warum muss eigentlich das Internet ...
Reginwald (93 Beiträge seit 16.04.09)

Egberth schrieb am 16. Juni 2009 18:22

> Sicher werden durch das Gesetz Strukturen für eine
> Indizierung im Internet geschaffen aber warum auch nicht. Verbotene
> Inhalte wie KiPo, Volksverhetzung, ja sogar der Download
> urheberrechtlich geschützten Materials...

Wo beginnt Volksverhetzung? Aufruf von Umweltaktivisten zum
Widerstand gegen Atomkraft und Gentechnik? Allgemein
Regierungs-Kritiker? Veröffentlichung von Skandalen und Missständen
die Politik und Industrie nicht in den Kram passen?

HALLO?? Verflucht wie naiv kann man sein? Oder ist das schlichtweg
Scheinheiligkeit und Heuchelei was du hier zum Besten gibst?
Frömmler...


Quote16. Juni 2009 22:59
Ich warte bis heute
caboose (256 Beiträge seit 08.08.08)

... auf einen umfangreichen Artikel in der Printfassung vom Spiegel.
Aber das Thema wird nur auf Spon angefasst, und auch dort nur in der
Netzwelt-Rubrik, also auf dem gleichen Wichtigkeitsniveau wie
Berichte über Prügelprinzen und Regionalliga-Ergebnisse.


Quote16. Juni 2009 23:31
E-Mail an den SPD-Bundestagsabgeordneten aus Münster
Holger Voss

[...]
.
.
Herrn MdB
Christoph Strässer
E-Mail: christoph.straesser@bundestag.de, Münster, den 16. Juni 2009
.
.
Ihr Eintreten gegen Internetzensur
.
.
Sehr geehrter Herr Strässer,

am 22. April 2008 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD
einen Antrag verabschiedet mit dem Titel: "Das Recht auf Meinungs-
und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur
entgegentreten" 1). In diesem Antrag heißt es:
"II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung [...] auf,
[...]
9. im Rahmen aller genannten Forderungen auch und insbesondere die
Zensur im Internet zu thematisieren und dieser entgegenzutreten."

Am kommenden Donnerstag (18. Juni 2009) haben Sie Gelegenheit, sich
im Bundestag für dieses Ziel einzusetzen und gegen das geplante
Internetzensurgesetz zu stimmen. Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur
Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" 2) soll
die Einrichtung einer Infrastruktur zur Internetzensur in der
Bundesrepublik Deutschland beschlossen werden.

Die Deutsche Post AG hat _keine_ Liste von Adressen, an die oder von
denen sie Briefe nicht weiterleitet. Sie hat auch keine
Sortiermaschinen, die solche Briefe aussortieren könnte.
Die Deutsche Telekom AG hat _keine_ Liste von Telefonnummern, an die
oder von denen sie Telefonate nicht vermittelt. Sie hat auch keine
Sortiermaschinen, die beim Verbindungsaufbau automatisch zwischen
"erlaubten" und "verbotenen" Gesprächspartnern unterscheidet.
Ebenso haben Internetzugangsanbieter keine Liste von
Kommunikationspartnern, zu denen oder von denen sie eine
Kommunikation verhindern müssten. Sie haben auch keine
Sortiermaschinen, die überprüfen, ob die Verbindung zu bestimmten
Anschlüssen erlaubt oder verboten ist.

Genau das will das "Zugangserschwerungsgesetz" ändern. Die
Internetzugangsanbieter sollen täglich vom BKA eine Liste von
"verbotenen" Anschlüssen erhalten, zu denen Verbindungen nicht mehr
hergestellt werden dürfen. Die Internetzugangsanbieter sollen
zusätzliche Mechanismen einrichten, die vor dem Herstellen einer
Verbindung überprüfen, ob der Gesprächspartner auf der Schwarzen
Liste des BKA steht.

Auch innerhalb Ihrer Partei gab es deutliche Worte gegen das geplante
Gesetz "zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet".
"Auch wenn sich die Union auf die im Detail richtige Kritik einlassen
sollte, ist der Ansatz des Gesetzes schon vom Grundsatz her
verfehlt." 4)

Ich möchte Sie bitten, nicht nur im Bundestag gegen diese faktische
Abschaffung des Zensurverbots (Art. 5 GG) und des Post- und
Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) zu stimmen, sondern sich auch in
Ihrer Fraktion und bei Ihrem Koalitionspartner CDU/CSU dafür
einzusetzen, dass der Entwurf abgelehnt wird.

Vielen Dank und
mit freundlichen Grüßen
.
.
Holger Voss

---------------------------------------------------------------------

Fußnoten:

1) Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/8871,
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/088/1608871.pdf

2) BT-Drucksache 16/12850 und BT-Drs. 16/13125,
http://blog.odem.org/2009/06/16/sperr-gesetz-aenderungen.pdf

3)
http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;
petition=3860

4) http://www.heise.de/newsticker/meldung/140285

[...]



Quote16. Juni 2009 17:40
Weichenstellung für Jahrhunderte
choke, choke@gawab.com (mehr als 1000 Beiträge seit 16.02.01)

Die Menschheit befindet sich gerade mitten in einer jener seltenen
Umbruchphasen, die weltgeschichtliche Bedeutung haben. Das Internet
in all seinen Facetten hat innerhalb zweier Dekaden die Möglichkeiten
der Beschaffung, Nutzung und Verfügbarmachung von Informationen
grundlegend verändert und wir alle wissen, dass dies erst der Anfang
noch größerer Umwälzungen ist. Das Netz bietet die niemals zuvor
dagewesene Möglichkeit, auch dem einzelnen Gehör zu verschaffen und
zwar potentiell bei allen 6 Milliarden Menschen auf diesem Planeten.
Im Umkehrschluss bietet es allen Erdenbürgern die Möglichkeit, einem
einzelnen zuzuhören, so er denn gewillt ist, sein Anliegen öffentlich
zu machen. Diese Möglichkeiten sind heute nicht mehr, wie noch vor
wenigen Jahren, nur denjenigen vorbehalten, die entsprechende Macht
haben. Was für ein großartiges Geschenk!

Leider gibt es seit einigen Jahren die weltweite Tendenz, das
Internet im Sinne althergebrachter Vorstellungen zu regulieren und
mehr und mehr Versuche, es letztlich auch zu zensieren. Damit
befinden wir uns an einem Scheideweg, der das Schicksal der Menscheit
vielleicht für Jahrhunderte bestimmen wird. Machen wir uns bewußt,
dass wir in den entscheidenden Jahren der grundlegenden
Weichenstellung leben. Schaffen wir es nicht, das Netz zensurfrei zu
halten, wird es kein Zurück mehr geben. Die Generationen nach uns
werden das Netz nur als durchreguliertes Nutz-Medium kennenlernen und
nicht mehr dagegen aufbegehren. Aber wir heutigen Menschen, wir
kennen das Internet noch als vor Kreativität sprühendes Netzwerk
Gleich- und Nichtgleichgesinnter, das allein aufgrund seiner -oft
auch anarchistischen- Freiheit Potentiale freisetzt und Ideen gebirt,
deren Existenz man sich vor 20 Jahren noch nicht einmal vorstellen
konnte.

Netzmitbürger, es liegt an uns! Die letzte große Umwälzung, die
industrielle Revolution, hat in großen Teilen den falschen Weg
genommen. Die Auswirkungen spüren wir auch noch heute -nach 200
Jahren- in jeder Sekunde unseres Lebens. Es ist an der Zeit, unsere
Kräfte zu bündeln und die legitimen Interessen unserer Generation und
unserer Nachkommen zu verteidigen. Die Petition hat gezeigt, dass wir
viele sind. Warten wir nicht länger, denn wir haben keine Zeit mehr.

Viva la revolucion! :-)


Quote17. Juni 2009 01:02
Ich bin ja mal gespannt wann dann ein USB-Stick mit der Liste verloren geht
Hegelander (37 Beiträge seit 24.04.02)

[...]




Aus: "Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker" (16.06.2009 )
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Neuer-Gesetzentwurf-fuer-Web-Sperren-enttaeuscht-Kritiker--/meldung/140503


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

Im scheinbaren Kampf gegen Kinderpornografie werden künftig die Ermittler der Landeskriminalämter entscheiden, was ungesetzlich ist und was nicht - ganz ohne Richterspruch. Sie werden eine Liste von Internetseiten erstellen, die gesperrt werden. Diese Liste wird nicht öffentlich zugänglich sein, die Betreiber der betroffenen Seiten werden nicht informiert. Wer diese Seiten besucht, gleichgültig ob absichtlich oder zufällig, dessen Daten werden protokolliert - ohne sein Wissen.

Es ist ein Dammbruch für die Demokratie und ein zynischer Missbrauch des Leides vergewaltigter Kinder. Wer Kinderpornos bekämpfen will, hat dafür ausreichende rechtliche Mittel - auch im Internet. Was fehlt, sind Kapazitäten für die Ermittler. Wer aber glaubt, dass jene Sperren, die sich in Sekunden von jedermann umgehen lassen, Kinderschänder vor Gericht bringen, darf als naiv bezeichnet werden. Dies haben zahlreiche Experten erläutert, doch weder Familienministerin Ursula von der Leyen noch Innenminister Wolfgang Schäuble mochten zuhören. Die Antworten auf eine Bundestagsanfrage der FDP zeigten: Die Bundesregierung hat sich weder mit den Sperrlisten anderer Länder befasst, noch hat sie Wissen über den Kinderporno-Markt. Das aber hatte sie zuvor behauptet.

Tatsächlich funktioniert der Tausch von Kinderpornografie anders als ein Bücherkauf bei Amazon. Die Akteure wissen um ihr Unrecht und agieren entsprechend. Mit den Filtern der Regierung ist ihnen nicht beizukommen. Deshalb ist auch naiv, wer glaubt, dass es hier nur um Kinderpornografie geht. Die Sperrung dieser Inhalte ist lediglich der Anfang. Die Regierung will das Internet kontrollieren - was ebenfalls eine naive Vorstellung ist.

Über 130 000 Bürger protestieren in einer Online-Petition gegen die Internetsperre, es ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Landes. Der Regierung ist das Aufbegehren offenbar egal - so wie anscheinend auch das Grundgesetz.


Aus: "Dammbruch ím Internet" von Thomas Knüwer (17.06.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/dammbruch-im-internet;2365208


Textaris(txt*bot)

Quote[...]  In ihren morgigen Ausgaben kommen deutsche Tageszeitungen zu völlig unterschiedlichen Schlüssen. So kommentiert die "Eßlinger Zeitung": "Die Schaffung einer Filtermöglichkeit bedeutet einen Dammbruch. Schon gibt es Forderungen, auch den Zugriff auf Foren zu sperren, in denen junge Mädchen sich über Magersucht austauschen. Bald wird die Musikindustrie auf den Plan treten und fordern, die Filter im Kampf gegen Raubkopierer einzusetzen. Und auch die Versuchung könnte wachsen, politisch unliebsame Inhalte auszublenden. Das neue Gesetz droht, die Informationsfreiheit zu untergraben."

Mehr Vertrauen in die guten Absichten des Gesetzgebers hat die "tageszeitung": "Internetsperren können in der jetzt beschlossenen Form kaum für andere Zwecke missbraucht werden. Ein unabhängiges Kontrollgremium wird einschreiten, wenn das BKA andere Inhalte als Kinderpornografie auf die Sperrliste setzt. Betroffene Webseiten-Betreiber werden klagen, wenn legale Angebote gesperrt und interessierte Surfer auf eine Stoppseite umgeleitet werden. Außerdem enthält das gestern beschlossene Gesetz ein ausdrückliches Verbot, die Sperrtechnik für zivilrechtliche Ansprüche, etwa von Musik- und Filmindustrie, einzusetzen. Dank der massiven Kritik wurden also viele Schlupflöcher gestopft."

Ein Nachspiel könnte das Gesetzgebungsverfahren offenbar für die SPD haben. Ihr Online-Beirat hatte schon im Vorfeld angekündigt, seine Arbeit einstellen zu wollen und nicht für die SPD im Wahlkampf zur Verfügung zu stehen, sollte die Partei dem Gesetz zustimmen. Eine Gruppe junger Bundestagskandidaten hatte kurz vor der Abstimmung in einem offenen Brief an die Bundestagsfraktion noch einmal gedrängt, dem Gesetz eine Absage zu erteilen.

In dem von dreizehn SPD-Kandidaten um das Präsidiumsmitglied Björn Böhning unterzeichneten Schreiben hatte es wörtlich geheißen: "Wer dagegen heute aus der SPD für diesen Gesetzentwurf stimmt, entscheidet sich gegen seine Online-Gefolgschaft. Selbst dann, wenn Eure Zustimmung aus der Sorge heraus geschieht, nicht als Fürsprecher für strafbare Inhalte verunglimpft werden zu wollen, so tauscht ihr damit die begrenzte Gefahr einer negativen BILD-Schlagzeile mit der unbegrenzten Gefahr des Verlustes der Glaubwürdigkeit bei einer ganzen Generation."

[...] Franziska Heine, die Initiatorin der Online-Petition gegen das Sperrlisten-Gesetz hat mittlerweile eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.


Aus: "UMSTRITTENES GESETZ - Bundestag beschließt Sperrlisten für Kinderpornografie"
Von Frank Patalong (18.06.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631299,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Trotz der vielen Änderungen der großen Koalition am ursprünglichen Entwurf zu Kinderporno-Sperren machen Juristen, Datenschützer und Zensurgegner gravierende Einwände gegen das am gestrigen Donnerstag vom Bundestag beschlossene "Zugangserschwerungsgesetz" geltend und feilen an Verfassungsbeschwerden. So bezeichnete etwa der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren die von Union und SPD ergänzten Korrekturen beim Datenschutz als unzureichend. Wer ungewollt auf das geplante Stoppschild gelange, müsse nach wie vor mit Ärger rechnen, monierte der Professor gegenüber dpa.

Der Zugangsanbieter dürfe die dabei registrierten Nutzerdaten zwar nicht mehr direkt zur Strafverfolgung an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterleiten, erläuterte Hoeren. Doch sobald die zuständige Behörde ein weiteres Verdachtsmoment gegen den Surfer habe, werde sie die Informationen anfordern: "Und der Provider müsste sie dann laut der Strafprozessordnung auch herausgeben." Wer aus Protest gegen das Gesetz eine der einfachen Umgehungsmöglichkeiten der zunächst vorgesehenen Zugangserschwernis auf Basis des Domain Name Systems (DNS) nutzt, macht sich nach Auffassung des Stuttgarter IT-Rechtlers Carsten Ulbricht aber prinzipiell erst einmal nicht strafbar.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco beklagte, dass die Provider auf eigene Kosten eine Sperrinfrastruktur aufbauen müssten. Sie hätten dabei das Risiko zu tragen, "dass das Gesetz sich im Nachhinein als verfassungswidrig erweist". Der Grundsatz "Löschen vor Sperren" sei nicht konsequent genug umgesetzt, weil dem BKA ein viel zu weiter Ermessensspielraum bleibe. Auch die Befugnisse des unabhängigen Kontrollgremiums seien nicht ausreichend.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, bei dem die Expertenrunde zur Prüfung der Einträge auf dem geheimen Filterverzeichnis des BKA angesiedelt werden soll, untermauerte seine Bedenken gegen diesen Ansatz. Seiner auch für Informationsfreiheit zuständigen Behörde werde die "völlig wesensfremde Funktion" zugeteilt, bestimmte Inhalte nach strafrechtlichen Kriterien auf den Gehalt von Kinderpornographie einzuschätzen. Das Hauptproblem sei, dass zum ersten Mal in Deutschland eine institutionelle Inhaltskontrolle eingeführt werde, was Datenschutzrisiken berge. Durch die Zuteilung einer exekutiven Funktion als Internet-Kontrolleur könne die Unabhängigkeit seines Amts aber beschädigt werden. Generell sei das Gesetz offenbar "mit sehr heißer Nadel gestrickt" worden.

Verfassungsbeschwerde haben Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur sowie die Initiatorin der Rekord-Petition gegen das Gesetz, Franziska Heine, angekündigt. Der Widerstand aus der vielfach von der Koalition erwähnten "Internet-Community" solle dazu besser organisiert und professionalisiert werden – "ohne die bisherige Identität einer Graswurzelbewegung aufzugeben". Auch aus der FDP sind Überlegungen für einen Gang nach Karlsruhe laut geworden. Die Liberalen ärgert bereits das formale Vorgehen der Regierungsfraktionen, erst zwei Tage vor Schlussabstimmung einen letztlich neuen Gesetzesentwurf vorgelegt zu haben. Dieser hätte ganz neu eingebracht und debattiert werden müssen, heißt es bei der Oppositionspartei. Die Koalition betrachtet das Zugangserschwerungsgesetz dagegen als reine Änderung an ihrem früheren, anders betitelten Vorstoß.

Empört hat FDP-Politiker auch, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl entgegen aller Beteuerungen der eigenen Fraktion zur Beschränkung des Gesetzes auf Kinderpornographie "Killerspiele" für die nächste Sperr-Runde ins Gespräch gebracht hat. "Es ist beschämend, wie schnell die gestrigen Bekenntnisse der großen Koalition ad absurdum geführt werden", kommentierte der Medienexperte der Liberalen, Christoph Waitz, das sich abzeichnende "Déjà Vu der Internetzensur". Die Regierungsfraktionen zeigten damit, dass man ihnen in Sachen Internetfreiheit nicht über den Weg trauen könne.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der AK Zensur und die Piratenpartei organisieren derzeit Demonstrationen gegen Netzsperren in verschiedenen Städten, die am Samstag stattfinden sollen. Eine größere Kundgebung ist etwa in München um 12 Uhr am Sendlinger Tor mit Rednern auch von FDP und Grünen geplant. Das Abstimmungsverhalten (PDF-Datei) der Grünen überraschte Beobachter, da sich 15 ihrer Abgeordneten enthielten. In der Fraktion gab es offenbar abweichende Meinungen über den besten Weg zur wirksamen Bekämpfung der Kinderpornographie und "rechtswidriger Placebo-Gesetze", hieß es dazu aus dem Parteivorstand. Man werden den Protest gegen die "fatale Bürgerrechtspolitik" von Schwarz-Rot auch künftig mit auf die Straße tragen. Gegen das Gesetz stimmten neben allen Vertretern von FDP und Linken die drei SPD-Abgeordneten Steffen Reiche, der sich angeblich einen Wechsel zur Piratenpartei überlegende Jörg Tauss und Wolfgang Wodarg. Außerdem stimmte Jochen Borchert von der CDU, Vater einer zur Online-Chefin der WAZ aufgestiegenen Bloggerin, mit Nein.

(Stefan Krempl) /  (jk/c't) 

Quote19. Juni 2009 14:43
Diese blöde Volk!
quapshmock (386 Beiträge seit 05.12.01)

Immer zickt es gleich rum, wenn man ein paar kleine Überwachungs- und
Kontrollapparaturen installieren will. Irgendwas müssen wir da wohl
übersehen haben bei dem Versuch, das China-Modell auf Deutschland zu
übertragen. Im Reich der Mitte gibt's doch auch nicht so einen Stress
mit dem Pöbel? Und überhaupt: denkt denn keiner an die Kinder?

Ich finde es gut, dass Demokratie scheinbar wieder anfängt gelebt zu
werden. Nur so kann das funktionieren. Ich hoffe inständig, dass sich
die Volkszertreter mit dem "Projekt Internetzensur" gehörig in den
Fuß geschossen haben werden.


Quote19. Juni 2009 15:47
Zwei Kommentare die mich heute sehr beschäftigen
Rainer Esser, Rainer Esser (36 Beiträge seit 07.05.09)

Hallo!

Sicher sind hier auch viele andere sich Gedanken am machen, wie sie
jetzt auf die Beschlüsse unserer Politiker reagieren sollen.

Die folgenden Artikel finde ich sehr gelungen, weil sie wie ich finde
meine persönliche Stimmung sehr gut wiedergeben.

Sehr persönlich:

http://wsdv.wordpress.com/2009/06/18/vielen-dank-ursula-v-d-leyen-ernst-gemeint/

Auch das Handelsblatt mit dem Kommentar von Thomas Knüwer:

http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2151

Ein Danke für die beiden Autoren!

Gruß
Rainer


Quote20. Juni 2009 08:49
Habe Post von einem Abgeordneten bekommen (Editiert vom Verfasser am 20.06.09 um 08:53)
portability (411 Beiträge seit 26.01.04)

Ich habe eine mail von einem Abgeordneten (SPD) erhalten. Da steht im
wesentlichen drin, wie er abgestimmt hat.
Ich hatte dem Abgeordneten einen langen, selbstverfassten Brief
geschrieben, in dem ich dargelegt habe, warum man dem Gesetz nicht
zustimmen kann. Mit vielen Fakten, Gedanken und Quellenangaben.

Ich habe mich bei dem Abgeordneten bedankt, denn er hat nicht
zugestimmt.
Vielleicht hat mein Brief ein winziges Jota dazu beigetragen, ich
weiß es nicht.

Ich habe noch ca. 50 weitere Abgeordnete in ähnlicher Art
angeschrieben.
OK, wenn man so will, SPAM. Eigentlich hasse ich Spam. Wenn ich zu
solchen Mitteln greife, dann geht es nicht um Pillepalle, dan geht es
um die Wurst, nein, die Butter auf dem Brot der Demokratie.

Das ist die einzige Antwort, die ich bisher bekommen habe.

Die SPD, das war mal DIE Partei. Nicht nur der Arbeiter, auch der
Intellektuellen, der Künstler...

Das war mal meine Partei! Deswegen habe ich keinerlei Schadenfreude,
ich bin traurig über die Entwicklung.





Aus: "Proteste gegen Gesetz zu Web-Sperren reißen nicht ab" (19.06.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Proteste-gegen-Gesetz-zu-Web-Sperren-reissen-nicht-ab--/meldung/140791


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nach der Entscheidung des Bundestags für eine Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet gibt es Überlegungen für eine Ausweitung der Blockade. Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, brachte die Idee ins Spiel, auch Seiten mit "Killerspielen" zu blockieren. "Wir prüfen das ernsthaft", sagte Strobl dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über", betonte der CDU-Politiker. "Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein."

Als erste Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden, wo im März dieses Jahres 16 Menschen ums Leben gekommen waren, hatte der Bundestag am Donnerstagabend ein schärferes Waffenrecht beschlossen. Zudem beschloss das Parlament mit den Stimmen der großen Koalition das Blockieren von Kinderporno-Seiten. In Deutschland dürfen damit erstmals gezielt Internet-Seiten gesperrt werden.

Strobl war bereits vorige Woche auf dem Politiker-Befragungsportal Abgeordnetenwatch mit der Aussage vorgeprescht, die Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet müsse "mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden". Während der gestrigen Debatte über das Sperr-Gesetz sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion Martina Krogmann, bei der Auffassung ihres Parteikollegen handele es sich um eine Einzelmeinung. Die SPD betonte, sie habe sich mit der Forderung durchgesetzt, ein Spezialgesetz zu fassen, durch das die Websperren auf diesen Zweck beschränkt würden. Politiker der Opposition verwiesen darauf, dass schon bei früheren Gesetzen wie zum Beispiel dem zur Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung schnell Forderungen laut geworden seien, die Bestimmungen zu erweitern. (anw/c't)

Quote19. Juni 2009 11:12
Politiker-Bullshit-Bingo
Hinkender Autovergleich (16 Beiträge seit 11.04.09)

"Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das
Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein
rechtsfreier Raum sein."

[X] Killerspiele
[X] [Es] kann [doch] nicht sein...
[X] Internet ... rechtsfreier Raum
[ ] GOGO GAGA TRALAFITTI


Quote19. Juni 2009 11:33
Wähler der CDU/CSU lassen sich offenbar sehr gerne entmündigen.
SUVkopp (225 Beiträge seit 09.07.05)

Motto: Vater Staat weiss am besten, was für den Menschen gut ist! 

(Komisch, ganz ähnlich hat das die DDR-Führung auch gesehen ...)


Quote19. Juni 2009 11:38
nicht mal 24 Stunden
Schmarall (78 Beiträge seit 14.09.06)

es sind noch nicht mal 24 stunden seit der abstimmung gestern
verstrichen und es werden weitere begehrlichkeiten "ernsthaft"
geprüft. das wird soweit gehen bis wir die "katholische burka"
anziehen müssen.

ich sag nur eines: die büchse der pandora ist geöffnet ....



Aus: "CDU-Politiker prüft Websperren für Gewaltspiele "ernsthaft"" (19.06.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/CDU-Politiker-prueft-Websperren-fuer-Gewaltspiele-ernsthaft--/meldung/140763


Textaris(txt*bot)

Quote[...] ORF.at: Herr Freude, wie will der AK Zensur auf die Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes reagieren?

    Alvar Freude: Wir werden sicher gegen das Gesetz vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Wie wir genau vorgehen werden, kann ich noch nicht sagen. Es besteht auch die Möglichkeit, eine Massenklage zu organisieren, ähnlich wie jene gegen die Vorratsdatenspeicherung.

ORF.at: Die Petition gegen das Sperrgesetz hat eine große Zahl von Bürgern für das Thema interessiert. Wie wollen Sie die Aufmerksamkeit der Leute halten?

    Freude: Die Petition war - wie die Arbeit des AK Zensur - nur ein kleiner Teil der Protestbewegung gegen Zensur im Internet. Es ist eine Graswurzelbewegung, die nicht zentral koordiniert ist. Viele Bürger nutzen viele verschiedene Dienste im Internet, um sich gegen die Netzsperren zu äußern. Das ist auch notwendig. Zwei Stunden nach Verabschiedung des Gesetzes kam aus der CDU bereits die Forderung, die Netzsperren auszuweiten und gegen Gewaltspiele einzusetzen. Da bleibt noch viel für uns zu tun.

    Das Familienministerium ist taktisch sehr schlau vorgegangen. Es war schwer, die Leute wachzurütteln und sie dazu zu bringen, nicht ihren Emotionen zu folgen, sondern genauer hinzuschauen und festzustellen, was hinter den Forderungen steckt.

ORF.at: Sie beschäftigen sich seit 2001 intensiv mit dem Thema Internet-Filter und haben auch im Vorfeld der Bundestagsentscheidung Kontakt mit den Parteien gesucht.

    Freude: Die CDU/CSU war schlicht nicht gesprächsbereit. Ich habe schon am 20. November 2008 Kontakt mit dem Familienministerium aufgenommen, von dort aber keinerlei Reaktion erhalten. Das Ministerium hat uns dann für gestern Abend zu einem Gespräch eingeladen, das nach der Verabschiedung des Gesetzes hätte stattfinden sollen, also erst dann, wenn es schon zu spät ist. Das war lächerlich.

    Seitens der SPD war es etwas anders, man war zu Gesprächen bereit, aber es war spürbar, dass die Partei große Angst vor der "Bild"-Zeitung hatte - der Ehemann der CDU-Verhandlungsführerin Martina Krogmann ist Alfred Draxler, stellvertretender Chefredakteur von "Bild". "Bild" hat Ende letzter Woche dann auch unschöne Sachen über SPD-Abgeordnete mit abweichender Meinung geschrieben. "Bild" erweckte den Eindruck, dass der "linksextreme Flügel" nicht gegen Kinderpornografie vorgehen wolle. Dieser Eindruck ist falsch. Alle wollen dagegen vorgehen.

    Wir wollen nicht auf diesem Niveau arbeiten, mit einer Eskalation des Konflikts ist niemandem geholfen. Wir arbeiten im normalen politischen Prozess, der darauf ausgerichtet ist, einen Konsens zu finden. Das aber war für uns ein Problem, denn die Gesprächspartner haben nicht verstanden, dass in der Frage der Installation einer Zensurinfrastruktur kein Kompromiss möglich ist. Dazu gibt es nur ein Ja oder ein Nein.

ORF.at: Sind die klassischen Parteien nicht dazu in der Lage, die Interessen der Internet-Nutzer zu vertreten? Braucht es dazu eine Piratenpartei?

    Freude: Das wird die Zeit zeigen. Es gibt in allen Parteien in Deutschland Strömungen, die sich für unsere Arbeit interessieren. Ich persönlich finde das Programm der deutschen Piratenpartei derzeit noch zu eng, sie ist zu stark auf die Urheberrechtsproblematik konzentriert und vertritt dort eine extreme Position. Ich würde ihr raten, sich thematisch breiter aufzustellen.

(futurezone/Günter Hack)



Aus: ""Bei Netzsperren ist kein Kompromiss möglich"" (19.06.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1605633/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Den Kritikern, die wegen der Web-Sperren den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur befürchten, die schnell auch für andere Zwecke als die Bekämpfung von Kinderpornografie genutzt werden könne, und die daher die Freiheit des Internets als gefährdet ansehen, hielt Kolb entgegen: "Für mich hat die Freiheit des Internets ihre Grenzen, wo strafrechtliches Tun stattfindet." Derzeit seien weitere Sperren, etwa für Internet-Seiten mit Killer-Spielen, nicht absehbar. Sinnvoller sei, die Verbreitung dieser Spiele über eine stärkere Selbstkontrolle der Hersteller zu verhindern. Allerdings sind einzelne Politiker anderer Parteien hier dezidiert anderer Meinung als Kolb: Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, meinte, man prüfe ernsthaft, auch Web-Seiten mit sogenannten "Killerspielen" zu blockieren. Auch von anderen Politikern und Verbänden waren bereits Vorschläge zu hören, die Web-Sperren auf andere Bereiche wie Neonazi-Sites auszudehnen oder sie gegen Urheberrechtsverletzungen einzusetzen.

...


Quote[...] kleiner murks , 20. Juni 2009 17:36

Zensurhelm

[...]  Um die EU Bürger vor schädlichen Einflüssen zu schützen sollte ein Helm
entwickelt werden, der den Kopf ähnlich einem Motorradhelm,
vollständig umschliesst. An der Aussenseite des vollständig
geschlossenen Helmes befinden sich Mikrophone an der Position der
Ohren und zwei Kameras an den Augenpositionen. Diese senden ihre
Informationen zunächst an das Ministerium "gegen Kinderpornografie in
der Welt und für die absolute unanfechtbare Wahrheit im europäischen
und deutschem Reich des Guten und Wahren".

Hier sitzen hochqalifizierte 1 Euro Jobber unter Leitung eines (bis
1000) überbezahlten Regierungsbeauftragten und filtern entsprechend
einer geheimgehaltenen Liste erstellt grösstenteils von von der Leyen
auf Brotpapier beim Frühstück, Schäuble im Terrorrausch und jedem
selbsternannten Experten der nur laut genug diffamieren konnte alle
unerwünschten Umwelteindrücke, Einflüsse, Webseiten, Bücher, Filme,
Spiele usw. heraus.*

Auf Druck der FDP werden natürlich die Aufträge dafür an Privatfirmen
vergeben, die mit den Kundendaten (Aufenthaltsorte, Hobbies, sexuelle
Vorlieben usw.) Geschäfte machen können. Die FDP verlangt eine
kostenneutrale Lösung und so entschliesst man sich zu
Werbeeinblendungen 10 mal pro Stunde in das Innendisplay. Die SPD
klopft sich auf die Schulter, schliesslich sei es ihr zu verdanken
das es nicht 20 Einblendungen geworden sind, nein da blieb sie hart
die SPD.

Die Grünen stimmen zähneknirschend zu und loben sich über den Klee,
es sei ihr Verdienst das die Helme aus Naturfaser gepresst werden und
die Mikrophone sind zu einem nicht unerheblichen Teil biologisch
abbaubar (Kohle und Rfid-Papier). Die CDU sieht sich bestätigt in
ihrem Kampf gegen Terrorismus und Killerspiele.

Die Linkspartei ärgert sich heimlich das man diese tolle Idee nicht
schon vor der Wende hatte, dann hätte man sich zwei Namenswechsel
genauso wie den Wahlkampf sparen können.

Nur die Wähler kann keiner mehr hören, denn die Helme sind
schalldicht. Da nützt es auch nichts das Abgeordnete per Gesetz vom
Helmtragen befreit sind.   

Deutschland 2018

*Hartz 4 Empfänger erhalten stattdessen aus Kostengründen eine
rosarote Brille und zwei Oropax.



Aus: "SPD-Politikerin plädiert für europaweite Web-Sperren" (20.06.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/SPD-Politikerin-plaediert-fuer-europaweite-Web-Sperren--/meldung/140818


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Ab 1. Juli hätten alle Computer in China mit der neuen Filtersoftware "Green Dam" ausgestattet werden sollen. Das war der Plan der chinesischen Regierung, gegen den sich innerhalb und außerhalb des Landes reger Protest formiert hatte. Sogar die EU-Kommission forderte letzte Woche die Regierung der Volksrepublik China dazu auf, ihre jüngste Initiative zur Kontrolle von Inhalten auf Computern zurückzuziehen.

Am Dienstag gab das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie in China einen Tag vor der Umsetzung der neuen Richtlinie bekannt, dass der Plan vorerst verschoben werde. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua aus China. Gründe für die Verschiebung wurden keine bekanntgegeben.

Mit der Filtersoftware "Green Dam" hätten Chinas Kinder vor unpassenden Online-Inhalten wie Pornografie geschützt werden sollen. Doch die Software wäre laut einer Untersuchung der OpeNet Initiative (ONI) auch in der Lage gewesen, Programme, die gerade auf dem Rechner ausgeführt werden, zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu schließen. Laut ONI könnte die Software aufgrund ihrer Struktur über die automatische Update-Funktion auch noch weitere Tätigkeiten ihres Nutzers überwachen.

Die Software wurde von Jinhui Computer Systems unter Beteiligung der Beijing Dazheng Human Language Technology Academy entwickelt.

(Reuters/AP/futurezone)


Aus: "China verschiebt Einführung der Filtersoftware" (30.06.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1610528/


Textaris(txt*bot)

Quote[...]
Quote8. Juli 2009 13:37
Ich bin fassungslos!
Turbo Tux (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

ich habe an Ute Berg ("S"PD) geschrieben und ihr höflich u.a.
mitgeteilt, dass ich eigene, bzw. freie DNS-Server nutze.
Hier nun ein Teil der Antwort ihres Praktikanten:

"Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die
Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern
schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und
ermöglichen ein transparentes Verfahren. Sie hingegen haben für sich
die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin
unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung
von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter
empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken.
Hingegen die Pädophilen, die um ihre Neigung wissen und diese
bekämpfen, danken uns, da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf
entsprechende Seiten zu stoßen."

Ich bin echt fassungslos!





Kommentar zu: "Familienministerium hält an Zahlen zur Verbreitung von Kinderpornographie fest" (13.07.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ich-bin-fassungslos/forum-161965/msg-17019927/read/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat Bundespräsident Horst Köhler in einem offenen Brief (PDF-Datei: http://ak-zensur.de/download/brief-bundespraesident.pdf) aufgefordert, das am Freitag auch vom Bundesrat gebilligte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet nicht zu unterzeichnen. "Das Zugangserschwerungsgesetz ist offenkundig nicht verfassungskonform, und zwar sowohl aus formalen wie auch aus inhaltlichen Gründen", warnt der für den AK Zensur tätige Rechtsanwalt Thomas Stadler in dem Gesuch. Es mangele dem Bund schon an der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz in diesem Bereich und das Gesetzgebungsverfahren sei "massiv fehlerbehaftet" gewesen.

Das Vorhaben sei auch nicht geeignet, den erhofften Zweck zu erreichen, schreibt Stadler im Anklang an die Meinung anderer Juristen weiter [http://www.heise.de/newsticker/Juristen-melden-schwere-Bedenken-gegen-Web-Sperren-an--/meldung/141875]. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich damit die Anzahl von Zugriffen auf kinderpornographische Inhalte verringere. Für besonders bedenklich hält der Anwalt, dass die Entscheidung über die Aufnahme von Webseiten auf die geheime Filterliste einzelne Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) fällen würden. Der Gesetzgeber überlasse zudem die Entscheidung über die Art der Sperren und damit die Tiefe des Grundrechtseingriffs der Privatwirtschaft, was ebenfalls gegen das Grundgesetz verstoße. Die Initiative müsse so insgesamt als unverhältnismäßig bezeichnet werden.

"Sobald es um solch schreckliche Sachen wie Kinderpornographie geht, lassen sich viele Menschen nur zu leicht von emotionalen Nebelkerzen blenden und sind keiner rationalen Argumentation mehr zugänglich", begründet Alvar Freude vom AK Zensur das Schreiben an den Bundespräsidenten. Auch Parlamentarier seien nicht immun gegen solche Fehlschlüsse. Der Arbeitskreis setze daher "große Hoffnung in unser Staatsoberhaupt". Köhler müsse verhindern, dass eine Infrastruktur aufgebaut werde, "die sich zur Unterdrückung unerwünschter Inhalte aller Art umso besser nutzen lässt".

Bei den Sozialdemokraten mehren sich unterdessen Stimmen, die sich ernüchtert zeigen über den viel beschworenen Dialog mit "der Internet-Gemeinde". Eckhard Fischer, Wirtschaftsreferent der SPD-Bundestagsfraktion, sprach gegenüber heise online von einer "politischen Streitkultur, die neu ist". In der Debatte über das Sperrgesetz hätten sich "Spannungsfelder" eröffnet, "die nicht zu lösen sind und die wir aushalten müssen". Konkret beklagte sich Fischer über eine regelrechte Kampagne einzelner Nutzer, etwa einen auch unter dem Pseudonym "Turbo Tux" bekannten Aktivisten, gegen die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Ute Berg. Schon seit Monaten diffamiere der User die Politikerin teils öffentlich als "Verräterin" und "Zicke". Die Partei habe dies mehr oder weniger ignoriert, da sich "Turbo Tux" mit diesem Stil "selbst disqualifiziert". In der Union würden die Verleumdungen aber als Bestätigung für die These gesehen, dass es im Netz "rechtsfreie Räume" gebe und die Politik auf eine verstärkte Regulierung von Online-Foren setzen müsse.

Empört reagierte Fischer daher in einem heise online vorliegenden Schreiben auf die Ankündigung von "Turbo Tux", die geplanten Web-Sperren durch die Wahl eines offenen DNS-Servers zu umgehen. "Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren", schrieb der Referent zurück. "Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken." Pädophile, die ihre Neigung bekämpften, würden dagegen der SPD danken, "da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf entsprechende Seiten zu stoßen".

Frau Berg selbst hätte dem Nutzer nicht in diesem Ton geantwortet, räumte Fischer im Nachhinein ein. Er habe das Schreiben aber mit der Fraktion abgesprochen und um eine persönliche Note ergänzt. Generell könne er verstehen, dass Surfer mit der Wahl eines offenen DNS-Servers "ein Zeichen" setzen wollten gegen die auch von der SPD abgelehnte Netzzensur. Wer zu solchen Maßnahmen greife, müsse sich aber auch fragen, "wer ihm Beifall spendet". Durch das "massenhafte" Umgehen der geplanten Stopp-Seiten könnten sich Päderasten besser in der Menge verstecken und eine Strafverfolgung vermeiden.

In Australien haben derweil just Kinderschutzgruppierungen den Vorstoß der dortigen Regierung zum netzseitigen Filtern und Blockieren krimineller und anstößiger Inhalte scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Vereinigungen GetUp, Save the Children Australia und das National Children¹s & Youth Law Centre laut australischen Medienberichten, dass mit dem Vorhaben rund 33 Millionen US-Dollar effektiveren Ansätzen zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet entzogen würden. Anders als hierzulande soll in Australien von Anfang an auch der Zugang zu Webseiten mit Darstellungen sexueller Gewalt, Anleitungen zu Verbrechen, Gewalttaten und Drogengebrauch sowie der Aufruf zu Terrorismus erschwert werden.

(Stefan Krempl) /  (jk/c't) 

Quote13. Juli 2009 12:57
"politischen Streitkultur, die neu ist"
mmueller42, Markus Müller (300 Beiträge seit 15.08.06)

mit anderen Worten: Die SPD ist total überfordert, wenn es nicht nur
Ja-Sager gibt?


Quote13. Juli 2009 12:50
Ich bin noch viel schlimmer als TurboTux..
DerExperte (mehr als 1000 Beiträge seit 12.02.02)

..ich betreibe sogar einen eigenen DNS-Server.

Also bei dem verbalen und inhaltlichen Unsinn, den Herr Fischer hier
zum Besten gibt, braucht er sich über "mangelnden Dialog" nicht zu
wundern.

Wieso soll ich noch mit jemand "in Dialog" treten, dem sowohl meine
Meinung sowie mein Fachwissen sowieso wurscht sind?

mfg.de


Quote13. Juli 2009 12:51
Strafverfolgung bei Stopschild-Seiten
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Zitat:

-------------8<-snip------------------------
Durch das "massenhafte" Umgehen der geplanten Stopp-Seiten könnten
sich Päderasten besser in der Menge verstecken und eine
Strafverfolgung vermeiden.
-------------8<-snip------------------------

Wie jetzt? Ich dachte das Zugangserschwerungsgesetz wäre OHNE die
Strafverfolgung für das Betreten der Stopschild-Seiten durchgewunken
worden?

Aber unabhängig davon scheint der Herr Fischer schon wieder verdrängt
zu haben, dass diese Regierungkoalition uns auch mit der
Vorratsdatenspeicherung beglückt hat, sprich hier könnte man doch
auch problemlos rausfinden wer welche bekannten KiPo-Seiten von der
Sperrliste angesurft hat... ganz ohne Stopschilder und ein
alternativer DNS hilft hier vielleicht auch nix.

Wie dem auch sei, die Hoffnung das ausgerechnet unser Bundeshorst
plötzlich basisdemokratische Gefühle entwickeln könnte ist pure
Illusion. Da empfiehlt es sich eher, gleich mal Material für die
notwendige Verfassungsbeschwerde zu sammeln.

Und noch so ein tolles Zitat, diesmal der Standpunkt der Union:
-------------------8<-snip-------------------
In der Union würden die Verleumdungen aber als Bestätigung für die
These gesehen, dass es im Netz "rechtsfreie Räume" gebe und die
Politik auf eine verstärkte Regulierung von Online-Foren setzen
müsse.
-------------------8<-snip-------------------

Liebe Union, am besten plaziert ihr über jedem Wirtshaus-Stammtisch
auch gleich eine Überwachungskamera mit Direktleitung zum BKA, denn
da werden zum Teil auch ganz üble Beschimpfungen in Richtung der über
alles erhabenen Politiker geäußert.

Alterantiv könntet ihr euch auch mal überlegen *WARUM* die Bürger
euch mit solch netten Bezeichnungen belegen. Irgend einen subtilen
Grund wird das ja wohl haben...


Quote13. Juli 2009 12:55
Selbstbezichtigung
_longo_ (mehr als 1000 Beiträge seit 24.09.03)

Sehr geehrter Herr Fischer,

einen eigenen DNS-Server, also die technische Infrastruktur, um
möglichst einen nicht zensierten Zugang zum Internet zu haben, habe
ich mir vor Jahren eingerichtet. Dies war weit vor der derzeitigen
Diskussion über den Vorschub einer Behinderung von Kinderpornographie
zum Zwecke der staatlichen Zensur, sondern hatte seinen Grund, daß
ich mich auch nicht von meinem Provider abhängig machen wollte.

Ich finde es beschämend und diffamierend, daß Sie dem Drang nach
Freiheit meinen unbedingt staatlicherseits bekämpfen zu wollen.
Eigentlich könnten Sie mir persönlich leidtun.

Übrigens, ich bin seit anderthalb Jahrzehnten im Internet weder
zufällig noch absichtlich auf Kindefolterseiten gelandet - sehr wohl
aber auf diversen Seiten, die Militarismus ("Deutschland wird am
Hindukusch verteidigt") propagieren.

Meine Weltsicht entspricht ganz offensichtlich nicht der Ihren, aber
ich fürchte, Sie sprechen in dieser Hinsicht für weite Teile der SPD
- und machen Ihre Partei damit unwählbar.

_longo_


Quote13. Juli 2009 12:59
Herr Fischer & die Streitkultur
woz1984 (394 Beiträge seit 21.12.06)

Diese Unverfrorenheit gepaart mit Selbstmitleid ist nicht mehr
auszuhalten.

Wenn der Herr Fischer mal seine eigenen Worte anschaut, dann
verleumdet er, wie Frau von der Leyen, der Wirtschaftsminister und
viele andere, die Gegner der Sperrgesetzes als Freunde und Förderer
der Kinderpornographie, ohne Rücksicht auf die tatsächlichen
Argumente und die weithin belegten Lücken und Schwächen der geplanten
Zensurinfrastruktur.

Zugleich fordert er von den Gegnern eine bessere "Streitkultur" (und
wenn wir sie ihm nicht liefern, dann wird mit neuen Regelungen und
Überwachungsgesetzen gedroht).

Lieber Herr Fischer, gewöhnen Sie sich erst mal selber ein bisschen
Respekt und Anstand an, bevor sie sowas von einfordern. Nicht nur Sie
sind frustriert vom "Dialog" zwischen Herrschenden und Bürgern.


Quote13. Juli 2009 13:14
Ermittlungen gegen Umgeher der DNS-Stopp-Server?
Mithos (310 Beiträge seit 13.08.02)

Wollten die jetzt etwa allen Traffic der DNS-Anfragen sniffen,
diejenigen herausfiltern, die einen offenen DNS-Server benutzen und
dann automatisch Ermittlungen einleiten? Nach dem Motto: "Der benutzt
nicht unsere Zensur-Infrastruktur, der ist bestimmt verdächtig. Denn
wer nichts zu verbergen hat... "

Hört sich jedenfalls so an:

> Durch das "massenhafte" Umgehen der geplanten Stopp-Seiten
> könnten sich Päderasten besser in der Menge verstecken
> und eine Strafverfolgung vermeiden.

Menge = Menge der Zensur-Umgeher, oder?

Wenn diese Menge klein ist, sind ja alle darin schonmal verdächtig.
Wie praktisch. Und ausserdem ist es ja für die Kinder. /sarc

Wenn euer oberstes Anliegen tatsächlich ein Handeln "für die Kinder"
wäre, warum ist dann eigentlich das Schulobst-Programm am Freitag im
Bundesrat an der Finanzierung gescheitert?


Quote13. Juli 2009 13:23
Pädophile würden SPD wählen
Killer-Plautze (352 Beiträge seit 29.08.07)

Hab ich das richtig verstanden?

>>Pädophile, die ihre Neigung bekämpften, würden
>>dagegen der SPD danken, "da  sie nun nicht mehr
>>Gefahr laufen, versehentlich auf entsprechende
>>Seiten zu stoßen".

Dem Typen ist wirklich nicht mehr zu helfen. Kein Wunder, dass die
Partei in Richtung 20% abdriftet. Die SPD als
Pädophilen-Auffangbecken. Ich fasse es nicht. Das steckt also
dahinter.


Quote13. Juli 2009 13:33
Wahnsinn - Turbo Tux durchbricht SPD-Ignoranzmauer
F312 (325 Beiträge seit 10.10.07)

Das ich das noch erleben darf, die SPD nimmt Kritik wahr! Gut,
verstanden haben sie die Kritik nicht, das ist dann der 2. Schritt.
Mal sehen, ob sie das noch vor dem Aussterben schaffen.


Quote13. Juli 2009 13:36
Welcome to the brave new world, liebe "Volksparteien"
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Ja, ich gestehe, es muß für einen Politiker geradezu unerträglich
sein, wenn seine Äußerungen bis zum Sankt Nimmerleinstag im
weltweiten DAtennetz dokumentiert sind und sich Bürger (früher auch
als Volkssouverän bekannt) erdreisten, die Damen und Herren
Abgeordneten mit ihren trivialen Ängsten über den Fortbestand der
Demokratie in Deutschland zu belästigen.

Noch schlimmer ist es, dass man die Quittung für gebrochene
Wahlversprechen und verfassungsfeindliche Abstimmungen nicht erst bei
der nächsten Wahl bekommt, sondern tagesaktuell in tausenden von
Blogs und Forenbeiträgen. Da muß in einem armen Politiker ja geradezu
das Gefühl aufkommen, er würde auf Schritt und Tritt überwacht.

Noch blöder, dass moderne Datennetze nicht nur die Kommunikation in
kurzer Zeit ermöglichen, sondern sozusagen auch zum Nulltarif.
Während sich das Stimmvieh früher überlegen musste, ob ein Schreiben
an die Politiker überhaupt das Porto wert ist gibt es heute email und
Abgeordnetenwatch und kein Politiker kann sich mehr vor seinen
Wählern verstecken. Es reicht also nicht, in den paar Wochen vor der
Wahl möglichst viele Hände zu schütteln, nein, man muß die ganze
Legislaturperiode seinen Posten ausfüllen.

Und natürlich kochen bei manchen Themen die Emotionen hoch. Da werden
absolut integere und verfassungstreue Politiker schon im Eifer des
Wortgefechtes mal als "Zicke" oder "Verräter" bezeichnet, was
natürlich absolut ehrverletzend ist, besonders wenn es aus der Feder
von Leuten kommt von denen man doch weiß, dass sie der
Kinderpornographie mit ihren Stopschild-Umgehungslösungen hemmungslos
Vorschub leisten.

Die gute Frau Berg hat allerdings auch ein Namensproblem, denn in
Anlehnung an "Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, kommt der
Prophet eben zum Berg" könnte man jetzt sagen, wenn der Politiker
nicht zum Wähler kommt, dann kommt der Wähler eben zum Politiker.

Und natürlich ist das brandgefährlich, gerade auch in den letzten 100
Tagen vor einer wichtigen Wahl. Denn was soll so ein armer Politiker
denn dann als "political correct" Standpunkt vertreten? Kann er
riskieren gegen die Parteilinie zu argumentieren oder muß er
sorgfältig abwägen, welche Antwort wohl das geringste Risiko birgt,
wichtige Wählerstimmen zu verlieren?

Egal, dieses Internet ist Teufelszeug und hält offensichtlich die
Poltiker von ihrer eigentlichen Aufgabe ab. Daher ist es nur
konsequent wenn die eine Partei hiervor kapituliert und die andere
stärkere Regulierung fordert, denn wo kämen wir denn hin, wenn die
Demokratie am Schluß auch noch transparent wäre. Um Himmels willen,
das würde ja etliche Lobbyisten total vor den Kopf stoßen.

Darum ist es vielleicht nützlicher, nochmals zu den früheren Mitteln
der demokratischen Streitkultur zu greifen, sprich wenn ihr gegen
unsere Interesssen handelt, dann wird das bei der nächsten Wahl mit
Stimmen für eine andere Partei belohnt. Vielleicht hilft dieser
Regelkreis ja irgendwann zur Einsicht.


Quote13. Juli 2009 13:49
"die auch von der SPD abgelehnte Netzzensur" WTF??
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)


Also für wie blöd wollen die uns denn bitte noch verkaufen?

ZU WELCHEM ZEITPUNKT hat "DIE SPD" denn bitteschön Zensursulas
Netzzensur ABGELEHNT?

In der Debatte per "Schutzschrift", also diesen hochdemokratischen,
ungelesenen, unvorgetragenen "Diskussionsbeiträgen zu Protokoll"?

Nicht da sein, nicht mit abstimmen, aber ein "ich war schon immer
dagegen" so leise formulieren, dass es niemand hört, aber dass es da
ist und man sich später mit geschwollener Brust drauf berufen kann?

Ich fasse es nicht.

Ja, und der Rest des Artikels ist ja nun wirklich auch kaum zu
fassen.

Da pickt man sich irgend so einen Troll aus der Menge und stellt ihn
synonym für alle Kritiker und alle Argumente da hin. Das passt.
Genauso wie Verleger, die "objektiv" im "Qualitätsjournalismus" über
die Piratenpartei schreiben.

Da ist man plötzlich beleisigt, dass jemand es wagt, den simpelsten
Handgriff zur Umgeheng der drohenden Zensur zu unternehmen.
Unglaublich. Dabei sei die Zensur doch rein fürsorglich. Und vor
allen Dingen - unfassbar! - die armen armen Pädophilen, die doch
durch die Zensur vor ganz ungewollten Klicks vor den bösen
Rückfallerzeugenden Seiten schützen. Klaro - wer ist denn bitteschön
mal ganz ungewollt über einen ganz unverdächtigen Link auf eine
Kinderponoseite gestoßen?
Ich kenne niemanden. Und ich glaube nicht, dass diejenigen und ich
die absolute statistische Ausnahme darstellen.

Zum Kotzen. Arguemnte wollen die nicht hören und wundern sich dann,
dass man mit den gescheiten, technikaffinen und sich im Internet
auskennenden MEnschen "nicht diskutieren" kann. Richtig, wenn
diskutieren heißt "jetzt übernehmt endlich unseren Standpunkt,
schließlich sind wir von der Regierung".


Quote13. Juli 2009 13:58
Union: rechtsfreie Räume / verstärkte Regulierung von Online-Foren
Skaven, Skaven-box--- (437 Beiträge seit 26.02.00)

*********************************************************************
*****
Zitat: In der Union würden die Verleumdungen aber als Bestätigung für
die These gesehen, dass es im Netz "rechtsfreie Räume" gebe und die
Politik auf eine verstärkte Regulierung von Online-Foren setzen
müsse.
*********************************************************************
****

Das ist doch der größte Sprengstoff im ganzen Artikel!! Statt sich um
die Proteste zu kümmern, zu diskutieren, auf die Gegner der
Websperren einzugehen sind wir von der Regierung doch so gut wie
möglich ignoriert worden. Dann entlädt sich der Zorn eben in
Diffamierungen!!
Und was fällt der Politik ein? Den Diskussionssumpf trockenlegen.
Hallo? Sind wir in China? Ich war seit 1997 auf keiner Demo mehr.
Aber jetzt langt's mir! Rechnet mit noch mehr Widerstand, denn jetzt
ist Schluß. CDU/SPD? Disqualifiziert bis 2020. FDP?
Fähnlein-in-den-Wind-Halter, die dann mit der CDU kopulieren. Mal
sehen, wen ich noch wählen kann... ihr habt mich zu den Piraten
getrieben.

Es macht mich auch rasend, zu sehen, wie wenig wir im
Internetzeitalter gegen bornierte Parteimitglieder ausrichten können,
die mit sinlosen und von Inkompetenz geprägten Diskussionen u.a.
meine Steuergelder verschwenden, nur um dort Wähler zu bekommen, wo
die Leute keine Ahnung von der Materie haben. Denn euer Gesetz wird
nicht bestehen - ob es der BundesHorst nun unterschreibt oder nicht!

Es gibt so viele wichtige Probleme zu lösen. Was soll der Scheiß mit
den Websperren??
An einer Stelle in "Tom Sawyer" oder "Huckleberry Finn" stand übder
den Vater von einem der beiden: "Jeden morgen verfluchte er als
erstes alle Mitglieder seiner Gemeinde. Den Bürgermeister, die [...].
Am Schluß schloß er sie alle in einen Generalfluch ein, um
sicherzugehen, daß er niemand vergessen hatte".

Das ist ungefähr das Gefühl, was ich euren Funktionären und
Amtträgern noch entgegenbringe, die das lächerliche Gesetz
befürworten, CDU und SPD.

Skaven (Dr. rer. nat.)


Quote13. Juli 2009 14:19
"Streitkultur" à la Ostzone
sys3, timo.fercher--- (mehr als 1000 Beiträge seit 22.07.00)

Die Obrigkeit darf hemmunglos lügen, verleumden und diffamieren, und
wenn außerhalb der "Qualitäts"-Hofberichterstattung das Echo aus dem
Wald entsprechend ausfällt, gibt sie die verbal verfolgte Unschuld
und droht mit genau der Maßnahme, deren Vorhersage sie höchstselbst
zuvor ins Reich der Fabeln verwiesen hat, und begründet das, indem
sie dem Gegner das unterstellt, was sie selbst tut. Für dieses
Verhalten gibt meine kleine graue Datenbank eine 100%ige
Übereinstimmung mit meiner Erinnerung an die Propaganda aus der DDR.
Und dann soll der Begriff "Stasi 2.0" übertrieben sein?


Quote13. Juli 2009 14:36
Realitätsabgleich: Frau Berg antwortet nicht.
Gast_2342 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.02)

Aus Verwunderung über die Gleichsetzung von DNS-Betreibern mit
Kinderschändern und Kinderschänderunterstützern durch Frau Berg, habe
ich eben dieser eine freundliche Mail an ihr Wahlkreisbüro
geschrieben.

Ich wollte wissen, ob das Zitat wirklich von ihr stammt und ob sie
vielleicht an einem Gespräch mit IT-Fachleuten vor Ort in Paderborn
interessiert ist.

Eine Antwort ist bis heute nicht erfolgt. Ebenso erging es zwei
Bekannten. Am Tonfall kann es nicht gelegen haben. Aber schön zu
sehen, dass Frau Berg und ihre Mitarbeiter lieber weiterhin Wähler
denunzieren, als den Dialog zu suchen.


Quote13. Juli 2009 14:59
Keine Lust mehr mich beschimpfen zu lassen
mbscholz (6 Beiträge seit 16.07.04)

Wieso muss man sich von diesen Politikern eigentlich dauernd in die
Nähe von Pädophilen stellen lassen, weil man gegen ihre Websperren
ist? Ich habe bisher nicht den Eindruck, dass sich auch nur ein
Politiker ernsthaft mit der Technik (also DNS) und ihren
Nebenwirkungen beschäftigt hat, dafür aber umso mehr mit Wahlkampf.
Ich erwarte auch nicht einmal dass ein Laie (zu denen ich auch
Politiker zähle) die Technik bis ins Detail versteht, aber zumindest
erwarte ich dass er auf seine Berater und die Experten hört - im
Moment wird aber jede Meinung, die nicht ins Konzept passt, ignoriert
und als Kinderschänder diffamiert. Und das gebetsmühlenartig
wiederholte Argument "und wenn wir nur einen Zugriff verhindert haben
ist schon was gewonnen" empfinde ich ohnehin als aalglatt (wer sollte
da schon was gegen sagen?), vor dem Hintergrund der Nebenwirkungen
der Sperren (es wird schließlich eine Zensurarchitektur aufgebaut gar
als verlogen).

...


Quote13. Juli 2009 15:11
Liebe Frau Berg, Lieber Herr Fischer,
osmler (110 Beiträge seit 26.05.09)

sie koennen sich gegenseitig gratulieren, denn sie haben
erstaunliches erreicht. Themen rund um Kinderpornographie
und technische Massnahmen zur Unterbindung wurden ja schon
oefter hier auf Heise diskutiert und das durchaus auch
kontrovers

Doch so einheitlich waren die Aussagen in Heiseforum noch
selten. Das einzige was noch kontrovers diskutiert wird ist
ob man ihnen die Wut direkt ins Gesicht schmettern soll,
die in einem aufsteigt, wenn man unvermittelt in einen Topf
mit Kinderschaendern und deren Befuehrwortern geschmissen
wird oder nicht. Eine Minderheit meint ja, man soll man sich
doch ein wenig in Zurueckhaltung bei den Begrifflichkeiten
ueben, um das eigentliche Anliegen nicht zu gefaehrden.

Vielleicht ist das Gespraechsklima bei Haeppchen und Sekt
mit ihren CDU-Kollegen angenehmer, die bei jedem rauhen
Wort in einem Forum einen rechtfreien Raum sehen und mit
Verboten und Sanktionen winken. Aber zumindest haben die
Leute hier Ahnung von was sie schreiben und sie sind
ehrlich.

Gruesse von jemandem, den sie als Waehler auf Dauer verloren
haben und das geht an SPD und CDU/CSU.


Quote13. Juli 2009 15:23
Du bist Deutschland
HossX (667 Beiträge seit 07.06.04)

Um die Brüger dieses Landes besser kategorisieren zu können, bittet
das BKA (und zwar nur einmal) sie die folgenden Punkte durchzugehen
und entsprechendes zutreffendes anzukreuzen.

Ich bin:

[ ] Terrorist
[ ] Hartz IV Schmarrotzer
[ ] Killerspieler
[ ] Amokläufer
[ ] Pädophiler

Es muß wenigstens ein Feld ausgefüllt werden. Das mehrfache ausfüllen
von Feldern ist aber erwünscht. Die Ergebnisse der Umfrage werden im
Späteren zu Wahlpopulistischen Methoden verwendet. Wir bitten um
Verständnis.
Gegen diese Umfrage können sie Einspruch einlegen, aber daß macht sie
natürlich erst recht verdächtig (die offline Wohnungsdurchsuchung ist
unsere Spezialität). Deutschland ist und bleibt kein rechtsfreier
Raum, es sei denn, es sind Wahlen. Da ist natürlich alles erlaubt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr BKA.



Quote13. Juli 2009 15:35
Die Leute haben es endültig satt
pHnord (138 Beiträge seit 01.04.04)

Seit Jahren müssen junge Leute mit ansehen, wie Ihre Interessen in
der Politik einfach ignoriert werden. Ernsthaft, ich bin kein Typ der
auf die Straße geht um seine Rechte durchzusetzen, da dies in den
letzten Jahren - ehrlich gesagt - auch nicht nötig war bzw. es immer
noch ein erträgliches Maß an Freiheit in diesem Land gab.
Immer mehr drängt sich jedoch das eigentliche Ziel des organisierten
Politikerherdentieres auf, eine Staatsmacht zu etablieren die die
völlige Kontrolle über das Leben und Wirken Ihrer Mitbürger erlangen
zu versucht.

Es werden merkbefreite Diskussionen in den Parlamenten geführt. Das
"zu Protokoll"-Verfahren ist eine offenkundige und dreiste
Entmündigung der vom Volk gewählten Abgeordneten. Das die gewählten
Abgeordneten, sobald einmal auf einem Parlamentsstuhl festklebend,
ihre Wähler durch Abwesenheit bei wichtigen politischen
Entscheidungen grandios nicht vertreten, sondern sich wahrscheinlich
mit Lobbyist A zu einem Kaffekränzchen bei Lobbyist B verabreden um
Staatsgelder auf die oberen 1/1000 umzuschichten, ist ein ganz
anderes Thema.

Für mich, als junger deutscher Staatsbürger, der die Wende als
Kleinkind miterlebt hat, ist es deprimierend zu sehen, wie Probleme
bzw. deren Lösungen, die schon vor Jahren erkannt wurden, in den
Parlamenten entweder gegen die Wand gefahren oder einfach ignoriert
werden.
Es löst Depressionen aus, wenn man mitbekommt, wie Politiker die
grauenvollen Taten jugendlicher Amokläufer ausschlachten und die
Opfer an Wahlplakate kleben, um damit auf Stimmenfang zu gehen. Die
wahren Probleme und Ursachen, die zu diesen Taten verleitet haben,
werden dabei noch nicht einmal thematisiert.
Seit Jahren gibt es die gleichen Probleme auf den Straßen, nichts hat
sich geändert. Wenn ich arbeite, wird von mir für jeden Tag eine
fortschreitende  Entwicklung meiner Ergebnisse verlangt. Der Druck
ist nicht hoch, aber er ist da. Wenn ich es nicht schaffe, meine
Aufgaben und Probleme so zu lösen, dass die Leute zufrieden sind,
laufe ich Gefahr für meine - eigentlich erbrachte  Arbeit - gerüffelt
zu werden.
Wer rüffelt Politiker?
Die Wähler.
Kann ein Politiker von seinen Wählern gerüffelt werden?
Ja, alle vier Jahre bei den Wahlen.
Ist das praktikabel?
Leider nein, da die Wählergedächtnisse auf die BLÖD-Ausgaben 5 Tage
vor der Wahl beschränkt sind.
Was macht eigentlich der Verfassungsschutz?
Bestimmt nicht das Telefon von Hr. Schäuble abhören.

...


Quote13. Juli 2009 15:50
Ich bin auch fassungslos
Stefan (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

und kein Pädophiler. Irgendwie habe ich den Eindruck das den Leuten
von der SPD, hier mal Herrn Fischer und Frau Berg, es nicht passt,
das ihr schönes neues Spielzeug "Webseitensperrung" als, technisch
gesehen, Lachnummer herausstellt. Na was will man auch anderes
erwarten, wenn von den Laien Entscheidungen getroffen werden. Wenn
Experteneinwände als "unterirdisch" bezeichnet werden. Man aus der
gleichen Partei wie Otto Schilly kommt, der hier einen
Überwachungsstaat installiert wollte und auch hat. Und man muss sich
fragen lassen warum die hessische SPD fragte "welche technischen und
rechtlichen Möglichkeiten bestehen, den Zugang zu Internetangeboten
mit kinderpornographischen Inhalten effektiv und dauerhaft zu
verhindern oder zumindest wesentlich zu erschweren". Haben die denn
keinen Ahnung von der Bundespolitik der SPD?

Und man muss sich schon unbequeme Fragen gefallen lassen, warum zum
Beispiel ich geschützt werden muss, der mit einem C64 angefangen hat,
BTX erlebt hat und seit Anfang 1995 im Netz ist? Und warum ich in all
den Jahren nie über Kipo im Netz gestolpert bin. Diese unsäglichen
Gruppen im Usenet hat es Gott sei Dank ja schon vor Jahren erwischt -
auch ohne einen Zensursula.

Also ich bin fassungslos darüber, das mir von Politikern der SPD
unterstellt wird, ich würde dafür sorgen das Pädophile weiter an ihr
Material kommen, weil auch ich jedem empfehle offene DNS Server zu
nutzen. Ich bin fassungslos darüber das Politiker der SPD nicht in
der Lage sind zu begreifen das dieses lächerliche Gesetz keine
einzige Vergewaltigung eines Kindes verhindern wird, das dies eine
Gesetz ist, das aus einem Unwillen zur Lernfähigkeit heraus erlassen
wurde. Und ich denke, lieber Herr Fischer und liebe Frau Berg, das es
im Wahljahr wohl nicht opportun wahr, eine differnzierte und
sachgerechte Lösung zu suchen und gegen dieses Gesetz zur
vermeintlichen Bekämpfung von Kipo im Netz zu stimmen. Das wäre für
die Stammtischpolitiker der CDU dann wohl eine zu große Steilvorlage
gewesen.

Ich frage mich allen Ernstes wer hier eigentlich wirklich verraten
wird.


Quote13. Juli 2009 15:54
Damit sich der Herr Eckhard Fischer noch mehr empören darf.....
sureha (62 Beiträge seit 09.02.07)

.......kündige Ich, User Sureha, hier in diesem Forum an, in der
Vergangenheit, Gegenwart und auch in Zukunft freie DNS-Server zu
nutzen.
Obendrein erdreiste Ich mich noch, meinem Bekannten, Freundes und
Verwandtenkreis die Konfiguration zum Nutzen freier DNS-Server aktiv
zu empfehlen.

Wäre es vielleicht noch empörender, wenn dem sauberen Herrn
tagtäglich Faxe, Briefe (Mails liest er ja eh bestimmt nicht)
eingehen mit ähnlichen Ankündigungen?
Dann könnte Er sich jedesmal empören.

Fischer los empöre Dich, denn's Netz verstehen lernst Du nicht.

Greets


Quote13. Juli 2009 16:11
Tim Berners-Lee: Kontrollversuche langfristig ohne Erfolg
BFE001 (1 Beitrag seit 11.07.09)

Web-Pionier kritisiert Online-Schnüffelei

http://derstandard.at/1246542025070/Web-Pionier-kritisiert-Online-Schnueffelei
13. Juli 2009, 08:16

"Nun meldete sich auch der Web-Pionier Sir Tim Berners-Lee zu Wort.
Der HTML-Erfinder kritisiert in einer Rede für die BBC jegliche
Versuche, das Verhalten von Usern im Web kontrollieren und überwachen
zu wollen, scharf. Er befürchte, diese Anstrengungen hätten äußerst
schädliche Auswirkungen. Der größere Wert des Internets läge im
Fehlen jeglicher Beschränkungen. Außerdem würden solche Versuche
langfristig ohnehin scheitern, denn der Freiheitsgedanke umginge
letztendlich jede Form der Zensur."


Quote13. Juli 2009 16:14
Zu Ehren und in Solidarität mit TurboTux
phaidros52 (50 Beiträge seit 21.03.09)

Technisch gesehen ist das Internet ein militärisches Produkt, das zum
Ziel hatte, weiter zu funktionieren, auch wenn Teile zerstört sind
(das ist unser Glück). Die Basis ist das DNS-System, sowas wie ein
Telefonbuch. Dort werden Anfragen an xyz.com in eine IP (sowas wie
67x.1xx.1xx.1xx) umgesetzt, womit dann der Computer was anfangen
kann. Die nun so gut wie eingeführte Zensur von entsprechender Ursula
geht technisch so vor, dass bei einer DNS-Anfrage eine "böse" Seite
im Telefonbuch nicht mehr zum richtigen Anschluß zeigt, sondern zu
einer Seite mit diesem roten Stopp-Backblech. Jeder, der dorthin
gelangt, ist prinzipiell ein verdächtiger Straftäter, weil der
Versuch sich KiPo zu verschaffen schon strafbar ist, und deshalb wird
auch gleich seine IP aufgezeichnet, damit die Polizei eine Begründung
für die Hausdurchsuchung hat. Ist im Gesetz etwas anders formuliert,
läuft aber darauf hinaus.

Diese Zensiererei funktioniert zur Zeit nur über den DNS-Server des
Providers. Wenn man also einen anderen DNS-Sever benutzt, kommt kein
Stoppschild. Damit kann man schon mal hinsurfen, wo man will und
braucht dazu kein Pädophiler sein oder werden.

Freie DNS-Server gibts z.B. bei www.OpenDNS.Com oder auch bei
www.hidemyass.com oder nach einer Suche im Internet.

Also DNS-Einrag im eigenen Compi (oder im Router, falls verwendet)
ändern und gut is.

Sollte das jetzt ein mitlesender Politiker nicht verstanden haben,
dann war das Absicht. Ich hab's extra so kompliziert geschrieben.

Mit solidarischen Grüßen an TurboTux
Ph.

Quote13. Juli 2009 16:23
Re: Zu Ehren und in Solidarität mit TurboTux
Leonard Shelby (232 Beiträge seit 02.09.02)

phaidros52 schrieb am 13. Juli 2009 16:14

> Technisch gesehen ist das Internet ein militärisches Produkt, das zum
> Ziel hatte, weiter zu funktionieren, auch wenn Teile zerstört sind
> (das ist unser Glück).

Da fällt mir ein Zitat von Stefan Schustereit hier im Forum ein:

"Liebe Politiker, die Amis haben sich das Internet so ausgedacht,
dass es nicht mal die bösen Russen kaputt machen können, und ihr
kommt mir mit einem Stoppschild. Das ist - gelinde gesagt - eine
ziemlich lustige Idee.
"



Quote13. Juli 2009 18:56
Hat mein Abgeordneter für Zensur gestimmt?
Kukulcan (4 Beiträge seit 27.05.09)

Habe hier was interessantes gefunden. Ich weiss allerdings nicht ob
ich den Link hier posten darf. Wenn nicht dann bitte das Thema
löschen.

Hier die namentliche Aufführung der Abstimmung zu den Netzsperren.
http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/



Aus: "Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen" (13.07.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundespraesident-soll-Gesetz-zu-Web-Sperren-stoppen--/meldung/141920



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das zentralasiatische Land Kasachstan hat aus Angst vor Kritik durch Regierungsgegnern eine Internet-Zensur eingeführt. Der autoritäre Präsident Nursultan Nasarbajew unterzeichnete ein Gesetz, nach dem etwa Meinungsbeiträge in Blogs und Chats unter besondere Kontrolle gestellt werden. Das berichteten russische Medien heute. Die Führung in Astana wolle verhindern, dass sich Andersdenkende etwa wie zuletzt Anfang April in Moldawien rasch über das Internet zu Protestaktionen verabredeten, schreibt die Moskauer Zeitung Komsomolskaja Prawda. Kasachstan soll 2010 den auch von Deutschland unterstützten Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen.

Mit dem Erlass ist das Internet den übrigen – meist staatstreuen – Medien gleichgestellt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert die "Regulierung des Internets" als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die für Zentralasien zuständige HRW-Direktorin Holly Cartner forderte die kasachische Regierung auf, das Gesetz zu kippen und die vom Westen angemahnten demokratischen Reformen umzusetzen. Zu Jahresbeginn hatten auch Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler bei einem Treffen mit Nasarbajew in Berlin die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. (dpa) / (anw/c't) 

Quote15. Juli 2009 22:43
Was würde wohl Borat dazu sagen?
Sidneey (23 Beiträge seit 14.03.08)

NICE!


Quoteneanderix, 15. Juli 2009 16:37
Deutschland hat in diesem Punkt NICHTS mehr zu fordern....

zumindest nicht von Regierungsseite, seit das Zensursulagesetz
abgenickt wurde.

Erstmal vor der eigenen Tür kehren...

Volker


Quote15. Juli 2009 16:45
Deutschland sollte denen echt mal auf die Finger hauen
StrangeFabs (520 Beiträge seit 28.11.08)

Internetzensur.. sowas menschenverachtendes.. unglaublich diese
Terroristenstaaten.


Quote15. Juli 2009 17:00
die vom Westen angemahnten demokratischen Reformen umzusetzen
rmanx (304 Beiträge seit 19.08.04)

mache sie doch. Sie schauen sich das demokratische Deutschland an und
machen alles nach.
wenigstens sind sie ehrlich und nennen das zensurgesetz nicht
irgendwas-kinderschutz-wir-tun-etwas-dagegen-weil-wir-die-guten-sind-
gesetz.


Quote16. Juli 2009 06:51
Deutschland heisst Kasachstan willkommen
OhMann (mehr als 1000 Beiträge seit 23.10.02)

In der Gruppe der Länder die das Internet ordentlich zensieren....





Aus: "Kasachstan führt Internet-Zensur ein" (15.07.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Kasachstan-fuehrt-Internet-Zensur-ein--/meldung/142062


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stärkt Familienministerin von der Leyen (CDU) den Rücken. Bei den Internetsperren gehe es nicht um Zensur, sagte sie der Tageszeitung Die Welt, sondern darum, "strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen". Immerhin habe die SPD der Union das Prinzip "Löschen vor Sperren" abgerungen. Vorrangig müsse sein, dass "der Dreck aus dem Netz" komme. Die Sperren müssten allerdings auf Kinderpornografie beschränkt bleiben, Misstrauen gegenüber staatlichen Filtern sei berechtigt.

Kritik an den Internetsperren wehrt sie ab: "Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte."

...

(fr/Telepolis) 

Quote20. Juli 2009 08:57
Zypries hat Recht!
white_chapel (591 Beiträge seit 04.04.02)

"strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen"

Genau darum geht es ja! Nur das man mit einem Stopschild überhaupt
nichts entfernt, das scheint bei der Dame noch nicht angekommen zu
sein!

Das es ganz einfach ist, strafbare Inhalte zu entfernen, dafür gibt
es genügend Beweise!


Quote20. Juli 2009 08:45
"Das ist keine Zensur"
cy@n (766 Beiträge seit 20.01.00)

"Was offline verboten ist, ist auch online verboten."

Wäre mir neu, dass "offline" ganze Straßenzüge gesperrt würden, ohne
dass die "Bürger" prüfen können, warum dies der Fall ist ...


Quote20. Juli 2009 09:41
It gives me a headache just trying to think down to her level.
blablablub (9 Beiträge seit 03.07.09)

kwt





Aus: "Justizministerin Zypries verteidigt Web-Sperren" (20.07.2009)
Quelle: Justizministerin Zypries verteidigt Web-Sperren


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Rund einen Monat vor der Präsidentenwahl in Afghanistan hat die Regierung vier Websites schließen lassen, die den Namen von Amtsinhaber Hamid Karsai verwenden.

Auf einigen wurde Karsai kritisiert, auf anderen waren Anzeigen für gesellschaftlich verpönte Themen wie Bekanntschaften über das Internet zu sehen. Wie das Innenministerium am Samstag mitteilte, ging der Entscheidung eine Beschwerde von Karsais Wahlkampfteam gegen zwei der Websites voraus. Ein Sprecher bestätigte dies zunächst, wies eine Beteiligung aber wenig später zurück.

Karsai tritt bei der Wahl am 20. August gegen 40 Gegenkandidaten an. Seine Herausforderer beklagen, dass ihnen in den staatlichen Medien kaum Aufmerksamkeit geschenkt wird, so dass sie unter anderem zum Wahlkampf über das Internet gezwungen werden. Der Anordnung des Innenministeriums zufolge müssen die 25 Internetprovider des Landes den Zugang zu den vier Websites sperren, die Karsais Namen ohne dessen Billigung verwenden.

Im Ausland sind die Webseiten weiter zugänglich. Auf einer ist die Frage zu lesen «Ist Hamid Karsai mehr als nur eine Marionette?», auf einer anderen wird der Staatschef als «leistungsschwacher» Politiker kritisiert, der nur dank Verbindungen zum US-Geheimdienst CIA an die Macht gekommen sei. (AP)


Aus: "Wenige Wochen vor Präsidentenwahl: Afghanistan sperrt Webseiten" (19. Jul. 2009)
Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1408679.html


Textaris(txt*bot)

Unerträgliche Leichtigkeit des Internets
von Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft.
26.07.2009 - 14.33 Uhr

Quote[...] Regeln gelten überall, auch im weltweiten Netz. Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt.

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein ebenso grausames wie zeitloses Phänomen. Es gab sie lange vor dem Internet und wird sie leider auch geben, wenn eine andere Kommunikationsmode Einzug gehalten hat. Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale - Bekämpfung der Kinderpornographie. Es geht vielmehr knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.

Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – erkennen, dass unsere Wähler und Wählerinnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität. Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.

QuoteMichel Deutscher
27.07.2009 - 14.54 Uhr

,,Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt."

– Martin Morlock 1977[2]


QuoteKmail
27.07.2009 - 18.14 Uhr

Gegen Demokratie, Gegen Rechtstaatlichkeit, Gegen Aufklärung!

Ein trauriger Artikel!

Man kann ja für Internetsperren argumentieren. aber bitte doch nicht SO.


QuoteSven Wagener
27.07.2009 - 16.59 Uhr

Sehr geehrter Herr Güldner,

an ihrem Artikel merkt man wunderbar, wie herzlich wenig Ahnung Sie von den Gesetzen haben, die sie dann am Ende auch noch mitbeschließen! Das ist entlarvend!

Vielen Dank für diese Steilvorlage!

Mit freundlichen Grüßen,

Sven Wagener


QuoteKatja Husen
27.07.2009 - 17.01 Uhr

Für alle die Klarstellung des Grünen Bundesvorstandes zur Kenntnis:

http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/das-netz-ist-nicht-buergerrechtsfrei.html?tx_ttnews[backPid]=10&cHash=561847049f

Güldner vertritt eine Einzelmeinung, die sich mit keiner auf Bundesebene verabschiedeten Position deckt. Es wird Aufgabe der Bremischen Grünen und ihrer Bürgerschaftsfraktion sein ihm das auch direkt deutlich zu machen - schließlich haben die ihn gewählt.


QuoteTobias Herrmann Online Redaktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
27.07.2009 - 17.10 Uhr

gruene.de veröffentlichte heute, Montag, die folgendeStellungnahme des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Beitrag des Bremer Abgeordneten Matthias Güldner.

Das Netz ist nicht bürgerrechtsfrei

Am vergangenen Sonntag veröffentlichte Matthias Güldner, grüner Fraktionsvorsitzender in der Bremer Bürgerschaft, einen Beitrag im Debattenforum von Welt Online.

Wir veröffentlichen eine Stellungnahme des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich intensiv an der Debatte um die effektive Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet beteiligt und einen klaren Beschluss dazu auf dem letzten Parteitag gefasst, der die Pläne der Bundesregierung hier mit guten Gründen ablehnt.

Das Vorhaben von Frau von der Leyen und der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur umzusetzen haben wir klar abgelehnt. Auch im Kampf gegen Kinderpornografie gelten rechtsstaatliche Grundsätze, diese werden jedoch mit dem jetzt beschlossenen Gesetz nicht gewahrt.

Das Bundeskriminalamt bekommt eine nahezu unkontrollierte Befugnis und Telekommunikationsunternehmen werden erneut als Hilfssheriffs herangezogen. Wir Grüne kämpfen für ein rechtsstaatliches Vorgehen und einen wirkungsvollen Kampf gegen solche widerlichen Taten.

Daher ist unser Ziel, die Betreuung und Hilfe für die Opfer zu verbessern, die Verfolgung zu intensivieren und solche Inhalte konsequent aus dem Internet zu entfernen. Wir sagen: Löschen statt Sperren!

Der Beitrag von Matthias Güldner vom 27. Juli 2009 in der WELT widerspricht deshalb nicht nur unserer grünen Programmlage, sondern schlägt gegenüber denjenigen, die sich für ein freies Internet engagieren, einen aus unserer Sicht nicht akzeptablen Ton an.

Das Internet war nie und darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein. Es geht aber nicht um ein rechtsfreies Internet, sondern um ein freies Internet, ohne Filter und permanente staatliche Überwachung, selbstverständlich im rechtsstaatlichen Rahmen und mit rechtsstaatlicher Verfolgung von Straftaten.

Die Stellungnahme steht auch auf gruene.de unter:
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/das-netz-ist-nicht-buergerrechtsfrei.html?tx_ttnews[backPid]=10&cHash=561847049f


QuoteMeinen Namen publiziere ich bestimmt nicht im Internet
27.07.2009 - 17.22 Uhr

Wer Zensurmaßnahmen verteidigt, hat nichts aus der Geschichte dieses Landes gelernt.

...

Zensur ist eines der wichtigsten Mittel einer Diktatur. Wer die Sicherheit verbessern will, muß die mehr Sicherheitskräfte anwerben und deren Ausbildung, Ausrüstung und Arbeitsmotivation verbessern.
Pauschal einfach alles zu verbieten, weil man die Technik und die Prozesse im Hintergrund nicht versteht, ist eine dummdreiste, ignorrante und antidemokratische Handlungsweise und Geisteshaltung.

Ich arbeit seit Jahren als Programmierer und kenne mich auch im Bereich Netzwerktechnik gut aus. Ich bin mir sicher, daß DNS-Sperren motivierte, schwerkriminelle Konsumenten und Berufsverbrecher nicht im Geringsten aufhalten. Stattdessen eignen sie sich aber hervorragend zur Unzugänglichmachung von unerwünschten politischen Inhalten für den technischen nicht so versierten "Otto Normalverbraucher".


Quotenetznutzer
27.07.2009 - 15.55 Uhr

Hallo Herr Güldner,

dass Mord als Straftat aus dem Gesetz verbannt wird, weil sich das Gesetz brechen lässt, ist natürlich Unfug. Dass Webseiten gesperrt werden, weil Gewalt gegen Kinder im Gesetzbuch steht aber ebenfalls. Man muss unterscheiden zwischen einem Gesetz, und den Maßnamen, die ihm Geltung verschaffen sollen. Schließlich argumentiert NIEMAND dafür, Kinderpornographie zu legalisieren. Es ist nicht das Gesetz, dass Unmut hervorruft, sondern der Umstand, dass das Leid Schutzbefohlener als vager Vorwand vorgeschoben wird, um Maßnahmen zu ergreifen, die ganz anderen Interessenten Nutzen bringen - zum Beispiel Copyrightinhabern, die momentan als globale Ohrenbläser der Politik auftreten.

Oder anders gesagt: Sie könnten argumentieren (um bei Ihrem Beispiel vom Mord zu bleiben), dass es notwendig ist, jeden PC und jedes Handy vom Staat überwachen zu lassen, um frühzeitig Mordabsichten aufzuspüren - bspw. indem jemand einen auffälligen Satz äußert. Gar nicht so abwegig, dieses Beispiel, oder? Die ebenfalls wenig abwegige Reaktion der Öffentlichkeit können Sie sich dazudenken, oder? Sehen Sie hier den Unterschied zwischen einem Gesetz, das völlig oky ist, und schwachsinnigen Maßnahmen die schwurbelig in dessen Kielwasser daherkommen?

Sie rufen Schutz! und meinen Kontrolle!

Noch einmal, bis auch Sie es verstanden haben: absolut niemand wird sich finden, der sich eine Legalisierung von Gewalt und Missbrauch wünscht! Aber jeder mündige Bürger hat die Pflicht sich zu erregen, wenn ihm Lügen aufgetischt werden, in welchem Kontext auch immer. Wir sind kein Stimmvieh! Das beispiellos stümperhafte Auftreten vieler Vertreter Ihrer Zunft, Sie persönlich eingeschlossen, ist eine Schande!

...


Quotevera1665
27.07.2009 - 16.11 Uhr

*Was bringt die Schaffung einer solchen Filter-Infrastruktur?*

vermutlich, dass man sie bei geeigneter lage gegen uns alle verwenden kann...!
so wie alle anderen überwachungsmaßnahmen auch.

und wem das nicht gefällt, muss sich noch anblaffen lassen, je nach anlass als terroristenfreund oder kinderpornobefürworter.


QuoteEx-Pirat
27.07.2009 - 15.50 Uhr

Bravo Herr Güldner,

endlich mal einer der wahre Worte spricht und nicht in das Gezwitscher der ganzen Heise-Trolle einfällt.
So unglaublich viele uninformierte, ignorante Leute wollen auf dem Weg der Ablehnung von Internetsperren und Webseitenlöschung nur die Straffreiheit von illegalen Musik-Downloads und Kinderpornographie erzielen. Angeführt von Polemikern wie Herrn Tauss usw.

Ich hab die Schnauze voll wie sie und unterstütze seit dieser Debatte die Piraten nicht weiter.


Quoteomfg
27.07.2009 - 15.46 Uhr

Es gibt immernoch Menschen, die beschmipfen Piratenpartei-Wähler als Protestwähler oder als politisch ungebildet.

Aber dieser Beitrag ist mal wieder ein hervorragendes Beispiel um zu fragen:

Kann man guten Gewissens noch eine der großen deutschen Parteien wählen ??
Gibt es noch kompetente Politiker, die wissen was eine IP-Adresse ist oder sich zumindest nicht scheunen sich in dem Thema beraten zu lassen (mal ganz zu schwiegen von anderen Themen) ??

Wirklich armselig!

...


QuotenoX
27.07.2009 - 13.49 Uhr

Das ist jetzt Satire oder nicht?



Aus: "Unerträgliche Leichtigkeit des Internets"
von Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft.
(26.07.2009)
Quelle: http://www.debatte.welt.de/kommentare/144723/zur+unertraeglichen+leichtigkeit+des+internet

-.-

QuoteOffener Brief an Matthias Güldner und ich trete bei den Grünen aus
Sunday, July 26. 2009


Lieber Matthias,


ich antworte dir auf deinen Kommentar bei der WELT online. Dort schreibst du, ich hätte mein Hirn rausgetwittert.

Ich bin jetzt ein Mal zu oft als Kinderschänderunterstützer beschimpft worden. Aber vorher noch nicht vom Vorsitzenden der Grünen Fraktion in meinem Landesverband.

Ich verzichte des Weiteren darauf, dir ein weiteres Mal zu erklären, was ganz offensichtlich die Probleme sind.

Der Vergleich des Protestes gegen das Internetzensurgesetz mit deinem rhetorischen Konstrukt des Protestes gegen den Mordparagraphen ist derart abwegig, dass ich mich hier nur unterstehe, ihn nicht zu diffamieren, weil dieses Niveau genau dem deines Artikels entspräche. Selbstverständlich wird gegen ein Gesetz, was Mord dadurch "verhindert", dass man ihm ein Stoppschild vorweg setzt, protestiert.

Dass du vorgestern zum ersten Mal von den Protesten gegen die Internetzensur gelesen hast und die Argumentation der BILDzeitung und der CDU/CSU so einleuchtend fandest, entlastet dich nicht. Ich denke eher, dass der Schmusekurs dir und anderer Mitglieder deiner (und ehemals meiner) Partei eben genau auf diese Damen und Herren von der Kinderstattinderpartei, der Keine-künstliche-Hüfte-für-85-Jährigepartei und der Irakkriegunterstützerpartei hin ausgerichtet ist.

Ich kann nicht Mitglied in einem Landesverband sein, für den du sprichst und meine Überzeugung und mein Stolz sind es mir wert, deswegen jetzt schließlich aus der Partei Bündnis/90 Die Grünen auszutreten.

Damit komme ich Schwarzgrün und künftiger offener Unterstützung bürgerrechtsfeindlicher Initiativen und Gesetze zuvor.

Meine Stimme verliert ihr dadurch nicht. Die hat die Piratenpartei bei der Europawahl schon bekommen und bei der Bundestagswahl hatte sie sie auch schon sicher.

Meinen Austritt erkläre ich auch noch schriftlich gegenüber dem Landesvorstand.


Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Raible

PS: S. tritt nicht aus, hat aber auch Recht. [http://brainweich.de/?p=549]

Posted by Sebastian Raible

...


Quelle: http://falsepositive.eu/archives/20090726-Offener-Brief-an-Matthias-Gueldner-und-ich-trete-bei-den-Gruenen-aus/123


-.-

Quote

,,Die Ignoranz des Matthias Güldner"

27.07.2009: In einem offenen Brief reagiert der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND auf den Kommentar ,,Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internet" von Matthias Güldner, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft.

Am Sonntagmittag erschien Güldners Beitrag auf der Debattenplattform der Welt.
Lieber Matthias,

voller Erstaunen mussten wir deinen Beitrag vom 26. Juli 2009 auf der Debatten-Plattform der Welt lesen. Du wirfst uns und Millionen aktiven InternetnutzerInnen darin nicht weniger vor, als voller Ignoranz für die Probleme der ,,realen Welt" die Gewalt gegen Kinder in Kauf zu nehmen, nur um uns unsere ,,bequeme Scheinwelt" zu erhalten. Wir glaubten in den Tagen nach der Bundestagsabstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz sei der Tiefpunkt der Debatte über die Netzsperren endgültig erreicht worden – öffentlich wie innerparteilich. Schon da mussten wir uns hanebüchene Argumente anhören, wir stellten die Freiheit des Internets über das Wohl von Millionen Kindern. Mit deinem Kommentar belehrst du uns nun eines Besseren: Offensichtlich war das Niveau der Diskussion längst nicht tief genug.

Dein Beitrag ist diffamierend und vereinfachend. Natürlich, das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, aber das ist es nicht und war es nie. Im Netz herrschen die selben Regeln wie auch in der vertrauten ,,Realität", teilweise noch restriktivere Vorschriften. Ebenso müssen online aber auch die selben Grundrechte gelten wie offline. Das ist leider oft nicht der Fall – das verabschiedete Gesetz ist nur ein weiteres Beispiel dafür. Der große Konsens in der Debatte um die Netzsperren besteht im Ziel der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und der Verfolgung der TäterInnen. Um nicht mehr als ein Lippenbekenntnis daraus zu machen, muss es stets um wirklich wirksame Instrumente gehen. Wie verschiedene ExpertInnen im Einklang mit Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, fällt das beschlossene Gesetz nicht in diese Kategorie, es ist wirkungslos. Immer, wenn es um die Beschneidung von BürgerInnenrechten geht, müssen wir ganz genau prüfen, ob die Grundrechtseinschränkung wirklich das geeignetste Mittel zur Erreichung des Ziels ist. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Das Zugangserschwerungsgesetz greift in die Grundrechte ein, einen Beitrag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch liefert es jedoch nicht.

Du schreibst selbst, die Netzsperren seien kein Allheilmittel, aber du hältst sie zumindest für ein Stück im Puzzle. Nun, erlaube uns die Gegenfrage: Wozu puzzeln, wenn mit besserer personeller und technischer Ausstattung, mit aktivem Engagement und dem Löschen der Inhalte viel direktere und effektivere Wege beschritten werden könnten?

Lieber Matthias, wer Ego-Shooter für Massenmord, wer Facebook und Twitter für irreale und virtuelle Räume hält, scheint davon auszugehen, dass die Einschränkung der Grundrechte im Netz keine Auswirkungen in der ,,realen Welt" hat. Wer vom Kampf um die ,,Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt" spricht, der verkennt, dass das Internet keine Scheinwelt ist, es ist ein integraler Bestandteil des ganz realen Lebens für Millionen BürgerInnen. Anders können wir uns deine ignorante und realitätsferne Polemik gar nicht erklären.

Die Abwendung vieler Bürgerinnen und Bürger von den etablierten Parteien hat ihren Ursprung vor allem in zunehmender Entfremdung zwischen PolitikerInnen und Bürgerinnen und Bürgern. Wer eine Petition mit über 134.000 UnterzeichnerInnen nicht im Ansatz ernst nimmt, wer das Netz als glorifizierten Trend abtut, geht selbstherrlich über die Lebensrealität vieler Millionen Menschen hinweg. Das können wir uns als Partei der BürgerInnenrechte, als moderne und innovative Partei gerade im Wahljahr 2009 nicht erlauben. Nun heißt es, unsere Position gegen Netzsperren sei kompliziert und gerade im Wahlkampf kaum zu vermitteln. War das für uns Grüne je ein Grund, wider besseren Wissens den Menschen nach dem Mund zu reden?

Dass prominente VertreterInnen unserer Partei sich in so verkürzter und populistischer Art und Weise gegen die eigenen Parteitagsbeschlüsse stellen, wie du das mit deinem Kommentar getan hast, macht es uns in den nächsten Monaten nicht leichter.

Herzliche Grüße,

Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND



Quelle: http://www.gruene-jugend.de/show/597839.html (27.07.2009)

-.-

Quote[...] Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat angekündigt, die umkämpften Blockaden kinderpornographischer Webseiten auch nach der Bundestagswahl im Herbst vorantreiben zu wollen. Sie werde das Thema "unbedingt" weiterverfolgen, sagte die CDU-Politikerin der Welt am Sonntag. Zugleich bezeichnete sie ihren Spitznamen "Zensursula", den ihr Kritiker der Web-Sperren aus der Netzgemeinde verpasst haben, erneut als "patent". "Viel Feind, viel Ehr", laute ihr Motto: "Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein."

Die Online-Petition gegen das Vorhaben, die mit über 134.000 Nutzern einen Rekord an Unterstützern erzielte, muss laut von der Leyen in Relation zu den 40 Millionen Surfern hierzulande gesehen werden. Umfragen im Auftrag ihres Hauses hätten ergeben, dass 90 Prozent der Befragten für die Sperrung von Kinderpornoseiten seien. Andere Sondierungen hatten aber bereits gezeigt, dass es dabei vor allem auf die Fragestellung ankommt. Generell hält die Familienministerin die Debatte rund um die Internetfreiheit für "unglaublich wichtig und wegweisend". Es gehe darum, "dass Grundregeln unserer Gesellschaft online wie offline gelten und auch durchgesetzt werden müssen". Über die "Netiquette" hinaus müssten "in allen internetbasierten Netzwerken als Standard Respekt, Schutzmechanismen und Achtsamkeit weiterentwickelt werden".

Applaus spendete (der Artikel ist auch mit Kommentaren online) von der Leyen am heutigen Montag in der Welt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft. Die Auseinandersetzung um die Web-Blockaden und das von seiner im Bundestag in der Opposition sitzenden Partei nicht komplett abgelehnte "Zugangserschwerungsgesetz" drehe sich im Kern gar nicht um die Bekämpfung der Kinderpornographie: "Es geht vielmehr knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt." Den Kritikern des Aufbaus einer Zensurinfrastruktur warf der Grüne vor, "mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes" einzutreten. "Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen."

"Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert", fährt Güldner fort. Anders könne die "ignorante Argumentation" gegen Web-Blockaden nicht erklärt werden. Bei Teilen der Grünen, die "fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter" auf der Fährte der Sperrkritiker seien, mahnt der Bremer einen Meinungsumschwung an. Der "politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen", würde sonst "lange haften bleiben". In ihrem Wahlprogramm für den Bundestag hat sich die Partei gegen die Einführung von Filterlisten gegen Kinderpornographie ausgesprochen und eine Lanze für die Beibehaltung von Netzfreiheiten gebrochen. Erste Grüne aus Güldners Landesverband haben auf dessen "Beschimpfungen" hin mit Parteiaustritten reagiert.

In der SPD hat sich dagegen eine offizielle Bewegung zusammengefunden, die lautstark gegen Web-Sperren agiert. Die "Piraten in der SPD" wollen im Anklang auch an die Ziele der Piratenpartei innerhalb der sozialdemokratischen Mutter "uns das Netz zurückholen". Ziel sei es, in einer breit aufgestellten Partei für Mehrheiten für unsere Positionen kämpfen, heißt es auf ihrer Webseite: "Nur eine Volkspartei kann die gesellschaftlichen Weichen hierfür stellen." Das Internet dürfe nicht zum "bürgerrechtsfreien Raum" werden. Zu den Initiatoren des Kreises gehören unter anderem der auch im Bundesvorstand aktive Jungpolitiker Björn Böhning, Jan Mönikes als Sprecher des Forums Wirtschaft der SPD Baden-Württemberg und der Internetbeauftragte der SPD Rhein-Neckar, Christian Soeder.

Böhning, der auf dem Parteitag der SPD im Juni mit einem Antrag gegen das Zugangserschwerungsgesetz gescheitert war, hat das Ziel der Sympathiewerbung in der Netzgemeinde inzwischen erläutert. "Das Gesetz ist weder in der Fraktion noch in der Partei umfangreich diskutiert worden", erläuterte er der Süddeutschen Zeitung. Er hofft nun mit der Gründung des rebellischen Parteizirkels den seiner Meinung nach schweren Image-Schaden, den die SPD bei Internet-Nutzern erlitten habe, noch vor der Bundestagswahl beheben zu können.

(Stefan Krempl) /  (jk/c't) 

Quote27. Juli 2009 13:26
Debatte? Wir haben keine Debatte.
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

Die einen warnen, kritisieren, machen Alternativvorschläge, setzten
diese um, formulieren Möglichkeiten ... die anderen ... interessiert
das alles nicht im Geringsten.

Das ist keine Debatte, noch nichtmal nach den laxen Maßstäben des
Bundestages, wo es neuerdings genügt, "Debatten" in Schriftform
abzugeben und diese werden als "vorgetragen" definiert, weil sich
keine der Seiten für das Geschwafel der anderen interessiert .. ist
ja eh schon von den Fraktionsspitzen ausklamüsert und per
Franktionszwang umgesetzt - da kann man sich das Kasperletheater der
Scheindebatten auch sparen.


Quote27. Juli 2009 13:31
"..per Mausklick weggebissen"
exil (mehr als 1000 Beiträge seit 31.12.02)

Von welchem Feld hat der seinen Tabak? Sind die Grünen in Bremen eine
Art umgelabelte FDP? Ich fürchte, damit hat der gute Mann den Grünen
einen erheblichen Schaden zugefügt. Vermutlich taucht dann in zwei
Tagen eine "Richtigstellung" auf, der Praktikant der Welt habe ihn
falsch verstanden und zusammenhanglos zitiert. Same shit, different
face.

Zu vdL erspare ich mir jeden Kommentar.


Quote27. Juli 2009 13:42
Da fehlen mir die Worte
67er (196 Beiträge seit 16.05.08)

> "Das Gesetz ist weder in der Fraktion noch in der Partei umfangreich
> diskutiert worden"

Das ist doch nicht zu fassen, oder? Da fällt mir überhaupt nichts
mehr ein.

...

67er


Quote27. Juli 2009 13:42
Wir haben eine Debatte?
klickdichdurchdiewelt (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

Haben wir? Jede Art von Kritik als unwichtige Randbemerkung von
Internetfreaks abzutun ist also eine Debatte. Okay.


Quote27. Juli 2009 13:45
Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln?
Motorpsycho (mehr als 1000 Beiträge seit 14.11.00)

"Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die
Rechtsfreiheit ihres Raumes."

Und weil diese Mittel so "hoch effektiv" sind, haben wir nun gar kein
Sperrgesetz, oder was? Wir kämpfen mit höchst ineeffektiven Mitteln,
wie man an der weiterhin vorherrschenden Ignoranz leicht erkennen
kann.


Quote27. Juli 2009 13:52
Noch eine Relation
Henning Deber, Henning Deber (457 Beiträge seit 26.06.01)

Petition gegen Zensurinfrastruktur:
134.000 Petenten

Petition für Zensurinfrastruktur:
328 Petenten
> https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3293

DAS ist doch mal eine vergleichbare Relation!

Ciao
Henning



Quote27. Juli 2009 20:15
Die Welt
caboose (434 Beiträge seit 08.08.08)

Dass ausgerechnet Springer den Gedanken eines Grünen eine Plattform
verschafft, ist als Doppelstrategie zu deuten: a) die eigenen Leute
zu bestätigen und ihnen zu sagen, dass selbst der politische Gegner
einstimmt und b) bei den Stammwählern der Grünen für Stimmenverluste
sorgen. Davon abgesehen kann ich mich nur wundern: Matthias Güldner
muss die letzten Monate unter einem Stein verbracht haben.

Und um leider doch mal allen in die Bresche fahren zu müssen: nein,
im Internet gelten eben *nicht* die gleichen Regeln wie im RL. Ich
war vorhin in der Fußgängerzone unterwegs, ohne dass ich eindeutig
identifizierbar und alle meine Bewegungen noch für die nächsten
Monate verfolgbar gewesen wären. Von ein paar Überwachungskameras
abgesehen ...



Aus: "Familienministerin will Web-Sperren "unbedingt" vorantreiben" (27.07.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Familienministerin-will-Web-Sperren-unbedingt-vorantreiben--/meldung/142617


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Netgear will am 10. August 2009 eine Firmware für seinen Firewall-Router WNR2000 veröffentlichen, die pornografische und illegale Inhalte, Phishing-Websites, soziale Netze sowie Video-Tauschbörsen filtert und blockiert. Über die Web-Oberfläche des Routers lassen sich fünf Filterstufen (None, Minimal, Low, Moderate, High) anwählen oder eigene Vorgaben für die Filterlisten, Ausnahmen und Regeln setzen. Die Filterregeln lassen sich im gesamten LAN oder für einzelne Rechner vorgeben und auf bestimmte Zeiten eingrenzen.

Die von Netgear als Kindersicherung beworbene Router-Funktion umgeht den vom Internet-Provider vergebenen DNS-Server und nutzt stattdessen OpenDNS für die Namensauflösung. OpenDNS liefert gleichzeitig die nötigen Informationen für die Filterung der Inhalte. Netgears Kindersicherung hebelt damit die im verabschiedeten Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Stoppschilder für kinderpornografische Web-Inhalte aus – schließlich lassen sich die OpenDNS-Filter abschalten. Außerdem gelten die Vorgaben dann im gesamten Netzwerk, Umbauten am eigenen Rechner sind unnötig.

Netgear will den Kinderschutz-Filter in den kommenden Monaten auch für die Modelle WNR1000, WNR3500 sowie DGN2000 als kostenlose Firmware-Erweiterung bereitstellen. (rek/c't)


Quote31. Juli 2009 11:47
Liste alternativer DNS-Server hier
husolant (10 Beiträge seit 15.05.09)

http://wikileaks.org/wiki/Alternative_DNS/de


Quote31. Juli 2009 11:49
Dann muss man den Kauf des Routers doch konsequenterweise...
ka-sechs-zwei-plus (246 Beiträge seit 14.07.06)

auch per Stoppschild verhindern, oder?! Dafür brauchen wir dringend
ein neues Gesetz!


Quote31. Juli 2009 11:50
Der Industrie sei Dank....
bernhardv (83 Beiträge seit 21.04.08)

... dass die politischen Entscheide derart schnell ad absurdum
geschickt werden.

Womit nun wohl in Berlin an einem Verkaufsverbot dieser Router
nachgedacht wird ;-)


Quote31. Juli 2009 12:01
Technik - Politik = 1:0
ich-bewundere-macintosh (1 Beitrag seit 08.02.04)

Das zeigt mal wieder die Sinnlosigkeit dieses "Stopschild" Gesetzes
und einer populistischen Massnahme, die Waehlerstimmen bringen soll.


Quote31. Juli 2009 12:09
ich gehe davon aus, daß das nicht lange dauern wird
joschi (221 Beiträge seit 06.01.00)

nach dem vorbild bei anderen derartigen vorfällen ist in der eu,
mindestens aber in deutschland, ein gesetzt zu erlassen das den
erwerb und besitz des gerätes und/oder funktionell gleicher software
für illegal erklärt.

dies ist von ordnungsamt und anderen beschäftigungsanstalten für
schwer vermittelbare rigoros zu kontrollieren.
zuwiderhandlungen sind mit strafen nicht unter 6 monaten, im
wiederholungsfall wegen offensichtlicher kinderpornografischer
wiederbetätigung 26 monaten zu ahnden.

der vertrieb solcher geräte ist mit der mehrfachen strafsatz zu
versehen.

so, damit die danmen und herren politiker auf ihren auslandsreisen
mit den dienstfahrzeugen nicht zu viel tippen müssen, kann das per
copy&paste übernommen werden.





Aus: "Router-Web-Filter umgeht "zugangserschwerte" DNS-Server" (31.07.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Router-Web-Filter-umgeht-zugangserschwerte-DNS-Server--/meldung/142859


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die irakische Regierung plant, den Zugang unter anderem zu pornografischen Webseiten zu sperren, Internet-Cafés zur Registrierung zu verpflichten und Bücher zu zensieren. Die Einschränkungen seien nötig, weil unter den gegenwärtig in dem Land zugänglichen Inhalten es welche gebe, die zu sektiererischer Gewalt in der zerbrechlichen Demokratie führen könnten. Die New York Times zitiert den stellvertretenden irakischen Kulturminister Taher Naser al-Hmood, laut dem die irakische Verfassung die Gedanken- und Meinungsfreiheit respektiere, doch müssten auch die moralischen Vorstellungen in der gesamten Gesellschaft respektiert werden.

General Ali al-Saadi sei von der irakischen Führung als Leiter einer Kommission bestellt worden, die die Zensurbemühungen überwachen soll, heißt es in anderen Berichten. Gesperrt werden sollen Inhalte, die nicht mit dem Islam sowie mit den Traditionen und den Werten der irakischen Gesellschaft vereinbar sind. Neben Pornografie gehören dazu Glücksspiele, terroristische und islamkritische Webseiten und solche, die zum Drogenkonsum verleiten könnten. Inhalte mit kulturell, wissenschaftlich, technisch, sozial, wirtschaftlich, künstlerisch und touristisch wertvollen Inhalten sollen passieren dürfen.

Kritiker sehen in der geplanten Zensur, die an die Ära des 2003 gestürzten Diktators Saddam Hussein erinnere, einen Beleg dafür, dass Ministerpräsident Nuri al-Maliki versuche, seine Macht zu festigen. Der Irak nähere sich dadurch an die anderen islamischen Staaten an. Ziad al-Ajeeli von der Organisation Society to Defend the Freedom of the Press sieht gar eine "Rückkehr der Diktatur".

(anw/c't) 

Quote5. August 2009 11:02
no pr0n for democracy?!?
DerGrosseMuck (252 Beiträge seit 04.09.08)

lol

...


Quote5. August 2009 10:23
Zensur zum Schutz der Demokratie muhaha
megakill (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

aber ok da kann man nix gegen sagen, unsere Regierung versuchts ja
auch.


Quote5. August 2009 10:14
Bitte sachlich bleiben, Heise
irgendwo auf arbeit (mehr als 1000 Beiträge seit 22.04.02)

Das heißt doch nicht Zensur, sondern "Websperren zum Schutze von...."

-vgl. Deutschland, Ursula von der Leyen, 2009





Aus: "Irak plant Internetsperren und Bücherzensur" (05.08.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Irak-plant-Internetsperren-und-Buecherzensur--/meldung/143057


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die vom Land Baden-Württemberg eingesetzte Kommission "Expertenkreis Amok" empfiehlt als Präventionsmaßnahme gegen Amokläufe wie in Winnenden unter anderem ein Verbot sogenannter Killerspiele. Auch weitere Internetsperren stehen im Forderungskatalog des Fachkreises.

Nach dem Amoklauf von Winnenden am 11. März 2009, bei dem 16 Menschen starben, hat die Landesregierung von Baden-Württemberg eine Kommission mit dem Namen "Expertenkreis Amok" eingesetzt. Deren Mitglieder, darunter Pädagogen, Politiker, Psychologen und Angehörige von Opfern des Dramas in der schwäbischen Kleinstadt, haben nun in Stuttgart ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er stellt eine Reihe von Forderungen auf. Neben Empfehlungen für überarbeitete Alarmsignale an Schulen oder eine reduzierte Verfügbarkeit von Waffen geht es auch um Erziehung, Prävention und Früherkennung.

Ein Teil des Berichts widmet sich dem Thema Computerspiele. Der Täter von Winnenden hatte nach Angaben der Ermittlungsbehörden regelmäßig Ego-Shooter gespielt. Der Bericht stellt fest, bei Amokläufern sei generell eine "intensive Beschäftigung mit Videofilmen und Computerspielen mit gewaltrelevanten Inhalten auffällig". Außerdem verfügten Amoktäter "zum Teil über enorme Treffsicherheit durch Einübung mit scharfen Waffen oder bestimmten Computerspielen".

Der Abschlussbericht empfiehlt dem Land Baden-Württemberg, "den Bund aufzufordern, das Verbot von gewaltverherrlichenden Darstellungen, vor allem bei Computerspielen (off- und online), durch Änderung des Strafgesetzbuches im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schranken auszudehnen." Außerdem empfiehlt der Kommissionsbericht, eine Alterskennzeichnung für Onlinespiele einzuführen und die europäische und internationale Harmonisierung von Jugendschutzrichtlinien zu forcieren, um zumindest im Ansatz die als Probleme gesehene unkomplizierte Verfügbarkeit etwa von Ego-Shootern per Internet einzuschränken. Aus dem gleichen Grund sollen Altersverifikationssysteme etwa bei Computerspielen für Erwachsene im Internet ausgedehnt werden.

Internetsperren, wie sie nach aktueller Planung ausschließlich für Kinderpornografie vorgesehen sind, sollen nach dem Willen der Kommission auch für andere "absolut unzulässige" Inhalte infrage kommen - als Beispiel werden in dem Bericht "Exekutionsvideos" genannt: "Es wäre zu prüfen, ob Provider verpflichtet werden, sämtliche absolut unzulässigen ausländischen Angebote zu sperren, die durch ein rechtsstaatliches Verfahren von staatlichen Stellen auf einer entsprechenden Liste sind und gegen die direkte Maßnahmen im Ausland ohne Erfolg blieben." (ps)

QuoteEinfach nur krank!
Datum: 30.09.09 - 17:15
Autor: Bounty
Wer freien Zugang zu Kinderpornos und Exekutionsvideos möchte/braucht ist einfach nur krank im Kopf! Und sollte der Allgemeinheit zu liebe in der Geschlossenen behandelt werden!

Ich persönlich brauche diesen Dreck nicht! Wegen mir kann das gerne gesperrt werden! Für Angehörige von chinesischen Exekutionsopfern ist es sicher auch nicht prickelnd, wenn Perverse sich an solchen Videos sexuell erregen!


QuoteRe: Einfach nur krank!
Datum: 30.09.09 - 17:39
Autor: Alptraum
Schon mal daran gedacht, dass einige Leute sich die Sachen für Rechercehe ansehen?


Quote@alptraum
Datum: 30.09.09 - 17:58
Autor: unSim
JA richtig. Wahrscheinlich suchen 99% aller Leute nach solchen SAchen bloß wegen Recherchen. Selten so einen sinnlosen Beitrag gelesen.


QuoteRe: Einfach nur krank!
Datum: 30.09.09 - 19:34
Autor: PiratenKiPoKlatsche
Alptraum schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Schon mal daran gedacht, dass einige Leute sich die Sachen für Rechercehe
> ansehen?

Na klar. Und die Verstecken ihre Recherchen dann im Schlafzimmer.*lol*


QuoteWinnenden - Amoklauf seit 1913
Datum: 30.09.09 - 17:19
Autor: sheep
Man sollte Winnenden verbieten, schließlich kommen dort häufiger Amok Läufer vor, so wie Ernst August Wagner aus dem Jahre 1913 siehe [de.wikipedia.org]


QuoteRe: Winnenden - Amoklauf seit 1913
Datum: 30.09.09 - 17:40
Autor: Arithon
Ich würde generell die Schulen verbieten. Die rennen doch immer in die Schule um Amok zu laufen.


QuoteRe: Winnenden - Amoklauf seit 1913
Datum: 30.09.09 - 17:42
Autor: De_Mischüüü
Arithon schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Ich würde generell die Schulen verbieten. Die rennen doch immer in die
> Schule um Amok zu laufen.


Ich wäre für Schule ab 18.


QuoteVerkehrsunfälle in Deutschland jährlich rund 5.000
Datum: 30.09.09 - 17:18
Autor: Kommisar

Autos verbieten.


QuoteSPON Artikel
Datum: 30.09.09 - 20:29
Autor: allthatshewants
Der SPON Artikel (http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,652315,00.html) lässt die ganze Geschichte aber in einem anderen Licht stehen. Irgendwie sehr einseitig, was Golem hier schreibt. Dennoch bedenkenswürdig.

QuoteRe: SPON Artikel
Datum: 30.09.09 - 20:43
Autor: BildschirmMensch
Was ist denn bitte in dem Artikel sonderlich anders, außer dass der Begriff "Kampfspiele" benutzt wird. Was soll das bitte sein? Street Fighter oder was? Golem lässt halt die ganzen anderen "Forderungen" und "Empfehlungen" im Hintergrund bzw. ungenannt, weil sie für die Golem Leser einfach nicht relevant sind.


QuoteRe: SPON Artikel
Datum: 30.09.09 - 21:30
Autor: allthatshewants
Doch schon, denn er erklärt das Thema ganz anders. 83 Ideen wurden ausgearbeitet, bei denen die Spieleverbote und Internetsperren nur ein kleiner Teil waren, aber Golem nur sich auf diese Teile fixiert und die anderen kaum erwähnt.



Aus: ""Expertenkreis Amok" fordert Spielverbot und Internetsperren - Kommission des Landes Baden-Württemberg legt Abschlussbericht vor" (Internet / 30.09.2009 / 16:08)
Quelle: http://www.golem.de/0909/70172.html



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Eine technische Richtlinie, mit der die Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie umgesetzt werden soll, wird nicht mehr als Verschlusssache eingestuft. Damit reagiere das Bundeskriminalamt (BKA) auf Kritik von Verbänden der Internet-Diensteanbieter, teilte die Behörde in Wiesbaden am heutigen Donnerstag mit. Zuvor hatte das BKA ein für Freitag geplantes Treffen mit den Diensteanbietern zu diesem Thema abgesagt.

Es sei nie Absicht gewesen, die Verbände aus dem Verfahren der Entwicklung der technischen Richtlinie auszugrenzen, betonte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Mit der Einstufung der Richtlinie als Verschlusssache sollte aber erreicht werden, dass Details nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht werden und damit die Gefahr von Manipulationen minimiert werde. Er werde aber die Kritik der Verbände aufgreifen und die Einstufung als Verschlusssache aufheben. Ziercke betonte, damit wachse jedoch die Verantwortung aller Beteiligten, "sorgsam und pflichtbewusst mit den ihnen zur Verfügung gestellten Informationen umzugehen".

(dpa) / (dpa) / (vbr/c't)

Quote1. Oktober 2009 21:32
Hab heute in der Uni-Bibliothek ein GG gefunden.
Owezwigg (5 Beiträge seit 16.07.09)

Da stand unter Artikel 5 tatsächlich noch drinnen, dass keine Zensur
stattfindet.
Wird schön langsam Zeit, dass das Grundgesetz unter Verschlusssache
steht.

Verschlusssache(Wikipedia):
"Verschlußsachen im Sinne dieser Vorschrift sind Schriften und
Schriftstücke, die zum Wohle des Reiches, insbesondere im Interesse
der Landesverteidigung oder aus anderen dienstlichen Gründen eines
besonderen Geheimschutzes bedürfen."

Quote1. Oktober 2009 23:45
Re: Hab heute in der Uni-Bibliothek ein GG gefunden.
sys3 (mehr als 1000 Beiträge seit 22.07.00)

Wo genau? Abteilung für jüngere Geschichte?


Quote2. Oktober 2009 00:18
Re: Hab heute in der Uni-Bibliothek ein GG gefunden.
0.13um (mehr als 1000 Beiträge seit 10.03.02)

Owezwigg schrieb am 1. Oktober 2009 21:32

> Da stand unter Artikel 5 tatsächlich noch drinnen, dass keine Zensur
> stattfindet.

Da steht doch bestimmt noch irgendwo drin, daß das nicht wirklich
ernst gemeint ist, wie bei allen anderen Grundrechten auch.


Quote2. Oktober 2009 00:48
Re: Hab heute in der Uni-Bibliothek ein GG gefunden.
slightly (23 Beiträge seit 17.04.09)

Du hast Zugang zu Bibliotheken?? Bist du ein Terrorist oder so?


Quote2. Oktober 2009 14:18
Re: Hab heute in der Uni-Bibliothek ein GG gefunden.
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

"Goldig" sind ja die "Experten", die behaupten, diese Passage beziehe
sich nur auf eine Pressevorzensur. Die disqualifizieren sich damit
schon selbst als Demokraten.


Quote2. Oktober 2009 16:51
Re: Hab heute in der Uni-Bibliothek ein GG gefunden.
ThePikeman (748 Beiträge seit 25.02.03)

Ihr habt eine Fiction-Abteilung in der Uni-Bibliothek?



Quote2. Oktober 2009 08:57
"... Details nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ..."
D'Spayre (mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.02)

Rofl, in welchem Jahrhundert lebt der Mann denn?

Quote3. Oktober 2009 14:39
Re: "... Details nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ..."
sys3 (mehr als 1000 Beiträge seit 22.07.00)

D'Spayre schrieb am 2. Oktober 2009 08:57

> Rofl, in welchem Jahrhundert lebt der Mann denn?

Den sonstigen Äußerungen dieses ungewählten Poltikers zufolge würde
ich schätzen: im Feudalismus.





Aus: "Richtlinie zu Netzsperren keine Verschlusssache mehr" (01.10.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Richtlinie-zu-Netzsperren-keine-Verschlusssache-mehr-807668.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Branchenvereinigungen haben die Einigung auf einen vorläufigen Stopp von Websperren bei den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb begrüßt. "Löschen ist besser als sperren", lobte der Präsident des Hightech-Verbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, den gefundenen Kompromiss von Union und FDP zur Aussetzung entscheidender Teile des Zugangserschwerungsgesetzes. Die beschlossene stärkere Bekämpfung der Kinderpornographie an der Quelle verspreche mehr Erfolg, erreiche eher die Täter und verbessere den Schutz der Opfer und die Verbrechensprävention. Die Koalitionspartner hätten erkannt, "dass Internetsperren kein Allheilmittel sind".

Die erzielte Verständigung, wonach das Bundeskriminalamt (BKA) per Dienstanweisung des Bundesinnenministeriums an der Übermittlung von Sperrlisten an Provider gehindert werden soll, hat das Filterprojekt in letzter Minute gestoppt. Die technischen und organisatorischen Vorbereitungen zum Sperren seien abgeschlossen gewesen, erklärte ein Sprecher der Deutschen Telekom gegenüber heise online. Die Web-Blockaden hätten am morgigen Samstag auf Basis eines Vertrags mit dem BKA in Betrieb genommen werden sollen, auch wenn der Entwurf für die gesetzliche Regelung der Sperren noch vom Bundespräsidenten geprüft wird. Das BKA habe aber angedeutet, dass es kein Filterverzeichnis herausgeben werde. "Keine Liste, keine Sperrung", laute daher die Devise. Generell habe man die vertraglich verlangen Vorraussetzungen für die Zugangserschwerung zur Bekämpfung von Kinderpornographie erfüllt.

Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco sieht in den Ergebnissen der Koalitionsgespräche zur Innenpolitik "wichtige Fortschritte". Die Entscheidung von Schwarz-Gelb sei eine "Bestätigung der jahrelangen Arbeit der nationalen und internationalen Beschwerdestellen der Internetwirtschaft, die gerade bei kinderpornografischen Angeboten auf ausländischen Servern gut funktioniert". Der Providerverband betreibt seine Internet-Hotline seit mehr als zwölf Jahren. Nutzer, die auf rechtswidrige Inhalte im Netz stoßen, können diese dort anonym melden. Die Hinweisgeber ermöglichen damit laut eco die Bekämpfung entsprechender Webseiten "sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene". Mehr als 93 Prozent der Inhalte, die unmittelbar den Host-Providern gemeldet wurden, würden der Erfahrung nach bislang in Zeiträumen von weniger als einer Stunde bis zu 14 Tagen vom Netz genommen.

Kinderschutzorganisationen kritisierten dagegen die Aussetzung der Sperren. Es müssten beide Maßnahmen, also Löschen und Sperren, so schnell wie möglich umgesetzt werden, fordern UNICEF, ECPAT, Innocence in Danger und Save the Children in einer gemeinsamen Stellungnahme. Das Zugangserschwerungsgesetz sei ein "erster wichtiger Schritt, um Kinder und Jugendliche gegen sexuelle Ausbeutung in den neuen Medien zu schützen". Rechtsexperten bemängeln zudem trotz Zustimmung in der Sache die skizzierte Verfahrensweise über einen Regierungserlass als "rechtsstaatlich äußerst fragwürdige Lösung". Es sei nicht Sache der Exekutive, über die Anwendung eines vom Parlament beschlossenen Gesetzes zu entscheiden.

Der Bitkom befürwortete zugleich die geplanten höheren Hürden bei heimlichen Online-Durchsuchungen und der Vorratsdatenspeicherung. Die Regierungsparteien zeigten damit, "dass sie mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl an dieses schwierige Thema herangehen". Ganz anders reagierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Seiner Ansicht nach spreche zwar nichts dagegen, "bestimmte polizeiliche Maßnahmen durch engere richterliche Einbindung rechtlich zu stärken". Der beschlossene erschwerte Zugang zu den verdachtsunabhängig protokollierten Verbindungs- und Standortdaten schlage den Strafverfolgern aber ein "dringend erforderliches Instrument" aus der Hand. Die Vorratsdatenspeicherung diene dazu, "die Kommunikationswege von Schwerkriminellen zum Beispiel auf weitere Tatbeteiligte oder Hinweise auf weitere Taten zu prüfen".

Die Jungen Liberalen bezeichneten die Einigung als "echte Kehrtwende in der Innenpolitik". Zum ersten Mal seit dem 11. September 2001 hätten auf dem Feld der Bürgerrechte bereits beschlossene Freiheitseinschränkungen politisch wieder zurückgenommen werden können, verteidigte der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel die Resultate gegen die Schelte von Linken, Grünen und der Piratenpartei, die keinen Kurswechsel hin zur Stärkung der Bürgerrechte erkennen können. Die "Abschaffung der Internetzensur" bezeichnete Vogel als "großartigen Erfolg". Auch er zeigte sich aber enttäuscht, dass sich die Unterhändler nur auf eine Einschränkung von Online-Durchsuchungen verständigen konnten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wertete es hingegen positiv, dass dieses Instrument "im Kern unangetastet" bleibe. Die von der FDP durchgesetzten Änderungen seien "völlig unproblematisch". Insgesamt werde es keine unvertretbaren Einschnitte bei Sicherheitsgesetzen geben. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

Quote16. Oktober 2009 21:11
lichtblick (Editiert vom Verfasser am 16.10.09 um 21:32)
dannyray (376 Beiträge seit 23.07.07)

eines vorweg: ich bin in der FDP, aber vielleicht lest ihr ja
trotzdem weiter.

ich war immer für kompromislosigkeit, bzgl. VDS und
"zugangserschwernis" (sprich: zensur), aber realistisch genug mir da
keinerlei hoffnung zu machen. denn versprochen wird viel, vor allem
vor den wahlen. meine erwartung war, dass uns ministerposten
zugeschoben und zugeständnisse in anderen bereichen gemacht werden.
denn immerhin sind schäuble, von und zu gut-gemeint-berg, zypries und
die polemische von der laienhaft, federführend und die endgegner auf
dem politischen parkett.
die CDU posse hat sich lautstark und beständig profiliert, ungeachtet
der sachlage immer wieder gewettert und gehetzt (um nicht gar
"verhetzt" zu sagen).
doch DAS, was gerade passiert, ist absolut bahnbrechend und
eigentlich kaum zu glauben. man gibt der CDU die möglichkeit das
gesicht zu wahren, denn so funktioniert diplomatie nun mal. die
verantwortlichen werden ehrenhaft entlassen, vor allem schäuble kommt
gut dabei weg. die unterstützer müssen sich keine blösse geben, die
initiatoren und mitläufer aus der privatwirtschaft stehen immer noch
gut da.
und seien wir mal ehrlich: anders lies sich diese choose gar nicht
lösen, ansonsten hätte man verbrannte erde hinterlassen.

doch der eigentliche knaller ist, dass leutheusser-schnarrenberger
nicht nur für das justizministerium ansteht, sondern ernsthaft als
der nächste innenministER diskutiert wird. ich sage mit absicht
ministER, denn die frau hat eier.
als es um den grossen lauschangriff ging, ist sie unter tränen von
ihrem amt zurückgetreten, und sie zieht derzeit, wegen der VDS, vor
das bundesverfassungsgericht. wenn diese frau also justizministerin
wird, ist das mehr als nur eine chance. und im innenmisterium würde
sie einschlagen wie eine bombe. es ist natürlich nicht alles gold was
glänzt, doch auch wenn leutheusser-schnarrenberger die initiative
porNO unterstützt, ist sie doch das beste, was uns passieren könnte.
auf jeden fall wesentlich besser als ihre vorgänger, schilly und
schäuble.

ich sehe keinen grund für kritik an der FDP, ganz im gegenteil. es
ist eher ein grund zum feiern, denn es sind die besten nachrichten
die uns SEIT LANGEM erreichen. all diese "gesetze" hätten genau
so gut, unseren erwartungen konform, 1:1 in die tat umgesetzt werden
können - und wir wären nicht einmal enttäuscht gewesen.

mfg, danke für's doch lesen


Quote16. Oktober 2009 20:36
Gibts schon Kommentare von VdL oder zu Guttenberg?
nuji99 (mehr als 1000 Beiträge seit 05.12.07)

"traurig dass FDP Pädokriminelle unterstützt" o.ä.?





Aus: "Gemischte Reaktionen auf Koalitionsabsprachen zur Innenpolitik" (16.10.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gemischte-Reaktionen-auf-Koalitionsabsprachen-zur-Innenpolitik-832145.html


Textaris(txt*bot)

#93
Quote[...] In 1990 two Germans, Wolfgang Werlé and Manfred Lauber, killed the actor Walter Sedlmayr and were convicted of the crime in a German court of law.  Now the lawyers for the murderers have sued Wikipedia to remove their names and likeness from any articles concerning Sedlmayer and the murder. The lawsuit claims that a 1973 German privacy law, designed to help criminals re-integrate into society, prevents the man being named in association with Walter Sedlmayr's murder. In Germany, the lawsuit has been successful.  All German publications now scrub the murderers names from any coverage of Sedlmayer and his brutal murder. And the German Wikipedia article on Sedlmayer has removed any mention of Wolfgang Werlé and Manfred Lauber.  But that is not enough for the law firm representing the killers - aptly named Stopp & Stopp.  They now want the American Wikipedia site to remove the names of the convicted murderers, citing the German law.  That can never happen in America where freedom of speech is sacrosanct.

The New York Times promptly printed the names of the murders along with (in the print edition) their photographs.

The laws pertaining to freedom of speech in Germany are schizophrenic.  On the one hand, Holocaust Denial - basically denying historical fact - is punishable by up to four years imprisonment.  But printing the names of criminals convicted of a capital crime - stating a historical fact - is also evidently breaking the privacy laws.  This is completely absurd.  As the Electronic Frontier Foundation put it [http://www.eff.org/deeplinks/2009/11/murderer-wikipedia-shhh]:

QuoteAt stake is the integrity of history itself. If all publications have to abide by the censorship laws of any and every jurisdiction just because they are accessible over the global internet, then we will not be able to believe what we read, whether about Falun Gong (censored by China), the Thai king (censored under lèse majesté) or German murders. Wikipedia appears ready to fight for write once, read anywhere history, and EFF will be watching this fight closely.



...


From: "Wikipedia and Freedom of Speech in Germany"
Posted by David Vickrey on November 14, 2009 at 08:02 PM
Source: http://www.dialoginternational.com/dialog_international/2009/11/wikipedia-and-freedom-of-speech-in-germany.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Sedlmayr


Two German Killers Demanding Anonymity Sue Wikipedia's Parent
By JOHN SCHWARTZ
Published: November 12, 2009
http://www.nytimes.com/2009/11/13/us/13wiki.html?_r=1


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Im Koalitionsvertrag hatten Union und Freidemokraten vereinbart, das Sperrengesetz vorläufig nicht zur Anwendung zu bringen. Ein von Bundestag und Bundesrat verabschiedetes Gesetz kann jedoch nicht einfach zurückgezogen werden. Gesucht wird nun ein juristisch korrekter Ausweg: Möglich wäre etwa, dass Bundestag und Bundesrat eine neue Regelung verabschieden, mit dem das Gesetz über die Internetsperren wiederaufgehoben wird.

Köhler könnte warten, bis dieses Änderungsgesetz bei ihm eingeht, dann könnte er dieses ausfertigen - und das Internetsperrgesetz hätte sich erledigt. Der Berliner Staatsrechtslehrer Ulrich Battis hielte ein solches Vorgehen im vorliegenden Fall sogar "für sinnvoll", vor allem unter dem Gesichtspunkt, eine "unnötig" gewordene, weil politisch nicht mehr gewollte Norm "zu vermeiden".

Die Regierungskoalition könnte sich damit zugleich aus einem anderen Dilemma befreien: Eine Nichtanwendung des Gesetzes, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, so Battis, sei "hochproblematisch". Wäre das Gesetz erst einmal ausgefertigt, könnte die Bundesregierung es allenfalls für unanwendbar erklären, "wenn sie es für verfassungswidrig hält". Der Schwarze Peter liegt nun bei der Regierung, nicht beim Präsidenten.

lis


Aus: "Internetsperren: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz" (28.11.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663980,00.html


-.-

Quote[...] Bundespräsident Horst Köhler hat "ergänzende Informationen" zum Gesetz für Internetsperren von der Bundesregierung angefordert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel. Erst nach einer Reaktion aus Berlin will er entscheiden, ob er das Gesetz unterschreibt.

Die FDP hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchgesetzt, dass die umstrittenen Internetsperren ausgesetzt werden. Nach einem Jahr soll eine Neuüberprüfung stattfinden. Es gelte der Grundsatz "Löschen statt Sperren", so wie Onlineaktivisten es gefordert hatten. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist eine Gegnerin des Gesetzes und hält zudem an ihrer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest.

Das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Sperrgesetz kann jedoch nicht einfach ausgesetzt werden. Gesucht wird nun ein juristisch möglicher Ausweg. Bundestag und Bundesrat könnten etwa eine neue Regelung verabschieden, mit der das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen wieder aufgehoben wird. Köhler könnte dieses Änderungsgesetz abwarten, dem dann zustimmen, und das Internetsperrgesetz hätte sich damit erledigt.

Der Staatsrechtslehrer Ulrich Battis sagte dem Spiegel, dass das Gesetz, einmal ausgefertigt, von der Bundesregierung allenfalls für unanwendbar erklärt werden könne, "wenn sie es für verfassungswidrig hält".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Leutheusser-Schnarrenberger wollen sich laut Wirtschaftswoche solange mit einem Erlass ans Bundeskriminalamt behelfen, der die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes vorerst verhindert. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte dem Magazin: "Ich habe große Zweifel, ob das ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren ist. Eine Behörde muss geltende Gesetze einhalten." Sie verlangt den Stopp der Sperranordnung per Gesetz. (asa)

Quote
Datum: 28.11.09 - 12:53
Autor: spanther
Endlich mal schöne News! lol

Jetzt müssen sie sich eingestehen, dass sie ein Verfassungswidriges Gesetz geschaffen haben! Sie können es NICHT mehr einfach unter den Tisch legen und dort nach 1 Jahr vergessen! :D

...


Quotefailcrew brd
Datum: 28.11.09 - 12:52
Autor: vollprolet
was soll ma den sonst schon sagen. einfach nur peinlich was unsere politiker da veranstalten.



Aus: "Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren " (28.11.2009)
Quelle: http://www.golem.de/0911/71529.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Ein Kneipenbesitzer in Großbritannien wurde wegen illegaler Donwloads von urheberrechtlich geschütztem Material über das von ihm bereitgestellte offene WLAN zu einer Geldstrafe von rund 9000 Euro verurteilt. Das berichtet der US-amerikanische Dienst CNet unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Hotspot-Providers The Cloud. Die Strafe wurde demnach aufgrund der zivilrechtlichen Klage eines Rechteinhabers festgesetzt.

Der Fall wirft Fragen auf, wie die Bereitstellung eines öffentlichen Netzzugangs juristisch einzuschätzen ist. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass Hotspot-Betreiber künftig sogar von der spontanen Abschaltung ihres Zugangs bedroht seien könnten, wenn etwa Gesetzesvorschläge wie das von der EU favorisierte "Three Strikes"-Modell in nationales Recht umgesetzt würden.

Innerhalb der EU ist der Umgang mit offenen WLAN-Hotspots bisher nicht einheitlich geregelt. So betonte ein von der ehemaligen Bundesregierung beauftragter Staatsrechtler Anfang diesen Jahres, dass Betreiber kleiner Hotspots vom Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ausgenommen seien. Andernfalls wären auch sie zur Vorratdatenspeicherung gezwungen und müssten theoretisch alle über ihr WLAN vorgenommenen Zugriffe protokollieren – praktisch ist die Rückverfolgung eines einzelnen Nutzers in einem offenen Hotspot nicht möglich.

In Frankreich gibt es Bestrebungen, die über öffentliche Hotspots zugänglichen Seiten von vornherein  einzugrenzen. So drängte die französische Kulturministerin Christine Albanel jüngst auf eine massive Beschränkung öffentlicher WLAN-Zugänge. Über offene Hotspots sollten demnach nur Seiten abrufbar sein, die auf einer weißen Liste verzeichnet seien. Nur so könne man illegales Herunterladen urheberrechtlich geschützter Materialien im Schutze der Anonymität eines offenen Hotspots verhindern. (sha/c't)

Quote29. November 2009 12:21
Zensur hier, Sperren da, Whitelists dort,...
Acctrop (180 Beiträge seit 16.01.04)

Der krampfhafte Versuch der Regierungen dieser Welt etwas zu bändigen
und unter Kontrolle zu bringen, was sie nicht verstehen.


Quote29. November 2009 12:26
Website, IP-Adresse und Protokoll
dokat3 (533 Beiträge seit 11.04.01)

Irgendwie haben unsere Politiker den Zusammenhang zwischen Webserver,
seiner IP-Adresse, dem Domainnamen, dem Port und des
Übertragungsprotokolls noch nicht verstanden. Denn auch unter einer
Web-Adresse, die Whitelisted ist, könnte auf Port 4711 ein
Bit-torrent-Server laufen. Und sicherlich könnte man auch das
Http-Protokoll für illegale Machenschaften mißbrauchen.

Wie groß wäre denn die White-List? Wer hat die Hohheit über die
White-List? Ist die Whitelist an politische Ländergrenzen gekoppelt?

Vielleicht sollte man einfach alle öffentlichen Hotspots abschalten.
Dank iphone-Manie werden sie eh überflüssig.

Das Internet ist böse, es gibt keine zentrale Kontrolle und ist
Ländergrenzendübergreifend. Es ist eine Bedrohung für das bisherige
gesellschaftliche und Wirtschaftliche Kastendenken.
Das Proletariat und die Meinungsfreiheit gewinnt durch das Internet
an Stärke.
Die Wirtschaft war nicht in der Lage ein solches Netz aufzubauen
(siehe BTX-Pleite), nun möchte sie die Kontrolle über das autonome
und anarchische Internet.

...


Quote29. November 2009 13:35
+++ Geldstrafe für privat betriebenes Straßennetzkonsortium +++
WinstonS.

Ein Straßenkonsortium in der EU wurde wegen illegaler
Menschentransporte von über das von ihm bereitgestellte offene
Straßennetz zu einer Geldstrafe von rund 9000 Euro verurteilt. Das
berichtet der US-amerikanische Dienst CNet unter Berufung auf einen
Mitarbeiter des Konsortiums. Die Strafe wurde demnach aufgrund der
zivilrechtlichen Klage einer Menschenrechtsorganisation festgesetzt.

Der Fall wirft Fragen auf, wie die Bereitstellung eines öffentlichen
Straßennetz juristisch einzuschätzen ist. Rechtsexperten weisen
darauf hin, dass Straßennetz-Betreiber künftig sogar von der
spontanen Sperrung ihres Netzes bedroht seien könnten, wenn etwa
Gesetzesvorschläge wie das von der EU favorisierte "Three
Strikes"-Modell in nationales Recht umgesetzt würden.

Innerhalb der EU ist der Umgang mit offenen Straßennetzen bisher
nicht einheitlich geregelt. So betonte ein von der ehemaligen
Bundesregierung beauftragter Staatsrechtler Anfang diesen Jahres,
dass Betreiber kleiner Netze (z.B. Tunnel, Brücken) vom Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung ausgenommen seien. Andernfalls wären auch sie
zur Vorratdatenspeicherung gezwungen und müssten theoretisch alle
über ihr Straßennetz vorgenommenen Bewegungen protokollieren –
praktisch ist die Rückverfolgung eines einzelnen Nutzers in einem
offenen Straßennetz nicht möglich.

In Frankreich gibt es Bestrebungen, die über öffentliche Straßennetze
zugänglichen Adressen von vornherein  einzugrenzen. So drängte die
französische Kulturministerin Christine Albanel jüngst auf eine
massive Beschränkung öffentlicher Straßennetze. Über offene
Straßennetze sollten demnach nur Adresseb erreichbar sein, die auf
einer weißen Liste verzeichnet seien. Nur so könne man illegales Tun
im Schutze der Anonymität eines offenen Straßennetzes verhindern.


Quote29. November 2009 14:10
deutlich anti-demokratische Tendenzen der Machthaber
Fred_EM (mehr als 1000 Beiträge seit 25.04.01)


Es ist mal wieder soweit:

In Deutschland und Europa müssen wir eine grundsätzliche Diskussion
über Demokratie führen.


Quote29. November 2009 18:51
Das Urteil geht in Ordnung
Immortalis Imperator (183 Beiträge seit 26.05.07)

Denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.


Quote29. November 2009 19:51
+++ FT: Anwohner zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt +++
DrD (mehr als 1000 Beiträge seit 25.12.05)

Wie jetzt bekannt wurde, sind mindestens 2 Dutzend Anwohner eines
Kleingartenvereins in Berlin zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
worden. Sie machen sich schuldig der Beihilfe zum schweren Bankraub.
Die Räuber flüchteten über die privaten Wege und Gärten des Vereins.
Da dieser sich nicht ausreichend gegen einen solchen Fall gerüstet
hat, wurden alle Anwohner im Schnellverfahren verurteilt.

Weitere Urteile gegen die Stadt und das Land stehen noch aus, werden
aber wahrscheinlich eingestellt werden. Wie ein Insider hinter
vorgehaltener Hand sagte, ginge es ja nur darum, "das gemeine Fußvolk
einzuschüchtern. Das fehlende Geld würde ja eh vom Steuerzahler durch
Steuern und Abgaben subventioniert."



Aus: "Geldstrafe für Hotspot-Betreiber" (29.11.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geldstrafe-fuer-Hotspot-Betreiber-871735.html


Textaris(txt*bot)

#96
Quote[...] Heinlein: Wie schädlich sind denn vor diesem Hintergrund die aktuellen Debatten um Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, oder eben auch Internet-Sperren für Ihre Branche?

Berg: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das heißt, ich muss mich im Internet auch an gewisse Regeln halten. Das haben einige etwas durcheinandergeworfen mit Meinungsfreiheit. Das ist aber nicht das Gleiche. Ich muss mich an Recht und Gesetz halten und das hat im Internet genauso zu gelten wie auch im realen Leben.

Heinlein: Wenn Sie Bundespräsident wären, würden Sie dieses Gesetz unterschreiben?

Berg: Ich würde es aus einem Grund unterschreiben, und zwar nicht, weil es unbedingt jetzt hilft, den Zugang zu erschweren, sondern es geht darum: Ich zeige sehr plastisch, auch wenn es Kleinigkeiten sind, dass ich mit Kinderpornografie nichts zu tun haben möchte und dass ich das auch aktiv blocke. Dass es natürlich Spezialisten gibt, die das umgehen können, vielleicht sogar sehr einfach umgehen können, das ist ein Thema. Aber es geht mir hier mehr um Symbolcharakter.

Heinlein: Heute der 4. IT-Gipfel der Bundesregierung. Dazu im Deutschlandfunk der Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, Achim Berg. Herr Berg, ich danke ganz herzlich für das Gespräch und auf Wiederhören nach Stuttgart.

Berg: Auf Wiederhören!


Aus: ""Wir haben den Innovationsmotor"" (08.12.2009)
Chef von Microsoft Deutschland über Erfolge der IT-Gipfel
Achim Berg im Gespräch mit Stefan Heinlein
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1083777/

-.-

Quote[...] "Seine Phrasen sind die gleichen, die wir zuvor schon von einer Frau von der Leyen gehört haben. Die Verquickung von Wirtschaft und Politik offenbart sich hier in einer Art und Weise, wie ich es selten erlebt habe", sagte Andreas Popp, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, über das Interview.

...

QuoteMan darf gespannt sein...
Datum: 08.12.09 - 17:23
Autor: Sepps Rache
... wann der Nachweis der Konditionierung nach Pawlow hier wieder erbracht wird.

Faß, Bello!



QuoteBingo!
Datum: 08.12.09 - 20:16
Autor: nick75
Bingo!

- Kinderpornografie
- Internetsperren
- Ursula von der Leyen
- verfassungswidrig
- rechtsfreier Raum

Ich liebe Bullshit Bingo :-)

(de.wikipedia.org/wiki/Buzzword-Bingo)


Quoteich frage mich...
Datum: 08.12.09 - 19:25
Autor: symboholiker
...was das soll...

"Aber es geht mir hier mehr um Symbolcharakter." < wtf?

was soll das bedeuten?

etwa: "scheiße das sowas passiert, aber ich muss es ja nich sehen und habe keine lust aktiv was dagegen zu tun." ???

ich frag mich wirklich ob manche menschen überhaupt nachdenken bevor sie sprechen....
solche aussagen sind abartig wenn es um ein sehr brisantes thema geht.

...


QuoteWarum finden alle Symbolpolitik so toll?
Datum: 08.12.09 - 17:31
Autor: Symbol_
Das ist mir genauso schleierhaft wie die Tatsache, dass bei fast jeder Podiumsdiskussion zum Thema "Innovation" ein Microsoft-Vertreter dabei ist. Mir fällt kaum eine Firma ein, die mehr wichtige Trends in den letzten 20 Jahren verschlafen hat. U.a. gehört auch dieses ominöse Internet dazu!

Wenn es nach mir ginge, würde Symbolpolitik generell verboten werden, denn das Hauptkennzeichen von Symbolpolitik ist ja gerade, dass sie nichts ändert.


QuoteWenn Microsoft das sagt, muss es stimmen
Datum: 08.12.09 - 17:14
Autor: Microsofia
Microsoft vertraue ich, das steht immer auf dem komplizierten Computer, den ich nicht bedienen kann. Ich denke, die haben Ahnung und außerdem bin ich auch gegen Kinderpornografie. Ich finde es echt widerlich, wie manche von diesen Hacker-Leuten für Kinderpornografie sein können. Die gehören eingesperrt.


QuoteImagepflege bei Oma und Opa
Datum: 08.12.09 - 17:46
Autor: MircoSoftinskiWratelow
Die jungen Leute verlieren sie reihenweise an Apple, Google und Linux, die alten Dummbatze kaufen weiter Microsoft-Dumpware ...





Aus: "Microsoft Deutschland macht sich stark für Internetsperren" (Internet / 08.12.2009 / 17:08)
Quelle: http://www.golem.de/0912/71736.html

-.-

Quote[...] Im Rahmen der vertieften Prüfung des  Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten durch Bundespräsident Horst Köhler (CDU) und im Umfeld des 4. nationalen IT-Gipfels lebt die Diskussion über Web-Sperren wieder auf. So erklärte der Chef von Microsoft Deutschland, Achim Berg, gegenüber dem Deutschlandfunk am heutigen Dienstag, dass er an Stelle Köhlers das Normenwerk unterschreiben würde. Es gehe ihm – ähnlich der Argumentation der früheren Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) – vor allem um den "Symbolcharakter" des Vorhabens.

Dass es natürlich Spezialisten gebe, die damit aufgebaute Web-Blockaden "vielleicht sogar sehr einfach" umgehen könnten, sei ein anderes Thema, sagte Berg. Das Internet sei "kein rechtsfreier Raum", das hätten "einige etwas durcheinander geworfen mit Meinungsfreiheit". Die aktuellen Debatten um heimliche Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung oder eben auch das Zugangserschwerungsgesetz hält Berg in diesem Sinne nicht für schädlich für die hiesige IT-Branche.

Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, forderte dagegen: "Es darf nicht länger eine Trial-and-Error-Politik auf dem Rücken der Internetwirtschaft geben". In den vergangenen Jahren hätten die vielen vorangebrachten netzpolitischen Gesetzinitiativen für "viel Verunsicherung" gesorgt, beispielsweise auch das "Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet".

Auch der neue Berichterstatter für neue Medien in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, sprach sich entschieden gegen das von Schwarz-Rot verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz aus. Die Bestimmung müsse "ganz klar" weg, betonte der Abgeordnete im Parteiblatt der Sozialdemokraten, dem Vorwärts.  "Wenn mir aber Experten sagen, dass die vereinbarten Sperren leicht zu umgehen sind und daher wirkungslos bleiben, dann werden sie diesem Ziel nicht gerecht." 

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat unterdessen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung "intensive Gespräche" mit Staaten angekündigt, die nicht gegen Anbieter von Kinderpornographie im Web vorgehen. Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Devise "Löschen statt sperren" werde "nicht einfach sein", erklärte die FDP-Politikerin. Einschlägige Server stünden auch in den USA, Australien oder Neuseeland, "also in Ländern, mit denen wir auf polizeilicher Ebene eine enge Zusammenarbeit haben". Ziel der Bundesregierung sei es, "die Hintermänner dieses Geschäfts" ebenfalls zur Verantwortung zu ziehen. "Wenn dafür mehr Personal nötig sein sollte, dann darf es daran nicht scheitern."

"Das Gesetzgebungsverfahren war unglücklich, weil die große Koalition versucht hat, die neue Regelung in letzter Minute durchs Parlament zu peitschen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Wenn das Gesetz nicht in Kraft träte, würde das vieles erleichtern." Insgesamt brächten Web-Blockaden nicht den erwarteten Nutzen. Zudem habe der Vorstoß zu einer "großen Verunsicherung" geführt und so der Piratenpartei Aufschwung gegeben. (Stefan Krempl) / (anw/c't)

Quote8. Dezember 2009 16:24
Da hatte ich fast aufgehört M$ zu hassen und dann so was.
Asgard-v-d-S (mehr als 1000 Beiträge seit 21.05.01)

...


Quote8. Dezember 2009 16:26
Symbolcharakter wichtiger als Wirkung?
Andraax (154 Beiträge seit 10.04.02)

...

Frage: Wird Windows demnächst auch Stoppschilder gegen Virenbefall
von Windows einsetzen? Diese Symbolkraft dürfte doch bestimmt die
bösen Hacker abschrecken...


Quote8. Dezember 2009 16:28
"Symbolcharakter" (Editiert vom Verfasser am 08.12.09 um 16:30)
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

Wenn man sich die aktuelle deutsche Politik anschaut, kann man leicht
auf die Idee kommen, daß das ganze Regieren nur noch Symbolcharakter
hat; von Weitsicht und Zukuftsinvestition keine Spur. Da braucht man
sich nicht zu wundern, daß M$ in den Chor der Lobbyisten mit
einstimmt.


Quote8. Dezember 2009 16:30
Todesstrafe hat auch mehr Symbolcharakter als Freiheitsentzug
shamash (mehr als 1000 Beiträge seit 04.07.01)

... hat trotzdem in einem Rechtsstaat IMHO nix verloren.

Mannmann.

...


Quote8. Dezember 2009 16:46
der Chef einer IT Firma weiß also nicht wie man den DNS ändert
brian_j (426 Beiträge seit 09.11.07)

> Dass es natürlich Spezialisten gebe, die damit aufgebaute Web-Blockaden
> "vielleicht sogar sehr einfach" umgehen könnten, sei ein anderes Thema, sagte
> Berg.

oder er würde "solche leute" nicht als "Spezialisten" umschreiben.
bedenkt man nun auch noch die größe dieses unternehmens....


Quote8. Dezember 2009 16:51
+++ Willkommen in Little China +++
Überwachungsterror (454 Beiträge seit 14.11.08)

Wo korrupte Politiker und Lobbyisten Informationen
filtern/löschen/verändern und gleizeitig die gesamte Nation proaktiv
überwachen!

Und die Pointe?

Das Volk zahlt die ganze Schei$$e auch noch selbst!

Schön blöd!

Schönen Abend :)


Quote8. Dezember 2009 17:10
Symbolcharakter??? Symbolpolitik!!!
braaak (mehr als 1000 Beiträge seit 11.07.05)

Wegschauen löst keine Probleme.


Quote8. Dezember 2009 19:11
Achim Berg != Microsoft
code9 (5 Beiträge seit 03.07.09)

Das ist natürlich wieder ein gefundenes Fressen für alle Linux
Trolle. Der Herr darf doch seine Meinung vertreten, auch wenn diese
zu kritisieren ist. Das hat doch nichts mit MS zu tun.
Also kommt mal wieder runter.

Quote8. Dezember 2009 19:33
...
didada (mehr als 1000 Beiträge seit 29.07.04)

Chef von Microsoft Deutschland befürwortet Zensur. Da kannst Du so
lange behaupten wie Du willst das es nichts mit Microsoft zu tun hat.


Quote8. Dezember 2009 20:13
Re: Achim Berg != Microsoft
Ghost64 (214 Beiträge seit 18.01.09)

Man muß kein Linuxianer sein, um über so viel Blödheit zu lachen.
Es reicht zu, gestreßter Windows-Nutzer zu sein.

Dieser Herr ist Chef von Microsoft Deutschland, also ein hochrangiger
Vertreter eines der Weltgrößten Konzerne.
Wenn man in so einer Position dann derart unqualifizierte Äusserungen
von sich gibt, ist es mehr als logisch, das es auf den von ihm
vertretenen Konzern zurückschlägt.
Vor allem ist es dann mehr als normal, das die Kompetenz der
MS-Spezialisten ins lächerliche gezogen wird, da sie ja von der
eigenen Firmenleitung derart diskreditiert wurden.

Für diesen Menschen wäre es besser, seinen Hut zu nehmen



Quote8. Dezember 2009 21:36
Re: Achim Berg != Microsoft
sys3 (mehr als 1000 Beiträge seit 22.07.00)

code9 schrieb am 8. Dezember 2009 19:11

> Das ist natürlich wieder ein gefundenes Fressen für alle Linux
> Trolle. Der Herr darf doch seine Meinung vertreten, auch wenn diese
> zu kritisieren ist. Das hat doch nichts mit MS zu tun.
> Also kommt mal wieder runter.

Klar und die ganzen Politker und anderen Firmenchefs haben da auch
nur ihre Privatmeinung abgegeben und nicht etwa die derjenigen
Organisationen, die sie vertreten. Genau genommen war das eine
nicht-öffentliche Privatveranstaltung, und wie alle
nicht-öffentlichen Privatveranstaltungen erscheint die hier im
Newsticker.



Quote8. Dezember 2009 20:47
Ah ja, es wird nur "symbolisch" die Demokratie zu Grabe getragen...
ToBeOrNotToBe (mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.03)

Ah ja, es ist nur "symbolisch", wenn die freiheitliche Demokratie zu
Grabe getragen wird. Dann ist ja alles gut...

Ja geht's denn noch blöder?
Was hat der Kerl geraucht. Oder meint er das wirklich ernst?



Aus: "Chef von Microsoft Deutschland setzt sich für Websperren-Gesetz ein" (08.12.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Chef-von-Microsoft-Deutschland-setzt-sich-fuer-Websperren-Gesetz-ein-880112.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der italienische Innenminister Roberto Maroni sieht nach dem Angriff auf den Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi eine Zunahme von gewaltverherrlichenden Web-Seiten vor allem in Social Networks. Maroni hat in der italienischen Abgeordnetenkammer angekündigt, zur nächsten Sitzung des Ministerrats Vorschläge zu unterbreiten, wie gegen Webseiten vorgegangen werden kann, die zu Straftaten anstiften. Er erwäge, beispielsweise Seiten von Gruppen in Social Networks sperren zu lassen und die Mailänder Polizei mit Untersuchungen zu beauftragen, heißt es in Medienberichten.

Berlusconi war am Sonntag in Mailand von einem 42 Jahre alten Mann mit einer Nachbildung des Mailänder Doms beworfen worden. Der Ministerpräsident erlitt dabei Platzwunden im Gesicht und einen Bruch der Nasenscheidewand. Der Angreifer hat sich mittlerweile bei Berlusconi entschuldigt.

Maroni beklagt, dass sich kurz nach dem Vorfall beispielsweise auf Facebook zahlreiche Gruppen zu dem Thema gebildet hätten, die die Gewalt verharmlosten oder  verherrlichten. Im Oktober habe sich aber der Betreiber des Social Networks kooperationswillig gezeigt, als es um die Sperrung einer Gruppe ging, die zur Tötung Berlusconis aufgerufen hatte. Diese bestehenden Kontakte sowie Technik, die bereits von der Polizei zur Überwachung des Internets eingesetzt werde, könnten zum Tragen kommen. (anw)

Quote16. Dezember 2009 13:00
Man sieht's mal wieder: Gewalt findet im RL statt!
wiejetzt (468 Beiträge seit 12.02.09)

Auch wenn die Befürworter von Web-Sperren für alles und jeden nun
glauben, einen Präzedenzfall auf dem Silbertablett geliefert zu
bekommen um mißliebige Internetseiten mit einem Stoppschild zu
versehen -- Fakt ist, der Angriff auf Berlusconi, auch wenn er noch
so sehr für manche (mich eingeschlossen) ein personifizierter
Kotzbrocken ist, fand im REAL LIFE statt. Noch dazu offenbar ohne
Vorbereitungshandlungen im Internet, Stichwort Flashmob und so.

Web-Sperren verhindern keine Gewalt. Denn Gewalt gegen Personen des
öffentlichen Lebens, ebenso wie sexuelle Gewalt gegen Kinder, findet
im wahren Leben statt. Man kann höchstens an die Betreiber sozialer
Netzwerke herantreten und von diesen die Löschung bestimmter Gruppen
verlangen. Ich bin mir sicher, daß auch Facebook in Italien
gewaltverharmlosende Gruppen nicht bei sich haben will.


Quote16. Dezember 2009 09:09
Man lasse mich raten ...
Smasher42 (222 Beiträge seit 28.09.09)

Wir reden nicht davon, dass die Websites der "Bürgerwehren",
die Berlusconie und Co. eingeführt haben wegen Aufstachelung
zu Fremdenhass, Faschismus, Gewalt, etc. gesperrt werden sollen?



Aus: "Italienischer Minister erwägt Sperrung von Webseiten nach Attacke auf Berlusconi" (15.12.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Italienischer-Minister-erwaegt-Sperrung-von-Webseiten-nach-Attacke-auf-Berlusconi-886458.html


Textaris(txt*bot)

#98
Quote[...]
Quote

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.12.2009
Von: Ralf Haingärtner

Sehr geehrter Herr Dörmann,

nachdem sie und viele Ihrer Fraktionskollegen auf dieser Plattform bis vor kurzem das sogenannte Zugangserschwernisgesetz vehement verteidigt haben, scheint jetzt die SPD in dieser Sache eine 180 Grad Kehrtwende zu vollziehen und positioniert sich laut Aussagen Ihres stellvertetenden Bundesvorsitzenden Olaf Scholz nun gegen das Gesetz.

Könnten Sie erläutern, wie es zu diesem Sinneswandel kommt und welche der von Ihnen geäußerten Pro-Argumente sich zwischenzeitlich als falsch bzw. hinfällig erwiesen haben ?

Mit freundlichen Grüßen,

Ralf Haingärtner


Quote

Antwort von Martin Dörmann, 17.12.2009

Sehr geehrter Herr Haingärtner

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Zugangserschwerungsgesetz.

Es ist richtig: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für eine Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ausgesprochen, das die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vorsieht.

Unsere Gründe will ich ihnen gerne erläutern.

Die Ausgangslage hat sich seit Verabschiedung des Gesetzes verändert: Die abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und den Internetprovidern, die wir mit dem Gesetz zugunsten der Internetuser zähmen wollten, liegen faktisch auf Eis. Ohne sie gibt es aber keinen Schutzbedarf mehr. Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass viele Menschen das Gesetz aus nachvollziehbaren Gründen als Bedrohung empfinden. Daraus haben wir unsere Konsequenzen gezogen.

Zudem haben wir momentan einen rechtlichen und politischen Schwebezustand, der nicht hinnehmbar ist. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hat man sich darauf verständigt, die Löschung solcher Seiten anzustreben und ein Jahr lang nicht auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes zu sperren, bevor dann die weiteren Schritte offen geprüft werden sollen. Ein Gesetz darf aber nicht auf Zuruf ignoriert werden. Der rechtstaatlich saubere Weg kann einzig und allein in der Aufhebung des Gesetzes liegen.

Vor diesem Hintergrund vollziehen an einem entscheidenden Punkt ganz bewusst eine notwendige Kurskorrektur. Ich kann verstehen, dass viele dies kritisch sehen werden. Schließlich kommt meist nur rüber: vorher waren sie für die Sperren, jetzt dagegen. Warum, spielt oft keine Rolle. Man muss aber auch die Möglichkeit haben, sich zu korrigieren, wenn sich die Rahmenbedingungen und Einschätzungen wie dargelegt verändert haben. Und schließlich sind wir nicht mehr in einer Koalition, die Kompromisse erfordert.

Unser oberstes Ziel war stets die Sicherung von Effektivität und Rechtstaatlichkeit bei der Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte.

Dabei haben wir in mehreren Resolutionen der Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge gemacht, wie der Kampf gegen Kinderpornografie effektiver als heute geführt werden kann. Beispielsweise durch mehr Personal für die Polizei sowie eine bessere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden.

Hauptmotivation der SPD für die Zustimmung zum Gesetz war nicht die Einführung einer Sperrinfrastruktur sondern deren Kontrolle und Begrenzung. Wir wollten verhindern, dass die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen dem BKA und dem Großteil der deutschen Internetprovider zum Tragen kommen, die keinerlei Schutzvorschriften enthalten.

Nur durch eine gesetzliche Regelung konnten wir umfangreiche Datenschutzvorschriften für die Internetuser, eine strenge Kontrolle der vorgesehenen BKA-Sperrliste sowie das Prinzip "Löschen vor Sperren" wirksam absichern. Wir haben das Gesetz befristet und explizit die Ausdehnung der Sperren auf andere Zwecke und Inhalte ausgeschlossen.

Wie geht es nun mit den Verträgen weiter?

Zumindest rechtlich ist das durchaus noch eine offene Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion hat stets darauf hingewiesen, dass diese Verträge, die auf die Initiative der damaligen Familienministerin von der Leyen zurück gehen, rechtstaatlichen Anforderungen nicht genügen. Aber rechtskräftige Urteile hierzu können nur die Gerichte fällen, was oft Jahre dauert. Dieses Risiko erschien uns damals gemessen an der Gefahr einer unbegrenzten Ausdehnung der Sperren zu hoch.

Derzeit ist noch ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängig, um diese Frage zu klären. Im Augenblick ruht das Verfahren, kann aber durch bloßen Antrag einer der Prozessparteien wieder in Gang gesetzt werden. Deshalb fordern wir auch eine Aufhebung der Verträge, um so schnell wie möglich endgültige Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen. Es muss zudem verhindert werden, dass die aufgrund der Verträge bereits aufgebaute Infrastruktur für andere Zwecke genutzt werden kann, wenn es das Gesetz nicht mehr gibt.

Ich will einräumen, dass auch die SPD Fehler gemacht hat.

Aus heutiger Sicht hätten wir offensiver gegen die Verträge vorgehen sollen, die vom unionsgeführten Innenministerium bzw. dem BKA abgeschlossenen wurden. Ohne Verträge hätte es das Gesetz gar nicht gegeben. Allerdings waren wir damals in einer Koalition mit der Union und in einer politisch schlechten Ausgangslage. Familienministerin von der Leyen hatte es in der öffentlichen Meinung geschafft, das emotionale Thema Bekämpfung der Kinderpornografie mit den Sperren zu verknüpfen. Eine prinzipielle Ablehnung erschien uns damals nicht vermittelbar.


Auf der anderen Seite haben auch wir zu Beginn der Debatte um Internetsperren unterschätzt, wie emotional das Thema für viele Internetuser besetzt ist und welche Ängste es weckt. Selbst die Initiatoren der Online-Petition waren ja überrascht, dass über 130.000 Menschen sie gezeichnet haben.

Allerdings haben wir das dann im Laufe des Verfahrens erkannt und versucht, die berechtigten und von uns geteilten Bedenken gegen eine unkontrollierte Sperrinfrastruktur möglichst weitgehend umzusetzen. Nicht vergessen: Als Fraktion kamen wir leider erst ins Spiel, als die Verträge zwischen BKA und Providern bereits in trockenen Tüchern waren und das unionsgeführte Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, an dem wir uns dann abarbeiten mussten.

Ein Vorwurf gegen die SPD lautet, sie habe sich zu wenig mit den Kritikern auseinandergesetzt.

Es war aber anders. Das wurde aber kaum öffentlich, weil die meisten Gespräche vertraulich waren. Wir wollten sogar den Chaos Computer Club zur offiziellen Bundestagsanhörung einladen, was aber leider an der Union gescheitert ist.

Als zuständiger Berichterstatter für das Gesetz habe ich mich während des ganzen Gesetzgebungsverfahrens intensiv mit anerkannten Experten und Kritikern aus der Netzcommunity ausgetauscht. Mit einigen von ihnen habe ich mich persönlich getroffen, sei es in Berlin oder in meinem Kölner Wahlkreisbüro.

Beispielsweise habe ich mehrfach mit der Mitinitiatorin der Online-Petition Franziska Heine telefoniert und sie sogar sehr offen über die jeweiligen Zwischenstände der Verhandlungen mit der Union informiert. Ich wollte unsere Motivation und Entscheidungsfindung transparent machen, aber zugleich auch von denen lernen, die sich besonders intensiv mit dem Netz auseinandersetzen. Aus einem der Treffen resultierte dann unsere Forderung, in das Gesetz den Grundsatz "Löschen vor Sperren" aufzunehmen. Wobei ich weiß, dass dies etwas anderes ist als die weitergehende Forderung "Löschen statt Sperren".

Ein Vertreter des AK Zensur hat mir bei einem mitternächtlichen Telefonat einmal gesagt: "Herr Dörmann, sie können das Gesetz so gut machen, wie sie wollen, wir werden trotzdem dagegen sein." Das kann ich durchaus nachvollziehen, weil es für viele eben eine ganz prinzipielle Frage war. Leider gab es insgesamt eine starke Schwarz-Weiß-Debatte, in der unsere sehr differenzierte aber auch recht komplizierte Argumentation kaum aufgegriffen wurde.

Der Hauptvorwurf von Kritikern war stets, dass Internetsperren wirkungslos sind.

Ich habe in meinen Debattenbeiträgen im Bundestag betont, dass wir wissen, dass die Sperren technisch ohne großen Aufwand zu umgehen sind. Insofern ist klar, dass sie im Vergleich zu vielen anderen Instrumenten nur einen relativ geringen Beitrag zur Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte im Internet leisten können. Deshalb sagen wir ja: Löschen ist der richtige, weil effizientere Weg.

Um ein ganzes Bild zu zeichnen, will ich aber auch darauf hinweisen, dass die anerkannte Expertin in Sachen Kinderpornografie im Internet, Frau Dr. Kuhnen, als Sachverständige in der Bundestagsanhörung ausgeführt hat, dass schon eine gewisse psychologische Wirkung davon ausgehen kann. Nämlich bezogen auf diejenigen, die sich in einem Schwellenbereich befinden und von gesellschaftlichen Signalen durchaus noch erreicht werden können. Ich finde, das Argument der höheren Hemmschwelle kann man auch nicht so einfach vom Tisch wischen. Das war der Grund, warum wir Sperren für vertretbar gehalten haben, wenn das Löschen nicht durchsetzbar ist.

Viele Menschen haben darin aber eine generelle Sanktionierung von Sperren gesehen, so dass hierdurch allgemeine Ängste vor einem Überwachungsstaat verstärkt wurden. Politik sollte das nicht einfach ignorieren. Aus diesem Grund und mit heutiger Erfahrung gewichten wir das Argument anders als damals.

Frau von der Leyen hat aus Motiven der persönlichen Wahlkampfprofilierung den Eindruck erweckt, in Sperren liege ein Königsweg und damit erst Recht bei vielen Kundigen Widerstand provoziert. Das war nie die Position der SPD, aber letztlich wurden wir mit in einen Topf geworfen.

Mir ist sehr bewusst, dass wir gerade bei jungen Menschen einiges tun müssen, um neues Vertrauen aufzubauen. Auch deshalb wird Netzpolitik ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit sein.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich womöglich größere Teile einer Generation dauerhaft von der Politik abwenden. Wir sind bereit zuzuhören, müssen noch sensibler werden für diejenigen, die das Internet als einen selbstverständlichen Lebensraum empfinden. Denn das Internet prägt das soziale und kulturelle Bewusstsein von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb ist es übrigens notwendig, die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Netzpolitisch haben alle Parteien großen Nachholbedarf. Wir hinken manchen Entwicklungen bislang hinterher. Aber Politik ist ein lernender Prozess. Und klar, auch die SPD kann und muss dabei besser werden. Da beziehe ich mich selbst ausdrücklich mit ein.

Wir brauchen einen umfassenden Ansatz von Netzpolitik, der nicht in Symbolen stecken bleibt und der gesellschaftlichen Dimension des Internets in vollem Umfang gerecht wird. Wir müssen die Chancen des Internets schützen und entwickeln, ohne den Anspruch des Rechts in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann, MdB



Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_doermann-575-37538--f242211.html#q242211


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Kampf um die Deutungshoheit zu Internet-Sperren in der SPD
Von Alvar Freude am 18.12.09 15:59
http://blog.odem.org/2009/12/deutungshoheit-spd.html




Textaris(txt*bot)

Quote[...]  In den kommenden Tagen will die Regierung eine verschärfte Internetzensur einführen. Dies berichtet die russische Tageszeitung Nesawissimaja Gazeta in ihrer Montagsausgabe. Mit dieser Maßnahme will Lukaschenko "die Anarchie im Netz" stoppen, wie er unlängst ankündigte.

Dem Gesetzestext zufolge, der bezeichnenderweise im Internet kursiert, müssen fortan alle Internetmedien registriert sowie deren Nutzer namentlich erfasst werden. Die Provider werden verpflichtet, diese Informationen den Behörden, dem Geheimdienst, der Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung sowie Gerichten auf deren Anforderung hin auszuhändigen.

[...]  Außerdem sollen Internetseiten, die "zu Extremismus und Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen aufrufen sowie pornografisches Material" verbreiten, blockiert werden. Für den Inhalt der Seiten werden die Provider zur Verantwortung gezogen. Schon fragen sich Betreiber von Mobilfunknetzen, ob ihnen bei "heiklen Gesprächen" ihrer Kunden ein Entzug der Lizenz droht.

Die Angst ist berechtigt, wurde der sogenannte Extremismus-Paragraf in der Vergangenheit doch öfter angewandt, um Kritiker des Regimes mundtot zu machen. So erhielt die Zeitung Narodnaja Wolja unlängst vom Informationsministerium eine Verwarnung - wegen "Extremismus". Das oppositionelle Blatt hatte einen Beitrag veröffentlicht, in dem die Bevölkerung aufgefordert wurde, im Falle von Wahlfälschungen auf die Straße zu gehen.

Die neuerliche Verschärfung der Mediengesetze kommt nicht überraschend. Bereits im Februar dieses Jahres trat eine Bestimmung in Kraft, welche die Regierung ermächtigte, ihre Kontrolle über das Netz auszuweiten. Dass Besucher von Internetcafés ihre Personalien und die von ihnen besuchten Seiten angeben müssen, ist ohnehin schon länger gängige Praxis. Vor kurzem wurde mit Oleg Proleskoweski ein neuer Informationsminister ernannt.

Der Chefideologe Lukaschenkos gilt als strikter Verfechter staatlicher Eingriffe ins Internet. Zudem sollen Anfang 2011 Präsidentenwahlen stattfinden. Obwohl die Wiederwahl des derzeitigen Amtsinhabers bereits jetzt feststeht, erscheint es aus Sicht der Machthaber logisch, unbequeme und kritische Meinungen noch stärker als bisher zu unterdrücken.

Sollte die Reglementierung des Netzes tatsächlich so total greifen wie von der Regierung geplant, verliert die Opposition auch noch ihre letzte Plattform. Die elektronischen Medien gehören ausnahmslos dem Staat. Die wenigen noch existierenden unabhängigen Zeitungen können mittlerweile nur noch im Netz erscheinen, da in Weißrussland selbst Druck und Vertrieb aufgrund staatlichen Drucks unmöglich sind.

Doch nicht nur die Medien hat der Staat im Visier, sondern auch einzelne Journalisten. So veröffentlichte Irina Chalip, Minsker Korrespondentin der russischen Tageszeitung Nowaja Gaseta, im vergangenen Monat einen kritischen Beitrag über den weißrussischen Geheimdienst KGB. Einen Tag später erhielt sie erste Todesdrohungen.

...




Aus: "Zensur in Weißrussland - Gegen "die Anarchie im Netz"" (29.12.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/gegen-%5Cdie-anarchie-im-netz%5C/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Vom heutigen Neujahrstag an gilt in Frankreich das lange umkämpfte "Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet", mit dem wiederholte Copyright-Verstöße mit der "digitalen Guillotine" geahndet werden können. Urheberrechtsverletzern drohen damit nach zwei Verwarnungen per E-Mail und Brief bis zu einjährige Sperren ihres Internetzugangs. Dazu kommen gegebenenfalls Geldbußen in Höhe von bis zu 300.000 Euro und eine dreijährige Gefängnisstrafe. Die französische Regierung setzt damit das von ihrem Chef Nicolas Sarkozy und der Unterhaltungsindustrie seit Langem geforderte Modell der "abgestuften Erwiderung" mit dem "Three Strikes"-Ansatz um ("drei Urheberrechtsverletzungen, und du bist raus").

Bis zuletzt umstritten war bei dem Gesetz die Rolle der Aufsichtsbehörde Hadopi (Haute autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur internet), die zunächst das Kappen von Internetzugängen verhängen können sollte. Dagegen hatten die oppositionellen Sozialisten erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nun hat ein Gericht über die konkreten Sanktionen gegen Rechtsverletzer beim illegalen Download geschützter Werke wie Filme, Musik oder Software zu entscheiden, allerdings im Schnellverfahren. Auch dagegen hatten die Sozialisten geklagt. Der französische Verfassungsrat billigte den Ansatz aber im Oktober und machte so den Weg frei für das Inkrafttreten des sogenannten "Hadopi 2"-Gesetzes.

Der konservative Senator Michel Thiollière, der sich bereits wiederholt für Urheberrechtsverschärfungen in Frankreich stark gemacht hat und Mitglied des Hadopi-Gremiums ist, begrüßte die neue Handhabe gegen illegale Download-Aktivitäten. Das Internet sei eine fabelhafte Sache, aber es brauche Regeln, wenn die Nutzer auch künftig darüber Videos, Songs oder Computerspiele abrufen wollten, zitiert die BBC den Politiker. Er gehe davon aus, dass nach der ersten Warnung rund zwei Drittel der Angeschriebenen ihre rechtswidrigen Nutzungen im Netz einstellen. Mit der zweiten Nachricht dürfe dieser Prozentsatz auf 95 Prozent ansteigen. Man müsse den Leuten das Gesetz nur richtig erklären, dann würden sie das damit verknüpfte Aufklärungsvorhaben verstehen.

Die Befürworter der neuen Normen sehen darin ein Modell auch zum Schutz der Kreativwirtschaft in der restlichen Welt. Damit werde auch dem Durchschnittssurfer klar, dass im Internet nicht alles kostenlos zu haben sei. Hierzulande haben die Union und die FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung Internetsperren im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer nicht zuletzt aus Datenschutzgründen abgelehnt. Trotzdem liebäugelt Kulturstaatsminister Bernd Neumann immer wieder mit diesem Ansatz und schloss ihn im November im Blick auf Frankreich zumindest nicht grundsätzlich aus. Man werde sehen müssen, meinte der CDU-Politiker, wie sich die Praxis dort entwickle.

Konkrete Gesetzesvorhaben für "Three Strikes"-Regelungen werden derzeit unter anderem in Neuseeland und Großbritannien vorangetrieben. Auf der britischen Insel würde die Umsetzung entsprechender Regelungen nach Regierungsschätzung etwa 554 Millionen Euro kosten, berichtete jüngst die Times. Diese Summe errechne sich hauptsächlich aus dem Versand der Warnungen sowie Aufbau und Betrieb einer Infrastruktur etwa zum Drosseln der Internet-Geschwindigkeit für wiederholte Rechtsverletzer, die alternativ zu einer kompletten Sperre diskutiert wird. Für die Unterhaltungsindustrie werden zugleich 1,7 Milliarden Pfund (rund 1,9 Milliarden Euro) Mehreinnahmen in den ersten zehn Jahren nach Inkrafttreten der Maßnahme erwartet. Ein BT-Vertreter kritisierte die geplante "Kollektivstrafe" dagegen als Verstoß gegen grundlegende Rechte. Generell halten die Gegner des Modells dieses für zu drakonisch und fürchten negative Auswirkungen für die gesamte Internetwirtschaft. (Stefan Krempl) / (bo)

Quote1. Januar 2010 15:18
Da bin ich mal gespannt, wie die Reaktion ausfallen wird.. (Editiert vom Verfasser am 01.01.10 um 15:19)
Onkel Wanja (mehr als 1000 Beiträge seit 24.06.00)

...

Wenn die Franzosen eines gut können, dann ist das Protestieren.
Und soll ich euch was sagen? Ich hoffe, dass es da so richtig knallt,
damit die Politik endlich aufwacht.

Gruß,
-Wanja-

Quote1. Januar 2010 17:12
Re: Da bin ich mal gespannt, wie die Reaktion ausfallen wird..
Haskell Mustard (mehr als 1000 Beiträge seit 04.09.08)

...

Du befürwortest also Randale? Brennende Autos und verletzte Polizisten?

Quote1. Januar 2010 17:15
Re: Da bin ich mal gespannt, wie die Reaktion ausfallen wird..
Necronomikon (565 Beiträge seit 17.02.04)

Manchmal befürworte ich das....


Quote1. Januar 2010 17:17
Re: Da bin ich mal gespannt, wie die Reaktion ausfallen wird..
torgum (331 Beiträge seit 23.02.07)

Ich befürworte zumindest massenproteste gegen sinnfreie Gesetze. Die
Deutschen kriegen für gemeinesame Aktionen ja seltenst den Arsch vor
dem Fernseher weg.


Quote1. Januar 2010 17:32
Re: Da bin ich mal gespannt, wie die Reaktion ausfallen wird..
Junktyz (mehr als 1000 Beiträge seit 21.05.03)

Haskell Mustard schrieb am 1. Januar 2010 17:12

> Onkel Wanja schrieb am 1. Januar 2010 15:18
>
> > Wenn die Franzosen eines gut können, dann ist das Protestieren.
> > Und soll ich euch was sagen? Ich hoffe, dass es da so richtig knallt,
> > damit die Politik endlich aufwacht.
>
> Du befürwortest also Randale? Brennende Autos und verletzte
> Polizisten?

Japp, Blut muss fließen. Viva la Menstruation.





Quote1. Januar 2010 15:47
Deswegen ist ivacy.com so überlaufen.
Gotgalf (mehr als 1000 Beiträge seit 22.02.00)

Die Franzosen sind jetzt alle da.
Naja, dann hat der Provider wenigstens genug Geld, um neue Server zu
kaufen.





Aus: "Französisches Gesetz für Internetsperren tritt in Kraft" (01.01.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Franzoesisches-Gesetz-fuer-Internetsperren-tritt-in-Kraft-894248.html


-.-

All new users who enter "Liberté" in promo-code field during the sign-up proccess will get an additional 15 days of unlimited Ivacy access with their first purchase.

http://ivacy.com/doc/news/#HADOPI (01/2010)


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Anfang des vergangenen Jahres hatte die chinesische Regierung den Kampf gegen Porno-Websites im eigenen Land verstärkt, zum Jahresende stieg die Zahl der gesperrten Webseiten nach Angaben des Ministers für öffentliche Sicherheit auf mehr als 9000. Im Rahmen dieser Sperren seien zudem rund 5400 Menschen verhaftet worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. In mehr als 4000 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden – das seien viermal so viele wie im Vorjahr. Angaben über die Zahl der Verurteilten machte die Regierung nicht.

Mehr als 1,5 Millionen "unzüchtige Inhalte" – Bilder oder Beschreibungen – sollen von den Behörden aus dem Netz gelöscht worden sein. Die chinesische Regierung will den Kampf gegen Online-Pornografie in diesem Jahr noch weiter verschärfen.

Von dem Gesetz zur Bekämpfung der Online-Pornografie sind jedoch anscheinend nicht nur Porno-Webseiten betroffen. China benutzt die rechtlichen Möglichkeiten offenbar auch, um Webseiten zu schließen, die der Regierung aus politischen Gründen missfallen. (ll)

Quote3. Januar 2010 12:43
"China sperrte 2009 kaum mehr als 0.01 % aller Pornowebseiten"
sollors (80 Beiträge seit 01.08.05)

Alternativer Titel des Artikels.



Quote3. Januar 2010 12:50
Was hat alle Welt immer gegen Pornos?
Landmann (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

Das man politisch unliebsame Inhalte filtert kann ich ja
nachvollziehen, aber warum werden so gerne Pornos gefiltert? Religiös
ist die Regierung da ja auch nicht veranlagt, daran kann es nicht
liegen.
Wer sich vorm Rechner einen runterholt tut zumindest nichts
politisches, kommt denen doch eigentlich gelegen. ...


Quote3. Januar 2010 12:53
Re: Was hat alle Welt immer gegen Pornos?
Heiße Luft (600 Beiträge seit 11.02.09)

Prüderie im engeren Sinne bezeichnet Scham, also die weitgehende Ablehnung der menschlichen Nacktheit und ist damit nicht gleichzusetzen mit der Gymnophobie als einer irrational erlebten Angst vor Nacktheit. Im weiteren Sinne bezeichnet Prüderie eine Geisteshaltung, die das Ziel hat, sexuelle Äußerungen jeglicher Art in der Öffentlichkeit und teilweise auch im Privatbereich weitestgehend auszuschließen. Dies betrifft vor allem die Darstellung oder auch nur Andeutung von Erotik in Ton- und Bildform, Mode, Massenmedien, Literatur, historischen Zeugnissen, Konversation.

Entgegen der landläufigen Meinung, die Gründe für Prüderie lägen in der - insbesondere christlichen - Sexualethik, scheint das Bestreben, Sex zu reglementieren und Körper zu verhüllen nicht miteinander zu korrelieren.
... (01/2010)

http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%BCderie

Besonders verbreitet bei Konservativen.


Quote3. Januar 2010 12:56
Kontrolle
proforma (mehr als 1000 Beiträge seit 12.06.03)

Wer deine Körperfunktionen und deinen Informationsinput kontrolliert
kontrolliert dich. Machen die Kirchen schon seit Jahrtausenden vor.



Quote3. Januar 2010 12:28
Wäre interessant...
heisesuperfan (145 Beiträge seit 01.11.06)

...zu wissen, wie viele Webseiten die deutsche Regierung / das BKA im
gleichen Zeitraum gesperrt hätte, wenn das alles wunschgemäß
verlaufen wäre.

Aber in einer stabilen Demokratie wie der unsrigen wäre zum Glück im
Leben NIEEEEEMAND auf die Idee gekommen, Seiten aus anderen Gründen
als Kinderpornographie zu sperren. Das machen gottlob nur die bösen
Chinesen...


Quote3. Januar 2010 12:43
Nur 9000?
mc smart (160 Beiträge seit 30.08.07)

Sind damit 9000 Seiten mit "pornographischen" Inhalt oder insgesammt
gemeint? Ich sitze hier gerade in China und hier ist gefühlt jede 10.
Website gesperrt - es ist echt furchtbar.
Von daher kann ich das mit den "nur" 9000 Seiten nicht glauben. Hier
mal eine kurze Auflistung prominenter Sites:
* Youtube
* PicasaWeb
* Facebook
* Google Feed Proxy [teilweise] (Google Reader geht somit nicht
zuverlässig)
* Twitter
* Blogspot
* archive.org
* viele Mailinglisten-Archive
* ...

BTW: Was richtig beschi**en ist, ist das alle VPN Verbindungen
_geshapt_ werden. Das heißt, dass ich bisher nicht mehr als 10 kb/s
per VPN bekommen habe (war der Rekord - oft ist es weniger). Außerdem
scheint "die große Feuermauer" auch absichtlich UDP-Pakete kaputt zu
machen - ich bekomme hunderte UDP Checksum Errors von beliebigen
DNS-Servern zurück.

...




Aus: "China sperrte 2009 mehr als 9000 Websites wegen Pornografie" (03.01.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/China-sperrte-2009-mehr-als-9000-Websites-wegen-Pornografie-894444.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Google kündigt in einem Posting einen Richtungswechsel im Verhältnis der Suchmaschine zu China an. Nachdem man Computer-Angriffe registriert hat, die "in China ihren Ursprung nahmen", will man sich nicht mehr länger der Zwangs-Zensur des Gastgeber-Landes beugen.

Genauere Informationen zu den Verantwortlichen der Angriffe liefert Google nicht. Doch man kann davon ausgehen, dass es mehr Informationen gibt, als nur den geographischen Ursprung in einem Land, in dem mehr als eine Milliarde Menschen leben. Was die Ziele der Angriffe angeht, liefert Google etwas mehr Details.

Mehr als 20 weitere Unternehmen aus den Bereichen Internet, Finanzen, Technologie, Medien und Chemie sind demnach mit sehr ausgefeilten und genau gezielten Methoden angegriffen worden. Im Fall Googles seien die Google Mail-Konten chinesischer Aktivisten das primäre Ziel der Angriffe gewesen.

Zwar sei nach den bisherigen Erkenntnissen nur bei zwei dieser Konten der Angriff geglückt. Und selbst in diesen Fällen wurde nur Zugriff auf Konto-Informationen (Zeitpunkt der Konten-Eröffnung) genommen sowie auf die Betreff-Zeilen und nicht auf die Inhalte. Doch man habe im Rahmen der Ermittlungen entdeckt, dass "Dutzende" anderer Mail-Konten von Menschen aus den USA, Europa und China, die ebenfalls als Fürsprecher der Menschenrechte gelten, routinemäßig von dritter Seite aufgesucht werden.

Dabei handele es sich aber nicht um Verletzungen der Sicherheit bei Google durch Hacks. Vielmehr seien die Zugangsdaten möglicherweise durch Phishing-Angriffe oder durch Malware in Erfahrung gebracht worden. Google habe nun alle anderen betroffenen Firmen sowie die zuständigen Stellen in den USA informiert. Die Inhaber der Konten werden nicht erwähnt.

Zugleich aber sei das Bekanntwerden der Angriffe ein Anlass, die bisherigen Aktivitäten in China neu zu überdenken. Man halte es unter anderem nicht mehr für gerechtfertigt, sich den chinesischen Zensurforderungen zu beugen.

In den kommenden Wochen will man mit den chinesischen Stellen diskutieren, inwieweit ein unzensiertes Googlen möglich ist. Doch man sei sich bewusst, dass dies dazu führen könne, den Google-Betrieb in China vollständig aufgeben zu müssen. Doch auch dazu sei man jetzt bereit.

Endlich - sollte der erste Kommentar zu dieser Ankündigung lauten. Denn die auch von anderen Suchmaschinen und Internet-Unternehmen praktizierte Strategie des Sich-Beugens, um den chinesischen Benutzern "wenigstens etwas" an Informationen liefern zu können, war durchsichtig und diente lediglich der Rechtfertigung geschäftlicher Interessen.

Man muss daher leider befürchten, dass bei der Begründung des Richtungswechsels ebenfalls nur ein Teil der Informationen preisgegeben wurde. Denn das Interesse Chinas an den Mail-Konten chinesischer Dissidenten ist sicher nicht erst gestern entstanden und Hacker-Angriffe aus dem Reich der Mitte haben ebenfalls kaum Neuigkeitswert.

Aber wie auch immer es sich verhält, scheint Google der Ankündigung des Richtungsänderung gleich Taten folgen zu lassen. Die Bildersuche nach dem Tian'anmen Platz beziehungsweise nach dem 4. Juni 1989 liefern bei Google.cn jedenfalls nicht mehr ausschließlich Postkartenansichten- Man findet jetzt auch wieder Bilder verletzter Studenten sowie das berühmte Bild des "Tank Man".

Bilder des anonymen Mannes, der sich alleine einem Konvoi von Panzern entgegenstellte und zum weltweiten Symbol für zivilen Ungehorsam wurde, hat Google in den letzten Jahren versteckt, um es sich mit den Auftraggebern der Panzer nicht zu verderben. Es ist gut, dass das ein Ende hat.


Aus: "Google kündigt Ende der Selbstzensur an" (13.01.2010)
Quelle: http://www.intern.de/news/neue--meldungen/--201001136747.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] New rules to be introduced by government decree will require people who upload videos onto the Internet to obtain authorization from the Communications Ministry similar to that required by television broadcasters, drastically reducing freedom to communicate over the Web, opposition lawmakers have warned.

The decree is ostensibly an enactment of a European Union (EU) directive on product placement and is due to go into effect at the end of January after being subjected to a nonbinding appraisal by parliament.

On Thursday opposition lawmakers held a press conference in parliament to denounce the new rules -- which require government authorization for the uploading of videos, give individuals who claim to have been defamed a right of reply and prevent the replay of copyright material -- as a threat to freedom of expression.

"The decree subjects the transmission of images on the Web to rules typical of television and requires prior ministerial authorization, with an incredible limitation on the way the Internet currently functions," opposition Democratic Party lawmaker Paolo Gentiloni told the press conference.

Article 4 of the decree specifies that the dissemination over the Internet "of moving pictures, whether or not accompanied by sound," requires ministerial authorization. Critics say it will therefore apply to the Web sites of newspapers, to IPTV and to mobile TV, obliging them to take on the same status as television broadcasters.

"Italy joins the club of the censors, together with China, Iran and North Korea," said Gentiloni's party colleague Vincenzo Vita.

...


From: "Proposed Web video restrictions cause outrage in Italy" Philip Willan, IDG News Service (01.15.2010)
Source: http://www.thestandard.com/news/2010/01/15/proposed-web-video-restrictions-cause-outrage-italy


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die seit einem Jahr andauernde Sperre des populären Internet-Videoportals YouTube in der Türkei gefährdet nach Ansicht der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) den Ruf des Staates. "Ein solches Verhalten ist eines Landes unwürdig, das behauptet, demokratisch zu sein", kritisierte die Organisation am Dienstag in Paris.

Die vor zwölf Monaten verhängte Sperre sei willkürliche Zensur. Reporter ohne Grenzen forderte die sofortige Aufhebung der Gerichtsentscheidungen, die zu der Blockade führten.

Neben YouTube sind in der Türkei laut ROG auch Seiten wie Dailymotion und MySpace für User nicht erreichbar. "Wir müssen weg von dieser instinkthaften Tendenz zur Zensur, die das Internet als Raum für Meinungsäußerung gefährdet", zitierte die Organisation den Chef der türkischen Gesellschaft für Internet-Technologien (INETD), Mustafa Akgül.

Nach Angaben von ROG gibt es für die derzeitige Sperre von YouTube keine offizielle Erklärung. Schon zuvor war die Seite allerdings mehrfach blockiert gewesen - unter anderem, weil dort ein Video zu sehen war, das den Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk als Affen zeigt.

QuoteTürkische Lösung

sdf3, vor 257 Tagen, 19 Stunden, 54 Minuten

Reporter ohne Grenze auch zensieren.



Aus: "Kritik an türkischer Zensurpolitik" (06.05.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1603043/


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Quote[...] Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Wien mitteilte, blockiert die Türkei in etwa 3.700 Websites aus "willkürlichen und politischen Gründen". Die Organisation forderte die Türkei zu rechtlichen Reformen und einem Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung auf.

OSZE-Mitarbeiter Milos Harszti, für die Beobachtung der Freiheit der Medien zuständig, sagte, dass das türkische Internet-Gesetz keine freie Meinungsäußerung ermögliche und entweder reformiert oder abgeschafft werden sollte. "In seiner jetzigen Form beschränkt das Gesetz 5651, in der Türkei allgemein als Internet-Gesetz bekannt, nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern grenzt auch sehr stark das Recht auf Informationszugang ein", so Haraszti.

Die EU-Anwärterin Türkei habe den Zugang zu 3.700 Websites gesperrt, darunter YouTube und Sites von Google, weil Ankaras Gesetz zu breit und vorbehaltlich der politischen Interessen angelegt sei. Selbst für einige Inhalte, "die als 'negativ' anzusehen sind, wie etwa Kinderpornografie, und sanktioniert werden müssen", sei das Gesetz ungeeignet. Stattdessen würden von der Türkei ganze Websites gesperrt und der Zugang zu zahlreichen modernen File-Sharing-Sites und Sozialen Netzwerken verhindert.

Haraszti, der den Bericht vergangene Woche an mehreren türkischen Universitäten vorgestellt hatte, kritisierte, dass es ihm während seines Türkeiaufenthaltes auch nicht möglich war, die YouTube-Site der OSZE zu öffnen.

"Einige der offiziellen Begründungen für die Blockierung des Internets sind willkürlich und politisch motiviert und deshalb nicht mit den OSZE-Richtlinien vereinbar", so Haraszti. Auch würden die Gesetzesparagrafen gegen Journalisten verwendet, die damit eine Gefängnisstrafe riskieren würden.

Quoteasdf111, vor 13 Stunden, 22 Minuten

Italien will den Upload von Videos verbieten: http://tr.im/KNhD


QuoteDie meisten EU-Staaten

zeitraffer, vor 15 Stunden, 13 Minuten

stehen der Türkei bei der Unterdrückung von Meinungs- und Informationsfreiheit nichts nach.

Dieses hindeuten auf die Türken ist absolut verlogen.

Gerade die Bewohner von Österreich, der BRD und Frankreichs sollten sich um den riesigen Balken in ihrem eigenen Auge kümmern.


Quote#
Gegen Netzsperren hat die EU noch nie etwas gehabt!

tabernakelwanze, vor 15 Stunden, 56 Minuten


...



Aus: "OSZE: Türkei blockiert 3.700 Websites" (18.01.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1636697/