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[Wenn du zum Flüchtling wirst (Flucht, Migration, Notizen)... ]

Started by Textaris(txt*bot), June 13, 2006, 10:30:34 AM

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Textaris(txt*bot)

#105
Quote[...] Schon jetzt leben 100.000 Asylbewerber in oft heruntergekommenen Sammellagern ... Knapp tausend solcher Massenquartiere existieren bundesweit. Die Lager liegen in tristen Vorstädten, abgelegenen Industriegebieten, ehemaligen Feriencamps oder verlassenen Kasernen. Dort warten die Menschen darauf, dass die Behörden über ihre Asylanträge entscheiden. Rund 46.000 Menschen beantragten 2011 Asyl – elf Prozent mehr als 2010.

... Die Lebensmittel für die Gemeinschaftsunterkünfte in Bayern liefert die Drei König GmbH aus Schwäbisch Gmünd. Wer einen Blick in Khadems Kühlschrank wirft, dem vergeht der Appetit. Die Wurst besteht aus Separatorenfleisch und Hähnchenhaut. Nachfragen dazu sind unerwünscht. "Wir geben keinerlei Auskunft", erklärt eine Sprecherin des Unternehmens. "Unser Essenslieferant wurde durch Ausschreibung ermittelt, entscheidendes Kriterium für den Zuschlag war der günstigste Preis", teilt die Regierung der Oberpfalz mit.

Nach Berechnungen des Flüchtlingsrats werden in Bayern jährlich 13,6 Millionen Euro für die Unterbringung in Massenquartieren ausgegeben. Das bayerische Sozialministerium bestreitet das und verweist auf eine eigene Berechnung. Aber statt der Zahl der tatsächlichen Bewohner dient die theoretische Kapazität der Unterkünfte als Berechnungsgrundlage. Das Ergebnis: In die Rechnung fließen Asylbewerber ein, die gar nicht existieren; die Pro-Kopf-Ausgaben fallen so deutlich niedriger aus – offiziell sind es zwischen 180 und 330 Euro monatlich.

...

Quote
   Polykanos
   20.06.2012 um 18:51 Uhr

"Wie Ihr den geringsten meiner Brüder habt getan, so habt Ihr mir getan!" sagte der Mann aus Nazareth, auf dessen Religion sich eine bestimmte politische Richtung hierzulande so gern beruft. ...

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/fluechtlinge-sammellager/seite-2?commentstart=1#cid-2135027


Quote
   keibe
   20.06.2012 um 19:47 Uhr

Man liest es förmlich heraus.
Artikel 1 Grundgesetz
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Ich kenne da auch keinen ergänzenden Artkel, der da lautet: Asylbewerber sind keine Menschen im Sinne von Art. 1 (1) GG.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/fluechtlinge-sammellager/seite-2?commentstart=17#cid-2135140


Quote
    Schandmaul1987
    20.06.2012 um 21:25 Uhr

"Die Unterbringung soll die "Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern", heißt es dort."

Alles klar.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/fluechtlinge-sammellager/seite-2?commentstart=33#cid-2135317


Quote
Glaskanne
20.06.2012 um 21:34 Uhr

Duldung

Asylanträge dauern manchmal sehr lange, weil die Asylbewerber keine Papiere mehr besitzen - so kann auch ihr Status nur schwer bestimmt werden. Ich kenne eine Familie, die sitzt seit 7 Jahren im Asylantenheim aus genau diesem Grund. Klar, manchmal ist das nur ein Trick, aber oft eben auch die schiere Angst davor, wieder zurück zu müssen, weil ihnen niemand glaubt, dass sie in der Heimat um ihr Leben fürchten.
Man bekommt dann den Status "geduldet", der quasi bedeutet, dass die Abschiebung aufgeschoben wird. Der Status muss ständig, d.h. mitunter wöchentlich, verlängert werden. Für die Asylbewerber ist also nie klar, ob sie nächste Woche noch hier sind oder schon abgeschoben werden. Jahrelang.
Die beiden ältesten Töchter der Familie haben mittlerweile beide Abitur, sprechend ausgezeichnet Deutsch, leben aber immer noch mit der ganzen Familie in einem kleinen Zimmer und sind extrem verschüchtert, als wollten sie sich verstecken. Ihre Mutter ist krank. Was sie genau hat, weiß niemand. Sie leidet extrem unter der Situation, hat Angst um ihre Kinder, ist depressiv, hat, denke ich, psychosomatische Schmerzen bis zum Klinikaufenthalt und traut sich kaum aus dem Haus. Sie lebt in absoluter Abschottung.
Unabhängig davon, wer Asyl "verdient" hat, man kann den Leuten ein würdigeres Leben bieten, wenigstens einen würdigeren Aufenthalt, der sie nicht nachhaltig schädigt.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/fluechtlinge-sammellager/seite-2?commentstart=33#cid-2135331


Quote
    Nörgler2015
    21.06.2012 um 1:11 Uhr

Als Einheimischer hat man es auch nicht gerade leicht eine Wohnung zu finden. Das interessiert ja auch niemanden. Warum sollte es Asylbewerbern da besser gehen? Es wird auch nicht mehr lange dauern bis HartzIV-Empfänger Lebensmittelmarken bekommen wie im Krieg, weil sie ja sonst alles versaufen würden. Also wenn wie aktuell in der Diskussion die Situation eines HartzIV-Empfängers, der vielleicht seit Jahrzehnten schon Steuern gezahlt hat der Standard für Asylbewerber werden soll ohne das dort je eine Leistung erbracht wurde müsste man sich ja verschaukelt vorkommen. Vor diesem Hintergründ ist das Verhalten der Behörden durchaus nachvollziehbar.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/fluechtlinge-sammellager/seite-2?commentstart=57#cid-2135532


Quote
dth
21.06.2012 um 1:18 Uhr

Neid Weil es dem Niedriglöhner schlecht geht, muss es dem Harz 4 Empfänger noch schlechter gehen und dem Asylanten dann richtig beschissen? - Ich glaube nicht, dass uns dieses Gerechtigkeitsprinzip Gesellschaftlich weiter bringt...

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/fluechtlinge-sammellager/seite-2?commentstart=57#cid-2135534



Aus: "Dreck, Krach und Hoffnungslosigkeit" Von Frank Brunner (20.06.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/fluechtlinge-sammellager


Textaris(txt*bot)

Quote[...] 54 afrikanische Flüchtlinge sind auf der Überfahrt von Libyen nach Italien gestorben. Die meisten seien in einem Schlauchboot verdurstet, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) unter Berufung auf den einzigen Überlebenden mit.

Die tunesische Küstenwache hatte den Mann aus Eritrea gerettet. Er trieb extrem dehydriert an die Reste des Schlauchboots geklammert im Meer. Ende Juni war er nach eigenen Angaben zusammen mit 54 weiteren Menschen in Libyen aufgebrochen.

Kurz vor der Küste Italiens sei das Boot wegen starker Winde wieder aufs offene Meer hinausgetrieben, nach einigen Tagen sei Luft entwichen. Da nicht genügend Wasser an Bord gewesen sei, hätten einige Insassen Meerwasser getrunken, was ihren Durst noch verschlimmert habe, berichtete der Überlebende.

Tausende Migranten kamen in den vergangenen Jahren beim Versuch ums Leben, von Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Nach Angaben des UNHCR starben in diesem Jahr bislang 170 Menschen, die sich von Libyen aus auf den Weg machten. Etwa 1.300 haben Italien seit Anfang 2012 erreicht, 1.000 schafften es bis nach Malta.

Quote
    Amor Fati
    11.07.2012 um 9:56 Uhr

... 54 Menschen auf der Flucht mit dem Ziel Europa in der Hoffnung auf ein besseres Leben, nur einer kommt an. Eine Tragödie. Und das verdient nicht mehr als eine knappe Seite Berichterstattung?! Ist mir unheimlich.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-07/fluechtlinge-libyen-mittelmeer?commentstart=1#cid-2174890





Aus: "Dutzende Flüchtlinge verdursten vor Italiens Küste" (11.07.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-07/fluechtlinge-libyen-mittelmeer


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Athen - Flüchtlinge, die über das krisengeschüttelte Griechenland nach Europa kommen, werden für die Regierung in Athen zu einem immer größeren Problem. Der griechische Minister für Bürgerschutz, Nikolaos Dendias, hat die unkontrollierte Zuwanderung mit einer Invasion verglichen. "Das Land geht unter. Wir sind mit einer Invasion konfrontiert", sagte der Minister im Fernsehen. Die Sicherheitskräfte würden konsequent ihre seit zwei Tagen begonnene landesweite Aktion gegen die illegale Migration fortsetzen.

Griechenland geht seit Samstagmorgen mit massivem Polizeiaufgebot gegen illegale Einwanderer vor. Rund 1500 Polizisten schwärmten am Wochenende allein in der Hauptstadt Athen aus, um vermeintliche Nicht- EU-Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis zu kontrollieren, wie die Polizei mitteilte. Bis zum Montagmorgen seien mehr als 1100 Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in ein Auffanglager bei Athen gebracht worden.

Nach Medienberichten gab es weitere Einsätze an der türkischen Grenze im Nordosten des Landes. Die Maßnahme werde fortgesetzt und sei nicht vorübergehend, sagte Dendias im Rundfunk. Das Land an der südöstlichen Außengrenze der EU ist seit längerem Anlaufpunkt für Migranten vor allem aus Asien und Afrika. In den vergangenen zehn Jahren haben mehr als eine Million Menschen dort Zuflucht gesucht. Allein 2010 waren es nach griechischen Angaben 128.000.

Zuletzt hatte die griechische Regierung aus Angst vor einer Flüchtlingswelle aus dem umkämpften Syrien die Grenze zur Türkei noch schärfer bewachen lassen. 1800 Grenzpolizisten würden zusätzlich an die Grenze geschickt, sagte Justizminister Nikos Dendias in der vergangenen Woche. Bislang werden lediglich 600 griechische Grenzschützer eingesetzt. Auf dem Grenzfluss Evros würden weitere Patrouillenboote und schwimmende Barrieren eingesetzt. Zuvor hatte Dendias angekündigt, dass sein Land trotz internationaler Kritik am Bau eines knapp elf Kilometer langen Grenzzauns zur Türkei festhalte. Er soll Anfang Oktober fertig sein.

Mit der Eskalation der Gewalt in Syrien rund um die Großstadt Aleppo hatte die Zahl der Flüchtlinge noch einmal drastisch zugenommen. Nach Schätzungen des Internationalen Roten Kreuzes von vergangener Woche sind bereits rund 200.000 Menschen aus der Wirtschaftsmetropole geflohen - viele zieht es in die Türkei. Schon jetzt leben mehr als 43.000 syrische Flüchtlinge in türkischen Lagern in der Grenzregion.

anr/dpa


Aus: "Griechischer Minister warnt vor "Invasion"" (06.08.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingswelle-griechischer-minister-warnt-vor-invasion-a-848410.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Ein Ansturm auf Grenzzäune ist spektakulär, wenn wie in der Nacht auf Montag fast 200 Flüchtlinge versuchen, die spanischen Grenzanlagen zu den Exklaven Ceuta und Melilla zu überwinden. In den Wäldern um die spanischen Hoheitsgebiete, die von Marokko umschlossen sind, warten zahllose Menschen auf eine Chance, die schwer befestigte Grenze zu überwinden, wie es erneut knapp zehn Schwarzafrikanern am frühen Montag gelungen sein soll. Diese Form der illegalen Einreise nach Spanien wird wieder verstärkt versucht, die schon 2005 Schlagzeilen machte. Damals wurden mehr als ein Dutzend Menschen getötet, die versuchten die Grenzen zu überwinden. Die genaueren Umstände sind bis heute unklar.

Auch der Schwarzafrikaner Alou wartet seit acht Monaten auf seine Chance, nach Melilla zu kommen, das immer mehr Spanier verlassen wollen. Der 20-Jährige hat der spanischen Tageszeitung El País erklärt, er sei aus der Elfenbeinküste geflohen, nachdem seine Eltern im Bürgerkrieg 2005 das Leben verloren hätten. Er hat sich auf einem langen Weg bis zu den ersehnten Grenzzäunen durchgeschlagen. Drei Zäune, sechs Meter hoch, türmen sich zwischen Marokko und den spanischen Exklaven auf. Sie sind mit Natodraht gespickt und werden Tag und Nacht scharf bewacht. "Über diese Grenze zu gehen ist gratis", sagte Alou, warum er es trotz aller Widrigkeiten in Melilla versuchen will. Alle anderen Wege, also per Boot über das Meer oder in einem Container per LKW nach Spanien geschmuggelt zu werden, seien sehr teuer, weil Schlepperbanden viel Geld verlangten.

Doch unter denen, die einen Weg nach Europa suchen, spricht sich nun herum, dass es direkt vor der Küste Marokkos auch Felsbrocken und Inseln gibt, die Spanien als Hoheitsgebiet beansprucht. 81 Flüchtlinge harren schon auf der "Isla de la Tierra" aus, die etwa 100 Kilometer westlich von Melilla liegt. Die mit Stacheldraht eingezäunte Insel ist unbewacht und liegt nur gut 50 Meter entfernt vor der marokkanischen Küste. Sie kann schwimmend leicht erreicht und der Stacheldraht einfach überwunden werden. Vergangene Woche kamen die ersten 19 Flüchtlinge auf die Insel und am Sonntag folgten weitere 68.

Gegen das Interesse Marokkos, das auch die Hoheit über die drei Alhucemas-Inseln fordert, zu der diese Insel zählt, beansprucht Spanien sie weiterhin. Das gilt auch für die Chafrarinas-Inseln oder die Petersilieninsel (Leila). Da nun die Flüchtlinge aber spanisches Hoheitsgebiet betreten haben, fordern sie, auch nach spanischen Gesetzen behandelt und in spanische Auffanglager gebracht zu werden. Tatsächlich wurden drei Frauen aus der ersten Gruppe, eine davon hochschwanger, mit ihren drei Kindern schon nach Melilla überführt.

Spanien will sich um die übrigen Menschen nicht kümmern. Madrid hofft darauf, dass sie den Felsbrocken freiwillig räumen und zurück an Land schwimmen. In einer schriftlichen Erklärung lehnt Madrid jede Verantwortung für "unerwünschte Konsequenzen" ab, die sich aus einem "illegalen Zutritt des Staatsgebiets" ergeben könnten. "Menschenschieberbanden" hätten die Menschen auf die Insel gebracht, die aus deren Not ein Geschäft machten und sie ausbeuten würden. () Doch die spanische Position ist kaum haltbar. Wenn es sich um Staatsgebiet handelt, dann muss das Land auch dort seine minimalen Standards gewährleisten, auch wenn dazu seit Samstag in vielen Regionen keine allgemeine Gesundheitsversorgung mehr gehört.

Tut das Madrid nicht, wird Marokko in seiner Ansicht bestärkt, dass die Inseln ohnehin zum nordafrikanischen Königreich gehören. 2002 führte ein Streit um die ungeklärte Situation der ebenfalls unbewohnten Petersilieninsel fast zu einem militärischen Konflikt zwischen beiden Ländern. Dass die Lage "delikat" ist, weiß auch die spanische Regierung. Innenminister Jorge Fernández Díaz und Außenminister José Manuel García-Margallo haben nun Gespräche über die Lage mit den marokkanischen Amtskollegen begonnen, "um eine dauerhafte Lösung" zu suchen. Marokko soll dazu gedrängt werden, die Flüchtlinge abzufangen, bevor sie die Felsbrocken vor der Küste erreichen. "Gespräche finden auf allen Ebenen statt", erklärte Außenminister Margallo am Montag.

Experten halten die Situation aber für kompliziert, schließlich hat Marokko ein Interesse daran, den Druck in der Frage auf Spanien zu erhöhen und Spanien Zugeständnisse abzuringen. Marokko unterstreicht zudem stets nicht nur den Anspruch auf die Inselgruppen, sondern betont auch immer wieder seinen "historischen Anspruch" auf Ceuta und Melilla. In Rabat wird dabei auch gerne von den "besetzten Gebieten" gesprochen. Die spanische Position ist auch deshalb schwach, weil es diesen Forderungen nicht nachgibt, während es gleichzeitig die Rückgabe von Gibraltar von Großbritannien fordert.

Quote4. September 2012 03:28
Einfach alle reinlassen!
Bill G. der 2.0te (12 Beiträge seit 21.10.09)

Jetzt mal ehrlich. Warum schaffen wir es auf unserem heutigen
Entwicklungs-Level nicht, Konzepte für eine freie Migration zu
schaffen? Wieso benötigen wir noch so etwas Anachronistisches wie
Grenzzäune, wenn unsere Waren schön frei zwischen Nord und Süd
zirkulieren?

Es sollte sich doch inzwischen rumgesprochen haben, dass alle Völker
/ Ethnien / Gruppen die gleichen wirtschaftlichen
Startvoraussetzungen haben, wenn man ihnen die nötige Bildung
zugesteht. Daran soll sich die "Einwanderungspolitik" ausrichten...

Wie wäre es z.B. mit gezielten Bildungspartnerschaften zwischen EU
und Afrika? Nicht diese Kinkerlitzchen, die heute schon bestehen,
sondern ein wirklich großdimensioniertes Programm, z.B. mit dem Ziel
die Bildungsleistungen in 10 Jahren zwischen beiden Weltregionen
vollständig anzupassen, und dabei schrittweise die Grenzen zu öffnen?
Natürlich mit Rücksichtnahme auf kulturelle Gegebenheiten, nicht als
neues Kolonialisierungsprogramm.

Das wäre doch mal ein Projekt, das sich für die Entwicklungshilfe
lohnen würde. Leider sind 70 % aller Menschen im tiefsten Inneren
Rassisten - d.h. sie glauben, dass der Satz, der in diesem Beitrag im
zweiten Absatz steht, falsch ist. Ohne Beweise dafür zu haben. Und
leider nicht nur in Europa.

PS: Ja, ich weiß, ich bin ein weltfremder Spinner. Aber stolz darauf
:)

Quote4. September 2012 07:03
Re: Einfach alle reinlassen!
DLC-4775 (mehr als 1000 Beiträge seit 24.09.03)

> Warum schaffen wir es [...] nicht, Konzepte für eine freie Migration zu
> schaffen?

Weil das ausser den Kulturmarxisten hier keiner will. Immigranten
können gerne kommen. Aber wiso ausgerechnet ökonomisch wenig
profitable und gesellschaftlich schwer integrierbare Immigranten aus
Afrika und dem mittleren Osten? Die Welt ist groß, und es gibt
weitaus angenehmere Zeitgenossen auf dem Planeten, um die man dann
auch gerne aktiv werben und Geld investieren (freie Sprachkurse,
schnelle und kompetente Hilfe bei Ämtern und Wohnungssuche etc.) kann
um sie in unsere Gesellschaft abzuwerben. Europa mag
Einwanderungsland sein. Also muss es sich auch wie ein
Einwanderungsland verhalten. Und dazu gehört auch, sich unerwünschte
Leute vom Hals zu halten, und erwünschte Personen anzulocken, also
eine Auswahl zu treffen.




Aus: "Erneuter Ansturm auf spanische Grenzen" Ralf Streck (04.09.2012)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/152712


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Partei Die Linke fordern, die Europäische Union solle die von ihr finanzierte Forschung zu "angreifenden Drohnen" stoppen. Gemeint ist das EU-Forschungsprojekt Aeroceptor, in dem die Eignung von Drohnen getestet werden soll, flüchtende Fahrer mit ihrem Fahrzeug zu stoppen.

Nach Ansicht der Linkspolitiker widerspreche eine solche "Zwangsmaßnahme aus der Luft" den allgemeinen Bürgerrechten. Dabei hätten die Forscher wohl vor allem "unerwünschte Migrantinnen und Migranten an den EU-Außengrenzen" im Visier. Die Antwort der EU-Kommission (PDF-Datei: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/309-auskunft-der-kommission-zu-eu-forschungen-fuer-polizeiliche-drohnen-aeroceptor) sei geprägt von einem bedenklichen technischen Machbarkeitswahn, der mögliche Unfälle mit Verletzten und Toten beim Zwangsstopp von oben nicht berücksichtige.

...

QuoteLinkeT, 16. April 2013 16:16

In Der DDR hat man aufs eigene Volk geschoßen, das sind ja nur Ausländer ...


Quoteexil, 16. April 2013 15:19

... Nagelt mich nicht darauf fest, aber war es zur "Einführung" von
Drohnen nicht Duktus, dass die ja nur ganz harmlos beobachten würden?
So wie man am Anfang der Bestandsdatenauskunft nur $BOESE_TERRORISTEN
fangen will und man mittlerweile an der Datenherausgabe bei
Ordnungswidrigkeiten(!) feilt? ....



Aus: "Kritik an Drohnen zum Abfangen von Fahrzeugen" (16.04.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kritik-an-Drohnen-zum-Abfangen-von-Fahrzeugen-1842999.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...]  Amygdaleza ist ein grauenhafter Ort. In dem für 800 Menschen konzipierten Lager nahe der griechischen Hauptstadt Athen sind etwa 1700 Flüchtlinge eingepfercht, Unterbringung und Versorgung spotten jeder Beschreibung. Abgeordnete der Grünen Fraktion im EU-Parlament formulierten nach einer Besichtigung im November 2011: ,,Die Substandard-Bedingungen sind inakzeptable für einen EU-Mitgliedsstaat. Nicht allein sind die Zustände inhuman, unsere Gruppe sah auch Minderjährige ohne Begleitung, die dort eingesperrt waren. (...) Als wir mit irregulären Immigranten sprachen, hörten wir Beschwerden über unzureichende Kontaktmöglichkeiten zu Anwälten, unzureichende Einsicht in ihre eigenen Fälle, ungenügender Zugang zu medizinischer Versorgung, Nahrung und Waschgelegenheiten und mangelhafte Kontaktmöglichkeiten zur Familie und der Außenwelt." (1)

In der Nacht von vergangenem Samstag auf Sonntag begannen nun inhaftierte Flüchtlinge zu rebellieren. Unmittelbarer Anlass war offenbar die Verlängerung der möglichen Dauer der Abschiebehaft von 12 auf 18 Monate. Einige der Flüchtlinge zündeten Matratzen und Müll an, gegen die anrückende Polizei verteidigten sie sich mit Steinen und Flaschen.

Aktivisten aus Athen erklärten gegenüber Hintergrund, die Polizei sei mit Tränengas und Schlagstöcken brutal gegen die protestierenden Flüchtlinge vorgegangen, es soll mehrere Verletzte gegeben haben, in welchem Zustand sie sich befinden, ist unklar. Medienberichten zufolge sollen außerdem zehn Polizisten verletzt worden sein. 50 Flüchtlinge sollen nach dem Aufstand von der Polizei in Gewahrsam genommen worden sein. Ihnen wird jeglicher Kontakt zur Außenwelt verweigert, vorgeworfen wird ihnen schwere Körperverletzung, Fluchtversuch und Sachbeschädigung. Zehn Menschen befinden sich offenbar auf der Flucht. Acht pakistanische und zwei afghanische Flüchtlinge sind unauffindbar, die Polizei durchsucht den Großraum Athen nach den Flüchtigen.

Indessen fordert die linkssozialistische SYRIZA eine Untersuchung der Unterbringungsbedingungen in Amygdaleza und des Polizeieinsatzes. Kritik kommt außerdem von einer Reihe linker Gruppen und Menschenrechtsorganisationen. Sogar der Chef der Polizeigewerkschaft, Christos Fotopoulos, soll der griechischen Tageszeitung Kathimerini zufolge gesagt haben, die Arbeitsbedingungen für die Wärter seien inakzeptabel: ,,Sie zwingen uns, Menschen zu bewachen, deren Situation sogar noch schlimmer ist als die der Wärter." (2)

Amygdaleza ist ein Symbol für die verfehlte Asylpolitik nicht allein Griechenlands, sondern der gesamten Europäischen Union. Völlig überlastet mit Menschen, die vor Krieg, Hunger und Unterdrückung fliehen, setzt die griechische Regierung auf rassistische Kampagnen und Massenverhaftungen. Im Rahmen der vergangenes Jahr durchgeführten Operation ,,Xenios Zeus" etwa wurden Tausende Flüchtlinge von Polizeieinheiten in einer regelrechten Menschenhatz festgenommen. (3)

Amnesty International und Human Rights Watch weisen seit langem darauf hin, dass ein transparentes und faires Asylverfahren nicht gewährleistet wird. Neben der staatlichen Verfolgung droht Migranten in Griechenland noch die Gefahr von Rechtsaußen. Die neonazistische Partei Chrysi Avgi und Schlägerbanden aus ihrem Umfeld machen Jagd auf Migranten, verletzen sie schwer, auch vor Mord schrecken sie nicht zurück.

Anmerkungen

(1) http://www.gruene-europa.de/amygdaleza-the-five-star-detention-centre-8705.html
(2) http://ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_12/08/2013_513725
(3) http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/griechenland_gigantische_saeuberungsaktion_gegen_fluechtlinge/


Aus: "Griechenland: Flüchtlingsaufstand in Amygdaleza" THOMAS EIPELDAUER (12. August 2013)
Quelle: http://www.hintergrund.de/201308122754/politik/politik-eu/griechenland-fluechtlingsaufstand-in-amygdaleza.html

Textaris(txt*bot)

#111
Quote[...] Die Frage tut weh: "Tragödie am Strand – Etwas Besseres als den Tod bieten wir nicht?" Tatsächlich aber ist es genau eine Frage wie diese, die sich Europa nach dem Tod von fast 200 Flüchtlingen vor Lampedusa stellen muss. Tatsächlich bringt gerade eine solche Frage auf den Punkt, worum es bei der Debatte um Grenzkontrollen, Schlepper und steigende Flüchtlingszahlen eigentlich geht: um Leben und Tod.

Frank Plasberg warf sie in seiner jüngsten Ausgabe von "Hart aber fair" auf. Zu seinen Gästen zählten der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU), Buchautorin Khadra Sufi, ARD-Reporter Elias Bierdel, der Sänger der Band BAP, Wolfgang Niedecken, und Roger Köppel, Chefredakteur des Schweizer Magazins "Weltwoche".

Das Problem erkannten alle sofort: Seit 1994 ist die Zahl der Flüchtlinge weltweit nicht mehr so hoch gewesen wie heute. Insgesamt befinden sich aktuell 45 Millionen Menschen auf der Flucht vor Bürgerkriegen, Verfolgung und Hungersnöten. Ziel von vielen ist Europa. Gerade aus Afrika kommen immer wieder überladene Boote an, nicht selten geraten sie in Seenot, schlimmstenfalls sinken sie, und die Flüchtlinge ertrinken. Die Vorschläge, wie sich das Problem lösen ließe, und die Antworten auf die Schuldfrage polarisieren.

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Aus: ""Hier lässt man Leute bewusst in den Tod fahren"" (8. Okt. 2013)
Quelle: http://www.welt.de/vermischtes/article120712441/Hier-laesst-man-Leute-bewusst-in-den-Tod-fahren.html

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Quote[...] Vor der italienischen Insel Lampedusa haben Rettungskräfte weitere 83 Tote aus dem im Mittelmeer gesunkenen Flüchtlingsschiff geborgen. Die Anzahl der Toten stieg damit auf knapp 200. Die Einsatzkräfte rechnen mit weiteren Toten. An Bord des gekenterten Schiffs sollen 450 bis 500 afrikanische Flüchtlinge gewesen sein.

155 Menschen haben das Unglück überlebt. Gegen sie soll wegen illegaler Einwanderung ermittelt werden. Ihnen drohen Geldstrafen von bis zu 5.000 Euro. Das Schiff war am Donnerstag vor Lampedusa in Flammen aufgegangen und gekentert. Das Wrack liegt in etwa 40 Meter Tiefe.

... Am Wochenende hatten neue Flüchtlingsboote mit Hunderten Menschen an Bord die italienischen Küsten erreicht.

...


Aus: "Weitere Tote vor Lampedusa geborgen" (7. Oktober 2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/lampedusa-fluechtlingspolitik-eu

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Quote[...] Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte, das Recht auf Freizügigkeit in bestimmten Fällen massiv einzuschränken. "Wir müssen die Möglichkeit schaffen, bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Die Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen," sagte Friedrich der "Welt".

... Beim Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg dürfte der richtige Umgang mit dem Recht auf Freizügigkeit zu heftigen Kontroversen führen. Zunächst einmal steht bei den Beratungen aber ein anderes Thema im Vordergrund: Nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa mit rund 350 Toten steigt der Druck auf die europäische Zuwanderungspolitik.

Die EU-Innenminister wollen sich auf Antrag von Italien und Frankreich hin ausführlich mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigen. "Das Mittelmeer kann kein riesiger Friedhof unter freiem Himmel bleiben", sagte etwa Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), rief zu einer neuen Haltung gegenüber Flüchtlingen auf. Er forderte zugleich mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten nach Europa: "Wir müssen uns insgesamt offener zeigen und auch mehr auf Humanität setzen", sagte Löning. Europa müsse "Ventile öffnen für eine vernünftige, geregelte Zuwanderung".

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz betonte, die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. "Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung.

Die Bundesregierung wies diese Forderung umgehend zurück. Die Zahl der Asylbewerber steige in Deutschland, sagte Regierungssprecher Stefan Seibert. Es gehe darum, die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge in ihren Heimatländern zu verbessern.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte, dass etwa Italien im vergangenen Jahr 15.000 Asylbewerber aufgenommen habe, während es in Deutschland 65.000 gewesen seien. "Der Ruf nach einem gerechteren Verteilungsmechanismus" lasse sich mit Blick auf Deutschland nicht begründen.

Kritiker werfen der EU immer wieder vor, sich gegen Flüchtlinge abzuschotten und sie damit in die Hände von kriminellen Schleusern oder gar in den Tod zu treiben. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Migration starben in den vergangenen zwei Jahrzehnten rund 25.000 Flüchtlinge bei der Überfahrt auf dem Meer, allein 1700 davon im Jahr 2012.

Der Streit über den richtigen Umgang mit Flüchtlingen schwelt seit Jahren in Brüssel. So wollen Länder wie Deutschland die Schleuserkriminalität stärker bekämpfen. Die EU-Kommission wiederum drängt auf offenere Grenzen im Rahmen von sogenannten Mobilitätspartnerschaften, um legale Zuwanderung zu vereinfachen.

Sie konnte sich damit bisher aber nicht durchsetzen. Eine Änderung der Zuwanderungsbedingungen ist daher auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten – trotz der Tragödie vor Lampedusa. Die EU versucht jetzt aber mit vereinten Kräften die Überwachung von Flüchtlingen auf See durch ein neues System mit dem Namen "Eurosur" zu verbessern, um auch bei Seenot besser helfen zu können.

... Minister Friedrich sagte, das "Freizügigkeitsgesetz gibt nur dem das Recht, zu uns zu kommen, der hier studieren, hier arbeiten und hier Steuern zahlen will". Wer sich "aber nur aus den Sozialkassen bedienen will", könne sich nicht auf das Freizügigkeitsrecht berufen.

"Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln." Die EU-Kommission müsse endlich ernst nehmen, dass "die wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch" immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme bereite. "Wir müssen gegensteuern", sagte der Minister.


Aus: "Friedrich fordert Härte gegen Einwanderer" Von Christoph B. Schiltz (8. Okt. 2013)
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article120707141/Friedrich-fordert-Haerte-gegen-Einwanderer.html

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QuoteZEIT ONLINE: Ist Frontex eine politische Behörde?

Göbel: Wir führen Politik aus. ...

... ZEIT ONLINE: In Italien aber gibt es beispielsweise ja ein Gesetz, dass Fischern verbietet, Flüchtlinge aus dem Wasser zu ziehen und an die italienische Küste zu bringen. Das kann doch nicht im Sinne eines humanitären Umgangs mit Flüchtlingen sein, wie Sie ihn sich wünschen.

Göbel: Das höre ich aus der Presse jetzt zum ersten Mal so referiert. ...

...


Aus: ""Wir können da nichts machen"" (8. Oktober 2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/Frontex-Lampedusa-Fluechtlinge

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Quote[...] Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa haben Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung in einem Auffanglager protestiert. Sie warfen Matratzen aus den Gebäuden und versuchten, Busse mit Neuankömmlingen auf dem Weg ins das überfüllte Lager aufzuhalten.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilte mit, die Lebensbedingungen in der Einrichtung seien "vollkommen inakzeptabel". Nach einem Brand im Herbst 2011 ist das Auffanglager nur noch auf 250 Menschen ausgelegt, zuletzt waren aber mehr als tausend Insassen dort untergebracht.


Vor der Küste der Insel setzten Taucher die Bergung weiterer Leichen aus dem am Donnerstag gesunkenen Flüchtlingsboot fort. Am Morgen seien 18 Tote an Land gebracht worden, so dass die Zahl der geborgenen Leichen nun bei insgesamt rund 250 liege, teilte die Küstenwache mit. Die Arbeit sei sehr anstrengend und schwierig für die Taucher. Diese ziehen die Leichen mit Hilfe von Seilen und Kabeln an die Wasseroberfläche. Von den rund 500 afrikanischen Flüchtlingen an Bord des Schiffes hatten nur 155 das Unglück überlebt, etwa 100 werden noch vermisst.

...

Quote
   Konrad Adenauer
   08.10.2013 um 16:02 Uhr

Auch nicht gerade altruistisch, oder?

"Sie warfen Matratzen aus den Gebäuden und versuchten, Busse mit Neuankömmlingen auf dem Weg ins das überfüllte Lager aufzuhalten."


Quote
   crazyhabib
   08.10.2013 um 16:14 Uhr

Wie selbstlos wären Sie denn, wenn Sie auf der Flucht sind, in ihrem Heimatland um ihre Haut fürchten mussten und nun in einem MASSIV (!) überfüllten Flüchtlingslager zusehen müssten, wie sie zurecht kommen, während es immer mehr überquillt?!
Altruismus aus dem bequemen Sessel daheim ist leicht zu fordern!
Empathie ist dafür hierzulnde nicht weit verbreitet, wie man bei ihnen sieht.


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Aus: "Flüchtlinge auf Lampedusa rebellieren gegen Unterbringung" (8. Oktober 2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/lampedusa-fluechtlingscamp-bedingungen

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Quote[...] Ein Rai-Reporter, der auf Sizilien viel über Schlepperbanden recherchiert hat, sagt vor dem Eingang des Flüchtlingslagers: "90 Prozent von dem, was mir Flüchtlinge in Sizilien so erzählen, darf ich nicht senden." - "Warum denn nicht?" - "Ich bin beim Staatsrundfunk. Die Leute erzählen unglaubliche Sachen über Misshandlungen durch Polizisten. Ich glaub' ihnen, aber das darf nicht über den Sender des staatlichen Rundfunks gehen."

... Auf dem Friedhof von Lampedusa gibt es ein kleines Grab, links hinten, in der letzten Reihe, das kein Kreuz schmückt, auf dessen schlichtem Denkstein aber eine Geschichte steht: Ester Ada stieg im April 2009 auf eines der völlig überladenen Schmugglerboote. Das Schiff havarierte und trieb tagelang im Meer umher, die schwangere Ada starb. Als der türkische Frachter Pinar die 153 Migranten auflas, ließ der Kapitän auch die Tote an Bord holen. Als er dann das nahegelegene Lampedusa ansteuern wollte, kam der Befehl der italienischen Wasserwacht, nach Malta abzudrehen. Dort weigerte man sich ebenfalls, den Frachter einlaufen zu lassen. Es dauerte vier Tage, bis der Kapitän die Erlaubnis erhielt, Lampedusa anzulaufen. Der Text auf dem Grabstein endet mit den Worten: "Hier ruht Ester Ada, 17 Jahre, geboren in Nigeria am 11. Mai 1991."

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Aus: "Würdige Gräber als Ausnahme" (9. Oktober 2013)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/lampedusa-nach-dem-fluechtlingsdrama-am-ende-von-europa-1.1790273-3


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Quote[...] Angesichts der jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen Kurswechsel in der europäischen Einwanderungspolitik gefordert. Europa müsse "endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist" und brauche daher "dringend eine Reform unserer Einwanderungsgesetze", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Europa brauche "ein legales Einwanderungssystem", wie es alle großen Einwanderungsregionen dieser Erde hätten, etwa die USA, Australien oder Kanada.

Schulz forderte die Einführung eines Verteilungsschlüssels, der die Aufnahme von Einwandern in den EU-Mitgliedstaaten regelt. "Wenn Sie 10.000 Flüchtlinge auf einer Insel wie Lampedusa haben, die 6000 Einwohner zählt, ist das für die Insel eine Katastrophe. Wenn Sie 10.000 Menschen unter 507 Millionen Europäern in 28 Mitgliedstaaten verteilen, ist das machbar", sagte Schulz.

... Mit seinen Forderungen dürfte Schulz bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich jedoch nicht auf viel Gegenliebe stoßen. Der CSU-Politiker hatte gesagt, er sehe keinen Grund für eine Änderung der Einwanderungspolitik in Europa. Auch ein stärkeres Engagement Deutschlands, um den Ländern an den EU-Außengrenzen unter die Arme zu greifen, lehnte Friedrich ab. Schulz sieht darin "eine Weigerung, die Realität zur Kenntnis zu nehmen".

... Am 3. Oktober waren bei einer Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa 360 Menschen aus Afrika ums Leben gekommen. Nur 155 der geschätzt rund 550 Bootsinsassen konnten gerettet werden. Seit dem Unglück wird in der EU heftig über die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert. Am Freitagabend kenterte ein vor allem mit Syrern besetztes Flüchtlingsboot südlich von Malta und der Lampedusa. Bislang wurden 36 Todesopfer geborgen, italienische und maltesische Schiffe retteten mehr als 200 Passagiere. Wieviele Insassen in dem Boot waren, ist noch unklar - die Zahlen schwanken zwischen 270 und 400.


Aus: "EU-Politiker sehen Realitätsverweigerung" (14. Oktober 2013)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/EU-Politiker-sehen-Realitaetsverweigerung-article11534531.html

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Quote[...] Die Überlebenden des neuerlichen Bootsunglücks im Mittelmeer sind nach eigenen Worten von libyschen Milizionäre beschossen worden. Nach dem Ablegen von der libyschen Küste seien sie stundenlang von libyschen Milizionären in Booten verfolgt worden, die plötzlich geschossen hätten, berichteten Überlebende am Sonntag. Dabei sei ihr Schlauchboot getroffen worden und allmählich voll Wasser gelaufen. Die Zahl der geborgenen Todesopfer stieg auf 36.

Einer der Überlebenden, Mohammed, berichtete, über vier bis fünf Stunden seien Milizionäre aus Libyen ihrem Boot gefolgt. Plötzlich hätten sie das Feuer eröffnet, zwei Flüchtlinge seien verletzt worden. Die 25-jährige Libanesin Aisha stützte seinen Bericht: "Die Milizionäre haben uns mit ihren Booten über fünf Stunden verfolgt. Dann haben sie auf uns gezielt und unser Geld, unsere Nieren, unsere Lebern gefordert. Als niemand ihnen etwas gab, haben sie auf uns geschossen und zwei von uns verletzt."

... Der libysche Regierungschef Ali Seidan kündigte derweil ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Einwanderer an. "Wir sind fest entschlossen, uns mit diesem Problem auseinander zu setzen", sagte Seidan nach einem Treffen mit Maltas Regierungschef Joseph Muscat in Tripolis. Er habe die EU bereits um Unterstützung gebeten, fügte Seidan hinzu. Neben Ausrüstung und Schulungen wäre auch ein Zugang zu europäischer Satellitentechnik eine "große Hilfe", um die libyschen See- und Landgrenzen besser überwachen zu können.


Aus: "Flüchtlinge: Wir wurden angegriffen" (14. Oktober 2013)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-Wir-wurden-angegriffen-article11534401.html


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Quote[...] Die EU hat für die Einrichtung und Modernisierung der "nationalen Kontrollzentren" sowie bei FRONTEX in Warschau rund 244 Millionen Euro locker gemacht. Die Daten werden nahezu in Echtzeit über ein gesichertes Netzwerk übertragen.

EUROSUR bildet eine Matrix aus bereits vorhandenen Sensoren. Hierzu gehören vor allem die seeseitigen Grenzüberwachungssysteme im Schwarzen Meer, in der Ostsee und im Atlantik. Die Netzwerke bleiben nicht auf EU-Mitgliedstaaten beschränkt: Im unter spanischer Ägide errichteten "Seahorse Atlantic Projekt" kooperieren auch Mauretanien, Marokko, Senegal, Gambia, Guinea Bissau und die Kap Verden.

... Offiziell wird EUROSUR als "Mehrzwecksystem" bezeichnet. Es soll grenzüberschreitende Kriminalität aufdecken, darunter Drogenhandel oder Schmuggel. Wie vom Parlament gefordert sollen auch Schiffbrüchige gerettet werden. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass EUROSUR die Passagen Schutzsuchender vor allem im Mittelmeer eher riskanter macht: Werden Migranten schon bei der Abfahrt aufgespürt, erreichen sie erst gar nicht internationale Gewässer oder Hoheitsgebiete von EU-Mitgliedstaaten, in denen Asyl beantragt werden kann.

Diese Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass die Mittelmeeranrainer Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta neue Vorschriften zu Rettungsmissionen rundherum ablehnen. Diese waren notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof die 2010 erweiterte FRONTEX-Verordnung aus formalen Gründen für teilweise nichtig erklärte

... Es wird sich zeigen, ob die Vernetzung der "nationalen Kontrollzentren" einen tatsächlichen Mehrwert für die europäische Flüchtlingsabwehr darstellt: Denn bereits jetzt kooperieren Nachbarstaaten in gemeinsamen Operationen oder mit Datentausch. Vielmehr kann angenommen werden, dass die EU-Grenzpolizei - obwohl eigentlich in EU-Verträgen untersagt - faktisch operative Kompetenzen erhält: Denn über EUROSUR wird FRONTEX mit Daten aus der Satellitenaufklärung versorgt. Bislang werden diese vornehmlich für militärische und geheimdienstliche Zwecke verwendet. Zahlreihe Forschungsprojekte haben ihre Nutzung auch für die Flüchtlingsabwehr bereitgestellt. Nun kann FRONTEX die Bilder aus dem All nach eigener Einschätzung an die "nationalen Kontrollzentren" durchreichen.

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Aus: "Festung Europa jetzt mit Bewegungsmelder" Matthias Monroy (02.12.2013)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40468/1.html


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Quote[...] Jedes Jahr sterben Tausende Menschen an der europäischen Außengrenze. Dass dieser Satz zum Gemeinplatz verkommen konnte, ist ebenso erschreckend wie die Tatsache, dass die Festung Europa tagtäglich weiter ausgebaut wird ‒ nicht zuletzt auf Drängen der deutschen Regierung.

In der Nacht zum Dienstag reihten sich zwölf weitere Menschen in die endlose Liste der Opfer ein. Vor der griechischen Insel Farmakonisi ertranken drei Frauen und neun Kinder aus Afghanistan und Syrien. Die griechische Küstenwache hatte versucht, das Boot an Land zu schleppen, brachte es damit aber zum Kentern. Athen behauptet, man habe die Flüchtlinge gemäß geltendem Asylrecht nach Griechenland begleiten wollen, der Schiffbruch sei ein tragischer Unfall. Überlebende aber berichten, die Grenzbeamten hätten sie bei stürmischer See im Höchsttempo zurück in die Türkei schleppen wollen und nachgetreten, als das Boot unterzugehen begann.

Es wäre nur eine rechtswidrige Zurückschiebung von vielen. Die Tatsache aber, dass bewiesenermaßen Grenzbeamte anwesend waren, womöglich sogar schuld am Tod zwölf schutzbedürftiger Menschen sind, zeigt in trauriger Deutlichkeit das wahre Gesicht der europäischen Flüchtlingspolitik.

Auf dem Papier ist natürlich alles in bester Ordnung: Internationales und europäisches Recht garantieren ein faires Asylverfahren und weitreichende Einspruchmöglichkeiten. Doch wer kann schon kontrollieren, was nachts mit einem kleinen Schlauchboot vor der griechischen Küste geschieht? Oder an der Landgrenze irgendwo zwischen der Türkei und Griechenland? Ungehindert fangen nationale Grenzbeamte und die europäische Agentur Frontex dort Flüchtlinge ab und hindern sie an der Einreise nach Europa. Push backs werden solche Operationen genannt. Sie verstoßen eindeutig gegen bestehende Vorschriften.

... So groß aber die Betroffenheit auch scheint, die unsere Entscheidungsträger regelmäßig an den Särgen der Opfer zeigen, so vehement blockieren sie jede Reform. Berlin ist da keine Ausnahme, im Gegenteil: Wenige Regierungen setzen sich so sehr für mehr Abschottung ein wie die deutsche.

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Aus: "Zu Tode gerettet" Barbara Lochbihler (25. Januar 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/eu-fluechtlinge-griechenland


Quote
   25.01.2014, Evangelia

Mittelmeer - Todesmeer?

Danke für diesen Artikel.
Wo einst die ältesten Kulturen der Welt erblühten, werden täglich Tragödien verzeichnet. Menschen, die (nicht zuletzt auch aufgrund des Desinteresses des Vereinten Europas) in ihren Ländern jegliche Existenzgrundlage verloren haben, müssen partout diesem Europa fern bleiben, auf "Leben und Tod" setzt man alle Mittel ein, sie nicht nähern zu lassen.
An den Stränden griechischer Inseln findet man täglich aufgeschwemmte Leichen, meist sind es Frauen und Kinder, auf dem Meeresboden liegen zwischen Funden antiker Schiffsladungen Skelette als Zeichen eines neuen Typus Menschen auf diesem Planeten, der das Wort Humanität längst aus seinem Wortschatz gestrichen hat.
Was das neueste Ereignis von Farmakonissi betrifft: Die Überlebenden (nur Männer!) sagen aus, die Küstenwache hätte die Frauen getreten und Kleinkinder, die Mama und Papa schrien, wie Kieselsteine ins Wasser geworfen.
Um nicht mißverstanden zu werden: Es handelt sich hier nicht um griechische Mörder, es ist die Politik Europas, die mordet. Einerseits sollen die europäischen Grenzen vor einer Flüchlingsschwämme geschützt werden, andererseits wird Griechenland mit seiner endlosen Wassergrenze im Stich gelassen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Dänemark und andere Mittel-und Nordeuropäische Länder, die -das ist bekannt- das eigentliche Endziel der Flüchtlinge sind- verschanzen sich nur allzu einfach hinter ihrer natürlichen geografischen Lage .... weit ab vom Schuss.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/eu-fluechtlinge-griechenland?commentstart=1#cid-3322185

Quote
    25.01.2014, Jopa

Aha, aha, so sieht also die Armutsbekämpfung im 3.Jahrtausend aus.
Indem man die Armen ihrem Schicksal überlässt werden sie nach und nach immer weniger und weniger.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/eu-fluechtlinge-griechenland?commentstart=1#cid-3322210

Quote25.01.2014, zapzarap
   
Was zählt ein Menschenleben in der EU?

Wir leben in einer Wegwerfgesellschaft, in der Wachstum mit aller Gewalt sein muss. Wir produzieren für die Müllhalte und lassen dafür die Menschen verrecken.

Unser System basiert auf dem Elend und der Ausbeutung von Milliarden Menschen:

- Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über fast die Hälfte des weltweiten Reichtums.

- Dieses eine Prozent verfügt über 110 Billionen US-Dollar. Das ist 65-mal so viel, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hat.

- Diese ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verfügt über genauso viel, wie die reichsten 85 Menschen haben.

- Sieben von zehn Menschen leben in Ländern, in denen die Kluft zwischen Arm und Reich in den vergangenen 30 Jahren gewachsen ist.

"Es ist niederschmetternd, dass im 21. Jahrhundert die Hälfte der Bevölkerung – das sind dreieinhalb Milliarden Menschen – nicht mehr hat als diese Mini-Elite, die gemeinsam locker in einen Doppeldeckerbus passen würde", zitiert der "Guardian" die Oxfam-Geschäftsführerin Winnie Byanyima.

"Statt sich gemeinsam zu entwickeln, werden die Menschen immer mehr durch wirtschaftliche und politische Macht getrennt", heißt es in der Zusammenfassung der Oxfam-Studie. Die Gefahr sozialer Spannungen und gesellschaftlicher Zusammenbrüche würde dadurch zwangsläufig wachsen.

Ein Prozent der Menschheit besitzt Hälfte des weltweiten Reichtums
http://www.nachdenkseiten.de/?p=19985#h01

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/eu-fluechtlinge-griechenland?commentstart=9#cid-3322341

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Das griechische Lampedusa
Wassilis Aswestopoulos 23.01.2014
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155728

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Flüchtlinge sterben vor griechischer Küste - Mit Absicht zum Kentern gebracht?
Drei Frauen und neun Kinder ertrinken in der Ägäis. Die Flüchtlinge stammen aus Syrien und Afghanistan. Die Überlebenden erheben schwere Vorwürfe. ...
http://www.taz.de/Fluechtlinge-sterben-vor-griechischer-Kueste/!131532/


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Quote[...] Die EU-Kommission versucht, rund um ihre Gesetzesinitiative zur "intelligenten Grenzkontrolle" möglichst rasch Fakten zu schaffen. Obwohl das Paket längst noch nicht vom EU-Parlament und dem Ministerrat verabschiedet wurde, beantragte die EU-Kommission schon im November mündlich eine Machbarkeitsstudie einschließlich eines kostenintensiven Testlaufs der nötigen IT-Systeme. Dies geht aus einem als vertraulich eingestuften Dokument der griechischen Ratspräsidentschaft hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat.

Selbst den Regierungsvertretern, die Überwachungsprojekten oft offen gegenüberstehen, ging dies aber zu schnell. Mehrere Delegationen von Mitgliedsstaaten zeigten sich zwar prinzipiell einverstanden mit dem Plan, betonten aber, dass ein transparentes Vorgehen nötig sei, bei dem der Rat einbezogenund schriftliche Projektskizze eingereicht werden solle.

In dem Dossier zu "Smart Borders" geht es vor allem um ein Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild, wonach sich Ausländer künftig mit allen zehn Fingerabdrücken an der Grenze registrieren lassen müssten. Ihre Daten sollen auf Vorrat gespeichert werden, um überblicken zu können, ob eine Aufenthaltsgenehmigung überzogen wurde. Zweiter Bestandteil ist ein Vorzugsprogramm für Vielreisende.

Der Ratsspitze zufolge sind sich die EU-Länder mittlerweile weitgehend einig, dass zwischen März und September zunächst eine Studie durchgeführt werden soll. Dabei sei etwa auf die Interoperabilität zwischen den beiden Hauptkomponenten, deren Integrierbarkeit in nationale Systeme, technische Aspekte wie einen möglichen "Security-Token" in Pässen, die Kosten und den Datenschutz zu achten. Prüfen lassen wollen die Mitgliedsstaaten von Beginn an auch "technische Aspekte des Zugangs von Strafverfolgern" zu den gesammelten Informationen. Einen solchen Zugriff hat die Kommission offiziell noch nicht vorgesehen, sie hält dafür allenfalls eine rechtliche Hintertür offen.

Von der Analyse erhofft sich der EU-Rat Einsicht in eine "begrenzte Untermenge der am meisten versprechenden Optionen und Lösungen". Zusammen mit dem Parlament sollen dann Schlüsselaspekte eines Pilotprojekts aufgestellt und das dabei herauskommende Konzept 2015 von der EU-Agentur für großflächige IT-Systeme (EU-LISA) umgesetzt werden. Parallel sei die Gesetzesarbeit fortzuführen über alle Bereiche, die nicht direkt auf die Machbarkeitsuntersuchung angewiesen seien. Eine endgültige Einigung zwischen Abgeordneten und Regierungsvertretern könne in 1. Lesung Mitte 2016 erreicht werden.

EU-Datenschützer haben das gesamte Projekt immer wieder scharf kritisiert. Der Nutzen des "Smart-Borders"-Programms sei nicht erwiesen, schrieb etwa der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx im vergangenen Jahr. Die Kosten für die Datenbank und die Eingriffe in die Privatsphäre seien dagegen hoch. Auch Menschenrechtler haben gegen das Vorhaben mobil gemacht. (Stefan Krempl) / (anw)


Aus: "EU-Kommission prescht bei der elektronischen Grenzüberwachung vor" (24.02.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-prescht-bei-der-elektronischen-Grenzueberwachung-vor-2122809.html


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Quote[...] Madrid - Marokkanische Sicherheitskräfte verhinderten den Grenzübertritt von etwa 1.500 Flüchtlingen in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta. Das teilte die spanische Polizei am Dienstag mit. Keinem der Afrikaner sei es gelungen, die Grenzzäune zu überwinden und auf spanisches Hoheitsgebiet zu gelangen. Es war seit Monaten die größte Zahl von Menschen, die einen Übertritt versuchten.

Die spanische Grenzpolizei war in höchste Alarmstufe versetzt worden, musste aber nicht eingreifen. Beim letzten großen Versuch bei Ceuta hatten im Oktober 2013 rund 400 Afrikaner versucht, von Marokko aus in die Stadt an der nordafrikanischen Mittelmeerküste zu gelangen.

Vor einem Monat waren 15 Flüchtlinge bei dem Versuch, Ceuta schwimmend zu erreichen, im Meer ertrunken. Die spanische Polizei hatte zur Abschreckung Gummigeschoße abgefeuert.

Der jüngste Versuch war nach Informationen der Online-Zeitung "elpais.com" seit längerer Zeit von den Flüchtlingen vorbereitet worden. Daran hätten sich fast 90 Prozent der Afrikaner beteiligt, die in der Umgebung von Ceuta auf marokkanischem Gebiet in Lagern leben, hieß es. Ihnen hätten sich auch Flüchtlinge aus der marokkanischen Hafenstadt Tanger angeschlossen. (APA, 4.3.2014)


Aus: "1.500 Flüchtlinge versuchten in spanische Exklave zu gelangen" (4. März 2014)
Quelle: http://derstandard.at/1392687055484/1500-Fluechtlinge-versuchten-in-spanische-Exklave-zu-gelangen


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Quote[...] Sollen Flüchtlinge in Haft genommen werden, die unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Deutschland kommen? Wenn sie ihren Namen, ihre Identität nicht preisgeben wollen, geschweige denn ihren Fluchtweg?

Das Bundesinnenministerium ist dafür. Dagegen sträubt sich der Partner SPD. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz spricht im Tagesspiegel von einer "Wünsch-dir-was-Liste der Unionsfraktion". Im Koalitionsvertrag sei das so nicht vereinbart worden.

"Ich kann das gespielte Entsetzen der Integrationsbeauftragten nicht nachvollziehen", sagt Michael Frieser, der CSU-Innenexperte im Bundestag, im Gespräch mit ZEIT ONLINE dagegen. Sein Parteikollege Stephan Mayer pflichtet ihm bei. Er wisse nicht, warum sich so "echauffiert" werde, sagt Mayer. Schließlich wolle man Asylbewerbern künftig nur schneller mitteilen, ob sie in Deutschland bleiben können. "Es gibt nichts Unmenschlicheres, als den Menschen nicht zu sagen, was ihre Perspektive ist", sagt Frieser. Dies könne manchmal hart sein, aber es sei die Pflicht des Gesetzgebers für Klarheit zu sorgen. Daher das geplante Gesetz. 

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD in einem Passus zur Flüchtlingspolitik darauf geeinigt, eine "abgestimmte Strategie" zur "konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen" zu erarbeiten. Dabei müssten auch neue Regeln gefunden werden, um Abschiebungen "durchsetzbarer" zu machen. Die SPD will darunter aber nicht die Inhaftierung von Asylbewerbern verstanden wissen. Eine abgestimmte Strategie ist also in weiter Ferne.

Der Gesetzentwurf sei ein "ausgewogenes Gesamtpaket", verteidigt sich das Bundesinnenministerium. Die Union spricht von zwei Seiten einer Medaille. So solle es auch Erleichterungen für abgelehnte Asylbewerber geben. Und zwar für solche, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist, die also eine Duldung in Deutschland  haben, die aber sehr gut integriert sind, einen festen Wohnsitz haben und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Sie sollen künftig ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Allerdings ist es für Geduldete in Deutschland oft sehr schwer, einen gut bezahlten Job zu finden, von diesen Erleichterungen dürften daher nur sehr wenige Menschen profitieren.

Mit der Gesetzesänderung soll auf der anderen Seite auf die gestiegene Zahl von Flüchtlingen reagiert werden. In den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 75,7 Prozent mehr Asylbewerber. Man müsse daher schneller sagen, wen man will und wen man nicht will, sagt CSU-Mann Frieser.

Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien zum Beispiel will man nicht. Unlängst hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf dazu beschlossen, welches diese Staaten als sichere Herkunftsländer einstuft. Ein Asylantrag hat dadurch kaum Aussicht auf Erfolg. Weil die meisten Asylbewerber aber zurzeit aus den Balkanstaaten kommen, sollen so auch die Zahlen der Asylbewerber eingedämmt werden.

Um die sogenannte Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu vereinfachen, will die Union diese leichter in Haft nehmen können - wegen Fluchtgefahr. Dazu sieht der Gesetzentwurf verschiedene Gründe vor. 

Doch die Gesetzesänderung würde eben auch jene umfassen, die im laufenden Asylverfahren – willentlich oder unwillentlich – ihre Identität nicht preisgeben, keinen Pass vorlegen. Auch solche Flüchtlinge, oft sind sie aus den afrikanischen Staaten zugereist, sollen der Formulierung des Referentenentwurfs zufolge künftig leichter in Haft genommen werden. Ein Haftgrund wäre es auch, wenn Menschen gegenüber den Behörden ihren Fluchtweg nicht lückenlos benennen oder einen Mitgliedsstaat der EU verlassen haben, ohne dass das Asylverfahren dort abgeschlossen wurde.

Würden diese Pläne Wirklichkeit, stünden Flüchtlinge schon bei der Einreise mit einem Bein im Knast, meint die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Nicht jeder Asylbewerber könne den Behörden gleich umfassend Auskunft über seine Herkunft und seine Anreise geben. Der Gesetzentwurf  atme "den Geist der Restriktion", deshalb hoffe die Organisation, dass die geplanten Änderungen gekippt würden – zumal sie rechtsstaatlichen Grundlagen widersprächen. Natürlich seien die Angaben der Flüchtlinge meistens nicht stimmig. Und das sei ganz normal. Wer wisse schon zweifelsfrei durch welches Land er gerade fahre, wenn er von Schleppern in einem Lkw auf der fensterlosen Ladefläche transportiert werde?

Das Bundesinnenministerium beschwichtigt: Mit dem Gesetzentwurf werde nur gelebte Praxis endlich in Gesetzesform gegossen. Auch in Zukunft müsse ein unabhängiger Richter die Haftgründe und somit die vermeintliche Fluchtgefahr prüfen. Eine allgemeine "Aufnahmehaft" werde es nicht geben. "Es wird zu Unrecht behauptet, dass künftig fast jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, inhaftiert werden darf", sagt ein Ministeriumssprecher.

CSU-Innenexperte Mayer gibt sich daher auch zuversichtlich: "Ich bin mir sicher, dass am Ende des Tages das Gesetz im Grundsatz so verabschiedet wird." Sein SPD-Kollege Michael Hartmann, auch er Innenpolitiker im Bundestag, betonte hingegen in der Berliner Zeitung: In keinem Fall werde der Gesetzentwurf so stehen bleiben.

Wenn die Bundesregierung den Gesetzentwurf endgültig vorlegt, werden Union und SPD im Innenausschuss des Bundestages weiter um ihre Positionen ringen. Bis dahin ist es jedoch ein weiter Weg. Fluchtgefahr ausgeschlossen.

Quote
    Nina P.
    gestern 22:05 Uhr

Alleine der Name "Aufnahmehaft" ist schon würdig vorab zum Unwort des Jahres gekürt zu werden. Ich nehme an, die Überfremdungsparanoiker der AfD und reaktionäreren Parteien werden bei diesem Entwurf jubeln. Schon die Aussicht, Menschen, die in der sozialen Hierarchie unter ihnen stehen, in Gefängnisse zu stecken, muss doch für Rechtsradikale verzückend sein.


Quote
    Zombie234
    gestern 22:07 Uhr

Wie bitte??

"Sollen Flüchtlinge in Haft genommen werden, die unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Deutschland kommen? Wenn sie ihren Namen, ihre Identität nicht preisgeben wollen, geschweige denn ihren Fluchtweg?"

Sollen? Das ist, unabhängig von Parteipolitik, absolute Pflicht des Staates. Ich wundere mich, dass das überhaupt diskutiert wird und keine Praxis ist. Der Staat verliert immer mehr seine Hoheitsrechte.

Da kann leider keine Rücksicht auf die Einzelschicksale der Flüchtlinge genommen werden. Wer illegal die deutschen bzw. europäischen Grenzen überschreitet, ist ein Eindringling. Es gibt tausend Möglichkeiten, an der Grenze Asyl oder dergleichen zu beantragen. Ich stelle mir gerade vor, ich würde heimlich in die Türkei oder in die USA oder nach Russland einreisen. Zurecht würde man mich sofort in Haft nehmen!

Wer zudem seine Identität und Herkunft nicht preisgeben will, hat von vornherein keinerlei Recht auf irgendwelche Leistungen des Staates oder gar Aufenthalt. Jeder Mensch, der aus einem Staat kommt, in dem er verfolgt wird, bekommt hier Schutz. Wer keine Angaben macht, kommt aus einem sicheren Staat und möchte hier nur ins Sozialsystem einwandern. Das ist ja wohl mal klar!


Quote
    Nina P.
    gestern 23:30 Uhr

Klar, das Kapital aus dem Ausland nehmen wir gerne ...

<<< Wirtschaftsflüchtlinge brauchen wir nicht, wollen wir nicht. Und schon gleich gar nicht solche, die hier in diktatorischer Manier gemeine Plätze besetzen, um uns ihren Willen des uneingeschränkten Bleiberechts aufoktroyieren zu wollen. <<<

..., wir liefern auch gerne an korrupte ausländische Eliten, aber die ganzen Probleme die daraus entstehen die gehen uns dann natürlich nix an. Tja, liebe Hungerleider aus Afrika und Asien, selbst schuld, wer auf dem falschen Kontinent geboren wird! ...


Quote
    Freidenker.
    vor 8 Stunden 22 Minuten

utopische Phantasiewelt

"Wenn sie ihren Namen, ihre Identität nicht preisgeben wollen, geschweige denn ihren Fluchtweg?"

Nach dem Umsturz in Lybien kamen viele ehem. Foltermeister und Geheimdienstler von Gaddafi nach Europa, wenn man also nicht weiß wem man vor sich hat, was also soll man tun?
Was ist wenn die Gasbarone von Assad hierher kommen und sich weigern ihren Namen zu sagen, wer kann und wer will das verantworten?
Was ist wenn Nordkorea irgentwann kollabiert? Jeden aufnehmen selbst wenn er ein KZ-Betreiber war? Sicherlich gibt es auch dafür Befürworter, aber für solche Sachen war und ist das umfassende deutsche Asylrecht nicht gemacht.

SPD und Grüne müssen einsehen das es auf der Welt Diktaturen gibt die von Leute am laufen gehalten werden die mit unmenschlichen Aktionen internationales Recht brechen, das es dort Leute gibt die sich einer gerechten Strafe entziehen wollen und darum mit falscher Identität ausreisen.

Ich kann auch nicht einfach in ein fremdes Land gehen und sagen "Wer ich bin? Sag ich nicht. Wo ich herkomme? wird nicht verraten!" ...


Quote
    JuergenSnood
    vor 38 Minuten

Lesen Sie doch mal das Grundgesetz

"sich als Staat und Gesellschaft an Gesetze zu halten, die im Rahmen des Grundgesetzes verabschiedet wurden"

§ 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar
§ 3.3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
§ 16a: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

Die Inhaftierung Unschuldiger ist nicht vom Grundgesetz gedeckt ...


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Aus: "Die Union und die inhaftierten Asylbewerber" Linda Dietze (13. Mai 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/asyl-haft-fluechtlinge


Textaris(txt*bot)

http://de.wikipedia.org/wiki/Boatpeople

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Quote[...] Rom - Bei einer Rettungsaktionen im Mittelmeer sind erneut mehr als tausend afrikanische Flüchtlinge in Sicherheit gebracht worden. Dies teilten italienische und maltesische Behörden mit. Allein vor Lampedusa entdeckte die italienische Küstenwache drei völlig überfüllte Boote mit etwa tausend Menschen an Bord. Ein weiteres Boot mit mehr als hundert Flüchtlingen wurde vor Malta geortet.

Auf den drei Schiffen etwa 75 Kilometer vor Lampedusa befanden sich den italienischen Behörden zufolge 94, 580 und 400 Menschen. Lillo Firetto, Bürgermeister der sizilianischen Hafenstadt Porto Empedocle, in die viele Flüchtlinge gebracht wurden, sprach von einem "humanitären Drama".

"Die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen gerät ins Wanken", sagte Firetto der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Italien und Malta, aber auch Griechenland und Spanien werfen Brüssel und den anderen EU-Staaten immer wieder vor, sich bei der Flüchtlingsproblematik aus der Verantwortung zu stehlen.

Die maltesische Marine rettete nach eigenen Angaben 103 Flüchtlinge, deren Schlauchboot unterzugehen drohte, darunter 13 Frauen und ein Baby. Die Flüchtlinge seien zunächst auf maltesische Schiffe und dann auf das US-Kriegsschiff "USS Bataan" gebracht worden. Fünf Menschen seien nach Malta in ein Krankenhaus geflogen worden.

Vor Italien waren erst am Freitag etwa 2500 Flüchtlinge von insgesamt 17 Schiffen gerettet worden. Die meisten Asylsuchenden, die in Italien eintreffen, stammen aus Eritrea und Syrien. Sie starten ihre gefährliche Reise über das Mittelmeer in Libyen.

Viele Flüchtlinge kommen auch aus verarmten afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Wegen des guten Wetters ist der Zustrom derzeit besonders groß. Tausende Flüchtlinge kommen jedes Jahr ums Leben, weil ihre Boote nicht seetüchtig oder überladen sind.

Die tunesischen Behörden hielten am Samstag vor der südlichen Küstenstadt Zarzis 67 Flüchtlinge auf, wie das Rote Kreuz mitteilte. Die Menschen aus Ghana, Bangladesch und dem Sudan seien mit einem Fischerboot in Libyen gestartet. Vor Zarzis waren bereits am Freitag etwa 200 Flüchtlinge gestoppt worden.

Am Freitag hatten die italienischen Behörden mitgeteilt, dass der Flüchtlingsstrom seit Jahresbeginn stark zugenommen habe. So seien seit 1. Januar fast 47.000 Menschen von Nordafrika über das Mittelmeer nach Italien gekommen - mehr als im gesamten Jahr 2013.

wit/AFP/dpa


Aus: "Bootsflüchtlinge: "Humanitäres Drama" im Mittelmeer" (07.06.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/italien-und-malta-tausend-bootsfluechtlinge-im-mittelmeer-gerettet-a-974004.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Als im letzten Oktober vor der Mittelmeerinsel Lampedusa ein Flüchtlingsboot sank und 366 Passagiere in den Tod riss, war die Bestürzung gross und der Ruf nach Massnahmen laut. Zur öffentlichen Beruhigung setzten die EU-Innenminister eine Task-Force ein, die einen unübersichtlichen Strauss von operationellen Massnahmen erarbeitet hat. Doch eine grundsätzliche Debatte über die EU-Migrationspolitik wurde auf den EU-Gipfel von Ende Juni verschoben. Da dieses Treffen von der Ukraine-Krise und der Nomination des Kommissionspräsidenten überschattet wurde, blieb fast unbemerkt, dass die EU-Regierungschefs die migrationspolitisch heiklen Fragen umschifften.

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Aus: "«Mare Nostrum»: Europa bastelt an der Flüchtlingspolitik" Niklaus Nuspliger, Mailand (9. Juli 2014)
Quelle: http://www.nzz.ch/international/europa/europa-bastelt-an-der-fluechtlingspolitik-1.18339434

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Quote[...] Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Europäische Union für die Verteilung ihrer Finanzen an den Außengrenzen kritisiert. Zwischen 2007 und 2013 seien fast zwei Milliarden Euro in den Bau von Zäunen, Überwachungssystemen und in Grenzkontrollen geflossen, heißt es in einem neuen Bericht der Organisation unter dem Titel "Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeiten" ("The Human Cost of Fortress Europe"), der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Nur 700 Millionen Euro wurden dagegen im gleichen Zeitraum in die Verbesserung von Asylverfahren investiert.

"Es ist makaber, dass die Europäische Union Milliarden in die Abschottung steckt und keinen Cent ausgibt, um gemeinsam Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan. Sie forderte eine von allen EU-Ländern finanzierte und koordinierte Seenotrettung. Bisher rettet nur Italien mit der Operation "Mare Nostrum" im Alleingang Bootsflüchtlinge in einem Teil des Mittelmeers.

Amnesty kritisiert zudem, dass die EU mit Nachbarstaaten wie der Türkei, Marokko und Libyen kooperiert, um Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu gelangen. "Flüchtlingen droht dort die Verhaftung, in Libyen sogar Folter", so Çaliskan.

Zum Teil würden Flüchtlinge und Migranten zurückgeschickt, die trotz der Abwehrmaßnahmen Europas Grenzen erreichen, ohne die Chance, Schutz zu beantragen - sogenannte "push-backs". Amnesty International habe diese illegale Praxis in Bulgarien und in Griechenland dokumentiert. Auch die spanische Guardia Civil hätte im Februar 2014 mit Gummigeschossen auf rund 250 Migranten und Flüchtlinge geschossen, die aus Marokko zur spanischen Enklave Ceuta schwimmen wollten. Dabei seien 14 Menschen gestorben. 23 Flüchtlinge, die den Strand erreichten, wurden zurück geschickt, ohne Zugang zu einem Asylverfahren zu erhalten.

"Es muss eine radikale Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik geben. Auch Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen", fordert Çaliskan. "Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich gefahrenfreie Fluchtwege nach Europa schaffen, vor allem durch die aktive Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland." Wenn Flüchtlinge, die in der EU leben, schutzbedürftige Familienmitglieder haben, sollten diese möglichst unbürokratisch nachkommen dürfen, fordert Amnesty International.


Aus: "Abgeschottete "Festung Europa"" (9. Juli 2014)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-von-amnesty-international-die-unmenschliche-abschottung-der-festung-europa-1.2037632

https://de.wikipedia.org/wiki/Mare_Nostrum_%28Marineoperation%29


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Quote[...] Rom - Das Ausmaß der jüngsten Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ist weit größer als bisher angenommen. 181 Menschen, darunter viele Kinder, seien beim Untergang eines Flüchtlingsbootes ums Leben gekommen, berichteten Augenzeugen am Dienstag. Zuvor war von 30 Toten, darunter ein Kind, die Rede gewesen.

An Bord des von der libyschen Küste abgefahrenen Bootes befanden sich laut den Überlebenden 759 Menschen, 568 davon konnten gerettet werden. Es habe sich um Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan, Nigeria und Ghana gehandelt.

Die Augenzeugen berichteten, dass die im Lagerraum gefundenen toten Migranten nicht wie anfangs vermutet erstickt, sondern von anderen Migranten erstochen worden seien, um zu verhindern, dass sie ans völlig überfüllte Deck gelangten. Auf der Internetseite der Tageszeitung "La Repubblica" war eine Videoaufnahme zu sehen mit hunderten verzweifelt um Hilfe rufenden Menschen auf dem Boot, während mehrere Migranten bereits im Wasser um ihr Leben ringen.

Das Flüchtlingsboot mit den im Lagerraum entdeckten Leichen wurde nach Malta geschleppt, während die geretteten Insassen nach Messina auf Sizilien gebracht wurden. Zwei Flüchtlinge in kritischem Zustand wurden am Samstag mit dem Hubschrauber in ein Krankenhaus in Palermo auf Sizilien geflogen.

Die italienische Regierung geht davon aus, dass in wenigen Wochen die Zahl der in Italien seit Jahresbeginn eingetroffenen Migranten auf ein Rekordhoch von 100.000 steigt. Nach jüngsten Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit Anfang 2014 bis Mitte Juli 67.000 Flüchtlinge in Italien eingetroffen. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sind es 84.000. Die Hälfte von ihnen stammt aus Eritrea und Syrien. Im Ranking der Länder, aus denen die meisten Migranten stammen, folgen Somalia, Mali und Gambia. 6.500 Minderjährige trafen unbegleitet in Italien ein.

Diese Zahlen übertreffen jene aus den Vorjahren bei weitem. 2013 zählte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) 42.925 Ankünfte von Flüchtlingen in Italien, 2012 waren es nur 13.200.

Die Auffanglager auf Sizilien sind heillos überfüllt. Daher sollen tausende Migranten in anderen italienischen Regionen untergebracht werden, die meisten davon in der Lombardei, 7,3 Prozent im Friaul. Kasernen und Schulen sollen auf Sizilien zur Verfügung gestellt werden, um die Flüchtlinge unterzubringen. (APA, 22.7.2014)


Aus: "Jüngstes Flüchtlingsdrama vor Lampedusa mit mehr Opfern als vermutet: Laut Augenzeugen starben 181 Menschen" (22. Juli 2014)
Quelle: http://derstandard.at/2000003373124/181-Tote-bei-Fluechtlingsdrama-vor-Lampedusa


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#121
Quote[...]  Im Mittelmeer sind dieses Jahr bereits mehr als 3.000 Flüchtlinge beim Versuch gestorben, nach Europa zu gelangen. Von den in diesem Jahr bislang weltweit offiziell registrierten 4.077 getöteten Flüchtlingen seien 3.072 und damit mehr als drei Viertel auf dem Mittelmeer gestorben, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Damit sei der bisherige Höchststand von 2011 um mehr als das Doppelte übertroffen worden. Alle Zahlen seien als Minimum zu verstehen, da die Dunkelziffer der getöteten Flüchtlinge weitaus höher liege.

Seit dem Jahr 2000 sind laut einer neuen Erhebung der IOM mehr als 22.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa gestorben, die meisten von ihnen auf dem Mittelmeer. Seit Oktober 2013 waren es demnach 4.000 Tote. Europa sei damit das gefährlichste Ziel für Flüchtlinge. "Unsere Botschaft ist deutlich: Migranten sterben, obwohl sie es nicht müssten", sagte der Generaldirektor der Hilfsorganisation, William Lacy Swing.

Die IOM forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, mehr gegen verbrecherische Menschenschlepper und für Flüchtlinge zu tun. Es sei an der Zeit, mehr zu tun als nur Todesopfer zu zählen.  

...

Quote
    FrankyX
    gestern 16:56 Uhr

Vollständigere Angaben bitte - Mit 3000 Toten 2014 ist die Zahl der Ertrunkenen viermal höher verglichen mit 2013. Wieso wird der Bezug zum Vorjahr nicht erwähnt?
Wieso wird nicht erwähnt, dass Italien mit Mare Nostrum die Mittelmeerüberfahrt erleichtert hat? Anfangs war die italienische Aktion gedacht um Menschenleben zu retten, nun sterben aber deutlich mehr Menschen durch diesen gut gemeinten Aktivismus.



Aus: "2014 schon mehr als 3.000 Flüchtlinge umgekommen" (29. September 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-09/mittelmeer-fluechtlinge-tote-europa


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Quote[...] Heute vor einem Jahr hat die Europäische Union ihr neues Grenzüberwachungssystem EUROSUR angeschaltet. Ziel ist die Bekämpfung unerwünschter Migration, Boote mit Geflüchteten sollen möglichst noch gestoppt werden bevor sie die Gewässer von EU-Mitgliedstaaten erreichen. Anfangs waren in EUROSUR "nationale Kontrollzentren" (NKZ) von 19 Mitgliedstaaten untereinander vernetzt. Ab heute sollen alle übrigen EU-Mitglieder folgen, zuzüglich Island, der Schweiz und Liechtenstein (Dänemark, Irland und Großbritannien machen zunächst nicht mit).

Als Hauptquartier fungiert die EU-Grenzagentur Frontex mit Sitz in Warschau, wo in einer neuen Kommandozentrale jeder Vorfall an einer EU-Außengrenze grafisch angezeigt wird. Die Modernisierung der Kontrollzentren sowie die Einrichtung der Kommandozentrale in Warschau wurde von der EU mit rund 244 Millionen Euro gefördert.

Außer den Alarmmeldungen der Mitgliedsstaaten erhält Frontex aber auch Zugriff auf ein Aufklärungssystem, das auf optischen und Radar-Satelliten basiert. Die anfangs unter dem Namen "Global Monitoring of Environment and Security" (GMES) firmierende Plattform ist mittlerweile in "Copernicus" umbenannt worden. EU-Veröffentlichungen stellen gern den Nutzen des Systems für die Messung von Umweltveränderungen in den Mittelpunkt, während der Sicherheitsaspekt unter den Tisch gekehrt wird.

Die Bilder der EU-Satelliten werden unter anderem vom EU-Satellitenzentrum (EUSC) im spanischen Torrejón ausgewertet, das seit 2002 als EU-Agentur operativ ist und der nach dem Lissabon-Vertrag installierten "Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" untersteht. Daraus aufbereitete Informationen des EUSC werden dann an den Europäischen Rat, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), das Geheimdienstzentrum SitCen und die EU- Mitgliedstaaten geliefert. Nun gehört auch Frontex zu den Abnehmern.

In Deutschland ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) für die Satellitenaufklärung zuständig. Das DLR betreibt hierfür das Deutsche Fernerkundungsdatenzentrum (DFD) im bayerischen Oberpfaffenhofen und in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern. Ebenfalls zum DLR gehört das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI).

Etliche EU-Forschungsprogramme haben bereits Funktionalitäten für Polizei- und Grenzbehörden entwickelt. Aus Deutschland gingen viele Mittel an den früheren EADS-Ableger Astrium, der nach der Reorganisation des Unternehmens unter dem Dach der Airbus Space & Defense angesiedelt ist. Viele der Projekte widmeten sich der Frage, ob auch kleine Boote von MigrantInnen aus dem All zu erkennen sind.

Die Forschungen zielten auf die Entwicklung einer Software, die hierzu bestimmte Risikoindikatoren verarbeitet, etwa langsam fahrende Boote, bekannte Migrationsrouten oder das Ablegen von unbesiedeltem Gebiet. Auch Daten aus Schiffsortungssystemen werden eingebunden. Große Schiffe sind zur Mitführung von Transpondern verpflichtet, die stets den aktuellen Standort und Schiffsdaten mitteilen.

Nun meldet die EU-Kommission Erfüllung: Die Kooperation von Frontex mit der EU-Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und dem EU-Satellitenzentrum sei es im September erstmals gelungen, im Rahmen von EUROSUR ein Schlauchboot mit MigrantInnen aufzuspüren.

Auch das Bundeskriminalamt interessiert sich für die seeseitige Überwachung mittels Satelliten. Die Behörde hatte 2010 vom GMES-Projekt MARItime Security Service (MARISS) "Bilder zu Testzwecken" angefordert. Bei MARISS werden unter anderem Positionsdaten verarbeitet, die von größeren Schiffen gesendet werden. Damit können verdächtige Schiffe leichter entdeckt und polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden. Die Bilder wurden dem BKA durch das DLR in Neustrelitz übermittelt. Geprüft werden sollte, ob "Schleusungskriminalität und Rauschgifthandel per Wasserfahrzeug" zukünftig aus dem All aufgespürt werden könnte.

Vor zwei Jahren unterschrieben das Bundesinnenministerium und das DLR eine Kooperationsvereinbarung zur Nutzung von Satellitendaten. Damit sollen die Bundespolizei, aber auch andere Behörden des Innenministeriums Zugriff auf "satellitengestützte Kartenprodukte" erhalten.



"Hauptquartier der EU-Grenzagentur Frontex nimmt Satellitenaufklärung in Betrieb"
von Matthias Monroy am 01. Dezember 2014
https://netzpolitik.org/2014/hauptquartier-der-eu-grenzagentur-frontex-nimmt-satellitenaufklaerung-in-betrieb/


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Quote[...] Rom - Mehr als 20 afrikanische Flüchtlinge sind auf einem Boot im Mittelmeer erfroren. Dutzende weitere Menschen, von denen mehrere schwere Unterkühlungen aufwiesen, wurden am Montag von der italienischen Küstenwache zur Insel Lampedusa gebracht, wie ein Arzt sagte. "Es gibt viele Tote, sicher mehr als 20", sagte der Mediziner. Etwa hundert Überlebende seien ins Notfallzentrum auf der Insel gebracht worden. Italienischen Medienberichten zufolge könnte die Zahl der Todesopfer bei bis zu 29 liegen.

Die Küstenwache war Medienberichten zufolge von den Bootsflüchtlingen via Satellitentelefon alarmiert worden. Sie sollen aus Libyen kommen und setzten den Notruf ab, als sie in der Nacht in Seenot gerieten. Die Küstenwache teilte mit, die beiden Schiffe hätten am späten Sonntagabend 105 Migranten aus dem Schlauchboot aufgenommen. Die Flüchtlinge hätten anschließend etwa 18 Stunden an Deck von zwei kleinen Patrouillenbooten verbracht, die sie am Montagnachmittag zu der italienischen Mittelmeerinsel gebracht hätten.

Die Bedingungen auf See seien mit bis zu acht Meter hohen Wellen und Temperaturen nur knapp über null Grad extrem gewesen, das erschwerte die Rettungsarbeiten, wie die Küstenwache mitteilte.

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums kamen allein im Januar mehr als 3500 Flüchtlinge nach Italien. Selbst Winterstürme halten die verzweifelten Menschen nicht von den gefährlichen Überfahrten meist von Libyen aus ab. Tausende sind auf diesem Weg ums Leben gekommen - ertrunken, verdurstet oder an Erschöpfung gestorben. Zwischen dem 1. Januar und 17. Dezember 2014 erreichten insgesamt 167.462 Flüchtlinge Italien über das Meer, teilte das italienische Innenministerium mit. Das sind im Schnitt 477 pro Tag.

mia/dpa/Reuters/AFP



Aus: "Italien: Mehr als 20 Flüchtlinge erfrieren im Mittelmeer" (10.02.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/italien-fluechtlinge-sterben-im-mittelmeer-an-unterkuehlung-a-1017593.html


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Quote[...] Mare Nostrum war eine Operation der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Flüchtlingen aus meist afrikanischen Ländern, die versuchen, über das Mittelmeer Italien zu erreichen. Gleichzeitig sollten die Schleuser im Hintergrund aufgegriffen werden. ...

Premierminister Matteo Renzi sagte zu Mare Nostrum, es sei eine Pflicht Italiens, Menschenleben im Mittelmeer zu retten. Wir dürfen nicht erlauben, dass das Mittelmeer zu einem Friedhof wird. Die EU darf nicht einfach wegschauen, sagte Renzi.

Die Oppositionspartei Lega Nord hat im April 2014 das Ende des Marine-Einsatzes gefordert. Begründet wird diese Forderung damit, dass eine Aussicht auf Rettung den Flüchtlingsstrom erst ansteigen lasse. Eine weitere Begründung sind die Kosten der Operation.

...


Mare Nostrum war eine Operation der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Flüchtlingen
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Mare_Nostrum_%28Marineoperation%29

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Quote[...] Über sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge wird hierzulande gern geredet, als handele es sich um Trickbetrüger, die redliche Menschen um ihr sauer verdientes Geld bringen wollen. Was für ein Zynismus. Schließlich muss man sehr verzweifelt sein, um sich in einem Schlauchboot aufs offene Meer zu wagen. Und in welcher Situation befindet sich wohl eine Familie, die ihr letztes Geld für einen Schlepper zusammenkratzt, wenigstens einen der Ihren auf den Weg zu schicken? Hinter jedem einzelnen Flüchtling steht eine lange Geschichte von Elend und Angst.

Das abfällige Gerede über ,,Wirtschaftsflüchtlinge" ist ein bequemer Weg, um die Einzelschicksale nicht an sich herankommen zu lassen. Sonst müsste man ja Mitleid empfinden. Und dann? Dann wird es richtig schwierig.

Für das grundsätzliche Problem gibt es nämlich keine Lösung, die menschlich vertretbar und zugleich realistisch ist. Gut gemeinte Ratschläge, die auf die Verbesserung der Lage in armen Ländern abzielen, werden niemandem kurzfristig helfen. Und es ist wahr: Europa kann nicht alle Männer, Frauen und Kinder aufnehmen, die in ihrer Heimat keine Chance haben. Das ist schrecklich für die Betroffenen, und gerecht ist die Zufälligkeit des Geburtsorts wahrlich nicht. Aber aus diesem moralischen Dilemma gibt es keinen Ausweg. Jedenfalls ist bisher niemandem einer eingefallen.

Das zu akzeptieren bedeutet jedoch nicht, dass achselzuckend hingenommen werden darf, wenn Flüchtlinge elend verrecken. Es genügt eben nicht, wenn Frontex bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen gelegentlich einige Schiffbrüchige unweit der Küste aufnimmt und im Übrigen darauf verweist, in internationalen Gewässern nicht zuständig zu sein. Tausende sind allein letztes Jahr ums Leben gekommen, und die Zahl steigt.

Neun Millionen Euro monatlich kostete die Operation ,,Mare Nostrum" zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Italien wollte das nicht mehr allein bezahlen, und der Rest von Europa fand es auch zu teuer. Neun Millionen Euro: So viel kosten viele Bürogebäude in guter Innenstadtlage. Die Prioritäten, die das christliche Abendland setzt, sind eine Schande.

Die Rettung Schiffbrüchiger ist eine der ältesten zivilisatorischen Normen weltweit. Will Europa wirklich hinter diesen Standard zurückfallen?


Aus: "Kommentar Flüchtlingspolitik: Mindeststandard Menschlichkeit" Bettina Gaus (11.02.2015)
Quelle: http://www.taz.de/Kommentar-Fluechtlingspolitik/!154571/


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#125
Quote[...] In den vergangenen Monaten erlebte das Kosovo eine beispiellose Ausreisewelle. Von den 1,8 Millionen Einwohnern sollen rund 50.000 das Land verlassen haben. Die Arbeitslosigkeit beträgt nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) 30 Prozent, die Korruption grassiert.

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Aus: "Asylverfahren für Kosovaren: Schneller ins ,,sichere Herkunftsland"" Anna Lehmann (13.02.2015)
Quelle: http://www.taz.de/Asylverfahren-fuer-Kosovaren/!154724/

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Quote[...] In Baden-Württemberg und drei anderen Bundesländern sollen Asylanträge von Kosovo-Flüchtlingen schneller bearbeitet werden. Die Organisation Pro Asyl hält das für unrealistisch.

... Vier von fünf neu eintreffenden Asylbewerbern in Baden-Württemberg kommen zurzeit aus dem ehemaligen Jugoslawien. Der Anteil von Flüchtlingen aus den Balkanländern ist seit Jahresbeginn drastisch gestiegen, wie aus Zahlen des Regierungspräsidiums Karlsruhe hervorgeht. Bis auf einzelne Ausnahmen werden die Asylgesuche abgelehnt, weil die Behörden Bürger aus dem Kosovo nicht als politisch Verfolgte ansehen.

... In Deutschland ist daher eine Debatte darum entbrannt, wie der Zuzug aus dem Kosovo gestoppt werde könnte. Am vergangenen Wochenende zitierte die Bild aus einer Mail der deutschen Botschaft in Prishtina. Die Gesandten riefen dazu auf, ,,eine größere Anzahl von Kosovaren medienwirksam per Sammel-Charterflieger" zurückzufliegen.

Am Montag nahm Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Faden auf und appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ,,Verfahrensdauer der Asylverfahren möglichst kurz zu halten." In dem Schreiben dringt Kretschmann auch darauf, das Personal des BAMF deutlich aufzustocken.

...


Aus: "Viele Flüchtlinge vom Balkan - Schnellere Asylverfahren unrealistisch?" (14.02.2015)
Quelle: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/viele-fluechtlinge-vom-balkan-schnellere-asylverfahren-unrealistisch/-/id=1622/nid=1622/did=15070152/t2gr2i/


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Quote[...] Seit Jahren werden regelmäßig Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet - etwa aus Ungarn oder der Slowakei - ohne Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben. Das bestätigte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin Report Mainz und dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Demnach werden die zurückgeschobenen Flüchtlinge in der Ukraine dann bis zu einem Jahr lang inhaftiert - in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert werden. Zurzeit befinde sich eine weitere solche Haftanstalt für Migranten im ukrainischen Martiniwske kurz vor der Eröffnung.

"Solche Rückführungen sind ein Verstoß gegen internationales Recht", sagte Ilja Todorovic vom Ukraine-Büro des UNHCR gegenüber Report Mainz. Auch die Haftzeiten in den Internierungslagern müssten deutlich niedriger beziehungsweise wenn möglich ganz abgeschafft werden. Die EU verlagere das Flüchtlingsproblem damit nach außen.

... Der UNHCR weist in einer aktuellen Lageeinschätzung vom Januar 2015 darauf hin, dass sich diese Zahl aufgrund des Krieges in der Ukraine noch weiter erhöhen könnte - da die dort festsitzenden Flüchtlinge vermehrt versuchen könnten, aus dem Land in Richtung EU zu fliehen.

Mehrere Flüchtlinge berichteten, wie sie selber mitten in der Nacht von EU-Hoheitsgebiet in die Ukraine zurückverbracht worden seien. Ein somalischer Flüchtling, der inzwischen in Deutschland lebt, hat nach eigenen Aussagen selbst drei solcher sogenannter Pushbacks erlebt und mehrere Jahre in Haftanstalten in der Ukraine verbracht. "Ich verzweifelte", sagte er. Er sei aus der EU einfach in die Ukraine zurückgebracht worden. "Ich hatte keine Hoffnung mehr. Die Ukraine ist ein schrecklicher Ort für Flüchtlinge. Sie können dich foltern, dich schlagen. Es war wirklich schrecklich."

Im Jahr 2012 kam es zu einem Hungerstreik somalischer Häftlinge gegen die mutmaßlich willkürliche Haftpraxis. An der Haftdauer hat sich bislang nichts geändert, obwohl die EU als Geldgeber von dieser Praxis Kenntnis hat.

Die EU hat in den vergangenen Jahren einen höheren zweistelligen Millionenbetrag in den Auf- und Ausbau von derartigen Haftanstalten sowie Schulungen des dortigen Personals und Beratungen der ukrainischen Regierung investiert. Seit dem Jahr 2010 gilt ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Es erlaubt den Mitgliedsstaaten, Migranten in die Ukraine abzuschieben - ein Asylantrag muss laut Asylverfahrensrichtlinie aber zuvor geprüft werden.

Die EU-Kommission teilt auf Anfrage von Report Mainz mit, dass ihr auf Basis der vorliegenden Informationen "keine Fälle von spezifischen oder umfassenden 'Pushbacks'" bekannt seien. Das finanzielle Engagement in der Ukraine diene der Anpassung der Bedingungen von Flüchtlingen in der Ukraine an europäische Standards.

Auch mehrere Flüchtlinge, die sich noch in der Ukraine aufhalten, berichteten von untragbaren Zuständen. Demnach bekommen Flüchtlinge in der Ukraine Nahrungsmittel im Wert von weniger als einem Euro pro Tag. Mehrere Betroffene beschwerten sich über Hunger und mangelnde medizinische Versorgung. Aus Angst vor "Pushbacks" und Verhaftungen trauten sich viele nicht mehr, die Flucht in die EU zu versuchen.


Aus: "Bericht von Report Mainz Illegale "Pushbacks" an EU-Ostgrenzen?" (13.02.2015)
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/report-mainz-eu-fluechtlinge-101.html


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Quote[...] Was passiert, wenn du zum Flüchtling wirst? – Du läufst. Klar: um mit dem Leben davonzukommen – zum Beispiel wenn Bewaffnete dein Dorf angreifen –, wirst du mit dem erstbesten Transportmittel fliehen. Mit dem Familienauto. Mit dem Obstlaster deines Nachbarn. Im Anhänger eines Traktors. Aber dann irgendwann: eine Grenze. Von nun an musst du laufen. Warum? Weil Männer in Uniform deine Papiere sehen wollen. Was, keine Papiere? Es ist gleichgültig. Steigt aus! Stellt euch da drüben hin! Wartet! Jetzt, Papiere oder keine Papiere, beginnt das Leben als Flüchtling wirklich: zu Fuß, in der Haltung des Ohnmächtigen.

Ende September strömten in der Nähe des Grenzübergangs Mürşitpınar in der Türkei zehntausend syrische Flüchtlinge über die brachliegenden Paprikafelder. Es waren Kurden. Sie flohen vor den Kugeln und Klingen des Islamischen Staats. Viele kamen in Autos und wirbelten Wolken feinen, weißen Staubs auf den Feldern auf, die zu den ältesten bestellten Äckern der Welt gehören. Die Türken wollten diese bunt zusammengewürfelte Karawane nicht durchlassen. So entstand an der Grenze ein Parkplatz voller verwaister Fahrzeuge. Eines Tages kamen schwarz gekleidete islamistische Krieger und stahlen die Autos. Die türkischen Soldaten schauten zu. Es war ihnen egal.

So fängt es an. Du machst einen Schritt. Du verlässt ein Leben und trittst in ein neues ein. Du gehst durch einen zerschnittenen Grenzzaun und wirst staatenlos, verwundbar, abhängig, unsichtbar. Du wirst zum Flüchtling.

... In der Türkei leben etwa 1,6 Millionen syrische Kriegsflüchtlinge. Weitere acht Millionen oder mehr sind an andere Orte innerhalb Syriens gezogen oder schlagen sich mehr schlecht als recht im Libanon und in Jordanien durch. Die blutige Spur des Krieges reicht natürlich auch bis in den benachbarten Irak, wo die Fanatiker des Islamischen Staats weitere zwei Millionen Menschen entwurzelt haben. Insgesamt sind im Nahen Osten zurzeit etwa zwölf Millionen heimatlos. Die politischen Konsequenzen in der Region sind unermesslich und werden lange anhalten.

"Es geht hier nicht mehr nur um die Türkei oder um Syrien", sagte mir Selin Ünal, eine Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR, im Lager Kilis. "Dies ist ein Problem, das die gesamte Welt betreffen wird. Hier geschieht etwas Historisches."

Die Vereinten Nationen schätzen, dass bereits Ende 2013 weltweit mehr als 51 Millionen Menschen durch Krieg, Gewalt und Verfolgung aus ihrer Heimat vertrieben worden waren, mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder. Unter den syrischen Flüchtlingen in der Türkei bewegt sich der Anteil der Frauen und Kinder auf 75 Prozent zu. Die Männer bleiben zurück, um zu kämpfen oder ihr Eigentum zu verteidigen. Die Frauen und Kinder werden zu bettelarmen Nomaden. Syriens Frauen erleiden ihre Kriege allein, schweigend, in der Fremde.

...


Aus: "Aber dann irgendwann: eine Grenze" Paul Salopek (3. März 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/reisen/2015-03/tuerkei-syrien-out-of-eden


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Quote[...] Niemand hatte damit gerechnet, dass so viele Flüchtlinge in so kurzer Zeit kommen würden, auch in Hamburg nicht. Die Hansestadt hatte vielmehr wie die meisten anderen Kommunen der Republik nach den Asylbewerber-Hochzeiten der neunziger Jahre Unterkünfte geschlossen. Allein zwischen 2001 und 2010 verschwanden 11.000 Plätze. Um viele davon war es nicht schade: überdimensionierte Schiffe auf der Elbe, schäbige Hotelzimmer und enge privat betriebene Unterkünfte. Viel Geld wurde damals verschwendet.

Heute will die Stadt es besser machen. Eine Lenkungsgruppe "mit hoher Staatsratsdichte", zusammengesetzt aus Vertretern aller Bezirke und aus den Behörden für Inneres, Soziales, Schule, Stadtplanung, Wirtschaft und Finanzen berät über Strategien, Prognosen und neue Standorte. Die Genehmigungsverfahren wurden stark vereinfacht. Es gibt nur noch einen einzigen Betreiber für Flüchtlingsunterkünfte, das kommunale Unternehmen "Fördern und Wohnen" (F&W).

Die Firma hat Mindeststandards für ihre 69 Unterkünfte festgelegt. Container und sogenannte Modulhäuser sollen immer so gebaut werden, dass sie Wohnungen mit drei bis vier Zimmern gleichen. Jede dieser Wohnungen soll eine eigene Küche haben, ein Bad, eine Klingel, einen Briefkasten. Jedes Zimmer darin soll mit nicht mehr als zwei Personen belegt werden, oder mit einer Familie mit höchstens sechs Mitgliedern.

Seitdem das so ist, können in Hamburg keine Privatleute mehr mit Flüchtlingen Geschäfte machen wie in anderen Städten. In Berlin vergab beispielsweise das zuständige "Landesamt für Gesundheit und Soziales" in seiner Not die Sanierung, den Bau und den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften häufig ohne Ausschreibung, manchmal sogar ohne Verträge an private Unternehmer.Einem Hostelbesitzer zahlte das Landesamt bis zu 50 Euro je Flüchtling, ohne jemals zu kontrollieren, in welchen Zuständen die Flüchtlinge dort lebten.

Seit Monaten wird nun in der Hauptstadt diskutiert, ob einige private Betreiber unrechtmäßig Kasse gemacht haben. Um welche Summen es geht, ist unklar, weil völlig intransparent ist, wer wie viel für welche Leistung bekommen hat. Nicht einmal das Landesparlament hat hier Einblick.

Solche Debatten muss Hamburg nicht fürchten. Ist also alles gut in der Hansestadt? Von wegen. Das sagen sogar die Manager von F&W. Auch Bettina Prott und Christiane Kreipe sind unzufrieden. "Die Stadt muss sich auf den Flüchtlingszustrom nicht nur durch die Schaffung neuer Unterkünfte einstellen, sondern auch bei den Schulen, Kindergärten, Beschäftigungsmöglichkeiten und Sprachkursen", sagt Prott. Und beim Wohnraum.

Denn noch immer hat Hamburg zu wenig bezahlbare Mietwohnungen. Zwar fördert der Senat unter Olaf Scholz wieder stärker den sozialen Wohnungsbau. Doch noch immer fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neue hinzukommen. Um die wenigen vorhandenen Wohnungen ist ein Konkurrenzkampf entstanden zwischen jenen 50 Prozent der Hamburger, die Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben, und den Flüchtlingen. Letztere haben meist die schlechteren Karten, obwohl sie oft ähnlich viel bezahlen könnten wie beispielsweise Hartz-IV-Empfänger. Doch ihr Aufenthaltsstatus ist häufig unklar. Selten wissen sie, ob sie länger als ein Jahr in Deutschland bleiben zu dürfen. Das gefällt keinem Vermieter. Sogar die Wohnungsbaugenossenschaften haben 2014 nur 73 Familien aufgenommen – von 300, die F&W ihnen vorgeschlagen hatte.

In den Folgeunterkünften der Sozialbehörde harren fast 3.000 Flüchtlinge aus, die eigentlich längst hätten umziehen könnten. Sie besetzen Plätze, die für Neuankommende aus der Erstaufnahme gedacht sind. Deshalb muss Frau Kreipe ständig neue Flächen erschließen und Container errichten.

Das ist teuer. Nichts kostet so viel, wie Notunterkünfte zu bauen. Ursprünglich waren im Haushalt für 2014 und 2015 jeweils 55 Millionen Euro dafür vorgesehen. Doch das reichte schon im vergangenen Jahr nicht aus. Die Bürgerschaft bewilligte deshalb für beide Jahre weitere 70 Millionen. Wie viel davon jedoch noch übrig ist, kann niemand sagen, der Jahresabschluss liegt noch nicht vor. Klar ist aber, dass F&W für jeden Platz in einem schlichten Container oder einem Modulhaus rund 20.000 Euro investieren muss. Für einen Platz in einem Holzpavillon, der einen etwas höheren Standard bietet, sind es sogar bis zu 30.000 Euro.

... Letztlich aber werden alle, Politik, Behörden und F&W, neben den Fragen nach dem Wohnungsbau und der schnellen Unterbringung eine dritte beantworten müssen: Wie schafft man Reserven, damit Flüchtlingslagen wie die gegenwärtige in Zukunft besser bewältigt werden können?  Denn nichts deutet darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge in Zukunft stark sinken wird. Und selbst wenn: Was geschieht, wenn man sich darauf verlässt, beweist sich gerade eindrücklich.

Quote
    medlay
    vor 2 Stunden 26 Minuten

Woher kommen die Flüchtlinge, speziell in Hamburg, nochmal?
Und was ist die Ursache für ihre Flucht in die Bundesrepublik Deutschland?
Kann man die Ursache umkehren, quasi das Übel an der Wurzel packen?
Liegt es vllt. an Waffenexporten oder Landesverteidigungspoltik des Westens?
Dürfen sie hier arbeiten?
Wie sieht das mit der Krankenversicherung und Rentenzahlung aus?
Wieviel Steuergelder werdne pro Kopf aufgewendet?
Kann man ihr Herkunftsland mit in die Finanzierung einbeziehen?

Nein, es ist natürlich viel interessanter einen zweiseitigen Bericht darüber zu verfassen, wie kreativ anspruchsvoll die Unterkünfte sein müssen.


Quotecicero2015
    vor 2 Stunden 23 Minuten

[...]

Fremdenfeindliche Äußerungen werden hier nicht toleriert. Die Redaktion/fk.


Quote
    frawx
    vor 2 Stunden 4 Minuten

19. Kretivität ist gefragt.

Das betrifft nicht nur Hamburg. Über eine Lösung wurde noch gar nicht nachgedacht: Freiwilllige Aufnahme von Flüchtlingen in Privatwohnungen ermöglichen. Es gibt zahllose Unterstützer der Flüchtlinge, die einen Flüchtling oder eine Familie aufnehmen könnten. Prominente Politker, insbesondere grüne und linke, könnten mit gutem Beispiel vorangehen, denn viele besitzen neben ihrem Haus eine Zweitwohnung in Berlin, in der sie sich vorwiegend aufhalten. Man denke nur an Roth, Hofreiter, Gysi usw. Aber auch Journalisten, die sich so sehr für die Belange der Flüchtlinge einsetzen, sollten überlegen, ob sie nicht ein Zimmer zur Verfügung stellen können. Der Autor und die ZEIT-Redaktion könnten diesbezüglich nicht nur mit Worten ein Vorbild sein. Auch Kirchenleute wie Käßmann und Bischöfe könnten durchaus ein privates Zimmer zur Verfügung stellen und damit ihre gepredigte Moral vorleben (obwohl ich mir hinsichtlich der gelebten Moral nicht sicher bin, denn Käßmann beispielsweise hatte in der Fastenzeit Wasser gepredigt und Wein getrunken).
Schließlich protestieren immer mehr Flüchtlinge gegen Sammelunterkünfte, wie sich nicht nur in Dresden zeigte. Wenn die zahllosen Befürworter einer unbegrenzten Aufnahme von Flüchlingen selbst ein Zimmer zur Verfügung stellen würden, wäre das eine gute kreative Lösung.


Quote
    Demokrat2014
    vor 44 Minuten

War da nicht letztens erst ne Story wo (nach meiner Errinerung) sagenhafte 12, in Worten ZWÖLF Flüchtlinge in einem kleinen Dorf bei Hamburg untergebracht werden sollten, und die Ablehnung der Anwohner war so groß, das da sogar jemand einen Brandsatz reingeworfen hat. Kein Wunder das die Stadt da Probleme hat, die Flüchtlinge unterzubringen. Anderswo in Deutschland dürfte es leider nicht besser aussehen...

Klar, will man Flüchtlingen helfen, nur eben nicht vor der eigenen Haustür: Ko*t mich das an!!!


Quotemusulo
    vor 24 Minuten

Was soll ich sagen?

Flucht und Vertreibung Deutscher aus Mittel- und Osteuropa 1945–1950
https://de.wikipedia.org/wiki/Flucht_und_Vertreibung_Deutscher_aus_Mittel-_und_Osteuropa_1945%E2%80%931950

Heimatvertriebene
https://de.wikipedia.org/wiki/Heimatvertriebene

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-im-zweiten-weltkrieg-bloss-weg-hier-die-russen-kommen-1.777286

"Zwangswanderungen nach dem Zweiten Weltkrieg" (15.3.2005)
[In der unmittelbaren Nachkriegszeit war das Verhältnis der deutschen Bevölkerung zu den  "Displaced Persons" von Abwehrhaltungen, Vorurteilen, Verachtung, aber auch Neid geprägt: Einerseits wirkte dabei die diskriminierende nationalsozialistische Rede von den "Untermenschen" aus dem Osten weiter. Hinzu kamen verallgemeinerte und Schrecken verbreitende Nachrichten über gewalttätige Ausschreitungen und Plünderungen befreiter Zwangsarbeiter. Andererseits galten "Displaced Persons" weithin als in der Obhut der Alliierten stehende Privilegierte, die der deutschen Polizeihoheit entzogen waren und zudem die Chance zur überseeischen Auswanderung hatten. Diese blieb den Deutschen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, anfangs versagt. Nur selten ist in der deutschen Nachkriegsgesellschaft in den  "Displaced Persons" mehr gesehen worden als ein Besatzungsproblem – ihr Schicksal als Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft wurde weithin verdrängt und verschwiegen. ...]
http://www.bpb.de/themen/CNSEUC,0,0,Zwangswanderungen_nach_dem_Zweiten_Weltkrieg.html



Aus: "Betten verzweifelt gesucht"  Karsten Polke-Majewski (4. März 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2015-02/asyl-fluechtlinge-hamburg-unterkunft


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#129
Quote[...] Nach einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste befürchtet die Hilfsorganisation Save the Children, dass etwa 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. Dies gehe aus Schilderungen von Überlebenden hervor, die in der süditalienischen Stadt Reggio Calabria angekommen seien, erklärte die Organisation. Unter den Opfern seien vermutlich auch Kinder.

Die italienische Küstenwache hatte am Montag 144 Flüchtlinge von einem Boot gerettet, das vor der Küste Libyens gekentert war. Neun Leichen konnten geborgen werden. Eine große Rettungsaktion wurde eingeleitet, aber weitere Vermisste nicht gefunden. Die Küstenwache bestätigte die Zahl der Opfer zunächst nicht.

Es wäre eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer, seit im Oktober 2013 mehr als 360 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa ertranken. Das Unglück hatte damals eine große Diskussion um die Flüchtlingspolitik Europas ausgelöst.

Derzeit kommen Tausende Migranten vor allem aus Afrika südlich der Sahara und aus Syrien in Italien an. Viele Boote starten in Libyen. Seit Freitag hat die Küstenwache etwa 8.500 Menschen gerettet. Viele Auffanglager in Italien sind vollkommen überfüllt. Rom pocht seit langem auf mehr Hilfe aus Europa, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

Das italienische Rettungsprogramm für Flüchtlinge Mare Nostrum war vergangenes Jahr ausgelaufen und wurde durch die EU-Grenzschutzmission Triton abgelöst. Menschenrechtler und Hilfsorganisationen sehen darin aber mehr eine Abschreckungsmaßnahme als ein Rettungsprogramm für Menschen in Not.


Aus: "Libyen: 400 Flüchtlinge im Mittelmeer vermisst" (14. April 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/fluechtlinge-mittelmeer-libyen-ertrunken-frontex-italien


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Quote[...] Der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen im Mittelmeer sowie die Schüsse von Schleusern auf ein Rettungsboot treiben Italien zunehmend an den Rand einer politischen Krise. Gleichzeitig wird der Streit zwischen den einzelnen Regionen um die Verteilung der Flüchtlinge immer schärfer. Die kalabrische Hafenstadt Corigliano will Flüchtlinge schon gar nicht mehr an Land gehen lassen; die von der rechtsextremen Lega Nord regierten Regionen Venetien und Lombardei haben verkündet, bei ihnen sei ,,null Platz" für die Unterbringung.

Währenddessen ruft der Führer der Lega Nord, Matteo Salvini, zur Besetzung ,,jedes Hotels, jeder Schule oder Kaserne" auf, welche die Regierung in Rom für ,,angebliche Flüchtlinge" einziehen will.

In einem dringenden Rundschreiben hatte das Innenministerium kurz zuvor die Präfekten der einzelnen Regionen aufgefordert, 6500 neue Plätze für die Geretteten aufzutreiben.

Anhänger Silvio Berlusconis wettern gegen die ,,Invasion", an welcher die ,,mörderische" Politik der linken Regierung von Matteo Renzi schuld sei; diese gefährde die Sicherheit nicht nur der Einsatzkräfte im Mittelmeer, sondern der ganzen Gesellschaft. Giovanni Donzelli, ein rechter Bewerber um die Präsidentschaft der Toskana, sagte am Mittwoch, angesichts der Bedrohung Italiens durch Propagandisten des ,,Islamischen Staates" sei ,,Gastfreundschaft gegenüber solchen Leuten der reine Wahnsinn".

Dass die politische Debatte um die Flüchtlinge in Italien derzeit so hochkocht, liegt auch an den bevorstehenden Regionalwahlen, zu denen am 31. Mai die Hälfte der Italiener aufgerufen ist. Lega-Chef Salvini betrachtet sie als große Chance, angesichts der zerfallenen Berlusconi-Partei Forza Italia die Führung im gesamten rechten Lager zu übernehmen. Mit einem rechtsextremen Wahlkampf spricht er die niedersten Instinkte seiner Landsleute an und ist dabei, einen Rassismus zu schaffen, der Italienern bisher weitgehend fremd ist.

Einschließlich der etwa 9000 Flüchtlinge, die in den vergangenen vier Tagen von Schiffen der Küstenwache, der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex und mehreren Handelsschiffen gerettet worden sind, zählt Italien 2015 bereits mehr als 20 000 Ankömmlinge. Das sind jetzt schon deutlich mehr als im Rekordjahr 2014, in dem das Land unter der Last von 170 000 Flüchtlingen stöhnte; nach Europa insgesamt gelangten damals 278 000 Personen. Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, warnt die Europäer bereits vor einer ,,noch schwierigeren Situation". An Libyens Küsten, so Leggeri, seien ,,je nach Quelle zwischen 500 000 und einer Million Menschen zum Aufbruch bereit".

Allerdings ist nicht absehbar, dass sich an der EU-Flüchtlingspolitik schnell etwas ändert. Ende Mai will der für Migration zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos eine neue Strategie zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU vorstellen. Der Migrationsexperte Yves Pascouau vom Brüsseler Thinktank ,,European Policy Centre" geht aber nicht davon aus, dass sich damit die bisherige Linie der EU grundlegend ändern wird. ,,Ein Umschwenken bei den bestehenden Regeln zur legalen Einwanderung ist nicht in Sicht", sagt Pascouau.

Nach den Worten von Pascouau müssen die EU-Staaten aber zur Kenntnis nehmen, dass die Grenze der Belastbarkeit für die Nachbarländer des vom Bürgerkrieg geschundenen Syrien bei der Aufnahme von Flüchtlingen allmählich erreicht sei. Die EU-Staaten nähmen nur drei Prozent der insgesamt vier Millionen Syrien-Flüchtlinge auf, sagt Pascouau. Gleichzeitig befänden sich Staaten wie der Libanon, dessen Bevölkerung wegen des Flüchtlingszustroms in den vergangenen Jahren um 20 Prozent gewachsen sei, ,,am Rande des Zusammenbruchs". Nicht mehr existent ist die staatliche Ordnung nach den Worten von Pascouau in Libyen – deshalb sei es für die EU gegenwärtig aussichtslos, mit dem nordafrikanischen Land eine Vereinbarung über den Umgang mit Flüchtlingen zu schließen. ,,Die EU hat die Verantwortung, die Menschen zu retten, welche die Flucht über das Mittelmeer antreten", sagt Pascouau.

Allerdings verfügt die gegenwärtige EU-Überwachungsoperation im Mittelmeer, die Mission ,,Triton", nur etwa über ein Drittel der finanziellen Ressourcen der Vorgängeraktion ,,Mare Nostrum". Italien hatte bis zum vergangenen Oktober jeden Monat rund neun Millionen Euro für die Mission ,,Mare Nostrum" und damit für die Rettung von Flüchtlingen ausgegeben. Die EU-Mission ,,Triton" unter der Führung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat in erster Linie das Ziel, die Außengrenzen der EU zu überwachen. Allerdings gehört auch die Rettung von Flüchtlingen zu den Aufgaben von ,,Triton". Frontex hatte am Dienstag berichtet, dass ihre Operation bei einer Rettungsaktion vor der libyschen Küste von Schmugglern angegriffen wurde, nachdem die EU-Grenzschutzagentur rund 250 in Seenot geratene Migranten gerettet habe.

In Berlin erklärte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter, die Einstellung von ,,Mare Nostrum" sei ,,ein tödlicher Fehler" gewesen. Dagegen sagte ein Sprecher des Innenministeriums, heute würden mehr Flüchtlinge gerettet als während des ,,Mare Nostrum"-Programms. Das Programm war nach der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa vom Oktober 2013 eingerichtet worden, bei der mehr als 360 Menschen ums Leben kamen. Anschließend wurden mithilfe von ,,Mare Nostrum" rund 130 000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet.


Aus: "Flüchtlingsdrama im Mittelmeer - Stimmungsmache in Italien" Paul Kreiner und Albrecht Meier (15.04.2015)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingsdrama-im-mittelmeer-stimmungsmache-in-italien/11641432.html


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Quote[...] Bei einem Schiffsunglück im Mittelmeer sind nach UN-Angaben erneut Hunderte Flüchtlinge ums Leben gekommen. Etwa 700 Menschen würden vermisst, sagte Carlotta Sami, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, dem TV-Sender RAInews24. Es handle sich möglicherweise um "eine der größten Tragödien im Mittelmeer".  Das Schiff kenterte demnach rund 110 Kilometer vor der libyschen Küste, 28 Passagiere wurden von der Besatzung eines Handelsschiffes gerettet.

...


Aus: "Mehr als 700 Menschen ertrinken im Mittelmeer" (19. April 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/fluechtlinge-lampedusa-unglueck

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Quote[...] Die Menschen sind in einem katastrophalen psychischen Zustand", sagt Professor David Isaacs, Kinderarzt aus Sydney. Der Mediziner kehrte jüngst von einem Besuch auf der kleinen Pazifikinsel Nauru zurück, wo Australien jene Asylsuchenden interniert, die es trotz extensiver Überwachung als Bootsflüchtlinge in australische Gewässer geschafft haben und von der Marine aufgegriffen wurden. Er sei schockiert gewesen von Lebensbedingungen, die an ein Gefangenenlager erinnerten. Frauen lebten in Angst vor Übergriffen anderer Inhaftierter und Wärter.

Das Warten auf einen Asylentscheid in Nauru oder einem zweiten Lager in Papua-Neuguinea kann Monate dauern, Jahre. Die Kinder litten am schwersten: "Ich sah ein sechsjähriges Mädchen, das sich mit einer Zeltschnur aufhängen wollte. Es hatte Verbrennungsspuren am Hals." Selbst wer als Flüchtling anerkannt wird - der Großteil der Internierten -, soll nie einen Fuß auf australischen Boden setzen dürfen, sagt Premierminister Tony Abbott.

Die Internierung von Asylsuchenden ist eines von zwei Standbeinen einer Flüchtlingspolitik, die Abbott Europa als Methode vorschlagen will, um die Welle von Flüchtlingen aus Afrika zu stoppen. Das andere ist die kompromisslose Rücksendung von Booten in die Herkunftsländer. "Seit Jänner 2014 gab es kein Boot mehr, keine Toten auf dem Meer", so Außenministerin Julie Bishop. Noch 2013 hätten 300 Boote mit insgesamt 20.000 Menschen an Bord "die gefährliche Reise nach Australien unternommen". 1200 seien im Meer gestorben.

Die offiziellen Zahlen sind zwar beeindruckend, sie sind aber nicht unabhängig überprüfbar. Die konservative Regierung hat den Umgang mit Flüchtlingen der Geheimhaltung unterworfen. Verfehlungen - etwa Äußerungen von Besuchern in Lagern oder Marinesoldaten auf See - werden von Canberra rigoros geahndet. Dazu kommt die geografische Isolation: Journalisten ist es praktisch nicht möglich, die Situation im Meeresgebiet zwischen Indonesien und Australien zu beobachten.

Flüchtlingsorganisationen klagen, Canberra liefere tamilische Flüchtlinge an die Marine Sri Lankas aus. In mindestens einem Fall soll die Rückführung in Folter und Tod eines Betroffenen geendet haben. Die Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen meinen, mit der forcierten Rückführung und der Internierung auf unbestimmte Zeit verstoße Australien gegen eine Vielzahl von Abkommen zum Schutz von Asylsuchenden und Kindern.

Harsche Kritik gibt es von den UN auch an der restriktiven Flüchtlingspolitik Japans. 2014 wurde gerade einmal elf Personen Asyl gewährt. Heuer wurde der erste Syrer anerkannt und konnte seine Familie nach Japan nachholen. Seit der Einführung eines Asylsystems in Japan im Jahr 1982 wurden überhaupt erst 622 Menschen aufgenommen. Die Regierung untersucht im Moment, wie die Aufnahmeverfahren verbessert werden können.

Die Japan Association for Refugees (JAR) hilft Asylsuchenden, die nach Japan kommen. Der Generalsekretärin Eri Ishikawa zufolge gibt es zwei Gruppen von Asylsuchenden. Die kleinere Gruppe ist anerkannt. Sie bekommt finanzielle Hilfe von den Behörden, und diese Menschen dürfen auch arbeiten, solange ihr Antrag bearbeitet wird.

Die andere, viel größere Gruppe hat kaum eine Chance, Asyl gewährt zu bekommen, sondern hat bestenfalls Aussicht darauf, geduldet zu werden. Diese Menschen dürfen meist nicht arbeiten, sie haben oft keine Bleibe, und ihre medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet. In den drei Asylzentren des Landes gibt es zudem laut japanischen Medien keinen vollzeitbeschäftigten Arzt.

Die JAR ist nahezu die einzige NGO, die die Asylsuchenden unterstützt, lediglich in Nagoya und Osaka gibt es ähnliche Organisationen. So müssen Helfer etwa auf die mehr als 1000 Kilometer entfernte Insel Kyushu fliegen, um dort zu helfen. Mit Kritik an der Regierung hält sich Frau Ishikawa zurück. Das lange Prozedere sei auch einer Bürokratie geschuldet, die langsam arbeitet und keine Rücksicht auf die Schicksale der Menschen nimmt.

Es gibt keine größere Diskussion über das Flüchtlingsproblem in der japanischen Gesellschaft. Als Ende der 1970er-Jahre die Boatpeople aus Vietnam vor dem Krieg auch nach Japan kamen war das anders. Damals wurden 10.000 Flüchtlinge aufgenommen und waren ein Thema, das nicht verschwiegen wurde. (uw, tesk, DER STANDARD, 30.4.2015)


Aus: "Japan und Australien: Abschreckende Flüchtlingspolitik" (30. April 2015)
Quelle: http://derstandard.at/2000015063941/Japan-und-Australien-Abschreckende-Fluechtlingspolitik


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Quote[...] Weltweit sind nach Angaben der UN so viele Menschen auf der Flucht vor Kriegen und Konflikten wie noch nie. Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in seinem Jahresbericht schreibt, gab es Ende 2014 weltweit 59,5 Millionen Flüchtlinge. Das sei die höchste Zahl, die jemals vom UNHCR verzeichnet wurde. Zum Vorjahreszeitpunkt waren es demnach 51,2 Millionen Menschen. Die Hälfte der Flüchtenden seien Kinder. Die meisten von ihnen kommen nach wie vor aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Somalia.

Fast 20 Millionen Menschen sind laut UN ins Ausland geflüchtet, 1,8 Millionen haben einen Asylantrag gestellt, die meisten Menschen – 38 Millionen – sind in ihrem Heimatland unterwegs auf Schutzsuche. Die meisten Flüchtlinge haben die Türkei, Pakistan, der Libanon, der Iran und Äthiopien aufgenommen.

UN-Flüchtlingskommissar António Guterres bezeichnete die Lage als einen Paradigmenwechsel. "Wir geraten in eine Epoche, in der das Ausmaß der globalen Flucht und Vertreibung sowie die zu deren Bewältigung notwendigen Reaktionen alles davor Gewesene in den Schatten stellen", sagte er. Demnach rechnet das UNHCR am Jahresende mit einem neuen Höchstwert. Es sei erschreckend, "dass einerseits diejenigen, die Konflikte beginnen, mehr und mehr straffrei davonkommen und dass andererseits die internationale Gemeinschaft unfähig scheint, gemeinsam Kriege zu beenden und Frieden zu schaffen".

Das rasante Steigern der Zahlen hatte dem Bericht zufolge 2011 mit dem syrischen Bürgerkrieg begonnen, der noch immer andauert. Im vergangenen Jahr stieg dem UNHCR zufolge auch die Zahl derjenigen Flüchtlinge an, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen: Insgesamt 219.000 Menschen überquerten demnach im vergangenen Jahr das Meer. Tausende starben bei der gefährlichen Überfahrt.


Aus: "Vereinte Nationen: Weltweit so viele Flüchtlinge wie noch nie" (18. Juni 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/fluechtlinge-unhcr-jahresbericht


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#134
Quote[...] Das sächsische Freital kommt nicht zur Ruhe: Am Dienstag kam es den zweiten Abend in Folge zu Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern. Die Polizei musste Gegner und Befürworter des Flüchtlingsheims trennen.  ...

Den zweiten Abend in Folge haben rund 80 Menschen in Freital bei Dresden gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Hotel protestiert. Etwa 200 Menschen stellten sich nach Angaben der Polizei am Dienstag dem Protest entgegen und riegelten die Unterkunft ab. Die Polizei trennte beide Gruppen, die sich immer wieder lautstark gegenseitig als ,,Nazis" oder ,,Linksfaschisten" beschimpften. ...


Aus: "Streit um Asylbewerberheim: Erneut Proteste gegen Flüchtlingsheim in Freital" (24.06.2015)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-asylbewerberheim-erneut-proteste-gegen-fluechtlingsheim-in-freital/11960160.html

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Quote[...] Ungarn hat ein wichtiges EU-Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen einseitig ausgesetzt und damit Brüssel erbost. Die Rücknahme von Flüchtlingen auf der Grundlage der Dublin-III-Verordnung wurde am Dienstag für unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt, wie die Regierung in Budapest mitteilte. Die EU-Kommission verlangte von Ungarn eine "sofortige Klarstellung" dazu. Nach dem Dublin-Abkommen ist das Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat.

"Das Boot ist voll", sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs der österreichischen Zeitung "Die Presse" und dem ungarischen Internetportal "Index". Die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban müsse "ungarische Interessen und die Bevölkerung schützen", erklärte er zur Begründung. Die Aufnahmezentren im Land seien überfüllt. ...


Aus: "Ungarn: Budapest nimmt keine Flüchtlinge mehr zurück" (26.06.2015)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/ungarn-budapest-nimmt-keine-fluechtlinge-mehr-zurueck/11960376.html

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Quote[...] Es war der letzte Versuch eines Dialogs. Am vergangenen Freitag war Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Freital, bei einem von seiner CDU organisierten Bürgerforum zum Thema Asyl. Im Kulturhaus der sächsischen Kleinstadt ging es hoch her. Auch Pegida-Anführer Lutz Bachmann und seine Mitstreiterin Tatjana Festerling saßen im Publikum, vor dem Veranstaltungsgebäude demonstrierten AfD, NPD-Vertreter und "besorgte Bürger" gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Festerling bezichtigte de Maizière anschließend auf Facebook, in der Debatte mit falschen Zahlen zu operieren.

Drei Tage später wurde dann klar, dass der Bundesinnenminister zumindest eines bei seinem Besuch in Freital nicht erreicht hat: Willkommenskultur zu vermitteln. Denn am Montagabend wurde, für viele in der Stadt überraschend, bekannt, dass im ehemaligen Hotel "Leonardo", seit einigen Wochen Unterkunft von Asylbewerbern, bis zu 280 weitere Flüchtlinge unterkommen sollen. Eine "Interimslösung für die Erstaufnahme", wie die zuständige Landesdirektion Sachsen erläuterte.

Und die Politik wurde unmittelbar mit dem Volkszorn konfrontiert. Auf Anti-Asyl-Seiten in Sachsen wurde zu Spontandemonstrationen mobilisiert. Auch Pegida-Chef Bachmann machte sich unmittelbar nach der Kundgebung in Dresden auf nach Freital. Auf Facebook hetzte er gegen die "Überrumpelungsaktion", bei der "unangemeldet 150 Asylanten angekarrt" worden seien. "Das muss ein Ende haben! Auf die Straße! Wehrt Euch!"

Von "Abgründen der Korruption und Geschäftemacherei mit Asylanten" schwadronierte Bachmann, es gehe um "jede Menge Kohle, die sich mit den Glücksrittern aus Afrika machen lässt".

In der Wortwahl höflicher beklagte sich auch der Noch-Oberbürgermeister der Stadt, Klaus Mättig (CDU), über die Pläne des Freistaats. Er verkündete via "Bild"-Zeitung": "Als die Landesdirektion am Freitag anrief, hieß es noch, Freital wird keine Erstaufnahmeeinrichtung. Und jetzt werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt!"

Die Aufrufe zum Protest verfehlten ihre Wirkung nicht. Rund 100 Anwohner demonstrierten gegen die neuen Flüchtlinge. Ihnen gegenüber standen 15 bis 20 Menschen, die Solidarität mit den Flüchtlingen zeigten, von Bachmann wurden sie als "SAntifa-Einsatzstaffel" verunglimpft.

Immer wieder gab es auch Aufrufe zur Gewalt "Lutz, irgendwie bringen friedliche Spaziergänge' nichts", schrieb einer auf der Facebook-Seite von Bachmann. "Müssten nicht langsam mal schwerere Geschütze aufgefahren werden?" Auch auf der Facebook-Seite "Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim" entlud sich der Hass. Sie hat schon vor Wochen angekündigt, der sächsischen Stadt die "entscheidende Rolle für ein Ende der Asylwirtschaft" zu geben. Kommentatoren dort schrieben: "Kauft Euch Hunde, bringt Frauen und Kinder in Sicherheit!" Auch zu einem Brandanschlag gegen den Bus mit den Asylsuchenden wurde aufgerufen: "Kann nicht jemand auf den Tank vom Bus schießen?"

Die Bewohner des Flüchtlingsheims wurden aufgefordert, die Fenster zu schließen. Augenzeugen zufolge flogen Böller. Die Polizei reagierte verspätet - und aus Sicht von Flüchtlingsaktivisten auch falsch. Zunächst war sie gar nicht vor Ort. Am frühen Abend erklärte ein Polizeisprecher auf Anfrage von MDR Sachsen: "Wenn wir gebraucht werden, dann sind wir da."

Später war dann zunächst nur ein Einsatzwagen am ehemaligen Hotel. Die Anti-Asyl-Seite "Freital wehrt sich" höhnte, mehr als 100 Bürger würden ihren "Unmut gegen die Verarschung" kundtun. "Ihnen gegenüber stehen 15 Gutmenschen. Dazwischen ein Auto der Polizei." Erst am späten Abend waren dann laut Polizei gut ein Dutzend Polizisten vor Ort. Die Polizeidirektion Dresden versicherte, die Beamten hätten "im Gespräch mit den anwesenden Personen der angespannten Stimmung entgegengewirkt". Zu Auseinandersetzungen sei es nicht gekommen, hieß es weiter. Personalien wurden offenbar durch die Beamten nicht aufgenommen. Die Leitung des Heimes wollte sich am Dienstag nicht zu den Vorfällen äußern. Am Dienstagabend protestierten erneut rund 80 Menschen gegen die Unterbringung von Asylbewerbern. Etwa 200 Menschen stellten sich nach Angaben der Polizei dem Protest entgegen und riegelten die Unterkunft ab. Die Polizei trennte beide Gruppen. Zu Zwischenfällen kam es zunächst nicht.

Das sächsische Innenministerium wollte die Vorgänge in Freital zunächst nicht kommentieren. Am Dienstagnachmittag reagierte Minister Markus Ulbig (CDU) dann doch und erklärte: "Mit der Einquartierung in Freital können Flüchtlinge aus Zelten herausgebracht werden." Er fügte hinzu: "Ausländerfeindliche oder populistische Parolen Einzelner dürfen nicht die Verantwortung unserer Gesellschaft für eine vernünftige und anständige Unterbringung in Frage stellen." Nicht nur in Sachsen, sondern überall in Deutschland gelte Anerkennung denen, die sich für Hilfsbedürftige und politisch Verfolgte engagieren.

Eine Flüchtlingsaktivistin sagte dem Tagesspiegel, in Freital habe eine "gewisse Art von Pogromstimmung" geherrscht. "Die Polizei war nicht in der Lage einzugreifen und die Rassisten wegzuschicken." Als "kreuzgefährlich" beschreibt sie die drohenden Auseinandersetzungen um die Unterkunft: "Vergleiche mit Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sind durchaus angebracht."

Die Internetseite Alternative Dresden News (ADDN) warf die Frage auf, warum so wenig Polizei bei den asylfeindlichen Protesten gewesen sei - und verglich dies mit einem Einsatz kürzlich in Dresden, als die Polizei mit einem "riesigen Aufgebot" einen Aufmarsch von 120 Nazis durchgesetzt habe.

Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im sächsischen Landtag, ist entsetzt. Ihre Fraktion warne schon seit Februar davor, dass die Situation in Freital vollends kippen könne – und sich Szenen wie einst in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen abspielen könnten, sagte sie dem Tagesspiegel. Die "Nein-zum-Heim-Bewegung" in Freital sei als aggressiv bekannt, hinzu komme eine Art rechtsextremer Bürgerwehr, die Asylsuchende auch offensiv einzuschüchtern versuche. Sie kritisiert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) scharf: In dieser Situation Öl ins Feuer zu gießen und – weitgehend ohne vorherige Abstimmung und Kommunikation – aus dem als zentrale Unterkunft genutzten Hotel künftig ein Durchgangslager für Erstaufnahmen zu machen, sei "entweder fahrlässig oder dumm – oder es hat Methode". Gleichwohl, betont Zais, könne die Botschaft natürlich auch nicht lauten, dass Asyl-Gegner in ihren Gemeinden nur "genug Rabatz" machen müssten, damit Aufnahme-Einrichtungen woanders hinkämen.

Juliane Nagel, Flüchtlingspolitikerin der Linken-Landtagsfraktion, schätzt die Anti-Asyl-Bewegung in Freital ähnlich ein. Sie sagte dem Tagesspiegel: "Seit Monaten marodieren in Freital Rassisten gegen die Asyl-Unterkunft. Nun riskiert das sächsische Innenministerium wissentlich die Unversehrtheit dieser Menschen, indem dort eine Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet wird. Das ist brandgefährlich und nicht akzeptabel." Seit April habe es mindestens zehn Übergriffe gegen Flüchtlinge gegeben, "das heißt, die Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage oder willens für Schutz zu sorgen".

Der stellvertretende Vorsitzende der der SPD-Landtagsfraktion, Henning Homann, sagte, die Anti-Asyl-Proteste in Freital seien "beängstigend und verstörend". Er warf den Pegida-Organisatoren eine "besonders erschreckende Stimmungsmache" vor. "Manche geistigen Brandstifter unterscheiden sich von militanten Straftätern nur noch durch die Tat. Ich warne vor einer Normalisierung des Rassismus in unserem Land."

Überraschend kommt die Entwicklung in Freital nicht. Zwar war die Stadt mal Hochburg der Arbeiterbewegung. Doch hatte sich schon vor Wochen eine Bürgerwehr gegen Flüchtlinge gegründet, tätliche Angriffe auf Asylsuchende blieben nicht aus. Immer wieder gab es Demonstrationen des Pegida-Ablegers Frigida.

Die CDU als stärkste politische Kraft in Freital lieferte den Asylgegnern regelmäßig Argumente. Der Anfang Juni gewählte neue Freitaler CDU-Oberbürgermeister Uwe Rumberg zweifelte nach seiner Wahl bei der Mehrzahl der Asylsuchenden am Integrationswillen. "Es muss stärker unterschieden werden zwischen wirklich Hilfsbedürftigen und sogenannten Glücksrittern, die nach Deutschland kommen, um auf Kosten der Gemeinschaft ein sorgloses Leben ohne Gegenleistung zu führen."

Schon im Wahlkampf war Rumberg mit markigen Sprüchen aufgefallen. Er forderte "Sanktionen gegen pöbelnde und gewalttätige Asylbewerber". Im März sagte er in einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung": "Die Politik da oben denkt, es ist immer alles Friede, Freude, Eierkuchen, wenn man Tür an Tür mit fremden Kulturen lebt, dass mit Verständnis und Vertrauen alles geregelt ist. Das dachte ich auch. Aber das ist nicht so. Auch eine Willkommenskultur hat irgendwo ihre Grenzen."

Quoterevaler
   23.06.2015 15:29 Uhr

Deutsche Zustände 2015

Deutschland im Jahr 2015, wo dich der Staat ohne Vorwarnung von einer freien Wiese runterprügelt wenn du versuchst, ein Holzkreuz in die selbige zu hämmern, um derer zu erinnern, die es [nicht] geschafft haben...
Marsch der Entschlossenen - Zentrum für Politische Schönheit #dietotenkommen 21.06.2015 Berlin
https://www.youtube.com/watch?v=36X9aakSbwQ#t=8m55s (Veröffentlicht am 21.06.2015)

...aber auch, wo du gewaltbereit, böllerwerfernd gegen schutzbedürftige Traumatisierte, die es geschafft haben, einen Mob bilden kannst und von einer nicht mal einen Platzverweis bekommst.


Quotehaarspree, 23.06.2015 21:44 Uhr
... Diese unbelehrbaren, intoleranten Menschen, die in ihrer Spießigkeit alles Fremde ablehnen und vor Veränderung Angst haben und in allem Neuen eine Gefahr sehen sind leider überall nicht nur in allen entfernten entlegenen Teilen Deutschlands, man trifft sie auch im Ballungszentrum, in Dortmund, Düsseldorf, in Berlin, Potsdam, in München, in Mainz, Wiesbaden, Frankfurt und an oft sehr verwunderlichen Positionen, als Beamte, Lehrer, Polizisten, Steuerberater, Bankmanager, Pfarrer, Arzt, etc. und sie sehen sich in ihrer Beschränktheit und dem ihnen eigenen engen Blick auf die Welt im Recht.

Quotekritischer_Beobachter, 24.06.2015

So dreht sich alles im Kreis...
Ihre Beschreibung des "unbelehrbaren, intoleranten Menschen" trifft genauso auf den unbelehrbaren übertoleranten Menschen zu, der sich und seine Weltanschauung für den Nabel der Welt hält. Das einzige was hilft, Zustände und Probleme offen zu benennen und mit der anderen Seite zu reden.
Daran hapert es aber immer mehr, so verhärten sich die Fronten und ich möchte nicht wissen wo das alles hinführt...

DaW, 24.06.2015
Mit Menschen, die sich die Ohren zuhalten und rumbrüllen, dass man ihnen endlich zuhören soll? Nö.

... Sie machen den Fehler Kritiker und Feinde ungezügelter Einwanderung in einen Topf zu werfen.
Damit wird jeder Kritiker in die rechte Ecke geschoben. Genau diese Vorgehensweise lässt jegliche Fronten verhärten.
Denken Sie mal drüber nach, nicht jeder Kritiker rennt Pegida oder der NPD hinterher.
Meinen Sie ernsthaft jeder Kritiker der momentanen Einwanderungspolitik würde Busse oder Asylheime anzünden oder dies unterstützen???
Wäre das selbe, als würde man Ihnen als (angenommener) Kritiker von TTIP unterstellen, linksradikaler Autonomer zu sein.

Genauso wenig wird bei der Diskussion unterschieden, ob da politische oder Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen.
Das Argument, das politische Flüchtlinge hier willkommen sind, wird dem vermeintlichem Rechtspopulisten nicht abgenommen.
Wer Armutseinwanderung aus Balkanstaaten kritisiert muss deswegen noch lange kein Gegner von syrischen Kriegsflüchtlingen sein.
So das mal als kleine Erklärung, befürchte nur ein Teil der User hier ignoriert das weiterhin.



Quotecertifiedfraudexaminer, 23.06.2015 19:26 Uhr

Hassprediger
Solche Leute wie Lutz Bachmann sind nicht besser, wie andere Hassprediger, gegen die diese Leute doch eigentlich demonstrieren. ...

Ich wünsche mir, dass die Freitaler, so wie dies bereits in anderen Städten passierte, auf die Straße gehen und für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte stehen und gegen Unterdrückung, Diskriminierung und Inhumanität.


QuoteDaW
   23.06.2015 19:08 Uhr

... "Wer sich von den Meinungen der Mainstreammedien vertreten fühlt, kann natürlich nicht nachvollziehen, wie sich die Bürger dort fühlen mögen."

Vielleicht kann sich jemand, der weder auf der Flucht war noch sich je die Mühe gemacht hat, mit einem Flüchtling zu sprechen oder zumindest mal einen Erfahrungsbericht gelesen hat, auch nicht vorstellen, wie sich die Flüchtlinge fühlen.

Oder wie es die heute-show in ihrer gelungenen Pegidioten-Parodie recht gut zusammengefasst hat:

Herumheulender Sachse: "Meine Regierung nimmt mich nicht ernst!"
Geflüchtete Famielie: "Unsere versucht uns umzubringen!"


Quoteboesermensch, 23.06.2015 18:37 Uhr

War doch klar,
das der besorgte Normalbürger Lutz "Adolf" Bachmann, bei diesem Aufmarsch besorgter Bürger zu finden ist.
Der braune Mob ist wieder aktiv-es widert mich an.


...


Aus: "Anti-Asyl-Proteste in Freital: "Vergleiche mit Hoyerswerda sind angebracht"" Matthias Meisner und Lars Radau (23.06.2015)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/anti-asyl-proteste-in-freital-vergleiche-mit-hoyerswerda-sind-angebracht/11955918.html

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Quote[...] DRESDEM/JENA/BERLIN epd | Im sächsischen Freital sind am Wochenende erneut Gegner und Unterstützer einer Flüchtlingsunterkunft auf die Straße gegangen. Bei der bislang größten Solidaritätskundgebung für die Asylbewerber zählte die Polizei am Freitagabend 550 Menschen. Ihnen standen 250 Sympathisanten der rechtsgerichteten Gruppe entgegen, die bereits seit mehreren Tagen Stimmung gegen das Heim macht. Auch am Samstagabend standen sich beide Seiten wieder gegenüber: 80 Flüchtlingsunterstützer und 40 Asylgegner demonstrierten in der Kleinstadt bei Dresden, wie die Polizei in der sächsischen Landeshauptstadt am Sonntag mitteilte.

In dem ehemaligen Hotel sollen bis zu 280 statt bislang 100 Asylbewerber untergebracht werden, weil die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Chemnitz überlastet ist. Unter den Einwohnern, die dagegen protestieren, sind Unterstützer der ,,Pegida"-Bewegung. Einige zeigen sich offen rechtsextrem: Drei Männer wurden nach Angaben der Polizei in den vergangenen Tagen festgehalten, weil sie ,,Sieg Heil" gerufen oder den Hitlergruß gezeigt haben. Aufseiten der Flüchtlingsunterstützer wurde ein Demonstrant durch eine geworfene Dose am Kopf verletzt. Es war nicht das erste Mal, dass Gegendemonstranten Verletzungen davon trugen.

Die Polizei ist derzeit stets in dem Ort präsent. Allein am Freitag waren den Angaben zufolge 170 Polizisten im Einsatz, um Zusammenstöße zwischen beiden Seiten zu vermeiden. Dabei sei es auch zum Einsatz von Pfefferspray gekommen.

Im ebenfalls nicht weit von Dresden entfernten Meißen hat es in der Nacht zu Sonntag in einer für Flüchtlinge vorgesehenen Unterkunft gebrannt. Nach Angaben eines Polizeisprechers ist bei dem Feuer ein Zimmer völlig zerstört worden. Das komplette, derzeit noch unbewohnte Gebäude sei verrußt. Die Brandursache sei noch unklar. Die Polizei sprach daher noch nicht von Brandstiftung. Dennoch erinnert der Fall an Brände im sachsen-anhaltischen Tröglitz und fränkischen Vorra. Dort wurden Asylunterkünfte in Brand gesteckt, unmittelbar bevor Flüchtlinge dort einziehen sollten.

Flüchtlingsunterkünfte wurden am Wochenende auch in Berlin und Jena Ziel von Übergriffen. In der Bundeshauptstadt wurden in der Nacht zu Samstag an ein Heim im Stadtteil Niederschönhausen mehrere Hakenkreuze geschmiert. In der gleichen Nacht sind nach Polizeiangaben vor einer Flüchtlingsunterkunft in Jena drei Fahrzeuge vorgefahren, aus denen die Insassen ,,Ausländer raus" gebrüllt hätten.

In der thüringischen Universitätsstadt wurde für den gleichen Tag eine Demonstration der rechtsextremen ,,Europäischen Aktion Thüringen" angekündigt. Rund 1.800 Menschen stellten sich dem nach Angaben der Polizei entgegen. Aufseiten der Neonazis kamen statt der angekündigten 500 nur rund 100 Teilnehmer. Die Versammlungen verliefen den Angaben zufolge weitgehend störungsfrei. Allerdings erteilte die Polizei gegen rund 50 Neonazis Platzverweise für Pößneck, wo am gleichen Tag der Thüringentag 2015 stattfand. Die Betreffenden hätten angekündigt, dorthin reisen zu wollen, um ,,Stimmung" zu machen.


Aus: "Rassistische Proteste in Sachsen: Sie rufen ,,Sieg Heil"" (28.6.2015)
Quelle: http://www.taz.de/Rassistische-Proteste-in-Sachsen/!5207412/


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Quote[...] Es müssten "größere Anstrengungen unternommen werden, um den wachsenden Zustrom von illegaler Migration zu beschränken", heißt es in dem Gipfelerklärungsentwurf, den die Nichtregierungsorganisation "Statewatch" auf ihrer Website öffentlich gemacht hat und mit dem der Gipfel am Freitag zu Ende gehen soll. Der Start der "Eunavformed"-Mission, die die EU-Staaten in dieser Woche beschlossen haben, sei "dazu ein wichtiger Beitrag". heißt es in dem Text. Die Mission zielt darauf, die Schiffe und Boote von Schlepperorganisationen anzugreifen und möglichst zu zerstören. Da die EU dafür aber weder ein UN-Mandat hat noch die Zustimmung der libyschen Regierung, wurde am Montag dieser Woche lediglich die Beobachtung der Lage beschlossen.

... Der Plan der EU-Kommission, die Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel künftig auf alle Mitgliedsländer zu verteilen, wird wohl auf dem Gipfel beerdigt werden: "Das funktioniert nicht", zitierte die Agentur AFP einen hohen EU-Diplomaten. In den letzten Tagen hatten sich bereits mehrere EU-Länder der Aufnahme verweigert; Ungarn baut sogar an einem Grenzzaun gegen Flüchtlinge und erklärte, es werde keine abgeschobenen Flüchtlinge mehr aus Westeuropa aufnehmen. Außenminister Peter Szijjarto relativierte diese Aussage am Mittwoch. Die Bundesregierung hatte den ungarischen Botschafter in Berlin deswegen einbestellt. Schon auf den EU-Fachministertreffen der letzten Tage war klar geworden, dass etwa Großbritannien, Irland und Dänemark eine feste Quote nicht akzeptieren wollten. Auch die Visegrad-Gruppe - Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn - erklärte kurz vor dem Gipfel, das sei für sie "inakzeptabel". Die Osteuropäer nehmen schon bisher kaum Flüchtlinge auf.

Dem Appell zu einem "ausgewogenen und geografisch umfassenden Ansatz in der Migrationspolitik", den Europa brauche und der auf "Solidarität und Verantwortung" gründen müsse, folgt im Dokument denn auch vor allem auf die Auflistung von Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge. An den Grenzen der EU wollen die europäischen Regierungen mit Hilfe der Grenzschutzagentur Frontex, von Europol und Experten aus der ganzen Union Grenzposten einrichten, um eine möglichst lückenlose digitale Erfassung der Migranten sicherzustellen - Mängel des Grenzregimes wurde vor allem Italien und Griechenland von den EU-Regierungen immer wieder vorgeworfen. Frontex soll dafür eine stärkere Rolle erhalten. Außerdem bekräftigt das Dokument, dass "alle Mittel mobilisiert werden, um die Rückführung illegaler Migranten in ihre Herkunfts- und Transitländer zu befördern". 

Wie aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, entwickelt sich die EU-Flüchtlingsabwehr dynamisch, auch unter maßgeblicher deutscher Beteiligung. Europas Satellitenzentrum im spanischen Torrejón, das EUSC, konnte seinen Ausstoß an Überwachungsergebnissen ("Analyseprodukte") zwischen 2009 und 2014 mehr als verdoppeln, Abnehmerin war in diesem Jahr erstmals auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit bisher vier Analysen. Frontex ist auch am Ausbau von "Copernicus" beteiligt, einem ursprünglich zivilen europäischen Erdbeobachtungsprogramm. Copernicus soll künftig in der Kontrolle von Grenzen und Schiffsverkehr eingesetzt werden und EU-Außeneinsätze unterstützen.

Der Aufbau der neuen Sicherheitskomponente von Copernicus verlaufe "planmäßig", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage. Die Kosten für das europäische Datenrelaissystem zur schnelleren Übertragung großer Datenmengen EDRS stiegen demnach von 415 Millionen auf 473 Millionen Euro. Auf alle Fragen zur Einbindung nordafrikanischer Staaten in die EU-Grenzpolitik bleibt die Bundesregierung die Antworten schuldig. "Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor", heißt es in der Antwort aus dem Auswärtigen Amt immer wieder.

"Satellitenaufklärung, Drohnen und Kriegsschiffe gegen Geflüchtete einzusetzen, ist menschenverachtend und geht am Kern des Problems komplett vorbei.", sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der die Kleine Anfrage gestellt hatte, dem Tagesspiegel. Auch das Signal, das damit ausgesendet werde, sei "fatal und widerspricht einer solidarischen Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union".


Aus: "Flucht und Europa: EU will Weg nach Europa stärker blockieren" (06/2015)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/flucht-und-europa-eu-will-weg-nach-europa-staerker-blockieren/11965274.html


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Quote[...] Rund 137.000 Menschen sind nach UN-Angaben seit Jahresbeginn über das Mittelmeer nach Europa geflohen. "Europa erlebt eine maritime Flüchtlingskrise von historischem Ausmaß", teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf mit. Die Zunahme im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dramatisch: Die Zahlen stiegen um 83 Prozent.

Laut des Berichts floh der Großteil der Menschen aufgrund von Krieg, Konflikten und Verfolgung. Etwa ein Drittel der Flüchtlinge kommt aus Syrien, die anderen beiden großen Gruppen kommen aus Afghanistan und Eritrea. Die meisten Flüchtlinge erreichen Europa über das östliche Mittelmeer, sie kommen von der Türkei nach Griechenland. Es sind inzwischen mehr Flüchtlinge, die diese Route nehmen als von Nordafrika nach Italien.

Das UNHCR geht davon aus, dass die Zahlen über die Sommermonate weiter steigen. Schon im vergangenen Jahr hätte sich die Zahl der Flüchtlinge in der zweiten Hälfte des Jahres noch einmal nahezu verdoppelt, heißt es in dem Papier.

Auch die Zahl derer, die die Flucht über das Mittelmeer nicht überleben oder immer noch vermisst werden, ist gestiegen. In den ersten drei Monaten des Jahres starben 479 Menschen auf dem Meer oder werden noch vermisst – im Vergleich zu 15 toten und vermissten Flüchtlingen im gleichen Zeitraum 2014. Alleine in diesem April starben oder verschwanden 1.308 Flüchtlinge auf der Überfahrt,  2014 waren es noch 42.

...


Aus: "Mittelmeer: 83 Prozent mehr Flüchtlinge als 2014" (1. Juli 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/un-fluechtlinge-flucht-mittelmeer


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#137
Quote[...] Erinnert sich noch jemand an Dolgenbrodt? In diesem Dörfchen, 50 Kilometer südöstlich von Berlin, idyllisch gelegen zwischen Wäldern und Seen, sollte ein Flüchtlingsheim entstehen. Die Behörden hatten dafür ein ehemaliges DDR-Ferienlager hergerichtet, aber im Ort gab es Proteste. Just in der letzten Nacht, bevor 86 Asylbewerber einziehen sollten, brannte das Heim ab. Der Täter war ein 18-jähriger dorfbekannter Neonazi und wie später herauskam, hatte ihm ein örtlicher Blumenhändler 2.000 DM Honorar gezahlt und dafür sogar bei seinen Nachbarn Geld gesammelt. Das war im November 1992.

Zwei Jahrzehnte später häufen sich nun wieder Brandstiftungen in fast fertigen Flüchtlingsheimen. Zuletzt im sächsischen Meißen und in Lübeck (Schleswig-Holstein), davor unter anderem in Tröglitz (Sachsen-Anhalt), Limburgerhof (Rheinland-Pfalz) oder im bayerischen Vorra. Im ersten Halbjahr 2015 haben die Behörden 150 Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern gezählt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes – ein deutlicher Anstieg, denn im gesamten Vorjahr waren es 190.  

Dabei sind solche Taten nichts Neues, sondern gewissermaßen die Rückkehr zu einer alten Strategie der extremen Rechten, siehe Dolgenbrodt.

Doch einige Dinge sind heute anders. Zum einen, wie die extreme Rechte in den vergangenen Jahren die steigende Zahl von Flüchtlingen und neue Asylbewerberheime nutzte, um neue Anhänger aus der Mitte zu zu mobilisieren: Reihenweise schossen Gruppen aus dem Boden, die sich wie Bürgerinitiativen besorgter Nachbarn geben. Sie heißen "Nein zum Heim in Köpenick" oder "Freital wehrt sich". Sie mobilisieren auf Facebook und Twitter, veranstalten Demonstrationen und sogenannte Mahnwachen. Vielerorts gelang es NPD-Kadern oder örtlichen Neonazi-Kameradschaften auf diese Weise, bis weit in die Mitte der Gesellschaft an rassistische Ressentiments anzuknüpfen und sie zuzuspitzen.

Der Höhepunkt dieser Welle waren die Pegida-Demonstrationen im vergangen Winter. Montag für Montag versammelten sie sich in Dresden, zeitweise stieg die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 25.000. Der sächsische Innenminister und selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel suchten das Gespräch. Bundesweit versuchten sich Pegida-Ableger zu etablieren. Für einen Moment fühlten sich Islamfeinde und Rechtsextreme obenauf – stärker als je zuvor konnten sie das Gefühl haben, sie stünden für eine schweigende Mehrheit und könnten das gesellschaftliche Klima verändern.

Die Zunahme der Anschläge fällt auch zusammen mit einem Niedergang der NPD. Im letzten Jahr flog sie in ihrer Hochburg Sachsen aus dem Landtag; ihre Strategie, über parlamentarische Arbeit und ein eher gemäßigtes Auftreten zu wachsen, ist gescheitert. Zudem zehrt das Verbotsverfahren an ihren Kräften, die Parteikassen sind leer, die Mitglieder laufen ihr davon – weniger in Richtung Pegida oder AfD, sondern zu noch radikaleren Parteien wie "Die Rechte", "Der Dritte Weg" oder auch zu militanten Neonazi-Kameradschaften.

Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Krise der NPD zu mehr Gewalt von rechtsaußen führt: Nachdem Ende der 1960er Jahre die erste Erfolgswelle der Partei endete, entstanden zahlreiche rechtsterroristische Gruppen. Für Demonstrationen und Pseudo-Bürgerinitiativen braucht man Geduld und Ausdauer. Und so zynisch es klingt: Per Brandstiftung lässt sich ein Flüchtlingsheim mit größerer Sicherheit verhindern. Dafür braucht es keine Organisation und keine Vernetzung, es genügt ein Benzinkanister, ein Feuerzeug und der Wille zur Nachahmungstat.

Die Reaktionen der Neonazi-Szene auf die neuen Anschläge sind auch heute deutlich. In einschlägigen Internetforen gibt es klammheimliche oder gar offene Freude ("So ein Lichtenhagen Reloaded wäre doch richtig geil"). Die Brandstifter werden gelobt ("Ich habe Hochachtung vor diesen mutigen Aktivisten") oder zu Opfern umgedeutet, ihre Taten als "Notwehr" gegen eine angebliche Überfremdung Deutschlands dargestellt ("Irgendwann ist das Maß eben voll").

Doch neu ist auch der Widerstand: In Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen applaudierten Anwohner in den neunziger Jahren noch den Brandstiftern, den rassistischen Pogromen traten lediglich Antifa-Gruppen entgegen. Heute fielen allen Städten außer Dresden die Gegendemonstrationen deutlich größer aus als die Pegida-Aufmärsche. Und auch in Dresden flauten die Proteste ab, heute kommen nicht mehr Tausende, sondern nur noch Hunderte zu den montäglichen Veranstaltungen.

Vor allem aber: Landauf, landab sind in den vergangenen Monaten Bürgerinitiativen für Flüchtlinge entstanden: Nachbarn von Asylbewerberheimen spenden Kleidung und Mobiliar, helfen bei Behördengängen, geben ehrenamtlich Sprachkurse. Im sächsischen Freital stellen sich Nacht für Nacht Bürger schützend vor das Asylbewerberheim.

Doch diese Gegenwehr wird immer erst stark, wenn die Rechten schon da waren. Und längst nicht vor jedem Asylbewerberheim stehen schon so viele schützende Menschen, dass es nicht zum Ziel eines Brandanschlags wird.


Aus: "Flüchtlingsheime: Es wird weiter glühen"  Toralf Staud (1. Juli 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/brandanschlaege-fluechtlingsheime-vergleich-1990er-jahre

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Quote[...] Tumultartige Szenen und heftige Anfeindungen haben eine Bürgerversammlung zum Thema Asyl im sächsischen Freital überlagert. Die Stadt vor den Toren Dresdens hatte in den vergangenen Wochen mit teils rassistischen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Hotel Schlagzeilen gemacht. Bei der Versammlung am Montagabend wurden erneut pauschale Vorurteile und Hetze gegen Asylbewerber laut. Versammlungsteilnehmer, die sich für Flüchtlinge einsetzten, wurden von anderen niedergebrüllt.

Die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates und der künftige Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) forderten ein Ende von Fremdenfeindlichkeit und Hass. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der sich den Fragen der Bürger stellte, zeigte sich von den Störern enttäuscht. Mit denen sei ein Gespräch unmöglich. «Erfolg sieht anders aus, aber wichtig war sie, die Veranstaltung.» Es sei darum gegangen, Sorgen und Themen der Bürger aufzunehmen.

Gleich zu Beginn der Versammlung gab es heftige Proteste, als der Saal wegen Überfüllung geschlossen wurde. Viele Bürger standen noch vor dem Gebäude und verlangten wütend Einlass. Laut Stadtverwaltung waren 380 Versammlungsteilnehmer zugelassen. Erst als noch einige weitere Bürger eingelassen wurden und zugesagt wurde, eine weitere Versammlung abzuhalten, beruhigte sich die Situation leicht.

Ulbig wurde ausgebuht, als er die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung darstellen wollte. Bürger warfen der Politik vor, sie zu belügen. Die Asylbewerber würden den Frieden in dem Wohngebiet stören. «Die verursachen nur Dreck und Müll und schmeißen alles aus dem Fenster», sagte eine Anwohnerin. Eine andere gab an, wegen des Lärms nachts ohne Schlaftabletten kein Auge mehr zuzumachen. Geld würde «für Asylbewerber verschwendet» und fehle beim Kitabau oder für marode Schulen.

Bürger, die sich kritisch mit den Anti-Asyl-Protesten vor dem Heim auseinandersetzen, wurden mit «Halt die Fresse»-Rufen niedergeschrien. Einer Vertreterin der Initiative für Weltoffenheit und Toleranz wurde das Mikrofon weggenommen.

Seit Monaten kommt es in Freital zu Protesten gegen die vom Landkreis genutzte Asylunterkunft in dem früheren Hotel. Als dort vor zwei Wochen eine Erstaufnahmeeinrichtung mit weiteren 280 Plätzen eingerichtet wurde, eskalierte die Lage. Die Anwohner sprachen von einer «Nacht- und Nebelaktion» der Landesregierung. Den Asylgegnern stellten sich teils mehr als hundert Gegendemonstranten entgegen. Mehrfach wurden sie von mutmaßlich Rechten angegriffen. (dpa)


Aus: "Flüchtlinge in Freital: Asyl-Gegner in Freital brüllen Redner nieder" ( 07. Juli 2015)
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/fluechtlinge-in-freital-asyl-gegner-in-freital-bruellen-redner-nieder,1472596,31141738.html


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Quote[...] Die Koalition hat im Bundestag die umstrittene Reform des Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Straffällige Ausländer sowie Flüchtlinge, die falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben, sollen künftig schneller abgeschoben werden.

Auch die Möglichkeiten, einen abgelehnten Asylbewerber in Haft zu nehmen, damit er sich der Abschiebung nicht entzieht, werden erweitert. Wenn der Betroffene im Verdacht steht, dass er sich der Abschiebung entziehen will, kann er bis zu vier Tage lang in Gewahrsam kommen. Auch wer über seine Identität täuscht, Dokumente vernichtet und Geld an Schleuser gezahlt hat, kann in Haft genommen werden. Zudem wird ein neuer Ausreisegewahrsam eingeführt. Für einen ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländer wird für mehrere Jahre eine Wiedereinreisesperre verhängt. Bei Ausländern, die ihre Identität verschleiern, dürfen künftig Computer oder Handys ausgewertet werden.

Auf der anderen Seite erhalten gut integrierte Ausländer leichter als bisher eine Aufenthaltsgenehmigung. Dazu müssen sie seit mindestens acht Jahren ununterbrochen in Deutschland leben. Leben sie mit einem minderjährigen Kind zusammen, reichen sechs Jahre aus. Allerdings müssen sie ihren Unterhalt "überwiegend durch Erwerbstätigkeit" sichern, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und Deutschkenntnisse aufweisen. Rund 30.000 Personen könnten davon profitieren.

Junge Asylbewerber und Ausländer ohne Aufenthaltsstatus müssen zudem während der Zeit einer Ausbildung keine Abschiebung mehr fürchten. Dies entspricht einer Forderung der Wirtschaft.

...


Aus: "Flüchtlinge: Bundestag verschärft Asylrecht" (2. Juli 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/bundestag-reform-bleiberecht-asylbewerber

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Quote[...] Es ist keine zwei Tage her, da präsentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière den neuen Verfassungsschutzbericht. Wichtigste Erkenntnis: Flüchtlinge in Deutschland haben es nicht nur schwer, sondern werden immer öfter zu Opfern von gewalttätigen Übergriffen und Brandanschlägen. Die Botschaft: Wir werden an ihrer Seite stehen. Wirklich?

Am Donnerstag legt der Innenminister nun dem Bundestag ein Gesetz zur Abstimmung vor, das vor allem eines ermöglicht: Illegale Flüchtlinge so schnell wie möglich aus dem Land zu kriegen. Das Ministerium argumentiert: Wenn in Deutschland die Akzeptanz für die Aufnahme von Asylsuchenden steigen soll, müssen zunächst einmal alle aus dem Weg, die darauf keinen Anspruch haben. Besser durchsuchen, schnell verhaften – und dann dahin zurück, wo sie hergekommen sind.

Mit ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz wird die schwarz-rote Regierungskoalition heute eine Opferhierarchie manifestieren, die es im Ausländerrecht zwangsläufig gibt: Wen nehmen wir auf, wen schicken wir fort? Angesichts Zehntausender ArmutsmigrantInnen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, wird diese Frage immer brisanter.

Die Folge ist ein Verdrängungswettbewerb unter Armen, der – immerhin dies – von der Bundesregierung auch mehr oder weniger deutlich als solcher gekennzeichnet wird. Kongolesen, die über das Mittelmeer kamen? Nein, danke. Sinti und Roma vom Balkan? Adieu.

Bleiben dürfen zwei Gruppen von Menschen: So richtig politisch Verfolgte, die per Flugzeug nach Deutschland kamen und mit ihren Füßen keinen europäischen Dublin-Staat berührt haben, in den sie sonst abgeschoben werden könnten. Und, dank der Neuentdeckung durch die Demografieforschung und die Industrie- und Handelskammer: erstklassig integrierte Flüchtlinge, die es bereits vor Jahren nach Deutschland geschafft haben und die bereit sind, hier auf das Grundgesetz zu schwören.

Es ist nun einerseits einfach, diese Kategorisierung von Leidensgeschichten als inhuman zu kennzeichnen. Gleichzeitig markieren die offen rassistisch auftretenden Neonazis und selbsternannten ,,besorgten Bürger" auch die Notwendigkeit, einen gesellschaftlichen Streit über die Integrationsfähigkeit Deutschlands in aller Offenheit zu führen. Die Bundesregierung muss darauf allerdings eine andere Antwort geben als in den 90er Jahren. Damals folgte auf die rechtsextreme und rechtspopulistische Stimmung im Land eine Asylrechtsverschärfung.

Das jetzt zur Abstimmung stehende Abschiebegesetz ist dabei eine ähnliche Kapitulationserklärung: Während die Geflüchteten mit ihren unsicheren Aufenthaltsperspektiven gerade in diesen Tagen Halt und Zuspruch benötigen, signalisiert ihnen der Staat: Vor uns seid ihr nicht sicher.

QuoteDer Sizilianer
gestern, 14:25

Flüchtlinge kriminalisieren und einsperren?
... Ich bin sehr gespannt, wie die, die in Sonntagsreden immer und immer wieder die "historische Verantwortung Deutschlands" betonen und wie ach so viel man "aus der Geschichte gelernt" habe, über diesen ekelhaften Irrsinn abstimmen werden ...



Aus: "Kommentar Asylrecht und Abschiebung: Vor uns seid ihr nicht sicher" Kommentar von Martin Kaul (02.07.2015)
Quelle: http://www.taz.de/!5208142/


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QuoteEesti Päevaleht - Estland | Montag, 6. Juli 2015
Estlands Regierung hat Angst vor Flüchtlingsthema
Wegen einer Protestfahrt von rund 360 Motorradfahrern gegen den Ausbau eines Flüchtlingsheims im nordestnischen Dorf Vao am Samstag hat die Stadt das Heim evakuiert. Die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht findet das symbolisch für die Asylpolitik der Regierung

Die Presse - Österreich | Donnerstag, 25. Juni 2015
Europa verrät seine Prinzipien in der Krise
Vor dem EU-Gipfel am heutigen Donnerstag in Brüssel hat Ungarns Regierung mit der Aussetzung des Dublin-Abkommens zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Ankunftsländer gedroht. Französische Polizisten hindern Migranten an der Einreise von Italien nach Frankreich. Die konservative Tageszeitung Die Presse warnt vor einem Ende der Kernprojekte der Europäischen Union

Gazeta Wyborcza - Polen | Dienstag, 23. Juni 2015
Grandiose Solidarität mit Flüchtlingen in Polen
Die polnische Bischofskonferenz hat sich am Freitag in einer Erklärung für die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen eingesetzt und zwar unabhängig von deren Konfession. Die TV-Journalistin Katarzyna Kolenda-Zaleska ist in einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza voll des Lobes

Tages-Anzeiger - Schweiz | Montag, 22. Juni 2015
Schweiz darf Flüchtlinge nicht aussperren
Seit Frankreich die Grenze für Flüchtlinge aus Italien geschlossen hat, versuchen immer mehr Migranten, über die Schweiz weiter nach Norden zu reisen. Der Regierungspräsident des Kantons Tessin fordert jetzt, die Grenzen ebenfalls zu schließen. Der linksliberale Tages-Anzeiger spricht sich dagegen aus

Magyar Hírlap - Ungarn | Sonntag, 21. Juni 2015
Zsolt Bayer über das Flüchtlingsdrama als Heilmittel für den Westen
Das Elend der Flüchtlinge könnte den Westen endlich zur Einsicht kommen lassen, dass sein dekadenter Lebenswandel in den Untergang führt, meint der rechte Kolumnist Zsolt Bayer in der konservativen Tageszeitung Magyar Hírlap

Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 19. Juni 2015
Europa selbst schuld an Flüchtlingsdrama
60 Millionen Menschen, so viele wie noch nie, sind weltweit auf der Flucht. Das berichtet das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in seinem aktuellen Jahresbericht. Die meisten Menschen fliehen vor dem Bürgerkrieg in Syrien. Angesichts dieser Zahlen ärgert sich die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore über Europa

idnes.cz - Tschechien | Donnerstag, 18. Juni 2015
Keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen
Die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ist falsch und gefährlich, meint der Direktor des Prager Václav-Klaus-Instituts, Jiří Weigl, in einem Gastbeitrag beim Nachrichtenportal idnes.cz

Pravda - Slowakei | Donnerstag, 18. Juni 2015
Europa muss seine Außengrenze schützen
Der Schengenraum kann nur funktionieren, wenn seine Außengrenze geschützt ist, kommentiert die linke Tageszeitung Pravda die ungarischen Pläne, sich mit einem Grenzzaun gegen Flüchtlinge aus Serbien abzuschotten

Le Soir - Belgien | Dienstag, 16. Juni 2015
Endlich nationale Egoismen überwinden
Die EU-Staaten müssen endlich ihre nationalen Egoismen überwinden, fordert die liberale Tageszeitung Le Soir mit Blick auf die Debatte um die Flüchtlingsquote

La Repubblica - Italien | Mittwoch, 17. Juni 2015
Europa verkauft Waffen und seine Seele
Grenzen sind nur für Waffen durchlässig, nicht für Menschen, wettert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica

El Periódico de Catalunya - Spanien | Dienstag, 16. Juni 2015
Am Flüchtlingsstreit droht EU zu zerbrechen
Französische Polizisten haben in den vergangenen Tagen Flüchtlinge an der Einreise von Italien nach Frankreich gehindert. Die Flüchtlingsproblematik entzweit die EU, warnt die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya


Aus: "Ausbau der Festung Europa?" (Stand 07.07.2015)
Quelle: http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-06-europas-festung/