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[Notizen zur Pressefreiheit... ]

Started by Textaris(txt*bot), May 13, 2006, 06:42:32 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] [ngo/ddp] Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den Journalisten Andreas Förster, Reporter der "Berliner Zeitung", weit intensiver ausgeforscht als bislang bekannt. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf eine Auskunft des Geheimdienstes über im BND-Archiv gespeicherten Daten zu Förster. Der Journalist hatte im vergangenen Herbst vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt, dass der Geheimdienst die über ihn gesammelten Informationen offen legen muss. Die vom BND jetzt übermittelte Aktenauskunft umfasst laut Zeitung 32 Einzelinformationen, die zwischen 1998 und 2005 über Förster erarbeitet wurden. Die meisten dieser Informationen entstanden zwischen März 2002 und Oktober 2005, als der Geheimdienst einen V-Mann auf den Journalisten angesetzt hatte.

Nicht alle BND-Informationen über Förster lassen dem Bericht zufolge nachrichtendienstliche Relevanz erkennen, sondern weisen auf eine umfassende Ausforschung hin. In mindestens zwei Fällen ergebe sich der Verdacht, dass Förster abgehört worden sei.


Aus: "Pressefreiheit & Geheimdienste: Bundesnachrichtendienst setzte V-Mann auf Redakteur Förster an" (29. April 2008)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17869

-.-

Quote[...] Der Reporter Andreas Förster hatte vergangenes Jahr vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt, dass der BND die über ihn gesammelten Informationen offen legen muss. Förster soll in mindestens zwei Fällen auch abgehört worden sein: Pläne über eine geplante Buchveröffentlichung oder für eine Recherche zum Thema Journalistenbespitzelung durch den BND habe Förster nur mündlich gegenüber den betroffenen Kollegen erwähnt, heißt es. Dennoch erfasste der BND dies in seinen Unterlagen.

Die Aktenauskunft umfasst 32 Einzelinformationen, die der Dienst zwischen 1998 und 2005 über Förster archivierte. Die meisten Vermerke seien zwischen März 2002 und Oktober 2005 entstanden, als der Geheimdienst einen V-Mann auf den Journalisten angesetzt gehabt hatte. Der BND habe auch eine Aufstellung von Försters Gesprächspartnern und Kollegen, die mit ihm in Kontakt stehen, heißt es.

[...]


Aus: "BND-Aktivitäten: Journalist sieht sich von Geheimdienst abgehört" (29. Apr. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/996717.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Libanon ist seit 1926 eine Republik und die einzige parlamentarische Demokratie im arabischen Raum. Die innenpolitische Lage im Libanon ist seit Jahrzehnten unübersichtlich und wenig stabil. Attentate sind im Politikgeschehen des Libanon nicht ungewöhnlich. Mehrere Präsidenten und Ministerpräsidenten oder und Politiker wurden während oder nach ihrer Amtszeit ermordet; auch Journalisten sind häufige Ziele.

[...]


Aus: "Libanon" (8. Mai 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Libanon


-.-

Quote[...] In einem patriarchal geprägten Land wie dem Libanon stünde mit ihr zum ersten Mal eine Frau an der Spitze des Blattes, das mit seinen scharfen Kommentaren gegen die langjährige Protektoratsmacht Syrien den Grundstein legte für den friedlichen ,,Beiruter Frühling" der Demokratie 2005. Eine Frau in so gehobener Stellung zu akzeptieren, sei schwer, sagt sie - selbst für eine derart von westlichen Einflüssen geprägte arabische Gesellschaft wie die libanesische. ,,Das aber wird sich Schritt für Schritt ändern."

Nicht zuletzt ihr eigener Aufstieg könnte als Beleg für die These herhalten: Nach der Ermordung ihres Vaters wurde Tueni stellvertretende Generaldirektorin von ,,al Nahar", inhaltlich verantwortlich ist sie für die Jugendbeilage des Blattes, ,,Nahar al-Shabab".

Ihren ermordeten Vater ordnet sie unumwunden der eigenen Generation zu: ,,Er stand mir, meinen Freundinnen und Freunden immer sehr nahe - und ermunterte uns, etwas zu tun, eine aktive Rolle einzunehmen, uns nicht einschüchtern zu lassen." Genug zu tun gibt es für die Journalistin ,,aus Leidenschaft": Noch immer hätten dieselben Politiker wie während des Bürgerkrieges das Sagen, sagt sie, die Gesellschaft verstehe nicht, dass es Zeit für ,,die neue, die junge Generation" sei, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Dass ihre Generation dazu in der Lage sei, die Verhältnisse aufzubrechen, habe der studentisch geprägte ,,Beiruter Frühling" bewiesen: ,,Wir haben es einmal geschafft, das heißt, wir können es wieder schaffen", sagt Tueni, die gerade ihr Masterstudium in Internationalen Beziehungen abschließt. Zuvor hatte sie Journalistik studiert - ihre ersten Berichte für ,,al Nahar" schrieb sie, als ihr Vater noch das Sagen im Haus hatte. Auch nach seinem Tod führt bei ,,al Nahar" kein Weg an Gibran Tueni vorbei, meterhoch hängt sein Gesicht von einem Transparent von der Frontfassade, verziert mit einem seiner vielen Sätze. ,,Der Unterschied zwischen Dunkelheit und Licht: das Wort."

[...] Kassir und Tueni standen an der Spitze der Bewegung, die auf die Macht des Wortes, nicht auf die der Waffen und der Clans setzte. Ihr Kampf gehe weiter, sagt Tueni, das habe ihr ihr Vater klargemacht, als sie ihm nach der Ermordung Kassirs verzweifelt in den Armen lag: ,,Wir müssen für ihn weitermachen, für das Land, für den Journalismus und die Pressefreiheit im Libanon." Wie um ihren Schmerz zu vertreiben, fügt sie hinzu: ,,Diese Kriminellen haben Angst vor uns, deshalb töten sie uns."


Aus: "Journalismus im Libanon: Die Kriminellen fürchten uns" Von Markus Bickel, Beirut (07. Mai 2008)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~EB882B271CEC14412A32B126BDFBF0B11~ATpl~Ecommon~Scontent.html




Textaris(txt*bot)

#107
Quote[...] Um undichte Stellen im Vorstand und Aufsichtsrat aufzuspüren, sammelte und überprüfte der Konzern offenbar über ein Jahr lang Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten und Managern. Eine Berliner Beratungsfirma sollte diese Datensätze auswerten und mit den Telefonnummern von Journalisten abgleichen.

In einem Fax der Firma, das vor wenigen Wochen erste interne Ermittlungen bei der Telekom auslöste, heißt es: Ziel der Spähoperationen "Clipper", "Rheingold" und einiger anderer "Nebenprojekte" sei die "Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk- Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren private Kontaktpersonen" gewesen.


Aus: "SPIONAGE-AFFÄRE BEI DER TELEKOM - Fehler im System" (25. Mai 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,555243,00.html

-.-

Quote
Quote[...] 25. Mai 2008 11:23
Tja lieber DJV, seht selber was ihr angerichtet habt.
Finesse (mehr als 1000 Beiträge seit 13.04.01)

Das ist zwar jetzt ein Telekom-Skandal, aber - mal ehrlich - die
Überwachung Eurer Mitglieder wird immer stärker werden. Und nun heult
ihr über Angriffe auf Pressefreiheit?

Wo wart ihr, als

- Vorratsdatenspeicherung diskutiert und beschlossen wurde?
- als die massiven Überwachungsgesetze beschlossen wurden ("wegen der
Terroristen")
- als diese Kontenabfrage- und sonstige Kontrollgesetze beschlossen
wurden?

...


Quote25. Mai 2008 11:32
Re: Tja lieber DJV, seht selber was ihr angerichtet habt.
HarryMalaria (325 Beiträge seit 15.02.05)

So sieht es aus! Hier kann man noch ergänzen, daß sich Journalisten
auch sehr gerne auf Kosten der Konzerne gerne aushalten lassen.Sei es
durch Einkaufsrabatte oder anderen Zuwendungen. Aber wenn die gesamte
Gesellschaft angefault ist, wieso sollen Journalisten dann eine
Ausnahme machen.


Quote25. Mai 2008 12:06
Re: Tja lieber DJV, seht selber was ihr angerichtet habt.
mardink (141 Beiträge seit 19.03.05)

Finesse schrieb am 25. Mai 2008 11:23

> Das ist zwar jetzt ein Telekom-Skandal, aber - mal ehrlich - die
> Überwachung Eurer Mitglieder wird immer stärker werden. Und nun heult
> ihr über Angriffe auf Pressefreiheit?
>
> [...]

Ich weiß ja nicht, wie Du Dich gemeinhin informierst, scheinbar gar
nicht, sonst wüsstest Du, dass Deine Behauptungen völliger haltlos
sind. Die Journalisten-Gewerkschaften (DJV, DJU/ver.di) widmen sich
schon sehr lange den genannten Themen und wehren sich gegen jede Form
der Einschränkung der Pressefreiheit. Du verwechselst hier wohl die
Arbeit von Gewerkschaften mit den Berichten in irgendwelchen Medien -
wobei ich auch die Kritik an der Berichterstattung über bspw. die
Verbindungsdatenspeicherung nicht nachvollziehen kann, da ich in den
letzten Jahren recht viele kritische Artikel darüber gelesen und
Berichte gesehen habe - nicht zuletzt auch bei heise, auch dort
arbeiten schließlich Journalisten, die von den Gewerkschaften
vertreten werden. (Ich weiß leider nicht, wie viele der
Heise-Journalisten in den Gewerkschaften aktiv sind, vermute aber
mal, dass der eine oder andere sich auch dort in den entsprechenden
Themengebieten befasst)

Viele Grüße,

Martin

Quote25. Mai 2008 12:20
Re: Tja lieber DJV, seht selber was ihr angerichtet habt.
schwitteck-18th-Reloaded (295 Beiträge seit 29.03.08)

mardink schrieb am 25. Mai 2008 12:06

> Finesse schrieb am 25. Mai 2008 11:23
>
> > Das ist zwar jetzt ein Telekom-Skandal, aber - mal ehrlich - die
> > Überwachung Eurer Mitglieder wird immer stärker werden. Und nun heult
> > ihr über Angriffe auf Pressefreiheit?
> >
> > [...]
>
> Ich weiß ja nicht, wie Du Dich gemeinhin informierst, scheinbar gar
> nicht, sonst wüsstest Du, dass Deine Behauptungen völliger haltlos
> sind. Die Journalisten-Gewerkschaften (DJV, DJU/ver.di) widmen sich
> schon sehr lange den genannten Themen und wehren sich gegen jede Form
> der Einschränkung der Pressefreiheit.

Das ist falsch und schlicht gelogen. Bis Anfang letzten Jahres waren
Heise und ein paar Blogger die einzigen Medien, die darüber berichtet
haben. Alle ÖR und privaten Mainstreammedien haben bestenfalls
Randnotizen geschrieben und in der Regel wichtige Fakten weggelassen.
"Kritisch" waren sämtliche MM schon mal gar nicht.

> wobei ich auch die Kritik an der Berichterstattung über bspw. die
> Verbindungsdatenspeicherung nicht nachvollziehen kann, da ich in den
> letzten Jahren recht viele kritische Artikel darüber gelesen und
> Berichte gesehen habe

Die hast Du aber NICHT in den Massenmedien gelesen. Genausowenig, wie
Du in den Massenmedien derzeit Hintergrundinformationen zum
EU-"Vertrag" bekommst. Genausowenig, wie die MM am 24.04.08 über die
Abstimmung zu dem EU-Verweiswerk berichtet haben und und und. Die
derzeitigen Massenmedien berichten auch nichts über die neoliberalen
Projekte in Lateinamerika. NICHT-Berichten ist genauso schlimm wie
Desinformation (erinnere Kosovo/Irak usw.) oder glatte Lüge.

> - nicht zuletzt auch bei heise, auch dort
> arbeiten schließlich Journalisten

Heise ist ein AUSSENSEITER-Newsticker!

Quote25. Mai 2008 13:16
Re: Tja lieber DJV, seht selber was ihr angerichtet habt.
mardink (142 Beiträge seit 19.03.05)

schwitteck-18th-Reloaded schrieb am 25. Mai 2008 12:20

> > Ich weiß ja nicht, wie Du Dich gemeinhin informierst, scheinbar gar
> > nicht, sonst wüsstest Du, dass Deine Behauptungen völliger haltlos
> > sind. Die Journalisten-Gewerkschaften (DJV, DJU/ver.di) widmen sich
> > schon sehr lange den genannten Themen und wehren sich gegen jede Form
> > der Einschränkung der Pressefreiheit.
>
> Das ist falsch und schlicht gelogen. Bis Anfang letzten Jahres waren
> Heise und ein paar Blogger die einzigen Medien, die darüber berichtet
> haben. Alle ÖR und privaten Mainstreammedien haben bestenfalls
> Randnotizen geschrieben und in der Regel wichtige Fakten weggelassen.
> "Kritisch" waren sämtliche MM schon mal gar nicht.

Nein, informiere Dich einfach mal. "Alle ÖR und privaten
Mainstreammedien" sind nicht die Journalisten-Gewerkschaften, die Du
hier kritisiert hast. In den entsprechenden
Gewerkschaftsveröffentlichungen findest Du seit Jahren Informationen
zu diesen Themen. Und Berichte in bspw. den Tagestehemn oder
ÖR-Magazinen gab's auch schon vor Anfang letzten Jahres, bspw
erinnere ich mich an eine ausführliche Sendung mit Rangar Yogeshwar
(weiß gerade nicht wie er sich schreibt) zum Thema staatliche
Datensammlung und die Missbrauchsgefahren etc.

> > wobei ich auch die Kritik an der Berichterstattung über bspw. die
> > Verbindungsdatenspeicherung nicht nachvollziehen kann, da ich in den
> > letzten Jahren recht viele kritische Artikel darüber gelesen und
> > Berichte gesehen habe
>
> Die hast Du aber NICHT in den Massenmedien gelesen. Genausowenig, wie
> Du in den Massenmedien derzeit Hintergrundinformationen zum
> EU-"Vertrag" bekommst. Genausowenig, wie die MM am 24.04.08 über die
> Abstimmung zu dem EU-Verweiswerk berichtet haben und und und. Die
> derzeitigen Massenmedien berichten auch nichts über die neoliberalen
> Projekte in Lateinamerika. NICHT-Berichten ist genauso schlimm wie
> Desinformation (erinnere Kosovo/Irak usw.) oder glatte Lüge.

Ich habe nirgends behauptet, dass die Bild-Zeitung oder so (oder was
auch immer du unter Massenmedien verstehst) angemessen darüber
berichtet haben - und ich denke auch nicht, dass dies passieren wird.
Es gibt ausführliche Berichte zu den Themen, es liegt an Dir, sie zu
lesen oder anzuschauen, anders gesagt, Dich zu informieren. Kein
Journalist oder Medienunternehmen kann Dich zwingen, die von ihnen
bereitgestellten Informationen zu konsumieren. Lies die Zeit, die
Süddeutsche, Frankfurter (Allgemeine und Rundschau), taz, schaue
Tagesthemen, arte info, Magazine etc und Du wirst erstaunt sein, über
was alles berichtet wird. Nicht immer in aller Breite (das wäre nicht
möglich) aber wenn man sich die Mühe macht, regelmäßig die
verschiedenen Angebote zu nutzen (also Nachrichtensendungen
regelmäßig anschaut und Zeitungen liest), wird man über alle von Dir
genannten Themengebiete ausführlich informiert. Aber es sollte jedem
vernünftigen Menschen eigentlich klar sein, dass es nicht möglich
ist, in einer Nachrichtensendung oder Zeitung täglich *alle*
eventuell relevanten Informationen zu einem Themengebiet zu bieten.

> > - nicht zuletzt auch bei heise, auch dort
> > arbeiten schließlich Journalisten
>
> Heise ist ein AUSSENSEITER-Newsticker!

Bei Heise arbeiten auch Journalisten, die von den Gewerkschaften
vertreten werden und vermutlich dort auch aktiv sind. Heise ist aber
nicht nur die Newsseite hier, sondern ein Verlag, der verschiedene
Magazine rund um IT etc verlegt.

Viele Grüße,

Martin

Quote25. Mai 2008 13:29
Thema verfehlt
schwitteck-18th-Reloaded (297 Beiträge seit 29.03.08)

[..]

Es interessiert nicht, was irgendwelche Verbände wie der DJV _INTERN_
kommunizieren.

Das ist nicht die Öffentlichkeit. Thema verfehlt.


Quote25. Mai 2008 13:45
Re: Thema verfehlt
mardink (143 Beiträge seit 19.03.05)

schwitteck-18th-Reloaded schrieb am 25. Mai 2008 13:29

> [..]
>
> Es interessiert nicht, was irgendwelche Verbände wie der DJV _INTERN_
> kommunizieren.
>
> Das ist nicht die Öffentlichkeit. Thema verfehlt.

Stimmt, Du hast das Thema verfehlt, den beim Thema "DJV nennt
Telekom-Bespitzelungsaffäre "Angriff auf Pressefreiheit"" geht es
genau um diese Veröffentlichungen des DJV, die Du kritisiertest,
dabei handelt es sich nämlich um eine Presseerklärung des DJV, ebenso
wie es viele Presseerklärungen zuvor gab rund um Datensammlung etc.
Und Dank Internet stehen diese Informationen *jedem* interessierten
Nutzer frei zur Verfügung. also erst informieren, dann meckern, dann
fallen die getroffenen Aussagen eventuell nicht so peinlich aus.

Viele Grüße,

Martin






Quote25. Mai 2008 13:04
Tja liebe Leser, seht selber was ihr angerichtet habt.
accent (mehr als 1000 Beiträge seit 08.02.02)

Finesse schrieb am 25. Mai 2008 11:23

> - Flocke die 834. auf die Titelseite zu ballern
> - über irgendwelchen Promomist zu schreiben
> - ständig das nächste misshandelte Kind von allen Seiten, mit allen
> "Schwanz-ab"- und "mehr Überwachung"-Rufen abzudrucken
> - Bilder von Ausschnitten unserer Kanzlerin und
> - Berichte über schmarotzende Hartz-IV-Empfänger zu schreiben.

Die Medien berichten über Themen, die die Menschen bewegen. Die
BILD-"Zeitung" war lange Zeit deshalb so erfolgreich, eben weil sie
über die von Dir aufgelisteten Themen geschrieben hat. So lange es
4,5 Millionen Menschen gibt, die täglich am Kiosk zur BILD und nicht
z. B. zur taz greifen, wird sie weiterhin das schreiben, was ihre
Leser lesen wollen. Zwar geht die Leserzahl seit vielen Jahren
kontinuierlich nach unten, trotzdem geht es ihnen immer noch
vergleichsweise gut, während die taz eigentlich ständig vor dem Ruin
steht.

> Ihr seid selber schuld, ihr hättet es in der Hand gehabt, die
> Bevölkerung aufzuklären was das alles bedeutet. Ihr habt versagt. Und
> so tragt gefälligst die Konsequenzen jetzt.

3/4 der Bevölkerung soll angeblich eine Wiederwahl von Horst Köhler
unterstützen, dabei wissen sie nicht, dass er als Ex-Banker zu den
grössten Neo-Liberalen gehört und auf der Seite der Wirtschaft steht.
Währenddessen diskutiert man die sich immer weiter öffnende soziale
Schere. In der selben Woche kam der Armutsbericht Deutschland heraus.
Leider sind die Menschen nicht mehr in der Lage, Verbindungen zu
sehen.

> Wer immer nur brav abschreibt, was der Politik genehm ist und was auf
> der Bundespressekonferenz bekanntgegeben wird, und nie kritische
> Fragen oder gar Artikel schreibt, der hat nichts anderes verdient.

Der Chef-Redakteur der BILD ist Kohls Trauzeuge, wie auch Kohl vor
Jahren Trauzeuge des Chef-Redakteurs war. So lange eben so viele
Menschen ein pures Propaganda-Blatt der CDU/CSU/FDP lesen, werden wir
die Presselandschaft haben, die wir verdienen.

Bitte abonniert den Feed von BILD-Blog um zumindest ein wenig von den
Machenschaften bestimmter Medien mitzubekommen. Dann seht ihr, wie
manipulativ gewisse Medien arbeiten und welche Agenda dahintersteckt.
Denkt dann wieder daran, wieviele Menschen die BILD täglich lesen.
Vielleicht wird dann verstanden, warum die Medien so sind, wie sie
sind.

Quote25. Mai 2008 14:50
Re: Tja liebe Leser, seht selber was ihr angerichtet habt.
Steffen S. (791 Beiträge seit 16.03.00)

accent schrieb am 25. Mai 2008 13:04
> Bitte abonniert den Feed von BILD-Blog um zumindest ein wenig von den
> Machenschaften bestimmter Medien mitzubekommen. Dann seht ihr, wie
> manipulativ gewisse Medien arbeiten und welche Agenda dahintersteckt.

BILD-Blog selbst ist natürlich vollständig unabhängig, ohne
politische Färbung und frei von jeglicher Tendenz. Hurra.

S.




Quote25. Mai 2008 14:40
Du hackst gerade auf Bild herum, nicht auf dem DJV
Arthur007Engel,

Finesse schrieb am 25. Mai 2008 11:23

...
> Wo wart ihr, als
>
> - Vorratsdatenspeicherung diskutiert und beschlossen wurde?
> - als die massiven Überwachungsgesetze beschlossen wurden ("wegen der
> Terroristen")
> - als diese Kontenabfrage- und sonstige Kontrollgesetze beschlossen
> wurden?

Da gab es einiges.
>
> Nichts kam da von Euch. Eure Mitglieder hatten allen Spass, anstelle
> dessen lieber
>
> - Flocke die 834. auf die Titelseite zu ballern
> - über irgendwelchen Promomist zu schreiben
> - ständig das nächste misshandelte Kind von allen Seiten, mit allen
> "Schwanz-ab"- und "mehr Überwachung"-Rufen abzudrucken
> - Bilder von Ausschnitten unserer Kanzlerin und
> - Berichte über schmarotzende Hartz-IV-Empfänger zu schreiben.

Du schreibst hier gerade über die Zustände bei Bild. Es gibt genug
andere Zeitungen und Zeitschriften (die von Heise inkl.), die sich
sehr wohl damit auseinandergesetzt haben.

Auch die ö/r Fernsehsender haben berichtet, aber wenn man nur RTL und
Pro7 glotzt, kriegt man sowas natürlich nicht mit.

Aber egal, Du hast gerade mal so schön im Stil von BILD herumgekotzt,
da gibt es gern mal grüne Doppelplus-Bewertungen. Kannst Dich freuen.

Jan


Quote25. Mai 2008 12:06
Warum ist die Aufregung nur gross wenn das in der Privatwirtschaft passiert?
Stefan Ernst (pw) (859 Beiträge seit 25.09.01)

Offenbar hat die Staatsglaeubigkeit der Deutschen schon die Grenze
zur Idiotie ueberschritten - ich vermisse dieses Ausmass der medialen
Entruestung bei saemtlichen Gesetzentwuerfen aus dem
Bundesinnenministerium!


Quote25. Mai 2008 14:36
Wetten auf die Halbwertszeit dieser "Story" ...
Subkommandante Markus (84 Beiträge seit 21.02.03)

... werden hier gerne angenommen.

Mein Tipp: Eine Woche.

Mein Einsatz: Meine Freiheit - ach ne sorry, geht nicht, die hab ich
ja schon verloren! ;-)

Nein, im Ernst: In ein oder zwei Wochen ersäuft diese Geschichte doch
auch wieder im journalischten Hintergrundrauschen aus Semi-Prominenz,
Diätenerhöhung, Hartz4-Missbrauch oder Katastrophenmeldung. Bedrohung
der Freiheitsrechte - pöh - damit verkauft man doch keine Zeitungen!
Ein Journalist ist in letzter Konsequenz eben doch nur ein
Schreibtischarbeiter am Express-Fliesband des öffentlichen
Interesses.

Der Öffentlichkeit entspringt dann zwar dochmal ein entsetztes
"WAS!", wenn sie erfährt, dass ihr Discounter um die Ecke oder ihr
Telefon- und Internetanbieter doch keine, von Gutmenschen geleitete,
gemeinnützige Organisation ist, aber das hindert sie auch wieder
nicht daran, ein zwei Woche später wieder das super-billig
geiz-ist-geil Angebot bei Lidl, oder das Superspar All-inclusiv
Flatrate Angebot für 29.90€/monat des Rosa Riesen zu kaufen.

Warum auch nicht, schlieslich arbeiten sie ja auch nicht beim
Discounter oder der Zeitung und die Fähigkeit, sich durch Ihr
Konsumverhalten zum Beschützer ihrer eigenen Freiheitsrechte und der
ihrer Mitmenschen aufzuschwingen, wurde Ihnen in jahrelangen,
geistauslöschenden Werbekampagnen ja auch gründlich abtrainiert.

Wäre man nicht schon zum Zyniker geworden - man könnte in der
tatsache, das solche Schweinereien immernoch aufdeckt werden ja
wenigstens ein Quäntchen Hoffnung für die Zukunft dieser Gesellschaft
sehen. Doch in spätestens einer Woche verhungert die Hoffnung und
findet der Zynismus wieder fette Weiden - wenn eine neue Sau durch
die Presselandschaft getrieben wird.   


Quote25. Mai 2008 22:39
War doch nur ein Feldversuch zur VDS!
Paule S (mehr als 1000 Beiträge seit 30.10.05)

man brauchte halt eine echtes Umfeld, um die Effektivität der VDS zu
testen!

Quote25. Mai 2008 18:36
Zitate zum Thema
Chef Exekutions Offizier (mehr als 1000 Beiträge seit 16.03.06)

- Dass Pressefreiheit und Informantenschutz besonders schützenswerte
Güter in unserem Rechtsstaat sind, sollte eigentlich vor allem
Richtern und Staatsanwälten klar sein. [...] Richter und
Staatsanwälte, die daran Zweifel haben, gefährden den Rechtsstaat,
den sie schützen sollen. (Andreas Petzold)

- In jedem Zeitungsverlag genießt nur einer volle Pressefreiheit: der
Verleger. ( Ernst Probst )

- Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten,
ihre Meinung zu verbreiten. ( Paul Sethe )

- Pressefreiheit nützt nur, wenn es unbequeme Journalisten gibt. ( Gerhard Kocher )



Aus Kommentaren zu "DJV nennt Telekom-Bespitzelungsaffäre "Angriff auf Pressefreiheit"" (25.05.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/DJV-nennt-Telekom-Bespitzelungsaffaere-Angriff-auf-Pressefreiheit--/meldung/108425



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Um Italiens Pressefreiheit steht es schlecht: Von 139 untersuchten Staaten landete Italien im neuesten Ranking der Organisation "Reporter ohne Grenzen" auf Platz 40. Die Ursache hat einen Namen: Silvio Berlusconi. Die Macht des italienischen Ministerpräsidenten und Medienzars ist so umstritten wie einzigartig in Europa.

[...] In einem Fernsehinterview hatte er Renato Schifani, den neuen Senatspräsidenten, als "Freund der Mafia" bezeichnet. Ein Skandal, der sämtliche Politiker empörte.

Der Skandal besteht aber nicht darin, dass der Senatspräsident früher die Versicherungsagentur Sikula Broker gemeinsam mit dem später verurteilten Mafiaboss Mandalà betrieb und dass er als externer Berater für den Gemeinderat von Villabate bei Palermo arbeitete, der dann wegen Mafiainfiltration aufgelöst wurde. Der Skandal ist, dass es jemand wagt, dies im Fernsehen zu sagen. Schifani will Travaglio jetzt wegen Diffamierung verklagen.

[...] Marco Travaglio versteht sein journalistisches Handwerk, und er hat einen Berufsethos, der vielen italienischen Journalisten längst abhanden gekommen zu sein scheint beziehungsweise ausgetrieben wurde. Zensur ist gar nicht nötig, wenn bestimmte Themen von vorneherein ausgeklammert werden, weil die Journalisten Unannehmlichkeiten befürchten. Gleichzeitig ist ein Abstumpfen zu beobachten. Viele Italiener winken müde ab, wenn es um die nicht so weißen Westen der Politiker geht. Eine weiche Diktatur nennt das der Schriftsteller Nanni Ballestrini. Sie betreffe die gesamte Gesellschaft.

"Wir sind schon länger, seit dem Beginn der Ära Berlusconi, in dieser Phase der Dekadenz. Travaglio hat etwas sagt, was nicht neu ist, was man nachlesen kann. Aber es liest niemand nach, weil es den Italienern gleichgültig ist. Im Gegenteil: wenn ein Politiker sich so verhält, dann ist er clever und wird auch noch bewundert. So wie Berlusconi, dessen Faszination auch daher rührt, dass er so viele Prozesse am Hals hat."

Trotzdem mag es Berlusconi nicht, wenn über diese Prozesse in den Medien gesprochen wird. Bei seinen eigenen Fernsehkanälen genügt ein Anruf, um kritische Berichte zu unterbinden. Beim staatlichen Fernsehen RAI ist sein Einfluss noch nicht so direkt, aber trotzdem spürbar. In Italien besetzen nämlich die Regierungsparteien die Führungspositionen in der RAI mit ihren Wunschkandidaten. Und schon bald wird neu entschieden über diese Posten.



Aus: "Pressefreiheit auf italienisch - Mit Medienmonopolen und Zensur schalten die Regierungsparteien die Kritik aus" Von Kirstin Hausen (19.05.2008)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/786922/


-.-

Quote[...] Moskau/Hamburg - Die großen Fernsehsender Russlands üben rigorose Selbstzensur aus: Laut "New York Times" führen sie eine Liste über unerwünschte Gäste, interviewen wenige Oppositionelle - und schneiden Kritiker nachträglich aus ihren Sendungen.

So wurde der Leiter des Moskauer Instituts für Globalisierungsprobleme, Michail Deljagin, im letzten Herbst sogar aus einer Talkshow des staatlich kontrollierten "TVZ" digital ausradiert - er hatte den damaligen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. Doch die Techniker gingen schlampig vor: In einer Aufnahme kann man laut "New York Times" noch die Beine des Politikwissenschaftlers sehen.

Einem anderen streitbaren Talkshowgast erging es ähnlich: Der Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow durfte zwar letztes Jahr seine Meinung bei "TVZ" äußern - aber die Episode wurde nie ausgestrahlt. Ironischerweise heißt die Sendung, in der die beiden Oppositionellen erst eingeladen und dann ins mediale Abseits befördert wurden: "Die Leute wollen es wissen".

[...] Kira Proschutinskaja sagte der "New York Times", dass "TVZ" sich aus Angst vor dem Kreml selbst zensiere. "Die Entscheidungsträger unserer Sender gehen immer zu weit, weil sie fürchten, ihre Jobs zu verlieren", erklärte sie.

[...] Die Liste - deren Existenz Regierungsbeamte bestreiten - verzeichnet angeblich die Namen von Freunden und Feinden des Kreml. So berichtet der Moderator Wladimir Pozner, dass seine Vorgesetzten Oppositionspolitiker wie Garry Kasparow als Talkshow-Gäste schon im Vorweg aussortieren. "Seit den Wahlen ist der Kreml beinahe paranoid, wer im Fernsehen auftritt", zitierte die "New York Times" den Polit-Talker, der für den größten Sender "Erster Kanal" arbeitet und Präsident der russischen Akademie für Fernsehen ist. Pozners bitteres Resümee: "Wir haben keine Pressefreiheit, wenn es ums Fernsehen geht."


Aus: "ZENSUR DIGITAL - Putin-Kritiker aus Talkshow-Aufnahme getilgt" (03.06.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,557532,00.html

-.-

Quote[...] Um 19 Uhr erklingt der Nachrichtenvorspann nicht allein bei CCTV. Alle Provinzsender sind verpflichtet, die CCTV Nachrichten zeitgleich auszustrahlen. Das fällt unter den Begriff des  "Führens der öffentlichen Meinung" - ein Schlüsselbegriff im chinesischen Mediensystem. Und dennoch: Wer glaubt, Chinas Medien dienen in erster Linie der ideologischen Indoktrination, der hat sich getäuscht. Der so genannte "Sozialismus mit chinesischen Charakteristiken"  hat auf vielen Gebieten Widersprüche entstehen lassen. Bei den Medien hat er ein weltweit einmaliges Phänomen hervorgebracht: Die Inhalte sind zwar streng kontrolliert und unterliegen strikter Zensur bei allen politischen Inhalten. Aber die Sender operieren durchweg kommerziell und orientieren sich vor allem an einem: dem Profit.

Da hilft es, dass Chinas Werbemarkt mittlerweile der größte Asiens und der drittgrößte der Welt ist. 2005 wurden in China rund 30 Milliarden US-Dollar für Werbung ausgegeben, was eine Steigerung um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutete. CCTV erreicht mit seinen 15 landesweiten Kanälen rund 95 Prozent aller Chinesen. Mit dieser Marktmacht hat CCTV wesentlichen Anteil an der Preisbildung für Fernsehwerbung. Die Werbeplätze in der Hauptsendezeit werden per Auktion verhökert. Allein die sogenannten Prime Time Slots waren den Werbekunden 2007 rund 850 Millionen US-Dollar wert.

[...] Die meisten Sender haben ihre Lektion auf dem freien Markt schnell gelernt: Der Verlautbarungsjournalismus von einst ist überwiegend passé. Zuschauer und Zuhörer werden umworben. Neue Programme und neue Sendestrecken werden aufgemacht, um noch mehr Werbeflächen zu bieten. Neben einem atemberaubenden Wachstum ist Chinas Rundfunkmarkt deswegen von einem Paradox geprägt: Es herrscht Vielfalt bei gleichzeitig straffer zentraler Kontrolle.

Diese Kontrolle bekämen selbst Sportreporter zu spüren, berichtet Zhou Junjun, Reporter bei einem Radiosender in Shanghai. Negative Nachrichten über Lieblingsverein oder Lieblingssportler des lokalen Parteichefs fasst er nicht an. Der Zensur muss sich hier selbst das in China sonst fast allem übergeordnete wirtschaftliche Interesse beugen, erklärt Zhou: "Selbst wenn eine Sendung den Hörern gefällt und erfolgreich ist - sollten dort Meinungen vertreten werden, die im Gegensatz zur Regierungsmeinung stehen, dann kann das auf keinen Fall ausgestrahlt werden", sagt er. Man könne nur innerhalb des von der Regierung genehmigten Rahmens operieren.

Ein steter Strom von Weisungen ergießt sich von der Propagandaabteilung beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in Peking über alle Medienunternehmen des Landes. Genauestens werden die Medien instruiert, welche Themen erwünscht sind und welche nicht. Anfang 2007 etwa wurde eine Liste mit Jahrestagen bekannt, die ausdrücklich nicht gewürdigt werden sollten wie etwa der Jahrestag der Oktoberrevolution von 1917,  der Beginn des Anti-Japanischen Krieges 1937 oder der Jahrestag der Kampagne gegen Rechtsabweichler 1957.

Weil es den Behörden peinlich ist, wenn solche Weisungen im Westen bekannt werden, ergehen sie nach Informationen der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) in jüngerer Zeit verstärkt mündlich per Telefon. So gibt es keine Belege. Sollte ein Journalist unangenehm auffallen, steht den Behörden von Abmahnungen über Entlassungen bis hin zu Gefängnisstrafen ein üppiges Instrumentarium zur Einschüchterung zur Verfügung. Auf der ROG-Rangliste für Presse- und Medienfreiheit steht China auf einem traurigen Platz 163 - nur fünf Länder stehen noch schlechter da.


Aus: "Medien - Zwischen Zensur und Kommerz" Matthias von Hein (10.05.2008)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3326044,00.html

-.-

Quote[...] "Ich kann jetzt nicht sprechen. Ich glaube, ich bin in Gefahr", flüsterte ein Journalist in der birmanischen Handelsmetropole Rangun ins Telefon. Die Anschlüsse von Reportern werden abgehört, die staatliche Zensur läuft auf Hochtouren und ausländische Journalisten können nur unter großer Gefahr aus dem südostasiatischen Land berichten.

[...]


Aus: "Birma - Staatliche Zensur bedroht Journalisten" (13.05.08)
Quelle: http://www.focus.de/panorama/diverses/birma-staatliche-zensur-bedroht-journalisten_aid_301335.html




Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Lufthansa reiht sich hinter Telekom und Bahn in die unrühmliche Rangliste deutscher Unternehmen ein, die unsaubere Methoden eingesetzt haben sollen, um Informationslecks zu schließen. Ein Sprecher wiegelt ab.

Erst die Telekom, dann die Bahn - und jetzt die Lufthansa. Immer mehr Großkonzerne müssen zugeben, dass sie die Verbindungen ihrer Top-Manager oder Aufsichtsräte zu unliebsamen Journalisten ausgespäht haben. Die Fluggesellschaft hat eingeräumt, dass sie vor einigen Jahren interne Ermittlungen durchgeführt habe, um ein Leck im Aufsichtsrat aufzuspüren.

Das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtet in seiner kommenden Ausgabe, der Konzern habe interne Passagierdaten genutzt, um den Kontakt eines Journalisten der «Financial Times Deutschland» mit einem Aufsichtsratsmitglied zu ermitteln.

Ein Lufthansa-Sprecher wiegelt ab: «Dabei hat es sich um Ermittlungen mit rechtlich einwandfreien Mitteln und keine in Eigenregie durchgeführten Überprüfungen gehandelt.» In den Jahren 1999 und 2000 seien interne Informationen unerlaubt an Journalisten weitergegeben worden. Um zu erfahren, wer aus dem Aufsichtsrat für das Leck verantwortlich war, habe man aber keinen Journalisten ausspioniert, sondern auf «rechtlich einwandfreiem Wege» die undichte Stelle aufgespürt.

Der «Spiegel» schildert die Vorgehensweise anders: Um Hinweise auf Kontakte des Journalisten zu dem Mitglied des Kontrollgremiums zu erhärten, habe die Fluggesellschaft interne Daten des Vielfliegers genutzt. Der Journalist sei mit einem Lufthansa-Jet nach Hamburg geflogen und habe sich dort in einer konzerneigenen Vielflieger-Lounge mit seinem Informanten getroffen.

Auf Anfrage bestätigte Unternehmen dem Nachrichtenmagazin zufolge die Aktion, wies aber darauf hin, dass Fluggastinformationen konzernintern nicht den gleichen Schutz genössen wie Telefondaten. «Bei uns ist nichts Illegales geschehen», zitierte das Blatt einen Lufthansa-Sprecher. (nz/dpa)


Aus: "Spitzelskandal erreicht Lufthansa: Verdeckter Einblick in «Miles & More»" (07. Jun. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/unternehmen/1044737.html


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#110
Quote[...] Minsk. sda/afp/baz. Mit einem neuen Mediengesetz will sich die Regierung des weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko die Kontrolle über die letzten unabhängigen Medien im Internet sichern. Das Unterhaus des Parlaments billigte in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzesvorschlag.

Danach sollen sich alle weissrussischen Medien neu registrieren lassen. Betroffen wären erstmals auch Internetzeitungen. Da Radio und Fernsehen unter staatlicher Kontrolle stehen und es nur rund ein Dutzend unabhängiger Zeitungen gibt, war das Internet praktisch die einzige Quelle unabhängiger Informationen.

In der ersten Lesung stimmten 93 Abgeordnete für das neue Gesetz, nur einer votierte dagegen. Eine zweite Lesung ist im Herbst geplant.

Der weissrussische Journalistenverband appellierte an die Abgeordneten, den Gesetzesentwurf zu veröffentlichen und eine breite Diskussion zu führen. Verbandsmitgliedern wurde am Dienstag jedoch der Zugang zur Parlamentsdebatte verwehrt.

[...]


Aus: "Weissrusslands Parlament für schärferes Mediengesetz" (18.06.08)
Quelle: http://www.baz.ch/news/rss.cfm?keyID=D9D08A04-1208-4059-9E63E3737491F484&startpage=1&ObjectID=99E2441C-1422-0CEF-70FB54C0B4A1F852


-.-

Quote[...] Weißrussland drängt unabhängige Medien weiter zurück: Auf Grundlage einer am Dienstag vom weißrussischen Parlament gebilligten Gesetzesvorlage müssen laut dpa alle Medien neu bei der Regierung registriert werden, was laut der stellvertretenden Informationsministerin Lilija Ananitsch nun auch für Internet-Zeitungen gelte. Diese sind in dem autoritär regierten Land die nahezu einzigen noch unabhängigen Informationsquellen. Das Gesetz berechtigt die Regierung außerdem, Webseiten ohne Vorwarnung zu schließen oder den Zugang zu blockieren. Journalisten können für die Weiterverbreitung ausländischer Nachrichten inhaftiert werden. Weiterhin dürfen nur noch registrierte Journalisten im Internet Texte und Bilder publizieren. Das Gesetz muss noch eine zweite Lesung im Herbst passieren, was jedoch als Formsache gilt.

Der weißrussische Journalistenverband forderte die Abgeordneten auf, die Gesetzesvorlage zu veröffentlichen und zur Diskussion zu stellen. Die Vorlage wurde von der Regierung des Präsidenten Alexander Lukaschenko initiiert und fand in der ersten Abstimmung nur eine Gegenstimme. Vorbild für das neue Mediengesetz seien ähnliche Gesetze in Russland, Deutschland oder Frankreich, wie die Informationsministerin erklärte. Präsident Lukaschenko regiert in Weißrussland seit 1994 autoritär. (mfi/c't)

Quote18. Juni 2008 12:48
The Word is sharper than the Sword
Upset (432 Beiträge seit 07.06.05)

Es ist doch immer wieder beeindruckend (und bedrückend), welche Angst
Regierende vor dem veröffentlichten Wort haben. Nicht nur in
Weißrussland. Dort wird per Parlament zensiert, hier per Anwalt.

Wir sollten uns ein anderes Internet suchen, wo die noch nicht
sind...

mfg
upset

Quote18. Juni 2008 13:09
Re: The Word is sharper than the Sword
tocqueville (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.03)

Eher "The pen is mightier than the sword."

  http://en.wikipedia.org/wiki/The_pen_is_mightier_than_the_sword



Quote18. Juni 2008 13:30
Deutschland Vorbild für totalitären Staat?
OTom (184 Beiträge seit 28.07.07)

"Vorbild für das neue Mediengesetz seien ähnliche Gesetze in
Russland, Deutschland oder Frankreich, wie die Informationsministerin
erklärte."

Ob sich die Informationsministerin an Goebbels orientiert?

Vielleicht denen mal Bescheid sagen, dass wir mittlerweile eine
andere Staatsform haben. Und Diktaturen wie Weißrussland
verabscheuen.

Quote18. Juni 2008 14:40
Re: Deutschland Vorbild für totalitären Staat?
ClausVonAnderen (469 Beiträge seit 04.09.07)

OTom schrieb am 18. Juni 2008 13:30

> Vielleicht denen mal Bescheid sagen, dass wir mittlerweile eine
> andere Staatsform haben. Und Diktaturen wie Weißrussland
> verabscheuen.

Ist das wirklich so? Oder können wir unsere antidemokratischen
Gesetze inzwischen nur besser verpacken?

Quote18. Juni 2008 15:12
Re: Deutschland Vorbild für totalitären Staat?
fibert (90 Beiträge seit 13.09.01)

ClausVonAnderen schrieb am 18. Juni 2008 14:40

> OTom schrieb am 18. Juni 2008 13:30
>
> > Vielleicht denen mal Bescheid sagen, dass wir mittlerweile eine
> > andere Staatsform haben. Und Diktaturen wie Weißrussland
> > verabscheuen.
>
> Ist das wirklich so? Oder können wir unsere antidemokratischen
> Gesetze inzwischen nur besser verpacken?

Letzteres. Mit der Begeisterung für die Demokratie ist es eben
schnell vorbei, wenn man oben steht und einiges zu verlieren hat.

Das kann man doch alltäglich auch in unserer Gesellschaft beobachten.
In welcher Firma kann man denn offen ansprechen, was falsch läuft?
Spätestens wenn sich die Kritik gegen einen Vorgesetzten richtet ist
ganz schnell Ende mit der "offenen, kommunikativen Atmosphäre". Da
wirst du ruhig gestellt und - falls das nicht reicht - diskreditiert
oder gefeuert. Hauptsache, es entsteht keine offene Diskussion!

Grundsätzlich ist jeder in Gefahr, der an Machtpositionen rüttelt.
Das Risiko, dass man eingeht ist nur verschieden.

Wir können uns doch in Deutschland hauptsächlich deshalb noch so
frei äussern, weil dieses Getrommel rein gar keinen Effekt hat und
den Machthabern mal locker am A.... vorbei geht, und nicht weil
wir unser Recht auf Meinungsfreiheit wirksam zu verteidigen wissen.


Quote18. Juni 2008 15:35
Staatsform in Weißrussland ist ..
OTom (185 Beiträge seit 28.07.07)

Eine Diskussion über Richtungsänderungen ist hier schon möglich. Und
dann gelten noch Mehrheitsentscheidungen. Und davor ist noch
Grundgesetz und Menschenrechte.

.......... Wie war das jetzt nochmal in Weißrussland?

:-)






Quote18. Juni 2008 14:12
Das liberale SCHWEDEN ist nur haarscharf am orwelschen Albtraum vorbei!
haselmaus (mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.00)

Selbst Google wollte ich Schweden Keine Server mehr betrieben usw.

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/

[Schwedisches Überwachungsgesetz gescheitert
Big Brother verspätet - Das schwedische Überwachungsgesetz wurde in letzter Minute gestoppt. Nach einer drohenden Abstimmungsniederlage bessert die Regierung nun nach. "Nur Kosmetik", so Kritiker. VON REINHARD WOLFF (18.06.2008)]
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/vorerst-kein-orwellstaat-in-schweden/

Schweden hätte sich um Haaresbreite auf die Stufe von Saudiarabien
und China gesellt, nur weil (ähnlich dem deuschen BKA) ein
Geheimdienst ohne Aufgabe AMOK gelaufen ist und die "Politprofis"
keinen Schnall haben, was dort installiert wird und wurde.

Grüße

HM :-)





Aus: "Weißrusslands Parlament billigt repressives Mediengesetz" (18.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Weissrusslands-Parlament-billigt-repressives-Mediengesetz--/meldung/109628


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Einer Initiative der "taz" folgend haben mehrere Zeitungen gegen den Missbrauch von Interview-Autorisierungen protestiert. Besonders Politiker nutzten die Textvorlage abgeschriebener Gespräche, um heikle Äußerungen durch PR-Phrasen zu ersetzen. Bei Widerstand gegen die Eingriffe werde mit Informationsentzug gedroht.

Frankfurt/Main - Die Zeitungen kritisierten, dass der so genannte Autorisierungsvorbehalt immer öfter als Druckmittel missbraucht werde. Den Anstoß gab am Freitag die Berliner "Tageszeitung" ("taz"), der nach eigenen Angaben wegen eines Interviews mit SPD-Generalsekretär Olaf Scholz von der Parteizentrale gedroht wurde, die Redaktion von sämtlichen Hintergrundinformationen auszuschließen.

"taz"-Chefredakteurin Bascha Mika kritisierte, keine journalistische Form sei in den letzten Jahren so "verludert" wie das Interview und beklagte "Betrug am Leser". Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete, dass Michel Friedman kürzlich ein gesamtes Interview gestrichen habe - nicht weil seine Aussagen unrichtig seien, sondern weil sie ihm "plötzlich nicht mehr opportun erschienen".


Laut "taz" hatten Mitarbeiter von Scholz nach einem Interview während des Bochumer SPD-Parteitages erhebliche Einwände nicht gegen die Antworten des Generalsekretärs sondern die ihrer Meinung zu "pfeffrigen" Fragen vorgebracht. Dem Autor sei nahe gelegt worden, die Druckfassung zu "entschärfen", anderenfalls werde der SPD-Generalsekretär die Freigabe verweigern. Als der Redakteur ankündigte, den Text dann unautorisiert zu veröffentlichen, habe der Leiter der Parteipressestelle angedroht, die Zeitung künftig von den so genannten Hintergrundkreisen auszuschließen, in denen Journalisten gewöhnlich vertraulich und vorab über politische Vorgänge informiert werden. Die "Tageszeitung" verzichtete daraufhin ganz auf eine Veröffentlichung, brachte das Interview aber am Freitag auf der Titelseite mit geschwärzten Antworten, um den Protest gegen diese Praxis zu untermalen.

Im Gegensatz zu angelsächsischen Ländern und anders als bei Rundfunkinterviews ist es bei deutschen Printmedien üblich, Interviewtexte den Befragten hinterher zur Autorisierung vorzulegen. Damit soll eigentlich verhindert werden, dass die Wiedergabe mündlicher Aussagen in der Schriftform sinnentstellt wird. Oft werden die Texte jedoch "von ängstlichen Referenten bis zur Unkenntlichkeit verändert", wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") am Freitag meint. Die Autorisierung diene vielen Interviewgebern als Instrument der Disziplinierung und des Missbrauchs, indem das Interview "zum PR-Vehikel umgefummelt wird", zitiert die Zeitung den Leipziger Medienwissenschaftler Michael Haller.

Unterstützt mit Artikeln und Kommentaren gleichen Tenors haben die Initiative neben "taz", "Tagesspiegel" und "SZ" die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Die Welt", die "Financial Times Deutschland", die "Berliner Zeitung", der "Kölner Stadt-Anzeiger" und die "Frankfurter Rundschau".

Regierungssprecher Béla Anda bezeichnete die Aktion am Freitag als "sinnvolle Debatte für beide Seiten". Anda sagte, die Praxis habe sich bewährt, wonach ein Politiker das Interview vor Veröffentlichung autorisiere, weil die Worte in den meisten Fällen nicht eins zu eins wiedergegeben würden. Zudem sei es auch für Journalisten hilfreich, wenn ein Gespräch im Nachhinein gekürzt und verdichtet werde.


Aus: "MEDIEN - Zeitungen fühlen sich von Politikern drangsaliert" (28.11.2003)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,275954,00.html



-.-

Quote[...] Die Beziehung zwischen Journalisten und Politik in Berlin wird allgemein als - freundlich formuliert - symbiotisch beschrieben. Berlin hat allem Anschein nach nicht nur mehr Hinterhöfe als Bonn, sondern auch mehr Hinterzimmer. Je nachdem, welche Metapher man bevorzugt und welche Perspektive man gegenüber diesen Räumen begrenzter Staatlichkeit einnimmt, sind sie der Marktplatz des politischen Schwarzhandels oder das Audienzzimmer der dunklen Seite der Macht. Abseits demokratischer Kontrolle werden Posten und Positionen ausgekungelt, werden vermeintlich brisante Informationen gehandelt - nur unter uns, versteht sich. Aber jeder Handel hat einen Preis. Der Herr der privilegierten Information gebietet auch über ihren Gebrauch oder ihren Nichtgebrauch.

[...] Eine der auch von Bascha Mika in ihrer Lobrede auf das eigene Blatt hochgehaltenen Ruhmesgeschichten der "taz" dreht sich exakt um die hoheitliche Erlaubnis, Informationen zu verwenden - oder eben nicht. Ein Interview mit dem damaligen SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wurde seinem Stab zur sogenannten Autorisierung vorgelegt. Die Unterwürfigkeit in der Formulierung für diesen Vorgang ist so treffend wie entlarvend. Was ursprünglich als Gelegenheit für den Interviewten gedacht war, einen ursprünglich gesprochenen, aber für ein Printmedium umgebauten Text auf offensichtliche Fehler hin zu untersuchen, hat sich zu einem Instrument autoritärer Machtausübung entwickelt: Was der Interviewte im Nachhinein lieber nicht gesagt hätte, dem entzieht er seine Autorisierung. Scholz allerdings wollte gleich noch einen Schritt weitergehen und im Nachhinein nicht autorisieren, was er lieber nicht gefragt worden wäre. Sich die eigenen Fragen wegstreichen zu lassen, das ging der "taz" aber nun doch zu weit.

In einer konzertierten Aktion zusammen mit einer handvoll anderer einflussreicher Blätter wiesen die Kollegen erstmals publikumswirksam auf den Missstand hin - die "taz" einfallsreicher als die Mitprotestierer, indem sie das Scholz-Interview in ganzer Länge auf der Titelseite abdruckte. Bloß die nicht autorisierten Passagen waren [extern] geschwärzt - knapp zwei Drittel des gesamten Textes. Für die "taz" war dies Ausdruck einer "um sich greifenden Unsitte" auf Seiten der Politiker. Weiter im Dunkeln blieb für Nichteingeweihte (sprich: Leser) aber der Grund, warum sich Medien überhaupt einer solchen autoritären Praxis unterwerfen.

[...] Und wenigstens an dieser Stelle konnte Bascha Mika in ihrem Vortrag am Berliner OSI, wenn auch nur auf Nachfrage, etwas Erhellendes sagen: Politiker drohen nicht willfährigen Medien damit, sie bei Missachtung des Ehrenkodex' von den privilegierten "Hintergrundgesprächen" auszuschließen. Und die - wer wollte hier schon der Spielverderber sein - halten sich an die Regeln. Selbst in ihrem Protest hat die "taz" noch die ungeschriebenen Regeln eingehalten und nicht Autorisiertes unkenntlich gemacht, um nicht aus der ehrenwerten Gesellschaft im Hinterzimmer verbannt zu werden.


Quote26. Juni 2008 14:42
Wer in Berlin die Kontrolle über Swingerclubs + Koksgrosshandel hat, ...
Altkanzler Schroeder (mehr als 1000 Beiträge seit 19.12.02)

... hat auch die Macht über die männlichen Politiker und damit wohl
auch über unsere Republik (STW: "Erpressbarkeit").

Wetten dass 2.0

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Wer-in-Berlin-die-Kontrolle-ueber-Swingerclubs-Koksgrosshandel-hat/forum-139649/msg-15121455/read/






Aus: "Traumberuf Hofberichterstatter - Über die symbiotische Beziehung zwischen Journalisten und Politik in Berlin" Von Peter Monnerjahn (26.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28193/1.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Ein Journalist einer Oppositionszeitung in Kambodscha ist auf offener Straße in der Hauptstadt Phnom Penh getötet worden. Der 47-Jährige berichtete für die Zeitung "Moneaseka Khmer" über Korruption und andere soziale Missstände unter der Regierung von Ministerpräsident Hun Sen. Er wurde nach Polizeiangaben vom Samstag gemeinsam mit seinem 21-jährigen Sohn erschossen, als beide am Freitag mit einem Motorrad unterwegs waren. Auch der Täter fuhr auf einem Motorrad.

Über dessen Motiv lagen zunächst keine Erkenntnisse vor, wie der Polizeichef von Phnom Penh, Yim Simony, sagte. Oum Sarin, der Präsident der kambodschanischen Vereinigung für den Schutz von Journalisten, erklärte, die Tat schaffe ein Klima der Angst unter Journalisten. Nach Angaben des Klubs kambodschanischer Journalisten war es der erste derartige Mord seit fünf Jahren. Am 27. Juli wird in Kambodscha ein neues Parlament gewählt. (APA/AP)


Aus: "Journalist in Kambodscha erschossen - Opfer hatte in Oppositionszeitung über Korruption berichtet" (13. Juli 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3413325


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Bisher argumentiert Vorstandschef Rene Obermann, er habe nur Kenntnis von einem Fall, bei dem Telefondaten eines Journalisten und eines Aufsichtsrates abgeglichen worden seien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderen gegen den damaligen DT-Chef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Vorsitzenden des DT-Aufsichtsrates, Klaus Zumwinkel. Obermann hat im Mai Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind allerdings noch nicht abgeschlossen. "Wir haben noch lange nicht alle Unterlagen gesichtet", hieß es gegenüber dem "Handelsblatt". "Deshalb können wir nicht ausschließen, dass weitere Personen betroffen sind."

...


Aus: "DT-Spitzelaffäre weitet sich aus" (10.09.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/306445/

-.-

Quote[...] Das Unternehmen habe habe Telefonate von insgesamt fünf bis sechs Journalisten überprüft, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Ermittlerkreise.

"Wir wissen inzwischen, dass es kein Einzelfall war", sagte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel der Zeitung. "Telekom-Beschäftigte haben Telefonate von mehreren Journalisten und Telekom-Mitarbeitern auf der Arbeitsebene verglichen."

Im Mai hatte die Telekom zugegeben, dass in den Jahren 2005 und 2006 Telefonverbindungen zwischen einem Journalisten und einem Aufsichtsrat abgeglichen wurden, um undichte Stellen im Unternehmen ausfindig zu machen.

...


Aus: "Telekom-Affäre - "Wissen inzwischen, dass es kein Einzelfall war"" (10.09.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/635/309571/text/


Textaris(txt*bot)

Quote[...]Aktuelles: Vorratsdatenspeicherung und Vorstöße bezüglich staatlicher Online-Durchsuchungen werden von Seiten deutscher Journalisten sehr kritisch beurteilt. Man befürchtet, solche Neuerungen könnten insbesondere das Vertrauensverhältnis von Informanten zu Journalisten stark beeinträchtigen. Damit wäre die Möglichkeit zur kritischen Berichterstattung in Deutschland empfindlich getroffen. Eine derartige Entwicklung sei als Angriff auf die Pressefreiheit zu bewerten. [1] Auch das Zweiklassensystem bezüglich der neuen Abhörrichtlinien stößt auf Kritik. Während Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete in keinem Fall abgehört werden dürfen, ist der Zugriff auf den Gesprächsinhalt bei Journalisten, Ärzten und Anwälten nach richterlicher Genehmigung gestattet.[2]


...

[1] ↑ ,,Pressefreiheit. Mit Blaulicht überrollt. Das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz ist ein Aufklärungsverhinderungsgesetz gegen den Journalismus", Süddeutsche Zeitung, 9. November 2007, Kommentar von Heribert Prantl
[2] ↑ ,,Bundestag beschloss Datenspeicherung. Einblick ins Privatleben", Süddeutsche Zeitung, 9. November 2007



Aus: "Pressefreiheit" (13. September 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit


-.-

Quote[...] Das BKA-Gesetz liegt seit gestern dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags vor. Mit Mitteln wie Online-Durchsuchung, Telefonüberwachung und Rasterfahndung soll das BKA erstmals in seiner Geschichte auch für die präventive Gefahrenabwehr zuständig werden. Über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen will der Innenausschuss mit elf Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung am Montag, dem 15. September 2008 beraten.

Von den Ermittlungsmaßnahmen des BKA-Gesetzes sind Journalisten nur dann ausgenommen, wenn eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu ihren Gunsten ausfällt, erläutert der DJV. Diese Prüfung soll nach dem Entwurf vom BKA selbst und nicht von einem unparteiischen Gericht durchgeführt werden. "Das BKA-Gesetz darf in dieser Form auf keinen Fall verabschiedet werden", appellierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken an den Gesetzgeber. Der Entwurf entziehe Journalisten den Schutz, den sie bei ihren Recherchen unbedingt bräuchten. Mit der Androhung von Beugehaft werde eine Berufsgruppe kriminalisiert, die für die Demokratie unverzichtbar sei.

...

Quote12. September 2008 13:13
Spätes Erwachen?
PremKavi (235 Beiträge seit 16.08.06)

>Mit der Androhung von Beugehaft werde eine Berufsgruppe
>kriminalisiert, die für die Demokratie unverzichtbar sei.

Der Watergate Skandal wäre nie aufgedeckt worden, wenn es nicht eine
unabhängige Presse geben würde. Unser Innenminister scheint sich in
vielen Bereichen das Dritte Reich zum Vorbild zu nehmen.
Kontrollierte Presse, das Recht zur Durchsuchung bei jedem, der aus
irgendeinem Grund in Verdacht geraten ist und sei es auch nur eine
anonyme Anzeige, die totale Überwachung der Kommunikation mittels
Telefon oder Internet und dazu vielleicht auch bald bundesweit das
bayerische Versammlungsverbot. Wenn sich Herr Schäuble nicht das
Dritte Reich zum Vorbild genommen hat, sondern Bayern, dann hat sich
eben Bayern das Dritte Reich zum Vorbild genommen. Eine Form der
Durchsuchung soll es in Zukunft sogar nach den Vorstellungen des BKA
nach Gutdünken der Beamten geben, nämlich die Online Durchsuchung
beliebiger Computer. Denn die Vorstellung des BKA zu diesem Gesetz
ist, das ein Volljurist des BKA die Durchsuchungen genehmigen wird.

All dies typische Zeichen einer Diktatur.

Es ist traurig, dass ein Journalistenverband nur seine eigenen
Interessen sieht und deshalb protestiert. Es passt jedoch zur
Berichterstattung der Medien begleitend zur Diskussion um das BKA
Gesetz. Es passt dazu, dass viele Medien inzwischen die These vom
islamistischen Terror verbreiten, als sei sie absolute Wahrheit. Bis
jetzt hat der größte Teil der Medien die Politik unseres
Innenministers mitgetragen und gerechtfertigt. Erst, wenn es um die
eigenen Interessen geht, rührt sich endlich einmal Widerstand. Oder
mit anderen Worten, wenn der Passus bezüglich der Journalisten aus
dem BKA Gesetz wieder verschwinden sollte, wird derselbe Verband, der
gerade protestiert, das BKA Gesetz in seinen Medien feiern.

Wo ist dieses Land inzwischen hingekommen?


Quote12. September 2008 12:39
Hey Presse !!!! Ihr habt es in der Hand ob diese Regierung überlebt, die solche
Froodles (115 Beiträge seit 12.08.04)

Gesetze verabschiedet. Solange Ihr Pressefuzzis' eure Texte nur so
schreibt, wie es die regierenden Parteien wollen und dies mit
entsprechenden Berichten, die immer nur deren Meinungen darstellt
unterlegt und Ihr nicht begreift, daß das Regierungspack in Berlin
nichts anderes vorhat, als alles und jeden zu kontrollieren, so lange
solltet Ihr euch nicht wundern, wenn plötzlich auch Gesetze
verabschiedet werden, die euch in eurer geliebten Pressefreiheit
einschränken. Ihr habt es in der Hand, diese Regierung bloß zu
stellen, durch eure Berichterstattung diese Regierung so
darzustellen, wie sie wirklich ist. Nämlich ein verlogener Haufen
asozialer und korumpierter Sesselfurzer, die nichts anderes im Sinn
haben als die Interessen der Großkonzerne und des Geldes zu
vertreten. Die haben nämlich vergessen, daß eine Firma gar nicht
wählen darf, obwohl sie eigentlich die Interessen der Wähler zu
vertreten hätten. Und solange Firmen sogar ihre eigenen Mitarbeiter
in den Ministerien unterhalten, die sogar ihre eigenen
Gesetzesvorlagen mitschreiben dürfen und SOZIALDEMKRATEN mitlerweile
die schwärzeste Politik machen, die vor 20 Jahren nicht einmal die
CSU vorgeschlagen hätte, und Ihr Journalisten diese Missstände nicht
täglich auf Seite 1 eurer Zeitungen anprangert, solange solltet Ihr
euch auch nicht wundern, wenn es plötzlich auch euch mal treffen
könnte. Wundert euch also nicht und fangt endlich an eine
entsprechende Berichtersttung an den Tag zu legen, die diese
Regierung endlich zu Fall bringt.

Puh, das war einfach mal nötig (ein wenig Luft ablassen)


Quote12. September 2008 12:09
Das Einsperren von Journalisten ist das Repertoire totalitärer Staaten (k.T.)
Alter Mann im Weinberg (268 Beiträge seit 13.09.07)

kein Text mehr und kein Text weniger


Quote12. September 2008 12:13
Scheinheiliges Pack!
zideshowbob (mehr als 1000 Beiträge seit 24.07.02)

Wenn die Herren Journalisten mal BEVOR sie spitz gekriegt haben, dass
sie auch überwacht werden sollen so einen Heckmeck gemacht hätten.
Die sind nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht. Dem Normalo ist sowas
wurst also kann man damit keine Auflage generieren.

Schade eigentlich, dass die sogenannte 4. Macht im Staat sich so vor
den Karren spannnen lässt...


Quote12. September 2008 12:18
Journalisten!
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Nutzt Eure Macht!

Und nicht nur hier bei Heise. Hier rennt man offene Türen ein.

Wo bleiben die Schlagzeilen in allen Tageszeitungen darüber, dass in
Deutschland die Pressefreiheit Schritt für Schritt abgeschafft und
das BKA in eine Geheimpolizei umgewandelt wird?

Wo bleiben in Tagesschau und Heute die Berichte darüber, dass
ausgerechnet unser Innenminister, der oberste Verfassungshüter, einen
Angriff nach dem anderen auf unser Grundgesetz verübt?

Und bitte nicht nur um "Sonderbehandlungen" für Journalisten betteln.
In einem Staat, in dem die Geheimpolizei in jedes Schlafzimmer spähen
darf und die Bürgerrechte allgemein nichts mehr zählen, wären auch
Ausnahmeregelungen für Journalisten das Papier nicht wert, auf dem
sie gedruckt sind.

Ohne freiheitlichen Rechtsstaat für alle, kann auch die Presse nicht
frei sein.


Quote12. September 2008 12:22
Dabei haben es die Medienverbände doch selbst in der Hand
187^nemesis (682 Beiträge seit 17.05.02)

über das BKA-Gesetz nicht nur alle paar Tage in einer Meldung bei den
Kurznachrichten zu berichten. Denn, dass das mit der Beugehaft auch
für Journalisten kommen wird, dürfte wohl jedem halbwegs denkfähigen
klar gewesen sein, als Sätze wie "für Terroristen darf es keine
Freiräume geben" und "es muß alles getan werden..." gefallen sind.

Also liebe Medienverbände, macht was aus euren Möglichkeiten, denn
ihr habt viel mehr Möglichkeiten als alle paar Wochen etwas in Sinne
von "Beugehaft für Jounalisten ist nicht besonders nett" von euch zu
geben. Wenn ihr eure Möglichkeiten nicht nutzt, dann kann für euch
das mit der Beugehaft eurer Mitarbeiter auch nicht so schlimm sein.


Quote12. September 2008 12:22
Gesocks
irgendwo auf arbeit (mehr als 1000 Beiträge seit 22.04.02)

Anstatt sich dem Problem zu widmen, wird um eigene Privilegien
gefeilscht.
Macht das was ihr könnt: Dreiseitige Auswertungen der
Haarschleifenfarbe des Pudels irgendeines C-Promi.
Mit der Abschaffung der Privatshäre gibt es auch keine Demokratie
mehr, die irgendwelche angeblichen Jounalisten bräuchte.



Aus: "Medienverbände kritisieren BKA-Gesetz" anw/c't   (12.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Medienverbaende-kritisieren-BKA-Gesetz--/meldung/115855

-.-

Quote[...] Die letzte Reform wurde 1997 vorgenommen. Zehn Jahre später plant Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine weitere Änderung des BKA-Gesetzes, durch die dem Bundeskriminalamt weitere Befugnisse eingeräumt werden sollen, die üblicherweise Geheimdiensten zustehen. Neben der umstrittenen Online-Durchsuchung sollen die neuen §§ 20a bis 20x des Gesetzentwurfes[1] unter anderem folgende Befugnisse regeln:

    * Raster- und Schleierfahndung
    * Einsatz von verdeckten Ermittlern
    * Lauschangriff (auch innerhalb der Wohnung dritter Personen)
    * Videoüberwachung
    * heimliches Betreten von Wohnungen

Einer vorherigen Änderung des Artikel 13 des Grundgesetzes bedarf es nach Ansicht des Bundesjustizministeriums nicht; Art. 13 Abs.4 GG gestatte derartige Maßnahmen. Ob derart weitreichende Grundrechtseingriffe jedoch tatsächlich hierauf gestützt werden können, wurde vom Bundesverfassungsgericht noch nicht überprüft.

...


http://de.wikipedia.org/wiki/BKA-Gesetz (13. September 2008)

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Quote[...] Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beantragte die Staatsanwaltschaft Potsdam beim Amtsgericht Potsdam eine Durchsuchungsanordnung der Redaktionsräume des Cicero sowie der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume des Journalisten Bruno Schirra gemäß §§ 102, 105 und 162 Abs. 1 Satz 2 StPO. Diese Durchsuchungsanordnung erließ das Amtsgericht Potsdam mit Beschluss vom 31. August 2005. Im Anschluss wurde bei der Durchsuchung der Redaktionsräume u. a. eine Festplatte beschlagnahmt, von welcher das Landeskriminalamt (LKA) eine Kopie anfertigte. Gegen die Durchsuchungsanordnung legte Cicero Beschwerde zum Landgericht Potsdam ein, weil es in der Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts einen verfassungswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit sah. Diese Beschwerde lehnte das Landgericht Potsdam ab, weil es keinen verfassungswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit sah.

...

[...] Das Bundesverfassungsgericht sah also beide Verfassungsbeschwerden als vollumfänglich begründet an und hob insgesamt vier Beschlüsse auf. Sowohl die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts vom 31. August, als auch deren Konkretisierung hinsichtlich der Kopie der Festplatte vom 14. November 2005. Ferner hob es beide Beschlüsse des Landgerichts sowohl vom 27. Januar 2006 als auch vom 24. Februar 2006 auf.

...


Aus: "Cicero-Urteil" (25. Mai 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Cicero-Urteil

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Quote[...] Während einer tumultartigen Fragestunde vor dem Bundestag verteidigte Bundeskanzler Adenauer (CDU) die Maßnahmen Anfang November dagegen mit den Worten ,,Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande" .... (Gemurmel im Saal, Zwischenruf: ,,Wer sagt das?") ,,Ich sage das!".


[...] Die verhafteten Spiegel-Redakteure wurden nach und nach aus der Untersuchungshaft entlassen, zuletzt auch Rudolf Augstein nach 103 Tagen.

Am 13. Mai 1965 entschied der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs, dass keine Beweise vorlägen, die einen wissentlichen Verrat von Staatsgeheimnissen durch Conrad Ahlers und Rudolf Augstein belegen würden. Somit wurde kein Hauptverfahren eröffnet und die ,,Spiegel-Affäre" von offizieller Seite beendet.

Im Januar 1966 wollte der Spiegel-Verlag durch das Bundesverfassungsgericht feststellen lassen, dass die Bundesregierung mit der Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahme gegen die Pressefreiheit verstoßen habe. Bei Stimmengleichheit der Verfassungsrichter wurde die Verfassungsbeschwerde im Spiegel-Urteil abgewiesen.

...


Aus: "Spiegel-Affäre" (5. September 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Spiegel-Aff%C3%A4re

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Quote[...] Die Angelegenheit kam dadurch ans Tageslicht, dass einer der Betroffenen, der Publizist und Leiter des Weilheimer Friedensinstituts Erich Schmidt-Eenboom, der durch eigene Recherchen auf die Überwachung gestoßen war und dem sich einer seiner Bewacher offenbart hatte, sich im Juni 2005 an den BND wandte, um Aufklärung über seine Bespitzelung zu erhalten. Im Juli 2005 habe er darauf zunächst von einem Beamten des BND offiziell erfahren, dass ,,sein Büro im Jahre 1994 durch eine Videokamera überwacht worden" sei. Mittlerweile lägen ihm drei eidesstattliche Versicherungen früherer BND-Leute über den Ablauf vor. Danach wurde das gesamte Weilheimer Friedensinstitut videoüberwacht und alle Besucher identifiziert.

Der BND habe dadurch eigene Leute entdecken wollen, die Informationen aus dem Nachrichtendienst weitergegeben haben sollen. Schmidt-Eenboom hatte 1994 das Buch Der BND (ECON Verlag, Berlin 1993, ISBN 3-430-18004-X) verfasst, in welchem unter anderem Schwachstellen des BND offenbart worden seien. Doch nicht nur die Besucher von Schmidt-Eenboom seien observiert worden.

Die Überwachung von Journalisten durch den BND wurde offiziell erst am 10. November 2005 durch den damaligen Präsidenten der Behörde, August Hanning in einer Pressekonferenz bestätigt. Hierbei wurde bekannt, dass der BND im Zeitraum ab 1993 begonnen hatte – offensichtlich mit Wissen und Billigung seines damaligen Präsidenten Konrad Porzner – deutsche Journalisten (unter anderem Erich Schmidt-Eenboom und der Focus-Redakteur Josef Hufelschulte), die zuvor kritisch über den BND berichtet hatten, zu bespitzeln und zu überwachen, um die Quellen der Journalisten zu enttarnen, die man in den eigenen Reihen vermutete. Ob die Nachfolger Porzners über die Aktion, die bis mindestens 1998 angedauert haben soll, informiert waren, ist derzeit noch unklar. Hanning bestreitet dies jedenfalls für seine Person. Auch die Bundesregierung und das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium sollen über die Jahre nicht informiert worden sein.

...


Aus: "Journalisten-Skandal" (24. März 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Journalisten-Skandal


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Quote[...] Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) befürchtet, dass das BKA Journalisten überwachen könnte. Wie schon beim Gesetz zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten würden die neuen Bestimmungen "keinerlei spürbaren Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Informant und Presse" enthalten. Besonders brisant seien die Ausnahmen von der Pflicht, die überwachten Bürger wenigstens im Nachhinein über das staatliche Eindringen in ihre Privatsphäre zu informieren. "Im Eilfall müssen weder Staatsanwalt noch Richter einer Online-Durchsuchung zustimmen", kritisiert Michael Littger, TK-Experte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

[...] Ernst Gottfried Mahrenholz, früherer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, räumt Klagen in Karlsruhe gegen die beschlossenen Kompetenzerweiterungen der Polizei Erfolgsaussichten ein. Ihm scheint nicht gewiss, dass das Ausmaß zulässiger staatlicher Eingriffe in die Grundrechte des Datenschutzes, des Fernmeldegeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit angesichts terroristischer Gefahren standhält, sagter er der Mitteldeutschen Zeitung. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis bezeichnete es ebenfalls als unwahrscheinlich, "dass das Gesetz völlig ungeschoren davonkommt".

Ähnlich wie Vertreter der Union hatte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dagegen das Verhandlungsergebnis der großen Koalition als "strikt rechtstaatliches Gesetz auf sehr hohem Niveau" bezeichnet. Den Weg nach Karlsruhe empfahl er daher nur Kritikern, die sich "ein blaues Augen holen" wollen. Man könne zwar der Meinung sein, dass die verdeckte Online-Durchsuchung überflüssig sei. Rechtsstaatlich betrachtet halte er die gefundene Regel aber für einwandfrei.


Quote13. November 2008 11:15
Ist das Bundesverfassungsgericht der seidene Faden, an dem die Demokratie hängt?
Nordstern67 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.04.06)

Derzeit entsteht fast der Eindruck als wäre es so.

Beängstigend, dass eine Demokratie auf die Entscheidung dieser
kleinen Handvoll Männer und Frauen angewiesen ist und man sich als
Bürger nicht mehr auf das Parlament verlassen kann, das ja immerhin
von der Bevölkerung rechtmässig gewählt wurde.

Noch viel beunruhigender, dass es keinerlei Möglichkeit von dieser
Seite gibt, der Politik einmal richtig auf die Finger zu hauen bei
ihrem offensichtlichen Bestreben, unser Land in eine Diktatur
umzubauen.

Der Nordstern.


Quote13. November 2008 11:59
Was ich mich frage:
kickback (548 Beiträge seit 18.02.04)

[...] warum der Journalistenverband keine Verfassungsbeschwerde auf den
Weg bringt, entzieht sich [ ] meinem Verständnis.

ciao

frank





Aus: "BKA-Gesetz: Der Blick richtet sich erneut nach Karlsruhe" (Stefan Krempl) / (anw/c't)  (13.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/BKA-Gesetz-Der-Blick-richtet-sich-erneut-nach-Karlsruhe--/meldung/118828


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Seit dem Jahre 2000 sind in Mexiko rund 50 Journalisten ermordet worden, meist Polizeireporter, die über organisierte Kriminalität und Machenschaften der Drogenkartelle berichteten. Die Mehrheit der Fälle blieb unaufgeklärt.


Aus: "Reporter in Mexiko getötet" (14.11.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/1629954_Reporter-in-Mexiko-getoetet.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] In dem geplanten Film sollte es auch um die Unart einiger Politiker gehen, den Politikmagazinen systematisch Interviews zu verweigern.


Aus: "ARD-Magazine verhinderten Beitrag in "Zapp"" kaf (24. November 2008)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/11/24/977763.html

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Quote[...] Seit 20 Tagen ist der Gazastreifen für Hunderte in Israel akkreditierte Auslandskorrespondenten dicht. Ob die Versorgungslage der 1,5 Millionen Palästinenser dort so knapp ist, wie von der Hamas, aber auch internationalen Hilfsorganisationen erklärt, lässt sich nicht überprüfen, jedenfalls nicht von unabhängigen Medien. Fernsehbilder lassen auf wachsende Not schließen: Kinder machen wegen Stromausfalls bei Kerzenlicht Schulaufgaben; Kliniken können Inkubationszelte für Neugeborene nur solange betreiben, wie Reserven für die Generatoren reichen. Bilder, die schockieren.

Sie kommen per Satellit oder Internet nach draußen, gefilmt von palästinensischen Kameraleuten. Seit vor drei Wochen fast täglich wieder palästinensische Kassem-Raketen ins israelische Grenzgebiet flogen, ist der Personenübergang Eres für ausländische Journalisten zu - auf Weisung des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv.

Dagegen hat die Foreign Press Association am Montag vor dem Obersten Gericht in Jerusalem eine Petition eingereicht. Ihr Inhalt: Gaza im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit für Journalisten zu öffnen. Die Organisation der Auslandskorrespondenten bezweifelt, dass der Pressebann nur aus Sicherheitsgründen verhängt wurde. So hatte ein Sprecher der Verteidigungsbehörde, Schlomo Dror, die Sache damit gerechtfertigt, man sei in Israel "verstimmt" über die Art der Berichterstattung aus Gaza, die das Leiden der Palästinenser übertrieben darstelle.

Früher war selbst bei Gewalteskalationen der Zugang Eres für Auslandsjournalisten offen geblieben. Darauf wiesen jetzt die Vorsitzenden großer Medienanstalten, darunter ARD und ZDF, in einem Protestbrief an das israelische Premierbüro hin. In Israels Außenamt sorgt man sich nun um den Imageschaden. Im Ausland komme das als "Maulkorbpolitik" an.


Aus: ""Politik des Maulkorbs" - Auslandspresse darf nicht in den Gazastreifen"
VON INGE GÜNTHER (24.11.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/1634952_Politik-des-Maulkorbs.html


Textaris(txt*bot)

#117
Quote[...] Associated Press (AP) ist eine Nachrichtenagentur mit Hauptsitz in New York City, die im Mai 1848 (als 'Harbour News Association') gegründet wurde. Durch das Zusammenführen aus mehreren regionalen Presseagenturen 1892 baute sie ihren Informationsvorsprung entscheidend aus. Der erste Deutschland-Korrespondent nahm 1898 seine Arbeit auf. 1900 zog AP nach New York. Von der Satzung her ist die Agentur ein genossenschaftliches Unternehmen mit weit über 1.000 Mitgliedern. Die Zahl der Kunden wird auf rund 12.000 weltweit beziffert.

AP hat heute 243 Büros in 97 verschiedenen Ländern und über 4.000 Mitarbeiter.

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Associated_Press (16. Januar 2009)


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Quote[...] Der Chef der Nachrichtenagentur AP, Tom Curley, erhob am Wochenende schwere Vorwürfe gegen den bis vor Kurzem amtierenden früheren US-Präsidenten George W. Bush; insbesondere kritisierte Curley den Ausbau des Pentagon zu einer "weltweit agierenden Propagandamaschine".

In einer Rede, die Curley anläßlich einer Preisverleihung an der Universität von Kansas hielt, warf der Nachrichtenagenturchef der Regierung unter Präsident Bush vor, dass sie Hunderte von Menschen, darunter Journalisten, der Menschenrechte beraubt habe. Als Beispiel zitierte er einen AP-Fotografen, der im Irak länger als zwei Jahre vom amerikanischen Militär festgehalten wurde, bis ein irakisches Gericht seine Freilassung wegen mangelnder Beweise verlangte. Seit 2003 seien insgesamt 11 AP-Journalisten länger als einen Tag im Irak festgehalten worden. Im letzten Jahr wurden 8 Angestellte länger als 48 Stunden festgehalten.

Curley beklagte den Druck des Militärs auf unabhängige Berichterstatter. Führende Kommandeure hätten ihm zu verstehen gegeben, dass man "die AP und ihn zerstören wird, wenn er und die Nachrichtenagentur weiterhin auf journalistische Prinzipien bestehen" würden. Er habe das allerdings nicht als Drohung verstanden, sondern als "Ausdruck von Ärger" soll Curley später in einem Interview erklärt haben.

In seiner Rede betonte Curley, dass Journalisten, die sich um eine wahrhaftige Berichterstattung aus dem Irak und Afghanistan bemüht haben, schweren Repressionen seitens des US-Militärs ausgesetzt waren. Die Verhaltensregeln für eingebettete Journalisten seien so vage, dass ein Befehlshaber unbequeme Journalisten nach Gutdünken sofort wegschicken könnte.

Unter Bush habe man die Propagandaaktivitäten des Pentagon immens verstärkt, meinte Curley. Laut aktueller Recherchen der Nachrichtenagentur ist das Pentagon mit einem jährlichen Budget von 4,7 Milliarden Dollar und 27.000 Mitarbeitern für Propaganda-Operationen ausgestattet. Das Pentagon halte das meiste davon geheim, beklagte Curley, sogar Informationen, die früher öffentlich gemacht würden. Die Pressestelle des Verteidigungsministeriums würde eher geheimdienstliches Material über Journalisten sammeln, die um Auskunft nachsuchen, als diese zu erteilen.

Zwar sei von der neuen Regierung unter Präsident Obama vieles zurückgenommen worden, was unter Bush eingeführt wurde, aber, so warnte Curley die anwesenden Journalistenschüler, die Erfahrung zeige, wenn das Pentagon unter Druck gerate, etwa durch neue Schwierigkeiten in Afghanistan, dann zeige das Militär wieder Härte gegenüber Journalisten:

"Jetzt ist der richtige Zeitpunkt da, um die Regeln zwischen dem Militär und den Medien neu zu verhandeln. Jetzt muss man insistieren, dass der Verfassungsgrundsatz der freien Meinungsäußerung auch auf das Schlachtfeld angewendet werden kann." (tpa/Telepolis)


Aus: "USA: AP-Chef beklagt den Druck des Militärs auf unabhängige Berichterstatter" (09.02.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/USA-AP-Chef-beklagt-den-Druck-des-Militaers-auf-unabhaengige-Berichterstatter--/meldung/127124

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http://www.huffingtonpost.com/2009/02/06/ap-ceo-bush-turned-milita_n_164812.html

www.iht.com/articles/ap/2009/02/05/america/Pentagon-The-Information-War.php

www.guardian.co.uk/world/feedarticle/8344795

www.newsweek.com/id/183372


Textaris(txt*bot)

Quote[...]   Der Verfassungsschutz, die Pressefreiheit und der G8

Wer erinnert sich noch an die vielen zutiefst erbosten Artikel kurz vor dem G8-Gipfel 2007, als diversen JournalistInnen die Akkreditierung verweigert worden war, weil der Verfassungsschutz sie irgendwie nicht angemessen fand?

Ich fand in meiner Mailbox gerade diese Presseerklärung von Fritz Burschel, die an der kritischen Öffentlichkeit knapp zwei Jahre später spurenlos vorbeizog. Er hat gegen den Verfassungsschutz geklagt und gewonnen. Schön, wenn Leute Rückgrat haben und nicht alles einstecken, noch schöner, wenn sie damit Erfolg haben:


Quote10.2.2009

Presseerklärung zur Klage eines freien Journalisten  gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Nicht-Akkreditierung zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007
Dämpfer für Bundesamt für Verfassungsschutz:
Negativvotum bei G8-Akkreditierung rechtswidrig
Teilerfolg des Klägers vor dem VG Köln: Politische Vorwürfe des BfV unzureichend
Der ,,vom Bundesamt für Verfassungsschutz herangezogene und auch einzig in Betracht kommende Ablehnungsgrund (...) liegt nicht vor", urteilte das Verwaltungsgericht Köln am 15.1.09 (Az 20 K 1505/08). Die Entscheidung liegt nun im Wortlaut vor und kann als deutlicher Dämpfer für den Verfassungsschutz gewertet werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) bei der Überprüfung der Akkreditierungen für den G8-Gipfel in Heiligendamm gegen den Kläger Friedrich Burschel und weitere rund 20 in- und ausländische Journalist_innen ohne weitere Erläuterung ein Negativ-Votum ausgesprochen, woraufhin das federführende Bundespresseamt (BPA) die Akkreditierungen der Betroffenen am 30.5.2007 per E-Mail und ohne Begründung grußlos widerrief. Die meisten Betroffenen, so auch der Kläger, konnten jedoch ihre Akkreditierung auf verwaltungsgerichtlichem Wege durchsetzen. Auf Vermittlung des VG Berlin wurde Burschel nach-akkreditiert.

Friedrich Burschel, der sich in seiner Berufausübung erheblich eingeschränkt und gefährdet sah und sieht, klagte mit Unterstützung seiner Gewerkschaft ver.di gegen diesen Vorgang mit der Begründung, er wolle für sich und andere ausschließen, dass ein derartiges unhaltbares Verfahren die berufliche Betätigung auch künftig gefährde oder einschränke. Insoweit gab das VG dem Kläger jetzt ausdrücklich Recht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte erst auf dem Wege des Widerspruchs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens überhaupt dazu gebracht werden, seine Erkenntnisse über die ,,Gefährlichkeit" des Klägers zum Teil offen zu legen. Anhand einer Auflistung der politischen Aktivitäten und Veröffentlichungen des Klägers im Bereich des politischen Antirassismus' und Antifaschismus' wollte das Bundesamt ,,tatsächliche Anhaltspunkte" dafür sehen, dass Burschel ,,eine gewaltbereite Bestrebung nachdrücklich unterstützt". Kritische Artikel in linken Publikationen (z.B. ,,analyse & kritik", ,,arranca", ,,jungle world", ,,interim") zu Fragen des als rassistisch charakterisierten bundesrepublikanischen Grenz- und Migrationsregimes, Anmeldung und Leitung etlicher antirassistischer und antifaschistischer Demonstrationen und Kundgebungen sowie politische Solidaritätsarbeit für Inhaftierte in den Verfahren gegen Mitglieder der ,,Revolutionären Zellen" (2000ff) reichten dem BfV aus, aus dem Kläger einen ,,Unterstützer der autonomen und gewaltbereiten Szene" Deutschlands zu machen, der auch in Heiligendamm etwas im Schilde geführt haben müsse. Allenfalls eine ,,Schnittstellenfunktion" des Klägers zu dieser Szene mochte das VG Köln konzedieren, die jedoch die Schlussfolgerungen des BfV und sein Negativ-Votum nicht zulasse.

Das VG Köln bejahte das Rechtschutzinteresse des Klägers, da ein derartiges Akkreditierungsverfahren bereits zwei Mal (G8-Gipfel 2007, Fußball-WM 2006) zur Anwendung gekommen sei, weshalb ,,Wiederholungsgefahr" bestehe und der Kläger in seiner Berufsausübung erneut damit konfrontiert sein könnte

Der Kläger Friedrich Burschel und sein Kieler Anwalt Alexander Hoffmann werden den vorerst aus formalen Gründen abgewiesenen Teil der Klage, nämlich die Löschung der über den Kläger gesammelten und gespeicherten Informationen, weiter verfolgen. Beide halten die Arbeit des BfV hier für rechtswidrig.

Nähere Informationen: Alexander Hoffmann, ... http://anwalthoffmann.de


Und dazu noch eine seines Anwalts:

Quote
    Die Abgabe eines negativen Votums des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Akkreditierung eines Journalisten für den G-8-Gipfel in Heiligendamm war rechtswidrig

    Verwaltungsgericht Köln 20 K 1505/08
    Die Abgabe eines negativen Votums durch die Beklagte gegenüber dem Bundeskriminalamt zur Frage der Akkreditierung des Klägers als Journalist für den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm war rechtswidrig.

    Der Kläger beantragte als Journalist beim Bundespresseamt seine Akkreditierung für den G 8-Gipfel in Heiligendamm im Frühjahr 2007. Nach dem in einer sogenannten ,,Datenschutzinformation" im Einzelnen beschriebenen Verfahren setzte die Akkreditierung eine Zuverlässigkeitsprüfung voraus, wobei eine Einwilligungserklärung bzgl. der Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Polizei - und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie der entsprechenden Datenübermittlung erforderlich war und vom Kläger abgegeben wurde. Nachdem die Akkreditierung zunächst "bestätigt" worden war, wurde diese aufgrund eines Negativvotums der Sicherheitsbehörden abgelehnt. Daraufhin stellte der Kläger beim VG Berlin einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes (VG 27 A 151.07). in diesem Verfahren teilte das Bundespresseamt mit, dass dem Akkreditierungsbegehren entsprochen werde, da die Sicherheitsbedenken wegen des enormen Zeitdrucks zurückgestellt würden. Auf Anfrage teilte das Bundeskriminalamt dem Kläger mit, dass das Negativvotum auf einer Empfehlung des Bundesamt für Verfassungsschutz beruhe. Auf die Klage des Journalisten hin stellte das Verwaltungsgericht Köln jetzt die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Bundesamtes für Verfassungsschutz fest.

    Das Verwaltungsgericht sieht eine Wiederholungsgefahr, da es davon ausgeht, dass sich Journalisten auch künftig ähnlichen Akkreditierungsverfahren unterziehen müssen, bei denen ein entsprechendes Votum des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausschluß führen kann.

    Maßstab für die Akkreditierung sei nicht, ob entsprechenden Aktivitäten eines Journalisten seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen. Vielmehr könne es nur darum gehen, ob in Bezug auf die konkrete Veranstaltung tatsächliche Anhaltspunkte für eine nachdrückliche Unterstützung einer gewaltbereiten Bestrebung seitens in dem Sinne bestehen, dass sich für die Durchführung dieser Veranstaltung daraus ein entsprechendes Gefahrenpotential ergibt. Für eine solche Prognose sah die Kammer hier keine Anhaltspunkte gegeben.

    Das BfV hatte eine ,,Schnittstellenfunktion" des Klägers zur angeblich gewaltbereiten autonomen Szene angeführt. Eine solche "Schnittstellenfunktion" bietee allerdings keine ausreichende Grundlage für die genannte Schlussfolgerung. Denn der Gesichtspunkt, dass gewaltbereite Gruppen versuchen, Außenstehende mit in ihre Aktionen einzubeziehen, um dadurch insgesamt in den Bereich bürgerlicher Gruppen hineinwirken zu können, begründe noch nicht die Annahme, dass eine derartige Person bei einer solchen Veranstaltung gewaltbereite Gruppen in irgendeiner Form in Bezug auf gewalttätige Aktionen unterstützen wird.

    Das Verwaltungsgericht stärkt damit die Position politisch engagierter Journalisten.



Aus: "Der Verfassungsschutz, die Pressefreiheit und der G8" (2009/02/16)
Quelle: http://annalist.noblogs.org/post/2009/02/16/der-verfassungsschutz-die-pressefreiheit-und-der-g8


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Särge gefallener US-Soldaten dürfen weder fotografiert noch gefilmt werden – mit diesem Medienverbot will Präsident Barack Obama jetzt offenbar Schluss machen.

[...] Man wolle versuchen, eine Berichterstattung zu ermöglichen. Das Medienverbot bezieht sich auf die Luftwaffenbasis Dover Air Foce Base im Bundesstaat Delaware, wo die Särge sämtlicher gefallener Soldaten ankommen und entladen werden. Mit dem ,,Fallen Hero Commemoration Act" (Gesetz zu Gedenkfeiern gefallener Helden), das bereits seit dem Golfkrieg 1991 besteht, unterbindet das Verteidigungsministerium die fotografische Abbildung der Transporte bzw. behält sie ausdrücklich nur bestimmten, ,,akkreditierten" Fotografen vor.

Hintergrund war vor Jahren ein peinlicher medialer Zufall gewesen: Präsident George Bush senior hatte in Washington eine launige Pressekonferenz gegeben, als zur selben Zeit in Dover die ersten Opfer der US-Invsion in Panama 1989 ausgeladen wurden; Fernsehsender zeigten auf geteilten Bildschirmen die in die US-Flagge gehüllten Särge in Dover und daneben den Präsidenten, der bei seiner Rede einen Witz machte.

Weißes Haus und Pentagon reagierten wütend: Berichte über Kriegsopfer sollten besser kontrolliert werden. In der Folge wurden ausgesuchte Fotografen nur dann in Dover zugelassen, ,,wenn es im Interesse der Regierung war", sagt Meredith Fuchs, Beraterin des National Security Archive, das sich seit 2005 für eine Veröffentlichung von Gefallenenfotos einsetzt.

...


Aus: "Obama will Gefallene nicht mehr verstecken" Von Irene Jung (20. Februar 2009)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2009/02/20/1057908.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Colombo - Drei Männer in Polizeiuniformen betreten einen Friedhof im Süden von Sri Lankas Hauptstadt Colombo. Zielstrebig gehen sie auf N. Vidyatharan, den Chefredakteur der tamilischsprachigen Zeitung "Sudar Oli" zu. Der Journalist befindet sich gerade auf der Beisetzung eines Verwandten. Die Männer fordern ihn auf, sofort mitzukommen. Einen Haftbefehl haben sie nicht. Freunde und Verwandte stellen sich ihnen in den Weg, es kommt zu Raufereien. Dann zerren die Uniformierten den Reporter in einen weißen Lieferwagen und fahren mit ihm davon.

Die Polizei erklärt zunächst, sie wisse nicht von der Festnahme, die sich am Donnerstagvormittag ereignet hat. Erst als sich ausländische Botschaften, Nachrichtenagenturen und Organisationen einmischen, räumt die Polizei ein, Vidyatharan werde "befragt". Der Journalist soll Verbindungen zu den Rebellen der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) haben.

Der Vorwurf wiegt schwer: Nach den geltenden Notstandsgesetzen reicht er aus, den Reporter ohne Anklage bis zu 18 Monate lang festzuhalten.

Die Situation ist alarmierend. In den vergangenen drei Jahren wurden auf Sri Lanka mindestens neun Journalisten ermordet, 27 mit dem Tod bedroht. Mehrere Journalisten sitzen aufgrund fragwürdiger Vorwürfe im Gefängnis. Ihr Vergehen: Alle haben kritisch über die Regierung und über den blutigen Krieg im Norden des Landes berichtet. Keiner der Täter wurde je gefasst.

Lasantha Wickrematunge, Chefredakteur der Wochenzeitung "Sunday Leader", weiß, dass er in tödlicher Gefahr schwebt, als er am Morgen des 6. Januar in sein Auto steigt. Auch er wurde schon mehrfach bedroht. Wickrematunge ist einer der wenigen Journalisten Sri Lankas, die es noch wagen, die Regierung offen zu kritisieren.

Wie an jedem Morgen führt ihn sein Weg zur Arbeit durch mehrere Armee- und Polizeicheckpoints. Die Redaktion des "Sunday Leader" befindet sich in der Nähe des Regionalflughafens in einem Hochsicherheitsbereich. Praktisch niemand kann das Viertel unbemerkt befahren oder verlassen.

Wickrematunge ist nur noch etwa einen halben Kilometer von dem Verlagsgebäude entfernt, als sich ihm zwei Motorräder in den Weg stellen. Vier Männer steigen ab. Sie zerschlagen mit Eisenstangen die Windschutzscheibe und das rechte Seitenfenster seines Wagens. Dann nehmen sie sich den Journalisten vor: Einer der Attentäter rammt Wickrematunge vermutlich eine mit Nägeln gespickte Holzlatte mit voller Wucht in den Kopf. Er ist sofort tot. Seine Verletzungen sind so schwer, dass die Ärzte zunächst glauben, der Journalist sei erschossen worden.

Die Polizisten an dem Checkpoint am Ende der Straße, nur etwa einen Kilometer von Ort des grausamen Überfalls entfernt, wollen nichts gesehen haben. Die Täter entkommen angeblich unbemerkt.

Einige Tage später erscheinen im "Sunday Leader" die letzten gedruckten Worte des Journalisten. Wickrematunge hat in der Redaktion einen Leitartikel hinterlegt für den Fall, dass ihm etwas zustößt. Darin schreibt er: "Kein Beruf verlangt es (..), sein Leben zu lassen, ausgenommen der des Soldaten und, in Sri Lanka, der des Journalisten." Weiter heißt es: "Terror, ob von Terroristen oder dem Staat ausgeübt, ist zur Tagesordnung geworden."

[...] Die Opposition geht davon aus, dass bei dem Versuch von Sri Lankas Präsidenten, den ethnischen Konflikt militärisch zu lösen, 15.000 Regierungssoldaten gestorben sind. Die Vereinten Nationen und das internationale Rote Kreuz sprechen davon, dass in dem winzigen Gebiet, das die Rebellen derzeit noch halten, in den vergangenen Wochen Tausende Zivilisten ums Leben gekommen sind.

[...] "Doch das auch nur zu recherchieren, wäre glatter Selbstmord", sagt ein Journalist aus Sri Lanka. Daher haben sich die meisten Pressevertreter des Landes einer strikten Selbstzensur unterworfen. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" stuft Sri Lanka in ihrer "Rangliste der Pressefreiheit" auf Platz 165 von 173 Staaten ein. Dahinter rangieren nur noch totalitäre Regime wie China, Burma und Nordkorea. Ein weiterer schwerer Angriff auf die Pressefreiheit zeigt, welchem Druck Journalisten in Sri Lanka mittlerweile ausgesetzt sind.

Am 4. Januar hält gegen 2 Uhr morgens ein weißer Lieferwagen ohne Nummernschilder vor dem Sendezentrum des Privatsenders Sirasa TV, der populärsten TV- und Radiostation des Landes vor den Toren der Hauptstadt. Mehr als ein Dutzend schwer bewaffnete Männer steigen aus. Sie sind schwarz gekleidet und maskiert. Die Angreifer überwältigen die Wachleute und sperren sie in das Wachhaus am Haupteingang, dann rennen sie in das Hauptgebäude. Einer der Wachmänner ruft sofort die nächstgelegene Polizeiwache an, die gerade einmal zehn Minuten entfernt liegt. Die Beamten tauchen erst Stunden später auf. ...

...



Aus: "BÜRGERKRIEG AUF SRI LANKA - Colombos Schergen bestrafen Reporter mit blutiger Härte" Von Sascha Zastiral, Colombo (01.03.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,610183,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Sloterdijk: [...] Wirtschaftskommentatoren sind großteils "eingebettete Journalisten" - sie schreiben dem Tagesbefehl gemäß und ziehen mit ihrer Truppe ins Feld. Für sie wären Argumente gegen den Mainstream beruflicher Selbstmord. [...] Die Handelnden auf dem Gebiet der Finanzmarktspekulation leben völlig außerhalb der Hörweite der analytischen Intelligenz. Sie sind von ihren Spielen berauscht und haben keine freien Kapazitäten für alternative Gedanken. Soviel ich weiß, nahmen sich auch die Konquistadoren keine Zeit für Ethikseminare.

...


Aus: "Finanzmarktkrise - "Weltverschwörung der Spießer"" Von Von Frank A. Meyer (08.03.2009)
Der Philosoph Peter Sloterdijk im Gespräch über Spekulation, Größenwahn, Gier und das Ende unseres High-Speed-Zeitalters
Quelle: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,611768,00.html

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Quote[...] Im Journalismus bezeichnet Akkreditierung die Zulassung von Medienvertretern zu bestimmten Veranstaltungen. Die Spanne reicht von der einfachen Erteilung einer Presse-Eintrittskarte ohne vorherige Anmeldung bis hin zur detaillierten Absprache, wann welcher Journalist welchen Teil einer Veranstaltung auf welche Art (Fotojournalismus, schreibende Berichterstattung, Fernseh- oder Radioaufnahmen) begleiten wird. Meist ist die Akkreditierung mit der Ausgabe spezieller Ausweise an die Medienvertreter verbunden. Dabei herrscht Tragepflicht. Die sog. Akkreditierungsfrist bezeichnet die Zeit, bis zu der alle Anmeldungen (z. B. für eine Pressekonferenz) eingegangen sein müssen.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Akkreditierung_(Journalismus)  (22. Juni 2008)


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Quote[...] Im Streit um die Weitergabe von Daten zur Akkreditierung eines Fotoreporters an die Nato hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) dem Bundeskriminalamt (BKA) Recht gegeben. Nach dem Urteil vom Donnerstag war die Entscheidung des BKA damit korrekt, die Daten im Vorfeld des an diesem Freitag und Samstag stattfindenden Nato-Gipfels zur Verfügung zu stellen. Die Nato hatte aufgrund der übermittelten Informationen eine Akkreditierung abgelehnt. Kritik an der Entscheidung des VGH kam von den Grünen.

Mit dem Urteil nahmen die obersten hessischen Verwaltungsrichter eine Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts zurück. Das Gericht in Wiesbaden hatte am Vortag entschieden, dass das BKA seine Einschätzungen über Journalisten nicht weitergeben dürfe. Das Gericht verpflichtete die Behörde, die zur Akkreditierung des Fotojournalisten abgegebene Einschätzung zurückzuziehen und dem Nato-Hauptquartier zu erklären, das Votum sei unzulässig.

Betroffen ist ein freiberuflicher Berliner Fotograf, der sich bei der Nato akkreditieren wollte, um für die Zeitung Neues Deutschland vom Gipfel am 3. und 4. April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl zu berichten.

Die Nato lehnte dies ab und verwies auf eine negative Einschätzung des BKA. Darin war dem Journalisten der Hinweis "Straftäter linksorientiert" zugeordnet.

Im Gegensatz zum Wiesbadener Verwaltungsgericht entschied der VGH am Donnerstag in Kassel, dass die Behörde die zur Akkreditierung des Fotoreporters abgegebene Einschätzung nicht förmlich zurückziehen müsse.

Auch zu der offiziellen Erklärung an das Nato-Hauptquartier, dass das Votum unzulässig sei, wurde das BKA nicht verpflichtet. Die obersten Verwaltungsrichter Hessens betonten allerdings, dass weniger die Sache selbst geklärt worden sei. Da es sich aber um eine Eilsache handele und vollendete Tatsachen geschaffen seien, gebe es keinen Raum mehr für eine einstweilige Anordnung. (Az.: 8 B 1041/09 und 8 B 1043/09).

Der Fraktionsvize der Grünen, Hans-Christian Ströbele, kritisierte die Entscheidung. "Das BKA darf nicht entgegen gesetzlichen Verboten Daten einfach übermitteln in der Erwartung, kein Gericht rügt so geschaffene Fakten mehr", teilte der mit. Die Nato müsse auch kritische Berichterstattung zuzulassen, "auch um einer weiteren Eskalation der Proteststimmung entgegenzuwirken".


Aus: "Streit um Nato-Akkreditierung: Gericht gibt BKA Recht" (02.04.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/297/463902/text/

-.-

Quote[...] Die Richter erklärten sinngemäß, durch die Weitergabe der Empfehlung des BKA an die Nato seien bereits Tatsachen geschaffen worden, und es sei unwahrscheinlich, dass die Nato als überstaatliche Organisation seine Entscheidung zurücknehme. Insofern hätten die beiden Journalisten keinen Anspruch auf Rechtsschutz, also keinen Anspruch auf eine richterliche Anordnung, wie sie zuvor ausgesprochen worden war.

Die inhaltlichen Fragen bleiben ungeklärt: Ob die Weitergabe von Daten des BKA an die Nato rechtmäßig war, und warum die beiden Journalisten durch die Sicherheitsprüfung des BKA fielen. "Eine endgültige Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen ist nur im Rahmen eines etwaigen Hauptsacheverfahrens möglich", schreibt das Gericht.

...


Aus: "JUBILÄUMSGIPFEL IN STRASSBURG: Nato sperrt Journalisten aus" Von Malte Göbel (02.04.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616828,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Menschenrechtsorganisationen beklagen zum bevorstehenden Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai weltweit zunehmende Beschränkungen der Medien durch Zensur sowie Verfolgung von und Angriffe auf Journalisten. "Pressevertreter sahen sich 2008 mit einem wieder schwieriger gewordenen Arbeitsumfeld konfrontiert", warnt etwa die zivilgesellschaftliche US-Organisation Freedom House anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresbericht "Freedom of the Press 2009" (PDF-Datei) am heutigen Freitag. Zum siebten Mal in Folge seien – global gesehen – Pressefreiheiten geschmälert worden. Zum ersten Mal müssten dabei aber Verschlechterungen in allen untersuchten Regionen der Erde konstatiert werden. Besonders besorgt zeigt sich die Nichtregierungsinstitution über gravierende Einschränkungen der Pressefreiheit in Hongkong, Italien und Israel, die alle drei ihren Status als sichere Bastionen der Achtung der Arbeitsbedingungen von Journalisten verloren.

"Die journalistische Berufsstand hängt in den Seilen und kämpft ums Überleben, da der von Regierungen, anderen mächtigen Akteuren und der globalen Wirtschaftskrise ausgehende Druck seinen Tribut fordert", moniert die Direktorin von Freedom House, Jennifer Windsor. Die Presse sei die wichtigste Verteidigungsinstanz für die Demokratie. Ihre wachsende Verwundbarkeit habe daher ernsthafte Auswirkungen, wenn die Journalisten ihre traditionelle Wächterrolle nicht mehr ausüben könnten.

Insgesamt hat die Organisation von 195 untersuchten Ländern und Territorien 70 beziehungsweise 36 Prozent in die Kategorie "frei", 61 als "teils frei" und 64 als "unfrei" eingeteilt. Demgegenüber galten ihr 2007 noch 72 Länder als frei, 59 waren im Graubereich und 64 auch schon damals in der untersten Ebene angesiedelt. Nach der neuen Statistik leben nur noch 17 Prozent der Weltbevölkerung in Staaten mit einer freien Presse. Es seien im Vergleich zum Vorjahr doppelt so viele Statusverluste zu verzeichnen gewesen, vor allem in Ostasien. Gezielte Kampagnen zur Unterdrückung unabhängiger Medien seien in Ländern der ehemaligen Sowjetunion, im Mittleren Osten und in Nordafrika durchgeführt worden. In anderen Teilen Afrikas und in Südasien habe es etwa auf den Malediven mit der Annahme einer neuen Verfassung aber auch Verbesserungen gegeben.

Westeuropa gilt laut der Analyse nach wie vor als Region mit der höchsten Achtung der Pressefreiheit. Italien könne aber erstmals nur noch in die Stufe "teils frei" eingeordnet werden. In dem Mittelmeerland sei die Meinungsfreiheit 2008 durch Gerichtsurteile und Gesetze vehement eingeschränkt worden. Dazu kämen Einschüchterungen von Journalisten durch die organisierte Kriminalität und rechtsextreme Gruppierungen sowie Bedenken über die wachsende Medienkonzentration unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Zudem würden autoritäre Regimes ihre Kontrolle der Presse weiter ausdehnen: So sei der Raum für unabhängige Medien in den vergangenen fünf Jahren etwa in Russland, Äthiopien und Gambia deutlich geschrumpft. Das Ende der Fahnestange würden nach wie vor Länder wie Burma, Kuba, Libyen, Nordkorea und Turkmenistan bilden.

Die Ergebnisse der Studie zur Pressefreiheit decken sich nicht nur weitgehend mit denen des im Januar von Freedom House vorgestellten Reports zu Freiheitsrechten allgemein, sondern auch den Erkenntnissen von Reporter ohne Grenzen (ROG). Die in Frankreich gegründete Organisation hat erste Teile ihrer jährlichen Liste der "Feinde der Pressefreiheit" veröffentlicht, auf der sie die "40 repressivsten Akteure und Institutionen" benennt. Darunter sind nicht nur Regierungen, sondern auch paramilitärische und terroristische Gruppen, Rebellen und kriminelle Netzwerke. Ein Beispiel ist Mexiko mit den Drogenkartellen in Tijuana, Sinaloa, Ciudad Juárez und der Golf-Region. Die Hälfte der mindestens 46 seit dem Jahr 2000 in Mexiko ermordeten Journalisten hätten zum Thema Drogenhandel und den dahinter stehenden Drahtziehern recherchiert.

Neu aufgenommen auf die schwarze Liste hat die Vereinigung Italien, da dort Medienmitarbeiter bei Berichten über mafiöse Gruppen verstärkt in die Schusslinie geraten. Zugleich beklagt die Organisation, dass das Ausmaß von Folgen von Menschenrechtsverstößen in Ländern wie Sri Lanka, Afghanistan, Irak oder Somalia oft schwer auszumachen seien, weil unabhängige Berichterstatter keinen Zutritt zu den Regionen hätten. "Ganze Landstriche sind 'blinde Flecken der Informationen': Wir können die Lebenssituation der Menschen nur erahnen", sorgt sich ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Informationskontrolle sei zu einem strategischen Ziel vieler Armeen und bewaffneter Gruppen geworden. Mit einer Protestaktion am Samstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor will die Organisation auf die erzwungenen "Leerstellen" in der Berichterstattung hinweisen: Es soll eine Käfig-Installation zu sehen sein, in der Menschen in Notsituationen ohne Gesicht stellvertretend für "wehr- und namenlose Opfer" gezeigt werden. (Stefan Krempl) / (cm/c't)

Quote1. Mai 2009 16:44
Und wer tut nichts gegen die Einschränkungen der Pressefreieheit?
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Die Presse. Auch unsere achso freie westliche Presse verkauft sich an
die Mächtigen. Für ein paar Informationsbröckchen ist man gerne
geneigt, auch mal ein paar unbequeme Artikel abzumildern oder gar
nicht erst abzudrucken.
Und wenn man bedenkt, was trotzdem noch so alles berichtet wird, wagt
man gar nicht daran zu denken, was so alles im Verborgenen geschieht.


Quote1. Mai 2009 14:56
Pressefreiheit ist eine Illusion
MAILER-DAEMON (mehr als 1000 Beiträge seit 15.06.00)

Als jemand auf einem Bankett vorschlug, auf "die unabhängige Presse"
anzustoßen, entgegnete Swinton:

"Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige Presse in
der Weltgeschichte nicht. Sie wissen es und ich weiß es.

Es gibt niemanden unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu
schreiben, und wenn er es tut, weiß er im Voraus, dass sie nicht im
Druck erscheint. Ich werde jede Woche dafür bezahlt, meine ehrliche
Meinung aus der Zeitung herauszuhalten, bei der ich angestellt bin.
Andere von Ihnen werden ähnlich bezahlt für ähnliche Dinge, und jeder
von Ihnen, der so dumm wäre, seine ehrliche Meinung zu schreiben,
stünde sofort auf der Straße und müsste sich nach einem neuen Job
umsehen. Wenn ich meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner
Zeitung veröffentlichen würde, wäre ich meine Stellung innerhalb von
24 Stunden los.

Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören,
unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des
Mammon zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr tägliches Brot.
Sie wissen es und ich weiß, was es für eine Verrücktheit ist, auf
eine unabhängige Presse anzustoßen.

Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der
Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Strippen und wir
tanzen. Unsere Talente, unser Fähigkeiten und unser ganzes Leben sind
Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte."

John Swinton (New Yorker Journalist, 1880)


Quote1. Mai 2009 15:00
Die Presse ist selbst schuld.
Angstroem (mehr als 1000 Beiträge seit 29.06.00)

Wer sich zum Erfüllungsgehilfen der Machthaber aufschwingt, darf sich
anschließend nicht wundern, wenn dieser sukzessive die
Daumenschrauben anzieht.

Es zeigt sich bereits im Kleinen: Kritische Testberichte in
Fachzeitschriften findet man nurmehr selten, da sonst der betroffene
Anzeigenkunde mit Abzug der Werbeschaltungen droht. Testberichte
lesen sich daher eher wie Arbeitszeugnisse, in denen ja auch nicht
direkt drinstehen darf, daß der/die Angestellte faul und inkompetent
war, er/sie war daher stets um die Erfüllung der beauftragten
Arbeiten bemüht und erschien meist pünktlich zur Arbeit.

Auf politischer Ebene hat die große Presse, die ursprünglich mal
einen eigenen Machtfaktor darstellte, komplett versagt und diese
Macht aufgegeben. Ein Teilgrund ist die zunehmende Machtkonzentration
auf einige, weniger Verleger. Soetwas öffnet Gefälligkeitsschreibe
und gezielter Einflußnahme natürlich Tor und Tür.

Stern, Spiegel, früher bei Politikern gefürchtete Journale, lassen
mittlerweile jedwede nennenswerte Kritik und korrigierenden Eingriff
vermissen, stattdessen fragt man sich immer öfter, wie es nun
ausgerechnet zu gewissen Artikeln gekommen ist.

Aus der jüngeren Vergangenheit: Die Presse hätte *problemlos*
Telefon- und Kontenüberwachung niederschrei(b)en können, ebenso
Reisepaß mit Fingerabdruck, eGK oder die jüngsten Bestrebungen
unserer allseits wenig geschätzten Zensursula.

Was ist passiert? Man hat genau diesen Maßnahmen flächig den Weg
bereitet, indem man unreflektiert die vordergründige und leicht zu
durchschauende Begründung gebetsmühlenartig (und auftragsgemäß...) in
die Köpfe des Wahlvolks gehämmert hat.

Somit wird die unabhängige, kritische Presse im ach so gehuldigten
Westeuropa mehr und mehr in die Rolle der einsamen, von der Junta
verfolgten und gefolterten Freiheitskämpferin gedrängt.

Aber beschweren soll sie sich darüber nicht.



Aus: "Pressefreiheit gerät weltweit stärker in Bedrängnis" (01.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Pressefreiheit-geraet-weltweit-staerker-in-Bedraengnis--/meldung/137128

#2 http://www.freedomhouse.org/uploads/FreedomofthePress2009.pdf


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die öffentlichen Medien werden vollständig vom Staat und dessen Nachrichtenagentur KCNA kontrolliert. Die Bürger haben praktisch keinen Zugang zu unabhängigen und ausländischen Nachrichtenquellen.

...


http://de.wikipedia.org/wiki/Nordkorea#Menschenrechte (14. Mai 2009)

-.-

Quote[...] Die Journalistinnen Laura Ling und Euna Lee werden bereits seit mehr als fünf Wochen in Nordkorea festgehalten. Nordkoreanische Grenzpolizisten hatten sie am 17. März im Grenzgebiet zu China festgenommen. Die beiden Frauen hatten im Auftrag des US-Kabelsenders Current TV eine Geschichte über nordkoreanische Flüchtlinge am Grenzfluss Tumen recherchiert. Die Bemühungen der USA um ihre Freilassung waren bislang vergeblich.

...


Aus: "Nordkorea klagt zwei US-Reporterinnen an" (24. April 2009)
Quelle: =49671&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=d957a32720]http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=49671&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=d957a32720


-.-

Quote[...] Die Journalistinnen des US- Senders "Current TV", Laura Ling und Euna Lee, werden seit rund zwei Monaten im kommunistischen Nordkorea festgehalten. Sie waren am 17. März am nordkoreanisch-chinesischen Grenzfluss Tumen festgenommen worden. Nordkorea wirft ihnen illegalen Grenzübertritt und "feindselige Aktivitäten" vor, meldete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA.

Südkoreanischen Medien zufolge aber hatten die beiden Journalistinnen auf der chinesischen Seite gefilmt, als sie von nordkoreanischen Grenzschützern festgenommen worden seien. Auch der Sender bestätigt, die beiden Frauen hätten im Auftrag von Current TV eine Geschichte über nordkoreanische Flüchtlinge am Fluss Tumen zwischen beiden Ländern recherchiert.

...


Aus: "Vorwurf der illegalen Einreise - Nordkorea klagt US-Reporterinnen an" (14.5.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/20/nordkorea-journalistinnen-anklage


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Journalisten dürfen nicht in die Kampfzone. Von einem "unsichtbaren Krieg" spricht The News.


Aus: "Pakistan wird der Massenflucht nicht Herr" Von Christine Möllhoff, Neu-Delhi (13.5.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/20/pakistan-zerreissprobe?page=2


Textaris(txt*bot)

Quote[...]  46 Chefredakteure und leitende Journalisten aus 19 Ländern haben gestern in Hamburg erstmals die "Europäische Charta für Pressefreiheit" verabschiedet. Darin werden Grundsätze für die Freiheit der Medien gegenüber staatlichen Eingriffen formuliert. Dabei geht es insbesondere um den Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern sowie für den freien Zugang von Journalisten und Bürgern zu allen in- und ausländischen Informationsquellen.

Die Charta wird bei der EU-Kommission in Brüssel notifiziert, also offiziell vorgelegt, damit ihr in der EU Geltung verschafft und ihre Anerkennung zur Bedingung bei den EU-Erweiterungsverhandlungen gemacht wird. An der Hamburger Konferenz, die von den Verlagen Gruner + Jahr und Axel Springer gemeinsam unterstützt wurde, nahmen auch Journalisten aus Nicht-EU-Ländern teil, darunter aus Russland, Weißrussland, Serbien und der Türkei. 27 Repräsentanten weiterer europäischer Medien, die an der Konferenz nicht teilnehmen konnten, hatten bereits vorab die Unterzeichnung der Charta zugesagt.

Den Entwurf der zehn Artikel umfassenden Charta hatten Journalisten vom Stern, Spiegel, Focus, von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frankfurter Rundschau, Tageszeitung, Bild, Zeit und National Geographic erarbeitet. G+J-Vorstandsvorsitzender Bernd Buchholz betonte, die Macht der Presse und die Verpflichtung, diese Macht maßvoll einzusetzen, sei nicht zu unterschätzen. (anw/c't)

Quote26. Mai 2009 11:32
Dann müsste ja die deutsche Medienlandschaft neu gestaltet werden
Threader (855 Beiträge seit 29.09.04)

Wenn man sich mal nur ansieht, das öffentlich-rechtliche
Medienanstalten abhängig von politischen Entscheidungen
(Rundfunkstaatsvertrag und TMG) sind welche ihnen die Finanzierung
gewährleisten und das minderheitliche Medienträger bei der Vergabe
der daraus entstehenden Gelder benachteiligt werden, ist diese Charta
zwar nett anzusehen, aber nichts weiter als ein Placebo.

Und das wäre nur ein Beispiel...


Quote26. Mai 2009 11:37
On, unsere Privilegien sind in Gefahr.
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Bitte bitte liebe EU, Ihr könnt alle onlinedurchsuchen, verdächtigen,
abhören und dem DHS zum Fraß vorwerfen, nur uns bitte nicht.
Dafür werden wir unsere Hofberichterstattung unkritischer gestalten
und mehr Bilder von Tierbabys und nackten Frauen als informative
Berichte bringen...

HEUCHELEI.

Die Medien sind immer noch mächtig genug, um gegen diesen ganzen
Überwachungswahn vorzugehen, man betrachte als Beispiel nur, was die
Springerpresse für einen Wirbel um bedeutungslose Themen verursachen
und weiter anheizen kann.
Aber nein, bloss nicht unangenehm auffallen, lieber für ein paar
Bröckchen Information die eigene Unabhängigkeit aufgeben und ein
wenig(aber nicht zu laut) rumjammern.
Beinahe jeden Tag liefert das Tagesgeschehen genug Stoff für eine
Titel- oder Seite-1-Story zum Thema Überwachung oder Korruption, es
wäre überhaupt kein Problem, durch blosse Nennung der Fakten diese
Fanatiker zum Zurückrudern zu zwingen, aber selbst bei
Großereignissen wie Freiheit statt Angst schweigt der Mainstream.


Quote26. Mai 2009 11:39
Hilft die Charta auch gegen Selbstzensur und Einfluß von Anzeigekunden?(kwT)
gege (mehr als 1000 Beiträge seit 25.06.01)

kein Text - sag´ich doch...


Quote26. Mai 2009 11:51
Auch schon aufgewacht ?
Mmoe (mehr als 1000 Beiträge seit 03.12.02)


Ist halt a bisserl spät !!

Verehrte Damen und Herren der etablierten Journaille,

Sie haben bereits seit 20 Jahren Ihr Existenzrecht verwirkt...
Bitte haben Sie jetzt wenigstens den Anstand, einfach sterben zu
gehen !

MfG

Mmoe

Quote26. Mai 2009 11:55
Yep.
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

Die Krise des Journalismus ist kein Problem von Blog oder gar Twitter
- es ist ein hausgemachtes Qualitätsproblem ... Leute, die sich
"Journalisen" nennen und Pressemitteilungen sowie Agentursticker
abtippen oder C&P betreiben braucht keiner mehr ... kann man selbst
machen :)

Würde sich die gegenwärtige Generation an Journalisten wieder auf
ihre Werte besinnen, kritischer werden, ihrer Aufgabe gerecht werden
... dann würden ihre Blätter auch wieder gekauft.



Quote26. Mai 2009 11:54
"sowie für den freien Zugang von Journalisten und Bürgern zu allen in- und "
jumpm (589 Beiträge seit 25.06.01)

"sowie für den freien Zugang von Journalisten und Bürgern zu allen
in- und ausländischen Informationsquellen"

Und wieso haben dann die Unterzeichner wie Stern, Spiegel, Focus,
Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frankfurter Rundschau, Bild  so
wenig kritisch über die Stoppschild-Verschläge der Zensursula
berichtet? (taz und Zeit nehme ich mal von der Liste, weil meines
Wissens hier noch eher mit etwas Abstand berichtet wurde; und von
National Geographic erwarte ich keine kritische Auseinandersetzung
mit deutschem Internetzugangsrecht)

Selbst wenn man die Bürger aus obiger Liste streicht, so kann doch
unabhängige Presse eigentlich nicht akzeptieren, dass eine Liste von
Webseiten (und somit potentiellen Informationsquellen) gesperrt wird
und keine Möglichkeit besteht überhaupt (legal) herauszufinden, was
da gesperrt wird - wodurch kritische Berichterstattung unmöglich
wird.

Insofern erscheint diese Charta dann doch ziemlich im Licht der
Heuchelei, denn hier hätte die Presse durch Leistung ihrer Arbeit
sich ihre Privilegien verdienen und wohl auch stärker wahren können -
als durch Schreiben und Unterzeichnen eines solchen Pamphlets.

Ciao,
JumpM

PS: Ja, manche Berichterstattung bzgl. der "Kipo-Sperren" wurden
später etwas kritischer. Doch zunächst hat sich hier die deutsche
Presse nicht gerade mit Ruhm bekleckert und auch jetzt noch würde man
sich mehr wünschen, dass die Journalisten es wagen auch Position zu
beziehen. Man darf und soll (und muss eigentlich) gegen Kipo sein,
aber Sperren von DNS-Einträgen / Weiterleitug zu Stoppschildern ohne
eine unabhängige Kontrolle - nicht durch ein Gericht, nicht durch die
Abgeordneten und auch nicht durch die "4. Gewalt" kann wohl nicht
hinnehmbar sein, oder?
> http://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt


Quote26. Mai 2009 12:51
12 * Journalisten, 10 * Medien, 0 * Bürger
Politikiller (350 Beiträge seit 18.04.07)

In der eigentlichen Charta sucht man Bürger vergeblich.
Bestimmt ein Versehen.


Quote26. Mai 2009 14:00
Die Pressefreiheit wird in der EU aber eher ...
ZaphodBB (mehr als 1000 Beiträge seit 31.07.01)

durch die Medienkonzerne bedroht als durch den Staat.

zaphodbb


Quote26. Mai 2009 16:05
Warum eigentlich Sonderrechte für Ärzte, Journalisten, Anwälte & Popen?
Politikiller (351 Beiträge seit 18.04.07)

Warum diese Privilegien?
Warum hat nicht jeder diese Rechte?



Aus: "Journalisten beschließen Europäische Charta für Pressefreiheit" (26.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Journalisten-beschliessen-Europaeische-Charta-fuer-Pressefreiheit--/meldung/138402

#2 http://www.pressfreedom.eu/de/index.php


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nowaja Gaseta (russisch Новая Газета, deutsch ,,Neue Zeitung") ist eine russische, dreimal wöchentlich erscheinende Zeitung. Sie ist über die Grenzen Russlands bekannt geworden durch investigativen Journalismus unter schwierigsten Rahmenbedingungen.

[...] Die Mitarbeiter der kleinen Redaktion leben gefährlich. Sieben Journalisten aus ihren Reihen wurden seit Mai 2000 schwer verletzt oder gar umgebracht.[15]

Ermordet wurden die Nowaja-Gaseta-Mitarbeiter:

    * Igor Domnikow: Der Spezialist für Korruptionsfälle in der Ölindustrie wurde am 12. Mai 2000 von bislang unbekannten Tätern vor dem Eingang seines Wohnhauses mit einem Hammer niedergeschlagen und bewusstlos in einer Blutlache liegengelassen. Domnikow starb am 16. Juli, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben. Sowohl die Polizei als auch Domnikows Kollegen sind sich sicher, dass der Anschlag mit seiner beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang steht.[15]
    * Juri Schtschekotschichin: Der stellvertretende Chefredakteur wurde während Recherchen über die Verbindung von Steuerbetrügern und dem Inlandsgeheimdienst FSB am 21. Juni 2003 in lebensbedrohlichem Zustand ins Moskauer Zentralkrankenhaus eingeliefert. In der Nacht des 3. Juli starb er. Die offizielle Todesursache war eine heftige allergische Reaktion – obwohl er nie an einer Allergie gelitten hatte. Die Ergebnisse der Autopsie wurden den Angehörigen nie mitgeteilt.[15]
    * Anna Politkowskaja: Die Journalistin hatte während des Tschetschenien-Krieges Verbrechen der russischen Armee und der mit ihr verbündeten paramilitärischen tschetschenischen Gruppen aufgedeckt. Am 7. Oktober 2006 wurde Politkowskaja vor ihrem Wohnhaus in Moskau mit mehreren Schüssen ermordet. Der unmaskierte Täter wurde von einer Überwachungskamera gefilmt und identifiziert, aber von der Polizei nie gefasst. Der Verlag setzte 25 Millionen Rubel (930.000 Dollar) aus für Hinweise auf die Mörder von Politkowskaja und versprach: ,,So lange es 'Nowaja Gaseta' gibt, werden ihre Killer nicht ruhig schlafen".[15]
    * Anastassija Baburowa: Die freie Mitarbeiterin wurde am 19. Januar 2009 nach dem Besuch einer Pressekonferenz zusammen mit dem Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow in Moskau auf offener Straße erschossen.[16]

Verletzt wurden die Nowaja-Gaseta-Mitarbeiter:

    * Oleg Lurje: Der Sonderkorrespondent der ,,Abteilung Aufklärung und Recherche" und Autor zahlreicher Artikel über Korruption von hochgestellten Staatsdienern wurde am 16. Dezember 2000 von zwei Unbekannten zusammengeschlagen. Die Täter nahmen ihm weder Geld noch Wertsachen ab.[15]
    * Sergej Solowkin: Der Südrussland-Korrespondent wurde am 12. März 2002 in Sotschi am Schwarzen Meer vor seinem Haus überfallen. Der Täter gab zwei Schüsse ab, verfehlte ihn aber. Solowkin erwiderte das Feuer mit seiner eigenen Pistole, die er als ehemaliger Kriminalkommissar legal besaß. Nach dem Mordanschlag verließ Solowkin Russland und zog nach Deutschland. [17]
    * Michail Komarow: Der stellvertretende Chefredakteur der Außenredaktion in Rjasan wurde am 3. November 2003 von zwei Männern vor dem Eingang seines Hauses überfallen und zusammengeschlagen. Die Täter nahmen kein Eigentum des Opfers an sich. Komarow wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.[15]


...

   1. ↑ Gesine Dornblüth: Eine Insel der Wahrheit und Unabhängigkeit im Meer von Konformismus und Lügen In: Deutsche Welle 10. Oktober 2006 (russisch)
   2. ↑ Ulrich Heyden: Michail Gorbatschow steigt bei ,,Nowaja Gaseta"ein In: Eurasisches Magazin vom 30. Juni 2006
   3. ↑ Angaben laut privatem Krusenstern-Weblog, 11. Mai 2007
   4. ↑ a b c Redaktion der russischen Tageszeitung "Nowaja Gaseta". auf [1] (eingesehen am 14. Januar 2009)
   5. ↑ Elke Windisch: Sperrige Wahrheiten, Der Tagesspiegel, 14. Oktober 2006
   6. ↑ Gorbatschow ist Teilhaber bei der Nowaja Gasetaaus der Internetzeitung Russland-Aktuell, Freitag, 9. Juni 2006 (kostenlose Registrierung erforderlich)
   7. ↑ Mitteilung des Radiosenders Echo Moskwy vom 7. Juni 2006 über Verkauf von Unternehmensanteilen an M. Gorabatschow und A. Lebedew (russisch)
   8. ↑ Claire Stephan: Nowaja Gaseta: Bewährungsfrist hält an, ARTE Info - Wahlen in Russland - 2007
   9. ↑ Nowaja Gaseta vom 24. Oktober 2005, Nr. 79: Mitteilung über Auflagenhöhe und Kooperation mit der ukrainischen Zeitung Lugatschane (russisch)
  10. ↑ Dossier zur "Zeitung der Zukunft": Global News, [taz], 15. September 2007
  11. ↑ Redaktion der russischen Tageszeitung "Nowaja Gaseta" auf der Homepage des Henri-Nannen-Preis
  12. ↑ Nowaja Gaseta vom 24. Oktober 2005, Nr. 79: Mitteilung über Auflagenhöhe und Kooperation mit der ukrainischen Zeitung Lugatschane (russisch)
  13. ↑ ,,Nowaja Gaseta" mit Europa-Ausgabe, Homepage desBundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, 8. August 2007
  14. ↑ Redaktion der russischen Tageszeitung "Nowaja Gaseta" auf der Homepage des Henri-Nannen-Preis
  15. ↑ Chronik der Überfälle und Morde an Journalisten der Nowaja Gaseta In Nowyje Iswestija online (russisch)
  16. ↑ ,,Menschenrechtler in Moskau ermordet", SF Tagesschau, 19. Januar 2009.
  17. ↑ Juri Ginsburg: Wie der Journalist Sergej Solowkin im Kurort Sotschi seiner Hinrichtung entkam In: Berliner Zeitung vom 27. Juli 2002
  18. ↑ http://www.newsru.com/russia/11nov2007/sam.html
  19. ↑ Reporter ohne Grenzen verleiht Menschenrechtspreis, Bericht auf der Homepage von Reporter ohne Grenzen, 12. Dezember 2006

...


http://de.wikipedia.org/wiki/Nowaja_Gaseta (24. April 2009)

-.-

Quote[...] SPIEGEL ONLINE: Die "Nowaja Gaseta" ist weltweit zu trauriger Berühmtheit gelangt, weil in den vergangenen Jahren vier ihrer Reporter ermordet wurden, unter anderem die bekannte Enthüllungsjournalistin Anna Politkowskaja. Haben Sie noch Hoffnung, dass diese Verbrechen aufgeklärt werden?

Gorbatschow: Es entspricht meiner Natur, den Optimismus nicht zu verlieren. Ich muss allerdings feststellen, dass ich mit dem Ergebnis der Ermittlungen nicht zufrieden bin. Im Ergebnis gehen die Täter straflos aus.

SPIEGEL ONLINE: Die "Nowaja Gaseta" kritisiert die Regierung wie kaum ein anderes Medium in Russland und ist bei vielen russischen Spitzenpolitikern verhasst. Warum hat Präsident Dmitrij Medwedew der Zeitung kürzlich ein Interview gegeben?

Gorbatschow: Es ging ihm nicht um ein taktisches Manöver oder um Populismus, sondern um Prinzipielles. Ich denke, dass er seine Position in einer wichtigen Frage deutlich machen wollte, in einer für unser Land lebenswichtigen Frage.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen die Pressefreiheit. Wollte Medwedew mit seinem Interview eine Warnung aussprechen, die Zeitung künftig in Frieden zu lassen?

Gorbatschow: Zweifelsohne. Es war ein Signal, dass die Regierung Journalisten unterstützt, die gegen Korruption ankämpfen.

SPIEGEL ONLINE: Ihnen und dem Finanzmagnaten Alexander Lebedew gehören seit drei Jahren 49 Prozent der Zeitung. Einige in Moskau meinen, dass Sie nur eine Rolle in einem großen Marionettenspiel des Kreml spielen, dass dafür sorgen soll, dass sich die Opposition sich nicht radikalisiert und die liberalen Intellektuellen stillhalten ...

Gorbatschow: ... und wir also nach den Noten spielen, die uns die Regierung aufschreibt? So ein Quatsch! Bei der "Nowaja Gaseta" arbeiten Journalisten mit eigener Meinung und eigenem Kopf.

SPIEGEL ONLINE: Bei welcher Gelegenheit machen Sie Ihren Einfluss als Aktionär geltend?

Gorbatschow: Gar nicht. Ich lese jede Ausgabe der Zeitung, allerdings erst hinterher. So ist das auch bei Alexander Lebedew. Er hat mehr Kontakt zur Redaktion. Wir beide aber mischen uns in redaktionelle Belange nicht ein. Ich habe volles Vertrauen in die Redaktion. Es ist unseren jungen Freunden, den leitenden Redakteuren und den Journalisten, eine Verpflichtung, dass das, was Sie schreiben, der Wahrheit entspricht.

SPIEGEL ONLINE: Rufen Sie nach brisanten Veröffentlichungen manchmal bei Chefredakteur Dmitrij Muratow an?

Gorbatschow: Äußerst selten. Mitunter bin ich regelrecht geschockt, von dem, was ich lese. Dann frage ich vielleicht nach, ob sorgfältig recherchiert wurde und man keinen Gerüchten aufgesessen ist. Mir ist wichtig, dass die Fakten vor der Veröffentlichung gecheckt wurden. Wegen der Qualität ihrer Arbeit hat die Redaktion auch so gut wie alle Prozesse gewonnen, die gegen sie angestrengt worden sind. Es waren Dutzende.

...

Das Interview führte Matthias Schepp


Aus: "GORBATSCHOW ZU ANGRIFFEN AUF PRESSE: "Die Täter gehen straflos aus"" (07.06.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,628999,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Vielleicht sollten wir in Deutschland einfach nicht mehr so viel von Pressefreiheit reden,
sondern sie einfach praktizieren. Zu viel Weihrauch, sagt das Sprichwort, rußt den
Heiligen. Was für einen Heiligen gilt, kann auch für ein Grundrecht gelten: In den
Weihrauchschwaden ritualisierter Lobpreisungen erkennt man es kaum mehr, es verliert
sein Gesicht. Dem Gesetzgeber gilt die Pressefreiheit ohnehin als Gedöns-Grundrecht. Es
gehört zu dem glänzenden Tand, den man sich besonderen Tagen, etwa zum
Grundgesetz-Jubiläum, aufhängt – so wie das ein eine deutsche Familie mit dem
Weihnachtsschmuck am 24. Dezember macht. Nach dem Fest räumt man das Zeug
wieder weg.

Im gesetzgeberischen Alltag spielt die Pressefreiheit keine Rolle, siehe zuletzt das BKA-Gesetz,
siehe die Vorratsdatenspeicherung, siehe die Gesetze zur Überwachung der
Telekommunikation. Journalisten-Telefone werden überwacht, die Telefonnummern
werden gespeichert, die Journalisten-Computer können durchsucht werden – gerade so,
als gäbe es keinen Schutz der Vertraulichkeit, als gäbe es kein Redaktionsgeheimnis.
Was hilft das in der Strafprozessordnung verankerte Zeugnisverweigerungsrecht, was hilft
es dem Journalisten, wenn er die Auskunft darüber verweigern darf, wer ihm bestimmte
Informationen gegeben hat – wenn der Staat das durch Computerdurchsuchung oder
Telefonüberwachung ohne weiteres herausbekommen kann?
Die Pressefreiheit muss, so ist es leider seit längerer Zeit, beiseite springen, wenn der
Staat mit Blaulicht, also mit Sicherheitsinteressen, daherkommt. Der Gesetzgeber hat es
sich angewöhnt, Pressefreiheit gering zu schätzen. Ich frage mich freilich, ob es sich nicht
auch der Journalismus angewöhnt hat, sich selber gering zu schätzen. Geht nicht
womöglich von der Presse selbst mehr Gefahr für die Pressefreiheit aus, als vom
Gesetzgeber? Ich glaube ja: Die wirklich große Gefahr für den Journalismus hierzulande
geht vom Journalismus, von den Medien selbst aus – von einem Journalismus, der den

Journalismus verachtet; von Verlegern, die ihn aus echten oder vermeintlichen
Sparzwängen kaputtmachen, von Medienunternehmern, die den Journalismus auf den
Altar des Anzeigen- und Werbemarktes legen.
Vielleicht liegt es an meiner Regensburger Vergangenheit, dass mir an dieser Stelle ein
Spruch des verstorbenen Regensburger Fürsten von Thurn und Taxis einfällt. Der hat
einmal über das fürstliche Vermögen gesagt: Es sei so groß, dass man es nicht versaufen,
verfressen oder verhuren könne – man könne es nur verdummen. Manchmal habe ich das
Gefühl, dass es mit dem geistigen und ökonomischen Vermögen, das in großen
deutschen Zeitungen steckt, auch so ist.

[...] Vielleicht sollten wir von Pressefreiheit weniger reden, sie dafür aber mehr
praktizieren – das gilt für Verlage und Redaktionen.

...



Aus: "Journalismus zwischen Morgen und Grauen" Eröffnungsrede von Heribert Prantl
Heribert Prantl leitet die innenpolitische Redaktion der Süddeutschen Zeitung
netzwerk recherche Jahrestagung 2009 (Hamburg 6. Juni 2009)
Quelle: http://www.netzwerkrecherche.de/docs/nr-JT_090606_rede_prantel.pdf


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Und so "gratulieren" wir dem Bundesverband deutscher Banken zur "Verschlossenen Auster 2009″. Aber der Verband bekommt den Negativ-Preis nicht allein, er erhält ihn stellvertretend für seine 220 Mitglieder.

[...] "Der Bankenverband und seine Mitglieder waren in der Banken- und Finanzkrise nicht auf Seiten von Transparenz und Aufklärung. Die Vertreter der Banken tauchten ab und stellten sich der Öffentlichkeit nicht ausreichend. Wenn sie eines ihrer wenigen Interviews gaben, dann versorgten sie die Öffentlichkeit mit Ausreden. Sie weigern sich, ihre Fehler einzugestehen, Versäumnisse zu erklären und Verantwortung zu übernehmen."

...


Aus: "Bundesverband deutscher Banken gewinnt Verschlossene Auster 2009"
Artikel erstellt am Dienstag, 9. Juni 2009 von Torsten Elsner
Quelle: http://www.geld-kompakt.de/2009/06/09/bundesverband-deutscher-banken-gewinnt-verschlossene-auster-2009/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Natalja Chussainowna Estemirowa (russisch Наталья Хусаиновна Эстемирова; * 1959 in der Oblast Saratow; † 15. Juli 2009) war eine russische Historikern, Journalistin und Menschenrechtsaktivistin im früheren Kriegsgebiet Tschetschenien.

Estemirowa wurde in der Oblast Saratow geboren und studierte an der historischen Fakultät der Universität in Grosny, sowie Journalistik an der Universität in Moskau.[1] Bis zum Jahr 1998 arbeitete sie als Lehrerin.[2]

Estemirowa arbeitete für die Nichtregierungsorganisation Memorial und war eine Freundin der 2006 ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja sowie mit dem 2009 ebenfalls ermordeten Stanislaw Markelow bekannt. Sie half Familien bei der Suche nach verschollenen Angehörigen und informierte die Öffentlichkeit über die teilweise mit staatlicher Duldung begangenen Entführungen und Folter von Zivilisten.[3]

Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hatte ihre Arbeit persönlich kritisiert.[4] Seit Jahren wurde Natalja Estemirowa von Staatsorganen bedroht.

2005 wurde der Menschenrechtlerin von der EVP-ED-Fraktion des Europäischen Parlaments die Robert-Schuman-Medaille verliehen. Für ihren Menschenrechtseinsatz wurde sie 2007 zudem mit dem Politkowskaja-Preis ausgezeichnet.[1]

Am Morgen des 15. Juli 2009 wurde Natalja Estemirowa vor ihrem Wohnhaus in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny entführt und am Nachmittag des gleichen Tages in einem Waldstreifen nahe der Fernstraße M29 beim Dorf Gasi-Jurt im Rajon Nasran der Nachbarrepublik Inguschetien[5] mit mehreren Kopf- und Brustschüssen tot aufgefunden.

Estemirowa war verwitwet und hinterlässt eine Tochter im Schulalter.


   1. ↑ a b Russland-Aktuell: Vor Medwedew-Besuch: Politkowskaja-Kollegin ermordet vom 15. Juli 2009
   2. ↑ Biographie bei kavkaz-uzel.ru (russisch)
   3. ↑ Zeit Online: Menschenrechtlerin Estemirowa im Nordkaukasus erschossen vom 15. Juli 2009
   4. ↑ Memorial-Sprecher Alexander Tscherkassow im Hörfunksender Echo Moskwy
   5. ↑ BBC Russian: Nekrolog: Natalja Estemirowa vom 16. Juli 2009 (russisch)



Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Natalja_Chussainowna_Estemirowa (16. Juli 2009)

-.-

Quote[...] Estemirowa, eine alleinerziehende Mutter Anfang 40, hat seit 1999 Daten über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien gesammelt. Mehrere ihrer Kollegen und Kolleginnen, mit denen sie zusammenarbeitete, wurden seitdem getötet. Die Journalistin Anna Politkowskaja 2006 und der Anwalt Stanislaw Markelow im Januar. Die Menschenrechtsanwältin Karina Moskalenkos sagte, es habe wegen des am Mittwoch vorgelegten Berichts indirekte Drohungen gegeben. Man habe sie gefragt: ,,Warum wollt ihr diese Wunden offen legen?"




Aus: "Nordkaukasus - Prominente russische Aktivistin in Grosny ermordet" (15. Juli 2009)
Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1097370/Prominente-russische-Aktivistin-in-Grosny-ermordet.html


-.-

Quote[...] Die 50-jährige Aktivistin Natalja Estemirowa gilt ähnlich wie die 2006 getötete regierungskritische Tschetschenien-Reporterin Anna Politkowskaja als engagierte Kämpferin für die Menschenrechte im früheren Kriegsgebiet Tschetschenien. Die Leiche der Menschenrechtsaktivistin wurde nun in der russischen Teilrepublik Inguschetien mit mehreren Kopf- und Brustschüssen gefunden, wie die Staatsanwaltschaft nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau mitteilte.

Ein Memorial-Sprecher teilte in Moskau mit, Estemirowa sei am Morgen nach Verlassen ihres Hauses von Unbekannten in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny gekidnappt worden.

Estemirowa hatte die Öffentlichkeit nicht nur während des Tschetschenien-Krieges über die oft mit staatlicher Duldung begangenen Verbrechen an Zivilisten informiert. Die Historikerin half auch in den vergangenen Jahren Familien bei der Suche nach Angehörigen. Dabei gab es immer wieder Berichte über grobe Menschenrechtsverstöße wie Entführungen und Folter vor allem durch die Miliz des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow.
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Zeugen berichten, Estemirowa sei seit Jahren von Staatsorganen bedroht worden. Auch Präsident Kadyrow hatte die Arbeit der Menschenrechtlerin persönlich kritisiert, sagte Memorial-Sprecher Alexander Tscherkassow dem Radiosender Echo Moskwy.

Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew reagierte mit Empörung auf die Ermordung der prominenten Menschenrechtsaktivistin. Der Staatschef habe den obersten Strafermittler des Landes mit der Aufklärung des Mordes beauftragt, teilte der Kreml nach Angaben der Agentur Interfax mit. Vieles deute daraufhin, dass Estemirowa wegen ihrer Menschenrechtsarbeit habe sterben müssen, sagte eine Kreml-Sprecherin.

Nach Memorial-Schätzungen sind in Tschetschenien seit den Kriegen gegen islamistische Rebellen in den 1990er Jahre mehrere tausend Menschen spurlos verschwunden. Die meisten von ihnen wurden vermutlich ermordet.

Die Organisation Memorial hatte 2004 den Alternativen Nobelpreis verliehen bekommen. Die Stiftung bemüht sich um eine Aufarbeitung des Stalinismus und setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte unter anderem in Tschetschenien ein.

Im Nordkaukasus haben die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen russischen Sicherheitskräften und islamistischen Rebellen zuletzt wieder deutlich zugenommen.




Aus: "Gewalt: Menschenrechtlerin Estemirowa im Nordkaukasus erschossen" (ZEIT ONLINE, bm, dpa  15.7.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/29/estemirowa-menschenrechtlerin-tod


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#131
Quote[...] Deutsche Journalistenverbände und die "tageszeitung" protestieren gegen eine "Zuverlässigkeitsprüfung" für Sportreporter. Wer von der Leichtathletik-WM berichten will, muss einen umfangreichen Gegencheck in Polizeidatenbanken über sich ergehen lassen.

Die Grünen und Medienvertreter haben gegen die umfangreiche Überprüfung von Journalisten im Vorfeld der Leichtathletik-Weltmeisterschaft protestiert. Das sei ein weitreichender Eingriff in die Pressefreiheit, sagte der Grünen-Sportexperte Winfried Herrmann der in Berlin erscheinenden "tageszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Das Blatt kündigte an, die ab kommender Woche in Berlin stattfindende Weltmeisterschaft wegen der Überprüfungen zu boykottieren.

Dem Bericht zufolge erhielten zwei "taz"-Reporter keine Zulassung zur WM, nachdem sie die entsprechenden Passagen mit der Einverständniserklärung zu der vom Veranstalter gewünschten "Zuverlässigkeitsüberprüfung" gestrichen hatten. "Kein Ereignis ist wichtig genug, um für eine Berichterstattung die Grundregeln der Pressefreiheit zu verraten", sagte Chefredakteurin Ines Pohl zu der Entscheidung.

Bei der "Zuverlässigkeitsüberprüfung" nimmt der Veranstalter der Leichtathletik-WM einen Datenabgleich mit verschiedenen Polizeidatensammlungen vor, darunter auch der Datei "Gewalttäter Sport" des Berliner Staatsschutzes. Ferner erfolgt eine Anfrage beim Berliner Verfassungsschutz. Eingebunden ist demnach unter anderem auch der Bundesnachrichtendienst.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wandte sich ebenfalls gegen die Überprüfungen. "Es geht nicht an, dass Journalisten vom Verfassungsschutz und vom Bundesnachrichtendienst überprüft werden", sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner der "taz". Der DJV habe in dieser Sache ohne Erfolg ein Gespräch mit der Bundesregierung gesucht, sagte er. Das Büro des Berliner Datenschutzbeauftragten kritisierte, es gebe keine Rechtsgrundlage für die umfassende Überprüfung.

(AFP)

...


Aus: "D: Protest gegen Journalistenüberprüfung" (05.08.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1622731/

QuoteUnd George Orwell lacht!

cyberhawk

Das ist die absolute Frechheit! Die deutschen zelebrieren hier bereits eine selektion die selbst in den 30er und 40er Jahren das vorigen Jahrhunderts nicht existiert hat. Und alles weil es "Möglich" ist. Da werden die "Grundsätze der Demokratie" (welche sind das den? Das Volk ist der Souverän und bestimmt ???? HAHAHA!) von den Politikern aller Fraktionen verraten und wir Bürger um nicht einmal ein Glas Wasser verkauft. Es spricht immer eine Gruppe von "Währet den Anfängen" in diesem Fall sind wir leider schon mitten drin und nicht nur dabei! Das nennt man auch Zensur vom Feinsten. Bin gespannt wielange das in Österreich auf sich warten läßt!


QuoteIn Österreich wird schon im Kindergarten ausselektiert!

keingutmensch

Oder kennt jemand jemanden in Österreich, der OHNE Beziehungen überhaupt etwas geworden ist?
Und wenn man sich die Journalistenriege in Rundfunk und Fernsehen ansieht, so bestätigt sich, dass nur Linientreue eine Chance haben, auch wenn diese nicht einen geraden Satz formulieren können.
Dient halt der "Meinungsvielfalt". Wenn viele einer Meinung sind, wird die schon stimmen.
Und der gelernte Österreicher nickt dazu!


QuoteDeutsche Gründlichkeit

bildschnitzer

In Österreich wird andauernd der "Leumund" aus allen möglichen Anlässen überprüft. Ausser vielleicht dem Einen oder Anderen Mitarbeiter des "Tatblattes" kratzt das Keinen. Leute mit dem Warnhinweis: "wirft zu vorgerückter Stunde üblicherweise mit festen Gegenständen" will man halt bei gewissen Veranstaltungen nicht dabeihaben.




-.-

Quote[...] Die Berliner tageszeitung (taz) wird aus Protest gegen sogenannte "Zuverlässigkeitsprüfungen" von Journalisten nicht von den 12. IAAF Leichtathletik-Weltmeisterschaften berichten, die vom 15. bis 23. August in der Bundeshauptstadt stattfinden. Laut taz hatten sich zwei Sportredakteure der Zeitung um eine Akkreditierung für das Leichtathletik-Spektakel bemüht. Dabei musste neben Angaben zur Person und der auftraggebenden Zeitung auch eine "Einverständniserklärung zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung" der Person "gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 5 ASOG Berlin" unterschrieben werden. In dem zugrunde liegenden "Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin" (ASOG, PDF-Datei) steht, dass die Ordnungsbehörden und die Polizei personenbezogene Daten an Personen oder Stellen auch "außerhalb des öffentlichen Bereichs" übermitteln können.

Die Voraussetzung für eine Übermittlung solcher Daten ist beispielsweise schon dann erfüllt, wenn der Auskunftsbegehrende – in diesem Fall das Berliner Organisations-Komitee (BOC) – "ein berechtigtes Interesse" geltend macht. Privatunternehmen wie das BOC könnten auf dieser Grundlage also selbst entscheiden, wer das Stadion betreten dürfe und wer nicht, kritisiert die taz. Während das Organisationskomitee argumentiert, man gewährleiste über die Zuverlässigkeitsprüfungen einen "sicheren und störungsfreien Verlauf der Veranstaltung" und halte Personen, die eine "Gefährdung für die Gesamtveranstaltung" darstellten von "sicherheitsrelevanten Bereichen" fern, sieht die taz darin einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit: Wer sich der "geölten Maschinerie der Überprüfung" entziehe, dem werde de facto ein Berufsverbot erteilt.

So geschehen bei den beiden taz-Redakteuren: Ihnen wurde den Angaben zufolge die Akkreditierung verweigert, weil sie die Einverständniserklärung nicht unterschrieben beziehungsweise entscheidende Passagen gestrichen hatten. Hätten sie es getan, wären laut taz über sie Erkundungen beim Landesdatensystem POLIKS, beim Polizeiinformationssystem INPOL-neu, beim polizeilichen Staatsschutz Berlin, bei der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze ("Gewalttäter Sport") sowie bei "vergleichbaren Datensammlungen der Polizei des Bundes und der Länder" eingeholt worden. Auch der Verfassungsschutz der Länder und des Bundes sowie der Bundesnachrichtendienst würden in die Untersuchungen eingebunden. Dies sei nicht nur unverhältnismäßig, hält die tageszeitung fest, es fehle zudem eine Rechtsgrundlage und die Journalisten würden ohne Anhaltspunkte zu potenziellen Verdächtigen gestempelt.

Unterstützung bekommen die Journalisten unter anderem vom sportpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Winfried Hermann, der das Verfahren als "nicht sauber" bezeichnete. "Es besteht ja ein Zwang: Wer berichten will, muss unterschreiben. Das geht so nicht." Der Staat überlasse es der Privatwirtschaft, in die Pressefreiheit einzugreifen. Neu ist die Praxis indes nicht. Bereits zur Fußball-WM 2006 in Deutschland hatten die Berliner Datenschützer festgehalten, dass es "rechtlich äußerst problematisch" sei, einem privaten Unternehmen wie der FIFA die Möglichkeit zu eröffnen, "gestützt auf Daten der Sicherheitsbehörden Beschäftigungsverbote zu verhängen". Und dieses Verfahren sollte "kein Vorbild für künftige Großveranstaltungen wie die Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2009 in Berlin" sein, heißt es im Jahresbericht 2006 (PDF-Datei) des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Daran erinnert hat sich offenbar niemand.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich am heutigen Mittwoch erneut deutlich gegen die gängige "Schnüffelpraxis" ausgesprochen. "Dass Journalisten offenbar generell als Sicherheitsrisiko gesehen werden, ist mit der Pressefreiheit nicht vereinbar", kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Er forderte die Organisatoren der Sportveranstaltung auf, unverzüglich davon Abstand zu nehmen, Einverständniserklärungen zur Durchführung von Zuverlässigkeitsprüfungen von den akkreditierungswilligen Journalisten zu verlangen. "Der Presseausweis der hauptberuflichen Journalisten muss für die Akkreditierung ausreichen", verdeutlichte Konken. "Das Vorgehen des BOC ist geeignet, Berichterstattung zu verhindern und daher politisch und juristisch höchst problematisch." (pmz/c't)

Quote5. August 2009 18:40
Leni Riefenstahl ist auch schon tot
Andy2002 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.06.00)

Wer soll jetzt berichten?


Quote5. August 2009 19:13
An Alle Nicht-taz-Journalisten*: IHR SEID FEIGLINGE UND MITLÄUFER!
PatTheBaker

Ach wie schön man die Horde von Journalisten ohne Rückgrat und
Rückhalt bei der eigenen Redaktion demütigen kann.

Die nehmen alles hin, ab nächstes Jahr dann wahrscheinlich Kontrolle
aller Körperöffnungen bei jedem Eintritt in den Stadionbereich,
RFID-Tags auf dem Arsch um zu sehen wo sie sich auf dem Gelände
aufhalten und wer das böse Wort "Doping" benutzt kriegt Hausverbot.

Nicht dass das der Berichterstattung dieser Leute schaden würde, in
vorauseilendem Gehorsam legt die Presse sich heute schon Scheuklappen
an und knebelt sich so lange, bis jede kritische Zeile aus ihrer
Berichterstattung verschwunden ist.

Und dann wundern sie sich über sinkende Auflagen...

---

*) EDIT: die von der Leichtathletik-WM berichten natürlich. Keine
Sippenhaft. ;)


Quote5. August 2009 22:06
Die letzte Zuverlässigkeitsprüfungen waren doch zwischen 1933 und 1945...
Smurf511 (521 Beiträge seit 26.05.00)

...oder habe ich da was falsch verstanden ???

Wahrscheinlich werden nur bestimmte Journalisten bei der kämpfenden
Truppe erlaubt, damit einer Vorurteilsfreien Berichterstattung ein
entsprechender Platz bereitet ist. "Embedded Reporters", genau wie im
Irak-Krieg oder in Afghanistan, damit wir alle die Wahrheit und nur
die Wahrheit erfahren.

Kein Sportler ist gedopt und kein Funktionär lässt sich monströs
verwöhnen, während kein Journalist beeinflusst wird...

...



Aus: "taz sagt Leichtathletik-WM ab" (05.08.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/taz-sagt-Leichtathletik-WM-ab--/meldung/143096

-.-

taz boykottiert Leichtathletik-WM
Warum wir verzichten
KOMMENTAR VON INES POHL (06.08.2009)
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/warum-wir-verzichten/

Kemmentar zum Kommentar:
Quote06.08.2009 09:01 Uhr:
Von udid:

Ich finde es erschreckend und erstaunlich, welches Maß der Überwachung und Bespitzelung wir offensichtlich inzwischen als gegeben hinnehmen und uns dem fügen ohne aufzubegehren.

Ich verstehe die Beweggründe der taz vollkommen und bin etwas ratlos, warum diese Verweigerung nicht allgemeiner Konsens ist unter Medien und ihren Vertretern. Warum wehrt sich niemand?


Quote

05.08.2009 22:23 Uhr:
Von anke:

Glückwunsch, liebe taz. Das nenne ich mal echte Zivilcourage! Ihr riskiert immerhin, dass andere, weniger empfindsame Zeitgenossen euch in Sachen Sportberichterstattung den Rang ablaufen. Mehr noch. Ihr lauft Gefahr, der Feigheit und eines schlechten Gewissens beschuldigt zu werden. Haben eure Sportreporter vielleicht etwas zu verbergen? Wahrscheinlich. Es werden wohl die Prinzipien sein, die sie demonstrativ hochhalten. Diejenigen unter euren Kollegen, die es nicht so genau nehmen mit der Pressefreiheit, werden jedenfalls steif und fest behaupten, sie könnten sie nicht erkennen, die Prinzipien der taz. Kein Wunder. Wollen sie doch am liebsten gar nicht belästigt werden vom Zweifel am Geschäft. Dabei sein ist wohl tatsächlich mitunter alles. Zumindest für einige. Ich hoffe nur, eure Leser wissen, was sie euch schuldig sind.


Quote

05.08.2009 19:58 Uhr:
Von Pater Braun:

"Denn wie schon bei der Fußball-WM 2006..." Da sei doch die Frage erlaubt, ob die tazler damals die Erklärung, gegen die sie heute aufbegehren, unterschrieben haben und damit den Eindruck erwecken, dass die Fußball-WM im Gegensatz zur Behauptung ihrer Chefredakteurin doch ein Ereignis war, das "wichtig genug" war, "um für eine Berichterstattung die Grundregeln der Pressefreiheit zu verraten".



...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Kennt man eigentlich die Zahl jener Journalisten, die von sich aus, also nicht erzwungen, ihren Beruf aufgaben, als die deutsche Presse gleichgeschaltet wurde? Waren alle übrigen überzeugte Nazis geworden? Oder waren sie ,,bloß" Opportunisten, die in Kauf nahmen, was man ihnen von nun an abverlangte, um zu ,,überleben"?
Bei einer Umfrage unter deutschen Journalisten gaben kürzlich 46 Prozent an, dass sie sich einen Wechsel in die PR-Branche vorstellen könnten. Fast die Hälfte derer also, die angetreten waren, die Wirklichkeit wahrheitsgetreu zu beschreiben, kritisch zu kommentieren, verborgene Wahrheiten an den Tag zu bringen und Öffentlichkeit herzustellen, die eine objektive Meinungsbildung erleichtert, sind bereit, sich zu Söldnern von partikulären Interessen machen zu lassen.

Wer – wie er glaubwürdig versichert: weil er ansonsten arbeitslos wäre – vom Journalismus zur PR wechselt, wird nach Möglichkeit zunächst für Inhalte oder Produkte werben, die er guten Gewissens vertreten kann. Jedenfalls mit keinem schlechteren Gewissen, als er die Linie des Mediums nach außen hin verteidigen musste, für das er zuvor geschrieben hat. Aber die Erfahrung lehrt: Wenn es anders nicht geht, wenn wieder einmal eine Kündigung oder eine Gehaltskürzung ins Haus steht, wird er auch PR für Produkte betreiben, die unnütz, vielleicht sogar schädlich sind und nur den Zweck haben, Profit einzufahren.

Vielleicht wird der ehemalige Kämpfer für Wahrheit und Aufklärung noch nicht einmal bemerken, dass das so ist. Die Mechanismen der Selbsttäuschung, der Aufhebung von kognitiver Dissonanz, der Sekundärrationalisierung sind außerordentlich effizient, wenn sie der Erhaltung von Vorteilen dienen. Deshalb fällt es dem PR-Konvertiten nicht schwer, heute für die eine Firma zu arbeiten und morgen für deren Konkurrenz, heute für ein Produkt zu werben und morgen für ein anderes, das das erste überflüssig macht.
Der Typus ist uns längst vertraut: der smarte Alt-68er, der die angeblichen Vorzüge einer Fluglinie, einer Geldanlage, eines Pharmapräparats propagiert; die Feministin, die sich wie eine bessere Animierdame dafür engagieren lässt, ihre erotischen Reize einzusetzen, um die (männliche, versteht sich) Kundschaft in gute Laune zu bringen. Auch sie wird es vielleicht für einen Sieg der Frauenpower halten, dass sie Karriere gemacht hat.

Dass sie in Wahrheit nur die traditionelle Rolle der Frau bestärkt und sich zur Dienerin zweier Herren – ihres Auftraggebers und des Kunden – macht, verdrängt sie geflissentlich. Manchmal treffen diese stets lächelnden, oft lebhaft fuchtelnden, gut duftenden und elegant gekleideten Damen auf Herren jener Profession, die sie einst angestrebt hatten, auf Journalisten, die sie in die Stimmung versetzen sollen, in der man freundliche Berichte schreibt. Dass sie diese Würstchen, die Tag für Tag um ihre Aufträge bangen, eher verachten als schätzen, ist wahrscheinlich.

Vielleicht ist es zu viel verlangt, wenn man erwartet, dass jemand Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg in Kauf nimmt. Vielleicht kann man es sogar menschlich verstehen, wenn einzelne Journalisten glaubten, in der nationalsozialistischen Presse mit Anstand überleben zu können. Vielleicht sind Journalisten nicht anders zu bewerten als Arbeiter, die am Fließband blieben, als dort Waffen hergestellt wurden, als Juristen, die weiterhin zu Gericht gingen, als dort Unrecht gesprochen wurde. Aber dann sollte man wenigstens eingestehen, dass es nicht weit her ist mit der journalistischen Ethik. Der Söldner wird bezahlt. Wofür – danach fragt er nicht.
Und weil die Grenzen fließend sind zwischen dem Söldner und dem Überzeugungstäter, weil es, gerade im journalistischen Bereich, nicht immer einfach ist zu beurteilen, wo berufliche Konventionen aufhören und die Vorteilsnahme anfängt, wollen wir eingestehen: Manche Entscheidungen sind ambivalent. Jede freundliche Buchbesprechung, jedes Lob für einen Film, dessen Besuch dem Verleih Geld einbringt, bewegt sich am Rande der PR. Nicht zufällig zitieren Verlage positive Besprechungen, und es soll Kritiker geben, die es auf solch ein Zitat abgesehen haben, weil es der Eitelkeit schmeichelt. Immerhin: der Rezensent ist nicht von jenen angestellt und bezahlt, über die er schreibt. Und man kann nur hoffen, dass er sich von einer Einladung zu einem Filmfestival, das ihm die Übernachtungen bezahlt, nicht korrumpieren lässt. Ausschließen kann man es nicht.

Auch hier gilt der Verdacht der Sekundärrationalisierung. Andererseits: ohne solche Einladungen gäbe es keine Festivalberichterstattung. Kaum eine Zeitung bezahlt noch die Spesen, und das Zeilenhonorar deckt nicht einmal die sonstigen Ausgaben, ganz zu schweigen vom Verdienstausfall, den der freie Mitarbeiter in Kauf nimmt, wenn er mehrere Tage abwesend ist. Festivalberichte oder, wenn man den Zeitaufwand berücksichtigt, auch Buchbesprechungen sind in Wahrheit Zuschussgeschäfte. Man sieht: die Sache ist nicht einfach. Und doch besteht ein Unterschied zwischen kostenlosen Brötchen und einem Glas Sekt beim Empfang (die Zeiten, da Rockkritiker zu einem Konzert nach London geflogen wurden, sind längst vorbei) und der Indienstnahme durch einen Konzern, dessen Profitinteressen man guten Gewissens nicht teilen mag.

Quote
ebertus schrieb am 19.09.2009 um 17:37
Das wusste Paul Sethe, einer der Gründungsherausgeber der FAZ, bereits 1965 - und sprach es so aus:

"Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten."

In sofern greift der Artikel meiner Meinung nach etwas zu kurz, hebt ab auf (ehemalige) Journalisten, die erkennbar, auch vom Status her dann zur PR wechseln. PR in Politik und Wirtschaft, als Lobbyist oder mit sog. Beratervertrag.

Schlimmer und gefährlicher für eine Demokratie mit gewünscht und erwartbar "unabhängigen" Medien - unter den heutigen, primär wirtschaftlichen Rahmenbedingungen umso mehr - sind Journalisten auf den Gehaltslisten der Mainstreammedien, als Sänger der Lieder, die eine in der Regel investorengesteuerte Hand ihnen (leise)vorsingt. Und das Fressen kommt bekanntlich sowieso vor der Moral.

Aktuell zu erkennen bei der eher im Stile einer Regenbogenpresse zelebrierten Hofberichterstattung zu den staatstragenden Parteien incl. mittlerweile den Grünen unter Schonung der Protagonisten, unter Vermeidung all zu ernsthafter, inhaltlicher Attacken. Die damalige Rolle von 2003-Merkel zu Bush und dem irak ist absolut tabu, ebenso Steinmeiers Wirken in Zusammenhang mit den US-Geheimdiensten. Beides zum Beispiel wäre jedoch, und gerade im Hinblick auf die Entwicklung in Afghanistan, bis in jedes letzte Detail zu hinterfragen.

Und andererseits, beinahe wie abgesprochen, ein ganz "seriöses" Bashing der Linken und der Piraten. Da werden beinahe täglich alte Geschichten ala SED-Kader hervorgeholt - viel länger her als 2003 - und was haben die Medien und Politiker verschiedener Couleur doch im Frühjahr 2008 den Althaus-Favoriten Peter Krause verteidigt. Und der hatte nicht nur ein Interview gegeben...

Chomsky's Propagandamodell; Journalisten und anderes "akademisches Proletariat" oder auch "urbane Penner" (nach Mercedes Bunz) müssen und wollen existieren, sagen da in der Mehrzahl genau so wenig "nein", wie die im Artikel erwähnten Rüstungswerker.

Quote
h.yuren schrieb am 19.09.2009 um 22:58
"Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten."
das ist der wichtigste kommentar zum blog. was das mit demokratie zu tun haben könnte, hat w. lippmann in den 20er jahren des vergangenen jahrhunderts zu papier gebracht (in: Public Opinion).



QuoteHansMeier555  schrieb am 19.09.2009 um 22:31   

"... die angetreten waren, die Wirklichkeit wahrheitsgetreu zu beschreiben, kritisch zu kommentieren, verborgene Wahrheiten an den Tag zu bringen und Öffentlichkeit herzustellen, die eine objektive Meinungsbildung erleichtert, sind bereit, sich zu Söldnern von partikulären Interessen machen zu lassen..."
Lieber Herr Rothschild, glauben Sie eigentlich an den Weihnachtsmann?

Quoteh.yuren  schrieb am 19.09.2009 um 23:03
hallo hansmeier555, dir wird das gesetz der streuung nicht verborgen geblieben sein. danach ist es lediglich eine frage nach dem anteil der aufklärer unter den angetretenen journalisten. außerdem könnte die frage gestellt werden, wie viele journalist/innen mit idealen anfingen, dann aber von der rauen realität der verhältnisse eingeholt wurden.



Quoteromano  schrieb am 20.09.2009 um 10:09
Ein guter Artikel. Das ist Journalismus. Die Zeitungen sollten sprudeln von solchen Zeilen.
Andererseits sollte man vom Journalismus auch nicht zu viel erwarten. Ihm wurde mal im anfänglichen Enthusiasmus eine demokratische Scharnierfunktion zugesprochen(und das wiederholt sich anscheinend mit der Existenz jeweils neuer Medien). Ein aufklärerisches Ethos färbte die Funktion des Standes. Mit schwindenden materiellen Grundlagen, stülpten sich diesem Ethos die Interessen der Inhaber materieller Ressourcen über. Heute klärt man auf, worüber der Auftraggeber Aufklärung verlangt. Oft heisst dies Abklärung. Ganz treffend hat Umberto Eco die gewandelten Journalisten mal als Knechte bezeichnet.


Quote
Achtermann schrieb am 20.09.2009 um 14:58
Wenn ich eine Tageszeitung oder eine Zeitschrift las und ich den Autor Thomas Rothschild entdeckte, habe ich immer gelesen, was Rothschild zu sagen hatte. Diesmal möchte ich Rothschild ergänzen, weils noch schlimmer ist wie beschrieben.

Fast täglich sehe ich real das Sinnbild der deutschen Demokratie: das Hambacher Schloss. 1832 brachten die Repressionsmaßnahmen der bayerischen Verwaltung wie keine politische Versammlungsfreiheit und strenge Zensur 30.000 Menschen zum Protest zusammen. Philipp Jakob Siebenpfeiffer, einer der Initiatoren und Hauptredner des Widerstands, Herausgeber der Zeitschrift ,Rheinbayern', hatte sich zu einem journalistischen Grundgedanken verpflichtet, der jeder Ausgabe als Leitmotiv vorangestellt wurde: ,,Die Aufgab' ist, Stoff zu bieten, nicht zum Lesen, sondern zum Denken."

Prangte heute dieser Leitsatz über dem Titel irgendeiner Zeitung, wäre das angesichts des darin gebotenen Stoffes eher peinlich, weil dieser Anspruch heute desavouiert ist. Karl Kraus, der Kritiker veröffentlichter Gedanken, der in der Lage war, die Vorurteile, die Journalisten mit ihren Texten ungewollt publizierten, hervorzuholen und gesellschaftspolitisch einzuordnen, wüsste heutzutage gar nicht mehr, mit welchem Zynismus dem Zynismus der Journalisten zu begegnen wäre, da die Grenzen zwischen Information und Unterhaltung nicht mehr existieren. Sie sind auch nicht mehr gewollt, denn Journalisten leben auch preiswerter als andere Menschen. Wer sich einen BMW bestellt, erhält auf Vorlage des Presseausweises 15 Prozent Nachlass, wer ein neues Vario-Notebook von Sony ordern möchte, kann es aufgrund seiner Profession ein Zehntel günstiger bekommen. Allianzversicherer bieten den Presseausweisbesitzern ,,bis zu 25 Prozent bei privaten Sachversicherungen, Sonderkonditionen bei der Krankenversicherung und Lebens/Rentenversicherung". Die Liste der Firmen, die diejenigen, die im publizistischen Bereich arbeiten, Vergünstigungen einräumen, ist lang. Warum? Das liegt offen auf der Hand und braucht nicht näher erläutert zu werden.

Wer derart gepampert wird, hat andere Maximen als etwa Siebenpfeiffer oder Kraus. So ist nur folgerichtig, dass der Journalismus in seine größte Krise seit Gründung der Bundesrepublik stürzte, weil er nicht merkte, dass das wirtschaftspolitische Gebaren der Politiker, die dem Spekulantentum jeden Stein aus dem Weg räumten, zum Desaster für die auf Mehrwert gegründete Produktionsweise werden würde. Liest man heute im Internet 18 Monate alte Texte zur globalen wirtschaftspolitischen Entwicklung, weiß man nicht, ob man heulen oder grinsen soll, weil die im Tal der Ahnungslosen versammelte Journalistengemeinde ganz im Sinne der Verfechter der freien Marktkräfte ihre Texte verfasste. Sie hingen begeistert an den Lippen derer, die schon immer wussten, dass Unternehmens- und Vermögenssteuer Gift für die Entwicklung der nationalen Wirtschaft seien, dass nach oben begrenzte Gehälter ohne Boni die wichtigsten und bedeutendsten Menschen ins Ausland zwingen würden. Sie ließen sich davon beeindrucken, das Typen wie Florida-Rolf nur den Staat ausnutzten und man deshalb dringenden Bedarf hätte – im Sinne der Generationengerechtigkeit – soziale Leistungen zu minimieren und die ,Lohnnebenkosten' nicht mehr auf einem paritätischen Modell zu gründen.
Laut Darstellung der ,Deutschen Public Relations Gesellschaft', die nach Eigenauskunft 3.000 Mitglieder hat und sich als Berufsverband der PR-Fachleute beschreibt, arbeiteten vor zwei Jahrzehnten 30.000 Männer und Frauen in der PR-Branche, heute sind es 50.000. Dem gegenüber stehen 45.000 bis 50.000 hauptberufliche Journalisten. Also: Auf jeden Journalisten kommt eine PR-Person, die nichts anderes im Sinn hat als ihr Gegenüber mit vorgefertigten Informationen im Sinne des Auftraggebers zu versorgen. Im Zuge der Ausdünnung der Redaktionen sind Redakteure verstärkt auf die vorgefertigten PR-Informationen angewiesen, die teilweise nur wenig überarbeitet ins Medium eingestellt werden. Der Wechsel vom Redakteur zur PR-Fraktion wird begehrter, da diese Sparte perspektivischer ist. Einen journalistischen Berufsethos scheint es nicht mehr zu geben. Warum auch: Die Medizinmänner unserer Republik, die gar einen Eid ablegten, sind nicht die einzigen, die sich verdingen, wenn auch diejenigen mit der größten Chuzpe.

Rechnen muss man mittlerweile mit vorgefertigten Leserbriefen, Äußerungen in Internet-Foren und Meinungsumfragen, wie die Bahn-AG im Mai dieses Jahres einräumte. Für den beabsichtigten Börsengang wurden im Jahre 2007 insgesamt 1,3 Millionen Euro für diese Art von Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Damit beauftragt worden ist die Lobbyagentur EPPA, die ihrerseits den Auftrag an die Agentur Berlinpolis weiterleitete. Insbesondere wurden Meinungsumfragen produziert, die Zustimmung zur Bahn-Privatisierung und Ablehnung zum Lokführerstreik zum Inhalt hatten. Ziel war die Medienberichterstattung auf der Grundlage dieser vermeintlichen Erkenntnisse. Journalisten als Einzelkämpfer kommen gegen diese Dauerbefeuerung der Meinungsbeeinflussung nicht mehr an.

Leute wie Siebenpfeiffer oder Kraus könnten von ihren Texten heute materiell nicht existieren. Ihnen bliebe, wie zu ihren Lebzeiten schon, nur der Selbstverlag oder - auf heutige Möglichkeiten bezogen - eine Internetseite.





Aus: "Söldner des Journalismus" Thomas Rothschild (19.09.2009)
Quelle: http://www.freitag.de/positionen/0938-journalismus-pr-branche-deutschland


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Quote[...] "Es ist beunruhigend festzustellen, dass demokratische Staaten wie Frankreich, Italien oder die Slowakei jedes Jahr weitere Plätze in der Rangliste verlieren", sagte Jean-François Julliard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen. "Europa sollte eine Vorreiterrolle bei der Gewährung von bürgerlichen Freiheiten spielen. Wie können europäische Staaten Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Welt verurteilen, ohne sich auf dem eigenen Territorium vorbildlich zu verhalten?"

Im Pressefreiheitsindex der Organisation liegt Frankreich auf Platz 43, acht Plätze hinter der Position im vorigen Jahr. Italien (Rang 49) verlor 5 Plätze, die Slowakei (Rang 44) 37 Plätze und Bulgarien (Rang 68) neun Plätze. Die Türkei, mit der die EU über einen Beitritt verhandelt, rutschte um 20 Plätze auf Rang 122 ab. Bemerkenswert ist für Reporter ohne Grenzen auch: "Damit werden eine Reihe von EU-Staaten in diesem Jahr von Staaten mit parlamentarischem System in Afrika sowie in Lateinamerika  überholt."

Allerdings finden sich trotz solcher Abwärtstendenzen auf den 20 vorderen Plätzen des Pressefreiheitsindexes vor allem europäische Staaten. Deutschland belegt nach Platz 20 im vergangenen Jahr in diesem Jahr Platz 18. Kritisiert werden von Reporter ohne Grenzen unter anderem das BKA-Gesetz mit der heimlichen Online-Durchsuchung und die Überwachung der Telekommunikation. Außerdem sieht die Organisation hierzulande auch die zunehmende Pressekonzentration sowie den unzureichenden Zugang zu öffentlichen Informationen (Informationsfreiheit) kritisch. Auf dem ersten Platz der Pressefreiheitsrangliste finden sich in diesem Jahr gemeinsam Dänemark, Finnland, Irland, Norwegen und Schweden. Die Schlusslichter bilden Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea. Besonders kritisiert wurden zudem der Iran und Israel für weitere Einschränkungen der Pressefreiheit.

Zu den Kriterien, nach denen der Press Freedom Index erstellt wird, erklärt Reporter ohne Grenzen, es würden Verstöße gegen die Pressefreiheit genauso berücksichtigt wie Bemühungen, dieses Menschenrecht umzusetzen. Anhand eines Fragebogens würden "Partner-Organisationen, Korrespondenten-Netzwerk sowie Journalisten, Rechercheure, Juristen und Menschenrechtler in den jeweiligen Ländern befragt". (jk/c't)




Aus: "Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert europäische Länder" (20.10.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pressefreiheit-Reporter-ohne-Grenzen-kritisiert-europaeische-Laender-833855.html


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Quote[...] Ein großes Problem des Staates [République de Côte d'Ivoire] ist der hohe Grad an Korruption. Côte d'Ivoire belegte 2008 mit Platz 151 von 180 einen der untersten Plätze in der Statistik von Transparency International.[54]

Exemplarisch dafür steht der Giftmüllskandal aus dem Jahr 2006: Anfang September 2006 wurde bekannt, dass von einem ausländischen Schiff aus auf mehreren Deponien, aber auch in der offenen Kanalisation und in Straßengräben in Abidjan über 500 Tonnen Giftmüll abgeladen wurde.[55] Dieses führte zu über 1500 Erkrankungen und mindestens acht Todesfällen.[56] Etwa 15.000 Bewohner klagen über Vergiftungserscheinungen. Als Reaktion auf diesen Giftmüllskandal erklärte die Übergangsregierung von Ministerpräsident Banny am 6. September ihren Rücktritt, um rund zehn Tage später mit minimalen Änderungen wieder ihr Amt anzutreten. Während Präsident Gbagbo ausländische Mächte für diesen ,,Anschlag" auf die Elfenbeinküste verantwortlich macht, sind Regimekritiker und die Opposition sich einig, dass die erst wenige Wochen zuvor gegründete verantwortliche Firma dem Verkehrsminister und Gbagbos Frau Simone gehörten und Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen seien.[57] Ob von den 150 Millionen Euro, die die britisch-niederländische Firma Trafigura an Entschädigungen zahlte, jemals etwas an die Opfer weitergegeben wurde, ist ebenfalls zweifelhaft.[58]

...

   
  54. ↑ Transparency International Corruption Perceptions Index 2008
  55. ↑ taz, 27. Juni 2008: Prozeßauftakt zum ,,Gift-Schiff" Probo Koala..
  56. ↑ Todesfälle nach oben korrigiert Ende September gemäß http://oceans.greenpeace.org/fr/l-expedition/nouveaut%C3%A9s/succes-l-estonie-ouvre-une-en
  57. ↑ BBC one am 16. September 2006.
  58. ↑ taz, 17. September 2009: Opfer erhalten Entschädigung.. 23. September 2009: Knebel für die Presse

...



Aus ,,Elfenbeinküste". Bearbeitungsstand: 22. Oktober 2009, 22:55 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Elfenbeink%C3%BCste&oldid=65897169 (Abgerufen: 26. Oktober 2009, 10:19 UTC)

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Quote[...] Pressefreiheit gilt manchmal selektiv, wie die Landesbank Baden-Württemberg kürzlich bei einer Pressekonferenz bewies: Nur bestimmte Nachrichtenagenturen wurden zugelassen, Fernsehteams mussten komplett draußen bleiben (taz vom 7. u. 8. 10.). Doch in Großbritannien kann es Zeitungen durchaus passieren, dass man sie komplett zum Schweigen bringen will.

Die britisch-niederländische Ölfirma Trafigura ist in einen enormen Giftmüllskandal in der Elfenbeinküste verwickelt. Der drei Jahre zurückliegende Vorfall brachte die Firma diesen Sommer dazu, ohne Anerkennung einer Schuld 150 Millionen Euro an die ivorische Regierung zu bezahlen. Gut ein Drittel der über 100.000 Opfer wollte trotzdem eine Sammelklage in London einreichen (taz vom 17. 9.). Der britische Guardian zitierte damals aus einem internen Bericht Trafiguras, demzufolge die Firma für die Giftmüllentsorgung verantwortlich sei. Das wollte Trafigura nicht hören, und die Anwälte wählten ein drastisches Mittel: Sie erwirkten am 11. September eine Maulkorbverfügung, die so weit ging, dass der nicht einmal darüber berichten durfte.

Der Labour-Abgeordnete Paul Farrelly brachte den Fall auf die parlamentarische Tagesordnung. Sinn der Übung: Alles, was in Großbritannien in einer Parlamentsdebatte geäußert wird, fällt unter die parlamentarische Immunität und kann von der Presse ohne Einschränkung wiedergegeben werden. Doch die Anwaltsfirma Carter-Ruck, spezialisiert auf rigoroses Vorgehen gegen Medien, blieb hart.

Der Guardian setzte nun auf die Mobilisierungsfähigkeit seiner Leser. Am 12. Oktober schrieb die Zeitung, dass sie nicht über parlamentarische Vorgänge berichten dürfe, und deutete an, was sie nicht nennen durfte. Einzig der Name der Anwaltsfirma fiel. Chefredakteur Alan Rusbridger twitterte einen Link auf den Artikel, findige Leser brauchten nur einen halben Tag, bis sie wussten, um wen es ging: "Trafigura", "Guardian" oder "gagged" (geknebelt) entwickelten sich zu den meistverwendeten Begriffen bei Twitter, einflussreiche Blogger griffen das Thema auf.

Da sich zehntausende Menschen nicht einfach abmahnen ließen, lenkte Carter-Ruck ein. Am vergangenen Freitagabend konnte der Guardian aufatmen. Die Anwaltsfirma teilte mit, die Einschränkungen seien "mit sofortiger Wirkung" aufgehoben. Umgehend veröffentlichte der Guardian einen Onlineartikel, der über die Inhalte des so lange unterdrückt gehaltenen "Minton-Reports" berichtete und einen Link zum Original enthielt. "Dies ist ein guter Tag für das Parlament, eine offene Justiz und die freie Berichterstattung", freute sich Rusbridger.

Doch juristisches Gängeln der Presse hat in England System, ein gutes Dutzend Maulkörbe bekam der Guardian 2009 verpasst, mehr als doppelt so viel wie in den Vorjahren. Andere Zeitungen knebelte Trafigura genauso. Was den Medien sonst noch untersagt wurde, weiß keiner - wegen der komplett verordneten Heimlichkeit.

Doch nun hatte die Sache auch ihr parlamentarisches Nachspiel: Am Mittwoch debattierte das Unterhaus die Maulkorb-Verfügungen. Carter-Ruck hatte zuvor allen Abgeordneten per Brief empfohlen, den Fall Trafigura lieber nicht zu diskutieren, weil noch ein Gerichtsverfahren laufe. Doch die Abgeordneten waren alles andere als amused, sondern sich einig darüber, dass dieses juristische Instrument "zu ausführlich" eingesetzt würde. Und versicherten sich gegenseitig, dass sie schon seit 1689 das Recht auf freie Rede hätten und es sich so schnell nicht nehmen lassen würden. Jetzt sollen Taten folgen: Premierminister Gordon Brown nannte solche Verfügungen "einen unglücklichen Rechtsbereich", der neu geregelt werden müsse.

Quote

22.10.2009 20:09 Uhr:
Von Ein Brandenburger:

Hallo taz

endlich aufgewacht?

In ,,der Freitag" konnte man die Story bereits vor zwei Tagen lesen.

www.freitag.de/kultur/0942-es-bedurfte-nur-eines-tweets-alan-rusbridger/


Quote

23.10.2009 15:07 Uhr:
Von Autor:

@Ein Brandenburger

Das ist so eine Sache: Die Story hätte man auch schon letzte Woche machen können. Seit Donnerstag vergangener Woche habe ich sie deutschen Medien angeboten. Aber die taz war die erste Zeitung, die sie genommen hat.

Der Freitag kooperiert mit dem Guardian, deswegen hat er den Artikel des Chefredakteurs übernommen und übersetzt. Deswegen haben sie aber auch nichts eigenes dazu gemacht, und konnten es nicht früher machen.

Es ist nämlich angesichts der vielen Artikel im Guardian und anderer Medien dazu auch nicht ganz einfach, einen einzigen Artikel herauszugreifen. Zumal die Diskussion sich diese Woche noch weiter entwickelt hatte, was sich naturgemäß in dem Guardian-Artikel von letzter Woche nicht wiederfindet.



Aus: "Trafigura-Giftmüll-Skandal - Knebel für die Presse" VON MICHAEL HÖRZ (23.10.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/knebel-fuer-die-presse/

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Quote[...] Die Versuche der Ölfirma Trafigura und ihrer Anwälte, per höchstgerichtlicher Verfügung Medienberichte zu verhindern, hätten früher durchaus erfolgreich sein können. Inzwischen sind aber Mediengesetze gegen Inhalte, die auf ausländischen Servern liegen, weitgehend wirkungslos. "Dass man eine Verfügung, die einer Zeitung untersagt, über ein Thema zu schreiben, einfach vervielfältigt und der ganzen Fleet Street (in der sich zahlreiche Redaktionen befinden, Anm.) zustellt, ist gängige Praxis", sagte Michael Smyth von der angesehenen Kanzlei Clifford Chance zur Financial Times, "aber was ist  mit den Herausgebern im Ausland?"

Mittlerweile sind sowohl der Minton-Report, dessen Veröffentlichung Trafigura verhindern wollte, als auch die Verfügung gegen den Guardian auf der Webseite des staatlichen norwegischen Fernsehens zu finden. Die britischen Liberaldemokraten haben für die kommende Woche eine Debatte über das Verleumdungsgesetz und dessen Einfluss auf die Berichterstattung über das Parlament beantragt. (bed/derStandard.at, 15.10.2009)


Aus: "Empörung über Zensur-Versuch im Parlament" (16. Oktober 2009)
Quelle: http://derstandard.at/fs/1254311541800/Empoerung-ueber-Zensur-Versuch-im-Parlament


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Quote[...] Leipziger Journalismus-Forscher haben 235 Journalisten in Tageszeitungen, Hörfunk, Fernsehen und Online-Redaktionen beobachtet und festgestellt, dass diese pro Tag im Schnitt noch 108 Minuten für sogenannte Überprüfungs- und Erweiterungsrecherchen aufwenden. Für die Kontrolle der Glaubwürdigkeit und Richtigkeit von Quellen und Informationen bleiben gerade elf Minuten. Raus in die weite, wahre Welt kommen sie gar nicht mehr. Der Anteil der Ortstermine und leibhaftigen Begegnungen an der knappen Recherchezeit beläuft sich auf sagenhafte 1,4 Prozent. Der deutsche Journalist, könnte man folgern, ist der letzte, der mitkriegt, was in Deutschland los ist.

In der Welt der Hochglanz-Magazine sieht es oft nicht besser aus. Freie Journalisten werden hier zu Tätigkeiten genötigt, die viel mit den Wünschen der Inserenten zu tun haben, aber wenig mit Journalismus im engeren Sinne. Meine Kollegin Gabriele Bärtels schrieb nach vielen frustrierenden Berufserlebnissen im Sommer eine kleine Kolumne, die mit dem schönen Satz begann: "Die Pressefreiheit ist konstituierend für die Demokratie, aber nachts steht sie im dünnen Kleidchen an einer Laterne und zwinkert den Anzeigenkunden zu."

[...] Nassforscher Pragmatismus bedroht uns schon in der Ausbildung. Der Wissenschaftsrat warnte 2007 nicht nur davor, dass sich die Zahl der ,,Medien"-Studenten binnen zehn Jahren fast verdoppelt habe. Er wies auch darauf hin, dass die ja eigentlich konträren Bereiche Journalismus und PR zunehmend miteinander vermatscht werden. An der Fachhochschule Gelsenkirchen können sie zum Beispiel den ,,Bachelor-Studiengang Journalismus und Public Relations" belegen. Dieser trägt "der engen Verzahnung von Journalismus und Public Relations im Alltag Rechnung". Nach dem Motto: Wenn es mit meinem Journalisten-Traum nix wird, kann ich immer noch PR machen. Oder, wie es in der Selbstanpreisung der Fachhochschule heißt:

QuoteDiese einzigartige Kombination gibt den Studierenden eine breite kommunikative Basis und erhöht die Konkurrenzfähigkeit und Flexibilität im Arbeitsmarkt beträchtlich.

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Aus: "Preis und Wert des Journalismus" Von Tom Schimmeck (Mainzer Mediendisput 2009)
Quelle: http://www.schimmeck.de/Texte/mmdrede.htm | http://www.mediendisput.de/


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Quote[...]  Mehr als eine halbe Million Menschen hat sich innerhalb einer Woche im Internet-Portal youtube eine nur 73 Sekunden dauernde Filmszene angesehen: Ein niederländischer Journalist zeigt seinen deutschen Kollegen, daß sie keinen Arsch in der Hose haben. Rob Savelberg, in Berlin akkreditierter Korrespondent der Tageszeitung De Telegraaf, fragt Bundeskanzlerin Merkel, warum sie Schäuble als Finanzminister für qualifiziert halte, einen Mann, der doch einst vergessen habe, »daß er 100.000 Mark in der Schublade liegen hat« (gemeint war die von Schäuble verschwiegene CDU-Parteispende des Waffenschiebers Schreiber). Savelberg: »Kann man die Finanzen eines Landes jemandem anvertrauen, der vor dem Bundestag beteuert hatte, einen Waffenhändler nur einmal getroffen zu haben, und dabei vergessen hatte, daß er 100.000 Mark erhalten hat?« Das Zitat wird hier wiederholt, weil man Wahrheiten permanent wiederholen muß, um der Lüge zu begegnen.

Die Besucherzählung bei youtube.com fiel zeitweise aus, und leider registriert sie auch nicht die Nationalität der Besucher. Wir hätten gern erfahren, ob sich mehr Deutsche oder doch mehr Niederländer die Szene ansahen. Dafür wissen wir spätestens jetzt, daß unser Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk die Gebühren nicht mehr wert ist, die wir für ihn zahlen. Bei der Erfüllung ihres Informationsauftrags versagten ARD-Tagesschau und ZDF-heute auch diesmal. Beide Nachrichtensendungen hielten den Vorfall nicht für berichtenswert (oder wagten nicht, darüber zu berichten).

Stattdessen kürten kommerzielle Medien Savelberg zu ihrem Tageshelden. Auch der Spiegel entblödete sich nicht, zu schleimen: Der Niederländer habe »eindrucksvoll bewiesen, daß auch Medienvertreter mitunter noch über ein funktionierendes Langzeitgedächtnis verfügen. Mit charmant niederländischem Akzent fragte er ...« und die Kanzlerin habe über die kecke (sic!) Frage – im Gegensatz zu manch anwesendem Pressevertreter – nicht lachen können.

Auch der Spiegel ist in der Bundespressekonferenz vertreten. Ob sein Korrespondent unter den Lachern war, weiß ich nicht. Aber was gab es denn überhaupt zu lachen?

Savelberg »hakte nach, wie im Lehrbuch des Journalismus beschrieben« (Spiegel). Aber als ihn die Kanzlerin patzig und herablassend abfertigte und eine sachliche Antwort auf seine Frage verweigerte, sprang ihm kein einziger deutscher Kollege solidarisch bei. Keiner wagte es, Belang und Angebrachtheit der Frage zu unterstreichen und auf Beantwortung zu bestehen. Man lachte oder fühlte sich peinlich berührt. Und ließ sich am Nasenring zur nächsten Frage ziehen. Peinlich. Schändlich.

Im Interview mit der Welt kommentierte Savelberg: »Vielleicht haben meine deutschen Kollegen zuviel Respekt. Mir fällt auf, daß es in Holland weniger Berührungsängste gibt. Da sind meine Kollegen härter. Die Regierung besteht nur aus gewählten Volksvertretern. Das sind keine Monarchen.« Wie höflich der Mann ist!

Der kurze Film ist bei youtube unter dem Stichwort Savelberg abrufbar.


Aus: "Unsere untertänigen Journalisten" Volker Bräutigam (Ossietzky, 23/2009)
Quelle: http://www.sopos.org/aufsaetze/4b02896fc9c40/1.phtml


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#137
Quote[...] Journalisten sollten nicht wehleidig sein, aber es ist schon heftig, was dem Kolumnisten (taz, Welt) und Buchautoren Detlef Gürtler widerfahren ist: Späher der Deutschen Telekom drangen in das Leben des Journalisten, der ab und an als Kritiker des Telefon- und Internet-Konzerns aufgefallen war. Sie filzten heimlich seine Konten, versuchten, an seine Steuererklärungen zu gelangen, listeten in einem acht Seiten langen und mit drei Fotos versehenen "Personalscreening" die Namen von "Kontaktpersonen" auf und schnüffelten sogar seiner Mutter, seiner Ehefrau und den drei Kindern hinterher. Der Fall Gürtler, den die SZ Anfang November publik machte, übertrifft fast alles bisher Dagewesene in der Spitzelaffäre des Big-Brother-Konzerns.

[...] Einige Journalisten haben mit Hilfe von Anwälten nachgefragt, ob ihre Namen auf einer schwarzen Liste geführt worden waren. Sie erhielten weder von der Staatsanwaltschaft noch von der Telekom eine ausreichende Antwort. Vieles ist im Ungefähren geblieben.


Aus: "Das Schweigen des Riesen" von Hans Leyendecker und Klaus Ott (18.11.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/446/494779/text/

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Quote[...] Am 23. November 2004 begann in Saal 165 C des Frankfurter Landgerichts ein ganz besonderer Prozess: 14.447 Aktionäre klagten gegen die Deutsche Telekom. Sie fühlten sich beim Börsengang des Unternehmens hereingelegt. 754 Rechtsanwälte lieferten Klageschriften dazu ab. Am Ende des ersten Verhandlungstages fand im Gerichtsgebäude eine Pressekonferenz der Klägeranwälte statt, die Detlef Gürtler, Journalist und Buchautor, moderierte. Die Telekom war auch dabei: Sie ließ alles mitschreiben.

Vier Tage später erschien eine Kolumne Gürtlers in der Welt zu gewissen Umständen dieses Prozesses. Die Telekom nahm von der Veröffentlichung Notiz. Knapp zwei Monate später, am 20. Januar 2005, legte die Abteilung Konzernsicherheit dann ein Memorandum zu Gürtler an.

[...] Der Fall übertrifft alles bislang über illegale Schnüffelmethoden deutscher Wirtschaftsunternehmen Bekannte. Die Telekom ließ jede Hemmung fallen. Es ging nicht um Lecks, es ging um einen angeblichen Kritiker. Die Spitzelaffäre erscheint in einer neuen Dimension.

Acht Blätter wurden über Gürtler zusammengetragen. Sie sind mit dem Hinweis "vertraulich" versehen und führen den Urheber in fetter Schrift : "Konzernsicherheit". Kaum ein Detail aus dem Leben des Journalisten fehlt: Geburtsdatum und -ort, Mädchenname der Frau, Namen und Geburtsdaten der drei Kinder.

Außerdem: seit wann Gürtler in Berlin gemeldet ist, Kaufpreis der Eigentumswohnung, Art der Finanzierung, Nebenwohnsitz auf Marbella mit Adresse, Adresse der Mutter (Vermerk: "gelegentlich verwendete Zustellanschrift"), Sprachkenntnisse, Parteimitgliedschaft bei den Grünen (Vermerk: "nicht aktiv"), drei Bilder. Aufgelistet werden Gürtlers Studium an der Henri-Nannen-Schule in Hamburg, berufliche Stationen bei Cash Flow, Wochenpost, Amica, Brandeins, Telebörse, dazu spätere Tätigkeiten als freier Journalist bei taz und Welt. Selbst die Kontoverbindung liegt vor und "mehrere Telekom-kritische" Texte.

Zuständig für die Observation war die Abteilung KS3 der Konzernsicherheit. Sie schrieb: Der Journalist sei "Herausgeber" einiger Bücher. Das ist eine kleine Verwechslung. Gürtler, 45, ist Autor einiger Bücher. Er hat unter anderem über den Minus-Milliardär Thomas Haffa und gemeinsam mit Hans-Joachim Selenz das Schwarzbuch VW geschrieben. Sein Buch Die Tagesschau erklärt die Wirtschaft landete auf den Bestsellerlisten. Immerhin gilt Gürtlers finanzielle Situation "als geordnet. Bundesweit besteht kein Aktenbestand" gegen ihn. "Die wirtschaftlichen Bilanzen" als freier Journalist, angebliche Betriebseinnahmen und -ausgaben von 2001 bis 2003, machen Gürtler zu einem gläsernen Menschen

Als die Süddeutsche Zeitung ihn jetzt über den bislang unbekannten Vorgang informiert, bezeichnet Gürtler die genannten Summen als deutlich zu hoch. Laut Telekom-Memorandum wurde seine Steuer von einer Hamburger Steuerberatungsgesellschaft bearbeitet. "Das ist nicht mein Steuerberater", erklärt Gürtler. Diese Gesellschaft arbeitete aber bis 2006 für das Wirtschaftsmagazin Brandeins, dessen Gründungsmitglied Gürtler war.

Über Sexualgewohnheiten steht in den Gürtler-Papieren nichts - so zurückhaltend waren die Schnüffler nicht immer. In einer ähnlich angelegten Akte über eine kroatische Geschäftsfrau findet sich der Hinweis: "Im Bett eine sehr erfahrene und erfindungsreiche Sexualpartnerin. (...) ein weibliches Raubtier".

Weil das Dokument keine Unterschrift trägt, ist der Verfasser des Spähangriffs auf Gürtler noch unbekannt. Wahrscheinlich war es aber ein früherer Nachrichtendienstler, der vor Jahren zur Konzernsicherheit der Telekom kam. Sein Name findet sich in der "Dateiinfo" unter "Dateieigenschaften" als Autor.

Seit Frühjahr 2008 ermitteln die Bonner Staatsanwälte im Telekom-Skandal gegen den früheren Telekom-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und weitere Beschuldigte wie den ehemaligen Sicherheitschef. Ihnen werden der Bruch des Fernmeldegeheimnisses und weiterer Delikte zu Last gelegt. Der Konzern hatte herausfinden wollen, welche Aufsichtsräte mit welchen Journalisten telefonierten.

Gürtlers Dossier wurde auf einer von vielen Festplatten gefunden, die von der Bonner Staatsanwaltschaft sichergestellt worden war. Die Telekom gibt an, sie könne zum Fall wenig sagen. Dem Unternehmen sei weder der Journalist noch seine Bespitzelung bekannt. Man habe bisher keinen Zugang zu den Ermittlungsakten und insofern "noch kein vollständiges Bild". Die Telekom werde sich gegebenenfalls mit Gürtler in Verbindung setzen, sobald man den Sachverhalt kenne.

Eigentlich ist der Fall Gürtler klar, doch weil der Journalist - er ist gegenwärtig auch Chefredakteur zweier Blätter, die ein paar Mal im Jahr erscheinen - zeitweise für das Sicherheitsunternehmen Control Risks GmbH (CR) tätig war, wird die Lage unübersichtlich. Bis mindestens 2002 machte Control Risks mit der Telekom Geschäfte.

Im Gürtler-Memorandum findet sich eine Überweisung vom 27. April 2004 über 1931,40 Euro von CR auf ein Konto des Journalisten bei der Citibank Düsseldorf mit dem Zusatz: "Diese Überweisung bezieht sich auf den bekannten Wella-Fall". Als der amerikanische Konzern Procter&Gamble (u.a. Ariel, Pampers) die Herrschaft beim Kosmetikhersteller Wella übernehmen wollte, hatte Gürtler eine Expertise für Control Risks verfasst. Die Firma, sagte ihr Geschäftsführer Jürgen Stephan den Staatsanwälten, sei "keine Detektei", sondern ein im "Risikomanagement tätiges Unternehmen".

Das Leben freier Journalisten ist zuweilen kompliziert, sie müssen fortwährend ihre Unabhängigkeit vor sich selbst schützen. Gürtler sagt: "Wenn ich für die Kundenzeitschrift eines Konzerns arbeite, schreibe ich nicht mehr über den Konzern." Trotzdem kam es zu Grenzüberschreitungen. Control Risks gehörte zeitweise zu seinen guten Kunden.

Als die Telekom-Affäre im Mai vergangenen Jahres plötzlich in der Welt war, erhielten einige Redaktionen Kontoauszüge Gürtlers, aus denen hervorging, dass er im Oktober und November 2004 von CR 5200 Euro bekommen hatte. Gürtler darf über sein Engagement für Control Risks nicht reden, aber ein Detail wurde aus Sicherheitskreisen durchgestochen. Danach soll der Journalist Control Risks bei einem heiklen Auftrag beraten haben: Ein Energiekonzern suchte einen Insider, der Informationen aus dem Unternehmen an einen Berliner Journalisten weiterreichte. Gürtler habe niemanden denunziert, sondern nur anhand der Berichterstattung analysiert, wo das Loch sein könnte, aus dem die Infos abflossen.

Einige Kollegen brachen damals mit ihm. Vieles spricht dafür, dass ein Kommunikationsberater Gürtlers Kontodaten verschickt hat. Entweder sollte von der Telekom abgelenkt oder Control Risks ins Spiel hineingezogen oder Gürtler angeschwärzt werden. Es ist am Ende vor allem eines: ein schmutziges Spiel.

Seit eineinhalb Jahren arbeitet die Bonner Staatsanwaltschaft - unterstützt vom Bundeskriminalamt - die Spitzel-Affäre der Telekom auf. Die Ermittlungen richten sich auch gegen den früheren Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke.

Quote

05.11.2009 11:55:19

Legis: Da wird die Telekom nicht der einzige Konzern sein, der mit Stasi-Methoden arbeitet!

Die gleiche Detektei bespitzelte ja bei Siemens unbequeme Betriebsräte!



Quote

05.11.2009 13:34:18

derschrillere: Herr Leyendecker,

interessant wäre doch herauszuarbeiten, welche Konzerne welche Sicherheitsleute aus dem BKA, dem Verfassungsschutz oder dem BND beschäftigt hatten bzw. noch immer haben. Sie würden dabei sehen, dass es ein paar Schlüsselpersonen sind, die von Konzern zu Konzern ziehen und dort ihre schmutzigen Spuren (Strukturen) hinterlassen. Was glauben Sie in wessen Auftrag die Spitzelnomaden handeln? Und zu welchem Zweck sie Spitzelstrukturen aufbauen....



Quote

05.11.2009 11:55:07

Glufamichl: Haste als Journalist was wichtiges zu besprechen

geh mit Deinem Gegenüber in den Wald. Dann Akkus aus den Handys raus und dann reden.

Das machen meine Informanten von einer Polizeidienststelle in einem ostdeutschen Bundesland auch immer wenn es etwas brisantes zu berichten gibt.

...



Aus: "Das Raubtier aus Bonn - Telekom: Neuer Spitzel-Fall" (05.11.2009)
Von Hans Leyendecker und Klaus Ott
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/100/493447/text/



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Olga Kotowskaja stürzt aus dem 14. Stock eines Gebäudes in Kaliningrad. Zuvor hatte sie erfolgreich gegen örtliche Machthaber auf Rückgabe ihres Senders geklagt.

[...] Kotowskajas Mann Igor Rostow ist von der Mordthese überzeugt. "Wenn ich tot auf dem Bahngleis gefunden werde, glauben Sie nicht, dass ich Selbstmord begangen habe", zitiert ihn die Moskauer Nichtregierungsorganisation "Zentrum für Journalismus in Extremsituationen".

...


Aus: "Mysteriöser Tod einer russischen Journalistin - Verdacht auf politischen Mord" (03.12.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/verdacht-auf-politischen-mord/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die iranische Führung hat am Samstag für internationale Medienvertreter ein dreitägiges Arbeitsverbot in der Innenstadt Teherans verhängt. Damit soll eine Berichterstattung über neue Proteste unterbunden werden, die ab Montag zum Tag der Studenten erwartet werden. Das Kulturministerium informierte am Samstag alle ausländischen Journalisten und Pressefotografen per SMS, dass ihre Arbeitserlaubnis in der Innenstadt vom 7. bis 9. Dezember vorläufig aufgehoben sei.

Auf den verschiedenen Websites und sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter waren bereits Aufrufe der Studenten und der Opposition zu Versammlungen und Protesten gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad verbreitet worden. Die Polizei und auch die Revolutionsgarde drohten am Samstag mit einem "konsequenten Vorgehen" bei Protesten. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi rief seine Anhänger deshalb zu Zurückhaltung auf.

Beobachter vermuten, dass die Behörden am Montag neben dem Internet auch wieder das Handy-Netz in Teheran abschalten, um die Protestaktionen zu erschweren. Bereits am Wochenende mussten ausländische Medienvertreter feststellen, dass das Internet wenn überhaupt nur sehr langsam funktionierte.

...

Quote6. Dezember 2009 16:46
zum Thema: Satellitenschüsseln im Iran
saadi (26 Beiträge seit 13.11.08)

Da gibt es sehenswerte Dokus von arte:

Iran - Im Reich der Schüssel:
http://www.youtube.com/watch?v=j8EPobWTlAs

sowie

Zapping International - Das iranische Fernsehen :
http://www.youtube.com/watch?v=eZ2RhEKf_QY

Da erfähr man wie sich die Iraner trotz verbote und repressalien
unabhängige Infos aus dem Ausland zu beschaffen versuchen und sich
nicht durch die Propaganda einlullen lassen.

Mit was für begründungen da gegen die Schüsseln vorgegangen wird..

...



Aus: "Arbeitsverbot für ausländische Medien in Teheran" (06.12.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Arbeitsverbot-fuer-auslaendische-Medien-in-Teheran-878286.html