• Welcome to COMMUNICATIONS LASER #17. Please log in.

[Deutschland und der Überfall auf den Irak]

Started by Textaris(txt*bot), February 14, 2006, 09:09:50 AM

Previous topic - Next topic

0 Members and 1 Guest are viewing this topic.

Textaris(txt*bot)

Der Irakkrieg (auch Zweiter Irakkrieg oder Dritter Golfkrieg) war eine völkerrechtswidrige Militärinvasion der USA, Großbritanniens und einer ,,Koalition der Willigen" in den Irak. Er begann am 20. März 2003 mit der Bombardierung ausgewählter Ziele in Bagdad und führte zur Eroberung der Hauptstadt und zum Sturz des irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein. Am 1. Mai 2003 erklärte US-Präsident George W. Bush den Krieg für siegreich beendet. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg


Als Begründung des Irakkriegs 2003 nannten die kriegführenden Regierungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens seit Oktober 2001 vor allem eine wachsende akute Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel des Irak und eine Verbindung mit dem Terrornetzwerk Al-Qaida, das die Terroranschläge am 11. September 2001 ausgeführt hatte. Eine Bevölkerungsmehrheit in den USA glaubte diesen Angaben seit 2002 und befürwortete deshalb die Invasion in den Irak. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Begr%C3%BCndung_des_Irakkriegs

---

Quote... Frühere deutsche Spitzenbeamte haben den Erinnerungen des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush an Ex-Kanzler Gerhard Schröder heftig widersprochen. Schröder habe im Januar 2002 den USA keinesfalls die Unterstützung Deutschlands für den Irakkrieg versprochen, wie Bush schreibt. ,,Niemand konnte den Gesprächsverlauf als einen deutschen Blankoscheck für ein militärisches Vorgehen gegenüber dem Irak interpretieren", sagte der damalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, dem ,,Tagesspiegel".

Der ehemalige Abteilungsleiter Außenpolitik im Kanzleramt, Dieter Kastrup, berichtet ebenfalls: ,,Schröder hat sich in einer Weise geäußert, die von Bush nicht als Freibrief verstanden werden konnte, mit deutscher Hilfe einen Krieg gegen den Irak zu beginnen." Ischinger und Kastrup hatten an der Unterredung Bushs mit Schröder am 31. Januar 2002 in Weißen Haus teilgenommen. Bush schreibt in seinen Memoiren, Schröder habe ihm bei dem Treffen versichert: ,,Wenn Sie es schnell und entschieden erledigen, dann bin ich mit Ihnen." Schröder erklärte dazu, der frühere US-Präsident sage nicht die Wahrheit.

...


Aus: "Streit um Irakkrieg: Schröders Ex-Sprecher lästert über Bushs Intellekt" (10.11.2010)
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article10852229/Schroeders-Ex-Sprecher-laestert-ueber-Bushs-Intellekt.html

-.-

Quote[...] Während der Operation Iraqi Freedom wurden keine deutschen Soldaten auf irakischem Staatsgebiet eingesetzt (s. "Rolle der Bundeswehr"). Die Bundeswehr hat mit dem ABC-Abwehr-Bataillon Kuwait die amerikanischen Streitkräfte in Kuwait/Camp Doha, aus dem heraus die Bodenoffensive geführt wurde, durch ABC-Schutz auf kuwaitischem Gebiet indirekt unterstützt. Darüber hinaus wurde den kriegsführenden Parteien logistische Unterstützung in Form von Überflugrechten, Transporten, der Nutzung von Militärstützpunkten und durch den Schutz der Einrichtung auf deutschem Boden gewährt. Für die Bewachung amerikanischer Kasernen wurden 7000 Bundeswehrsoldaten bereitgestellt. Deutsche Besatzungsmitglieder flogen weiterhin an Bord der AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO mit, die dazu dienten, den irakischen Luftraum von der Türkei aus zu erkunden.

Laut einer 2002 vom Stern in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage sprachen sich 80 % der deutschen Bevölkerung gegen jegliche deutsche Beteiligung am Irakkrieg aus.[9] Auch die damalige Bundesregierung lehnte den Krieg ab, was unter Anderem als Grund für den Wahlsieg der Rot/Grünen Koalition bei der Bundestagswahl 2002 angesehen wird.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied im Urteil vom 21. Juni 2005[10]: Gegen den Irakkrieg ,,bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht." Gleiches gelte für die deutschen ,,Unterstützungsleistungen". So urteilte das BVerwG, "eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt". Das BVerwG geht in seiner Urteilsbegründung sogar weiter und spricht davon, dass der ,,neutrale Staat" völkerrechtlich gehalten sei, ,,jede Verletzung seiner Neutralität, wenn nötig mit Gewalt, zurückzuweisen".

Im Januar 2006 wurde in der ARD berichtet, dass deutsche Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) am Irakkrieg beteiligt gewesen seien. Zwei Mitarbeiter des BND seien während des Krieges 2003 in der irakischen Hauptstadt geblieben und hätten mit dem amerikanischen Militärgeheimdienst DIA zusammengearbeitet. Ein BND-Agent sei für seine Arbeit mit einem amerikanischen Militärorden ausgezeichnet worden. Der BND bestätigte die Anwesenheit von zwei Agenten. Es habe sich um eine Operation im Rahmen des gesetzlichen Auftrags gehandelt. Die deutsche Tätigkeit soll im Ausspähen eines Bombenzieles bestanden haben, die Anwesenheit von Luxusklassefahrzeugen sei als Indiz für die Anwesenheit von Saddam Hussein bestätigt worden. Beim Bombardement des Gebäudekomplexes wurden mehrere Zivilisten getötet, Hussein wurde nicht getroffen. Der BND dementiert die Ausspähung im Vorfeld und gibt an, die betreffenden Agenten seien erst nach erfolgter Bombardierung zum Ziel gefahren.[11]

[...]

[9]   # ↑ Forsa-Umfrage: Germans Overwhelmingly Oppose War in Iraq-Poll, 13. November 2002
[10] # ↑ Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2005 (PDF)
[11] # ↑ Spiegel-Online Bericht über BND-Aktivitäten


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Irak-Krieg (2006)

-.-

Quote[....] BERLIN/BAGDAD - Bei der geheimen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Deutschen Bundestag hat der amtierende Außenminister und frühere Chef des Bundeskanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, am vergangenen Freitag die staatliche Beteiligung der Bundesrepublik am Überfall auf den Irak faktisch bestätigt. Laut Steinmeier (SPD) erkundeten deutsche Agenten in mehr als 20 Fällen mögliche Angriffsziele in der irakischen Hauptstadt und leiteten die Ergebnisse ihrer Spionagetätigkeit an die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) weiter. Von dort wurden die Informationen dem Angreifer übermittelt. Die im Geheimdienst-Gremium bekannt gewordenen Tatsachen stellen einen vielfachen Bruch der deutschen Verfassung dar und verletzen die zentralen Gebote der UN-Charta. Trotz der von Steinmeier eingestandenen Beteiligung am Irak-Überfall weigert sich die deutsche Justiz, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln. Auch die dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags bekannt gewordenen Einzelheiten über Auslands-Aktivitäten des Bundeskriminalamts (BKA) bleiben ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Kapitulation der parlamentarischen Kontrollorgane vervollständigt das für die Geheimdienste zuständige PKG, dem Vertreter sämtlicher Bundestagsparteien angehören. Obwohl sie auf die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verpflichtet sind, halten sie sich an nationale Redeverbote. Nach Informationen dieser Redaktion ist keines der PKG-Mitglieder bereit, die Völkerrechtsverbrechen der deutschen Regierung unter internationale Anklage zu stellen.


Bruchstück aus: "Deutschland will und wird" (german-foreign-policy.com; 13.02.2006)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56242?PHPSESSID=ufeeb667cq3avqaf5eqcir06i5

-.-

Quote[...] Amerika befindet sich im Ausnahmezustand, da gibt es keinen Spielraum. "Selbstverständlich", sagt Hanning, "stand Deutschland in dieser schweren Zeit treu an der Seite des Verbündeten." Zu dem Material, das die deutschen Agenten in die USA schicken, gehören auch Vernehmungsprotokolle des Irakers Rafed Aljanabi. Der Informant ist zu diesem Zeitpunkt schon lange nicht mehr im Einsatz, "abgeschaltet", wie es im Geheimdienstjargon heißt. ...

Quote28.08.20011, Steuerbuerger
Aha, wir lesen hier zum ersten Mal, dass die deutsche Seite sofort wusste, dass die Amerikaner sich auf eine unzuverlässige Quelle stützten. Dennoch haben Schröder und Fischer das nicht sofort publik gemacht, sondern geschwiegen. Also saßen sie mit im Boot. Soviel ist sicher, egal, ob man nun für oder gegen den Irak-Krieg ist.


Quote28.08.20011, Demokrat
"Curveball" hin oder her - Rot-Grün hat mit dumpfem Anti-Amerikanismus seine "politisch korrekten" Mitläufer mobilisiert und gleichzeitig der CIA geholfen: Heuchelei vom Feinsten!

Quote28.08.20011, Gast - Antwort auf Demokrat
Buendniserhaltende Realpolitik!


Quote28.08.20011, Peter Straffrei

Liebe Kommentatoren: Warum die ganze Aufregung? So etwas nennt man Politik! Es ist ein schmutziges Geschaeft, bei dem stets der kleine Mann auf der Strecke bleibt. Ich kann zum Beispiel nicht verstehen, warum ein einziger Informant, direkt oder indirekt mit seinen informationen einen Krieg ausloesen konnte! Ich glaube den ganzen Sachverhalt nicht. Sorry!




Aus: "Der Fall "Curveball" - Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste"
Von D. Banse, U. Müller und L. Wiegelmann (28.08.2011)
Quelle: http://www.welt.de/politik/specials/911/article13568908/Wie-ein-BND-Informant-den-Irak-Krieg-ausloeste.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Opposition davor gewarnt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Einsatzes des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irakkrieg durchzusetzen. «Die Funktions- und insbesondere die Kooperationsfähigkeit des BND muss gewährleistet bleiben», sagte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) dem «Handelsblatt». Wenn die Geheimhaltung nicht gewährleistet sei, dann sei man nicht mehr kooperationsfähig.


Bruchstück aus: "Union strikt gegen BND-Ausschuss" (16. Jan 2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/377599.html

-.-

Quote[...] Die SPD-Spitze hat sich in der Diskussion um den Einsatz des BND im Irak-Krieg hinter Außenminister Steinmeier gestellt. Deutsche Agenten hätten die Amerikaner keinesfalls aktiv unterstützt.

Führende SPD-Politiker haben sich in der Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) hinter Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestellt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Kurt Beck sagte, er vertraue den Aussagen Steinmeiers, dass der BND den Krieg der Amerikaner im Irak nicht aktiv unterstützt habe.

Beck argwöhnte, hinter den Vorwürfen könne eine Kampagne amerikanischer Regierungsquellen stecken. «Das Durchstechen von solchen echten oder vermeintlichen Informationen ist eine Ungehörigkeit», sagte Beck dem «Tagesspiegel».

[...] Die Entscheidung gegen den Irak-Krieg sei richtig gewesen, sagte auch Generalsekretär Huberts Heil am Sonntag am Rand der SPD-Klausursitzung in Mainz. «Es gab auch kein Doppelspiel, wie einige versuchen zu unterstellen», fügte er hinzu. Heil sagte, Steinmeier habe im Präsidium über die aktuelle außenpolitische Lage informiert und dabei «eindeutig» Unterstützung für seine Arbeit bekommen.


Aus: "SPD stellt sich in BND-Affäre hinter Steinmeier" (15. Jan 2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/irak/377563.html


Textaris(txt*bot)

#2
Quote[...] (03.02.2006) Nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Politiker. Weil der Angriffskrieg selbst nicht strafbar sei, sei auch "die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar", heißt es in dem ngo-online vorliegenden Schreiben. Die Friedensorganisationen bezeichneten die Entscheidung als "hanebüchene Rechtsauffassung". Die Bundesanwaltschaft begebe sich in offenen Gegensatz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors im Juni 2005. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen.


Aus: "Schröder straffrei - Führen eines Angriffskrieges laut Generalbundesanwalt nicht strafbar" (03. Feb. 2006)
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=12853


Textaris(txt*bot)

#3
Quote[...] Die Zuliefer-Tätigkeit des BND für die Invasionstruppen der USA und ihrer Verbündeten ist von der deutschen Geheimdienstzentrale inzwischen grundsätzlich zugegeben worden. Bei den eingestandenen BND-Aktivitäten handelt es sich um die Eingrenzung lohnender Bombenziele durch Ausgrenzung anderer Objekte.

Aus: "Als sei der BND ein humanitärer Verein" (HINTERGRUND; 15.01.2006 11:23)
Quelle: http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=30133

-.-

Quote[...] Zugleich werde in dem Bericht eingeräumt, dass die in Katar liegende US-Kommandozentrale für den Irak den BND «mehrfach gedrängt» habe, kriegsrelevante Informationen aus Bagdad zu liefern. Der BND sei aber «aus Überzeugung» nicht darauf eingegangen. Von 125 BND- Berichten seien 25 offiziell an US-Dienste weitergegeben worden, in zwei brisanteren Fällen mit bewusster viertägiger Verzögerung. Der Bericht liegt den PKG-Mitgliedern laut Zeitung seit diesem Montag vor. Nach Presseberichten war der Vorwurf laut geworden, die BND-Beamten hätten die USA beim Ausspähen von Bombenzielen geholfen.

Aus: "BND-Beamte von US-Geheimdienst abgehört?" (21.02.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/tso/sonderthema1/nachrichten/61537.asp




Textaris(txt*bot)

Quote[...] Wie das Mitglied der Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hans-Christian Ströbele, in seiner Bewertung des Berichts der Bundesregierung darstellt, meldete der BND zwischen 28. März und 7. April 2003 elf potenzielle Ziele an US-Stellen.

Die Regierung räumte am Donnerstag erstmals ein, dass der BND Koordinaten militärischer Objekte weitergegeben habe. Diese Angaben seien aber für die US-Armee nicht verwendbar gewesen.

Ströbele zufolge meldeten die beiden BND-Agenten, die während des Krieges in Bagdad geblieben waren, ihrer Zentrale in Pullach ,,solche militärischen Objekte, die nach den Erkenntnissen des BND Ziele für Luftangriffe der US-Streitkräfte in Bagdad waren".

In fünf schriftlichen Berichten hätten die BND-Mitarbeiter 14 militärische Objekte benannt. Vier dieser Berichte seien an die Amerikaner weitergegeben worden. Meist, so Ströbele, ,,waren die Objekte mit Koordinaten versehen oder die Koordinaten waren bereits vorher bekannt".

So habe der BND den USA beispielsweise am 30. März 2003 Stellungen von Saddam Husseins Republikanischen Garden und Sondertruppen übermittelt, und zwar mit Koordinaten. Am 1. April habe der deutsche Geheimdienst an US-Stellen die Standorte ,,hochwertiger Militärfahrzeuge" durchgegeben, die unter Tarnnetzen versteckt seien.

Ströbele räumte ein, dass nicht geklärt sei, ob die Ziele auch bombardiert worden seien. Zugleich meldete er aber ,,erhebliche Zweifel" an der Darstellung der Bundesregierung an, wonach Luftbilder bewiesen, dass die Ziele nicht angegriffen worden seien.

Regierung und BND hatten bisher behauptet, die Agenten in Bagdad hätten insbesondere Informationen zum Kriegsverlauf beschafft und den Amerikanern nur so genannte non-targets wie Botschaften oder Krankenhäuser übermittelt – also Ziele, die nicht bombardiert werden sollten.

In einer Stellungnahme, die der BND in Abstimmung mit dem Kanzleramt der Süddeutschen Zeitung am 11. Januar übermittelt hatte, hatte es geheißen: ,,Entgegen anderslautender Unterstellungen ist festzuhalten, dass den Krieg führenden Parteien keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur Verfügung gestellt worden sind."

[...] Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, es sei erwiesen, dass die gemeldeten Ziele sich nicht für US-Angriffe geeignet hätten. BND-Sprecher Stefan Borchert fügte hinzu, die Koordinaten seien militärisch nicht verwendbar gewesen, weil die BND-Leute ein ziviles Navigationsgerät benutzt hätten, das eine Abweichung von mindestens 50 Metern habe. Dies sei für Militärs zu ungenau.



Aus: "BND nannte doch mögliche Angriffsziele im Irak - Die Regierung hat erstmals eingeräumt, dass der Bundesnachrichtendienst während des Irak-Kriegs Koordinaten militärischer Objekte weitergegeben hat. Diese Angaben seien aber für die US-Armee nicht verwendbar gewesen" (SZ vom 24.2.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/824/70754/

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Während die Abgeordneten von Union und SPD betonten, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei an operativen Kriegshandlungen im Irak nicht beteiligt gewesen, erklärte der grüne Geheimdienst-Kontrolleur Christian Ströbele gestern Abend zu den Aktivitäten von BND-Mitarbeitern: "Es war eine Unterstützung der US-Luftkriegsführung in Bagdad."

Von dieser Unterstützung habe die damalige rot-grüne Bundesregierung aber seinen Erkenntnissen nach nichts gewusst, sagte Ströbele. Die Unterstützung habe auch den Weisungen der Regierung und der BND-Spitze widersprochen.


Bruchstück aus: "Kriegshilfe für USA" (AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/02/23/a0087.1/text

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der PKG-Vorsitzende Norbert Röttgen (CDU) sagte nach der Sitzung, die Sachverhalte seien nun vollständig aufgeklärt und die Vorwürfe gegen die Bundesregierung widerlegt. Die beiden während des Irak-Kriegs in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeiter hätten nicht zur Ausspähung militärischer Ziele für die US-Truppen beigetragen.

Aus: "Regierung hat keine Fragen mehr" (Artikel vom 22. Februar 2006)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:BND-Aff%E4re-Regierung-Fragen/556496.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Washington/Berlin (dpa). Die USA haben einen Monat vor Beginn des Irakkriegs im März 2003 aus deutschen Geheimdienstquellen die Verteidigungspläne für Bagdad erhalten. Dies berichtete die Zeitung "New York Times" am Montag (Internetausgabe) unter Berufung auf eine bislang geheime Studie des US-Militärs.

Zwei deutsche Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad hätten sich eine Kopie der Geheimpläne des damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein vom Dezember 2002 verschaffen können. Dank dieser Hilfe habe das US-Militär einen Einblick erhalten, wann und wie der Ex-Diktator besonders loyale Soldaten in Stellung bringen wollte.

Das Papier habe den USA auch einen außergewöhnlich guten Überblick über den Stand der Diskussion im Führungszirkel des Regimes gegeben.

Die Bundesregierung hat dies umgehend zurückgewiesen. Entsprechende Behauptungen in der "New York Times" seien falsch, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin unter Berufung auf Angaben des Bundesnachrichtendienstes (BND). Deutsche Geheimdienst-Mitarbeiter hätten keinen Plan zu Verteidigung Bagdads an US-Stellen weitergegeben.

[...] Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele - Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) - hatte bereits am Mittwoch abend nach einer PKG-Sitzung gesagt, er sei überzeugt, dass die beiden nach Kriegsausbruch in Bagdad verbliebenen BND-Agenten "Objekte aufgeklärt und nach Deutschland zur Weitergabe an US-Stellen weitergeleitet haben".

Es habe vier schriftliche Meldungen mit elf Zielen gegeben. Überwiegend hätten diese Meldungen auch geographische Koordinaten enthalten. Die Bundesregierung sei nach Angaben von Ströbele über die konkrete Tätigkeit der beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad nicht informiert gewesen.

[...] Die geheime US-Militärstudie enthalte auch eine Kopie der Skizze der BND-Mitarbeiter. "Die Zeichnung hatten die Deutschen von einem ihrer Informanten in Bagdad (Identität der Quelle unbekannt) erhalten", heißt es in der Studie. "Als die Bombardierung begann, stellten die Agenten ihre Operationen ein und zogen sich in die französische Botschaft zurück." Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" erhielten die beiden BND-Agenten nach dem Irak amerikanische Auszeichnungen für ihre Tätigkeit.

Bereits vor Beginn des Krieges hatten die USA eine vertrauliche Liste von Ländern aufgestellt, die bereit waren, Washington als Mitglied in der "Koalition der Willigen" zu unterstützen. Deutschland sei zwar vehement gegen den Krieg gewesen, habe das amerikanische Vorhaben aber nicht behindert und sogar in begrenztem Rahmen eine Zusammenarbeit angeboten, schreibt die Zeitung.

Deshalb sei es als "nicht der Koalition angehörend, aber kooperierend" eingestuft worden, sagte ein Pentagon-Mitarbeiter, der namentlich nicht genannte werden wollte, der Zeitung.


Aus: "BND-Agenten sollen USA Informationen gegeben haben - Bundesregierung weist Bericht der "New York Times" zurück" (Frankfurter Rundschau online; Frankfurt am Main, 27.02.2006)
Quelle:
http://www.frankfurter-rundschau.de/fr_home/startseite/?sid=ff3771cea8fdf65e072b2ce7536c0e21&cnt=816262

Textaris(txt*bot)

#8
Quote[...] Die USA sollen einen Monat vor Beginn des Irak-Krieges Verteidigungspläne des Regimes Saddam Hussein durch die beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad erhalten haben. Die "New York Times" meldet unter Berufung auf eine bislang geheime Studie des US-Militärs, die Agenten hätten sich eine Kopie der Planungen für die Hauptstadt Bagdad verschafft.

Einen Monat vor der US-geführten Invasion im März 2003 seien diese Dokumente an Vertreter des amerikanischen Militärgeheimdienstes weitergegeben worden. So sei die US-Armee dank deutscher Hilfe an wichtige Informationen gelangt, etwa dazu, wo die irakische Führung besonders loyale Truppen in Stellung bringen wollte.

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, wollte dies gegenüber der "New York Times" nicht kommentieren. Die Regierung in Berlin hat bislang erklärt, die im Irak stationierten Residenten des Bundesnachrichtendienstes hätten den USA keine für die Angriffsplanung relevanten Informationen gegeben.


Aus: "BND-Agenten sollen Verteidigungsplan Saddams an USA übergeben haben" (27.02.2006)
Quelle: http://www.dradio.de/aktuell/473708/

lemonhorse

Quote[...] In der Bundespressekonferenz kanzelte der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm den Artikel des renommierten Militärexperten Michael R. Gordon schlicht als "falsch" ab. Auch der BND selber kommentierte in seltener Genauigkeit umgehend, man habe zu keinem Zeitpunkt von der Skizze Kenntnis gehabt und sie deshalb auch erst recht nicht den Amerikanern zur Verfügung gestellt.

Wer Recht hat, war am Montagabend nicht auszumachen. Gleichwohl legte die "Times" einige Fakten nach, um ihre Glaubwürdigkeit zu untermauern. Detailliert zitierte sie aus dem Bericht des "Joint Forces Command", der obersten Befehlsstelle der verschiedenen US-Armeeeinheiten. Genau diesem Bericht, der sich laut "NYT" mit der irakischen Militärstrategie beschäftigt, will der Autor die Hinweise auf die angeblich vom BND an die USA weitergeleitete Skizze entnommen haben. Die Stoßrichtung der "Times": Egal was die deutsche Regierung sagt, in dem US-Bericht steht etwas anderes.

[...] "Eine deutsche HUMINT-Quelle lieferte vor dem Krieg an die USA". Unter der Abkürzung "HUMINT" verbirgt sich in der Geheimdienstsprache der Begriff "Human Intelligence" - zu Deutsch Informationen von menschlichen Quellen.

[...] In Berlin widersprachen neben dem offiziellen Dementi auch verschiedene hochrangige Sicherheitsbeamte der Darstellung in der Zeitung. Vom BND ist zu hören, dass man die Frage schon ausführlich geprüft habe. Fest wie selten in den letzten Wochen gab man sich sicher, dass die Geschichte nicht stimmen könne. So mancher Mitarbeiter fügte hinzu, dass es sich auch um einen Fehler in dem geheimen Bericht der US-Armee handeln könnte. Grundsätzlich scheint die Erklärung der "Times" zumindest zu belegen, dass dieser Bericht authentisch ist.

[...] Zumindest in einem Punkt aber war die Erklärung der "Times" für den Fortgang der Affäre interessant. Ganz am Ende nämlich kündigt das Blatt an, dass es noch weitere Geschichten unter Berufung auf den geheimen Armee-Report geben. Danach wolle man überlegen, ob man am Ende den gesamten Text veröffentlicht. Für einen möglichen Untersuchungsausschuss in Deutschland dürfte das interessant werden.


Aus: ""New York Times" wehrt sich gegen Berliner Backpfeife" von Matthias Gebauer (27. Februar 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,403500,00.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] 6000 Meilen weiter westlich kann Journalist Gordon darüber eher lächeln als sich ärgern. "Ich habe das Militärpapier vor vielen Monaten bekommen und für mein Buch ausgewertet", sagt er, "damals gab es das Thema BND und die angebliche Hilfe für den US-Krieg noch gar nicht." Abgesehen davon überschätze die deutsche Politik ihre Bedeutung in den USA massiv. "Hierzulande spielt das Thema eine viel zu untergeordnete Rolle, als dass sich eine gezielte Indiskretion lohnen würde." Zudem würde das Thema BND in den USA ganz anders betrachtet. "Aus unserer Sicht verleiht der Bericht der US-Armee dem deutschen Geheimdienst doch fast eine Art Orden für die wichtige Hilfe im Irak, allerdings will sich die deutsche Politik diesen nicht anheften", sagt Gordon.

Grundsätzlich erscheint dem US-Journalisten die deutsche Diskussion um BND-Hilfen unverständlich. Ausführlich wird er in seinem Buch schildern, dass die USA und Deutschland auf der sogenannten Arbeitsebene stets eng kooperierten. Dass sich Deutschland dabei immer wieder, sei es bei Überflugrechten für US-Kampfjets, bei den US-Militärbasen auf deutschem Boden oder bei der geheimdienstlichen Kooperation in "Grauzonen" begeben habe, ist für den Journalisten keineswegs ungewöhnlich.

[...] Das US-Verteidigungsministerium teilte am Montagabend inoffiziell mit, es gebe zwar einen wie von Gordon zitierten geheimen Report der US-Armee über Strategien der irakischen Armee - allerdings ohne die Episode über den BND.

Eine mögliche Erklärung, die auch die Darstellung der Bundesregierung unterstützen würde, deutete Gordon in dem Telefongespräch am Montag bereits vorsichtig an. Es handele es sich bei seiner Quelle um ein Papier, das in der Armee zirkuliert, ständig fortgeschrieben wird und womöglich aktuell anders aussieht als das, was er vorliegen habe. "Ich habe den Report so ausgewertet, wie ich ihn hatte und habe ihn so wieder gegeben", sagt Gordon. Ob der Sachstand innerhalb der US-Armee allerdings heute noch genauso gesehen wird, ließ er offen. Bisher sieht er keine Veranlassung, andere Journalisten oder Politiker in sein Geheim-Archiv blicken zu lassen.


Aus: "AFFÄRE UM DEN BND - Der Gordonsche Knoten" von Matthias Gebauer (28. Februar 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,403613,00.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestritt nicht ausdrücklich, dass es die Geheimunterlagen des Pentagons als Grundlage für den Bericht der «New York Times» gebe. Er sagte aber, die Behauptung, «die zwei BND-Mitarbeiter in Bagdad» hätten den Plan Saddam Husseins zur Verteidigung der iranischen Hauptstadt beschafft und bereits einen Monat vor Kriegsausbruch 2003 den USA übermittelt, sei falsch.

Beim BND las sich das ganz ähnlich: «Die Behauptung, die beiden BND-Mitarbeiter hätten den Plan Saddam Husseins zur Verteidigung der irakischen Hauptstadt beschafft und bereits einen Monat vor Kriegsausbruch den USA übermittelt, ist falsch.»

Das hatte die Zeitung allerdings so auch nicht geschrieben. In der «New York Times» hieß es, dass «zwei deutsche Geheimagenten» – also nicht zwei bestimmte - den Plan erhalten hätten, «den ein deutscher Regierungsvertreter amerikanischen Kommandeuren» weitergereicht habe. An anderer Stelle steht, dass ein Geheimdienst-Vertreter ihn weitergegeben habe. Dass «die beiden» BND-Leute ihn weitergegeben hätten, steht im Zeitungsbericht nicht.

Weiter heißt es in den Dementis von Wilhelm und dem BND, dass ihnen «bislang weder ein solcher von der New York Times beschriebener Plan bekannt» gewesen sei. Beide hätten auch nichts von dem Strategietreffen Saddam Husseins mit seinen Kommandeuren am 18. Dezember 2002 gewusst, auf dem der Verteidigungsplan behandelt worden sei.

Die Zeitung hatte allerdings auch nicht geschrieben, dass Bundesregierung und BND all dies gewusst hätten. Dort heißt es vielmehr, dass dies «frühere irakische Offiziere und Regierungsvertreter amerikanischen Vernehmern berichtet» hätten. Dies war offenkundig frühestens erst längere Zeit nach Kriegsbeginn möglich.

Beim dritten und letzten Punkt bestätigt das Dementi fast eine Aussage in der Zeitung. Bundesregierung und BND erklärten, nur die Berichte des BND-Sondereinsatzteams in der Einsatzzeit vom 15. Februar 2003 bis 2. Mai 2003 seien Gegenstand der Unterrichtung im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) gewesen: «Gegenstand konnte nicht der von der New York Times behauptete Sachverhalt sein, weil er dem Bundesnachrichtendienst nicht bekannt ist.»

In der «New York Times» hieß es über diese Unterrichtung lapidar: «Der öffentliche Bericht erwähnte jedoch nichts über die Sicherstellung des Bagdad-Verteidigungsplans oder seine Weitergabe an das US-Militär, die deutsche Regierung veröffentlichte auch keine Informationen darüber.»

Ausführlicher noch als in der «New York Times» erschien der Bericht in der in Paris erscheinenden «International Herald Tribune». Autor in beiden Fällen ist der Militärkorrespondent Michael R. Gordon. Er hatte in der Anfangsphase des Irak-Krieges als einziger Journalist das Kommando der US-Bodentruppen eng begleitet.

In der «International Herald Tribune» wird darüber sein neues Buch «Cobra II - Die Insider-Geschichte der Invasion und Okkupation des Irak« angekündigt. Das Buch soll im März in den USA und in Großbritannien erscheinen. Co-Autor ist der Generalleutnant i.R. der US-Marinetruppen, Bernard E. Trainor.

Der Publizist und Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eeenboom vertritt in der »Tageszeitung« (Dienstagausgabe) die Auffassung, dass der »New-York-Times«-Bericht »sehr glaubwürdig« sei. Sollten sich die Informationen bestätigen, dann sei mit ernsten Konsequenzen zu rechnen. Der Bericht mache deutlich, dass der bisher dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) vorgelegten Geheimbericht des Kanzleramts in der Absicht verfasst gewesen sei, »die Parlamentarier durch eine Vielzahl von Details zu täuschen«, erklärte Schmidt-Eenboom. (AP)

Aus: "BND-Affäre: Neue Fragen nach neuen Dementis" von Frieder Reimold (27. Feb 17:57)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/384671.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Armee während des Irak-Krieges soll nach einem neuen Bericht der New York Times noch enger gewesen sein als bislang angenommen.

Danach soll sogar ein deutscher Verbindungsoffizier direkt beim Büro des damaligen US-Kommandeurs Tommy Franks angesiedelt gewesen sein und Informationen von zwei BND-Mitarbeitern in Bagdad weitergeleitet haben. Das berichtet Times in ihrer Internet-Ausgabe unter Berufung ein deutsches Geheimpapier. Angeblich soll es sich um einen unveröffentlichten Bericht des Parlamentarische Kontrollgremiums (PKG) handeln.

Danach soll der deutsche Verbindungsoffizier der amerikanischen Seite insgesamt 25 Berichte übergeben und dabei 18 von 33 Fragen der US-Armee beantwortet haben. In acht Fällen soll der deutsche Offizier Informationen über irakische Polizei- und Armeeeinheiten in Bagdad geliefert haben.

Insgesamt soll es sich in den ersten Monaten des Irak-Krieges um einen anhaltenden und systematischen Austausch zwischen Geheimdienstmitarbeitern der USA und Deutschlands gehandelt haben, schreibt das Blatt.

Die Entscheidung, einen Verbindungsoffizier einzusetzen, soll von damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, seinem Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem damaligen Außenminister Joschka Fischer vorbereitet und genehmigt worden sein, heißt es weiter.

[...] Wie die Bundesregierung hatte auch das US-Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Bericht zutrifft. Die Bundesregierung sagte aber eine rasche und umfassende Aufklärung zu.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags soll am kommenden Montag in einer Sondersitzung davon überzeugt werden, dass die jüngsten Anschuldigungen haltlos sind.


Aus: "Irak-Krieg: BND soll US-Armee 25 Berichte übergeben haben" (02.03.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt1m3/ausland/artikel/183/71112/

Textaris(txt*bot)


LINK:  New York Times: "Berlin File Says Germany's Spies Aided U.S. in Iraq"
By RICHARD BERNSTEIN and MICHAEL R. GORDON (Published: March 2, 2006)

http://www.nytimes.com/2006/03/02/international/europe/02germany.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Betrieb Rot-Grün ein doppeltes Spiel - wortgewaltiges Nein auf der einen Seite, klandestine Hilfe auf der anderen? Der NYT-Bericht spricht eher dafür, dass BND-Leute ihre Spuren auch gegenüber der eigenen Regierung verschleiern wollten: Am 3. Februar 2003 sollen die US-Stäbe den von den Deutschen beschafften Plan erhalten haben - aber erst zwölf Tage später meldeten die beiden Pullacher Agenten gegenüber den Vorgesetzten ihre Ankunft in Bagdad. Wenn sie vorher nicht dort waren - wo waren sie dann? Oder waren sie vorher dort, aber nicht in offizieller Mission?

Bisherige Befragungen von BND-Mitarbeitern durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages erhärten den Eindruck, dass diese die Ablehnung des Krieges durch die eigene Regierung des öfteren schlicht ignorierten - jedenfalls wenn man Hans-Christian Ströbele glauben darf, der für die Grünen in diesem eigentlich streng geheimen Gremium sitzt. Laut Ströbele hätten die zwei nach Bagdad geschickten deutschen Agenten entgegen der Darstellung im gerade vorgelegten Bericht der Bundesregierung solche militärischen Objekte gemeldet, "die nach Erkenntnissen des BND Ziele für Luftangriffe der US-Streitkräfte in Bagdad waren". Im Übrigen bestätigt der Regierungsreport, dass die beiden Späher aus der irakischen Hauptstadt "mehr als 130 Meldungen" absetzten, unter anderem "zum Charakter der militärischen Sicherheitspräsenz in Bagdad", von denen die BND-Zentrale in Pullach "sieben Koordinaten enthaltende Berichte an die US-Seite übermittelte". Die US-Army jedenfalls zeichnete die beiden Deutschen nach Kriegsende mit einem Orden aus und bedankte sich "für die Unterstützung von Kampfoperationen".

Glaubt man der Regierung Merkel, war die Ordensverleihung rein platonisch gemeint, da die US-Army die übermittelten Daten nicht zu Angriffen nutzte. Selbst wenn das stimmen sollte: Wie konnte der BND das vorab so genau wissen? An einem Einzelbeispiel wird die Rechtfertigung besonders fadenscheinig: Laut Regierungsbericht wurden zwar Koordinaten eines irakischen Offiziersclubs an die Amerikaner übermittelt, doch sei diese Amtshilfe nicht kriegsrelevant gewesen, da die US-Armee das Ziel bereits zuvor komplett ausgebombt habe. Ströbele hat die Aussagen der Bagdader BND-Leute vor dem PKGr anders in Erinnerung: Demnach meldeten sie am 28. März 2003 den Volltreffer auf die Stellung, fügten jedoch an, dass sich dort erneut irakische Kräfte massiert hätten. Drei Tage später wurde derselbe Offiziersklub nochmals angegriffen und dem Erdboden gleichgemacht. "Es liegt nahe anzunehmen, dass die erneute Bombardierung, die nach dem Treffer auf dieselbe Stelle eigentlich schwer verständlich ist, auf die Meldung ... durch die BND-Mitarbeiter erfolgt ist", schlussfolgert Ströbele.

Sämtliche BND-Vertreter sollen vor dem PKGr die klare und eindeutige Auftrags- und Weisungslage der Bundesregierung an den Geheimdienst betont haben. Diese Direktive - heißt es im Bericht der Bundesregierung - sei jedoch nur mündlich gegeben worden. Zumindest ein Pullacher Mitarbeiter, der mit Bagdad und der US-Seite in Kontakt stand, will sie nicht gekannt haben. Überdies, das weiß wiederum Hans-Christian Ströbele, hat die BND-Spitze die Einhaltung der hochsensiblen Dienstanweisung auch gar nicht überprüft - für eine deutsche Sicherheitsbehörde vermutlich ein einmaliger Vorgang.

Aus: Landesverrat oder Doppelspiel - Der Bericht der Bundesregierung und ein Artikel der "New York Times" (03.03.2006)
Quelle: http://www.freitag.de/2006/09/06090102.php


Textaris(txt*bot)

Quote[...] [Schmidt-Eenboom:] Dann gibt es eine Neuinterpretation des ganzen Vorganges durch den BND-Präsidenten, der behauptet, man habe den Amerikanern nur "Spielmaterial" überlassen, was ich für eine abenteuerliche Formulierung halte. Also, wir merken im Vorfeld dieses Untersuchungsausschusses sehr viel Aufregung, sehr viele Versuche, das zu vermeiden. Und das macht den Ausschuss eigentlich umso dringlicher.

Klein: Sie gehen von einer gezielten Strategie aus, Informationen zu verschleiern, eine wirkliche Aufdeckung zu verhindern?

Schmidt-Eenboom: Ich gehe davon aus, dass man für den BND sprechende Informationen jetzt in der Öffentlichkeit platziert, um einen Untersuchungsausschuss zu vermeiden. Und allein das zeigt die Aufregung, die da ist. Und ich finde es wirklich abenteuerlich, wenn Herr Uhrlau sagt, wir haben den Amerikanern "Spielmaterial" gegeben. Denn das bedeutet in der nachrichtendienstlichen Fachsprache, einer der wichtigsten Partnerdienste der Bundesrepublik Deutschland ist bewusst und vorsätzlich in die Irre geführt worden.

Nun ist gegen einen solchen Untersuchungsausschuss immer ins Feld geführt worden, er würde möglicherweise die Partnerdienstbeziehungen des BND gefährden. Das hat Herr Uhrlau mit dieser Erklärung in einem Maße getan, dass ein Untersuchungsausschuss darüber kaum noch hinausgehen kann.

[...] Klein: Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach Interessen in den USA und - dabei wird auch sehr viel spekuliert - bei der Frage, dass vielleicht dem Eindruck ein wenig entgegen gewirkt werden soll, dass die Bundesrepublik sich sozusagen als die gute Seite verkauft, die sich die Hände nicht schmutzig gemacht habe, und dass man mit immer weiteren neuen Details und Informationen diesem Eindruck ein wenig entgegentreten möchte?

Schmidt-Eenboom: Das ist etwas, was wir seit der Mitte des letzten Jahres beobachten, dass die amerikanischen Nachrichtendienste über die Medien die alte rot-grüne Bundesregierung angreifen. Zum einen, weil sie sich natürlich durch die antiamerikanischen Attitüden des vormaligen Bundeskanzlers verwundet fühlen, zum anderen, weil die CIA über Folter, Flüge, black sites und dergleichen in Europa ein desaströses Medienbild abgibt. Und man versucht jetzt, dieses Schwarzweißbild ein wenig durch Grautöne aufzulockern. Und da denke ich, ist die amerikanische Intelligence Community noch für die eine oder andere Überraschung gut.

Klein: Erich Schmidt-Eenboom war das. Herzlichen Dank für das Gespräch.

Schmidt-Eenboom: Bitte.


Aus: "Geheimdienstexperte (Schmidt-Eenboom) hält Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre für dringend erforderlich" (Deutschlandradio; Datum: 06.03.2006; Moderation: Bettina Klein)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/476101/

Textaris(txt*bot)

Quote[...] SPD-Fraktionschef Körper vertrat die Auffassung, die Bundesregierung habe im Parlamentarischen Kontrollgremium "nichts an Informationen vermissen" lassen. Es sei "eindeutig nachgewiesen, dass die BND-Mitarbeiter im Irak auftrags- und weisungsgemäß gearbeitet haben und wir eindeutig keine aktive Unterstützung an der operativen Kriegsführung der Amerikaner im Irak geleistet haben".

Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer befürchtet durch einen öffentlichen Untersuchungsausschuss eine Beschädigung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der CDU-Bundestagsabgeordnete warnte im Bayerischen Rundfunk vor negativen Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen durch das Gremium. Das Vertrauen werde verloren gehen, weil "Dinge nach außen gespielt werden".

Westerwelle sagte hingegen, nicht die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Geheimdienst gefährde die Sicherheit, sondern die Vertuschung der Vorwürfe. Er hielt der Union vor, sie mauere in Sachen Aufklärung ausschließlich aus dem Grund, die SPD zu schonen. "Koalitionäre Rücksichtnahme in Maßen verstehe ich", fügte der FDP-Chef hinzu. Wenn "die Axt an die Wurzel unseres Rechtstaates gelegt wird, fehlt mir dafür aber jedes Verständnis".

Die FDP sei "eine staatstragende Partei" und wisse, dass man Geheimdienste brauche. Aber die amtierende Bundesregierung habe im Umfeld der Vorgänge in Bagdad "erkennbar die Unwahrheit gesagt". "Auch in Zeiten der Terrorismusbekämpfung sollten wir den Rechtsstaat und unsere Verfassung als unbestrittenen Kompass beachten", so Westerwelle.


Aus: "BND-Untersuchungsausschuss - Westerwelle kritisiert bei großer Koalition Haltung "wie im Absolutismus" (08. März 2006)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13108



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Bei der Herausgabe von Akten und bei Zeugenaussagen werde man sehr genau prüfen, wo der schützenwerte Kernbereich staatlichen Handelns liege, kündigte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) an. Ähnlich äußerten sich die Fraktionsspitzen der großen Koalition. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der WELT, zum Schutz des Kernbereichs der Exekutive müsse "eine Vielzahl an Unterlagen geheim bleiben". Auch dürften viele Zeugenanhörungen nur "streng nichtöffentlich" vorgenommen werden. SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte, der BND würde nicht mehr von Diensten anderer Länder unterrichtet, wenn diese damit rechnen müßten, daß ihre Quellen öffentlich durchleuchtet würden.

[...] Die Opposition kündigte notfalls rechtliche Schritte gegen die Eingrenzung der Ausschußarbeit an. "Im Zweifelsfall werden der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, welche Akten herausgegeben werden", so Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele zur WELT. Auch FDP und Linkspartei drohten mit Klagen.


AUS: "Regierung setzt BND-Ausschuß Grenzen - Unionsfraktionsvize Bosbach: Viele Akten bleiben geheim - Opposition will klagen" von Carsten Fiedler (13. März 2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/03/13/859011.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Bundesrepublik war ein logistischer Dreh- und Angelpunkt im Irak-Krieg. Vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz starteten Tag und Nacht die Flugzeuge mit Soldaten, Waffen, Munition und sonstigem Nachschub in Richtung Naher Osten. Material und Truppen wurden aber auch über den Seeweg transportiert. So benutzte etwa die britische Armee zur Verschiffung ihrer Einheiten den ostfriesischen Hafen Emden.

Zudem wurde der deutsche Luftraum für die Angriffe zur Verfügung gestellt. Die schweren B-52-Bomber der US-Luftwaffe flogen ihre Angriffe von Großbritannien aus, wurden aber auch von in Deutschland stationierten Tankflugzeugen auf dem Weg in den Irak aufgetankt und durchquerten dabei deutschen Luftraum. Ohne eine Genehmigung der deutschen Bundesregierung wäre dies nicht möglich gewesen.
Ramstein ist der größte US-Stützpunkt in Europa. Er war und ist auch das medizinische Zentrum für die Versorgung von im Irak verwundeten Militärangehörigen. Viele hundert verletzte Soldaten wurden hierher ausgeflogen und im benachbarten Landstuhl behandelt. Und durch die Aufstockung der deutschen NATO- und EU-Kontingente für die Militäreinsätze in Bosnien und Afghanistan wurden Kapazitäten für die US-Armee freigesetzt, die diese im Irak einsetzen konnte.

[....] Dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden mit den Nachrichtendiensten der befreundeten Länder absprechen, ist keine Überraschung. Das bisher bekannte Ausmaß, in dem die deutschen Dienste ihren US-Kollegen unter die Arme griffen, ist dagegen schon erstaunlich. Unwahrscheinlich ist, dass diese Zusammenarbeit das Werk von zwei BND-Agenten in Bagdad war, die angeblich auf eigene Rechnung arbeiteten.
Bis zu 100.000 ZivilistInnen sollen nach einer Studie von US-Wissenschaftlern infolge des Krieges im Irak ums Leben gekommen sein. Auch mehr als 1.700 US-Soldaten fanden seit Beginn der Invasion den Tod, etwa die Hälfte davon, seitdem US-Präsident Bush die Kampfhandlungen für beendet erklärte. Auf Drängen der USA hat sich auch die EU mehr und mehr im Irak engagiert; das wird auch von den deutschen grünen und sozialdemokratischen Europaabgeordneten unterstützt. Im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des EU-Parlaments wurde der Bericht "Europäische Union und der Irak - ein Rahmenprogramm für ein zunehmendes Engagement" im Juni 2005 mit großer Mehrheit angenommen. Auch die Grünen stimmten dafür. Der Bericht war bezeichnend für die Haltung der EU gegenüber dem Irak-Krieg. So fehlte darin jede Verurteilung des Angriffkrieges und der anhaltenden Besatzung. Alle Änderungsanträge mit der Forderung eines unverzüglichen Abzugs ausländischer Truppen wurden zurückgewiesen. Auf dieser Basis ist ein demokratischer Wiederaufbau des Irak unmöglich.

Dass die EU sich jetzt dazu hergibt, den neuen von den Besatzern abhängigen irakischen Behörden ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen, ist aber der eigentliche Skandal. Nichts wurde dagegen unternommen, um die Wiederherstellung der vollen staatlichen Souveränität sowie die Rückgabe der Kontrolle über die landeseigenen Ressourcen an die Iraker zu fördern. Die EU stellte und stellt somit auch Geld bereit, um die zivile Seite der Besatzung zu stärken. Forderungen nach einer Strafverfolgung der für die Folterungen in Abu Ghraib politisch Verantwortlichen hingegen verursachen in Brüssel bei den Verantwortlichen nicht mehr als ein Achselzucken. Es ging und geht vor allem um einen Anteil am großen Kuchen der irakischen Wirtschaft. Um sich diesen zu sichern, ist die EU bereit, in Zukunft hunderte Millionen Direkthilfe an die irakischen Behörden zu leisten. Wohin das Geld wirklich fließt, weiß niemand.
Es war gut, Schröder und Fischer nicht geglaubt zu haben; und es war richtig, auf die deutsche Unterstützung des Irak-Krieges hinzuweisen. Der Friedenskanzler war in Wirklichkeit ein Kriegskanzler. Jetzt steht Deutschland davor, sich am nächsten Krieg - einem Angriff auf den Iran - zu beteiligen.


Aus: "Die deutsche Beteiligung am Irak-Krieg: Es war gut, ihnen nicht geglaubt zu haben" ( 17.3.2006 ; IMI-Analyse 2006/005 - in: ak Nr. 504 / 17.3.2006)
Quelle: http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1313

Textaris(txt*bot)

Quote[...] The anger over this affair is not the result of some "moral rigidity" on the part of Germans, but legitimate anger that they were very likely deceived by the Red-Green coalition that tapped into sincere anti-war sentiment to secure votes.  Here, Germans were not alone: 99% of the planet was against the US-led invasion of Iraq, including the overwhelming majority of Britons that disagreed with the actions of their elected government.  Isn't a democracy on some level supposed to represent the will of the people? Germans are completely justified to feel they were betrayed; the investigation into the actions or the BND needs to take place - and fast.


Snatch from: "The BND Affair" (By the "Dialog International" Blog; March 12, 2006)
Source: http://dialoginternational.typepad.com/dialog_international/2006/03/the_bnd_affair.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] HANS-CHRISTIAN STRÖBELE: Meine Mitwirkung im Parlamentarischen Kontrollgremium unterliegt bekanntlich den gesetzlichen Geheimhaltungspflichten. Die Abgeordneten dürfen keine Akten aus dem PKG mit hinausnehmen, keine Notizen zum Akteninhalt oder von den Befragungen der Beteiligten machen. Deswegen musste ich eine gewisse Gedächtnisleistung vollbringen und nach den Sitzungen aus dem Kopf niederschreiben, was etwa die beiden BND-Leute gesagt haben. So kam mein Minderheitenvotum zur Arbeit des PKG zustande. Mittlerweile musste die Bundesregierung selbst einräumen, was sie am Anfang dementiert hat: dass tatsächlich militärisch relevante Informationen von den Agenten in Bagdad nach Pullach und von dort in ausgewählten Fällen an die US-Dienste übermittelt wurden - und nicht nur Non-Targets, also Informationen über zivile Ziele, die nicht angegriffen werden dürfen.

[...] Sie haben gesagt und geschrieben, über den BND hätten die US-Amerikaner kriegsrelevante Informationen aus Bagdad bekommen. Handelten die beteiligten deutschen Agenten auf eigene Rechnung oder auf Weisung der Bundesregierung?

Die Informationen waren kriegsrelevant, nicht kriegsentscheidend, das will ich schon betonen. Die an der Informationsweitergabe beteiligten BND-Mitarbeiter kannten nach eigenen Angaben die ganz eindeutige Weisung der Bundesregierung, keine kriegsrelevanten Daten weiterzugeben. Die Auftrags- und Weisungslage war allerdings nicht schriftlich niedergelegt worden. Mitarbeiter des BND sind, so meine vorläufige These, außer Kontrolle geraten.

Oder wurde ganz bewusst von der politischen Führung ein Schlupfloch für schmutzige Operationen geschaffen, die nicht der offiziellen Linie "Nein zum Krieg" entsprachen?

Das ist eine Unterstellung, die durch nichts belegt wird. Wie weit das Mitwissen der politischen Spitze reichte - das muss der Untersuchungsausschuss klären.


Aus: "Unsere Leute sind außer Kontrolle geraten" - IM GESPRäCH: Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, untersucht die verschlungenen Pfade von kriegsrelevanten BND-Informationen (17.03.2006)
Quelle: http://www.freitag.de/2006/11/06110501.php

Textaris(txt*bot)

Quote[...]  Seit Wochen gab es punktuelle Meldungen aus US-Quellen über eine deutsche Beteiligung an der Operationsplanung der US-Streitkräfte im Irak-Krieg. Die mediale Abwehrstrategie der Bundesregierung war einerseits simpel, aber auch sehr konkret. Zwar gab man widerwillig und zögernd zu, deutsche Geheimdienstexperten seien schon vor dem Krieg und dann während der Kampfhandlungen im Irak stationiert gewesen. Diese Experten hätten auch mit US-Stellen zusammengearbeitet und den US-Militärs Informationen über Ziele geliefert. Doch dies seien «negative Ziele» gewesen, das heisst Ziele, die auf keinen Fall anzugreifen waren, wie Krankenhäuser, Botschaften, Schulen und Kindergärten. Die Deutschen - so die naheliegende polit-logische Schlussfolgerung - haben sich also nicht nur geweigert, am Irak-Krieg mit Truppen teilzunehmen, sondern sie waren sogar während des Krieges diejenigen, die Krankenhäuser und Botschaften vor der Bombardierung durch US-Jagdbomber bewahrt haben. Die BND-Experten im Friedensdienst als eine Art Rot-Kreuz-Unternehmen! Man kann sich gut vorstellen, dass diese deutsche Rolleninterpretation den amerikanischen Nato-Partnern nicht gerade gefallen hat. Die konkreteren Veröffentlichungen in der US-Presse könnten durchaus eine Reaktion auf die von deutscher amtlicher Seite behauptete humanitäre Samariterrolle der deutschen «Negativ-Zielplaner» gewesen sein.
      Zweifel an der Interpretation der Bundesregierung hätten allerdings schon rasch aufkommen können. Die Bundesregierung hatte nämlich mit der Bezeichnung «Negativziele» einen terminus technicus aus der Systematik der Zielplanung eingeführt. In der operativen Zielplanung der Militärs werden Ziele, die auf Grund militärischer Überlegungen anzugreifen sind, in einer «Positivliste» aufgeführt. Eine «Negativliste» enthält jene Ziele, die auf keinen Fall angegriffen werden sollten. Sie korrigiert sozusagen die «Positivliste» und schränkt sie ein. Beide Listen sind aber das Ergebnis eines Gesamtprozesses, das heisst auch die «Negativliste» ist integraler Bestandteil der Operationsplanung. Die im Irak stationierten deutschen BND-Experten waren demnach in die Zielplanung der US-Luftwaffe eingebunden. Es ist ja auch recht abwegig zu glauben, die US-Militärs könnten den Deutschen eine Sonderrolle als «humanitäre Aufpasser» zugestanden haben. Inzwischen stellte sich zudem als richtig heraus: «[...] in Bagdad gab es deutsche BND-Mitarbeiter, die der amerikanischen Armee halfen, Kriegsziele zu identifizieren.» (Die Zeit vom 2. März).
   
Die USA würdigten die Verdienste der im Irak-Krieg tätigen Mitarbeiter des BND mit einer Verdienstmedaille. Die Aufklärungsexperten hätten «entscheidende Informationen an das US-Central Command zur Unterstützung von Kampfoperationen» geliefert (Die Zeit vom 2. März). Die Bundesregierung liess wissen, derartige Auszeichnungen seien eine Routineangelegenheit ohne eigentliche Bedeutung, sozusagen Orden zum Nulltarif. Tatsächlich dekorieren die USA ihre Militärs - ähnlich wie andere Armeen - nicht gerade kleinlich. Anders ist dies bei Auszeichnungen von Staatsbürgern anderer Staaten. Hier werden besonders strenge Massstäbe angelegt. Es ist also durchaus anzunehmen, dass die dekorierten BND-Mitarbeiter sich in der Zusammenarbeit mit dem US-Militär besondere Verdienste erworben haben und die von ihnen gelieferten Informationen wichtig für das amerikanische Oberkommando waren.

Die Zusammenarbeit der Geheimdienste erfolgt auf einem Markt für Informationen. Das geltende Prinzip ist das des «do ut des» ["ich gebe (dir), damit du gibst" (Wörterbuch der Antike, Stuttgart 1976)]. Nun haben die Geheimdienste verschiedener Länder ihre spezifischen Stärken und Schwächen. Die Stärke der Deutschen liegt bei den «menschlichen Quellen». Die USA sind führend in der modernen Aufklärungstechnologie. Die Bundesregierung hatte als «Geste des guten Willens» einen deutschen Verbindungsoffizier zum Oberkommando der US-Truppen in Katar abkommandiert, weil sie einen regen Informationsaustausch mit den Amerikanern habe sicherstellen wollen. («Süddeutsche Zeitung» vom 3. März) «Die sonst oft so grossspurigen amerikanischen Kollegen waren auf die menschlichen Quellen des BND angewiesen oder taten zumindest so. In vielen Besprechungen kam Stolz auf, erinnert sich der Nachrichtendienstler.» («Süddeutsche Zeitung» vom 3. März)

Man braucht kein Geheimdienstexperte zu sein, um sich vorstellen zu können, dass die am Informationsmarkt Tätigen durchaus in der Lage sind, den Tauschwert von Informationen abzuschätzen. Insbesondere unter Kriegsbedingungen hat niemand ein Interesse an einem Trödelmarkt für Nachrichten. Der BND benötigte offenbar von der amerikanischen Seite Informationen für die Unterrichtung der Bundesregierung. Dafür lieferte die deutsche Seite, wie ja inzwischen feststeht, Zielinformationen über irakische militärische Einrichtungen. Auf militärischer Stabsebene hat damit Deutschland am Irak-Krieg aktiv teilgenommen.

[...] Das Führungsduo Schröder/Fischer hat den USA für ihren völkerrechtswidrigen Krieg all jene militärische Unterstützung gewährt, die für die USA wichtig war, unter anderem die Bewachung amerikanischer Kasernen durch Soldaten der Bundeswehr, ein überdimensioniertes militärisches Engagement in Afghanistan, die Zusammenarbeit der Geheimdienste. Nicht eingesetzt wurden deutsche Soldaten offenbar bei den Kämpfen im Irak - doch diese Unterstützung hatten die USA ja auch weder verlangt noch erwartet.
Die rot-grüne Irak-Politik könnte - entkleidet man sie ihrer pompösen Friedensrhetorik - in einer revidierten Fassung in die Geschichtsbücher eingehen. Danach ging es Schröder/Fischer im August 2002, angesichts einer drohenden Niederlage bei der anstehenden Bundestagswahl, vor allem um die Erhaltung der Regierungsmacht. Durch einen auf Konfrontation mit den USA angelegten aussenpolitischen Kurs holte sich Rot-Grün bei dem gegen einen drohenden Irak-Krieg eingestellten deutschen Wahlvolk die für die Machterhaltung notwendigen Wählerstimmen.
Die Motive für die im Ergebnis richtige Politik, keine deutschen Soldaten in den Irak-Krieg zu schicken, mögen letztendlich nebensächlich sein. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung hätte sich, angefeuert von kriegswilligen Medien, wohl weniger militärisch abstinent verhalten.


Aus: "Politische Verwirrspiele - Zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg" von Dr. Heinz Loquai, Deutschland (Dr. Heinz Loquai ist Brigadegeneral a.D. und war bis zu seiner Pensionierung OSZE-Beauftragter in Jugoslawien; Quelle: Artikel 2: Zeit-Fragen Nr.12 vom 20.3.2006, letzte Änderung am 21.3.2006)
Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_139d/T02.HTM

Textaris(txt*bot)

Quote
Corridors of Power: BND helped U.S. By ROLAND FLAMINI UPI Chief International Correspondent

WASHINGTON, March 8 (UPI) -- The German embassy in Washington has been receiving calls from Americans thanking Germany for its help in the Iraq war. For the Germans, that is not good news....


"Corridors of Power: BND helped U.S." [March 8 (UPI)]
LINK: http://www.upi.com/InternationalIntelligence/view.php?StoryID=20060308-120923-2613r


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Union hat den Auftrag des BND-Ausschusses in Frage gestellt. Demnach dürften bestimmten Fragen nicht öffentlich, sondern nur im entsprechenden Fachausschuss behandelt werden.

Kurz vor der Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur BND-Affäre hat die Union überraschend verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, wies am Dienstag darauf hin, dass Fragen zur Verteidigung laut Artikel 45a des Grundgesetzes nur im Verteidigungsausschuss behandelt werden dürften.

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages müsse nun klären, welche Konsequenzen dies für den Untersuchungsausschuss habe. Es gehe um eine Kompetenzabgrenzung. «Wir wollen nichts aufhalten, aber auch nicht mit ungebührlicher Hast betreiben», betonte der CDU-Politiker.


Aus: "Rechtliche Bedenken gegen BND-Ausschuss" (netzeitung.de; 28. Mär 12:39)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/389425.html


lemonhorse

#24
Quote[...] Seit dem Skandal um Agenten des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad war es kein Geheimnis mehr, dass sich Deutschland nicht komplett aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat. Jetzt steht fest: Die deutsche Marine hat außerdem vor, während und nach dem Irak-Krieg im Frühjahr 2003 mehrmals britische und US-Kriegsschiffe durch die Meerenge zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden eskortiert. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Im Jahr 2002 geleitete die deutsche Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern", die jetzt vor dem Libanon kreuzt, demnach 12-mal Kriegsschiffe und 14-mal Hilfsschiffe der britischen und US-Marine durch die Gewässer vor der afrikanischen Küste. In den sechs Wochen vor Beginn des Irak-Kriegs am 20. März 2003 waren es sieben Eskorten von Hilfsschiffen sowie zwei von Kriegsschiffen. In den ersten zwei Kriegswochen kamen dann weitere sechs Eskorten von US-Hilfsschiffen sowie zwei von Kriegsschiffen hinzu.

Die deutsche Marine war nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 vom Bundestag im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" an das Horn von Afrika entsandt worden. Die Mission wurde seither mehrmals verlängert. Als Beitrag zum Kampf gegen den Terror sollen dort die derzeit rund 300 deutschen Soldaten verdächtige Schiffe überprüfen und anderen Geleitschutz geben.

In der Antwort des Verteidigungsministeriums steht, man habe keine Erkenntnisse darüber, ob die damals eskortierten US-Schiffe bei der Operation "Iraqi Freedom" (dem offiziellen Namen des Irak-Feldzugs) zum Einsatz gekommen seien.

Die Linksfraktion hält dies für eine illegitime Hilfeleistung der Bundesregierung. "Diese Form der Unterstützung von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen war und ist durch kein Bundestagsmandat gedeckt", sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Paul Schäfer.

Morgen stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandats ab. Union und SPD als Regierungsfraktionen sowie die FDP wollen den Einsatz um ein weiteres Jahr verlängern.


Aus: "IRAK-KRIEG: Bundesmarine gab US-Schiffen Geleitschutz" (SPON; 09. November 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,447479,00.html


-.-

Quote[...] Die deutsche Marine hat vor und während des US-geführten Angriffs auf den Irak mehrfach amerikanischen und britischen Kriegsschiffen Geleitschutz gegeben. Das geht aus einer am Donnerstag in Berlin von der Linksfraktion verbreiteten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr im US-geführten Anti-Terrorkampf "Operation Enduring Freedom" (OEF) hervor.

Der Bundestag stimmt am Freitag über die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr ab. Grüne und Linksfraktion lehnen die Mission ab.

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte eine Unterstützung der USA für den Fall eines Kriegs gegen den Irak mehrfach kategorisch ausgeschlossen. Im Januar 2003 sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der niedersächsischen SPD in Goslar, Deutschland werde sich "unter meiner Führung an einer militärischen Intervention im Irak nicht beteiligen".

Bereits den Bundestagswahlkampf 2002 hatte die rot-grüne Bundesregierung vor allem gewonnen, weil Schröder die US-Regierung wegen ihrer Irak-Politik außergewöhnlich scharf angegriffen hatte. Der Irak-Krieg begann am 20. März 2003.


Aus: "Irak-Krieg: Deutsche Marine gab Geleitschutz" (n-tv; 9. November 2006)
Quelle: http://www.n-tv.de/731064.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Einige deutsche Sicherheitsleute sind gefallen, andere kehrten nicht einmal im Sarg zurück, weil man ihre Leichen nie gefunden hat.

[...] Die Arbeit ist sehr einträglich, aber nah an der Grenze der Legalität: Der Übergang vom Sicherheitsdienst zum Söldnertum ist im Irak fließend. Es ist für Deutsche nicht verboten, anderswo zu kämpfen, solange sie sich nicht an Kriegsverbrechen beteiligen. Es ist aber verboten, Deutsche als Söldner für die Kriege anderer Länder anzuwerben.

Doch es gibt eine Grauzone und Umwege, es gibt Tricks, und es gibt arabische oder afrikanische Länder, die deutschen Firmen Tarnadressen fernab der heimischen Justiz einrichten. Und doch könnten sie die Bundesregierung ein kleines Stück weit mit hineinziehen in den Irak-Schlamassel, sollte sich ein deutscher Sicherheitsmann zum Beispiel an einem Massaker beteiligen, oder einfach nur entführt werden.

"Wir raten jedem Deutschen eindringlich ab, in den Irak zu gehen", sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts. "Dies gilt auch für Deutsche, die für private Sicherheitsdienste arbeiten." Wie viele schon gestorben sind, weiß das Ministerium nicht. Die Leichen werden in der Regel mit amerikanischen Transportern heimgeschickt - ohne Beteiligung der Konsulate.

[...] Lange genossen die Ausländer mit den kugelsicheren Westen im Irak strafrechtliche Immunität, der US-Statthalter entzog sie per Dekret 2004 dem Zugriff der Justiz. Erst vor kurzem wurde von der irakischen Regierung ein Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Einsatzkräfte ihre totale Narrenfreiheit verlieren sollen. In Zukunft müssen sie sich wenigstens ihre Waffen genehmigen und ihre gepanzerten Fahrzeuge registrieren lassen.

[...] Junge Beamte und Soldaten haben in Deutschland ihr sicheres Auskommen, aber sie verdienen nicht viel Geld. Ein KSK-Soldat erhält pro Monat ein Grundgehalt von etwa 2500 Euro brutto - in Privatdiensten macht er so viel in zwei bis drei Tagen, steuerfrei zudem: Wo geschossen wird, können deutsche Finanzbeamte kaum etwas kontrollieren. Wer seinen Kopf in Bagdad riskiert, kann so in zwei oder drei Jahren ein paar hunderttausend Dollar auf die Seite legen.

Denn die Männer leben während ihrer Einsätze spartanisch, es lässt sich nicht viel ausgeben. Auch die meisten Deutschen wohnen in US-Camps in Baracken, wo ein Zimmer oft kleiner ist als eine Gefängniszelle, kalt und karg. Sie arbeiten im Vier-Mann-Team sechs bis acht Wochen am Stück und haben danach drei Wochen frei. Ein Job dauert für gewöhnlich sechs Monate oder ein Jahr, die Kontrakte werden meistens automatisch verlängert.

[...] Dass die Spezialisten aus Deutschland im Irak sind, weiß außer ihren Familien, sofern vorhanden, in der Regel keiner. Die Männer fürs Grobe arbeiten formal oft auf eigene Rechnung, als Ein-Mann-Unternehmen, die vor allem von Firmen angeheuert werden. So haben die Vermittler in Deutschland offiziell wenig mit ihnen zu tun.

[...] Um die Leibwächter in den Irak zu schleusen, muss der Vermittler mit Geschäftspartnern zusammenarbeiten, die als Subunternehmer der US-Armee akkreditiert sind. Nur dann können seine Männer im gut geschützten Camp wohnen und haben Zutritt zu Sicherheitsbereichen - auch wenn sie etwa die Vertreter westlicher Privatfirmen bewachen. Ohne den Schutz des Militärs wäre jede Arbeit im Kriegsgebiet unmöglich, in Privatquartieren wären die Leibwächter selbst nicht allzu viele Wochen sicher.

[...] Auch bei einem Sicherheitsmann aus Osnabrück platzte der Traum vom eigenen Häuschen, das er mit dem Angst-Geld aus dem Irak bezahlen wollte. Der Ex-Soldat Karl Saville, 33, starb am 7. Mai 2006 bei einem Selbstmordanschlag in Bagdad in seinem Auto. Saville arbeitete für den in Bukarest ansässigen Sicherheitsdienst Danubia, der wiederum Aufträge für die US-Regierung im Irak erledigt. Die Firma, sagt Savilles Witwe Yvonne, habe lediglich von einem bedauerlichen "Unfall" gesprochen, ohne weitere Details zu nennen.

[...] Dabei hatte der Kämpfer aus NRW durchaus so seine Erfahrungen im Irak gesammelt, hatte er doch zuvor für ein amerikanisches Unternehmen mit Hunden nach Sprengstoff gesucht. Doch mit den Monaten wuchs offenbar seine Angst. So schrieb er kurz vor seinem Tod: "Manchmal ist es schrecklich da draußen. Aber das ist der Grund, warum wir gutes Honorar bekommen. Motorrad- und Autobomben sind unsere größte Bedrohung."

Savilles Witwe und sein kleiner Sohn Christopher bekommen nun immerhin eine Rente von 110.000 Dollar pro Jahr.

Denn das amerikanische Arbeitsministerium zahlt den Hinterbliebenen der risikofreudigen Helfer eine Entschädigung - in welchem Land auch immer sie leben mögen.




Aus: "SÖLDNER: Männer fürs Grobe" Von John Goetz und Conny Neumann" (05. November 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,515219-3,00.html



Textaris(txt*bot)

#26
Quote[...] 1999 kam der Mann mit dem Vornamen Rafed im Alter von 32 Jahren ins Aufnahmelager Zirndorf – als Flüchtling aus dem Irak. Er wollte so schnell wie möglich weg aus der Siedlung.

In der Gemeinschaftsküche, so schreibt der ,,Spiegel", sei Rafed gesagt worden: Der schnellste Weg raus aus dem Lager führe über den BND. Dieser befragte routinemäßig alle irakischen Asylbewerber. Rafed fackelte nicht lange: Er tischte dem Geheimdienst ein Ammenmärchen auf. Zunächst berichtete er (noch wahrheitsgemäß), dass er im Chemical Engineering and Design Center (CEDC) gearbeitet habe – dieses galt als Tarnfirma von Saddams Waffenprogrammen. Dann begannen die Lügen.

Von mobilen Giftküchen auf Lkws erzählte der BND-Informant, der den Namen ,,Curveball" erhielt. Von einem Unfall mit zwölf Toten, alle waren kontaminiert. Die brisanten Informationen verbreiteten sich wie ein Lauffeuer. Vor fünf Jahren präsentierte die US-Regierung Beweise für Saddams angebliche Biowaffen. Das ,,Kronjuwel" der Kriegs-Rechtfertigung: die Aussagen Rafeds.

Die Geschichte flog erst auf, als der Krieg bereits tobte. US-Inspektoren holten das nach, was der BND versäumt hatte und nahmen den Lebenslauf Rafeds unter die Lupe. Das Ergebnis: Rafed war bei CEDC in Bagdad Projektmanager für Saatgut. Doch weil er immer wieder bei Abrechnungen betrog, wurde er gefeuert. Sein größter Coup hat sich für Rafed gelohnt: Nach drei Wochen durfte er Zirndorf verlassen, zog nach Erlangen. Er ist reich. Und die Behörden haben seiner Einbürgerung zugestimmt.


Aus: "BND-Panne: Der Irak-Krieg begann in Franken" lj (24. Mär 2008)
Quelle: http://www.abendzeitung.de/bayern/5139

-.-

Quote[...] Washington/Berlin - Der frühere Chefwaffeninspektor der USA im Irak, David Kay, gibt dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine Mitschuld am Irakkrieg durch irrige Berichte über Saddams Massenvernichtungswaffen. Im Interview mit dem ,,Spiegel" behauptet Kay, der BND habe seine Quelle namens ,,Curveball" für Saddams fahrbare Biowaffenlabore falsch eingeschätzt und damit die USA in die Irre geführt. 2005 hatte Kay sich im Sender CNN noch anders geäußert: Der Militärgeheimdienst DIA habe ,,Curveball" bereits vor dem Irakkrieg als ,,Lügner" eingestuft.

Die Bundesregierung lehnte eine offizielle Reaktion auf die Vorwürfe ab. Allerdings hat sie intern mit erneuter Kritik aus Anlass des fünften Jahrestages gerechnet. Die Kosten für die USA in jeglicher Hinsicht seien so enorm, dass einer eine Mitschuld gehabt haben müsse, hieß es in deutschen Sicherheitskreisen.



Aus: "USA geben BND Mitschuld am Krieg durch Fehlinformation" (Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 22.03.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/div/;art771,2498867

-.-

Quote[...] Anders als etwa die amerikanische CIA, die "Curveball" bereits 2004 als "Betrüger" einstufte, hat der BND nie offiziell eingeräumt, einem Lügner aufgesessen zu sein. Der Dienst schützt seinen Informanten noch immer und will "aus grundsätzlichen Erwägungen" auch keine Fragen zur Sache beantworten. Die Bundesregierung verweist auf einen Brief des damaligen BND-Präsidenten August Hanning vom 20. Dezember 2002 an CIA-Chef George Tenet. Die "Curveball"-Erkenntnisse, schrieb Hanning darin, "wurden im Kern als plausibel und glaubhaft beurteilt, können jedoch nicht bestätigt werden". Der damalige deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger sagt: "Für mich war das vollkommen eindeutig eine Warnung, und ich bin davon ausgegangen, dass die 'Curveball'-Informationen danach nicht mehr von den Amerikanern verwendet werden würden."

Dem SPIEGEL ist es jetzt erstmals gelungen, "Curveball" in Süddeutschland ausfindig zu machen, wo er mit seiner Familie derzeit auf seinen deutschen Pass wartet. Im September 2007 haben die deutschen Behörden seiner Einbürgerung bereits grundsätzlich zugestimmt. Er bestreitet gegenüber dem SPIEGEL, den BND angelogen zu haben: "Ich habe nie gesagt, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hat."


Aus: "IM VORFELD DES IRAK-KRIEGES: US-Offizielle werfen BND Versagen vor" (20. März 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,542494,00.html

-.-


Quote[...] Der BND habe die Informationen ,,nicht zufällig geliefert, da wurde jedes Wort auf die Waage gelegt", sagte Wilkerson. Er könne Deutschland keinen Freibrief ausstellen.

Auch der ehemalige US-Waffeninspektor im Irak, David Kay, kritisierte den deutschen Auslandsgeheimdienst für seinen Umgang mit ,,Curveball": Der BND sei ,,offensichtlich selbst nicht willens oder in der Lage" gewesen, die Quelle richtig einzuschätzen und habe durch seine Weigerung, ,,Curveball" durch den US-Geheimdienst CIA befragen zu lassen, auch verhindert, dass andere das für ihn übernähmen. ,,Das war unehrlich, unprofessionell und verantwortungslos", wird er zitiert.

...


Quote
greenwood meint:
20.03.2008, 16:26 Uhr
Alles Quatsch.


Quote
Nordlicht meint:
20.03.2008, 16:28 Uhr
...und wieder ein Tätervolk!


Quote
dann_müssen_wir_auch_zahlen meint:
20.03.2008, 16:41 Uhr
Jau, wir schuld - ist klar - wer sonst 8-)


Quote
adsf meint:
20.03.2008, 16:54 Uhr
oh wir deutsche stecke ach überall die nase rein sollen lieber zu hause aufreumen die ganzen fanatiker hier eigesiedelt


Quote
sunseeker-clt meint:
20.03.2008, 17:05 Uhr
Naja, die Pullach-Schlapphuete haben das wieder gut gemacht mit der Liechtstein-CD....


Quote
desiderius meint:
20.03.2008, 17:35 Uhr
gott vergieb uns unsere schuld,wir deutsche sind mitschuldig
an diesem krieg


Quote
erikius meint:
20.03.2008, 18:16 Uhr
An meine lieben Vorposter!
Hier werden lediglich zwei ehemalige(!) amerikanische Beamte zitiert. Ihr tut ja alle so, als sei das die offizielle außenpolitische Darstellung der amerikanischen Regierung. Weder Bush, noch Rice oder sonst irgendjemand wichtiges wird hier zitiert. Lest Ihr überhaupt, bevor ihr postet???
Wahrscheinlich ein typisch deutsches Syndrom. USA wird nur erwähnt und es hageln undifferenzierte und in diesem Fall völlig unpassende Kommentare. Ihr könnt euch höchstens über Wilkerson und Kay beschweren. Ihr wißt nicht wer das ist?? Kein Wunder, man muss ja auch zuerst den Artikel lesen, zu dem man Kommentare schreibt...


Quote
Gutes Gedächtnis meint:
20.03.2008, 18:11 Uhr
Sehr interessant der Artikel und wenn man nicht vom Gegenteil in der 52. Spiegelausgabe von 2005 gelesen hat, dann muss man das wohl so glauben. Aber es ist so krass, dass die USA den Spieß jetzt umgedreht hat! In der damaligen Ausgabe mit dem Leitartikel:
"Die Regierung wollte den Krieg"

Der Vorwurf wiegt schwer: Tyler Drumheller beschuldigt den US-Präsidenten, Geheimdienstinformationen massiv manipuliert zu haben. Im SPIEGEL-Gespräch erklärt der frühere CIA-Chef für Europa, wie trickreich die Regierung von George W. Bush dabei vorging."
Ein Ausschnitt aus dem Artikel:
"SPIEGEL: In Washington gibt es nicht wenige, die den Deutschen deshalb vorwerfen, einen großen Teil der Schuld an dem Geheimdienst-Debakel zu tragen.

Drumheller: Die Deutschen haben nie versucht, jemanden zu beeinflussen. Hochrangige BND-Leute haben ihre Zweifel deutlich gemacht und auf die Probleme mit dem Kerl hingewiesen. Sie waren sehr professionell. Es gab auch Bedenken innerhalb der Auswertung der CIA, aber sie wurden nicht berücksichtigt. Die Regierung wollte den Krieg rechtfertigen, sie brauchte eine handfeste Geschichte, sie brauchte das deutsche Material. Die Bush-Administration konnte nicht nur mit der Begründung einmarschieren, den Nahen Osten verändern zu wollen. Sie brauchte eine Bedrohung, auf die sie reagieren konnte.

SPIEGEL: Die Bundesregierung war überzeugt, dass die Aussagen von "Curveball" nicht in der Präsentation des damaligen US-Außenministers Colin Powell im Februar 2003 vor dem Uno-Sicherheitsrat verwendet werden würden.

Drumheller: Ich hatte meinen deutschen Freunden versichert, dass es nicht in der Rede auftauchen würde. Ich dachte wirklich, dass ich die Geschichte beerdigt hätte. John McLaughlin, der stellvertretende CIA-Chef, war von mir gewarnt worden - alles könnte erfunden sein. In der Nacht vor der Rede rief mich der CIA-Direktor George Tenet zu Hause an. Ich sagte: "Hey, Chef, sei vorsichtig mit dem deutschen Bericht, das sollte aus der Rede rausgenommen werden, es gibt damit eine Menge Probleme." Er sagte: "Ja, ja, mach dir keine Sorgen ..."

Mehr zu lesen unter: http://kulturkritik.net/quellen/cia.html

Mit freundlichen Grüßen


Quote
DER SEHER meint:
20.03.2008, 18:48 Uhr
Eine einzige Quelle für die angebliche Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters des US-Außenministeriums, sonst schweigt sich das gesamte Internet zu den Vorwürfen aus. Eine Nicht-Meldung, vom Spiegel ausgegraben und hochgeschaukelt, von der Welt dankbar abgeschrieben und von den Kommentarschreibern hier ebenso dankbar aufgesogen, weil sie ins Weltbild passt.


Quote
Andi Arglos meint:
20.03.2008, 21:12 Uhr
Für den Irak-Krieg haben die USA keinerlei Geheimdienst-Informationen gebraucht - weder vom CIA noch vom BND. Wer wissen will, wie es wirklich war, der soll sich mal ansehen mit wem allem sich Rumsfeld vom 30.05.-02.06.2002 in Chantilly (Virginia) getroffen hat und was da beschlossen wurde! Nachzulesen bei Andreas von Retyi, Bilderberger, Rottenburg 2006.


Quote
BND meint:
21.03.2008, 00:18 Uhr
Geraman are good at fake news, every one knows that.


Quote
Alles bekannt meint:
21.03.2008, 06:15 Uhr
http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/EB05Ak02.html



Quote
Alles bekannt meint:
21.03.2008, 06:54 Uhr
Ist doch kein Geheimnis, dass deutsche Firmen - auch schweizerische und österreichische, Saddam Hussein die nötigen "Waren" zum Bau von ABC-Waffen bzw. WMD verkauft haben.

Die damailige Bundesregierung (Rot/Grün unter Schröder) war derart besorgt, dass Krankheitsministerin Ulla Schmidt sogar Millionen für Impfstoffe ausgab, um im Fall von Angriffen mit schmutzigen Bomben auf Deutschland Massenimpfungen der Bevölkerung vornehmen zu können.

Wenn die Deutschen jetzt behaupten, dass sie davon nichts wussten, dann ist das gelogen.

Tatsache ist auch, dass Deutschland die Vereinten Nationen darüber in Kenntnis gesetzt und auch einen Untersuchungsauschuss eingesetzt hatte. Zudem hat die Bundesregierung unter Schröder bereits seit 2001 (!!!) eine weltweite Medienkampagne im Bezug auf die Gefahr, die von Saddam Husseins WMD ausging, betrieben. Deutschland war im Bezug auf den Irak-Krieg also eine treibende Kraft. Das ist alles aktenkundig und kann nicht mehr geleugnet werden.


Quote
u.h. meint:
21.03.2008, 11:27 Uhr
Die einzige verbliebene Weltmacht gründet ihre Entscheidung zur Kriegführung auf die Informationen eines viertklassigen Nachrichtendienstes einer sich ohnehin gerne bei jeder Gelegenheit wegduckenden europäischen Mittelmacht?
Für wie blöd soll die (Welt-)Öffentlichkeit eigentlich noch gehalten werden?


Quote
DoktorBenway meint:
20.03.2008, 19:27 Uhr
Wo kommen wa denn hin, wenn wa jetzt schon anfangen würden, Geheimdienstleuten zu trauen?

Korruptes Beamtenpack transatlantisch vereint.



Aus: "Vorwürfe aus den USA: Deutsche sollen Mitschuld am Irak-Krieg tragen"
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1822560/Deutsche_tragen_Mitschuld_am_Irakkrieg.html



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei zu Beginn des Irak-Krieges 2003 wegen fehlender Zustimmung des Bundestages für verfassungswidrig erklärt.

[...]


Aus: "Awacs-Flüge verfassungswidrig: "Linien neu markiert"" (Mittwoch, 7. Mai 2008)
Quelle: http://www.n-tv.de/AwacsFluege_verfassungswidrig_Linien_neu_markiert/070520083220/960464.html


Textaris(txt*bot)

#28
Quote[...] Dem Nachrichtenmagazin ,,stern" zufolge, habe Schröders rot-grün-Koalition noch enger mit den USA im Irak-Krieg zusammengearbeitet als bisher angenommen. Demnach hätten zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) geheime Informationen, darunter auch Zielkoordinaten für Bombenangriffe, an das US-Militär weitergeben. SPD-Kanzlerkandidat Franz-Walter Steinmeier war damals als Chef des Bundeskanzleramtes für die Geheimdienste zuständig und soll  dem Spionagepakt von 2002 zugestimmt haben.

Unter Berufung auf vertrauliche und geheime Dokumente berichtete der ,,stern", dass der US-Militärgeheimdienst DIA und der BND im Irak-Krieg kooperiert haben. Zwei BND-Agenten, ein Luftwaffenoffizier und ein ehemaliger Fallschirmjäger, haben dem ,,stern"zufolge  für die Amerikaner in Bagdad spioniert. Dabei seien den Amerikanern aus deutscher Hand kriegswichtige Informationen geliefert worden seien. Vom BND übermittelte GPS-Koordinaten von irakischen Defensivpositionen sollen zur anschließenden Bombardierung der Ziele durch die US-Luftwaffe geführt haben.

Im Gegenzug für die Spionageaktivitäten soll der BND die Erlaubnis erhalten haben, einen Verbindungsoffizier im US-Hauptquartier Centcom in Qatar zu platzieren, der den Verlauf des Krieges beobachten konnte. Dem ,,stern" liegt ein BND-Vermerk vom 28. November 2002 vor, der als Indiz für das Abkommen gilt. So zitiert das Magazin den Wortlaut des Dokumentes, ,,Wenn BND intensiv aus Bagdad berichtet, dann kann ein VO in Qatar integriert werden. Aber nur dann!" Daraufhin habe der damalige BND-Chef August Hanning im Januar 2003 das Bundeskanzleramt über den Spionagepakt schriftlich in Kenntnis gesetzt.

Nun gerät auch Kanzlerkandidat Steinmeier zunehmend unter Druck. Er behauptete in der Öffentlichkeit bis zuletzt, dass die Geheimagenten nur Informationen zu ,,non-targets" geliefert hätten, der politische Grundsatz, ,,eine aktive Unterstützung von Kampfhandlungen im Irak" zu verweigern, sei nicht gebrochen worden.

Laut ,,stern" müssen sich die zwei BND-Agenten in der kommenden Woche den Fragen des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages stellen. Und auch Steinmeier wird womöglich noch in diesem Jahr vor dem Ausschuss aussagen müssen. Dann hilft wahrscheinlich nur noch ein himmlischer Segen.




Aus: "Politik: Gefallener Engel - Steinmeier befürwortete BND-Spionage für die USA" Von Christina Sanko  (Veröffentlicht: 10. September 2008)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=10092008ArtikelPolitikSanko3


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im Frühjahr 2003 nach Meinung von Experten und Oppositionspolitikern - entgegen den Aussagen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - während des amerikanischen Irakfeldzugs kriegsrelevante Informationen an die USA geliefert. Das legen auch interne Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes nahe, die Frontal21 vorliegen.

Zwei BND-Beamte melden danach am 4. April 2003 aus der irakischen Hauptstadt eine Zunahme von Verteidigungsstellungen der irakischen Streitkräfte nahe dem Offiziersclub in Bagdad: "Erstmalig wurden auch MG-Stellungen gesichtet", heißt es wörtlich im vertraulichen Telefonprotokoll des BND-Lagezentrums.

Zu diesem Zeitpunkt hatten US-Bodenstreitkräfte den Flughafen von Bagdad eingenommen und standen davor, ins Stadtzentrum "durchzumarschieren", so die BND-Dokumente. Die Zielkoordinaten des Offiziersclubs, der mehrfach bombardiert wurde, hatte der BND kurz davor an den US-Geheimdienst DIA durchgegeben.

Die Bundesregierung hatte bislang behauptet, die an die USA weitergegebenen Koordinaten seien militärisch ohne Nutzen gewesen, da zum Zeitpunkt der Meldung nur ein strategischer Luftkrieg geführt worden sei. Während des Bodenkriegs in Bagdad wurden allerdings genau jene Ziele gemeldet, deren Koordinaten der BND schon einmal an die Amerikaner weitergegeben hatte.

Mehrere Oppositionspolitiker werfen der damaligen Bundesregierung vor, militärisch verwertbare Informationen an die US-Streitkräfte weitergegeben zu haben. "Die Behauptung der Bundesregierung, dass dort überwiegend ausschließlich Non-Targets, also Objekte benannt werden sollten, die nicht bombardiert werden sollen, ist unhaltbar und falsch", sagt der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele gegenüber Frontal21. Er ist Obmann seiner Partei im BND-Untersuchungsausschuss. Gerade in der kritischen Zeit der Bombardements seien fast ausschließlich militärische Objekte mit Koordinaten benannt worden, die auch als Bombenziele in Betracht kamen.

Der BND forderte seine Agenten in Bagdad sogar auf, noch genauere Angaben speziell zu militärischen Einrichtungen der Iraker zu machen. Die Agenten sollten Schadensmeldungen nach US-Bombentreffern liefern, so genannte Battle Damage Assessments. So fordert die BND-Zentrale von den Geheimdienst-Männern in Bagdad: "Möglichst Ortsangaben genauer! BDAs bitte zu militärischen Einrichtungen", so das BND-Telefonprotokoll vom 22. März 2003, das Frontal21 vorliegt.

Auch der FDP-Obmann im BND-Ausschuss, Max Stadler, hält die BND-Informationen für bedeutsam für das Kriegsgeschehen. "Die Auffassung der früheren Bundesregierung, Deutschland habe sich gar nicht an dem Irak-Krieg beteiligt, ist nach meiner Meinung unhaltbar", sagt er gegenüber Frontal21. Stadler bezeichnet es außerdem als "unredlich", dass der Öffentlichkeit vorgemacht wurde, in keiner Weise in den Krieg involviert zu sein. "Die Bundesregierung hätte ja keine Einzelheiten nennen müssen, aber es wäre ein Gebot der wahrheitsgemäßen Unterrichtung der deutschen Bevölkerung gewesen zu sagen: wir beteiligen uns nicht mit der Entsendung von Soldaten an diesem Krieg, können uns aber aus dem Kriegsgeschehen aus Bündnistreue zu den USA auch nicht ganz heraushalten", sagt Stadler.

Die Informationen sollten "als hochwertiges Tauschmaterial für die US-Dienste genutzt werden", heißt es im vertraulichen Regierungsbericht zur BND-Affäre. Denn die Deutschen wollten sich ein eigenes Bild von der Lage im Krisengebiet machen. Dazu hatte der BND einen Verbindungsmann beim amerikanischen Oberkommando in Doha stationiert. Die US-Seite sollte ihm Informationen liefern. Und dies funktionierte offenbar nur durch Gegenleistungen wie die Lageberichte aus Bagdad.

Auch Professor Harald Müller von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung schätzt die BND-Berichte als kriegsrelevant ein: "Ich sehe vor allem zwei Vorteile, die die amerikanische Kriegsführung daraus gezogen hat", urteilt Müller. Zum einen hätten die Amerikaner damit Schäden eingeschätzt, die ihre Luftangriffe in Bagdad hinterließen. "Zum anderen haben die beiden Agenten auch Informationen über Infanteriestellungen in Bagdad geliefert", sagt Müller. Dies sei für die amerikanischen Bodenstreitkräfte ausgesprochen wichtig gewesen.

Trotz aller Belege bleibt die SPD bislang bei ihrer Behauptung, Deutschland habe sich nicht am Krieg beteiligt. Frank-Walter Steinmeier, jetzt Außenminister und während des Irakkrieges Kanzleramtschef, sagte 2006 in einer Rede vor dem Bundestag: "Wie wir dargestellt haben, bestand für den Dienst die klare und eindeutige Auftrags- und Weisungslage, keine Unterstützung der operativen Kampfhandlungen zu leisten." Dabei bleibt er bis heute.

Der SPD-Obmann Michael Hartmann bestätigte diese Position vergangene Woche im BND-Untersuchungsausschuss. Von deutscher Seite seien keine Informationen an die USA weitergeleitet worden, die der "taktisch-operativen Kriegsführung" hätten dienen können. Im November soll Steinmeier voraussichtlich vor dem BND-Untersuchungsausschuss dazu befragt werden.


Aus: "Irak: Deutschland als US-Informant: BND lieferte "hochwertiges Tauschmaterial"" von Christian Rohde und Ulrich Stoll (23.09.2008)
Quelle: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/5/0,1872,7381637,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nach 106 Runden ist das öffentliche Interesse am BND-Ausschuss stark erschlafft. Nur wenige Zeugenauftritte schafften es auf die ersten Zeitungsseiten, darunter die der Geheimdienstpräsidenten, der von Ex-Außenminister Fischer (war schon zweimal da) und seinem Amtsnachfolger Steinmeier (der frühere Kanzleramtschef kommt zum fünften Mal).

Dazwischen liegt hingegen mühsame Kleinarbeit: Journalisten mussten während geschlossener Sitzungen stundenlang vor den Türen ausharren. Oft folgte dem ein dürres Mikrofon-Statement der Ausschuss-Obleute, mit dem meist von Opposition und Koalition jeweils zu erwartenden Inhalt.

Insofern ist Michael Hartmann froh, für Donnerstag ankündigen zu können, dass bei der Befragung zweier mittlerweile pensionierte Informationsbeschaffer die Journalisten zuhören dürfen – zunächst. Wenn die beiden für danach geladenen anonymen BND-Lagestabsoffiziere ans Mikrofon gehen, müssen die Reporter wieder raus. Viele der geheimen Sitzungsprotokolle, so lockt Hartmann, werde der Bundestag später hoffentlich herabstufen, so dass sie jedermann lesen dürfe.

Für den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss steht das Ergebnis der Irak-Komplexes schon seit Wochen fest: «Deutschland hat sich am Irak-Krieg nicht beteiligt», auch nicht durch seinen Auslandsgeheimdienst. Er beruft sich unter anderem auf den anonymen Ausschusszeugen «38b», ein «Schlüsselzeuge». Der Agent war der Verbindungsmann des BND zur US-Seite in deren Quartier in Doha. Er habe nachvollziehbar dargelegt, dass die Partner Koordinaten von Gebäuden, Stellungen oder anderen aufgeklärten Orten nur zeitverzögert erhalten hätten. Zudem seien die übermittelten Positionsdaten nur in Längen- und Breitengraden, -minuten und –sekunden übermittelt worden. Präziser als auf 700 Quadratmeter lasse sich ein Ziel so nicht beschreiben – für gezielte Bombardements zu ungenau. Generell seien die BND-ler stets gehalten gewesen, nichts zu übermitteln, was sich im Kampf gegen Saddams Leute militärisch hätte nutzen lassen.

Unsinn, sagt Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele. Die Daten reichten aus, Stadtbilder und Positionen zu veranschaulichen. Die Agenten hätten die Koordinaten ja auch mit Ortsbeschreibungen ergänzt und somit für Zielbeschreibungen «allemal tauglich» gemacht. Und, so ergänzen Ströbeles Mitarbeiter, sei das US-Militär ja nicht nur an Bombenzielen, sondern auch an Informationen über die Stärke gegnerischer Stellungen interessiert gewesen. Und jene erwähnte Weisung, nichts Kriegsrelevantes zu übermitteln, habe die Bundesregierung nachweisbar nur mündlich erteilt.

Einig wird man sich nie sein, soviel steht fest.

[...]


Aus: "BND-Untersuchungsausschuss: Der BND, Bagdad und noch viele Fragen" Von Tilman Steffen (26. Nov. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1220599.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben wohl eine bedeutende Rolle für den amerikanischen Einsatz im Irak-Krieg gespielt. Der Spiegel zitiert hochrangige US-Militärs, die die Relevanz des Geheimdienstes als hoch beschrieben. Die Informationen des BND seien "extrem wichtig und wertvoll" und "detailliert und zuverlässig" gewesen, sagte der ehemalige US-General James Marks dem Nachrichtenmagazin.

Die BND-Berichte hätten dazu beigetragen, dass der Kriegsbeginn vorgezogen wurde und auch die Pläne für einen Überraschungsangriff auf den Bagdader Flughafen seien wegen des BND verworfen worden. "Wir haben den Informationen aus Deutschland stärker vertraut als denen der CIA", sagte Marks.

Die Informationen der Deutschen hätten als Teil der Lagebilder gedient, die Marks in Videokonferenzen dem Oberbefehlshaber der Invasionstruppen, Tommy Franks, und oft auch dem damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vortrug.

Am 25. Februar 2003 meldeten laut Marks die BND-Agenten, dass möglicherweise die Ölanlagen in Dora von Saddam Hussein zerstört werden sollen - wie es beim ersten Irak-Krieg geschehen war. "Es liegen glaubwürdige Informationen vor, wonach die Ölpumpstation bei Kirkuk zur Sprengung vorbereitet wurde", meldeten die beiden BND-Agenten Anfang März. Eine Drohne lieferte dann am 19. März die ersten Bilder von brennenden Ölfeldern und bestätigte damit die Warnungen der Deutschen. Wenige Stunden später begann der Krieg - früher als geplant.

Auch Oberst Carol Stewart, die beim Aufklärungsstab des Central Command von Franks eingesetzt war, sagte dem Spiegel, die deutschen BND-Mitarbeiter hätten "exzellente Arbeit" geleistet. "Wer behauptet, dass diese Meldungen für die Kampfhandlungen keine Rolle gespielt hätten, lebt auf einem anderen Planeten."

Der BND bestreitet, kriegsrelevante Informationen weitergegeben zu haben. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der während des BND-Einsatzes Kanzleramtschef war, hat Kritik wegen des Einsatzes bislang stets zurückgewiesen. Es habe keine "aktive Unterstützung von Kampfhandlungen" gegeben.

Am kommenden Donnerstag ist Steinmeier als Zeuge vor den BND-Untersuchungsausschuss geladen. Der Ausschuss, der im April 2006 vom Bundestag eingesetzt wurde, soll aufklären, wie wichtig die Informationen des BND für die Kriegsführung der Amerikaner waren.


Aus: "Geheimdienste: BND lieferte wichtige Berichte für Irak-Krieg" (13.12.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/736/451449/text/

-.-

Quote[...] Der SPD-Politiker Michael Hartmann hat vehement neue Vorwürfe zurückgewiesen, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe im Irak doch kriegsrelevante Informationen an die USA weitergegeben. Solche Anschuldigungen seien eine "infame Irreführung" der Bürger, sagte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Es gebe "keinerlei Anhaltspunkte, dass auch nur eine einzige Bombe aufgrund von BND-Meldungen abgeworfen wurde". Die Mitarbeiter des BND hätten keinerlei Informationen weitergegeben, die für Kampfhandlungen hätten relevant sein können.

Das Magazin "Der Spiegel" hatte am Wochenende zwei hochrangige US-Militärs zitiert, nach deren Aussage die BND-Mitteilungen bedeutend für die amerikanische Einsatzführung im Irakkrieg gewesen seien. "Wer behauptet, dass diese Meldungen für die Kampfhandlungen keine Rolle gespielt hätten, lebt auf einem anderen Planeten", sagte einer der Männer dem Magazin.

Für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier kommt der Bericht zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Steinmeier, zu Beginn des Irakkriegs Kanzleramtschef, sieht sich so neuen Vorwürfen ausgesetzt. Am Donnerstag sagt er im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Thema aus. Außenamtssprecher Jens Plötner sagte, es bleibe bei dem, was Steinmeier von Anfang an gesagt habe: "Deutschland war aus gutem Grund gegen den Irakkrieg und hat sich deswegen nicht an Kampfhandlungen beteiligt."

SPD-Obmann Hartmann kritisierte, der "Spiegel"-Bericht strotze vor "sachlich-inhaltlichen Fehlern, aufgeblasenen Übertreibungen und grobem militärischem Unfug". Alles sei so "hingebogen", dass es in die vorher festgelegte "Skandallinie" passe. Hartmann kündigte an, die SPD-Fraktion werde zur "öffentlichen Klarstellung der Faktenlage" die Befragung von einem der zitierten US-Militärs im Untersuchungsausschuss beantragen. Auch die FDP hatte bereits eine solche Anhörung gefordert. (sf/ddp)


Aus: "Irakkrieg: SPD weist Vorwürfe gegen BND zurück" (ZEIT online, Tagesspiegel | 14.12.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2008/12/14/2684936.xml


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Wie ein Puzzlebild setzten Franks und seine Männer im Central Command (Centcom) alle Details über die Lage im Irak zusammen. Manche Aspekte stammten aus der Luftaufklärung, manche von irakischen Spitzeln im Sold der CIA, wieder andere von der Funkaufklärung, die die irakische Kommunikation abhörte - und einige dieser Puzzlestücke kamen aus Deutschland, vom BND, der mit zwei eigenen Agenten während des Krieges in Bagdad blieb.

Dass die Agenten militärisch nutzbare Informationen geliefert haben, ist mittlerweile unstrittig. Rund 130 Meldungen samt Geo-Koordinaten und zahlreichen Fotos transferierten sie gen Pullach. Von dort ging ein Großteil der Meldungen weiter nach Katar, wo sich Tommy Franks Centcom-Hauptquartier befand und die Meldungen zu Puzzlestücken im Lagebild wurden.

Die Frage ist, wie wichtig diese Puzzlestücke waren.

Glaubt man Tommy Franks, dann waren sie für die Führung des Krieges von erheblichem Gewicht. "Es wäre ein großer Fehler, den Wert der Informationen zu unterschätzen, die die Deutschen geliefert haben", erklärte Franks am Montagabend dem SPIEGEL. "Diese Jungs waren unbezahlbar."

Die CIA hatte zwar mit viel Geld ein paar Dutzend Iraker als Informanten rekrutiert, intern "Rockstars" genannt. Aber Franks und seine Militärs trauten den Einheimischen nicht, und eigene Agenten konnten die Amerikaner nicht nach Bagdad einschleusen. Umso wichtiger waren die beiden BND-Soldaten für die Männer um den Oberbefehlshaber von Centcom.

Franks stützt damit die Aussagen des Zwei-Sterne-Generals James Marks, von Oberst Carol Stewart und rund 20 weiteren US-Militärs, mit denen der SPIEGEL in den vergangenen Wochen über das Material des BND gesprochen hat. Der Tenor ist einhellig: "Wer behauptet, dass diese Meldungen für Kampfhandlungen keine Rolle spielten, lebt auf einem anderen Planeten", sagt Stewart, die während des Irak-Krieges in Franks Aufklärungsstab saß und auch Material aus Pullach auf dem Tisch hatte (SPIEGEL 51/2008). James Marks behauptet sogar, unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland sei der Kriegsbeginn vorgezogen worden, die BND-Männer hätten mit ihren Details die Leben amerikanischer Soldaten gerettet.

Und es ist nicht nur Franks, der sich wie seine Kollegen gut an die Zuarbeit aus Deutschland erinnert. "Es wäre Geschichtsfälschung, wenn man abstreiten wollte, dass der BND uns bei militärischen Kampfoperationen während des Krieges half", sagt Marc Garlasco, der bis April 2003 im Pentagon die Einheit für hochwertige Bombenziele im Irak leitete. "Die deutschen Quellenmeldungen waren sehr viel belastbarer und präsenter als der ganze Kram, den wir von den CIA-'Rockstars' bekamen. Die Deutschen waren vertrauenswürdige, professionelle Militärs."

Ihre Informationen, aber auch die von ihnen gemachten Fotos hätten "geholfen, die Anforderungen für unsere Auswahl militärischer Ziele zu erfüllen". Wie Marks kann sich auch Garlasco an diverse Meldungen der Deutschen erinnern, die direkt seine Entscheidungen für die Kriegführung beeinflusst hätten.

Die politische Brisanz erfahren die Aussagen aus Amerika nicht nur durch den weitgehenden Widerspruch zur regierungsoffiziellen Version, dass es sich bei der Bagdad-Mission im Wesentlichen um einen "humanitären Einsatz" gehandelt habe. Natürlich haben die Späher des BND nicht den Krieg gewonnen, sie haben nicht die US-Armee dirigiert oder Raketen gelenkt. Aber ihre Informationen flossen direkt ein in das militärische und geheimdienstliche Lagebild der US-Truppen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Zu diesem Schluss kamen weite Teile des Ausschuss schon vor den Aussagen aus Amerika. "Die beiden Agenten haben erstens eine Fülle von Informationen geliefert, deutlich mehr, als die bisherigen Aussagen der Bundesregierung dazu vermuten ließen", urteilte die "Süddeutsche Zeitung" bereits Anfang September. "Zweitens dienten diese Informationen sehr wohl der Kriegführung der verbündeten Westmächte. Und drittens waren die Erkenntnisse der Agenten für die Operationen der Amerikaner von hohem Wert." Das alte Europa "mischt mit in diesem Krieg", schrieb der "Stern".

"Schon die Beweisaufnahme hat gezeigt, dass Deutschland durchaus eine aktive Rolle im Irak-Krieg spielte", sagt FDP-Obmann Max Stadler. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nennt Frank-Walter Steinmeiers frühere Äußerungen, es habe sich um einem Einsatz mit humanitärem Hintergrund gehandelt, "absoluten Unsinn".

[...] Entsprechend gereizt reagiert die SPD, für die Michael Hartmann den Kanzlerkandidaten als Obmann im Untersuchungsausschuss verteidigen soll. In einer auch für den derben Berliner Politjargon ungewöhnlich grobkörnigen Stellungnahme kanzelte Hartmann die Aussagen von Marks, Stewart und ihrer damaligen Mitarbeiter als "bodenlose Nullnummer", "groben militärischen Unfug" und "infame Irreführung der Bürger", die Einschätzungen würden "wie ein auf Sand gebautes Kartenhaus in sich zusammen" fallen.

[...] Opposition wie SPD sind nun parteiübergreifend einig, die Amerikaner zu all diesen Punkten anzuhören. Es geht um die zweite Seite eines historischen Bildes, das bislang ausschließlich mit deutschem Material gezeichnet wurde und deshalb zwangsläufig einseitig war. Für ein vollständiges Bild braucht der Ausschuss auch die amerikanische Perspektive, die von früheren Verantwortlichen wie Tommy Franks, James Marks, Carol Stewart oder Marc Garlasco beschrieben wird. Sie alle werden wohl als Zeugen geladen.

Der Ausschuss wird dann auch klären müssen, welche Details tatsächlich die US-Auswerter erreichten und auf welchem Weg. Deutsche Geheimdienstler haben mittlerweile eingestanden, dass es auch mündliche Unterrichtungen gab, nicht nur schriftliche. Ex-General Marks, mehrere seiner früheren Mitarbeiter, aber auch der ehemalige Pentagon-Beamte Marc Garlasco wollen sich an diverse Details erinnern können, von denen die SPD annimmt, sie seien vom BND zurückgehalten worden. Die Bundesregierung könnte zur Wahrheitsfindung beitragen und bisher zurückgehaltenes Geheimmaterial freigeben.

Der Versuch, James Marks als "angeblichen Kronzeugen der abgehalfterten Bush-Regierung" zu diffamieren, dem es nur darum gehe, die rot-grüne Bundesregierung mit in die Verantwortung für das Irak-Desaster zu nehmen, ist ohnehin ziemlich zweifelhaft. Der Ex-General gilt in den USA als einer der wichtigsten Zeitzeugen für die Geschehnisse des Irak-Kriegs. Der Watergate-Enthüller Bob Woodward stützt sich in seiner Abrechnung mit der Bush-Administration ("State of Denial") in weiten Passagen auf Marks' Schilderungen.

Marc Garlasco, der Marks' Einschätzung in weiten Teilen bestätigt, taugt für solche Etiketten ebenso wenig. Der ehemalige Pentagon-Mann arbeitet heute für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.




Aus: "IRAK-KRIEG: US-General Franks lobt BND-Hilfe als "unbezahlbar" (17.12.2008)
Von John Goetz, Marcel Rosenbach und Holger Stark"
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,596969,00.html

-.-

http://www.hrw.org/en/bios/marc-garlasco


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Berlin - Die zu Beginn des Irak-Krieges maßgeblichen US-Generale dürfen auch unter der neuen Regierung in Washington nicht vor dem Berliner BND-Untersuchungsausschuss als Zeugen aussagen. Die «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe) berichtete unter Berufung auf ein Schreiben der US-Botschaft an den Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU), die Vereinigten Staaten sähen sich nicht in der Lage, den inzwischen pensionierten Offizieren eine Aussagegenehmigung zu erteilen.

Eine Begründung für den Maulkorb für James Marks und Tommy Franks wurde laut Bericht nicht gegeben worden. Die Aussage wäre für die Aufarbeitung der Affäre wegen des Einsatzes von BND-Agenten während des Irak-Kriegs in Bagdad wichtig gewesen. Marks und Franks hatten vor Weihnachten im Magazin «Spiegel» erklärt, die BND-Männer hätten wichtige Informationen für die US-Kriegsführung geliefert. Franks wurde mit dem Satz zitiert: «Diese Jungs waren unbezahlbar.» Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - während des Irak-Kriegs 2003 Chef des Kanzleramts - hatte die Aussagen als «vergiftetes Lob» kritisiert.


Aus: "US-Generale dürfen nicht vor BND-Ausschuss aussagen" (11. Februar 2009)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/110209-01.php


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Berlin - Der Einsatz von zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad während des Irak-Krieges 2003 wird von den Koalitionspartnern Union und SPD unterschiedlich bewertet. Die CDU/CSU sieht in der Weitergabe von Meldungen der BND-Leute an die USA eine indirekte Kriegsbeteiligung, weil deren Inhalt militärisch verwertbar und für die Beurteilung der Feindlage aufschlussreich gewesen sei. Dagegen meint die SPD, dass die Entscheidung der Regierung Schröder/Fischer, sich am Irak-Krieg nicht operativ zu beteiligen, in keinem Fall missachtet worden sei.

Zu diesem Ergebnis kommen Union und SPD in ihrer Bewertung des BND-Untersuchungsausschusses, dessen Abschlussbericht derzeit erarbeitet wird. Er soll Anfang Juli, in der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode, im Parlament diskutiert werden. Anlass für die Einsetzung des Ausschusses war das Bekanntwerden des BND-Einsatzes in Bagdad Ende 2005. Der Untersuchungsauftrag wurde um Einzelfälle wie den des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz oder den des nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Ägypters Khaled el-Masri erweitert. Auch die illegalen Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA sowie die Bespitzelung von Journalisten durch den BND im Inland wurden untersucht.

[...] Mit Ausnahme des Bagdad-Einsatzes stimmen Union und SPD in der Bewertung der Ergebnisse überein. Demnach ist den deutschen Regierungen und den Sicherheitsbehörden wie BND, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz kein rechtswidriges Verhalten nachzuweisen. Der Opposition aus FDP, Linke und Grünen werfen die Koalitionsparteien vor, den Ausschuss unnötig erzwungen zu haben, da alle relevanten Fakten bereits durch Berichte der Bundesregierung Anfang 2006 bekannt gewesen seien. Der Opposition sei es um eine Vorverurteilung im Einklang mit den eigenen Vorurteilen gegangen. FDP, Linke und Grüne müssen ihre Bewertungen bis Ende dieser Woche abliefern.

Einig sind sich Union und SPD, dass keine Meldung der BND-Agenten aus Bagdad zu unmittelbaren taktisch-operativen Kriegshandlungen der Amerikaner im Irak geführt habe. Auch sei keine Bombe aufgrund irgendeiner Meldung des BND abgeworfen worden. Allerdings sieht die CDU/CSU die Grenze zu einer indirekten Unterstützung der amerikanischen Kriegführung überschritten. Einige der Meldungen aus Bagdad, die von der BND-Zentrale in Pullach an das US-Hauptquartier in Doha im Emirat Katar weitergeleitet wurden, seien militärisch relevant gewesen und hätten zur Präzisierung des Lagebildes beigetragen.

Die Union kritisiert vor allem die Weitergabe geografischer Koordinaten von Gebäuden oder Verteidigungsstellungen, die in einem militärischen Zusammenhang gesehen werden müsse. Das verteidigt die SPD mit dem Argument, die Koordinaten seien wichtig gewesen, um ein zutreffendes Gesamtbild erstellen zu können. Im Übrigen seien die Koordinaten zu unpräzise gewesen, um gezielte Bombenabwürfe zu ermöglichen.

Bei seiner Vernehmung im Ausschuss war der damalige Chef des Kanzleramtes und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch von der Union gefragt worden, wie er denn sichergestellt habe, dass keine Informationen von operativ-militärischer Bedeutung weitergegeben würden. Die Union kritisiert nun, dass Steinmeier es im Ausschuss abgelehnt hatte, die militärische Bedeutung von weitergegebenen Meldungen zu beurteilen. Seine Begründung, dass ihm der militärische Sachverstand fehle, überzeugt die Union bis heute nicht.

...


Aus: ""Indirekt am Krieg beteiligt"" Von Peter Blechschmidt (27.05.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/o5238U/2907684/Indirekt-am-Krieg-beteiligt.html