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[Wenn du zum Flüchtling wirst (Flucht, Migration, Notizen)... ]

Started by Textaris(txt*bot), June 13, 2006, 10:30:34 AM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...]  Exzessive Gewalt, Misshandlung, Erniedrigung: Ein Schwarzbuch zu Pushbacks wirft einen schockierenden Blick auf das europäische Grenzregime.

Von Tobias Müller, Amsterdam

«Ehe sie die Wache verliessen, wurden ihnen Handschellen angelegt, die Polizei benutzte eine erniedrigende Sprache und schlug sie auf den Hinterkopf. Die beiden Minderjährigen begannen zu weinen. Sie wurden in einen weissen Bus mit verdunkelten Scheiben geladen, aus denen man nicht nach draussen schauen konnte, es gab keine frische Luft. Als sie fragten, wohin sie führen, entgegnete der Beamte, sie sollten ihr Maul halten.»

Szenen wie diese, die an ein diktatorisches Regime erinnern, gehören zum Alltag an den Aussen- und zunehmend auch an den Binnengrenzen der Europäischen Union. Die obige Schilderung betrifft fünf pakistanische Geflüchtete im Alter zwischen 15 und 45 Jahren. Mitte Juli dieses Jahres wurden sie in Triest von Beamten verhaftet, die sich als Geheimpolizisten ausgegeben hatten.

Die Schilderung ist eines von 892 vergleichbaren Zeugnissen von Geflüchteten, die im «Schwarzbuch der Pushbacks» gesammelt sind. Erstellt wurde das Buch vom Border Violence Monitoring Network (BVMN), einem Zusammenschluss von NGOs und Menschenrechtsinitiativen. Es kritisiert seit Jahren die zunehmende Zahl von Pushbacks, also die illegalen und formlosen Rückschiebungen von Asylsuchenden über eine Grenze, sowie die fehlenden staatlichen Kontroll- und Sanktionsmechanismen. In Auftrag gegeben und finanziert hat das Buch die Fraktion der Linken im EU-Parlament.

Letzte Woche, zum Internationalen Tag der MigrantInnen am 18.  Dezember, wurde es per Videoschaltung im Parlament vorgestellt. «Was wir heute auf den Tisch legen, existierte in dieser Form bisher nicht», so Cornelia Ernst, deutsche Abgeordnete der Fraktion der Linken. Das 1500 Seiten umfassende Dokument liefere «deutliche Beweise, dass an den Aussengrenzen strukturell und beabsichtigt staatliche Gewalt gegen Geflüchtete ausgeübt wird» – mit dem Zweck, ihre Einreise zu verhindern.

Pushbacks, betont das Schwarzbuch, verstossen gegen das in der universellen Erklärung der Menschenrechte enthaltene Recht auf Asyl, die Grundrechtscharta der EU sowie das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegte Prinzip der Nichtzurückweisung. Trotzdem hätten sie sich vor allem seit der Schliessung der sogenannten Balkanroute 2016 zunehmend zu einer «gut koordinierten, systematischen Praxis» entwickelt, die offiziell nicht eingestanden werde.

Die gelisteten Fälle, die 12 654 rückgeschobene Personen betreffen, sind dabei nur ein Teil des tatsächlichen Umfangs dieser Praxis. Die Dokumentation, die detailliertes Kartenmaterial enthält, widmet sich auch sogenannten Kettenrückschiebungen, die etwa von Italien oder Österreich über Slowenien und Kroatien verlaufen: ein gesetzwidriger Transport, rückwärts entlang der stillgelegten Balkanroute über die europäischen Aussengrenzen hinaus. Von rund 3000 Pushbacks von Kroatien nach Bosnien-Herzegowina und Serbien, die allein für 2019 protokolliert sind, war rund ein Fünftel Teil einer solchen Kette.

Dies gilt auch für das eingangs erwähnte Zeugnis der pakistanischen Männer, die von Italien zunächst nach Slowenien gebracht wurden. Die dortigen Beamten schlugen sie mit Stöcken und übergaben sie den kroatischen Kollegen. Diese banden ihnen die Hände mit Kabelbindern zusammen und misshandelten sie mit stacheldrahtumwickelten Schlagstöcken. Darauf folgte eine stundenlange Fahrt in unbelüfteten Polizeibussen an die bosnische Grenze, wo sie erneut geschlagen und mit Pfefferspray besprüht wurden. Zuletzt schoss ein kroatischer Beamter dreimal in die Luft und hetzte einen Schäferhund auf sie, um sie zurück nach Bosnien zu treiben. Das Ersuchen der Geflüchteten um Asyl wurde nacheinander von italienischen, slowenischen und kroatischen GrenzbeamtInnen ignoriert.

Im Blickpunkt des Buches steht das Vorgehen der Beamten. Als «gnadenlose, sadistische und erniedrigende Gewalt» fasst das Border Violence Monitoring Network deren Praxis in der Einleitung zusammen. 2020 habe sich diese Situation noch verschlimmert. «Es ist selten, keine Gewalt bei einem Pushback zu erleben. In Kroatien und Griechenland betrifft sie beinahe neunzig Prozent der dokumentierten Fälle.»

Genannt werden unter anderem der Einsatz elektrischer Waffen, erzwungenes Entkleiden, Drohen mit Feuerwaffen, Haft ohne die grundlegendsten Standards. Die Zerstörung oder Konfiszierung persönlichen Besitzes wie Telefonen ist gängige Praxis. Fotos von Platzwunden am Kopf oder Rücken mit Striemen und Blutergüssen dokumentieren die Menschenrechtsverletzungen, die das Netzwerk auch in monatlichen Bulletins beschreibt.

Verschiedene Medien haben 2018 über die ersten Pushbacks auf der ehemaligen Balkanroute berichtet, darunter auch die WOZ (siehe Nr. 49/2018). Bis heute gehen die Praktiken ungehindert weiter. «Eine Schande», so Europaparlamentarierin Cornelia Ernst. «Täglich wird an den EU-Aussengrenzen gegen EU-Prinzipien und Menschenrechte verstossen.»


Aus: "EU-Grenzen: Ein Dokument der Schande" Tobias Müller, Amsterdam  (Nr. 52/2020 vom 24.12.2020)
Quelle: https://www.woz.ch/2052/eu-grenzen/ein-dokument-der-schande

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Bis zu 12.000 Flüchtlinge sollen sich derzeit in Bosnien-Herzegowina aufhalten. Sie leben dort größtenteils unter erbärmlichen Bedingungen, bei winterlicher Kälte in provisorischen Camps oder im Wald. Sie wollen weiter in die Europäische Union, um Asylanträge zu stellen. Doch die Grenze zum benachbarten EU-Land Kroatien ist geschlossen. Der bosnische Staat ist überfordert; Hilfe kommt von Freiwilligenorganisationen.

Auch die aus Greifswald stammende Ärztin Kristina Hilz versucht zu helfen: Im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet behandelt sie die Menschen wegen Zahnschmerzen, Erkältungen, Krätze. Aber regelmäßig auch wegen gravierender Verletzungen, die ihnen von kroatischen Grenzpolizisten zugefügt wurden, wie sie es schildert: ,,Ich habe kaum Menschen getroffen, die das nicht erlebt haben."

Demnach werden Flüchtlinge mit Fäusten oder Gewehren geschlagen oder sie werden getreten:

,,Die Gewalt, die wir sehen, hat absolut auch System dahinter. Ich habe das Gefühl, dass gerade Männer in den Oberkörper, in die Kopfregion und viel auf die linke Thoraxhälfte geschlagen werden. Ich habe viele gebrochene Rippen gesehen und teilweise Gesichtsfrakturen, die Beine werden praktischerweise immer ausgespart."

Auch Frauen und Kinder seien von Gewalt betroffen: Zuletzt habe ein vier Monate altes Baby Tränengas in die Augen bekommen. Dazu komme, dass die Grenzpolizisten die Menschen mit dem Tode bedrohen und ihnen Handys, Geld und Dokumente stehlen.

Hilz kennt Berichte von mehr als 40 Pushbacks pro Person und zweifelt nicht an deren Wahrheitsgehalt, zumal die Verletzungsmuster ,,eindeutig zuordenbar" seien. Als Pushbacks wird ein Vorgehen bezeichnet, bei dem aufgegriffene Geflüchtete umgehend wieder zurück über die Grenze gebracht werden. Dies gilt als illegal, denn den Schutzsuchenden wird damit das Recht verwehrt, einen Asylantrag zu stellen.

Bei der EU erkennt die Medizinerin eine ,,stille Zustimmung" zu den Zuständen. Es gebe nicht nur zahlreiche Zeugenberichte, sondern auch einige Klagen. Hilz fordert ,,klare Worte" und die Aufnahme der Flüchtlinge, ,,die in diesen schrecklichen Umständen leben müssen".

(bth)


Aus: "Bosnisch-kroatische Grenze,,Die Gewalt gegen Geflüchtete hat System"" Kristina Hilz im Gespräch mit Stephan Karkowsky (15.02.2021)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/bosnisch-kroatische-grenze-die-gewalt-gegen-gefluechtete.1008.de.html?dram:article_id=492544

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Bilder vom Einsatz berittener US-Grenzpolizisten gegen haitianische Flüchtlinge haben in den USA für Aufregung und Empörung gesorgt. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte, die Aufnahmen seien "furchtbar" anzuschauen. Sie kenne zwar nicht den genauen Hintergrund, wisse aber auch nicht, in welchem Kontext ein solches Vorgehen "angemessen" sein könnte.

"Ich denke, dass niemand, der diese Aufnahmen gesehen hat, das für akzeptabel oder angemessen halten würde", sagte Psaki. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas kündigte bei einem Besuch im Grenzgebiet eine Untersuchung an. "Wir werden die Fakten untersuchen." Gegebenenfalls werde es Konsequenzen geben.

Auf Fotos und auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie berittene Grenzschützer im Bundesstaat Texas an der Grenze zu Mexiko gegen aus Haiti stammende Flüchtlinge vorgehen. So packt ein Polizist vom Pferd aus einen Mann an seinem T-Shirt. Auf anderen Bildern wirkt es so, als würden Polizisten drohend ihre langen Zügel schwingen. Internetnutzer fühlten sich durch die Bilder an Zeiten erinnert, in denen berittene Polizisten oder Gefängniswärter in den USA mit Peitschen gegen Schwarze vorgingen.

Derzeit versuchen Tausende Haitianer die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überqueren. Unter einer Brücke im texanischen Grenzort Del Rio harrten zwischenzeitlich mehr als 14.000 Menschen aus.

Viele von ihnen glauben offenbar fälschlicherweise, sie könnten in den USA geduldet werden. Die Haitianer würden "falsche Informationen" erhalten, "dass die Grenze offen ist oder dass ein temporärer Schutzstatus möglich ist", sagte Heimatschutzminister Mayorkas. "Wir haben wiederholt, dass unsere Grenzen nicht offen sind, und Menschen sollten nicht die gefährliche Reise auf sich nehmen. Wer illegal in die USA kommt, wird abgeschoben." Die USA setzen auf eine Ausweitung der Abschiebeflüge nach Haiti.

Quelle: ntv.de, hny/AFP


Aus: "Erinnerung an Sklaverei-Zeiten Berittene US-Grenzer treiben Flüchtlinge zurück" (Dienstag, 21. September 2021)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Berittene-US-Grenzer-treiben-Fluechtlinge-zurueck-article22816332.html


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Quote[...]  Die deutschsprachige Literatur feiert bei der Buchmesse in Thessaloniki ihren Gastauftritt. Er zeigt: Zwischen beiden Ländern gibt es viel aufzuarbeiten.

Dieses Jahr ist in Griechenland ein Jahr des Gedenkens. Das Land ist 40 Jahre in der EU, es gibt den 80. Jahrestag der deutschen Besatzung Nordgriechenlands, und die griechische Revolution fand vor genau 200 Jahren statt. Auch aus diesem Grund eröffnete die griechische Präsidentin Katerina Sakellaropoulou die Buchmesse in Thessaloniki, die vergangenes Jahr wegen der Pandemie ausgefallen war.

Sakellaropoulou würdigte denn auch den nachgeholten Gastauftritt der deutschsprachigen Literatur. ,,Die Deutschen haben uns große Klassiker geschenkt", sagte sie bei der Festveranstaltung. ...

... die Debatten über die europäische Flüchtlingspolitik ähneln sich in beiden Ländern. Darauf wies Andreas Kossert bei der Vorstellung seines Buches ,,Flucht, eine Menschheitsgeschichte" hin. Beide Gesellschaften, die 2015 mit der so genannten Flüchtlingskrise konfrontiert wurden, sind selbst historisch von Fluchterfahrungen geprägt: Griechenland durch die 1,2 Millionen Griechen die nach dem Ersten Weltkrieg aus Kleinasien vertreiben wurden, Deutschland durch 14 Millionen Vertriebene aus den ehemaligen Ostgebieten nach 1945.

Doch die Erinnerung an das Leid ist längst verklärt oder verdrängt und führt auf beiden Seiten selten zu einer empathischen Perspektive mit den Fluchterfahrungen von heute. Die anfängliche Hilfsbereitschaft schlug in Deutschland wie Griechenland in Populismus oder bestenfalls Gleichgültigkeit um. Die griechische Politik fühlt sich alleingelassen, bisweilen gemaßregelt von der EU und nicht zuletzt von Deutschland.

Der letzte Woche veröffentlichte Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen hat sich nicht nur im Kapitel ,,Europäische Flüchtlingspolitik" vorgenommen, das zu verändern. Im Abschnitt ,,Erinnerungskultur" wird direkt auf Griechenland verwiesen: Aktuelle Debatten im Land zeigten, dass ,,die gemeinsame Aufarbeitung nicht abgeschlossen ist." Daraus abgeleitet wird eine besondere Verantwortung, dies zu ändern. Veranstaltungen wie die Buchmesse in Thessaloniki sind Orte, um daran zu arbeiten.

Das geschah hier durch den Bezug auf die Ausstellung ,,Gespaltene Erinnerung" und die Vorstellung der Katalogpublikation, die die für Griechenland wie Deutschland schicksalhaften Jahre 1940-1950 umfassend beleuchtet.

Die Ausstellung, derzeit zu sehen in Köln, wurde bereits 2016 in Kölns Partnerstadt Thessaloniki gezeigt. Sie zeigt das ganze Grauen der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland. Die Auslöschung griechischer Dörfer und die Ermordung fast der 50 000 überwiegend sephardischen Juden aus Thessaloniki hatten nachhaltige Folgen für Griechenland. Der Krieg endete nämlich nicht, sondern mündete in einen Bürgerkrieg. In Deutschland sind die griechischen Kriegstraumata kaum bekannt. Viele Griechen sind verbittert, weil sich Deutschland, das sich gern als Erinnerungsweltmeister darstellt, beharrlich weigert, über eine angemessene Entschädigung der materiellen Folgen der Besatzung zu verhandeln.

Als der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Ausstellung 2016 eröffnete, war der Tiefpunkt des deutsch-griechischen Verhältnisses erreicht. In den harten Krisenzeiten für Griechenland wurden deutsche Minister auf Demo-Plakaten schon mal in Naziuniform dargestellt. In Deutschland grassierten üble Klischees von den ,,faulen Griechen".

Wie konnte es soweit kommen, ist doch Griechenland ein erklärtes Lieblingsland, ein Sehnsuchtsort der Deutschen? Zumal fast eine halbe Million Menschen mit griechischer Migrationsgeschichte in Deutschland leben. Griechische ,,Gastarbeiter" schufteten jahrzehntelang im Dienste des deutschen Wirtschaftswunders. Viel Aufmerksamkeit oder gar Dank erfuhren sie nie. Die verdrängte Geschichte deutscher Gewaltherrschaft bleibt die größte Leerstelle im gegenseitigen Verhältnis. Dass diese Aufarbeitung ,,nicht abgeschlossen" sei, wie es der Koalitionsvertrag formuliert, darf getrost als Understatement gelten – sie muss erst noch richtig beginnen.


Aus: "Die Abstiegsängste der Mittelschicht – und ein verdrängter Krieg" René Wildangel (01.12.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/deutsche-literatur-in-thessaloniki-die-abstiegsaengste-der-mittelschicht-und-ein-verdraengter-krieg/27848434.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) plant, ein Zelt für 1.000 Personen auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof zu errichten. Das sagte sie dem rbb am Donnerstag. In dem Zelt soll es Sitzplätze und Sanitäranlagen geben. Ankommende aus der Ukraine sollen sich dort ausruhen können, bevor sie weiterreisen oder per Shuttle-Bus in Unterkünfte in Berlin vermittelt werden.

Giffey hatte am Donnerstagabend gemeinsam mit Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) den Hauptbahnhof besucht. Dort informierten sich die beiden Politikerinnen bei Organisationen, Helferinnen und Helfern sowie Betroffenen über die Situation an diesem zentralen Ankunftsort für Geflüchtete.

Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus dem Land, allein in Berlin sind im Laufe des Donnerstags rund 6.000 Geflüchtete am Hauptbahnhof angekommen. Das sagte die Berliner Regierende Bürgereisterin Franziska Giffey (SPD) am Abend dem rbb.

Etwa zwei Drittel von ihnen würden bei Familie oder Bekannten unterkommen, 1.000 Plätze stünden in Brandenburg bereit. Giffey sagte weiter, der Senat bereite den Aufbau einer zweiten zentralen Ankunftsstelle vor. Die bisherige in Reinickendorf reiche für den Ansturm nicht mehr aus. Die SPD-Politikerin betonte, es brauche jetzt bundesweite Strukturen.

Währenddessen sprachen Giffey und Kipping mit anwesenden Helfern, die sich am Hauptbahnhof in Berlin versammelt hatten. Mehr als hundert Freiwillige bieten mittels Plakaten auf Deutsch, Englisch und Ukrainisch Unterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine an. In den vergangenen Tagen seien etwa zwei Drittel von ihnen zu Verwandten und Freunden gefahren, ein Drittel sei vom Land Berlin versorgt und untergebracht worden.

Am Abend baute die Hilfsorganisation Malterser drei Zelte am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) auf, in denen Ankommende für ein paar Stunden betreut und bei Bedarf auch sanitätsdienstlich versorgt werden können.

...


Aus: "6.000 Menschen aus der Ukraine angekommen Berlin plant ein Zelt für Geflüchtete am Hauptbahnhof" (Fr 04.03.2022)
Quelle: https://www.rbb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/berlin-freiwillige-hauptbahnhof-unterkuenfte-fuer-gefluechtete.html

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"Krieg in der Ukraine Mehr als eine Million auf der Flucht" (03.03.2022)
Es sei ein "Exodus", sagt das UNHCR: Mehr als eine Million Menschen seien nach erst einer Woche Krieg bereits aus der Ukraine geflohen. Dieser Umfang sei in diesem Jahrhundert ohne Beispiel.
In weniger als einer Woche seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind bereits mehr als eine Million Menschen geflohen. Davon geht das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aus. "Unsere Daten zeigen, dass wir in Mitteleuropa um Mitternacht die 1-Millionen-Marke überschritten haben", schrieb UNHCR-Sprecherin Joung-ah Ghedini-Williams in einer E-Mail.
UNHCR-Chef Filippo Grandi forderte auf Twitter eine Waffenruhe: "Für viele weitere Millionen in der Ukraine ist es an der Zeit, dass die Waffen schweigen, damit lebensrettende humanitäre Hilfe geleistet werden kann."
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukrainekrieg-fluechtlinge-million-101.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] In der Ukraine tobt Putins Krieg und Hunderttausende von Menschen sind auf der Flucht. In der Art und Weise, wie viele westliche Medien und Politiker:innen darüber sprechen, zeigt sich oft unverhohlener Rassismus. Dies wurde bereits in den ersten Tagen des Krieges deutlich, als US-amerikanische und britische Korrespondent:innen aufgebracht betonten, dass die Ukraine "kein Dritte-Welt-Land" wie "Irak oder Afghanistan" sei, sondern "europäisch" und "zivilisiert". Bei BBC meinte ein ukrainischer Ex-Staatsbediensteter sogar, dass er besonders emotional sei, weil die Opfer "blond und blauäugig" seien. Und bei Frank Plasbergs Hart aber fair schwadronierten einige der Gäste inklusive des Moderators von "unserem Kulturkreis" und die Feigheit jener "wehrfähigen, starken Männer", die 2015 nach Deutschland kamen und angeblich nicht Manns genug waren, ihre Heimat zu verteidigen.

Von Politiker:innen hörte man Ähnliches. Jean-Louis Bourlanges, ein französischer Politiker, bezeichnete ukrainische Geflüchtete als "hochqualifiziert", der bulgarische Premierminister sagte: "Das ist nicht die Flüchtlingswelle, die wir kennen, sprich, Menschen, über deren Identität wir uns nicht sicher sein können, die Terroristen gewesen sein könnten."

Kurz und knapp: Weiße Europäer:innen haben den "guten Flüchtling" gefunden. Jener, der die Hilfe verdient hat. Hier der tapfere Ukrainer, der sein Land verteidigt. Dort der feige Syrer oder Afghane, der Frau, Kind und Land zurückgelassen hat, anstatt zur Waffe zu greifen. Dass in ihren Ländern seit Jahren oder teils sogar Jahrzehnten Krieg herrscht und Menschen irgendwann einfach nicht mehr kämpfen können, für einen Diktator wie Assad auch nicht kämpfen wollen – oder wie die Kurd:innen in Rojava nach wie vor kämpfen – dafür gibt es kaum Verständnis. 

... Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte vor Kurzem an, dass ukrainischen Geflüchteten schnell und unbürokratisch geholfen werden soll. Sie sollen kein Asylverfahren durchlaufen und sofort Schutz für bis zu drei Jahre erhalten. Auch der Zugang zu Krankenversicherung und Arbeitsmarkt soll so schnell wie möglich gewährt werden. Das ist gut, wichtig und notwendig.

Und dennoch fragt man sich, warum all dies nicht für die Menschen aus Syrien galt, die wie die Ukrainer:innen heute vor Putins Bomben und dessen Schergen Baschar al-Assad geflüchtet sind. Warum galt das nicht für all die Afghan:innen, die in den letzten Jahren aufgrund von Krieg und Zerstörung ihr Land verlassen haben? Die zuletzt im vergangenen August nach der Rückkehr der Taliban in Kabul nicht mal von jenen Deutschen, mit denen sie jahrelang zusammengearbeitet haben – Stichwort Ortskräfte – evakuiert wurden? 

... Keiner ukrainischen Person wünsche ich ein ähnliches Schicksal wie das der nach Deutschland geflohenen Afghan:innen, Iraker:innen, Kurd:innen oder Syrer:innen. Viele, die von Krieg und Leid betroffen sind, gönnen ihnen die angekündigte Abschaffung der deutschen Bürokratie. Ob sie wirklich eintritt, ist eine andere Frage. Der Rassismus jener Kulturkämpfer:innen, die in diesen Tagen die Geflüchteten aus der Ukraine für sich instrumentalisieren, ist lang bekannt – geradezu zynisch in einem Land, in dem Polenwitze, antislawischer Rassismus und die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte zum Alltag gehören. 


Aus: "Guter Flüchtling, schlechter Flüchtling" (Ein Kommentar von Emran Feroz 4. März 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/zett/politik/2022-03/rassismus-ukraine-krieg-fluechtlinge-migration

Quotesonneleipzig #3

Man sollte das Thema mal ganz anders aufziehen und hier müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen. Wenn es um Flüchtige geht, da wird ganz schnell über Rassismus gesprochen. Das ist aber nur der eine Teil.

Wo sind die Medien wenn es um den Krieg im Jemen geht? Wie oft wurde darüber berichtet im Vergleich zum Krieg in der Ukraine? Ein zwei Artikel hin und wieder im Vergleich zu einem Nachrichtenregen der jetzt die Hälfte der Medien einnimmt.
Wo sind die politischen Reaktionen und die strengen Sanktionen gehen den - beim Jemen - Aggressor Saudi Arabien? Wo sind die Sanktionen gegen Brasilien, weil sie dort die Indigenen und ein ganzes Ökosystem abschlachten?
DAS ist zutiefst widerwärtig. Putin ist der Böse (ist er ja auch, klar), aber dass man das so klar über die Verantwortlichen anderer Kriege sagt, das fehlt mir massiv.

Erst wenn die Menschen dann hier ankommen, dann interessiert es uns, rechts wie links. Vorher ist es den Meisten die hier den Rassismus gegenüber Flüchtenden anprangern schlichtweg egal.
Vor allem das Traurige ist ja: Flucht ist immer Mist, egal woher. Weil die meisten Menschen doch viel lieber in ihrer Heimat leben wollen, sicher, in Frieden und mit Perspektive.


QuoteTywin Lannister #3.1

Umso näher etwas passiert, desto betroffener und besorgter ist man selbst. Das ist völlig normal.

Oder sind sie jeden Tag genau so besorgt auf Grund der täglichen Terroranschläge in der Welt, wie am Tag der Anschläge von Paris, Brüssel oder Berlin? Nein natürlich nicht


QuoteThawn_ #3.2

Aus meiner Sicht ist der gesamte Artikel nichts als Whataboutism.


QuoteLisa Marie Simpson #3.3

What about ist etwas sehr wichtiges und richtiges. Daran zu erinnern, dass z.B. Afghanen 20 Jahre Krieg hinter sich haben. Das Iraker Krieg hinter sich haben. Das die Niederschlagung des IS noch nicht lange her ist. Das Syrien noch immer im Kriegszustand und weit entfernt von Normalität ist. Das Libyen nicht stabil ist. Man in Eritrea zum Wehrdienst verpflichtet wird. Die Oromo für Unabhängigkeit kämpfen. Saudi-Arabien andere Länder unterdrückt. Es gäbe mehr zu erzählen und das Mittelmeer ist nicht so weit weg. Das Boko Haram immer wieder Frauen versklavt.
Die Hilfsbereitschaft gerade ist toll. Bei Ortskräften aus Afghanistan, als das Land an die Mörderbande fiel, vernahm man deutlich geringere Bereitschaft.


QuotePabloNeruda #6

Überall auf dieser Welt gibt es Menschen, die nicht verstehen, dass jeder Mensch wertvoll ist. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das bedeutet: niemand darf von anderen verletzt werden. Das bedeutet aber auch, niemand darf andere verletzen. Alle Menschen sind in ihrer Würde gleich.


Quotekosmokrator #7

Die Antwort auf all die berechtigten Fragen des Autors kann man erhalten wenn man sich mit Peter Singers 'shallow pond' Gedanken-Experiment auseinandersetzt.

Sprich warum würden wir einen Menschen der ein ertrinkendes Kind nicht aus einem Tümpel zieht weil er seine neuen Schuhe nicht ruinieren will als moralisches Monster deklarieren, aber nicht ebenfalls jeden der sämtliche finanziellen Ressourcen die ihm/ihr zur Verfügung stehen einsetzt um andere Kinder in Not irgendwo auf der Welt zu helfen, sprich eigentlich jeden von uns der nicht jeden Cent oberhalb des Existenz-Minimums.


QuoteEinTollerName #7.1

Weil Betroffenheit psychologisch nun einmal sehr viel mit Nähe zu tun hat. Familiäre Nähe, geographische Nähe, kulturelle Nähe, identitäre Nähe, Nähe des Erlebnishorizontes.

Solidarisierung ist auf individueller Ebene kein rationaler, sondern ein emotionaler Akt. Darüber kann man sich moralisch beliebig erheben, psychosozial ist der Mensch nun einmal so gepolt, zwischen "nahen" und "fernen" Mitmenschen zu unterscheiden und deren Belange mit einem unterschiedlichem Maß an Empathie zu begegnen.

Das gilt ja auch umgekehrt: Fernkampfwaffen sind bei Generälen beliebt, weil die Soldaten für ihren Einsatz viel weniger Skrupel überwinden müssen, als wenn sie die Menschen töten müssten, die ihnen Auge in Auge gegenüber stehen.


QuoteKawin #7.3

Diese diffusen Gefühle von "fernen" und "nahen" Menschen lassen sich relativ leicht überwinden, wenn man bereit ist, in jedem Menschen erstmal den Menschen zu sehen und ihm offen zu begegnen. Die Technik unserer Zeit macht das extrem leicht.

Wenn das nicht nur mir, sondern vielen, vielen Menschen schon gelungen ist, warum sollte das nicht allen gelingen?


QuoteEinTollerName #7.4

... ich halte es für eine Illusion, dass Sie wirklich alle Menschen "gleich" sehen.


QuoteKawin #7.5

Ich glaube, Sie wollen mich absichtlich missverstehen.

Darum will ich konkret werden. Es muss nicht unbedingt so sein, dass eine ukrainische Flüchtlingsfamilie in mir mehr Empathie und Hilfsbereitschaft auslöst als eine afghanische oder eine syrische, nur weil mir die orientalischen Mentalitäten fremder sind.

Es reicht vollkommen aus, sich diese unbekannten Menschen gleichermaßen als Menschen vorzustellen, die unter den unglaublichen Härten der Flucht leiden.


QuoteLydiaFinselberger #9

Vielen herzlichen Dank für diesen längst überfälligen Kommentar! Sie sprechen mir aus der Seele! Kein Wort mehr über die immer noch überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland und die Überforderung der griechischen Regierung. Kein Wort über die pushbacks an unseren Grenzen - Europa ist eben ein exklusiver Club. Nur die "richtigen" dürfen auf schnelle Hilfe hoffen. Hier wird die Verteidigung unserer "westlichen Werte" als Farce enttarnt.


QuoteBlack Mirror #12

Ja, auch ich habe in diesen Tagen ein etwas mulmiges Gefühl bei der überbordenden Hilfsbereitschaft der Deutschen - die auf der einen Seite großartig ist, aber tatsächlich auch sehr selektiv. In einigen Facebook-Gruppen, wo sich darüber ausgetauscht wurde, war in den letzten Tagen öfter von "richtigen" Flüchtlingen die Rede, viele sagten, sie engagierten sich jetzt zum ersten Mal und wollten gerne "eine Mutter mit einem Kind" bei sich aufnehmen. Auch das ist alles wichtige Hilfe, aber es bleibt ein seltsamer Nachgeschmack, weil die gleichen Leute eine starke Abwehr gegen die Aufnahme von (männlichen) Geflüchteten aus "anderen Kulturkreisen" in Deutschland generell zeigen.

Auf der anderen Seite: Die schiere geographische Nähe rückt tatsächlich auch für mich diesen Krieg und das Leid näher als in vielen anderen Krisenregionen, es liegt nur ein Staat zwischen uns und der Ukraine, da hat die stärkere Betroffenheit vielleicht auch erstmal gar nichts mit Hautfarben/Religionen etc. zu tun - das würde ich hierbei mitbedenken.


QuoteCZ #12.1

Die Begeisterung über syrische Flüchtlinge war zu Kriegsbeginn auch sehr groß. Die wurden teilweise am Bahnhof willkommen geheißen. Gastarbeiter wurden damals auch sehr freundlich aufgekommen. Eine große Begeisterung löste auch die Wiedervereinigung aus.

Im Alltag jedoch lässt so etwas irgendwann nach und Stereotypen und Vorurteile nehmen überhand. Ich denke den Ukrainern wird das auch nicht anders ergehen.


QuoteJuniperus #14

Danke, dass das mal einer sagt! Mein erster Gedanke, als es hieß "Die Geflüchteten aus der Ukraine dürfen Ihren Bestimmungsort frei wählen und die deutsche Bahn transportiert sie kostenlos" war: Warum konnten wir das für die Geflüchteten aus Syrien nicht auch tun? Wir lernen also: 1. und 2. Klasse gibt es nicht nur bei der Bahn sondern es gibt auch Geflüchtete erster und zweiter Klasse. Nicht falsch verstehen: Ich finde gut und richtig, was für die Menschen aus der Ukraine getan wird (und leider ist selbst das nicht annähernd ausreichend), aber wenn ich Syrer oder Afghane wäre (bin ich nicht, ich bin einer von den "guten" blonden blauäugigen), ich käme mir total verarscht vor. Und übrigens: Es ertrinken weiterhin jeden Tag Afrikaner im Mittelmeer. Aber das ist dann wohl die dritte Klasse Geflüchteter - juckt uns also nicht weiter. Hoffentlich fangen wir bald mal an zu begreifen, dass Not, Verzweiflung und Elend überall auf der Welt gleich sind. Das wir alle gleich sind. Es gibt keine "Brudervölker" im Osten oder "Europäische Nachbarn" und "Dritt-Welt-Länder", es gibt nur MENSCHEN. Furchtbar, das dieser Rassismus so tief in unserer Gesellschaft verankert ist.


QuoteParaibu #20

Flüchtlinge aus dem Nahen Osten sind nunmal oft (NICHT IMMER!) eben keine echten Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten. ...


Quotecgoise #20.1

Und das Argument ('kein Kriegsflüchtling') wollen Sie allen Ernstes Leuten aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, dem Kongo, etc. etc. hinhalten? Soll das ein Witz sein, oder ist das schon fast krankhafte Arroganz? Und zum Thema Wirtschaftsflüchtlinge: was glauben Sie denn, warum es so viele osteuropäische Länder als ganzes und deren Bürger als Individuen in die EU zieht. ...


Quotevomendeher #27

Was ein guter Bericht. Es mag wohl auch damit zusammenhängen, dass viele Menschen wenig Bezug zu den Konflikten in entfernteren Regionen haben.

Da ist natürlich die ,,Russische Bedrohung" eine persönlichere.
Menschen agieren wohl meist erst betroffen, wenn sie persönlich konfrontiert sind.
Das der Rassismus bei und tief sitzt wissen wir nicht erst seit Aladin El-Mafaalani.

[ " ... Aladin El-Mafaalani (* 1978 in Datteln) ist ein deutscher Soziologe und Hochschullehrer. Von 2013 bis 2018 war er Professor für Politikwissenschaft und Politische Soziologie an der Fachhochschule Münster. Seit 2019 ist er Ordinarius für Erziehungswissenschaft mit Schwerpunkt Erziehung und Bildung in der Migrationsgesellschaft an der Universität Osnabrück. Seine Bücher zu Migration und Bildung erreichen auch eine breite Leserschaft außerhalb des wissenschaftlichen Publikums. ... Sein 2018 erschienenes Buch Das Integrationsparadox – Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt war mehrere Wochen in den Bestseller- und Bestenlisten. El-Mafaalani stellt darin dar, dass sich Offene Gesellschaften diversen Gegenbewegungen ausgesetzt sehen, die er sowohl in fremdenfeindlichen und nationalistischen als auch in religiös-fundamentalistischen Bewegungen verortet. Diese Schließungstendenzen versteht er als unerwartete Nebenfolgen von grundsätzlich positiv zu bewertenden Entwicklungen der sozialen Öffnung und einer zunehmend zusammenwachsenden und integrativen Gesellschaft. Die gesellschaftliche Teilhabe nehme heute auf verschiedenen Ebenen und für verschiedene Gruppen zu, wodurch Verteilungs-, Interessen- und Zugehörigkeitskonflikte wahrscheinlicher werden und es in der Folge zu Neuaushandlungen und einer Beschleunigung sozialen Wandels komme. Entsprechend fordert er, eine konstruktive Streitkultur als Leitkultur zu begreifen. 2020 erschien das Buch Mythos Bildung, in dem El-Mafaalani die Probleme und paradoxen Effekte des Bildungssystems und dessen Dynamik und Trägheit aus unterschiedlichen Perspektiven analysiert...." | https://de.wikipedia.org/wiki/Aladin_El-Mafaalani]


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Textaris(txt*bot)

Quote[...] In einer Ulmer Gaststätte konnten am Freitag Geflüchtete aus der Ukraine mit Einheimischen ins Gespräch kommen. Sie erzählten, was sie bewegt und wo sie Hilfe benötigen. Eine Momentaufnahme: Ein weißer Zettel mit einem blau-gelben Herzen hängt am Eingang einer Gaststätte in der Friedrichsau in Ulm. "Herzlich Willkommen" steht in deutsch und in ukrainisch unter dem Herz. An diesem Freitag tauschen sich hier Geflüchtete mit Einheimischen aus - und zwar über alles, was sie bewegt und wo sie Hilfe benötigen.

Eigentlich hat die ukrainische Gemeinde Neu-Ulm einen hinteren Bereich für das Treffen reserviert. Doch binnen einer halben Stunde ist die gesamte Gaststätte voll. Jeder Stuhl ist besetzt. Zwischen den Tischen stehen Menschen. Es ist verdammt eng. Fast 300 Gäste sind da. Fast alle tragen Namensschilder. Manche haben eine rote oder blaue Schleife um den Arm gebunden. Blau steht für Helfer, Rot für Übersetzer.

Viele, die da sind, wollen einfach nur helfen. Unter ihnen ist Violetta Matichyn. Sie gehört zur ukrainischen Gemeinde in Neu-Ulm. Matichyn stammt selbst aus der Ukraine, hat viele Freunde noch vor Ort - etwa in der stark umkämpften Stadt Charkiw. Für sie war von Anfang an klar, dass sie helfen muss. "In der ersten Woche habe ich nur zwei Stunden pro Nacht geschlafen", erzählt sie. Mit anderen Mitgliedern der ukrainischen Gemeinde habe sie Hilfskonvois in die Ukraine organisiert. Jetzt kümmert sie sich um die Betreuung von Geflüchteten und eben darum, dass diese sich austauschen können.

Die Stimmung ist schwierig. Nur wenige der Geflüchteten wollen ihre Geschichte teilen. Sie brauchen wohl noch Zeit, bis sie über das Erlebte sprechen können. Die Blicke sind teilweise scheu, teilweise neugierig, aber oft in sich gekehrt. Eine junge Mutter erklärt sich bereit, ihre Geschichte zu erzählen. Julia Krochak stammt aus Winnyzja. Als der Krieg ausbrach, war sie gerade in Polen. Ihr Kinder waren in der Ukraine. Sie mussten allein mit einer Freundin fliehen. "Es war sehr schwierig", erzählt sie. Krochak ist dankbar, dass sie sich nun in Deutschland befindet. Solche Treffen helfen, sich zu orientieren. Sie sei ohnehin überwältigt, mit wie viel Wärme die Ehrenamtlichen den Geflüchteten begegneten. "Ich bin unfassbar dankbar, dass die Kinder in Frieden schlafen können", sagt sie.

Nur ein paar Meter weiter im Biergarten der Gaststätte sitzt Kristiana. Die 23-Jährige stammt aus Lviw. Sie wirkt sehr ruhig, aber auch traurig. Kristiana ist mit ihrer Familie nach Deutschland geflohen. Sechs Tage haben sie dafür gebraucht. Die Flucht sei kompliziert gewesen. Im überfüllten Zug ging es von Lviw über Krakau, Warschau, Berlin, München bis nach Ulm. "Es war unklar, wie es weitergehen soll", schildert die Ukrainerin. Eine Freundin der Mutter wohnt in Ulm. Hier haben sie auf Hilfe gehofft und bereits viel Unterstützung erfahren dürfen. "Die Unterstützung zeigt, dass man in dieser Situation nicht alleine ist", sagt sie. Kristiana fühlt sich wohl in Ulm, hofft, dass ihr Medizinstudium hier anerkannt wird und sie neu in Frieden beginnen kann.


Aus: "Ukrainische Flüchtlinge in Ulm: Was sie beschäftigt und wo sie Hilfe brauchen" Sarah Umla (18.3.2022)
Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/ukraine-fluechtlinge-ulm-austausch-100.html

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Quote[...] Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen Tatverdächtigen festnehmen lassen. Peter S. sei am Montag von der Landespolizei im Saarland festgenommen worden und solle noch im Laufe des Tages einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden, teilte der Generalbundesanwalt am Montag in Karlsruhe mit. S. werde Mord, versuchter Mord und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen.

S. soll am 19. September 1991 in Saarlouis in eine Asylbewerberunterkunft gegangen sein und dort aus seiner rassistischen und rechtsextremistischen Gesinnung heraus ein Feuer gelegt haben. Dazu soll er Benzin ausgegossen und entzündet haben. Das Feuer breitete sich den Ermittlern zufolge mit großer Geschwindigkeit im Treppenhaus aus und erfasste im Dachgeschoss einen 27 Jahre alten Flüchtling aus Ghana. Der Mann sei noch am selben Tag an den Folgen seiner Verbrennungen und einer Rauchvergiftung gestorben.

Zwei weitere Hausbewohner konnten sich nur durch Sprünge aus dem Fenster retten, sie erlitten Knochenbrüche. Die weiteren 18 Bewohner der Unterkunft blieben unverletzt. Der Fall steht seit Jahren auf der Tagesspiegel-Liste von Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung.

Der Angreifer soll sich vor dem Brandanschlag in einer Gaststätte mit anderen Rechtsextremisten über die damaligen rassistisch motivierten Anschläge auf Unterkünfte für Ausländer im sächsischen Hoyerswerda ausgetauscht haben. Dabei soll die Runde deutlich gemacht haben, dass sie solche Anschläge auch in Saarlouis gut finden würde. Nach der Schließung der Gaststätte soll S. daraufhin zu dem Wohnheim für Asylbewerber gegangen sein und es angezündet haben.

In Hoyerswerda war es im September 1991 über mehrere Tage zu rassistisch motivierten Übergriffen gekommen. Die Ausschreitungen waren der Beginn einer ganzen Serie von rechtsextremen Gewalttaten in Deutschland.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen in der Sache erst vor zwei Jahren übernommen. Die ursprünglichen Ermittlungen der Landesjustiz waren bereits eingestellt worden, da kein Täter ermittelt werden konnte. Auf Grundlage neuer Erkenntnisse sei das Verfahren wiederaufgenommen worden. Es hätten sich "gravierende Anhaltspunkte" für einen rechtsextremistischen und rassistischen Hintergrund des Anschlags ergeben. Diese Annahme und der Tatverdacht gegen S. hätten sich in der Folge erhärtet. (AFP)


Aus: "Brandanschlag auf Asylbewerber vor 31 Jahren: Bundesanwaltschaft verhaftet Rechtsextremisten wegen Mordes" (04.04.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/brandanschlag-auf-asylbewerber-vor-31-jahren-bundesanwaltschaft-verhaftet-rechtsextremisten-wegen-mordes/28225212.html

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Quote[...] Beim Untergang eines Flüchtlingsboots sind nach Angaben der UNO und der Organisation Ärzte ohne Grenzen dutzende Menschen im Mittelmeer ertrunken. ,,Mehr als 90 Menschen sind bei einer weiteren Tragödie im Mittelmeer gestorben", erklärte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Filippo Grandi, am Sonntag auf Twitter.

Laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte ein kommerzielles Tankschiff am Samstag vier Überlebende von einer Rettungsinsel gerettet. Die Geretteten hätten berichtet, sie seien mindestens vier Tage lang mit einem Boot mit fast 100 Menschen an Bord unterwegs gewesen. Rund 96 Menschen seien ertrunken. Das überfüllte Boot war demnach von Libyen aus Richtung Europa aufgebrochen.

Die Überlebenden benötigten ,,dringend Schutz und Versorgung", erklärte Ärzte ohne Grenzen. Sie dürften nicht nach Libyen zurückgebracht werden, forderte die Organisation. ,,Keiner der Überlebenden sollte an einen Ort zurückgeschickt werden, an dem ihm Inhaftierung, Missbrauch und Misshandlung drohen."

Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten und Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Werden die Menschen in das nordafrikanische Krisenland zurückgeschickt, werden sie in Internierungslagern untergebracht. Menschenrechtler üben immer wieder massive Kritik an den Bedingungen in den Zentren.

Grandi rief die EU zum Handeln auf: ,,Europa hat bewiesen, dass es in der Lage ist, vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine großzügig und effektiv aufzunehmen", erklärte er. Nun müsse es dringend darüber nachdenken, wie es dies auf andere Flüchtlinge und Migranten in Not anwenden kann.

Das neue Unglück wurde just an dem Wochenende bekannt, an dem Papst Franziskus auf Malta deutliche Kritik am Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer geübt hatte. Am Sonntag traf das Oberhaupt der katholischen Kirche bei seinem Besuch auf der Insel Migranten und sprach danach von einem ,,Schiffbruch der Zivilisation". Er forderte Europa auf, die Last besser zu verteilen und Länder wie Malta nicht allein zu lassen. Allerdings wird der kleinste EU-Staat immer wieder von Hilfsorganisationen kritisiert, Menschen in Not abzuweisen. (AFP, dpa)


Aus: "Flüchtlingsboot im Mittelmeer gesunken – fast 100 Tote" (04.04.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/tankschiff-rettet-vier-ueberlebende-fluechtlingsboot-im-mittelmeer-gesunken-fast-100-tote/28225096.html

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Quote[...] In Königsberg herrscht in den ersten Wochen des Jahres 1945 Chaos und Panik. Die russischen Truppen stehen vor der Stadt. Marianne Meißner, eine Schülerin, schildert die Szenen in ihrem Tagebuch: Das Haus, in dem sie mit ihren Eltern lebt, wird mehrfach von Artilleriegranaten getroffen. Die Familie versteckt sich im Keller, versucht mehrmals, die Stadt zu verlassen, kommt aber nicht an sowjetischen Panzerkolonnen vorbei, die bereits durch die deutschen Frontlinien gebrochen sind. Im fernen Hamburg leben Verwandte, die Stadt soll für die Meißners die Rettung sein. Ende Februar kommen sie endlich aus Königsberg heraus, mit einem Boot. Um sie herum feuern Wehrmacht und Rote Armee aufeinander. "Andauernd diese Knallerei, wie eingepfercht", notiert Marianne Meißner, "und man kann nichts sehen."

Per Bahn, Tanker und Lastwagen geht es weiter nach Westen. Fast zwei Wochen später landet die Familie in Swinemünde bei Stettin, unterwegs überleben sie einige Angriffe. In einem Röhrenbunker kauernd, hat die Jugendliche bei einem Bombardement furchtbare Angst, ihr Vater nimmt sie in den Arm und beruhigt sie. Marianne Meißner sieht danach tote Kinder, die weniger Glück hatten als sie.

Ihre Erlebnisse erinnern an das Schicksal der Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrem Heimatland nach Hamburg fliehen. Zwischen Ende Februar und Anfang Dezember wurden nach Angaben der Sozialbehörde knapp 42.000 Ukrainer registriert. Durch die russischen Raketenangriffe auf die zivile Infrastruktur in Großstädten, die zur Strom- und Heizungsausfällen führen, dürfte diese Zahl bald steigen, vermuten Experten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer bevorstehenden Überforderung vieler Kommunen. Nach dem Zweiten Weltkrieg, als Millionen Deutsche auf der Flucht waren, klangen die Sorgen der Städte ähnlich.

Marianne Meißner und ihre Eltern erreichen Hamburg drei Tage nachdem sie in Swindemünde aufgebrochen sind. Mitte März 1945 kommen sie am Hauptbahnhof an. Da es Nacht ist, landen sie erst mal im Wartesaal. "Um 6:30 Uhr mit der Vorortsbahn bis Ohlsdorf, umsteigen in die U-Bahn nach Ochsenzoll", beschreibt Marianne Meißner den nächsten Morgen. Ihre Erinnerungen sind in dem Buch Die Flüchtlinge kommen von Evelyn Glensk, Rita Bake und Oliver von Wrochem abgedruckt. "Unsere Verwandten staunten nicht schlecht, als wir vor der Tür standen. Sie hatten an ein Rauskommen aus Königsberg nicht mehr geglaubt."

Die drei Meißners haben mehr Glück als viele andere Geflüchtete. Sie erhalten eine Unterkunft, später wird ihnen von den Behörden ein zehn Quadratmeter großes Zimmer zugewiesen. Sie können in Hamburg bleiben, auch nach der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai, weil sie noch vor Kriegsende angekommen waren.

Für viele Deutsche in Ostpreußen, im Baltikum, Schlesien und Pommern ist das Leid danach nicht vorbei. Sie werden für die nationalsozialistischen Kriegsverbrechen mitverantwortlich gemacht, für Völkermord und Schoa. Zwölf Millionen Deutsche fliehen aus den Ostgebieten des besiegten Reiches oder werden vertrieben.

Hamburg ist damals ein Zufluchtsort für viele, doch die Stadt ist stark zerstört. Die Hauptkirchen St. Katharinen, St. Nikolai und St. Jacobi liegen in Trümmern. Ihre Überreste ragen wie Mahnmale aus einer Ruinenlandschaft hervor. Hamburg hat im Zweiten Weltkrieg so viele Bomben abbekommen, dass die Innenstadt nicht mehr zu erkennen ist. Fassungslos steht Max Brauer auf der Mönckebergstraße, die durch Schutt ganz eingeengt ist. Er und ein Freund gehen durch die apokalyptische Landschaft nach Altona, wo Brauer bis 1933 Oberbürgermeister war. "Als wir das Nobistor erreicht hatten, glaubten wir, nun beginnt Altona, der Altstadtkern, der sich einmal eng um das schöne alte Rathaus geschlängelt hatte", erinnert sich der SPD-Politiker später. "Wir fanden weder das Rathaus noch den Stadtkern. Wir fanden eine Einöde. Unser Altona, unsere alte Heimat, war ausgelöscht."

Brauer war vor den Nationalsozialisten 1933 ins Ausland geflohen. Er ging in die USA, arbeitete dort für eine Gewerkschaft und wurde amerikanischer Staatsbürger. 1946 kommt er nach Hamburg – eigentlich nur für einen Besuch, um den Genossen in Amerika zu berichten, wie es den besiegten Deutschen geht. Er könnte in den USA bleiben, dort ein angenehmes Leben führen. Aber was er in Hamburg sieht, bewegt ihn. Und er wird von seinen Genossen gedrängt, beim Wiederaufbau zu helfen. Den erfahrenen Verwaltungschef entsetzen nicht nur die Kriegsschäden in seiner "Vaterstadt", sondern auch der Zustand der Menschen, die dort in Trümmern ausharren. "Ihre Antlitze waren durch das Leiden des Dritten Reiches und des von Hitler entfesselten Krieges gezeichnet", erinnert sich Brauer. "Sie waren abgehärmt, erschöpft, müde."

Brauer bleibt an der Elbe, wird im November 1946 wieder Deutscher, übernimmt im selben Monat nach dem Wahlsieg der SPD das Bürgermeisteramt. Als wichtigste Aufgabe bezeichnet er den Kampf gegen die drei "Elendsquellen": Hunger und Siechtum, Wohnungsnot, Kälte und Brennstoffmangel. Es fehlt an sauberem Trinkwasser, Heizmaterial wie Kohle und Holz, Gas und Elektrizität, Lebensmittel sind rationiert. Aber trotz dieses Elends lockt Hamburg viel mehr Menschen an, als in der Ruinenlandschaft eigentlich Platz haben. Tausende Hanseaten, die während des Kriegs vor Luftangriffen und Versorgungsengpässen aufs Land geflohen waren, wollen zurück.

Im Mai 1945 leben 1,1 Millionen Menschen in der stark zerstörten Stadt an der Elbe, schreibt der Historiker Martin Krieger in seiner Geschichte Hamburgs: "In der Folgezeit strömten dann aber Geflüchtete in großer Zahl nach Hamburg." Nur ein Bruchteil der Entwurzelten kann untergebracht werden, es fehlt an Unterkünften. Luftschutzbunker und Hallen dienen als Ausweichquartiere. Die britische Militärregierung erlässt ein Zuzugsverbot. Ab jetzt werden Geflüchtete, die nicht aus Hamburg stammen, meist gar nicht mehr in die Stadt gelassen. Familie Meißner hatte Glück. Sie lebt weiterhin in ihrem kleinen Zimmer, sie schläft und kocht darin. Es ist eng, aber Tausenden ergeht es schlechter.

Im Jahr 1946 nimmt Hamburg nur 53.000 Vertriebene auf, was 3,7 Prozent der damaligen Bevölkerung entspricht. Die Stadt wählt sehr genau aus, wer bleiben darf. Die Regierenden und Beamten treibt nicht der humanitäre Gedanke an, ihnen geht es darum, wer ihrer Stadt nützen kann. Wer einen "Mangelberuf" ausübt, darf bleiben, gefragt sind Handwerker, die für den Wiederaufbau gebraucht werden. In Schleswig-Holstein ist die Regierung weniger wählerisch. In den ersten Jahren nach dem Krieg stammt fast jeder dritte Einwohner aus den Ostgebieten.

Wer keine "Zuzugsgenehmigung" nachweisen kann, bekommt von den Behörden in Hamburg keine Unterkunft zugewiesen, keine Sozialhilfe und keine Lebensmittelkarten. Es gibt ohnehin zu wenige Quartiere, und in Leserbriefen an die ersten Tageszeitungen beschweren sich Hamburger darüber, dass es den Geflüchteten besser gehe als ihnen selbst. Das sei ungerecht. Gut die Hälfte aller Wohnungen ist zerstört, nur ein Fünftel unbeschädigt, und fast alle Räume sind bereits überbelegt. Schon im Krieg mussten viele Familien zusätzlich Ausgebombte aufnehmen. Nun kommen Verwandte hinzu, die im Osten vertrieben wurden, oder Bekannte, die alles verloren haben.

In Hamburg entstehen ab November 1945 Siedlungen aus Nissenhütten für mehr als 42.000 Menschen. Diese halbrunden Notunterkünfte aus Wellblech stammen von der britischen Armee. In Harburg, Wandsbek und zahlreichen anderen Stadtteilen bauen die Briten diese Quartiere auf, wenn der Platz zwischen dem Schutt reicht. Dazu kommen Kolonien aus Lauben und Bretterverschlägen, die Menschen selber aus dem Material zusammenzimmern, das sie auftreiben können, anfangs oft ohne richtigen Boden und ohne Isolierschicht gegen die Kälte. Sie dienen Neuhamburgern und ausgebombten Alteingesessenen noch jahrelang als Quartier.

Die Deutschen aus dem Osten leben in der Mitte der Stadt, werden aber von vielen Hamburgern nicht als ihresgleichen akzeptiert. "Wenn wieder zu hören war, dass noch einige Geflüchtete kommen sollten, hieß es: ›Es kommen noch mehr Polacken‹", erinnert sich Ingetraud Lippmann im Mitteilungsblatt der Zeitzeugenbörse Hamburg. "Eigentlich waren wir ja auch Deutsche und kamen aus Deutschland, nur eben aus dem Osten von Deutschland."

Gerade in den kalten Wintern nach der militärischen Niederlage der Deutschen und dem Zusammenbruch des sogenannten Dritten Reiches leiden die Geflüchtete in der Stadt. Hamburgs Solidarität mit den Landsleuten aus dem Osten hat Grenzen. In den einfachen Notunterkünften oder auf der Straße erfrieren Menschen. Im Hungerwinter 1947/48 fällt die Temperatur auf bis zu minus 28 Grad. 85 Kältetote zählen die Behörden. An Krankheiten und Mangelernährung sterben noch mehr.

Die Zahl der Geflüchteten steigt weiter. Am 1. September 1949 sind es laut offizieller Zählung 147.687. Sie machen knapp zehn Prozent der damaligen Gesamtbevölkerung aus. Drei davon sind die Meißners.

Wie bei so vielen anderen Familien aus den ehemaligen Ostgebieten verbessern sich auch für sie in den 1950er-Jahren die Lebensverhältnisse. Das "Wirtschaftswunder" sorgt für Arbeit und Wohlstand.

1950 erhalten die Meißners endlich eine eigene Wohnung. Sie können ihr Notquartier, das eine Zimmer, verlassen. Bislang musste sie gemeinsam mit ihrer Mutter auf einer kleinen Matratze schlafen. Endlich bekommt Marianne Meißner ein eigenes Bett. Sie empfindet das als Geschenk.


Aus: "Nachkriegszeit in Hamburg: Beschimpft und eingepfercht"  Hauke Friederichs (18. Januar 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/2023/01/nachkriegszeit-hamburg-gefluechtete-ostgebiete/komplettansicht

QuoteClothilde Puhvogel #2

Dass es jetzt wieder einen so großen Krieg mitten in Europa gibt, kann einen nur fassungslos machen.
Die Erinnerungen verblassen nur sehr langsam und die unerträgliche Angst wird an die nächsten Generationen weiter gegeben.
Wahrscheinlich hört das Kämpfen und Töten nie auf, solange es Menschen gibt.
Ich könnte unendlich viel dazu schreiben und erzählen, denn meine Eltern sind als Kinder unter ebensolchen dramatischen Umständen geflohen. Vieles würde aber kaum geglaubt werden, es ist im Grunde schlicht und einfach nicht kommunizierbar und wurde sicher mit Bedacht in den meisten Familien verschwiegen.


QuoteHendess #3

Meine Mutter flüchtete 1948 als 24-Jährige ohne verwandtschaftliche oder andere Beziehungen von Chemnitz nach Hamburg.
Die abgebrochene Architekturstudentin richtete bald bei Bornhold und Ordnung die bessere Hamburger Gesellschaft neu ein.
Sächsisch gewöhnte sie sich (wirklich!) komplett ab.
1950 reiste sie zum ersten Mal nach Italien.

Zeit ihres Lebens haderte sie damit, dass sie ohne Aufenthaltserlaubnis keine Arbeit und Wohnung und ohne Arbeit und Wohnung keine Aufenthaltserlaubnis bekommen hätte.

Und obwohl sie nun wahrlich einen erfolgreichen Neustart hingelegt hatte, wich nie die Verbitterung: ,,Warum sollen wir Flüchtlingen helfen, uns hat damals auch niemand geholfen."


QuoteBrotspezie #5

Die Aussage von "hendes".....wich nie die Verbitterung: ,,Warum sollen wir Flüchtlingen helfen, uns hat damals auch niemand geholfen." kann ich nur bestätigen.
Meine Schwiegermutter kam über das Haff nach Dänemark und dann in den Kreis Hude. Sie blieben immer Flüchtlinge, wurden beschimpft und ausgegrenzt. Auch als sie hier im Kreis Mettmann waren wurden sie in den 60iger und 70iger immer als Flüchtlinge verachtet. Man missgönnte ihnen Erfolge und tuschelte immer hinter vorgehaltener Hand. Meine Eltern kamen aus Schlesien, auch sie blieben Flüchtlinge. Ich erinnere mich noch an Szenen in Geseke, erzkatholisch, da wurde man nach Glauben und Flüchtling ja oder nein beurteilt. Ich habe die gleiche Meinung warum soll ich Wirtschaftsflüchtlingen helfen? Kriegsflüchtlinge gewährt man Asyl, alle anderen können einen Antrag stellen.


QuoteKiomi #7

Es war fast überall so! Ich habe auch beobachtet, dass Nachfahren der Kriegsflüchtlinge heute ordentlich gegen Menschen wettern die hier Heimat suchen.
Ich glaube es sind nicht nur fremdenfeindliche Reaktionen. Es liegt meiner Meinung nach in Urinstinkten. Sicherlich sind manipulative Infos auch nicht zu verachten.

Es sind nicht alle Menschen so!!


QuotePaloma61 #9

Wichtiges Thema, schade nur das der Artikel nur an der Oberfläche kratzt. ,,Es kommen noch mehr Polaken" war ja nicht die einzige Beschimpfung, die die Geflüchteten (auch meine Familie) anhören mussten.
Interessanter weise gaben die hier Heimischen exakt dieselben Schein-Argumente von sich, die heute noch gegen Hilfesuchende, sei es aus der Ukraine, sei es aus Afghanistan, oder Syrien oder aus einem Afrikanischen Land, verwendet werden. Die ,,andere" Religion war dann eben Katholisch oder Evangelisch, die ,,Kultur" ja eine ganz andere im Osten, die Menschen seien nicht mit ,,unseren" Gewohnheiten vertraut, sind unsauber, kriminell und essen komische Sachen. Auch die Sprache, wenn auch nur ein anderer Dialekt, schien eher zu trennen statt zu verbinden.
Mit den ,,Wirtschaftswunder" gelang dann doch die Integration, heute fragt keiner mehr nach unserem Hintergrund, aber ein Unterschied blieb: Manche Freundinnen von mir haben heute noch Familiensilber, alten Schmuck, Erinnerungsstücke und anderen Familienbesitz, manchmal sogar Grundstücke, Haus und Hof. Wir nicht.
Hoffen wir, dass die heutige Gesellschaft die neuen Zuwanderer bald integriert. Und lernt, dass Krieg nie die Lösung sein kann.


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Quote[...] Asylsuchende werden einem Bericht zufolge auf Fähren zwischen Italien und Griechenland offenbar systematisch in engen Metallschächten und anderen dunklen Räumen gefangen gehalten. Teilweise würden die Geflüchteten sogar mit Handschellen festgekettet, berichtet das ARD-Politikmagazin "Monitor". Betroffen seien offenbar auch Minderjährige.

Es handele sich um Geflüchtete, die von Italien aus nach Griechenland zurück gezwungen würden, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, Asyl zu beantragen, berichtet "Monitor". Das Magazin beruft sich auf gemeinsame Recherchen mit weiteren Medien. Im Rahmen der europäischen Recherche-Kooperation sei es erstmals gelungen, die Existenz der provisorischen Gefängnisse auf den Passagierschiffen nachzuweisen. Unter ihnen sei auch ein Ort, wo mindestens ein Geflüchteter mit Handschellen festgekettet worden sei.

Die Recherchen erfolgten anhand von Fotos und Berichten von Betroffenen. Diese gaben unter anderem an, dass Asylsuchende teilweise ohne ausreichende Verpflegung oder Zugang zur Toilette auf dem Weg zurück nach Griechenland festgehalten würden.

Die Recherchen zeigten eine "ganz klar menschenunwürdige Unterbringung" der Geflüchteten, sagte Dana Schmalz vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Dies verstoße sowohl gegen EU-Recht als auch gegen Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das zuständige Fährunternehmen bestritt seinerseits alle Vorwürfe.

Quelle: ntv.de, mbu/AFP


Aus: "Asylsuchende offenbar auf Fähren angekettet" (19.01.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Asylsuchende-offenbar-auf-Faehren-angekettet-article23854465.html

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Quote[...] Bei einem Bootsunglück an der süditalienischen Küste sind viele Menschen ertrunken. Wie der Bürgermeister der süditalienischen Stadt Crotone, Vincenzo Voce, im Sender Sky TG-24 sagte, wurden bis Sonntagnachmittag 59 Todesopfer geborgen. Unter den Todesopfern waren 33 Frauen und zwölf Kinder, unter ihnen auch ein neugeborenes Baby, berichtete die italienische Nachrichtenagentur AGI unter Berufung auf den Rettungsdienst in Crotone.

Ihre Leichen sind geborgen worden, nachdem ein Boot mit Migranten bei rauer See zerbrochen sei, berichtete der Sender Rai. Am Strand in Cutro in der Provinz Crotone in Kalabrien und im Meer waren die Toten entdeckt worden. Der Küstenwache zufolge sind 80 Menschen gerettet worden. 20 von ihnen befinden sich den Angaben zufolge im Krankenhaus. "Kalabrien ist in Trauer nach dieser schrecklichen Tragödie", sagte der Gouverneur der Region, Roberto Occhiuto. Nach Angaben von Italiens Präsident Sergio Mattarella kamen viele der Migranten aus Afghanistan und dem Iran.

Wie viele Menschen genau an Bord waren, ist unklar. Einige der Überlebenden hätten von mindestens 250 Menschen an Bord berichtet, andere von 180. Ansa zufolge waren viele Kinder und Frauen unter den Opfern. Woher die Menschen kamen, ist noch ungeklärt.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich entsetzt über das Unglück. "Es ist kriminell, ein kaum 20 Meter langes Boot mit gut und gern 200 Personen an Bord bei schlechten Wettervorhersagen aufs Meer zu schicken", schrieb sie. Ihre Regierung bemühe sich zu verhindern, dass solche Boote überhaupt ablegten. Sie fordere ein Maximum an Kooperationsbereitschaft der Ausgangs- und Herkunftsländer. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi forderte ein schärferes Vorgehen gegen Schleuser. Es müsse verhindert werden, dass solche Boote überhaupt in See stächen. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sind in diesem Jahr bis einschließlich Donnerstag schon 13.067 Migranten auf dem Seeweg ins Land gekommen, weit mehr als doppelt so viele wie Vorjahreszeitraum (5.273).

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb im Onlinedienst Twitter von einer "Tragödie", die sie "zutiefst traurig" mache. Sie forderte stärkere Bemühungen für eine Reform des EU-Asylrechts. Papst Franziskus drückte seinen "Schmerz" aus. Er bete für die Flüchtlinge.

Die Küste Kalabriens ist seit einiger Zeit verstärkt Ziel vieler Migranten. Die Zahlen der Menschen, die über diese Fluchtroute nach Europa wollen, ist in den vergangenen Jahren gestiegen.

Einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind seit Beginn der Erfassungen im Jahr 2014 mehr als 25.000 Menschen beim Versuch gestorben, auf der Mittelmeerroute nach Europa zu kommen. Ein neues Gesetz der rechten Regierung von Giorgia Meloni, das in der vorigen Woche vom Senat verabschiedet worden ist, erschwert zudem die Arbeit ziviler Seenotretter.


Aus: "Fast 60 Migranten vor Italien ertrunken" (26. Februar 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-02/italien-bootsunglueck-migranten-crotone

QuoteSirius21 #21

Klingt leider zynisch, aber irgendwie erinnern mich diese sich wiederholenden Tragödien auf dem Mittelmeer an die Mass-Shootings in the USA. Wenns passiert, breites Medieninteresse, grosse Betroffenheit aller inkl. der politischen Entscheider und dringliche Appelle endlich was zu ändern. Nach ein paar Wochen (Tagen?) ebbt dann das Interesse am Thema ab, es verschwindet aus den Medien und die übliche Business-as-usual Lethargie übernimmt. Nach einer Weile beginnt der abscheuliche Kreislauf mit der nächsten Tragödie von neuem.


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Quote[...] Bei einem schweren Bootsunglück südwestlich von Griechenland sind mindestens 79 Menschen ums Leben gekommen – ihre Leichen konnten geborgen werden. Bilder des mit Migranten überfüllten Fischerboots, die am Abend in griechischen Medien veröffentlicht wurden, bestätigten jedoch Vermutungen, dass es sich um 500 bis 700 Passagiere gehandelt haben könnte. Gerettet wurden 104 Menschen.

Die Suche nach Überlebenden wurde in der Nacht ohne Erfolg fortgesetzt. "Weder Überlebende noch weitere Opfer wurden in der Nacht entdeckt", sagte ein Sprecher der griechischen Küstenwache im Staatsrundfunk.

Das Schiff sei auf dem Weg nach Italien gewesen, teilten die Behörden mit. Es sei am späten Dienstagabend in internationalen Gewässern von einem Flugzeug der EU-Grenzschutzagentur Frontex und zwei nahe gelegenen Schiffen etwa 80 Kilometer südwestlich der südgriechischen Stadt Pylos gesichtet worden. Die Menschen an Bord hätten Hilfe abgelehnt, die griechische Behörden ihnen angeboten hatten. Einige Stunden später sei das Boot gekentert.

Bilder zeigen das völlig überfüllte Boot wenige Stunden, bevor es sank. Allein an Deck des verrosteten Fischkutters drängten sich bis zu 200 Menschen. Auszumachen sind ein weiteres Zwischendeck und der Rumpf. Medienberichten zufolge handelt es sich bei den 104 geretteten Menschen ausschließlich um Männer. Die übrigen Passagiere, darunter nach Angaben der Überlebenden schwangere Frauen und viele Kinder, sollen sich unter Deck aufgehalten und beim schnellen Sinken des Boots keine Chance gehabt haben, sich nach draußen zu retten.

"An Deck des Schiffes waren die Menschen zusammengepfercht, das Gleiche vermuten wir auch für den Innenraum", sagte ein Sprecher der Küstenwache dem Staatssender ERT. Griechenlands Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou sagte: "Wir werden wohl nie erfahren, wie viele Menschen wirklich an Bord waren."   

Bei dem Unglücksboot handelte es sich um ein bis zu 30 Meter langes stählernes Fischerboot. Nach Angaben der Geretteten war es von der libyschen Stadt Tobruk aus in See gestochen. Unter den Passagieren seien Menschen aus Syrien, Pakistan, Afghanistan und Ägypten gewesen.

Als Ursache des Unglücks vermutet die Küstenwache eine Panik an Bord. Man habe das Boot nach der Kontaktaufnahme weiterhin beobachtet und plötzlich abrupte Bewegungen wahrgenommen, sagte der Sprecher. Dann sei der Kutter gekentert und schnell gesunken. Am Wetter habe es nicht gelegen. Das sei verhältnismäßig ruhig gewesen, hieß es.

Die Unglücksstelle liegt nahe der tiefsten Stelle im Mittelmeer, dem sogenannten Calypsotief, das rund fünf Kilometer bis zum Meeresboden reicht. Eine Bergung des Wracks dürfte damit so gut wie ausgeschlossen sein. 

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) sprach gegenüber dem Sender Welt ebenfalls von der Notwendigkeit legaler Fluchtwege nach Europa. "Wenn man sich auf so eine Reise begibt über das Meer, unter solchen Bedingungen, dann muss man schon sehr verzweifelt sein." Deshalb sei es wichtig, legale Zuwanderung zu ermöglichen "für diejenigen, die zum Beispiel bei uns arbeiten wollen".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen twitterte, sie sei zutiefst betrübt über die vielen Toten und sehr besorgt angesichts der Zahl der vermissten Menschen. "Wir müssen weiterhin mit den Mitgliedsstaaten und Drittländern zusammenarbeiten, um solche Tragödien zu verhindern."

Erst vergangene Woche hatten sich die Innenminister der EU-Staaten nach langen Verhandlungen darauf verständigt, dass die Asylverfahren in der EU wegen der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden sollten. Unter anderem ist nun ein härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorgesehen. Auch sollen Asylverfahren in Zukunft an den Außengrenzen der EU – also unter anderem in Griechenland – abgewickelt werden. Die Einigung muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden.


Aus: "Griechenlands Küstenwache sucht nach Bootsunglück Hunderte Vermisste" (15. Juni 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-06/seenotrettung-mittelmeer-griechenland-suche-ueberlebende


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Quote[...] Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit deutlich gestiegen. Im ersten Quartal gab es 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte – das waren mehr als doppelt so viele wie im Vorjahresquartal. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegen. Damit ist zudem bereits ein Drittel der Straftaten vom Gesamtjahr 2022 erreicht (123 Taten).

Die meisten Straftaten haben nach Erkenntnissen der Ermittler einen rechtsradikalen Hintergrund. Meist handelte es sich um Sachbeschädigung und Propaganda. In einigen wenigen Fällen geht es auch um Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung.

Die Behörden verzeichneten im ersten Quartal zudem nach Ministeriumsangaben zusätzlich 408 Straftaten gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften. Das waren fast doppelt so viele wie im Vorjahresquartal. Dabei wurden 37 Personen verletzt.

Bereits im vergangenen Jahr sind die Zahlen erstmals seit sieben Jahren wieder gestiegen. Trotz der Trendwende sind die Angriffe aber noch weit vom Höhepunkt zur Zeit der Flüchtlingskrise 2015 entfernt. Damals wurden 1.047 Übergriffe gegen Asylbewerberunterkünfte verzeichnet.

Als ein möglicher Grund für die jüngste Zunahme gelten die gestiegenen Zahlen von Geflüchteten. 2022 wurden knapp 218.000 Asylerstanträge in Deutschland registriert – so viele wie zuletzt 2016. Dazu kamen knapp eine Million Ukrainer.

Die Linksfraktion vermutet einen Zusammenhang mit der verschärften Asyldebatte. Die fluchtpolitische Expertin der Linken, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, sagte der NOZ, seit Wochen gebe es "dramatische verbale Angriffe auf das Recht auf Asyl, Rufe nach verschärfter Abschottung und eine unerträgliche 'Das Boot ist voll'-Rhetorik." Daran würden sich nicht nur Politiker von AfD und Union, sondern auch Vertreter von SPD und Grünen beteiligen. Bünger warnte: "Sie bereiten den Boden für rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete."

Bund und Länder beraten an diesem Donnerstag über eine Vielzahl von Themen – im Mittelpunkt steht auch die Flüchtlingspolitik.

Der Bund hatte beim Flüchtlingsgipfel eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden. Kommunen hatten kritisiert, dass eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung vertagt worden sei.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, die Arbeitsgruppe werde erste Eckpunkte zur Frage der künftigen Flüchtlingsfinanzierung vorstellen, konkrete Ergebnisse würden aber wie geplant erst im Herbst vorgelegt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht im Streit um die Ausgaben erste Signale der Bundesregierung. Der Bund habe anerkannt, dass es ein "atmendes Finanzierungssystem" brauche, sagte Wüst der Rheinischen Post. Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) sagte der Zeitung: "Flüchtlinge vernünftig unterzubringen ist die erste Pflicht. Aber schnelle Verfahren und Entscheidungen und auch schnelle Abschiebungen gehören ebenso dazu." Sie forderte demnach das Europäische Parlament dazu auf, den in der EU gefundenen Asylkompromiss zu verbessern, aber nicht zu blockieren.

Weil zufolge wird der von den EU-Innenministern beschlossene Asylkompromiss ein weiteres zentrales Thema der Beratungen sein – "auch mit Blick auf das weitere Verfahren und die konkrete Umsetzung", sagte der SPD-Politiker.

Nach den jüngsten EU-Plänen ist unter anderem ein härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorgesehen. So sollen Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Einrichtungen kommen – auch Familien mit kleinen Kindern. Das EU-Parlament kann noch Änderungen durchsetzen.


Aus: "Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime zu Jahresbeginn stark gestiegen" (15. Juni 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/bund-laender-beratungen-asylheime-angriffe

QuoteFranz1971

,,Als ein möglicher Grund für die jüngste Zunahme gelten die gestiegenen Zahlen von Geflüchteten. "— was für ein Unsinn. Es gibt nie ,,Gründe" um Menschen in welcher Art und Weise auch immer anzugreifen , sondern nur die Suche nach Motiven für strafbares und diskriminierendes Verhalten . Mit ,,Gründen" würde ja den geflüchteten Menschen die Schuld in die Schuhe geschoben.


QuoteCali Fonien

"Als ein möglicher Grund für die jüngste Zunahme gelten die gestiegenen Zahlen von Geflüchteten. 2022 wurden knapp 218.000 Asylerstanträge in Deutschland registriert – so viele wie zuletzt 2016. Dazu kamen knapp eine Million Ukrainer."

Ich denke, dass es ganz andere Gründe gibt, als diese einfache Erklärung, die erwähnt werden sollten. Rassistischer Hass gegenüber Schutzsuchenden kommt jeden Tag vor, besonders von Otto-Normalverbrauchern, der nicht angezeigt wird. Hier würde ich mir eine ähnliche journalistische aufklärerische Ernegie wünschen, wie beim Thema Rammstein. Wenn aber dieser Grund so signifikant ist, dann heißt es leider, dass Schutzsuchende nicht überall innerhalb EU und der Nationalstaaten untergebracht werden können, da sie dort nicht sicher sind, was für Deutschland Ost-Deutschland bedeutet. Gerechte Verteilung ist das eine, das andere ob die Sicherheit von Schutzsuchenden dadurch bedroht wird (in Polen z.B. würde ich nicht gerne untergebracht werden). Aber klar, die Anzahl von Schutzsuchenden ist der Grund für Fremdenhass, deshalb "Get Back" oder "Bis hierher und nicht weiter". Erinnert mich an den Anfang der 1990ger: Gewalt gegen Fremden wird mit Verschärfung des Asylgesetzes beantwortet, was bedeutet, dass Gewalt gegen Menschen, ich meine Fremden, lohnt sich. Ach ja, wenn die Politik mitverantwortlich ist, dann ist es auch der öffentliche Diskurs (Gruß an den Journalismus).


QuoteSollichesalsgeschenkverpacken

Alles Einzelfälle. Wir sollten nicht weiter ablenken vom linken Terror! Was ist schon ein Asylantenheim im Vergleich zum beschmierten Privatjet


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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert hat.

Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor ein zu zögerliches Handeln in der Migrationspolitik vorgeworfen. ,,Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts", sagte Linnemann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es sei jetzt 50 Tage her, dass Scholz der Opposition die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten habe. ,,Er will mit uns zusammenarbeiten, aber in Wahrheit macht er es nicht."

Jeden Tag kämen tausend illegale Zuwanderer nach Deutschland, pro Monat würden aber nur tausend abgeschoben, kritisierte Linnemann. ,,Das Verhältnis stimmt überhaupt nicht." Es müsse deshalb jetzt reagiert werden. Der CDU-Politiker forderte ,,einen großen Migrationspakt".

Dazu gehören für Linnemann unter anderem schärfere Grenzkontrollen, die Ausweisung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten und das Umstellen von Geld- auf Sachleistungen für Geflüchtete. Die ,,Vision" müsse sein, dass nur noch Menschen nach Deutschland kämen, die einen positiven Asylbescheid hätten. Der CDU-Generalsekretär betonte: ,,Wir können nicht die Menschen der ganzen Welt aufnehmen."

Kurz zuvor bat Scholz Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) in einem Brief um Mitwirkung in der Migrationspolitik. Es sei ihm ,,ein wichtiges Anliegen", dass Regierung, Länder und Opposition ,,gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren", erklärte der Kanzler in dem auf Montag datierten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte die geplanten verschärften Abschiebemaßnahmen der Bundesregierung bereits als nicht ausreichend. Bei täglich bis zu tausend illegal eingereisten Menschen ,,hilft es auch nicht, wenn am anderen Ende mehrere Dutzende mehr abgeschoben werden", sagte er dem Südwestrundfunk. ,,Wir brauchen eine Begrenzung der Zugangszahlen." Da bewege sich bei der SPD und in der gesamten Ampelkoalition jedoch überhaupt nichts.

Über das Thema Migration wollen Scholz und die Länder-Spitzen bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 6. November beraten. Die Länderchefs sprachen sich bereits im Vorfeld unter anderem für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und schnellere und konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus. (dpa/AFP)


Aus: "Behörden erhalten erweiterte Befugnisse: Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen" (25.10.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kabinett-billigt-gesetzentwurf-fur-schnellere-abschiebungen-10679977.html

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Quote[...] Unionsfraktionsvize Jens Spahn plädiert dafür, alle irregulär in die EU gelangenden Geflüchteten nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren.

,,Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen", sagte der CDU-Politiker der ,,Neuen Osnabrücker Zeitung" in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

Viele Menschen würden sich gar nicht mehr auf den Weg in Richtung Europäische Union machen, ,,wenn klar ist, dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt", führte Spahn aus.

Der Drittstaaten-Vorschlag bildet den Kern des Migrationskonzeptes in dem am vergangenen Montag vorgelegten Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Ziel seien ,,vertragliche Vereinbarungen, wonach Flüchtlinge dort ein Asylverfahren bekommen und im Falle der Schutzgewährung dort sicher bleiben können", erläuterte Spahn.

,,Ruanda wäre wohl dazu bereit, Ghana möglicherweise auch." Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien und Moldau solle gesprochen werden.

In der Genfer Flüchtlingskonvention stehe nicht, dass Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU gewährt werden müsse, betonte Spahn. Wenn dafür gesorgt sei, dass Geflüchtete in Drittstaaten ,,einen sicheren Schutzraum bekommen, dort gut versorgt werden und ohne Angst leben können, dann ist das Ziel der Flüchtlingskonvention erfüllt". (AFP)


Aus: "Ruanda und Ghana als Ziele vorgeschlagen: Spahn will Geflüchtete in Drittstaaten abschieben" (17.12.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/binnen-48-stunden-spahn-will-gefluchtete-in-drittstaaten-abschieben-10938751.html

QuoteHolgiS
17.12.23 12:00

... Herr Spahn hat es immer noch nicht kapiert: Anbiedern an die AfD hilft der CDU nicht. Die Leute wählen das Original.


QuoteAPO
17.12.23 11:58

,,Und wenn die Botschaft durchdringt, werden die Leute nicht mehr Schlepper und Schleuser bezahlen, sich nicht mehr auf diese gefährliche Mittelmeerroute begeben. Dann wird dieses fürchterliche Sterben enden, und dann wird das Recht des Stärkeren – es kommen fast nur junge Männer – aufhören"

Es ist sehr schade, dass augerechnet dieser Passus nicht zitiert wurde. Warum?


Quotewokeaswokecanbe
17.12.23 11:26

Wie christlich.


QuoteAPO
17.12.23 11:58
@wokeaswokecanbe am 17.12.23 11:26

Das Sterben im Mittelmeer zu beenden ist tatsächlich christlich.


QuoteWunschdenken
17.12.23 11:06

Herr Spahn könnte sich auch mal überlegen, ob er in der AFD vielleicht besser aufgehoben ist. Da stört das Wort Christlich im Namen auch nicht.
So einen populistischen Mist aus der CDU ist der Partei jedenfalls unwürdig. Aber unter Merz passt auch das ins Bild.


QuoteCobra
17.12.23 11:58
@Wunschdenken am 17.12.23 11:06
Was ist so schlimm, wenn Ruanda Flüchtlinge aufnehmen würde?

Spahn macht sich wenigstens Gedanken.
So kann's ja nicht weiter gehen, wir platzen aus allen Nähten.


Quotexypsi
17.12.23 12:00
@Wunschdenken am 17.12.23 11:06

Dann sollten Sie sich aber nicht über Tote im Mittelmeer aufregen.
Der Vorschlag von Spahn wäre ein wirksames Mittel, um Tote im Mittelmeer zu verhindern.
Der Mechanismus ist bekannt, siehe Australien


QuoteZyclon
17.12.23 11:05

Zum Glück hat der europäische Gerichtshof schon anders entscheiden und festgestellt, das in Ruanda dei Einhaltung von Menschenrechten für die Flüchtlige nicht garantiert werden kann.
Die britische Regierung hat sich schon vom eigenem obersten Gericht und vom europäischem Gerichtshof einige Ohrfeigen geholt.
Dänemark konnte das nicht umsetzen.

Herr Spahn ist gross in Ankündigungen.

...


QuoteCommerzienrat
17.12.23 11:04
Was ist an der CDU/CSU noch "Christlich "? Was ist das für eine erbärmliche Idee, Herr Spahn. ... Herr Merz und Herr Spahn müssen sich an die menschenverachtende Politik der AfD anbiedern, um wieder wählbar zu sein? Arme Christdemokraten!


Quotenudels
17.12.23 10:59

Um den Vorschlag von Spahn besser einordnen zu können, sollte man sich Spahns Aufruf zu Gewalt gegenüber Flüchtlingen an der EU-Außengrenze verinnerlichen.


Quotekaiser_k
17.12.23 10:28

Angesichts der deutschen Geschichte in Afrika, wie in Osteuropa, ist allein die Idee nicht nur menschenverachtend, sondern mieft gewaltig nach der Mentalität eines Kolonialismus der uralten Tage. Welche Arroganz muss da im Helm von Herrn Spahn vor sich gehen, um mit so einem billigen Populismus am Adventssonntag punkten zu wollen.
Man stelle sich vor: die Bürger von Zehlendorf verfrachten die Penner vom S-Bahnhof in einen Bus nach Hellersdorf oder Neukölln, weil sie ihren Weihnachtseinkauf gestört sehen.

...


QuoteRedworld
17.12.23 10:25

Entsprechende Gesetze wurden dieses Jahr gerade vom britischen Supreme Court zurückgewiesen, unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, welche auch in Deutschland gilt. Ein solches Verfahren wäre in Deutschland genauso rechtswidrig wie im Vereinigten Königreich. Spahn weiß das und macht hier trotzdem ein bisschen heiße Luft. Es geht ja auch nicht darum, einen angemessenen Umgang mit Schutz suchenden Menschen zu finden, sondern dem rechten Rand ein paar Schmankerl hinzuwerfen, die irgendwas signalisieren sollen. Der ganze Blödsinn ist nicht gar nicht umsetzbar, und basiert auf der rassistischen Vorstellung, dass Ruanda und Ghana, beides sehr arme afrikanische Länder, für Flüchtende so unattraktiv sind, dass sie es doch vorziehen, an Hunger, Krieg oder Not zu verrecken.

Wenn Deutschland sein ,,Asylproblem" nicht in den Griff bekommt, dann wegen derartiger absurder Vorschläge.


QuoteMitreden
17.12.23 11:57
@Redworld am 17.12.23 10:25

Hunger, Krieg und Not sind keine individuellen Asylgründe.


Quoteschnauzer1
17.12.23 10:11

Trittbrettfahrer Spahn nutzt das Kielwasser der Briten , um einen politischen Treffer zu landen.


QuoteWeltenbeobachter
17.12.23 09:05

Ruanda und Ghana sind meines Wissens nach souveräne Staaten und in keinerlei Weise verpflichtet Menschen aufzunehmen, die nicht ihre Staatsbürgerschaft haben.

Die Idee ist absoluter Mist.


Quotexypsi
17.12.23 10:11
@Weltenbeobachter am 17.12.23 09:05

Verpflichtet nicht, aber möglicherweise bereit dazu. Siehe das Beispiel Großbritannien.
Die würden sich das natürlich bezahlen lassen


QuoteWeltenbeobachter
17.12.23 11:18
@xypsi am 17.12.23 10:11

Also Menschenhandel.


QuoteCrusito
17.12.23 10:40
@Weltenbeobachter am 17.12.23 09:05

Richtig. Die Idee mit dem Abschieben funktioniert eh nicht. Einfach sämtliche Leistungen für illegale Einwanderer komplett einstellen und auch für Asylsuchenden auf ein Minimum beschränken, dann kommen nur noch die, die wirklich in Not sind und alle anderen nicht mehr.


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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung sind zum Teil extrem schlecht. Werkverträge an Subunternehmen und Leiharbeit zu verbieten, könnte dagegen helfen – und wäre rechtlich möglich. Das zeigt ein neues Gutachten von Rechtswissenschaftler*innen für das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Missstände in der Paketbranche sind unübersehbar und haben die Politik auf den Plan gerufen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat im April neue Vorgaben für den Arbeitsschutz in diesem Bereich angekündigt, unter anderem sollen Pakete über 20 Kilo nur noch von zwei Personen zugestellt werden dürfen. Der Bundesrat hat im Mai die Bundesregierung aufgerufen, für die Paketzustellung die Vergabe von Werkverträgen an Subunternehmen zu verbieten – wie es die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schon länger fordert. Ob ein solches Verbot mit dem Grundgesetz und EU-Recht vereinbar wäre, haben Anneliese Kärcher und Prof. Dr. Manfred Walser von der Hochschule Mainz im Auftrag des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht untersucht. Ergebnis des Gutachtens, das heute auch auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wird: Einem ,,Direktanstellungsgebot", das verschlungene Konstruktionen mit Subunternehmen verhindern würde und an bereits bestehende Regelungen in der Fleischwirtschaft angelehnt sein könnte, steht rechtlich nichts im Wege.

Die Entwicklung in der Paketbranche weist laut dem Gutachten eine deutliche Unwucht auf: Das Geschäft boomt, dank der zunehmenden Bedeutung des Onlinehandels hat sich das Sendungsvolumen innerhalb von zehn Jahren verdoppelt und 2021 mit 4,5 Milliarden beförderten Paketen ein neues Rekordhoch erreicht. Die Zustellerinnen und Zusteller scheinen davon aber wenig zu haben: Der Stundenlohn von Vollzeitbeschäftigten, der 2009 im Schnitt bei 17,12 Euro lag, betrug 2020 gerade einmal 17,13 Euro, was einem realen Minus von 15 Prozent entspricht. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat in der Branche in den vergangenen Jahren immer wieder ,,eklatante Verstöße" gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. Von gewerkschaftlicher Seite und von Beratungsstellen wird berichtet, dass unbezahlte Überstunden ebenso verbreitet sind wie unberechtigte Lohnabzüge für Verzögerungen oder Schäden an Paketen und Fahrzeugen. Pausen fallen demnach regelmäßig aus, die Höchstarbeitszeit wird oft weit überschritten. Gleichzeitig ist die Arbeitsbelastung enorm, 2018 fühlten sich 59 Prozent der Beschäftigten körperlich und 34 Prozent emotional erschöpft.

Kärcher und Walser legen dar, dass diese Missstände mit der Struktur der Paketbranche zusammenhängen. Von den sechs großen Konzernen, die den Wirtschaftszweig hierzulande dominieren, lasse nur DHL Pakete nahezu vollständig von der eigenen Belegschaft zustellen. Die anderen Unternehmen setzten zu einem mehr oder weniger großen Anteil auf kleine oder mittelgroße Subunternehmen. Amazon etwa beschäftige überhaupt keine Stammarbeitskräfte in der Zustellung, sondern habe diesen Bereich komplett ausgelagert. Insgesamt sei fast die Hälfte der Zustellerinnen und Zusteller in Deutschland bei Subunternehmen angestellt, 2 Prozent von ihnen seien soloselbstständig. Über die Jahre sei ,,eine stark zerklüftete Branche mit vielen Kleinstunternehmen" entstanden, 88 Prozent der insgesamt 14400 Unternehmen in der Branche hätten weniger als 20 Beschäftigte.

Die beiden Fachleute erklären diese Entwicklung mit der harten Preiskonkurrenz: Insbesondere im Onlinehandel seien Versand- und Rücksendekosten ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor. ,,Die letzte Meile", also die Beförderung der Pakete vom Depot zur Kundschaft, mache wiederum gut drei Viertel der Kosten insgesamt aus. Indem die großen Konzerne diesen Teil der Dienstleistung auslagern, können sie den Preisdruck durch rigide Vorgaben an ihre Subunternehmen weitergeben, ohne für die Folgen arbeitsrechtlich geradestehen zu müssen. Am Ende der Kette stünden die abhängig Beschäftigten der Subunternehmen und die Soloselbstständigen, die für wenig Geld ein enormes Arbeitspensum bewältigen müssen, um die Vorgaben der großen Anbieter zu erfüllen.

Die Vergabe der Paketzustellung an Subunternehmen gesetzlich zu verbieten, um diesem Treiben ein Ende zu machen, wäre zweifellos ein Eingriff in die Berufsfreiheit, schreiben Kärcher und Walser. Ein solcher Eingriff müsse aus verfassungsrechtlicher Sicht ,,durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, geeignet und erforderlich sein". Zudem müsse bei der Gesamtabwägung ,,die Grenze der Zumutbarkeit" beachtet werden.

Ein Direktanstellungsgebot würde in erster Linie auf den Schutz der Beschäftigten vor erheblichen Missständen abzielen, heißt es in dem Gutachten. Es würde zwar nicht automatisch zu besseren Arbeitsbedingungen führen, aber Transparenz schaffen und klare rechtliche Verantwortlichkeiten herstellen. Strukturelle Verstöße gegen arbeitsrechtliche Vorgaben dürften seltener werden, wenn die großen Paketdienstleister dafür haftbar gemacht werden können. Die Beschäftigten, die bei den derzeitigen undurchschaubaren Subunternehmerketten teilweise nicht einmal wissen, wer juristisch ihr Arbeitgeber ist, könnten leichter ihre Ansprüche durchsetzen. Die Behörden könnten effektive Kontrollen durchführen.

Gleichzeitig wären die Voraussetzungen für mehr betriebliche Mitbestimmung geschaffen, an der es momentan in der Paketbranche schon deshalb mangelt, weil viele der unzähligen Kleinstunternehmen gar nicht die gesetzlich nötige Größe aufweisen. Mehr Betriebsräte wiederum würden dazu beitragen, die Rechte der Beschäftigten durchzusetzen, unter anderem in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz. Darüber hinaus würde auch das Tarifsystem stabilisiert, das bisher darunter leidet, dass kaum ein Subunternehmen Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist und die Gewerkschaften unmöglich Firmentarifverträge in tausenden Kleinstunternehmen durchsetzen können. Die Rahmenbedingungen für eine funktionsfähige Tarifautonomie sicherzustellen, sei dabei genauso wie der Schutz von Beschäftigten eine staatliche Aufgabe. Schließlich dürfte ein Direktanstellungsgebot noch dazu beitragen, dass Steuern und Sozialabgaben korrekt abgeführt werden und Verkehrsdelikte, zu denen Zustellerinnen und Zusteller unter extremem Zeitdruck häufig gezwungen sind, vermieden werden. Alles in allem sei ein solches Gebot geeignet, eine Vielzahl legitimer Zwecke zu erreichen.

Zur Erreichung dieser Zwecke dürfe es keine gleich effektiven, aber milderen Mittel geben, damit der Eingriff in die Berufsfreiheit auch als erforderlich gelten kann, schreiben Kärcher und Walser. Nach ihrer Einschätzung ist das tatsächlich der Fall. Mehr gesetzliche Vorgaben – wie ein Verbot von sachgrundlosen Befristungen oder eine verschärfte Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung – wären zwar unter Umständen auch sinnvoll. Es gebe aber in der Paketzustellung ein ,,Durchsetzungsdefizit", das in der Branchenstruktur fußt, die zur Verschleierung von Verantwortlichkeiten beiträgt. Aus ähnlichen Gründen wären eine Stärkung der Kontrollbehörden, eine Lizenzpflicht für die Paketzustellung oder eine ,,Nachunternehmerhaftung" für arbeitsrechtliche Unregelmäßigkeiten bei Subunternehmen ebenfalls keine ausreichende Lösung für die bestehenden Probleme: Intransparente Subunternehmerketten machten Kontrollen extrem aufwendig und eine ausreichende Kontrolldichte praktisch unmöglich.

Unter dem Strich stellen die juristischen Fachleute fest, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit der Subunternehmer zwar ,,zweifellos von nicht unerheblicher Intensität" ist. Die betroffenen Schutzgüter – wie der Arbeits- und Gesundheitsschutz und damit das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – seien allerdings von überragender Bedeutung. Die rein wirtschaftlichen Interessen der Paketunternehmen wögen das nicht auf. Bei einer ,,Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der den Eingriff rechtfertigenden Gründe" erscheine ein Direktanstellungsgebot zumutbar und damit verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Kärcher und Walser weisen auf die Gefahr hin, dass Unternehmen bei einem bloßen Verbot von Werkverträgen Beschäftigung in großem Stil in die Leiharbeit verlagern könnten, um Direktanstellungen zu vermeiden. Insofern gebe es ,,gute und verfassungsrechtlich tragfähige Gründe" nicht nur Werkverträge, sondern auch Leiharbeit in der Paketzustellung zu verbieten.

Die Gutachtenden haben auch geprüft, inwieweit ein Direktanstellungsgebot mit EU-Recht vereinbar wäre. Ein entsprechendes Gesetz würde demnach unzweifelhaft die Dienstleistungsfreiheit beschränken. Eine solche Beschränkung könne aber unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein, die sich weitgehend mit den verfassungsrechtlichen Kriterien decken.

Der Europäische Gerichtshof habe bereits mehrfach bestätigt, dass der Schutz von Beschäftigten ebenso wie die Beseitigung von ,,strukturellen faktischen Kontrolldefiziten" staatliche Eingriffe rechtfertigen können. Auch eine Diskriminierung liege nicht vor, weil ein Verbot von Subunternehmen unterschiedslos für inländische und ausländische Anbieter gelten würde.



Anneliese Kärcher, Manfred Walser: Vereinbarkeit eines Direktanstellungsgebots in der Paketzustellung mit dem Verfassungs- und Unionsrecht, HSI Working Paper Nr. 18, September 2023.
https://www.boeckler.de/content/xpublication.xml?source=hsi&id=HBS-008692


Aus: "Studie im Auftrag des HSI - Paketbranche: Verbot von Subunternehmen wirksam gegen Missstände und rechtlich zulässig, zeigt neues Gutachten" (15.09.2023)
Quelle: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-paketbranche-52074.htm

Die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Sie ist eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in Düsseldorf. Benannt nach dem ersten Vorsitzenden des DGB, Hans Böckler, ist sie allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip verpflichtet und wirbt für diese Idee. ... Die Hans-Böckler-Stiftung hatte Ende 2021 etwa 220 Beschäftigte ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-B%C3%B6ckler-Stiftung

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Quote[...] Um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Deutschlands Paketbranche zu unterbinden, fordern zwei Grünenpolitiker härtere Regeln für den Einsatz von Subunternehmern. Die Weitergabe von Aufträgen an Sub-Sub- oder sogar Sub-Sub-Sub-Unternehmer sollte verboten werden, sagten die Bundestagsabgeordneten Sandra Detzer und Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die anstehende Postgesetzreform. Dies könnte die Arbeitsbedingungen verbessern. Derzeit sei die Lage düster. ,,Die Subunternehmerketten in der Paketbranche begünstigen systematisch Rechtsbruch, den wir nicht länger zulassen dürfen", sagte Bsirske.

Nach Vorstellung der Grünen sollte nur noch der Einsatz von Subunternehmern erlaubt sein. Die Gewerkschaft Verdi, deren Chef Bsirske bis 2019 war, setzt sich hingegen für ein Komplettverbot ein, also einschließlich Subunternehmen. Aus rechtlichen Gründen will der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion aber nicht so weit gehen, da das Bundesverfassungsgericht ein solches Verbot kippen könnte.

Laut einem Schreiben der Generalzolldirektion an das Bundesfinanzministerium vom Oktober ist die Kurier-, Express- und Paketbranche ,,aufgrund komplexer und weit verbreiteter Subunternehmerketten für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsformen anfällig". Arbeitnehmer könnten oft ihren Arbeitgeber nicht nennen, da diese regelmäßig wechselten, umfirmierten und so ganze Teile einer Subunternehmerkette ausgetauscht werden könnten. Man ermittle zu Sachverhalten, die der schweren strukturellen Kriminalität oder der organisierten Kriminalität zuzuordnen seien.

Das Wirtschaftsministerium hatte im November einen Reformvorschlag vorgelegt, demzufolge Sub-Sub-Sub-Strukturen zwar auch künftig möglich sind. Die Regeln sollen aber verschärft werden. Auftraggeber sollen stärker in die Verantwortung genommen werden, indem sie externe Dienstleister regelmäßig nach bestimmten Kriterien überprüfen.

Der Ampel-Koalitionspartner FDP sieht den Einsatz von Subunternehmern weniger kritisch als die Grünen und die SPD. ,,Es gibt schwarze Schafe, die man bestrafen muss, aber insgesamt handelt es sich um ein funktionierendes und bewährtes System", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben. Sein Pendant bei den Grünen ist Detzer.

Houben weist auf saisonale Schwankungen im Paketgeschäft hin - für Auftragsspitzen eigneten sich Subunternehmer besser als die dauerhaft angestellte Stammbelegschaft einer Paketfirma. Hinzu komme, dass Subunternehmer die Expertise für spezielle Produkte hätten - ein Wissen, was bei Auftraggebern mitunter nicht vorhanden sei. ,,Ein Verbot von Sub-Sub-Strukturen macht keinen Sinn - es würde kleinen Firmen die Existenzgrundlage entziehen."

Deutschlands Paketfirmen setzen unterschiedlich stark auf Subunternehmer. Marktführer DHL erledigt die Zustellung weitestgehend über eigenes Personal. Für die Konkurrenz sind Subunternehmer hingegen sehr wichtig. Am Mittwoch könnte das Bundeskabinett den Reformvorschlag des Wirtschaftsministeriums annehmen. Danach wären Bundestag und Bundesrat am Zug. Im Frühjahr könnte die Reform beschlossene Sache sein. (dpa)


Aus: "Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung: Grünen-Politiker wollen härtere Regeln für Subunternehmer-Strukturen in Paketbranche" (19.12.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/schwarzarbeit-und-illegale-beschaftigung-grunen-politiker-wollen-hartere-regeln-fur-subunternehmer-strukturen-in-paketbranche-10947139.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] August 1940: Das Tempo, mit dem die Deutschen vorrücken, ist unfassbar, die Flüchtlinge werden davon genauso überrascht wie die französischen Truppen. Viele fliehen letztlich zu Fuß aus Paris. Sie wollen zu den Häfen, nach Marseille, die größte Stadt in der unbesetzten Zone, nah an Spanien, fern von den Nazis. Von Marseille aus wollen sie Europa verlassen, doch dazu brauchen sie vor allem: Papiere. Ausreise-, Einreise- und Transit-Visa und: Geld, für die Schiffspassage, für Hotels, für Essen.

... Das Risiko für Varian Fry war hoch: Wenn die Deutschen sein als Hilfsorganisation getarntes Fluchtsystem entlarvt hätten, hätten sie sicher kurzen Prozess mit ihm gemacht. Frys Motivation ist die Literatur: Er ist ein Enthusiast der Avantgarde, die europäischen Schriftsteller seiner Zeit sind für ihn Helden der Zivilisation, der Kultur. Fry ist ein kompromissloser Idealist, seine unnachgiebige Art macht es ihm nicht immer leicht, der Streit mit den amerikanischen Geldgebern wird zur bizarren, hochemotionalen Nebenerzählung.

Dazu sei gekommen, dass das amerikanische Außenministerium überhaupt kein Interesse daran hatte politisch aktive, von den Nazis verfolgte Schriftsteller nach Amerika zu holen, so Wittstock. Auch in Amerika habe es eine gewisse Zurückhaltung Juden gegenüber gegeben: "Es war nicht so, dass die mit offenen Armen empfangen wurden, das kennen wir ja aus heutigen Zeiten, man hat lieber keine Flüchtlinge, die ins Land strömen".

... "Marseille 1940" ist ein erstaunliches Buch, eine absolute Lese-Empfehlung, und das gilt nicht nur für Literatur-Experten. Man muss die Werke der Betroffenen nicht kennen, um die Geschichte ihrer Flucht zu verfolgen. "Marseille 1940" ist ein Buch über Angst, Hoffnung und Mitmenschlichkeit, über Strategien der Selbsterhaltung und politische Überzeugungen, und vor allem: über das nackte Überleben.

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Aus: ""Marseille 1940": Die große Flucht der Literatur" Julie Metzdorf (23.02.2024)
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/kultur/marseille-1940-die-grosse-flucht-der-literatur,U57grBo