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Auszüge aus der Zeugenaussage Igor M. Angulo Iturrate´s
( der sich angeblich selbst umgebracht hat:  http://de.indymedia.org/2006/03/140243.shtml )
über seine Verhaftung und die anschliessende Kontaktsperre / incomunicado, die zweieinhalb Tage gedauert hat....

Namen, Nachname - Angulo Iturrate, Igor Miguel
Ort - Santurtzi
Ort der Verhaftung - Iruñea
Tag der Festnahme - 29-11-96
Dauer der Festhaltung -Zweieinhalb Tage
Art der Festhaltung - Incomunicada ( totale Kontaktsperre; auch keine Anwälte )
Polizeieinheit - Guardia Civil
TRASL-MADRID/PARIS - 29-11-96
PASO-JUEZ--------------= 01-12-96
MAGISTRADO-------------= Carlos Divar; JCI Nº 4
SITUACION--------------= Prisión 01-12-96

ZEUGENAUSSAGE: Als sie mich verhafteten, lag ich schlafend im Bett. Plötzlich fand ich mich auf dem Fussboden, ohne zu wissen, wie ich dorthin gekommen war. Ich lag auf der Seite und meine Beine waren gefesselt. Mein Kopf war mit meinem T-Shirt bedeckt, ich nehme an, wegen des vielen Blutes das hinten war. Ich sah Licht und versuchte die linke Hand zu heben. Dann sah ich die Shilouette einer Person auf mich zu kommen, die begann, mich mit einem Gegenstand, ich glaube, es war ein Gewehr, auf dem Kopf zu schlagen. Genau gesagt denke ich, dass er mich mit dem Gewehrkolben schlug; dann versetzte er mir einen Faustschlag in die Magengrube....
Nach einer Weile, ich weiss nicht wie lang, wachte ich auf der Bettkante auf, die Hände auf dem Rücken gefesselt und mit einer Hose an, die ich zuvor nicht getragen hatte. Mir war schwindelig. Vor mir kniete eine Frau der DYA, die mein Gesicht streichelte und mich nach meinem Namen fragte. Ich hatte mein Gedächtnis verloren. Ich sagte, dass ich meinen Namen nicht nennen wolle. Zu meinen Seiten standen zwei Zivilbeamte der Guradia Civil, die mir sagten, ich solle ruhig bleiben, den Kopf nicht heben und niemanden ansehen. Die Frau von der DYA sagte mir, dass ich eine Platzwunde am Kopf hätte, stark blutete und mein Erinnerungsvermögen verloren hätte. Sie fragte mich, ob ich wisse, woher ich die Wunde habe und aus Angst antwortete ich, dass ich es nicht nicht wüsste und nichts darüber wisse, wenn ein Guardia Civil behaupten würde, ich hatte Widerstand gegen meine Verhaftung geleistet.
Sie sagten, dass sie mich in ein Krankenhaus bringen würden. Während wir das Haus verliessen, sah ich, dass es bis auf die Strasse hinaus, voller uniformierter Beamter der Guardia Civil war. Im Karnkenhaus wurde mir die Wunde unter Beisein zweier Guardias, genäht. Ich sollte meinen Namen angeben, was ich verweigerte. Ausserdem wiedrholte ich, dass ich nicht wusste, wie ich mir die Wunde zugezogen hatte. Auch das Hospital war voller Guardia Civil Beamter in Uniform.
Anschliessend brachten sie mich in ein Auto, wo ich auf dem Rücksitz, mit einen Beamten an jeder Seite und mit dem Kopf zwischen den Knien, zu einem unbekannten Ort gefahren wurde. Dort nahmen sie mir die Handschellen ab und verlangten wieder, dass ich ihnen meinen Namen sagen sollte. Ich weigerte mich. Einer näherte sich und drohte mir, ich würde solange Schläge in die Hoden erhalten, bis ich ihn nennen würde. Dann drückte er beide Hände auf meine Brust und fragte, ob ich Herzprobleme hätte. Als ich verneinte, stiess er mich gegen die Wand...

Sie brachten mich in eine Zelle, in der unausgesetzt das Licht brannte und es mir verboten war, mich auf das Bett zu setzten. Mit dem Gesicht zur Wand musste ich stehen bleiben. Ich wurde zur Gerichtsmedizinerin gebracht, die mich wieder nach der Entstehung der Wunde fragte und dann zur Abnahme der Fingrabdrücke, wobei einer der Beamten vermummt war.Sie lasen mir meine Rechte vor und ich musste ein Formular zur Bestimmung eines Anwalts meines Vertrauens unterschreiben....

Während des Verhörs schlugen sie mich auf den Hals und auf den Kopf. Dann brachten sie mich, gefesselt und mit verbundenen Augen, in einem Transporter zu einem weitern Verhör; sie sagten nicht, wohin. Die Fahrt dauerte eine ziemliche Weile. Sie machten eine Essenspause, während der Einer zu mir hereinkam, mich beleidigte und mir mit der Faust ins Gesicht schlug. Ich sackte nach hinten und er schlug weiter auf mich ein, auf den Rücken und in die Seiten, etwa zwei Minuten lang.
Schliesslich brachten sie mich irgendwo hinein, wo mir wieder verboten wurde, mich zu setzen. Als ich die Augen öffnete, stand ich an einer Zellenwand. Anscheinend wurden alle gerichtsmedizinischen Termine von der Guardia Civil beobachtet, denn in den jeweiligen Räumen waren verblendete Scheiben.
Wegen der Schmerzen im Hals von den Schlägen, war es mir kaum möglich, den Imbiss, den sie mir gaben und das Wasser, zu mir zu nehmen.
Während des folgenden Verhörs sagten sie, wenn ich mich gut benehmen und reden würde, würde nichts weiter passieren. Da ich ihren Forderungen nicht entsprach, schlugen sie mich ins Gesicht, auf den Hinterkopf und mit der Handkante auf die Kehle. Jede meiner Antworten provozierte ihre Schläge.
Sie zogen mir die Jacke aus, drehten mich herum, verdeckten mir den Kopf und sagten, dass sie mir nun die Elektroden anlegen würden, während einer mir von hinten seine Fingerspitzen in die Nieren bohrte und lachte. Einer drückte mir von hinten die Schultern herunter, ein anderer zwängte seine Beine zischen meine und ein dritter stellte mir von allen Seiten her unablässige Fragen. Die ganze Zeit über dauerten die Schläge auf den Kopf und den Hals, mit der Hand und leeren Plastikflaschen, weiter an. Ich sollte baskische Namen und Spitznamen sagen.
Der hinter mir gesessen hatte, gab mit einen Tritt in die Hoden, so dass ich vornüber fiel und schrie. Wieder in der Zelle verpasste mir Irgendeiner einen Schlag mit der Faust. Während der Nacht musste ich die gesamte Zeit hindurch an der Wand stehen. Unablässig brannte das Licht. Ab und zu kamen sie und fragten mich, wie es mir gehe. Ich sagte gut.
Vor der Gerichtsmedizinerin gab ich die Misshandlungen und alles an, auch dass ich kaum hatte essen können. Während ich Angaben über mich und meine Familie unterschreiben musste, konnte ich trotz Verbot sehen, dass der Beamte eine Gesichtsmaske trug.
Nach zweieinhalb Tagen wurde das incomunicado vom Obersten Gerichtshof aufgehoben

Igor M. Angulo Iturrate

En Carabanchel, a 5 de diciembre de 1996

http://www.gara.net/
( gekürzt von:  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/240440/index.php )

Wer meint, dass dies ein "Fall" von vor zehn Jahren gewesen sein mag, irrt. Die Aussagen festgenommer BaskInnen unter dem incomunicado aus dem Jahr 2004, besagen unverändert dasselbe; bzw. es geht noch viel schlimmer...
Beispiele unter:
http://de.indymedia.org//2005/09/127238.shtml
http://de.indymedia.org//2005/09/127236.shtml
und in dem Buch ( spanisch und baskisch ) :
Tortura en Euskal Herria / Tortura Euskal Herrian
Informe 2004, Txostena ( erste Auflage März 2005 )
I.S.B.N.: 84-9343328-0-6
Desposito legal: SS-310/05
www.stoptortura.com

Aus: "Igor Angulo ...gefoltert" (de.indymedia.org; 03.03.2006)
Quelle: http://de.indymedia.org/2006/03/140378.shtml

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[...] Das medizinische Gutachten habe Foltervorwürfe der Istanbuler Anwaltskammer und des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament untermauert, heißt es in dem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs. Die türkische Regierung habe im übrigen keine "plausiblen Erklärungen" für die Verletzungen abgegeben.

Die Straßburger Richter rügten ferner, dass die türkische Justiz nach der Strafanzeige des Mannes keine Ermittlungen eingeleitet hatte. Damit sei gegen das Grundrecht auf wirksame Rechtsmittel verstoßen worden. Im Dezember 1995 wurde der Anwalt von einem türkischen Strafsicherheitsgericht zu zwölf Jahren Haft wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Dieses Urteil bestätigte der Kassationsgerichtshof in Ankara ein Jahr später. In der Zwischenzeit war der Mann nach Deutschland geflohen, wo er politisches Asyl erhielt. Heute lebt er in Düsseldorf.

Bruchstück aus: "EU-Gericht verurteilt Türkei wegen Misshandlungen" (Freitag 3. März 2006, 11:34 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/03032006/286/eu-gericht-verurteilt-tuerkei-misshandlungen.html

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Die hungerstreikenden Häftlinge in Guantanamo werden nach Angaben eines Betroffenen auf brutale Weise zur Nahrungsaufnahme gezwungen. Die Methode, die Häftlinge gewaltsam zu ernähren, komme Folterungen gleich, teilte Fausi al Odah der BBC über einen Anwalt mit. "Ich wäre noch immer im Hungerstreik, wenn ich nur die Möglichkeit dazu hätte", zitierte die BBC den Kuwaiter am Freitag. "Der Tod ist besser als ein Leben wie dieses."

Ein britischer Reporter hatte dem Anwalt Odahs, Tom Wilner, Fragen zukommen lassen. Dieser übermittelte die Antworten, die er bei einem Treffen mit seinen Mandanten in Guantanamo erhalten hatte, zurück. Erste Auszüge aus den Aufzeichnungen waren bereits am 2. Februar veröffentlicht worden.

In den neuen Passagen erklärt Odah, die Häftlinge seien gewarnt worden: Sollten sie in den Hungerstreik treten, würden sie auf einen Spezialstuhl geschnallt und mit einem dicken Schlauch drei Mal pro Tag zwangsernährt. "Ein Araber erzählte mir, er sei in Saudi-Arabien gequält worden. Aber die Prozedur mit dem Metallstuhl sei schlimmer als jede Folter, die er erleben musste oder sich vorstellen könnte", zitierte ihn die BBC.

Als die Schilderungen im Februar erstmals bekannt wurden, rechtfertigte das US-Verteidigungsministerium die Maßnahmen. Die Zwangsernährung erfolge unter medizinischer Aufsicht und in mitfühlender Weise, erklärte ein Pentagonsprecher. Die Spezialstühle kämen auch in nichtmilitärischen Gefängnissen zum Einsatz.

Aus: "Guantanamo: Wenn Essen zur Folter wird" (03. März 2006)
Quelle: http://www.n24.de/politik/ausland/index.php/a2006030312520418430

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[...] In Schottland gibt es eine detailierte Liste mit CIA-Flügen, die unter anderm in Glasgow zwischengelandet sind. Das Bodenpersonal soll die Maschinen spöttisch "Guantanamo-Bay-Express" genannt haben, weil die Flugzeuge Gefangene in das US-Lager nach Kuba gebracht haben sollen. Die schottische Opposition forderte eine Erklärung von der schottischen und britischen Regierung. Die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst bringt Premierminister Tony Blair immer wieder in Erklärungsnot.

[...] Er runzelt die Stirn und gibt sich genervt. Dass es mehr als 200 verdächtige CIA-Flüge mit Zwischenstopp in Großbritannien gegeben habe seit September 2001, das könne ja sein, so argumentiert Tony Blair, aber es gebe keinen Beleg dafür, dass irgendeiner dieser Flüge tatsächlich der Überstellung von Gefangenen gedient hat.

Mit dieser Klarstellung bekommt der Premierminister das für ihn so leidige Thema allerdings nicht vom Tisch. Denn eine Londoner Zeitungen zugespielte Aktennotiz aus dem Außenministerium darauf hindeutet, dass die Regierung doch von geheimen Gefängnissen der Amerikaner gewusst hat. Mehr noch: Großbritannien, der engste Verbündete der USA, hält den Umgang des amerikanischen Geheimdienstes CIA mit Gefangenen demnach sogar für illegal.

Das Dokument sei brisant, weil in ihm davon ausgegangen werde, dass die US-Regierung im Gegensatz zu London eine grausame, unmenschliche oder demütigende Behandlung von Gefangenen noch nicht als Folter bezeichnet, so Nigg Clegg von den britischen Liberaldemokraten. Damit sei es höchst fragwürdig, wenn die britische Regierung sich auf die Zusicherung Washingtons berufe, es habe keine so genannten "Folterflüge" gegeben. Die Opposition, aber auch Labour-Abgeordnete, hegen den Verdacht, auf diese Art und Weise bewusst in die Irre geführt worden zu sein.

Aus: "Blair in Erklärungsnot - Deckt Großbritanniens Regierung illegale Folterungen der USA?" (06.03.2006)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/476333/

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[...]  > Frau Greenberg, warum haben die neuen Folterbilder aus Abu Ghraib Europa so schockiert, während sie hier in den USA kaum beachtet werden?

Karen Greenberg: Da muss man zwei Aspekte betrachten. Erstens, die Reaktion der amerikanischen Bevölkerung, und zweitens die Informationen, die sie bekommt. Hier wurde ja fast gar nichts über die neuen Bilder berichtet. Das hatte schon auch damit zu tun, dass man das Gefühl hatte, das sei für das amerikanische Publikum eine alte Geschichte. Das Problem ist - die amerikanische Bevölkerung kennt die eigentliche Geschichte gar nicht. Die meisten glauben immer noch, dass die Folterungen Übergriffe von einzelnen Missetätern waren. Dabei sind die neuen Folterfotos besonders verstörend. Anders als auf den ersten Fotos sieht man, dass dort Menschen richtige und schwere Schmerzen erlitten. Und je mehr Bilder wir sehen, desto deutlicher wird, dass es sich dabei keineswegs um Einzelfälle handelt. Wir wussten das zwar schon lange, weil wir all die Akten, Unterlagen und Aussagen studiert haben, aber die meisten Amerikaner wollen das gar nicht wissen. Sie haben das Gefühl, dass sie ja sowieso nichts dagegen tun könne.

[...]  > Wie schuldig haben sich nach dem Völkerrecht andere westliche Länder in dieser Sache gemacht?

Greenberg: Keine Frage, sie sind mitschuldig. Weder der Krieg noch die Folter sind eine rein amerikanische Angelegenheit. Die Mittäterschaft von Ländern, die Überflug- und Landerechte gewährt haben, oder deren Beamte bestimmte Dinge augenzwinkernd geschehen ließen, ist unbestritten. Man muss allerdings immer untersuchen, ob ein Strafbestand wirklich von einer Regierung verübt wurde, denn das Völkerrecht gilt nur für Regierungen. Da müssen noch Präzedenzfälle geschaffen werden. Deswegen ist die italienische Klage gegen die CIA so interessant. Aber selbst wenn Verstöße gegen das Völkerrecht nachgewiesen werden, bleibt die Frage, was das für Folgen hat. Das ist ja das Grundproblem des Völkerrechts - es ist lediglich eine Vereinbarung, kein System der Strafverfolgung. Vor allem nicht, wenn die mächtigste Nation der Welt ungestraft bleibt. Deswegen müssen wir das Thema Folter anders und vor allem als Westen gemeinsam lösen. Ich habe nichts dagegen, dass die Verantwortlichen verurteilt werden, aber es geht jetzt vor allem darum, die Politik der Folter zu beenden. Ein Grund dafür, dass es keinen wirklich großen internationalen Druck wegen Guantánamo gibt, ist ja auch die Erleichterung, dass sich die USA um diese Terroristen kümmert.

> Angela Merkel hat aber sowohl Condoleezza Rice als auch Bush schwere Vorwürfe wegen Guantánamo gemacht.

Greenberg: Das stimmt. Sie ist eben noch neu im Amt und hatte wahrscheinlich das Gefühl, dass sie da einen neuen Weg beschreiten kann. Aber wenn es wirklich dazu kommen würde, das in die Tat umzusetzen, wäre das schon etwas ganz anderes. Die Praxis der Situation in Guantánamo ist viel komplizierter, als die Theorie. Wenn wir die Gefangenen von Guantánamo freilassen, müssen wir auch die Risiken gemeinsam tragen. Das sind ja alles nicht nur Probleme für Amerika. So getrennt voneinander existieren wir in der heutigen Welt nicht mehr.

> Was geht inzwischen in Abu Ghraib und Guantánamo vor? Wurden die Methoden geändert, oder gibt es da immer noch Dinge, die wir momentan nur nicht beweisen können?

Greenberg: Was müssen wir denn noch beweisen? Es doch schon alles bewiesen. Es gibt zehntausende von Seiten an Dokumenten und Unterlagen zu Abu Ghraib, zu Guantánamo, zu Bagram in Afghanistan. Wir wissen von Misshandlungen, die bis zum Tode geführt haben, wir wissen, dass Verhörmethoden angewandt wurden, die weit über die militärischen Standards hinausgehen, wir wissen, dass dies von Generälen und über lange Zeit hinweg von Rumsfeld genehmigt wurde. Ob wir wissen, dass das alles so weitergeht? Es mach jedenfalls ganz den Eindruck. In Guantánamo dürfen die Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen bis heute keine Gefangenen befragen. In Guantánamo werden Gefangene zwangsernährt. Vielleicht foltern sie nicht mehr so direkt, wie früher. Aber wir wissen es nicht. Es gibt keinerlei Garantien, dass damit aufgehört wurde.

Aus: "POLITIK DER FOLTER - Ein Interview mit der Völkerrechtlerin Karen Greenberg" von Andrian Kreye
Quelle:  http://www.andriankreye.com/Greenberg06.html

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[...] Die Schweizer Regierung hat dem Europarat-Ermittler Dick Marty einen entscheidenden Hinweis in der Affäre um verdeckte CIA-Operationen in Europa vorenthalten. Marty bestätigte tagesschau.de, dass er erstmals in einem Zeitungsbericht ein Schreiben gesehen hätte, das die Existenz geheimer US-Verhörzentren in Europa bestätigen soll.

Der Schweizer "SonntagsBlick" hatte über ein vom Geheimdienst des Landes abgefangenes Fax des ägyptischen Außenministeriums ausführlich berichtet. Die Zeitung zitiert aus der diplomatischen Korrespondenz: "Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass tatsächlich 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der Stadt Constanza am Schwarzen Meer verhört wurden. Ähnliche Verhörzentren gibt es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien." Marty und Menschenrechtsorganisationen hatten die europäischen Regierungen mehrfach aufgerufen, die Untersuchungen um angebliche Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die CIA und geheime Verhörzentren zu unterstützen.

Marty berichtete tagesschau.de in einer E-Mail, dass er erst einen Tag vor der Veröffentlichung im "SonntagsBlick" von dem ägyptischen Fax und den darin enthaltenen Hinweisen gehört habe. Er widersprach auch einer Agenturmeldung, wonach er von der Schweizer Regierung mittlerweile eine Kopie des Schreibens erhalten habe. "Die Information stimmt überhaupt nicht", so der Ermittler.

Bislang hatte Marty eine eindeutige Aussage zu dem Fax und ob er es vorab gesehen hat vermieden. In den Tagesthemen wertete er das Schreiben als Indiz. "Das ist eine Bestätigung dessen, was wir ahnten." Die Beweislage verdichte sich.

Auch andere Politiker sehen das so. An der Echtheit des Faxes bestünden keine Zweifel, schrieb der Präsident der Eidgenössischen Kommission für innere Sicherheit, Peter Forster, in einem Beitrag für das "St. Galler Tagblatt".

Die Schweizer Regierung verweigert auch Tage nach der Veröffentlichung jegliche Stellungnahme zum Inhalt des Faxes. Stattdessen leitete die Militärjustiz ein Verfahren gegen Journalisten ein. Im Visier der Justiz stehe der "SonntagsBlick", berichten Schweizer Medien. Ermittelt werde gegen Chefredakteur Christoph Grenacher und zwei Journalisten, hieß es weiter. Sie stünden im Verdacht, militärische Geheimnisse veröffentlicht zu haben.

Aus: "Geheimdokument zur CIA-Affäre - Schweiz enthielt Marty Informationen vor" Von Alexander Richter, (tagesschau.de; Stand: 10.01.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5124486_REF1,00.html


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[...] «Ich bin im Besitz von Informationen, die für die Sicherheit der Schweiz relevant sind», sagt der Ex-Spion des Inland-Geheimdienstes zu BLICK. Er sei bereit, diese Dick Marty weiterzugeben. Seine Bedingung: ein Treffen in einem Land seiner Wahl.

Aus seinem Versteck in Las Palmas erhob Christian Z. schwere Vorwürfe an den Inland-Geheimdienst (im BLICK). Dieser nehme Folter von Verdächtigen in Drittländern in Kauf, zeige aber kein Interesse, gegen wirklich gefährliche Islamisten vorzugehen. Hals über Kopf verliess der Ex-Spitzel letzte Woche die kanarische Insel mit einem Schiff. Wohin bleibt sein Geheimnis.

[....] Beim letzten Kontakt mit BLICK warnte Christian Z.: «Sollte man mich spurlos verschwinden lassen, habe ich vorgesorgt. Dann werden alle meine Informationen öffentlich.»

Aus: "«Maulwurf» will bei CIA-Ermittler Marty aussagen" VON BEAT KRAUSHAAR UND ARNAUD BEDAT (13.03.2006)
Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel33628

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[...] Die Militärjustiz glaubt, den Schuldigen für die CIA-Fax-Affäre gefunden zu haben. Im Mai wurde der Mediensprecher des Strategischen Nachrichtendienstes (SND), Roman Weissen, an seinem Wohnort verhaftet und für eine Woche in Untersuchungshaft gesetzt.

Weissen steht im Verdacht, ein als geheim eingestuftes Dokument über einen Mittelsmann dem «SonntagsBlick» zugespielt zu haben. Dabei handelte es sich um den so genannten «CIA-Fax», ein Papier, das der SND aus dem abgefangenen Fax-Verkehr des ägyptischen Aussenministeriums erstellt hat. Die Beweiskraft des Dokuments über angebliche CIA-Gefängnisse wird heute nicht mehr hoch eingeschätzt.

Die Militärjustiz ermittelt wegen Veröffentlichung militärischer Geheimnisse, die Strafe beträgt bis zu fünf Jahren Haft. Am Mittwoch wurde Jean-Blaise Defago, Kommunikationschef des Verteidungsdepartements, als Zeuge einvernommen. Die Strafverfolger wollten Informationen zu einem Essen, das im Dezember im Berner Restaurant Lorenzini stattgefunden hatte und bei dem Weissen und der mutmassliche Mittelsmann zusammengetroffen waren. Weissen erklärt, er sei «im Zusammenhang mit der Fax-Affäre als Info-Beauftragter des SND befragt worden, wie eine Reihe anderer Personen auch». Alles andere könne er «weder als Privatperson noch in meiner Funktion als Informationsbeauftragter des SND» kommentieren.

Aus: "Fax-Affäre: Justiz verdächtigt Sprecher des Geheimdienstes"  VON ANDREA BLEICHER (sonntagszeitung.ch; 13. August 2006)
Quelle: http://www.sonntagszeitung.ch/dyn/news/nachrichten/654467.html

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[...] Was hier in Buenos Aires freigelegt wird, Zentimeter für Zentimeter, ist einer der geheimen Folter- und Haftkeller, die zu Zeiten der letzten Militärdiktatur (1976-1983) von der Junta für die von ihr verschleppten Oppositionellen eingerichtet wurden. Über dreihundert solcher Geheimgefängnisse soll es in Argentinien gegeben haben, sieben der grössten allein in der Hauptstadt.

[...] Fünfzehntausend Verschwundene sind namentlich registriert, viele Menschenrechtler gehen von der doppelten Zahl aus. Wie und wo sich die Junta der nutzlos gewordenen Körper entledigt hat, ist bis heute ein grauenhaftes Rätsel. Gerade 500 Körper haben Forensiker bisher geborgen, nur 200 konnten identifiziert werden. Als sicher gilt, dass einige tausend betäubter Gefangener aus Militärflugzeugen in den Rio de la Plata geworfen wurden.

[...] Erinnern sei keine Antwort, sondern ein Prozess, in dem sich immer neue, auch schmerzhafte Fragen stellen. Etwa nach den Grauzonen jenseits von Opfern, Helden und Verrätern, nach dem komplexen Verhältnis zwischen Gefangenen und ihren Peinigern, auch nach Kollaboration, nach Wegsehen und Mittäterschaft.

Wie weit das Feld der Erinnerung in Argentinien gesteckt ist, wird im Streit um die ESMA manifest. Konservative Leitartikler und Politiker schäumen über das vermeintliche «Sektierertum» der Menschenrechtler und die «Siebziger-Jahre- Nostalgie» des Präsidenten. Dass sie kein Interesse an Aufarbeitung haben, die ja auch Licht auf Verstrickungen und Kontinuitäten der Eliten wirft, kann kaum überraschen. Doch auch im linken und im liberalen Lager gibt es keinen Konsens darüber, wie dieser «Erinnerungsraum» zu nutzen sei. Viele Angehörige und ehemalige Gefangene wollen die ESMA am liebsten leer lassen und als Gedenkstätte nutzen, als reine Anschauung. Pädagogen plädieren für Geschichtsdidaktik für die neuen Generationen, staatliche Menschenrechtsbeauftragte wollen ein klassisches Museum, prominente Künstler wie Marcelo Brodsky eine Halle für Erinnerungskunst.

Wieder andere wollen einen Teil des Gebäudes zu gegenwärtigen Zwecken nutzen. Das Terrain sei «viel zu kostbar», meint Laura Bonaparte, um es leer stehen zu lassen. Sie will es mit Leben füllen, ein Studienzentrum, eine Menschenrechts- Universität mit Campus. «Wovor haben wir denn Angst? Dass es hier spukt?», lacht sie. Andere, wie der jüdische Künstler Gabriel Valansi, finden hingegen die Makellosigkeit so unerträglich, dass sie ganz verschwinden soll. «Mein erster Impuls», so Valansi, «wäre, die ESMA in tausend Stücke zu sprengen.» Der Gitterzaun würde abgerissen, was bliebe, wäre ein riesiges Erdloch.

Auch beim Club Atlético stellen sich Fragen. Die Strafverfolgung steht ganz am Anfang, auf gerade 15 der 150 Namen sind bisher Haftbefehle ausgestellt. Später wird man sich entscheiden müssen, ob man die Ruine belassen oder den Keller rekonstruieren soll.

Vorerst aber gilt es weiterzugraben. Das Wühlen im Schutt, unter den dröhnenden Autos und in der dreckigen Luft, ist mühsam. Und doch: Der Terror hat hier wenigstens Spuren hinterlassen, winzige Teilchen.

Aus: "Sich das Unvorstellbare vorstellen - Topographien des Terrors - in Argentinien werden die verborgenen Stätten der Gewaltherrschaft offengelegt - Vor dreissig Jahren, am 24. März 1976, gelangten in Argentinien nach einem Putsch die Militärs an die Macht. Unter dem Deckmantel nationaler Sicherheit entfaltete sich in der Folge ein staatlich organisierter Terror gegen Andersdenkende, dem Zehntausende von Menschen zum Opfer fielen. Lange Zeit war dieses dunkle Kapitel argentinischer Geschichte tabu, jetzt endlich öffnen sich die Verliese des Grauens" - von Anne Huffschmid (13. März 2006, Neue Zürcher Zeitung)

Quelle: http://www.nzz.ch/2006/03/13/fe/articleDI1DN.html

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[...] Die Kapitel sind überschrieben mit Kategorien wie "Sexuelle Erniedrigung", "Elektrokabel" oder "Schnittwunden", die leider halten, was sie versprechen: Nackte Männer, die offenbar dazu gezwungen werden, sich gegenseitig sexuell zu befriedigen, Soldaten, die Häftlingen Kabel anlegen, vermutlich um sie mit Elektroschocks zu quälen, Menschen mit stark blutenden Verletzungen, Schnitten, Hundebissen, sogar Schusswunden.

Viele der Aufnahmen, so heißt es bei salon.com selbst, sind bereits veröffentlicht worden: Die Soldatin Lynndie England, die einen nackten Häftling wie einen Hund an der Leine führt; der sogenannte Kapuzenmann auf dem Podest, Elektrokabel an den Fingern. Dass es noch mehr Aufnahmen aus dieser Zeit gibt, ist keine Überraschung. Vor einem Monat präsentierte ein australischer Fernsehsender bis dahin unveröffentlichte Fotos aus Abu Ghureib, die mitten im Streit über die Mohammed-Karikaturen den drohenden Kampf der Kulturen anfachten.

Was also hat die Macher von salon.com veranlasst, den Skandal erneut aufzuarbeiten? Erschrecken wir nicht weniger vor Unfassbarkeit des dokumentierten Grauens, als vielmehr darüber, wie vertraut wir mit diesem inzwischen sind?

Aus: "ABU-GHUREIB-FOLTERSKANDAL - Archiv des Grauens geöffnet" von Philipp Wittrock  (15. März 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,406163,00.html

=> Video from Abu Ghraib
Warning: Videos contain disturbing images of violence, abuse and sexual humiliation.
LINK: http://www.salon.com/news/abu_ghraib/2006/03/14/chapter_10/index.html

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[...] Demnach errichteten sie das im US-Militärslang als "Camp Nama" bekannte Gefängnis in einer berüchtigten Folterkammer des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein. In dem fensterlosen so genannten "Schwarzen Raum" nahe des Flughafens von Bagdad hätten US-Soldaten Gefangene mit Gewehrkolben geschlagen und ihnen ins Gesicht gespuckt, hieß in der "Times". Trotz mehrerer interner Verdächte und Berichten von Vorgesetzten an das Pentagon in Washington sei jahrelang an der Praxis nichts geändert worden - auch nicht, als im Jahr 2005 die ersten Fotos aus dem Folter-Knast von Abu Ghureib bekannt gewordne waren.

Mit ihren Verhören versuchten die US-Agenten, Informationen über den irakischen al-Qaida-Führer Abu Mussab al-Sarkawi zu erhalten. Zuständig war demnach eine Elite-Einheit unter dem Code-Namen "Task Force 6-26". Die agiert absolut geheim und unterliegt offenbar keiner politischen Kontrolle. Selbst wer die Einheit anführt oder wie viele Mitglieder sie hat, ist laut dem Bericht nicht bekannt. Gemeinsam mit Agenten der CIA sollen die Elite-Krieger in dem Lager bei Bagdad versucht haben, Informationen aus den Gefangenen zu pressen, bevor diese schließlich nach Abu Ghureib überführt wurden.

Aus dem Bericht der "Times" geht hervor, dass sich die Soldaten über die Problematik der Mission durchaus bewusst waren. So sei vor dem Verhörraum ein Schild mit den Worten "Kein Blut, kein Regelverstoß" aufgehängt gewesen. Eine anonyme Quelle erläuterte in dem Artikel, was das heißt: "Wenn die Gefangenen nicht bluten, können sie keine Anzeige erstatten". Zahlreiche Gefangene seien nach dem Verschwinden in dem "Schwarzen Raum" für ihre Angehörigen für Wochen nicht mehr ansprechbar gewesen. Zugang zu Anwälten wurde grundsätzlich nicht gestattet und auch das Rote Kreuz hatte nie die Gelegenheit, das Gefängnis zu inspizieren.

Aus: "Kein Blut, kein Regelverstoß" (19. März 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,406798,00.html

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[....] Ferdinand Muggenthaler: Man kann sich kaum vorstellen, dass die Behörden der betreffenden Länder keine Notiz von den Aktivitäten der CIA genommen haben. Über die Motive der Zusammenarbeit kann man natürlich nur spekulieren. Entgegenkommen auf anderem Gebiet? Finanzielle Vorteile? Vielleicht teilen sie auch ganz einfach die fatale Überzeugung, dass die Menschenrechte beim Kampf gegen den Terror keine Rolle spielen müssen. Das Beispiel Guantánamo hat allerdings gezeigt, dass eine solche Einstellung dem amerikanischen Anliegen langfristig eher schadet als nützt. Die Bilder, die von dort kommen, diskreditieren die Macht, die vorgibt, für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einzutreten.

Thorsten Stegemann:  Welche Rolle spielen Deutschland und die anderen europäischen Länder in dieser Sache?

Ferdinand Muggenthaler: Keine gute, denn sie berufen sich in aller Regel auf die Chicago-Convention, nach der keine Daten über Privatflüge erhoben werden müssen. Das gilt allerdings nur, wenn diese nicht illegalen Zwecken dienen. Den europäischen Behörden wäre es durchaus möglich, in Verdachtsfällen die Vorlage von Passagierlisten oder eine Inspektion zu verlangen. Dann würde man ja sehen, ob gefesselte Menschen mit einer Kapuze über dem Kopf oder Geschäftsleute in den Maschinen sitzen.

Auch die Äußerungen der deutschen Bundesregierung sind da sehr lapidar. Alle Anfragen wurde bislang mit dem Hinweis auf fehlende Informationen abgewehrt, aber das kann auf Dauer keine Entschuldigung sein. Wenn Europa und die USA die Menschenrechte selbst nicht beachten, werden sie diese auch nicht durchsetzen können.

Aus: "Flugreisen in rechtsfreie Räume" Thorsten Stegemann (TP; 05.04.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22391/1.html

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[...] Washington - Wegen unerlaubter Weitergabe von vertraulichen Informationen an Medienvertreter ist eine langjährige Mitarbeiterin des US-Geheimdienstes CIA entlassen worden. Die Frau soll unter anderem Kontakt zu der Journalistin Dana Priest von der ,,Washington Post" gehabt haben, die in dieser Woche mit dem renommierten ,,Pulitzer"-Preis für ihre Beiträge über geheime CIA-Gefängnisse im Ausland ausgezeichnet worden war, berichtete das Blatt.

CIA-Direktor Porter Gross hatte im Februar vor dem Geheimdienstausschuß des Senats angekündigt, daß er mit aller Macht nach den undichten Stellen in seiner Organisation suchen wolle. Gross drohte auch Journalisten, sie vor Gericht zur Preisgabe ihrer vertraulichen Quellen zu zwingen.

...

Bruchstueck aus: "CIA entläßt eine redselige Mitarbeiterin - Die Frau soll unter anderem Kontakt zu der Journalistin Dana Priest von der ,,Washington Post" gehabt haben" (Artikel erschienen am Sa, 22. April 2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/04/22/877535.html

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[...] Komplizenschaft mit Folterknechten hat der frühere Botschafter Großbritanniens in Usbekistan den Regierungen in Washington, London und Berlin vorgeworfen. Die Anschuldigungen von Ex-Diplomat Craig Murray – vorgebracht gestern im CIA-Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments in Brüssel – wiegen schwer. Neue Fragen werfen sie zur Rolle deutscher Geheimdienstler im weltweiten Vorgehen gegen den Terrorismus auf.

,,Willkommen im Mittelalter", seufzte der deutsche Europa-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD), nachdem Murray grausame Foltermethoden in usbekischen Gefängnissen beschrieben hatte. Die dortige Geheimpolizei vergewaltige ihre Gefangenen, quäle ihre Opfer mit kochendem Wasser und verstümmele deren Genitalien. Was die Schergen auf diese Weise an Geständnissen erpressten, leiten sie Murray zufolge an britische und US-Geheimdienstler weiter.

Und auch deutsche Stellen sollen Informationen aus den Folterverhören erhalten haben: ,,Die einzige Botschaft, von der ich weiß, dass sie dort voll geheimdienstlich zusammenarbeitet, ist die deutsche Botschaft", sagte der Ex-Diplomat auf Fragen der Abgeordneten zur Kooperationen mit den Usbeken.

Vertreter des Bundesnachrichtendienstes habe man bereits eingeladen, bemerkte Kreissl-Dörfler daraufhin: ,,Die werden wir hier im Ausschuss befragen." Die britische Regierung sei an einer Aufhellung der Vorgänge überhaupt nicht interessiert, klagte Murray. Nur er selbst sei überprüft worden, habe ein Disziplinarverfahren bekommen. Selbst im Brüsseler Ausschuss rügte der fraktionslose Brite Roger Helmer den Auftritt seines Landsmannes als einen ,,Verstoß gegen die Vertraulichkeit". Die Öffentlichkeit hatte der Ex-Diplomat allerdings erst nach seiner Entlassung informiert.

Die Angaben Murrays seien angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der früheren Sowjetrepublik Usbekistan durchaus ernst zu nehmen, meinte Kreissl-Dörfler: ,,Menschen in Gefängnissen werden dort regelmäßig gefoltert, und das macht Herrn Murrays Vorwürfe glaubwürdig."

Ein geringer Trost war es für die Abgeordneten, dass Europas Anti- Terror-Koordinator Gijs de Vries die Anwendung von Folter im Rahmen einer EU-Strategie ausschloss. Das müssten auch einige Regierungen unzweideutig erklären, forderten die Parlamentarier. Doch in den Geheimdienstberichten stehe nicht einmal, dass Gefangene für ihre ,,abschließenden Aussagen" gefoltert worden seien, sagte Murray: ,,Es gibt manchmal Dinge, die Politiker nicht wissen wollen." (dpa)

Aus: "Vorwürfe wiegen schwer" von Roland Siegloff, Brüssel (Sächsische Zeitung; Freitag, 21. April 2006)
Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1140028

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[...] Wie die Los Angeles Times meldet, waren auf USB-Sticks, die am Wochenende auf dem Basar von Bagram gehandelt wurden, unter anderem Informationen wie die Namen von US-Offizieren und deren Handy-Nummern gespeichert. Noch brisanter: Es sind darauf Anleitungen zur so genannten "Schmerzkontrolle" widerspenstiger Gefangener zu finden. Ein Ratgeber, der beschreibt, wie man Festgenommene durch das Kneifen oder Schlagen auf bestimmte Nerven und Druckpunkte am Körper verhört und kontrolliert, ist nichts anderes als ein Folterhandbuch.

Aus: "USB-Sticks mit Folteranleitung der US-Armee" (pc-magazin.de; 25.04.2006)
Quelle: http://www.pc-magazin.de/common/nws/einemeldung.php?id=44908

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[...] Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtete, wurde nun bekannt, daß die US-Folterknechte auf Guantanamo die als ,Stun Belts' bekannten modernsten Elektroschocker einsetzen. Auch in den CIA-Flugzeugen für die berüchtigten Folterflüge seien sie eingesetzt.

In diesem Zusammenhang erfahren wir auch gleich, daß die kriminellen Verschleppungen durch die CIA unter dem Namen ,Operation Extraordinary Rendention' laufen. Auch in den irakischen Gefängnissen und in Gefangenenlager Baghram in Afghanistan seien die Foltergürtel im Einsatz.

[...] Die Gürtel werden dem Gefolterten genau auf der Höhe der Nieren angebracht und geben, einmal ausgelöst, für acht Sekunden Sromstöße von 50.000 Volt ab. Dies fährt nach diesen Angaben zu unerträglichen Schmerzen, so wie die Schmerzen der Nierensteine, nur viel stärker. Gleichzeitig lösen sie schwere Krämpfe am ganzen Körper aus, sowie Harnblasen- und Darmentleerungen.

Sie führen zu langanhaltender Orientierungslosigkeit und völliger Bewegungsunfähigkeit.

[...] Da sie noch neu auf dem Markt sind und die herstellenden Firmen natürlich keine Angaben mitliefern, weiß man bisher noch nichts über bleibende Schäden. Die ,,Stun Belts" können aus der Ferne ausgelöst werden. Bis zu 100 Meter Abstand sind möglich.

Jene ,,Sicherheitskreise" teilen mit, daß diese High-Tech-Folter neben den USA auch von China, Südafrika und Libanon eingesetzt wird.

[...] Interessant, daß man in den USA nun Folterwerkzeuge bereits frei kaufen kann. Für was kauft wohl jemand so einen Foltergürtel? Vielleicht ein brutaler Ehemann, der es leid ist, nach dem Verprügeln seiner Frau immer schmerzende Hände zu haben?

Aus: "Der moderne Knecht foltert ferngesteuert" (Donnerstag, 27. April 2006)
Quelle: http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/1882116/

=> "USA setzen offenbar Elektroschocker in Guantanamo und bei CIA-Flügen ein" Berlin (rpo). Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste haben die USA in ihrem im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba Elektroschocker eingesetzt. Die Geräte, die auch im Irak und bei CIA-Flügen eingesetzt werden, geben acht Sekunden lange Stromstöße mit 50.000 Volt ab.

Nach Angaben der Sicherheitskreise gehören die so genannten "Stun-Belts"-Elektroschocker, die gürtelähnlich sind und auf Nierenhöhe angebracht werden, auch zur Standardausrüstung an Bord der umstrittenen CIA-Flüge, die im Rahmen der Operation "extraordinary rendition" im Auftrag Washingtons weltweit als gefährlich erachtete Islamisten zu Verhören fliegen....(RP; 19.04.06)

Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/ausland/327654

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[....] Die Beweise und Indizien, die Amnesty  über die Praxis der "Renditions" und über amerikanische Geheimgefängnisse vorlegt, sind in ihrer Dichte äußerst bemerkenswert. Einige Details sind zum Teil schon seit längerem bekannt, umso augenfälliger ist die Politik des Wegschauens und Tolerierens durch die europäischen Regierungen, das bis hin zur offenen Kooperation bei den illegalen CIA-Praktiken geht.

Bereits 1995 hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton die Entführungen von angeblichen Terrorverdächtigen aus dem Ausland genehmigt. Damals allerdings mit dem offiziellen Ziel, diese Personen in die USA zu bringen, um sie dort vor Gericht zu stellen. Nach dem 11. September 2001 wurde das gesamte Programm exklusiv in die Hände der CIA gelegt - und darauf verzichtet, "Terrorverdächtige" in die USA zu bringen. Stattdessen werden sie für Verhöre nach Syrien, Jordanien oder Ägypten gebracht und in Geheimgefängnissen interniert. Für den Transport der entführten Personen wurden regelmäßig europäische Flughäfen als Transitstellen benutzt, zum Teil hat die CIA auch Verdächtige direkt aus Europa entführt.

Diese Praxis störte die deutsche Bundesregierung noch nicht einmal, als zwei deutsche Staatsbürger von der CIA im Ausland entführt wurden - Khaled el-Masri, der in Mazedonien aufgegriffen und nach Afghanistan gebracht und dort gefoltert wurde, sowie Muhammad Haydar Zammar, der in Marokko entführt und in das berüchtigte Far' Falastin Gefängnis nach Syrien gebracht wurde.

Auch wenn die deutschen Behörden über Zammars Entführung nach offizieller Version erst über die Presse erfahren haben wollen, schickten sie sechs Geheimdienstbeamte nach Damaskus, um Zammar zu verhören, da der Deutsch-Syrer im Verdacht gestanden habe, Mitglied einer Terrorzelle zu sein. Dabei ist allgemein bekannt, dass Gefangene im Far' Falastin schwerster Folter ausgesetzt werden.

Bis heute hat die Bundesregierung zwar eine Anfrage an die syrische Regierung über den Grund der Inhaftierung gestellt, aber nichts für eine Freilassung von Muhammad Zammar unternommen. Zammar wurde im Oktober 2004 aus Far' Falastin weggebracht, seitdem ist sein Aufenthaltsort unbekannt. Im Juni 2005 erhielt seine Familie einen letzten knappen Brief, der über das Internationale Rote Kreuz zugestellt wurde.

Kaum anders verhält es sich im Fall Abu Omar, der von 25 CIA-Beamten aus Italien entführt und über den amerikanischen Militärflughafen im deutschen Ramstein nach Ägypten ausgeflogen wurde.

Dass weder die deutschen noch andere europäische Geheimdienste oder Behörden von den Aktivitäten der CIA gewusst haben wollen, ist völlig unglaubwürdig. In Paris unterhalten die Geheimdienste von Australien, Kanada, Frankreich und Deutschland zusammen mit den USA ein "Anti-Terrorzentrum" unter dem Decknamen "Alliance Base", in dem alle weltweit gesammelten Informationen ausgetauscht werden. Nur beim Zugriff auf Personen haben die USA das Sagen, wie die Süddeutsche Zeitung bereits im Januar berichtete.

Selbst die Menschenrechtsorganisation Amnesty konnte mit ihren bescheidenen Mitteln mehr über die Praxis der Entführungen, Überstellungen und Internierungen aufdecken, als die staatlichen Behörden angeblich wussten...

Aus: "Amnesty International legt neue Details über US-Geheimgefängnisse vor - Teil 2: Die Komplizenschaft der Europäischen Regierungen" Von Martin Kreickenbaum (26. April 2006)
Quelle: http://www.wsws.org/de/2006/apr2006/cia2-a26.shtml

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[...] Der Bremer Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz, seit vier Jahren ohne Anklage festgehalten, hätte schon 2002 aus dem Gefangenenlager freikommen können. Doch der Bundesnachrichtendienst (BND) und sein heutiger Chef Ernst Uhrlau, damals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, lehnten ein entsprechendes Angebot der USA ab. Zudem schickte das Bundeskriminalamt (BKA) – via BND – vertrauliche »Erkenntnisse« über Kurnaz in jenes Lager, das die Regierung als »rechtsfreien Raum« bezeichnete. All dies, während Exaußenminister Joschka Fischer Kurnaz' Mutter seine »Anteilnahme« versicherte.

So steht es im vertraulichen Bericht der Regierung an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), der der ZEIT vorliegt. Das Dossier wurde kürzlich verfasst, um die Kooperationen zwischen US-Behörden und BND im Irak-Krieg zu erhellen, war aber nur in einer stark gekürzten Version veröffentlicht worden. Der vollständige Bericht zeichnet ein völlig neues Bild von der Rolle, die deutsche Sicherheitsbehörden im Fall des in Bremen geborenen Türken Kurnaz spielten. Bislang war nur bekannt, dass BND-Beamte das Lager zu »Aufklärungszwecken« besuchten (ZEIT Nr. 51/05). Doch nun werden nicht nur die Aktivitäten des BND, sondern auch die aus der Kooperation resultierenden Konsequenzen für Kurnaz ersichtlich: Der heute 24-Jährige wird wie ein Schwerkrimineller von seiner Heimat fern gehalten – obwohl ihm keine Straftat nachgewiesen werden kann.

Da der ungekürzte Regierungsbericht geheim gehalten wurde, erfuhr die Öffentlichkeit nur wenig über die Aktivitäten, die deutsche Behörden in Guantánamo entfalteten. Nun wird klar: Nicht nur Geheimdienstler kommunizierten zu jener Zeit mit dem Häftling im rechtlichen Niemandsland. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) – als Strafverfolgungsbehörde, anders als Geheimdienste, streng an die Strafprozessordnung gebunden – schickte Fragebögen, aber auch persönliche Akten in jenen »rechtsfreien Raum«, in dem Häftlinge mit Kältefolter, Lärmterror und Schlafentzug misshandelt wurden...

[...] Seitens des BND will man »keinen Kommentar« abgeben. Es sei »höchst ärgerlich«, dass der Regierungsbericht an die ZEIT gelangte, heißt es lediglich.

Aus: "Freilassung verhindert" - Ein Geheimdossier illustriert die beschämende Rolle der Regierung im Fall des Bremer Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz | von Florian Klenk (DIE ZEIT 27.04.2006 Nr.18)
Quelle: http://www.zeit.de/2006/18/Kurnaz

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[...] Straßburg - Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zur CIA-Affäre verfügt über "glaubwürdige Informationen" über 30 bis 50 Gefangennahmen mutmaßlicher Terroristen durch amerikanische Geheimdienste. Diese Zahlen hätten "hochrangige CIA-Beamte" in Washington bestätigt, sagte der Berichterstatter des Ausschusses, Giovanni Fava, am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.

[...] Geheime Gefangenenlager habe es in Asien, Afrika und Europa gegeben, sagte er.

[...] Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Carlos Coelho habe das Weiße Haus Druck auf Journalisten und Fernsehsender ausgeübt, um die Länder nicht zu nennen, in denen geheime Gefangenenlager existierten oder heute noch bestehen. Ob die Regierungen der betroffenen Länder davon wussten, konnte Coelho nicht sagen. Zahlreiche Regierungen hätten die Anfragen des Ausschusses noch nicht beantwortet.

[...] Nach den bisherigen Ermittlungen des Ausschusses sind rechtswidrige Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes in Europa erwiesen, Regierungen einiger EU-Staaten müssten davon gewusst haben.

Aus: "CIA-Ausschuss des EU-Parlaments: Bis zu 50 Entführungen - Geheimgefängnisse auf sämtlichen Kontinenten - Weißes Haus setzte Medien unter Druck" (derstandard.at; 17. Mai 2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2449626

[lemonhorse]

[...] Die deutsche Regierung sei in Verdacht geraten, sich stillschweigend der Menschenrechtsverletzungen anderer zu bedienen. Deutsche Sicherheitsdienste sollen ai zufolge an Befragungen illegal Inhaftierter, die möglicherweise auch gefoltert wurden, teilgenommen haben. "Das ist nichts anderes als die Relativierung des absoluten Folterverbots und würde die Bundesregierung zum Profiteur von Folter werden lassen", sagte Lochbihler.

Aus: "Amnesty kritisiert Bundesregierung: Menschenrechtsorganisation fordert Aufklärung über CIA-Flüge" (von Kerstin Krupp; Berliner Zeitung, 24.05.2006)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/553022.html

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[...] Genf. AP/baz. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat sich bislang vergeblich um Zutritt zu geheimen Gefängnissen der USA bemüht, in denen Terrorverdächtige festgehalten werden. In dieser Sache habe es keine Fortschritte gegeben, beklagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts am Sitz der Organisation in Genf.

«Es ist eine meiner Prioritäten, Zugang zu den Insassen in geheimen Gefängnissen zu erhalten», erklärte Kellenberger. Die USA gestatten dem IKRK als einziger unabhängiger Organisation Besuche bei Terrorverdächtigen, die im Irak, in Afghanistan und dem umstrittenen Lager Guantanamo auf Kuba festgehalten werden. Zu jenen Gefangenen, die an geheimen Orten festgehalten werden, haben IKRK-Mitarbeiter jedoch trotz monatelanger Bemühungen noch keinen Zugang erhalten. Man sei keinen Schritt vorangekommen, sagte der IKRK-Präsident.

US-Vertreter in Genf äusserten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen Kellenbergers. Im Dezember hatte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Adam Ereli, jedoch eingeräumt, dass die USA den Zugang zu bestimmten Gefangenen verweigerten. Kellenberger hatte kürzlich scharfe Kritik an diesem Verhalten der USA geübt. Es sei durch nichts zu rechtfertigen, den Aufenthaltsort von Gefangenen zu verschweigen, erklärte er. Das amerikanische Aussenministerium hatte unlängst darauf verwiesen, dass die US-Regierung dem IKRK Zugang zu den meisten unter ihrer Kontrolle stehenden Gefangenen gewähre, obwohl die Regierung der Ansicht sei, dass Al-Qaida-Mitglieder nicht unter die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen fielen.

Aus: "IKRK dringt weiter auf Öffnung geheimer US-Gefängnisse" (baz.ch; 01.06.06)

Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=9049BC02-1422-0CEF-70726519AD41FA66

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[...] Deutschland sei auch - mit Duldung oder durch Nachlässigkeit - als "Startpunkt" für Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes im Anti-Terror-Kampf benutzt worden.

Er warf weiteren Ländern Beteiligung an den "zweifelhaften Aktivitäten" des amerikanischen Geheimdienstes vor. Neben Deutschland hätten auch Spanien, die Türkei und Zypern "Zwischenstationen" bei Verschleppungen geboten, berichtete zuvor der britische Sender BBC unter Berufung auf Martys Abschlussbericht. In Portugal, Irland, Griechenland und Großbritannien seien Gefangenenflüge zwischengelandet; in Italien, Schweden, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien seien Verdächtige verschleppt worden. Zumindest in Europa sei dies eine vollkommen "fremdartige" Herangehensweise, stellte Marty laut BBC in seinem Bericht fest.

[...] Die schwersten Vorwürfe erhob der Schweizer Abgeordnete demnach gegen Polen und Rumänien: Dort hätten sich neue Beweise gefunden, die den Verdacht stärkten, dass die CIA auf polnischem oder rumänischem Gebiet geheime Gefängnisse unterhalte oder unterhalten habe. Der US-Geheimdienst habe sein Netz in Europa nur dadurch spinnen können, dass seine europäischen Partner "absichtlich oder überaus nachlässig" heimliches Einverständnis gezeigt hätten, hieß es.

"Auch wenn Beweise im klassischen Sinn des Begriffs noch nicht verfügbar sind, gibt es eine Zahl von schlüssigen Elementen, die darauf hinweisen, dass solche Haftzentren in Europa tatsächlich existiert haben", heißt es in dem Bericht. Weitere Nachforschungen seien nötig.

Aus: "CIA-FLUGAFFÄRE: Europarat-Ermittler beschuldigt Deutschland" (07. Juni 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,419992,00.html

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[...] ,,Es ist jetzt klar, dass die Behörden in mehreren europäischen Ländern aktiv mit der CIA bei diesen unrechtmäßigen Aktivitäten zusammengearbeitet haben", erklärte Marty. ,,Andere ignorierten sie wissentlich oder wollten es nicht wissen."

CIA-Flüge mit gefangenen Terrorverdächtigen sind nach Angaben des Sonderermittlers in Rumänien und Polen gelandet.

[...] Laut seinem Zwischenbericht von Ende Januar wurden vermutlich ,,über hundert Menschen" auf Initiative der CIA im Zuge der Terror-Bekämpfung in Europa verschleppt. Inzwischen hat Marty auch angeforderte Satellitenbilder und Daten der Luftfahrtbehörde Eurocontrol über verdächtige Flüge erhalten.

Aus: "Deutschland an zweifelhaften CIA-Aktivitäten beteiligt" (07.06.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/534/77457/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Uhrlau, der bis zum Herbst 2005 Geheimdienstkoordinator im
Kanzleramt war, rechtfertigt erstmals den Besuch deutscher
Geheimdienstler im US-Gefangenenlager Guantánamo im Jahr 2002: "Sie
dürfen Guantánamo 2002 doch nicht mit den Augen von 2006 sehen. Es
war die Zeit kurz nach den Anschlägen auf das World Trade Center, mit
maßgeblicher Beteiligung der so genannten "Hamburger Zelle". Niemand
ahnte damals, dass Guantánamo auf lange Zeit bestehen würde." Er
betont zugleich, das Gespräch mit dem gefangenen Bremer Türken Murat
Kurnaz sei "absolut freiwillig" gewesen.

   Von der Entführungsflügen der CIA, die auch über deutsche
Flughäfen führten, habe Uhrlau und der Rest des Kanzleramts erst "aus
den Medien" erfahren. "Wir hatten keine eigenen Erkenntnisse über
Flüge in oder über Deutschland", sagt Uhrlau.

Bruchstueck aus: "BND-Präsident Uhrlau über die Tötung des Terroristenführers Sarqawi, den Besuch deutscher Beamter in Guantánamo und die Bespitzelung von Journalisten: "Ein Schandfleck auf unserer Weste"" (ZEIT Nr. 25 vom 14. Juni 2006)
Quelle: http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=835036

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[...] Der Glaube an den Teufel, das Böse, das uns vernichten will – und das man mit allen Mitteln bekämpfen muss. Es ist ein finsterer Geist, der foltert: ohne jedes Mitleid, ohne jede humane Regung in höherem Auftrag quälend und mordend. Je nach Lage und Gemüt fanatisch oder ganz und gar gleichgültig. Und immer hat die Barbarei eine intellektuelle Fahrlässigkeit zum Vorläufer. Aber stets gibt es auch Gegenstimmen, die den herrschenden Wahnsinn benennen.

[...] Zu Beginn des 17. Jahrhunderts steigerte sich die Hexenhysterie gerade in den protestantischen Hochburgen. Der »Hexenhammer«, auf die sich die Hexenverfolgung stützt, zielte auf das Erpressen von Geständnissen. Zur Einleitung eines Verfahrens genügte eine einfache anonyme Denunziation. Und so liest sich die rechtlich geregelte Folter»kunst«. Sie hat fünf Grade. Der erste besteht im Anlegen der Daumenschrauben, der zweite im Schnüren, wobei hier die Schnur bis auf die Knochen dringen sollte. Dann wurden die Beschuldigten oft an den Seilen an die Decke gehängt und mit Gewichten beschwert. Der dritte Grad bestand in der Streckbank, wo die Gelenke auseinander gerissen wurden. Als vierter Grad galten die »Spanischen Stiefel«, womit Schienen- und Wadenbein zusammengepresst wurden, meist noch von Hammerschlägen zur Schmerzerhöhung versehen. Der letzte Grad war die Feuerfolter, die mit dem Anbrennen der Achselhöhlen begann ...

Was hier für ein sadistischer Erfindungsreichtum zum Lobe Gottes herrschte! Der erste, der gegen diesen Wahn anschrieb, war Friedrich von Spee, ein Jesuit, dessen »Cautio Criminalis« 1631 erschien. Spee schreibt, er persönlich habe noch keine verurteilte Hexe zum Scheiterhaufen begleitet, »von der ich unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte aus Überzeugung hätte sagen können, sie sei wirklich schuldig gewesen.« Da tritt Vernunft auf: als Zweifel an herrschender Praxis. Aufklärung kündigt sich an. Ab 1714 verloren die Grundherren und Rittergutsbesitzer das Recht zu eigenen Tribunalen. In Berlin fand der letzte Hexenprozess 1728 statt. Das preußische Landrecht wurde zum ersten modernen Gesetzbuch, das keine Hexerei mehr kennt – und auch die Folter abschafft. In Bayern wurde die Folter erst 1806 abgeschafft.

[...] Folter ist Ausdruck von Herrschaft, das Gegenteil eines Rechtsverhältnisses, das beide Teile auf eine Norm verpflichtet. Wer heute über die Legalität von Folter auch nur nachdenkt, der lässt derartige, mit so viel Leid erkaufte Einsichten, die ein zivilisiertes Zusammenleben regeln, gedanklich bereits zurück. Jedes noch so scholastisch verklausulierte Nachdenken über »Regeln des staatlichen Folterns« provoziert mentalitätsgeschichtliche Dammbrüche und assoziiert die schreckliche Wirkungsgeschichte des »Hexenhammers« – auch da, wo es unter dem Deckmantel von »Nothilfe« und »Rettungsfolter« geschieht.

Bruchstuecke aus: "Die Rückkehr eines Albtraums?" Von Gunnar Decker (24. Juni 2006)
Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Menschenrechte/folter-decker.html

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[...] Unter dem Begriff Weiße Folter werden solche Foltermethoden zusammengefasst, die zwar ,,in ihrer Anwendung und ihrer unmittelbaren Wirkung unsichtbar" sind, jedoch die Psyche des betroffenen Menschen angreifen und mitunter dauerhaft erheblich schädigen oder sogar zerstören (Margrit Schiller, 2001, Seite 138). Synonym wird der Ausdruck Saubere Folter (torture propre) verwendet.

[...] ,,Weiße Folter arbeitet nicht mit physischer Gewalt, nicht mit Schlägen oder Elektroschocks", sondern es ,,stirbt dabei ein Mensch in seiner seelischen Substanz, während die äußere Hülle unversehrt bleibt" (ebd.).

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wei%C3%9Fe_Folter (29.06.2006)

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[...] Berlin - Einer Information vom Nachrichtendienst eines Landes, das nicht den deutschen Rechtsstaatsprinzipien entspreche, könne man nicht ansehen, wie sie gewonnen worden sei, sagte Fromm heute im Deutschlandfunk. "Wenn sie von Relevanz ist, etwa im Zusammenhang mit der Verhinderung eines Ereignisses hier in Deutschland, dann müssen Sie diese Information auch nutzen."

Dies gelte auch, wenn es Hinweise darauf gebe, dass sie erpresst worden sei, sagte Fromm.

Aus: "VERFASSUNGSSCHUTZ - Fahnder sollen Folter-Aussagen nutzen" (SPON; 02. Juli 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,424655,00.html

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[...] Französische Geheimagenten haben nach einem Dokument des Pariser Außenministeriums im US-Lager Guantanamo inhaftierte Franzosen verhört, obwohl Paris die Rechtmäßigkeit des Lagers bestreitet. Das Dokument aus Washington vom 1. April 2002 wurde am Mittwoch von der Zeitung ,,Libération" veröffentlicht.

Die Anwälte der an Frankreich überstellten Häftlinge beantragten daraufhin, das Verfahren gegen ihre Mandanten einzustellen. Die sechs Angeklagten müssen sich in Paris vor Gericht wegen des Verdachts terroristischer Tätigkeit in Afghanistan verantworten. Die Verhörprotokolle wurden bisher nicht als Beweismittel zugelassen. Obwohl die Ex-Häftlinge mehrfach die Berücksichtigung der Protokolle ihrer Verhöre durch französische Agenten beantragt hatten. Das Gericht hatte dies zurückgewiesen, weil es für die Verhöre keinen Beweis gebe.

Aus: " Französische Agenten verhörten Häftlinge" (diepresse.com; 05.07.2006)
Quelle: http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=569719

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[...] Der Imam der Mailänder Moschee wurde 2003 am hellichten Tag entführt. Über US-Luftwaffenstützpunkte in Italien und Deutschland wurde er nach Ägypten gebracht.
Dort wurde er gefoltert, vor drei Monaten freigelassen und zuletzt nach Angaben seines Anwalts am Montag wieder festgenommen. Der Ägypter, der Verbindungen zum Terrornetz El Kaida haben soll, hatte politisches Asyl in Italien.

Staatsanwalt Armando Spataro nannte am Mittwoch die CIA- Operation ein «schweres Verbrechen gegen die Menschenrechte». Zudem werfen die Italiener den Amerikanern vor, mit der Aktion die italienischen Ermittlungen gegen Abu Omar torpediert zu haben.

Bislang war davon ausgegangen worden, dass die CIA ohne italienische Hilfe Abu Omar entführt hatte. Sollten sich die Verdachtsmomente gegen den Sismi erhärten, könnte dies eine Zusammenarbeit europäischer Staaten mit den USA bei den Gefangenenflügen und Entführungen der CIA beweisen.

Dieser Beweis fehlt Europaratsermittler Dick Marty noch, der seit Monaten auch wegen mutmasslichen CIA-Gefängnissen in Europa ermittelt. Der Tessiner FDP-Ständerat hat bisher keine konkreten Beweise, aber starke Indizien gefunden.

Auch die Schweiz ist vom Fall Abu Omar betroffen. Am Tag der Entführung, am 17. Februar 2003, überflog ein Flugzeug des US- Verteidigungsministeriums zweimal die Schweiz. Die Bundesanwaltschaft eröffnete Ende 2005 wegen der möglichen Benutzung des Schweizer Luftraumes für CIA-Gefangenentransporte ein Strafverfahren.

Die Flugsicherung Skyguide bestätigte gemäss dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) 76 Überflüge von US-immatrikulierten Flugzeugen, die möglicherweise CIA-Gefangenentransporten dienten. Zudem landeten nach Angaben der Flugüberwachung Eurocontrol 58 derartige Flugzeuge auf Schweizer Flughäfen.

Aus: "CIA-Affäre: Italienischer Agenten-Chef verhaftet" - Im Fall der Entführung eines Imams durch die CIA hat die italienische Justiz zwei italiensche Agenten festgenommen. Darunter befindet sich der Direktor der ersten Abteilung des Militärgeheimdienstes Sismi, Marco Mancini (Quelle: SDA/ATS; 20min.ch/; Datum (?))
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/26522064

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[...] Der mutmaßliche Islamist wurde offenbar über den US-Stützpunkt Ramstein nach Ägypten verschleppt und dort nach eigenen Angaben gefoltert.

Im Zuge der Ermittlungen sind nun zwei italienische Geheimdienstmitarbeiter festgenommen worden.

Ihnen wird laut Medienberichten vorgeworfen, an der Verschleppung des Ägypters beteiligt gewesen zu sein. Die Untersuchung des Falls erstreckt sich damit erstmals auch auf italienische Staatsbürger.

Bei einem der Festgenommenen handle es sich um Marco Mancini, einen ranghohen Mitarbeiter des italienischen Geheimdienstes SISMI, meldeten die Nachrichtenagenturen Apcom und ANSA.

Im Rahmen der Ermittlungen wurden auch die Mailänder Redaktionsräume der Tageszeitung ,,Libero" durchsucht, der Computer des stellvertretenden Chefredakteurs wurde beschlagnahmt.

Außerdem erklärte die Mailänder Staatsanwaltschaft, sie habe die Verhaftung von vier weiteren Amerikanern beantragt, darunter drei CIA-Agenten.

Nasr wurde auf offener Straße in Mailand entführt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft brachten ihn CIA-Agenten auf den Luftwaffenstützpunkt Aviano, von wo er nach Deutschland und dann nach Ägypten geflogen wurde. In Ägypten wurde Nasr nach eigener Aussage gefoltert.

Die italienische Regierung hat jegliche Beteiligung an der Verschleppung des Imams zurückgewiesen. Der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte wiederholt, weder Regierungsstellen noch der Geheimdienst seien über die Operation informiert gewesen.

Aus: "Italienische Geheimdienstbeamte verhaftet" (sueddeutsche.de; 05.07.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/954/79875/



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[...] Der damalige Premier Silvio Berlusconi hatte noch vor wenigen Monaten im Parlament beteuert, seine Regierung habe von der CIA-Operation nichts gewusst. Auch der Chef des militärischen Abwehrdienstes Sismi, Nicolò Pollari, hatte versichert, dass die Entführung ohne Wissen und Unterstützung der italienischen Geheimdienste durchgeführt worden sei. Doch abgehörte Telefongespräche lassen das Gegenteil vermuten.

Nun bringen die Ermittlungen der Staatsanwälte täglich brisantere Details ans Licht. Der verhaftete Sismi-Vizechef Marco Mancini hat während seines zehnstündigen Verhörs offenbar neue Details enthüllt. Mehrere Geheimdienstleute haben gestanden, das sechsköpfige CIA-Kommando bei der illegalen Operation unterstützt zu haben.

Für Schlagzeilen sorgt vor allem der Umstand, dass der Sismi offenbar Journalisten bezahlte, um Falschmeldungen zu verbreiten und unliebsame Richter und Politiker ins schiefe Licht zu rücken. Der stellvertretende Chefredakteur der rechten Tageszeitung Libero hat gestanden, mit dem Sismi zusammengearbeitet und dafür Geld erhalten zu haben. Er habe "Italien vor dem Terrorismus schützen wollen", erklärte Renato Farina. Er hatte in seiner Zeitung ein gefälsches Dossier abgeduckt, das den jetzigen Premier Romano Prodi beschuldigte, als Präsident der EU-Kommission die illegalen CIA-Flüge in Europa genehmigt zu haben.

Dagegen wurden die Repubblica-Journalisten Giuseppe D'Avanzo und Carlo Bonini, die über den Entführungsfall recherchierten, bespitzelt und abgehört. Die Journalistengewerkschaft sprach von einem "in demokratischen Staaten beispiellosen Vorgang".

Aus: "Entführung wird zur Staatsaffäre - Geheimdienst Sismi half CIA bei Verschleppung eines Ägypters" (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 10.7.2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2510136


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[...] Es folgten einige Monate intensiver Recherchen und Spataro erhob Anklage wegen eines schweren Falls von Entführung gegen zuerst 22 und schließlich 26 CIA-Agenten. Die spektaluläre Verhaftung des Vizegeheimdienstchefs und einiger anderer Personen im Dunstkreis des Dienste folgten.

Armando Spataro hat damit offensichtlich in ein Wespennest gestochen und steht seitdem massiv unter Beschuss. Der frühere Staatspräsident Francesco Cossiga will ihn wegen Verrats von Staatsgeheimnissen anklagen lassen und wirft ihm vor, durch seine Arbeit Al Qaida zu unterstützen. Die Anwälte des Geheimdienstchefs zitieren zur Entlastung ihres Mandanten einen Brief an die Regierung, aus dem hervorgehen soll, dass diese über die bevorstehende Entführung Abu Omars informiert war. Damals war Silvio Berlusconi Premier, der vor wenigen Tagen beteuert hatte, er habe von der Zusammenarbeit von Sismi und CIA nichts gewusst. Drohend fügte er hinzu: ,,Jeder, der den Geheimdienst angreift, ist ein Terrorist." Doch exakt er selbst könnte demnächst zum Verhör gebeten werden.

Aus: "Rom: Chef des Geheimdienstsunter Verdacht" Von Ruth Reimertshofer (tagesspiegel.de; 18.07.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/18.07.2006/2664852.asp

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[...] Was die BND-Affäre in Deutschland, das ist der Sismi-Skandal in Italien: Deutliche Parallelen in Vorgehen und versuchter Vertuschung drängen sich auf. 

In beiden Fällen wurde ein pauschal des ,Terrorismus' verdächtigter Mann mittels illegaler Methoden entführt, verschleppt, und gefoltert. Beide Male leugnen die betroffenen europäischen Geheimdienste jede Verstrickung, geschweige denn jedwede Kenntnis des Vorfalls. Bis immer mehr Fakten zu Tage treten, und sich herausstellt, dass die CIA operativ kaum von ihren europäischen Pendants zu unterscheiden war.

Was in Deutschland jedenfalls (noch) nicht bewiesen ist, schält sich nun in Italien in aller Klarheit heraus: Mittels aggressiver Abhörung von Geheimdienst-Mitarbeitern konnte die Staatsanwaltschaft bis ins Minutiöseste aufdecken, wie die Operation ,Abu Omar' verlief. Das Erschreckende daran: Das Vorgehen war bis in die obersten Spitzen des Militärgeheimdienstes Sismi abgestimmt. Und, für ein demokratisches Gemeinwesen sehr bedenklich: Im Anschluss daran fand ein generalstabsmäßig geplanter und systematisch durchgeführter Irreleitungsversuch von Presse und Justiz statt.

Nur: Unprofessionell durchgeführt war er, und von wenig Erfolg gekrönt. Im Abschirmen und Täuschen jedenfalls scheinen die Top-Leute des italienischen Militärgeheimdienstes Sismi den Untersuchungsrichtern von Mailand, die auch schon Silvio Berlusconi wegen Bestechung und anderen ,Kavaliersdelikten' in Erklärungsnot brachten, nichts vormachen zu können. Die Pläne zur Desinformation wurden ebenfalls abgehört, und gehen nun zu Lasten des Geheimdiensts in die Beweismasse der Staatsanwaltschaft ein.

[...] Doch mit den Falschaussagen vor parlamentarischen Kontrollgremien sowie der Öffentlichkeit im weiteren Sinne war es nicht geschehen: Vielmehr bemüht sich Sismi-Chef Pollari nun persönlich, eine eigene Einheit aufzubauen, die gezielt Presse und Untersuchungsrichter mit falschen Informationen beliefert.

Zu diesem Zweck, und auch hier treten die Parallelen zur deutschen BND-Affäre offen zutage, werden ,befreundete' Journalisten angeheuert, die mit fabrizierten und oft völlig grundlagenlosen ,Exklusiv-Stories' die Untersuchungen der Staatsanwälte bewusst in die Richtung falscher Fährten lenken. Sowie falsche Alarmmeldungen verbreiten, um die politische opportune, diffuse Terror-Angst in der Bevölkerung hochzuhalten.

Dabei werden auch vermeintliche ,innenpolitische Feinde' nicht ausgespart. Selbst der frisch ernannte Regierungschef Romano Prodi wird im Juni dieses Jahres noch vom rechten Blatt ,Libero' als ,,Auftraggeber der Abu Omar-Entführung" genannt. Als Quelle gelten dabei nicht näher spezifizierte ,Geheimdienstkreise'. Letztlich ist es die aktiv Desinformation betreibende Sismi-Abteilung, die dahinter steckt: Bei einer Hausdurchsuchung letzte Woche in Rom flog die gesamte Geheimwohnung samt kompromittierender Dossiers und Unterlagen  auf. 

Bruchstuecke aus: "Nach Khaled El Masri, Abu Omar: Geheimdienst-Skandal in Italien" - Am 17. Februar 2003 entführt die CIA in Mailand auf offener Strasse Abu Omar und verschleppt ihn in einen ägyptischen Folterknast. Nun stellt sich heraus, dass der italienische Geheimdienst aktiv mit anpackte (VON MARC SONDERMANN; europolitan.de; 12. Jul 2006)
Quelle: http://www.europolitan.de/cms/?mtid=590&tid=2&aid=2111

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[...] «Unsere Partnerdienste befürchten, dass im Zuge des Untersuchungs- Ausschusses ausländisches Quellenmaterial präsentiert wird», so Uhrlau. Die ausländischen Dienste würden sich die Frage nach der Vertraulichkeit der deutschen Sicherheitsbehörden stellen - und das könne der künftigen Zusammenarbeit schaden.

Uhrlau forderte daher eine schärfere Geheimhaltungspflicht im BND-Ausschuss: «Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere internationalen Vereinbarungen und Verpflichtungen eingehalten werden», sagte er. Die parlamentarische Kontrolle des Dienstes würde ad Absurdum geführt, wenn durch Indiskretionen die Funktionsfähigkeit des BND beeinträchtigt würde.

Zuvor hatte Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) dafür plädiert, «bestimmte Informationen nicht oder nur geheim» herauszugeben. Der BND-Untersuchungsausschuss behandelt unter anderem die Rolle des Bundesnachrichtendienstes bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri.

Aus: "BND warnt vor Indiskretion im BND-Ausschuss" (nz; 22. Jul 2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/426437.html

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[...] Rom (AP) Die italienische Regierung hat Medienberichten zufolge den Chef des militärischen Geheimdienstes SISMI abgesetzt. Der Sender Sky TG24 berichtete am Montag unter Berufung auf Justizminister Clemente Mastella, dass Nicolo Pollari als SISMI-Chef abgelöst worden sei. Gegen ihn und weitere Mitglieder italienischer Geheimdienste wird wegen der Entführung eines ägyptischen Geistlichen in Mailand durch den US-Geheimdienst CIA ermittelt. Das Büro von Ministerpräsident Romano Prodi bestätigte, dass es eine Kabinettssitzung zur Neubesetzung von Geheimdienstpositionen gab.

Aus: "Chef des italienischen Militärgeheimdienstes abgesetzt" (2006; The Associated Press)
Quelle: http://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=20061120APD4580

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[...] Es geht um die Praxis Bushs, Gesetze bei der Unterzeichnung mit einem Vorbehalt zu versehen, der als Ausführungsbestimmung offiziell im Bundesregister auftaucht. Mit solchem Vorbehalt schränkt das Weiße Haus den Inhalt von Gesetzen unter Verweis auf die Rechte des Präsidenten oder auf die nationale Sicherheit nicht selten wesentlich ein. Die Praxis geriet in den Blickpunkt, als Bush den Anti-Folter-Zusatz zum Haushalt 2006, den Senator John McCain in das EtatGesetz hineinverhandelt hatte, mit einem solchen Vorbehalt versah.

Specter, ein Republikaner, will die Praxis durch Bundesgerichte überprüfbar machen. Klagepartei vor Gericht soll der Kongreß sein. Das erklärte Ziel ist es nach den Worten des Senators, die Beifügung eines Vorbehalts "als verfassungswidrig einzustufen". So sagte Specter es im Plenum des Senats. Seine Ankündigung erfolgte am selben Tage, an welchem der US-Anwaltsverein Bushs Praxis als illegitim und als Verdrehung der Gewaltenteilung brandmarkte.

Die Unterzeichnung von Gesetzen nur mit Interpretationsvorbehalt ist kein per se illegales Vorgehen. Sie ist eine Alternative zur Androhung oder Durchsetzung eines Vetos und hat nicht selten eine Berechtigung. Auch der Kongreß ist machtwillig, und viele solcher Vorbehalte betrafen Bestimmungen, die ein Präsident als Machtanmaßung empfinden konnte, zum Beispiel Vorschriften, das Weiße Haus habe vor bestimmten Handlungen die Zustimmung eines fachlich zuständigen Ausschusses des Senats einzuholen. Bill Clinton hat rund 150 Gesetze nur unter Vorbehalt gegengezeichnet, sein Vorgänger, Bushs Vater, knapp 230. George W. Bush hingegen fügte bereits bei mehr als 750 Gesetzen einen solchen Vorbehalt an.

Aus: "Republikaner suchen Konflikt mit Bush" Von Torsten Krauel (welt.de; Do, 27. Juli 2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/07/27/975123.html

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[...] Die Schreibtischtäter in der Bush-Administration machen sich wegen ihrer Anstiftung zu Folter und Mißhandlungen in US-Gefangenenlagern von Guantanamo über Abu Ghraib bis hin zu den geheimen CIA-Lagern in Afghanistan und Osteuropa zunehmend Sorgen um ihre persönliche Zukunft. Denn am 29. Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, daß die Bush-Administration illegal gehandelt hat, als sie den Gefangenen in ihrem »Krieg gegen den Terror« den Schutz der Genfer Konventionen verweigerte. Da die USA Mitte der 90er Jahre die Genfer Konventionen samt Folterverbot in ihr nationales Recht aufgenommen haben, wächst nun die Gefahr für die Kriegsverbrecher in den Chefetagen, insbesondere wenn in zwei Jahren ein Irak-Kriegsgegner in Washington zum Präsident gewählt werden sollte. Diese Gefahr nimmt das Weiße Haus offensichtlich sehr ernst, denn es versucht derzeit, die einschlägigen Paragraphen zu Folter und Kriegsverbrechen im US-Strafgesetzbuch umzuschreiben.

Laut Washington Post vom Mittwoch, der eine Kopie der Änderungsvorschläge zugespielt wurde, betreffen diese insgesamt zehn Kategorien des Mitte der 90er Jahre in den USA verabschiedeten »Kriegsverbrechensgesetzes« (War Crimes Act), einschließlich Folter, Mord, Vergewaltigung und Entführung. Unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte berichtete die Post weiter, daß die Gesetzesänderungen das Risiko der Strafverfolgung sowohl von politischen Beamten in der Bush-Administration als auch von CIA-Mitarbeitern und Militärs wegen der begangenen Kriegsverbrechen »eliminieren« würden.

Die Bush-Regierung ist in Eile, denn bei den Teilwahlen im Herbst könnte sie die republikanische Mehrheit im Kongreß verlieren. Wenn es ihr vorher dennoch gelingt, mit den Gesetzesänderungen das Verbot von Folter und Kriegsverbrechen bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen, dann handelt sie sich jedoch nur andere internationale Schwierigkeiten ein. Denn wenn in einem Land Kriegsverbrechen gesetzlich nicht verfolgt werden, dann greift der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) der UNO in Den Haag. Jeder Unterzeichnerstaat ist verpflichtet, Kriegsverbrecher festzunehmen und an den Den Haag auszuliefern. Die US-amerikanische Unterschrift, die noch Präsident Clinton unter das Mandat des IStGH gesetzt hatte, hatte die Bush-Regierung sofort nach ihrem Amtsantritt zurückgezogen. Im Anschluß hat der amerikanische Kongreß ein Gesetz verabschiedet, das jede US-Regierung dazu verpflichtet, jeden Amerikaner, der in Den Haag vom IStGH als Kriegsverbrecher festgehalten wird, notfalls mit Gewalt zu befreien.

Aus: "Die Sorgen der Folter-Verantwortlichen Bush-Administration will Paragraphen zu Kriegsverbrechen entschärfen"
von Rainer Rupp (12.08.2006)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/08-12/043.php

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[...] Auch im Zusammenhang mit den verhinderten Anschlägen auf Flugzeuge ist nun wieder der Name des südasiatischen Landes gefallen. Diesmal kommt die Botschaft aber nicht, mit vorwurfsvollem Unterton, aus Europa oder den Vereinigten Staaten. Diesmal haben die pakistanischen Behörden selbst die Rolle herausgestellt, die sie bei der Aufdeckung des Mordkomplotts gespielt hätten.

[...] Einige Tage vor dem Zugriff der britischen Behörden seien in Pakistan drei Verdächtige festgenommen worden, erzählten pakistanische Sicherheitsleute dortigen Zeitungen. Die Festnahmen seien nach dem Abhören von Gesprächen vorgenommen worden. Dabei sei es um den Plan gegangen. Eine der Zeitungen, ,,The Nation", zitierte einen anonymen Sicherheitsbeamten mit den Worten, man habe wichtige Informationen aus den Verdächtigen ,,herausgepreßt". Die Festgenommenen hätten, so die pakistanischen Behörden weiter, über alle Einzelheiten des vereitelten Mordplanes Bescheid gewußt. Die von den Pakistanern gewonnenen Informationen seien sofort an die britischen Behörden weitergegeben worden.

Aus: "Informationen herausgepreßt" Von Peter Sturm (Text: F.A.Z., 12.08.2006, Nr. 186)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EFF8029B6E4884F84825591914F8B91D1~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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[...] Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, was gemeint ist, wenn pakistanische Ermittler sich rühmen, aus inhaftierten Verdächtigen Informationen "herausgepreßt" zu haben. Die traurige Wahrheit ist, daß solche Methoden offenbar dazu geführt haben, daß eine Anschlagserie von der Art des 11. September verhindert werden konnte.

Aus: "Abschreckend" (F.A.Z., 12.08.2006, Nr. 186)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~eC0B52FF3C76C4D8C95D8B01910B25856~aTpl~ecommon~scontent.html

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[...] Nach dem Terroralarm in Großbritannien kommen auch auf uns erhöhte Sicherheitsmaßnahmen zu, die gravierend sind. Wer die politische Debatte in Deutschland verfolgt, bekommt den Eindruck, dass die bürgerlichen Rechte gleich mit dem Handgepäck aufgegeben werden müssen. Wie der Kampf gegen das faschistische Individuum die Moral verludert, zeigen die Reaktionen auf die Nachricht, dass die entscheidenden Hinweise von pakistanischen Ermittlern aus den Verdächtigen "herausgepresst" wurden. Mit einem Nein beantwortet ein Kommentator der FAZ die selbst gestellte Frage, ob es in den auf Rechtsstaatlichkeit achtenden Ländern "tatsächlich möglich ist, bei der Vorbeugung gegen einem zu allem entschlossenen Feind der Zivilisation saubere Hände zu behalten". Beim faschistischen Individuum darf also ein bisschen gedaschnert werden, Guantanamo light wird an der Mainzer Landstraße eingerichtet.

Aus: "Was war. Was wird." (13.08.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/76752

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[...] washington: Präsident Bush gab gestern in einer Rede im Weissen Haus erstmals öffentlich zu, dass es geheime CIA-Gefängnisse gibt. Er liess keinen Zweifel daran aufkommen, dass die harte Befragung von Terroristen in diesem CIA-Programm «eines unserer wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist». Die Terroristen selbst seien die grundlegende Informationsquelle darüber, wo sich andere Terroristen versteckten und was sie planten. «Es war notwendig, diese Individuen in eine Umgebung zu bringen, wo sie im Geheimen gehalten, von Experten befragt und, falls angebracht, für ihre terroristischen Akte zur Verantwortung gezogen werden können», sagte Bush. Er betonte ausdrücklich, in den geheimen Gefängnissen werde nicht gefoltert: «Folter ist ungesetzlich, ich habe Folter nie autorisiert und werde dies auch in Zukunft nicht tun.»

[...] In Guantánamo kommen die bisherigen CIA-Gefangenen in Militärhaft, was bedeutet, dass die Genfer Konventionen angewandt werden. Nach massiver Kritik im In- und Ausland an den Befragungstechniken des Militärs und den zahlreichen Skandalen hat das Pentagon gestern eine neue Direktive für den Umgang mit Gefangenen erlassen. Darin werden Vorgehensweisen, wie sie in Abu Ghraib durchgeführt worden sind, ausdrücklich verboten.
Diese Vorschriften gelten allerdings nicht für die geheimen CIA-Gefängnisse. Laut Bush hat es zurzeit keine Gefangenen im CIA-Programm mehr, aber es werde weiter aufrechterhalten. «Dieses Programm half uns, potenzielle Massenmörder zu verhaften, bevor sie zuschlagen konnten», sagte er.

Aus: "Bush gibt erstmals Existenz von geheimen CIA-Gefängnissen zu
Nur wenige Gefangene seien in CIA-Haft gewesen, sagte Bush. Und gefoltert worden seien sie nicht"
VON Karin Reber Ammann (Schaffhauser Nachrichten; Donnerstag 7. September 2006)
Quelle: http://www.shn.ch/pages/artikel.cfm?id=167806

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[...] US-Präsident George W. Bush hat erstmals zugegeben, dass Terrorverdächtige außerhalb der USA in Geheimgefängnissen des Geheimdienstes CIA festgehalten werden. Die Einrichtungen sollen sich in verbündeten Ländern befinden. Einzelheiten nannte Bush nicht. Der Präsident verteidigte die Maßnahme damit, dass die Verdächtigen eine entscheidende Quelle für Informationen seien. "Unsere Sicherheit hängt davon ab, dass wir diese Informationen erhalten", so Bush weiter.

[...] Bislang hatte die US-Regierung die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse für Terrorverdächtige nicht bestätigt. Ihre vermutete Existenz in europäischen Ländern hat in den vergangenen Monaten wiederholt zu Konflikten zwischen den USA und Europa geführt. Washington hatte jedoch geltend gemacht, bestimmte Gefangene aus dem Krieg gegen den Terror könnten sich nicht auf den Vertrag der Genfer Konvention von 1949 berufen. Dazu zählten etwa die Häftlinge in dem Militärstützpunkt Guantanamo Bay. Das Oberste US-Gericht hatte die für sie ursprünglich vorgesehenen Militär-Tribunale jedoch am 29. Juni für illegal erklärt. Die USA halten auf Guantanamo mehr 400 Personen fest, zum Teil seit Jahren und überwiegend ohne Anklage.

[...] Darüber hinaus veröffentlichte das Pentagon mit einjähriger Verspätung ein neues Feldhandbuch. Danach sind Praktiken verboten, die beispielsweise beim Folter- und Missbrauchskandal im US- Militärgefängnis von Abu Ghraib bei Bagdad angewendet wurden. Ausdrücklich untersagt ist es den US-Sicherheitskräften laut Handbuch, Gefangene bei Verhören zu entblößen oder sexuell zu missbrauchen. Verboten sind außerdem Methoden wie Scheinexekutionen sowie Elektroschocks.

Aus: "Bush bestätigt geheime CIA-Gefängnisse" (07.09.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5884606_NAV_REF1,00.html

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[...] Die US-Regierung hat bislang nie zugegeben, dass es überhaupt geheime Gefängnisse der CIA gibt. Ihre vermutete Existenz in europäischen Ländern hat in den vergangenen Monaten wiederholt zu Konflikten zwischen den USA und Europa geführt.

Aus: "Bush räumt erstmals Existenz geheimer CIA-Gefängnisse ein" (baz.ch; 07.09.06)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=d9d08a04-1208-4059-9e63e3737491f484&startpage=1&ObjectID=845D938B-1422-0CEF-706FD841B4E76089

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[...] Besorgt äusserten sich die Komitee-Mitglieder auch über Aussagen mehrerer Häftlinge, wonach sie nach ihrer Festnahme von Polizisten in einen Wald gebracht und dort mit Schusswaffen bedroht worden seien. Im Bericht des Komitees wird die türkische Regierung deshalb ermahnt, darauf zu achten, dass die strengeren Vorschriften für Festnahmen und Vernehmungen nicht durch diese illegalen Praktiken umgangen würden.

Kritik übten die Fachleute auch an den Zuständen eines hoffnungslos überfüllten Gefängnisses in Adana. Dort waren 22 Häftlinge in einer 24 Quadratmeter grossen Zelle eingepfercht; zehn von ihnen mussten auf dem Boden schlafen. Mehrerer Insassen berichteten zudem, das Personal habe sie mit Schlägen und Tritten malträtiert.

Trotz diesen hässlichen Erscheinungen bescheinigt das Anti-Folter-Komitee der Türkei Fortschritte beim Kampf gegen die Folter. Dabei hat sich das Komitee nicht allein auf die eigene Einschätzung verlassen. Auch die Anwaltskammern, Menschenrechtsorganisationen, Ärzte und Staatsanwälte haben der Delegation die «positive Entwicklung» bestätigt. So gehe die Zahl von Misshandlungen durch Polizisten oder Gefängniswärter seit einigen Jahren stark zurück. Fälle von schwerer Folter seien in der Türkei heute «die Ausnahme», fasst der Bericht zusammen.

[...] Demgegenüber sprach der türkische Menschenrechtsverein noch im März dieses Jahres von einer schwer auszurottenden Foltertradition in der Türkei. Nach Angaben des Vereins seien im letzten Jahr 825 Fälle von Folter und Misshandlung gemeldet worden. 2004 habe diese Zahl bei 843 gelegen.

Aus: "Schwere Folter heute seltener" (6. September 2006, 11:39, NZZ Online)
Quelle: http://www.nzz.ch/2006/09/06/al/newzzERRGQ35Q-12.html

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[...] Washington - "Der Präsident, und ich glaube, die amerikanischen Bürger, möchten alle zur Verfügung stehenden Mittel beibehalten, um innerhalb unserer Gesetze Informationen von gefangen genommenen Terroristen zu erhalten", sagte Rice am Sonntag dem US- Fernsehsender CBS. Diese Informationen dienten dazu, die USA sicherer zu machen.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei sehr schnell klar geworden, dass Informationen das große fehlende Verbindungsstück gewesen seien, um dieser Art von Anschlägen zu begegnen, sagte Rice. Man könne nicht die Nadel im Heuhaufen suchen, um herauszufinden, wer angreifen wolle. Dazu benötige man Informationen.

[...] Rice beharrte in einem anderen Interview trotz eines gegenteiligen Senatsberichtes darauf, dass der Irak Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida hatte. "Es hat Verbindungen zwischen dem Irak und al-Qaida gegeben", sagte die Außenministerin im US-Fernsehsender Fox. Dies habe die Regierung aus einem Bericht des früheren Geheimdienstchefs George Tenet gewusst.

[...] Der Geheimdienstausschuss im US-Senat hatte am Freitag in einem Bericht festgestellt, dass der frühere irakische Staatschef Saddam Hussein keine Verbindungen zu dem Terrornetzwerk hatte und sich durch dieses sogar selber bedroht gefühlt hatte.

Die Jagd auf Terrorchef Osama Bin Laden gehe weiter, sagte Rice auf CNN. Es sei sehr schwierig Bin Laden zu finden, weil er sich in abgelegenen Gebieten aufhalte und nicht mit der Außenwelt kommuniziere. Seine Welt sei aber kleiner geworden und er habe wenige Plätze zum Verstecken.

Die "Washington Post" berichtete am Sonntag, dass ein Spezialkommando in den vergangenen beiden Jahren nicht einen einzigen glaubwürdigen Hinweis auf den Aufenthaltsort Bin Ladens erhalten habe.

Aus: "US-Regierung hält an CIA-Gefängnissen fest" (SPON; 10. September 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,436275,00.html

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Hard Evidence of U.S. Torturing Prisoners to Death Ignored by Corporate Media

by Peter Phillips Published on Friday, December 2, 2005 by CommonDreams.org
(Peter Phillips is a Professor of Sociology at Sonoma State University and Director of Project Censored)

"Military autopsy reports provide indisputable proof that detainees are being
tortured to death while in US military custody. Yet the US corporate media are
covering it with the seriousness of a garage sale for the local Baptist Church.
A recent American Civil Liberties Union (ACLU) posting of one of forty-four US
military autopsy reports reads as follows: "Final Autopsy Report: DOD 003164"...

LINK => http://www.projectcensored.org/newsflash/HardEvidence.pdf
LINK #2 => http://www.commondreams.org/views05/1202-28.htm