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[...] BERLIN taz | Die rund 70 Demonstranten waren Mitte September auf dem Weg nach Salzburg, im Zug vom Münchner Ostbahnhof zu einer Demonstration gegen den dort stattfindenden EU-Gipfel. Am Bahnhof Freilassing, kurz vor der österreichischen Grenze, aber war Schluss: Bundespolizisten stoppten die Gruppe, nahmen 18 der Linken in Gewahrsam, und das bis zu elf Stunden lang – rein präventiv. Es habe Hinweise gegeben, dass diese in Salzburg „Störaktionen“ planten, so die Polizei. Das genügte.

Der Fall beschäftigt nun noch einmal die Politik. Die Linke spricht von einem „hochproblematischen“ Vorgehen der Bundespolitik. Auch das Bündnis „NoPAG“, das derzeit in Bayern gegen das im Mai verschärfte Polizeigesetz protestiert, fühlt sich an „autoritäre Regime wie in der Türkei und Russland“ erinnert.

Die Bundesregierung legt auf Anfrage der Linken nun Details offen, wie es zu dem Einsatz kam. Die Antwort liegt der taz vor. „Szenekundige“ Beamte hätten demnach die Demonstranten damals am Münchner Ostbahnhof erkannt und die Bundespolizei informiert, dass darunter angeblich Gewalttäter seien, schildert die Bundesregierung. Bei der Kontrolle in Freilassing sei dann tatsächlich festgestellt worden, dass 15 Personen in der Polizeidatenbank INPOL als „politisch motivierte Straftäter/PMK links“ gespeichert waren, sechs mit dem Hinweis „gewalttätig“.

Zudem hätten die Durchsuchten „schwarze Kleidungsgegenstände“ für eine mögliche Vermummung mit sich geführt: „Kapuzenpullover, T-Shirts, Schals, Wetterschutzjacken und Mützen sowie vereinzelt Sonnenbrillen, Fingerhandschuhe sowie in je zwei Fällen schnittfeste Handschuhe, welche sich als nichttechnische Schutzbewaffnung eignen“.

Die Folge: Die 18 Personen wurden für Stunden festgesetzt, im längsten Fall für mehr als 11 Stunden. Rechtsgrundlage sei das Bundespolizeigesetz und das Europäische Freizügigkeitsgesetz gewesen, so die Bundesregierung. Demnach können Ausreisen versagt werden, wenn es Hinweise gebe, dass Personen im Ausland „öffentlichkeitswirksame Gewalttätigkeiten“ planten. Für fünf der Festgesetzten folgten auch Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot nach bayrischem Versammlungsgesetz.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke spricht dagegen von „schweren Eingriffen in das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit“. Der Fall sehe „mehr nach Polizeiwillkür als nach einem rechtlich sauberen Verfahren aus“.

Tatsächlich bleibt offen, woran die Polizisten festmachten, dass die Linken tatsächlich Straftaten planten. Die Bundespolizei teilte nach dem Einsatz mit, die Festgesetzten seien zuvor „bereits mehrmals bei Demonstrationen und Versammlungen aggressiv und mit erheblichen Gewaltpotential polizeilich in Erscheinung getreten“. Auch die Bundesregierung verweist auf die Einträge in der Polizeidatenbank und das mögliche Vermummungsmaterial. Ob die Demonstranten in Salzburg aber tatsächlich Straftaten vorhatten, bleibe letztlich „eine subjektive Frage, die in die ausschließliche Sphäre des Betroffenen fällt“.

Als „schwammige polizeiliche Spekulation“, kritisiert das Jelpke. Und die Linken-Politikerin verweist auch auf die „chronisch unzuverlässigen Polizeidateien“. So wurden etwa beim G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr mehreren Journalisten die Akkreditierung entzogen, weil diese fehlerhaft in einer BKA-Datenbank vermerkt waren. Jelpkes Fazit: „Offenbar ging es darum, linke Demonstranten zu schikanieren und ihnen ihr Demonstrationsrecht zu nehmen.“ Diese Praxis müsse „grundsätzlich überprüft“ werden.

Die Bundesregierung hat dagegen bis heute nichts an dem Einsatz zu bestanden. Es gebe „keinen Anlass, die Rechtmäßigkeit der von der Bundespolizei getroffenen Maßnahmen anzuzweifeln“, heißt es dort.

Für das Bündnis gegen das bayrische Polizeigesetz steht der Fall indes für einen „generellen Trend hin zu mehr staatlicher Repression, der in Bayern besonders ausgeprägt ist“. Zwar seien die Ingewahrsamnahmen nicht mit dem neuen bayrischen Polizeigesetz begründet worden, das den Beamten dort nun weite Spielräume gewährt, darunter die Verhängung von Präventivhaft für Gefährder. Hier aber zeige sich, „wohin die ständige Ausweitung von Überwachung und Kontrolle führen kann“.

Eine Premiere indes war der Polizeieinsatz nicht. Schon beim G20-Gipfel in Hamburg wurde die Bundespolizei ähnlich aktiv, nur andersherum: Damals verweigerten die Beamten 62 ausländischen Demonstranten die Einreise nach Deutschland. Auch dies erfolgte präventiv – mit dem Vorwurf, die Männer und Frauen planten bei den Gipfelprotesten Gewalttaten.


Aus: "Präventivhaft für Demonstranten: „Wie in autoritären Regimen“" Konrad Litschko, Redaktion Inland (14. 11. 2018)
Quelle: http://www.taz.de/Praeventivhaft-fuer-Demonstranten/!5550853/
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[...] In diesem Jahr sei die Zahl der überschuldeten Verbraucher in der Bundesrepublik um rund 19.000 auf mehr als 6,9 Millionen gestiegen, das hat die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am Dienstag in Düsseldorf mitgeteilt. Das heißt: Bei gut jedem zehnten Erwachsenen sind die Gesamtausgaben dauerhaft höher als die Einnahmen. Insgesamt sind die Deutschen inzwischen mit 208 Milliarden Euro verschuldet.

Besonders stark betrifft diese Entwicklung Senioren ab 70 Jahren. 263.000 von ihnen sind verschuldet – 35 Prozent mehr als im Vorjahr. Ähnlich sieht es bei den 60 bis 69-Jährigen aus. Die Zunahme der Erwerbstätigkeit im Rentenalter sei ein Indiz dafür, dass die Rente oft nicht mehr ausreiche, sagte der Leiter der Wirtschaftsforschung von Creditreform, Michael Bretz.

Ursache für die zunehmende Verschuldung seien unter anderem die hohen Wohnpreise. Die Entwicklung von Einkommen und Wohnkosten habe sich gerade in strukturstarken Regionen wie den Großstädten entkoppelt. Während die Kaufkraft nur noch langsam zulege, erhöhten sich die Kosten für Mieten und Immobilien in großen Schritten. Im Schuldenatlas von Creditreform heißt es dazu: „Wohnen ist zumindest in deutschen Großstädten zum Armutsrisiko, in jedem Fall zum Überschuldungsrisiko geworden.“ Gleichzeitig warnte die Studie davor, dass die, durch hohe Wohnkosten verursachte, Überschuldung erst zeitverzögert sichtbar sein werde, auch falls der Immobilienboom nachlasse. „Verschlechtert sich zudem die konjunkturelle Lage, was angesichts der globalen Rahmenbedingungen und des konjunkturellen Zyklus zu erwarten ist, wird die Zahl der Überschuldungsfälle in näherer Zukunft merklich ansteigen.“

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Aus: "Wohnpreise werden zum Armutsrisiko" Leonhard Rosenauer (13.11.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hohe-mieten-teure-immobilien-wohnpreise-werden-zum-armutsrisiko/23629270.html
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[..] Neumünster - Ein 34-Jähriger ist am Dienstagabend gegen 20.15 Uhr in Neumünster festgenommen worden, nachdem er seine Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus in der Christianstraße mit einer Schreckschusspistole bedroht hatte. Dem vorausgegangen waren Streitigkeiten.

Ein 34-jähriger Hausbewohner hörte lautstark Musik und wurde von seinen Nachbarn angesprochen, die Lautstärke zu reduzieren. Daraufhin zog der Mann eine, wie sich später herausstellte, Schreckschusspistole aus dem Hosenbund. Er lud diese durch, richtete sie auf einen der Mieter und forderte sie auf zu verschwinden. Danach schloss er seine Wohnungstür wieder.

... In seiner Wohnung wurde die Schreckschusspistole aufgefunden und beschlagnahmt. Er selbst machte zur Sache keine Angaben.

Der Mann stand erheblich unter Alkoholeinfluss und wurde bis zum Mittwochmorgen im Polizeigewahrsam untergebracht. Da er sich diesen Maßnahmen widersetzen wollte, wird gegen ihn nun außer wegen Beleidigung und Bedrohung auch noch wegen Widerstand gegen und Tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte ermittelt. Ein entsprechendes Strafverfahren wurde eingeleitet.


Aus: "Mieter bedroht Nachbarn mit Pistole" (14.11.2018)
Quelle: http://www.kn-online.de/Lokales/Neumuenster/Polizeieinsatz-Ruhestoerung-in-Neumuenster-Strafverfahren-eingeleitet
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[..] Neumünster - Ein 34-Jähriger ist am Dienstagabend gegen 20.15 Uhr in Neumünster festgenommen worden, nachdem er seine Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus in der Christianstraße mit einer Schreckschusspistole bedroht hatte. Dem vorausgegangen waren Streitigkeiten.

Ein 34-jähriger Hausbewohner hörte lautstark Musik und wurde von seinen Nachbarn angesprochen, die Lautstärke zu reduzieren. Daraufhin zog der Mann eine, wie sich später herausstellte, Schreckschusspistole aus dem Hosenbund. Er lud diese durch, richtete sie auf einen der Mieter und forderte sie auf zu verschwinden. Danach schloss er seine Wohnungstür wieder.

... In seiner Wohnung wurde die Schreckschusspistole aufgefunden und beschlagnahmt. Er selbst machte zur Sache keine Angaben.

Der Mann stand erheblich unter Alkoholeinfluss und wurde bis zum Mittwochmorgen im Polizeigewahrsam untergebracht. Da er sich diesen Maßnahmen widersetzen wollte, wird gegen ihn nun außer wegen Beleidigung und Bedrohung auch noch wegen Widerstand gegen und Tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte ermittelt. Ein entsprechendes Strafverfahren wurde eingeleitet.


Aus: "Mieter bedroht Nachbarn mit Pistole" (14.11.2018)
Quelle: http://www.kn-online.de/Lokales/Neumuenster/Polizeieinsatz-Ruhestoerung-in-Neumuenster-Strafverfahren-eingeleitet
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[...] Ich gucke Pornos, seit ich elf oder zwölf Jahre alt war. Lange dachte ich – oder redete mir ein –, die starken Schuldgefühle, die ich dabei empfand, rührten vor allem daher, dass ich die Altersschranke wegklickte, obwohl ich längst nicht volljährig war. Auch die Attraktivität der Sache schob ich zumindest in Teilen darauf. Doch es hörte natürlich nicht auf, als ich 18 geworden war. Legal ist es zwar längst, dass ich mir das angucke – aber ist es auch in Ordnung?

Die erste Hausarbeit im Studium habe ich über feministische Sichtweisen auf Pornografie geschrieben. Dieser Versuch, das Schuldgefühl zu rationalisieren, wurde zwar gut benotet, meine Beschäftigung mit dem Thema nahm damit allerdings kein Ende. Alle paar Monate ändere ich meine politische Meinung zu der Angelegenheit. Entweder: Ist doch okay, wenn alles einvernehmlich ist. Oder: Es gibt keine Freiheit im Patriarchat, alles andere ist Selbstbetrug. Inzwischen tendiere ich langfristig zu letzterer Position.

Allein, meinem Konsum hat das keinen Abbruch getan. Inzwischen habe ich gelernt, was ich will: Frauenkörper, Penisform, Setting, Stellungen, Praktiken. Sogar einige Namen von Darstellerinnen, die mir besonders gefallen, weiß ich inzwischen. Ich fühle mich zwar nicht mehr ekelig und schmutzig danach, aber Zweifel bleiben. Wie sehr prägten Pornos meine Fantasien, mein Frauenbild, kurz: meine Sexualität? Dabei entsteht ein unschöner Verdacht: Ist meine Lust frauenverachtend? Anders als die Verwendung des N-Wortes kann man so etwas ja nicht einfach ablegen. Also was tun?

Im Prinzip gucken alle Männer Pornos, auch viele Frauen. Dass in einem bürgerlichen Umfeld nicht dazu angeregt wird, über den Konsum von Pornografie und somit auch über seine Fantasien zu sprechen, mag ja normal sein. Aber warum kann in einem linken Umfeld kaum jemand darüber sprechen? Man geht dann womöglich zu feministischen Pornofilmfestivals, die alles besser machen wollen. Aber Hand aufs Herz: Wer steht wirklich auf diese Filme? Ich vermute, sehr wenige.

Diese Fragen mögen offensichtlich klingen. Aber sie haben eben keine offensichtlichen Antworten. Es ist schier unmöglich, Studien zum Verhältnis von Pornografie, Lust und Sexualität durchzuführen, da keine Kontrollgruppen zusammengestellt werden können. Wäre es sinnvoll, in einer Art kollektiv-therapeutischem Induktionsvorgang zu versuchen, Antworten zu entwickeln? Bin ich der Einzige hier, der sich solche Fragen stellt?



Aus: "Keine Freiheit im Patriarchat" Leander Badura (14.11.2018)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/keine-freiheit-im-patriarchat

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denkzone8

ein outing das heute so brenzlig ist
wie früher das eingeständnis der selbst-befriedigung/-befleckung.
rohe, echte geil-heit ist: nicht gesellschafts-fähig,
auch wenn sie kommerziell ausgebeutet wird.

ist ein politiker denkbar, der öffentlich macht: "ich bin ein gewohnheits-mäßiger bordell-gänger.
und das ist auch gut so." ?

warum aber ist im partiarchat/der männer-herrschaft die offen-gestellte männliche geil-heit verpönt/tabuisiert?
wie in spitzen-küchen die verwendung von brüh-würfeln?
der makel liegt in der (kampf-losen) kapitulation, dem zugeständnis der un-beantworteten bedürftigkeit.
zu signalisieren: ich bin unten, ich bin auf milde gaben angewiesen: ist nicht manns-genug im patriarchat.

oda?


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[...] Seit Beginn des "Krieges gegen den Terror" der USA sind in Afghanistan, Pakistan und im Irak rund eine halbe Million Menschen getötet worden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Watson-Instituts für internationale und öffentliche Angelegenheiten der Brown-Universität.

Demnach liegt die Opferzahl zwischen 480.000 und 507.000. Unter den Toten sind Aufständische, Zivilisten, Polizisten, andere Sicherheitskräfte sowie Soldaten aus den USA und verbündeten Staaten.

Im Vergleich zum letzten Bericht vom August 2016 sei die Zahl der Toten um mehr als 110.000 gestiegen, teilte die Universität mit. Das zeige, wie intensiv der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartete "Krieg gegen den Terror" nach wie vor sei - auch, wenn er von der US-Öffentlichkeit, von Medien und Politikern häufig kaum mehr beachtet werde.

Die Zahl der Opfer könnte Neta Crawford, der Autorin des Berichts, noch viel höher liegen. "Wir werden vielleicht nie die Gesamtzahl der direkten Todesopfer dieser Kriege kennen." So seien bei der Rückeroberung der irakischen Stadt Mossul und anderer Städte von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) möglicherweise Zehntausende Zivilisten getötet worden. In der Gesamtzahl sind keine "indirekten Todesfälle" enthalten; das heißt solche, die auf die Langzeitfolgen von Kriegen wie etwa den Verlust des Zugangs zu Wasser, Nahrung, ärztlicher Versorgung oder Strom zurückzuführen sind.

Dem Bericht zufolge wurden im Irak zwischen 182.272 und 204.575 Zivilisten getötet, in Afghanistan 38.480 und in Pakistan 23.372, die meisten von ihnen durch militante Gruppen. Im Irak und in Afghanistan wurden zudem fast 7000 US-Soldaten getötet.

asa/AFP


Aus: "Schätzungen eines US-Instituts: 500.000 Menschen seit Beginn des "Kriegs gegen den Terror" getötet" (09.11.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-pakistan-irak-500-000-tote-seit-beginn-des-kriegs-gegen-den-terror-a-1237519.html

https://watson.brown.edu/costsofwar/files/cow/imce/papers/2018/Human%20Costs%2C%20Nov%208%202018%20CoW.pdf
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[...] Keinem ist die Magie des Unsichtbaren derzeit so geläufig wie dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, denn er hantiert selbst damit. Eine anonyme Gruppe linksradikaler Kräfte, so behauptet er, habe ihn böswillig zu Fall gebracht. Diese feindlichen Kräfte, vorneweg Sozialdemokraten, trieben ihr Unwesen im Verborgenen. Sie bilden, so scheint Maaßen sagen zu wollen, einen Staat im Staate – einen heimlichen Souverän, der es unter dem arglosen Auge der Kanzlerin bis in die große Koalition geschafft habe. Wie mächtig die linksradikale, von handzahmen Medien unterstützte Macht inzwischen sei, zeige sich schon daran, dass er, Hans-Georg Maaßen, nun aus dem Amt gejagt werde. Er hatte die Unterwanderungsarbeiter bei ihrer "Falschberichterstattung" ertappt, und jetzt nähmen sie Rache an ihm. Der Hüter der Verfassung bringt ein Opfer für den Staat. Einen Staat, der kurz davorstand, einer Verschwörung in die Hände zu fallen.

Es gibt auf der Welt noch jemanden, der den sogenannten tiefen Staat beschwört, nämlich Donald Trump. Der tiefe Staat – das sind für den US-Präsidenten ebenfalls die linken Politiker und Meinungsmacher, die heimlichen Drahtzieher und globalists, die Verrat an Amerikas Interessen begehen und das Land fremden (Wirtschafts-)Mächten ausliefern. Auch für Trump ist der linke deep state verborgen, aber allgegenwärtig; je weniger man ihn sieht, desto gefährlicher sei er. 

Die Spitze des unsichtbaren Staates bildet für Trump die Demokratische Partei; sie lenke die klandestinen Mächte und erfinde zusammen mit den wachhabenden Medien eine Realität, die es zwar gar nicht gibt, die aber millimetergenau zu ihrer linken Moral passt. Für Trump ist klar: Obwohl die Demokraten in der Opposition sind, regieren ihre Schattenmänner das Land noch immer nach Art einer rule of nobody, einer Niemandsherrschaft. Sie herrschen über die Köpfe und gefährden, so Trump vor den Midterm-Wahlen, die "Zukunft des Landes". Sie ermunterten kriminelle Einwanderer dazu, illegal ins Land zu kommen und amerikanische Gesetze zu brechen. Mit welchem Ziel? Um einen "sozialistischen Albtraum" zu verwirklichen.

Zugegeben, so plakativ redet Maaßen nicht, doch er nutzt dasselbe Zerrbild. Auch er beschwört ein kingdom of darkness, eine linksradikale Niemandsherrschaft, die sich tief ins Herz des Staates geschlichen hat und alles tut, um Deutschland wehrlos zu machen und mit den verlogenen Waffen der Moral dem ehrlichen Verfassungsschutz ins Handwerk zu pfuschen.

Nach Maaßens Abschiedsrede erscheint auch sein berüchtigtes Interview, das er der Bild-Zeitung nach dem Mordfall in Chemnitz und den rechten Aufmärschen gegeben hat, in einem deutlicheren Licht. Heute liest es sich so, als habe dort ein tiefer Staat aus linksradikalen Sozialdemokraten und ihren medialen Einflussagenten die gutgläubige Öffentlichkeit hinters Licht geführt und eine Hetzjagd auf Ausländer bloß vorgetäuscht – staatsfeindliche Kräfte erfanden einen Ernstfall, der ihrer vorgefertigten und allzeit empörungsbereiten Moral recht zu geben schien. Und warum? Um vom eigentlichen Ernstfall abzulenken, von der existenziellen Bedrohung des deutschen Staates durch Migration und Islamismus.

Interessant ist, dass Maaßens Mutmaßungen mit bloßem Auge nicht von den Fantasien Alexander Gaulands zu unterscheiden sind. Auch Gauland raunt vom existenziellen Ernstfall, auch er suggeriert eine konspirative Nähe von liberalen Eliten und Medien, einen hegemonialen Geist, der unter Merkels Duldung die "Systemparteien" erobert hat und das natürliche Selbsterhaltungsinteresse der Nation zersetzt. Gauland will diesen Geist bekanntlich mithilfe einer "friedlichen Revolution" aus den Amts- und Redaktionsstuben "vertreiben", er möchte das Land säubern. Und Maaßen? Wie möchte er den Staatsnotstand bekämpfen? Mit der Wiedervereinigung von CDU und AfD? Mit Dobrindts "konservativer Revolution"? Mit einem rechten Club, der als Staat im Staate die Regierung Merkel stürzt?   

Die Theorie vom tiefen Staat entstand in den Neunzigerjahren in der Türkei, gemeint war damit ein geheimes Netzwerk aus Militär, Justiz, Geheimdiensten und Politikern. Es gibt die Rede vom tiefen Staat auch in einer aktuellen linken Version, als Kritik an den skandalös unaufgeklärten Verbindungen zwischen Verfassungsschutz, Rechtsradikalismus und NSU-Komplex. So wäre Maaßen ein Meister der strategischen Ablenkung: Er spricht von einer linksradikalen Verschwörung, um vom Versagen des Verfassungsschutzes laut schweigen zu können. Er fantasiert von einem tiefen Staat, um sich – last man standing – als jemand zu präsentieren, der diesen wirkungsvoll bekämpft. Für den Verfassungsschützer kommt die Gefahr nicht von rechts, sie kommt von links. Historikern dürften diese Gedankenfiguren durchaus vertraut sein: Sie stammen aus der Semantik des Bürgerkriegs.


Aus: "Das Unwesen im Verborgenen" Eine Analyse von Thomas Assheuer (8. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2018-11/hans-georg-maassen-rede-verfassungsschutz-chemnitz-linksradikale-verschwoerung

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anon.ymouz #45

Wie bitte? Herr Maaßen ein Opfer des tiefen Staates? War er nicht die Gallionsfigur desselben?


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AgeofAquarius #9

Maaßen "beschwört ... einen tiefen Staat".Das ist wenig erstaunlich, denn lange Zeit war er Teil und Repräsentant desselben. Als er 2012 von dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich in sein amt berufen wurde, war sein Feindbild noch erwünscht und korrekt. Allerdings kann ein politischer Beamter in einem Geheimdienst die Ausrichtung seiner Paranoia nicht so flexibel ändern, wie es Politikern erlaubt ist. ...


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Betta-Splendens #30

Ein kurioser Artikel. Ich kenne die Rede vom "tiefen Staat" nur in der linken Version in der die Geheimdienste und die Polizei beschuldigt werden an Attentaten beteiligt zu sein oder sie zumindest wissentlich geduldet zu haben. Das war schon zu RAF Zeiten so. Für das Herrhausen Attentat 1989 wurden die westdeutschen Geheimdienste beschuldigt und für das Rohwedder Attentat 1991 die Reste der ostdeutschen Geheimdienste.

"""Für den Verfassungsschützer kommt die Gefahr nicht von rechts, sie kommt von links."""

Für die journalistischen Fans von "Feine Sahne Fischfilet" natürlich eine undenkbare Vorstellung.


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Dasmitglied #43

Werner, die russen kommen!


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Jazzdrummer #38

Die CDU hat jetzt ihren Sarrazin.


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Runkelstoss #46

Es gibt auf der Welt noch jemanden, der den sogenannten tiefen Staat beschwört, ..

Der Begriff Tiefer Staat (türkisch: derin devlet) wird in der Türkei in der Bedeutung von Staat im Staate verwendet. Er deutet auf eine im Verlauf mehrerer Jahrzehnte gewachsene konspirative Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtsextremismus und organisiertem Verbrechen (insbesondere Killerkommandos) hin. (*)

Und, große Überraschung, es gibt ihn, nicht nur in der Türkei (**).
Typischerweise findet man 'deep state' Strukturen in Diktaturen und autokratisch regierten Staaten.

Dass es ihn in Deutschland gab, so in den 50igern, 60igern, davon kann man ausgehen.
Aber linke Sozialdemokraten im Bündnis mit Militär, Geheimdienst und Justiz, ist maaßloser Blödsinn. Es handelt sich immerhin um deutsche Sozialdemokraten.


(*) nicht zu vergessen das große Geld, Vermögens- und Kapital-Eliten.
(**)  "Why Turkey is Authoritarian: From Atatürk to Erdoğan (Left Book Club) (Englisch) Taschenbuch – 19. Juni 2018, von Halil Karaveli (Autor)
https://www.amazon.de/Why-Turkey-Authoritarian-Atat%C3%BCrk-Erdo%C4%9Fan/dp/0745337554/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1541704733&sr=8-1&keywords=Halil+Karaveli



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DD84-2 #46.1

Nochmals, den Begriff „tiefer Staat“ hat Maassen nicht genutzt. Der wird ihm hier in den Mund gelegt.

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[...] Seit 2011 wurde jedes Jahr mehr als 300.000 mal der Strom gesperrt. ...

Quelle: https://www.swr.de/report/leben-ohne-strom-hunderttausenden-wird-der-strom-abgestellt-mit-schlimmen-folgen-fuer-die-betroffenen/-/id=233454/did=22515508/nid=233454/1eirrgw/index.html (6.11.2018)

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[...] Die Zahlen sind beeindruckend: Jährlich werden in Deutschland knapp 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt, meist innerhalb der Familie und meist von der älteren an die jüngere Generation. Mehr als 50 Prozent des heute in Deutschland vorhandenen privaten Vermögens beruhen auf Erbschaften und Schenkungen. ...


Aus: "Mehr Fairness bei Erbschaften" Marcel Fratzscher (8. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/lebenschancen-erben-debatte-gerechtigkeit-chancengleichheit-gestaltungschancen/komplettansicht

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[...] Ofir: Neulich habe ich etwas sehr Deutsches gemacht: Ich habe jemanden darauf hingewiesen, dass er etwas Verbotenes tut. Ich war in einer Berliner Bar, in der ein Typ andauernd Fotos gemacht hat. Dabei hingen überall diese Verbotssymbole. Ich habe ihm dann gesagt, dass er das Fotografieren lieber lassen sollte, weil die Betreiber da streng sind. Da dachte ich: Jetzt lebe ich wirklich in Deutschland.


Aus: ""Ich bekam das Gefühl, als Jüdin nicht normal zu sein"" (8. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/campus/2018-10/antisemitismus-juden-deutschland-berlin-israel-traditionen-herkunft

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