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[Folter als internationales System... ]

Started by Textaris(txt*bot), January 08, 2006, 05:27:16 PM

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Textaris(txt*bot)

#140
Quote[...] Jetzt aufgetauchte Dokumente legen nahe, dass die Empörung zum Teil etwas heuchlerisch ist. Denn in den Akten des Untersuchungsausschusses, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, ist auch präzise dokumentiert, dass zumindest das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) schon im Frühjahr 2004 detailliert über die Einschätzung deutscher Behörden zu Kurnaz als auch über eine vages Angebot der USA zu seiner Freilassung informiert war. Das streng vertrauliche Gremium dient als Kontrollinstanz zur Überwachung der Geheimdienste und soll laut Gesetz regelmäßig von den Diensten informiert werden.

Von der heute üblichen politischen Empörung jedoch war nach der Information des Gremiums im Januar 2004 keine Spur. Keiner der Abgeordneten, von denen noch einige heute der Runde angehören, muckte auf. Dass die Dienste berichteten, Kurnaz sei vermutlich unschuldig und könne schon bald freikommen, erregte keinen Protest. Weder öffentlich noch hinter den Kulissen wurde gehandelt - weder von den damals regierenden Politikern in den Reihen von Rot-Grün, noch von der Union oder der FDP. Es passierte einfach gar nichts.

Der Vorgang illustriert damit auch die Crux der parlamentarischen Kontrollinstanz für die Dienste. Selbst wenn die Parlamentarier aller Fraktionen dort etwas erfahren, sind sie gesetzlich zur Geheimhaltung verpflichtet. Von einer echten Kontrolle der Dienste bleibt mit dieser Regelung nur noch wenig übrig, lautet deshalb die Kritik an der Runde. In der politischen Realität versiegeln die Dienste mit einer Information, so heikel sie auch sei, faktisch die Münder ihrer Kontrolleure. Was, so die berechtigte Frage, bringt dann aber das Gremium überhaupt?

[...] Die Empörung setzte erst ein, als in diesem Frühjahr langsam mehr und mehr Dokumente öffentlich wurden, welche die Einschätzungen deutscher Dienste und die US-Offerte belegten. Dass das PKGr all das schon drei Jahre vorher wusste, ist dabei bisher nie erwähnt worden.

Ströbele selber gesteht heute ein, dass er damals für sich keine Möglichkeiten sah. "Über die Informationen aus dem Gremium darf ich ja nicht mal meinem Fraktionschefs berichten", sagt er bewusst abstrakt, "sonst mache ich mich strafbar". Zudem sei die Sitzung damals zwar aufschlussreich gewesen, doch die Grundinformation schon fast anderthalb Jahre alt. "Wir wussten damals nicht, wie sich die Lage verändert haben könnte", rechtfertigt sich der gelernte Rechtsanwalt.

Konkret will Ströbele auch heute nicht auf die Nachfragen zu dem Vorgang 2004 Stellung nehmen und beruft sich auf die Geheimhaltungspflicht. Genau mit der gleichen Begründung verweigern übrigens die Geheimdienste dem Kontrollgremium seit Jahren eine genauere Information. Nach den diversen Skandalen der jüngsten Zeit haben sie allerdings Besserung gelobt. Ob das wirklich eintritt, wird sich erst beim nächsten heiklen Thema zeigen.


Aus: "GEHEIMDIENST-GREMIUM: Abgeordnete ließen Regierung im Fall Kurnaz freie Bahn" Von Matthias Gebauer und Holger Stark (31. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,463567,00.html

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Quote[...] Der ständige Bild-Kolumnist H.J. Wagner stellt allerdings keine Fragen. In seinem Brief vom 31.1.07 stärkt er Steinmeier den Rücken und verhöhnt das Opfer:

Quote"Das Herzeleid singt sein Hohelied vom unschuldig, in Ketten gehaltenen, gefolterten Bremer Türken in Guantánamo – und zeigt mit den Fingern auf Sie. Sie hätten den Häftling erlösen, befreien können. Sie haben es aber nicht gemacht. Ich hätte es übrigens auch nicht gemacht.
Sie liegen in Ketten, aber da war der 11. September 2001. Die Attentäter vom 11. September waren arabische Hamburger Studenten. Sie waren unauffällig und nett. Sie haben bei Aldi und Kaisers eingekauft. Niemand sah es ihnen an, dass sie Massenmörder werden.
Ich finde es absolut korrekt, wenn Sie sich im Zweifel für die Sicherheit entscheiden. Der Bremer Türke ist für mein Leben nicht so wichtig. Wichtig ist für mich die Sicherheit.
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/news/standards/post-von-wagner/2007/01/31/wagner.html

Wagner nimmt für sich in Anspruch, der schweigenden Mehrheit eine Stimme zu geben. Da hat er sicher gar nicht so unrecht. In zahlreichen Leserbriefen und Blogs wurde offen zum Ausdruck gebracht, dass Kurnaz an seinem Schicksal selber schuld ist. Manche [extern] bedauern sogar, dass er wieder zurückkommen konnte und sich jetzt noch beschwert. Grundrechte werden schon mal zur Disposition gestellt, wenn es nur der Sicherheit dient. Dass Kurnaz sehr bald von BKA-Beamten als ungefährlich eingestuft wurde, wird gar nicht zur Kenntnis genommen oder als Meinung inkompetenter Beamter eingestuft. Dass die deutsche Justiz alle Ermittlungen gegen ihn bald eingestellt hat, gilt nach dieser Lesart nicht als Beweis seiner Unschuld sondern als Ausdruck der Laschheit der Justiz.

[...] Als kürzlich die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen dreizehn CIA-Agenten stellte, die an der Entführung des Ulmer Geschäftsmannes Khaled El Masri beteiligt gewesen sein sollen, titelte die grünennahe Tageszeitung  Endlich – jetzt jagen wir die CIA [http://www.taz.de/pt/2007/02/01.1/s1pdf.php]. Hinter solchen kraftmeierischen Sprüchen verbergen sich alte Ressentiments gegen die USA mit reinem Symbolismus. Natürlich ist allen klar, dass die USA die Beschuldigten nicht ausliefern werden und ihnen also wenig passieren kann, solange sie nicht so unvorsichtig sind und in Deutschland einreisen. Doch damit ist Deutschland wieder scheinbar auf der Seite der Guten - und das ist wohl auch der Zweck der Übung. Jetzt kann man wieder auf die USA zeigen, die eben die juristische Aufarbeitung verhindern. Dieses USA-Bashing und das Ressentiment gegen Kurnaz müssen keine Gegensätze sein. Nicht wenige werden es wohl Kurnaz vor allem nicht verzeihen können, dass er auch noch deutsche Politiker in Verruf gebracht hat. Als Kronzeuge gegen die USA aber hätten sie ihn wohl gerne gebraucht. Das erklärt, dass er selbst in Kreisen der Rechtsradikalen, die einen wie Kurnaz am liebsten abschieben wollten, dann herangezogen wird, wenn es darum geht, der USA eins auszuwischen.


Aus: ""Der Bremer Türke ist für mein Leben nicht so wichtig"" Von Peter Nowak (TP; 06.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24588/1.html

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Quote[...] Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily, hat in einem seiner altersstarren Ich-habe-recht-Interviews dieser Tage gesagt, er habe mit den amerikanischen Kollegen ,,nie über Einzelfälle'' geredet. Sein Ex-Chef, der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, hat den Namen des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nicht einmal gekannt. Und Schröders Amtschef, der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, würde wieder so handeln.

Wer ist schon Herr Kurnaz aus Bremen? Ein Nichts, ein Niemand. Einen ,,Jungtürken'' nennen ihn Sozialdemokraten und jetzt soll er auch noch ein potentielles Sicherheitsrisiko sein. Deshalb müsse sich die Bundesrepublik überlegen, ob sie so einen einbürgert, sagt der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Das Opfer wird nach der Rückkehr aus Guantanamo stigmatisiert. Es hat seine Unschuld noch einmal zu beweisen, obwohl die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn eingestellt hat und obwohl ihn auch amerikanische Behörden für unschuldig halten.

Dieser Kurnaz sei doch 2001 ,,unter sehr merkwürdigen Voraussetzungen nach Pakistan gereist'', sagt Rechthaber Schily und er kann dafür mit Beifall rechnen. Es ist ein geplanter Rufmord aus Trotz und Kalkül. Der Trotz wird (hoffentlich) gespeist durch das heimliche schlechte Gewissen, für ein Opfer nicht genug getan zu haben. Kalkül ist die Reihum-Verteidigung für einen SPD-Außenminister, der angesichts der politischen Konstellation in Berlin gar nicht in Not ist und dem die Genossen nur ersparen wollen, sich zu entschuldigen: ,,Ich sehe keinerlei Anlass für eine Entschuldigung'' (Schily).

Diese Selbstgerechtigkeit erinnert an den Fall des früheren Vier-Sterne-Generals Günter Kießling, dem 1983 angedichtet worden war, er sei schwul und der deshalb gehen musste. Der damalige Verteidigungsminister Manfred Wörner (CDU) erklärte ihn zum Sicherheitsrisiko und verließ sich auf einen Gerüchtemix, den der Militärische Abschirmdienst gebraut hatte.

Weil sich die Hinweise als porös herausstellten, wurden fragwürdigste Zeugen gesucht, damit doch noch irgendetwas hängen blieb. Kießling-Verfolger aus dem politischen Apparat arbeiteten mit den Kopfjägern vom Boulevard zusammen. Das klingt in diesen Tagen seltsam vertraut. Aus dem Fall Kießling wurde am Ende ein Fall Wörner: Der General wurde mit einem ehrenvollen Zapfenstreich verabschiedet. Das kann der Bremer Kurnaz nicht erwarten.


Aus: "Murat Kurnaz: Fortgesetzter Rufmord: Im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings handelt die Politik nach dem perfiden Motto: Irgendwas wird schon hängenbleiben" Von Hans Leyendecker (09.02.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt1l2/deutschland/artikel/551/101450/


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Quote[...] Das EU-Parlament in Strassburg stimmt am morgigen Mittwoch über einen Bericht zu mutmasslichen CIA-Gefangenentransporten ab.

Darin wird das Verhalten der früheren Bundesregierung im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz scharf kritisiert. Zu dem von einem Sonderausschuss des Parlaments verfassten Bericht liegen rund 270 Änderungsanträge vor.

Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder sieht es als erwiesen an, dass die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2002 ein Angebot der USA zur Freilassung Kurnaz' nicht angenommen habe. Der Ausschuss stellt in seinem am 23. Januar verabschiedeten Bericht ferner fest, «dass alle Ermittlungen bereits Ende Oktober 2002 ergeben haben, dass Murat Kurnaz keine terroristische Bedrohung darstellt».

An der Entscheidung, eine Wiedereinreise des in Bremen geborenen Türken Kurnaz nach Deutschland zu verhindern, war auch der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier beteiligt. Steinmeier hat dies unter Verweis auf Sicherheitsbedenken verteidigt. Er weist aber den Vorwurf zurück, eine Freilassung Kurnaz' aus Guantanamo verhindert zu haben.

Der Bundesaussenminister sollte ursprünglich als Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft an der Sitzung des Europaparlaments teilnehmen. An seiner Stelle vertritt nun sein Staatssekretär Günter Gloser die Bundesregierung.


Aus: "EU-Parlament stimmt über CIA-Bericht ab" (13.02.07)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/25616621

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Quote[...] Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder übernahm unterdessen die politische Verantwortung für den Fall Kurnaz. Schröder sagte der "Bild"-Zeitung, Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe in seiner früheren Funktion als Kanzleramtschef in völligem Einklang mit seiner politischen Linie gehandelt. Zugleich erklärte Schröder, dass nicht deutsche, sondern amerikanische Sicherheitsbehörden Kurnaz nach Guantanamo gebracht hätten.

[...] Außenminister und Ex-Kanzleramtschef Steinmeier verteidigte in der "Frankfurter Rundschau" noch einmal die Entscheidung von 2002, Kurnaz auch im Falle einer Freilassung nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. Er begründete sein Handeln mit dem Votum des deutschen Geheimdienstes. Vor dem Hintergrund der damals vorhandenen Informationen sei die Entscheidung im Jahr 2002 richtig gewesen.

Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus sagte dazu im Deutschlandfunk, die Äußerungen erklärten nicht, warum die Regierung noch 2005 und 2006 gegen eine Rückkehr gewesen sei. Denn zu diesem Zeitpunkt habe man wissen müssen, dass Kurnaz eben "kein Gefährder" gewesen sei, betonte das Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses.

In der Union mehren sich mittlerweile die Stimmen, die vor einer Vorverurteilung des kritisierten SPD-Politiker warnen.


Aus: "Steinmeier soll Anfang März aussagen" (dradio.de; 02.02.2007 10:15 Uhr)
Quelle: http://www.dradio.de/aktuell/588857/

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Quote[...]  Berlin - Der Verteidigungsausschuss des Bundestages kommt mit seinen Untersuchungen des Falles Murat Kurnaz nicht richtig voran. Nach Angaben von Ausschussmitgliedern scheinen mehrere der bisher vernommenen Zeugen ihre Aussagen abgesprochen zu haben. Außerdem verweigert die Regierung aus Gründen des "Staatswohls" die Einsicht in wichtige Unterlagen zum Einsatz der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) im Jahre 2002 im afghanischen Kandahar. Was bisher jedoch bekannt wurde, wirft ein schlechtes Licht auf die Elite-Einheit.

Der Verteidigungsschuss hat sich als Untersuchungsausschuss konstituiert, nachdem der später in Guantánamo inhaftierte Türke Kurnaz behauptete hatte, Anfang Januar 2002 in Kandahar von deutschen Soldaten misshandelt worden zu sein. Die Tat habe sich in einem Gefangenlager der US-Streitkräfte hinter einem Lastkraftwagen abgespielt.

Die meisten der damals rund 100 an dem Einsatz beteiligten Elitesoldaten hatten in schriftlichen Erklärungen an das Verteidigungsministerium jede Beteiligung an einer Misshandlung von Kurnaz abgestritten. Erste Vernehmungen der Soldaten, die keine Erklärungen abgegeben hatten ergaben, dass niemand einen Lastkraftwagen in dem Lager gesehen haben wollte. Erst ein inzwischen aus der Bundeswehr ausgeschiedener Zeuge gab jedoch zu, mindestens einen Lkw gesehen zu haben. Es habe sich um einen Tanklastwagen gehandelt. Mehrere Ausschussmitglieder sagten WELT.de, es bestehe der Verdacht, dass die Soldaten ihre Aussagen vor der Vernehmung durch den Ausschuss abgesprochen hätten. Daher sollen weitere Vernehmungen vorgenommen werden.

Die Umstände des ersten großen KSK-Einsatzes in Afghanistan lösten bei vielen Ausschussmitgliedern regelrechtes Entsetzen aus. Ein Zeuge hatte im Ausschuss berichtet, dass für die deutschen Soldaten "palettenweise Alkoholika" eingeflogen wurden. Es habe Trinkgelage gegeben, an denen auch mindestens ein Offizier beteiligt gewesen sei. Deutsche Soldaten hätten mit Angehörigen der US-Armee in Kandahar einen schwunghaften Handel betrieben. Getauscht wurden alkoholische Getränke aus Deutschland gegen amerikanische Waren. Bei den US-Truppen herrschte Alkoholverbot.

[...] Abgesehen vom Alkohol war die Versorgung der deutschen Soldaten denkbar schlecht. So enthalten Ausschussunterlagen einen Bericht eines KSK-Angehörigen, in dem es heißt: "Die Lebensumstände lagen knapp über dem Existenzminimum." Man habe lange Zeit mit nur einem Liter Wasser pro Mann und Tag auskommen müssen. "Es herrschte Vitaminmangel mit skorbutartigen Mangelerscheinungen." Er selbst habe während des Einsatzes acht bis neun Kilo abgenommen. Auch Sanitäreinrichtungen gab es kaum: "Es gab zwei Toiletten für 1500 Mann", berichtete der Soldat.

Die deutschen Einheiten waren nicht an Kampfeinsätzen in Kandahar oder der Umgebung beteiligt. Einige von ihnen übernahmen aber Wachaufgaben in dem US-Lager und hatten dabei auch Kontakt mit Kurnaz beziehungsweise wussten, dass ein deutsch sprechender Mann in dem US-Lager war. Ein Zeuge gab vor dem Ausschuss an, dass mehrere seiner Kameraden völlig entsetzt waren, nachdem sie die Verhältnisse und die Behandlung der Gefangenen in dem US-Lager gesehen hätten. Der Zeuge konnte allerdings keine näheren Angaben machen, weil er selbst nicht in dem US-Lager war. Die Deutschen waren in einem eigenen Camp in der nähe eines ehemaligen russischen Krankenhaushauses in Kandahar untergebracht.

[...]  Über den genauen Auftrag der Elitesoldaten, die bis September 2002 in Kandahar stationiert waren, konnte der Ausschuss bisher nichts in Erfahrung bringen. Zwar wurden inzwischen 16 weitere Aktenordner mit Beweismaterial über den KSK-Einsatz vom Verteidigungsministerium an den Ausschuss übersandt. Darin sind vor allem die täglichen Einsatzmeldungen der Kontingentführer enthalten, die bisher im Ministerium nicht auffindbar waren. Allerdings wurden Textpassagen geschwärzt, "die dem nachrichtendienstlichen Diskretionsschutz unterfallen", wie es in einem WELT.de vorliegenden Schreiben des Ministeriums an den Ausschuss heißt.

Die Herausgabe der wichtigsten Unterlagen wird verweigert. Dabei handelt es sich um drei Ministervorlagen zur Billigung von Einsätzen des KSK in Afghanistan im Rahmen der Operation "Enduring Freedom". "Die Vorlagen dokumentieren Entscheidungsprozesse, die dem Kernbereich exekutiver Verantwortung zuzurechnen sind", heißt es in dem Schreiben. Das "Staatswohl" sei wichtiger als das Informationsinteresse des Parlaments.


Aus: "KSK: Trinkgelage und schwunghafter Alkoholhandel" Von Hans-Jürgen Leersch (Artikel erschienen am 17.02.2007)
Quelle: http://www.welt.de/data/2007/02/17/1215572.html

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Quote[...] Berlin (Reuters) - Ein hochrangiger BND-Mitarbeiter ist nach Vermutungen seiner Angehörigen möglicherweise vergiftet worden. Die Familie des Verstorbenen habe einen entsprechenden Verdacht geäußert, sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Anton Winkler am Samstag. "Es gibt aber keine konkreten Hinweise", fügte er hinzu. Die Staatsanwaltschaft untersuche den Fall. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" galt der Unterabteilungsleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND) als wichtiger Zeuge im BND-Untersuchungsausschuss. Ein BND-Sprecher wertete den Bericht als "stillos, niveaulos und substanzlos".

[...] Winkler sagte, nach dem Tod des BND-Mitarbeiters im Dezember habe dessen Familie zunächst die Vermutung geäußert, er sei an einem ärztlichen Kunstfehler gestorben. Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft ein so genanntes Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Als die Untersuchungen der Gewebeproben bereits liefen, habe die Familie den Verdacht geäußert, der Verstorbene könne vergiftet worden sein. Die Ergebnisse des Gutachtens könnten in zwei bis drei Wochen vorliegen.

Die "Berliner Zeitung" schrieb, der 57-Jährige solle vor seinem Tod Angehörigen gesagt haben, er sei wegen eines Giftanschlags erkrankt und er kenne auch die Täter. Ende vergangenen Jahres sei der Mann mit rätselhaften Lähmungserscheinungen in eine Münchner Klinik eingeliefert worden. Nachdem er schon auf dem Wege der Besserung schien, sei er kurz vor Weihnachten gestorben. Nach Angaben des Blattes war der Tote nicht nur ein wichtiger Zeuge im BND-Untersuchungsausschuss, sondern auch eine zentrale Figur in vergangenen Affären um den BND. Der Ausschuss soll unter anderem klären, ob Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Freilassung des Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus Guantanamo hintertrieben hat.

Der BND wies den Bericht als völlig abwegig zurück. "Die Geschichte ist von vorn bis hinten an den Haaren herbeigezogen", sagte ein Sprecher. Auch die Verbindung zum BND-Untersuchungsausschuss sei völlig unzulässig. Der Mitarbeiter sei bisher nicht als Zeuge im Ausschuss geladen gewesen und auch für die Zukunft sei nach Informationen des BND keine Ladung beabsichtigt gewesen.


Aus: "Angehörige von totem BND-Mitarbeiter vermuten Anschlag" (Sa Feb 17, 2007 2:47 MEZ138)
Quelle: http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-02-17T134740Z_01_HUM749636_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-BND-ZF.xml

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Quote[...] Kurnaz habe einen Taliban-Einsatz angekündigt, schrieb der Bremer Verfassungsschutz 2005. Belege hatte er keine.

Der Verfassungsschutz handelt unter strengster Geheimhaltung, umso wichtiger ist die Frage, wie vertrauenswürdig der Umgang der Geheim-Männer mit ihren Informationen ist. Im Falle des Guantánamo-Gefangenen Murat Kurnaz lässt ein Papier daran erhebliche Zweifel aufkommen. Verfasst hat es der Leiter des Bremer Amtes für Verfassungsschutz (VS), Walter Wilhelm, am 16. Dezember 2005. Während der Verfassungsschutz - auch Wilhelm selbst - nach dem Besuch deutscher Agenten in Guantánamo Ende 2002 davon ausging, dass Kurnaz sehr fromm, aber keineswegs terrorismusverdächtig sei, erfand Wilhelm eine lupenreine Terror-Karriere.

"Kampfbereit" soll Kurnaz gemacht worden sein. In "mehreren telefonischen Kontakten" im Herbst 2001 habe Kurnaz aus Pakistan den Vorbeter der Abu Bakr Moschee über seinen Einsatz bei den Taliban informiert. Die Nachricht wäre eine Sensation - wenn sie stimmen würde.

Es wäre zudem unverständlich, warum auch amerikanische Stellen 2002 zu dem Ergebnis gekommen sind, dass Kurnaz nichts Handfestes vorzuwerfen sei. Noch merkwürdiger, wieso der Bremer VS-Chef 2005 Informationen aus dem Jahre 2001 hatte, die er vorher nicht hatte. Merkwürdig auch, dass der Verfassungsschutz bei der Abu Bakr Moschee viel frommen Islamismus gefunden hat - aber keinen heißen Draht zu den Taliban.

Auch der Zeitpunkt des Briefes macht stutzig. Dezember 2005 - das waren die Tage, in denen der Bremer Innensenator den Prozess wegen Entzugs der Aufenthaltsgenehmigung von Kurnaz verloren hatte. Thomas Röwekamp suchte händeringend nach Indizien, um Kurnaz' drohende Einreise bei einer Freilassung verhindern zu können. Das Papier des Bremer Verfassungsschutzleiters hätte dabei behilflich sein können.

Das Papier hätte, wenn der CIA es ernst genommen hätte, die Freilassung von Kurnaz blockieren können. Röwekamp benutzte damals diese heiße Information nicht einmal, um die Aufenthaltsberechtigung in Bremen anzufechten. Wilhelm selbst hatte über seine Muster-Indoktrination die verräterischen Worte geschrieben: "nicht unmittelbar beweisbar".

Offenbar waren die, die damals das Wilhelm-Papier bekamen, der Ansicht, dass hier die Phantasie mit dem Bremer Verfassungsschutz-Chef durchgegangen war. Klaus Wolschner


Aus: "Wie der Verfassungsschutz seine Fälle erfindet" Von Klaus Wolschner  (taz Nord vom 19.2.2007, S. 24, 78 Z.)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/02/19/a0289.1/text

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Quote[...] Inzwischen ist einer dpa-Meldung zu entnehmen, dass gerade die Akten des BND dummerweise verschwunden sind, die Aufzeichnungen der USA-Verhörer enthielten, über ihre Ergebnisse beim Verhör von Kurnaz.

Wir denken uns nichts Böses dabei.

Nach diesen Voraussetzungen ist das Ergebnis für Steinmeier abzusehen. Er wird als der pflichtmäßig handelnde Beamte, der er ist, den Saal des Untersuchungsausschusses verlassen. Pflichtmäßige Zweifel an der Unverdächtigkeit des Kurnaz seien beim damaligen Kenntnisstand nicht auszuschließen gewesen. Insofern eine Abwehr von Kurnaz Rückkehr im staatspolitischen Sinn vertretbar.


Aus: "Ulm: Staatsanwälte ermitteln unten im Fall Kurnaz- oben wird Bad Kleinen vorbereitet" AutorIn: fg (20.Februar 2007)
Quelle: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=1521

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Quote[...] Im Bundesnachrichtendienst sollen wichtige Unterlagen zum Fall Murat Kurnaz spurlos verschwunden sein. Diese Protokolle würden den ehemaligen Guantanamo-Häftling vom Vorwurf entlasten, ein gefährlicher Islamist zu sein.

[...] Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) nach dem Verbleib dieser Protokolle habe ein BND-Beamter, der in einer Art beratenden Funktion an den Ausschusssitzungen teilnimmt, geantwortet, dass der Geheimdienst keine Ahnung habe, wo die Protokolle abgeblieben seien. Wörtlich habe er gesagt: "Was diese Unterlagen anbelangt, muss ich leider selber sagen: Wir wissen nicht, was passiert ist. Die Dienststelle ist zwischendurch von München nach Berlin gezogen und hat in diesem Zuge sehr umfangreich Akten vernichtet. Was mit diesen Unterlagen konkret passiert ist, wissen wir leider nicht."

Die verschwundenen Protokolle geben demnach Verhöre von Kurnaz wieder, die US-Geheimdienstler zwischen Februar und Sommer 2002 in Guantanamo führten. Es solle sich dabei um mehr als zwei Dutzend Vernehmungsniederschriften handeln. Sie seien von großer Bedeutung für die vom Untersuchungsausschuss zu klärende Frage, welche Erkenntnisse deutschen Geheimdiensten und der Bundesregierung im Herbst 2002 über die angebliche Gefährlichkeit von Kurnaz vorlagen.


Aus: "GEHEIMDIENSTE: BND soll wichtige Kurnaz-Unterlagen verschlampt haben" (als/AFP; SPON; 20. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,467294,00.html


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Quote[...] Die SPD jedenfalls bestreitet dies heftig. Es seien keine Kurnaz-Akten verschwunden, sagte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann. Die sogenannten Vernehmungsprotokolle seien in Wahrheit bloß eine elfseitige Zusammenfassung in Tabellenform. Das Papier sei Bestandteil der Akten der Bremer Staatsanwaltschaft. Es liege allen Ausschussmitgliedern vor und sei "in keiner Weise geeignet, Murat Kurnaz zu entlasten".

Oppermann spielt im Ausschuss den Verteidiger des Außenministers und früheren Kanzleramtschefs Frank Walter Steinmeier und kämpft daher mit allen Mitteln, Zweifel am Vorgehen der deutschen Regierung zu zerstreuen. Ob es sich bei dem von Oppermann angesprochenen Papier tatsächlich um die US-Vernehmungsprotokolle handelt, die der BND-Mann zur Vorbereitung seiner Guantanamo-Reise benutzt hat, ist ebenso wenig geklärt.

Angesichts so vieler offener Fragen wird sich nun das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags damit befassen. Die Vertreter von Grünen und Linkspartei forderten Aufklärung, wie es sich für die Opposition gehört. Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele will wissen, was Inhalt der fraglichen Vernehmungsprotokolle gewesen sei. Es sei schon mehrfach vorgekommen, dass Unterlagen abhanden gekommen seien, die für einen Untersuchungsausschuss wichtig gewesen wären, sagte er dem WDR.


Aus: "FALL KURNAZ: Schlamperei bei den Schlapphüten?" Von Carsten Volkery (SPON; mit dpa/reuters; 20. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,467550,00.html

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Quote[...] Ströbele bestätigte weitgehend einen Zeitungsbericht, beim Bundesnachrichtendienst (BND) seien Protokolle von Kurnaz- Vernehmungen durch den US-Geheimdienst CIA 2002 verschwunden. Der Verlust der Akten sei bei der Vernehmung eines BND-Manns im Untersuchungsausschuss Anfang Februar zur Sprache gekommen.
Ströbele sagte, die Bundesregierung habe im Ausschuss bestätigt, die fraglichen Akten seien ,,nicht auffindbar" und ,,womöglich beim BND-Umzug von Pullach nach Berlin verloren gegangen". Er wolle wissen, wie dies zu erklären sei und um welches Material es gehe. Ein BND-Mitarbeiter habe im Untersuchungsausschuss angegeben, vor seiner Befragung von Kurnaz im September 2002 habe er US-Protokolle gelesen.
Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, hatte dagegen gesagt, die angeblich verschwundenen Akten lägen ihm vor und seien Teil der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte. Ströbele widersprach. ,,Das Elf-Seiten-Papier der US-Beamten mit Ergebnissen der Vernehmung von Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo ist kein Vernehmungsprotokoll, sondern eine Frage-Liste."
Angesichts des möglichen Aktenschwunds zeigte sich Ströbele skeptisch über die Möglichkeiten des BND-Ausschusses, den Fall Kurnaz aufzuklären. Auch Vorsatz schloss er nicht aus. ,,Dass Akten vernichtet werden, wissen wir aus anderen Untersuchungsausschüssen."


Aus: " Geheimdienste: Ströbele bestätigt Aktenschlamperei" (AP/dpa/hq; welt.de;  21. Februar 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article727901/Stroebele_bestaetigt_Aktenschlamperei.html

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Quote[...]

BERLIN. Dem BND-Untersuchungsausschuss liegen im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz keine Vernehmungsprotokolle aus den USA vor. Das bestätigen mehrere Ausschussmitglieder gestern der Berliner Zeitung. Beamte des Bundesnachrichtendienstes hatten Anfang Februar 2007 in einer Befragung vor dem Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass der deutsche Geheimdienst im Jahr 2002 zwar im Besitz dieser Protokolle gewesen sei; inzwischen seien diese Unterlagen aber spurlos verschwunden, bestätigten die Beamten.

Nach ihren Angaben hatten die Vernehmungen von Kurnaz durch US-Behörden in Guantanamo keine belastenden Hinweise auf mögliche Terrorverbindungen des Bremer Türken erbracht. Auch der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, hatte gestern bestätigt, dass dem Gremium keine Vernehmungsprotokolle aus den USA vorliegen. Allerdings befindet sich nach seinen Angaben in den Ermittlungsunterlagen der Bremer Staatsanwaltschaft ein elfseitiger Vermerk mit zusammenfassenden Angaben von US-Behörden über Kurnaz. (afö.)


Aus: "Kurnaz-Akten bleiben verschwunden: BND-Ausschussmitglieder bestätigen Zeitungsbericht" (Berliner Zeitung, 21.02.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/630661.html

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Quote[...] Hamburg (ots) - Mit vom Verfassungsschutz manipulierten Akten
versucht die SPD im BND-Untersuchungsausschuss, die Glaubwürdigkeit
des Guanatamo-Opfers Murat Kurnaz zu erschüttern. Das geht aus
Recherchen von stern.de hervor, dem Internet-Angebot des Hamburger
Magazins stern. Mit einer solchen Kampagne gegen Kurnaz soll die
Entscheidung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerechtfertigt
werden, im Jahr 2002 den damals 19-jährigen Bremer nicht nach
Deutschland zurückkehren zu lassen, als die Amerikaner ihn freilassen
wollten. Damit wurde eine frühzeitige Entlassung aus dem
US-Gefangenenlager von Kurnaz verhindert, was von Steinmeier und der
SPD bestritten wird.

   Die betreffenden Dokumente beruhen auf haltlosen und teils
erfundenen Angaben zwielichtiger Informanten. Verantwortlich für die
Manipulationen war nach Informationen von stern.de Walter Wilhelm,
Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz. Danach hat
Wilhelm unter Berufung auf einen zwielichtigen V-Mann falsche und
offenbar auch erfundene Behauptungen aufgestellt. So schrieb Wilhelm
am 16. Dezember 2005 in einer "Erkenntnismitteilung zur Person":
Kurnaz sei "durch den Vorbeter" der Abu Bakr Moschee in Bremen
"fanatisiert und für die Teilnahme am `Heiligen Krieg´ in Afghanistan
rekrutiert worden." Er habe "aktiv den Kampf der Taliban/Al Qaida in
Afghanistan" unterstützt. Diese Information sei nach einem
Freitagsgebet in der Moschee Anfang 2002 "gewonnen" worden.

   Mittlerweile finden sich Wilhelms Vermerke auch in den Unterlagen
des BND- Untersuchungsausschusses. Wilhelm soll am 22. Februar auf
Vorschlag des SPD-Obmannes Thomas  Oppermann als Zeuge vor dem
Ausschuss aussagen.


Aus: "stern.de: SPD versucht mit vom Verfassungsschutz manipulierten Akten die Glaubwürdigkeit des Guanatamo-Opfers Murat Kurnaz zu erschüttern" ( 20.02.2007)
Quelle: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=944076&ressort=2


Textaris(txt*bot)

#141
Quote[...] Zahlreiche EVP-Abgeordnete, darunter der CSU-Politiker Hartmut Nassauer und die CDU-Abgeordnete Ewa Klamt, bemängelten, der Bericht sei ,,eine Sammlung von Verdächtigungen". Der Bericht war von einem 48-köpfigen Sonderausschuss des Europaparlaments nach Anhörung von 172 Personen, sieben Missionen ins Ausland und Sichtung nationaler Dokumente erstellt worden. Nassauer kritisierte, der Bericht liefere ,,überhaupt nichts, was man nicht vorher schon in den Medien hätte lesen können".
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Der liberale Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro warf den Konservativen Realitätsverweigerung vor. Sie verhielten sich ,,wie kleine Jungs, die auch bei Schnee keine Handschuhe anziehen wollen". Wenn der Bericht auch keine gerichtsfesten Beweise enthalte, so seien doch viele Vorwürfe ,,anhand von Indizien so deutlich gemacht worden, dass es schwierig ist, sich dem entgegenzustellen".

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler betonte, durch Ermittlungen der Münchner und der Mailänder Staatsanwaltschaft sei ,,belegt, dass CIA-Agenten an Entführungen beteiligt waren". Kreissl-Dörfler bezog sich auf den Fall des Ende Januar 2004 in Mazedonien verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled El Masri sowie auf die Entführung des islamischen Geistlichen Abu Omar, der den Ermittlungen zufolge im Februar 2003 aus Mailand verschleppt wurde. In beiden Fällen wurde mittlerweile Anklage gegen mehrere CIA-Agenten erhoben. ,,Wir können, wir dürfen nicht zulassen, dass ein Geheimdienst bei uns schaltet und waltet, wie er will", sagte Kreissl-Dörfler. ,,Es darf aus Europa keinen Weg nach Guantanamo geben."

[...]  Gloser forderte, die in dem Bericht enthaltenen Vorwürfe gegen die deutsche und andere Regierungen sollten auf nationaler Ebene untersucht werden. Es gebe in dem Bericht des EU-Sonderausschusses ,,verschiedene Stellen, wo aus Behauptungen, aus Vermutungen Fakten werden". Konkret wandte er sich gegen die Formulierung, ,,die deutschen Behörden" hätten von der Verschleppung El Masris ,,mindestens Kenntnis" gehabt. Dies sei nach den Feststellungen des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags nicht der Fall, sagte Gloser.

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments wirft der rot-grünen Bundesregierung auch vor, sie habe im Jahr 2002 ein Angebot der USA zur Freilassung des in Deutschland geborenen Türken Kurnaz aus Guantánamo nicht angenommen. Gloser erklärte dazu, ,,dass es ein unterstelltes Angebot der USA, Herrn Kurnaz freizulassen, nicht in dieser Form gegeben hat".

Gloser nahm als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an der Debatte teil. Ursprünglich war Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Straßburg erwartet worden. An der Entscheidung, im Jahr 2002 eine Wiedereinreise Kurnaz' nach Deutschland zu verhindern, war Steinmeier in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtschef beteiligt.


Aus: "EU-Parlament: Heftige Debatte über Geheimdienst-Bericht" (Artikel erschienen am 14.02.2007)
Quelle: http://www.welt.de/data/2007/02/14/1212425.html

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Quote[...] Straßburg - EU-Justizkommissar Franco Frattini hat Konsequenzen aus der Affäre um geheime Gefangenentransporte durch den US-Geheimdienst CIA gefordert. Es sei Pflicht der Regierungen, in dieser Angelegenheit weiter zu ermitteln und Beamte zu bestrafen, die "den Staat verraten" haben, sagte Frattini am Mittwoch vor der Abstimmung des Europaparlaments über den CIA-Abschlussbericht am Mittwoch in Straßburg.

Es müsse sicher gestellt sein, dass derartige Ereignisse nicht mehr vorkämen, verlangte Frattini. Eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste durch die Parlamente sei "unverzichtbar". Die Kommission sei außerdem bereit, mitzuhelfen, sichere Kriterien für die legitime Nutzung des europäischen Luftraums zu erstellen. Es wäre allerdings ein "politischer Fehler", wenn der Eindruck entstehen würde, dass "die USA auf der Anklagebank sitzen", sagte Frattini. In erster Linie müssten Terroristen angeklagt werden. Sowohl Sicherheit als auch die Rechtstaatlichkeit müssten Pfeiler der transatlantischen Zusammenarbeit sein.

Der Berliner Europa-Staatsminister Günter Gloser wies im Namen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Vorwurf mangelnder Zusammenarbeit des EU-Ministerrates bei der einjährigen Untersuchung des CIA-Sonderausschusses zurück. Der Bericht stütze sich im Wesentlichen auf öffentliche Stellungnahmen. "Aus Behauptungen werden schnell Fakten", kritisierte Gloser. "Eine zurückhaltendere Stellungnahme wäre wünschenswerter gewesen."

Über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses entzündete sich in der Parlamentsdebatte eine heftige Kontroverse unter den Abgeordneten. Der italienische Konservative Jas Gawronski erklärte, seine EVP-Fraktion werde voraussichtlich gegen den Bericht stimmen, da er "die Geheimdienste zu Ineffizienz verurteilen" wolle. Der Bericht enthalte nichts Neues. "Er ist einfach nutzlos", so Gawronski. Der fraktionslose britische Konservative Roger Helmer bezeichnete die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses als "Plattform für antiamerikanische Propaganda".

Der Obmann der sozialistischen Fraktion im CIA-Ausschuss, Wolfgang Kreissl-Dörfler, betonte, es sei "belegt", dass CIA-Agenten an Entführungen in Europa beteiligt gewesen seien. "Wir können nicht zulassen, dass ein Geheimdienst bei uns macht, was er will." (APA)


Aus: "EU-Justizkommissar will Konsequenzen aus CIA-Affäre" (14. Februar 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2767914

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Quote[...]  Rom - Der Militär-Geheimdienst Sismi habe seinerzeit eine "ausdrückliche Genehmigung" für die Entführung gegeben, sagte ein Staatsanwalt bei einer Vorverhandlung. Zugleich wies er die Forderung des Ex-Sismi-Chef Nicolo Pollari zurück, im Falle einer Hauptverhandlung Italiens Ministerpräsident Romano Prodi und dessen Vorgänger Silvio Berlusconi als Zeugen zu laden.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Pollari sowie 26 CIA-Agenten, im Februar 2003 bei der Entführung des Geistlichen Abu Omar beteiligt gewesen zu sein. Abu Omar, der damals auch von der italienischen Justiz wegen Terrorverdachts beschattet wurde, war den Ermittlungen zufolge auf offener Straße in Mailand gekidnappt und in ein ägyptisches Gefängnis ausgeflogen worden. Anschließend sei er dort schwer gefoltert worden.

CIA-Agenten erschienen nicht vor Gericht

Die Richter in Mailand vertagten die Entscheidung, ob gegen die insgesamt 35 Beschuldigten eine Hauptverhandlung eröffnet wird. Sie lehnten aber zugleich die Forderung Pollaris ab, zu dieser Frage das römische Verfassungsgericht anzurufen. Pollari hatte bereits zuvor erklärte, er werde als "Sündenbock" und als "Opferlamm" missbraucht. Die beschuldigten CIA-Agenten erschienen nicht vor Gericht, die Mailänder Justiz hatte sich in Washington vergeblich um ihre Auslieferung bemüht.

Der Fall Abu Omar belastet seit längerem die Beziehungen zwischen Italien und den USA. Die US-Behörden hatten stets erklärt, der italienische Geheimdienst sei seinerzeit vor der Aktion informiert worden, was der damalige Ministerpräsident Berlusconi abstreitet. Auch die Staatsanwaltschaft in Ramstein (Rheinland-Pfalz) hatte in dem Fall zeitweise ermittelt, weil der CIA-Gefangenenflug mit dem Ägypter damals in Ramstein Zwischenstopp gemacht haben soll. (tso/dpa)


Aus: "Italien: Erlaubte der Geheimdienst eine CIA-Entführung?" (06.02.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/cia-entfuehrung-italien-rom-geheimdienst/91167.asp


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Quote[...] An der spanischen Justiz vorbei wurden im Juli 2002 Nationalpolizisten in das Lager Guantánamo geschickt, um 20 Marokkaner zu verhören. Die illegalen Vorgänge fielen in die Amtszeit der rechten Volkspartei (PP), die Spanien später an der Seite der USA auch in den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg geführt hat. Es ging bei der Mission offenbar auch darum, Spitzel in den islamistischen Kreisen zu gewinnen. Über Daten aus Portugal wurde nun bekannt, dass wohl auch die US-Militärbasen in Spanien von der CIA benutzt wurden, um Gefangene illegal zu verschleppen. Die Vorraussetzungen wurden von Aznar und Bush 2002 geschaffen, indem man die spanische Kontrolle abgeschafft hat.

Bevor das Europaparlament heute in Straßburg über den Bericht des CIA-Sonderausschusses abstimmen wird, sind in Spanien neue Details über die CIA-Flüge und illegale Verhöre der Nationalpolizei in Guantánamo aufgetaucht. Gestern berichtete die spanische Tageszeitung El País, dass es unter der Regierung der Volkspartei (PP) von José María Aznar mindestens drei Besuche von spanischen Beamten in Guantánamo gegeben habe.

Beim ersten Besuch seien Botschaftsangestellte aus Washington in das Lager gereist, um spanische Staatsangehörige zu identifizieren. Der zweite Besuch, der zwischen dem 21. und 26. Juli 2002 stattgefunden habe, diente dem Verhör von 20 Personen, meist Marokkaner, die aus Afghanistan in das Lager verschleppt worden waren. Im Januar 2003 habe es einen weiteren Besuch des Washingtoner Botschaftspersonals gegeben, um Modalitäten zur Auslieferung des Spaniers Hamed Abderrahaman Ahmed zu besprechen, der später in Spanien vor Gericht gestellt und frei gesprochen wurde.

Besonders die Reise der vier Nationalpolizisten wird angegriffen, da sie illegal, an der Justiz vorbei, durchgeführt worden sei. Es lag weder eine Anordnung noch die Genehmigung eines Richters für Reise oder die Verhöre vor und muss von den zuständigen Politikern verantwortet werden. Statt von der spanischen Justiz hatten die Polizisten Erlaubnis und Deckung der USA: "Die spanischen Beamten flogen ab Madrid und wurden von CIA-Agenten begleitet", schreibt die Zeitung mit erstklassigen Quellen in höchsten Regierungskreisen.


Aus: "Auch Spanien war in Guantánamo dabei" Von Ralf Streck (TP; 14.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24645/1.html

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Quote[...] Kein Licht ins Dunkel konnte die Kommission in der Frage der CIA-Geheimgefängnisse auf europäischen Boden bringen. Wegen der wenig kooperativen Haltung der polnischen und rumänischen Stellen konnte die Existenz der Gefängnisse in diesen Ländern weder belegt noch ausgeschlossen werden. Besonders im Fall Rumänien wollte der Bericht die Möglichkeit nicht ausschließen, dass "amerikanische Geheimdienste auf einem versteckten Stützpunkt in Rumänien operiert hätten".

Die Abgeordneten fordern im Hinblick auf Verschleppungen, Folter und illegalen Verhaftungen ein Gipfeltreffen der EU und der USA, "um derartigen unmenschlichen und illegalen Praktiken Einhalt zu gebieten". Es wird die Schließung von Guantanamo gefordert Allerdings haben viele europäische Staaten, darunter Deutschland, noch nicht einmal das [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24610/1.html] UN-Abkommen gegen Verschleppungen unterschrieben. Hier wäre auch geregelt, dass unschuldige Personen, die verschleppt wurden, entschädigt werden müssen, was die Abgeordneten auch fordern.


Aus: "Mehrere EU-Länder haben CIA-Verschleppungen akzeptiert und verschleiert" Von Peter Nowak (TP; 15.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24655/1.html

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Quote[...] The dean of the U.S. Military Academy at West Point, Brigadier General Patrick Finnegan, went to Hollywood to meet with the creative team behind "24," to ask them to stop writing scenes suggesting that cutting corners on the law and torturing terror suspects was a good idea.


From: "'Worst' TV producer: Joel Surnow of '24'" COMMENTARY
By Keith Olbermann (2007 MSNBC Interactive; Updated: 11:45 a.m. ET Feb. 14, 2007)
Source: http://www.msnbc.msn.com/id/17150290/


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#143
Quote[...] Mit vom Verfassungsschutz manipulierten Akten versucht die SPD im BND-Untersuchungsausschuss, die Glaubwürdigkeit des Guanatamo-Opfers Murat Kurnaz zu erschüttern. Das geht aus Recherchen von stern.de hervor. Mit einer solchen Kampagne gegen Kurnaz soll die Entscheidung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerechtfertigt werden, im Jahr 2002 den damals 19-jährigen Bremer nicht nach Deutschland zurückkehren zulassen, als die Amerikaner ihn freilassen wollten. Damit wurde eine frühzeitige Entlassung aus dem US-Gefangenenlager von Kurnaz verhinderte, was von Steinmeier und der SPD bestritten wird.

Die betreffenden Dokumente beruhen auf haltlosen und teils erfundenen Angaben zwielichtiger Informanten. Sie sind Teil einer Kampagne der SPD, mit der Murat Kurnaz zum Täter und Sicherheitsrisiko stempelt wird.

Deutsche und amerikanische Geheimdienste waren nach Verhören in Guantanamo 2002 davon überzeugt, dass Kurnaz harmlos war und keine Terrorverbindungen hatte. Trotzdem wies das Innenministerium in Berlin Jahre später, im Herbst 2005, die Sicherheitsbehörden an, Belastungsmaterial gegen den Türken aus Bremen zu finden. Grund war ein bevorstehendes Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen, das die von Steinmeier abgesegnete Einreisesperre gegen Kurnaz aufheben würde. Am 30. November 2005 sprach das Gericht das erwartete Urteil. Kommentar aus dem Bundesinnenministerium damals in einer internen Email: Dies bedeute nicht, "dass man Kurnaz deshalb nun unbedingt hier haben wollte"

[...] Plan A und B gegen Kurnaz:  In der Bremer Innenbehörde sah man das genauso. Beamte aus Berlin reisten an die Weser und stimmten sich mit Fachleuten des dortigen Innensenators ab. Mit aller Macht sollte eine mögliche Wiedereinreise von Murat Kurnaz, der in Bremen geboren aufgewachsen und zur Schule gegangen war, verhindert werden. Dazu hatten die Beamten aus Berlin und Bremen zwei Varianten ausgearbeitet. Plan A: Beschwerde gegen das Bremer Urteil. Plan B: Wenn Kurnaz käme, wollte man ihn per Verfügung sofort wieder ausweisen - wegen Terrorverdachts. Entsprechende Belege mussten her, egal wie.

Zuständig dafür war Walter Wilhelm, seit Anfang der 80er Jahre oberster Verfassungsschützer in Bremen. Am 16. Dezember 2005 schrieb Wilhelm eine "Erkenntnismitteilung zur Person": "Der Türke Murat Kurnaz" sei "durch den Vorbeter" der Abu Bakr Moschee "fanatisiert und für die Teilnahme am 'Heiligen Krieg' in Afghanistan rekrutiert worden." Er habe "aktiv den Kampf der Taliban/Al Qaida in Afghanistan" unterstützt. Diese Information sei nach einem Freitagsgebet in der Moschee Anfang 2002 "gewonnen" worden.

Am 6. Januar 2006 legte Verfassungsschützer Wilhelm nach. Er schrieb dem Innensenator von "mehreren telefonischen Kontakten, in denen Kurnaz" aus Pakistan dem mittlerweile abgetauchten Imam Ali Miri in Bremen "einen unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan unter Führung der Taliban ankündigte". Recherchen von stern.de belegen, dass diese Behauptungen falsch und offenbar erfunden sind. Sie beruhen auf Angaben von zwielichtigen Quellen.

Ebenso hanebüchen sind die Behauptungen von dem mittlerweile in Bremen höchst umstrittenen Verfassungsschutzchef Wilhelm, Kurnaz habe von Pakistan aus telefonisch den Imam in Bremen über einen bevorstehenden Militärschlag der Taliban informiert.

Staatsanwälte sahen "keinen Anlass": Für die angeblichen Telefonate gibt es keinerlei Belege, obwohl der Imam vom Bremer Verfassungsschutz abgehört wurde. In den umfangreichen Abhörprotokollen, die mehr als 600 Seiten umfassen, findet sich nach Recherchen stern.de kein einziges Gespräch von Ali Miri mit Kurnaz.

Gleichwohl verwendete Bremens Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) Wilhelms Vermerke. Er ließ sie an die Polizei weitergeben, damit die Staatsanwaltschaft das vorläufig eingestellte Verfahren gegen Kurnaz wieder aufnahm. Die Staatsanwälte, seit Jahren mit sämtlichen Details des Falles vertraut, sahen dafür "keinen Anlass".

Mittlerweile finden sich Wilhelms Vermerke auch in den Unterlagen des BND-Ausschusses in Berlin - zur Freude des SPD-Obmanns Thomas Oppermann. Der smarte Abgeordnete, mit Steinmeier aus gemeinsamen Zeiten in Niedersachsen vertraut, agiert als Dreh- und Angelpunkt bei der Kampagne gegen Kurnaz, die das Guantanamo-Opfer zum mutmaßlichen Täter und "Gefährder" stilisiert.

Schily bezeichnet Kurnaz als "unglaubwürdig": Flankiert wird er dabei von SPD-Granden: Ex-Kanzler Gerhard Schröder, nach eigenen Angabe nie mit dem Fall Kurnaz befasst, sagte der BILD: Offenbar "suchte Herr Kurnaz Kontakt zu Islamisten in Pakistan". Ex-Innenminister Otto Schily bezeichnet den jungen Türken in der ZEIT als "unglaubwürdig" - "zumal glaubwürdige Zeugen berichteten, er habe sich auf den Weg nach Afghanistan gemacht. Stellen Sie sich vor, wir hätten ihn nach Deutschland gelassen und er hätte dann einen Anschlag vorbereitet."

Der BND-Ausschuss tagt nun bereits seit mehr als zehn Monaten. Nie haben die SPD-Vertreter bislang einen eigenen Zeugen benannt. Nun aber hat Thomas Oppermann die Initiative ergriffen für einen geplanten Showdown im Fall Kurnaz am kommenden Donnerstag: Ausgerechnet der Bremer Verfassungsschützer Walter Wilhelm wurde auf Vorschlag von Oppermann als Zeuge geladen: Der umstrittene Verfassungsschützer ist von dem SPD-Obmann im Ausschuss offensichtlich auserkoren, die Glaubwürdigkeit von Frank-Walter Steinmeier zu retten.


Aus: "Manipulierte Akten: SPD führt Kampagne gegen Kurnaz" Von Uli Rauss und Oliver Schröm (20.02.2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Manipulierte-Akten-SPD-Kampagne-Kurnaz/582973.html


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Quote[...]  In der deutschen Bevölkerung gibt es immer mehr Reaktionen auf den Fall Kurnaz, aus denen der blanke Rassismus spricht. Die Leserbriefspalten mancher Zeitungen sind voll von zynischen Kommentaren. Dem jungen Mann, der unschuldig in Guantánamo gefoltert wurde, hatte der damalige Chef des Kanzleramts und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Wiedereinreise in die BRD verweigert. Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Deutschen diese Entscheidung für richtig halten. Die Art und Weise, wie sich Steinmeier und der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigen, ermutigt offenbar viele, ihren dumpfen Hassgefühlen gegenüber Kurnaz freien Lauf zu lassen.

Am 8. März 2007 müssen sich Schily und Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags rechtfertigen. Beide haben vorab schon öffentlich erklärt, sie hätten alles richtig gemacht. Steinmeier wird im Spiegel vom 29. Januar 2007 mit dem verräterischen Satz zitiert: "Ich würde mich heute wieder so entscheiden." Schily ging in einem Interview mit der Zeit vom 8. Februar 2007 zum Gegenangriff über und versuchte, den Eindruck zu erwecken, Kurnaz sei quasi selber schuld - wohl daran, dass er unschuldig von den Amerikanern mit Elektroschocks, Schlägen, Schlafentzug, "Luftabschneidung" bis zur Ohnmacht und Kälteschocks gefoltert worden ist!

Nachdem Schily im Zeit-Interview erklärt hatte, er sehe keinerlei Anlass für eine Entschuldigung, wurde er gefragt: "Nicht einmal ein Zeichen des Bedauerns?" Schilys Antwort: "Nein, das sähe ja so aus, als hätten wir eine Art Mitverantwortung für Guantánamo. Vielleicht sollte eher Herr Kurnaz seinerseits bedauern, dass er unter merkwürdigen Voraussetzungen nach Pakistan gereist ist." Und am Ende des Interviews: "Zu einer Entschuldigung von deutscher Seite besteht daher nicht der geringste Anlass."

Eine solche Verdrehung der Tatsachen deutet darauf hin, dass Schily und Steinmeier allmählich die sachlichen Argumente ausgehen und sie bewusst Antipathien gegen Kurnaz schüren, um vom eigenen Versagen abzulenken. Dabei ist ihnen keine Argumentation zu mies und kein Vorurteil zu billig. So wiederholte Schily in der Zeit längst widerlegte Verdachtsmomente aus dem Jahr 2002, um Kurnaz ins Zwielicht zu rücken. Schily zynisch: "Wer ... ein Fernglas kauft... und nach Pakistan reist, will dort ja wohl nicht mit dem Fernrohr Allah suchen."

Tatsächlich war der in Bremen geborene und lebende türkische Staatsangehörige Murat Kurnaz im Jahre 2002 nach Pakistan gereist, um dort eine Koranschule zu besuchen. Da er wegen mangelnder Sprachkenntnisse in Peshawar nicht als Schüler akzeptiert worden war, wollte er nach Deutschland zurückreisen. Auf dem Weg zum Flughafen wurde Kurnaz im November 2001 bei einer Routinekontrolle festgenommen, weil er nicht wie ein Pakistani aussah. Die Amerikaner hatten nach dem 11. September 2001 ein Kopfgeld von bis zu 5000 Dollar für jeden Verdächtigen ausgesetzt. Diese hohe Summe wollten sich die pakistanischen Polizisten nicht entgehen lassen und übergaben Murat Kurnaz, gegen den keinerlei Haftbefehl vorlag, den Amerikanern. Über Kandahar wurde Kurnaz nach Guantánamo verschleppt, misshandelt und gefoltert. Nach einem Dreivierteljahr teilte die CIA mit Billigung des Pentagons deutschen Agenten, die Kurnaz in Guantánamo befragt hatten, mit, dass sie ihn für unschuldig hielten und freilassen wollten. Voraussetzung war nur, dass die BRD ihn wieder aufnehme; sonst gab es keine Zusatzbedingung, insbesondere kein Verlangen, dass Kurnaz als V-Mann für die Geheimdienste arbeiten solle.

Auch die BND-Leute kamen zu dem Ergebnis, dass Kurnaz weder ein Extremist noch ein Terrorist sei. All dies berichteten sie der Bundesregierung. Im Kanzleramt wurde aber am 29. Oktober 2002 unter Leitung von Frank-Walter Steinmeier entschieden, dass Kurnaz auf keinen Fall wieder in die BRD kommen dürfe. Es wurde sogar eine Einreisesperre gegen ihn verhängt. Daraufhin schmorte der junge Mann nahezu weitere vier Jahre in der Hölle von Guantánamo.

Es wird Schily und Steinmeier schwerfallen, im Bundestagsausschuss für ihr Verhalten plausible Erklärungen zu liefern, zumal sich die SPD-Grünen-Bundesregierung verbal immer für die Menschenrechte eingesetzt hatte, im konkreten Fall Kurnaz aber das Gegenteil praktizierte. Deswegen wurden im Laufe der Zeit immer wieder neue Verteidigungsargumente geliefert. Zunächst hieß es, es habe überhaupt kein Angebot der Amerikaner gegeben, Kurnaz freizulassen. Dann wäre aber nicht verständlich, weshalb sich die Präsidentenrunde - mit den Chefs von BND, BfV und BKA - am 29.10.2002 überhaupt mit der Frage befasst hatte, ob man einer Freilassung von Kurnaz zustimmen solle. Zudem hätte eine menschenrechtsorientierte Politik von sich aus bei den Amerikanern auf die Freilassung von Kurnaz drängen müssen.

Es ist mehr als peinlich für die SPD/Grünen-Bundesregierung, dass zur gleichen Zeit andere Politiker wie Frankreichs konservativer Präsident Jacques Chirac mit Erfolg Gefangene aus Guantánamo herausholten. Aber Chirac hatte eben insgesamt ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber den USA gezeigt. Auch andere Staaten wie Schweden und Belgien haben Gefangene aus Guantánamo freibekommen.

Das Argument, es habe an einem Freilassungsangebot gefehlt, verfängt also nicht. Steinmeier selbst verstrickt sich in Widersprüche: Zum einen behauptet er, es habe kein solches Angebot gegeben, zum anderen führt er aus, es sei nicht von der richtigen Stelle - dem Pentagon - gekommen. Außerdem sei es mit unzumutbaren Bedingungen verknüpft gewesen. Diese Behauptungen sind inzwischen widerlegt. Dass es sehr wohl möglich war, Kurnaz ohne weitere Bedingungen freizubekommen, hat im übrigen Angela Merkel gezeigt, der dies im August vergangenen Jahres gelang.

Steinmeier kann sich höchstens noch auf zwei äußerst schäbige Argumente stützen. Das erste basiert darauf, dass Kurnaz, obwohl in Bremen geboren und ausschließlich dort lebend, keinen deutschen Pass besitzt. Kurnaz ist Türke und hat als Achtzehnjähriger nicht gleich daran gedacht, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Steinmeier beruft sich nun darauf, dass die Bundesregierung für Kurnaz nicht zuständig gewesen sei - ein typisches Bürokratenargument angesichts der dramatischen Lage, in der sich der junge Mann in Guantánamo befand.

Das zweite Argument, das besonders Schily benutzt, wiederholt die längst entkräfteten Verdachtsmomente gegen Kurnaz aufgrund seiner Pakistan-Reise. Die üble Methode des "Semper aliquid haeret" (es bleibt immer etwas hängen) wird gezielt gegen Kurnaz eingesetzt. Bewusst bedienen sich diejenigen, die Kurnaz' Freilassung verzögert haben, nun der latent rassistischen Einstellungen in der Bevölkerung. Schily und Steinmeier wissen genau: Kurnaz, der nach viereinhalb Jahren Isolationshaft in Guantánamo schwer traumatisiert ist, weckt auf den ersten Blick nicht unbedingt Sympathien, sondern erscheint vielen spröde und abweisend. Sein langer Bart wird als Bekenntnis zum Islamismus gedeutet. Somit treffen für den oberflächlichen Betrachter drei Momente zusammen: Kurnaz ist erstens ein Ausländer, der zweitens eigentümlich aussieht und drittens irgendwie "terrorismusverdächtig" erscheint.

Die Vorurteile gegen Kurnaz führten die Bild-Zeitung, zu der Schröder und Steinmeier stets beste Beziehungen unterhalten haben, zu ihrer Schlagzeile vom 23. Januar: "Warum ist eigentlich die deutsche Regierung für diesen Türken zuständig?", so ihre rhetorische Frage in Bild-üblichem Fettdruck. Damit wollte Bild die öffentliche Debatte in eine für Steinmeier günstige Richtung lenken. Als Kurnaz-Anwalt Bernhard Docke erklärte, Kurnaz werde eventuell die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, wurde von der SPD diese diffamierende Linie fortgeführt. In FAZ-online vom 8. Februar 2007 äußerte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sofort Bedenken gegen eine Einbürgerung. "Bei allem Respekt, dass Herrn Kurnaz durch die USA schweres Unrecht zugefügt wurde - eine Einbürgerung ist nur möglich, wenn keine Sicherheitsbedenken bestehen." Kurnaz' Zuverlässigkeit sei für ihn nicht geklärt, betonte Wiefelspütz. Wohlgemerkt: Sämtliche US-amerikanischen und deutschen Ermittlungsbehörden haben die anfänglichen Ermittlungen gegen Kurnaz längst eingestellt. Im Jahr 2005 hatte Kurnaz' Anwalt Baher Azmy einen Freispruch erster Klasse vor einem US-Gericht erreicht. Es ist pure rassistische Willkür, wenn SPD-Politiker dennoch weiterhin versuchen, Kurnaz in die terroristische Ecke zu stellen.

Das Ergebnis der Kampagne kann in Leserbriefen besichtigt werden, beispielsweise im online-Diskussionsforum des Magazins Focus. Ton und Inhalt vieler Äußerungen sind erschreckend. Einige von ihnen seien - in Original-Rechtschreibung - zitiert: Ein "markaurel" bringt seine Meinung folgendermaßen auf den Punkt: "Kurnaz ist ein Türke und das soll er auch bleiben ohne Rassismus und sonstige Unterstellungen. Dass er keinen deutschen Pass bekommen soll, hat nichts mit Rassismus zu tun. Er ist einfach eine unerwünschte Person." (focus-online vom 10.2.2007).

Ein gewisser "klaus" schreibt, die Heimat eines Türken sei die Türkei. "Ich bin mir sehr sicher, dass die deutsche Gesellschaft kein Interesse an einer Einbürgerung von Menschen wie Kurnaz hat. Die Politik sollte dies zur Kenntnis nehmen und endlich nach dem Willen des Volkes handeln: Zuwanderung begrenzen - besser stoppen - und die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft zur Ausnahme machen."

Unter dem Namen "Ekür" ist zu lesen: "Wenn die Katze im Fischladen Junge bekommt, sind das immer noch Katzen. Soviel zu dem Türken namens Kurnaz." Ein "Noch Bundesbuerger" legt die alte Platte vom Sozialschmarotzertum auf und schreibt: "Es ist unglaublich welcher Aufwand seitens unserer Politiker und Medien um diesen Türken betrieben wird. Die Einbürgerungsdiskussion um diesen Kandidaten entbehrt jede Grundlage. Es ist offensichtlich, dass dieser Türke aufgrund seiner Altlasten und mit seinem Familienklan nur die Sozialkassen plündern wird. Diesem Wahnsinn gehört ungehend ein Ende gemacht."

Diejenigen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, werden wie üblich als "Gutmenschen" verhöhnt, beispielsweise von einem "Walt999": "Gefoltert, na ja. Die Freiheit entzogen stimmt wohl eher. Und nachgewiesen ist ihm nichts, stimmt. Da hätten die Pakistanische Sicherheitskräfte wohl besser noch einige Tage gewartet bis Herr K. eine Waffe in der Hand hat, dies war nach Aussagen seines Freundes nähmlich (sic!) das Ziel der Beiden. Aber hier gibt es genug Gutmenschen die Herrn K. lieb haben. Ich brauch ihn nicht als Deutschen. Warum er Deutscher werden will? Weil er sich ganz doll integrieren will und hinter der Freiheitlichen, demokratischen Grundordnung der BRD steht vermute ich. Und der Osterhase kommt dieses Jahr zu Weihnachten."

Etwas anders in der Formulierung, aber mit gleicher Zielrichtung sagt "mannstuttgartan": "Ich denke die Amerikaner haben den Herrn zu Recht inhaftiert. Mit den Amerikanern verbindet uns die gleiche Kultur. Mit den Türken eigentlich nichts. Das hat mit Ausländerfeindlichkeit nichts zu tun wie Sie und andere ständig betonen. Nur haben wir Deutschen auch das Recht zu bestimmen wer zu uns passt und wer nicht. Und Herr Kurnaz passt einfach nicht zu uns."

[...] Niemand macht sich Illusionen darüber, wozu imperialistische Staaten fähig sind. Aber selbst für die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss war erschreckend, was Murat Kurnaz über die Jahre seiner Gefangenschaft berichtet hat. Kurnaz ist kein Terrorist, er ist noch nicht einmal ein Terrorsympathisant, sondern ein junger, unschuldiger Mann, der "zur falschen Zeit am falschen Ort" war, wie sogar von deutschen Sicherheitsbeamten zutreffend formuliert worden ist. Sogar CDU-Politiker wie der Obmann der Union im Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe, haben scharfe Kritik an den Foltermethoden der US-Verhörspezialisten geübt.

Es ist und bleibt ein Skandal ersten Ranges, dass die damalige SPD-Grünen-Regierung nichts unternommen hat, um Kurnaz freizubekommen, sondern im Gegenteil mit allen möglichen Tricks und Finten versucht hat, seine Freilassung zu verhindern, obwohl seine Unschuld allgemein anerkannt war. Steinmeier hat sein Verhalten erst vor wenigen Tagen verteidigt: Kurnaz sei schließlich ein sogenannter Gefährder gewesen, und deswegen würde er, Steinmeier, wieder genauso handeln.

Das bedeutet im Klartext, der Außenminister würde es wieder in Kauf nehmen, dass jemand vier Jahre lang unschuldig im Folterlager einsitzt, wenn es sich um einen "Gefährder" handelt. Zu Recht heißt es in einem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung vom 12. Februar 2007: "Die Kaltblütigkeit dieses Außenministers verursacht Gänsehaut! ... Diese Maßnahmen (gegen Kurnaz) mit der Angst der Menschen vor terroristischen Anschlägen zu rechtfertigen, ist eine Schamlosigkeit."

Dabei ist der "Fall Kurnaz" nur die Spitze eines Eisbergs. Dass Menschen ohne Nachweis irgendeiner Schuld so behandelt werden wie bereits verurteilte Straftäter, gehört schon längst zum Alltag. Wer das Missfallen der Behörden erregt, muss als Nichtdeutscher seine Abschiebung befürchten, ganz egal, wie lange er schon in Deutschland lebt oder ob er sogar hier geboren wurde.

Auf vagen Verdacht hin werden unschuldigen Menschen die Grundrechte abgesprochen. Es reicht eine ungedeckte Beschuldigung, eine schlichte Denunziation. Im Zweifel gegen die Grundrechte zu entscheiden - solch eine Haltung führt zwangsläufig in eine "Guantánamo-Logik". Das war die bittere Anklage, die Kurnaz-Anwalt Basher Azmy am 1. Februar 2007 in den späten Abendstunden im Europasaal des Bundestags den Parlamentariern entgegenrief.

Dass sich die Bundesregierung nicht selbst an Kidnapping und Folter beteiligt, sondern "nur" Beamte nach Guantánamo und in andere Folterknäste schickt, macht dies nicht besser. Dass die Bundesregierung beide Augen zugedrückt hat, als die CIA illegal Gefangene kreuz und quer durch Europa in die Geheimknäste geflogen hat, zeigt: Diejenigen, die unsere Freiheit und unsere Grundrechte bedrohen, sind in erster Linie die staatlichen Behörden selbst.


Aus: "Die Guantánamo-Logik" Von Ulla Jelpke (20. Februar 2007 / junge Welt, 16.02.2007)
Quelle: http://www.globale-gleichheit.de/pdf/Guantanamo_Logik.pdf

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Quote[...] Berlin - "Es ist abstrus und abwegig zu behaupten, wir hätten irgendwelche Informationen erfunden", sagte Walter Wilhelm vor dem BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Die Vorwürfe seien "völliger Quatsch", so der Präsident des Bremer Verfassungsschutzes. Auch habe der Geheimdienst weder Murat Kurnaz noch seine Bekannten abgehört. In Medienberichten war Wilhelm vorgeworfen worden, Akten manipuliert zu haben. Wilhelm sprach vor dem Ausschuss von einer "Verleumdungskampagne".

[...] Der Verfassungsschutz sei nach der Festnahme von Kurnaz in Pakistan Ende 2001 auf den Bremer Türken aufmerksam geworden, sagte Wilhelm. Kurnaz' Mutter habe Sorgen geäußert, ihr Sohn sei in einer Moschee islamisiert worden und könne etwas tun, "was nicht richtig ist". Dies sei der Anlass gewesen, sich die "gefährliche" Szene um die Bremer Abu Bakr Moschee "genauer anzusehen und Informationen zu sammeln".

Wilhelm bestätigte Kontakte von Kurnaz zu einem sogenannten Hassprediger. Seine Behörde habe den Verdacht gehabt, der Türke wolle in Afghanistan an der Seite der Taliban kämpfen. Diese Informationen habe der Bremer Verfassungsschutz 2002 auch an das Bundesamt weitergeleitet.

Wilhelm teilte mit, nach damaligen Polizeiangaben habe sich Kurnaz vor seiner Reise nach Pakistan im Herbst 2001 einen Kampfanzug gekauft. Auf die Frage des FDP-Abgeordneten Max Stadler, ob es sich bei der Kampfhose - wie die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtete - um eine normale "Outdoor-Hose" gehandelt habe könnte, sagte Wilhelm, er habe den Kampfanzug nie gesehen. Der Zeitung zufolge kaufte sich Kurnaz auch kein Nachtsichtgerät. Dies sei ein Fernglas gewesen, das seine Eltern ihm geschenkt hätten.

[...] Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Vorwürfe gegen Kurnaz als "durchsichtiges Ablenkungsmanöver" von Vertretern der früheren und heutigen Bundesregierung kritisiert. "Egal in welcher Form und Verbindlichkeit 2002 ein Angebot zur Freilassung Kurnaz' vorlag: Fakt ist, dass die damalige Bundesregierung eine Einreisesperre verhängte. Und alles deutet darauf hin, dass sie aktiv seine mögliche Wiedereinreise verhindert hat", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Barbara Lochbihler, in Berlin.

Lochbihler wies darauf hin, Kurnaz habe fünf Jahre unschuldig in Haft gesessen und sei schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt gewesen. "Die Bundesregierung wusste das. Sie hätte sich aktiv um seine Freilassung aus Guantanamo bemühen müssen."


Aus: "FALL KURNAZ: Verfassungsschutzchef nennt Vorwürfe Quatsch" (asc/ddp/dpa; SPON; 22. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,467980,00.html

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Quote[...] Bei einer Sitzung des BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages sagt Walter Wilhelm, es sei ,,völliger Quatsch", dass das Landesamt für Verfassungsschutz Vermerke gefälscht habe, um den ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Er betonte, der Bremer Verfassungsschutz habe zu keiner Zeit Telefongespräche von Kurnaz abgehört.

Er räumte aber zugleich ein: ,,Ich würde ihn heute nicht mehr als Gefährder einschätzen, ich würde ihn auch nicht als Terrorist ansehen." Doch selbst angesichts des Terror-Verdachts im Jahr 2002 betonte Wilhelm: ,,Jemanden in Guantánamo belassen zu wollen, das kann ich nicht verstehen."



Aus: "BND-Ausschuss zu Fall Kurnaz: Keine Manipulation in Bremen" (SZ; 22.02.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/71/102968/

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Quote[...] Hamburg - Aus den unveröffentlichten BND-Dokumenten geht nach SPIEGEL-Informationen hervor, dass die sogenannte Präsidentenrunde der Geheimdienstchefs unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Steinmeier am 29. Oktober 2002 im Kanzleramt explizit über die in Ausssicht gestellte Entlassung des Häftlings aus Bremen beraten hat. In einem Vermerk zur Sitzung, den der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, anfertigen ließ, heißt es: "Seitens der USA wurde angefragt, ob Kurnaz nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden sollte."

Der bislang unbekannte Vermerk, dessen Weitergabe an den Untersuchungsausschuss die Bundesregierung verweigert, wurde von einer Mitarbeiterin des BND-Leitungsstabes, Referat 90AA, mit Datum vom 4. November 2002 verfasst.

[...] Die Protokolle widersprechen der Darstellung des früheren Kanzleramtsministers und heutigen Außenamtschefs Steinmeier, der mehrfach betont hat, es habe kein offizielles Freilassungsangebot aus den USA, sondern lediglich "Agentenspiele" gegeben.

Hanning soll am kommenden Donnerstag vor dem Ausschuss als Zeuge gehört werden.


Aus: "FALL KURNAZ: BND-Vermerke widersprechen Steinmeier" als (SPON; 24. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,468414,00.html

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Quote[...] Die Kurnaz-Debatte in Deutschland finde "unter Ausblendung der realen Situation" statt, kritisiert der Gast aus den USA. Er erinnert an die Stimmung im Jahr 2002, an die vorwurfsvollen Blicke der Amerikaner bei jedem Treffen, weil die 9/11-Attentäter aus Hamburg kamen, an die Angst vor weiteren Schläfern in Deutschland. Die Gründe für das damalige Handeln der Bundesregierung müsse man "aus der Zeit heraus bewerten", sagt Fischer.

Was, fragt Fischer, wäre denn passiert, wenn die Bundesregierung 2004 einem Mann wie Kurnaz ein Visum ausgestellt hätte? "Sie hätten mir politisch einen Strick gedreht, an dem Sie mich aufgehängt hätten", sagt Fischer zum CDU-Politiker Kauder. Dem damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier im Rückblick zu unterstellen, er sei kaltherzig, sei daher "in der Sache falsch und im politischen Tenor infam".

[...] Knurrig, unwirsch, genervt - Fischer spielt den Fischer, wie man ihn kennt. Die Schwarzen kann er immer noch nicht leiden, besonders nicht, wenn er den Eindruck der Heuchelei hat. Ein "Riesenskandal" wäre das 2005 gewesen, wenn Kurnaz zurückgekommen wäre, schimpft er: "Fischer hätte die innere Sicherheit gefährdet, etcetera, etcetera, etcetera." Wie schon in den anderen beiden Ausschüssen spielt Fischer den zu Unrecht verfolgten Außenminister.

Als Kauder ihm einmal versichert: "Ich habe Verständnis für Ihre Gereiztheit", kommt von Fischer zurück: "Herr Vorsitzender, wenn ich gereizt bin ... Fragen Sie mal Ihre Fraktionskollegen, wie das ist, wenn ich gereizt bin."

Die Ausbrüche des Zeugen sorgen immer wieder für Heiterkeit, es ist Late Night mit Joschka. "Spaßige Einlagen lockern die Atmosphäre, brauchen aber auch Zeit", mahnt der strenge Vorsitzende. Das hält Fischer nicht davon ab, immer wieder langwierige Exkurse über den Sinn von Fragen zu beginnen. Gegen 23 Uhr beginnt der Professor noch einmal, in dozierendem Tonfall aus irgendeinem Vermerk vorzulesen. Er ist noch frisch, die Abgeordneten hingegen sitzen seit dem Morgen hier und hängen nur noch in den Stühlen.

Zur Aufklärung des Falls Kurnaz hat Fischer hingegen nicht viel beizutragen, und zwar aus dem einfachen Grund: Er war offensichtlich in wesentliche Überlegungen der Regierung nicht eingeweiht. Weder kannte er den Bericht der BND-Agenten, die in Guantanamo Kurnaz befragt hatten, noch kann er sich daran erinnern, Ergebnisse der berüchtigten Präsidentenrunde am 29. Oktober 2002 gehört zu haben. Dort wurde entschieden, die drohende Rückkehr Kurnaz' nach Deutschland zu verhindern. Die Fragen danach verpuffen an Fischers "Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor."

[...] Der frühere Außenminister sagt, er habe sich in einem Vieraugengespräch mit seinem US-Kollegen Colin Powell für die Freilassung Kurnaz' eingesetzt. Er sei aber nicht "durchgedrungen". Powell habe eine "Nullreaktion" gezeigt, wie überhaupt die US-Regierung in allen Fragen rund um Guantanamo "ziemlich blockiert" habe. Dass er es nicht geschafft habe, sei klar als "Misserfolg" zu werten.

Aber das stellt Fischer selbst als Nebenschauplatz dar. Mehrfach betont er, dass die Sicherheitsbedenken, die er nicht genauer kannte, absoluten Vorrang hatten. Wenn es gravierende Vorwürfe gegeben hätte, sagt er, wäre die Frage der Freilassung "obsolet" geworden. Eine Konfrontation mit Steinmeier in der Frage, wie in den Medien kolportiert, sei ihm nicht in Erinnerung.

Die Opposition zeigt sich danach enttäuscht. Der FDP-Politiker Max Stadler hält Fischers Verteidigung von Steinmeier für nicht glaubwürdig. Vielmehr gebe es einen Widerspruch zwischen der Einreisesperre für Kurnaz auf der einen und Fischers Bemühungen um die Freilassung des Gefangenen auf der anderen Seite.

Auch die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler ist unzufrieden. Die Befragung habe ergeben, dass es ein "massives Informationsdefizit" innerhalb der Bundesregierung und besonders im Auswärtigen Amt gegeben habe. Fischers Verhalten vor dem Ausschuss zeige, "dass ihm das alles egal ist", sagt Köhler. "Uns ist es nicht egal."


Aus: "BND-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: Late Night mit Joschka" Von Carsten Volkery (SPON; 26. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,468780,00.html

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Quote[...] Mit der Bewertung, ob Kurnaz ein Sicherheitsrisiko dargestellt habe, sei er nicht befasst gewesen. Es bestehe für ihn allerdings kein Zweifel, dass Folter, in welcher Form auch immer, inakzeptabel sei, sagte der Grünen- Politiker.

Vor Fischer hatte der frühere Innenstaatssekretär Claus Schapper erläutert, dass Kurnaz 2002 als Sicherheitsrisiko eingestuft worden sei und ihm deshalb die Einreise nach Deutschland verweigert werden sollte. Damit sei das Ausländerrecht in Übereinstimmung mit der Bremer Innenbehörde strikt angewendet worden. Es habe die Furcht bestanden, dass sich Kurnaz in Deutschland an einem Anschlag beteiligen könnte. Schapper nannte das Schicksal des damals 20- Jährigen, der viereinhalb Jahre ohne Prozess in dem US- Gefangenenlager saß und als unschuldig gilt, einen «tragischen Fall».


Aus: "Fischer gibt Steinmeier vor Untersuchungsausschuss Rückendeckung" (27.02.2007)
Quelle: http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/aktuell/art297,767796.html?fCMS=233394cbcf14cb05325373d368e1281c

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Quote[...] Berlin - "Die Vernehmung von Zeugen setzt Aktenkenntnis voraus", sagte der sichtlich erboste Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) am Donnerstagmorgen. "So aber ist eine Arbeit in einem Untersuchungsausschuss nicht möglich." Die Vernehmung von BND-Chef Ernst Uhrlau und Innen-Staatssekretär August Hanning wurde daraufhin um eine Woche verschoben. Der mit Spannung erwartete Auftritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird nun erst für 22. März erwartet.

Grund für den Eklat war das Ausbleiben von Akten des Bremer Verfassungsschutzes. Trotz einer klaren Zusage waren die Dokumente nicht den Ausschussmitgliedern zugegangen. Sie sollen in der Bremer Landesvertretung in Berlin liegen.

Der frühere Vize-Präsident des Bremer Verfassungsschutzes, Lothar Jachmann, widersprach in der ARD-Sendung "Monitor" der Einschätzung seines Ex-Chefs Walter Wilhelm über die Gefährlichkeit von Murat Kurnaz. Ein entsprechendes Schreiben seines Chefs sei "professionell unter aller Sau", sagte Jachmann.


Aus: "Anhörung vertagt: Eklat im BND-Ausschuss" - Aus Protest hat der BND-Ausschuss die angesetzte Befragung hochrangiger Zeugen verschoben. Trotz klarer Zusagen seien dem Gremium Verfassungsschutzakten aus Bremen vorenthalten worden. - Steffen Hebestreit (01.03.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1085926

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Quote[...] Mit Empörung hat das Auswärtige Amt auf den jüngsten Vorwurf eines früheren US-Diplomaten reagiert, wonach sich die Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt für eine Freilassung des türkischstämmigen Bremers Murat Kurnaz eingesetzt hat. Die Darstellung sei "nicht nachvollziehbar".

Berlin - Die US-Regierung habe Murat Kurnaz in seiner gesamten viereinhalbjährigen Haftzeit in Guantánamo freilassen wollen, behauptete der damals zuständige US-Chefunterhändler Pierre-Richard Prosper in der ARD-Sendung "Monitor". Dies sei Deutschland und der Türkei auch bekannt gewesen.

"Von den Deutschen kam keinerlei Signal", sagte Prosper. "Die deutsche Bundesregierung hat sich bezüglich des Kurnaz-Falles niemals an mich gewendet und ich habe auch keinen Hinweis meines Vorgesetzten, Außenminister Colin Powell, erhalten", sagte Prosper. Er widersprach damit den Darstellungen von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und dessen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Fischer will den Fall im November 2003 mit Powell besprochen haben. Im März 2005 soll beim Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mainz der außenpolitische Berater im Kanzleramt, Bernd Mützelburg, mit seinem Pendant vom Nationalen Sicherheitsrat der USA, Dan Fried, über den Bremer gesprochen haben.

"Die Bundesregierung hat sich ab 2002 wiederholt und auf unterschiedlichen Ebenen für Herrn Kurnaz eingesetzt", bestätigte Außenamtssprecher Martin Jäger am Donnerstag in Berlin. "Hätten die USA - wie behauptet - Herrn Kurnaz die ganze Zeit über freilassen wollen, sehe ich nicht, was sie daran hätte hindern können."

Neue Vorwürfe in der Kurnaz-Affäre erhob am Donnerstag auch der frühere Vizepräsident des Bremer Verfassungsschutzes, Lothar Jachmann, gegen seinen Vorgesetzten Walter Wilhelm. "Wir hatten alle nichts auf der Pfanne,weder die Amerikaner, noch der BND, noch der Verfassungsschutz", sagte Jachmann in der ARD. Sein Chef Wilhelm hingegen hatte den Bremer in seinen Einschätzungen und bei der Aussage vor dem BND-Ausschuss als Terrorverdächtigen und potenziellen Gefährder bezeichnet.

Weil zugesagte Akten aus Wilhelms Behörde den BND-Ausschuss bis Donnerstag nicht erreicht hatten, verschob dieser die Befragung von BND-Chef Ernst Uhrlau und Innen-Staatssekretär August Hanning. Der Bremer Senator Thomas Röwekamp hatte in einem Telefonat mit Ausschusschef Siegfried Kauder (beide CDU) zuvor zwar versprochen, die kompletten Akten zu übergeben. Wegen Kompetenzstreitigkeiten mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesinnenministerium trafen sie aber nicht ein. Ausschussmitglieder sprachen von einem"Skandal".


Aus: "Außenamt weist Vorwurf aus USA zurück" - Laut Guantánamo-Unterhändler Prosper bemühte Berlin sich nie um Freilassung von Kurnaz - Von St. Hebestreit (01.03.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1085916

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Quote[...] Mit Ruhm haben sich die Behörden der Hansestadt Bremen im Fall Murat Kurnaz wahrlich nicht bekleckert. Der neueste Fauxpax ist aber selbst für Bremer Verhältnisse außergewöhnlich peinlich - und wirft die Frage auf, was da eigentlich los ist an der Weser?

Da schwört der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp in einem Telefonat mit seinem Parteifreund Siegfried Kauder (CDU), er werde - nur drei Wochen nach der unmissverständlichen Aufforderung - nun ganz schnell und unbürokratisch die fraglichen Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin schicken.

Und was passiert? Neun Tage später sind die Dokumente noch immer nicht im Ausschuss eingetroffen - und die Abgeordneten müssen die Befragung prominenter Zeugen wie August Hanning, Ernst Uhrlau, Otto Schily und Frank-Walter Steinmeier absagen.


Aus: "Kommentar Kurnaz-Affäre - Peinlich" von  Steffen Hebestreit (01.03.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare_aus_der_zeitung/?em_cnt=1085885

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Quote[...] Pierre Prosper, Guantanamo-Beauftragter der US-Regierung, 2002 - 2005 (Übersetzung MONITOR): "Soweit ich mich erinnern kann, war Kurnaz in der Zeit von 2002 bis 2006 für eine Rückführung vorgesehen. Ich habe jetzt nicht alle Dokumente auf dem Tisch, aber die USA waren bereit, jederzeit darüber zu verhandeln, ihn nach Hause zu schicken."

Reporter (Übersetzung MONITOR): "Und wenn die Deutschen gesagt hätten, wir nehmen Kurnaz zurück?"

Pierre Prosper, Guantanamo-Beauftragter der US-Regierung, 2002 - 2005 (Übersetzung MONITOR): "Dann hätten wir eine Vereinbarung mit den Deutschen über seine Rückkehr getroffen. Ich war für Kurnaz zuständig und sollte einen Weg finden, ihn aus Guantanamo rauszubringen. Damit Sie verstehen, wie wir arbeiten: Wir trafen uns regelmäßig auf höchster Ebene, auf der Nationalen Sicherheitsebene für Guantanamo. Dazu gehörten das Nationale Sicherheitsteam, der Außenminister, der Nationale Sicherheitsberater, der CIA-Chef und der Verteidigungsminister."

Also hätte die Bundesregierung Kurnaz aus Guantanamo frei bekommen können - wenn sie nur gewollt hätte. Stattdessen nahm sie seine Haft weiterhin in Kauf, in einem Gefängnis, dessen Foltermethoden sie öffentlich immer wieder angeprangert hatte. Hatte sie sich überhaupt jemals an den zuständigen Mann im US-Außenministerium gewandt, so wie viele andere Regierungen das getan haben?

Pierre Prosper, Guantanamo-Beauftragter der US-Regierung, 2002 - 2005 (Übersetzung MONITOR): "Wenn Deutschland sich 2002 bereit erklärt hätte, Kurnaz zurückzunehmen, wäre ich umgehend mit voller Rückendeckung des Außenministers und des US-Präsidenten in ein Flugzeug gestiegen und hätte Verhandlungen mit der deutschen Regierung begonnen."

Reporter (Übersetzung MONITOR): "Gab es so ein Signal aus Deutschland?"

Pierre Prosper, Guantanamo-Beauftragter der US-Regierung, 2002 - 2005 (Übersetzung MONITOR): "Nein, kein Signal."

Walter Steinmeier, Bundesaußenminister: "... viele Male um die Freilassung von Herrn Kurnaz bemüht ..."
   Bild: Pierre Prosper, Guantanamo-Beauftragter der US-Regierung, 2002 - 2005; Rechte: WDR-Fernsehen 2007

Pierre Prosper, Guantanamo-Beauftragter der US-Regierung, 2002 - 2005 (Übersetzung MONITOR): "Während meiner Amtszeit hat Deutschland mir gegenüber niemals ein Interesse an Kurnaz bekundet und ich war der verantwortliche Ansprechpartner in der US-Regierung."

[...] Sonia Mikich: "Wir baten Außenminister Steinmeier um eine Stellungnahme, aber er lehnte ab. Der Bremer Verfassungsschutzleiter Wilhelm antwortete schriftlich:

Was sein ehemaliger Stellvertreter Jachmann gegenüber MONITOR sage, sei in der Sache abwegig und in der Form nicht akzeptabel.

Ich frage mich derweil, warum hat Rot-Grün den vielleicht unheimlichen, aber nach geltendem Recht unschuldigen Kurnaz in Folterhaft sitzen lassen?

Ist das die Antwort? Wäre er schon 2002 aus Guantanamo entlassen worden, hätte er über Schläge von deutschen KSK-Soldaten berichtet und von deutschen Geheimdienstlern, die in Foltergefängnissen Verhöre durchführen. Alles streng geheim damals. Gleichzeitig war Rot-Grün ja Amerika-kritisch und Vorkämpfer der Menschenrechte. Kurnaz hätte das schöne Image getrübt."


Aus: "Der Fall Kurnaz: Steinmeier unter Druck"
Bericht: Georg Restle, Markus Schmidt, John Goetz (MONITOR Nr. 559 am 1. März 2007)
Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=868&sid=160

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Quote[...] Nach einem Bericht des "Weser-Kurier" soll der Bremer Verfassungsschutz seinen eigenen Bericht über Kurnaz vom 20. Februar 2002 dreieinhalb Jahre später manipuliert haben. Der Bericht sei am 16. Dezember 2005 umgeschrieben worden: Aus Konjunktiven seien Indikative geworden, aus indirekter Rede Tatsachenbehauptungen, aus vagen Gerüchten harte Fakten. Mit dieser "Erkenntnismitteilung" habe der Amtsleiter einen Auftrag seines Dienstherrn Röwekamp erfüllt. Der Innensenator seinerseits habe seinem damaligen Berliner Amtskollegen Otto Schily (SPD) Gründe für ein Einreiseverbot gegen Kurnaz liefern sollen. Bundesbehörden hatten sich vor dem Ausschuss immer wieder auf Erkenntnisse aus Bremen berufen.

Der stellvertretende Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Geheimdienstaktivitäten, Michael Hartmann (SPD), beklagte in der "Rheinpfalz", dass sich Grüne, FDP und Linkspartei am Fall Kurnaz festgebissen hätten. "Das ist aber nur einer von fünf großen Themenkomplexen, die aufgearbeitet werden sollen." Der Ausschuss trete auf der Stelle. "Die Opposition will etwas beweisen, was nach Faktenlage nicht zu beweisen ist: nämlich ein Fehlverhalten der Regierungsspitze."

Die Oppositionsfraktionen bereiten unterdessen ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht vor, mit der sie gegen die "schleppende Zustellung von Akten" durch die Bundesregierung sowie eingeschränkte Aussagegenehmigungen von Zeugen vorgehen wollen.


Aus: "Neues im Fall Kurnaz: Frisierter Bericht aus Bremen" (Donnerstag, 22. März 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/781738.html

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Quote[...] Wie der ,,Weser-Kurier" vom Donnerstag berichtet, wurde ein am 20. Februar 2002 verfasster Bericht dreieinhalb Jahre später am 16. Dezember 2005 umgeschrieben. Aus Konjunktiven seien Indikative geworden, aus indirekter Rede Tatsachenbehauptungen, aus vagen Gerüchten harte Fakten.

Der Leiter der Bremer Verfassungsschutzbehörde habe mit dieser ,,Erkenntnismitteilung" einen Auftrag des Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) erfüllt. Röwekamp seinerseits habe seinem damaligen Berliner Amtskollegen Otto Schily (SPD) Gründe für ein Einreiseverbot gegen Kurnaz liefern sollen. Bundesbehörden hatten sich vor dem Ausschuss immer wieder auf Erkenntnisse aus Bremen berufen.


Aus: "Fall Kurnaz: Behörde soll Bericht manipuliert haben" (22.03.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/fall-kurnaz_aid_51389.html

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Quote[...] Außenminister Steinmeier hatte im Fall Murat Kurnaz jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen und eine Entschuldigung bei dem in Bremen geborenen Türken abgelehnt. Er könne unter Berücksichtigung der Gefahrensituation im Jahr 2002 und später kein Fehlverhalten erkennen: «Deshalb ist eine Entschuldigung nicht angezeigt.»

Allerdings bedauere er das Schicksal von Kurnaz. Während die SPD alle Vorwürfe gegen den früheren Kanzleramtschef Steinmeier ausgeräumt sieht, kritisierte die Opposition und auch die Union, der Minister habe bei weitem nicht alle Fragen beantwortet und sich zudem in Widersprüche verwickelt.

SPD-Obmann Thomas Oppermann sagte, nach zweieinhalb Monaten Beschäftigung mit dem Fall Kurnaz sei der Ausschuss «auf dem Boden der Tatsachen» angekommen. Es habe keine Freilassungsangebot seitens der USA und auch kein Fehlverhalten gegeben - weder von Steinmeier noch von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD).

Steinmeier rechtfertigte die Entscheidung von 2002 mit dem Sicherheitsinteresse Deutschlands. Es habe aber immer - auch im Fall Kurnaz - der Grundsatz gegolten, größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten ohne die Grenzen des Rechtsstaats zu überschreiten. Es sei damals übereinstimmende Erkenntnis der Sicherheitsbehörden gewesen, dass Kurnaz ein «Gefährder» war. Deshalb sei es mit Blick auf die Sicherheit der Menschen zumutbar gewesen, dass Kurnaz bei einer Freilassung nicht nach Deutschland, sondern in die Türkei ausreisen sollte. Die Verantwortung für die mehr als vierjährige Haft habe allein bei den USA gelegen.


Aus: "Kauder: Keine weiteren Befragungen zu Kurnaz nötig" (30.03.2007)
Quelle: http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=3616809

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Quote[...] ,,Lübecker Nachrichten"

In der Abwägung zwischen manifester Menschenrechtsverletzung eines Einzelnen in Guantánamo und befürchteter Gefährdung Vieler in Deutschland hat sich Steinmeier für die Sicherheit hierzulande entschieden. Das ist nicht ehrenrührig, sondern zunächst einmal ehrenwert. Ob sich diese Entscheidung später als richtig oder falsch erweist, steht auf einem anderen Blatt. Womit wir beim Unterschied von Recht und Moral wären. Rein rechtlich, das wird nach dem Stand der Dinge Ergebnis des BND-Untersuchungsausschusses sein, ist weder Frank Walter Steinmeier noch einem anderen Mitglied der rot-grünen Bundesregierung fehlerhaftes Verhalten nachzuweisen. Moralisch dagegen bleiben auch nach den sehr selbstgewissen Auftritten Steinmeiers und Schilys große Zweifel. Aber Moral ist nun mal eine höchst subjektive Kategorie.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"
Vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags war Otto Schily, der unvergessene Innenminister, noch einmal in Hochform. Während der Ausschuss selbst immer tiefer in die Akten vordringt und sich zuweilen in den Verästelungen weit zurückliegender Vorgänge verirrt, schlug Schily eine Schneise ins Dickicht, indem er pauschal verteidigte, was damals, im Jahr 2002, zur Abwehr terroristischer Gefahren unternommen wurde, und speziell die Verantwortung für die politische Bewertung des Falles Kurnaz auf seine "Kappe" nahm. Freilich konnte er sich nicht daran erinnern, selbst jemals mit dem erst später prominent gewordenen Guantánamo-Häftling befasst gewesen zu sein, womit er alle Nachfragen ins Leere laufen ließ; die Verantwortung sowieso.


Aus: "Pressestimmen: "Kurnaz kann Steinmeier nicht mehr schaden"" (FTD.de, 30.03.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Pressestimmen%20Kurnaz%20Steinmeier/180511.html

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Quote[...] Heute gehe es ihm gut, sagt Murat Kurnaz. Er sei ein freier Mensch, die Arbeit für ein Bremer Stadtteilprojekt mache ihm Spaß, er sei zufrieden.

"Wenn es Menschen gibt, die mich ansprechen möchten, dann tun sie das, einige sagen: 'Tut mir leid, das alles, was du durchmachen musstest aber jetzt ist es vorbei jetzt bist du wieder da', andere sagen einfach nur, dass sie mich im Fernsehen gesehen haben."

Auf seinen langen dichten Vollbart wird er heute nur selten angesprochen. Abrasieren will er ihn nicht, selbst wenn sich Skeptiker dadurch in ihren Vorurteilen bestätigt fühlen könnten.
"Falls ich nur radikal sein sollte wegen meinem Bart und ihn rasieren sollte, wäre ich dann von heute auf morgen kein Radikaler mehr, nur weil ich ihn rasiert habe? Das ist eine komische Vorstellung von solchen Menschen."


Aus: "Kurnaz: Fünf Jahre meines Lebens: Ein Bericht aus Guantánamo" (19. April 2007)
Quelle: http://www.radiobremen.de/magazin/politik/kurnaz/buch_5jahre.html



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Gefangene im US-Lager Guantánamo dürfen nicht vor US-Bundesgerichten gegen ihre Inhaftierung klagen. Das entschied ein Bezirks- Berufungsgericht in Washington.

Damit bleibt ausländischen Inhaftierten des Lagers auf Kuba weiterhin der ordentliche Rechtsweg für eine Anfechtung ihrer Gefangenschaft verschlossen. Die Tribunale gewähren den Angeklagten weniger Rechte als normale US-Gerichte. Die Inhaftierten hatten deshalb ihre Grundrechte verletzt gesehen.

Die Washingtoner Berufungsrichter fällten das Urteil mit zwei zu einer Stimme. Sie argumentierten, die Gefangenen fielen nicht in den Geltungsbereich der US-Verfassung: «Die Rechtspraxis dieses Gerichts und des Obersten Gerichtshofs besagt, dass die Verfassung Fremden ohne Besitz oder Präsenz in den Vereinigten Staaten keine Rechte gewähre.»

Wegen des «fehlenden Gerichtsstands» könne der Klage nicht stattgegeben werden. Die Argumentation der Kläger sei «kreativ, aber nicht stichhaltig». Es wird nun erwartet, dass die Anwälte der Inhaftierten vor das Oberste Gericht in Washington gehen.

In dem 59-seitigen Urteil verwiesen die Richter ausdrücklich darauf, dass der Beschluss des US-Kongresses vom Oktober zur Einsetzung der Tribunale gültig sei. Mit dem Votum hatte der damals noch von Bushs Republikanern kontrollierte Kongress die Konsequenzen aus einer juristischen Niederlage gezogen.

Im vergangenen Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA Bush die geplante Einrichtung der Tribunale verweigert, weil er dazu nach Ansicht des Gerichts die Zustimmung des Kongresses brauchte. Daraufhin bemühte sich das Weisse Haus, die Tribunale durch das Kongressvotum auf eine solide juristische Grundlage zu stellen.

Die im vergangenen Monat bekannt gewordenen Ausführungsbestimmungen riefen allerdings erneut scharfen Protest von Bürgerrechtlern und Juristen hervor.

Erst in der vergangenen Woche hatte US-Präsident George W. Bush das letzte formale Hindernis für die Einrichtung der umstrittenen militärischen Sondertribunale aus dem Weg geräumt. Per Dekret verfügte er die Einrichtung der Tribunale.

Insgesamt werden derzeit nach Pentagon-Angaben etwa 400 Menschen in Guantanamo festgehalten. 60 bis 80 von ihnen müssen demnach mit einer Anklage vor einem Sondertribunal rechnen.


Aus: "Guantánamo: Klagen verboten" (20.02.07)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/31949579


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Strassburger Richter wiesen am Dienstag die Regierung in Ankara an, den Klägern - einem im deutschen Exil lebenden Geschwisterpaar - zusammen 50 000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Der heute 40 Jahre alte Mann und seine 36-jährige Schwester waren im Juli 1993 in Istanbul wegen mutmasslicher Zugehörigkeit zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen und tagelang festgehalten worden.

In dieser Zeit wurden sie eigenen Angaben zufolge von Polizisten mit Elektroschocks und Stockhieben auf die Füsse maträtiert, mit eiskaltem Wasser übergossen, stundenlang nackt an den Armen aufgehängt sowie sexuell missbraucht.

Nach ihrer Einweisung ins Gefängnis stellten Gerichtsmediziner Verletzungen fest, die den Foltervorwurf untermauerten. Auch das Berliner Zentrum für Folteropfer sowie ein Neurologe in Zürich diagnostizierten einige Jahre später Symptome, die mit den Aussagen der Kläger übereinstimmten.

Der Gerichtshof für Menschenrechte sah es als erwiesen an, dass die von Ärzten festgestellten Verletzungen von Misshandlungen während des Polizeigewahrsams stammten.

Er rügte zudem, dass eine Anzeige der Opfer gegen zwei beteiligte Polizisten im Dezember 1995 mit deren Freispruch «mangels Beweisen» endete. Damit habe die Türkei ausserdem gegen das Grundrecht auf wirksame Rechtsmittel verstossen.

Kein Einzelfall

Erst Mitte Januar hatte der Strassburger Gerichtshof einem 42 Jahre alten inhaftierten Kurden Recht gegeben, der ebenfalls während eines Verhörs über seine mutmassliche Zugehörigkeit zur PKK misshandelt worden war. Ihm wurden 15 000 Euro an Schmerzensgeld zugesprochen.

Die türkische Regierung weist die Vorwürfe in beiden Fällen zurück.


Aus: "In der Türkei wird weiter gefoltert: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei erneut wegen Fällen von schwerer Folter verurteilt" (20.02.07)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/13285865


Textaris(txt*bot)

#146
Quote[...]  Folter mit Elektroschocks: Stromstöße mit 120.000 Volt - gut 500 mal stärker als ein Schlag aus der Steckdose. Das Opfer erleidet höllische Qualen. Der Kurde Nedim Baran erinnert sich: "Die Schmerzen sind extrem. Man hat das Gefühl die Augen kommen heraus und das Hirn auch. Man denkt, der Kopf platzt. Man denkt nur noch an seinen Tod."

Nedim Baran wird im Berliner Zentrum für Folteropfer behandelt. Seine Therapeutin, Mechthild Wenk-Ahnson, kennt das Leid der Menschen, die mit Elektroschocks gefoltert werden. Bei Männern und Frauen würden die Elektroden unterschiedlich angebracht: an die Ohrläppchen, an die Schläfen, an die Zunge, an die Genitalien und bei Frauen an die Brustwarzen.

Laut amnesty international sind Elektroschocks zu einer Standardfolter geworden. Weltweit dokumentierte die Menschenrechtsorganisation in 87 Staaten derartige Folterungen. "Der Trend - der traurige - geht leider dahin, dass immer mehr solche Elektroschockwaffen genutzt werden für Misshandlungen und Folter, weil sie eben keine Spuren hinterlassen", sagt Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty international Deutschland.

Deutschland ist EU-weit der größte Händler von Elektroschockgeräten und weltweit - nach den USA - die Nummer zwei im Export solcher Geräte. Nur wenige Fälle werden den Behörden überhaupt bekannt.

[...] Die aufgedeckten Exporte der Geräte sind nur Zufallsfunde. Die Dunkelziffer ist enorm hoch. Zwar ist die Ausfuhr genehmigungspflichtig, doch die viele Firmen beantragen die Exportgenehmigung gar nicht erst, um keine Absage zu riskieren. Wer ohne Genehmigung exportiert, dem droht lediglich ein Bußgeld. Strafen gibt es keine, denn nach geltendem Gesetz ist der Export von Elektroschockgeräten keine Straftat.

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Manfred Nowak, beschäftigt sich schon lange mit dem Thema Export von Folterwerkzeugen. Er erhebt eine klare Forderung: "Ich würde mir von allen Staaten der Welt wünschen, dass sie absolute Exportverbote für alle Elektroschockwaffen statuieren und Verletzungen dieser Verbote mit entsprechenden Strafen - und das sind hohe Geldstrafen und/oder Gefängnisstrafen - sanktionieren."

In Großbritannien, Skandinavien, den Benelux-Staaten und der Schweiz ist der Export von Elektroschockern seit Jahren verboten.


Aus: "Exporte nach Iran, Bangladesch und Georgien:  Deutsche Elektroschocker für Folterstaaten" Von Thomas Reutter, SWR-Fernsehen (26.02.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6452780_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

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Quote[...] Zum ersten Mal hörte ich von Elektroschocks in den Siebziger Jahren. Da galten sie als medizinische Methode zur Heilung von allerlei  Erkrankungen des Geistes und wurden sehr anschaulich beschrieben im Film "Einer flog über das Kuckucksnest".  Schon damals ahnte man, daß  diese Behandlungsmethode weder nett, noch sonderlich hilfreich ist, dafür aber ziemlich weh tut und einen eine Zeit lang außer Gefecht setzt.

Ungefähr um die gleiche Zeit war´s, daß man aus Chile erfuhr, die  Männer und Frauen dort, die von der Straße weg "verschwunden" waren, tauchten - manchmal und Jahre später - wieder auf und berichteten von Folter mittels Strom. (Wer schon einmal einen elektrischen Schlag bekommen hat, im Haushalt und aus Versehen, kriegt eine ungefähre Vorstellung davon, daß das geht.)

Jetzt erfahren wir, die Zeit ist voran geschritten. Man hängt die Leute, die man foltern will, nicht einfach an irgendwelche Stromleitungen; es gibt vielmehr Geräte, die die Sache potenzieren und folglich ist auch der Foltereffekt potenziert. Diese Geräte werden nicht selten in Deutschland hergestellt. Ja, wir sind der größte Exporteur! (Nicht, daß unser Ruf als Exportweltmeister nun gerade darauf beruhen würde.) Aber darüber reden wir nicht so furchtbar gern. Nicht, weil es strafbar wäre. (Höchstens kostet es eine Ordnungsstrafe.) Es ist einfach nicht gut für´s Image. So ein US-Amerikaner sollte das doch verstehen. Aber irgendwie muß man ja sein Geld verdienen.

Und die von Amnesty International waren ja doch schon immer irgendwie Traumtänzer.


Aus: "Der Schock" (dialoginternational; Posted by erphschwester on February 26, 2007 at 12:45 PM)
Quelle: http://www.dialoginternational.com/dialog_international/2007/02/der_schock.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] ,,Die Vertreter der Staatsanwaltschaft sind nicht zur Verhandlung gekommen, und wir können nicht warten", sagte Tsvangirais Anwalt Alec Muchadehama, als er das Gericht zusammen mit seinem Mandanten und weiteren Oppositionellen verließ, die ebenfalls am Sonntag festgenommen worden waren.

Zuvor waren Tsvangirai und einige Anhänger seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) in einer Klinik in Harare behandelt worden. Tsvangirais Gesicht war stark geschwollen, ein Auge fast zugeschwollen. Am Haaransatz war offenbar eine Schnitt- oder Platzwunde mit mehreren Stichen genäht worden. Nach Aussagen seiner Anwälte soll sein ganzer Körper mit blauen Flecken von Schlägen und Tritten übersät sein, nachdem er in Haft insgesamt dreimal bewusstlos geschlagen worden war. Die mit ihm Vorgeführten hatten ebenfalls Kopfverletzungen und Prellungen. ,,Es war der blanke Sadismus, wehrlose Menschen anzugreifen", sagte Tsvangirai am Dienstag.

[...] Tsvangirai war mit 20 weiteren Anhängern seiner Partei ,,Movement for Democratic Change" am Sonntag festgenommen und auf einem offenen Lastwagen zum Gericht gefahren worden. Die Festnahme stieß international auf Empörung. Nachdem die amerikanische Regierung Präsident Robert Mugabe für die Sicherheit und das Wohlergehen der Festgenommenen ,,persönlich haftbar" gemacht hatte, forderte auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Freilassung des Oppositionsführers. Die Festnahme Tsvangirais und etwa 100 anderer Oppositioneller verstoße gegen das fundamentale Recht auf Versammlungsfreiheit, sagte Ban. Auch die Bundesregierung, die den EU-Ratsvorsitz innehat, forderte Zimbabwe dazu auf, die Festgenommenen freizulassen.

[...] Aus Afrika waren dagegen bislang keine Reaktionen auf das Verhalten des Regimes in Harare zu hören. In Johannesburg demonstrierten zwar etwa hundert Menschen vor dem zimbabwischen Konsulat; eine offizielle Reaktion der südafrikanischen Regierung blieb bislang aber aus. Man habe die Vorgänge in Zimbabwe ,,zur Kenntnis genommen", hieß es in Pretoria.

Zimbabwische Sicherheitskräfte hatten am Sonntag eine als ,,gemeinsames Gebet" deklarierte Versammlung der Opposition mit bislang selten gesehener Brutalität aufgelöst und eine Demonstrantin erschossen. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen mit dem Hinweis, sie sei von den MDC-Anhängern angegriffen worden.


Aus: "Zimbabwe: Skrupellos gegen die Opposition" (14. März 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~EF29D3840FAAD4EFE828A24DAAD1E3FA9~ATpl~Ecommon~Scontent.html



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Quote[...] In Argentinien sind tausende Menschen auf die Strassen gezogen, um gegen das Verschwinden eines Kronzeugen in einem Folterprozess zu protestieren. Auf Transparenten forderten Demonstranten in Buenos Aires die Rückkehr des seit sechs Monaten verschollenen Jorge Julio Lopez.

Seine Frau Irene bat um «ein menschliches Zeichen, um den Schmerz zu lindern». Der 77-Jährige war nach seiner Aussage im Prozess gegen den Ex-Polizisten Miguel Etchecolatz am 18. September verschwunden.

Der ehemalige Maurer hatte ausgesagt, während der Zeit der Militärdiktatur in einem von dem Angeklagten geleiteten Lager gefoltert worden zu sein.

Etchecolatz wurde wegen Mordes, illegaler Inhaftierung und Misshandlung politischer Häftlinge zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch in Lopez' Heimatstadt La Plata gab es eine Demonstration für den Vermissten.

Das mysteriöse Verschwinden des Zeugen weckt in Argentinien düstere Erinnerungen an die Militärdiktatur von 1976 bis 1983. Seinerzeit verschwanden rund 30'000 Regimekritiker und Oppositionelle. Manche wurden lebendig aus Helikoptern ins Meer geworfen. Von Lopez fehlt trotz umfangreicher Suchaktionen jede Spur.

Die Regierung der Provinz Buenos Aires hat eine Belohnung von 130'000 Dollar für denjenigen ausgesetzt, der den Vermissten findet. Die Regierung und Menschenrechtler verdächtigen ehemalige Mitglieder der Militärjunta, für das Verschwinden des Zeugen verantwortlich zu sein.

(sda/koua)


Aus: "Argentinier demonstrieren für vermissten Zeugen - Zeuge seit Aussage gegen Polizisten verschwunden" (19. März 2007)
Quelle: http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2007/03/19/international/argentinier_demonstrieren_fuer_vermissten_zeugen


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Quote[...] "Nachdem ich das Angebot, als Spitzel zu arbeiten, abgelehnt hatte, behandelte man mich in dem Gefängnis in Ägypten wie Dreck. Grundsätzlich wurde ich in den ersten Monaten nur in einer Einzelzelle eingesperrt, hatte keinen Kontakt zu Anwälten oder meiner Familie. Von außen bekam ich gar nichts mit. Alle paar Tage holte man mich zum Verhör. Ägyptens Regierung hat das gemacht, was sie immer macht: die Wünsche Washingtons erfüllt.
Hier sollte die Drecksarbeit erledigt werden, damit ich rede. Deshalb haben sie mich gefoltert, bei mir Elektrodrähte an den Genitalien angeschlossen, mich in der Einzelzellen tagelang an der Wand aufgehängt, mir unerträglich laute Musik über Kopfhörer verabreicht."

"In den ersten 14 Monaten hätte ich alles gestanden, was sie wollten - doch ich wusste nichts über Anschlagspläne in Italien oder anderswo. Bei jedem Verhör zeigten sie mir Fotos von Verdächtigen, die ich nicht kannte. Mehrmals sagte einer der Uniformierten zu mir, ich sei an einem Platz, den niemand kenne und in dem mir niemand helfen könne. Immer wieder musste ich nach den Verhören Papiere unterschreiben. Die ersten habe ich noch gelesen, sie bestätigten, dass ich nicht gefoltert worden bin. Hinterher habe ich alles unterschrieben, was sie mir vorlegten. Es war mir egal. Zweimal schon hatte ich versucht, mich umzubringen. Jedes Mal haben sie mich zu früh gefunden. Ich wollte nicht mehr leben in dieser Hölle."



"DIE FOLTER IN ÄGYPTEN: "Am Ende hätte ich alles gestanden"" - Monatelang wird Abu Omar in Ägypten gefoltert.
(SPON; 19. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,472487,00.html

-.-

Quote[...] Staatsgeheimnisse müssen geschützt werden, argumentiert der Anwalt des italienischen Agenten Marco Mancini, der grauen Eminenz des Militärgeheimdienstes Sismi. Die Sismi-Spitze soll von der CIA vor der Entführung eingeweiht worden sein soll. Staatsgeheimnisse, das meint, dass womöglich nicht nur die italienischen Geheimdienste, sondern auch Verantwortliche der Berlusconi-Regierung den Amerikanern damals grünes Licht für die Aktion gaben.

"CIA-AGENT AUF DER FLUCHT: "Ich hab' nichts mehr zu verlieren" - Der frühere CIA-Chef in Mailand ist untergetaucht. Die italienische Justiz sucht Robert Lady per Haftbefehl wegen der Entführung des radikalen Predigers Abu Omar. Washington will einen Prozess unbedingt verhindern: Offenbar sitzen die wirklich Verantwortlichen ganz oben in der US-Regierung.
Von Georg Mascolo, Washington (SPON; 19. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,472469,00.html

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Quote[...] Auch in Deutschland wird im Fall Abu Omar ermittelt, deutsche Staatsanwälte recherchieren seit Monaten wegen der Zwischenlandung des CIA-Jets auf der US-Base im deutschen Ramstein.

"Deutschland trägt ebenfalls eine Mitschuld. Schließlich haben die Deutschen das Flugzeug mit mir in Ramstein einfach so landen und wieder abheben lassen. Ich habe gelesen, dass die Deutschen von den renditions (so nannten die US-Geheimdienstler ihre Kidnappings, d. Red.) der USA angeblich nichts wussten. Ich glaube das nicht. Jeder wusste nach dem 11. September, dass die USA alles Mögliche taten, und sie haben schon vorher Leute entführt. Aus Deutschland sind doch auch zwei Menschen verschwunden. Diese Praxis war bekannt. Ich bleibe dabei: Jeder, der nichts gegen die Geheimflüge der CIA tat, hat bei den Machenschaften der CIA geholfen."


Aus: "VOR DEM PROZESS: "Deutschland trägt eine Mitschuld"" (SPON; 19. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,472492,00.html


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Quote[...] Beim Verhör durch die Polizei sagte die Frau aus der Provinz Sameta, die Hausangestellte habe schlecht gearbeitet.


Aus: "Saudische Lehrerin folterte Dienstmädchen zu Tode" (n24.de; 22. März 2007)
Quelle: http://www.n24.de/news_stories/article.php?articleId=109407&teaserId=110964

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Quote[...] Münster - Schüsse aus einem Maschinengewehr zur Einschüchterung, gefesselten Rekruten wurden Waffen an den Kopf gehalten oder gewaltsam Wasser in den Mund gepumpt - der Prozess um den Bundeswehrskandal von Coesfeld hat am Mittwoch erschütternde Einzelheiten der Vorfälle bei der Ausbildung in einem Instandsetzungsbataillon enthüllt. Erstmals räumte vor dem Landgericht Münster einer der Angeklagten einen Teil der Vorwürfe ein. Mit seiner Schilderung brachte er den Richter dazu, von Folter zu sprechen.

Angeklagt sind der Kompaniechef und 17 Ausbilder des Instandsetzungsbataillons. Ihnen wird Misshandlung und Entwürdigung von 163 Rekruten bei simulierten Geiselnahmen vorgeworfen.


Aus: "Coesfelder Rekruten mit Waffen bedroht" (21. März 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/210307-243.php

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Quote[...] "Ich wollte denen nichts Böses", sagt Matthias H., "das war eben meine Rolle".

Dann, berichtet H., sei der Hauptfeldwebel D. in der Sandgrube erschienen, und habe einen "Querulanten" angekündigt, der "ordentlich rangenommen" werden sollte. "Ja", sagt der Angeklagte H., "und dann kam die besagte Kübelspritze zum Einsatz".

Das geschah dergestalt, dass dem "Querulanten" der Spritzenschlauch an den Mund gehalten und dann drauflos gepumpt wurde. "Hat der den Mund denn aufgemacht", fragt der Vorsitzende. "Erst nicht", antwortet der Angeklagte, "aber durch den Wasserdruck dann schon".

Der Hauptfeldwebel habe zu erkennen gegeben, dass er das ganz in Ordnung finde. Deshalb fand H. nichts dabei, auch anderen Kameraden diese Sonderbehandlung angedeihen zu lassen.

"Auch, wenn die auf dem Rücken lagen", fragt der Richter. "Jawohl", erwidert Matthias H., "ich fühlte mich durch die Dienstaufsicht gestärkt." Die Spritze, die 15 Liter fast, musste mehrmals nachgefüllt werden.

Als das Wasser dann zur Neige ging, habe er sich "was Adäquates überlegen müssen", sagt H. Da habe es dann nahegelegen, den Rekruten ein bisschen Sand in den Nacken und in die Hose zu stopfen. Das alles ist detailliert auch auf Fotos zu sehen, die im Gerichtsaal auf eine Leinwand projiziert werden.

Man sieht einen gefesselten Rekruten am Boden liegen, eine Hand hält ihm die Nase zu, eine andere hält ihm den Schlauch an den Mund. Man sieht auch Rekruten, die einen Baumstamm auf den Armen halten, und zwar einen ziemlich großen, und der Soldat sieht aus, als werde er gleich zusammenbrechen.

"Das war wohl schon in einem fortgeschrittenen Stadium", kommentiert der Angeklagte dieses Bild. Schließlich sieht man noch ein Foto von einem Soldaten, der auf dem Bauch liegt und dem die Füße mit den Händen auf dem Rücken zusammengefesselt sind.

Der Angeklagte erinnert sich: "Da kamen zwei besonders Verschnürte. Die haben das Ganze nicht ernst genommen. Die haben dann auch ihren Baumstamm und ein bisschen Wasser gekriegt."

Quote


22.03.2007 00:14:26

HindyLop:

"Ich wollte denen nichts Böses", sagt Matthias H., "das war eben meine Rolle".
So haben sich nach Mai 45 schon viele verteidigt. Und tun es noch heute, nicht nur in der Bundeswehr. Auch Manager nehmen das gern als Rechtfertigung. Ob die persönliche Rolle mit einer humanen Ethik vereinbart ist, wird als theoretische Frage für den Feierabend abgetan. So geht das Elend munter weiter.
Nichts gelernt.
Das heißt auch: Es kann jederzeit wieder passieren.

Und für Soulour darf man hoffen, dass er nie diesen "harmlosen Spaß" erdulden muss. Aber falls doch, wird er ja wohl kaum auf die Idee kommen, sich wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung an die Staatsgewalt zu wenden. Sondern herzlich lachen, sobald er das Wasser wieder aus den Lungen gehustet hat ...


Quote21.03.2007  20:27:32
Solour: was ist daran so besonders?
[...] Harmloser Spaß ohne Konsequenzen für die Wehrpflichtigen und eine völlig absurde Debatte.

Quote


21.03.2007 19:00:17
Coque:
Lassen wir mal diese harmlosen Einheiten beiseite. Wenn die Chefs der GSG9 sich in der Tradition der faschistischen "Division Brandenburg" sehen, dann weiss man schon was man von der inneren Führung der Bundeswehr zu halten hat und wo die Menschenverachtung beginnt. Einzelfälle? Wer soll das glauben?

Quote


21.03.2007 18:24:38

darkeye:

also bitte, nunmal langsam.

ich habe freunde bei der bundeswehr und ich habe noch von keinem im GRUNDwehrdienst gehört, dass er so behandelt wurde. die aga mag für einige hart gewesen sein, aber sowas ist bei keinem vorgekommen.

einsatzvorbereitungen sind eine ganz andere sache und bei der muss man vorbereitet werden auf, sagen wir, eventualitäten. aber auch das passiert nicht mit folter (anbrüllen und verhörsimulationen sind keine folter per se). aber kein wehrdienstleistender im W9, nicht einmal dei W23er, werden in den einsatz geschickt sofern es keinen nationalen notfall gibt, darauf ist die bundeswehr gar nicht eingerichtet. die meisten wehrdienstleistenden verbringen ihre tage mit kaffee kochen un akten sortieren.

man kann doch nicht von einzelfällen auf die gesamte truppe schließen, nur weil es zugegebenermaßen eine sauerei ist.

der stuffz mag gedacht haben er handelt korrekt und die obergefreiten haben auch nur nach seiner pfeife getanzt. ist ok, seh ich ein. und befehlsvrweigerung kann hart bestraft werden, aber ab einem bestimmten punkt in der befehlskette muss man sich seiner verwantwortung gegenüber den menschen, die unter einem stehen, bewusst sein. ein stuffz ist immer eine bezugsperson für einen truppenteil, er hätte sich bei den oberfeldwebel nach genaueren details erkundigen müssen, insbesondere weil er gerade vom balkan kam. das ist fakt. ebenso ist es fakt wie der obfeld hätte das in betracht ziehen müssen.

es sind nicht umsonst 18 menschen angeklagt und nicht nur einer.


Quote
21.03.2007  17:38:32

J.P.W.: Schockierend!

Ich dachte immer, beim Militär gäbe es noch sowas wie "Ehre", weit gefehlt!

Wahrscheinlich werden jetzt einige/viele argumentieren, man müsse das so machen, damit die Soldaten dann im Echt-Kampf auch wirklich foltern und töten können, d.h. man setzt die Hemmschwelle herab.
Für den, der sich denn an solch geführten Auseinandersetzungen beteiligen möchte, reiche ich gerne mein Gebet dar, denn eins ist sicher: Etwas nachhaltig Gutes wird ein solches Verhalten nicht hervorbringen. Das ist doch wohl ganz logisch!

Woanders werden Menschen, die andere Menschen auf diese brutale Art behandeln, gesucht - als Meistgesuchte wohlmöglich. Sie werden verurteilt und ihnen wird klargemacht, daß dies kein "rechtes Verhalten" ist.

Wie kann man sich nur dermaßen verhalten einem anderen Lebewesen gebenüber?
Da spricht doch wohl die totale Verrohung aus diesen Kreaturen, die sich Menschen nennen.


Aus: "Misshandlungen in der Bundeswehr: "Sauereien gab's da immer"" (21.03.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/712/106606/


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#151
Quote[...]  In der Kaukasusrepublik Tschetschenien werden nach Einschätzung des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats Häftlinge systematisch gefoltert. ,,Ich habe mich davon überzeugt, dass Inhaftierte in Tschetschenien gefoltert werden. Das sind keine Einzelfälle", sagte Thomas Hammarberg, Europarats-Kommissar für Menschenrechtsfragen, am Donnerstag auf einer Menschenrechtler-Konferenz in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny.

Bei seinem dreitägigen Aufenthalt in Tschetschenien besuchte Hammarberg ein Gefängnis in Grosny und sprach mit Häftlingen. ,,Aus Gesprächen wurde mir klar, dass diese Menschen gefoltert und grausam behandelt werden", sagte Hammarberg, der bei seiner Visite im Kaukasus auch mit dem kommissarischen Präsidenten von Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, zusammentraf.

[...] Folter von Häftlingen und die Nötigung zu Zwangsgeständnissen zerstörten das gesamte Rechtssystem.

Zugleich verwies der Europarats-Kommissar auf eine wesentliche Verbesserung der Situation in Tschetschenien.

,,Grosny ist keine Geisterstadt mehr. Es wurde enorme Arbeit geleistet, um das Stadtbild zu verändern."


Aus: "Europarats-Beauftragter: Folter in Tschetschenien kein Einzelfall" (01-03-2007)
Quelle: http://russlandonline.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=15493

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Quote[...] STRASSBURG – Menschenrechtsexperten des Europarats haben schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte in Tschetschenien und gegen Ministerpräsident Ramsan Kadyrow erhoben.

Folter und Misshandlung von Gefangenen seien nach Aussagen zahlreicher Zeugen in Tschetschenien an der Tagesordnung, schreibt das Komitee zur Verhütung von Folter in einer heute in Strassburg veröffentlichten Stellungnahme.

«Die Methoden umfassten Schläge, Erstickung durch eine Plastiktüte oder Gasmaske, Elektroschocks, Aufhängen an den Gliedmassen und, seltener, Verbrennungen», heisst es in dem Bericht. Bei zwei Tschetschenien-Reisen im vergangenen Jahr habe das Komitee den Eindruck gewonnen, dass jeder Häftling, der nicht sofort gestehe oder die erwüschten Informationen preisgebe, «unmittelbar der Gefahr der Misshandlung ausgesetzt» sei.

Die Experten betonen, Zeugenaussagen zufolge seien zahlreiche Personen von Einheiten verschleppt worden, die «angeblich unter dem Oberbefehl von Ramsan Kadyrow, dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten, operieren».


Aus: "Folter in Tschetschenien an der Tagesordnung" (13.03.2007)
Quelle: http://www.blick.ch/news/ausland/news24518

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"Tschetschenien"
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Tschetschenien


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Quote[...] Peking/dpa. Die meisten Fehlurteile in China werden wegen eigentlich verbotener Verhörmethoden gefällt. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Wang Zhenchuan räumte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Montag ein: «Fast jedes Fehlurteil in den vergangenen Jahren hatte mit illegalen Verhören zu tun.» Solche Praktiken gebe es «zu einem gewissen Ausmaß» auf lokaler Ebene. Nur 30 Fälle von deswegen zu Unrecht Verurteilter würden jedes Jahr aufgedeckt. «Die wahre Zahl dürfte höher sein.»

Folter und erzwungene Geständnisse seien in China «weit verbreitet», hatte der UN-Inspektor Manfred Nowak vor einem Jahr nach seiner ersten Untersuchung in der Volksrepublik festgestellt. Er hatte besonders die Ermittlungsarbeit der Polizei kritisiert, die unter hohem Druck stehe, bei Kriminalfällen auch Geständnisse zu erzielen. Der Vizegeneralstaatsanwalt sprach allerdings nur von «illegalen Verhören», ohne selbst Worte wie Folter, Drohungen oder Gewaltanwendung zu benutzen.


Aus: "China: Fehlurteile meist durch illegale Verhörmethoden" (20.11.06)
Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1164026359366&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546


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#153
Quote[...] Die größtenteils männlichen Folteropfer beantworteten Fragen zu kriegsbedingten Stressfaktoren sowie insgesamt 46 Formen von Misshandlung. Neben der Schwere der erlittenen Qualen stuften die Gefolterten ein, wie viel Kontrolle über ihr eigenes Handeln ihnen in den jeweiligen Situationen verblieben war. Im Ergebnis beurteilten sie Praktiken, die keine körperlichen Schmerzen hervorriefen, als ebenso schwer wiegend wie physische Übergriffe: Allein die Androhung von Vergewaltigung rangierte in der Bewertung neben dem Versengen von Körperteilen, das Betasten der Geschlechtsteile neben Elektroschocks und Scheinhinrichtungen in der Nähe von Auspeitschen der Fußsohlen. Auch Isolation und längerfristiges Verbinden der Augen wurden vor allem in Kombination mit anderen Foltermethoden als besonders quälend eingestuft.

Die Daten der Fragebögen verglichen die Forscher mit den psychischen Erkrankungen, wie Depressionen oder traumatischen Störungen, unter denen die Gefolterten seitdem gelitten haben. Es stellte sich heraus, dass nicht die Art der Folter, sondern der Grad des Kontrollverlustes die psychischen Spätfolgen bestimmte.

Die psychologischen Auswirkungen von Folter sind bisher nur wenig erforscht. Daher gehen die Bewertungen verschiedener Arten von Folter weit auseinander. Während die Vereinten Nationen in ihrer Anti-Folter-Konvention "jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden" als Folter auffasst, sind in nationalem Recht die Definitionen von Folter oft an körperliche Schäden oder langfristige seelische Schädigung des Gequälten gebunden, die bei nicht-körperlicher Misshandlung oft als geringer betrachtet wird. (jpb)


Aus: "Trauma-Forschung: Seelische Folter zu Unrecht verharmlost" (Quellen: Archives of General Psychiatry 64: 277-285 (2007))
Quelle: http://www.wissenschaft-online.de/artikel/867314

Quelle #2: http://archpsyc.ama-assn.org/cgi/content/full/64/3/277



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Quote[...] "Eine Unterscheidung zwischen Folter und erniedrigender Behandlung ist nicht nur nutzlos, sondern auch gefährlich", resümiert der Psychologieprofessor Steven Miles von der Universität Minnesota in dem Magazin. Die Untersuchung von 279 Folteropfern aus der Zeit der Balkan-Kriege in den 90er Jahren habe gezeigt, dass die Opfer psychischer Folter in gleichem Maße unter Folgeerkrankungen wie Depressionen oder traumatischen Störungen leiden wie die Opfer körperlicher Folter.

Die Studie führt den Wissenschaftlern zufolge zu dem Schluss, dass die Traumatisierung bei den unterschiedlichen Folterarten gleichartig ist: Sie resultiere allgemein aus einem Gefühl der absoluten Angst und Hilfslosigkeit in den Händen ihrer Schergen. "Schlechte Behandlung während der Gefangenschaft - wie etwa psychische Manipulationen, Erniedrigungen und Stress - scheinen sich in bezug auf die Schwere der seelischen Leiden nicht grundsätzlich von physischer Folter zu unterscheiden", heißt es in der Untersuchung.

Quote
yophen; 06.03.2007 15:35   

Unterschied
Wie krank kann die Menschheit noch werden?
Wir schreiben das Jahr 2007 und sind primitiver als die primitivsten Tiere!

Quotescribo;  06.03.2007 15:17

Interessant !?
Inwiefern unterscheiden sich Folteropfer aus den 20er bis 80er Jahren von denen der 90er Jahre? Ich würde sagen: gar nicht. Wieso "beweist" man jetzt mit einer Studie, was schon so lange bekannt ist? Eh klar: um der amerikanischen Regierung zu widersprechen. Aber aus wissenschaftlicher Sicht hat diese Studie keine neuen Erkenntnisse gebracht, da die Auswirkungen psychischer Folter längstens bekannt sind. Ich würde mir in dieser Hinsicht etwas mehr Differenzierung von der Standard-Redaktion erwarten.


Aus: "Ob psychische oder körperliche Folter: Die Auswirkungen sind die selben" Studie widerspricht Richtlinien der US-Behörden in Bezug auf erlaubte Anwendung von nicht-körperlicher Misshandlung (13. März 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2794188


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#154
Quote[...] Usbekische Behörden lassen nach wie vor systematisch und regelmäßig foltern und misshandeln. Menschenrechtsverteidiger werden schikaniert und willkürlich festgenommen. Weiterhin sitzen Menschen allein aus politischen Gründen in Haft – trotz Appellen der internationalen Gemeinschaft, sie freizulassen. Gerichtsprozesse entsprechen kaum den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Unter Folter erzwungene ,,Beweise" werden vor Gericht verwendet. ,,Der Menschenrechtsdialog mit Usbekistan muss diese Punkte ansprechen und auf deutliche Verbesserung drängen", sagte Lochbihler. ,,Ein Dialog, der keine praktischen Ergebnisse bringt, ist sinnlos."


Aus: "EU muss Druck auf Usbekistan erhöhen" (amnesty international Sektion der BRD e.V., Gst. Berlin
Generalsekretariat; 02.03.2007)
Quelle: http://www.verbaende.com/News.php4?m=44921

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"Usbekistan"
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Usbekistan


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#155
Quote[...] Washington (dpa) - Die USA können auch weiterhin harte Verhörmethoden in geheimen CIA-Gefängnissen anwenden. US-Präsident George W. Bush hat dazu ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet. Das zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelte Gesetzesbündel schafft die Voraussetzungen für Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen vor Sondergerichten mit teils stark eingeschränkten Rechten für die Angeklagten. Das Durchkommen des Gesetzes bedeutet vor der Kongresswahl einen großen innenpolitische Erfolg für Bush.


Aus: "USA können harte Verhörmethoden fortsetzen" (17.10.2006)
Quelle: http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20061017&did=319099

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Quote[...] Berlin - Wegen Folterungen im Anti-Terror-Krieg hat ein internationales Bündnis von Anwälten und Menschenrechtler den scheidenden US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erneut bei der deutschen Bundesanwaltschaft angezeigt. Die Kläger begründeten den Schritt am Dienstag in Berlin mit einer rechtlichen Zuständigkeit deutscher Strafverfolger für Kriegsverbrechen und der "andauernden Straflosigkeit für die Drahtzieher" solcher Taten in den USA. Nach dem Scheitern einer ähnlichen Anzeige vor zwei Jahren zeigten sich die Kläger zuversichtlich, dass die von der Ex-Kommandantin des US-Gefängnisses Abu Ghraib im Irak unterstützte Anzeige diesmal in Ermittlungen münden werde.

Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige, die sich auch gegen US-Justizminister Alberto Gonzales, Ex-CIA-Direktor George Tenet und mehrere ranghohe Armeeangehörige richtet. Die umfangreiche Strafanzeige werde nun geprüft, sagte ein Sprecher der Karlsruher Behörde. Die Kläger, darunter der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die New Yorker Menschenrechtsgruppe Center for Constitutional Rights (CCR) und die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH) in Paris, berufen sich auf das 2002 in Kraft getretene deutsche Völkerstrafgesetzbuch. Danach können im Ausland von Ausländern begangene Kriegsverbrechen im Zuge des so genannten Weltrechtsprinzips auch hier zu Lande verfolgt werden.

Die Kläger stützen ihre zweite Anzeige unter anderem auf Ausagen der ehemaligen Abu-Ghraib-Kommandantin Janis Karpinski. Die Ex-Brigadegeneralin bezeichnete es am Dienstag in Berlin als ihre Verpflichtung, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen "über das, was ich gesehen und erfahren habe im Irak". Die Menschenrechtsgruppe CCR hatte am Wochenende die Auffassung vertreten, die neue Klage gegen Rumsfeld habe weitaus bessere Erfolgschancen. Zudem genieße Rumsfeld nach seinem angekündigten Rücktritt demnächst keine Immunität mehr. (APA/AFP)

Quote[...] Ohne dass ich die Spannung der nächsten Wochen zerstören will,
so denke ich doch, das Ergebnis im Wesentlichen vorwegnehmen zu können:
Die Anzeige wird abgewiesen, mit der Begründung, dass nach einschlägigem Recht keine Kriegsverbrechen im Sinne des Gesetzes begangen wurden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft wird eventuell noch bedauern, dass dies angesichts der vielen tausend Toten möglicherweise nicht dem Bild von Recht und Gesetz, dass sich mancher macht. Hier gehe es aber nicht darum, die Rolle von D. Rumsfeld moralisch zu verurteilen.
Zudem seien zu den Taten in Abu Ghraib bereits ordentliche Gerichtsverfahren durchgeführt worden, an deren Rechtmäßigkeit keine Zweifel bestehen.
Daher sieht die Bundesstaatsanwaltschaft keine rechtliche Möglichkeit, hierErmittlungen durchzuführen.
(Klopstock; 14.11.2006 14:55)

QuoteWas solls?
Ein paar Linke haben das Gefühl sich politisch zu engagieren und können sich dafür gegenseitig auf die Schultern klopfen. Ein paar Juristen sind einige Zeit lang beschäftigt. Und ansonnsten wird genau gar nichts passieren. Oder glaubt hier wirklich jemand ernst, dass die deutsche Justiz einen Haftbefehl gegen einen ehemaligen amerikanischen Verteidigungsminister ausstellt?
(Daniel Dillinger; 13.11.2006 06:55)

Quote
Re:
Das verletzen der Genfer Konvention hat nichts mit "Rechts" oder "Links" zu tun.
Wenn kein haftbefehl ausgestellt wird dann kann man das Gesetz gleich in die Tonne treten, oder reinschreiben das es nur für Kriegsverbrecher der 3. welt gilt.
(R.M. S.; 13.11.2006 11:02)

Quote
Re:
was soll's?
menschenrechte verlieren ihre gültigkeit, demokratisch-rechtsstaatliche grundsätze werden über bord geworfen, bürgerrechte eingeschränkt...
...und ein paar linke haben nichts besseres zu tun, als den versuch zu unternehmen gegen diese abkehr von unseren werten etwas zu unternehmen. so einfach gestrickt wie sie möchte ich sein - das leben wäre so herrlich angenehm. befreit von der last des denkens...
(der postbote; 13.11.2006 11:01)

QuoteDie Deutschen trauen sich nicht
So etwas gab es bereits in Belgien. Darauf wurde auf Druck der USA das Gesetz geandert.

Wetten dass Deutschland auch das Gesetz abaendern muss?
(Franz Kohlegger; 12.11.2006 21:18)


Aus: "Deutsche Anzeige gegen Rumsfeld wegen Folter" - Internationales Bündnis fordert Ermittlungen gegen Ex-Pentagonchef in Deutschland  (20. November 2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2656546

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Quote[...] Der RAV-Vorsitzende Wolfgang Kaleck vertritt den Angaben zufolge elf Ex-Insassen von Abu Ghraib und einen Gefangenen aus Guantanamo. Seine Mandanten hätten Schlaf- und Nahrungsentzug, unbequeme Körperhaltungen und sexuelle Misshandlungen ertragen müssen. In einem Fall habe Rumsfeld nachweislich direkt Einfluss genommen. Die Bundesanwaltschaft müsse dann solche Vergehen verfolgen, wenn zu befürchten sei, dass sie sonst straflos blieben.

Allerdings hatte es der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm im Februar 2005 abgelehnt, gegen Rumsfeld und andere US-Offizielle wegen des Folterskandals in Abu Ghraib zu ermitteln. "Vorrangig zuständig" seien die USA, betonte Nehm. Anders könne dies nur sein, "wenn lediglich zum Schein oder ohne ernsthaften Verfolgungswillen ermittelt" werde, hieß es damals auf eine Anzeige von US-Menschenrechtlern hin. (tso/ddp)


Aus: "Anklage in Karlsruhe - Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen angezeigt" (3.11.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/rumsfeld-karlsruhe/80566.asp

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Quote[...] Die Anzeigeerstatter berufen sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei Kriegsverbrechen, zu der sich die Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs bekennen. Deutschland erkennt das Gericht an, die USA nicht.


Aus: "Wird Rumsfeld als Kriegsverbrecher angeklagt?" (14.11.06)
Quelle: http://www.suspekt.info/index.php?qw=lsm&nr=220

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Quote[...] Washington - Dem ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kann wegen der Vorwürfe, er habe in Militärgefängnissen in Übersee foltern lassen, nicht der Prozess gemacht werden. Rumsfeld könne nicht persönlich für Taten im Zusammenhang mit seinem Regierungsamt verantwortlich gemacht werden, erklärte der Richter zur Begründung.

Anwälte der Kläger hatten geltend gemacht, Rumsfeld und ranghohe Offiziere hätten Hinweise auf Misshandlungen missachtet und Verhörpraktiken genehmigt, die gegen die verfassungsmäßigen und die Menschenrechte von Gefangenen verstoßen hätten.


Aus: "FOLTER: Klage gegen Rumsfeld abgewiesen" (SPON; 28. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,474299,00.html

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Quote[...] Washington/Karlsruhe - Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kann wegen Foltervorwürfen von neun ehemaligen Gefangenen aus dem Irak und Afghanistan nicht der Prozess gemacht werden. US-Bezirksrichter Thomas Hogan wies in Washington eine entsprechende Klage ab. Zur Begründung sagte er, Rumsfeld könne nicht vor einem US-Gericht angeklagt werden, weil die Kläger bisher niemals in den USA gewesen seien. Die Gefangenen hatten die Klage 2005 gegen Rumsfeld und drei andere hochrangige Militärvertreter eingereicht. Sie gaben an, fälschlicherweise inhaftiert und dann gefoltert worden [zu] sein.


Aus: "US-Urteil: Rumsfeld kann nicht wegen Folter verklagt werden" (ZEIT online, Tagesspiegel | 28.03.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/03/28/97594.xml


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Quote[...] Schläge mit dem Telefonbuch, an Heizkörper gefesselte Häftlinge, gebrochene Knochen: Staatsanwaltschaft sieht "gigantisches Dilemma"
Häftlinge, die in ihrer Zelle verdursten, Schwerverletzte, denen der Gefängnisarzt verwehrt wird, Stockhiebe und Misshandlungen: Ein Bericht des im Innenministerium angesiedelten Menschenrechtsbeirats dokumentiert Folter und Brutalität als systematisches Problem in der österreichischen Exekutive und Justiz. Das berichtet die deutsche Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe - und dokumentiert die Vorwürfe durch Bilder von stark verschmutzten Schubhaftzellen.

KontrollorInnen des Menschenrechtsbeirats hatten Schubgefängnisse unangemeldet inspiziert. Zudem hatte die Wiener Oberstaatsanwaltschaft eine detaillierte Untersuchung ihrer vertraulichen Akten "aus Gründen der Transparenz" genehmigt. Mit derartigen Missständen habe deren Leiter Werner Pleischl aber nicht gerechnet, sagt er der ZEIT: "Wir stehen vor einem gigantischen Dilemma. Ich habe nicht geglaubt, dass so etwas möglich ist. Doch wir wissen nicht, wie wir das Problem lösen sollen", wird Pleischl zitiert.

Ein Auszug aus dem Bericht: Ein Schubhäftling in Eisenstadt habe mehrmals um einen Psychiater gebeten. Nachdem ihm dieser verweigert worden war, habe er sich den Unterarm mit einer Rasierklinge aufgeschnitten. Seine Zellengenossen alarmierten den Arzt - doch an dessen Stelle sei ein Beamter mit Vollvisierhelm erschienen, der ihn mit einem Stock auf Stirn und Rücken schlug.

Dabei handle es sich nicht um Einzelfälle: Eine Unterbringung der Häftlinge in der Schubhaft sei "ohne dauernde Verletzung von Menschenrechten eigentlich nicht möglich", heißt es im Bericht des Beirats, dem unter anderen der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, und Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter für Folter, angehören. Und die Zustände seien in den Wachzimmern der Polizei nicht besser. Die Gründe: Mangelnde Ausbildung, fehlendes Personal, überfüllte Schubgefängnisse und laut Friedrich Kovar, Menschenrechts-Beauftragter bei der Wiener Polizei, "ein großer Nachholbedarf", was die Kontrolle der Beamten betrifft.

Die Staatsanwaltschaft sei bisher kaum gegen Übergriffe vorgegangen, heißt es in der Justiz - und wenn, dann ohne Konsequenzen: Bei 369 beschuldigten BeamtInnen gab es im Jahr 2004 nur eine Verurteilung.

Das Justizministerium wolle nun an einer besseren Ausbildung für Justizbeamte arbeiten und plane einen Anti-Folter-Paragraphen sowie eine Art "Polizei-Polizei" - ein Kontrollorgan, das rassistische Übergriffe und menschenrechtliche Defizite in der Exekutive ans Licht bringen soll. 

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herr hofrat 30.03.2007 20:55
und warum erscheint der bericht in der zeit und nicht
in einem österreichischen medium?

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didi111    30.03.2007 16:38   
Dieses Thema ist ja nicht neu. Warum tut man immer so überrrascht?


Aus: "Foltervorwürfe gegen Polizei" red ()
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2823234

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Quote[...] Die Experten, die solche Übergriffe anprangern, sind keine übereifrigen Polizeikritiker, sondern: Hofräte des Obersten Gerichtshofes, Staatsanwälte, Sektionschefs, Universitätsprofessoren, Ärzte und Rechtsanwälte. Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter über Folter, ist ebenso dabei wie der ehemalige Präsident des OGH, Erwin Felzmann, oder der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum.


Aus: "Verdreckt, verprügelt, verdurstet, vergessen" - Kontrolleure des Innenministers entdecken Folter und Brutalität in Österreichs Polizeigefängnissen – doch keiner will hinhören.  Von Florian Klenk (DIE ZEIT, 29.03.2007 Nr. 14)



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Quote[...] Seit Khalid Shaikh Mohammeds dramatische Bekenntnisse zur Veröffentlichung freigegeben wurden, haben sich unter die moralische Empörung über das Ausmaß seiner Verbrechen auch Zweifel gemischt. Ist seinen Behauptungen zu trauen? Was, wenn er mehr gestand, als er tatsächlich begangen hat, weil er einfach aus Eitelkeit als der große Planungschef der Terroristen in Erinnerung bleiben wollte, oder weil er bereit war, alles Mögliche zuzugeben, nur um dem "waterboarding" (Untertauchen unter Wasser) und weiteren "verstärkten Verhörtechniken" ein Ende zu setzen?

Wenn in dieser Situation irgendetwas überraschend war, so hatte dies weniger mit den Geständnissen selbst zu tun, als mit der Tatsache, dass zum ersten Mal seit vielen Jahren Folter auf die Tagesordnung gesetzt und als etwas Akzeptables präsentiert wurde. Die ethischen Konsequenzen, die daraus folgen, sollten uns allen Kopfzerbrechen bereiten.

Während das Ausmaß von Mohammeds Verbrechen klar und erschreckend ist, ist es wert festzustellen, dass die Vereinigten Staaten scheinbar nicht in der Lage sind, ihn wenigstens wie ihre ärgsten Schwerverbrecher zu behandeln - denn in der zivilisierten, westlichen Welt wird sogar der schlimmste Kindermörder verurteilt und bestraft. Aber jedes Gerichtsverfahren und jede Bestrafung von Mohammed ist jetzt unmöglich - kein Gericht, das im Rahmen der westlichen Rechtssysteme operiert, kann sich mit illegalen Inhaftierungen, durch Folter erlangten Geständnissen und ähnlichem befassen.

Scheinbar müssen jetzt nicht nur die Terroristen selbst in der Grauzone der Legalität agieren, sondern auch all jene, die den Terrorismus bekämpfen. Demnach gibt es also de facto "legale" und "illegale" Kriminelle: solche, die rechtlichen Verfahren unterzogen werden müssen, und solche, die außerhalb der Legalität handeln und die daher Militärtribunalen und offenbar endlosen Freiheitsstrafen ausgeliefert sind.

Mohammed ist zu dem geworden, was der politische Philosoph Giorgio Agamben den "homo sacer" nennt: ein rechtlich totes Wesen, das biologisch aber noch lebt. Und der Scheich ist nicht der Einzige, der in einer Zwischenwelt lebt. Die amerikanischen Behörden, die mit den Häftlingen zu tun haben, sind zu einer Art Gegenpol des homo sacer avanciert: Sie treten als Rechtsmacht auf, operieren aber in einem Vakuum, das durch das Recht zwar aufrechterhalten, aber durch die Gesetze der Rechtsordnung nicht geregelt wird.

Manche finden das sicher nicht Besorgnis erregend. Das realistische Gegenargument lautet: Der Krieg gegen den Terrorismus ist schmutzig, plötzlich entstehen Situationen, in denen die Leben von Tausenden von Informationen abhängen, die wir von Inhaftierten bekommen können, und da müssen eben auch extreme Maßnahmen herhalten. Wie Alan Dershowitz von der Harvard Law School es ausdrückt: "Ich befürworte sicherlich keine Folter, aber wenn sie eingesetzt wird, sollte sie verdammt noch mal zumindest mit Genehmigung des Gerichts erfolgen." Also, wenn das "Ehrlichkeit" sein soll, dann bleibe ich lieber bei der Scheinheiligkeit.

Ja, die meisten von uns können sich eine einzige Situation vorstellen, in der wir auf Folter zurückgreifen würden - nämlich, um vielleicht einen geliebten Menschen vor direktem, unaussprechlichem Schaden zu bewahren. Ich kann mir das vorstellen. In einem solchen Fall ist es jedoch grundlegend, dass ich diese verzweifelte Wahl nicht zu einem Allgemeinprinzip erhebe; ich muss mir über den besonderen Schrecken meiner Tat bewusst bleiben. Und wenn Folterung nur zu einer weiteren Maßnahme auf der Liste der Techniken gegen Terrorismus wird, geht damit jedes Gefühl für den mit ihr verbundenen Schrecken verloren.

Als sich in der fünften Staffel der TV-Serie "24" herauskristallisierte, dass der Chefplaner hinter dem Terror-Anschlag niemand anderer als der Präsident selbst war, warteten viele von uns begierig darauf, ob Jack Bauer wohl bei dem "Führer der freien Welt" seine Standard-Technik für die Behandlung von Terroristen anwenden würde, die keine Geheimnisse preisgeben wollen, obwohl dadurch vielleicht Tausenden das Leben gerettet wird. Wird er den Präsidenten foltern?

Die Realität hat das Fernsehen jetzt überholt. Während in "24" Jack Bauers Wahl immer noch als verstörend dargestellt wurde, wird sie jetzt als normaler Alltag, als "Business as usual", präsentiert. In gewissem Sinn sind diejenigen, die Folter zwar nicht offen befürworten, aber als legitimes Diskussionsthema akzeptieren, gefährlicher als jene, die sie ausdrücklich unterstützen. Moral ist nie nur eine Angelegenheit des persönlichen Gewissens. Sie gedeiht nur, wenn sie von etwas, das von Hegel "objektiver Geist" genannt wird, wach gehalten wird, nämlich der Sammlung ungeschriebener Regeln, die den Hintergrund der Aktivität jedes Einzelnen bilden und uns sagen, was akzeptabel und nicht akzeptabel ist.

Beispielsweise gilt als klares Zeichen von Fortschritt in der westlichen Gesellschaft, dass gegen Vergewaltigung nicht argumentiert werden muss: "Dogmatisch" ist jedem klar, dass Vergewaltigung "falsch" ist. Setzte sich jemand für die Legitimität von Vergewaltigungen ein, würde er so lächerlich wirken, dass er sich von jeder weiteren Beachtung disqualifizierte. Und dasselbe sollte auch für Folter gelten.

Sind wir uns darüber bewusst, was am Ende der Straße liegt, die wir durch die Normalisierung von Folter geöffnet haben? Eine wichtige Einzelheit aus Mohammeds Geständnis gibt uns einen Hinweis. Es wurde berichtet, dass die Vernehmungsbeamten sich selbst dem "waterboarding" unterzogen und die Behandlung weniger als durchschnittlich 15 Sekunden lang aushielten, bevor sie bereit waren, alles und jedes zu gestehen. Mohammed gewann jedoch ihre widerstrebende Bewunderung dafür, dass er der Prozedur zweieinhalb Minuten lang standhielt.

Sind wir uns darüber bewusst, dass zum letzten Mal solche Dinge Teil des öffentlichen Diskurses waren, als wir uns tief im Spätmittelalter befanden? Damals war Folterung noch ein öffentliches Spektakel, ein ehrenhaftes Mittel, mit dem ein gefangener Feind auf die Probe gestellt wurde, der auch die Bewunderung der Massen gewinnen konnte, wenn er die Qual mit Würde ertrug? Wollen wir wirklich zu einer solch primitiven Kampf-Ethik zurückfallen?

Deswegen sind tatsächlich die größten Opfer des "Torture-as-usual" der Rest von uns, die informierte Öffentlichkeit. Ein wertvoller Teil unserer kollektiven Identität ist unveränderbar verloren gegangen. Wir befinden uns mitten in einem Prozesses moralischer Korruption: Die an der Macht versuchen buchstäblich, einen Teil unseres ethischen Rückgrats zu brechen, auszulöschen und ungeschehen zu machen, was unbestreitbar zur größten Errungenschaft unserer Zivilisation gehört, nämlich das Wachstum unserer spontanen, moralischen Empfindsamkeit.


Aus: "Der Ritter der lebenden Toten" Überlegungen zu den Geständnissen von Khalid Shaikh Mohammed - und darüber, was die Legalisierung von Folter zerstört - von Slavoj Zizek [Slavoj Zizek, International Director des Birkbeck Institute for the Humanities in London, ist Philosoph] (Übersetzung: Dörte Eliass/DER STANDARD, Printausgabe, 31.3./1.4.2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2826624


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Quote[...] Something remarkable is going on in a Miami courtroom. The cruel methods US interrogators have used since September 11 to "break" prisoners are finally being put on trial. This was not supposed to happen. The Bush administration's plan was to put José Padilla on trial for allegedly being part of a network linked to international terrorists. But Padilla's lawyers are arguing that he is not fit to stand trial because he has been driven insane by the government.

[...] Many have suffered the same symptoms as Padilla. According to James Yee, a former army Muslim chaplain at Guantánamo, there is an entire section of the prison called Delta Block for detainees who have been reduced to a delusional state. "They would respond to me in a childlike voice, talking complete nonsense. Many of them would loudly sing childish songs, repeating the song over and over." All the inmates of Delta Block were on 24-hour suicide watch.

Human Rights Watch has exposed a US-run detention facility near Kabul known as the "prison of darkness" - tiny pitch-black cells, strange blaring sounds. "Plenty lost their minds," one former inmate recalled. "I could hear people knocking their heads against the walls and the doors."

These standard mind-breaking techniques have never faced scrutiny in an American court because the prisoners in the jails are foreigners and have been stripped of the right of habeas corpus - a denial that, scandalously, was just upheld by a federal appeals court in Washington DC. There is only one reason Padilla's case is different - he is a US citizen.

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snoepje

February 24, 2007 8:29 AM

When you think of all the high technology available to the US and UK "law enforcement agencies", DNA testing, phone monitoring, satellite pictures, e-mail monitoring, and all the rest of it, you have to wonder.

With all these resources at their disposal, surely they ought to be able to establish a case against suspects to the satisfaction of a court. And in a reasonable time-scale.

Why then do they need to resort to torture?

Could it be they just do it because they like it?


From: "The US psychological torture system is finally on trial - America has deliberately driven hundreds, perhaps thousands, of prisoners insane. Now it is being held to account in a Miami court" - Naomi Klein (Friday February 23, 2007; The Guardian)
Source: http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,,2019341,00.html

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Quote[...]  im Fall von Jose Padilla, der nach dem Vorhaben der Bush-Administration wegen vermeintlicher Verbindungen zu einem internationalen Terrornetz verurteilt werden sollte, hat angeblich nie psychologische noch sonst irgendeine Form von Folter existiert. Dessen ungeachtet führen Padillas Anwälte an, dass dieser nicht in der Lage ist, an dem Prozess Teil zu nehmen, weil die Regierung ihn in den Wahnsinn getrieben habe.

Padilla, ehemaliges Bandenmitglied, geboren in Brooklyn und inhaftiert im Mai 2002 auf dem Flughafen O'Hare von Chicago, wurde als aktiv kämpfender Feind eingestuft und in ein Marinegefängnis in Charleston, South Carolina, gebracht. Dort war er in einer 9m auf 7m kleinen Zelle eingesperrt, ohne natürliches Licht, ohne Uhr und ohne Kalender. Immer wenn Padilla aus seiner Zelle gebracht wurde, wurde er in Ketten gelegt und musste schwere, verblendete Brillen und Ohrschützer tragen. Diesen Bedingungen war Padilla 1.307 Tage lang unterworfen. Über ihn war eine totale Kontaktsperre verhängt, mit Ausnahme seiner Verhörer, die ihn mit Fragen durchlöcherten und ihm grellen Licht und überreizenden Geräuschen aussetzten. Padilla sagte zudem aus, dass ihm ein Wahrheitsserum eingegeben worden sei, eine Substanz bei der sich laut seiner Anwälte um LSD oder CFC gehandelt haben muss.

Laut seinen Anwälten und zwei Psychologen, die ihn untersuchten, ist Padillas Zustand von einer derartigen Zerstörung, dass er zu seiner eigenen Verteidigung nicht mehr beitragen kann. Er ist der Überzeugung dass seine Anwälte Teil eines fortlaufenden Programms von Verhören sind und sieht dabei seine Fänger als Beschützer. Nachdem der Beweis erbracht wurde, dass die lang andauernde Folter Padilla schwer schädigte, wollen seine Anwälte die Vorgänge während dieser Jahre in dem Marinekerker, dem Gericht vorlegen. Die Staatsanwaltschaft erhebt dagegen energischen Einspruch und besteht darauf, dass Padilla´s Zustand gut sei und dass die genannte Behandlung, d.h. die Folter keine Relevanz besitzt.

[...] Padilla ist us-amerikanischer Staatsbürger. Anfänglich war es nicht die Absicht der Administration gewesen, in seinem Fall zu verhandeln, doch als seine Rolle als aktiver Feind durch das Oberste Gericht in Frage gestellt war, änderte die Administration in abrupter Weise ihren Kurs, erhob Beschuldigungen gegen ihn und stellte ihn unter das Zivilrecht. Dies bewirkt nun, dass er das einzige Opfer der legalen Unterwelt seit dem 11.Sept. ist, dem in den USA ein ordetlicher Prozess gemacht wird.

Angesichts der aktuellen Situation hinsichtlich des Geisteszustands Padillas, sehen sich die Staatsanwälte vor ein Problem gestellt. Die CIA und die Armee wissen seit Anfang der 70iger Jahre, dass der Entzug von Sinneseindrücken und Sinnesüberreizung zu einer völligen Zerstörung der Persönlichkeit führt; und das ist genau das, was sie erreichen wollen. Der Entzug von Sinneseindrücken verursacht, dass sich der Betroffene geistig von Kontakten mit der Aussenwelt zurückzieht und auf diese Weise eine Selbstschädigung beginnt. Gleichzeitig bewirken die während der Verhöre kalkuliert eingesetzten Stimulationen, dass die betroffene Person in dem Vernehmungsführer eine Vaterfigur sieht. Diese Idee stammt von dem Verhörführer der Contraintelligenz, Kubrak, einem Handlanger der CIA, der 1963 wegen gewaltsamer Verhöre Wideständiger suspendiert worden ist.

Die Anleitung bassiert auf den Entdeckungen des bekannten CIA-Programms MK-ULTRA, das in den 50iger Jahren an die 25 Millionen Dollar für wissenschaftliche Untersuchungen von nicht üblichen Verhörtechniken kanalisierte. Einer der Psychater der Fonds von der CIA erhielt, war der infame Ewen Cameron von der McGill Universität in Montreal. Cameron unterwarf hunderte von PsychatriepatientInnen Elektroschocks von grösser Intensität, dem völligen Entzug von Sinneseindrücken und setzte sie unter Drogen wieLSD und CFC. 1960 nahm Cameron an einer Konferenz auf der Luftwaffenbasis Brooks in Texas Teil, wo er erklärte, dass der völlige Entzug von Sinneseindrücken die Anfangssysmptome der Schizophrenie hervorruft.

Es ist jedoch gar nicht nötig, diese Vergangenheit zu bemühen, um zu beweisen, dass die Armee der Vereinigten Staaten nur zu gut weiss, dass sie Padilla in den Wahnsinn getrieben hat. Die Feldanleitung der Armee, die im vergangenen Jahr neu aufgelegt wurde, sagt: Der Entzug von Sinneseindrücken kann als Konsequenz extreme Beklemmungen, Halluzinationen, fremde Gedanke, Depressionen und asoziales Verhalten verursachen sowie eine gravierende, psychologische Veränderung der Persönlichkeit mit sich bringen.

Wenn es diese Techniken waren, die Padilla wahnsinnig gemacht haben, heisst das, dass die Regierung der Vereinigten Staaten hunderte, möglicherweise tausende Gefangene auf der ganzen Welt bewusst in den Wahnsinn getrieben hat. Was in Florida zur Verurteilung steht, ist nicht der Geisteszustand eines Mannes..., es ist das System der psychologischen Folter der USA.

Quote
Nordengland   08.04.2007 - 13:41
Der Original-Artikel findet sich hier (23. Februar, nicht 4. März):
http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,,2019341,00.html

Da kann man auch nachlesen, dass die Zelle nicht 9x7 Meter sondern Fuß (also 2,70x2,10 m) klein war.



Aus: "USA: Folter bis zum Wahnsinn" Von Naomi Klein (The Guardian, 04. März 07)
Quelle: http://de.indymedia.org/2007/04/172694.shtml

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Quote[...] MKULTRA (auch MK ULTRA) war der Codename für ein umfangreiches, geheimes Forschungsprogramm der CIA über Möglichkeiten der Bewusstseinskontrolle. Es wurde von 1953 bis in die 1970er Jahre hinein durchgeführt. Mitte der 1970er Jahre beschäftigten sich mehrere Untersuchungskommissionen des US-Kongresses mit der Aufarbeitung des Programms.

Ziel des Projekts war, eine perfekte Wahrheitsdroge für die Verwendung im Verhör von Sowjet-Spionen im Kalten Krieg zu entwickeln, sowie die Möglichkeiten der Gedankenkontrolle zu erforschen. Die überwiegend gesundheitsschädlichen bis lebensgefährlichen Experimente wurden ohne Wissen oder Zustimmung der Versuchspersonen durchgeführt, häufig auch gegen deren erklärten Willen. Dazu gehörten neben tausenden von zufällig ausgewählten US-Bürgern auch Krankenhauspatienten und Gefängnisinsassen. Es ist erwiesen, dass zahlreiche Versuchspersonen bei den Experimenten schwerste körperliche und psychische Schäden davontrugen, bis hin zum Tod.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/MKULTRA (04/2007)


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#159
Quote[...] Jerusalem (AP) Palästinensische Gefangene sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Folter des israelischen Geheimdienstes ausgesetzt. Trotz eines Verbots des Obersten Gerichtshofs von 1999 greife der Sicherheitsdienst Schin Bet in seinen Verhören auf körperliche Misshandlungen zurück, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht der israelischen Gruppen B'Tselem und Zentrum für die Verteidigung des Einzelnen.

Ziel sei, den Willen der Befragten zu brechen, wirft der Bericht den Agenten vor. Zu den Maßnahmen zählten etwa Schläge, das Fesseln in schmerzhaften Positionen und langer Schlafentzug. Nach internationalem Recht handele es sich dabei um Folter. Die Gefangenen seien auch Demütigungen und Drohungen ihrer Befrager ausgesetzt, heißt es weiter. Trotz rund 500 Beschwerden seit 2001 seien keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet worden.

Das israelische Justizministerium wies den Bericht zurück. Er sei voller Fehler, ungerechtfertigter Behauptungen und Ungenauigkeiten. Die Vernehmungen durch den Schin Bet erfolgten in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Beschwerden von Gefangenen werde nachgegangen, erklärte das Ministerium. Die Befragungen könnten außerdem wesentliche Informationen liefern, um Anschläge zu verhindern.


Aus: "Israelische Gruppen werfen Geheimdienst Folter an Palästinensern vor" (Sonntag 6. Mai 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/06052007/12/israelische-gruppen-werfen-geheimdienst-folter-palaestinensern.html

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Aus: "Israelischer Geheimdienst der Folter bezichtigt" (NZ; 06. Mai 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/nahost/639811.html


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Quote[...] Man braucht nicht viel, um sie zu erkennen: Polizisten in Zivil. Kairos alte Stadtmitte ist voll von ihnen. Hier, inmitten der einst prächtigen Altbauten, im angestammten Sitz der linken und der liberalen Opposition, ist die Staatssicherheit allgegenwärtig.

Über den Dächern der Downtown wohnt Mohammad al Sharkawy. Ein linker Oppositioneller, ein Student, der das Polizeiregime in Frage stellt. Seine Waffen: ein Laptop. Seine Arbeit: ein Blog, ein politisches Tagebuch im Internet. Gespickt mit Videos, die in keinem Staatsfernsehen zu sehen sind. Und die Polizeifolter in Ägypten belegen. Bilder aus einem Polizeirevier. Ein Busfahrer liegt am Boden, heult vor Schmerzen. Weil er sich mit Polizisten auf der Straße gestritten hatte, demütigen und vergewaltigen sie ihn. Und filmen seine Qual, mit dem Handy. "Unser politisches System verwendet den Schlagstock, weil es keine andere Möglichkeit sieht", erklärt Mohammad al Sharkawy. "Wir leben unter Willkürgesetzen, weil es kein anständiges Parlament gibt, das die Rechte des Volkes einfordert. Und der Ausnahmezustand soll das System vor Streiks und Demos schützen."

Mai 2006. "Nieder mit dem Tyrannen, nieder mit Mubarak", rufen sie. Richter marschieren zusammen mit Islamisten, und Linksintellektuellen. Sie werfen der Regierung vor, die Ergebnisse der letzten Präsidentenwahl gefälscht zu haben. Zu Gunsten Mubaraks. Trupps der Staatssicherheit, in Uniform oder Zivil, werfen sich auf die Demonstranten, schlagen zu und führen ab. Für viele ist diese Kundgebung die Todesstunde der jungen ägyptischen Opposition. In der Menge: Mohammad al Sharkawy. Er fordert die Freilassung politischer Gefangener. Sharkawy selbst war zuvor schon zweimal in Haft gewesen. 20 Beamte stürzen sich auf ihn, nehmen ihn mit. "Im Polizeirevier schlugen sie mich zusammen. Sie zerrissen sie mir meine Unterwäsche. Sie begannen, meinen linken Hoden zu zerdrücken. Der Schmerz war unerträglich. Ich konnte an nichts anderes denken. Dann holte einer ein Stück Pappe und steckte es in meinen Hintern....das war organisierte Prügelei, sie wussten genau, was sie tun."

Mai 2006. Selbstbewusst führt der Student die Demonstranten an. Acht Stunden lang werden die Offiziere Mohammad foltern. Sie werden auf seinen Rücken springen, seine Hand brechen, seine Schultern so weit nach hinten ziehen, bis er aufheult vor Schmerz. Tage lang darf kein Arzt zu ihm. Mohammads Psyche konnten sie in den fast zwei Monaten Haft nicht brechen, behauptet er ein Jahr später. Nur den Körper. "Die Schmerzen nehmen täglich zu, ich kann nichts machen, es gibt keine Medikamente dagegen. Und das Innenministerium leugnet bis heute, das ich gefoltert oder gar verletzt wurde. Die Unterlagen des Amtsarztes sind unauffindbar. Überhaupt sind sämtliche Protokolle unauffindbar, auch für meine Verteidiger. Das alles lässt dich spüren, wie armselig, wie unterdrückt du bist."

Folteropfer berichten. Vor wenigen Wochen, auf einer Veranstaltung in Kairo, machte Mohammad erstmals die Namen seiner Folterer publik. Die Staatssicherheit überwache seine Wohnung. Seine Kamera, sein alter Laptop seien beschlagnahmt, erzählt er den geschockten Zuhörern. Bis heute will die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln. Dann ergreift eine Frau das Wort. "Ich heiße Hanan. Ich habe gerade unsere Wohnung verloren", erzählt sie. "Weil der Vermieter die Wohnung für sich brauchte, schickte er Helfershelfer ins Haus. Polizisten in Zivil".

Um zu verstehen, was geschah, folgen wir Hanan, ihrem Mann und ihren drei Kindern nach Bashtil, einem wild gewachsenen Armenviertel in Kairo. Die Familie lebt seit dem Vorfall auf der Straße. Nur in Begleitung der Kamera traut sie sich in die Wohnung zurück. Drei Polizeioffiziere, die die Familie aus dem Viertel kannte, wüteten hier. Sie fesselten den Sohn und den Ehemann. Dann fingen sie an, Mutter und Tochter mit Stiefeln und Stöcken zu schlagen. "Am Ende haben sie uns beiden die Kleider vom Leib gerissen" erzählt Rahma Fikry. "Einer riss mir meine Halskette weg. Er schlug immer weiter auf uns ein, zerrte uns auf die Toilette und sagte: 'Hockt euch auf den Boden und uriniert vor uns!'"

Die erste Anlaufstelle der Obdachlosen: das Nadim-Zentrum für Folteropfer. Hier betreuen sie eine Psychologin und eine Ärztin. Hanan hat nun einen Rechtsanwalt. Noch Wochen später stünden Mutter und Tochter unter Schock, sagt die Psychologin. Und zeigt Fotos. Auf Armen und Beinen sind riesige Blutergüsse zu sehen. "Das ist ein typischer Fall", erklärt Suzann Fayad vom Nadim Zentrum. "Wir sind zwar ein kleines Zentrum und gar nicht in ganz Ägypten bekannt. Aber wir bearbeiten hunderte Fälle, so dass wir von einem Folter-Phänomen sprechen können....Die wild gestreuten Schläge, die Erniedrigung, die sexuelle Belästigung – so was gibt es ganz oft in den Revieren."

Der ägyptische Staat weigert sich, von systematischer Polizeifolter zu sprechen. Und erkennt nicht, dass Gewalt noch mehr Gewalt gebiert.

Autorin: Golineh Atai / ARD Kairo


Aus: "Ägypten: Folteropfer berichten" (06.05.2007 (SWR))
Quelle: http://www.daserste.de/weltspiegel/beitrag.asp?uid=cd9yiu2ca0d7qvdq


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QuoteBerlin - Der für heute vorgesehener Beschluss hat nach Informationen der "taz" zu Protesten der chinesischen Botschaft geführt. Man betrachte dies als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, zitiert die Zeitung aus einer ihr vorliegenden Erklärung der Botschaft.

Mit dem interfraktionellen Antrag sollen chinesische Arbeitslager geächtet werden. Zudem wollen die Parlamentarier über die Einführung eines Zertifikats abstimmen, das Waren aus China kennzeichnet, die durch Zwangsarbeit produziert wurden. Der Volksrepublik wird von Menschenrechtsgruppen vorgeworfen, Systemkritiker und Mitglieder religiöser Minderheiten in Lager zu stecken, dort zu foltern und zur Herstellung von Billigwaren auszubeuten.

In der Erklärung der Botschaft heißt es laut "taz": "Wir sind gegen unverantwortliche Äußerungen bezüglich Chinas innere Angelegenheiten durch jedweden anderen Staat, einschließlich des Deutschen Bundestags." Und weiter: "Die Umerziehung in Arbeitslagern ist kein krimineller Akt, sondern ein legitimes Mittel, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Verbrechen zu verhindern."


Aus: "CHINA-DEBATTE: Botschaft rügt Bundestagsbeschluss zu Arbeitslagern" (10. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,482065,00.html


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#162
Quote[...] Die Republikaner, die Präsident werden wollen, haben sich zur zweiten TV-Debatte getroffen. Schnell brach ein Gerangel um die konservativsten, gnadenlosesten Positionen aus. Folter wurde befürwortet, Guantánamo gelobt. Ein Kandidat aber nahm indirekt al-Qaida in Schutz - und katapultierte sich damit wohl für immer ins Aus.

Mitt Romney und Rudy Giuliani manchmal unsicher, bisherige Randfiguren wie Mike Huckabee und Duncan Hunter eher telegen, Ron Paul draußen, und fast alle Bewerber umstandslos für harte Verhörmethoden im Kampf gegen Terroristen – die zweite TV-Debatte der republikanischen Bewerber um die US-Präsidentschaft bot manchen Anlass, scharf die Luft einzuziehen. ,,Manche sagen, wir müssen Guantánamo schließen", rief Romney. ,,Meine Auffassung ist: Wir müssen Guantánamo verdoppeln! Wir müssen sicherstellen...", aber da brach schon der Beifall über ihn herein. Wow. In Bushs Partei hat das Messerwetzen angefangen. Wer ist der konservativste im ganzen Land, und wer der härteste?

Duncan Hunter: ,,Mein Gespräch mit dem Verteidigungsminister würde genau eine Minute dauern. Ich würde ihn anrufen oder einbestellen und ihm, wenn es um Informationen zur Rettung amerikanischer Leben geht, nur einen Satz sagen: Beschaff die Informationen! Rückmeldung bei mir in einer Stunde, tun Sie alles, was nötig ist, ich übernehme die volle Verantwortung!"

Wow. Noch jemand in dieser Preisklasse? Ja, fast alle. Rudy Giuliani zur Frage, ob das ,,Waterboarding" angewandt werden solle: ,,Ich würde den Vernehmern sagen, alle Methoden anzuwenden, die ihnen einfallen. Das sollte keine Folter sein, aber alle Methoden, die ihnen in den Kopf kommen. Alle, und ich würde ihnen meine volle Unterstützung geben. Denn ich habe gesehen, was..." Da brach der Beifall über ihn herein. Nach der Debatte, in einem Interview direkt vom Schlachtfeld, wurde er noch deutlicher. ,,Der Präsident muss dem CIA-Direktor sagen: Tun Sie, was Sie für richtig halten, richten Sie sich nach Ihrem Gespür, retten Sie die 3000 Menschen. Dafür haben wir einen Präsidenten. Deshalb leistet er seinen Amtseid, die Vereinigten Staaten von Amerika zu bewahren und zu schützen, und wer die Verantwortung nicht wahrnehmen kann, soll für das Amt nicht antreten."

[...]  Der Fairness halber sei nun erwähnt, auf welche Frage die Kandidaten antworteten. Es war das hypothetische Szenario dreier Selbstmordanschläge auf US-Einkaufszentren mit hunderten Toten und tausenden Verletzten. Ein viertes Team sei vor Florida abgefangen und nach Guantánamo verbracht worden. Die US-Dienste glaubten, ein weiterer, größerer Angriff stehe unmittelbar bevor. ,,Was würden Sie tun?"
Aber die Frage ist schneller vergessen als die Antworten. Die Antworten suggerieren: In Bushs Partei wird auch nach Bush sofort und hart gehandelt, mit ,,Waterboarding" und allem, was nach der Fantasie der Vernehmer sonst so dazugehören könnte.

[...] Ganz und gar verspielt hat sie Ron Paul, der silberhaarige betagte Texaner und einzige Kriegsgegner in der Runde. Er verstieg sich plötzlich zu langen Ausführungen darüber, dass al-Qaida Amerika nicht wegen der Freiheiten und des christlichen Glaubens angreife, sondern weil ,,Amerika Hass erzeugt". Es war ein politischer Suizidversuch auf offener Bühne, und Rudy Giuliani gab Ron Paul den Gnadenschuss. ,,Das ist", rief er mit flammendem Blick, ,,eine erstaunliche Feststellung. Ich habe schon viele Begründungen zum 11. September gehört, aber noch nie eine dermaßen armselige!"

Der Jubel war lang und ohrenbetäubend. Paul blieb bei seiner Einschätzung. Nun sind es statt zehn Bewerber wohl morgen schon nur noch neun.

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Hartwig Benzler meint:
16-05-2007, 12:28 Uhr
Herr Krauel schreibt, daß Ron Paul "ganz und gar" seine Chancen "verspielt" hat. Das mag die persönliche Meinung von Herrn Krauel sein, aber die Umfragen sehen anders aus. (siehe auch: http://www.foxnews.com/story/0,2933,272493,00.html). FoxNews hat nach der Sendung eine Umfrage gestartet. Ergebnis: Ron Paul kam mit 25% als Zweitbester heraus. "Ganz und gar verspielt" sieht für mich anders aus.


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Paul H. Ertl meint:
16-05-2007, 11:10 Uhr
FRAGENDER, es scheint Ihnen entgangen zu sein, daß es nicht darum geht, GWB aus dem Amt zu werfen, das geht auch gar nicht mehr, sondern einen Kandidaten seiner Partei zu finden, der seine Politik weiterführt. Und das wird bis auf den jetzt wohl ausgeschiedenen Herrn aus Texas jeder tun. "Lieber verliere ich eine Wahl als einen Krieg". (R. Guiliani, 2007). Trotzdem weiter viel Spaß beim ungebremsten Schwadronieren, ist auch viel lustiger, wenn die Begeisterung nicht durch Sachkenntnis getrübt ist.


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H. Strauss meint:
16-05-2007, 10:59 Uhr
Die Europäer machen regelmäßig 2 wesentliche Fehler : erstens, sind die meissten US-Amerikaner wirklich so konservativ, und nicht anders konservativ bzw. liberal. Zweitens wäre wohl angesichts der bescheidenen Lage in der EU etwas mehr Mäßigung angebracht, anstatt pseudo-intellektueller Überheblichkeit. So werden nur die eigenen Ängste und Defizite durch ein Gefühl der Besserwisserei überlagert.


Quote

PRR meint:
16-05-2007, 10:09 Uhr
Ich fände es gut, wenn das gleiche hypothetische Szenario auch in einer Diskussion von Kandidaten der demokratischen Partei besprochen würde. Ob sie sich trauen würden? Bislang höre ich von Hillary etc. nur die übliche "Wohlfühlpropaganda" im Sinne von ..Ich bin die klügste, gerechteste, freiheitlichste, sozialste etc..




Aus: "TV-Debatte in den USA: Wer ist der Härteste im ganzen Land?" Von Torsten Krauel (16. Mai 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article876200/Wer_ist_der_Haerteste_im_ganzen_Land.html


Textaris(txt*bot)

#163
Quote[...] Berlin - In seinem zweiten Bericht zu den sogenannten "außerordentlichen Überstellungen" ("extraordinary renditions") von Terrorverdächtigen bezeichnet Marty die Existenz von amerikanischen Geheimgefängissen in Polen und Rumänien als "erwiesen". Bei den illegalen Verschleppungen von Verdächtigen durch CIA-Kidnapping-Teams in Europa handle es sich um "massive und systematische Verletzung der Menschenrechte".

Dem US-Geheimdienst wirft der zuständige Berichterstatter Dick Marty illegales Verhalten vor: "Wir glauben, dass wir gezeigt haben, dass die CIA eine ganze Serie illegaler Akte in Europa begangen hat, indem sie Individuen entführte, an geheimen Orten festhielt und sie Verhörpraktiken auslieferte, die Folter gleichkommen."

Gleichzeitig erhebt Marty ungewöhnlich scharfe Vorwürfe an die Adresse der bei den Überstellungen "kooperierenden" Länder, "im Besonderen Italien und Deutschland". Sie hätten die Aufklärung nicht nur nicht unterstützt, sondern aktiv behindert, indem sie den Untersuchungsgegenstand als "Staatsgeheimnis" klassifiziert hätten.

Die "Behinderung auf der Suche nach der Wahrheit" sei "nicht akzeptabel" und "schlicht schockierend", schreibt der Schweizer Marty in seinem Bericht, der mit Spannung erwartet wurde und in seinen Befunden weit über bislang Bekanntes hinausgeht. Erst im Februar hatte der CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments in seinem Abschlussbericht noch einräumen müssen, keine konkreten Beweise für die Existenz sogenannter Black Sites in Osteuropa gefunden zu haben.

[...] Der Berichterstatter konzentriert sich im Wesentlichen auf zwei Black Sites in Polen und Rumänien. Über das polnische Geheimgefängnis Stare Kiejkuty nahe dem Flughafen Szymany sagte Marty dem britischen TV-Sender Channel Four: "Die Einrichtung war jenen vorbehalten, von denen man glaubte, dass sie die wichtigsten Terroristen waren, die Anführer der Bewegung, die die meiste Verantwortung trugen. Es handelte sich um die, die 'most wanted' waren."

[...] Für den Zeitraum von 2003 bis 2005 listet Marty allein acht Flugbewegungen auf, die er und seine Mitarbeiter dem HVD-Programm der CIA zuordnen, die meisten dieser Maschinen kamen aus Kabul. Die Black Site im rumänischen Mihail Kogalniceanu nahe dem Schwarzen Meer sei von 2003 bis 2005 betrieben worden und für weniger hoch eingestufte HVD verwendet worden, so der Bericht.

[...] Beide Gefängnisse seien "direkt und ausschließlich von der CIA betrieben" worden. In Rumänien habe zwar der Präsident, aber nicht einmal der Premierminister von der Existenz gewusst. Die CIA habe bewusst nicht mit den zivilen, sondern mit den militärischen Geheimdiensten kooperiert, da diese nicht unter Aufsicht und Kontrolle der Parlamente stünden.

Marty beruft sich in seinem Bericht auf anonyme, aber hoch angesiedelte Quellen. Zudem konnte er Flugdaten der europäischen Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol auswerten. Schon in seinem Zwischenbericht vom Juni vorigen Jahres hatte er von einem "Spinnennetz" geschrieben - war aber für die schwache Beleg-Lage seiner damaligen Vorab-Befunde scharf kritisiert worden.

Sein aktueller Bericht ergänzt das Ergebnis des CIA-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlamentes in wesentlichen Punkten. Auch er hatte im Februar Deutschland, Italien und zwölf anderen Ländern vorgeworfen, in Sachen CIA-Flügen "weggeschaut zu haben".

Der Abschlussbericht spricht von 1245 nachgewiesenen CIA-Flügen zwischen 2002 und 2005, bei denen es sich allerdings nur zum Teil um Überstellungen gehandelt haben dürfte.

Die von der CIA durchgeführte "Serie illegaler Akte" wurde von den Mitgliedsstaaten des Europarats entweder toleriert oder unterstützt, so Marty. Die notwendige internationale Deckung habe die Nato mit ihren Beschlüssen vom 4. Oktober 2001 im Rahmen des zuvor erklärten Bündnisfalls geliefert - etwa mit Blanko-Überflugserlaubnissen. Marty deutet an, dass in geheimen, ihm nicht vorliegenden Zusatzprotokollen die Europäer den Amerikanern weitere Zugeständnisse gemacht haben. Die USA hätten zum Beispiel Rumänien bei den Verhandlungen über die Etablierung des rumänischen Geheim-Gefängnisses ihre Unterstützung für die Bewerbung um die Nato-Vollmitgliedschaft zugesagt, heißt es in dem Bericht.

US-Präsident George W. Bush hatte die Existenz des geheimen CIA-Programms zur Ergreifung, Arrestierung und Befragung Terrorverdächtiger auf nicht-amerikanischem Boden erst im vorigen September offiziell eingeräumt und gleichzeitig angekündigt, die Maßnahme werde mit der Überstellung von 14 Verdächtigen nach Guantanamo eingestellt.

Erst Anfang der Woche hat die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union vor einem Bezirksgericht im kalifornischen San Jose Klage gegen den Flugdienstleister Jeppesen Dataplan eingelegt - eine Tochterfirma des US-Flugzeugherstellers Boeing. Ihr Vorwurf: Das Unternehmen habe mindestens 15 Flugzeuge für insgesamt 70 Überstellungen vermietet, die gegen US-Recht und US-Grundwerte verstießen.


Aus: "EUROPARAT-BERICHT: Deutschland soll Aufklärung des CIA-Skandals behindert haben" Von John Goetz und Marcel Rosenbach (08. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487261,00.html

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Quote[...] Deutschland wirft der Schweizer Ermittler sogar vor, die Aufklärung geheimer Gefangenentransporte aktiv behindert zu haben.

Hans-Christian Ströbele, der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss des Bundestags, der sich ebenfalls mit den Aktivitäten der CIA in Europa auseinandersetzt, fordert angesichts dessen, dass Marty auch in Berlin seine Belege präsentiert. "Nach dem, was jetzt bekannt wird, bin ich dafür, Marty einzuladen und hier zu hören", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Es interessiert uns dringend: Welche Beweise sind das?"

Einer der Aufträge des Untersuchungsausschusses im Bundestag sei es, "herauszufinden, was die Bundesregierung wusste oder vielleicht nicht wissen wollte". Bisher habe die Regierung stets gesagt, sie habe keine Detailkenntnisse über CIA-Transporte von Terrorverdächtigen über Flughäfen und US-Militärbasen in Deutschland und hätte diese auch nicht haben können. Ströbele: "Wenn Marty Recht hat, wäre diese Aussage unwahr."

Die Bundesregierung wies Martys Vorwurf bereits zurück: Sie habe sowohl dem Untersuchungsausschuss des Bundestags als auch Marty ihr Wissen mitgeteilt, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die Regierung kenne zwar Medienberichte über solche Gefangenentransporte. Steg unterstrich jedoch: "Die Bundesregierung hat selbst aber keine Erkenntnisse über derartige Transporte und Einrichtungen." Es lägen ihr außerdem keine Angaben darüber vor, "dass solche behaupteten Transporte über deutsches Staatsgebiet geführt haben oder von deutschem Staatsgebiet ausgegangen sind".

"Herr Marty ist bisher bei seinen anderen Berichtsfassungen auch jeden Beweis dafür schuldig geblieben, dass das Behauptete, tatsächlich zutrifft", sagte Steg. "Es waren Vermutungen, es waren Hinweise, es waren Spekulationen." Die Bundesregierung habe Martys Arbeit nicht behindert, werde seinen Bericht aber prüfen und gegebenenfalls dazu noch einmal Stellung nehmen.

In seinem Bericht schreibt Marty dagegen, einige bei den Überstellungen "kooperierenden" Länder, "im Besonderen Italien und Deutschland", hätten die Aufklärung nicht nur nicht unterstützt - sondern aktiv behindert, indem sie den Untersuchungsgegenstand als "Staatsgeheimnis" klassifiziert hätten. Die "Behinderung auf der Suche nach der Wahrheit" sei "nicht akzeptabel" und "schlicht schockierend".

Der FDP-Obmann im Bundestagsuntersuchungsausschuss, Max Stadler, sagte SPIEGEL ONLINE: "Der Marty-Bericht wird eine wertvolle Information und Anlass für akribische Arbeit im Ausschuss." Auch Stadler sagt, wenn Marty wirklich Beweise vorlege, müsse "die Bundesregierung erklären, warum sie angeblich nichts wusste". Stadler ergänzte, auch die Oppositionsvertreter im Ausschuss hätten bereits die Erfahrung gemacht, dass ihr Informationen vorenthalten wurden. Beim Verfassungsgericht ist deswegen eine Beschwerde anhängig.

Wolfgang Neskovic von der Linkspartei sieht nach dem Bericht von Marty den Vorwurf der Opposition bestätigt, "dass die Bundesregierung bei der Aufklärung der Renditions-Praxis der Amerikaner eine Politik der Blockade und Sabotage betreibt." Marty habe "in aller wünschenswerten Klarheit deutlich gemacht, dass Deutschland seine Bemühungen, die illegale Renditions-Praxis der Amerikaner aufzuklären, nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar aktiv behindert", sagte der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei SPIEGEL ONLINE. Seine Fraktion fordere deshalb, "dass alle vorhandenen Dokumente nunmehr uneingeschränkt offen gelegt werden. Sollte dies nicht geschehen, werden wir erneut nach Karlsruhe ziehen."

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages wird die CIA-Affäre nach der Sommerpause auf der Tagesordnung stehen. Das Gremium will dazu ebenfalls einen Sonderermittler beauftragen, am liebsten einvernehmlich.

Grünen-Vertreter Ströbele sagte, er habe bereits einen Namen vorgeschlagen, wollte ihn aber nicht nennen. Er ergänzte: "Wir werden der Sache intensiv nachgehen- Das ist für uns noch nicht gegessen."

Unterdessen begann in Italien heute der Prozess gegen die CIA-Entführer des ägyptischen Imam Abu Omar, der Anfang 2003 in Mailand verschleppt wurde (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,487473,00.html). Gegen die US-Agenten wird in Abwesenheit verhandelt. Auch italienische Agenten sind angeklagt. Sie sollen die CIA unterstützt haben.

Mit Material von Reuters

Aus: "VORWÜRFE IN CIA-AFFÄRE: Regierung streitet alles ab - Opposition verlangt restlose Aufklärung" Von Yassin Musharbash  (08. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487491,00.html

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Quote[...] Am Donnerstag haben sechs Menschenrechtsorganisationen die Namen von 39 vermißten Menschen veröffentlicht, die die CIA im Auftrag der Bush-Administration in geheimen US-Verliesen rund um die Welt spurlos verschwinden ließ. Die Organisationen haben ihre Ermittlungsergebnisse über die Umstände des Verschwindens der Betroffenen in dem 21 Seiten umfassenden Bericht »Off the Record« zusammengestellt. Die Liste umfaßt die Namen und Nationalitäten der Verschwundenen, die unter anderem aus Ägypten, Kenia, Libyen, Marokko, Pakistan und Spanien stammen. Laut Amnesty International (ai) ist den Vermißten gemeinsam, »daß sie sich zumindest eine Zeitlang in einem der weltweit verstreuten Geheimgefängnisse unter US-Verwaltung befunden haben«. Amnesty veröffentlichte den Bericht zusammen mit dem in New York ansässigen Center for Constitutional Rights, Human Rights Watch (HRW) und drei weiteren Gruppen.

Der Bericht schildert auch Fälle von der Gefangennahme ganzer Familien. So wurden auch Angehörige, sogar Kinder, von Terrorverdächtigen inhaftiert. Augenzeugenberichten zufolge sind zwei sieben und neun Jahre alte Jungen, Söhne von Khalid Sheikh Mohammed, mindestens vier Monate in einem Haftzentrum festgehalten und zum Aufenthaltsort ihres Vaters verhört worden. Von den US-Behörden verlangen die Organisationen Auskunft über Identität, Verbleib und Befindlichkeit derzeitiger oder früherer Geheimgefangener. Um dies zu beschleunigen, haben die Organisationen am Donnerstag vor einem US-Bundesgericht eine Klage zur Herausgabe von Informationen eingereicht. Die Existenz von weltweiten CIA-Geheimgefängnissen für Verhöre von Terrorverdächtigen war 2005 von der US-Tageszeitung Washington Post enthüllt worden.


Aus: "In Verliesen der CIA: ai-Bericht über das Verschwindenlassen von Menschen im Auftrag Washingtons" Von Rainer Rupp (08.06.2007)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/06-08/049.php

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Quote[...] Warschau/Bukarest - Die Regierungen Polens und Rumäniens wehren sich weiter gegen die Vorwürfe von Europarats-Sonderermittler Dick Marty, in ihren Ländern jahrelang geheime Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA geduldet zu haben. "Es hat keine Geheimbasen in Polen gegeben", sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Robert Szaniawski, der Nachrichtenagentur PAP in Warschau.

Polen warte darauf, Einzelheiten und Beweise für Martys Anschuldigungen vorgelegt zu bekommen, hieß es in der polnischen Hauptstadt. Bisher habe der Schweizer mehrfach ähnliche "Meinungen" geäußert, die aber nie bestätigt worden seien. Der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, der laut Marty die geheime Unterbringung von CIA-Gefangenen in seinem Land gebilligt haben soll, sei "nicht zu erreichen", sagten Mitarbeiter Kwasniewskis.

Auch die rumänische Regierung bestritt erneut Martys Vorwürfe. Martys Bericht enthalte genauso wie der erste Europarats-Report zu geheimen Gefangenenflügen keinerlei Beweise, erklärte das Außenministerium in Bukarest. Es sei "bedauerlich", wenn der Berichterstatter zum Schluss komme, dass Rumänien Geheimgefängnisse beherbergt habe. Die Glaubwürdigkeit von Martys nicht identifizierten "Quellen" könne nicht beurteilt werden.

Rumäniens Ex-Präsident Ion Iliescu dementierte, dass er wie von Marty berichtet am 30. Oktober 2001 den USA einen Sonderzugang zu seinem Land garantiert habe. Eine den USA zur Verfügung gestellte Militärbasis im Südosten Rumäniens habe nur zur "logistischen Unterstützung" der US-Truppen auf dem Balkan gedient.

In seinem heute veröffentlichten Bericht bezeichnet der Schweizer Sonderermittler Marty die Existenz von amerikanischen Geheimgefängissen in Polen und Rumänien, in denen die CIA Terrorismus-Verdächtige verhört haben soll, in den Jahren 2002 bis 2005 als "erwiesen".

Marty konzentriert sich in seinem Report im Wesentlichen auf das polnische Geheimgefängnis Stare Kiejkuty nahe dem Flughafen Szymany und die Black Site im rumänischen Mihail Kogalniceanu nahe dem Schwarzen Meer. Über das polnische Gefängnis sagte Marty dem britischen TV-Sender Channel Four: "Die Einrichtung war jenen vorbehalten, von denen man glaubte, dass sie die wichtigsten Terroristen waren, die Anführer der Bewegung, die die meiste Verantwortung trugen. Es handelte sich um die, die 'most wanted' waren."

In Rumänien habe zwar der Präsident, aber nicht einmal der Premierminister von der Existenz gewusst. Die CIA habe bewusst nicht mit den zivilen, sondern mit den militärischen Geheimdiensten kooperiert, da diese nicht unter Aufsicht und Kontrolle der Parlamente stünden. Marty beruft sich in seinem Bericht auf anonyme, aber hoch angesiedelte Quellen. Zudem konnte er Flugdaten der europäischen Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol auswerten.

Die EU-Kommission forderte die angeprangerten EU-Mitgliedstaaten auf, umgehend unabhängige Ermittlungen zu den Vorwürfen einzuleiten. Die Wahrheit über die Verantwortlichkeiten solle "so bald wie möglich" ans Licht kommen, sagte ein Sprecher in Brüssel. Ziel sei es auch, dass die Opfer entschädigt würden.

phw/AFP/dpa


Aus: "CIA-GEFÄNGNISSE: Polen und Rumänien weisen Vorwürfe zurück" (08. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,487504,00.html

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Quote[...] Wer Marty nicht glauben will, muss es auch nach der Veröffentlichung seines Berichts nicht in jedem Detail. Die Regierungen Polens und Rumäniens machten es heute vor: Innerhalb von Minuten dementierten sie, dass in ihrem Staatsgebiet jemals CIA-Geheimgefängnisse existierten.

[...] Trotzdem ist Martys 72 Seiten lange Fleißarbeit den Aufwand und die offensichtlich investierten Mühen wert gewesen. Er ist von großem Wert. Für jedes investigative Magazin in Europa wäre es eine große Leistung, wenn es, so wie Marty, schreiben könnte: "Uns wurden acht Namen von 'High Value Detainees' (HVD, hochwertige Gefangene, die Red.) bestätigt - jeder Name von mehr als einer Quelle -, die in Polen zwischen 2003 und 2005 festgehalten wurden. Präziser gesagt, unsere Quellen innerhalb der CIA nannten uns Polen als jene 'Black Site', in der Abu Subaida und Chalid Scheich Mohammed festgehalten wurden und unter Anwendung von 'erweiterten Verhörtechniken' befragt wurden."

Martys Bericht ist immer dort besonders glaubwürdig, wo er seine Quellen direkt zitiert. So etwa in jener Passage, in der es um die Kooperation zwischen CIA und Polen geht: "Hören Sie, Polen stimmte von der Spitze abwärts zu ... angefangen beim Präsidenten ... Ja... , die CIA mit allem zu versorgen, was sie benötigte", gibt er eine militärische Geheimdienstquelle wieder.

Wenn Marty von "Beweisen" spricht, dann meint er solche Aussagen, die er zu Dutzenden gesammelt hat. Ob man sie als solche akzeptiert, ist Interpretationssache. Aber andersherum gilt: Sie vom Tisch zu wischen bedeutet, Martys gesamte Integrität in Frage zu stellen und ihm grobe und üble Manipulation vorzuwerfen. In jedem Fall hat Marty vollkommen Recht, wenn er, fast schon eitel freilich, feststellt: Niemand sei bisher tiefer in das Dickicht geheimer CIA-Aktivitäten in Europa eingedrungen als er.

[...] Sein Bericht ist extrem politisch und wertend. Die Staaten, die er als involviert sieht, haben versagt, lautet seine Botschaft, haben ihre Werte verraten und sich den Schattenkämpfern der CIA willfährig angedient. Gerade die von solchen Anwürfen Betroffenen werden natürlich alles tun, Martys Polemik hoch- und den Wert seiner Untersuchung herunterzuspielen.

Was also ist der Wert des Berichts, den Marty selbst so stolz und offensiv verkauft? Neben vielen neuen Puzzlestücken (etwa neuen Details zur Verschleppungsroute des Deutschlibanesen Khalid al-Masris) mindestens das: Es gibt jetzt eine derart dichte Indizienkette, dass sie als gesichert gelten kann. Ja, die CIA betrieb mindestens zwei Geheimgefängnisse, eines in Polen und eines in Rumänien. Das ist ein Durchbruch im Vergleich zu allen anderen, abgeschlossenen wie laufenden Untersuchungen zu diesem Thema - auch, wenn trotzdem gilt, was Marty selber schreibt: "Ganz sicher sind wir noch weit davon entfernt, die ganze Wahrheit zu kennen."

Quote

08.06.2007:
QuoteGreuelpropaganda
QuoteZitat von Umberto:
Die im Artikel gemachten Andeutungen und Mutmaßungen sind mir zu dünn, um Deutschland oder Italien eine Mitschuld zuzuweisen.

didiast:
Genau, auch die Bilder aus Guantanomo sind vermutlich Fälschungen. Das alles ist eine ungeheure globale Verschwörung gegen die Amerikaner und ihre Verbündeten. Alles viel zu dünnnnnnnn...


Quote
Peter Lieser:
Die im Artikel gemachten Andeutungen und Mutmaßungen sind mir zu dick, um Deutschland oder Italien von einer Mitschuld freizusprechen.

Quote
aloa5:
QuoteZitat von sysop
Sonderermittler Dick Marty hält CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa für "erwiesen". Viele europäische Staaten, auch Deutschland, sollen weggeschaut haben, als die US-Agenten ihre Gefangenen in Tarnjets transportierten. Hat sich die damalige Bundesregierung an den Entführungen mitschuldig gemacht?

*rofl*

Liebe SPIEGEL-Redaktion - wenn Sie aufmerksamer gewisse Pressemeldungen verfolgen würden, hätten Sie hier noch etwas aktuelles einbauen können (Pressemeldung der Piratenparetei vom 7.2.2007) :
Deutschland verweigert Unterschrift unter UN-Vereinbarung gegen Verschleppung in Geheim-Gefängnisse
http://www.openpr.de/news/119215/Deutschland-verweigert-Unterzeichnung-der-UN-Vereinbarung-gegen-Verschleppung-in-Geheimgefaengnisse.html

Und das Pendant der Washington Post (Englisch):
"U.S. Declines to Join Accord on Secret Detentions"
By Molly Moore
Washington Post Foreign Service
Wednesday, February 7, 2007; A14
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/02/06/AR2007020601619_pf.html

Mit freundlichen Grüssen
ALOA, Redaktion Piratenpartei



Aus: "GEHEIMGEFÄNGNISSE IN EUROPA: Sonderermittler bietet Dutzende Kronzeugen in CIA-Affäre auf" Von Yassin Musharbash  (08. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487542,00.html

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Quote[...] Warschau - Die polnische Regierung hat nach Angaben von zwei Menschenrechtsgruppen erstmals Details über geheime CIA-Flüge vorgelegt. Demnach landeten im Jahr 2003 mindestens sechs Maschinen mit Terrorverdächtigen auf dem früheren Militärflughafen Szczytno-Szymany im Norden des Landes. Dies decke sich mit den Ergebnissen des Schweizer Ermittlers Dick Marty in dessen 2007 im Auftrag des Europarats vorgelegten Untersuchungsbericht, erklärten die Offene Gesellschaft für Gerechtigkeitsinitiativen und die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte am Montag. apn

...


Aus: "Details über CIA-Flüge" (23.02.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/Q5R38B/3234225/Details-ueber-CIA-Fluege.html


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Quote[...] A former American army torturer has laid bare the traumatic effects of American interrogation techniques in Iraq - on their victims and on the perpetrators themselves.

Tony Lagouranis conducted mock executions, forced men and boys into agonising stress positions, kept suspects awake for weeks on end, used dogs to terrify detainees and subjected others to hypothermia.

But he confesses that he was deeply scarred by the realisation that what he did has contributed to the downfall of American forces in Iraq.

Mr Lagouranis, 37, suffered nightmares and anxiety attacks on his return to Chicago, where he works as a bouncer.

Between January 2004 and January 2005, first at the notorious Abu Ghraib prison - by then cleaning up its act as the prisoner abuse scandal was breaking - and then in Mosul, north Babil, he tortured suspects, most of whom he says turned out to be innocent. He says that he realised he had entered a moral dungeon when he found himself reading a Holocaust memoir, hoping to pick up torture tips from the Nazis.

Mr Lagouranis told The Sunday Telegraph: "When I first got back I had a lot of anxiety. I had a personal crisis because I felt I had done immoral things and I didn't see a way to cope with that. I saw a psychologist. I had a lot to work through." He says that helped prevent him becoming "a totally broken human being".

Disturbingly for the British military, which has distanced itself from the worst excesses of Abu Ghraib, Mr Lagouranis says the Americans learnt much of their uncompromising approach from British interrogators.

"We heard about interrogators in Northern Ireland who were successful. Some of our interrogators went on the British interrogation course, which was tough. People wanted to emulate that, but we went too far."

Mr Lagouranis, who held the rank of specialist, equivalent to a lance corporal, says he never beat a prisoner. But he said: "These coercive techniques - isolation, dogs, sleep deprivation, stress positions, hypothermia - crossed a legal line because they violated the Geneva Convention.

"They also crossed a moral line. If you keep a man awake for a month, that's torture. If you subject a man to hypothermia, that's torture. If you keep him on his knees off and on for a month, that's torture."

His revelations raise disturbing questions about the effectiveness of enhanced interrogation techniques. British intelligence has used information supplied under torture in Uzbekistan, and the Government has been accused of turning a blind eye to the extraordinary rendition of suspects to secret prisons where they could be tortured.

Mr Lagouranis, who has written a recently published book about his experiences, added: "These techniques were developed by the Soviet Union during the Cold War because they are successful in breaking a person's will and spirit. That doesn't mean they work in terms of extracting intelligence.


From: "I blame myself for our downfall in Iraq" By Tim Shipman in Washington, Sunday Telegraph (Last Updated: 12:56am BST 10/06/2007)
Source: http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml=/news/2007/06/10/wirq110.xml


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Quote[...] Kabul (AP) Nach Foltervorwürfen gegen US- und afghanische Soldaten in Afghanistan haben die Streitkräfte Ermittlungen eingeleitet. Sowohl die US-Armee als auch das afghanische Heer hätten eine Untersuchung der Vorwürfe angeordnet, erklärte die Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) am Sonntag. Zwei Reporter des «Focus», die die US-Armee drei Wochen lang bei Einsätzen im hart umkämpften Süden und Südosten des Landes begleiteten, hatten dem Nachrichtenmagazin zufolge Fälle von Folter und Scheinexekutionen dokumentiert.

«Dieses mutmaßliche Vorgehen widerspricht allem, wofür das US-Militär steht und woran es glaubt», erklärte Oberst Martin Schweitzer, Kommandeur der ISAF-Truppen in der Region.

[...] Laut «Focus» beobachteten die Reporter, wie bei einem Verhör im Dorf Niasollah ein US-Soldat zusammen mit einem afghanischen Kommandanten einen Verdächtigen mit einem Riemen an ein Militärfahrzeug band. Die Soldaten hätten dem an den Händen Gefesselten gedroht, ihn übers Geröll zu schleifen, was für ihn nach wenigen Metern den Tod bedeutet hätte. Eine weitere Folterszene ereignete sich dem Magazin zufolge in derselben Einheit der US-Armee. Die Reporter erlebten demnach, wie auf der Suche nach Taliban-Kämpfern auf einem Bauernhof ein Kommandant des afghanischen Geheimdienstes unter den Augen seiner US-Kollegen einem alten Mann erst mit den Fäusten und danach mit dem Gewehrkolben hart in den Rücken schlug, bis der Mann einknickte. Das Vorgehen sei mit der «anderen Kultur» des Landes und dem Erfolg der Maßnahmen begründet worden.


Aus: "Foltervorwürfe in Afghanistan werden untersucht" (Montag 25. Juni 2007, 15:06 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/25062007/12/foltervorwuerfe-afghanistan-untersucht.html


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Quote[...] Berlin, 26. Juni 2007 – Folter ist in Ägypten eine tagtägliche, nahezu öffentliche Angelegenheit, doch die EU drückt lieber die Augen zu, sagte amnesty international (ai) am heutigen Internationalen Tag zur Unterstützung des Folteropfers. Seit 1967 herrscht fast ununterbrochen Notstandsgesetzgebung im Land. Tausende Ägypter wurden im Namen der Sicherheit eingesperrt und gefoltert. Strafverfolgung findet kaum statt. 18.000 Häftlinge befinden sich ohne Anklage in "Administrativhaft", einige von ihnen seit mehr als zehn Jahren. Sie alle leben in der Gefahr, misshandelt und gefoltert zu werden.

Auch im Alltag kann man in Ägypten zum Folteropfer werden. Wie der 21-jährige Taxifahrer Emad Al-Kabir: Er wollte einen Streit zwischen seinem Cousin und einem Polizisten schlichten, wurde festgenommen, zu drei Monaten Haft verurteilt und in dieser Zeit geschlagen, misshandelt und vergewaltigt. Das Video der Vergewaltigung stellten die Täter ins Internet.

Der jüngst verabschiedete Aktionsplan Ägypten-EU sieht zwar auch einen Ausschuss für Demokratie und Menschenrechte vor. Doch die menschenrechtlichen Anforderungen an Ägypten wurden hier zur Wirkungslosigkeit verwässert. "Wirtschaftlich kooperiert Ägypten gerne mit der EU, aber bei den Menschenrechten lässt die Regierung Mubarak nicht mit sich reden", sagte der Nahost-Experte von ai, Ali Al-Nasani. Drei Wochen nach Annahme des Aktionsplans legalisierte eine Volksabstimmung eine Verfassungsreform, die Notstandsparagraphen in ständiges Recht umwandelt und Antiterror-Gesetze verschärft. "Dies wird der Folter weiter Vorschub leisten", sagte Al-Nasani.

ai fordert die ägyptischen Behörden auf, alle Haftzentren zu benennen und für Anwälte, Familienangehörige oder internationale Experten zugänglich zumachen. Die Behörden müssen Foltervorwürfe zügig und unabhängig untersuchen lassen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. ai fordert die Regierung Ägyptens auf, das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention zu unterzeichnen. Es erlaubt u. a. unangemeldete Besuche in Polizeistationen und Gefängnissen. Ziel des Zusatzprotokolls ist es, der Folter vorzubeugen.


Aus: "Pressemitteilung - Internationaler Tag des Folteropfers: EU verschließt Augen vor Folter in Ägypten" (26.06.2007)
Quelle: http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/50144ae16ca25cecc12567df002695c7/7e5cff90633bd5f2c125730600447592?OpenDocument


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Quote[...]  WASHINGTON taz - US-Medien tragen immer mehr Beweise dafür zusammen, dass die Foltertechniken, die die USA in ihrem sogenannten Kampf gegen den Terror anwandte und zum Teil noch anwendet, in einer Kooperation zwischen CIA und US-Militär entwickelt wurden. So berichtete das US-Internetmagazin Salon.com am Wochenende von Hinweisen, dass Psychologen der CIA dabei behilflich gewesen sein sollen, geheime Trainingsprogramme des US-Militärs voranzutreiben, um daraus brutale Befragungstechniken zu entwickeln. Dass die Bush-Administration über diese hochrangige Kooperation im Bilde war, sei wahrscheinlich, schreibt das Magazin.

Bei dem vom US-Geheimdienst CIA verwandten Militärprogramm soll es sich um das geheime "Survival, Evasion, Resistance and Escape"-Programm, kurz SERE, gehandelt haben. Sere sei ein Trainingsprogramm, das vom US-Militär bereits im Koreakrieg angewendet worden war. Indem Militärpsychologen US-Soldaten brutaler Behandlung aussetzen, sollten sie darauf vorbereitet werden, im Falle ihrer Gefangennahme Folter zu überstehen. Laut dem kürzlich freigegebenen Bericht des Generalinspekteurs des US-Militärs soll das Sere-Programm in umgekehrter Weise seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bei der Befragung und Folter von Gefangenen und mutmaßlichen Terroristen durch die CIA angewendet worden sein.

Im Zuge einer parlamentarischen Ermittlung des Verteidigungsausschusses des US-Kongresses tauchen immer neue Details der Zusammenarbeit der CIA und des Militärs auf. Im Zentrum stehen zwei Psychologen, James Mitchell und Bruce Jessen, gegen die derzeit ermittelt wird. Beide sollen ab September 2001 für die CIA gearbeitet haben. Zuvor sollen beide im Rahmen des Sere-Programms für das US-Militär in Fort Bragg tätig gewesen sein. Dort werden Elitesoldaten gespielten Foltersituationen wie simuliertem Ertrinken, erzwungener Nacktheit, Schlafentzug, Demütigungen etc. ausgesetzt, um sie mental auf solche Situationen vorzubereiten.

Der im Mai an die Öffentlichkeit übergebene Bericht belegt, dass die CIA und das Militär die in Fort Bragg entwickelten Methoden gegen mutmaßliche Al-Qaida-Häftlinge in Guantánamo und später in Afghanistan und Irak benutzten. Das US-Militär hatte bis zur Veröffentlichung des Dokuments stets dementiert, gefoltert zu haben. Laut Ermittlungsberichten taucht sowohl Jessens als auch Mitchells Name in Dokumenten im Zusammenhang mit Verhören auf Guantánamo ab 2002 auf.

Laut Menschenrechtsexperten Scott Horton, dem Vorsitzenden des Komitees für Internationales Recht der New Yorker Rechtsanwaltsvereinigung, sei eine solch enge Zusammenarbeit der beiden Institutionen ohne Absegnung von ganz oben unvorstellbar. Die CIA hatte kurz nach dem 11. 9. von US-Präsident George W. Bush freie Hand bei der weltweiten Verfolgung von Terroristen bekommen. Salon will auch von einem nicht näher bezeichneten pensionierten US-Militär die Bestätigung erhalten haben, dass die "jointness" genannte Kooperation nur mit einem O. K. von höchster Stelle möglich gewesen sei.

Sowohl die American Medical Association als auch die American Psychiatric Association haben ihren Mitgliedern strikt untersagt, sich an der Entwicklung von Techniken zu beteiligen, die die Genfer Konvention und das Internationale Rote Kreuz als Folter bezeichnen. Die American Psychological Association (APA), deren Mitglieder Jessen und Mitchell sind, hat kein solches Verbot formuliert.


Aus: "CIA und Armee kooperieren bei Folter" - Berichten zufolge haben Militär und CIA Techniken zur Gefangenen-Misshandlung entwickelt - insbesondere zwei Psychologen. VON ADRIENNE WOLTERSDORF (27.06.2007)
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=start&art=1207&id=469&cHash=c8edf6c076

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Did psychologists help the U.S. torture? (June 23, 2007)
In a series of open letters, psychologists spar over the question of what role their profession played in abuses at Guantánamo and elsewhere.
http://www.salon.com/news/primary_sources/2007/06/23/psychologists/index.html

The CIA's torture teachers (June 21, 2007)
http://www.salon.com/news/feature/2007/06/21/cia_sere/index.html

"Psychologists were central to the abuse" (June 21, 2007)
http://www.salon.com/news/primary_sources/2007/06/21/open_letter/index.html

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Quote[...] Generalmajor Antonio Taguba sagte dem «New Yorker», Präsident Bush habe nicht erst aus den Medien von den Übergriffen auf irakische Gefangene erfahren. «Der Präsident musste Bescheid wissen.» Ebenso der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. «Die Fotos wären ihm zugänglich gewesen - hätte er sie sehen wollen.» Er persönlich sei unter Druck gesetzt worden, nur gegen die Militärpolizei, nicht aber die Verantwortlichen in der Hierarchie zu ermitteln. «Wir haben die Genfer Konventionen verletzt», sagte Generalmajor Taguba und forderte, die zivilen und militärischen Führer, die verantwortlich dafür waren, zur Rechenschaft zu ziehen.


Aus: "Schneller Erfolg nicht zu erwarten" - Die amerikanischen Militärs und Diplomaten im Irak rechnen auch nach Abschluss der Stationierung aller zusätzlichen amerikanischen Soldaten nicht mit einem schnellen Erfolg ihrer Truppen.
Thomas Spang, Washington" (Der Zürcher Oberländer; 06/2007)
Quelle: http://www.zol.ch/zo/detail.cfm?id=407234

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Quote[...] General Antonio Taguba, der mit der Untersuchung der Foltervorwürfe betraut war, schreibt Hersh, habe bereits vom März 2004 an mehr als ein Dutzend Exemplare seines Reports an hochrangige Stellen im Pentagon geschickt – und dass Rumsfeld von der Existenz der Schockfotos, die nachher um die Welt gingen, nichts gewusst habe, sei ,,schwer zu glauben". Taguba musste sich im Übrigen im Anschluss an seine Untersuchung eine Reihe von Demütigungen durch Rumsfeld und andere Vorgesetzte gefallen lassen. So wurde ihm etwa vorgeworfen, er sei ,,übereifrig" gewesen, und schließlich wurde er gar gezwungen, im Jänner dieses Jahres frühzeitig in Pension zu gehen.

Hersh zitiert Taguba: ,,Es wird immer der Überbringer der Nachricht erschossen. Dass mir vorgeworfen wurde, ich sei übereifrig und illoyal, das ist sehr tief gegangen." Lawrence di Rita, ein ehemaliger Sprecher von Donald Rumsfeld, meinte, die Vorwürfe Tagubas seien ,,einfach falsch". Die Abu-Ghraib-Fotos habe Rumsfeld deswegen nicht angesehen, weil ihm seine Rechtsanwälte während der laufenden Untersuchung durch den Kongress dazu geraten hätten. (win/DER STANDARD, Printausgabe, 19. Juni 2007)


Aus: "Ex-General beschuldigt Rumsfeld - Vorwürfe in Abu-Ghraib-Affäre" (25. Juni 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2923876

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Quote[...] Generalmajor Taguba, damals zuständig für die Abu Ghraib-Untersuchungen, hat dem ,,New Yorker" ein Interview gegeben, in dem er sich beklagte, man habe ihn zuerst aufgefordert, die Vorgänge zu untersuchen, aber später, als er dies wirklich tat, ihm vorgeworfen, er sei ,,übergenau" vorgegangen.

Er sei brüsk vom damaligen Verteidigungsminister Rumsfeld behandelt worden, nachdem die Untersuchungen im Jahr 2004 beendet worden waren, ebenso wie von anderen führenden militärischen und zivilen Amtsträgern.

Er liess durchblicken, dass man offensichtlich keine objektive Untersuchung von ihm erwartet hatte, sondern ein ,,Unter-den Teppich-kehren" des Falles. Man habe ihn als illoyal bezeichnet.

Er nannte den Namen des Vize-Verteidigungs-Staatssekretärs Hall, der ihm im Januar 2006 eröffnet habe, ,,er sei nicht mehr Teil des Teams". Er habe sich noch innerhalb dieses Jahres in die Pension zu verabschieden, wurde ihm im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang damit bedeutet.

Im März 2004 hatte Taguba, seit Januar 2007 pensioniert, einen Bericht geschrieben, in dem er betonte, es sei in Abu Ghraib ,,zu zahlreichen Fällen von sadistischen, blutigen und grausamen Behandlungen von Gefangenen" durch Soldaten der 372. Kompanie der Militär-Polizei gekommen. Später waren einige der Soldaten zu geringfügigen Strafen verurteilt und z.T. aus der Armee entlassen worden.

General Taguba hatte bereits in einem frühen Stadium der Untersuchung Teilberichte und die später bekannt gewordenen Bilder (so wie auch andere Bilder) an seine Vorgesetzten im Pentagon geschickt. Trotzdem behauptete Rumsfeld noch im Mai 2004, man habe ihm weder ein Exemplar des Berichts noch die Bilder zu sehen gegeben.

Dazu erklärte auf Anfrage der ,,New York Times" Rumsfelds frühere Top-Assistentin Di Rita, der Minister sei von seinen Anwälten gewarnt worden, sich den Bericht und die Bilder anzusehen. Sie verneinte, dass Rumsfeld die Frühpensionierung von Taguba angeordnet hätte, machte aber im Wortlaut deutlich, was sie und Rumsfeld von Taguba hielten: Sie sagte, Rumsfeld und sie seien überzeugt gewesen, der General habe bei der Untersuchung ,,getan, was seine Fähigkeiten ermöglichten".

Taguba wies noch ausdrücklich darauf hin, er habe wesentliche Bilder und Videos nicht veröffentlichen lassen, weil sie zu grausam gewesen seinen, darunter ein Video, das einen US-Soldaten in Uniform beim ,,Sodomisieren" (sodomizing) einer weiblichen Gefangenen zeigte. Unter ,,Sodomisieren" versteht man im US-Sprachgebrauch den Analverkehr.

Der General hatte damals keine Erlaubnis erhalten, die Untersuchungen auf die Frage auszudehnen, ob und von wem die Soldaten zu der Folter angehalten worden waren. Er eröffnete nun im Interview seine Ansicht, die verhörenden Beamten des Militärgeheimdienstes (der direkt Rumsfeld unterstand) hätten Anordnungen dieser Art gegeben.


Aus: "US-Generalmajor Taguba zwangspensioniert" (26.6.2007)
Quelle: http://karlweiss.twoday.net/stories/3987447/


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Quote[...] Die Parlamentarische Versammlung des Europarates sieht es als gegeben an, dass in Polen und Rumänien mit Unterstützung der dortigen Regierungen geheime Gefängnisse der CIA bestanden haben. Sie übernimmt damit den zweiten Bericht des Schweizer Sonderermittlers Dick Marty zu den geheimen Verhaftungen und illegalen Überstellungen von Terrorverdächtigen als eigenes Dokument. Auf dem polnischen Militärstützpunkt Stare Kiejkuty und auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu, wo die USA das Sagen gehabt hätten, sollen Verdächtige aus aller Welt auch gefoltert worden sein, heisst es in dem Bericht. Kritisiert wurden auch Mazedonien, Italien und Deutschland, deren Regierungen sich auf Staatsgeheimnisse berufen und damit gerichtliche und parlamentarische Verfahren zur Aufklärung von Verantwortlichkeiten der Exekutive behindert hätten.

Vor der Abstimmung hatten vor allem polnische und rumänische Abgeordnete zur Ablehnung des Berichts aufgefordert, weil es keinerlei Beweise gebe. Dabei kam es auch zu persönlichen Diffamierungen Martys. Dieser hatte entgegnet, dass sich sein Bericht auf Aussagen von amerikanischen Geheimdienstmitarbeitern, auf Medienberichte, eigene Recherchen sowie auf die Auswertung von Flugbewegungen stütze. Nur durch Zusicherung eines absoluten Vertrauensschutzes seien Regierungs- und Geheimdienstmitarbeiter zu Aussagen bereit gewesen. Die deutschen Abgeordneten befürworteten dagegen den Bericht, weil nur er eine Öffentlichkeit für die erfolgten schweren Menschenrechtsverletzungen schaffe. Die frühere deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger berichtete, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der im Vergleich zu Marty ein Vielfaches an Befugnissen besitze, von dem Bericht profitiert habe.

Der Schweizer Andreas Gross nannte es unanständig von den polnischen und rumänischen Kollegen, nicht die erfolgten Rechtsbrüche zu verurteilen, sondern den Überbringer der unangenehmen Wahrheit zu diskreditieren. Unter Hinweis darauf, dass ausschließlich Verdächtige, die keine amerikanischen Bürger waren, zum Opfer dieser illegalen Operationen geworden seien (was von Marty als «juristische Apartheid» bezeichnet wurde), rief Gross die Europäer auf, sich gegen diese «Kolonialisierung» zur Wehr zu setzen.

Scharf kritisierte die Versammlung die Untätigkeit des Ministerkomitees in dieser Frage und verurteilte zugleich das «ohrenbetäubende Schweigen» der 47 Aussenminister gegenüber der Erklärung des Antifolterkomitees des Europarats zu den russischen Geheimgefängnissen in Tschetschenien. Die Minister wurden aufgefordert, ihre Rolle als oberstes Entscheidungsgremium der Organisation wahrzunehmen, die als Hüterin der Menschenrechte gelte. Bis zum Ende des Jahres werde ein Tätigkeitsnachweis erwartet.


Aus: "Der Europarat übernimmt Martys CIA-Bericht: «Geheime Gefängnisse in Polen und Rumänien»" (uth. Strassburg, 27. Juni)
Quelle: http://www.nzz.ch/2007/06/28/al/articleFAVCU.html

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#170
Quote[...] Bei seinen Recherchen stieß er auf schockierende Videoclips, die amerikanische Soldaten und CIA-Agenten im Gefängnis Abu Ghraib beim Quälen irakischer Opfer aufgenommen haben. Sie werden in diesem Film erstmals gezeigt. Die meisten Täter sind inzwischen verurteilt. Doch scheint es sich keineswegs, wie die amerikanische Regierung behauptet, um perverse Entgleisungen einzelner zu handeln - sondern um seit Jahrzehnten "bewährte" Foltermethoden der CIA. Egmont R. Koch geht der Spur dieser inhumanen Techniken nach und stößt auf ein geheimes Handbuch der CIA, das 1963, nach systematischen wissenschaftlichen Forschungen, erstellt und dann u.a. südamerikanischen Militärdiktaturen zur Verfügung gestellt wurde. Im Rahmen des Krieges gegen den Terror grub die CIA das Handbuch offenbar wieder aus, um es den Verhörtrupps in Guantanamo und Abu Ghraib zur Verfügung zu stellen.Die Suche nach den Wurzeln der geheimen Foltermethoden des US-Geheimdienstes führt weiter zurück in die Vergangenheit. Anfang der 50iger Jahre wurden einige Techniken von der CIA unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen in einer Villa in Kronberg bei Frankfurt erprobt, dabei der Tod von Versuchspersonen, vornehmlich Überläufern aus dem Ostblock, wissentlich in Kauf genommen. Egmont R. Koch spürt das "Folterhaus" im Taunus auf und stößt dabei auf eine neue Spur, die ihn noch weiter zurück in die Geschichte führt: ins Konzentrationslager Dachau.


Aus: "Sendung am 9. Juli 2007: Folterexperten- Die geheimen Methoden des CIA"  (Ein Film von Egmont R. Koch; SWR 2007)
Quelle: http://www.swr.de/betrifft/index.html (10.07.2007)


Aus: "Abu Ghraib: Gehört die US-Folter zum Standard-Programm?" (09.07.07)
Quelle #2: http://www.20min.ch/week/tv/story/19298392

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Quote[...] Straßburg - Der Europarat hat gravierende Missstände bei der Polizei und im Strafvollzug in Bosnien-Herzegowina gerügt. Eine Delegation des Anti-Folter-Komitees habe während einer zehntägigen Inspektionsreise im vergangenen März zahlreiche Hinweise auf Misshandlungen in Polizeiwachen erhalten und teilweise unzumutbare Zustände in den Gefängnissen des Landes vorgefunden, teilte die Länderorganisation am Montag in Straßburg mit.

Demnach trafen die Experten des Europarats mehrere Festgenommene, deren Körper noch Spuren von Stockschlägen aufwiesen. Einer berichtete demnach, ein Polizist habe ihm während des Verhörs einen Pistolenlauf in den Mund gesteckt. In einem Raum, der für Verhöre benutzt werde, habe die Delegation Baseball-Schläger, Metallstangen und Pistolen-Attrappen gefunden.

In seinem am gleichen Tag veröffentlichten Bericht bemängelt das Anti-Folter-Komitee, dass die bosnische Justiz keine Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten eingeleitet habe, obwohl die Betroffenen Anzeige erstattet hätten und sich ihre Vorwürfe auf ärztliche Gutachten stützten. Das bosnische Innenministerium müsse dafür sorgen, dass solche Brutalitäten künftig Sanktionen nach sich ziehen. Besorgt äußerten sich die Experten des Europarats auch über gewaltsame Ausschreitungen zwischen Häftlingen in manchen Gefängnissen und den Einsatz von Pfefferspray durch die Wächter.

Vertreter des Anti-Folter-Komitees - Strafvollzugsexperten, Juristen, Ärzte - besuchen in regelmäßigen Abständen Gefängnisse und andere Orte, an denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden. Das Gremium hat die Aufgabe, die Einhaltung des Anti-Folter-Komitees durch die Europaratsländer zu überwachen.


Aus: "Brutale Polizei: Anti-Folter-Komitee rügt Bosnien-Herzegowina" (17. Juli 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/170707-71.php


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Quote[...] Dem Drang, sich zu rechtfertigen, gab er in einer langen schriftlichen Erklärung nach, und für Leute wie ihn mag sich bis heute nichts an der Richtigkeit seiner Aussage geändert haben: "Es hat keine Verschwundenen gegeben, sondern nur Terroristen, die im Zuge eines revolutionären und deshalb irregulären Krieges vernichtet wurden", gab General Santiago Riveros 1985 zu Protokoll.

Kann man so eine martialische Behauptung tatsächlich zur eigenen Entlastung anführen, wenn man ein Folterzentrum geleitet hat? General Riveros gehört zu den Protagonisten dessen, was zwischen 1976 und 1983 offiziell "Prozess der nationalen Reorganisation" hieß: Eine der finstersten und blutigsten Militärdiktaturen des 20. Jahrhunderts, der 30 000 Menschen zum Opfer fielen.

Der General war Kommandeur des Campo de Mayo, eines 5000 Hektar großen Kasernen-Komplexes, der zahlreiche Heeresschulen und Militärakademien beherbergte, von der Aufklärung über die Kavallerie bis zum Luftwaffen-Bataillon 601. Was in den vier Haft- und Folterzentren geschah, die so verniedlichende Namen wie "La Casita" (das Häuschen) oder "El Campito" (das kleine Feld) trugen, ist ihm natürlich nicht unbekannt geblieben: Sie waren ja erst eingerichtet worden, als er Chef des Campo de Mayo war.

In Campito saßen die Häftlinge gefesselt auf ihren Matratzen, sie mussten Kapuzen tragen und schweigen. Berüchtigt war Campito wegen der Hunde. Nur 43 der etwa 5000 Häftlinge, die hierher kamen, haben die Folterlager des Campo de Mayo überlebt. Weibliche Inhaftierte, die schwanger waren, kamen im angeschlossenen Militärhospital nieder. Gleich nach der Geburt mussten sie in die Folterzellen zurück. Ihre Babys wurden von kinderlos gebliebenen Militärs und ihren Frauen zwangsadoptiert.

Riveros ist heute 83 - ein alter Mann, der nun damit rechnen muss, sich erneut für seine Taten rechtfertigen zu müssen. Denn Argentiniens Oberstes Gericht hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Begnadigung für null und nicht erklärt, in deren Genuss Riveros - und mit ihm andere führende Offiziere der Diktatur - 1989 kam. Der damalige Präsident Carlos Menem erließ das Gnaden-Dekret, das er als Beitrag zur nationalen Befriedung rechtfertigte.

Die Erklärung, während des Krieges habe es gar keine Verschwundenen gegeben, gab Riveros in einem Prozess ab, in dem er 1985 wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen verurteilt wurde - der erste Militär Argentiniens, der sein Tun öffentlich verteidigte und keine Reue zeigte.

Ein spektakuläres Urteil des Obersten Gerichts ebnet jetzt den Weg für neue Verfahren, etwa gegen die früheren Junta-Chefs Jorge Videla und Emilio Massera. Riveros steht heute unter weitergehenden Anschuldigungen als vor 22 Jahren, vor allem wegen des Raubes von Babys und seiner Rolle bei der Operation Condor, einer grenzüberschreitenden Folter- und Terrorkooperation der damaligen Diktaturen Südamerikas.

Die Wende in der juristischen Bewertung der Verbrechen begann 2004, als das Oberste Gericht Menschenrechtsverbrechen als nicht verjährbar erkannte. 2005 kassierte es zwei Gesetze, die Folterer und Schreibtischtäter schützten. Folge: 990 Verfahren können neu aufgerollt werden. Im Hintergrund steht der politische Wille der Regierung Präsident Néstor Kirchners, den Zustand der Straflosigkeit aufzuheben. Vier der sieben Obersten Richter wurden unter Kirchner berufen.


Aus: "Der Folter-General muss nun doch mit Strafe rechnen" - Argentiniens Oberstes Gericht kippt die umstrittene Begnadigung
VON WOLFGANG KUNATH (16.07.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=0e2f229884b4e9e42782a3e6888ccf86&em_cnt=1173387


lemonhorse

Quote[...] Der CIA sei damit ausdrücklich die "grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung" von Terrorverdächtigen verboten, teilte sein Sprecher Tony Snow in Washington mit. Auch die religiösen Gefühle der Gefangenen sollen nicht absichtsvoll verletzt werden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Anordnung als zu vage.

"Gewalttätige Akte" verboten
Bushs Sprecher Snow präzisierte die Anordnung des Präsidenten in einer gesonderten Erklärung. Verboten seien "gewalttätige Akte, die vergleichbar sind mit Mord, Folter, Verstümmelung sowie grausamer und unmenschlicher Behandlung". Ebenfalls untersagt seien Handlungen, "die von jedem vernünftigen Menschen den Umständen entsprechend als abseits des menschlichen Anstands eingestuft werden". Zudem dürfe die "Religion, religiöse Praktiken oder Gegenstände" derartiger Verdächtiger nicht verunglimpft werden. Mit ihrem bisherigen Umgang mit derartigen Gefangenen hatte die US-Regierung eine Reihe von Niederlagen vor Gericht erlitten.

"Feindliche Kämpfer"
Bushs Regierung hatte bislang bestritten, dass es sich bei ausländischen Terrorverdächtigen um Kriegsgefangene im Sinne der Genfer Konvention handele. Die Gefangenen wurden als "feindliche Kämpfer" mit verminderten Rechten eingestuft. Das nun erteilte Folterverbot gilt für Verdächtige, die der Auslandsgeheimdienst CIA im Rahmen seines Haft- und Verhörprogramms festhält, zu dem auch die umstrittenen CIA-Geheimgefängnisse im Ausland zählen. Die Existenz dieses Programms hatte Bush erst im vergangenen September zugegeben.

Aus: "USA: Keine Folter von Terrorverdächtigen" (21.07.2007)
Quelle: http://oe1.orf.at/inforadio/78776.html?filter=4

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Quote[...] Bereits in der Vergangenheit hatte es die US-Regierung immer wieder abgelehnt, Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen durch Spezialisten des Geheimdienstes CIA offen zu legen. Sie begründet ihre Verweigerung damit, dass eine Enthüllung Terroristen die Möglichkeit gäbe, sich auf die Praktiken vorzubereiten und sie damit wirkungslos zu machen. Aggressive Verhörmethoden, so argumentiert die Regierung weiter, seien unverzichtbar, um Terroranschläge zu verhindern. Im Ausland hat die Haltung scharfe Kritik hervorgerufen, insbesondere im vergangenen Jahr, als die Existenz von geheimen CIA-Gefängnissen auch auf europäischem Boden bekannt geworden war. Ehemalige Gefangene haben von Foltermethoden wie das Simulieren von Ertränkung in diesen Einrichtungen berichtet.

Bush Anordnung schließt im einzelnen Aktionen wie Mord, Folter, grausame und inhumane Behandlung, Verstümmelung, absichtlich herbeigeführte ernste Verletzungen, Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch und biologische Experimente mit Gefangenen aus. Auch "empörende persönliche Misshandlung mit dem Ziel der Erniedrigung jenseits menschlichen Anstands" und die Verhöhnung von Religion und religiösen Praktiken sind verboten.

Bush bekräftigte in der Verordnung auch generell das Recht, mutmaßliche Terroristen als "unrechtmäßige feindliche Kämpfer" festzuhalten und ihnen den Schutz der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen zu verweigern.


Aus: "USA: Bush verhängt Folterverbot mit Schlupfloch" (20.07.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/07/20/2343468.xml


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Quote[...] Auf Nachfragen, welche Methoden künftig genau verboten oder erlaubt seien, wollten sich ranghohe Geheimdienstmitarbeiter gegenüber Journalisten nicht näher äußern. Die Liste bleibt unter Verschluss. Die "New York Times" erfuhr, dass die CIA besonders umstrittene Methoden wie das "Waterboarding" aufgegeben habe. Dem Geheimdienst seien allerdings weiter einige Verhörmethoden erlaubt, die zum Beispiel Militär-Verhörexperten nicht benutzen dürften.

[...] Hayden verteidigte den bisherigen Umgang mit Gefangenen: "Die Informationen, die wir durch unser Programm erhalten haben, sind unersetzlich. Wir haben diese Verantwortung aus einem Grund auf uns genommen: Damit wir alles über die tödlichsten und fanatischsten Feinde unserer Nation erfahren."

Auch Bushs Sprecher Tony Snow sagte, die geheimen CIA-Programme nach dem 11. September 2001 hätten neue Anschläge verhindert und Leben gerettet - es bedürfe angesichts der Kritik aber einer gesetzlichen Grundlage für die Fortführung solcher Programme. "Der Präsident hat auf klaren gesetzlichen Standards bestanden, so dass CIA-Beamte nicht Gefahr laufen, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen", sagte Snow.

phw/AP/AFP/dpa


Aus: "VERHÖRREGELN: Bush verkündet halbherziges Folterverbot" (20. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,495744,00.html


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#174


Quote[...] Physisch und psychisch schmerzhafte Verhörmethoden wie Schläge gegen die Köpfe von Terrorverdächtigen waren ausdrücklich genehmigt. Ebenso durfte simuliert werden, der Verdächtige werde ertränkt, sollte er nicht reden. Auch war es erlaubt, Inhaftierte in heruntergekühlten Räumen zu halten.

Gonzales ließ sich von seinem völkerrechtswidrigen Weg durch nichts abbringen. Er trieb seine Politik gegen die Bedenken seines Stellvertreters James Comey voran. Der Vize äußerte gegenüber Kollegen im Ministerium seine Befürchtung, sie müssten sich alle schämen, wenn die Welt einmal davon erführe. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Weißen Haus musste Comey sein Amt aufgeben.

Auch die Haltung des Kongresses ließ Gonzales kalt. Während die Volksvertreter Foltermethoden als "grausam, inhuman und entwürdigend" ächteten, formulierte das Justizministerium einen weiteren geheimen Vermerk, in dem erklärt wird, dass sämtliche CIA-Methoden den vom Kongress geforderten Standards genügten.

Obwohl außer dem Kongress auch der Oberste Gerichtshof während der vergangenen zwei Jahre wiederholt eingeschritten ist, um zweifelhafte Verhörmethoden einzudämmen, wurde die von Gonzales ausgegebene Politik im Justizministerium weiterhin verfolgt. Und obwohl die Regierung den allerschlimmsten Verhörmethoden abschwor, gelang es dem Weißen Haus somit, den breitestmöglichen Spielraum für rüde Verhörmethoden zu erhalten.

Über die Praktiken im Justizministerium will sich das offizielle Washington nicht äußern. Regierungssprecher Tony Fratto verweigerte jeglichen Kommentar zum Thema Verhörmethoden. Er wies lediglich darauf hin, dass die Regierung viel getan habe, damit die Ermittler auf der Grundlage des amerikanischen und internationalen Rechts handelten.

Mitarbeitern im Justizministerium zufolge war das Amt dem Druck des Vizepräsidenten Dick Cheney und dessen Berater David Addington ausgesetzt. Druck, dem Gonzales nur selten widerstand. Das Entgegenkommen Gonzales' war so groß, dass ihm Kritiker vorwerfen, er habe das Ministerium zu einem verlängerten Arm des Weißen Hauses gemacht und die Unabhängigkeit der Behörde untergraben.

Als die Bush-Regierung nach den Anschlägen von 2001 Terror-Verdächtige heimlich verhaften ließ, ihnen keinen Zugang zu Anwälten gewährte und Zwangsbefragungen billigte, war es zu einer langanhaltenden, internen Debatte zwischen Justizministerium und Weißem Haus gekommen.

2004 gipfelte der Kampf in einer Art Meuterei, als die Methoden auch konservativen Juristen innerhalb des Ministeriums zu weit gingen. Unter Gonzales und Steven Bradbury, der seit 2005 dem Office of Legal Counsel im Justizministerium vorsteht, gelang es Bush, das Justizministerium wieder auf Linie zu bringen.

Unterschrieben sind die internen Anweisungen zur Folter denn auch von Bradbury. Er tat sich immer als strikter Verteidiger des Überwachungsprogramms des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSA) und des Umgangs des Dienstes mit Gefangenen hervor. Bei Anhörungen im Kongress und bei Pressekonferenzen trat Bradbury als derjenige unter den Regierungsbeamten auf, der das Gesetz am härtesten auslegte.


Aus: "KAMPF GEGEN TERROR: Die geheime Folter-Doktrin der USA" (04. Oktober 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,509412,00.html

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Quote[...] Washington - "Wenn wir jemanden finden, der Informationen über einen Angriff auf Amerika hat, können Sie darauf wetten, dass wir ihn verhaften werden, und Sie können darauf wetten, dass wir ihn verhören werden", sagte US-Präsident George W. Bush heute bei einem überraschend anberaumten Auftritt im Weißen Haus. Das amerikanische Volk erwarte, dass die Regierung Informationen gewinne, um es zu schützen. "Das ist unser Job", so Bush.

Mit seiner unerwarteten Stellungnahme nahm Bush Bezug auf zwei Geheimpapiere aus dem Jahr 2005, in denen extreme Verhörmethoden gegen Terrorverdächtige gebilligt wurden.

Heute stellte Bush klar, was er darüber denkt: "Diese Regierung foltert nicht."

Die USA hielten sich an ihre internationalen Verpflichtungen. Überdies habe die Regierung die eingesetzten Verhörmethoden zuständigen Mitgliedern des US-Kongresses gegenüber offengelegt. Die Befragungen der Verdächtigen würden von "ausgebildeten Profis" vorgenommen, unterstrich der Präsident.

Im Heimatschutzministerium wurde die Anwendung "harter" Techniken bei Verhören Dutzender mutmaßlicher Terroristen zugegeben und als zulässig verteidigt. "Wir fangen mit den am wenigsten harschen Maßnahmen an", zitierte die "Washington Post" die Heimatschutzberaterin Bushs, Frances Townsend. Mit der Steigerung der Methoden werde dann aufgehört, "wenn jemand kooperativ wird".

Zuvor hatte die "New York Times" berichtet, das Justizministerium habe in einem geheimen Memorandum 2005 ausdrücklich Gewaltanwendung bei Verhören in CIA-Gefängnissen gebilligt, darunter auch Schläge.

Townsend äußerte sich nicht zu den einzelnen Methoden. Sie sagte lediglich, dass gegen weniger als ein Drittel von etwa 100 Gefangenen "Techniken" angewendet worden seien. Sie seien legal und es handele sich nicht um Folter. "Wenn Amerikaner (bei Anschlägen) getötet werden, weil wir darauf verzichtet haben, die harten Dinge zu tun, dann hätte das amerikanische Volk das absolute Recht, uns zu fragen, warum", erklärte die Beraterin.

Der "New York Times" zufolge hatte das Justizministerium unter der damaligen Führung des engen Bush-Vertrauten Alberto Gonzales ausdrücklich erlaubt, Terrorverdächtige "einem Trommelfeuer schmerzhafter körperlicher und psychologischer Taktiken auszusetzen"

Dazu gehörten Schläge auf den Kopf und das als "Waterboarding" berüchtigte Simulieren des Ertränkens. In dem Memorandum sei auch grünes Licht dafür gegeben worden, Gefangene stundenlang eiskalten Temperaturen auszusetzen, sie in "Stresspositionen" stehen oder sitzen zu lassen und sie durch laute Rockmusik am Schlafen zu hindern.

Der Zeitung zufolge wurden die Methoden im Mai 2005 heimlich gutgeheißen, ungefähr fünf Monate nachdem das Weiße Haus in einem veröffentlichten Memorandum Foltertaktiken als "verabscheuungswürdig" bezeichnet hatte. Im Sommer 2005 habe dann das Justizministerium in einem zweiten geheimen Papier zudem ausdrücklich festgestellt, dass die erlaubten Methoden nicht im Widerspruch zu Bestrebungen des Kongresses stünden, "grausame, inhumane und erniedrigende" Techniken zu verbieten.

Ein entsprechendes Gesetz war dann vor einem Jahr verabschiedet worden, hatte Bush aber das Recht eingeräumt, per Verfügung festzulegen, welche Methoden der CIA künftig erlaubt sein sollen.

Danach hatte der Präsident eine Behandlung der Gefangenen gemäß den Genfer Konventionen angeordnet, die Folter verbieten. Allerdings hielt er weiterhin geheim, welche Methoden die Regierung für zulässig hält.

Wie auch Townsend sagten die Beamten nicht, ob die "Techniken" weiter angewendet werden. Der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat John McCain sagte unterdessen, ihm sei von Regierungsseite versichert worden, dass es kein "Waterboarding" mehr gebe. Führende Demokraten im Kongress wie der Vorsitzende des Senatsrechtsausschusses, Patrick Leahy, forderten unterdessen Einsicht in die Memoranden und warfen der Regierung vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben.


Aus: "US-VERHÖRMETHODEN: Bush verteidigt "harte Techniken" gegen Terrorverdächtige" (05. Oktober 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,509732,00.html