• Welcome to COMMUNICATIONS LASER #17. Please log in.

[Notizen zur Pressefreiheit... ]

Started by Textaris(txt*bot), May 13, 2006, 06:42:32 PM

Previous topic - Next topic

0 Members and 2 Guests are viewing this topic.

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) warnt vor einer Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses im Rahmen der geplanten Vorratsdatenspeicherung. Mit der in einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes verankerten Datenspeicherung werde es möglich, "bis zu sechs Monate im Nachhinein das gesamte Kommunikationsverhalten in Bezug auf Fest- und Mobilnetztelefonie, Fax, E-Mail und Internet-Nutzung von Medienunternehmen und Journalisten detailliert nachzuvollziehen", kritisierte der ÖJC in einer Aussendung am Montag.


"Für Journalisten, Medienmitarbeiter und Redaktionen besteht nun die Gefahr, dass das Redaktionsgeheimnis, das Quellen und Informanten von Journalisten schützt, mit dieser Novelle ausgehöhlt wird." ÖJC-Präsident Fred Turnheim warnt daher vor einer "Gefährdung des Redaktionsgeheimnisses" und sieht "in weiterer Folge den gerade für den investigativen Journalismus so bedeutsamen Schutz der Informanten als nicht mehr gewährleistet".


Aus: "ÖJC erneuert Kritik an Data-Retention" (21.12.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1634445/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Unbequeme Veröffentlichungen können in Weißrussland tödlich enden. Das bekommt dieser Tage auch Irina Chalip zu spüren. Am 22. November hatte die Minsk-Korrespondentin der oppositionellen Moskauer Zeitung Nowaja Gaseta ihrer Redaktion ein Manuskript zukommen lassen. Einen Tag später erhielt die 42-Jährige eine E-Mail. "Wenn du deinen Artikel nicht zurückziehst, wirst du bald Anna Politkowskaja treffen!" - die russische Journalistin und Mitarbeiterin der Nowaja Gaseta war im Oktober 2006 vor ihrem Haus in Moskau erschossen worden. Mit einem anonymen Anruf wurde Chalip am 25. November davor gewarnt, im Fall einer Veröffentlichung ihre Wohnung zu verlassen. Einen Tag später kam ein Telegramm: Chalip solle beim Schreiben an ihren Sohn denken.

In "Krieg um das Erbe des Oligarchen", dem Beitrag, der Chalip die Todesdrohung einbrachte, geht es um die Hinterlassenschaft des 2008 verstorbenen Georgiers Badri Patarkatsischwili. Der milliardenschwere Geschäftsmann hatte 160 Millionen US-Dollar in die weißrussische staatliche Ölfirma Belneftekhim investiert und besaß Anteile an der verarbeitenden Holzindustrie in Weißrussland. ...


[...]  Die US-Menschenrechtsorganisation Committee to Protect Journalists hat jetzt die weißrussische Regierung aufgefordert, die für die Drohungen gegen Chalip Verantwortlichen dingfest zu machen und sie für ihre Taten gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen - ein Appell, der folgenlos bleiben dürfte.

Irina Chalip ist fest entschlossen, sich dem Druck auch weiter zu widersetzen. Und: "Leute, bleibt nicht in euren Küchen sitzen!", sagte sie in dem bereits zitierten Interview. "Das hat noch niemandem genützt."


Aus: "Journalistin bekommt Mordrohungen - Gefährliches Erbe" VON BARBARA OERTEL (14.12.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/gefaehrliches-erbe/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Gewalt und Repressionen gegen Journalisten und Blogger haben 2009 laut der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) stark zugenommen. Mindestens 76 Journalisten wurden wegen ihres Berufs getötet.

Das waren 16 mehr als im Jahr 2008, wie ROG am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die um fast 27 Prozent erhöhte Todesrate sei vor allem eine Folge des Mordes an 30 Journalisten auf der philippinischen Insel Mindanao im November 2009.

Die Journalisten wollten über die Wahlkampagne eines Kandidaten für das Gouverneursamt berichten, als der Konvoi von einer Truppe eines politischen Rivalen überfallen wurde. Besonders gefährliche Länder für Journalisten waren außerdem Somalia (neun Todesfälle), Pakistan (fünf) und Russland (fünf), wie ROG weiter mitteilte.

In Kriegen und im Umfeld von Wahlen seien Journalisten besonderen Bedrohungen ausgesetzt gewesen. Sie gerieten in die Schusslinie, würden gezielt ermordet oder entführt, teilte ROG-Generalsekretär Jean-Francois Julliard anlässlich der Veröffentlichung der Jahresbilanz 2009 mit.

[...] Eine größere Zahl von Journalisten wurde in diesem Jahr auch körperlich angegriffen und bedroht. 1.456 Medienmitarbeiter wurden Opfer dieser Form von Gewalt, im Vorjahr waren es noch 929. Die Zahl der zensierten Medien stieg von 353 auf 570. 33 Medienmitarbeiter wurden entführt (2008: 29).


Die weltweite Zahl der Festnahmen von Journalisten sei zwar um etwa ein Siebtel zurückgegangen. Dafür habe sich die Zahl der Festnahmen von Bloggern und Internet-Nutzern fast verdreifacht, hieß es. Viele autoritäre Regierungen wie die chinesische, die iranische und aserbaidschanische befürworteten harte Strafen für Internet-Nutzer, weil sich das World Wide Web zu einem Motor demokratischer Proteste entwickelt habe.

Zum ersten Mal veröffentlichte ROG in der Jahresbilanz die Zahl von Journalisten, die in den vergangenen zwölf Monaten gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen. Demnach seien 157 Medienmitarbeiter ins Exil gegangen, weil ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht worden seien.


Quoteseeigel, vor 16 Stunden, 54 Minuten

Welcher Beruf

steht eigentlich im Pass der Agenten und Spione die zu hunderttausenden auf den Gehaltslisten der Geheimdienste stehen?




Aus: "Zahl getöteter Journalisten deutlich gestiegen" (30.12.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1635393/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nach Menschenrechtsaktivisten sind offenbar auch Journalisten Opfer von Angriffen auf ihre E-Mail-Konten beim Google-Dienst Gmail geworden, wie der Club der Auslandskorrespondenten in China am Montag mitteilte.

In einem Brief an seine Mitglieder erklärte der Club, dass die Gmail-Accounts von Journalisten von zumindest zwei Nachrichtenbüros in Peking geknackt und daraus E-Mails an unbekannte Empfänger weitergeleitet wurden. Einer der beiden Betroffenen war ein Reporter der US-Nachrichtenagentur AP.

...


Aus: "Weitere Angriffe auf Gmail-Konten in China" (18.01.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1636709/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das US-Justizministerium hat dem FBI in Untersuchungen wiederholt den Missbrauch von Anti-Terror-Befugnissen insbesondere im Umgang mit dem Instrument der National Security Letters nachgewiesen. In hunderten Fällen haben die Ermittler den Begutachtungen zufolge gegen die gesetzlichen Auflagen oder interne Richtlinien verstoßen. So sollen die Agenten etwa mehr Daten als zulässig eingesammelt oder auf Auskünfte auch ohne richtige Vollmacht bestanden haben. Von den illegalen Datenabfragen betroffen gewesen sein sollen auch die Verbindungsinformationen von Journalisten der Washington Post sowie der New York Times. Auch über behördeninterne Bedenken und Versuche zu deren Überwindung legt der Report Zeugnis ab. (Stefan Krempl) / (vbr)



Aus: "Bericht: FBI verschaffte sich illegal Zugang zu Telekommunikationsdaten" (19.01.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-FBI-verschaffte-sich-illegal-Zugang-zu-Telekommunikationsdaten-908420.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Im Iran hat es nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) in den vergangenen Tagen eine Welle von Verhaftungen von Journalisten und Internetdissidenten gegeben. Vertreter des Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit hätten am 7. und 8. Februar mindestens acht Journalisten festgenommen und an unbekannte Orte gebracht. Derzeit seien 65 Reporter und Cyberdissidenten in iranischen Gefängnissen. Die Zahl sei seit 1985, als die Menschenrechtsorganisation gegründet wurde, nicht so hoch gewesen.

Seit dem 6. Februar sei das Internet im Iran wieder von starken Störungen beeinträchtigt, teilte ROG weiter mit. Einige Mobilfunkunternehmen dürften zudem ihren Kunden nicht länger erlauben, Kurznachrichten über das Handy zu versenden. Die Behörden wollten offenbar oppositionelle Proteste anlässlich des 31. Jahrestags der Islamischen Revolution am 11. Februar verhindern. (anw)




Aus: "Reporter ohne Grenzen kritisiert Verhaftungen im Iran" (09.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Reporter-ohne-Grenzen-kritisiert-Verhaftungen-im-Iran-925814.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Hello Iceland

Tuesday the 16th of February is a very important date. You will submitting an important proposal to your parliament, that could turn Iceland into a role model for journalism, data and communication. You have the opportunity of turning a few heads around. Europe and the world have gone in the direction of more surveillance and less respect for the freedom of expression over the last ten years. Your decision tomorrow can be decisive in turning this downward spiral into a positive future for Iceland and the world as we know it.

Becoming a sanctuary for free communication and investigative journalism is something of greatness. This is what will make you an important force of change!

We would like to thank you in advance for spreading a great ray of hope throughout the internet community and citizens world wide alike. May this be the first stone that paves the way to freedom.


Add yourself to the list

...



http://www.icelove.org/ (16.02.2010)




Textaris(txt*bot)

Quote[...] "Wir bekommen heute nicht die Nachrichten, die wir brauchen, sondern die, die wir wollen." Ein bitteres Urteil über die globale Medienlandschaft fällte Ted Koppel, britischer Veteran des US-Fernsehens vergangene Woche in der BBC-Sendung "World News America".

In einem Gespräch aus Anlass der Bekanntgabe einer Umfrage des Pew Research Center, nach der 60 Prozent der Nachrichtenchefs der amerikanischen Print- und Fernsehmedien den Verfall des Nachrichten-Journalismus konstatieren und der Vergabe des Pulitzer-Preises Anfang der Woche, bei der mit dem Nachrichtenportal "ProPublica" erstmals an ein Online-Medium ausgezeichnet, beklagte Koppel das "Zeitalter des Anspruchsdenkens" - dessen Tage, wie er hofft, allerdings bald gezählt sein werden.

"Es ist ein Desaster: Wir führen zwei Kriege, die wir nicht bezahlen können, wir beanspruchen Kredite, auch wenn wir kein Einkommen haben, wir bezahlen 50 oder 100 Millionen Dollars an Manager obwohl ihre Unternehmungen Totalreinfälle sind", sagte Koppel. In der Entwicklung der Medienlandschaft spiegle sich diese Mentalität: "Wir wollen nur Nachrichten von Leuten hören, die uns nach dem Mund reden, Die Fakten wollen wir nicht mehr." Das sei aber die Schuld der Nachrichtenproduzenten, die "nur noch den allmächtigen Dollar" im Auge hätten, nicht mehr das öffentliche Interesse.

Koppel hat womöglich einen zu idealisierenden, etwas rosaroten Blick auf "die guten alten Tage" des klassischen US-Broadcast-Fernsehens, in der es nur die großen Drei ABC, NBC und CBS miteinander konkurrierten, und auf manche mag es nur wie das Jammern eines alten Mannes wirken. Aber immerhin verbreitete das US-Fernsehen seinerzeit auch die unbequemen Fakten über Vietnam und Watergate in die Wohnzimmer jenes Durchschnittsamerika, das nicht täglich die "Washington Post" las, oder heute "ProPublica" und noch weniger mainstreamige Online-Medien.

Womöglich trifft Koppel den wunden Punkt der Gegenwart, wenn er darauf verweist, Online-Medien und besonders jede Form des zur Zeit so gefeierten "Bürger-Journalismus" könnten die klassischen Medien eben nicht ersetzen. "Zum Journalismus gehört Handwerk, gehört Disziplin, gehört gegenseitige Überprüfung." "Ich finde Informationsvielfalt auch nützlich." Aber wenn sie ungeprüft bleibe, könne sie viel Schaden anrichten.

Der Pulitzer-Preis für "ProPublica" sei schön, aber kein Beweis des Gegenteils, so Koppel: "Die haben eine feste Zusammenarbeit mit der New York Times. Und ich wette mit Ihnen, die New York Times würde ihren Namen nie dafür hergeben, wenn dort nicht alles genau überprüft würde." Koppel weiter: "Wir sind an dem Punkt, an dem wir der Öffentlichkeit dem Umgang mit Online-Informationen beibringen. Wir brauchen eine Medien-Alphabetisierung."

Quote18. April 2010 17:54
So ein Quatsch
Herr Troll (mehr als 1000 Beiträge seit 28.01.05)

Da versucht einer sich zu exkulpieren, weil sein Gewissen sich meldet
betreffs seiner Lebenslüge.

Mich hat noch niemand gefragt, welche Nachrichten ich hören will,
aber ich bemerke schon, dass die Tastatursoldaten und Mietmäuler
gerade auch in den Öffentlich-Rechtlichen lügen, dass sich die Balken
biegen - nicht durch Unwahrheit, sondern durch bis zur Entstellung
verstümmelte Nachrichten und Begriffsbesetzungen.

Und jetzt sind - natürlich - wir schuldig.

Zur Hölle mit diesen Schleimern.


Quote18. April 2010 19:30
Warum fällt heute den Medien eine andere Aufgabe zu als z. B. 1970?
Goerlitzer (165 Beiträge seit 30.11.07)

Der Kapitalismus durchlebt Krisen, wie sie im Nachkriegs-Boom noch
unvorstellbar waren, auch wenn diese z. T. noch durch geschicktes
Krisen-Management und Konjunktursteuerung via Kredit verdeckt werden.
Aussenpolitisch geht die Phase der gewaltfreien
Interessendurchsetzung zu Ende und müssen die kapitalistischen
Kernstaaten wieder auf militärische Gewalt zurückgreifen.

Die auf Wohlstandsentwicklung gründende Loyalität gegenüber dem
System schwindet, - und nun kommt den (inzwischen oligopolistisch
organisierten) Massenmedien eine besondere Rolle zu. Sie müssen neue
Formen der Systemloyalität produzieren, vor allem durch die
Entwicklung von Bedrohungsszenarien, Feindbildern,
Sündenbock-Figuren.

Die Medien stützen Kapital und politische Klasse und umgekehrt. Die
Unabhängigkeit der Medien ist zu einem Popanz geworden, der mit der
Wirklichkeit kaum mehr etwas zu tun. Leider gilt das vor allem für
Deutschland, wo z. B. 65% der Bevölkerung den Bundeswehr-Einsatz in
Afghanistan ablehnen, ihn aber 98 % der Medien unterstützen.


Quote18. April 2010 18:58
ORF, ARD und ZDF
slap882, slap882@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.01)

Senden also nur das was die Leute sehen wollen?

Na dann haben wir das ja wohl verdient ;-)

LG

Sven

PS: Ok, ich bin außen vor - fernsehfrei und Spaß dabei!



Aus: ""Wir wollen nur Nachrichten von Leuten hören, die uns nach dem Mund reden"" Rüdiger Suchsland (18.04.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/6/147454


Textaris(txt*bot)

Quote[...] BRÜSSEL taz | Das Ritual ist jeden Wochentag das gleiche: Kurz nach zwölf machen sich die in Brüssel akkreditierten Journalisten auf den Weg zum denkmalgeschützten Gebäude der EU-Kommission. Im Untergeschoss stellen sie sich brav in zwei Reihen auf und schieben sich an den weißen Resopaltischen vorbei, auf denen die Presseerklärungen des Tages ausgelegt sind. Die Wartezeit wird zu einem kleinen Schwätzchen genutzt. Für viele Kollegen, die den ganzen Tag allein in ihren Büros sitzen, ist das Pressebriefing der EU-Kommission das soziale Highlight des Tages.

Etwas mehr als tausend Autoren, Fotografen und Kameraleute aus den 27 Mitgliedsländern der EU und dem Rest der Welt haben für das Jahr 2010 einen Eintrittsausweis für die Gebäude von Kommission, Rat und Parlament beantragt. Das sind 300 weniger als letztes Jahr. Und jeder Fünfte hat das gelbe Plastikkärtchen mit dem großen roten P für Presse bis heute nicht abgeholt. Das bedeutet innerhalb eines Jahres einen Schwund von fast vierzig Prozent.

[...] in der Vergangenheit standen den Journalisten viele informelle Kanäle offen, um ihre Geschichten mit Stoff zu füttern, der über abgewogenen Presseerklärungen hinausgeht. Mittlerweile ist es Kommissionsbeamten streng untersagt, Informationen an Journalisten weiterzugeben. Mehrere Reporter, die dennoch ihr Glück mit einem direkten Anruf versuchten, erhielten hinterher böse E-Mails aus der Presseabteilung der Kommission. Wenn sie Fragen hätten, sollten sie sich bitte an den Dienstweg halten.

Doch der Kontrollzwang beschränkt sich nicht auf heikle Inhalte. Er erstreckt sich auf das gesamte Erscheinungsbild der europäischen Institutionen. Barroso will stets Bella Figura machen - in Wort und Bild. Es häufen sich Klagen von freien Fotografen und unabhängigen Kamerateams, dass sie zu Veranstaltungen nicht mehr zugelassen werden. Stattdessen stellen Rat, Parlament und Kommission immer mehr eigene Fotos und Videoclips ins Netz - zur kostenfreien Nutzung, versteht sich. Fotos gähnender oder wütender Politiker wird man dort ebenso wenig finden wie Ereignisse außerhalb des vorgesehenen Protokolls. Als sich beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember Greenpeace-Aktivisten unter die vorfahrenden Regierungschefs schmuggelten und Transparente zum Klimaschutz entrollten, waren diese Bilder auf der offiziellen Webseite des Rates natürlich nicht zu sehen.

Das alles führt nicht dazu, dass die EU in den Medien besser dasteht, sondern dass sie immer weniger vorkommt. Denn für Werbevideos und politisch ausgewogene Statements interessiert sich das Publikum nicht. Und so greift die EU-Kommission noch einmal tief in die Tasche des Steuerzahlers, um den Grund für diese EU-Unlust zu finden. Junge Kommunikationswissenschaftler werden in regelmäßigen Abständen durch die Brüsseler Schreibstuben geschickt, um die immergleiche Frage zu stellen: Warum nutzen sie die offiziellen Quellen so wenig? Warum hat die EU ein so schlechtes Image in den Medien?

Viele dieser Forschungsprojekte sind interdisziplinär und grenzüberschreitend. Die Unis engagieren sich gern für diese Themen - nicht aus ehrlichem Interesse, sondern weil dafür Brüsseler Fördergelder leicht zu bekommen sind. So ganz allmählich scheint aber auch die EU-Kommission zu begreifen, dass ihre Kommunikationsstrategie in die Sackgasse führt. Sie will sich nun mit der Journalistenorganisation API zusammensetzen und überlegen, wie der Standort Brüssel für die Medien wieder attraktiver werden kann. Die Antwort ist ganz einfach und lautet: Information statt Propaganda.

Quote#
21.04.2010 00:02 Uhr:
von curriculum:

Ach, jetzt jammern die "Journalisten" daß sie nicht mit "Informationen" versorgt werden? So nett wie das in Berlin in den "Informellen Kreisen" geschieht? Wo sie in Hinterzimmern gegen "Hintergrundwissen" ausküngeln was davon dann geschrieben wird?
Wenn das WIRKLICH EIN PROBLEM WÄRE, dann würde das in JEDEM Artikel stehen müssen. Steht es aber nicht. Soll auch nicht. Alles was an der Situation stört ist doch nur, daß die gewohnten bequemen Kanäle bei Bier oder Kaffee nicht mehr gehen, wo sich "Journalisten" von denen die Feder führen lassen, über die sie berichten sollen. So eine anonyme Presseabteilung ist zu deutlich der Verlusst von journalistischer Arbeit - aber doch in Wirklichkeit auch nichts anderes als sie in Berlin abziehen. Eine ehemalige Chefredakteurin der TAZ hatte doch schon vor Jahren öffentlich den Tot des Journalismus, auch bei der TAZ, beschrieben. Ihr seit nur vergesslich, aber nicht besser geworden.


Quote#
20.04.2010 23:29 Uhr:
von susi:

Ich weiß, es ist Spam: Exzellenter Artikel, weiter so!


Quote#
20.04.2010 20:05 Uhr:
von Strange:

Wichtige Hintergrundinfo´s gibt es weder in der Presse noch von der EU online.

Die muss man sich mühsam im Netz selbst erarbeiten.

Liebe Journalisten, gibt es in Brüssel nicht auch sogenannte Hintergrundkreise wie in Berlin?
Pressekonferenzen sind doch Schall und Rauch.

Für Interessierte: eine NDR-Doku (nur noch bei Youtube)
"Strippenzieher und Hinterzimmer"





Aus: "Mehr Internet, weniger Information" VON DANIELA WEINGÄRTNER (21.04.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-zensur/artikel/1/mehr-internet-weniger-information/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Überall im deutschen Journalismus, wahrscheinlich auch im Fernsehen, gibt es zwei potentielle Zensurinstanzen. Die erste Instanz sind die Werbekunden, ohne die es keine Zeitungen geben kann, und mit denen man sich, verständlicherweise, nicht gerne anlegt. Die zweite Instanz sind die Chefredakteure und Verleger, die alle Freunde haben, in dem einen oder anderen Honoratiorenkreis verkehren und, verständlicherweise, ihre Ruhe haben möchten (die einen mehr, die anderen weniger).

Zeitungen haben eine gesellschaftliche Funktion, sie müssen eine Plattform auch für unangenehme Meinungen und für unangenehme Nachrichten sein, gleichzeitig sind sie gewinnorientierte Unternehmen. Das ist der unauflösbare, unvermeidliche Widerspruch, in dem sie sich bewegen und täglich Kompromisse suchen. "Unvermeidlich" ist dieser Widerspruch, weil eine private Presse, trotz allem, immer freier sein wird als eine staatlich gelenkte.

[...] Deswegen hat guter Journalismus etwas mit Mut zu tun, manchmal sogar mit Harakiri. Wer frei seine Meinung sagt oder wer eine brisante Story recherchiert, tritt immer jemandem auf die Füße oder macht sich irgendwo unbeliebt. Das Internet sorgt nun dafür, dass Meinungen und Meldungen schwerer unterdrückt werden können als früher, es gibt kein Monopol auf öffentliche Äußerung mehr.

In einigen Gegenden machen inzwischen lokale Webseiten den lokalen Monopolzeitungen das Leben schwer, das ist, was die Informationsfreiheit und den Pluralismus der Meinungen betrifft, sehr gut. Die Webjournalisten sind zum Teil sogar ihre eigenen Herren, sie brauchen dann weniger Mut, haben dafür allerdings auch noch weniger Geld.

Die meisten Verleger reagieren auf sinkende Einnahmen, indem sie versuchen, die Kosten zu senken. Ich polemisiere gar nicht dagegen, ich beschreibe nur. Ich behaupte auch nicht, dass ich eine Alternative wüsste. Ich verstehe nicht viel von Ökonomie. Man kann Redaktionen ausdünnen, man kann Honoraretats senken, man kann Ressorts verschiedener Zeitungen zusammenlegen, man kann die Zeitungen dünner machen, und all dies wird getan.

[...] Ob die Leute jemals bereit sein werden, für Texte im Internet nennenswerte Beträge zu bezahlen, weiß der Himmel. Ich selber bezweifle es, aber von Prophetie verstehe ich noch weniger als von Ökonomie. Was sich jetzt schon abzeichnet: Das Internet verwandelt mittelmäßig oder schlecht bezahlte Journalistenjobs bei Zeitungen in schlecht oder sehr schlecht bezahlte Journalistenjobs bei Internetportalen.

Das Internet wird außerdem mehr und mehr zu dem Ort, an dem die Debatten stattfinden, es entmachtet tendenziell die Meinungsseiten und die Feuilletons. Sie wirken langweilig, langsam und ferngesteuert, verglichen mit der zauberhaften Anarchie und Vielfalt des Netzes.

[...] Trotzdem habe ich ein ambivalentes Verhältnis zum Netz, ich liebe es und ich fürchte es. Als ich anfing, musste ich, um zu leben, unaufhörlich Text produzieren. Später ließ meine Produktivität nach, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Qualität der Texte dadurch stieg. Heute stelle ich fest, dass wir alle viel mehr Leserpost beantworten als früher, dank des Internets, und dass unsere Texte im Netz diskutiert werden.

[...] Ich bin sicher jemand, der relativ viel schreibt, trotzdem habe ich allmählich Angst. Journalisten, die unaufhörlich schreiben und plappern und bloggen und den ganzen Tag Sätze aus sich herausströmen lassen, können nicht gut sein, außer, sie sind zufällig Genies. Wir schreiben zu viel, wir haben zu wenig Zeit zum Nachdenken, und das hängt bei vielen mit den sinkenden Honoraren und mit dem Internet zusammen, das wir bedienen müssen, ohne davon leben zu können. Deshalb sollte ich jetzt vielleicht einfach die Klappe halten.


Aus: "Serie: Wozu noch Journalismus? - Mut und Harakiri" Von Harald Martenstein (24.04.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/medien/76/503300/text/


Textaris(txt*bot)

#150
Quote[...] Das Ehepaar Juan Francisco Rodríguez Ríos und María Elvira Hernández Galena ist am 28. Juni in der Stadt Coyuca de Benitez im südwestmexikanischen Staat Guerrero von Unbekannten erschossen worden. Rodríguez arbeitete für die Tageszeitungen El Sol de Acapulco and Diario Objetivo, Hernandez war Chefredakteurin der Wochenzeitung Semanario Nueva Línea. Mindestens sieben Journalisten sind seit Jahresbeginn in Mexiko ermordet worden.

,,Die Gewalt gegen Medienmitarbeiter in Mexiko nimmt weiterhin zu", so Reporter ohne Grenzen (ROG). ,,Journalisten sind häufig Drohungen sowie körperlichen Attacken während ihrer Arbeit ausgesetzt und müssen in Angst vor Repressalien leben. Wir hoffen, dass die Ermittler zügig die Verantwortlichen für diesen Doppelmord identifizieren."

Nach lokalen Medienberichten wurden Rodríguez und Hernández aus kürzester Distanz in einem Internetcafé in der Nähe ihres Hauses ermordet. Die Angreifer feuerten offensichtlich mehrere Schüsse auf das Paar ab. Der 17-jährige Sohn der Opfer wurde Zeuge des Mordes.

Der 49-jährige Rodríguez arbeitete 20 Jahre lang als Journalist in der Region Costa Grande in Guerrero. Er war zudem Mitglied im technischen Komitee des staatlichen Unterstützungsfonds für Journalisten in Guerrero. In der vergangenen Woche nahm er gemeinsam mit Kollegen am Jahrestreffen für Journalisten in Coyuca de Benitez teil, bei dem auch gegen die allgegenwärtige Gewalt gegenüber Journalisten protestiert wurde.

Seit dem Jahr 2000 sind in Mexiko 64 Journalisten ermordet worden. Viele der Fälle wurden bis heute nicht aufgeklärt. Seit 2003 sind zudem elf Journalisten als vermisst gemeldet worden.


Aus: "Mexiko: Journalisten-Ehepaar ermordet" ROG (30.06.10)
Quelle: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/news-nachrichten-single/article/1/journalisten-ehepaar-ermordet.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Es wurde vertuscht, verleugnet und verheimlicht: Die Verschlossene Auster, der Kritik-Preis der Journalistenvereinigung netzwerks necherche e.V. (nr) für den ,,Informationsblockierer des Jahres", geht 2010 an die Katholische Kirche für ihren Umgang mit dem Missbrauchsskandal. Stellvertretend für sie nimmt Matthias Kopp, Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, den Preis entgegen.

,,Die Deutschen Bischöfe geben bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle nur die Tatsachen zu, die sich nicht mehr leugnen lassen. Die katholische Kirche respektiert den Anspruch der Öffentlichkeit auf frühzeitige und vollständige Information nicht und widerspricht damit ihren eigenen Werte-Postulaten nach Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit", sagte Prof. Dr. Thomas Leif, Vorsitzender von netzwerk recherche, zur Jurybegründung.

...


Aus: "Jahrestreffen 2010 netzwerk recherche e.V." (09./10. Juli 2010, NDR-Konferenzzentrum, Hamburg)
Quelle: http://www.netzwerkrecherche.de/Projekte/Jahreskonferenzen/Jahrestagung-2010/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Mit dem Krieg stirbt auch die Freiheit der Presse, und hier wird eine besondere Version dieses Satzes inszeniert. Man kidnappt einfach die ganze Pressemeute, mehr als 60 Journalisten aus aller Herren Länder, nimmt ihnen Arbeitswerkzeug und Arbeitsresultate ab und tut so, als ob es das alles nicht mehr gibt. Man steckt sie in ein Gefängnis. In den israelischen und den deutschen Medien darüber kein Wort, von einer Entschuldigung der Armee nicht zu reden. Es ist Krieg und Israels Machthaber sehen keinen Grund von diesem Weg abzuweichen. Dieses Phänomen hat der Dirigent Daniel Barenboim in einem Interview einmal als ,,totale Selbstbezogenheit" bezeichnet. Für mich und viele andere, die diese Selbstbezogenheit erleben, fühlt sie sich an wie der Zynismus der Macht.

Der tschechische Kameramann Jan Linek hat sich am Ende überreden lassen, jenes Papier zu unterschreiben, in dem er sich selbst bezichtigt, illegal in Israel eingereist zu sein. Der Uniformierte im Hafen von Ashdod habe ihm versprochen, dass er mit seinem Konsulat telefonieren dürfe und dass er seine Ausrüstung zurückbekäme, wenn er unterzeichne: ,,Dann habe ich mich entschlossen, dieses Papier zu unterschreiben. Er hat mich daraufhin ausgelacht – das Papier genommen und mich ausgelacht – und hat gesagt: Okay, es gäbe kein Telefonat, ich würde mit niemandem von meiner Landesvertretung sprechen und ich würde jetzt weggefahren." Linek muss – wie alle Journalisten – nur mit dem nach Hause reisen, was er gerade am Körper trägt.

Wie das internationale Sekretariat von ,,Reporter ohne Grenzen" in Paris bestätigt, hat bis heute kein Journalist, der die Gaza-Flotte begleitete, seine Ausrüstung zurückerhalten.


Hintergrund:
Mario Damolin arbeitet als freier Journalist vor allem für ARD-Anstalten und überregionale Zeitungen sowie als Dozent an der Filmakademie Baden-Württemberg in Ludwigsburg



Aus: "Der Reporter als Feind" (Nahaufnahme | 12.07.2010 13:00 |  Mario Damolin)
Quelle: http://www.freitag.de/politik/1027-der-reporter-als-feind


Textaris(txt*bot)

Quote[...] ZEIT ONLINE:  Warum brauchen die klassischen Medien Wikileaks überhaupt?

Jay Rosen: Die Geheimhaltung hat massiv zugenommen. Die Schattenwelt, die Machenschaften der Nachrichtendienste, die weltweiten Militäroperationen haben im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror ein wahnwitziges Ausmaß angenommen. In dieser Relation muss Wikileaks immer noch als ein winzig kleiner Versuch gedeutet werden, dagegen anzukämpfen.

Und schließlich ist Wikileaks ein typisches Produkt des Internets: Im Netz gibt es keine Adressen, keine zentrale Kontrollstelle.

ZEIT ONLINE: In Ihrem aktuellen Blogpost bezeichnen Sie das Phänomen Wikileaks als "erste staatenlose Nachrichtenorganisation der Welt". Macht diese "Staatenlosigkeit" denn einen Unterschied?

Jay Rosen: Sie ist wichtig, weil die Veröffentlichungen so von keiner Regierung der Welt verhindert werden können. Wikileaks liegt außerhalb der Reichweite jedweder Gesetzgebung. Man kann das gut oder schlecht finden, mein Punkt ist nur: Es macht einen Unterschied.

Professionelle Nachrichten-Organisationen sind zudem immer das Produkt einer bestimmten nationalen, politischen, professionellen Kultur. Wikileaks braucht auf solche Traditionen keine Rücksicht zu nehmen.

ZEIT ONLINE: Unsere Medien werden reguliert, fallen unter nationale Gesetze. Durch Wikileaks haben plötzlich Einzelpersonen wie Assange und Schmitt die Macht, über das Schicksal von Menschen, Unternehmen und Institutionen zu entscheiden. Müsste man diese Macht nicht ebenso gesellschaftlich-demokratisch kontrollieren?

Jay Rosen: Sie kann nicht kontrolliert werden. Welcher Mechanismus soll das sicherstellen? Es gibt ja keine Weltregierung.

...


Aus: ""Keine Regierung der Welt kann das stoppen"" Von Tina Klopp (28.7.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2010-07/wikileaks-medien-assange-rosen


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Künftig soll die Staatsanwaltschaft nicht mehr die Redaktion durchsuchen dürfen, um ein Leck in der Verwaltung aufzuspüren. Die strafbewehrte Pflicht, Dienstgeheimnisse geheim zu halten, trifft nur die Beamten, nicht die Presse. Und da kann man sich auch nicht drum herum mogeln, indem man die Presse wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat versucht dranzukriegen.

Klingt gut. Ich bin sehr für Schutz von Journalisten. Ich bin schließlich selber einer.

...


Aus: "Journalistenschutz mit Lücken"
This entry was posted on Wednesday, August 25th, 2010 at 15:00 and is filed under Verfassungspolitik.
Quelle: http://verfassungsblog.de/journalistenschutz-mit-lcken/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Derzeit versucht die Insel, sich als sicherer Hafen für freie Medien neu zu positionieren. Kernstück dieser Bemühungen ist die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI), die investigative Journalisten und deren Quellen ebenso schützen soll wie Telekoms und Provider. ORF.at hat sich bei einem Sprecher der Initiative über den Stand der Dinge und über das Verhältnis von IMMI zur Whistleblower-Website WikiLeaks erkundigt.

Mitte Juni dieses Jahres hat IMMI die wichtigste Hürde im isländischen Parlament genommen. Die Initiative wurde mit 50 Stimmen bei keiner Gegenstimme und zwölf Enthaltungen durch Abwesenheit akzeptiert, eingebracht wurde sie von 19 Abgeordneten aus fünf Parteien, die das politische Spektrum von den Grünen über die isländischen Sozialdemokraten bis hin zu den Konservativen abdecken.

Ziel von IMMI ist es, die progressivsten Elemente des Medienrechts aus anderen Staaten zu nehmen und zu einem Gesetzespaket zu schnüren, mit dem ein Maximum an Informationsfreiheit gewährleistet werden soll. So soll es ein starkes Informationsfreiheitsgesetz geben, Whistleblower und andere Quellen sollen ebenso geschützt werden wie die Kommunikation zwischen ihnen und den Journalisten. Außerdem soll es starke Einschränkungen für die Umstände geben, unter denen Einstweilige Verfügungen ausgesprochen werden können.

Auch der Praxis des "fliegenden Gerichtsstands", bei dem sich der Kläger ein ihm wohlgesonnenes Gericht aussuchen kann, um gegen unbequeme Medien vorzugehen, will IMMI einen Riegel vorschieben. Im Gegensatz zu Bestrebungen der EU-Kommission, die im Rahmen der Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA Provider für die Inhalte in deren Netzen verantwortlich machen will, strebt IMMI das genaue Gegenteil an: Die Provider sollen nicht aufgrund von Inhalten in ihren Netzen geklagt werden und damit zu Zensurmaßnahmen missbraucht werden können.

ORF.at fragte bei Smari McCarthy, einem Sprecher der Initiative, nach, wie weit die Bemühungen zur Umsetzung des Projekts schon gediehen sind.

ORF.at: Herr McCarthy, IMMI ist von einer großen Mehrheit des isländischen Parlaments angenommen worden. Warum eigentlich? Informationsfreiheit ist normalerweise ein stark umstrittenes Thema.

    Smari McCarthy: Jemand hat einmal gesagt, dass man eine Krise niemals ungenutzt lassen sollte. Die Isländer haben in den letzten beiden Jahren miterleben müssen, wie ihr gesamtes Bankensystem verschwunden ist und die Wirtschaft in eine tiefe Rezession gezogen hat. Als sie versucht haben, die Gründe dafür aufzuarbeiten, wurde schnell klar, dass nicht nur Korruption und Vertrauensbruch für die Krise verantwortlich waren, sondern auch ein Mangel an Transparenz seitens der Regierung - und die Behinderung der Medien durch restriktive Gesetze.

    Island ist - aufgrund des Crashs - in der einzigartigen Situation, sich überlegen zu können, in welche Richtung es sich in den kommenden Jahrzehnten bewegen möchte. Das Parlament ist sich dessen bewusst und jeder hat den Willen, diese gescheiterte Gesellschaft zu verbessern. Das IMMI-Projekt ist nur eine der zahlreichen Manifestationen dieses Willens.

[...]

ORF.at: Die Gründer der Whistleblower-Plattform WikiLeaks waren am Entwurf von IMMI beteiligt. Haben die jüngsten Kontroversen über WikiLeaks auch die Debatte über IMMI beeinflusst?

    McCarthy: Anscheinend nicht. Obwohl sie eine der Organisationen waren, die beim Entwurf von IMMI mit beraten haben, ist das Projekt vollkommen unabhängig von WikiLeaks. Das gilt auch für die parlamentarischen Aktivitäten, mit denen die Ziele von IMMI erreicht werden sollen. Die Medien hatten offenbar einige Schwierigkeiten dabei, IMMI von WikiLeaks zu unterscheiden, aber die isländischen Volksvertreter haben kein Problem damit. Sie sehen die Idee und deren Unterstützer getrennt.

    Wenn es überhaupt einen Einfluss der Debatten über WikiLeaks auf die IMMI-Diskussion gegeben hat, dann bestand der darin, dass sie die Notwendigkeit für diese neuen Gesetze unterstrichen haben. Sie haben gezeigt, dass sich die weltweiten Informationsflüsse sehr schnell verändern und dass wir eine tiefgründige Diskussion darüber führen sollten, wie wir damit umgehen sollten - und dass der Gesetzgeber darüber auf dem neuesten Stand sein sollte.

...


Aus: "Island: Zwischen WikiLeaks und EU-Beitritt" (01.09.2010, futurezone/Günter Hack)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1659018/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Tod von Oleg Bebenin ging wie ein Lauffeuer durch die Internetforen Weißrusslands. Viele Blogger fühlten sich sofort an das spurlose Verschwinden des Fernsehjournalisten Dmitri Sawadski im Juli 2000 und den bis heute nicht aufgeklärten Mord an der Journalistin Weronika Tscherkassowa 2004 erinnert. 1999 und 2000 waren zudem die führenden Oppositionsvertreter Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Juri Sacharenko sowie der Fernsehjournalist Dmitri Sawadski spurlos verschwunden.

...


Aus: "Pressefreiheit in Weissrussland: Journalist tot aufgefunden" VON BERNHARD CLASEN (05.09.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/journalist-tot-aufgefunden/


Textaris(txt*bot)

#157
Quote[...] Die Tageszeitung hatte dem Präsidialamt vorgeworfen, einen ihrer Journalisten durch den Geheimdienst bespitzelt zu haben. So sollten die Informanten in der Bettencourt-Affäre ausfindig gemacht werden. Die Traditionszeitung will eine Anzeige gegen Unbekannt erstatten.

[...] Um den Informanten der Le Monde zu enttarnen, sollen sich Geheimdienstmitarbeiter Zugang zur Anrufliste von Mitarbeitern des Justizministeriums verschafft haben, die Zugriff auf die Vernehmungsprotokolle der Bettencourt-Affäre hatten. Dabei sei aufgefallen, dass ein hoher Beamter zur fraglichen Zeit Kontakt mit dem Le-Monde-Journalisten Gérard Davet hatte. Dieser hatte über die Vernehmungen berichtet. Dem Spitzenbeamten droht nun eine Strafversetzung, er soll das Übersee-Département Französisch-Guayana in Südamerika übernehmen, berichtet die Zeitung.

Auf der ersten Seite der Dienstagsausgabe titelt Le Monde nun: Der Elysée hat das Gesetz zum Informantenschutz für Journalisten gebrochen. "Die Dienste der Spionageabwehr wurden genutzt, um den Informanten unseres Reporters ausfindig zu machen", schreibt das Blatt.

...


Aus: "Frankreichs Geheimdienst soll Journalisten bespitzelt haben" (13.9.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-09/lemonde-reporter-bespitzelung

-.-

Quote[...] Der Elysée hatte den Vorwurf umgehend dementiert. Das Präsidialamt habe "nie die geringste Anweisung" in dem Fall an "irgendeinen Dienst" gegeben.

Die Zeitung meint jedoch, konkrete Hinweise darauf zu haben, dass der Stab von Präsident Nicolas Sarkozy die Spionageabwehr darauf ansetzte, die Quelle des Journalisten Gérard Davet zu enttarnen. Der Einsatz des Inlandsgeheimdienstes DCRI sei angeordnet worden, nachdem Le Monde Mitte Juli aus Vernehmungsprotokollen zitiert hatte, die Arbeitsminister Eric Woerth belasteten.

Woerth steht in Verdacht, von der L'Oréal-Erbin und reichsten Frau Frankreichs, Liliane Bettencourt, als Schatzmeister der Partei des Präsidenten Spenden entgegengenommen und ihr anschließend als Haushaltsminister Steuervorteile gewährt zu haben.

Der Verdacht war offenbar auf David Sénat gefallen, den Berater in Strafrechtsfragen im Justizministerium von Michèle Alliot-Marie. Sénat soll Zugang zu den Protokollen gehabt und zum fraglichen Zeitpunkt mit Davet telefoniert haben.

...


Aus: "Bettencourt-Affäre Paris setzte Geheimdienst auf Informanten an" Von Michael Kläsgen (14.09.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/bettencourt-affaere-paris-setzte-geheimdienst-auf-informanten-an-1.999494


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Ausgewählte Journalisten und Medien werden mit »bestellten Wahrheiten« versorgt; sie erhalten frisierte (wissenschaftliche) Studien, passende Meinungsumfragen, getürkte Statistiken, von PR-Agenturen geschriebene Texte, Interviews und Meinungsbeiträge etc. Das Spektrum dieser Dienstleistungen und Informations- Rohstoffe ist schier unbegrenzt. Dazu gehört auch die Vermittlung von sogenannten »Experten«, die als »Mietmäuler« einsetzbar sind.

...


Aus: "Bestellte Wahrheiten – Lobby im Journalismus" von Thomas Leif (Aus: NG|FH 7/8|2010 S. 39-44)
Quelle: http://www.netzwerkrecherche.de/Projekte/PR-Einfluss-Zurueckdraengen/Bestellte-Wahrheiten/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Leipzig. Für den investigativen Journalisten und Pulitzerpreisträger Seymour Hersh sind schnelle Kommunikationsmittel im Internet wie Twitter, Blogs oder Wikileaks eine große Errungenschaft.

«Diese ganze "Explosion" der Medien ist kompliziert, aber gut» , sagte Hersh im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Leipzig. «Umso mehr du über eine Sache weißt, desto besser kannst du dir eine Meinung darüber bilden. Langfristig wird dieser konstante Informationsfluss sehr nützlich sein.»

[...] Mit dem neuen Informationszeitalter änderten sich aber natürlich auch die Anforderungen an Journalisten: Recherche werde dadurch nicht leichter. «Du kannst viel mehr Informationen erhalten, die dich in die Irre führen.» Dennoch: Vieles im Netz sei zwar ungeprüft, doch das Internet ist dem Enthüllungsautoren zufolge einer der letzten Plätze in der Welt, die frei sind und niemandem gehören - und genau das fürchteten viele Regierungen. «Das Militär in Amerika will mehr Kontrolle über das Internet erlangen. Sie sagen, wegen der nationalen Sicherheit, weil Terroristen das Netz nutzen könnten.»

Auch Konzerne wie Google, die online zu mächtig würden, seien eine Gefahr. Er sieht eine große Aufgabe der Zukunft darin, dafür zu sorgen, dass das Internet so bleibt wie es jetzt ist: «unkontrolliert».

So biete das Internet den Raum, um investigative Recherche weiter betreiben zu können. «Was die Idee des Internets so schön macht, ist, dass es keinen Herausgeber braucht, um Geschichten zu veröffentlichen.» So sieht er auch in Wikileaks, jener Internetplattform, die unter anderem streng geheime Dokumente über den Afghanistan- und Irakkrieg für jedermann einsehbar machte, eine neue journalistische Form. Kriege würden stets im Verborgenen geführt, doch es gebe immer jemanden, der Informationen über diese Kriege geben wolle. Und Wikileaks sei eine Plattform für solche Leute, «die Zugriff auf Dokumente haben und hassen, was dort vor sich geht.»

In seiner eigenen Arbeit hat sich Seymour Hersh immer auf die Freiheit berufen, jedes Dokument publizieren zu können, dass er in die Hände bekommt. «Vier- oder fünfmal riefen ich oder mein Verleger von der "New York Times" bei der Regierung an, um ihr mitzuteilen, dass wir Informationen rausbringen, die sie in große Schwierigkeiten bringen wird», erzählt er. «Und manchmal rief der Präsident an und bat uns, nicht zu veröffentlichen, weil es zu gefährlich sei und die nationale Sicherheit bedrohe.» In zehn Jahren bei der Zeitung hätten sie fast jede Geschichte schließlich gedruckt, sagte er. «Und raten Sie mal: Das war mitten im Kalten Krieg. Und die Russen sind am nächsten Tag nicht eingefallen.» (dpa)


Aus: "Seymour Hersh: Reporterlegende fordert "unkontrolliertes" Internet" (12.10.2010)
Quelle: http://www.fr-online.de/digital/reporterlegende-fordert--unkontrolliertes--internet/-/1472406/4737056/-/index.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Polnische Geheimdienste haben in den Jahren 2005 bis 2007 - während der Regierungszeit der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) - die Telefonverbindungen von mindestens zehn Journalisten führender Medien überwacht. Darüber berichtet die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" am Freitag. Sie stützt sich auf die Unterlagen der Staatsanwaltschaft in Zielona Gora, die ihre Ermittlungen gegen die Geheimdienste allerdings inzwischen einstellte.

Betroffen waren nach Darstellung der Zeitung Journalisten des Fernsehsenders TVN24, der Radiostation RMF FM, der Zeitungen "Gazeta Wyborcza" und "Rzeczpospolita" sowie der Nachrichtenmagazine "Newsweek Polska" und "Polityka". Die Antikorruptionsbehörde CBA und der Inlandsgeheimdienst ABW überprüften, mit wem die Journalisten von wo aus telefonierten. Die Überprüfungen dauerten bis zu zwei Jahre. Viele Details seien der Öffentlichkeit allerdings nicht bekannt, weil die Unterlagen der Staatsanwaltschaft größtenteils geheim seien, so die "Gazeta Wyborcza". Die Betroffenen erfuhren nicht von den Maßnahmen gegen sie.

Warum die Staatsanwaltschaft in Zielona Gora die Ermittlungen gegen die Geheimdienste einstellte, ist nicht bekannt. Die Begründung sei geheim, heißt es. Nach Informationen der "Gazeta Wyborcza" sei der Staatsanwalt, der die Ermittlungen leite, inzwischen von der übergeordneten Kreis-Staatsanwaltschaft in die untergeordnete Regional-Staatsanwaltschaft versetzt worden.

Vertreter der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) geben der PiS die Schuld an der möglicherweise rechtswidrigen Beschattung von Journalisten zwischen 2005 und 2007. "Auch Politiker wurden beschattet, vieles verletzte damals die Regeln und den Anstand", erklärte Parlamentspräsident Grzegorz Schetyna (PO) am Freitag gegenüber Journalisten. Der damalige Premierminister und heutige Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski (PiS) sagte, er werde "diese Märchen nicht kommentieren". Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren eingestellt, seine Kritiker seien dadurch "komplett kompromittiert", so Kaczynski. (APA)


Aus: "Polnische Geheimdienste überprüften Journalisten-Telefone" (08. Oktober 2010)
Quelle: http://derstandard.at/1285200390049/Polnische-Geheimdienste-ueberprueften-Journalisten-Telefone


lemonhorse

Quote[...] Der Mord am bekannten kroatischen Journalisten Ivo Pukanic vor zwei Jahren soll etwas mit der Hypo-Alpe-Adria-Affäre zu tun gehabt haben. Das sagte der serbische Mafia-Boss Sreten Jocic im Belgrader Prozess um den Pukanic-Mord aus.

Pukanic und sein Mitarbeiter Niko Franjic, die im Oktober 2008 durch eine Autobombenexplosion in Zagreb ums Leben kamen, seien wegen ,,der Vorgänge in Kroatien" umgekommen, sagte Jocic nach Angaben der kroatischen Nachrichtenagentur HINA. Jocic soll eigenen Angaben zufolge in der Hypo-Affäre in Österreich aussagen.

...


Aus: "Mafia-Boss: Mord an Zagreber Journalisten in Hypo-Kontext" (15.10.2010)
Quelle: http://orf.at/stories/2020300/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Lage der Medienfreiheit hat sich nach Ansicht der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) in Europa weiter verschlechtert. Der bereits in der Rangliste  2009 festgestellte Abwärtstrend einiger süd- und südosteuropäischer Staaten habe sich in der nun vorgelegten Rangliste der Pressefreiheit 2010 fortgesetzt, heißt es in einer Mitteilung. In der Rangliste vergleicht ROG die Situation der Pressefreiheit in 178 Staaten und Regionen (http://en.rsf.org/IMG/pdf/carte-2011.pdf). Einbezogen wurden Verstöße im Zeitraum von September 2009 bis August 2010.

ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard warnte: "Wenn die EU-Staaten keine Anstrengungen unternehmen, setzen sie ihre weltweit führende Position bei der Einhaltung von Menschenrechten aufs Spiel. Die europäischen Staaten müssen dringend ihre Vorbildfunktion wiedererlangen."

Deutschland hat sich gegenüber 2009 von Platz 18 auf 17 vorbewegt. Wie in anderen EU-Staaten hat ROG hier Redaktionszusammenlegungen und Stellenstreichungen negativ bewertet. Der Zugang zu Behördeninformationen bleibe ebenfalls unzureichend. Ein weiterer Kritikpunkt war das Strafverfahren gegen zwei Leipziger Journalisten in der so genannten Sachsensumpf-Affäre.

Rund die Hälfte der 27 EU-Mitgliedsstaaten befinden sich unter den 20 führenden Ländern der aktuellen Rangliste. Innerhalb der EU gehe die Schere aber stark auseinander. Zwölf EU-Länder lägen zwischen dem 30. und 70. Rang. Am stärksten gefallen sei Griechenland, und zwar von Platz 35 im Vorjahr auf nunmehr Platz 70. Ausschlaggebend waren körperliche Angriffe bei Demonstrationen und Drohungen gegen Journalisten. In Frankreich und Italien gebe es Probleme wie die Verletzung des Quellenschutzes, die zunehmende Konzentration von Medieneigentum sowie gerichtliche Vorladungen von Journalisten.

Durch Klagen gegen Journalisten sowie Festnahmen und Verurteilungen von Medienmitarbeitern zu Gefängnisstrafen geriet die Türkei aus der Sicht von ROG in unmittelbare Nachbarschaft zu Russland. Dort wiederum gehörten ROG Zensur, Gewalt und Repressionen nach wie vor zum Alltag vieler kritischer Journalisten.

Die repressivsten Staaten sind laut der Rangliste Eritrea, Nordkorea, Turkmenistan und Burma. Dort würden unabhängige Medienschaffende verfolgt, Nachrichten und Informationen aus den Ländern fehlten seit mehreren Jahren. Besonders in Ruanda und im Sudan habe sich die Situation verschärft. In Ruanda fielen zusätzliche Zensurmaßnahmen und Schließungen von Medien vor der Präsidentschaftswahl im August 2010 sowie die Ermordung eines Journalisten ins Gewicht. Im Sudan hat die Regierung ihre Überwachung der Printmedien deutlich verstärkt, mehrere Journalisten wurden verhaftet und eine oppositionelle Tageszeitung wurde geschlossen.

ROG legt nach eigenen Angaben (PDF-Datei: http://en.rsf.org/IMG/pdf/methodology.pdf) 43 Kriterien für die Bewertung der Lage der Pressefreiheit zugrunde. Dazu zählen direkte Angriffe gegen Journalisten sowie Zensurmaßnahmen. Die Kriterien erhebt die Organisation in einem Fragebogen (PDF-Datei: http://en.rsf.org/IMG/pdf/cm_questionnaire_2010_gb.pdf), die sie an Partnerorganisationen und Korrespondenten in den Ländern schickt.

(anw)

Quote20. Oktober 2010 11:56
Control of Media (Editiert vom Verfasser am 20.10.10 um 11:58)
Stasi (mehr als 1000 Beiträge seit 01.10.03)

Der Punkt "CONTROL OF MEDIA" offenbart eine mehr als naive Form der
Fragestellung. Da wird die Situation der Pressefreiheit danach
beurteilt, ob die Presse privat oder staatlich ist und der Staat
Einfluß nimmt, so als ob die Pressefreiheit grundsätzlich und nur
durch den Staat gefährdet werden könnte. Völlig außen vor bleibt die
Situation, die wir hier gerade beobachten, nämlich daß nahezu alle
privaten Massenmedien nicht nur einigen wenigen Interessengruppen
angehören, sondern auch alle eine gleichgeschaltete Propaganda
verbreiten und zudem massiv Hetze gegen bestimmte Gruppen ausüben.
Dies stellt ebenso eine Einschränkung der Pressefreiheit dar und die
ist mindestens ebenso gefährlich, wie staatliche Eingriffe. Und schon
stünden wir plötzlich gar nicht mehr so gut da.

Sowieso ist die einzig relevante Aussage der Studie, daß wir
nur deswegen gut wegkommen, weil die anderen schlimmer sind.

Quote20. Oktober 2010 13:36
Re: Control of Media
Draglor (mehr als 1000 Beiträge seit 16.01.08)

Bei solchen Studien gilt natürlich wie immer auch zu schauen, wer
diese erstellt hat bzw. was er damit bezwecken könnte. ROG war ja
schon länger nicht unbedingt als neutrale Presseorganisation bekannt.
> http://de.wikipedia.org/wiki/Reporter_ohne_Grenzen

Insbesondere die Punkte "Organisation und Finanzierung" sowie
"Kritik" sind hier interessant.

Draglor



Quote20. Oktober 2010 12:16
Pressefreiheit im elektronischen Polizeistaat
Gulasch Nikov (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

Ist natürlich nur ein Jux und eine Gunst, die von den Regierenden
gewährt wird, solange man auf der "richtigen" Seite steht:

"Auf dem Weg zum "Elektronischen Polizeistaat""
Florian Rötzer 12.05.2009

Nach einem neuen Bericht nähern sich totalitäre und demokratische Staaten gleichermaßen einer neuen Dimension des Polizeistaats an
>http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30298/1.html



...


Aus: "Reporter ohne Grenzen sieht Verschlechterung der Pressefreiheit in Europa" (20.10.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Reporter-ohne-Grenzen-sieht-Verschlechterung-der-Pressefreiheit-in-Europa-1110900.html


Textaris(txt*bot)

#163
Quote... Bereits am Mittwoch, als die Nachricht von der Gefährdung Deutschlands sich verbreitete, schien es, als wartete eine hochgerüstete Presse nur auf den Tag X, um zu demonstrieren, wie gut sich die Redaktionen vorbereitet haben. Als am Donnerstagvormittag die ersten Meldungen über einen möglicherweise vereitelten Terroranschlag auf eine deutsche Passagiermaschine vom Ticker liefen, schienen alle Dämme zu brechen: Zwar gab es noch immer keinen echten Terroranschlag, aber in Zeiten, in denen Medien sich von scharfgemachten politischen Verlautbarungen aufladen lassen, als stünden sie unter der Wirkung eines Aufputschmittels, stellt ein möglicherweise vereitelter Terroranschlag, selbst wenn er nur in Namibia sich abgespielt hat, eine gute Gelegenheit dar, eine Nichtnachricht mit viel Donnerwirbel in eine Nachricht zu verwandeln:

*    Die Zeit: Terrorverdacht: Behörden entdecken verdächtiges Gepäckstück
*    Die Süddeutsche Zeitung schön martialisch: Schrecken ohne Grenzen
*    Das Handelsblatt: Bombe für Deutschland in Namibia abgefangen

Die angeführten Schlagzeilen ließen sich problemlos erweitern, aber sie genügen bereits, um aufzuzeigen, dass Rezipienten Nachrichten, wie sie im Kontext der Berichterstattung über den Terror veröffentlicht werden, nur mit Vorsicht aufnehmen sollten.

Während die Redaktion von der Zeit die Meldung zur Verbreitung von Verdächtigungen nutzt, gehen die Süddeutsche Zeitung und das Handelsblatt noch weiter: Schrecken ohne Grenzen, titelt die SZ martialisch und verweist damit unbeabsichtigt auf die schweren berichterstatterischen Defizite, wie sie in dem Artikel zu finden sind. Bei genauerer Betrachtung des Artikels wird deutlich, dass der "Schrecken ohne Grenzen" zunächst mal nicht von internationalen Terrornetzwerken ausgeht, sondern von hoch reputierten Medien:

Ausgerechnet Namibia: Erstmals ist das afrikanische Land ins Visier der internationalen Terrorfahndung geraten. Steckt die somalische Islamisten-Miliz al-Shabab hinter dem mutmaßlichen Sprengsatz?
SZ

Der im Indikativ (Wirklichkeitsform) stehende Satz führt inhaltlich die Überschrift fort und vermittelt dem Leser den Eindruck, dass Namibia nun in die Länder eingereiht werden kann, die vom internationalen Terrorismus betroffen sind. Zwar wird nur davon gesprochen, dass das Land in das Visier der "Terrorfahndung" geraten ist, aber die Implikationen sind klar: Wo eine internationale Terrorfahndung am Werke ist, muss es auch einen internationalen Terror geben. Jetzt ist der Schrecken (des Terrors) also auch in Namibia. Und schon fragt die SZ professionell: "Steckt die somalische Islamisten-Miliz al-Shabab hinter dem mutmaßlichen Sprengsatz?"

Schnell gelingt es der Zeitung, Realitätsfragmente zusammenzuwerfen und in die neue (scheinbare) Wirklichkeit einzuarbeiten. Man muss nicht lange lesen, bis man die Signalwörter Terroristen, Anschläge und "endlich" auch: Al-Qaida findet. Schließlich erfährt man noch, dass zwei Bomben der somalischen Miliz al-Shahab 76 getötete Fußballfans in Uganda zu verantworten haben. Wenn das nicht ein Beweis ist! Doch wofür eigentlich? Sind die Schilderungen im Artikel ein Beweis oder zumindest ein Hinweis, dass die somalische Miliz al-Shahab Deutsche töten wollte? Sind die "Informationen" des SZ-Artikels Hinweise darauf, dass auch Al-Qaida wieder involviert ist? Also irgendwie, am Rande, vielleicht, unter Umständen?

Nicht besser macht es das Handelsblatt: Dort weiß man um 12.31 Uhr bereits das, was viele noch nicht wissen. Bombe für Deutschland in Namibia abgefangen, schreibt die Redaktion. Die Überschrift deutet auf vorzügliche Insider-Quellen hin, schließlich war zu diesem Zeitpunkt alles andere als klar, dass das Paket für Deutschland bestimmt war, genauso wenig, wie klar war, dass es sich bei dem "verdächtigen Gegenstand" um eine Bombe handeln könnte.

Doch immerhin wird deutlich, woher das Handelsblatt seine Informationen bekommt:
*    Wie das BKA am Donnerstag in Wiesbaden weiter mitteilte...
*    Eine Röntgenaufnahme des Gegenstands lag dem BKA in Wiesbaden vor, wie ein Sprecher sagte...
*    Es habe aber keine neuen Erkenntnisse gegeben, sagte der BKA- Sprecher.
*    Das BKA entsandte seinen Verbindungsmann aus Südafrika nach Windhuk.

Das Handelsblatt dokumentiert, dass das BKA als verlässliche Quelle betrachtet wird, eine kritische Hinterfragung der von der Behörde angebotenen Informationen findet in dem Artikel nicht statt.

Mangelnde Distanzlosigkeit von Seiten der Presse gibt es jedoch nicht nur gegenüber den Sicherheitsbehörden. Wie eingangs angesprochen, sind die Medien in Teilen sogar eine Art Allianz mit der Politik eingegangen.

Erstaunliches findet sich in einem Beitrag auf Stern-Online: In dem Artikel Fakten statt Panik deutet der Autor an, dass er genau zu wissen scheint, was Innenminister de Maiziere meint, wenn er über den Terrorismus spricht. Fast könnte man meinen, der Autor ist zu einem Sprachrohr des Innenministers geworden, denn wie de Maiziere "weiß" auch er, dass die Terrorwarnungen ernst genommen werden müssen. Einen Grund hat er auch: "de Maiziere ist kein Panikmacher", wofür sich der Autor fast zu verbürgen scheint. Und dann geht es in dem Artikel Schlag auf Schlag:

Die Warnungen klingen konkret wie nie. Politiker, die den Informationsquellen im Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt (BKA) dienstlich nahe stehen, raten: Wenn möglich in den nächsten Tagen nicht fliegen; bitte Großveranstaltungen meiden, vor allem die Eröffnung des Berliner Weihnachtsmarkts am 22. November; herumstehende Koffer sofort melden.
Stern

Der erste Abschnitt des Artikels verdeutlicht, dass distanzlos die "Meinung" von irgendwelchen Politikern, die irgendwelchen Behörden "nahe stehen", übernommen wird. Eine kritische Diskussion der angebotenen Informationen findet in dem Artikel nicht statt. Doch es geht noch weiter (schlimmer):

Mahnungen, die ernst zu nehmen sind. Denn letztlich gehen sie zurück auf Thomas de Maizière, den Bundesinnenminister. Und der ist keiner, der in seinem politischen Job die Blaulicht-Fahrerei liebt. Er hasst sie... Wer ihn auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe am Montagabend sah, wie er mit bleicher Miene in seinem soldatischen Schritttempo aus dem Sitzungssaal eilte, nachdem er offenbar über die angeblich in der zweiten Novemberhälfte geplanten Anschläge informiert worden war, muss folgendes ernst nehmen: Die Lage ist brisant...

Kurt Biedenkopf, der ihn gerne als seinen Nachfolger im Amt des sächsischen Ministerpräsidenten gesehen hätte, schwärmt geradezu über den Realitätsbezug, mit dem de Maizière Politik macht. Wenn der am Tisch eines Kabinetts sitze, sagte er einmal zu stern.de, dann "sitzt dort die Wirklichkeit"... Mag sein, dass ein früherer enger Mitarbeiter von ihm, der sächsische Regierungssprecher Michael Sagurna, auch in den Ohren seines ehemaligen Chefs zu sehr geschwärmt hat, als er sagte: Bei de Maizière "kann man als Beifahrer im Auto ganz ruhig auf dem Vordersitz schlafen". Aber der Bundesinnenminister arbeitet strikt nach dem Prinzip "Neues Handeln erfordert neue Fakten".
Stern

Diese Zeilen suggerieren, dass der Leser eigentlich gar nicht anders kann (darf), als sich nicht der Meinung des Autors, aber vor allem der Meinung de Maizieres anzuschließen.

Wer einen de Maiziere "mit bleicher Miene" und einem "soldatischen Schritttempo" mit eigenen Augen gesehen hat, der darf auch als Journalist getrost seine kritische Haltung ablegen. Es ist ernst. Das sollte akzeptiert werden. Doch, wo Schatten, da Licht. Trotz der ernsten Lage, ist nicht alles verloren. Schließlich können sich die Journalisten, aber auch die Bürger, auf einen Innenminister verlassen, bei dem man vertrauensvoll im Auto auf dem Beifahrersitz schlafen kann. Was für ein schönes Bild.

Doch das hier gezeichnet Bild offenbart schwere journalistische Mängel. Offensichtlich ist es dem Autor noch nicht mal im Ansatz peinlich, als Referenz zur Charakterisierung de Maizieres als Lichtgestalt, einen ehemaligen Mitarbeiter zu zitieren, der seinen ehemaligen Chef geradezu in den Himmel lobt - wenn auch schwärmend.

Spätestens seit dem öffentlichen Beziehungsstreit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem Pressesprecher dürfte die Öffentlichkeit erahnen können, dass allzu liebliche Aussagen persönlicher Mitarbeiter von Politikern immer auch im Kontext eines "Abhängigkeitsverhältnisses" gelesen werden müssten. Doch selbst wenn de Maiziere die Lichtgestalt sein sollte, wie es der Stern-Autor andeutet, ist die fehlende Distanzlosigkeit, wie sie in dem Text zu erkennen ist, bei einem politisch so brisanten und aufgeladenem Thema wie Terrorismus untragbar.

Immerhin liefert der Artikel aber dann doch noch eine wichtige Information:

In diesem Sinne handelte de Maizière nicht erst seit diesem Mittwoch, wo er überraschend die Terrorgefahr auf einer Pressekonferenz öffentlich machte. Schon vor zehn Tagen hatte er Berliner Journalisten zu einem Informationsgespräch gebeten, über das strengste Vertraulichkeit vereinbart wurde. Mit am Tisch saß auch BKA-Chef Jörg Ziercke.
Stern

Es gab also bereits ein Treffen vorab zwischen dem Innenminister und dem BKA-Chef. Warum es im Detail zu diesem Treffen kam, darüber kann man sich seine Gedanken machen.

Das Hauptproblem wird deutlich: Die diskutierten Presseerzeugnisse stellen nur die Spitze der Medienberichte der vergangenen Tage dar. Viele andere Medien haben in ihren Veröffentlichungen dokumentiert, wie schnell in Sachen Terrorberichterstattung selbst hoch professionalisierte Medien einfachste journalistische Grundregeln über Bord werfen...

... Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 sind nun mehr als 9 Jahre vergangen, doch das grundlegende Problem der Massenmedien, wenn es um die Berichterstattung über den Terrorismus geht, besteht noch immer. Nahezu eine ganze Medienlandschaft stürzt sich auf echte oder vermeintliche Nachrichten, um diese mit den Möglichkeiten ihrer hervorragenden aufgebauten äußeren Strukturen den Mediennutzern zu präsentieren. Im Eiltempo speisen die großen Nachrichtenagenturen ihre Schlagzeilen in das System der Massenmedien ein, in rasender Geschwindigkeit nehmen die einzelnen Medien, vom großen Nachrichtenmagazin bis hin zur kleinen Lokalzeitung die Informationen auf, schnell werden Kontakte zum Sicherheitsapparat aktiviert, Experten, die man im Vorfeld quasi schon auf stand bye geschaltet hat, werden angefunkt, die Nachrichtenmoderatoren im Fernsehen präsentieren in ihrer geschliffen Sprache und mit dem Gestus der Wahrhaftigkeit die neusten Entwicklungen.

Gekonnt werden bei jedem vermeintlichen Terroranschlag Verbindungen zum internationalen Terrorismus bemüht, doch bei genauerer Betrachtung bleibt von der an der Oberfläche so sauber aussehenden Berichterstattung nicht viel übrig.

Die Massenmedien wären eher darum bemüht, einen alten Film auszugraben, der die Oma, die angeblich die Bombenattrappe zusammen gebaut hat, bei eben diesem Zusammenbauen zeigt, als dass sauber nachrecherchiert wird, wie es die Meldung im Detail überhaupt von Namibia nach Deutschland schaffen konnte. Wer hatte (Namen, Hintergründe) die Bombenattrappe entdeckt? Wer hat die Meldung weitergeben? Wie hat es die Meldung von Namibia zu einer Nachrichtenagentur (Name der Person und Hintergründe zu ihr) geschafft?

Von wem wurde die Information ans Bundeskriminalamt (BKA) weitergegeben? Wer hat im BKA die Informationen an die Presse weitergeben? Warum waren die Informationen offensichtlich so missverständlich? Wurden sie vom BKA bewusst so missverständlich herausgegeben, oder hat das BKA die Informationen so missverständlich erhalten und ihnen glauben geschenkt?

Doch diesen Fragen wird nicht oder nur unzureichend nachgegangen. Zusammenfassend lassen sich die Kritikpunkte an der Berichterstattung der Medien wie folgt darstellen:
*    Distanzlosigkeit gegenüber der Politik
*    Distanzlosigkeit gegenüber Sicherheitsbehörden
*    Distanzlosigkeit gegenüber der eigenen Berichterstattung
*    Kaum eigene (echte) Recherchen
*    Reflexhaftes Einbinden einer neuen Nachrichtenlage in alte Wirklichkeitsfragmente (was nicht passt, wird passend gemacht)
*    Es wird spekuliert
*    Berichterstattung ist einseitig, kritische Stimmen, die die aktuellen Entwicklungen hinterfragen, werden nicht gehört.

Bemerkenswert ist, dass diese Gesichtspunkte zusammenkommen in einer Zeit, in der es noch gar keinen eigentlichen Terroranschlag gegeben hat.

...

Quotelurchwurch, 22. November 2010 00:56

Das wirkliche Problem ist doch, dass dort wo im Titel das Wort Terror steht

auch jedes andere Wort stehen könnte
- Arbeitsmarkt und die deutschen Medien
- Wirtschafts- und Sozialpolitik und die deutschen Medien
- Aussenpolitik und die deutschen Medien
- Bildungspolitik und die deutschen Medien
- Umweltpolitik und die deutschen Medien
...
kann man beliebig fortsetzen. Wobei mit Medien natürlich der
Mainstream aus korrumpiertem ÖR, Bertelsmann, Springer, Gruner&Jahr
etc. gemeint ist, denn vor allem dank dem Medium  Internet gibt es
natürlich auch kritische Medien, welche mehrheitlich in der Blogszene
zu finden sind. So aber, kann man die Liste am Ende des Artikels auch
auf jedes andere Topic übertragen. Am ehrlichsten sind die Medien
noch beim Thema Sport. Allerdings auch nur so lange es nicht um
dessen kommerziellen Kehrseiten geht. Woran kranken die Medien? Na an
der fehlenden Freiheit, denn
> Die erste Freiheit der Presse ist es kein Gewerbe zu sein.
So muss es einen nicht wirklich wundern, dass das Internet wenn nicht
überhaupt das erste freie Refugium darstellt, welches es ohne Sperren
und Verbotsschilder zu erhalten gilt.




Aus: "Terror und die deutschen Medien" Marcus Klöckner (22.11.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33702/1.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Saarbrücken. Der Vorsitzende des Rechtausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), sagte der Saarbrücker Zeitung: ,,Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein."

Solche meist geheimdienstlichen Erkenntnisse seien aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. ,,Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist", so Kauder weiter. Dies habe er auch in der Sitzung der Unionsfraktion am Montag deutlich gemacht.

Vorstellbar seien gesetzliche Regelungen oder aber die Einführung eine Selbstverpflichtung der Medien, dass über bestimmte Erkenntnis nicht berichtet werde. ,,Wir müssen da sensible Lösungen finden", betonte der CDU-Politiker.

Der ,,Spiegel" hatte in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, dass offenbar der Reichstag Ziel von islamistischen Attentätern sei. has

...


Aus: "Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand" (23.11.2010)
Quelle: http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/berliner_buero/Saarbruecken-Terror-Warnung-Presse-Pressefreiheit-Reischstag;art182516,3517995


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die chinesische Regierung hat Agenturberichten zufolge allen Inlandszeitungen verboten, Details des Wikileaks-Coups zu veröffentlichen.

...


Aus: "Wikileaks enthüllt die kritische Sicht der USA" (29.11.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-enthuellt-die-kritische-Sicht-der-USA-1143619.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Gay Talese sagt: "Die Medien sind der Macht zu nahe gekommen. Der perfekte Journalist ist immer ein Fremder." Talese beschreibt die Journalistengeneration der amerikanischen Nachkriegszeit, deren Eltern Einwanderer waren, Juden, Italiener.

Sie berichteten über eine andere Klasse, eine höhere Klasse, die White Anglo-Saxon Protestants der Ostküste: "Wir warteten draußen, bis sie herauskamen und uns Krümel hinwarfen. Brocken. Wir haben sie nicht gehasst. Wir haben sie beobachtet. Es fiel uns leicht, dagegen zu sein." Und heute? Man hat sich angenähert. Der soziale Aufstieg hat die Journalisten selber in die herrschende Klasse gespült: Ihre Kinder besuchen dieselben Schulen, sie wohnen in denselben Vierteln, sie gehören zu denselben Klubs: "Es gibt zwischen den Medien und der Macht heute eine Verwandtschaft, die es früher nicht gab. Einen Mangel an Skeptizismus."

...


Aus: "Das ist nicht Ihr Kanzleramt!" (Von Jakob Augstein)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398


Textaris(txt*bot)

#167
Quote[...] Reporter ohne Grenzen (RSF) haben nach den Blockadeaktionen aus den USA und Frankreich und den DDoS-Angriffen nun auch ihre Stimme erhoben. Die Organisation verurteilt "die Blockaden, die Cyber-Angriffe und den politischen Druck", denen cablegate.wikileaks.org ausgesetzt ist. Zudem wird erklärt, man sei besorgt über die "extremen Kommentare von amerikanischen Politikern" gegenüber Wikileaks und Julian Assange. ...


Aus: "Reporter ohne Grenzen verurteilen Vorgehen von USA und Frankreich gegen Wikileaks"
Florian Rötzer (04.12.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/6/148879

http://en.rsf.org/wikileaks-hounded-04-12-2010,38958.html


-.-

Quote[...] [Ursula Pidun] Die seit 2006 existente Enthüllungsplattform WikiLeaks wird seit der Freigabe der neuesten Dokumente am letzten Sonntag nicht nur attackiert und sabotiert. Sie erhält vor allem auch eine Lektion in Sachen Pressefreiheit, die ihresgleichen sucht. Beteuerungen, eine solche sei Grundpfeiler eines jeden freiheitliche Staates werden damit geradezu ad absurdum geführt. Gleichzeitig wird der Anschein erweckt, Pressefreiheit sei das, was allein Politik erlaubt und für richtig befindet. Eine erschreckende Entwicklung und im Falle WikiLeaks eine Verdrehung der Fakten. Nicht jene, die wichtige Fakten verschleiern und im Geheimen ihre fragwürdigen Süppchen kochen, werden kritisiert. Es sind vielmehr ihre Enthüller, die schließlich als "Verschwörungstheoretiker" diskreditiert am Pranger stehen.

Assange, der Weltfeind No. 1
Julian Assange, Begründer von WikiLeaks, wurde zum Staats-, besser gesagt zum Weltfeind No.1 deklariert und steht auf der internationalen Fahndungsliste an oberster Stelle. Abstruserweise begründet sich die Fahndung auf einen ganz anderen Tatbestand, der in seiner Absurdität an sich schon von sich reden machte und zu denken gibt. Wie auch immer, hinsichtlich der am vergangen Sonntag erschienenen Dokumente ist sich die Welt sicher: Ihre Veröffentlichung war illegal. Die eisenharte Kampfansage und brutale Haltung gegenüber WikiLeaks und Assange unterstützt im Grunde allerdings nur die inzwischen stark verbreitete Annahme, dass brisanteste Vorgänge verheimlicht werden, deren Veröffentlichung für manche Politiker und auch ganze Staaten drastische Folgen hätte. Wäre es nicht so, könnte Gelassenheit statt Sabotage und Menschen-Jagd regieren.

Die Sache mit der Geheimsache
Dass sich die "Herrscher" dieser Welt nur ungern in die Karten schauen lassen, ist kein neues Phänomen. Unbestritten gibt es Momente und Geschehnisse, die im Sinne diplomatischer und geheimdienstlicher Aktivitäten nicht an die große Glocke gehören. Dieser politische Part macht allerdings nur einen Bruchteil dessen aus, was tatsächlich unter Verschluss gehalten wird. Auf beinahe jeder noch so lapidaren Akte prangt inzwischen der Stempel "geheim", obwohl er dort nichts zu suchen hat. Das Volk hat ein Recht auf weitgehende Transparenz und Politiker müssen gegenüber jenen, die sie vertreten, Rechenschaft ablegen. Diese politischen Grundregeln wurden schon immer gerne ausgehebelt. Sei es aus wahltaktischen Gründen oder auch aus der irrtümlichen und unangemessenen Annahme heraus, das Volk sei intellektuell nicht in der Lage, den tatsächlichen Fakten zu folgen. Auch erhabene Aspekte der Amtsinhaber, die zu einer völligen Überschätzung der eigenen Persönlichkeit führen, spielen bei Geheimniskrämereien gegenüber dem Volk eine gewichtige Rolle. In allen Fällen aber ist es - zumindest in Deutschland - gar nicht verfassungskonform, dem Volk wichtige politische Fakten vorzuenthalten. Für unser Land lautet die justiziable Regel: Eine Geheimhaltungspflicht besteht dann, wenn es gilt, die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

Politik und Medien verweigern den Fokus auf die Zeiten, die sich drastisch geändert haben. Im Zeitalter der Informationstechnolgie und der aufgeklärten Bürger lässt sich eine "über die Köpfe der Bürger hinweg" oder "hinter verschlossen Türen gedeichselte"-Politik nicht mehr realisieren. Das beweisen allein schon die vergangenen Auswüchse zu Stuttgart 21, den Castor-Transporten und mehr. Parteien des 21. Jahrhunderts haben nur dann eine Überlebenschance, wenn sie Transparenz, Offenheit und Bürgerbeteiligung zur obersten Prämisse erklären. ...


Aus: "WikiLeaks: Wenn Pressefreiheit zum Staatsfeind wird" (5. Dezember 2010)
Quelle: http://spreegurke.twoday.net/stories/11438917/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Berliner Zeitung veröffentlicht einen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks gemeinsam mit der tageszeitung, dem Freitag und der Frankfurter Rundschau.

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepechen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als ,,Terroristen" bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große Internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert.

Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren. Aber wir wenden uns gegen jede Form der Zensur durch staatliche oder private Stellen. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.

2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen, wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.

3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klasssischen Medien.

Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.

Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen.

Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden.

Berliner Zeitung, 16.12.2010



Aus: "In eigener Sache" (16.12.2010)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/323204/323205.php


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Mehrere Journalisten, die über die Bank Sal. Oppenheim und den Immobilienentwickler Josef Esch berichtet haben, sind systematisch observiert worden. Das berichtet "Der Spiegel" in seiner heutigen Ausgabe.

Dossiers über die Journalisten enthalten Steckbriefe mit privaten Anschriften, Telefonnummern und Fotos aus der Privatsphäre. In einem Fall enthielten die Unterlagen sogar Aufnahmen der Ehefrau des Journalisten und Daten seiner Kinder. Betroffen von den Observationen sind Sören Jensen vom "Manager Magazin", Jens Gleisberg vom WDR sowie zwei weitere WDR-Journalisten.

Uwe Gerstenberg, Geschäftsführer des Sicherheitsunternehmens Consulting Plus, räumt gegenüber dem "Spiegel" ein, dass das Material seiner Firma "teilweise bekannt" sei. In Einzelfällen stelle Consulting Plus, das mehrheitlich der Oppenheim-Esch-Holding gehört, Unterlagen für Mandanten zusammen. Die Steckbriefe der Journalisten seien aber nicht von Consulting Plus "erstellt oder in Auftrag" gegeben worden. "Maßnahmen unsererseits erfolgten in diesem Zusammenhang jedoch nicht".



Aus: "Sal. Oppenheim ließ Journalisten observieren" (20.12.2010)
Quelle: http://www.newsroom.de/news/detail/%24GUDPCMFNJPIM


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Viele Journalisten in Brüssel bemängeln, dass es von der Kommission zu viele Verlautbarungen und zu wenig Informationen gibt. Besonders die tägliche Pressekonferenz der Behörde gibt regelmäßig Anlass zur Klage. Dort lesen die Sprecher oft nur vorgefertigte Statements ab. Der Verband der Auslandspresse (API) will jetzt gegensteuern. Anfang Januar soll der neu gegründete ,,Press Club Brussels Europe" seine Arbeit aufnehmen. Vorbild ist unter anderem die Bundespressekonferenz in Berlin, wo die Journalisten ihre Gesprächspartner einladen und die Tagesordnung bestimmen. Thomas A. Friedrich, der Vorsitzende des neuen Presseclubs, sagt: ,,Wir müssen uns unabhängig machen von der Propaganda-Maschinerie der Kommission"

...


Aus: "Verlautbarung statt Information" Thorsten Knuf (19.12.2010)
Quelle: http://www.fr-online.de/kultur/medien/verlautbarung-statt-information/-/1473342/5027952/-/index.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Während das Parlament tagte, demonstrierten vor dem Gebäude in Budapest etwa 1500 Menschen, überwiegend um die Pressefreiheit besorgte Studenten, die sich über Facebook organisiert hatten. Sie fürchten Zensur durch die neue Medienbehörde NMHH, für das die Abgeordneten die Gesetzesgrundlage beschlossen.
Anzeige

Die Behörde kann künftig auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle nehmen. Bisher hatte sie bereits die öffentlich-rechtlichen Medien unter ihrer Aufsicht, so wie es auch in anderen EU-Staaten üblich ist.

Am späten Montagabend hatte das Parlament zudem die Macht der umstrittenen Medienbehörde in der Verfassung verankert. Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. Beide Beschlüsse fielen mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden rechtsnationalen Partei Fidesz.

Kritiker im In- und Ausland betrachten das neue Mediengesetz als Mittel der Pressezensur, darunter der Europäische Zeitungsverlegerverband und das Internationale Presse-Institut IPI. Aus Protest waren mehrere ungarische Zeitungen vor mehreren Wochen mit einem leeren Titelblatt erschienen – alles keine guten Vorzeichen für die im Januar beginnende EU-Ratspräsidentschaft des Landes.

Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigte das Gesetz. Es setze unter anderen wichtige EU-Vorgaben im Jugendschutz, Kartellrecht und Digitalisierung um. "Es enthält kein Element, dass es nicht im Mediensystem in irgendeinem europäischen Land gäbe", sagte er vor wenigen Tagen.

Die Behörde kann gegen Medien Geldstrafen von bis zu 90.000 Euro verhängen, wenn sie mit ihren redaktionellen Inhalten gegen vage definierte Vorschriften verstoßen. Solche Summen könnten einzelne Medien wirtschaftlich ruinieren. Die Bestraften müssen sie gemäß eines noch am Abend eingebrachten Änderungsantrages sofort bezahlen. Das Mediengesetz nennt als Verpflichtungen eher vage formulierte Kriterien wie die "Ausgewogenheit" der Berichterstattung und die Erfüllung von "Informationspflichten".

Journalisten befürchten Willkür in den Entscheidungen der Behörde, deren beigeordneter Medienrat ausschließlich aus Vertretern der Regierungspartei Fidesz besteht. Die Aufsicht der Vorgängerorganisation war noch paritätisch besetzt. Orbán hat NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai für neun Jahre ernannt.

...

Quote* captain jack
    * 21.12.2010 um 9:38 Uhr

Zensiert.

Der Inhalt dieses Kommentars fiel der Zensurbehörde zum Opfer. Schade und ein wirklicher Verlust.


Quote* Ahasver69
    * 21.12.2010 um 9:54 Uhr

Das Europa der Werte

Als Schweizer geht mich ja die EU-Politik nicht viel an - ich kaufe ihr sowieso schon lange nichts mehr ab.
Es sollte aber eigentlich die EUropäer schon bekümmern, dass in ihren Reihen nach einigen Bankrotteuren und Bananenrepubliken sich auch noch echte Diktaturen breitmachen. Was ist der nächste Schritt? Die Aufnahme Russlands und des Kosovo in die EU?
Ist das das "Europa der Aufklärung", das uns Helmut Schmidt weismachen will?

...


Quote* Templier Gizmo IX
    * 21.12.2010 um 9:57 Uhr

Das Problem ist ja folgendes:

Wenn es eine gesetzlich definierte Zensur gibt, so ist sich jeder Bürger bewußt, dass die Inhalte gesteuert werden. Besser dagegen ist das Modell "Bundesrepublik": Hier unterwefen sich die Mainstreammedien freiwillig der Zensur um gleichgeschaltete Propaganda zu trompeten.

...


Quote* chamsi
    * 21.12.2010 um 10:09 Uhr

Habe einige Jahre in Ungarn gelebt...

das Land ist hochgradig korrupt und eine wirklich
freie Presse mit investigativem Journalismus wäre
mehr als wünschenswert, um das Land zu stabilisieren...


Quote* Chaesi
    * 21.12.2010 um 10:25 Uhr

...und wieder ein Grund, weshalb wir Wikileaks brauchen...


Quote* Zack34
    * 21.12.2010 um 10:41 Uhr

hier keine?

Ich halte es für keineswegs so selbstverständlich, dass wir hier angeblich keinerlei Zensur hätten.

Zensur hat viele Erscheinungsformen, und wird in untersch. Ausprägungen und Stufen beobachtet. Hier gibt es Gott sei Dank keine Herren, denen man die Berichte vorab zur Genehmigung einreichen muss. Aber das ist nur die alte diktatorische Erscheinungsform.

Es gibt durchaus Beispiele für erhebliche politische Einflussnahme (ob Berichte über Kosovo/Afghanistan-Krieg, oder die korrupten Politiker auf allen Ebenen); die ÖRen sind über die entsprechend parteipolitisch besetzten Kontrollgremien davon noch stärker betroffen, als die privaten Medienanstalten, die letzteren jedoch stehen umso
mehr unter dem finanziellen Druck, der nicht unbedingt frei macht oder gar die harte Recherche fördert.

Auch die bedenkliche Tendenz zur Selbstzensur erscheint mir höchst fragwürdig, und gerade diese war im Züge der WikiLekas-Causa mehr als deutlich.

Die ungarische Entwicklung ist übrigens nichts neues, sie findet seit Jahren statt. Das Land scheint vergessen, und seinen im Trüben fischenden Eliten ausgeliefert. Während wir stets z.B. über die Rechte der Roma auf dem Balkan sinnieren... werden diese in Ungarn regelmäßig von schwarzen Schlägertrupps mit Armbinden auf´s Brutalste angegriffen, manchmal sogar getötet, sogar ihre Häuser angezündet. Währenddessen beschäftigt sich Europa mit sich selbst, sinniert über die Fortschritte in der Türkei usw.


Quote* ploync.de
    * 21.12.2010 um 10:44 Uhr

Zeit für eine neue Diktatur?

Ja ist denn schon wieder die Zeit für eine Diktatur gekommen?

Anders kann man dies nicht nennen, wenn man 90.000 Euro als sofort fällige Strafgebühr verhängt, wenn man gegen Vorschriften verstößt. Was geschieht denn, wenn man diese Strafe nicht zahlen kann? Landet man dann im Gefängnis? Solche Gefangene würde ich dann als politisch Gefangene bezeichnen. Da kann man vom Glück reden, dass wir hierzulande nur eine freiwillig selbstverordnete Zensur besitzen.

...


Quote* Franz Nadasdy
    * 21.12.2010 um 11:31 Uhr

35. Schnell entschwunden!

Mit Verlaub, in Deutschland zensieren sich die Medien selbst.

Von der Gleichschaltung abgesehen. Kaufen sie sich einmal 5 Tageszeitungen und lesen sie die Berichte und Kommentare zu einem Thema. Sie werden jedesmal denselben "Input" bekommen.

Die Menschen sind in Ihren Meinungen derart unterschiedlich, wie können dann die Medien so homogen sein??? Dieses Thema wurde bei der Peisverleihung des "Langen Atems" angesprochen. Schaffte es aber nicht bis auf die Titelseiten.

Um auf die Selbstzensierung zurückzukommen. Schreiben sie einmal höflich, logisch, am Thema und ohne Diskriminierung anderer einen Kommentar, der den Zensursulas bei der ZEIT nicht wenig, sondern gar nicht gefällt. Dieser Beitrag ist schnell entschwunden.


...


Aus: "Ungarn führt die Zensur ein" (21.12.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/ungarn-mediengesetz-orban


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Presse in der arabischen Welt genießt wenig Freiheiten. Eine Ausnahme stellte lange Zeit Kuwait dar. Doch in letzter Zeit hat sich die Lage auch dort zum Schlechteren entwickelt.


...der aktuellste Vorfall hat es sogar in die deutschen Medien geschafft: Die kuwaitische Regierung hat ein Außenbüro des am meisten gesehenen arabischen Senders Al-Dschasira schließen lassen. Der Sender berichtete Anfang Dezember über eine gewaltsame Auflösung einer Oppositionellen-Versammlung nahe der Hauptstadt. In seiner Berichterstattung zeigte Al-Dschasira Fernsehaufnahmen, auf denen Polizisten mit Stöcken auf die Menge einschlugen. Darunter befanden sich auch Parlamentsabgeordnete.

Wegen dieser Berichterstattung hat sich die kuwaitische Regierung entschieden, das Büro von Al-Dschasira im eigenen Land zu schließen. Eine Entwicklung, die Soazig Dollet von der Nichtsregierungsorganisation "Reporter Ohne Grenzen" beunruhigt. Die Organisation zählt Kuwait zu den demokratischsten Golfstaaten. "Die kuwaitische Verfassung gibt den Bürgern weitgehende Rechte und Freiheiten. Und diese Freiheiten sind vor noch nicht so langer Zeit errungen worden. Die Opposition macht sich deshalb Sorgen darüber, dass es in den kommenden Monaten zu einer drastischen Verfassungsänderung im negativen Sinne kommen könnte", so Dollet weiter.

Die Schließung des Al-Dschasira-Büros in Kuwait könnte die Sorge der Opposition um die Rede- und Versammlungsfreiheit noch verstärken – und das nicht ohne Grund. Denn die Schließung verstößt gegen die Landesverfassung. Diese garantiert die Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse. Offiziell hat die kuwaitische Regierung ihre Entscheidung damit begründet, dass Al-Dschasira sich in interne Angelegenheiten eingemischt habe. Al-Dschasira habe sich nicht an die Anweisungen des Informationsministeriums gehalten. Dieses hatte den Medien ausdrücklich verboten, über die Auflösung der Versammlung zu berichten.

... Bevor es zur Schließung kam, wollte das Informationsministerium bereits in die Arbeit des Nachrichtensenders eingreifen. Das Ministerium wollte dem Sender verbieten, einen der angegriffenen Abgeordneten zu interviewen, der auf der Oppositionellen-Versammlung anwesend war. Al-Dschasira weigerte sich, den Anweisungen des Ministeriums Folge zu leisten und ließ den Abgeordneten in einer Live-Sendung telefonisch zu Wort kommen.



Daraufhin ließ das Ministerium das Senderbüro schließen - ein geradezu absurder Schritt, meint Soazig Dollet von "Reporter ohne Grenzen": "Nicht nur Al-Dschasira hat Bilder von der Demonstration der Oppositionsabgeordneten aufgenommen. Die Schließung des Büros von Al-Dschasira ist deshalb eine willkürliche Entscheidung. Sie ist einfach eine unsinnige und archaische Art der Zensur." Und weiter: "Die Fernsehbilder waren im Internet für jeden sichtbar. Al-Dschasira zu schließen löst das Problem nicht.

...


Aus: "Pressefreiheit in Kuwait in Gefahr" (23.12.2010)
Autor: Nader Alsarras, Redaktion: Marco Müller
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6366880,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Rund 10.000 Menschen haben am gestrigen Freitag Abend vor dem Budapester Parlament gegen das umstrittene ungarische Mediengesetz demonstriert. Zu der Kundgebung hatten Facebook-Nutzer aufgerufen. Die Schauspielerin Dorka Gryllus verlas eine Deklaration, in der eine grundlegende Änderung des Mediengesetzes verlangt wurde. Der Facebook-Aktivist Robert Fölkel erklärte: "Heute ist die Basis für eine zivile Bewegung gelegt worden, wie es sie hier noch nie gab. Eine Bewegung, an der die Macht nicht mehr vorbeikommt, die von der Macht nicht mehr ignoriert werden kann."

Es handelte sich um die bisher größte Kundgebung seit den Parlamentswahlen im vergangenen April. Bei diesen hatte der rechtskonservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) unter Viktor Orban eine Zweidrittelmehrheit errungen. Das Mediengesetz, das auch zur Unterdrückung der Pressefreiheit führen könnte, wurde von dieser Mehrheit Ende Dezember beschlossen. Es trat am 1. Januar in Kraft, als Ungarn die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernahm. Die EU-Kommission prüft es derzeit auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht.

In Ungarn wurde das neue Gesetz nicht nur von der Opposition kritisiert, sondern auch von zahlreichen Bürgern. Fast 70.000 Menschen unterstützen die Facebook-Seite "Eine Million für die ungarische Pressefreiheit", die zur Kundgebung am Freitag aufgerufen hatte. (dpa) / (hob)


Aus: "Tausende demonstrierten in Budapest gegen Mediengesetz" (15.01.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tausende-demonstrierten-in-Budapest-gegen-Mediengesetz-1170090.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kritik-an-Ungarn-wegen-Zensur-durch-neues-Mediengesetz-1157913.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ungarn-beschliesst-umstrittenes-Mediengesetz-1157130.html

Mediengesetz
Facebook-Generation macht mobil
14. Jänner 2011, 17:35
http://derstandard.at/1293370720388/Mediengesetz-Facebook-Generation-macht-mobil


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die ägyptischen Behörden haben am Sonntag das Büro des arabischen Fernsehsenders Al Dschazira geschlossen. Der Sender musste daraufhin seine von den Behörden kritisierte Live-Berichterstattung von Brennpunkten der Proteste gegen das Regime von Präsident Hosni Mubarak einstellen. Reporter des Senders lieferten zunächst nur noch Telefonberichte, die der in Qatar beheimatete Sender ausstrahlte.

Der Sender hatte zuletzt rund um die Uhr über die explosive Lage in Ägypten berichtet. Das ägyptische Informationsministerium entzog dem Sender am Sonntag die Akkreditierung für alle Redakteure und widerrief die Sendelizenz für das Kairoer Büro. Außerdem wurde die Verbindung zu dem ägyptischen Übertragungssatelliten Nilesat gekappt, so dass viele Zuschauer in Ägypten das Programm zunächst nicht mehr sehen konnten.
Anzeige

In einer Erklärung des Senders wurde die Entscheidung der ägyptischen Behörden als ,,Zensur der Stimme des ägyptischen Volkes" scharf verurteilt. Die Berichterstattung über die Ereignisse in Ägypten würde dennoch fortgesetzt.

...


Aus: "Ägypten schließt Al Dschazira-Büro" (30. Januar 2011)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246EF840F23C9CBCBED2C/Doc~EC3C84D2A252D4617A82D649E0661ED48~ATpl~Ecommon~Scontent.html