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[...] Im März 1976 übernahm das Militär unter Jorge Rafael Videla erneut die Regierungsgewalt, unterstützt von der Fraktion der Liberalen, die angesichts der Wirtschaftskrise ihre Stunde gekommen sahen. Der sogenannte ,,Prozess der Nationalen Reorganisation" (Proceso de Reorganización Nacional oder kurz Proceso) sollte die als ,,krank" betrachtete argentinische Gesellschaft wieder zu konservativen Idealen bekehren sowie die linken Guerillaorganisationen endgültig vernichten. Eine Demokratisierung kam für die Militärs erst nach einem erfolgreichen Abschluss dieses ,,Prozesses" in Betracht.

Terror und Gegenterror sowie der vom Wirtschaftsminister Martinez de Hoz initiierte vollkommen erfolglose Aufbruch in den Neoliberalismus, der zwar zur Inflationsbekämpfung nach der liberalen Schule geeignet erschien, aber letztendlich einem nationalen Ausverkauf gleichkam und 40 % der argentinischen Industrie zerstörte, prägte die folgenden Jahre. In der Kampagne der Militärregierung gegen ihre politischen Gegner, insbesondere gegen die Montoneros, wurden nach Angaben der Argentinischen Kommission für Menschenrechte nachweisbar etwa 2.300 Menschen ermordet und 10.000 verhaftet. Zwischen 20.000 und 30.000 Menschen, Desaparecidos genannt, verschwanden in dieser Zeit spurlos. Die Madres de Plaza de Mayo verlangen seit 1977 erfolglos die Aufklärung dieser Verbrechen.

Videlas Nachfolger Roberto Viola (März 1981) und Leopoldo Galtieri (Dezember 1981) vermochten das Land nicht aus der schweren Wirtschaftskrise zu befreien. Der Versuch, Argentinien durch die Besetzung der Islas Malvinas (Falklandinseln) im April 1982 zu mobilisieren, versagte aufgrund des britischen Sieges im Falklandkrieg im Juni 1982. Galtieri wurde daraufhin durch Reynaldo Bignone abgelöst, der nach Massenprotesten gegen die Diktatur die Demokratisierung einleitete.

Aus: "Geschichte Argentiniens" (10.10.2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Argentiniens#Milit.C3.A4rdiktatur_und_Staatsterror


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[...] Argentiniens Heereschef Martin Balza beklagt "den Brudermord" unter seinen Landsleuten, ein Bischof bedauert rückblickend "die Feigheit" der Kirche. Plötzlich ist das Tabu gebrochen, plötzlich spricht das halbe Land von den düsteren Seiten eines dunklen Kapitels argentinischer Geschichte: von Folter und Mord während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983.

Warum jetzt? Weil Adolfo Francisco Scilingo das eiserne Schweigen über die Vergangenheit gebrochen hat. Der ehemalige Korvettenkapitän packt aus mit Sätzen wie diesen: "Es war etwas, was man machen mußte. Ich weiß nicht, was die Henker durchleben, wenn sie töten, die Klingen hinunterziehen oder die elektrischen Stühle vorbereiten. Niemand tat es gern, es war nichts Angenehmes. Aber es wurde gemacht, es wurde nicht darüber diskutiert. Es war etwas Höheres, das man für das Land tat. Ein höheres Werk."

So hat es Scilingo, von Gewissensbissen geplagt, in stundenlangen Gesprächen dem argentinischen Journalisten Horacio Verbitsky erzählt, nach achtzehnjährigem Schweigen. Die Greueltaten der argentinischen Militärdiktatur, die erst mit dem verlorenen Malvinenkrieg gegen England endete, waren Teil des "schmutzigen Krieges", in dem die Generäle Tausende Oppositionelle festnehmen, verschleppen, foltern und ermorden ließen. Damals erfanden die Machthaber mit dem "Verschwindenlassen" von Personen ein neues Verbrechen, das bis heute von mancher Regierung in Lateinamerika und anderswo dankbar nachgeahmt wird. Schon nach offiziellen Daten wurden damals mindestens 8900 Menschen beiseite geschafft, inoffiziell ist von bis zu 30 000 Toten die Rede.

Aus: ""Ich fühle mich als Mörder" Argentiniens Militärs berichten von Verbrechen in der Diktatur – und treten eine politische Lawine los. " Von Kai Ambos (DIE ZEIT, 19.05.1995 Nr. 21)
Quelle: http://www.zeit.de/1995/21/Ich_fuehle_mich_als_Moerder

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[...] Christian von Wernich, früherer Polizeikaplan von Buenos Aires, ist am gestrigen Dienstag vom Gericht in La Plata, in der Nähe der Hauptstadt zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dem deutschstämmigen Priester wurde vorgeworfen, an sieben Morden, 31 Fällen von Folter und 42 Entführungen beteiligt gewesen zu sein.

Der Polizeikaplan war während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983, der Beichtvater und einer der engsten Vertrauten des inzwischen verstorbenen Sicherheitschefs von Buenos Aires, Ramón Camps. Der Polizeichef galt als einer der Hauptverantwortlichen für die Verbrechen der Militärjunta - etwa 30.000 Menschen wurden unter seiner Regie verschleppt, gefoltert und ermordet.

Aus: "" (10.10.2007)
Quelle: http://www.europolitan.de/cms/?s=ep_tagesmeldungen&mtid=8665&tid=2

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[...] Mit seinem Urteil folgte das Gericht den Forderungen der Staatsanwaltschaft. In seinem Schlussplädoyer erklärte es Staatsanwalt Carlos Dulau Dumm für erwiesen, dass sich von Wernich immer wieder in den geheimen Folterlagern der Junta aufhielt: "Es ist klar, dass er dort nicht seinen seelsorgerischen Pflichten nachkam, sondern eine aktive Rolle bei den Verhören spielte". Vergeblich forderte die Verteidigung Freispruch mangels Beweise. Von Wernich nahm den Schuldspruch ohne größere Regung hin. In seinem Schlusswort sprach er sich unter wiederholter Anrufung der Bibel für eine Versöhnung aller Argentinier aus.

Von Wernich war erst 2002 unter falschem Namen als Priester einer Gemeinde nahe Santiago de Chile enttarnt worden. Im Mai 2003 wurde er in Argentinien inhaftiert. Er ist nicht der erste Priester, dem Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur vorgeworfen werden, aber der erste seit der Rückkehr Argentiniens zur Demokratie, der vor Gericht gestellt wurde.

Der seit Anfang Juli laufende Prozess hat in dem lateinamerikanischen Land die Debatte über die Rolle der katholischen Kirche während der Diktatur neu entfacht. Menschenrechtsaktivisten, darunter Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel, riefen die Kirchenspitze wiederholt dazu auf, zu von Wernichs Fall und ihrer eigenen Rolle während der Zeit Stellung zu nehmen.

In ihrer ersten Reaktion seit Beginn des Prozesses erklärten der Primas der katholischen Kirche, Buenos Aires' Erzbischof Jorge Bergoglio und weitere Vertreter des Episkopats am Dienstag ihre "Betroffenheit". Wenn ein Mitglied der Kirche die "gewaltsame Repression unterstützt" habe, so habe es "gegen Gott, die Menschlichkeit und sein Gewissen gesündigt", hieß es in der Erklärung. Die Bürger des Landes wurden darin aufgerufen, "Hass und Groll" abzulegen und sich zu versöhnen. (APA)

Aus: "Lebenslang für Priester wegen Diktaturverbrechen" (10. Oktober 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3068052

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[...] "Wir hätten nie gedacht, dass wir das noch erleben", sagte die Sprecherin der Organisation der Mütter von Diktaturopfern, der Madres de Plaza de Mayo, Taty Almeida. "Die Kirche, die uns so viel Schaden zugefügt hat, erfährt endlich Gerechtigkeit", sagte sie. Der Menschenrechtssekretär der Regierung, Luis Duhalde, sprach von einem "historischen Urteil". Die argentinische Bischofskonferenz teilte in einer Stellungnahme mit, die Kirche des Landes sei "betroffen vom Schmerz, den die Beteiligung eines Priesters an schwersten Verbrechen auslöst".

[...] Die Verteidigung hatte bei dem im Juli begonnenen Prozess auf Freispruch plädiert. Sie wies auch nach dem Urteil die Vorwürfe als übertrieben zurück und sprach von einem ideologisch motivierten Angriff auf die katholische Kirche. Wernich selbst beteuerte, er habe lediglich "sakramentale Dienste" geleistet. Der Priester wurde von Zeugen aber schwer belastet. Unter ihnen waren auch 41 Überlebende der Folterzentren des Regimes. Sie sagten aus, der Angeklagte habe nicht als Priester, sondern wie ein Angehöriger der Foltermannschaften agiert.

Aus: "Folternder Priester verurteilt" (10.10.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/41/argentinien-priester-verurteilt

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[...] Argentiniens Justiz arbeitet die Militärdiktatur der siebziger und achtziger Jahre weiter auf: Das Bundesgericht in San Martín in der Nähe der Hauptstadt Buenos Aires sprach den heute 82-Jährigen Bigone in 56 Fällen schuldig. In dem Prozess ging es um Folter, schweren Raub, Freiheitsberaubung und illegale Hausdurchsuchungen. Die Richter sahen als erwiesen an, dass Bigone an diesen Verbrechen als früherer Kommandant der Kaserne Campo de Mayo Mitschuld trage. Die Kaserne war zugleich eines der größten Folterzentren der Diktatur (1976-1983).

[...] Die Militärs brachten nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen etwa 30.000 Menschen um. In einem Interview mit einer französischen Journalistin hatte Bignone kurz vor seinem Prozess diese Zahl zurückgewiesen und von "nur 8000" gesprochen.

In der Kaserne Campo de Mayo wurden 4000 Oppositionelle festgehalten, von denen die meisten bis heute verschwunden sind. Schwangere weibliche Häftlinge mussten dort ihre Kinder zur Welt bringen; die Neugeborenen wurden ihnen weggenommen und unter falscher Identität in Junta-nahen Familien untergebracht.

Bignone soll seine Strafe in einem normalen Gefängnis büßen. Mit Blick auf den Gesundheitszustand des Ex-Machthabers haben dessen Anwälte dagegen jedoch bereits Beschwerde angekündigt. Viele ehemalige Juntamitglieder befinden sich derzeit unter Hausarrest. 2005 hatte das Oberste Gericht die Amnestiegesetze gekippt, die bis dahin die Militärs vor Strafverfolgung schützten.

Aus: "Letzter argentinischer Junta-Chef verurteilt" (21.4.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-04/bignone-argentinien-militaerdiktatur


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http://de.wikipedia.org/wiki/Argentinien

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[...] Die Demonstrationen in Myanmar (Birma) begannen am 15. August 2007. Sie richteten sich zu Beginn gegen die drastische Erhöhung der Treibstoffpreise um bis zu 500% und weiteten sich bald zum Protest gegen das seit 1962 herrschende Militärregime aus. Geführt wurden die größten Proteste seit dem Aufstand von 1988 von buddhistischen Mönchen und Nonnen, denen sich bald Zehntausende andere Zivilisten anschlossen.

[...] Als am 5. September 300 buddhistische Mönche in der Stadt Pakokku demonstrierten, wurden einige von Soldaten und anderen Sicherheitskräften verletzt. Daraufhin forderten Mönche eine Entschuldigung der Regierung für diese Vorfälle.

Nach Ablauf eines Ultimatums für die Entschuldigung zogen ab dem 18. September zehntausende Mönche, Nonnen und andere Zivilisten auf die Straße. Am 24. September wurden bereits über 100.000 Demonstranten gezählt. Proteste fanden in Rangun, Mandalay und weiteren Städten statt.[2]

Anders als in der Vergangenheit schritt die Militärjunta zunächst nicht ein, begann allerdings am 25. September 2007, verstärkt Präsenz zu zeigen. Tränengas, Schlagstöcke und ,,Warnschüsse" wurden gegen Demonstranten eingesetzt. Dabei soll es nach offiziellen myanmarischen Angaben bis zum 28. September 13 Tote unter den Demonstranten gegeben haben, darunter der japanische Fotograf Kenji Nagai.[3] Inoffizielle Beobachter sprechen von bis zu 200 Toten.[4] Das Militär stürmte Klöster und verhaftete Hunderte.[5] Zentrale Punkte der Demonstrationen wie die Shwedagon-Pagode wurden abgeriegelt. Außerdem gab es Berichte über eigens eingerichtete Internierungslager.[6] In Myanmars zweitgrößter Stadt Mandalay sollen Soldaten sich geweigert haben, auf die Mönche zu schießen.[7]

Am 28. September wurden alle Internetverbindungen mit dem Ausland abgeschaltet. Als offiziellen Grund gab die staatliche Telekommunikationsgesellschaft den Bruch eines Unterseekabels an, es wird jedoch vermutet, dass vor allem verhindert werden sollte, dass Nachrichten, Bilder und Filme von den Protesten ins Ausland gelangen.[8] Seit dem 8. Oktober 2007 (nach Ortszeit in Myanmar) sind die Seiten mit der Top-Level-Domain .mm wieder erreichbar.

Am 29. September verkündete die Regierung, dass ,,Frieden und Stabilität wieder hergestellt" seien.[9] Auch an jenem Tag gingen in Rangun Hunderte auf die Straße, und in Pakokku marschierten Tausende unter der Führung von Hunderten Mönchen.[10]

In der darauffolgenden Zeit wurde von nächtlichen Verhaftungsaktionen in Rangun berichtet. In der Stadt sollen viel weniger Mönche zu sehen gewesen sein als vor den Protesten. Das Staatsfernsehen Myanmars sprach von offiziell 2.000 Verhaftungen infolge der Proteste, während Dissidenten bis zu 6.000 angeben.

Ein Mitglied der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie (NLD), der 42-jährige Win Shwe, ist nach Angaben einer Gefangenenhilfsorganisation auf einer Polizeiwache in der Stadt Mandalay zu Tode gefoltert worden.

Aus: "Demonstrationen in Myanmar 2007" (11.10.2007)
http://de.wikipedia.org/wiki/Demonstrationen_in_Myanmar_2007

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[...] Der Gefängnisraum sei zu klein gewesen, als das jeder der Insassen sich dort zum Schlafen haben niederlegen können, berichtet der Mönch. "Deshalb haben wir uns abgewechselt. Jeden Morgen um 8 Uhr bekamen wir eine kleine Schüssel Reis und eine Tasse Wasser. Aber nach ein Paar Tagen konnten viele von uns nichts mehr essen. Der Gestank war zu schlimm."

Manche der Mönche seien Kinder unter zehn Jahren gewesen, der jüngste erst sieben. Man habe ihnen die Roben ausgezogen und stattdessen in Gefangenenkleidung gesteckt. Regelmäßig seien sie verprügelt worden. Die Wunden seien offen geblieben. Kein Arzt sei gekommen, um sie zu untersuchen.

Ähnlich dramatisch sind Berichte von burmesischen Menschenrechtlern: Ein Anhänger der Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) sei während eines Verhörs gefoltert worden und gestorben. Der 42-jährige Win Shwe sei während der Proteste in Mandalay festgenommen worden, erklärte der Verband zur Unterstützung politischer Gefangener (AAPP). "Er starb in Folge von Folter während eines Verhörs."

Seine Leiche sei nicht seinen Angehörigen zurückgegeben worden, die verhörenden Sicherheitskräfte hätten sie verbrannt. Die AAPP wurde von ehemaligen politischen Gefangenen in Burma gegründet, sie beobachtet aus dem thailändischen Exil die Situation in den Haftanstalten des Nachbarlands.Nach Angaben der Hilfsorganisation wurden in den vergangenen Tagen im Pazundaung-Fluss in Rangun Leichen von Mönchen entdeckt.

[...] Die Militärregierung in Birma kritisiert derweil westliche Staaten und die Medien scharf. Die staatliche Zeitung "New Light of Myanmar" bezeichnete die Regimekritiker als "Handlanger ausländischer Staaten, die ein Stück ihrer ausländischen Herren aufführen". Hinter den Demonstrationen steckten "große Mächte" sowie Radiosender wie die BBC und Voice of America. Gleichzeitig berichtete die Zeitung, rund 30.000 Menschen hätten sich am Mittwoch in der Region Chin versammelt, um die geplante neue Verfassung des Landes zu unterstützen.

als/dpa/AFP/AP

Aus: "BURMA: Mönche berichten über die Foltermethoden der Junta" (11. Oktober 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,510741,00.html

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http://de.wikipedia.org/wiki/Burma

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[...] Taxi to the Dark Side is a documentary directed by American film-maker Alex Gibney.[1]

The film focuses around the controversial death in custody of an Afghan Jitney taxi driver named Dilawar.[2] Dilawar was beaten to death by American soldiers while being held in extrajudicial detention at the Bagram Airfield.

Taxi to the Dark Side also goes on to examine America's policy on torture and interrogation in general, specifically the CIA's use of torture and their research into sensory deprivation. There is description of the opposition to the use torture from its political and military opponents, as well as the defence of such methods; the attempts by Congress to uphold the standards of the Geneva Convention forbidding torture; and the popularisation of the use of torture techniques in shows such as 24. [http://en.wikipedia.org/wiki/24_%28TV_series%29]

The film is said to be the first film to contain images taken within Bagram.

In the film a reference is made to a speech by Dick Cheney in which the term 'dark side' is used by Cheney himself as he discusses the setbacks to the recruitment of spies after the implementation of the Torricelli principle by John Deutch, then Director of the CIA, after Robert Torricelli's involvement in the CIA's alleged funding of the Guatemalan army made by conspiracy theorists, an allegation which later turned out to be false; the principle is designed to prevent the CIA from using terrorists or those involved in illicit activities as sources. The phrase has no direct connection with interrogation or torture but remains open to interpretation as the sources and methods are not detailed.

MR. RUSSERT: When Osama bin Laden took responsibility for blowing up the embassies in Kenya and Tanzania, U.S. embassies, several hundred died, the United States launched 60 tomahawk missiles into his training sites in Afghanistan. It only emboldened him. It only inspired him and seemed even to increase his recruitment. Is it safe to say that that kind of response is not something we're considering, in that kind of minute magnitude?

VICE PRES. CHENEY: I'm going to be careful here, Tim, because I--clearly it would be inappropriate for me to talk about operational matters, specific options or the kinds of activities we might undertake going forward. We do, indeed, though, have, obviously, the world's finest military. They've got a broad range of capabilities. And they may well be given missions in connection with this overall task and strategy.

We also have to work, though, sort of the dark side, if you will. We've got to spend time in the shadows in the intelligence world. A lot of what needs to be done here will have to be done quietly, without any discussion, using sources and methods that are available to our intelligence agencies, if we're going to be successful. That's the world these folks operate in, and so it's going to be vital for us to use any means at our disposal, basically, to achieve our objective.

MR. RUSSERT: There have been restrictions placed on the United States intelligence gathering, reluctance to use unsavory characters, those who violated human rights, to assist in intelligence gathering. Will we lift some of those restrictions?

VICE PRES. CHENEY: Oh, I think so. I think the--one of the by-products, if you will, of this tragic set of circumstances is that we'll see a very thorough sort of reassessment of how we operate and the kinds of people we deal with. There's--if you're going to deal only with sort of officially approved, certified good guys, you're not going to find out what the bad guys are doing. You need to be able to penetrate these organizations. You need to have on the payroll some very unsavory characters if, in fact, you're going to be able to learn all that needs to be learned in order to forestall these kinds of activities. It is a mean, nasty, dangerous dirty business out there, and we have to operate in that arena. I'm convinced we can do it; we can do it successfully. But we need to make certain that we have not tied the hands, if you will, of our intelligence communities in terms of accomplishing their mission. (Source: The White House - The Vice President appears on Meet the Press with Tim Russert 16/09/01)

[...] Taxi to the Dark Side is part of the Why democracy? series. The series consists of ten documentary films from around the world questioning and examining contemporary democracy. As part of the series Taxi to the Dark Side will be broadcasted in no less than 35 different countries around the world between the 8th and 18th of October 2007.

From: "Taxi to the Dark Side" (10/2007)
Source: http://en.wikipedia.org/wiki/Taxi_to_the_Dark_Side

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"Torture and the United States"
http://en.wikipedia.org/wiki/Torture_and_the_United_States


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[...] SPIEGEL ONLINE: US-Präsident George W. Bush hat mehrfach betont, die USA würden "nicht foltern". Für Ihren Dokumentarfilm "Taxi to the Dark Side" haben Sie beim Militär recherchiert und viele Verhörführer interviewt...

Alex Gibney: ... nur wenn man Folter umdefiniert, kann man dem amerikanischen Volk ins Auge schauen und behaupten, die USA würden nicht foltern. Die US-Regierung hat Überstunden geschoben, um die Definition für Folter umzuschreiben.

SPIEGEL ONLINE: Dabei ist Folter seit Jahrzehnten juristisch definiert.

Gibney: Sensorischer Entzug, psychologischer Druck - dies sind Dinge, deretwegen wir schon die Deutschen bei den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg angeklagt haben.

SPIEGEL ONLINE: Waren sich dessen jene Soldaten bewusst, mit denen Sie gesprochen haben und die die Schmutzarbeit leisteten?

Gibney: Sie hatten keine Ahnung. Ihnen wurde gesagt, dass das, was sie taten, generell in Ordnung sei. Nach dem 11. September 2001 geschahen in den USA drei Dinge: Erstens verwischte die Regierung die Grenzen der Verhaltensregeln. Zweitens gab es enormen Druck auf die Verhörführer, auf die Schnelle Informationen zu beschaffen. Drittens wurden nur sehr wenig Leute für die Verhöre ausgebildet.

SPIEGEL ONLINE: Wer ist also verantwortlich?

Gibney: Ich glaube schon, dass ein Folterer ein gewisses Maß an Verantwortung dafür trägt, was er tut. Die weit größere Verantwortung aber ist die sogenannte Befehlsverantwortung - die haben die befehlshabenden Offiziere und die Regierung. Dies ist das, was wir nach dem Zweiten Weltkrieg in Nürnberg strafrechtlich verfolgt haben. Irgendwann müssen die Leute, die dafür verantwortlich sind, juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Doch dazu bedarf es mehr als Courage im Kongress. Wir, das US-Volk, muss in aller Deutlichkeit klarstellen, dass wir Folter ablehnen.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist das noch nicht geschehen?

Gibney: Immer wenn es Beweise für neue Foltervorwürfe gibt, versucht die Regierung diese zu entkräften. Dann werden neue Definitionen gesucht, um die Grenzen zu umgehen, die Supreme Court und Kongress setzen.

SPIEGEL ONLINE: Hat sich die öffentliche Meinung nach dem Abu-Ghureib-Skandal verändert?

Gibney: Nach Abu Ghureib herrschte anfängliche Empörung. Die Leute waren entsetzt. Doch die Regierung hat sie sehr erfolgreich davon überzeugt, dass dies ein Einzelfall war, keine Methode.

SPIEGEL ONLINE: Haben sich die Amerikaner also mit der Vorstellung abgefunden, dass Folter ein notwendiges Übel ist?

Gibney: Das ist ein enormes Problem. Die Amerikaner sehen Folter als ein Problem von ein paar schwarzen Schafen, die gelegentlich durch die Schranken brechen - wie in Abu Ghureib.

SPIEGEL ONLINE: Der Kolumnist Frank Rich verglich diese Einstellung in der "New York Times" mit den "guten Deutschen", die nach dem Krieg behaupteten, nichts vom Holocaust gewusst zu haben. Ist das nicht überzogen?

Gibney: Ich sehe die Parallele - auch wenn das eine außerordentlich unangenehme Vorstellung ist, vor allem angesichts unserer Geschichte. Wir waren nach dem Zweiten Weltkrieg sehr schnell dabei, die Deutschen anzuklagen, und doch scheinen wir jetzt nicht in der Lage, das auf uns selbst zu übertragen.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie bei den Demokraten jemanden, der das Thema anpacken könnte?

Gibney: Leider ist das bis jetzt ein Thema, das die Demokraten nicht anfassen wollen. In Fragen der nationalen Sicherheit gelten sie traditionell als soft. Aber die Demokraten spüren, dass die Leute immer noch Angst haben - und Führungspersönlichkeiten wollen, die tun, was immer in Kriegszeiten notwendig ist.

SPIEGEL ONLINE: Wer kann das Eis brechen?

Gibney: Ironischerweise ist der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain (der als Kriegsgefangener während des Vietnamkriegs gefoltert wurde, Anm. d. Red.) der Beste in dieser Frage. Er hat es geschafft, dass viele Senatoren 2006 für sein Detainee Treatment Amendment stimmten. (Das Amendment verbietet Folter, doch Bush hat es mit einem "Signing Statement" belegt, was heißt, dass er es anders interpretieren oder ganz ignorieren kann, Anm. d. Red.)

SPIEGEL ONLINE: Ihr Film spricht die "dark side" an, die dunkle Seite in uns allen.

Gibney: Ich glaube, dass jeder eine dunkle Seite hat. Deshalb widerspreche ich der These von den schwarzen Schafen auch so energisch. Denn bis zu einem gewissen Grade sind wir alle schwarze Schafe.

SPIEGEL ONLINE: Dabei bestätigen doch auch Ihre Interviews mit den Soldaten, dass Informationen wertlos sind, die durch Folter erzwungen wurden.

Gibney: Ja. Was erreichst du mit Folter? Du erreichst, dass dir das Opfer genau das sagt, was du hören willst.

SPIEGEL ONLINE: Warum wird Folter dann überhaupt noch angewendet?

Gibney: Ich glaube nicht, dass irgendjemand in der US-Regierung sich die Geschichte dieser Methoden angeschaut hat. Wer die Fachliteratur liest, sieht, dass erfahrene Verhörführer die Methoden ablehnen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Verantwortung tragen die US-Medien?

Gibney: Das Fernsehen hat in dieser Frage weitgehend versagt. Allerdings gab es außerordentlich viele, sehr gute investigative Presseberichte dazu - in der "New York Times", der "Washington Post", dem "New Yorker". Man kann also nicht behaupten, dass es keine Informationen gab.

SPIEGEL ONLINE: Was muss geschehen, damit sich etwas ändert?

Gibney: Es obliegt dem Volk, sich zu empören und die Politiker zum Handeln aufzufordern. Wir müssen diejenigen zur Verantwortung ziehen, die uns auf die dunkle Seite gebracht haben. Es geht um so viel mehr als Abu Ghureib. Folterverhöre korrumpieren den Geist, die Rechtsstaatlichkeit und schaden unseren Soldaten. Letztendlich sind unsere Werte, unsere Gesellschaft in Gefahr.

Das Interview führte Marc Pitzke

Aus: "FOLTER-VERHÖRE: "Jeder hat eine dunkle Seite"" (SPON, 28. Oktober 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,511946,00.html

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[...] Allerdings ist es wohl so - wie man jetzt nicht nur an den Gefängnis-Folter-Spaß-Aktionen im Irak
gesehen hat, sondern auch, wenn man die Geschichte der Folter verfolgt hat nach dem 2. Weltkrieg bis
ins heutige Jahr - dass es immer Situationen gegeben hat und gibt, in denen die körperliche Nähe zum
Opfer weiter eine Hauptrolle spielt. Eine Direktheit und Nähe des Folterers, die mir, in Erweiterung zu
dem, was ich in ,,Männerphantasien" geschrieben habe, mehr und mehr als lustvolle Inszenierung sexualisierter
Gewalt aufgegangen ist. Dass also dieser Vorgang, dass die Folter geheim sein soll, im
Dunkeln bleiben soll, nur ein Punkt unter anderen ist. Eine Vorsichtsmaßnahme, wo falsche Zeugen da
sind, wo Amnesty International in der Nähe ist, Human Rights Watch oder andere Zeugen, die nicht
beteiligt sind an der Folter- und Gewaltaktion, dass aber da, wo man glaubt, unter sich zu sein, allein
mit sich und den Folteropfern, dass da eine Art demonstrativer Öffentlichkeit hergestellt wird; dass
man Leute etwa auf Dorfschulhöfen antreten lässt, damit sie Zeugen der Folter werden, also Mit-Gequälte,
und dass die Folterer dies feiern. Dieses Moment der Feier, das hat als erste Kate Millet beschrieben
in ihrem Buch über die Folter, ,,Entmenschlicht" ist der deutsche Titel. Ihr ist aufgegangen,
dass im Kern der Gewaltaktion, im Kern dieser Neugeburt des männlichen Körpers, ein Freudenausbruch
steht. Ein Akt der Feier. In vielen Folterberichten ist dies dokumentiert, ebenso wie das entsetzte
Unverständnis der Zeugen. ,,Warum tun die dies so?" Da quälen Soldaten oder Wächter Leute zu Tode
und es schlägt ihnen um in ein Fest. Woher dieses Fest-Gefühl? Wie ist das psychisch nachvollziehbar.
Es ist nachvollziehbar genau in dem Sinne, dass in diesem Selbstgeburtsakt, der dort vorgenommen
wird, die Verschmelzung mit jener Macht passiert, die das Vorgehen der Folterer erlaubt, sanktioniert.
Es ist eine Sondersituation des Black Out, der Black Out als Feier.
Entscheidend ist hier wieder die Institution, sei es das Militär, sei es eine politische Macht, ein Staat,
eine Gefängnisverwaltung, die offen oder auch indirektzu verstehen gibt: ,,ihr dürft". Damit ist die individuelle
Schuld, das mögliche Schuldgefühl, das ein einzelner Beteiligter ja empfinden könnte, von
denen, die die Folter feiernd ausführen, vollkommen abgenommen. Dadurch, wie sie das eigene Tun
nun, hoch emotionalisiert, als Durchbruch zur eigenen Ganzheit und zu eigener Stärke erleben, geht
ihnen die Möglichkeit, mit dem Opfer zu fühlen, verloren. Es ein diametraler Prozess, der abläuft. In
der Weise, wie das Opfer sein Leben verliert, nehmen die Folterer, die Gewaltausübenden, das Leben
in sich auf. Weil sie vom Prozess der Selbstverlebendigung psychisch absorbiert sind, können sie das
Leiden der Opfer nicht wahrnehmen. So ist es ihnen möglich – ohne deshalb vor sich selbst als ,,Sadisten"
erscheinen zu müssen - das eigene mörderische Tun als ,,Fest" zu erleben und dies auch im zugehörigen
Gelächter auszudrücken.

[...] Ich habe vor einigen Monaten ein Buch beendet mit einem längeren Text über den Film ,,Salò oder Die
120 Tage von Sodom" von Pier Paolo Pasolini, und eben jetzt einen Zeitungsartikel zu den Folterungen
von Abu Ghureib. Der Salò-Film von 1975 ist, denke ich, das Werk überhaupt in der Kunst,
das die inszenatorische Lust an der Folter, die ich eben angesprochen habe, am genauesten darstellt
und beschreibt. Es ist kein Zufall, sondern traurigster Beleg für die Präzision der Pasolinischen Folterkonstruktionen,
dass in den letzten Wochen ein Foto nach dem anderen aus den irakischen Verliesen
aufgetaucht ist, das sein genauestes, das heißt exakteres theoretisches Pendant in Pasolinis Film hat:
die gefesselten Nackten an der Hundeleine, das Essenmüssen aus dem Klo, das Verfluchen der eigenen
Herkunft, aufgezwungenes Abschwören der eigenen Religion, erzwungene Masturbation mit Todesdrohung,
anale Penetration mit einem Gummiknüppel - all diese dokumentierten Abu Ghureib Ingredienzien
gibt es schon, als Demonstrationsakte zur ,,Funktion der Folter", in den kalten kristallinen Inszenierungen
von Pasolinis Film 1975. Und immer, hier wie da, ein grinsendes Foltergesicht im Bild.
Lediglich die farbige Leuchtröhre, die einem Folteropfer in den Hintern geschoben wird, ist eine amerikanische
Neuigkeit aus Abu Ghureib.
Die Differenz der Pasolini-Bilder und der Fotos aus dem Irak: Pasolini zeigt Folter, die Fotos aus Abu
Ghureib sind Teil der Folter. Pasolini hat die Bilder in seinem De-Sade-Film in Beziehung gesetzt zur
Folter der Gestapo und der SS sowie zu Mussolinis Machtspielen in seinem letzten Regierungssitz am
Gardasee in Salò. Dieses (bei uns nahezu unbekannte) Wort bildet den Anfang des Filmtitels ,,Salò
oder die 120 Tage von Sodom". Im deutschen Verleihtitel des Films hat dieses Wort immer gefehlt.
Mit Absicht: denn in ihm liegt die politische Dimension von Pasolinis Zeigegestus. Pasolini wollte
eine Linie der Folter aufzeigen, die vom biblischen Sodom über Dantes Höllenkreise bis zum Feudaladel,
dem Klerus und der Justiz des Ancien Regime vor der Französischen Revolution reicht, wie
der Marquis de Sade sie in seinem 120 Tage von Sodom-Roman beschreibt. Eine Linie, die für Pasolini
weitergeht über die europäischen Kolonialismen des 19. Jahrhunderts bis zu den deutschen KZs
und darüber hinaus zu den Kolonialpraktiken moderner neokapitalistischer Demokratien. Das ist eine
Linie universeller Folter, deren Universalismus darin besteht, eine der unaufhörlichen Selbstdarstellungsformen
orientalisch-oxidentaler staatlicher Machtgebilde zu sein. Diese Gebilde haben es geschafft,
jeweils einen Menschentyp zu erzeugen, der daran gehindert wurde und wird, seine körperlichen
Lustvorgänge von Formen zerstörerischer Machtausübung zu trennen. Seine Lüste bestehen in
einer Verkehrung sexueller Genüsse in sexualisierte Gewaltvorgänge. In der Unmöglichkeit, Sexualität
anders zu erleben, denn als gekoppelt mit Gewalt, durchmischt mit der gleichzeitigen Versicherung,
zur höheren Rasse, höheren Religion usw. zu gehören, erhebt sich der Folterer zu einer Art Künstler in
der Beherrschung der ,,Niederen" dieser Erde. Dies schlägt sich dann nieder in den speziellen Formen
inszenierter, ritualisierter, sexualisierter Beherrschungs- und Folterungsformen eines ,,Unteren". Genauso
wie Sexualität eine Gewaltform, ist ,,die Kunst" für diesen Typ eine Beherrschungsform. Hitler
verstand sich mit jeder Faser seines Wesens als solch einen ,,Künstler". Untermenschen sind per definitionem
dazu da, vom höheren Menschen beherrscht, unterdrückt, gefoltert zu werden. Die Bilder,
die Fotos, die man davon macht - ob deutsche Soldaten an der Ostfront mit jüdischen Opfern und
Angehörigen der östlichen ,,Untermenschenvölker" oder das amerikanische Gefängnispersonal im Irak
mit den moslemischen ,,Untermenschen", haben an erster Stelle die prinzipielle Besiegbarkeit des
Feindes unter Beweis zu stellen und dann die Möglichkeit der Menschwerdung des Folterers. Der erste
Schritt ist die Angstabwehr, der zweite Schritt ,,die Feier". Insofern mögen die Fotos aus Abu Ghureib
auch als Schutzamulett für die Folterer gedient haben und dienen.
Gemeinsam ist all diesen Aktionen der Moment der erlaubten Übertretung, Der Übereinstimmungskern
aller Männerbünde wie etwa des Ku Klux Klan und aller männlichen Machtinstitutionen, ist
dieser geregelte Eintritt in erlaubte, das heißt straflos bleibende, Kriminalität - sei es gegen Fremde,
sei es gegen die eigenen Leute in den verschiedenen Formen der so genannten Initiationsriten, quälende
Körperangriffe an den neu Beitretenden mit einer potentiellen Todesdrohung im Hintergrund.
Das offene Organisationsgeheimnis am Grund männerstaatlicher Institutionen ist die Realverbindung
jedes einzelnen Männerkörpers mit dem Prinzip göttlicher Kriminalität, vorbehalten allerdings bestimmten
Situationen. Im Nazi-Sprachgebrauch versteckt und verbucht unter Begriffen wie ,,Sonderbehandlung".

Aus: "Prof. Dr. Klaus Theweleit:: Nationalsozialismus – Männerphantasien und Männerhandeln [MACHT UND GESELLSCHAFT.
Männer und Frauen in der NS-Zeit]" (2003)Quelle:
Quelle:
http://www.muenchen.de/cms/prod1/mde/_de/rubriken/Rathaus/55_kult/15_museen/nsdokumentationszentrum/dokumente/Tagungsband_Gender.pdf


-.-

[...] ,,Sonderbehandlung (S.B.)" war eine Tarnbezeichnung der Politiker und der SS während der Zeit des Nationalsozialismus für die Hinrichtung von Menschen.

Diese euphemistische Bezeichnung sollte wie ,,Endlösung", ,,Deportation" oder ,,Evakuierung" die tatsächlichen Handlungen verschleiern helfen. Wie auch Desinfektionen für Vergasungen in der Hartheimer Statistik durch SS-Ärzte. Wie auch der Terror bei Razziaaktionen und Progromen durch Polizei und SA dazu diente, die Betroffenen in die so genannte Schutzhaft der SS zu überführen, womit die Betroffenen aus der Gesellschaft entfernt wurden und in weiterer Folge vernichtet wurden.

Der Begriff erschien am 20. September 1939 in einem Runderlass des Chefs der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes, Reinhard Heydrich, an alle Staatspolizeistellen, in welchem es um ,,die Grundsätze der inneren Staatssicherheit während des Krieges" geht. Es ist dort unter anderem ausgeführt: ,,Bei den Fällen zu Ziffer 1 (Zersetzung der Kampfkraft des Deutschen Volkes) ist zu unterscheiden zwischen solchen, die auf dem bisher üblichen Wege erledigt werden können und solchen, welche einer Sonderbehandlung zugeführt werden müssen. Im letzteren Falle handelt es sich um solche Sachverhalte, die hinsichtlich ihrer Verwerflichkeit, ihrer Gefährlichkeit oder ihrer propagandistischen Auswirkung geeignet sind, ohne Ansehung der Personen (nämlich durch Exekution) ausgemerzt zu werden." (vgl. Auerbach, H.: Der Begriff ,,Sonderbehandlung" im Sprachgebrauch der SS. Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte, Bd. 2 182-189. Stuttgart 1966)

Ein Beispiel unter vielen für die Verwendung dieses Begriffes ist auch der folgende Text von Heinrich Himmler:

        ,,(4) In besonders schweren Fällen ist beim Reichssicherheitshauptamt Sonderbehandlung unter Angabe der Personalien und des genauen Tatbestandes zu beantragen.
        (5) Die Sonderbehandlung erfolgt durch den Strang."

Im Laufe der Ermittlungs- und Strafverfahren wegen der NS-Verbrechen zeigte sich, dass in den mit einschlägigen Vorgängen befassten Kreisen keine Zweifel darüber bestanden, was unter diesem Begriff zu verstehen war. Der SS-Gruppenführer und Höhere SS- und Polizeiführer Emil Mazuw sagt hierzu:

        ,,Sonderbehandlung war mit ,liquidieren' gleichzusetzen. Ich habe auch keine Aufklärung über diesen Begriff in Neu-Sandez meinen Untergebenen geben brauchen. Er war allgemein bekannt..."

Auch im Zuge der Auschwitzprozesse räumte der Angeklagte Robert Mulka dazu ein:

        ,,Den Begriff »Sonderbehandlung« (SB) kannte ich. »Sonderbehandlung« war Mord. Darüber war ich tief empört. »Sonderbehandlung« war Geheime Reichssache..."

Im Frühjahr 1943 war der Begriff bereits so bekannt geworden, dass er nach Ansicht des Reichsführers-SS Himmler im Korherr-Bericht die Tarnfunktion nicht mehr erfüllen konnte. In einer Anweisung von Himmler an Richard Korherr vom 10. April 1943 heißt es:

        ,,Der Reichsführer SS hat Ihren statistischen Bericht über »Die Endlösung der europäischen Judenfrage« erhalten. Er wünscht, dass an keiner Stelle von »Sonderbehandlung der Juden« gesprochen wird..." [1]

Quelle: "Sonderbehandlung" (11/2007)
http://de.wikipedia.org/wiki/Sonderbehandlung

[Textaris(txt*bot)]

[...] NATO-Sprecher James Appathurai sagte in Brüssel: «Wir haben keine Beweise für Misshandlungen oder systematische Folterungen von Gefangenen durch die afghanischen Stellen.» Das Vorgehen der ISAF sei gemeinsam mit dem Internationalen Roten Kreuz entwickelt worden und «entspricht allen internationalen Standards». Afghanistan sei ein souveräner Staat und trage die rechtliche Verantwortung für die Gefangenen. «Es ist nicht Aufgabe der NATO, parallele Gefängnisstrukturen in Afghanistan aufzubauen.» Das Bündnis habe «großen Respekt für Amnesty». Aber das «einzig angemessene und akzeptable Vorgehen» bestehe darin, die Reformen des Rechtssystems und des Strafvollzugs in Afghanistan voranzubringen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christina Schmidt (CSU), sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch): «Wir haben bisher keinerlei Hinweise, dass von uns Übergebenen Ungutes widerfahren ist.»

Aus: "NATO weist Amnesty-Kritik zurück" (newsticker.welt.de, 13.11.2007)
Quelle: http://newsticker.welt.de/index.php?channel=pol&module=dpa&id=16136648

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[...] BERLIN taz  Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert die Internationale Afghanistan-Schutztruppe (Isaf) auf, vorerst keine Gefangenen mehr an afghanische Behörden zu überstellen. Nur so könne sichergestellt werden, dass Festgenommene nicht gefoltert würden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten ai-Bericht. Er zitiert Medienberichte, in denen Gefangene dem afghanischen Geheimdienst NDS Folter und Misshandlungen vorwerfen. Die Isaf-Truppe habe eine völkerrechtliche Verantwortung für diese Personen, so ai. Vereinbarungen mit der Regierung in Kabul, dass Überstellte nicht gefoltert werden dürften, seien "das Papier nicht wert, auf dem sie stehen."

Die Nato-geführte Isaf-Truppe, an der 3.000 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind, betreibt keine eigenen Gefängnisse. Seit 2005 überstellt Isaf Verdächtige den afghanischen Behörden. Zuvor wurden sie den US-geführten Truppen unter dem Mandat "Operation Enduring Freedom" (OEF) überstellt. Auch hier gab es Vorwürfe von Misshandlungen, zum Beispiel auf dem US-Stützpunkt Bagram. Über das Mandat der deutschen Beteiligung an OEF stimmt der Bundestag an diesem Donnerstag ab.

Die von ai zitierten Fälle betreffen Gefangene, die von kanadischen, britischen und niederländischen Truppen überstellt worden waren. Auch die Bundeswehr habe Festgenommene übergeben. "Die Bundesregierung hält sich mit Informationen zu den übergebenen Gefangenen leider sehr zurück," sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion. Selbst dem Bundestag würden Angaben zu Anzahl und Verbleib verweigert. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte der taz: "Uns ist von Folter an überstellten Festgenommenen nichts bekannt." Wie viel Gefangene deutsche Soldaten bisher übergeben hätten, wollte er nicht sagen. Medienberichte über 40 Personen dementierte er jedoch nicht. Immer werde bei einer Überstellung das Internationale Komitee vom Roten Kreuz informiert. Afghanistans Präsident Hamid Karsai hatte kürzlich Fälle von Folter eingeräumt. Sein Sprecher sagte gestern, der ai-Bericht werde "sehr ernst" genommen.

Aus: "ai: Bundeswehr liefert Gefangene Folter aus" - Menschenrechtsorganisation: In Afghanistan macht sich die Nato zum Folterkomplizen des lokalen Geheimdienstes" Von SVEN HANSEN (taz, 14.11.2007)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=au&dig=2007%2F11%2F14%2Fa0072&src=GI&cHash=04b974a960


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[...] Die Nato-geführte Schutztruppe Isaf, an der auch Bundeswehrsoldaten beteiligt sind, übergebe immer wieder Festgenommene an afghanische Behörden und den Geheimdienst, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von Amnesty. Mehrere Menschen seien danach gefoltert worden oder verschwunden. Neben Truppen aus Kanada, Belgien, Großbritannien, Norwegen und den Niederlanden hätten auch deutsche Einheiten mehrere Festgenommene an die Afghanen übergeben, teilte die deutsche ai-Sektion in Berlin mit.

Sophia (13.11.2007 11:32)
Der Kampf gegen den Terror ist asymmetrisch
Unsere Soldaten halten sich an das Kriegsvölkerrecht und stehen einem Gegner gegenüber, der die Menschenverachtung täglich auf's Neue verbrecherisch überbietet. Wenn nun Gefangene in die Obhut der Afghanen gegeben werden, schreien plötzlich all die auf, die das gesamte Land ohne Zögern den Taliban überlassen würden. Deren mörderisches Vorgehen ist ausreichend bekannt.

KritischerGeorg | 971 Kommentare (13.11.2007 10:47)
Es ist die Pflicht eines ...
...kriegsführenden Landes für eine gute Behandlung der Gefangenen zu sorgen, koste es was es wolle. Nichts rechtfertigt Misshandlungen, abgesehen davon halte ich diesen Krieg für verbrecherisch.

Kanalarbeiter | 337 Kommentare (13.11.2007 10:28)
Krieg ist grundsätzlich kein Damenkränzchen
Die Gegner sind Terroristen, kämpfen nicht in Uniformen und haben keinen Kriegsgefangenenstatus. Mit Terroristen, die alle Vorteile der Verschlagenheit auf ihre Seite haben, geht man nicht zimperlich um. Frau Roth sollte mal ein paar Monate an die Front gehen, um mitzuerleben, wenn Kameraden und Freunde durch Sprengstoffanschläge sterben. Oder sie soll mal Afghanen fragen, deren Kinder durch die eigenen Leute umgebracht wurden. Ehe man zu einem Urteil kommt, muss man alles einbeziehen.

J.v.Haecker (13.11.2007 12:58)
Kriegsgründe
Nehmen wir einmal an, dieser Krieg sei völkerrechtsmäßig nicht bedenklich und es soll tatsächlich gegen ein Unrechtsregime gekämpft werden. Was ist das Ziel: Doch wohl ein demokratischer Rechtsstaat. Wenn man aber genau dies hintertreibt, indem man foltert oder Folterern zuarbeitet - dann fällt doch die ganze Begründung für diesen unseligen Krieg in sich zusammen

Staunender | 379 Kommentare (13.11.2007 13:04)
Nachdem die Taliban nach Schweren kämpfen ...
... ständig Geländegewinne machen (letzte Woche drei neue Bezirke im Westen Khak-e-Safed, Gulistan, Baqwa ) werden auch die eingesetzten Mittel aller Parteien aggressiver. So wundern diese Berichte nicht. BW fordert weiter Panzer und Ausrüstung. Hierbei von Aufbau zu sprechen ist mehr als fraglich. [...]

Aus: "Afghanistan: Menschenrechtler besorgt über Folter-Bericht" (13.11.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/afghanistan_aid_138969.html

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[...] Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), sagte zu FOCUS Online: ,,Wenn die Vorwürfe gerechtfertigt sind, dann müssen sich die Bundeswehr und Isaf ein Verfahren überlegen, wie man mit Gefangenen umgeht". Die Konsequenz müsse dann heißen, dass die bisherige Praxis nicht fortgesetzt werden könne. Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen an Institutionen übergeben werden, von denen man annehmen müsse, dass sie foltern.

[...] Menschenrechtler Nooke warnte indessen vor falschen Erwartungen an die Menschenrechtslage in Afghanistan. ,,In Afghanistan gilt das Scharia-Gesetz, was deutlich macht, dass wir unsere Menschenrechtsstandards nicht gänzlich durchsetzen können", sagte er. ,,Wir werden nicht alles erreichen, was wir uns wünschen."

Pottwal | 878 Kommentare (13.11.2007 21:24)
Der Terrorismus muss vernichtet werden!
Der afghanische Geheimdienst ist ein wichtiges Instrument zur Terrorbekämpfung und muss seine Arbeit konsequent fortsetzen! Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Taliban und Al-Kaida die noch junge Demokratie in diesem Land zerstören wollen. Die radikalislamischen Kräfte kennen weder moralische oder ethische Grenzen, noch kann man mit diesen Menschen vernünftig reden. Der Krieg gegen den internationalen Terrorismus ist kein Kinderspiel, er wird bei realistischer Einschätzung der Lage noch viele Jahre dauern und noch unzähligen Menschen das Leben kosten. Die afghanischen Sicherheitskräfte müssen aufgebaut und ausgerüstet werden, damit sie die Feinde der Freiheit bekämpfen können. Für die Todesopfer in Afghanistan sind die Terroristen und Extremisten verantwortlich!

edewecht | 2246 Kommentare (13.11.2007 16:29)
Geahnt hat man es ja schon länger, ...
... aber nun wird auch in den richtigen Gremien darüber offen geredet. Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland ein Land unterstützt, in dem gefoltert wird. Also müssen Sicherungen eingebaut werden oder man zieht die Konsequenz, indem man abzieht. Folter durch Verbündete ist eben nicht anders zu bewerten als Folter durch Gegner.

KritischerGeorg | 967 Kommentare (13.11.2007 15:53)
Afghanistan braucht unsere Hilfe!
Es wäre falsch, jetzt abzuziehen. Wir als demokratische, westliche zivilisierte Welt (USA, Ungarn, Deutschland,...) dürfen die Afghanen in diesem entscheidenden Moment nicht alleine lassen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Demokratie und Freiheit die Grundlage für flächendeckenden Wohlstand sind. Ich gebe zu, dass ich einseitig geurteilt habe. Ich bin noch jung, habe aus meinen Fehlern gelernt. Es ist unsere Pflicht, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Auch bei uns in Deutschland wurde die Demokratie hart erkämpft.

RSchalk | 83 Kommentare (13.11.2007 14:17)
Sorglos
Die Berichte zeugen nur davon, mit welcher Sorglosigkeit und Fahrlässigkeit die deutsche Regierung das Engagement in Afghanistan eingegangen ist und gerade noch verstärkt hat. Dem Problem kommt man nicht mit Stippvisiten bei, sondern mit einem durchdachten und konzentrierten Engagement auf der Grundlage von Völkerrecht und Menschenrechten. Das vermisst man bei der deutschen Politik.

Dietli (13.11.2007 14:07)
Als demokratisches Land
einem undemokratischen zu helfen, demokratischer zu werden, ist immer eine Gratwanderung. Man muß viele Augen zudrücken, will man sich nicht der Einmischung in die Souveränität des Landes schuldig machen und alle Türen zu schlagen. [...]

going home (13.11.2007 13:55)
Es wird schwierig sein Menschenrechts-
verletzungen zu unterbinden ohne dabei die Souverenität des Landes zu verletzen. Die afghanische Regierung müsste ein eigenes Komittee für Einhaltung der Menschenrechte zulassen. Jedoch wäre ein solches Komittee auch damit konfrontiert die Gesetze der Scharia nicht zu verletzen.

Saint_has | 172 Kommentare (13.11.2007 13:18)
Die Bundesbürger wissen, dass wir in Afghanistan
nichts zu suchen haben. Wann merken das unsere Politiker?

Staunender | 374 Kommentare (13.11.2007 13:16)
Wer soll den NDS überwachen ...
... Ist ja wohl ein Witz. "Afghanischer Geheimdienst NDS soll unter Beobachtung" Nur von wem? Schliesslich arbeiten CIA und der neugegründte NDS schon von Begin an sehr eng zusammen. Wer hier das Sagen hat muss man selbst überlegen.

Aus: "Folter-Bericht: Afghanischer Geheimdienst soll unter Beobachtung" Von Dietmar Neuerer (13.11.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/folter-bericht_aid_138998.html

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[...] Das Bundesverteidigungsministerium verweigere gegenüber dem Bundestag genaue Angaben zur Zahl und zum Verbleib dieser Personen, betonte die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. Amnesty fordert den vorübergehenden Stopp der Überstellungen von Gefangenen und den freien Zugang zu den Haftanstalten für unabhängige Beobachter.

[...] Die afghanische Regierung hat am Dienstag betroffen auf Vorwürfe reagiert, Geheimdienste und Armee folterten von der internationalen Schutztruppe Isaf überstellte Gefangene. "Afghanistans Gesetze erlauben das Foltern von Gefangenen nicht. Wenn sie dennoch gefoltert werden, dann nehmen wir die Angelegenheit sehr ernst", sagte Homajun Hamidsada, ein Sprecher von Präsident Hamid Karsai.

Staatschef Karsai hatte in der vergangenen Woche bereits eingeräumt, dass es bei den afghanischen Sicherheitskräften Fälle von Folter gebe. "Gott sei Dank, dass unsere Regierung tausend Mal besser ist als in der Vergangenheit, aber es gibt immer noch Fälle, in denen Menschen bedroht oder sogar gefoltert werden", hatte Karsai gesagt. Er hatte dabei verlangt, dass auch "Terroristen" human behandelt werden sollten.

13.11.2007 15:23:41
dekla:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.

13.11.2007 12:27:49
mikeem:

Dass die (deutschen) Medien diese Dinge einfach so schlucken und sogut wie gar nicht NACHHAKEN, ist ein Skandal.

13.11.2007 11:43:23
Hexekokorix:

Politik und Medien [w]andern wieder einmal um die Problematik herum: Zunächst hat es ziemlich lange gedauert, bevor die Frage der überstellten Gefangenen überhaupt gestellt wurde. Jetzt wird sie nur bezüglich der Dritte-Welst-Afghanen gestellt. Wann werden endlich die überstellung von Gefangenen durch deutsche Truppen an US-Truppen und die Bewachung von US-Gefängnissen durch KSK etc. in Afghanistan ins Visier genommen?i

Aus: "Afghanistan-Einsatz: Opposition will Aufklärung über Isaf-Gefangene" (AFP/dpa/ckn/bavo, SZ, 13.11.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,ra1l2/deutschland/artikel/882/142569/

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[...] Das Verteidigungsministerium in Berlin will die Vorwürfe prüfen und fordert auch die afghanische Regierung auf, zur Klärung beizutragen. Dem Vernehmen nach haben deutsche Soldaten bisher etwa 40 Gefangene an die afghanischen Behörden überstellt. Der Parlamentarische Staatssekretär Schmidt (CSU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: ,,Dieser Bericht muss ausgewertet werden. Auch die afghanische Regierung muss selbst ein großes Interesse daran haben, dass diese Vorwürfe aufgeklärt und ausgeräumt werden."

Schmidt regte auch eine unabhängige Prüfung durch Vereinte Nationen oder das Internationale Komitee vom Roten Kreuz an. ,,Wir haben bisher keinerlei Hinweise, dass von uns Übergebenen Ungutes widerfahren ist," versicherte Schmidt. Es gebe einen Kontakt mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), über den man sich über das weitere Schicksal eines übergebenen Gefangenen informieren könne. ,,Dennoch wären ein Check und weitere vertrauensbildende Maßnahmen durch die UN oder andere internationale Organisationen, etwa das IKRK, sicher sehr begrüßenswert", sagte er.

Das von der Bundesregierung angestrebte bilaterale Abkommen, mit dem die Übergabe von Gefangenen geregelt werden soll, liege bei der afghanischen Regierung. ,,Wir sind daran interessiert, dass wir die schon jetzt geübte Praxis dann auch verbindlich haben. Das heißt, dass wir nicht festnehmen, sondern nur vorübergehend festhalten und dann bei Übergabe an afghanische Stellen unmittelbar das IKRK informieren in jedem Einzelfall. Das IKRK hat dann die Möglichkeit, den weiteren Gang des Verfahrens mit zu betreuen und zu beobachten."

Dem deutschen Kontingentführer, ohne dessen Befehl keine Übergaben stattfinden dürfen, steht ein Rechtsberater zur Seite. Zudem unterliegt nach Angaben Schmidts jeder Einzelfall, in dem einem Gefangenen Vorwürfe drohten, auf die in Afghanistan die Todesstrafe steht, einem ,,ministeriellen Vorbehalt"; eine Übergabe muss also dann vom Minister persönlich genehmigt werden. Die afghanische Seite habe zugesichert, dass die Todesstrafe in solchen Fällen nicht verhängt werde. Anfang Oktober ist an 15 Delinquenten erstmals seit 2004 in Afghanistan die Todesstrafe vollstreckt worden; aber nach Bundeswehrangaben nicht an einem von ihr übergebenen Gefangenen.

Der Nato-Sprecher sagte, das Vorgehen der Isaf sei gemeinsam mit dem IKRK entwickelt worden und werde ständig überprüft. Es sei auch nicht Aufgabe des Bündnisses, parallele Gefängnisstrukturen in Afghanistan aufzubauen.

Aus: "Foltervorwürfe: Berlin fordert Afghanistan zur Aufklärung auf" (Text: nbu./löw., F.A.Z., 13. November 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E2242EF9F198D47129F8E24469D18BEA9~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] In den USA hat eine neue Debatte um die umstrittenen Methoden des Geheimdienstes CIA begonnen. Der designierte Justizminister Mukasey hatte sich nicht dazu äußern wollen, ob es Folter sei, einen Menschen im Verhör beinahe zu ertränken. Sein künftiger Chef, US-Präsident Bush, springt ihm nun bei.

US-Präsident George W. Bush hat ,,harsche" Methoden bei CIA-Verhören von Terrorverdächtigen entschieden verteidigt. Sie seien ,,sicher, gesetzesgemäß und notwendig", sagte Bush in einer Rede vor der Heritage Foundation, einem konservativen Forschungsinstitut in Washington. Die Verhöre von mutmaßlichen Terroristen seien ein ,,lebenswichtiges Instrument" beim Schutz der Nation vor Terroranschlägen.

In diesem Zusammenhang rief der Präsident die Demokraten im US-Senat auf, die Berufung von Michael Mukasey zum Justizminister nicht zu blockieren. Bush hatte den bisherigen Bundesrichter als Nachfolger des zurückgetretenen Alberto Gonzales nominiert. Seine Bestätigung durch den Senat hatte anfangs als sicher gegolten.

Vor kurzem hatte Mukasey jedoch erklärt, er sei sich nicht sicher, ob das sogenannte ,,Waterboarding", das Simulieren von Ertränken bei Verhören, Folter sei. Damit ließ er zugleich offen, ob es nach seiner Auffassung unter das von Bush erklärte Folterverbot bei Verhören fällt oder ob es zu den ,,harschen" Methoden zählt, die nach Auffassung des Präsidenten ,,sicher und gesetzesmäßig" sind.

Seitdem haben mehrere namhafte demokratische Senatoren erklärt, dass sie Mukasey nicht bestätigen werden. Eine Abstimmung im zuständigen Senatsausschuss wird für kommende Woche erwartet.

kotz meint:
01-11-2007, 19:55 Uhr
Richtig so! Politik braucht keine Weicheier! Bush rules!

Gabi meint:
01-11-2007, 23:35 Uhr
Fachleute stimmen darin überein, daß Folter keine brauchbaren Erkenntnisse bringt, weil die Opfer alles gestehen, was man ihnen in die Schuhe schiebt. Ich bin deswegen überzeugt, daß Folter und Einrichtungen wie Guantanamo den Zwekc haben, Haß zu schüren, um damit die Feinde zu züchten, die die US-Regierung benötigt, um einen Krieg gegen die Weltbevölkerung zu führen. Es handelt sich um eine lange geplante Weltrevolution. Wie sagte Truman: "Das amerikanische System kann nur überleben, wenn es das System der ganzen Wle twird." Daß dieses System nicht den humanitären und aufklärerischen Phrasen entspricht, hinter denen es sich versteckt, dürfte immer mehr Menschen klar sein.

Gabi meint:
01-11-2007, 23:39 Uhr
Was mich traurig stimmt, ist, daß es Die Welt nicht fertig bringt, Folter als Folter und Lügen als Lügen zu bezeichnen. Das ist Hofberichterstattung.

[...] Diese Elite kann nur überleben, weil sie ihre menschenverachtenden Ziele hinter humanitären und aufklärerischen Phrasen versteckt. In Wirklichkeit aber, sind das die alten feudalen Kräfte, die die französische Revolution überdauert haben.

Nur so am Rande: Wenn Hillary Clinton die Wahl gewinnt, wird die Bush-Clinton-Dynastie (Bill wird von Bush sen. als zweiter Sohn betrachtet) 30 Jahre lang regiert haben - eine ganze Generation.

[...] Kann man sich das vorstellen - Bush gehört einer abartigen Geheimgesellschaft an, und Die Welt und alle anderen Hofberichterstatter tun so, als wäre nichts und Bush ein ehenwerter Mann?

Schimmelprester meint:
02-11-2007, 01:33 Uhr
Sicher, Folterungen, insebesondere Waterboarding, von Terroristen würden 99 von 100 Menschen befürworten.
Das große Problem ist, das Terrorverdächtige gefoltert werden, selbst wenn diese ganz und gar unschuldig sind, dass heißt auch Unschuldige können ganz schnell zum Opfer werden, die "Ermittler" sind dann nicht besser als Terroristen. Diese handeln aus ihrer eigenen Sicht auch stets Korrekt, aus unserer Sicht jedoch völlig unverständlich und bestenfalls kriminell.
Daher kann Foltern nicht pauschal befürwortet und unterstützt werden, sondern sollte nie Teil eines Verhörs sein.

Indigo meint:
02-11-2007, 10:05 Uhr
Geheimdienste Folstern wahrscheinlich seit eh und je
von Soft bis Hard.
Die Frage ist doch ob man so etwas wieder zur offiziellen
Politik macht und für wen das alles Gültigkeit hat.
Also jeder der jemaden "verdächtigt" darf künftig Foltern.
Oder nur die US-Boys ?
Das ist ein Sieg für Bin Laden , er hat die USA auf seine eben gezogen.
Wie geht's weiter ?

Indigo meint:
02-11-2007, 11:25 Uhr
@denkmal
Ja ja, so ist es eben weil es Menschen gibt die nicht Unterscheiden können, weil es Regierende gibt die politischen Druck nach unten (Polizei/ Geheimdienste) weitergeben, weil es Beamte gibt die sich profilieren wollen, weil es eben auch nicht demokratische Regierungen denen wir jetzt alle Folterrechte (natürlich nur zur Gefahrenabwehr) geben. Weil es eine KLASSE Politiker gab die die Folter bewusst abschaften und die wussten was sie taten.
Ganz im Gegensatz zu drittklassigen Politikern die momentan die USA beherrschen.
Noch vor wenigen Jahren wurden deutsche Polizisten bestraft weil sie mit Gewalt nur gedroht hatten und da war ein Menschenleben ganz aktuell in Gefahr.
Heute darf man das schon zur Informationsbeschaffung auch OHNE ganz aktuelle
Gefahr . Folster als Ersatz für Intelligenz der CIA...SUPER !
Bin Laden hat schon einen Sieg errungen...
er hat die USA-Regierung auf sein Niveau gezogen !!!

KOTIKPOLITIK  meint:
02-11-2007, 12:28 Uhr
LARRY meint:
02-11-2007, 12:19 Uhr
@INDIGO

In islamischer Länder wird gefoltert, in China wird gefoltert aber wenn die USA foltern, dann ist der Aufschrei groß.

Vertreter der UNO Menschrechtskommission meint:
02-11-2007, 12:53 Uhr
Regt euch nicht so auf.
Bush ist schon ein ganz cooler typ. Gefoltert wird überall, vor allem die Araber foltern doch wie irre. Wahrscheinlich wird sogar bei H&M gefoltert (ihr müsst mal nachgucken, in den Umkleidekabinen).

Farbloser Zyniker meint:
02-11-2007, 14:20 Uhr
Beim Waterboarding kann man unmöglich ertrinken, auch nicht beinahe. Erstmal informieren bevor man so einen Quatsch rausbläst.

Indigo  meint:
02-11-2007, 18:22 Uhr
Um es noch einmal ganz klar zu sagen :
Es gibt in den USA sehr viele nette und intelligente Menschen. Ich kenne viele davon und schätze sie sehr.
ABER das heißt doch nicht daß ich jeden blödsinn der Bush-Admin. für gut befinden muß.
Wenn da Mist passiert ist es eben Mist genau so wie es in Dautschland wäre. UND es passiert dort z. Zt. viel Mist.
Wenn sich also die USA auf das Niveau China senken dann nehmen sie Abstand von der Führungsrolle der westlichen Welt.

yussuf meint:
02-11-2007, 21:31 Uhr
Bush ist schon in Ordnung. Ausserdem: Gefoltert wird überall, gehen sie mal in die islamischen Länder, die foltern alle. Sie sind weltfremd.

Aus: " Folterdebatte: CIA-Methoden laut Bush "sicher und notwendig"" (01.11.2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1321457/CIA-Methoden_laut_Bush_sicher_und_notwendig.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] YouTube hat einen der bekanntesten kritischen Blogger aus Ägypten ausgesperrt. Wael Abbas [http://misrdigital.blogspirit.com/] setzt sich in seinem Blog für Menschenrechte ein und ist bekannt geworden, als er Ende 2006 ein Video veröffentlichte, in dem zu sehen ist, wie ägyptische Polizisten einen Gefangenen foltern. Aufgrund des Videos, das es noch bei LiveLeak [http://www.liveleak.com/view?i=5f8d5d16c5] gibt, wurden sogar zwei Polizisten wegen Folter verurteilt.

Gibt man die URL für den Account von Abbas ein (youtube.com/user/waelabbas), so heißt es, dass dieser gesperrt wurde. Damit wurden Bilder und Videos über Polizeibrutalität, Demonstrationen gegen die Regierung und Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen von YouTube unzugänglich gemacht.

Abbas sagt, er habe von YouTube, das von Google gekauft wurde, eine E-Mail erhalten, in der ihm erklärt wurde, dass sein Account aufgrund zahlreicher Proteste gesperrt worden sei. Ägypten ist bekannt dafür, dass dort gefoltert und hart gegen politische Opposition vorgegangen wird. Auch um die Pressefreiheit steht es nicht gut. Um so wichtiger war die Möglichkeit für Oppositionelle und Regimekritiker, Informationen über das Internet veröffentlichen zu können (siehe dazu: Blogger, Polizei, Folter und Video-Beweise: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24486/1.html).

In diesem Jahr wurden nicht nur 12 Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie angeblich den Präsidenten Mubarak diffamiert haben, sondern auch ein Blogger. Abdel Kareem wurde u. a. wegen der Beleidigung des ägyptischen Präsidenten Anfang des Jahres zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach Berichten ist er überdies im Gefängnis gefoltert worden. Eine Untersuchung der Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft bislang nicht eingeleitet.

Möglicherweise hat YouTube den Account gesperrt, weil die Bilder und Videos übermäßige Gewalt zeigten. Gamal Eid, der Leiter des Arabic Network for Human Rights Information, meint allerdings, dass es das Ziel von Abbas war, die Polizeibrutalität öffentlich zu machen und nicht Gewaltdarstellungen als solche zu verbreiten. Auch der ägyptische Blogger Elijah Zarwan vermutet, dass YouTube nicht auf die ägyptische Regierung reagierte, aber er meint, die Bilder zu zensieren, weil sie manche Menschen als verstörend empfinden, sei nicht richtig. (fr/Telepolis)

28. November 2007 11:00
Solche Videos gehören gelöscht
pm2k, Peter Müller (42 Beiträge seit 12.05.06)

Auf Youtube haben solche Videos wirklich nichts zu suchen.
Solche Videos sollten in den 20:15 Nachrichten auf den großen
Privatsendern gezeigt werden, dass jeder mal mitbekommt wie's auf
unserer Welt so abgeht.

Wen interessiert, welcher Promi ne andere Frisur hat?

Dabei gibts soviele Meldungen die wirklich Wichtig wären, aber die
gibts nur in den tiefen des Internets.

28. November 2007 11:15
Re: Solche Videos gehören gelöscht
decon (321 Beiträge seit 31.05.05)

pm2k schrieb am 28. November 2007 11:00

> Auf Youtube haben solche Videos wirklich nichts zu suchen.
> Solche Videos sollten in den 20:15 Nachrichten auf den großen
> Privatsendern gezeigt werden, dass jeder mal mitbekommt wie's auf
> unserer Welt so abgeht.
>
> Wen interessiert, welcher Promi ne andere Frisur hat?
>
> Dabei gibts soviele Meldungen die wirklich Wichtig wären, aber die
> gibts nur in den tiefen des Internets.

das sehe ich anders. youtube soll ein stück weit die gesellschaft
abbilden und gewaltvideos, solange sie nicht gewaltverherrlichend
sind (stichwort: happy slapping), gehören nunmal dazu. youtube war
bisher ein quelle für authentische videos aus gegenden aus denen
westliche reporter nicht frei berichten können. youtube hat jene
einer breiten schicht zugänglich gemacht, was bei anderen websites
eben nicht der fall ist.

mir ist im übrigen ein ungeschnittenes video lieber als die pseudo
berichterstattung von "news" sendungen der privaten fernsehsendern.
dramaturgie und objektivität passen nicht zusammen.

28. November 2007 12:25
Re: Solche Videos gehören gelöscht
laZee (115 Beiträge seit 15.02.06)


> das sehe ich anders. youtube soll ein stück weit die gesellschaft
> abbilden und gewaltvideos, solange sie nicht gewaltverherrlichend
> sind (stichwort: happy slapping), gehören nunmal dazu. youtube war
> bisher ein quelle für authentische videos aus gegenden aus denen
> westliche reporter nicht frei berichten können. youtube hat jene
> einer breiten schicht zugänglich gemacht, was bei anderen websites
> eben nicht der fall ist.

Sehe ich auch so. YouTube sollte eigentlich unabhängig von Moral und
Gesetzen (mit deinen genannten Einschränkungen) existieren dürfen, da
im Internet ja auch viele Kulturen, Gesetze usw. zu finden sind und
irgendwo auch auf YouTube zusammenlaufen. Das Internet ist eben kein
Staat. Und Youtube ist ein nicht unerhebliches Stück Internet.

28. November 2007 12:54
Re: Solche Videos gehören gelöscht
OTom (33 Beiträge seit 28.07.07)

laZee schrieb am 28. November 2007 12:25

> Sehe ich auch so. YouTube sollte eigentlich unabhängig von Moral und
> Gesetzen (mit deinen genannten Einschränkungen) existieren dürfen, da

".. unabhängig von Moral und Gesetzen" ...

Wo war nochmal dein Smilie?

28. November 2007 13:43
Re: Solche Videos gehören gelöscht
yatasima (mehr als 1000 Beiträge seit 04.09.01)

decon schrieb am 28. November 2007 11:15
> das sehe ich anders. youtube soll ein stück weit die gesellschaft
> abbilden und gewaltvideos, solange sie nicht gewaltverherrlichend
> sind (stichwort: happy slapping), gehören nunmal dazu.

Das sieht jemand anders ganz anders. YouTube soll nämlich vor allem
seinen Eigentümern irgendwie Geld einbringen.

Der Rest ist einfach nur Mittel zum Zweck.

Und: ich will damit nicht sagen, daß mir das so gefällt.

28. November 2007 11:32
Willkommen im siebten Jahrtausend!
R.O.B. (333 Beiträge seit 28.01.05)


Willkommen in einem Land mit 7000-jähriger Kulturgeschichte, in dem
es auch heute viel zu erleben gibt.

Ägypten: Diktatoren, Pyramiden und der Nil. Aber nicht nur für
Oppositionelle hat das Land viel zu bieten. Inhaftierte fürchten die
alten Gefängnisse am Roten Meer und die berühmten Folterkammern in
den Städten, die zu den schlimmsten und brutalsten der Welt gehören.
Hier finden Sie die Ferienhotels in Sharm El Sheikh, Dahab, Hurghada
und Marsa Alam. Die Atmosphäre ist gediegen, das Publikum
international. In allen Gebieten herrscht ein subtropisches Klima,
die Sommer sind durchgehend warm und trocken, die Winter mild. Juli
und August sind die sonnigsten Monate, es wird sehr warm, jedoch
nicht schwül, eine gute Voraussetzung für Ausflüge ins Hinterland.

R.O.B.
_____________________________
Enthält Sarkasmus / Ironie

28. November 2007 11:44
Re: Solche Videos gehören gelöscht
A38 (135 Beiträge seit 12.07.05)

Das Privatfernsehen zeigt nur was gesehen werden will und somit Quote
bringt. Deine finsteren Foltergeschichte ist bestenfalls was für eine
3-Minuten-Jingle im Nachmittags Boulevardblock um einen
dramaturgischen Kontrastbogen zwischen mißlungenen
Schönheitsoperationen und Weihnachtsshopping Tips zu spannen.

28. November 2007 11:15
"weil es manche Menschen verstören könnte"?
amnesie (mehr als 1000 Beiträge seit 28.05.03)


Hallo, kriegen wir ab sofort nur noch weichgespültes Zeugs, weil
einer ansonsten vor lauter Trauer die Treppe runterfällt und dann im
Land der unbegrenzten Möglichkeiten den Betreiber auf Schmerzensgeld
in Milliardenhöhe verklagt?

28. November 2007 11:39
Die Realität sollte von Menschen ferngehalten werden
MCalypso (mehr als 1000 Beiträge seit 07.07.03)

Wie die katholische Kirche bei uns schon immer sagte (wenn es zB mal
wieder Vorwürfe wegen Kindesmissbrauch gab) "Man soll nicht drüber
reden".

Gefoltert wird in den USA und einigen europäischen Staaten ja auch
nicht, stattdessen fliegt man die Verdächtigen mal schnell in ein
Land, wo das einerseits erlaubt ist/geduldet wird, andererseits es
weit genug weg vom eigenen Volk ist.

So können wir uns um unsren Weihnachtsschmuck kümmern und brauchen
uns nicht mit Problemen anderer "quälen". Schöne neue Welt. Es gibt
keine Probleme!

28. November 2007 15:44
Endlich fällts mal wieder auf...
Pascal Schmitt, Pascal Schmitt (mehr als 1000 Beiträge seit 02.12.02)

... dass der ganze tolle neue Web20-Zentralismus nichts gutes ist.

Bei Flickr lags ja noch daran dass die deutschen Benutzer einfach zu
blöd waren den Filter abzuschalten und sich dadurch ein wenig
lächerlich gemacht haben als sie "Zensur!" brüllten, aber hier ists
nicht abzustreiten.

Mit einem eigenen Server in sicheren Gefilden wär das nicht passiert.
(Ach es hätte doch schon gereicht wenn er es Indymedia gegeben hätte,
die wissen wohl hoffentlich wie man Daten sicher in der
Öffentlichkeit aufbewahrt)

Aus: "YouTube sperrt ägyptischen Menschenrechtsblogger" (28.11.2007)
Quelle: YouTube sperrt ägyptischen Menschenrechtsblogger

[Textaris(txt*bot)]

[...] Washington - Amerikanische Soldaten dürfen ihre Gefangenen bereits seit vergangenem Jahr nicht mehr dem "Waterboarding" unterziehen - jener Verhörmethode, die Menschen an den Rand des Ertrinkens bringt. Das Handbuch der US-Armee verbietet auch explizit sexuelle Demütigungen, Scheinhinrichtungen, den Einsatz von Kampfhunden sowie den Entzug von Nahrung und Medikamenten.

Diese Regeln sollen nun auch für die Mitarbeiter der verschiedenen US-Geheimdienste, allen voran der CIA, gelten. Das US-Repräsentantenhaus beschloss gestern ein entsprechendes Gesetz mit 222 gegen 199 Stimmen. Die Demokraten stimmten in der Regel dafür, die Republikaner dagegen.

Damit geht die Initiative jetzt an den Senat, der bereits an den Beratungen darüber beteiligt war. US-Präsident George W. Bush hat allerdings bereits sein Veto gegen das Gesetz angekündigt. Ein Verbot bestimmter Methoden "würde die USA davon abhalten, rechtmäßige Verhöre von Qaida-Terroristen zu führen, um Informationen zu erhalten, die Amerikaner vor Angriffen schützen", zitiert die "Washington Post" aus einem Statement der Regierung.

Das Verbot der umstrittenen Verhörmethoden ist im Haushaltsgesetz für die Geheimdienste enthalten. Führende Republikaner sprachen sich dagegen aus. Der Abgeordnete Peter Hoekstra, Mitglied im Geheimdienstausschuss, sagte laut "Post", zu viele Details der Terrorbekämpfung seien bereits in die Öffentlichkeit gesickert. "Der Kongress sollte nicht freiwillig al-Qaida oder anderen Gegnern unsere Spielregeln verraten."

Der Demokrat Silvestre Reyes hingegen sagte, mit dem Gesetz gewinne der Kongress die Kontrolle über die Geheimdienste zurück. Die CIA gab keine Stellungnahme ab. Das "Waterboarding" hat die Behörde offiziell schon 2003 eingestellt.

cvo/AP

Aus: "US-VERHÖRMETHODEN: Abgeordnetenhaus will "Waterboarding" verbieten" (14. Dezember 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,523275,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker werfen der Regierung von Präsident George W. Bush vor, mit den Aufnahmen mögliche Beweise für Misshandlungen oder gar Folter von Terrorverdächtigen in US-Gewahrsam vernichtet zu haben. Am Freitag wandten sich die Leiter der Justizkommission des US-Senates an das Justizministerium und an Mike McConnell, den vom Präsidenten bestellten Koordinator und Aufseher über 16 der US-Geheimdienste, alle noch vorhandenen Video- und Audioaufnahmen von "verschärften Verhören" zu überstellen, einschließlich solcher, die eine als "waterboarding" bekannte und international als Folter angesehene Methode dokumentierten.

Nach Auskunft der US-Regierung gibt es keine Video- und Audio-Aufzeichnungen von al-Qaida-Verhören mehr. Die im September 2007 aufgetauchten Videobänder, die solche Verhöre dokumentieren, sind nach Auskunft von Geheimdienst-Offiziellen nicht von der CIA, sondern von Geheimdiensten anderer Länder produziert worden.

Aus: "VERNICHTUNG VON VIDEOS: Geheimdienst soll Untersuchung zum 11. September behindert haben" ( 22.12.2007)
Quelle:  http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,525068,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Folter und Verstoßes gegen das Recht auf Schutz des Lebens in zwei Fällen verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass ein Kurde 1993 in Polizeigewahrsam gefoltert worden war.

Der in Berlin lebende Mann war damals Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und während eines Zwischenstopps auf dem Flughafen von Istanbul festgenommen worden. Die türkische Regierung wurde zu 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.

Außerdem gaben die Straßburger Richter einer Klägerin Recht, deren Mann Augenzeugen zufolge vor mehr als zehn Jahren festgenommen wurde und seitdem verschollen ist. Die Mutter von acht Kindern hat seitdem vergeblich versucht zu erfahren, was mit ihrem Mann geschehen ist. Sie vermutet, dass der Verschollene, ein Mitglied der Kurdenpartei Hadep, tot ist.

Der Gerichtshof kritisierte in seinem Urteil "erhebliche Versäumnisse" der Staatsanwaltschaft, die nicht genug unternommen hätte, den Mann zu finden. Sie verurteilte den türkischen Staat zu Schadensersatz in Höhe von 40.000 Euro, 23.500 Euro Schmerzensgeld sowie der Erstattung von Verfahrenskosten in Höhe von 2176 Euro.

Aus: "Vom Europäischen Gerichtshof: Türkei wegen Folter verurteilt" (8. Januar 2008)
Quelle: http://www.n-tv.de/901281.html

-.-

[...] In dem Fall geht es um Videoaufzeichnungen aus dem Jahr 2002, die "harte" Methoden bei Verhören von zwei Terrorverdächtigen zeigen. Zumindest einer von ihnen, der mutmaßliche Al-Kaida-Terrorist Abu Subaida, soll dabei auch dem simulierten Ertränken ("Waterboarding") ausgesetzt worden sein. Diese Methode wird international als Folter gewertet. Die Aufnahmen waren 2005 nach den Worten von CIA-Direktor Michael Hayden vernichtet worden, um die Beamten vor Racheakten zu schützen, die an den Vernehmungen beteiligt waren.

Hohe Beamte im Weißen Haus und im Justizministerium wussten US-Medien zufolge schon seit 2003 von den Aufnahmen und den Plänen zur Zerstörung. Die Affäre hat inzwischen eine ganze Reihe von Untersuchungen ausgelöst. Unter anderem ermitteln die CIA, das Justizministerium sowie verschiedene Ausschüsse im US-Kongress.

Das von der Demokratischen Partei dominierte US-Abgeordnetenhaus will Verhöre mit Foltermethoden durch den CIA unterbinden. Die Abgeordneten hatten bereits im Dezember ein Gesetz verabschiedet, das umstrittene Methoden wie "Waterboarding" ausdrücklich verbietet. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt werden.

Nach Ansicht von Präsident Bush hingegen würde der Geheimdienst bei den "rechtmäßigen" Verhören von Al-Kaida-Terroristen durch diese Einschränkungen behindert. Das Weiße Haus kündigte an, Bush werde sein Veto einlegen.

Aus: "US-Gericht ignoriert Folter-Videos" (10.01.2008)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/301677.html

-.-

[...] Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung im Fall Igor Portu. Der AI Koordinator in Donostia (San Sebastian) will nicht von systematischer Folter sprechen, weist aber darauf hin, "dass es bewiesene Fälle von Misshandlungen durch Polizeikräfte gibt, nicht nur bei denen, die als 'Terroristen' verhaftet würden, sondern auch bei anderen Gruppen, wie z.B. Immigranten."

AI kritisiert seit langem das Fehlen interner Untersuchungen in den Fällen, in denen Verdacht gegen die Polizei wegen Misshandlungen besteht. AI fordert, Misshandlungen zumindest durch Videoüberwachung der Inkommunicado-Haft und der Verhöre zu erschweren. Eine Mindestforderung, die auch baskische Menschenrechtsorganisationen und Anti-Folter-Organisationen wie Behatokia und TAT (The Group Against Torture) erheben.

Im Baskenland geht die spanische Regierung mit Brachialgewalt gegen die linke Unabhängigkeitsbewegung vor, die Statistik des letzten Jahres zeigt das Ausmass:

von Januar bis November 2007 hatte TAT bereits 27 Berichte von Folteropfern in Inkomunicado-Haft aufgenommen und Anzeige erstattet. Mittlerweile dürften es über 40 Fälle sein. Die Dunkelziffer an Folteropfern ist vermutlich erheblich, da die Polizei auf jede Anzeige mit einer Gegenanzeige antwortet und bisher auch prominente und gut dokumentierte Folterfälle nicht zu einer Bestrafung der Schuldigen geführt haben. Der Fall von Unai Romano aus dem Jahr 2002 hat mit dem Fall von Igor Porto gemein, dass beide öffentlich bekannt wurden, weil die Verletzungen so schwerwiegend und vor allem sichtbar waren, dass ein Krankenhausaufenthalt notwendig wurde. Im Krankenhaus wurde ein Foto des durch Schläge völlig verquollenen, durch Blutergüsse dunkelrot gefärbten Kopfes von Unai Romano aufgenommen.

Folteropfer berichten von Schlägen und Anschreien, von Kniebeugen, Liegestützen und Stehen bis zur Erschöpfung, von Erstickungsfolter mittels Plastiktüten und Wasser, von sexueller Gewalt, Nacktheit bei Verhören, Androhung von Vergewaltigung und Vergewaltigungen mit Stöcken.

[...] Der Bericht der Ärzte in Donostia über die schweren Verletzungen von Igor Portu haben über die letzten Tage das Thema Folter auch in spanischen Medien, in denen Foltervorwürfe baskischer Gefangener üblicherweise abgestritten werden, zum Thema gemacht. Die jüngsten Sensationsmeldungen auch deutscher Agenturmeldungen darüber, dass die beiden jungen Männer angeblich hochkarätige ETA-Terroristen waren, die einen spektakulären Anschlag in Madrid planten, ist deshalb mit Vorsicht zu geniessen. Es kann dies durchaus eine gezielte Falschmeldung des spanischen Innenministers Rubalcaba sein, der eine Diskussion über Foltervorwürfe möglichst schnell im Keim ersticken will. Der junge Mann, der diese Aussage angeblich aus freien Stücken gemacht hat, ist immer noch in "Incommunicado-Haft", unter völliger Isolation von der Aussenwelt.

[...]

Aus: "Baskenland: nach Folter auf Intensivstation"  Uschi Grandel (10.01.2008)
Quelle: http://de.indymedia.org/2008/01/204661.shtml

-.-

[...] Scharf ins Gericht ging der Europarat mit der Genfer Polizei: Vor allem bei Festnahmen würden Verdächtige häufig mit Fusstritten und Faustschlägen misshandelt oder mit Polizeihunden bedroht, heisst es der Erklärung des Anti-Folter-Komitees.

Einige Festgenommene seien noch misshandelt worden, als sie bereits am Boden lagen. Solche Methoden seien "ganz einfach inakzeptabel" und müssten bestraft werden.

Kritisch äusserten sich die Experten auch über die Zustände in der Mädchen-Strafanstalt Lory in Münsingen BE. In dem Jugendheim werde bei der Verlegung von Häftlingen in Strafzellen oft unangemessene Gewalt angewendet.

So sei eine Minderjährige von Aufsehern gewürgt worden, heisst es in der Erklärung. Das Mädchen habe anschliessend zwei Tage lang Schluckbeschwerden gehabt. Dennoch sei es nicht ärztlich untersucht worden.

Eine Delegation des Anti-Folter-Komitees hatte im September und Oktober 2007 zwei Wochen lang Polizeistationen und Gefängnisse in mehreren Schweizer Kantonen untersucht. Der vollständige Bericht soll dem Bundesrat im Frühjahr vorgelegt werden.

Der detaillierte Bericht sollte zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Dazu ist laut Anti-Folter-Konvention allerdings die Zustimmung des Bundesrates notwendig.

Aus: "Europarat besorgt über Polizei-Übergriffe" (07.01.08)
Quelle: http://www.bielertagblatt.ch/News/Schweiz/100529

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[...] Bushs Politik hat die Vereinigten Staaten in den sechs Jahren seit der Einrichtung von Guantánamo viel Glaubwürdigkeit und Sympathien gekostet. Es ist schon ironisch, wenn Bush beteuert: "Amerika foltert nicht" und Binyam Mohamed entgegnet: "Oh doch, das tut es." Inzwischen dürften 90 Prozent der Weltbevölkerung eher Mohamed Glauben schenken und nicht dem US-Präsidenten. Das ist für mich eine der Tragödien in dem so genannten Krieg gegen den Terror, denn die USA sollten für eine bessere Welt stehen. Als ich in den Staaten Jura studierte und die amerikanische Staatsbürgerschaft annahm, hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich einmal einem Klienten gegenübersitzen würde, dessen Genitalien im Auftrag der Regierung zerschnitten wurden.

Die Regierung behauptet, dass ihre Verhörmethoden keine Folter darstellten - zum Beispiel das "Waterboarding", bei dem man kopfüber aufgehängt und mit Wasser übergossen wird.

Aber natürlich ist das Folter. Manche nennen es "simuliertes Ertränken", aber das ist Blödsinn. Es ist kein simuliertes, sondern echtes Ertränken, Punkt. Der einzige Unterschied ist, dass sie damit aufhören, bevor du tatsächlich stirbst. Ertrinken ist eine der qualvollsten Erfahrungen, die ein Mensch machen kann. Wer behauptet, das sei keine Folter, sollte es selbst ausprobieren, dann reden wir weiter.

Gibt es extreme Situationen, die Folter rechtfertigen?

Absolut nein. Folter ist nicht nur unmoralisch, sondern auch noch dumm. Es steht für mich außer Frage, dass diese Methoden nur dazu geführt haben, dass der Hass auf die USA gewachsen und die Welt gefährlicher geworden ist.

Stellen Sie sich vor, ein Verdächtiger könnte Ihnen sagen, wo und wann eine Atombombe in New York hochgeht.

Ach, das alte Zeitbomben-Szenario. Das wird immer wieder hervorgeholt, wenn es darum geht, Folter zu rechtfertigen. Ich sage dazu: "Nennt mir einen Fall aus den letzten 500 Jahren, wo dank Folter eine Zeitbombe rechtzeitig entdeckt wurde." Es gibt keinen solchen Fall.

Wie sieht Ihre Arbeit für die Häftlinge in Guantánamo im Alltag aus?

Es ist ein ständiger Kampf gegen alle möglichen Hindernisse. Ich bin zunächst monatelang durch Europa und den Nahen Osten gereist, um Familienangehörige der Inhaftierten zu finden und deren Einwilligung zu erhalten. Dann bekommst du als Anwalt von den Behörden nicht nur keine Einsicht in die Akten oder Beweise; du erfährst nicht einmal, worin genau die Anschuldigungen bestehen. Es gibt schlicht keine offiziellen Anschuldigungen. Nicht zuletzt musst du jedesmal 6000 Kilometer zu dieser gottvergessenen Insel fliegen, um zu deinen Mandanten zu kommen. Und wenn du mal dort bist, erfinden sie alle möglichen neuen Hindernisse, um dir das Leben schwer zu machen.

Welche Hindernissse sind das genau?

Sie beschränken unsere Arbeitszeit vor Ort immer mehr. Zu Beginn konnten wir neun Stunden am Tag arbeiten, sieben Tage die Woche. Dann haben sie die Zeiten immer mehr zusammengestrichen. Es ist vorgekommen, dass ich in einer Woche nur 15, 16 Stunden arbeiten konnte. Vor allem: Alles in Guantánamo wird zur Geheimsache erklärt. Wenn ich mit meinen Klienten spreche, darf ich mir Notizen machen, aber ich darf diese nicht selbst mit nach Hause nehmen. Ich muss sie erst an eine geheime Adresse in Washington schicken. Wenn ich irgendetwas aus meinen Notizen öffentlich machen will, muss ich es von einem US-amerikanischen Zensor absegnen lassen. Worüber wir hier und heute reden, hat dieses Stadium bereits durchlaufen.

Stimmt es, dass die Soldaten angehalten sind, Anwälte als Feinde zu betrachten?

So hat es mir ein Soldat wörtlich erzählt, ja. Ziemlich traurig, oder?

Wärter sollen den Gefangenen angeblich erzählt haben, Sie seien Jude und homosexuell.

Als ich das hörte, dachte ich zuerst: Die kennen mich besser als ich mich selbst. Ich war über 30, als ich herausfand, dass mein Vater Jude war. Man müsste darüber lachen, wenn nicht so viel auf dem Spiel stehen würde. Die Häftlinge sind ja wie in einem Goldfischglas eingesperrt und wissen nicht, was sie glauben sollen. Also haben die Verhörer versucht, die Intoleranz der muslimischen Kultur auszunutzen, um unsere Arbeit zu erschweren. Aber schließlich habe ich meine Klienten mühevoll davon überzeugen können, dass ich nicht homosexuell bin - was natürlich eigentlich keine Rolle spielen sollte.


Warum haben Sie diesen schwierigen Job überhaupt angenommen?

Als Anwalt hast du Macht und Verantwortung, und die will ich für Menschen in Not einsetzen. Ich habe zuvor schon eine Non-Profit-Organisation in New Orleans gegründet, um Menschen zu helfen, die der Todesstrafe entgegensehen. Als ich hörte, dass die US-Regierung im Namen der Demokratie und zur Verteidigung des Rechts ein Gefängnis aufmachen wollte, in dem die Insassen keinerlei Rechte besitzen, hat mich das so wütend gemacht, dass ich sofort etwas dagegen unternehmen wollte.

Es wird behauptet, Guantánamo sei nur die Spitze eines Eisbergs.

Das ist richtig. Dort sitzen nur etwa zwei Prozent der Gefangenen, die im so genannten Krieg gegen den Terror weggeschlossen wurden. Die anderen 98 Prozent befinden sich in geheimen Gefängnissen im Irak, in Afghanistan, Dschibuti und an weiteren Orten. Nach den jüngsten offiziellen Zahlen der Regierung halten die USA etwa 14000 Menschen gefangen. Ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums erwähnte mir gegenüber sogar die Zahl von 80000 Inhaftierten. Wie hoch die genaue Zahl auch ist - das Problem betrifft tausende Menschen in geheimen Lagern, die keine Verbindung zu Anwälten aufnehmen können. Guantánamo ist nur ein kleiner Teil des Problems.

Reicht der öffentliche Druck, den Anwälte wie Sie erzeugen, um Guantánamo zu schließen?

Vergessen Sie nicht, dass mehr als die Hälfte der Gefangenen durch den Druck der Öffentlichkeit schon freigelassen wurden. Ich schätze, dass Guantánamo noch vor der Präsidentschaftswahl dichtgemacht wird. Es ist wie ein Mühlstein um den Hals von George W. Bush geworden.

Interview: Tom Vandyck

Übersetzung: Thomas Wolff

Aus: "Sechs Jahre Guantánamo: "Es ist ein ständiger Kampf"" - Der britische Anwalt Clive Stafford Smith vertritt Gefangene des umstrittenen US-Gefängnisses. Ein Gespräch über Folter, Zensur und Amerikas Abkehr vom Rechtsstaat (10.01.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/reportage/?sid=c7c6b2e91e690afc7711372fbaa47a50&em_cnt=1269854&em_cnt_page=2


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[...] Einer der Vorsitzenden des Gremiums, Lee Hamilton, sagte nach Angaben der ,,New York Times", der Geheimdienst habe die Arbeit der Kommission allem Anschein nach ,,klar behindert". Das Gremium habe 2003 und 2004 mehrfach und detailliert Dokumente über Vernehmungen mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen angefordert, sei aber über die Verhörmitschnitte nicht unterrichtet worden, hieß es in dem Bericht weiter.

Der andere Vorsitzende der Expertenkommission, Thomas Kean, sagte laut ,,New York Times" zur Entscheidung der CIA, die Existenz der Bänder zu verschweigen: ,,Ich weiß nicht, ob es illegal war. Aber es war bestimmt falsch." Ein siebenseitigen Memorandum des Gremiums kommt zu dem Schluss, dass es weiterer Untersuchungen über die Frage bedürfe, ob der Geheimdienst Gesetze gebrochen habe.

Das Untersuchungsgremium zu den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte eigene Ermittlungen über das Verhalten der CIA angestellt, nachdem bekanntgeworden war, dass der Geheimdienst mindestens zwei Videomitschnitte von Verhören Terrorverdächtiger aus dem Jahr 2002 vernichtet hatte. Die Zerstörung der Bänder hat inzwischen eine ganze Reihe von Untersuchungen ausgelöst, da die Aufnahmen brutale Verhörmethoden zeigen sollen. Die CIA und das Weiße Haus müssen sich seither gegen den Verdacht der Vertuschung wehren.

Aus: " Geheimdienste: CIA soll Ermittlungen zu Folter behindert haben" (22. Dezember 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1487529/CIA_soll_Ermittlungen_zu_Folter_behindert_haben.html

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[...] Washington (AFP) — Mehr als 250 ehemalige Häftlinge in irakischen Gefängnissen haben eine private US-Sicherheitsfirma wegen Folter auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt. Wie ihre Anwälte mitteilten, reichten sie die Sammelklage gegen die von der US-Armee angeheuerte Firma CACI International vor einem US-Bundesgericht ein. Zu den Klägern gehören laut den Anwälten auch mehrere ehemalige Insassen des berüchtigten Gefängnisses von Abu Ghraib bei Bagdad.

Die 256 früheren Häftlinge wurden der Klageschrift zufolge in den Jahren 2003 und 2004 unter anderem geschlagen, sexuell misshandelt, mit Vergewaltigung bedroht und mit Elektroschocks gequält. Sie kamen schließlich frei, ohne jemals angeklagt worden zu sein. Zwei CACI-Mitarbeiter werden beschuldigt, an den Misshandlungen in Abu Ghraib beteiligt gewesen zu sein. Die Sicherheitsfirma hatte der US-Armee Verhörspezialisten und Dolmetscher zur Verfügung gestellt.

CACI musste sich seit 2004 bereits wiederholt vor Gericht verantworten. Eine vorangegangene Sammelklage war abgewiesen worden.

Aus: "Irak-Häftlinge verklagen US-Sicherheitsfirma wegen Folter" (18.12.2007)
Quelle: http://afp.google.com/article/ALeqM5imboe_iEnHK8-Vz_GFlCPtN4WuEw

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[...] Die Amerikaner kann eigentlich nichts mehr überraschen. Sie sind mehrheitlich gegen den Irakkrieg und gegen einen Angriff auf iranische Nuklearanlagen, und seit 2002 haben sie sich außerdem daran gewöhnt, vom Weißen Haus, dem Pentagon und den Nachrichtendiensten in die Irre geleitet zu werden oder bestenfalls Halbwahrheiten zu erfahren. Anders als in Europa haben deshalb die neuesten Enthüllungen aus Teheran und aus dem Innersten des Geheimdienstes diesseits des Atlantiks nur kurz für Aufregung gesorgt.

Aus: "Folter und Lügen" - Amerikas Wähler sind allerhand gewohnt. Das Gebaren der Geheimdienste regt sie da nicht mehr besonders auf  - Von Martin Klingst (DIE ZEIT, 13.12.2007 Nr. 51)
Quelle: http://www.zeit.de/2007/51/Washington

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[...] Washington. In der Affäre um die 2005 vernichteten CIA-Verhörvideos stand der Direktor des US-Geheimdienstes, Michael Hayden, dem Kongress erstmals Rede und Antwort. Auf die Frage, warum die 2002 entstandenen Mitschnitte von Vernehmungen Terrorverdächtiger vernichtet wurden, blieb Hayden mit Verweis darauf, dass er 2005 noch nicht CIA-Direktor gewesen sei und daher nicht alle Details kenne, viele Antworten schuldig. In der Vorwoche hatte er die Vernichtung der Videos damit begründet, dass man die Vernehmungsbeamten vor Racheakten habe schützen wollen, was viele im Kongress bezweifeln. Die Kritiker glauben vielmehr, dass die Regierung Bush Beweise für völkerrechtswidrige Folterpraktiken vernichten wollte. Am Dienstag hatte ein Ex-CIA-Agent bestätigt, dass simuliertes Ertränken Verdächtiger mit Billigung der Regierung erfolgte.

Aus: "CIA-Chef zu Folter befragt" (12. Dezember 2007)
Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3856&Alias=wzo&cob=316630

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nach Protesten aus Washington und Jerusalem hat Kanada die USA und Israel von einer Liste mit Länder gestrichen, in denen Gefangenen Folter droht. Außenminister Maxime Bernier bedauerte, dass beide Länder fälschlicherweise auf dieser Liste in einem Handbuch für Diplomaten geführt worden seien. Er habe eine Überarbeitung des Dokuments angeordnet.

Der Leitfaden liste "fälschlicherweise einige unserer engsten Verbündeten" auf, sagte Bernier. Es handele sich dabei weder um ein politisches Dokument noch um die Darstellung einer politischen Linie. Deshalb drücke es auch nicht die Sichtweise der Regierung oder ihre Positionen aus, erklärte Bernier.

Auf der Liste stehen die beiden mit Kanada befreundeten Länder in einer Reihe mit China, Ägypten, Saudi-Arabien, Syrien und Afghanistan. Bei dem Papier handelt es sich um eine Vorlage des Außenministeriums in Ottawa, mit der kanadische Diplomaten in der Foltererkennung geschult werden sollen.

Aus: "Alles nur ein Irrtum: Kanada: USA foltern doch nicht" (Sonntag, 20. Januar 2008)
Quelle: http://www.n-tv.de/906435.html

"Kanada setzt USA auf Folter-Liste" - Ein Regierungsdokument aus Ottawa sorgt für Ärger mit dem Nachbarn. Der verwahrt sich dagegen, neben Israel auf einer Liste von Folterstaaten zu stehen. Nun rudert die kanadische Regierung zurück (18.1.2008)
http://www.zeit.de/online/2008/04/kanada-folterliste

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[...] St. Mary's City (rtr) - US-Geheimdienstdirektor Michael McConnell hat bei einer Rede vor Studenten die umstrittenen Verhörmethoden der CIA bei Terrorverdächtigen verteidigt. "Sie haben Leben gerettet", sagte McConnell am Mittwoch im St. Mary's College im US-Bundesstaat Maryland.

Seiner Ansicht nach habe sich der Geheimdienst damit auch innerhalb der Grenzen der US-Gesetze bewegt. "Die USA beteiligen sich nicht an Folter. Wir wenden verbesserte Befragungsmethoden an", betonte McConnell.

Aus: "Verhörmethoden: US-Geheimdienstchef verteidigt Folter" (17.01.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=2ac59a2710c5043fdcbcabfa19ed5e04&em_cnt=1273362


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[...] Der Einsatz brutaler Verhörmethoden durch US-Geheimdienste vor allem bei Terrorismus-Verdächtigen hat in den USA eine heftige Kontroverse ausgelöst. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hatte im Dezember eingeräumt, Videoaufnahmen von Verhören zerstört zu haben. Kritiker mutmaßen, dass der Einsatz von Foltermethoden durch US-Agenten dadurch vertuscht werden soll. Justizminister Michael Mukasey ordnete am 2. Januar eine Untersuchung des Vorgangs an. Die CIA macht geltend, die Aufnahmen seien zerstört worden, um die beteiligten Agenten zu schützen.

McConnell bestritt in dem Interview mit dem "New Yorker", dass die US-Behörden die harschen Verhörmethoden gutgeheißen hätten. Er betonte zugleich, dass das Vorgehen der CIA "bedeutende" Informationen zutage gebracht habe. "Haben wir dadurch bedeutende Informationen bekommen? Aber hallo! Tonnenweise! Werden dadurch Leben gerettet? Tonnenweise. Wir haben unglaubliche Informationen bekommen", sagte der Geheimdienstdirektor. Trotz seiner Aussage, er persönlich würde "Waterboarding" als Folter empfinden, wollte McConnell diese Einschätzung nicht offiziell vornehmen. Vielmehr betonte er: "Wir foltern nicht." (feh/AFP)

Aus: "Menschenrechte: US-Geheimdienstchef: "Waterboarding" ist Folter" (13.01.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2008/01/13/2455376.xml


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[...] Im Düsseldorfer "Kofferbomber"-Prozess wurde bekannt, dass die beiden Libanesen auch einen Anschlag auf eine Brücke über den Rhein oder den Main erwogen haben sollen. Auf dem Handy des im Libanon bereits zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilten Dschihad H. sei ein Foto einer Rheinbrücke entdeckt worden, berichtete ein Ermittler des Bundeskriminalamts als Zeuge. Dschihad H. und sein in Düsseldorf vor Gericht stehender Komplize Youssef al-H. sollen im Juli 2006 in zwei Regionalzügen nach Hamm und Koblenz Sprengsätze deponiert haben, die nur wegen eines technischen Fehlers nicht explodiert waren.

In seiner Polizeivernehmung in Beirut habe Dschihad H. ausgesagt, sie hätten eine Brücke als Ziel für einen Anschlag erörtert, die Idee aber fallenlassen, weil sie nicht in der Lage gewesen seien, die erforderliche Sprengkraft zu erzeugen, sagte der 42-jährige BKA-Kommissar, der bei der Vernehmung in Beirut dabei war.

In seiner späteren richterlichen Vernehmung sei Dschihad H. allerdings von dieser Aussage abgerückt und habe sie auch in anderen Punkten abgeschwächt. Zudem habe der Libanese mehrmals ausgesagt, dass es ihr Ziel gewesen sei, möglichst viele Menschen zu töten.

Youssef al-H. habe ihm sogenannte Fatwas - islamische Rechtsgutachten - im Internet gezeigt, die solche Anschläge rechtfertigten. Für einen Anschlag in einem Regionalexpress habe man sich schließlich entschieden, weil dieser auch im Gegensatz zu einem Stadion der Fußballweltmeisterschaft bessere Fluchtmöglichkeiten bot.

Der BKA-Beamte wies die Behauptung zurück, das Geständnis von Dschihad H. sei durch Druck der deutschen Ermittler erzwungen worden, die eine Taktik von "Zuckerbrot und Peitsche" angewandt hätten. Das Geständnis habe schon vorgelegen, bevor sie an den Vernehmungen teilgenommen hätten. Die Behauptung eines libanesischen Anwalts sei abwegig. Es habe sich um "ruhige, freundliche Gespräche" gehandelt.

"Es gab keine Anhaltspunkte für psychischen oder physischen Druck, geschweige denn für Folter", sagte der Kommissar.

Aus: ""KOFFERBOMBER"-PROZESS: Syrer soll Anschläge in Deutschland geplant haben" (11. Januar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528177,00.html

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[...]  Schwere Folterungen in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts Kai Nehm waren das Ergebnis systematischer Zusammenarbeit zwischen Berliner Regierungsstellen und Geheimdienstabteilungen des libanesischen und syrischen Militärs.
Dies hat german-foreign-policy (gfp) aus dem Bundeskriminalamt (BKA) erfahren, wo die Verbrechen als staatliches »Outsourcing von Folter« bezeichnet werden. Demnach baute ein Verbindungsbeamter des BKA im Libanon die Kontakte zu den dortigen Stellen aus, kurz bevor die Zuführung des ersten Verdächtigen aus Deutschland begann und mit Folterungen endete. Die Operation wurde von einem Angestellten der deutschen Botschaft in Beirut betreut, der auf einer deutschen Gehaltsliste steht und über die libanesischen Folterpraktiken unterrichtet war.

Unter Verletzung des diplomatischen Status der Botschaft fanden die »Outsourcing«-Vorbereitungen in einem Büro der Berliner Vertretung statt; nach erfolgter Tat wurden die Vernehmungsergebnisse dort auch ausgewertet, erfährt gfp. Trotz Meldung des Foltergeschehens auf dem BKA-Dienstweg unterließ der Präsident des Bundeskriminalamts über mehrere Monate die Anzeige der Verbrechen.

Die GBA lehnt bis heute die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ab. Im Bundeskriminalamt gehe »die nackte Angst um«, da weitere Einzelheiten aus dem »Anti-Terror-Kampf« bekannt werden könnten, äußert ein BKA-Beamter gegenüber dieser Redaktion. Zu diesen Einzelheiten gehört die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Dienststellen. Nach schriftlichen Informationen, die dieser Redaktion vorliegen, unterhielt das FBI im BKA-Dienstgebäude in Meckenheim ein eigenes Büro. Vernehmungsfragen der auf deutschem Boden operierenden US-Dienststelle wurden über das BKA an die BKA-Verbindungsbeamten in Beirut und von dort an die libanesischen Folterer des Münchener Autohändlers Ramez Sultan weitergegeben.

[...]

Aus: "Die Folterer" (gfp 06. jan. 2006   20.01.2008 13:57,  Themen: Militarismus  Repression)
[Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser]
Quelle: http://de.indymedia.org/2008/01/205614.shtml

-.-

[...] Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben in Damaskus den der Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar vernommen. Das bestätigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch im Bundestag. Weiter sagte der Minister, er wisse nicht, ob die Ermittler Zammar in Damaskus als Beschuldigten oder Zeugen befragt hätten.

Es sei "nicht in den Akten", dass Zammar in Syrien zuvor gefoltert worden sei. "Wie er nach Syrien gekommen ist, war nicht Gegenstand der Befragung", sagte Schäuble. Der deutsche Islamist Zammar, 44, sitzt seit vier Jahren in Damaskus in einem Verlies des Far-Filastin-Gefängnisses, das für Folterungen berüchtigt ist.

Wie Schäuble weiter sagte, haben deutsche Sicherheitsbehörden auch im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba einen dort Festgehaltenen befragt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung waren vom 21. bis 27. September 2002 zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes und ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Guantanamo gereist.

Sie vernahmen dort den in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz sowie den aus Mauretanien stammenden Ould Slahi, der in Duisburg gelebt hatte.

Am Nachmittag hatte Minister Schäuble im Innenausschuss des Bundestags berichtet, dass die US-Regierung dem von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri nach eigener Darstellung eine Entschädigung gezahlt habe. Im Gegenzug habe sich Masri zum Stillschweigen verpflichtet, sagte Schäuble.

Laut Schäuble gibt es einen Vermerk über das Gespräch, in dem der damalige US-Botschafter Daniel Coats am Pfingstmontag 2004 in Berlin den damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) über die Entführung Masris informiert hatte. Demzufolge hat Coats die Entführung als Irrtum dargestellt und berichtet, dass Masri für sein Schweigen Geld erhalten habe.

Masris Anwalt Manfred Gnjidic bestritt die Darstellung von Coats. Er habe von dem Gerücht, Masri sei mit bis zu 500.000 Dollar entschädigt worden, bereits vergangene Woche gehört und seinen Mandanten zur Rede gestellt. Masri habe die Angaben als Unsinn bezeichnet.

Mit der Unterrichtung durch die Regierung in den Ausschüssen und im Plenum des Parlaments zeigten sich Vertreter der Opposition unzufrieden. Vor der Entscheidung, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, werden jedoch weitere reguläre Ausschussberatungen abgewartet.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies im Bundestag alle Vorwürfe gegen die Regierung zurück.

Regierung, Bundeskriminalamt und Geheimdienste hätten keine Beihilfe zur Verschleppung Masris geleistet, sagte Steinmeier. Auch hätten sowohl Schily als auch der damalige Außenminister Joschka Fischer und er selbst in seiner Funktion als Chef des Kanzleramts "erst nach der Freilassung des Betroffenen" von der Verschleppung erfahren.

Auch gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass im Fall Masri Informationen aus Deutschland an fremde Behörden geflossen seien.

Aus: "Schäuble nennt neue Details: BKA verhörte Deutschen in syrischem Foltergefängnis" (SZ vom 15.12.2005)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/244/66178/


-.-

[...] Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Befragung von Gefangenen in Syrien und auf dem US-Stützpunkt Guantanamo durch deutsche Beamte verteidigt.

,,Wenn es Hinweise gibt - und die gab es wohl -, dass dort wichtige Informationen durch Befragung deutscher Dienste erreichbar wären, dann hätte ich es persönlich für fahrlässig und auch für einen Fehler gehalten, wenn man gesagt hätte: Das machen wir nicht", sagte Polenz am Donnerstag nach einer Ausschusssitzung in Berlin.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag mitgeteilt, Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) hätten den deutsch-syrischen Islamisten Mohammed Haidar Sammar in Syrien verhört.

Auch im Fall des in Guantanamo festgehaltenen türkischen Staatsbürgers aus Bremen, Murat Kurnaz, waren demnach deutsche Sicherheitsbehörden aktiv.

Polenz betonte, im Kampf gegen den Terrorismus gehe es anders als etwa bei der Verfolgung von Straftaten viel stärker um Vorbeugung, damit mögliche Anschläge verhindert werden könnten. ,,Da bekommt die Informationsgewinnung einen ganz besonderen Stellenwert."

Es sei wichtig für die Sicherheit Deutschlands, dass die Bundesregierung, die Geheimdienste und die Polizei rechtzeitig Informationen erhielten, wenn etwas gegen Deutschland geplant werde.

Nach Worten des SPD-Außenpolitikers Gert Weisskirchen müssen sich die EU und die USA aber darüber verständigen, wie man mit Gefangenen umgeht.

,,Dass dies nötig ist, liegt auf der Hand." Dabei müsse sich Amerika der ,,unumstößlichen Position" Europas annähern. Die laute: ,,Jeder Mensch muss ein Recht auf Rechte haben."

Die Opposition im Bundestag sieht nach den Äußerungen des Innenministers neuen Klärungsbedarf.

,,Wir werden den Weg weiterer Fragen gehen in den Ausschüssen", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nach Beratungen des Auswärtigen Ausschusses.

Zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss äußerte sich Gerhardt vorsichtig. Ein solches Gremium ,,muss einen neuen Erkenntnisgewinn haben" und es müsse gut begründet sein, sagte der FDP-Politiker.

Zur Rolle Steinmeiers im Fall el-Masri sagte er: ,,Ich glaube, dass er als Chef des Kanzleramts Aktivitäten entfaltet hat." Es stelle sich jedoch die Frage, inwieweit das auch auf den früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zutreffe.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin äußerte sich erneut kritisch zur Rolle des früheren Innenministers Otto Schily (SPD). Wenn dieser schon früher Auskunft gegeben hätte, dann hätte man die Vorgänge besser bewerten können.

Schily war offensichtlich als erstes Mitglied der Bundesregierung durch US-Botschafter Daniel Coats über die Verschleppung el-Masris mutmaßlich durch den US-Geheimdienst CIA informiert worden, hatte dazu aber geschwiegen.

Am Mittag wollte sich der Innenausschuss erneut mit den Vorgängen befassen.

(dpa/AFP)

Aus: "Nach Schäuble-Bericht: Polenz verteidigt BKA-Besuch im Foltergefängnis" (15.12.2005)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/278/66212/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Staatsanwaltschaft schätzte Kurnaz zwar grundsätzlich als glaubwürdig ein. Auch müssten die Aussagen der beschuldigten Soldaten "kritisch" gewürdigt werden. Wegen fehlender Aufklärungsmöglichkeiten in einem zentralen Punkt sei eine Verurteilung der Soldaten aber nicht so wahrscheinlich, dass eine Anklageerhebung gerechtfertigt wäre.

Dabei gehe es um die Frage, ob zur Tatzeit im Inneren des Lagers ein Lastwagen stehen konnte. Nach Darstellung von Kurnaz soll sich die Tat hinter dem Fahrzeug abgespielt haben.

Kurnaz war 2001 von US-Streitkräften zunächst im afghanischen Kandahar und später in Guantanamo inhaftiert worden. Erst im August 2006 kam er frei.

Das Ressort von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zeigte sich zufrieden mit der Einstellung der Ermittlungen gegen die KSK-Soldaten. "Wir begrüßen die Entscheidung und fühlen uns in unseren Positionen bestätigt: Es gilt die Unschuldsvermutung", sagte ein Ministeriumssprecher.

Aus: ""Verbleibender Verdacht": Ermittlungen gegen KSK-Soldaten wegen Fall Kurnaz eingestellt" (29. Mai 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16013

-.-

[...] ARD-Angaben zufolge hat das Bundesverteidigungsministerium gegenüber dem Verteidigungsausschuss die schwere Panne eingestanden. Ein Ministeriumssprecher sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa am Nachmittag, der Vorfall sei Gegenstand einer laufendenden parlamentarischen Behandlung, die nicht öffentlich geführt werde.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält den Verweis auf technische Probleme für eine "hanebüchene Erklärung" und forderte das Ministerium zu einer schnellen und umfassenden Aufklärung auf.

Von der Panne wäre auch der Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz betroffen, hieß es unter Bezug auf Angaben des Verteidigungsministeriums. Das Magazin beruft sich auf ein Schreiben des Verteidigungsstaatssekretärs Peter Wichert vom 12. Juni.

Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke vermutet, dass die Bundeswehr möglicherweise belastendes Beweismaterial vernichtet hat. Er befürchte nachteilige Folgen für das Verfahren der Staatsanwaltschaft Tübingen zu einer möglichen Misshandlung seines Mandanten durch Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), sagte der Anwalt der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen gegen die Soldaten Ende Mai eingestellt, Docke will jedoch eine Fortsetzung erzwingen.

Kurnaz beschuldigt zwei KSK-Soldaten, sie hätten ihn im Januar 2002 im US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat sich deshalb im vorigen Jahr in diesem Fall zu einem Untersuchungsausschuss gewandelt und für seine Aufklärungsarbeit sämtliche der Bundeswehr vorliegenden Meldungen aus dem betreffenden Zeitraum über Kandahar angefordert.

Ohne Erfolg - denn Wichert schrieb nun an den Verteidigungsausschuss: "Der Datensicherungsroboter erlitt nach der Archivierung der Daten einen technischen Defekt und musste Ende 2004 durch ein Austauschgerät ersetzt werden. Bei dem Versuch, die gespeicherten Daten auf das Ersatzgerät zu übertragen, stellte das Fachpersonal ... fest, dass ein Teil der Bandkassetten im Datensicherungsroboter nicht mehr lesbar war." Der Versuch, die Daten wieder zugänglich zu machen, sei gescheitert.

"Entsprechend der gültigen Vorschriften im Umgang mit Verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet." Der Datenverlust "umfasst im wesentlichen die Daten, die in den Jahren 1999 bis 2003 aus den Einsatzgebieten gewonnen wurden", heißt es in dem Brief weiter.

Bereits im Frühjahr verlautete aus dem geheim tagenden Verteidigungsausschuss, dass offensichtlich Unterlagen fehlten, die den Einsatz des KSK Anfang 2002 in Kandahar beträfen. Am 24. Mai stellte das Bundestagsgremium dann einen Beweisbeschluss, um die betreffenden Berichte vom Ministerium zu bekommen.

phw/dpa/AP

Aus: "DATENPANNE: Bundeswehr vernichtete Geheimberichte über Auslandseinsätze - Kurnaz-Anwalt besorgt" (25. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,490524,00.html

-.-

[...] Die Panne wurde bekannt, als der Verteidigungsausschuss des Bundestages Unterlagen aus dem Datenbestand der Bundeswehr aus dem Jahr 2002 angefordert hatte. Das Verteidigungsministerium musste daraufhin die Datenpanne einräumen, berichtet Report Mainz. Der Untersuchungsausschuss fasste den "Beweisbeschluss" am 23. Mai dieses Jahres, um den Umgang der in Afghanistan eingesetzten Kommando Spezialkräfte (KSK) mit dem damaligen Häftling Murat Kurnaz in Kandahar aufzuklären.

In einem Schreiben an den Ausschuss, das Report Mainz nach eigenen Angaben vorliegt, räumte Staatssekretär Peter Wichert nun ein, dass die betreffenden Daten "Ende 2004 verlorengegangen" seien. Von den Daten sei "auf Grund der Speicherkapazität des Datensicherungsroboters jedoch nur einmal" eine Sicherungskopie abgelegt worden. "Weitere Sicherungskopien waren nicht realisierbar", so Wichert weiter. "Der Datensicherungsroboter erlitt nach der Archivierung der Daten einen technischen Defekt".

Autor: Blubberlutsch
und die kommen damit auch noch durch :((

Schließlich sind die Datenforensiker doch alle damit
beschäftigt, gelöschte Raupkopien (Beweissicherung) bei eMule-Usern wieder herzustellen. Das geht nun mal vor !!

Gillette schrieb:
-------------------------------------------------------
> Für so bescheuert können die uns doch gar nicht
> halten, dass die glauben dass wir glauben dass
> solceh Daten in einem Redundaten Sytem mit Backup
> und Archiv, einfach so hops gehen, ohne dass man
> irgendwas rekonstruieren kann. Hallo? So ein
> Zufall dass ausgerechnet brisante Daten betroffen
> sind! Aber sicher! Das glauben wir alles.

Aus: "Roboterfehler: Bundeswehr verliert Backups geheimer Daten: Datensammlung über Auslandseinsätze der Bundeswehr weg"
(Networld / 25.06.2007 / 20:44)
Quelle: http://www.golem.de/0706/53094.html

-.-

[...] Das Bundesverteidigungsministerium hat laut einem Medienbericht gegenüber dem Verteidigungsausschuss eine Datenpanne eingestanden. Durch diese sei im "Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" (ZNBw) der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999 bis 2003 vernichtet worden sind. Es habe sich sich dabei um "brisante geheime Berichte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr" gehandelt, beispielsweise vom Bundesnachrichtendienst, von den Militärattachés im Ausland, sowie um Mitteilungen ausländischer Nachrichtendienste. Die Berichte hätten der politischen Spitze zur Beurteilung der Lage in den Ländern gedient, in denen die Bundeswehr eingesetzt ist, insbesondere Kosovo und Afghanistan. Das haben nach eigenen Angaben das ARD-Politikmagazin Report Mainz und tagesschau.de ans Tageslicht gebracht. Das Politikmagazin befasst sich in seiner Sendung am heutigen Montag um 21:45 Uhr mit dem Thema.

Die Panne sei aufgedeckt worden, als der Verteidigungsausschuss des Bundestages Unterlagen aus dem Datenbestand der Bundeswehr aus dem Jahre 2002 angefordert hatte, teilt Report Mainz mit. Der Ausschuss habe den "Beweisbeschluss" am 23. Mai dieses Jahres gefasst, um den Umgang der in Afghanistan eingesetzten "Kommando Spezialkräfte (KSK)" mit dem damaligen Häftling Murat Kurnaz in Kandahar aufzuklären. Dem Politikmagazin liege ein Schreiben an den Ausschuss vor, in dem Staatssekretär Peter Wichert einräume, dass die betreffenden Daten "Ende 2004 verlorengegangen" seien.

Meldungen von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz, deutschen Militärattachés, vom Bundesnachrichtendienst, Auswärtigen Amt sowie von anderen deutschen Ministerien und Behörden werden zum ZnBw nach Grafschaft-Gelsdorf geschickt und dort seit 1998 in einem Computersystem namens "Jasmin" (Joint Analysis System Military Intelligence) gespeichert. Dieses System sei bereits nach wenigen Jahren an die Grenze der Speicherkapazität gekommen, erläuterte die Bundeswehr. Auch hätten Einzelkomponenten "ihre technische Lebenserwartung" erreicht. Als im Jahr 2004 versucht worden sei, die Leistung des Systems zu verbessern, seien nicht mehr direkt benötigte Daten außerhalb von "Jasmin" auf Bändern archiviert worden.

Es habe sich jedoch bald gezeigt, dass die Informationen nicht mehr lesbar waren – nach Angaben Wicherts habe nach einen technischen Defekt der Datensicherungsanlage Ende 2004 ein Austauschgerät installiert werden müssen. Bei dem Versuch, die gespeicherten Daten auf das Ersatzgerät zu übertragen, sei festgestellt worden, "dass ein Teil der Bandkassetten im Datensicherungsroboter nicht mehr lesbar war." Der Versuch, die Daten wieder zugänglich zu machen, sei gescheitert, heißt es laut dpa weiter. "Entsprechend der gültigen Vorschriften zum Umgang mit Verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet", erklärt Wichert in dem Schreiben. (anw/c't)

25. Juni 2007 16:16
welch Zufall,
/stand/sysinstall (mehr als 1000 Beiträge seit 27.07.03)

dass gerade die interessanten Daten im Fall Kurnaz futsch sind.

sys

25. Juni 2007 17:10
professionelle tollpatsche
XUL (mehr als 1000 Beiträge seit 18.10.06)

richtig putzig, stellen sich hin, äh.. der robo war's.
perfekt! so braucht man nichtmal einen mitarbeiter 'rügen', die
technik ist schon intelligent genug, selbst zu entscheiden, was weg
muß.

das nächste mal ist dann der programmierer verstorben, der die
kryptographie implementiert hat.

oder epidemische magnetische fäulnis tritt ein.

ein mitarbeiter hat die bänder fälschlicherweise bei der
weihnachtsfeier als lametta benutzt.

es wurden keine daten gespeichert, das lief damals alles irgendwie
mündlich, weil die sekrtärin krank war.

usw!

25. Juni 2007 16:23
Und wer soll das jetzt glauben?
Askaaron (493 Beiträge seit 07.01.00)

Sehr glaubwürdig... gerade im militärischen Bereich, sollte man
meinen, gelten deutlich höhere Anforderungen an Datensicherheit, was
auch die Backups mit einschliesst.

Und so ein Zufall, dass gerade die Daten verloren gehen, die zur
Aufklärung einiger fragwürdiger Sachverhalte beiträgen könnten.

25. Juni 2007 16:26
Wie krass ist das denn bitte?
Landmann (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

"der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999
bis 2003"

Hallo? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Jede
Popelsfirma kann und muss ihre Daten sorgfältig redundant sichern. So
einen Datenverlust KANN es nicht unbeabsichtigt geben. Ich würde mal
vermuten das man hier unliebsame Daten verschwinden lassen will, z.B.
alles was Kenntnisse über diverse Verletzungen der Menschenrechte
angeht. Jetzt wird so langsam immer mehr bekannt, da löscht man mal
schnell die Daten bevor sie vor Gericht als Beweise verlangt werden.

25. Juni 2007 19:07
Re: Wie krass ist das denn bitte?
enzo.c (mehr als 1000 Beiträge seit 12.03.02)

Dazu muß man sagen, daß es bei der Bandsicherung durchaus üblich ist
keine Sicherungskopie zu nehmen. Ist beim Deutschen
Fernerkundsdatenzentrum in ihrem Roboterarchiv glaube ich auch so.

25. Juni 2007 16:31
Überwachung dient nur den Überwachern
der echte Zaphod Beeblebrox (648 Beiträge seit 23.07.03)

Ein schönes Beispiel, dass gespeichete Daten immer nur dem Überwacher
dienen.
Wenn der, der die Verantwortung über die Daten hat, sich damit selbst
belasten würde, dann gibt es einfach eine Datenpanne und damit das
Ende aller Probleme.

Wie damals als das SEK den Grams auf den Schienen hingerichtet hat.
Da waren die Videobänder auch plötzlich verschwunden.

Glaubt eigentlich jemand von euch unseren Staatsdienern überhaupt
noch etwas?

25. Juni 2007 17:16
Es gibt noch mehr hübsche Beispiele
cip22 (mehr als 1000 Beiträge seit 08.11.00)

So ist zum Beispiel im Fall des 'versehentlich' im Zusammenhang mit
den Juli-Attentaten erschossenen Brasilianers in der Londoner U-Bahn
komischerweise just an dem Tag das Überwachungkamerasystem in dem
betreffenden Stadtteil ausgefallen, so daß man nicht mehr überprüfen
kann, ob der Mann tatsächlich *floh*, eine dicke Jacke anhatte und
dergleichen.

25. Juni 2007 16:32
Einfach mal CIA, KGB oder Mossad wegen einer Sicherungskopie fragen
ebi (mehr als 1000 Beiträge seit 04.01.01)

... die haben doch sicher eine.

Gruß
Ebi

25. Juni 2007 16:42
Ach Gottchen, jetzt kommen die paranoiden Verschwörungstheoretiker aus ihren
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Löchern gekrochen. Keine noch so abstruse Theorie ist ihnen zu blöd,
als dass man sie nicht hier im Heise-Forum posten könnte.

Wer jedoch schon mal ernsthaft in der IT-Branche gearbeitet hat, der
weiß, dass solche Pannen regelmäßig vorkommen.

Life goes on.

25. Juni 2007 16:44
So (oder ähnlich) hat es sich zugetragen:
Braunbär (mehr als 1000 Beiträge seit 27.01.01)


Rechenzentrum der Bundeswehr am 23.11.2003, 11:31h.

Admin _schlürft seinen Kaffee_
Admin: "Guten Tag, Sie wünschen?"
X: "Wir brauchen die Kassetten 6512, 892 und 29734".
Admin: "Das geht nicht so einfach, da muss ich erst Kopie machen bla
bla"
X: "Sofort!"
Admin: "Wer sind Sie überhaupt"
X: "Äh.. geheime Sache, der CIA brauch die Daten... und beim BND
haben wir dafür auch Interesse"
Admin: "Kassetten gibts nicht, nur über meine Leiche"
X: "ok"
Admin: "Bitte stecken Sie die Pistole weg!! Ich mach ja schon"
X: "Na also geht doch"
Admin: "So hier, und was sag ich nun den Anwendern?"
X: "Erzählen Sie irgendwas von Datenverlust, denken Sie sich was aus"
Admin: "ok.. wenn Sie meinen"
X: "Wiederschaun..."

cu
Braunbär

25. Juni 2007 16:47
Zufälle gibt's!
Graf Porno von Geilsberg, (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

Wie auch gerade in Sachsen Teile der Ermittlungsakten plötzlich weg
sind.

25. Juni 2007 16:51
Typischer Fall von "Write Only" Backup
H A L (mehr als 1000 Beiträge seit 02.02.01)

Ihr werdet lachen, aber sowas kommt in den besten Familien vor. Wenn
die Hardware, mit denen die Bänder beschrieben wurden nicht mehr
verfügbar ist, kann sowas schon mal passieren. Also spart euch euere
Hähme und Besserwisserei.

H A L

25. Juni 2007 16:52
Das ist ganz normal - passiert auch der BBC
timon (mehr als 1000 Beiträge seit 29.04.04)


Komischerweise immer bei den "unwichtigsten" Daten:

http://www.focus.de/panorama/welt/11-september_nid_45644.html

"Ganze 23 Minuten vor dem tatsächlichen Einsturz des
World-Trade-Center-Gebäudes Nummer Sieben (Salomon Brothers Building)
soll der britische TV-Sender bereits vermeldet haben, dass das
Gebäude in sich zusammengefallen ist."

"Der Nachrichtenchef von BBC World, Richard Porter [...] gibt jedoch
auch zu: "Wir haben die Originalbänder unserer 9/11-Berichterstattung
nicht mehr (aus Gründen der Schlamperei, nicht der Verschwörung).""

timon

25. Juni 2007 16:56
Re: Das ist ganz normal - passiert auch der BBC
Sydal (54 Beiträge seit 27.09.02)

Ole Röntgen schrieb am 25. Juni 2007 16:53

> Nun, jedenfalls dabei sollte man im Regelfall aber schon davon
> ausgehen können, dass zig andere Leute die Sendungen auch
> aufgezeichnet haben.

Davon würde ich bei den Bundeswehrakten auch ausgehen... :-)

Syd

25. Juni 2007 17:01
80% aller Postings hier ...
Mäusespeck, Eberhard Justus, (mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.06)

80% aller Postings hier haben sicher zwei Aussagen:
A: Alle total inkometent ...
B: ... außer mir.

25. Juni 2007 17:58
Das Forum ist mal wieder interessant
desl, Detlef Slinger (203 Beiträge seit 14.05.07)

Alle wittern Verschörung und Absicht. Man seid ihr paranoid.

25. Juni 2007 18:18
Der Kurnaz war's!
Dillinger, (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.02)

Er ist in den Keller vom Bundesnachrichtendienst rein (Schlüssel lag
unter der Fußmatte) hat zwischen Mottenkugeln und alten Farbeimern
die Bänder mit seinen Filmen drauf gesehen, hat dann den rostigen
486er-Server aufgemacht, hat das Mäuseklavier auf der Backup-
Controllerkarte verstellt und iss wieder rausgegangen !!

Das jedenfalls hat mir vorhin sein Kumpel Horst inner Kneipe erzählt.

25. Juni 2007 18:23
Datasette?
gibtsjagarnicht (1 Beiträge seit 26.11.03)

Mal abgesehen davon, dass moderne Bandlaufwerke mit die höchste
Datensicherheit bieten, sollte jede halbwegs vernünftige
Backupsoftware in der Lage sein das Backup nochmal zu verifizieren.

Ich kann mir auch wirklich nicht vorstellen, dass man Beweise die
einen Krieg rechtfertigen sollen auf einem einfachen Backup ohne
zweite Sicherung speichert. Jede halbwegs organisierte IT macht doch
jede Woche ein Vollbackup und dann täglich ein incrementelles
erstellt um möglichst jeden Zustand wieder herstellen zu können.

Sicherlich gibt es bei der Bundeswehr auch eine
Datensicherungsvorschrift die besagt, dass mindestens zwei identische
Backups an zwei verschiedenen Orten aufbewahrt werden müssen. Jedes
mittelständische Unternehmen muss soetwas der Steuer nachweisen
können wenn man dort erklären will man hätte angeblich die
Buchhaltungsdaten verloren.

Entweder werden wir hier wie es fast täglich passiert mal wieder nach
Strich und Faden von unseren sogenannten Volksvertretern belogen oder
die Bundeswehr scheint über den Stand der Datasette noch nichaus
gekommen zu sein...

25. Juni 2007 18:34
Immer diese Verschwörungstheoretiker!
accent (mehr als 1000 Beiträge seit 08.02.02)

Also ehrlich. Wieso soll eine solche Panne bedeuten, dass jemand
absichtlich die Bänder gelöscht haben soll? Welchen Vorteil hätte ein
Staat (immerhin der Staat und kein Privatunternehmen), soetwas zu
tun? Wieso sollte jemand überhaupt etwas zu verbergen haben? Die
Geheimdienste unterliegen einer strengen Kontrolle und ihr
Verschwörungstheoretiker geht davon aus, dass es innerhalb der
Bundeswehr oder des BND kriminelle Elemente gibt?

Ich meine, die über 100 Videoaufzeichnungen des Pentagons, als das
"Flugzeug" reinrauschte, werden auch nicht zurückbehalten, weil es
etwas zu verbergen gäbe. Oder etwa nicht? Warum sollten kriminelle
Elemente im Pentagon so etwas tun?

25. Juni 2007 18:43
Re: Immer diese Verschwörungstheoretiker!
JabbaDabbaDuu (245 Beiträge seit 27.02.04)

Ganz einfach, weil so ein Verlust eigentlich gar nicht möglich ist,
wenn man nur einigemassen vernünftig arbeitet. Sowas kann eigentlich
nicht mal durch einen dummen Zufall oder Verkettung von Zufällen
passieren, denn eine echte Backupstrategie, verhindert sowas zu fast
100%.

Einzige 2 plausibel Erklärungen sind:
- Entweder es war Mutwillig
- Oder die Verantwortlichen sind dümmer als Bohnenstroh

25. Juni 2007 18:45
Re: Immer diese Verschwörungstheoretiker!
SachseDesBösen (211 Beiträge seit 09.04.06)

accent schrieb am 25. Juni 2007 18:34

> ihr
> Verschwörungstheoretiker geht davon aus, dass es innerhalb der
> Bundeswehr oder des BND kriminelle Elemente gibt?

Natürlich nicht! Das ist genauso unwahrscheinlich wie die
Zusammenarbeit von Politikern und Polizisten mit der organisierten
Kriminalität in Sachsen.

25. Juni 2007 18:47
Re: Immer diese Verschwörungstheoretiker!
RudiRadlos (mehr als 1000 Beiträge seit 30.07.01)

SachseDesBösen schrieb am 25. Juni 2007 18:45

> Zusammenarbeit von Politikern und Polizisten mit der organisierten
> Kriminalität in Sachsen.

....die gibt's ja auch nicht, "die" wurde gerade "vernichtet" ....

Der Unterschied zu einer Bananenrepublik ist: in so einer Republik
wachsen Bananen .......

25. Juni 2007 19:12
Ich bitte um Analyse von Ibas-Datenrettung und Co
/170 (mehr als 1000 Beiträge seit 19.09.01)

http://www.datenrettung.de/

" Der Versuch, die Daten wieder zugänglich zu
Bandkassetten im Datensicherungsroboter
nicht mehr lesbar war."

DAS IST NICHT GLAUBWÜRDIG!

WENN DIE DATEN AUF DEM GERÄT VON DEN
MITARBEITERN NICHT MEHR LESBAR IST,
VON EXTERNEN EXPERTEN WÄRE SIE IMMER
NOCH.
WO SIND DIE BÄNDER?

Das ist ein Märchen und die verantwortlichen
Mitarbeiter sollten Strafrechtlich verfolgt
werden wegen vorsetzlicher Stafverfolgungs-
behinderung - Vertuschung von Staftaten,
ja, Vertuschung von Staatsterror
- Mitwirkung in einer Staatsfeindlichen
Gemeinschaft/Organisation

Also wo sind die Bänder?
Ich will externe Gutachten!

Und BTW, Ibas ist aus eigener Erfahrung
wirklich zu empfehlen!

/170

25. Juni 2007 19:23
Re: Ich bitte um Analyse von Ibas-Datenrettung und Co
IggoOnTour (mehr als 1000 Beiträge seit 02.04.01)

/170 schrieb am 25. Juni 2007 19:12

> WO SIND DIE BÄNDER?

Geschreddert, denn

>
> WENN DIE DATEN AUF DEM GERÄT VON DEN
> MITARBEITERN NICHT MEHR LESBAR IST,
> VON EXTERNEN EXPERTEN WÄRE SIE IMMER
> NOCH.

25. Juni 2007 19:24
Glückwunsch, Herr Steinmeier!
Lucky MSN Butterfly (mehr als 1000 Beiträge seit 16.07.05)

Daten sind am geheimsten, wenn sie gelöscht sind. Ein wahrer
Meilenstein für die Demokratie, wie sie hier herrscht. Ich freue mich
schon auf Ihr souveränes Lächeln, wenn Sie eine fremdgeschriebene
Erklärung verlesen und Schäuble Ihnen auf die Schulter klopft.

Für dieses Glanzstück sollten Sie, ebenso wie das gesamte Kabinett
der Volksfeine, sofort zurücktreten. Machen Sie Platz für Menschen,
denen Politik noch etwas bedeutet!

MfG
Lothar v. Teufelssee

Aus: "Datenpanne bei der Bundeswehr" (25.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/91700

-.-

[...] Neben den Aufzeichnungen über den deutschen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz sollen auch Unterlagen über geheime Einrichtungen der CIA verschwunden sein. Die Streitkräfte sprechen von einer technischen Panne. Dagegen melden Politiker und Experten Zweifel an.

Zu den abhanden gekommenen Daten der Bundeswehr gehören einem Zeitungsbericht zufolge auch Unterlagen über die Beteiligung deutscher Geheimdienstmitarbeiter an Verhören in geheimen US-Gefängnissen. Im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) seien Unterlagen aus einem US-Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla verschwunden, berichtete die ,,Berliner Zeitung". In Tuzla seien vor und nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 Terrorverdächtige festgehalten und zum Teil misshandelt worden. An den dortigen Verhören seien zumindest im Jahr 2001 auch Offiziere des deutschen Militärischen Abschirmdienstes (MAD) widerrechtlich beteiligt gewesen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf einen BND-Bericht.

Der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom sagte der Zeitung zufolge, es sei nicht nötig gewesen, die beschädigte Sicherungskopie der Datensätze zu zerstören. ,,Es gibt das Bundeskriminalamt und einige hochspezialisierte Firmen, die seit langem in der Lage sind, beschädigte Datenträger zu retten und zu rekonstruieren." Dass das ZNBw aber offenbar den Versuch unterließ, technische Hilfe in Anspruch zu nehmen, sei seltsam. ,,Das riecht nach Vorsatz", sagte Schmidt-Eenboom demnach. Ein Sicherheitsexperte sagte der Zeitung: ,,Dass die Informationen weg sind, dürfte einige Verantwortliche von damals erleichtern."

Auch der Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele zweifelt an einer technischen Panne. Noch im November 2006 habe er einen Brief von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekommen, wonach der Verteidigungsausschuss des Bundestages über Einsätze der Eliteeinheit KSK im Ausland informiert werde, sagte Ströbele der ,,Neuen Presse" aus Hannover. ,,Darin steht keine Silbe davon, dass die Daten weg sind. Deshalb zweifle ich, ob das alles so richtig ist." Möglich sei, dass die Bundeswehr versuche, ,,Informationen nicht nach außen zu geben", sagte der Grünen-Politiker weiter.
Auf seine mehrfachen Anfragen über die Arbeit des KSK in Afghanistan sei ihm vom Verteidigungsministerium zwar ausweichend geantwortet worden, sagte Ströbele dem Blatt weiter. Zugleich betonte er: ,,Nie wurde gesagt: Wir haben darüber keine Unterlagen.

Bernd  meint:
26-06-2007, 09:31 Uhr
jeder DV- Fachmann in einer gut organisierten Organisation, die Bundeswehr kann als solche so genannt werden, weiß, dass mehrere Sicherheitskopien auf unterschiedlichen Datenträgern, die in feuerfesten Schränken aufbewahrt werden, bestehen müssen. Was sollen diese Lügengebäude?

BoyGeorge Jun.  meint:
26-06-2007, 09:01 Uhr
wie oft werden denn da Daten gesichert ? alle 5 Jahre ?
Das sollte mal ein mittelständischer Betrieb gegenüber dem Finanzamt machen.
Oder die Quartalszahlen der einer großen AG fallen aus, alle Geschäftszahlen vernichtet...

Neben den Aufzeichnungen über den deutschen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz sollen auch Unterlagen über geheime Einrichtungen der CIA verschwunden sein...
nur noch mal zur Erinnerung:
- BW Datenverlust heute
- Der Ordnerverlust in Sachsen letzte Woche
- Die Kameras der U-Bahn Station in London, wo die Polizei einen Unschuldigen "Terroristen" mit 10 Treffern aus Nahdistanz erlegt hat
- Alle Kameras am Pentagon am 9.11.2001 innerhalb und außerhalb des Gebäudes
- Die BBC Fernsehaufzeichunungen von World Trade Center 7 dass eingestürzt war, obwohl das Gebäude im Hintergrund noch stand...
Immer dieses Pech, ach ehrlich...

Udo Prothmann meint:
26-06-2007, 10:32 Uhr
Ich komme aus der IT Branche und ich bin sicher hier wird gelogen, dass es zum Himmel stinkt:
a) Im Zeitraum, der hier angesprochen wird, von 2001-2004 müssten hunderte Datensicherungen existieren. Datensicherungen werden täglich gemacht. Davon wird in einem wichtigen Bereich, wie der Sicherheit, mindestens 1 mal wöchentlich Daten archiviert. Dazu noch tägliche Datensicherung, für kurzfristige Ausfälle.
b) Datenarchivierung relevanter Daten erfolgt immer mehrfach redundant. Auf unterschiedlichen Datenträgern. An unterschiedlichen Orten. Datenträgerkosten sind vernachlässigbar (kürzlich gekauft: 320GB Seagate für 49,50EUR, das ist WIRKLICH viel), so dass ich von einem Minimum von 4 Archivträgern pro Datensatz ausgehe.
c) Oft liegen die Originaldaten dabei noch Jahre Online, des schnellen Zugriffes wegen.

Hier soll die Bevölkerung verarscht werden.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sollen kriminelle Machenschaften verborgen werden.

Das ist einer Bananenrepublik würdig.
Nicht aber dem, was ich unter meinem demokratischen Heimatland verstehe.

Alle Beteiligten, die ein bißchen Ehre im Leib haben, sollten, zur Not als "Whistleblower", bei der Aufklärung helfen und so verhindern, dass Deutschland nicht weiter im moralischen Sumpf untergeht. Sonst sägen wir am Ast der Demokratie.

Das würde am Ende bis zum Bürger ausstrahlen.
Schaut euch entsprechende Länder, wie z.B. Ägypten, an.
Wollt ihr in einem solchen Land wirklich leben?

Aus: "Bundeswehr: Noch mehr Geheim-Daten vernichtet" (26. Juni 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article975472/Noch_mehr_Geheim-Daten_vernichtet.html

-.-

[...] Der Verlust von Geheimdienstdaten über Bundeswehreinsätze in Afghanistan hat die Aufklärung des Schicksals des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz vorerst gestoppt.

Der Verteidigungsausschuss setzte am Mittwoch die Vernehmung von fünf Zeugen aus. Die FDP-Politikerin Elke Hoff sagte, die Untersuchungsarbeit müsse ruhen, solange dem Ausschuss nicht alle notwendigen Erkenntnisse vorlägen.

Es ist nach den Worten der Liberalen nicht nachvollziehbar, wie ein bereits im Jahr 2004 eingetretener Datenverlust dem Verteidigungsministerium erst 2006 bekannt geworden sei.

Der SPD-Politiker Rainer Arnold sagte, die an anderen Stellen noch vorhandenen Daten seien inhaltlich nicht sehr relevant gewesen. Der Verlust bei der Bundeswehr sei dennoch peinlich, weil er die Opposition zu Vermutungen einlade.

05.07.2007 09:52:13

benutzer1100: @Legpatnost

He, alter Kämpfer,

was regt dich eigentlich der Kurnaz so auf?
Der hat doch seine gerechte Strafe bekommen und dieses
Restblubbern mit dem Untersuchungsausschuss
ist doch nur noch Balsam für empfindsame Seelen.

Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.

Warten wir auf die nächste "Sau" die man durchs
Dorf treibt.

05.07.2007 10:58:36

nawerwirddenn: Wem nutz es?

Der Datenverlust sowie die daraus resultierende Behinderung des Untersuchungsauschusses nutzen vor allem dem Herrn Bundaußenminister Frank-Walter Steinmeyer. Dieser setzt sich bei all diesen plumpen Manövern dem begründeten Verdacht aus, er habe sehr viel zu verbregen und könne sich im Zuge der Unteruchungen möglicherweise nicht im Amt halten. Sicher ist die Datenvernichtung kein Zufal, sondern mit Wissen und Billigung übergeordneter Stellen erfolgt. Daher ergeht an den Bundesaußenminister die Aufforderung zum Rücktritt. Er beschädigt sein Amt und untergräbt das ohnehin stark angeschlagene Bürgervertrauen in diesen Staat noch weiter.

Aus: "Fall Murat Kurnaz: Fehlende Daten stoppen Untersuchungsausschuss" (04.07.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,ra1m2/deutschland/artikel/15/121853/

-.-

[...] Alle befragten Bundeswehr-Soldaten hatten mehrfach erklärt, sie hätten keine Fahrzeuge innerhalb des Gefangenenlagers von Kandahar gesehen. Einige gaben sogar an, dass es im Lager zu schmal gewesen wäre, als dass dort ein Auto hätte fahren können.

Nun sagten laut "Spiegel" aber ein früherer Major der US-Streitkräfte, ein Oberstleutnant und ein ehemaliger Übersetzer aus, dass es in Kandahar ein zweieinhalb Tonnen schweres Fahrzeug gegeben habe, um Fäkalien abzutransportieren. Der Transporter sei regelmäßig durch das Haupttor ins Lager gefahren, sagte Oberstleutnant Keith Warman dem "Spiegel" zufolge.

[...] Vor allem amerikanische Zeugen, die keine Motivation hätten, Kurnaz zu helfen und dem KSK zu schaden, seien von Gewicht.

Die Staatsanwaltschaft in Tübingen müsse sich nun um eine Vernehmung der Zeugen und der Untersuchungsausschuss des Bundestages um eine Anhörung der Männer bemühen, sagte Docke weiter. "Man bekommt den Eindruck, das die KSK-Zeugen, um Kurnaz unglaubwürdig zu machen und Kameraden zu schützen, sich nicht an die historische Wahrheit gehalten haben."

Aus: "Neue Zeugen im Fall Kurnaz: US-Aussagen belasten offenbar KSK-Soldaten" (01.09.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7392676_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

-.-

[...]

HAMBURG. Im Fall des unschuldig unter Terrorverdacht geratenen Türken Murat Kurnaz aus Bremen sind neue Zeugen aufgetaucht, die seine Schilderung über eine Misshandlung durch deutsche Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan stützen. Ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere KSK-Angehörige war zwischenzeitlich eingestellt worden, weil die Soldaten übereinstimmend ausgesagt hatten, es habe in dem US-Gefangenenlager in Kandahar keine Lkw gegeben. Kurnaz aber hatte behauptet, er sei hinter einem Fahrzeug, das für die Abfuhr von Fäkalien eingesetzt war, von zwei KSK-Soldaten geschlagen worden.

Im Magazin Der Spiegel widersprachen nun ein Ex-Major der US-Streitkräfte, ein Oberstleutnant und ein früherer Übersetzer der Darstellung der deutschen Soldaten. Demnach seien im Januar 2002, als sich die Misshandlung laut Kurnaz zutrug, die Fäkalien der Lagerinsassen tatsächlich regelmäßig "mit einem zweieinhalb Tonnen schweren Militärtruck" abgeholt worden. (BLZ)
Berliner Zeitung, 03.09.2007

Aus: "US-Offiziere belasten KSK: Widersprüche im Fall Kurnaz" (03.09.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/683146.html

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[...] Berlin. Die Ermittlungen im Fall Kurnaz gewinnen womöglich an Fahrt. Die Aussagen zweier Briten bestärken angeblich die Missbrauchs-Vorwürfe des ehemaligen Guantanamo-Häftlings gegen deutsche Soldaten. 

[...] Die Aufklärung der Affäre war auch durch einen Datenskandal erschwert worden, weil die Angaben über Auslandseinsätze der Jahre 1999 bis 2003 bei der Bundeswehr gelöscht worden waren.

Aus: "Fall Kurnaz - Vorwürfe gegen Bundeswehr womöglich bestärkt" (25.01.2008)
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/525808

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[...] Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte das Verfahren gegen zwei Soldaten wegen gefährlicher Körperverletzung im vorigen Mai mit der Begründung eingestellt, dass sie nicht herausfinden konnte, ob der entsprechende Lastwagen im Lager existierte. Er soll zur Fäkalien-Entsorgung eingesetzt worden sein. Im August hatte sie die Ermittlungen wieder aufgenommen, nachdem Kurnaz Anwalt Bernhard Docke zwei Briten als Zeugen benannt hatte.

Beide hätten nun am Mittwoch vor dem geheim tagenden Verteidigungsausschuss des Bundestags ausgesagt, erfuhr die dpa. Während der eine keine genauen Angaben habe machen können, habe sich der andere an den Lastwagen genau erinnert, weil er eigenhändig Kübel mit Fäkalien dorthin gebracht habe. Mit dieser Arbeit habe er seine Essensration aufbessern können.

Docke wertete die Aussage des Briten als "weiteres Indiz" für Kurnaz' Glaubwürdigkeit. "Ich kenne die Aussage nicht, daher möchte ich keine Forderungen aufstellen. Nun bin ich aber schon gespannt, was die Staatsanwaltschaft aus dieser Information macht." Docke wies darauf hin, dass amerikanische Soldaten bereits dem "Spiegel" die Existenz von Lastwagen in dem Gefangenenlager bestätigt hatten. "Insofern überrascht mich die Entwicklung nicht."

Die Beschuldigten hatten die Vorwürfe bestritten. Sie hatten aber eingeräumt, dass es in dem Lager zur fraglichen Zeit zu einer Begegnung mit Kurnaz gekommen war. Nach Ansicht der Tübinger Staatsanwälte spricht manches für Kurnaz' Version des Aufeinandertreffens mit den KSK-Soldaten, es fehlten aber Beweise. "Trotz verbleibenden Verdachts lässt sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein Nachweis nicht führen", hatte die Behörde Ende Mai erklärt. Das Verteidigungsministerium hatte die damalige Einstellung des Verfahrens begrüßt [...]

...

Aus: "Afghanistan: Brite bestätigt: KSK misshandelte Kurnaz" (24.01.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2008/01/24/2462828.xml

[Textaris(txt*bot)]

[...] Washington - Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die US-Geheimdienste zum Verzicht auf Folter verpflichtet. Für die Initiative stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) 51 Senatoren, dagegen 45. Das Gesetz sieht vor, dass auch für den US-Auslandsgeheimdienst CIA die vom US-Militär entwickelten Regeln für Verhöre gelten sollen.

Dem Senatsbeschluss fehlt allerdings die Zwei-Drittel-Mehrheit, die erforderlich ist, um das von US-Präsident George W. Bush angekündigte Veto gegen das Gesetz abzuwenden. Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetz bereits im vergangenen Dezember zugestimmt.

Die Bush-Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt, das den Geheimdiensten anders als dem Militär den Gebrauch von härteren Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen erlaubt. Die CIA sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, Videoaufnahmen von Verhören mit möglichen Beweisen für Misshandlungen oder gar Folter von Terrorverdächtigen in US-Gewahrsam vernichtet zu haben.

Das Weiße Haus hatte Bushs Veto gegen das neue Gesetz bereits nach der Abstimmung im Dezember angekündigt. "Legale Verhöre von Al-Kaida-Terroristen" zum Schutz vor Anschlägen würden durch das Gesetz verhindert, hieß es zur Begründung. Anfang Februar hatte das Weiße Haus bekräftigt, dass die Verhörmethode des so genannten "Waterboarding" nicht als Folter anzusehen sei. Dabei wird den Betroffenen das Gefühl des unmittelbar bevorstehenden Ertrinkens vermittelt, indem sie lange Zeit unter Wasser gedrückt werden.

Gegen die Initiative stimmte auch der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat von Bushs Republikanern, Senator John McCain. "Ich habe sehr deutlich gesagt, dass ich Waterboarding für Folter und illegal halte. Aber ich werde die CIA nicht nur auf das Handbuch der Armee beschränken", sagte McCain. (APA/Reuters/red)

soseies, 14.02.2008 08:28   

"Senat verabschiedet Anti-Foltergesetz - Bush kündigt Veto an"
ich denke das ist aus seiner christlichen sicht voll vertretbar.....
oder nicht...?

Kestrel, 14.02.2008

Re: Erinnert mich jetzt irgendwie an Inquisition.... kann mir nicht helfen.
Traurig ist auch 51 vs 45... das sagt auch schon einiges aus.

hallo51, 14.02.2008

In der USA werden weltweit für westliche Länder die Gleise für neue Gesetzte gelegt.
Die, die der USA am meisten nacheifern, ob sie es wahr haben wollen oder auch nicht, sind die EU-Staaten.

Neue Werte neues "Glück".....

hallo51

Aus: "Senat verabschiedet Anti-Foltergesetz - Bush kündigt Veto an" (14. Februar 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3224309

-.-

[...] US-Präsident George W. Bush hat bereits gedroht, mit einem Veto das Gesetz zu verhindern. CIA-Chef Michael Hayden hatte vergangene Woche bestätigt, dass bei drei Terrorverdächtigen diese Methode des simulierten Ertränkens angewendet worden war. Die Bush-Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt, das den Geheimdiensten im Gegensatz zum Militär den Gebrauch von härteren Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen erlaubt.

DPA/AP

Ernst1 (14.2.2008, 8:13 Uhr)

Verteidiger der Freiheit

Soviel zum Thema Verteidger der Freiheit. [...]

Aus: "Folter-Verbot: US-Senat will "Waterboarding" abschaffen" (14. Februar 2008)
Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/:Folter-Verbot-US-Senat-Waterboarding/611099.html?id=611099

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der US-Geheimdienst CIA darf Gefangene weiterhin mit der umstrittenen Methode "Waterboarding" verhören. US-Präsident George W. Bush hat sein Veto gegen ein geplantes Verbot eingelegt. "Das mir vom Kongress übermittelte Gesetz nimmt uns eines der nützlichsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terror", begründete Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache seinen Einspruch.

[...] Er sagte in seiner Radioansprache, die CIA müsse "besondere Verhörmethoden" anwenden können, die im militärischen Bereich nicht notwendig seien. Der Geheimdienst habe es mit "hartgesottenen Terroristen" zu tun, die darauf trainiert seien, Verhörpraktiken zu widerstehen, die das Militärhandbuch erlaube.

Bei den oppositionellen Demokraten, die in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit stellen, stößt die Haltung des Präsidenten auf scharfe Kritik. Senator Edward Kennedy sagte bereits am Freitag, ein Veto Bushs wäre eine der schändlichsten Maßnahmen seiner Präsidentschaft. Der Kongress kann ein Veto des Präsidenten überstimmen. Dazu wäre jedoch eine Zweitdrittelmehrheit notwendig.

Aus: ""Waterboarding": Bush blockiert Anti-Folter-Gesetz" (08.03.2008)
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/ausland/542035?et_cid=10&et_lid=410938&et_sub=politik

[Textaris(txt*bot)]

[...] Vergangene Woche hat die American Civil Liberties Union (ACLU) Anzeige gegen die Bush-Regierung erstattet. Darin [extern] fordert die Bürgerrechtsorganisation nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Freigabe der nicht redigierten Protokolle von den Tribunalen gegen 14 andere so genannte "hochkarätige" Gefangene. Laut ACLU beschreiben die Gefangenen darin, wie sie während ihrer Gefangenschaft in geheimen CIA-Gefängnissen gefoltert wurden.


[...]

Faulenzer, 23. März 2008 4:10
Ich weiß gar nicht, was Ihr gegen Guantanamo habt ?...

...erstmal ist meistens schönes Wetter dort.

Außerdem wird dort nur freiheitlich-demokratisch gefoltert.
Alles geschieht vollkommen legal, übereinstimmend mit US-Gesetzen und
wenn nicht, dann durch Präsidentenerlaß legalisiert.

Wie Ihr leicht erkennen könnt, alles VOLLKOMMEN RECHTSSTAATLICH.

Es ist doch außerdem vollkommen klar, daß freiheitlich-demokratische
Folter nicht so weh tut, wie z.B. kommunistisch-diktatorische Folter.

Bei der freiheitlich-demokratischen Folter ist ja außerdem mindestens
ein Arzt dabei, der aufpasst, daß der Delinquent nicht wegkippt und
somit das wichtigste verpasst. Man kann also hier durchaus von
humaner Folter sprechen.

Wenn man das erstmal verstanden hat, dann ergibt sich automatisch ein
Menschenrecht auf "gefoltert zu werden".

Außerdem, wer nix zu verbergen hat, der hat doch bestimmt auch nix
dagegen, wenn man ihn mal freiheitlich-demokratisch foltert. Es dient
ja ausschließlich der Wahrheitsfindung.

Wer immer noch (unberechtigte) Zweifel an der rechtsstaatlichen
Folter hat, dem kann man nur sagen:

Denk doch auch mal an die KINDER !

23. März 2008 6:16
Re:Ich weiß gar nicht, was Ihr gegen Guantanamo habt ?
0ink0ink (10 Beiträge seit 22.02.08)

Meine Meinung zählt sehr sehr wenig.
Die Kompetenz-Kompetenz dazu hat der momentane Chef im Auswärtigen
Amt F.W.Steineier. Desen Meinung dazu ist ja bekannt. Realpolitk
unter Freunden (-:

Quelle: http://www.heise.de/tp/foren/S-Re-Ich-weiss-gar-nicht-was-Ihr-gegen-Guantanamo-habt/forum-134351/msg-14623321/read/




Zu: "US-Regierung hält an Guantanamo fest" Von Alexander Bahar (22.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27560/1.html


-----------

http://www.amnesty.de/download/Guantanamo_250108.pdf

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der US-Präsident hatte im vergangenen Monat per Veto einen Gesetzesvorstoß der Demokraten gestoppt, der ein Ende des Waterboardings beabsichtigte. Das Weiße Haus lehnt es ab, die Verhörtechnik als Folter zu bezeichnen.

Aus: "Amnesty International schockiert mit Waterboarding-Film" ler (23. April 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,549107,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]

DCA meint:
24.04.2008, 09:10 Uhr
Ich fasse es nicht! Wie kann denn bitte eine Mehrheit von derzeit 61% eine *Foltermethode* für ein erlaubenswertes Instrumentarium halten??

...

The Stiffmaster meint:
24.04.2008, 09:26 Uhr @DCA

vielleicht weil Waterboarding verhindert, dass ein paar durchgeknallte Windelköpfe täglich irgendwo in der westlichen Welt Untergrundbahnen, Omnibusse oder Kaffeehäuser in die Luft sprengen. Die Islamisten kämpfen gnadenlos also warum sollten wir (der Westen) Gnade walten lassen. Unser Feind sind unzivilisierte Barbaren, die sich eine faire Behandlung durch ihre Aktionen selbst verwehrt haben.

Fragezeichen meint:
24.04.2008, 09:50 Uhr
ich bin entsetzt.
und zwar vor allem über die Kommentare hier.
"Die werden es schon verdient haben" sagt man jetzt zu diesen Folteropfern. Sagte man zu der Hexe auf dem Scheiterhaufen auch. Sagte man, als die Juden im Nachbarhaus verschwanden. Sagte man, als abertausende in KZs verschwunden sind.

Der gleiche böse Geist weht also noch immer hier.

Und klar, nach so einer Folter wird jeder reden. Aber nicht unbedngt die Wahrheit, sondern alles, was irgendwie machen könnte, das das aufhört. Die würden vielleicht schwören, das sie Osama persönlich kennen und mit der Heiligen Mutter Maria verheiratet sind, wenn man das von ihnen vordert.

Und bevor ihr von Fremden behauptet, die hätten das verdient, solltet ihr wissen, wer sie sind, wo sie herkommen und welche Anklage und welche Beweise vorliegen. Ihr urteilt über Dinge, von denen Ihr nichts wisst!

torquemada meint:
24.04.2008, 07:15 Uhr
Wem nützt es, wenn die eine Foltermethode abgesetzt oder verboten wird, wenn eine andere -möglicherweise noch brutalere- Foltermethode folgen wird?!
Und offen gestanden: Diejenigen, die dort auf der Pritsche liegen, werden es sich redlich verdient haben! Folter ist auch für die USA die ULTIMA RATIO! Bevor jemand gefoltert wird, müssen schon erhebliche Verdachtsmomente vorliegen!

AJ meint:
24.04.2008, 08:02 Uhr
dieser artikel ist leider extrem schlecht recherchiert und bringt den wahren horror des waterboarding nicht wirklich zum ausdruck. jeder redet darüber, keiner weiß wirklich, was es ist...

wenn sich dabei die Lungen mit Wasser füllen würden, dann würden die opfer dieser folermethode in kürze daran sterben. das perfide am waterboarding ist, dass genau das nicht passiert: der körper signalisiert dem opfer, dass es ertrinkt, während genau das passiert. das ist genau das, was diese folterknechte daran schätzen: die gefahr, das opfer damit umzubringen, ist extrem gering. die panik, die es beim opfer auslöst, ist mit das schlimmste, was man jemandem mit einfachsten mitteln antun kann. und ne stunde später ist das opfer wieder topfit, keine körperlichen schäden, keine möglichkeit, das waterboarding zu beweisen... die meisten menschen brechen nach 30 sekunden zusammen und erzählen, dem täter alles, was der hören will. und damit meine ich was DER hören will. jeder von Euch neunmalklugen spinnern, die das in diesem forum oder sonstwo rechtfertigen und verniedlichen und als ultima ratio bagatellisieren, würde unter waterboarding in einer minute gestehen, dass Ihr ein attentat auf den papst plant. die aussagen aus folter sind vollkommen wertlos, das ist seit jahrhunderten bekannt. nur wenn man bereit ist, tausende von unschuldigen damit zu brechen, ihnen damit jede würde zu nehmen und ihnen unfassbare dinge anzutun, dann wird auch mal einer darunter sein, der unter folter einen hilfreichen hinweis gibt.

@torque...wie auch immer: wenn Du Dir ein ernsthaftes bild über den sinn von folter machen willst, nicht diese pubertätsgedanken eines 15 jährigen, dann überlege Dir bitte, wie Du dazu stehst, wenn man Deine frau und kinder, falls Du welche hast, als "ultima ratio" foltert, weil sie irgendwo ins raster gefallen sind... kannst Du mir darauf dann ernsthaft erwidern, das sei die ultima ratio und die verdachtsmomente müssen ja schon erheblich sein... obwohl Du es besser weißt und eigentlich hofftest, dass es eine unschuldsvermutung gibt?

Kein Mitleid meint:
24.04.2008, 01:07 Uhr
Also ich empfinde hier kein Mitleid.

GTI DRIVER meint:
24.04.2008, 00:37 Uhr
NACHDRÜCKLICHE BEFRAGUNG

Folter-Methode - was für ein häßliches Wort! Laßt uns doch lieber von "nachdrücklicher Befragung" sprechen. Dagegen kann doch keiner etwas haben. Und schon geht es uns besser damit. Jede Wette, auch die "Befragten" finden das schöner.

Simon  meint:
23.04.2008, 23:50 Uhr
Wenn ich mir die Umfragen angucke kann ich es kaum glauben in was für ein scheiß land ich lebe ...

Aus: KOMMENTARE zu "Grossbritannien: Kinospot zeigt Folter durch "Waterboarding"" (23. April 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1932495/Kinospot_zeigt_Folter_durch_Waterboarding.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] derStandard.at: Zu Foltermethoden zählen unter anderem Schlafentzug, simuliertes Ertränken, extreme Temperaturen: US-Justizminister Mukasey sieht diese Praktiken nicht als illegal an. Wie kann es darüber eigentlich noch eine Diskussion geben?

Nowak: Schon allein Guantanamo als Gefängnis, in dem Häftlinge präventiv festgehalten werden, ist eine grobe Verletzung der internationalen Menschenrechtsstandards. Das ist ein Ort, an dem die Häftlinge noch nicht einmal angeklagt sind, sondern aufgrund bloßer Vermutung inhaftiert werden. Die Bush-Regierung hat sich ab dem 11. September 2001 leider über viele internationale Standards hinweggesetzt. Es gibt da keine Sanktionsmöglichkeiten, außer den Druck der Öffentlichkeit. Die USA muss lernen, sich an die Mindestregeln zu halten.

derStandard.at: Der Chef der CIA, Michael Hayden, hat zugegeben, was Menschenrechtsschützer schon lange vermuteten: dass Beweise mittels Folter erpresst werden. Zeigt das einen nachlässigeren Umgang mit dem Thema, der daraus resultiert, dass der Begriff "Folter" langsam verharmlost wird?

Nowak: Das ist einer meiner Hauptkritikpunkte. Die Bush-Regierung hat als erste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg Folter relativiert. Es wurde die Botschaft vermittelt: Für einen guten Zweck ist das bissl Foltern erlaubt. Das ist sehr gefährlich. Und es gibt ein schlechtes Beispiel.

derStandard.at: Inwiefern?

Nowak: Ich erlebe öfters auf meinen Reisen, z.B. in Jordanien, dass man mir sagt: Die USA tun das auch, wieso sollte es bei uns verboten sein. Die USA gelten als demokratischer Rechtsstaat, setzen sich aber über demokratische Richtlinien hinweg.

derStandard.at: Wird sich das noch weiter zuspitzen?

Nowak: Nein. Ich glaube, der Höhepunkt ist überschritten. Die Bush-Regierung ist am Ende und der nächste Präsident muss die Richtung grundlegend ändern. Denn mittlerweile sind die USA tief isoliert und Außenseiter. Ich setze meine Hoffnungen auf einen Richtungswechsel auf den nächsten Präsidenten.


[...]

derStandard.at: Sie haben in einem Interview einmal gefordert, dass Österreich Guantanamo-Häftlinge aufnehmen sollte. Sehen Sie das heute auch noch so?

Nowak: Natürlich. Aber Österreich ist ein kleiner Staat. Da sind große EU-Staaten mehr gefordert. Trotzdem: why not? Wieso muss es nach dem Florianiprinzip gehen: immer die anderen zuerst. Albanien, das erstens nicht zur EU gehört und zweitens ärmer als Österreich ist, hat auch ehemalige Häftlinge aufgenommen. Diejenigen Häftlinge, gegen die genügend Beweise vorliegen sollen einen fairen Prozess bekommen und entsprechend verurteilt werden. Diejenigen, gegen die keine Beweise vorliegen, sollen freigelassen werden. Primär in ihrem Heimatland. Wenn ihnen dort Folter oder Tod droht müssen sich andere Länder finden. Das wären ja auch nicht mehr als hundert bis zweihundert Personen.

derStandard.at: Inwiefern ist die EU gefordert?

Nowak: Hier ist beschämend, dass die EU die USA zwar kritisiert. Aber wenn es darum geht Lösungen zu finden, hat sie nicht den politischen Willen mitzuhelfen.

Aus: ""Die Botschaft lautet: Für einen guten Zweck ist das bissl Foltern erlaubt" - Manfred Nowak, UNO- Sonderberichterstatter im derStandard.at- Interview über den anstehenden 9/11-Prozess und die schlechte Vorbildwirkung der USA" (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 13.2.2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3312431



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[...]  Die Gruppen schalteten am Mittwoch nach einer Fernsehdebatte zwischen Obama und Clinton einen kurzen TV-Spot, der mit Aussagen von Rice beginnt, in denen sie versichert, Amerika werde Folter niemals und unter keinen Umständen dulden. Als Sicherheitsberaterin hatte sie jedoch laut einem Bericht des US-Senders ABC News Foltermethoden der CIA mit den Worten gebilligt: «This is your baby. Go, and do it.»

Dem Bericht von ABC News zufolge erlaubten Spitzenvertreter der Regierung von US-Präsident George W. Bush in den Jahren 2002 und 2003 verschärfte Verhörmethoden für mutmaßliche Terroristen in CIA-Gewahrsam - unter ihnen Condoleezza Rice, Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Außenminister Colin Powell,CIA-Direktor George Tenet und Justizminister John Ashcroft.

Auf Dutzenden geheimen Treffen habe der so genannte Principals Commitee des Nationalen Sicherheitsrates unter Vorsitz von Condoleezza Rice en detail über die verschiedenen Verhörmethoden beraten. «Damit die Anwesenden auch ein genaues Bild davon bekommen, mit welchen Praktiken die CIA arbeitet, wurden manche Verhörmethoden fast schon nachgespielt und in allen Einzelheiten ausgeführt - bis hin zu der Frage, wie oft eine Taktik bei einer Sitzung durchgeführt werden darf», berichtete der Sender unter Berufung auf Quellen, die nicht genannt werden wollen. Nach den Beratungen hätten die versammelten Spitzenvertreter der Bush-Regierung das Justizministerium beauftragt, zu überprüfen, welche der Verhörpraktiken gegen amerikanisches und internationales Recht verstoßen. Neben Schlägen, Tritten und Schlafentzug zählt zu den verschärften Verhörmethoden auch das als Waterboarding bezeichnete simulierte Ertränken. Dabei werden Mund und Nase des zu Verhörenden mit einem nassen Tuch verbunden. Anschließend wird er mit dem Kopf nach unten fixiert und mit Wasser begossen, so dass er glaubt, ertrinken zu müssen. Das Waterboarding gehört zu den Foltermethoden, die keine körperlichen Spuren hinterlassen und deshalb nachträglich kaum nachzuweisen sind. In einem Exklusiv-Interview mit ABC News bestätigte Bush die geheimen Beratungen. Er sei darüber informiert gewesen und habe die Treffen gebilligt.

Aus: "Rice wegen Folter-Erlaubnis unter Beschuss" (18. Apr 2008)
Quelle: http://www.abendzeitung.de/az-aktuell/22785

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[...] ABC News meldete, eine hochrangige Gruppe von Regierungsvertretern habe sich ab 2002 regelmäßig im Weißen Haus getroffen, um die Verhörmethoden abzusegnen - unter den Teilnehmern: Bushs damalige Sicherheitsberaterin und heutige Außenministerin Condoleezza Rice, Cheney, Donald Rumsfeld und Colin Powell, damals Verteidigungs- und Außenminister, außerdem Tenet und Ashcroft.

[...] Den Recherchen des Fernsehsenders zufolge diskutierte die illustre Runde zum Beispiel aggressive Befragungen des festgenommenen Abu Zubaydah, der als enger Vertrauter von Osama Bin Laden galt. Agenten des Geheimdienstes CIA sollen vorgetragen haben, welche Verhörmethoden sie anwenden wollten - und weitgehend grünes Licht erhalten haben. Zubaydah ist einer der Gefangenen, die nach Eingeständnis des CIA unter anderem dem Waterboarding ausgesetzt wurden. Präsident George W. Bush hat mittlerweile bestätigt, von diesen Treffen gewusst zu haben.

Auch "Vanity Fair" fragt in seiner jüngsten Ausgabe: "Wie kam es zu den brutalen Verhörmethoden in Guantanamo?" Schlussfolgerung des Magazins: Die Regierung Bush beteuere zwar, die Initiative dafür sei von Militärbefehlshabern und Agenten im Feld ausgegangen. Doch in Wahrheit hätten höchste Ränge der Regierung sie vorangetrieben.

[...] Immer mehr Details über die Absprachen zu "harten Verhörtechniken" werden bekannt. Anfang April musste die Regierung das Folter-Memo aus dem März 2003 veröffentlichen. Über seinen Inhalt gab es lange Zeit nur unbestätigte Spekulationen, jetzt sind seine 81 Seiten einzusehen. Verfasst ist es vom damaligen Top-Rechtsberater John Yoo, dessen Kernargument lautet: Wenn CIA-Agenten oder US-Soldaten einen feindlichen Kämpfer während einer Befragung verletzten, tun sie das nur, um weitere Terroranschläge zu verhindern. Dies habe der Präsident aber genehmigt. Folglich könnten sie für diese Handlungen nicht bestraft werden.

Die "New York Times" kommentierte entgeistert: "Einige der höchstrangigen US-Beamten haben der Misshandlung von Gefangenen nicht nur zugestimmt, sondern waren an der detaillierten Planung brutaler Verhöre beteiligt - und halfen, eine Rechtsstruktur zu schaffen, um die Ausführenden vor Strafverfolgung zu schützen."

Die Folter-Memos (ein früheres hatte es schon im August 2002 gegeben) wurden 2004 zurückgezogen. Jack Goldsmith, neuer Leiter des "Office of Legal Counsel" im Justizministerium, befand damals, sie gingen zu weit. "Von Fall zu Fall wurde mir stärker bewusst, dass das Fundament der Maßnahmen oft auf einer exzessiven Auslegung der Autorität des Präsidenten beruhte", sagte Goldsmith SPIEGEL ONLINE.

Auch der Oberste Gerichtshof in Washington intervenierte. Im Juni 2006 befanden die Richter, dass sich der Schutz von Artikel 3 der Genfer Kriegsgefangenenkonvention auf Insassen in Guantanamo erstreckt. Bush musste darauf reagieren - was er im Juli 2007 mit einer Anweisung tat, alle US-Gefangenen dem Urteil entsprechend zu behandeln.

In der vergangenen Woche allerdings berichteten US-Medien, das Justizministerium habe dem Kongress mitgeteilt, US-Agenten könnten nach wie vor Verhörmethoden anwenden, die möglicherweise gegen internationales Recht verstoßen - solange es nur darum gehe, Terroranschläge zu verhindern.

Bush hat außerdem sein Veto eingelegt gegen ein Gesetz, das Verhörmethoden wie das Waterboarding unter Strafe gestellt hätte. Schon im vergangenen Jahr wollte der Präsident außerdem durch die Unterzeichnung des "Military Commission Act" sicherstellen, dass aggressive Verhöre zwischen 2001 und 2005 in den USA nicht Gegenstand von Gerichtsverfahren werden können. Bush argumentierte, die beteiligten Agenten sollten keine Strafverfolgung fürchten, nur weil "sie ihren Job machen".

[...]

Aus: "NEUE FOLTER-DEBATTE: Kampf um Bushs schmutziges Vermächtnis" Von Gregor Peter Schmitz, Washington (06. Mai 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,551629,00.html

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[...] Unsere freiheitlich-demokratische ,,Zivilisation" scheint mir die unverkennbar Scheinheiligste.

Aus: " "Dünn ist die Decke der Zivilisation" "  (Montag, 12. Mai 2008)
...Wie brutal, wie gewalttätig darf der Staat seinem potentiellen Feind gegenübertreten? - Und wie sehr darf er sein eigenes Auftreten verharmlosen? - [...] mit der Stellungnahme des amtierenden CIA-Direktors Michael Hayden [ ] weiss ich nicht recht umzugehen. Seine Worte : Die bisher von der CIA angewandten Methoden seien "legal und effektiv" / Quelle: [Bush blockiert Anti-Folter-Gesetz (08. März 2008) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,540290,00.html] [...].
Quelle: http://alteverything.blogspot.com/2008/05/dnn-ist-die-decke-der-zivilisation.html

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[...] A secret interrogation centre in Pakistan where British terrorism suspects are alleged to have been tortured after UK authorities had them arrested has been found by the Guardian.

The centre, run by the country's Inter-Services Intelligence agency (ISI), is in the Saddar district of Rawalpindi. It is surrounded by high walls and watchtowers, and bristling with surveillance cameras.

So notorious is the ISI that local photographers are reluctant to take pictures of the centre, although satellite images are readily available.

A British citizen says he was driven there in 2004, held for 10 months and tortured. Salahuddin Amin, now aged 33, had moved to Pakistan three years earlier from Luton, Bedfordshire.

Amin was eventually returned to the UK and successfully prosecuted. His trial heard that he was interviewed by officers from the British security service MI5 several times during his detention. His lawyers allege ISI officers beat and whipped him, and threatened him with an electric drill, in between the MI5 interviews, and that the British officers must have known he was being mistreated.

A second British citizen, aged 33 and from Manchester, who was arrested at the request of British authorities, is thought to have been held at the same place. The man, who cannot be named for legal reasons, has described being hooded and driven to a detention centre that resembles Amin's account. He was deprived of sleep and whipped, the man says, and an ISI officer used pliers to pull out three fingernails from his left hand. He says he was then interviewed by two British officials. His lawyers suspect they were from MI5.

Two other British citizens have said they were tortured by the ISI before being questioned by British counter-terrorism officials. Lawyers say there is evidence MI5 instigated the torture of British citizens or, at very least, turned a blind eye to their mistreatment. Last month, the Guardian disclosed how the allegations are to be aired in forthcoming court cases, including a terrorism trial, a criminal appeal and a civil action being pursued by one of the alleged victims.

MI5 declined to comment, but pointed to evidence given to the all-party intelligence and security committee about training it gives its agents regarding the possible mistreatment of detainees by foreign intelligence agencies. Guidance for officers questioning detainees held overseas states: "The security and intelligence agencies do not participate in, solicit, encourage or condone the use of torture or inhuman and degrading treatment."

Amin says he was one of several prisoners kept in an underground block of 10 small cells, each with a mattress and a pillow. The torture, he says, took place nearby in a carpeted room with bright overhead lights, a table, several chairs and a small wooden stool where prisoners were expected to sit. In one corner of the room was a camera. He says that sometimes he would be hooded and driven for 20 minutes to meet two MI5 officers; on other occasions they would question him in the room where he had been tortured.

Among other people thought to have been tortured at the Rawalpindi centre is an innocent taxi driver who was caught up in the investigation of Amin. Ezaj Rabanni, 38, was interrogated for several days about the whereabouts of Amin, who had been his passenger several times and whom the ISI had been unable to locate.

"They beat me for half an hour or so on the first day and they whipped me with a leather belt," Rabanni said in a statement taken before Amin was tried at the Old Bailey. "I couldn't see them because I had a hood over my head the whole time. They kept asking me about Salahuddin, asking me where he was. They beat me the second day and the third day. I couldn't protect myself - my hands were shackled behind my back the whole time.

[...]

From: "Revealed: torture centre linked to MI5"  Ian Cobain, guardian.co.uk (Monday May 12 2008)
Source: http://www.guardian.co.uk/world/2008/may/12/terror.centre

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[...] "Wie um Himmels Willen sind wir an einen Punkt gelangt, an dem ein hochrangiger Anwalt im Staatsdienst sagt, dass es Ansichtssache sei, ob eine Verhörmethode Folter darstellt oder nicht?", fragte Senator Carl Levin, Demokrat aus Michigan.

[...] Schon länger ist hingegen bekannt, dass die Verhörer in Guantanamo die Inspiration für einige ihrer Methoden ausgerechnet aus Kursen der US-Armee bezogen, in denen Soldaten solchen Praktiken ausgesetzt wurden, von denen man annahm, Feinde der USA würden sie anwenden. So detailliert, wie es aus den Dokumenten hervorgeht, konnte man bisher aber noch nicht nachvollziehen, wie aus Abhärtungsmaßnahmen für eigene Soldaten Verhörmethoden für "Enemy Combatants" wurden.

In einem ersten Schritt wurde in Guantanamo festgelegt, dass diese an fünf Militärschulen demonstrierten Praktiken "für Verhöre in der echten Welt geeignet sind". Im zweiten Schritt wurden die Offiziere, die dort an ihren eigenen Soldaten demonstriert hatten, was Feinde eventuell mit ihnen anstellen würden, nach Kuba gebracht, um die Verhörer dort im Verhören zu schulen ...

[...] Aus den Unterlagen geht ebenfalls hervor, wie die nach und nach in Guantanamo entwickelten Verhörleitlinien zunächst nach Afghanistan und später auch in den Irak gelangten.

Die Anhörungen im Militärausschuss des Kongresses sind Teil des Versuchs herauszufinden, wie Beamte des Verteidigungsministeriums das umstrittene Verhörprogramm in Guantanamo entwickelten. Senator Levin kündigte bereits an, sich um die Freigabe weiterer Dokumente zu bemühen. Laut "Washington Post" weigerte sich CIA-Sprecher George Little, zu den neuen Erkenntnissen über die Mitwirkung seiner Behörde Stellung zu nehmen. Er erklärte lediglich, der wichtigere Punkt sei, dass die CIA-Verhöre stets genau überprüft worden seien - und Menschenleben gerettet hätten.

Aus: "VERHÖRPRAXIS IN GUANTANAMO - CIA-Anwalt erklärte Folter zur Ansichtssache" Von Yassin Musharbash (18.06.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,560438,00.html

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[...] Guantánamo? Dazu scheint alles gesagt. Normalität macht sich dort breit. Sechs Fast-Food-Lokale und einen Minigolfplatz gibt es im Lager. Sogar die ,,feindlichen Kämpfer", so berichten Presseoffiziere, schätzen das Fastfood. Die ,,kooperativen" Gefangenen bekommen bei Verhören Brötchen von ,,Subway" und sie dürfen abends ins Gefängniskino – zu sehen gibt es Naturfilme aus Alaska. Zwei hungerstreikende Häftlinge werden derweil mit Nasenschläuchen zwangsernährt. Seit über 900 Tagen protestieren sie gegen ihre unbegrenzte Internierung ohne richterliche Kontrolle.

Bald könnte ihr Protest ein Ende finden. Die neun aktiven Richter des US-Supreme Court stellte vergangenen Donnerstag mit knapper 5:4 Mehrheit fest, dass die 270 inhaftierten ,,feindlichen Kämpfer" nach dem angloamerikanischen ,,habeas corpus act" das Recht haben, ihren Fall vor ein unabhängiges US-Gericht zu bringen. Dieser im siebzehnten Jahrhundert geprägte Rechtsgrundsatz besagt, dass kein Mensch willkürlich vom Monarchen festgehalten werden darf. Präsident George W. Bushs Strategie, die Häftlinge außerhalb der USA in einer Militärbasis auf unbeschränkte Zeit unterzubringen, um sie so dem Zugriff der kritischen US-Justiz zu entziehen, wurde nun als das benannt, was sie immer schon war: als verfassungswidrig. Beide Präsidentschaftskandidaten, der Republikaner John McCain und der Demokrat Barack Obama, kündigen nun an, das Lager mit seinen Gitterkäfigen schließen zu wollen.

Es ist erstaunlich, wie lange es dauerte, ehe die oftmals beschworenen Selbstreinigungskräfte der amerikanischen Demokratie wirkten. Drei Mal hatten US- Höchstrichter ,,Gtmo", wie es im US-Amtsdeutsch genannt wird, in den letzten Jahren ja schon für rechtswidrig erklärt. Dreimal hatte Bush die Richter aber kalt gestellt und die Gesetze geändert. Nun erfolgte also das endgültige Machtwort. Auch in ,,außergewöhnlichen Zeiten", so die Mehrheit der Richter, könne Amerika ,,Freiheit und Sicherheit versöhnen – und in unserem System werden sie im Rahmen des Rechts versöhnt".

Bleiben ein paar wesentliche Frage: Wie konnte in einer von der ,,Macht des Rechts geprägten" westlichen Demokratie überhaupt ein Ort der Rechtlosigkeit entstehen? Wer entschädigt die in den vergangenen Jahren entlassenen, unschuldigen Häftlinge? Wohin mit jenen, die noch sitzen, aber zu Hause Folter fürchten? Europa, so fordert etwa die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und der UN-Sonderberichterstatter über die Folter, Manfred Nowak, sollte die Entlassenen als Asylwerber aufnehmen. Ein entsprechender Brief von Human Rights Watch erging übrigens auch an Kanzler Alfred Gusenbauer.

Die besten Juristen der USA, und das ist die wohl bitterste Lektion, hatten das System Guantánamo erdacht.. Sie legalisierten dort sogar die Folter – nicht ausdrücklich, sondern durch neue sprachliche Konstruktionen. Folter war plötzlich die Schaffung von ,,maximum discomfort". Der ,,Gulag unserer Zeit" (amnesty-Chefin Irene Khan) wurde verharmlosend als ,,Kriegsgefangenenlager" bezeichnet – obwohl die meisten Insassen nie gegen die USA gekämpft hatten. Inspektionen – etwa durch den UN-Mann Nowak - wurden boykottiert. All das geschah angeblich in der guten Absicht, neuer globaler Bedrohungen Herr zu werden. Obwohl die US- Presse beharrlich Missstände im Lager enthüllte, blieb der öffentliche Druck auf die Politiker, das Lager zu schließen, erstaunlich schwach. Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit und dann das Recht.

Tatsächlich sitzen und saßen in Guantánamo ja auch Terroristen, wie etwa Scheich Khalid Mohammed. Er ist laut US-Behörden einer der Chefplaner von 9/11. Er selbst fordert für sich derzeit gerade die Todesstrafe, um als Märtyrer ins Paradies einzugehen, wie er hofft. Neben diesen ,,Bösesten der Bösen" (Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld) saßen und sitzen aber auch Dutzende, wenn nicht sogar hunderte Unschuldige in Käfigen – darunter auch Einwandererkinder aus Europa, die aufgehetzt durch Prediger in Koranschulen nach Pakistan reisten und dort von Kopfgeldjägern verschleppt wurden. Dass sie nur islamistische Maulhelden, aber gar keine Kämpfer oder gar Terroristen waren, spielte da keine Rolle mehr.

Der Bremer Schiffbauerlehrling Murat Kurnaz ist einer von diesen Verschleppten. Fünf Jahre saß er isoliert in seinem Gitterkäfig. Seine Anwälte hielten Akten in Händen, die so umfassend geschwärzt waren, als hätte sie ein Bürokrat aus Kafkas ,,Schloss"in die Mangel genommen. Sein Anwalt klagte, das Handwerkszeug eines Juristen sei völlig wertlos geworden. Kurnaz war unschuldig, wie man heute weiß. Er war Opfer eines üblen Doppelspiels geworden, das auch Europas Verantwortung in Sachen Guantánamo illustriert. Während die rotgrüne deutsche Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder offiziell bedauerte, Kurnaz nicht befreien zu können, sandte sie deutsche Geheimdienstler zu ihm ins Lager. Auch andere Länder – etwa Italien – schickten Missionen.

Kurnaz' Fall ist exemplarisch für das Leid, das ehemalige Guantánamo-Häftlinge heute erdulden. Auf einer amnesty international-Konferenz in London berichteten sie nicht nur von entwürdigender Brutalität im Lager, sondern auch über ihr schweres Leben danach. Von Geheimdiensten würden sie nun permanent verfolgt, von der Öffentlichkeit gemieden. Ihre Reisefreiheit sei beschränkt, ihr soziales Leben ruiniert. Das Stigma Guantánamo begleite sie für ihr restliches Leben.

Was also lehrt das Lager? Es waren Juristen, Diplomaten und Politiker, die das System erdachten, die Folter darin legalisierten und dabei die wichtigsten rechtsstaatlichen Garantien wegwarfen wie einen Sack Müll. Sie taten dies unter dem Vorwand, die offene Gesellschaft vor ihren Feinden zu schützen und zerstörten jene dabei selbst. Auch europäische Politiker ließen eine Art ,,Guantánamisierung" ihrer Terrorbekämpfung zu, in dem sie ihre Behörden in das Lager schickten, um die dort Eingesperrten zu befragen. Sie nutzen deren Zwangslagen. Europa sollte Amerika daher nicht nur kritisieren, sondern seinem Partner nun dabei helfen, das Lager zu leeren.

Aus: "Stigma Guantánamo" Von Florian Klenk (17. Juni 2008 17:29)
Quelle: http://www.florianklenk.com/2008/06/stigma_guantanamo.php

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[...] Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müßten Abwehrmaßnahmen ergreifen, wenn sie von dritter Seite Kenntnis darüber erhielten, daß Terroristen einen Anschlag in Deutschland planten - ,,und zwar unabhängig davon, wie diese Information zu Stande gekommen ist", sagte Beckstein der ,,Welt". Schäuble hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, im Anti-Terror-Kampf auch Informationen zu nutzen, die unter Folter erpreßt wurden.

[...]

Beckstein - Terrorbekämpfung
Gerd Timmerbrink (gerdtimmerbrink)

Ich würde vorschlagen, daß diese Art der Befragung, die von Herrn Beckstein und seinen Freunden nicht beanstandet wird, vor den Wahlen auch dem Wähler zugestanden wird, wenn er Politiker befragt. Würde das nicht den Wähler in die Lage versetzen alle Lügen von Politikern vor den Wahlen zu erkennen? Ich wundere mich, was Herr Beckstein dazu sagen würde?

Aus: "Geheimdienste - Beckstein: Informationen nutzen" (faz.net, 24. Dezember 2005)
http://www.faz.net/s/RubA24ECD630CAE40E483841DB7D16F4211/Doc~EF22001269DA14DB2989068997E778918~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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[...] BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags erneut sämtliche Vorwürfe, die Bundesregierung habe im "Kampf gegen den Terror" rechtsstaatliche Prinzipien verletzt, zurückgewiesen. In einer fast 40-seitigen Eingangserklärung stellte der ehemalige Kanzleramtschef der 2005 abgewählten rot-grünen Regierung seine Sicht der Dinge dar. Deutschland habe Gefangenenverschleppungen und Misshandlungen nicht stillschweigend geduldet oder gar mitgetragen, sagte Steinmeier: "Wir sollten nicht so tun, als hätten nach den Anschlägen des Jahres 2001 alle Informationen, die heute bekannt sind, bereits auf dem Tisch gelegen."

Erst 2005 seien erste Hinweise auf Verschleppungen und Geheimgefängnisse aufgetaucht. Echte Klarheit habe es jedoch erst im Herbst 2006 gegeben, als US-Präsident George W. Bush das Geheimprogramm öffentlich machte, argumentierte Steinmeier.

Der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler, legte Vizekanzler Steinmeier daraufhin eine Illustrierte des Jahres 2002 vor, in dem ein Foto mit gefesselten Terrorverdächtigen und Kapuzen über den Köpfen abgedruckt war. Dies sei ein Beleg deutlich vor dem Jahr 2005, dass die USA Verdächtige misshandelten, so Stadler.

Steinmeier konnte sich nicht erinnern, ob er 2002 dieses Foto gesehen habe. Er trage im Untersuchungsausschuss zum vierten Mal vor, dass die einzelnen Puzzlestücke erst viel später ein Gesamtbild ergeben hätten. "Sie können sich natürlichen einen Krimi kaufen, die letzte Seite lesen und dann von vorne anfangen, um dann zu sagen, ich habe es doch gewusst", entgegnete Steinmeier auf Stadlers Vorhalt.


Der Außenminister räumte jedoch ein, dass die US-Regierung ursprünglich behauptet hatte, dass kein europäisches Staatsgebiet für geheime Gefangenenflüge genutzt worden sei. Diesen Februar hätten die USA aber mitgeteilt, dass die britische Pazifikinsel Diego Garcia zwei Mal von sogenannten Rendition Flights angesteuert worden sei. Daraufhin, sagte Steinmeier weiter, habe er am 4. März einen Brief an seine US-Kollegin Condoleezza Rice geschrieben. Darin habe er darum gebeten, erneut zu prüfen, ob nicht doch auch deutsche Flughäfen für geheime Gefangenenflüge genutzt worden wären.

Trotz mehrfacher Nachfragen sei bislang sei keine Antwort eingegangen. Medienberichten zufolge soll mindestens ein Terrorverdächtiger namens Abu Omar im Februar 2003 auf der US-Militärbasis in Ramstein von einem Flugzeug in ein anderes verbracht worden sein.

Zum Fall des im Herbst 2001 in Bosnien-Herzegowina festgenommenen Münchner Verlegers Abdel Halim Khafagy sagte Steinmeier, ihm seien die fragwürdigen Haftumstände des Mannes und dessen Begleiters erst durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses bekannt geworden. Seinerzeit hätten Berichte deutscher Kriminalbeamte, in denen rechtsstaatswidrige Haftbedingungen beschrieben wurden, bei den von ihm geleiteten Sicherheitsesprechungen im Kanzleramt keine Rolle gespielt.

Diese Aussage wird von dem Vize-Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Bernhard Falk, gestützt, der zuvor vom Ausschuss gehört worden war. Er sagte, es sei im September 2001 bei der sogenannten Sicherheitslage im Kanzleramt zwar über Festnahmen in Bosnien-Herzegowina gesprochen worden. Doch der Name Khafagy und zweifelhafte Haftumstände in US-Einrichtungen seien nicht zur Sprache gekommen – obwohl im BKA entsprechende Berichte für die Sicherheitslage geschrieben worden waren. Warum und wo diese Information für das Kanzleramt verloren gegangen sei könnte, konnte Falk nicht sagen.

Es blieb nicht die einzige offene Frage in der 91. Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses. Der Ermittlungsbeauftragte des Gremiums, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob, schilderte erstmals öffentlich seine Untersuchungsergebnisse zu Gefangenenflügen des US-Geheimdienstes CIA über Deutschland. Er konnte keine Konsequenzen erkennen, die die Bundesregierung nach Bekanntwerden der "Rendition Flights" gezogen hätte.

Es sei lediglich eine abstrakte Diskussion mit den USA geführt worden, konkrete Maßnahmen aber ausgeblieben. Dabei seien diese durchaus möglich, erinnerte Jacob: So habe die Schweiz ihre generelle erteilte Überfluggenehmigung für US-Regierungsflüge zurückgezogen, prüfe nun jeden Einzelfall prüfe und suche parallel nach einer Lösung für die Zukunft.

Aus: "Für das Kanzleramt war das Gesamtbild nicht erkennbar" (19.06.2008)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bndausschuss18.html

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[...] [ngo/ddp] In den vergangenen Jahren ist in Deutschland wiederholt über die Reichweite des Folterverbots diskutiert worden. Es ging darum, ob Folter durch staatliche Organe in Extremfällen gerechtfertigt sein könnte, um Leben zu retten. Befeuert wurde die Debatte zuletzt durch die gescheiterte Kandidatur des Würzburger Staatsrechtsprofessors Horst Dreier für das Amt des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Dreier vertrat zum Folterverbot eine zumindest unklare Auffassung. Jetzt hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, jeglichen relativierenden Ansichten eine deutliche Absage erteilt. Folter sei "ausnahmslos verboten", sagte Papier. Er äußerte sich beim eher akademisch geprägten "Hochschulgedankenaustausch des Erzbischofs von Freiburg" in Karlsruhe. In dem Vortrag, betonte Papier, dass das Folterverbot ein "grundlegender Aspekt der Menschenwürde" sei.

Dies gelte unabhängig vom Artikel 104 des Grundgesetzes, der körperliche und seelische Misshandlungen festgehaltener Personen verbiete.

Die Menschenwürde sei das tragende Konstitutionsprinzip und der oberste Verfassungswert, "der vom Staat auch im Interesse an sich schützenswerter Rechtsgüter Dritter nicht angetastet werden darf". Der Gerichtspräsident fragt: "Durch was sollte ein Mensch mehr zum bloßen Objekt staatlicher Ermittlungsinteressen und damit erniedrigt werden als durch Folter?"

Dreier dagegen hatte in dem von ihm herausgegebenen Kommentar zum Grundgesetz geschrieben: "Nach Ausschöpfung aller anderen Mittel" könnten staatliche Organe sich im Einzelfall damit konfrontiert sehen, die Menschenwürde eines Täters "zu verletzen", um das Opfer eines Verbrechens zu retten. Es sei "anfechtbar", wenn die verbreitete Auffassung ausnahmslos gelte, wonach die Menschenwürde nicht gegen andere Verfassungswerte abgewogen werden darf.

Papier dagegen betont, dass sich die Väter des Grundgesetzes bewusst dagegen entschieden hätten, sämtliche verbürgten Rechte abwägbar oder gar "wegwägbar" zu machen. Die Menschenwürdegarantie gehöre "zu diesem absolut geschützten Kernbestand".

Die unmissverständlichen Aussagen Papiers dürften auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von Bedeutung sein. Die Straßburger Richter geben am Montag (30. Juni) ihre Entscheidung über die Beschwerde des Entführers und Mörders des Frankfurter Bankierssohns Jakob von Metzler, Magnus Gäfgen, bekannt.

Gäfgen hatte erst ausgesagt und die Ermittler zur Leiche des Kindes geführt, als ihm im Verhör von der Polizei massive Gewalt angedroht worden war. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. In seiner Beschwerde macht er geltend, die deutschen Behörden hätten gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen.

Auffallend ist, dass Papier in seiner absoluten Ablehnung der Folter eben nicht nur auf das Grundgesetz verweist, das wegen der Erfahrungen der NS-Zeit den Schutz vor Erniedrigung besonders vor Augen habe. "Im Übrigen" - so Papier - "folgt auch aus dem zwingenden Völkerrecht, dass Folter ausnahmslos verboten ist". Er weist darauf hin, dass die von Deutschland ratifizierte EMRK "ebenfalls ein absolutes Folterverbot ausdrücklich normiert", und zwar in Artikel 3 EMRK. Davon dürfe "auch im Staatsnotstand nicht abgewichen werden".

Generell sieht Papier "eine Kapitulation des Rechtsstaats" darin, Täter oder Tatverdächtige in einen "Raum minderer Rechte" zu stellen. Gefahren für den Rechtsstaat müsse mit Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden. "Diesem hohen Anspruch der Verfassung müssen wir uns auch in Zukunft stellen, sonst bedroht man selbst genau das, was es zu schützen gilt", betont der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Aus: ""Ausnahmslos verboten" - Verfassungsgerichts-Präsident Papier unterstreicht absolutes Folterverbot" (27. Juni 2008)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18248

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[...] Der Richter verurteilte den früheren Chef der Geheimpolizei, Manuel Contreras, wegen des Mordes an einem Ex-Armeechef und dessen Frau zu zwei Mal lebenslänglicher Haft. Der heute 79-Jährige Contreras war bereits zuvor wegen einer Reihe von Taten zu insgesamt mehr als 200 Jahren im Gefängnis verurteilt worden.

Der ehemalige chilenische Armeechef Carlos Prats und seine Frau Sofia Cuthbert waren 1974 bei einem Autobombenanschlag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires getötet worden. ´

Neben Contreras wurden auch acht frühere Mitarbeiter der Geheimpolizei Dina zu Haftstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt. Eine Tochter der Ermordeten äußerte Genugtuung über das Urteil.

Justizminister Carlos Maldonado bezeichnete den Richterspruch als wichtigen Erfolg für Wahrheit und Justiz.

Unter der Herrschaft von Pinochet in den Jahren 1973 bis 1990 wurden rund 3000 Menschen umgebracht und weitere 28.000 Regimegegner gefoltert. Etwa 200.000 Chilenen flohen ins Exil.


Unter den Folteropfern von damals waren auch die heutige Präsidentin Michelle Bachelet und ihre Mutter. Menschenrechtsgruppen und Hinterbliebene beklagen, dass die chilenische Justiz die Verbrechen zu langsam und nur schleppend aufarbeitet. Bis heute sind lediglich 24 Angehörige der Sicherheitsbehörden für Verbrechen in der Zeit der Diktatur verurteilt worden, gegen fast 500 wird ermittelt.

Bei der bislang größten Verhaftungswelle wegen Verbrechen in der Pinochet-Ära wurden im Mai 98 frühere Soldaten und Geheimpolizei-Mitarbeiter festgenommen. Pinochet starb 2006 - ohne dass jemals ein Urteil gegen ihn gefällt worden war.

(Reuters/odg)

Aus: "Späte Gerechtigkeit in Chile - Lebenslang für Pinochets Geheimdienstchef" (01.07.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/61/183489/

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[...] Buenos Aires - Zwei ehemalige Generäle in Argentinien sind wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Antonio Bussi (82) und Luciano Menéndez (81) wurden für schuldig befunden, während der Militärdiktatur den peronistischen Provinzsenator Guillermo Vargas Aignasse entführt, gefoltert und ermordet zu haben. Der Senator verschwand am 24. März 1976 und wurde nie wieder gesehen, obwohl die Streitkräfte erklärten, dass er aus einem Gefängnis entlassen worden sei.

Die Verlesung des Urteils am Donnerstag wurde im Zuschauerraum des Gerichts mit Jubel begrüßt. Während der siebenjährigen Militärdiktatur sind in Argentinien bei der Jagd auf Linke bis zu 30.000 Menschen verschwunden. Sie wurden gefoltert und ermordet.

Ex-General Bussi kann die Strafe wegen seines schlechten Gesundheitszustandes im Hausarrest verbringen. Menéndez war im Juli wegen anderer Vergehen zu lebenslanger Haft verurteilt worden und sitzt bereits im Gefängnis. Beide Generäle hatten die Prozesse gegen sie als ungerechtfertigt abgelehnt. Bussi gehörte Mitte der 90er-Jahre zu den wenigen Militärs, denen es gelang, demokratisch auf einen Posten gewählt zu werden. Er war Provinzgouverneur von Tucumán, 2003 wurde er noch einmal zum Bürgermeister der gleichnamigen Provinzhauptstadt gewählt.

Die Unterdrückung während der Diktatur rechtfertigte er damit, dass die Militärs sich seinerzeit "in einem Krieg" gegen die "marxistisch-leninistische Aggression" befunden hätten. (AP, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 30.8.2008)

Aus: "Lebenslang für Ex-Generäle - Zwei Militärs wegen Entführung eines Senators im Jahre 1976 verurteilt" (29. August 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1219938497568

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[...] London - Die britischen Streitkräfte haben sich zu einer Entschädigungszahlung in Millionenhöhe an zehn Iraker bereit erklärt. Sie waren in britischer Gefangenschaft im Südirak gefoltert worden. Die Entschädigungssumme belaufe sich auf etwa drei Millionen Pfund, umgerechnet 3,5 Millionen Euro, erklärten die Anwälte der Opfer am Donnerstag in London.

In dem Zivilprozess hatte unter anderem die Familie eines Hotelangestellten geklagt, der im September 2003 an Verletzungen gestorben war, die ihm in britischer Haft zugefügt worden waren.

Der 26 Jahre alte Baha Mousa hatte der Autopsie zufolge 93 Verletzungen erlitten, darunter einen Nasenbeinbruch und mehrere Rippenbrüche. Die Autopsie hatte auch einen Tod durch Ersticken ergeben - hervorgerufen vermutlich durch eine extrem belastende Körperhaltung, zu der ihn die Soldaten gezwungen hatten.

Bei den weiteren Klägern handelte es sich um neun Iraker, die nach eigenen Angaben ebenfalls in britischer Gefangenschaft gefoltert worden waren.


"Die britische Armee ist erschüttert angesichts der entsetzlichen Behandlung, die Ihnen durch unser Militär widerfahren ist" zitierte der britische "Guardian" aus einem offiziellen Entschuldigungsschreiben der Streitkräfte, gerichtet an die neun Männer und Mousas Familie. "Wir sind vom schrecklichen Verhalten der Soldaten abgestoßen."

[...] Das britische Verteidigungsministerium hatte im März eingeräumt, dass Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention "substanziell" gebrochen wurden. Das Ministerium verurteilte am Donnerstag erneut die Taten. Ein Sprecher betonte aber, dass die Misshandlungen von einer "sehr kleinen Minderheit" der britischen Truppen begangen worden seien.

Ein Militärgericht in Großbritannien hatte bereits sieben britischen Soldaten wegen krimineller Vergehen im Irak den Prozess gemacht. Sechs waren im März 2007 freigesprochen worden, ein siebter hatte zugegeben, Iraker unmenschlich behandelt zu haben. Er kam für ein Jahr ins Gefängnis.

amz/AP/dpa

Aus: "ENTSCHÄDIGUNG - Britisches Militär zahlt Millionen an gefolterte Iraker" ( 10.07.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,565179,00.html

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[...] Die polnische Staatsanwaltschaft geht nun offiziell dem Vorwurf nach, die CIA habe im Land Geheimgefängnisse unterhalten. Ein Sprecher von Ministerpräsident Donald Tusk sagte, die Justizbehörden untersuchten, ob der US-Geheimdienst Al-Kaida-Verdächtige in Polen festgehalten und möglicherweise gefoltert habe.

Bisher hatten alle politischen Parteien des Landes Spekulationen über die umstrittene Praxis der CIA heruntergespielt. Medien hatten zuvor gemeldet, der polnische Geheimdienst habe einen Bericht über die Existenz einer CIA-Basis vorgelegt. Tusks Sprecher sagte, er wisse nichts von einem solchen Bericht.

Die Staatsanwaltschaft ermittle aber wegen des Verdachts, dass die CIA zwischen 2002 und 2005 Geheimgefängnisse in Polen betrieben habe. Falls sich die Vorwürfe bestätigten, hätte das nicht nur innenpolitische Konsequenzen, sondern müsste auch eine ernsthafte Rolle auf der internationalen Bühne spielen, sagte der Sprecher.

Seit 2005 kamen Untersuchungen des Europarats und Europäischen Parlaments zu dem Ergebnis, dass CIA-Gefängnisse in Polen und Rumänien existierten.

05.09.2008 17:08:40

KvJ: CIA-Gefängnisse in Polen

"Falls sich die Vorwürfe bestätigten, hätte das nicht nur innenpolitische Konsequenzen, sondern müsste auch eine ernsthafte Rolle auf der internationalen Bühne spielen, sagte der Sprecher /der polnischgen Staatsanwaltschaft/"

Da hat der Sprecher sicher recht. Aber warum ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft erst jetzt? Der Europarat und das Europäische Parlament waren doch viel früher zu dem Ergebnis gekommen, dass CIA-Gefängnisse in Polen bestanden. Wenn dies mit der Ablösung der Kachynski-Regierung zusammenhängt und möglicherweise ein Zeichen dafür ist, dass sich Polen stärker auf Europa zubewegen und nicht (nur) als ausgeprägter Vasall der Vereinigten Staaten handeln möchte, so wäre das nur zu begrüßen. Ermitteln auch deutsche Staatsanwälte und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Aus: "Polen - Ermittlungen wegen CIA-Gefängnissen" (05.09.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/149/309089/text/

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[...] Die polnische Staatsanwaltschaft ist einem Zeitungsbericht zufolge im Besitz eines streng vertraulichen Dokuments bezüglich einer geheimen CIA-Basis.

Dieses bestätige die Existenz einer geheimen CIA-Basis auf polnischem Gebiet, meldete die Zeitung «Gazeta Wyborcza» am Freitag.

Aus dem zweiseitigen Memorandum des polnischen Geheimdienstes gehe allerdings nicht hervor, ob die Basis als Geheimgefängnis für Al-Qaida-Verdächige genutzt wurde.

Im vergangenen Jahr war der Europarat in einem Bericht des Tessiner FDP-Ständerats Dick Marty zur Erkenntnis gekommen, dass der US-Geheimdienst zwischen 2003 und 2005 mit dem Wissen der jeweiligen Regierungen Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien unterhalten hatte.

Warschau und Bukarest hatten dies stets zurückgewiesen. Nach Informationen der «New York Times» soll der mutmassliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September, Khalid Sheikh Mohammed, auf dem nordpolnischen Luftwaffenstützpunkt Szymany verhört und gefoltert worden sein.

Nach Informationen von «Gazeta Wyborcza» erstellte der polnische Geheimdienst das Memorandum Ende 2005 oder Anfang 2006 - damals waren in den amerikanischen Medien erste Berichte über CIA-Gefängnisse im post-kommunistischen Europa aufgetaucht.

Laut dem Blatt erhielten 2006 zwei Minister der damaligen konservativen Regierung sowie der damalige Generalstaatsanwalt Einsicht in das Dokument. Demnach wurde die CIA-Basis im Zuge des polnisch-amerikanischen Abkommens zum Antiterrorkampf 2002 gegründet.

Die polnische Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Monat bestätigt, dass sie erstmals Ermittlungen zu den Vorwürfen aufgenommen habe. Weitere Einzelheiten wollte sie nicht nennen. (mbr/sda)

Aus: "Geheime CIA-Basis in Polen bestätigt" (Aktualisiert am 05.09.2008)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Geheime-CIABasis-in-Polen-bestaetigt/story/19680335

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner John McCain hat die Folter von Gefangenen unter der Regierung seines Parteifreundes George W. Bush scharf kritisiert. ,,Natürlich will ich keine Gefangenen foltern", sagte McCain am Sonntag dem Sender Fox News. Die Folter stehe auf der ,,langen Liste von Dingen, bei denen wir anderer Meinung sind". Auf die Frage, ob er damit sagen wolle, dass Bush Folter angeordnet habe sagte McCain, für ihn sei die Praxis des ,,Waterboardings" – simuliertes Ertränken – Folter. ,,Und die Regierung hat sich für Waterboarding ausgesprochen und nach einem veröffentlichten Bericht wurde es angewandt." McCain war während seiner fünfjährigen Gefangenschaft im Vietnam-Krieg selbst gefoltert worden.

Aus: "US-Wahlkampf - McCain betont Unterschiede zu Bush" (01.09.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/us-wahlkampf-mccain-betont-unterschiede-zu-bush_aid_329165.html

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[...] Jane Mayer, Autorin der überaus renommierten Zeitschrift The New Yorker, beschreibt in ihrem Buch The Dark Side den schrecklich erfolgreichen Versuch des Vizepräsidenten Dick Cheney, alle juristischen Bedenken des Justiz-, Verteidigungs- und Außenministeriums in Washington mit hanebüchener Rabulistik zu widerlegen und zu überwinden. Seit dem Terroranschlag vom 11. September 2001 galten für Terrorverdächtige in amerikanischem Gewahrsam die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen nicht mehr – aber auch nicht die Antifolter-Gesetzgebung des US-Kongresses. Sondertruppen der CIA und anderer amerikanischer Dienste im Auftrag des Pentagon haben mit amtlicher Genehmigung viehisch gefoltert. Schläge, Isolation, Lärm- und Kältefolter und das berüchtigte waterboarding, Scheinertränkungen, zählen zum Verhörritual, dessen technische Ursprünge, man glaubt es kaum, in einem chinesischen Folterhandbuch aus der Zeit des Koreakriegs liegen. Manche islamische Terrorverdächtige wurden von amerikanischen Beamten im verbündeten Ausland entführt (zum Beispiel in Italien) oder in gefürchtete Folter-Nationen wie Ägypten oder Syrien verbracht, um dort zu verschwinden oder exekutiert zu werden.

Jane Mayers Sachbuch zeichnet die Kompetenzkämpfe zwischen dem Büro Dick Cheneys und seinem mephistophelischen Kronjuristen David Addington auf der einen Seite und den zögerlichen Anwälten im Pentagon und im State Department anhand von Interviews und Regierungsdokumenten nach. Unter Berufung auf den Präsidenten wurden die Normen der Genfer Konventionen von eilfertigen und eifernden Juristen des Weißen Hauses beiseite geschoben. Wider alle militärischen und zivilen Traditionen der Vereinigten Staaten entfaltete sich eine Folterpraxis, an der – nach Schätzungen der Autorin – mehr als 600 Männer (und Frauen!) aktiv teilnahmen. Ruhmreiche Ausnahme: Die Beamten der amerikanischen Bundespolizei, des FBI, weigerten sich mitzumachen. Verteidigungsminister Rumsfeld genehmigte besondere Foltertechniken – unter anderem tagelanges Stehen ohne Bewegung. Nachweisbar brauchbare Informationen, die zur Terrorabwehr geführt hätten, sind den Gequälten, so die Autorin, wahrscheinlich nicht entlockt worden. Im Gegenteil – wer gefoltert wird, versucht, seinen Schmerzen mit beliebigen und auch mit gewünschten Aussagen ein Ende zu bereiten. Das ist einer der Gründe, warum in Europa die mittelalterliche Folterpraxis beendet wurde, vom Mitleid mit den Opfern ganz abgesehen.

Einige der Folterschilderungen von Jane Mayer sind schwer zu ertragen; der einzige Trost verbirgt sich darin, dass ihre detaillierten Informationen offenkundig von vielen entsetzten Mitarbeitern der Regierung stammen, die den Abstieg der Bush-Administration in derlei Gesetzlosigkeit nicht begleiten wollten. Trost für den Leser mag auch in der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und der amerikanischen Militärgerichtsbarkeit enthalten sein. Sie haben erkannt, dass die barbarische Rechtsidee der Vogelfreiheit für ausgewählte Gefangene in amerikanischem Gewahrsam unhaltbar ist. Dennoch hat die Folterpraxis der Regierung Bush dem politischen Ruf der Vereinigten Staaten großen Schaden zugefügt. Die skandalösen Bilder von Abu Ghraib gehören heute zu den Ikonen des Antiamerikanismus. Die freiwillige Teilnahme europäischer Nationen, zumal Polens, an den illegalen Maßnahmen sogenannter Verbringungen von zumeist islamischen Gefangenen in Geheimgefängnisse außerhalb der amerikanischen Jurisdiktion ist und bleibt ein Skandal, der nicht zu rechtfertigen ist.

Und dennoch: Jane Mayers Buch ist ein ermutigendes Zeugnis für die weiterhin funktionierende Kraft amerikanischer Selbstkritik und Selbstkorrektur [...] die wahren Helden in The Dark Side sind die erzkonservativen Beamten der Bush-Regierung, die ihre persönliche Karriere hintangestellt haben und alles taten, um den kriminellen Folter-Elan zu brechen.

[...]

stefanincello »
05.09.2008 um 18:33

Terroristen

Als ich einmal in einem Kommentar von mir Bush mit einem Terroristen gleichgestellt hatte (der Artikel beschrieb, wie unter der Regierung Bush auf Folter basierende Verhörmethoden der CIA legitimiert worden sind), wurde ich von der ZEIT Redaktion aufgefordert, mich zu mäßigen. Dieser Artikel hier unterstreicht aber meine damalige Ansicht (ich sehe es auch heute noch so). Denn wer Menschenrechte mit Füßen tritt, begibt sich aus meiner Sicht moralisch auf die gleiche Stufe wie Terroristen.

zetti »
05.09.2008 um 18:42

Oh Amerika, du ehemaliges

Oh Amerika, du ehemaliges Vorbild aller aufrechten Demokraten und Rechtstaatler, du bist mit Kennedy gemeuchelt worden.

Jahrzehntelang konnte von den Falken mit dem Parfum "The amercan Way of Life" der widerliche Leichengestank übertüncht werden.

Aber jedes Parfum geht mal zu Ende.

Colon »
05.09.2008 um 19:14

Entführungen

Nur zur Erinnerung: Die Praxis der Entführungen geht auf Clinton zurück.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,392521,00.html

...

HansMeier555 »
05.09.2008 um 19:15

Statt eines Kommentares: Zitat von Johannes KUHN

Als ich in einem Leser-Kommentar die USA als "Folter-Staat" bezeichnet habe, wurde dieser Begriff von Johannes Kuhn (dem Zeit-Redakteur, der für die "Betreuung der Leser-Community" (d.h. für die Zensur) zuständig ist, gelöscht. Ich erhielt eine E-Mail von ihm, in der er die Löschung folgendermaßen begründete: 

ZITAT

""Sehr geehrter HansMeier555, ...
Uns ist es wichtig, dass in unserer Community kontrovers diskutiert wird, auf unnötige Polemik aber verzichtet wird. Den Begriff "Folterstaat" für die USA sehen wir deshalb als unangemessen an, weil diese Benennung nur der Polemik, nicht aber der Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Thema oder der tatsächlichen Problematik dient. Zudem dürfte die damit einhergehende implizite Wertung der USA als totalitäre Nation objektiven Kriterien nicht standhalten. Sie können gern auf das von Ihnen genannte Problematik hinweisen, bitte aber auf einer argumentativen Ebene. Wir bitten Sie in jedem Fall, auf Ihre Wortwahl zu achten, auf Polemik zu verzichten und zu einem sachbezogenen Diskussionsverlauf beizutragen. Mit freundlichen Grüßen, Johannes Kuhn, Redaktion ZEIT online""

ENDE des Zitats

Nach Meinung der ZEIT-Redaktion können die USA also gar kein Folter-Staat sein, weil nämlich nur in totalitären Staaten gefoltert wird.

Ich verzichte darauf, diese Ansicht zu kommentieren.

HansMeier555 »
05.09.2008 um 19:24

Statt eines Kommentares: Zitat Josef JOFFE

Als im Mai 2004 die Bilder aus dem Folter-Gefängnis Abu Ghuraib auftauchten, kommentierte Josef Joffe das folgendermaßen:

""Die Amerikaner wissen, anders als die hiesigen Medien, sehr wohl zwischen ,,Folter" und ,,Misshandlung" (abuse) zu unterscheiden. ,,Folter" sind unerträgliche Schmerzen bis zum Tod, wie es Gestapo und NKWD mit ihren Opfern gemacht haben; was in Irak geschehen (bzw. auf Bildern zu sehen) ist, sind Erniedrigung, Bedrohung und SM-Rituale (der Gefangene an der Leine der jungen Soldatin). Trotzdem haben sich Präsident und Verteidigungsminister klaren Wortes entschuldigt und rechtliche Schritte eingeleitet, was dem Moralgefühl der Amerikaner entgegenkommt, die diesen Krieg für gerecht, ohne sich selber für unfehlbar zu halten.""

Damit wollte uns Josef Joffe gleich drei Dinge sagen:

1. Folter ist definitionsgemäß immer nur das, was die anderen machen.

2. Was Folter ist, definieren die Eigentümer der Medienkonzerne

3. Abu Ghuraib war kein Folter-Gefängnis, sondern ein Gratis-Puff.

Zur Information: Josef Joffe war 2004 Chefredakteur der ZEIT

Gafra »
05.09.2008 um 20:20

Ich weise wieder einmal
Dies ist eine Antwort auf Kommentar

auf den Film in der ZDF-Mediathek hin : Taxi zur Hölle.

Da dürfte sich auch Herr Joffe die Augen reiben.Der Inhalt entspricht in etwa dem besprochenen Buch, aber anhand des Beispiels eines auch noch völlig unschuldigen Ermordeten wird einem das System besonders nahe gebracht und umso erschreckender.

Azenion »
06.09.2008 um 07:41

Amerikanische Selbstkritikfähigkeit

Wie es um die amerikanische Selbstkritikfähigkeit bestellt ist, sieht man seit Jahrzehnten an der öffentlichen Debatte um die gezielten Massentötungen von Zivilisten im Zweiten Weltkrieg -- Hiroshima, Dresden etc.
Auch da gilt: Alles was dem "Feind" (und dazu gehören Zivilisten, selbst Kinder immer dazu) schadet, ist legitim.

Meine pessimistische These: Die kurze deutsche Phase der Aufklärung, ausgelöst durch das Erschrecken über den Holocaust, war historisch weitgehend einzigartig. "Normal" ist es mit dem englischen Sprichwort zu sagen: "Right or wrong -- my country." Daß es auch in Deutschland wieder so wird, darum ringen die Kriegsverharmloser und Verfassungsfeinde* unserer Regierung.

*) Bevor dies als "Polemik" zensiert wird: "Verteidigungs"-Minister Jung erklärte öffentlich, ihm nicht passende Verfassungsgerichtsurteile ignorieren zu wollen, und wurde dennoch im Amt belassen.

value4free »
06.09.2008 um 09:21

Jaja, die Selbstkorrektur

"Und dennoch: Jane Mayers Buch ist ein ermutigendes Zeugnis für die weiterhin funktionierende Kraft amerikanischer Selbstkritik und Selbstkorrektur;"

Auf diese Beschwörungsformel hatte ich beim Lesen des Artikels die ganze Zeit gewartet.

Lieber Herr Naumann, solange die Folterer (damit meine ich vor allem Cheney höchstselbst) nicht Ihrer Verbrechen angeklagt und für schuldig befunden werden, etwas, das die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus Pelosi nach der gewonnenen Wahl 2006 mehr oder weniger als erste Amtshandlung ausgeschlossen hat ("impeachent is off the table"), solange die Demokraten mehrheitlich für das (Achtung Polemik!!!) "Ermächtigungsgesetz" Military Commissions Act stimmen, dass dem Präsidenten quasi diktatorische Macht verleiht, solange sie für das Kyl-Lieberman Amendment stimmen, das dem Präsidenten die Kriegserklärung an den Iran ohne Zustimmung des Kongresses ermöglicht, solange Obama sich mit Bill O'Reilly darüber einigt, dass die Iraker nun endlich die Kosten für die Zerstörung ihres Landes selbst zu tragen hätten, solange er erklärt, die Farce namens "Krieg gegen den Terror" solle vom Irak "nach Afghanistan und Pakistan getragen werden", solange all diese Dinge in den großen Medien entweder ignoriert oder ausdrücklich gut geheißen werden, solange diese Medien (und auch gewisse deutsche Wochenzeitungen) einen Pastor, der nach 9/11 eine außergewöhnlich mutige, intellektuell anspruchsvolle und im besten Sinne christliche Predigt hält, auf Grund einiger kurzer Sätze aus dieser Predigt als "Hassprediger" diffamieren, solange C. Rice tatsächlich an die Adresse der Russen sagen darf, im 21. Jh. dürften Länder in keine anderen mehr Länder einfallen, ohne dass sie sich auf der Stelle in eine Schwefelwolke auflöst, solange renommierte Journalisten wie Amy Goodman in St. Paul aus fadenscheinigsten Gründen verhaftet und angeklagt werden können, ohne dass darüber in den überregionalen Medien auch nur ein Wort verloren wird,

solange funktioniert die amerikanische Selbstkorrektur eben NICHT.

v.

PS: Ich hatte noch die Wahlmanipulationen 2000 UND 2004 vergessen, die eine wohl zu geringe Gefahr für die Demokratie darstellen, als dass sie den renommierten Medien eine Zeile wert wären. Bitte eimal nach "caging lists" googlen, Herr Naumann. Und noch eine Stichwort: Somalia.

HansMeier555 »
06.09.2008 um 13:09

Redaktionsinterne Richtlinien
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 22

In vielen Medienkonzernen gibt es redaktionsinterne Richtlininen zum politischen Sprachgebrauch. Bekanntestes Beispiel ist die Praxis des Springer-Konzerns, der seine Beschäftigten lange Zeit vertraglich auf eine bestimmte Position verpflichtete (und dies vermutlich immer noch tut).

Außerdem gibt es bestimmte Listen, in denen festgelegt wird, welche Regierung als "Regime" bezeichnet wird und welche einfach als Regierung, etc.

Höchstwahrscheinlich gibt es einen solchen Katalog auch in der ZEIT-Redaktion.

Das Neuartige ist nur, daß jetzt offenbar ganz offensiv versucht wird, diese Richtlinien auch im Diskussionsforum verbindlich durchzusetzen.

Vielleicht haben die lieben ZEIT-Redakteure diesen Katalog ja so sehr verinnerlicht, daß sie sich gar nicht mehr vorstellen können, ohne Zensur zu leben?

(Anmerkung der Redaktion: Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen dieser Art. jk)

Melone »
06.09.2008 um 16:15

Antiamerikanismus pur!

Soviel Antiamerikanismus auf einmal wie in diesem Forum habe ich noch selten gesehen - und das will in Deutschland schon etwas heißen. Wie die USA hier zum "Reich des Bösen" aufgebaut wird, wäre eine amüsante Studie in Schwarz-weiß-Malerei, wenn es nicht eine bedrohliche Konponente hätte. Die selbe Front, die hier das Wort vom "Bösen" ganz unbedenklich in den Mund nimmt, lebt rhetorisch seit Jahren u.a. von der Ironisierung der (durchaus problematischen) Busch-Formel von der "Achse des Bösen". Dieselbe Front ist es auch, die sich stets beeilt, darauf hinzuweisen, mit dem Begriff des "Bösen" sei der islamistische Terrorismus nicht zu fassen, das wäre ja ein "Rückfall" in ontologische Kategorien. Angesichts der vorliegenden Kommentare zeigt sich nur eines: Angriffe auf westliche Wertordnungen und Bürger dürfen aus dieser Sicht gerne und jederzeit stattfinden (Danke auch!), schlägt der Westen (Amerika) zurück, wird flugs die tabuierte Kategorie des Bösen wieder aus der Tasche gezogen. "Böse" ist hier mirakulöserweise immer nur der euroamerikanische Westen: sprengende und folternde Terroristen sind nicht der Rede wert, das sind doch Freiheitskämpfer!!! Und was deren Ideologie betrifft: auf ein paar gesteinigte und lebendig begrabene Frauen (vgl. neulich die "Welt"; die ZEIT hat, wenn ich richtig sehe, leider auf einen Bericht verzichtet), auf gehängte Homosexuelle und ausgepeitsche Ehebrecher kommt es doch unseren wahren Linken nicht an. (Komisch, ich hatte das linksliberale Gesellschaftsprogramm irgendwie anders in Erinnerung: muß sich um ein Mißverständnis gehandelt haben. Nur uneinsichtige Feministen scheinen sich daran noch zu stören, statt das kulturalistische Loblied der Differenz zu singen. Ist so wunderbar traditionsverbunden das Steinigen!) - Nein, wirklich wichtig ist natürlich, dass die absolut bösen Amis gegenüber diesen armen, wackeren Antiimperialisten, treutapferen Andreas Hofers des Orients, auch ja die Regeln, Paragraphen und Subregeln sämtlicher Konventionen einhalten. Wo kommen wir denn schließlich hin, wenn die Amerikaner wagen, sich in einem Krieg zu verhalten wie in einem Krieg?     

achtundsechzig »
06.09.2008 um 19:28

Lieber Pro-Amerikaner
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 27

Das, was die von Ihnen geschmähten sogenannten Anti-Amerikaner hier machen, ist der Vergleich der Realität der US-Politik mit den hehren Grundsätzen derselben. Es ist eben ein Unterschied ob ein Taliban, von dem ich nichts Gutes erwarte, Menschenrechtsverletzungen begeht oder ein Staat dessen Rechtfertigung für diverse Kriege u.a. die Wiederherstellung der Menschenrechte war und ist.
Da wäre es schon ehrlicher, wenn uns US-Präsidenten sagen würden: Ja, wir wollen die Weltherrschaft und werden alle, auch menschenrechtswidrige Mittel einsetzen um sie zu erlangen. Von unseren Gegnern erwarten wir natürlich, dass sie die Menschenrechte beachten!   

HansMeier555 »
06.09.2008 um 21:42

Post von Johannes Kuhn
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 23


""Sehr geehrter HansMeier555,
an dieser Stelle möchten wir eine Sache klarstellen: Wir sind für faire Kritik offen, möchten Sie aber bitten, dabei zu einer fairen Haltung zurückzukehren. Es würde uns freuen, wenn Sie darauf verzichten würden, Autoren und Redaktion persönlich anzugreifen und Gerüchte über "Regime-Listen" in der Redaktion und ähnliches in die Welt zu setzen. Zur Klarstellung: Bei ZEIT ONLINE gibt es eine solche Liste nicht. Es würde dem Diskussionsklima gut tun, wenn Sie zu einer angemessenen Umgangsform zurückkehren würden. Wir haben unsererseits Ihre Kritik zur Kenntnis genommen. Mit freundlichen Grüßen, Johannes Kuhn, Redaktion ZEIT ONLINE""

Lieber Herr Kuhn,

ich habe nicht behauptet, sondern nur VERMUTET daß innerhalb der ZEIT-Redaktin "internen Richtlinien" zum politischen Sprachgebrauch gibt. Und das vermute ich auch weiterhin -- Ihre eigenen Ausführungen zum Begriff "Folterstaat" (siehe oben) deuten m.E. jedenfalls darauf hin.

Daß ich Sie oder andere ZEIT-Redakteure "persönlich angegriffen" hätte, ist mir nicht bewußt. Da müssen Sie schon genauer sagen, was Sie meinen. Daß Sie sich selbst durch Ihre Texte mitunter in ein schlechtes Licht rücken (etwa indem Sie die Folter-Politik der USA publizistisch indirekt unterstützen), ist nicht meine Schuld. Als ZEIT-Redakteur nehmen Sie aber eine öffentliche Funktion wahr und müssen damit leben, daß ich Sie zitiere.

Im übrigen habe ich Verständnis für Ihre Situation und beneide Sie nicht -- wir müssen alle irgendwie unser Brot verdienen.

koepcke »
07.09.2008 um 02:35

Besten Dank!
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 32

Sehr geehrter HansMeier555, sie sind wahrlich der bessere Journalist. Es ist  unterhaltsam zu lesen, und zudem sehr erhellend, welche Reaktionen sie hervorzurufen vermögen. Es ist spannend zu erkennen, in welcher Weise die Selbstreflektion unserer Meinungsbildner funktioniert – eben so, wie viele der hier aktiven Diskusionsteilnehmer es längst vermuten. Ohnehin ist es interessant zu verfolgen, wie die ZEIT und ihre Art der Berichterstattung – sehr zu Recht – immer mehr zum eigentlichen Thema der Auseinandersetzung werden. Es ist Leuten wie Ihnen zu danken, dass sich unsere geschätzten Pressevertreter nicht kommentarlos aus ihrer Verantwortung stehlen können. Besten Dank!

kcdd30a »
08.09.2008 um 11:26

Koepke,

zu denken dass der Meier der "bessere" Journalist ist, es ist entweder zum lachen oder eine Zumutung.

Sie entscheiden sich selbst, ob das eine oder andere.

Traurig ist, dass es ueberhaupt Richtlinien geben muss. Und vor allem hier.

Ich kenne kein Land, wo Zensur und Richlinien wie in Deutschland die Sitte jetzt sind, immer gewesen sind und wohl immer bleiben werden.

Was mehr ueber Deutschland sagt als ueber die Journalisten.

Aus: "Folter in den USA - Jenseits von gut, ausschließlich böse" Von Michael Naumann  (DIE ZEIT, 04.09.2008 Nr. 37)
In den USA erregt das Buch der Journalistin Jane Mayer über die Foltertechniken der Bush-Regierung großes Aufsehen. Von Michael Naumann
Quelle: http://www.zeit.de/2008/37/P-Mayer

Quelle: http://kommentare.zeit.de/commentsection/url/2008/37/P-Mayer

[Textaris(txt*bot)]

[...] Istanbul - Vor einigen Jahren verkündete die Türkei im Rahmen der EU-Integration eine Politik der "Null Toleranz" in Sachen Folter. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden seit 2004 verabschiedet. Folterer sollten nicht mehr, wie bis dahin üblich, de facto straffrei ausgehen. Nimmt man die Zahl der Verfahren gegen Sicherheitsbeamte wegen ungesetzlicher Gewaltanwendung als Maßstab, ist diese Politik gescheitert. Die ist seit 2006 in die Höhe geschnellt.

Justizminister Mehmet Ali Sahin erklärte auf eine parlamentarische Anfrage, allein in den beiden Jahren 2006 und 2007 hätten 4719 Bürger wegen Misshandlung durch Sicherheitsbeamte Klage eingereicht. Zehn Prozent der Klagen kamen von Minderjährigen. In 3900 Fällen kam es zu Gerichtsverfahren, und in diesen Prozessen sind insgesamt rund 9000 Sicherheitsbeamte beschuldigt, "Folter" oder gar "schwere Folter" sowie unangemessene Gewalt ausgeübt zu haben.

Kommentatoren und Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass dies nur die Fälle sind, die per Anzeige aktenkundig wurden, und dass die sogenannte Dunkelziffer weit höher liegen muss - bis zu viermal höher, meint die Menschenrechtsorganisation IHD.

Man kann es auch positiver sehen - die vielen Anzeigen selbst zeugen von gewachsenem Bewusstsein der Bürger über ihre Rechte und drücken eine Hoffnung aus, dass der Staat ihnen zu ihrem Recht verhelfen kann. Auch die hohe Quote anhängiger Prozesse, die auf die Anzeigen folgte, zeugt von einem gewissen Fortschritt. Vor zehn Jahren wäre es in sehr vielen Fällen wahrscheinlich nicht einmal zum Prozess gekommen. Andererseits dauern die Verfahren ewig, und noch ist kaum ein Polizist wegen Folter oder Gewaltanwendung rechtskräftig verurteilt worden.

Was die Dunkelziffer betrifft: Die Kurdenpartei DTP, die ebenfalls kurdisch geprägte Menschenrechtsorganisation IHD und andere Gruppen leisten hervorragende Arbeit, Opfer von Polizeibrutalität tatsächlich zu rechtlichen Schritten zu bewegen. Wie hoch die Zahl der nicht gemeldeten Fälle auch sein mag - ohne diese Anstrengungen läge sie zweifelsfrei sehr viel höher.

Es gibt zwei große Hindernisse, die einer Lösung des Problems im Wege stehen. Das eine ist die Mentalität. Erst im Juni erschien eine vergleichende internationale Umfrage der Organisation World Public Opinion, aus der hervorgeht, dass ein großer Teil der türkischen Bevölkerung Folter durchaus für angemessen und notwendig findet, zumindest im Kampf gegen den Terrorismus. Diese Mentalität dürfte sich auch unter Sicherheitskräften widerspiegeln - schließlich sind sie Teil der türkischen Gesellschaft.

Da hilft es - noch - wenig, dass die Türkei, wie Staatspräsident Abdullah Gül gerne hervorhebt, in Sachen Folter vorbildlichere Gesetze hat als manche EU-Länder. Es hapert an der Umsetzung.

Die türkischen Sicherheitsbehörden sind allerdings auch mit Problemen konfrontiert, die kein EU-Mitglied hat. Seit 2006, also seit dem Anwachsen der Folterdossiers, hat die kurdische Terrororganisation PKK ihre Angriffe vervielfacht. Wer weiß, wie Polizisten anderer Länder gegen Verdächtige vorgehen würden vor dem Hintergrund einer Rebellenbewegung im eigenen Land, deren Gewalt Tausende von Todesopfern fordert.

Die politische Dimension potenziert das Problem: Das Militär hat seit 2006 den Kurdenkonflikt gezielt dazu genutzt, nationalistischen Eifer im Land zu schüren, in der Hoffnung, dadurch der islamisch geprägten Regierungspartei AKP politisch zu schaden. Funktioniert hat das nicht, aber das gegenseitige Hochschaukeln der Spannungen zwischen PKK und Armee trug sicher einiges dazu bei, gewaltsame Übergriffe durch Sicherheitskräfte zu fördern.

Ein versprochener neuer Anlauf der Regierung in ihrem Bestreben, EU-Mitglied zu werden, lässt hoffen, dass auch das Thema Polizeigewalt bald konsequenter angepackt wird. Aber die Welle blutiger Terroranschläge in diesen Sommer ist wenig geeignet, dauerhaft mehr Ruhe einkehren zu lassen.

Aus: "9000 türkische Sicherheitsbeamte unter Folterverdacht" Von Boris Kalnoky (28. August 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2361821/9000-tuerkische-Sicherheitsbeamte-unter-Folterverdacht.html

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[...] (Radikal, 26.08.08) Justizminister gibt Überblick zum Vorgehen gegen Folter. Als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage gab Jusitzminister Sahin Daten zu Foltervorwürfen aus den Jahren 2006 und 2007 bekannt. 2006 erhoben 2895 Personen Vorwürfe wegen Folter und Mißhandlung, 2007 waren es 3339 Personen. Nach Schwere der Mißhandlung klassifiziert wurden 2006 460 Personen der Kategorie "Folter", 12 Personen der Kategorie "schwere Folter" und 1493 Personen der Kategorie "unverhältnismäßiger Gewalteinsatz" zugeordnet. 2007 lagen die Zahlen bei 487 (Folter), 2 (schwere Folter) und 3971 (unverhältnismäßiger Gewalteinsatz). Von 3.268 in beiden Jahren eingegangenen Beschwerden wurde in 2654 Fällen das Verfahren eingestellt. In 614 Fällen wurde ein Gerichtsverfahren eröffnet in das 1423 Staatsbedienstete einbezogen sind. Eine Angabe über die Zahl von Verurteilungen wurde nicht gemacht.

Aus: "Kurzmeldungen - Jahrgang 5 / Nr. 33  vom 4.09.2008" (4.09.2008)
Istanbul Post - Das wöchentliche deutschsprachige Internetmagazin der Türkei
Quelle: http://www.istanbulpost.net/08/09/01/km1sep.htm

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein TV-Bericht zu Misshandlungen und Folter an afghanischen Minderjährigen löst Kritik an der deutschen Polizeiausbildung aus.

[...] Der Leiter der Arbeitsgruppe ,,Afghanistan" der FDP-Bundestagsfraktion, Hellmut Königshaus, sagte dem SWR: ,,Leider hat die Bundesregierung ihre selbst gewählte Führungsrolle beim Polizeiaufbau nicht im Ansatz ausgefüllt. Eine spürbare Verbesserung dieser Situation ist auch nach der Übernahme dieser Aufgabe durch die EU nicht erkennbar." Im Bereich der Polizeiausbildung seien die Defizite dramatisch. ,,Es fehlt praktisch an allem: an einer ausreichenden Zahl von Ausbildern, an Ausrüstung und nicht zuletzt an Geld."

...

Aus: "Afghanistan - Bericht über Polizeifolter" (20.10.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan-bericht-ueber-polizeifolter_aid_342190.html

-.-

[...] In Afghanistan werden Kinder und Jugendliche einer Studie zufolge von Polizisten gefoltert und misshandelt. Das berichtet das ARD-Magazin ,,Report Mainz" unter Berufung auf eine von der Bundesregierung mitfinanzierte und vom Kinderhilfswerk UNICEF sowie der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission (AIHC) angefertigte Untersuchung. Deutschland ist an der Ausbildung der afghanischen Polizei maßgeblich beteiligt.

Die Studie komme zu dem Ergebnis, dass ,,physische Gewalt, Missbrauch und Folter" während Haft und Verhör üblich seien, berichtet das Magazin. Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage von ,,Report Mainz", die Bundesregierung nehme die Ergebnisse der Studie ,,sehr ernst." Bei der afghanischen Polizei gebe es ,,sicherlich Misshandlungen", wird ein Vertreter des Auswärtigen Amtes in einer am Montag veröffentlichten Vorabmeldung zitiert.

Für die Untersuchung wurden den Angaben zufolge 247 Minderjährige in Jugend-Rehabilitationseinrichtungen befragt; zwischen März 2007 und März 2008 seien in Afghanistan 1.674 Kinder von der Polizei festgenommen worden. 36 Prozent der Jugendlichen sagten aus, dass sie ,,von der Polizei misshandelt wurden", wird Dorothea Grieger von UNICEF in Kabul zitiert. 21 Prozent gaben an, nicht misshandelt worden zu sein. 43 Prozent wollten die Frage nicht beantworten.

Teilgenommen hatten 5 Kinder (jünger als 12 Jahre), 101 Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren und 147 zwischen 16 und 18 Jahren. Die Studie empfiehlt unter anderem eine ,,verstärkte externe Überprüfung der Zustände im Polizeigewahrsam".

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, räumte dem Magazin zufolge ein, es sei ,,natürlich nicht gelungen, eine Polizei in der Größenordnung von 80.000 Leuten auszubilden, die rechtsstaatlich wirklich einwandfrei handeln". Die Aufgabe sei für das vorhandene Personal zu groß: ,,Das Land ist so was von riesig. Wir erreichen die Leute gar nicht und die kennen uns vielleicht auch gar nicht und haben nie was von uns gehört in manchen Landesteilen."

Laut GdP beschränkt sich die Polizeischulung meist auf sechswöchige Schnellkurse. Darin enthalten sind vier Stunden ,,Rechtskunde"-Unterricht, heißt es in dem Bericht.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, sagte dem Magazin, angesichts der Studienergebnisse müsse von systematischer Folter ausgegangen werden, die rasche Gegenmaßnahmen erfordere. Nowak erklärte, die deutsche Polizeischulung in Afghanistan sei unzureichend: ,,Polizeiausbildung, ohne dass gleichzeitig aber auch wirklich die Botschaft vermittelt wird, es darf nicht mehr gefoltert werden, ist zu wenig."

Auch Amnesty International in Deutschland erklärte, das Ausbildungskonzept müsse verbessert werden; Menschenrechte müssten dabei im Zentrum stehen.

Bislang bildeten etwa 60 deutsche Beamte afghanische Polizisten aus, berichtete das Magazin. Künftig sollen es demnach 120 sein. Erforderlich wären laut Bundeswehrverband aber 5.000 Spezialisten. Bislang seien 24.000 afghanische Polizisten von deutschen Experten ausgebildet worden, das Ziel seien 50.000.

AP

Aus: "Afghanistan - Polizeifolter gegen afghanische Kinder" (20.10.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan-polizeifolter-gegen-afghanische-kinder_aid_342063.html


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[...] BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - In Afghanistan werden schwere Vorwürfe gegen die federführend von Deutschland aufgebaute Polizei laut. Wie es in einer aktuellen Untersuchung des Kinderhilfswerks UNICEF und der Afghanistan Independent Human Rights Commission heißt, werden Kinder und Jugendliche in afghanischem Polizeigewahrsam gefoltert; nur rund ein Fünftel der befragten Minderjährigen gibt an, in der Haft nicht misshandelt worden zu sein. Seit mehr als sechs Jahren ist Deutschland "Führungsnation" beim Aufbau der afghanischen Polizei und erklärt, derlei Missstände beseitigen zu wollen. Tatsächlich kooperieren die zuständigen deutschen Stellen nicht nur mit berüchtigten Warlords, sondern beteiligen sich daran, das Polizeitraining auf die Aufstandsbekämpfung zu fokussieren. Eine Brutalisierung der Repressionskräfte ist die Folge. Schwere Vorwürfe gegen die afghanische Polizei sind bereits in den 1960er und 1970er Jahren erhoben worden. Auch damals war die Bundesrepublik mit der Ausbildung afghanischer Polizisten befasst.
Systematische Folter
Schwere Vorwürfe gegen die afghanische Polizei erhebt eine aktuelle Untersuchung des Kinderhilfswerks UNICEF und der Menschenrechtsorganisation Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC).[1] Die Untersuchung befasst sich mit der Situation von Kindern in afghanischen Haftanstalten. Sie stellt nicht nur miserable Haftbedingungen und das häufige Überschreiten der für Kinder zulässigen Haftzeiten fest, sondern auch massive Gewalt seitens der Polizisten. So gaben nur 21 Prozent der Jugendlichen an, nicht misshandelt worden zu sein. 36 Prozent berichteten von Misshandlungen, 43 Prozent wollten keine Auskunft dazu geben. Die Gewalttaten riefen teilweise schwere, in einzelnen Fällen sogar dauerhafte Verletzungen hervor. Wenn "nur 21 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen gesagt haben: wir sind nicht durch die Polizei gefoltert und misshandelt worden, dann sprechen wir von systematischer Folter", urteilt der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Folter, Manfred Nowak.[2]
Menschenrechtsverletzungen
Die Ergebnisse der Untersuchung bestätigen Beobachtungen, die nicht nur in Afghanistan selbst Gemeingut sind, sondern auch in Berlin seit langem offen debattiert werden. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) etwa berichtete schon im vergangenen Sommer von schweren Missständen in der afghanischen Polizei. Demnach werden Polizisten immer wieder "der Folter und anderer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt". Polizisten seien in den Drogenhandel verwickelt, kassierten Geld für die Freilassung von Gefangenen und bereicherten sich durch illegale Gebühren an Kontrollpunkten und anderes mehr.[3] Die Bevölkerung nehme die Repressionskräfte "eher als Teil der Sicherheitsprobleme des Landes denn als Mittel zu deren Lösung wahr". In diesem Sommer wurden die Vorwürfe fast wortgleich wiederholt.[4] Sie wiegen schwer, da Berlin schon im Jahr 2002 die Führung beim Neuaufbau der afghanischen Polizei übernommen hat, ohne dass bisher in Sachen Menschenrechte ernsthafte Fortschritte erzielt worden seien. Verbesserungen blieben auch nach der Übernahme des Polizeiaufbaus durch die EU im Sommer 2007 aus. Die EU Police Mission in Afghanistan (EUPOL) unterstand bis vor wenigen Tagen einem deutschen Beamten.


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[1] Justice for Children. The situation for children in conflict with the law in Afghanistan; UNICEF, Oktober 2008
[2] Afghanische Polizisten foltern Minderjährige; Report Mainz 20.10.2008
[3] Ronja Kempin: Polizeiaufbau in Afghanistan; SWP-Aktuell 47, August 2007
[4] Peter Schmidt (Hg.): Das internationale Engagement in Afghanistan; SWP-Studie S23, August 2008

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Aus: "Teil des Problems" (21.10.2008)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57369?PHPSESSID=gidvqvcr662haoril6qhp1vok2

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[...] Die Vereinten Nationen hatten Deutschland 2002 die ,,Schlüsselverantwortung" für Afghanistans Reform der Polizei übertragen. Deutschland leistet vor allem Ausbildung, Beratung und Ausstattungshilfe. Seit 2002 stellte die Bundesregierung 117,7 Millionen Euro für die Reform und Ausbildung der afghanischen Polizei zur Verfügung. Die nationale Polizeiakademie in Kabul wurde von Deutschland gegründet. Dort werden insbesondere Polizisten für eine dem mittleren und gehobenen Dienst vergleichbare Tätigkeit ausgebildet. Zudem bieten deutsche Polizeitrainer Fortbildungsmaßnahmen für die höheren Dienstränge an.

Im Internet wirbt das Auswärtige Amt für die Afghanische Polizei mit dem Slogan ,,Eine Polizei, der die Bürger vertrauen können".

Aus: "Afghanische Polizisten foltern Minderjährige: GdP-Chef Konrad Freiberg: deutsche Polizeiausbildung ,,nicht gelungen"" (20.10.2008)
Quelle: http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=4100738/zigq8w/index.html

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[...] Man stelle sich vor: In einer Schule mit Hunderten Kindern tickt eine Zeitbombe, die in Kürze hochgehen soll. Der Bombenleger ist in Polizeigewahrsam und schweigt zum Versteck der Bombe. Darf die Polizei ihm weh tun, damit die Kinder gerettet werden? Muss sie sogar? Natürlich, werden die Eltern sagen, und auch viele Unbeteiligte. Und auch die Liste der deutschen Staats- und Verfassungsrechtler sowie Philosophen, die dazu ja sagen würden, wird länger.

Die Advokaten der "Rettungsfolter" heißen Otto Depenheuer oder Reinhard Merkel, Dieter Birnbacher und Rainer Trapp. Dass das Völkerrecht Folter von Gefangenen absolut verbietet, kann diese Experten nicht mehr bremsen. Von Grenzsituationen ist die Rede, für die Ausnahmen gelten müssten. Dabei nennen die Fachjuristen das, wofür sie werben, nicht "Folter"; sie sprechen lieber von "gewaltsamer lebensrettender Kooperationserzwingung" oder von "selbstverschuldeter finaler Rettungsbefragung". Ähnliche Formulierungen sind aus den USA bekannt, wo die Regierung von George W. Bush von "innovativen" oder "verschärften Verhörmethoden" sprach, wenn sie Waterboarding (simuliertes Ertrinken) meinte.

Aber was hat die Rettung unschuldiger Geiseln Kinder mit den US-Exzessen im Anti-Terror-Kampf zu tun? Was ist zum Beispiel mit dem Frankfurter Vizepolizeipräsident Wolfgang Daschner, der den entführten Jungen Jakob von Metzler retten wollte, indem er seinem Entführer (und Mörder) Markus Gäfgen Schmerzen androhen ließ: Darf man eine Verbindung herstellen zwischen ihm und denen, die systematische Übergriffe in Guantánamo und dem US-Gefangenenlager Abu Ghraib absegneten?

Man muss sogar, sagt Faraj Sarkohi. Der iranische Autor, der wegen seines Einsatzes für Meinungsfreiheit im Schah-Regime und später unter den Mullahs gefoltert wurde, lebt heute im Exil in Frankfurt am Main. Er sagt: "Wenn Folter gerechtfertigt wird, geht es am Anfang immer um die Rettung eines Kindes. Als nächstes ist dann der Terror dran, und übermorgen der Staatsfeind, der vielleicht ein Terrorist werden könnte. Die Folter bricht nicht nur den Gefolterten, sie zersetzt auf Dauer den Staat."

Wie das? Daschner ist doch von einem deutschen Gericht verurteilt, das Folterverbot unterstrichen worden. Ja, sagt Sarkohi, "da hat das System noch funktioniert." Es funktioniert nicht mehr, wenn wie 2002 deutsche Ermittler ungestraft in den Folterstaat Syrien fahren und den deutsch-syrischen Gefangenen Mohamed Haydar Zammar befragen, der höchstwahrscheinlich gefoltert wurde. In Sarkohi kommen Erinnerungen auf: "Als ich in der Schah-Zeit gefoltert wurde, saß im Nebenzimmer ein Amerikaner und reichte immer wieder Fragen rein."

Für Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, ist der Fall Zammar nur ein Beispiel "gefährlich aufgeweichter Standards". Da sind die geheimen CIA-Flüge mit verschleppten Gefangenen, von europäischen Regierungen hingenommen; da sind Äußerungen wie die des Vize-Generalbundesanwalts Rainer Griesbaum beim jüngsten Juristentag: Deutsche Ermittler müssten auch Informationen ausländischer Dienste nutzen können, bei denen Folter nicht sicher auszuschließen sei. Mit dem "Habitus des Besserwissers" isoliere Deutschland sich da nur.

Starke Worte, die öffentlich kaum Wirbel machten - vor drei Jahren dagegen war ein ähnlicher Vorstoß von Innenminister Schäuble noch auf massive Empörung gestoßen. Da kippt etwas, warnt Menschenrechtler Bielefeldt. Er spricht von "Quasi-Legitimierung von Folter, wenn westliche Dienste zunehmend Informationen nachfragen, ohne sich um die Herkunft zu scheren. Das hält Folter am Laufen." Seit fünf Jahren ist Bielefeldt im Amt. "Ich hätte damals niemals gedacht, dass ich in Deutschland nochmal das absolute Folterverbot verteidigen muss", sagt er heute der FR. Er fordert, wie auch die Opposition im Bundestag, dringend mehr Kontrolle der deutschen Geheimdienste und Kriterien für die Kooperation mit ausländischen Diensten.

Ins gleiche Horn bläst Günther Nooke (CDU), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung: China, Iran, Usbekistan, Syrien - solche Länder fallen ihm ein, "mit deren Diensten unsere nicht kooperieren sollten". Die Realität ist eine andere - bei Syrien, womöglich auch bei Usbekistan.

Exil-Iraner Sarkohi, der für seinen Kampf um Freiheitsrechte fast getötet worden wäre, lenkt den Blick auf einen anderen verheerenden Effekt aufgeweichter Standards. Für Reformkräfte in despotischen Regimen sind westliche Demokratien ein enormes Vorbild, " ein Anker für unsere Überzeugung", sagt er. Waterboarding, geheime CIA-Gefängnisse und westliche Geheimdienstkumpanei mit Folterstaaten haben diese Kraftquelle zerstört: "Das ist wie Betrug. Und wenn Dein Freund Dich betrügt, trifft Dich das in Deinem Innersten."

Aus: "Menschenrechte: Schmerzgrenze überschritten" VON URSULA RÜSSMANN (09.12.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1643251_Schmerzgrenze-ueberschritten.html

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[...] New York (AP) Bei der Folter mit lauter Musik ziehen Verhörexperten der US-Streitkräfte offenbar alle Register. Nach Angaben der britischen Menschenrechtsgruppe Reprieve reicht das Spektrum der am häufigsten eingesetzen Songs in irakischen und afghanischen Gefangenenlagern sowie in Guantanamo von Metallicas «Enter Sandman» über Bruce Springsteens «Born In The USA» oder «White America» von Eminem bis hin zum Titelsong der Kindersendung «Sesamstraße». Ebenfalls sehr beliebt seien Songs von AC/DC.

Aus: "Folter mit Musik von Metallica und aus der «Sesamstraße»" (10.12.2008)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/1/20081210/tpl-folter-mit-musik-von-metallica-und-a-cfb2994.html

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[...] Berlin: (hib/MEN) Die Forderung nach einem Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei wird von Experten unterschiedlich beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Polizeiaufbau in Afghanistan am Montagnachmittag sprachen sich zwei Sachverständige ausdrücklich gegen einen vorherigen konstitutiven Bundestagsbeschluss bei Polizeimissionen im Ausland aus. Bernd Brämer, Präsident der Bundespolizeiakademie, und Kurt Graulich, Richter am Bundesverwaltungsgericht, erklärten, ein Parlamentsvorbehalt sei weder erforderlich noch vom Grundgesetz vorgesehen. Es gebe "deutliche Unterschiede zwischen polizeilichen und militärischen Einsätzen", sagte Brämer. Der Grundsatz der Gewaltenteilung und die Stellung der Polizei in Deutschland sprechen laut Graulich gegen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung. Für einen "politischen Parlamentsvorbehalt" als Rückhalt für die Beamten im Auslandseinsatz plädierten hingegen Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei und Dieter Schenk, Honorarprofessor der Universität Lodz. Radek betonte, die parlamentarische Befassung drücke aus, wie das Parlament hinter einem bestimmten Einsatz stehe. Es gehe nicht in erster Linie um Kontrolle der Regierung, sondern um eine Mitverantwortung des Bundestages, der mit seiner Zustimmung die außenpolitische Tragweite eines Einsatzes überprüfe, so Schenk.

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Aus: "Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei umstritten" (hib-Meldung 341/2008, 15.12.2008 )
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_341/01.html


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[...] Wenn es um das Verhalten von BKA-Beamten geht, so fällt der Fall des Ägypters Abdel-Halim Khafagy positiv auf:

Der Verleger lebt seit 1979 in der Nähe von München, inzwischen ist er betagt und hat seine Geschäfte aufgegeben. Doch unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September war er nach Bosnien aufgebrochen, um in Sarajevo Druckfahnen für eine Ausgabe des Koran zu redigieren. Dabei wurde Abdel-Halim Khafagy in seinem Hotel von vermummten Uniformierten überfallen, dann mit einem Hubschrauber zum amerikanischen Stützpunkt "Eagle-Base" nach Tuzla gebracht, dort verhört und misshandelt.

Auf Anforderung der Amerikaner reisten später zwei BKA-Beamte mit einem Dolmetscher nach Tuzla, um den Ägypter zu befragen. Sie sollten einige Papiere durchsehen und Verbindungen nach Deutschland prüfen. Die Beamten brachen ihre Ermittlungen jedoch ab, als ihnen klar geworden war, dass die Amerikaner den Ägypter misshandelt hatten.

Auch so können sich deutsche Polizisten also im Ausland verhalten - absolut korrekt und streng nach rechtsstaatlichen Vorgaben!

Der Frage nachzugehen, warum das in diesem Fall möglich war, in anderen aber angeblich nicht, das wäre wohl eine Untersuchung wert. Schenk handelt diesen Fall aber lediglich auf etwa einer Seite ab. Dass das Vorgehen der Beamten 2001 durch Vorgesetzte in Wiesbaden angeordnet war, schreibt er nicht:


Also zunächst einmal ist die Schilderung des Falles in dem Kapitel über Outsourcing von Folter erwähnt und insofern als positiver Fall dargestellt, als sich die beiden BKA-Beamten die Unterlagen ansahen und feststellten, sie sind blutverschmiert und die beiden BKA-Beamten haben daraufhin ihren Auftrag abgebrochen. Ich habe jetzt nicht ausdrücklich erwähnt, dass sie so auch instruiert waren, sondern ich habe das einfach als positives Beispiel dargestellt.
Wenn sie so instruiert waren, dann nehme ich das für mich gerne zur Kenntnis, aber das ist für mich nur eine Begleiterscheinung, wichtig ist, ist das auch positiv, aber nur Begleiterscheinung, wichtig ist, was de facto geschehen ist.

Das bleibt nicht die einzige Lücke in Schenks Arbeit - trotz einer Fülle fleißig zusammengetragener Fakten. Einige Zahlen sind zudem so alt, dass sie den aktuellen Stand der internationalen Polizei-Zusammenarbeit bestenfalls noch erahnen lassen. Schenk schöpft mehr als einmal aus persönlichen Erfahrungen, obwohl er vor fast 20 Jahren aus dem Polizeidienst ausgeschieden ist.
Manchmal schweift der Autor ein wenig ab, dafür erfährt man vieles am Rande, das noch weniger bekannt ist, als die internationale Polizei-Zusammenarbeit. So benennt Schenk Kooperationsforen der Geheimdienste, wie etwa den "Berner Club".

Anders als viele "Aussteiger", die den Polizeidienst oder die Geheimdienste im Unfrieden verlassen haben, hat Dieter Schenk sich hier nicht einfach den Frust von der Seele geschrieben. Ein blindwütiger Fundamentalkritiker ist aus dem pensionierten Polizisten nicht geworden. Er weiß, wie Polizisten denken, wie sie handeln. Von dort aus schafft er es, Brücken auf die "andere Seite" zu schlagen - die von Amnesty International und von anderen Menschenrechtsgruppen.
Das gelingt in Deutschland sehr selten. Schon deshalb ist Schenks Buch interessant, wichtig und wertvoll.

Dieter Schenk: "BKA - Polizeihilfe für Folterregime", Dietz, Bonn, 2008, ca. 400 Seiten

Aus: "Das Bundeskriminalamt als Mittäter" dradio.de [Autor Dieter Schenk?] (15.12.2008)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/andruck/891427/

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[...] Eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung hat die Folter von Häftlingen im US-Gefangenenlager Guantanamo eingeräumt. Der wegen der Planung der Anschläge vom 11. September angeklagte Mohammed Al-Kahtani sei dort 2002 misshandelt worden, sagte Susan Crawford, die im Verteidigungsministerium für die Kontrolle der Militärtribunale im Lager zuständig ist.

,,Wir haben Kahtani gefoltert", sagte sie der ,,Washington Post" (Mittwochausgabe). ,,Seine Behandlung entsprach der rechtlichen Definitionen von Folter." Deshalb habe sie die Anklage gegen Kahtani wegen Kriegsverbrechen im Mai 2008 zurückgewiesen, erklärte die ehemalige Richterin. Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney hatten wiederholt erklärt, die USA foltere nicht.

Crawford berichtete von Demütigungen Kahtanis. Dieser sei gezwungen worden, nackt vor einer weiblichen Ermittlerin zu stehen. Er sei an 48 von 54 Tagen jeweils 18 bis 20 Stunden verhört worden. Ihm sei ein BH angezogen und ein Tanga-Slip über den Kopf gezogen worden. Außerdem sei Kahtani durch einen Militärhund eingeschüchtert und an der Hundeleine durch den Raum geführt worden. Seine Mutter und Schwester hätten die Militärs als Huren bezeichnet.

Dies seien genehmigte Methoden gewesen, die jedoch übermäßig aggressiv und zu langandauernd angewendet worden seien, sagte Crawford: ,,Es war die Kombination vieler Dinge, die seine Gesundheit verletzte. Es war beleidigend und unangebracht." Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dem Blatt, die ,,angewendeten Spezialmethoden" seien seinerzeit rechtmäßig gewesen.

Kahtani war im Januar 2002 in Afghanistan festgenommen und nach Guantanamo gebracht worden. Ihm war 2001 die Einreise in die USA verweigert worden. Der Anklage zufolge hat er die Anschläge vom 11. September 2001 mit geplant und hätte der 20. Flugzeugentführer sein sollen.
Crawfard bezeichnete Kahtani als einen ,,sehr gefährlichen Mann", den man unter keinen Umständen freilassen dürfe. Die Errichtung des Gefangenenlagers für ,,ungesetzliche feindliche Kämpfer" halte sie grundsätzlich für richtig, sagte Crawford. Die Umsetzung sei jedoch mangelhaft.

61 frühere Gefangene des Guantanamo-Lagers sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums nach ihrer Freilassung anscheinend zum Terrorismus zurückgekehrt. In 18 Fällen lägen entsprechende Beweise vor, sagte Ministeriumssprecher Geoff Morrell. Bei 43 weiteren deuteten Geheimdienstinformationen darauf hin. Damit sei die vermutete Rückfallquote auf elf Prozent gestiegen. In einem Bericht vom März 2008 war die Quote mit sieben Prozent angegeben worden. Morrell wollte weder Namen nennen noch sagen, in welche Länder die ehemaligen Guantanamo-Insassen entlassen wurden.

Der neue US-Präsident Barack Obama will Guantanamo schließen und dies nach Angaben eines Beraters möglicherweise schon in der ersten Woche nach seinem Amtsantritt anordnen. Dennoch dürfte es noch eine Weile dauern, bis das umstrittene Lager tatsächlich geschlossen wird, da zuvor noch Aufnahmeländer für diejenigen Häftlinge gefunden werden müssen, die weder in ihre Heimat zurückkehren können noch in den USA bleiben wollen. Rund 255 Männer sitzen noch in dem Lager auf dem US-Marinestützpunkt auf Kuba. Von ihnen sollten nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium rund 110 eigentlich nie mehr freikommen, weil sie eine Gefahr für die USA werden könnten.
gxs/REUTERS

Aus: "Guantanamo - US-Regierungsvertreterin räumt ein: ,,Wir haben Kahtani gefoltert"" (14.01.09)
Quelle: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/guantanamo-us-regierungsvertreterin-raeumt-ein-wir-haben-kahtani-gefoltert_aid_362142.html

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[...] 25. Januar 2009 ... Im F.A.Z.-Interview sprechen der ehemalige Militäraufseher Christopher Arendt und der frühere Häftling Moazzam Begg über ihre Zeit im amerikanischen Gefangenenlager.

Moazzam Begg, Sie waren in Guantánamo inhaftiert. Wann war das, und wie lange wurden Sie dort festgehalten?

Begg: Ich war von Januar 2002 bis Januar 2005 Gefangener der amerikanischen Streitkräfte. Ein Jahr davon verbrachte ich in der US Air Base im afghanischen Bagram, den Rest in Guantánamo.

Christopher Arendt, Sie dienten als Gefängniswärter in Guantánamo. Wann und wie lange?

Arendt: Januar bis Oktober 2004.

Gehörte Herr Begg zu den Gefangenen, die Sie zu bewachen hatten?

Arendt: Nein, er war in einem anderen Camp untergebracht.

Herr Begg, wie wurden Sie als britischer Staatsbürger zum Gefangenen des amerikanischen Militärs? Was warf man Ihnen vor?

Begg: Jeder Gefangene in Guantánamo gilt als mutmaßliches Mitglied von Al Qaida oder der Taliban, und so war das auch bei mir. Ich war zum Zeitpunkt meiner Festnahme zu Besuch bei pakistanischen Familienangehörigen in Islamabad - es handelte sich um ein regelrechtes Kidnapping vor den Augen meiner Verwandten.

Wer waren die Kidnapper?

Begg: Mir völlig unbekannte Personen, darunter offenbar auch Amerikaner. Ich nehme an, es handelte sich um Mitarbeiter des pakistanischen Geheimdienstes ISI und der amerikanischen CIA.

Wie kamen diese Leute auf Sie?

Begg: In der Zeit unmittelbar nach dem 11. September galt ja fast jeder irgendwie als verdächtig. Wahrscheinlich wurden auch falsche Informationen vom britischen an den amerikanischen Geheimdienst übermittelt. Vielleicht hat mich auch irgendjemand denunziert; damals wurde ja viel Geld für jeden Hinweis gezahlt, und zwar völlig unabhängig vom Wahrheitsgehalt.

Herr Arendt, wie kamen Sie als Aufseher nach Guantánamo?

Arendt: Ich war Mitglied der Army National Guard, genauer gesagt: ,,Charlie 1st of the 119th Field Artillery". Und dieses Bataillon war vom Pentagon zum Einsatz nach Guantánamo abkommandiert worden. Ich selbst hatte mich für sechs Jahre bei der Armee verpflichtet.

Wie alt waren Sie, als Sie in Guantánamo Dienst taten?

Arendt: Da war ich 19.

Herr Begg, wurden Sie als Häftling gefoltert?

Begg: Ja, und zwar mit fast jeder denkbaren Methode: Schläge, Tritte, Schlafentzug, Lärm, Attacken mit Hunden, Drohungen in Bezug auf meine Frau und meine Kinder . . .

Welches war die schlimmste Erfahrung?

Begg: Die schlimmste Erfahrung war es, miterleben zu müssen, wie andere Gefangene zu Tode geprügelt wurden. Zeuge von Folterungen zu sein und nichts dagegen unternehmen zu können, das ist schlimmer, als selbst gefoltert zu werden.

Herr Arendt, wurden Sie während Ihrer Zeit in Guantánamo Zeuge von Folterungen?

Arendt: Ja, definitiv. Allerdings handelte es sich überwiegend um psychologische Folter. Ich erlebte jedoch auch Gefangene, die stundenlang in unangenehmen Positionen verharren mussten, die am Schlaf gehindert wurden . . .

Haben Sie je selbst Folter angewendet oder wurden dazu aufgefordert, es zu tun?

Arendt: Ich halte es eigentlich schon für eine Folter, Menschen unter diesen Bedingungen in einem solchen Lager festzuhalten - ohne klare Anklage, ohne Zugang zu juristischem Beistand, ohne Aussicht darauf, sich verteidigen zu können. So gesehen, war ich an Folterungen beteiligt, allein indem ich für dieses System gearbeitet habe. Es gab aber auch konkrete Fälle körperlicher Misshandlung, an denen ich beteiligt war.

Herr Begg, haben Sie körperliche oder seelische Schäden von Ihrer Gefangenschaft zurückbehalten?

Begg: Ich glaube, es gibt niemanden, den eine solche Erfahrung nicht traumatisieren würde. Man kann danach nicht einfach weiterleben wie vorher. Das gilt auch für mich. Ich möchte da aber nicht ins Detail gehen.

Herr Arendt, was war Ihre schlimmste Erfahrung in Guantánamo?

Arendt: Es gibt da keine einzelne ,,schlimmste Erfahrung". Guantánamo ist vielmehr eine einzige Ansammlung erschreckender Erlebnisse. Ich habe dort die schlimmste Zeit meines Lebens verbracht.

Haben Sie denn in Guantánamo wenigstens mit Kameraden über das Erlebte sprechen können?

Arendt: Nein, zumindest nicht, was Einzelheiten betrifft. Darüber redet man beim Militär nicht. Und wenn ich offen und ehrlich über meine Empfindungen gesprochen hätte, wäre ich mit Sicherheit scharf kritisiert worden. Jedes Mal, wenn ich mich dem Thema auch nur näherte, stand ich allein gegen alle anderen.

Herr Begg, hatten Sie als Häftling manchmal den Eindruck, dass der eine oder andere Wärter Gewissensprobleme bei seinem Job hatte?

Begg: Auf jeden Fall. Ich habe Wärter erlebt, die sich weigerten, einen hochbetagten Gefangenen in die Mangel zu nehmen. Andere unterhielten sich in meiner Anwesenheit darüber, wie wenig sie für diesen sogenannten Krieg gegen den Terror übrighatten und wie sehr sie George Bush hassten. Dass sie nicht zur Armee gegangen seien, um wehrlose Menschen zu misshandeln. Besonders, nachdem die Schreckensbilder aus dem Gefängnis von Abu Ghraib an die Öffentlichkeit gelangt waren, wurde vielen klar, dass der Ruf der Streitkräfte weithin ruiniert war. Ich selbst habe ja über die Zustände in Abu Ghraib vom Wachpersonal erfahren.

Herr Arendt, wie wurden Sie auf Ihren Einsatz in Guantánamo vorbereitet?

Arendt: Mir wurde vorher nur gesagt, dass dort ein Gefängnis ist, in dem sich Terroristen befinden. Als wir schließlich in Guantánamo eintrafen, bekamen wir unsere jeweiligen Aufgaben zugewiesen. Und es hieß immer wieder, die Insassen seien die Schlimmsten der Schlimmen, unmittelbar verantwortlich für den 11. September.

Wann haben Sie erste Zweifel bekommen?

Arendt: Sehr bald. Denn selbst, wenn jeder von denen ein Terrorist gewesen wäre, hätte er ja dennoch das Recht auf ein ordentliches Verfahren haben müssen. Ab einem gewissen Punkt glaubt man dann einfach gar nichts mehr, was einem bei der Armee erzählt wird.

Haben Sie in Guantánamo das Vertrauen in Ihr Land oder in dessen Regierung verloren?

Arendt: Ich habe jegliches Vertrauen in die Regierung verloren. Und den Glauben daran, dass sie die amerikanische Bevölkerung tatsächlich beschützen will. Ich war einfach empört und angewidert, wie der Präsident und seine Leute auf Werten herumtrampelten, die für die Generation meiner Großeltern noch heilig gewesen waren.

Herr Begg, hätten Sie es für möglich gehalten, dass das, was Ihnen widerfahren ist, ausgerechnet in einer der ältesten Demokratien der Welt geschieht?

Begg: Ich war ja vorher noch nie in den Vereinigten Staaten gewesen, Amerika kam gewissermaßen zu mir. Und ich hatte auch schon vorher wegen der Israel-Politik meine Schwierigkeiten mit den USA. In Guantánamo habe ich aber Abgründe erlebt, von denen ich wahrhaft nichts ahnte.

Hat Ihre Gefangenschaft Sie politisiert?

Begg: Auf jeden Fall. Ich habe zum Beispiel eine ganz andere Sensibilität dafür entwickelt, wie wichtig es ist, die Regierenden eines Landes effizient zu kontrollieren. Ich habe gelernt, wie schnell es geht und wie gefährlich es ist, ganze Gruppen von Menschen zu dämonisieren. Die Islamophobie ist ja nur ein Beispiel dafür.

Herr Begg, was hat eigentlich zu Ihrer Entlassung aus der Haft in Guantánamo geführt?

Begg: Das weiß ich bis heute nicht.

Was passierte, als Sie wieder in Ihrer britischen Heimat waren?

Begg: Ich war frei und konnte zu meiner Familie, die ich immerhin drei Jahre lang nicht sehen durfte. Meinen jüngsten Sohn hatte ich ja noch überhaupt nie zu Gesicht bekommen.

Ansonsten gab es keine Erklärungsversuche - von amerikanischer oder britischer Seite?

Begg: Null.

Herr Arendt, was hat Sie bewogen, öffentlich über Ihre Erlebnisse in Guantánamo zu berichten?

Arendt: Ganz einfach die Tatsache, dass niemand darüber sprach und in den Medien kaum etwas Wahres darüber berichtet wurde.

Herr Arendt, Herr Begg, wie war das, als Sie einander zum ersten Mal trafen - der ehemalige Wärter und der ehemalige Gefangene?

Arendt: Ich war bei unserem ersten Treffen völlig überwältigt. Ich glaube, es wird noch eine ganze Zeit dauern, bis ich die richtigen Worte dafür finde.

Begg: Ich hatte vorher schon einen Auftritt von Chris im Internet gesehen und daraufhin ein paar E-Mails mit ihm gewechselt, weil ich ihn näher kennenlernen wollte. Ich bin einfach davon überzeugt, dass wir gemeinsam mehr ausrichten können als jeder für sich allein.

Wie würden Sie Ihr Verhältnis zueinander charakterisieren?

Begg: Wir sind uns zwar erst vor gut einer Woche zum ersten Mal persönlich begegnet, aber ich würde Chris trotzdem schon als einen Freund bezeichnen.

Arendt: Mir geht es genauso. Ich kann auch viel von meiner eigenen Persönlichkeit in Moazzam erkennen. Und ich bewundere seine Kraft und seinen Mut.

In dem Moment, wo wir miteinander reden, wird der neue amerikanische Präsident in sein Amt eingeführt. Glauben Sie, dass sich die Dinge unter Barack Obama verändern werden?

Arendt: Natürlich wird sich etwas verändern - so ist eben der Lauf der Zeit. Ich bin auch davon überzeugt, dass Obama kein schlechter Mann ist. Aber mein grundsätzliches Misstrauen in die Politik bleibt bestehen. Es würde ohnehin nicht reichen, einfach nur seine Hoffnung in den neuen Präsidenten zu setzen. Viel wichtiger wäre es, dass wir Amerikaner einfach mal grundsätzlich unseren Lebensstil überdenken.

Begg: Das sehe ich genauso. Wir leben bekanntlich in Zeiten der unmittelbaren Bedürfnisbefriedigung, und da ist die Versuchung groß, auf Obama zu setzen und zu glauben, mit ihm wird plötzlich alles gut. So einfach ist es aber nicht. Die Amerikaner brauchen einen neuen Blick auf sich selbst und auf den Rest der Welt.

Herr Arendt, hatten Sie in Guantánamo je das Gefühl, Schuld auf sich zu laden?

Arendt: Jeden einzelnen Tag.

Aus: "Guantánamo-Augenzeugen im Gespräch - ,,Es ist schlimm, Zeuge von Folterungen zu sein"" (25. Januar 2009)
Das Gespräch führte Alexander Marguier. Mitarbeit Dirk Laabs.
Quelle: http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc~EF3441C6D167E4E2BB53D6B2C2ED9AB07~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

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[...] Es ging um den Verdacht, dass in den Jahren 2003 und 2006 mutmaßliche Terroristen in einem amerikanischen Militärgefängnis in Mannheim gefoltert worden sein sollen. Der Vorwurf wiegt schwer, und er darf die deutsche Justiz nicht kalt lassen. Warum er dennoch kein Fall für den Staatsanwalt wurde, versuchte im Ausschuss der Bundesanwalt Wolf-Dieter Dietrich, Vertreter der obersten Strafverfolgungsbehörde der Republik, zu begründen.

Die Anschuldigungen wurden der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt (BKA) im Spätsommer 2006 bekannt. Der Brite Peter Wright hatte bei der Mannheimer Polizei Strafanzeige erstattet. Wright bezog sich auf einen angeblichen amerikanischen Soldaten namens John Pierce, der ihm berichtet habe, in der US-Kaserne Coleman Barracks seien monatelang drei arabisch sprechende Männer als mutmaßliche Terroristen gefangengehalten worden.

Die Häftlinge seien von Spezialisten, welche die US-Soldaten für Angehörige des Geheimdienstes CIA gehalten hätten, mit Elektroschocks an den Genitalien gefoltert worden. Man habe sie tagelang auf Metallbetten gefesselt, wo sie auch ihre Notdurft verrichten mussten; Männer und Liegen seien bei Bedarf mit Feuerwehrschläuchen abgespritzt worden.

Zur gleichen Zeit erfuhr das BKA, dass ein Mannheimer Bürger im Jahr 2003 in den Coleman Barracks drei Gefangene in orangefarbenen Overalls gesehen haben wollte, die menschenunwürdig behandelt worden seien. Orangefarbene Overalls als Bekleidung arabisch aussehender Menschen stehen seit 2002 als Symbol für das US-Gefängnis Guantanamo und die darin praktizierten Foltermethoden.

Der Mannheimer, inzwischen 72, sagte diese Woche im Untersuchungsausschuss aus. Die Gefangenen seien mit Ketten gefesselt und "wie Außerirdische" bewacht über das Kasernengelände geführt worden. Dies sei ein "entwürdigendes Schauspiel" gewesen, "das mich sehr erbost hat", sagte der Zeuge, der keineswegs als Anti-Amerikaner auftrat oder geistig verwirrt wirkte.

Der BKA-Hauptkommissar Andrew Mielach nahm in beiden Fällen Ermittlungen auf; Herr des Verfahrens war Bundesanwalt Dietrich. Der entschied, wie er jetzt im Ausschuss bestätigte, im Herbst 2006, als Guantanamo in aller Munde und auch der Untersuchungsausschuss schon an der Arbeit war: die Beobachtung des Mannheimer Bürgers reicht für ein Ermittlungsverfahren nicht aus. "Die Frankfurter Müllabfuhr trägt auch orangefarbene Overalls", erklärte Dietrich im Ausschuss ungerührt.

Im Fall John Pierce genügte Dietrich die Auskunft der Amerikaner, dass es einen Soldaten dieses Namens nicht gebe. Weitere Befragungen etwa von US-Soldaten, wie sie auch Kommissar Mielach für richtig gehalten hätte, lehnte Dietrich ab. Ebenso die sogar von den Amerikanern angebotene Besichtigung des US-Gefängnisses. Wenn sich gezeigt hätte, "dass den Gefangenen Metallbetten zur Verfügung stehen", hätte das ja auch nichts bewiesen, so sein Argument.

Dem Zeugen Wright sprach Dietrich die Glaubwürdigkeit ab, weil er gern "im Schottenrock und mit Dudelsack" gegen die USA demonstrierte. Das war selbst dem SPD-Abgeordneten Michael Hartmann zu viel, der sonst als Verteidiger der USA und ihrer Helfer agiert: "Das macht den Mann ja noch nicht unglaubwürdig", stellte er fest. Hellmut Königshaus (FDP) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) wiederum konnten es nicht fassen, wie schnell sich ein deutscher Staatsanwalt mit der Unschuldsbeteuerung eines Verdächtigen zufrieden gab.

26.01.2009 08:31:53

chronist65: Mehr Details ....

.... zu dieser 113. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 22.01.2009 gibt es in einem Bericht von Kristin Jankowski.

http://www.interpool.tv/index.php?option=com_content&task=view&id=433&Itemid=1

Wer mehr zu den Ermittlungen wissen will, die der Bundesbeauftragen für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob angestellt hat, dem sei der interne Bericht vom 31. März 2008 an den Deutschen Bundestag empfohlen. http://www.interpool.tv/ hat ihn ins Netz gestellt.

Aus: "Bundesanwalt vor BND-Ausschuss: "Die Müllabfuhr trägt auch orangefarbene Overalls""
Von Von P. Blechschmidt (24.01.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/249/455922/text/