COMMUNICATIONS LASER #17

Laser#17 - Fraktal Text Akkumulation => Datenwelt, Netzwelt, Computing und Informationspolitik => Topic started by: Textaris(txt*bot) on June 08, 2005, 11:01:39 AM

Title: [Informationsfreiheit (Notizen)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 08, 2005, 11:01:39 AM
Quote[...] In einer Demokratie ist der Bürger der oberste Souverän im Staat. Entscheiden kann er nur auf Basis von Fakten. Wenn staatliche Stellen den Bürger belügen, ihn unter Verletzung seiner Grundrechte ausspitzeln und Kriegsverbrechen verheimlichen, ist das Band zwischen Repräsentant und Repräsentiertem durchschnitten. Das ist Hochverrat einer Funktionärskaste am Bürger, ein Putsch von oben.
Oder, um es mit Edward Snowden zu sagen: ,,Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert".

Doch im wirklichen Leben scheinen die Verbrechen der Mächtigen ungesühnt zu bleiben, während die Überbringer der Wahrheit im Exil oder in Gefängnissen als Staatsfeinde und Spione psychologisch gefoltert werden. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Folter Nils Melzer spricht von einer ,,Hexenjagd" gegen Assange. Der Wikileaks-Gründer zeige, so Melzer, ,,alle Symptome psychologischer Folter", sein Leben sei ,,wirklich in Gefahr".
Der Fall Assange zwingt uns dazu, der Realität in ihre hässliche Fratze zu blicken, mit der Gefahr, dass unser makellos demokratisches Selbstbild zerfliesst wie die Uhren von Dalí. Snowden, Assange und Manning sind ersten Dissidenten des globalen Informationszeitalters. Sie stehen für eine Zeitenwende: Weg von Vertrauen gegenüber Mächtigen, hin zur Pflicht zu Transparenz und Rechenschaft für die Mächtigen.

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Aus: "Wo bleibt der Aufschrei für Assange?" Milosz Matuschek (16.08.2019)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/presse-und-informationsfreiheit-wo-bleibt-der-aufschrei-100.html (https://www.deutschlandfunkkultur.de/presse-und-informationsfreiheit-wo-bleibt-der-aufschrei-100.html)

Kontexte:
[Julian Assange / Wikileaks (Notizen, Memos, ...) ...]
https://www.subf.net/linklist/index.php/topic,168.0.html (https://www.subf.net/linklist/index.php/topic,168.0.html)

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Quote[...] Russland schränkt die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg weiter ein. Das russische Parlament, die Duma, verabschiedet heute ein Gesetz, das das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen unter Strafe stellt. Für Informationen zu russischen Soldaten, Diskreditierungen der russischen Streitkräfte oder auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland drohen nun bis zu 15 Jahre Haft. Bereits seit der vergangenen Woche ist es verboten, im Zusammenhang mit der Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung" zu verwenden. Zwei der letzten unabhängigen russischen Medien, der Radiosender Echo Moskau und der TV-Sender Doschd, hatten ihren Betrieb einstellen müssen.

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geht außerdem weiter gegen ausländische Medien vor. Die Website der Deutschen Welle ist nach eigenen Angaben seit heute nicht mehr in Russland abrufbar.

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Aus: "Russland schränkt die Informationsfreiheit weiter ein" Carolin Sprick (4. März 2022)
Quelle: https://www.turi2.de/aktuell/russland-schraenkt-die-informationsfreiheit-weiter-ein/ (https://www.turi2.de/aktuell/russland-schraenkt-die-informationsfreiheit-weiter-ein/)

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QuoteDie chinesische Regierung hat nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua Ende vergangenen Jahres nahezu 13.000 Internet-Cafés im Land schließen lassen. Diese seien illegal betrieben worden und hätten sich zumeist in der Nähe von Schulen befunden, hieß es in einer Erklärung. Die Aktion habe das Ziel gehabt, "ein sicheres Umfeld für junge Menschen in China" zu schaffen, ließ Xinhua verlautbaren.

Die Regierung der Volksrepublik versucht seit geraumer Zeit die Internet-Café-Situation in den Griff zu bekommen. Im Herbst 2002 in Kraft getretene "Internet Service Site Business Management Regulations" sehen vor, dass die Betreiber Anzeige erstatten müssen, wenn ihre Kunden subversives Material auf die Rechner holen, es selbst verbreiten oder sonstwie nutzen -- dazu zählen die Behörden unter anderem pornografische Bilder und Gewalt-Videospiele.

Strenge Regeln gelten im Hinblick auf Minderjährige, die nicht ohne Erwachsene zum Surfen kommen dürfen. Die Internet-Cafés müssen daher auch wenigstens 200 Meter von Grund- und Mittelschulen entfernt sein und über Nacht schließen. Mit 87 Millionen Surfern stellt China inzwischen die zweitgrößte nationale Internet-Gemeinde nach den USA.

Aus: "Mehr als 12.000 Internet-Cafés in China geschlossen" (14.02.2005 10:30)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/56349 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/56349)

QuoteChina droht Porno-Anbietern im Internet seit heute mit lebenslanger Haft. Auch Telefonsex kann derart hoch bestraft werden. Nach neuen Vorschriften könnten Gerichte "in schweren Fällen" lebenslange Gefängnisstrafen verhängen, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Das Oberste Gericht der Volksrepublik China habe bestehende Gesetze entsprechend neu interpretiert.

"Jene, die in die profitorientierte Produktion und Verbreitung pornografischen Materials über das Internet, mobile Kommunikationsmittel und in Telefonsex-Dienste verwickelt sind, unterliegen Strafen bis zu lebenslanger Haft", zitiert Xinhua das Gericht. Schwere Fälle wurden unter anderem mit "mehr als 250.000 Klicks" auf einer Website definiert.

Seit Juli gehen Chinas Behörden verschärft gegen pornografische Internetseiten vor. In zehn Tagen wurden allein 700 Seiten dicht gemacht und 224 Verdächtigte festgenommen. Dabei haben die chinesischen Behörden nicht nur kommerzielle Anbieter im Visier, sondern alle Menschen, die wissentlich pornografisches Material verbreiten. (anw/c't)

Aus: "China droht Porno-Anbietern im Internet mit lebenslanger Haft" (06.09.2004)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/50695 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/50695)
Title: [Informationsfreiheit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 08, 2005, 02:54:09 PM
Quote[...] "Information wants to be free" is an expression that has come to be the unofficial motto of the free content movement. The expression is first recorded as pronounced by Stewart Brand at the first Hackers' Conference in 1984, in the following context:

    On the one hand information wants to be expensive, because it's so valuable. The right information in the right place just changes your life. On the other hand, information wants to be free, because the cost of getting it out is getting lower and lower all the time. So you have these two fighting against each other.[1]

Brand's conference remarks are transcribed in the Whole Earth Review (May 1985, p. 49) and a later form appears in 'The Media Lab: Inventing the Future at MIT', Viking Penguin, 1987 (ISBN 0-14-009701-5), p.202:

    Information Wants To Be Free. Information also wants to be expensive. ... That tension will not go away.[1]


[...] Brand's eleutherian attribution of emotion to an abstract human construct (information) has been adopted within a branch of the Cyberpunk movement, whose members espouse a particular political (Anarchist) viewpoint. The construction of the statement takes its meaning beyond the simple judgemental observation, "Information should be free" by acknowledging that the internal force or entelechy of information and knowledge makes it essentially incompatible with Capitalist notions of proprietary software, copyrights, patents, subscription services, private property, etc. Information is dynamic, ever-growing and evolving and cannot be contained within (any) ideological structure.

Under this line of thinking, hackers, crackers, and phreakers are liberators of information which is being held hostage by agents demanding money for its release. Other participants in this network include Cypherpunks who educate people to use public-key cryptography to protect the privacy of their messages from corporate or governmental snooping and programmers who write free software and open source code. Still others create Free-Nets allowing users to gain access to computer resources for which they would otherwise need an account. They might also break copyright law etc. by swapping music, movies, or other copyrighted materials over the Internet. Another common outlet for this viewpoint comes in the form of the wiki-movement and Wikitopianism.




From: "Information wants to be free" (08/2007)
Source: http://en.wikipedia.org/wiki/Information_wants_to_be_free (http://en.wikipedia.org/wiki/Information_wants_to_be_free)

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Quote[...] Der Zielkonflikt zwischen Transparenz und Datenschutz bestimmte am heutigen Montag die Sachverständigen-Anhörung zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Innenausschuss des Bundestages. Die Paragrafen 3 und 4 des insgesamt 15 Paragrafen umfassenden rotgrünen Gesetzentwurfes regeln den Schutz besonderer öffentlicher Belange und behördlicher Entscheidungsprozesse, die Paragrafen 5 und 6 den Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Ein Anspruch auf Informationszugang besteht etwa nicht, wenn das Bekanntwerden der Information sich nachteilig auf die internationalen Beziehungen, die Belange der inneren und äußeren Sicherheit, auf ein laufendes Gerichtsverfahren oder die fiskalischen Interessen des Bundes auswirken könnte. Die Nachrichtendienste sollen gleich gänzlich den Anfragen kritischer Bürger entzogen bleiben. Soweit das Auskunftsbegehren auf Verwaltungsvorgänge zielt, in denen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen tangiert sein könnten -- mangels einer präzisen rechtlichen Definition fällt darunter jegliches wettbewerbsrelevante Knowhow von Unternehmen -- dürften die Auskünfte nur erteilt werden, "soweit der Betroffene eingewilligt hat".
Mit diesen Einschränkungen könne "jede behördliche Ablehnung, Informationszugang zu gewähren, beliebig begründet werden", bemängelte Rechtsanwalt Falk Peters von der European Society for eGovernment (ESG) den Entwurf in der Anhörung. Und der an der Berliner Humboldt-Universität lehrende Staatsrechtler Michael Kloepfer kritisierte besonders den weit gefassten Vorrang der öffentlichen Belange. "Die überaus vielen Ausnahmeregelungen können als 'Verlustliste der Informationsfreiheit' angesehen werden", meinte er. Der in der Gesetzesbegründung beschworene Grundsatz, "soviel Informationen wie möglich, so viel Geheimnisschutz wie nötig", scheine in dem Gesetz selbst nicht beherzigt, sondern "eher umgekehrt worden zu sein".

Aus: "Informationsfreiheitsgesetz in der Kritik" (14.03.2005 18:07)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/57513 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/57513)

Title: [Dokumente unter Verschluss... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 08, 2005, 03:15:58 PM
Quote[...] Die US-Bundespolizei FBI hat nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Familienangehörigen von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden und anderen saudiarabischen Staatsbürgern das Verlassen der USA ermöglicht, bevor Ermittler sie vernehmen konnten.

[...] Die von der "New York Times" veröffentlichten Dokumente waren dem Blatt zufolge bislang unter Verschluss gehalten worden, mussten dann aber veröffentlicht werden, weil die Bürgerrechtsgruppe "Judicial Watch" vor Gericht erfolgreich auf ihre Herausgabe geklagt hatte. (AFP)

Aus: "FBI verhalf bin Ladens Familie zur Flucht" (28.03.2005)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m3/ausland/artikel/145/50095/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt2m3/ausland/artikel/145/50095/)
Title: [Informationsfreiheit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 13, 2005, 01:40:11 PM
QuoteDie Philosophie des "free flow of information" ermöglicht heute über das Internet nicht nur den Zugriff auf Informationen, sondern auch auf Anordnungen von Bits, die von Juristen mitunter als "Produkte" bezeichnet werden. Aus einem harmloss Fluss von Bits quer die Datenwege rauf oder runter wird dann auf einmal ein "Diebstahl geistigen Eigentums". Wenn Bits sich vermehren, ist das für die Juristen kein Sex, sondern an ein Verstoss gegen das Urheberrechtsgesetz. Dank Komprimierungsverfahren wie MP3, Distributions- und Übertragungstechniken, Suchmaschinen und Kulturdurst flutscht es mittlerweile gewaltig: nicht nur Software, sondern auch Musik und anllählich auch Filmdateien werden munter im Netz verteilt und quer durch die Welt geschickt.

[...] Unser Ansatz geht vielmehr davon aus, daß nicht nur das Zeitalter der Kontrolle von nicht-materiellen Gütern (also Anordnungen von Bits) vorbei ist, sondern auch das Zeitalter des "geistigen Eigentums". Wir wollen das auch nicht mehr: dieser dauernde Diebstahl aus dem kollektiven Unterbewusstsein und dem öffentlichen Raum der Ideen und Gedanken.

Also machen wir uns mal ans Werk: geistiges Eigentum? Urheberrecht? Patentgesetze? Copyright? Lizenzgebühren? Können wir diesen Unsinn unter der Überschrift "Evolutionär überholt" auf den Müllhaufen der Geschichte werfen?!



Aus: "Die Freiheit der Bits und die Unmöglichkeit "geistigen Eigentums"
Quelle: http://chaosradio.ccc.de/cr53.html  (http://chaosradio.ccc.de/cr53.html)
Title: [Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 13, 2005, 02:01:29 PM
"Kern des Kampfs zwischen den fortschrittlichen und reaktionären Kräften im Internet ist die Frage des geistigen Eigentums." (Felix Stalde; 2001)

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Quote[...] Informationsfreiheit ist zuallererst eine ethische und politische Frage: das Grundrecht auf Wissen und Bildung; das Recht auf Zugang zu Wissen und Teilhabe an seiner Formung und Erneuerung; ihr Wert als Gegengewicht gegen kommerzielle Schließung, Informationsmonopole und informationellen Imperialismus, kurz -- es geht um die altbewährte Ausrichtung auf Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Werte, die trotz allen Wandels seither -- z.B. die Digitalisierung unseres Welthorizonts -- nichts an ihrer Zeitgemäßheit verloren haben.


Quelle: http://www.mikro.org/Events/OS/interface5/#Information%20should%20be%20free
(Der Link ist nicht mehr Gültig)

Title: [Das Prinzip der Freiheit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 13, 2005, 02:36:45 PM
"Freie Software ist eine politische Aktion, die das Prinzip der Freiheit über alles andere stellt." (Richard Stallman)

Quote[...] Die Bewegung freier Software hat nicht einfach ein neue, bessere Firma gegründet und bessere proprietäre Software entwickelt (das hat Netscape versucht und ist gescheitert). Sie hat die Spielregeln verändert, den Quelltext offen gelegt und ein kollektives globales Entwicklungsmodell installiert. Interessant ist hierbei in langer Perspektive nicht das Produkt, sondern die neue Art und Weise der Produktivkraftentwicklung. Diskussionen über die Frage, ob freie Software eher zum Kapitalismus, zum Anarchismus oder zum Kommunismus kompatibel ist, gehen an der Sache vorbei. Die Frage ist zunächst nicht, welche Gesellschaftsformation die angemessene ist, sondern wie die Arbeit beschaffen sein muß, damit sich in ihr der Mensch als Subjekt voll entfalten kann. Linux hat gezeigt, daß das gehen kann.



Aus: "Linux - Software-Guerilla oder mehr? Die Linux-Story als Beispiel für eine gesellschaftliche Alternative" von Stefan Meretz (Juni 1999)
Quelle: http://www.kritische-informatik.de/linuxswl.htm

Title: [Eine Raubkopie der Wirklichkeit (=>textz.com)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 13, 2005, 03:39:54 PM
Quote[...] Manchmal finden Urheberrechtsstreitigkeiten in Kreisen statt, wo man sie am wenigsten vermuten würde. So mahnten die Anwälte der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur vor geraumer Zeit Sebastian Lütgert ab, weil dieser für sein Medienprojekt Textz.com auch Adorno-Texte verwendete. Da Lütgert nach eigenen Angaben aufgrund eines Auslandsaufenthalts nicht auf die Abmahnung reagierte, wurde er sogar per Haftbefehl gesucht.

[...] Aus dieser Ecke hätte Lütgert wohl keinen Angriff erwartet. So stellt der Netzpublizist fest:
"Gleichwohl liegt es mir fern, verklagt von einer Stiftung, die ausgerechnet Wissenschaft und Kultur zu befördern meint, wegen der angeblichen Verbreitung zweier Texte, die ausgerechnet Theodor W. Adorno geschrieben hat, bei der Justizvollzugsanstalt Berlin-Plötzensee vorstellig zu werden."

[Telepolis, Hannover, 5. März 2004 // Aus: "Katzen würden Adorno lesen" von Brigitte Zarzer]

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"Eine Raubkopie der Wirklichkeit"

[...] eine Begegnung wird ja in dem Augenblick am spannendsten, in dem sie ein vorgefertigtes Bild verändert.

Als der 73jährige Filmhistoriker Enno Patalas, der sich unentwegt mit den Problemen bei der Definition von "Originalversionen" von Filmklassikern beschäftigt, am Samstag nachmittag noch einmal das Mikro ergreift, ist so ein Moment gekommen: Der Netzkünstler Sebastian Lütgert, von der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur wegen der Verbreitung zweier Adorno-Texte über seine Website aus Copyrightgründen juristisch belangt, hat eben noch Filmbilder auf ihre Verbreitungsformen hin befragt, jetzt applaudiert er ostentativ, als Patalas erklärt: "Film ist schon an sich nichts anderes als eine Kopie, eine Raubkopie der Wirklichkeit."

[Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurt, 5. März 2004 // Aktivismus: Digitale Dissidenten bei "Neuro - Networking Europe" von Wolfgang Frömberg]

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[...] In Deutschland aber, dem Land der Besiegten, gab es um 1964 eine Zeit, in der viele kritische Schriften nicht zu haben waren. Sie wurden zwar nicht verboten, wie die Weltbühne Ossietzkys, die heute vor 71 Jahren zum letzten Mal erschien, sie waren einfach nicht vorhanden. Sie waren verbrannt oder im Ausland erschienen. Die Konsequenz waren Raubdrucke von Autoren wie Adorno. Aus Raubdrucken lernten die so genannten 68er, die es heute außerordentlich verwerflich finden, wenn ein Kunstprojekt Textpassagen online stellt. Doch wie sagte schon ein Adorno, der von seiner Stadt Frankfurt an einen Herrn Reemstma verkauft wurde, jedenfalls in der Interpretation des ersten linken KI-Programmes namens Trotzki 2000: "Es gibt kein richtiges Millionär-Werden im Falschen". [...]

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/45300 / von Hal Faber (jk/c't)]

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Wem sich der Sinn dieses Gerichtsstreits zwischen einem millionenschweren Altlinken und einem jugendlichen Habenichts nicht so ganz erschließt, kann nun immerhin eine Online-Petition unterschreiben: auf www.monochrom.at/adorno-textz/

http://www.titanic-magazin.de

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Bekannterweise konnte Theodor Wiesengrund Adorno die Kulturindustrie nicht leiden. Kultur als Ware war ihm ein Greuel. Was er wohl jetzt dazu sagen würde, wenn er feststellt, dass um seine eigenen Texte im Namen des von ihm gegründeten Instituts für Sozialforschung warenartig gestritten wird?

Ganz klar: Damit der Kapitalismus freundlicher rüberkommt, als er in Wirklichkeit ist, braucht es die Kultur. Die macht ihn bunt, sorgt für Abwechslung, lenkt ab durch Events und beschäftigt die Menschen. Das ist heute so und ist früher nicht anders gewesen. Und Adorno, im Grunde seines Herzens aufrechter Anti-Kapitalist, fand das gar nicht lustig. Auf sämtliche Momente, in denen Kultur aus seiner Sicht zum warenförmigen Ereignis wurde, zeigte er mit den Fingern. Kino, Jazz und das Ganze. Wenn er heute wüsste, dass mittlerweile auch die Museen zu Eventtempeln umfrisiert worden sind und dass man keine Spezial-Interessen mehr haben soll, weil sie zuwenig potentielle Käufer erreichen, würde er an seinem Gruftdeckel kratzen. Wir schwören. Klar ist: Der Allgegenwart der Ware entkommen wir heute alle mehr schlecht als recht. Auch in der Kultur. Dabei steht die Form der Kultur, die heute nur noch als "geistiges Eigentum" abgehandelt wird, eigentlich prinzipiell der Ware entgegen: Während bei materiellem Eigentum der Produzent ein Produkt schafft, das es nur einmal gibt und das in Benutzung ist, wenn es von jemandem anderen verwendet wird, wird bei "geistigem Eigentum" das Original nicht in materielle Mitleidenschaft gezogen. Genau weil man "geistiges Eigentum" wiederholen kann, ohne dass der ursprüngliche Text dabei flöten geht (wenn man einen Text abschreibt eben, oder ihn ins Netz stellt), genau deshalb hält "geistiges Eigentum" gegenüber dem Kapitalismus ein subversives Moment inne. Seine Form wehrt sich gegen den Warenstatus, indem es einfach nicht folgsam mitmacht. Zumindest solange, bis die Anwälte kommen.

[Quelle: De:Bug, Berlin, März 2004 aus :"Texte vor Gericht / Streit um Adorno" von Mercedes Bunz]

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Würde Reemtsma Adorno lesen und nicht nur besitzen, hätte er einen erfreulichen Fall von Systemresistenz erkennen müssen. Ein autoritärer Charakter ist Lütgert
zweifellos nicht, und Reemtsma hätte ihn allein deswegen schon mindestens zum Kaffee einladen müssen. Um wenigstens über Adorno zu reden.

[Bruchstück aus "In den Knast für Adorno?" (Die Tageszeitung, Berlin, 24. Februar 2004 ) / : Quelle: http://www.taz.de/pt/2004/02/24/a0195.nf/text]

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[...] wohl kaum ein Philosoph oder Soziologe hat sich so kritisch wie Adorno mit der Rolle der Kulturindustrie befasst. Dazu kommt: Die Klage wurde nicht von einem kommerziellen Verleger, sondern von einer prominenten, progressiven Stiftung angestrengt, die sich die Förderung von Wissenschaft und Kultur auf die Fahnen geschrieben hat. Dies zeigt, dass sich der Konflikt nicht in traditionelle Kategorien von links-rechts, kommerziell versus nicht kommerziell fassen lässt.

[....] Es geht um zwei radikal unterschiedliche Visionen der kulturellen Wissensordnung der Zukunft, die mächtig in die Gegenwart hineinwirkt. Auf der einen Seite steht die Vorstellung, dass Information ein handelbares Produkt sei, auf der andern jene von Information als einem Ideenfluss.

Die Anhänger der ersten Sichtweise argumentieren mit dem moralischen Recht und der wirtschaftlichen Notwendigkeit der totalen Kontrolle der digitalen Kulturgüter durch die Urheber oder Rechteinhaber. Hier bedeutet die Vernetzung in erster Linie neue Möglichkeiten, digitale Güter viel weitgehender als bisher kommerziell zu nutzen. Neue technologische Plattformen, so genannte Digital-Rights-Management-(DRM-)Systeme, sollen es ermöglichen, jede nicht lizensierte Nutzungsform auszuschliessen. Dank DRM soll beispielsweise genau bestimmt werden können, wie oft ein elektronisches Buch gelesen oder ein Song gehört werden kann, bevor eine neue Lizenz erworben werden muss.

Die Unzulänglichkeiten der jetzigen Technologien bedeutet nicht, dass diese Vision mittelfristig unmöglich ist, denn sehr viel weiter gehende Systeme sind bereits in Entwicklung. Die Befürworter dieser Vision argumentieren nicht nur mit dem Schutz der Rechte, sondern auch mit der Fairness gegenüber den Konsumenten, die nur noch so viel zu bezahlen hätten, wie sie wirklich nutzen. Die andere Sichtweise sieht in der Vernetzung primär die Chance, den Zugang zu Kulturgütern radikal zu vereinfachen, neue Formen von Öffentlichkeit zu schaffen und neue kulturelle Ausdrucksformen zu erproben. Hier steht weniger die kommerzielle Auswertung im Zentrum als vielmehr die Möglichkeit der kulturellen Innovation, die bedroht würde, wenn nur noch von den Rechteinhabern abgesegnete Verwendungsformen erlaubt wären. Innovation sei nur möglich, wenn mit Rohmaterial frei umgegangen werden könne.

[Bruchstück aus: "Kulturgüter in den digitalen Käfig gesperrt" von Felix Stalder (Tages-Anzeiger, Zürich, 24. Februar 2004)]

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Qellen siehe auch:
http://textz.com/adorno/press.de.txt

Title: [MSN China wird zensiert... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 15, 2005, 09:24:02 AM
QuoteDie Inhalte von Internet-Tagebüchern oder regelmäßig aktualisierten Websites -- kurz Blogs -- unterliegen offenbar bei MSN China einer Zensur. Überschriften von Blog-Einträgen im kostenlosen Dienst MSN Spaces, die Begriffe wie "Freiheit", "Demokratie", "Menschenrechte" und "Taiwans Unabhängigkeit" und "Demonstration" enthalten, werden laut Medienberichten gefiltert. Mit dieser Zensurfunktion sei MSN der chinesischen Regierung entgegengekommen.

Blogger, die solche politisch unerwünschten Wörter oder auch pornografische Begriffe verwenden, bekommen ein Pop-up-Fenster zu sehen mit dem Hinweis, dass eine vulgäre Ausdrucksweise unerwünscht sei und eine andere Formulierung verwendet werden sollte. Den Dienst MSN Spaces sollen bisher 5 Millionen Chinesen für ihre Blogs in Anspruch genommen haben. Insgesamt gibt es schätzungsweise 120 Millionen Internet-Nutzer im Reich der Mitte. MSN China ist Ende Mai als Joint Venture mit dem staatlichen Unternehmen Shanghai Alliance Investment gestartet. Neun heimische Portalbetreiber sollen lokale Inhalte beisteuern.

Die chinesische Regierung versucht seit einiger Zeit, die Aktivitäten ihrer Bürger im Internet zumindest in den Griff zu bekommen. So mussten sich beispielsweise bis Ende des vergangenen Monats alle Betreiber von chinesischen Websites eine Genehmigung erteilen lassen, ansonsten droht ihnen die Schließung. Für die Überwachung setzt das Ministerium für die Informationsindustrie seit zwei Wochen das "Night Crawler System" ein. Dieses gleicht die von den chinesischen Telecom-Firmen eingeholten Daten über registrierte chinesische Domains mit den tatsächlich erreichbaren ab.

Neben der Zensur von Inhalten ist die chinesische Regierung auch durch die Schließung von Internet-Cafés in Erscheinung getreten. Zudem gibt Bürgerrechtlern die Verfolgung von Dissidenten, die sich via Internet äußern, Anlass für Proteste. In die Kritik geraten waren auch Unternehmen wie Yahoo, die sich selbst dazu verpflichtet haben, entsprechend den Wünschen der Regierung in China tätig zu sein und Selbstzensur auszuüben, um so einer Blockade zu entgehen. (anw/c't)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/60593 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/60593) (14.06.2005)
Title: ["Sie könne keine Kunst erkennen"...]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 15, 2005, 11:27:23 AM
Quote[...] Alvar Freude ist weder ein rechtsradikaler Volksverhetzer noch ein Gewaltverherrlicher. Das sagt auch Staatsanwalt Apostolos Milionis. Trotzdem hat er den 32-Jährigen angeklagt, und trotzdem hat Amtsrichterin Corinna Mahringer ihn verurteilt.

Freude kämpft gegen die Bezirksregierung Düsseldorf, die unerwünschte Internetseiten für Nutzer sperren lassen will. Darunter sind Seiten des US-amerikanischen Neonazis Gary Lauck, Seiten mit wüsten Gewaltdarstellungen und fragwürdigen Sex-inhalten. Gegen die Sperrverfügung wehrt sich Freude in seinem Projekt odem.org. Dort ist im Internet eine Dokumentation über die Düsseldorfer Sperrbestrebungen niedergelegt - mit drei Links, eben zur Naziseite Gary Laucks und zu zwei weiteren Seiten. "Ohne die Links geht eine Dokumentation nicht", sagt Freude und weist darauf hin, dass er Lauck auf odem.org als Mann mit zerfressenem Gehirn beschimpft.

Staatsanwalt Milionis sagt, Freude mache mit den Links die verbotenen Seiten zugänglich. Und er trage so zur Verbreitung antisemitischer, rassistischer Hetzpropaganda bei - bis hin zur Leugnung des Holocaust. Freude entgegnet, die Nazis könne man mit einem Internet-Filtersystem nicht wirksam bekämpfen. Vielmehr müsse man aufklären. Und nichts anderes tue er mit seiner Dokumentation auf odem.org.

Der zweite Anklagekomplex betrifft Freudes Internetprojekt Freedomfone. Dort hatte er angeboten, aus allerlei - auch verbotenen - Websites vorzulesen. Kunden müssten nur eine teure 0190-Nummer wählen. "Reine Satire", sagen Freude und sein Anwalt Thomas Stadler. Das Angebot sei für Internetnutzer auf den ersten Blick so absurd, dass die Satire sofort erkannt werde. "Freiheit der Kunst und Freiheit des Internetnutzers auf Information aus allen Quellen" macht Alvar Freude, Absolvent der Merz-Akademie, geltend und stützt sich in seiner Argumentation auf die medienpolitischen Sprecher fast aller Parteien.

Stadler fragt, ob es auch strafbar sei, wenn Freude keine Links gesetzt, sondern die Adressen der verbotenen Webseiten einfach so in seiner Dokumentation erwähnt hätte. Staatsanwalt Milionis: "Das kommt auf den Einzelfall und den Kontext an." Jedenfalls sei es international unstreitig, dass es auch im Internet einen Schutz geben müsse vor Seiten mit strafbaren Inhalten - "vor allem für Jugendliche". Er fordert eine Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro. "Ich will das geklärt haben - auch höchstrichterlich", sagt Milionis. Anwalt Stadler fordert Freispruch. Richterin Mahringer verhängt schließlich 3000 Euro Strafe. Sie könne keine Kunst erkennen. Freude wird in Berufung gehen.
Aus: "Online-Aktivist wegen Volksverhetzung verurteilt" von STAVRAKIS (08.10.2004)
Quuelle: http://www.szbz.de/ueberregional/stuttgart/Artikel46101.cfm

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update:

QuoteDer Stuttgarter Mediendesigner Alvar Freude ist heute vom Vorwurf der Beihilfe zur Volksverhetzung in zweiter Instanz freigesprochen worden. Richter und Schöffen der 38. Strafkammer des Landgerichts anerkannten ohne Wenn und Aber, dass es sich bei Freudes Berichterstattung über von der Düsseldorfer Bezirksregierung monierten Naziwebseiten um eine Dokumentation zur Zeitgeschichte gehandelt habe. Freude hatte in seiner Online-Dokumentation die von der Bezirksregierung inkriminierten Neonazi- und Tasteless-Seiten verlinkt. In dem von Freude betriebenen Freedomphone, einer Seite, die Nutzer eingeladen hatte, sich gesperrte Webseiten am Telefon vorlesen zu lassen, sah die Kammer eindeutig eine Satire.

Freude sah gegenüber heise online ein "gutes Urteil fürs Netz, vor allem für die Leute, die sich kritisch mit der Tagespolitik beschäftigen". Ob der Staatsanwalt erneut Rechtsmittel einlegt, dazu habe er sich nach dem Urteil noch nicht geäußert, so Freude. [...]

Aus: "Freispruch im Hyperlink-Prozess" (15.06.2005)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/60673


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Quote[...] Was lehrt uns der Freispruch? Nur eines: Der Kampf geht weiter. Die Internet-Zensur in Nordrhein-Westfalen ist noch nicht vom Tisch. Und natürlich darf man nicht alles immer verlinken - es kommt auf das Ambiente an. Links zu Porno-Seiten sollten mit dem Zusatz versehen werden: Vorsicht; der Anblick der von der Natur vorgesehenen Geschlechtsteile des Homo sapiens könnte Mormonen, islamische Fundamentalisten und Jugendschützer irritieren und deren Entwicklung beeinträchtigen! Vielleicht sollte man auch die grauenhaften Bilder aus dem Irak-Krieg im Bundestag vorführen, wenn es wieder mal darum geht, Soldaten an den Hindukusch oder in andere Länder zu schicken.

[...] Die Medien werden sich für das Urteil im Fall Alvar Freude kaum interessieren. [...] selbst Spiegel online verkündet den staunenden Surferinnen und den verwunderten Surfern, das man nicht für die Inhalte fremder Websites verantwortlich sei. Wer hätte das gedacht?
BURKS ONLINE 16.06.2005
http://www.burks.de/forum/phpBB2/viewtopic.php?p=25868

Title: [Die kontrovers und vielfältig geführte Diskussion...]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 15, 2005, 11:40:21 AM
Quote[...] Angesichts der Tatsache, daß in dem anarchisch strukturierten, weitverzweigten, globalen Netz nicht nur ein "Murmeln und Plappern" zu finden ist, sondern auch Bilder härtester Pornographie und Gewaltdarstellungen, darunter Sex mit Tieren oder gefesselten Kindern, und politisch radikales Gedankengut verbreitet wird, werden in verschiedenen Staaten seit etwa 1994 gesetzliche Maßnahmen zur Zensur des Internet ernsthaft diskutiert und angestrebt.

Die kontrovers und vielfältig geführte Diskussion (vor allem im Internet selbst) zeigt, daß sich offenbar zwei Lager mit unterschiedlichen Meinungen gebildet haben. Die einen befürworten die Zensur der Inhalte des Internet zumeist unter dem Hinweis, daß die Jugend vor gewaltverherrlichenden und pornographischen Darstellungen sowie rechtsradikalen Gedankengut geschützt werden muß. Die Zensurgegner dagegen weisen auf das Recht der freien Meinungsäußerung hin, das im Netz durch Zensurmaßnahmen beschnitten wäre und dadurch staatliche Eingriffe in allen anderen Diskussionsbereichen Tür und Tor geöffnet wird.

Was genau bedeutet eigentlich die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Informationsfreiheit?
Welche Argumente für und gegen die Zensur des Internet werden vorgebracht und welche Motivation steckt dahinter?
Welche Art problematischer Inhalte gibt es überhaupt im Internet und welchen Umfang haben diese? Welche Ansätze von Zensur oder Inhaltsregulierung lassen sich im Internet bereits jetzt erkennen? Welche Möglichkeiten gibt es, problematische Inhalte einzudämmen, ohne die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken?

[...] Dabei soll nicht vergessen werden, daß das Netz so facettenreich, unübersichtlich und heterogen ist, daß es sich einer einfachen Darstellbarkeit und Topographie entzieht.

[...] Das Internet muß obrigkeitsstaatlich Denkenden ein Dorn im Auge sein: Jeder der ca. 60 Millionen Netzbürger kann sowohl Konsument als auch Produzent von Informationen sein. Nicht mehr die starre, geordnete Struktur bestimmt den Fortschritt, sondern die schöpferische Kraft fragmentierter, komplex vernetzter Heterogenität, die am besten mit Elementen der Chaostheorie beschrieben werden kann.

Der freie Informationsaustausch per Internet ist besonders in Regionen mit eingeschränkten Bürgerrechten das einzige Ventil, über das sich Oppositionelle entgegen der Regierungspropaganda ausdrücken und informieren können. Das jüngste Beispiel bildete die flammende Rede der US-amerikanischen First Lady Hilary R. Clinton auf der Internationalen Frauenkonferenz in Peking. Ihre Angriffe gegen die Verletzung der Menschenrechte und die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in China wurden von den Medien des Gastgeberlandes totgeschwiegen. Wenige Stunden später aber stand der volle Redetext im Internet allen zur Verfügung.

Das informations-regulierende Recht ist Ausfluß eines uralten menschlichen Bedürfnisses nach Informationskontrolle. Information ist für den Menschen als zoon politicon notwendige Basis des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Nur durch Information wird Kommunikation möglich. Sprache und Schrift, Bild und Ton sind die Träger der Information, durch sie gewinnt die Menschheit die ihr eigene Qualität.

Der Wunsch, die Informations- und Kommunikationsflüsse zu steuern, ist dadurch verständlich. Wer den Schlüssel zur Informationssteuerung hat, der steuert nicht nur die Information, der steuert die Gesellschaft. Informationsregulierung ist damit der direkteste, der einfachste Weg der Einflußnahme auf die Gesellschaft.

Bruchstück aus: " Die Meinungs- und Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz im Internet" von Michael Brinkmann
Quelle: http://www.michael-brinkmann.de/meinungsfreiheit.html

Title: [LINK Verbot und "Die Gesellschaft des Spektakels"]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 12, 2005, 11:47:01 AM
Quote[...] Es ist schon erstaunlich, welche Vorstellungen mancher deutsche Richter vom Internet hat. In einem Streit zwischen der Musikindustrie und dem Heise-Verlag aus Hannover urteilte das Landgericht München I im März, dass die Erwähnung eines Unternehmens, dass illegale Software herstellt, in einem Presseartikel zulässig ist, ein Link zur Unternehmenswebsite jedoch nicht. Im konkreten Fall ging es um die Firma Slysoft. Die Firma mit Sitz in der Karibik stellt das CD-Kopierprogramms Clone CD und das DVD-Verschlüsselungsknackers AnyDVD her - Software, die gegen deutsches Urheberrecht verstoßen soll, weil sie Kopierschutz aushebelt.

Die Slysoft-Website ist unter der leicht zu erratenden Adresse www.slysoft.com zu finden.

Dass man an Unternehmensnamen einfach ein .com anhängt, um (in den meisten Fällen) direkt auf die Website der Firma zu kommen, wissen Surfer nicht erst seit gestern. Die com-Domain wurde nämlich extra für Firmen eingerichtet.

Die Münchner Richter werteten den Link zu Slysoft als vorsätzliche Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung. Es sei nicht relevant, dass die Leser das Produkt auch über eine Suchmaschine finden könnten. Der Link mache das Auffinden "um ein Vielfaches bequemer" und erhöhe damit die Gefahr von Rechtsgutverletzungen erheblich. Den Bericht und die Erwähnung des Namens Slysoft beanstandeten die Richter hingegen nicht. Die Musikindustrie wollte ursprünglich den ganzen Artikel verbieten lassen.

[...] Nach den Links auf Slysoft geht die Plattenindustrie nun gegen ein weiteres Ziel im Internet vor: die russische Musikplattform allofmp3. Diese verkauft MP3s zum Discountertarif - Shops wie Musicload oder iTunes können da nicht mithalten. Die russischen Musikdateien enthalten zudem keinerlei digitales Rechtemanagement (DRM) - können also frei kopiert und auf CD gebrannt werden. Die Musikbranche hat wiederholt erklärt, dass allofmp3 keine Lizenzen zum Verkauf von Musik in Deutschland besitze und das Angebot deshalb illegal sei.

Weil sich die Plattform nicht direkt aus dem Netz vertreiben lässt, entsprechende Klagen in Russland scheiterten, verfolgt die Branche nun offenbar eine andere, altbekannte Strategie: Die Kanzlei Waldorf mahnt Websitebetreiber ab, die auf allofmp3 verlinken.

[...] Allfomp3 verstoße gegen deutsches Urheberrecht, heißt es in einer Ifpi-Presseerklärung. Darauf müssten sich auch diejenigen einstellen, die für "solche illegalen Online-Angebote Werbung treiben oder sie anderweitig unterstützen", indem sie etwa "Gebrauchsanleitungen", positive Testberichte oder Links bereitstellten.

Sogar eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt habe auf ihrer Webseite auf das "illegale russische Angebot" verlinkt und den Dienst obendrein noch als "richtungsweisend" und "perfekt" angepriesen.

Der Heise-Verlag aus Hannover berichtete am Freitag Nachmittag über die neuen Abmahnungen - und setzte bewusst den Link zur russischen Website in den Artikel. Auch ohne Link ist die Seite leicht zu finden: durch einfaches Anhängen einer weitverbreiteten Endung an allofmp3.


Der zuständige Redakteur, Holger Bleich, bestritt gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass der Verlag eine Klage provozieren will: "Nicht wir haben den Streit begonnen, sondern die andere Seite." Links gehörten in die Online-Berichterstattung wie die Seitenzahlen in eine Zeitschrift. "Sollen wir denn unseren Lesern in vorauseilendem Gehorsam Informationen vorenthalten", fragte Bleich, "weil sie den kommerziellen Interessen einer Gruppe von Unternehmen entgegenstehen?" Dies widerspräche dem journalistischen Auftrag.

Eine Abmahnung wird der Verlag kaum unterschreiben. Deshalb droht eine Auseinandersetzung vor Gericht, sofern die Kanzlei Waldorf ein Unterlassungserklärung abschickt. Ob das Gericht die Linksetzung ähnlich bewertet wie im Falle Slysoft, ist fraglich, denn es geht hier um Musik und nicht um Software, die Kopierschutz aushebelt, was nach dem neuen Urheberrecht verboten ist.

Letztlich müsste, das dürfte auch der Musikbranche klar sein, schon die Erwähnung des Namens allofmp3 verboten werden.


Aus: "UMSTRITTENER LINK - Neuer Streit zwischen Musikbranche und Heise-Verlag" von Holger Dambeck (11. Juli 2005)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,364709,00.html
Title: [LINK Verbot und "Die Gesellschaft des Spektakels" II]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 16, 2005, 09:51:52 AM
QuoteDie Berliner Edition Tiamat geht mit scharfen rechtlichen Mitteln gegen die Macher eines Berliner Internet-Seminars zum Thema Medientheorie vor. So ist dem "Kollektiv der neuen Methodiker", welches das E-Learning-Angebot in Zusammenarbeit mit der Freien Universität, der Humboldt-Universität und der Universität der Künste Berlin durchführt, nach einer Abmahnung nun eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Nürnberg auf den Tisch geflattert. Darin wird ihnen untersagt, auf der beanstandeten Seminarseite "einen Link zu dem Buch des Autors Guy Debord mit dem Titel 'Die Gesellschaft des Spektakels' zu unterhalten und/oder zu setzen". Bei Zuwiderhandlungen droht eine Geldbuße in Höhe von 250.000 Euro oder eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten. Der Streitwert ist mit 50.000 Euro angegeben.

[...] Die Ironie bei der Geschichte ist, dass Guy Debord als "graue Eminenz" der Situationistischen Internationalen gilt, die sich zwischen 1957 und 1972 für einen Bruch mit zahlreichen Konventionen einsetzte. In der "Gesellschaft des Spektakels" kritisiert der französische Philosoph die kapitalistische Verwertungsmentalität, durch welche alle Aspekte des Daseins nur noch von ihrem Warencharakter her betrachtet werden.

[...] Der von den Seminarmachern verlinkte Debord-Text, der auf einer in Hamburg registrierten Domain lag, ist inzwischen nicht mehr im Netz. Die Verantwortlichen seien nach einem ersten anwaltlichen Schreiben bereit gewesen, die Datei herunter zu nehmen, sagt Bittermann. Momentan ist die zugehörige Domain twokmi-kimali.de nicht zu erreichen.

Bruchstücke aus: "Tiamat-Verlag lässt Link in einem Online-Seminar untersagen" (15.08.2005 17:16)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/62829 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/62829)
Title: [...als künstlerische Aktion ist dies natürlich großartig]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 16, 2005, 10:01:21 AM
Quote[...] Bitte mißverstehe mich nicht als Zyniker, aber als künstlerische Aktion
ist dies natürlich großartig
. Man muß es sich auf der Zunge zergehen
lassen, daß die beiden Texte, deretwegen unabhängige Künstler und
Netzaktivisten mit ruinösen Urheberrechtsverfahren, Anwaltsrechnungen
und Gefängnisandrohungen überzogen wurden, Adornos "Dialektik der
Aufklärung
" und Debords "Gesellschaft des Spektakels" sind.



Von Florian Cramer: [rohrpost] Tiamat Verlag verbietet link auf einem Internetseminar (Mon Aug 15 02:47:57 CEST 2005)
Quelle: http://coredump.buug.de/pipermail/rohrpost/2005-August/008487.html (http://coredump.buug.de/pipermail/rohrpost/2005-August/008487.html)
Title: [Situationisten... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 16, 2005, 10:24:38 AM
QuoteDie Situationistische Internationale (S.I.) existierte als Gruppe von 1957 bis 1972. Die Zahl der Mitglieder schwankte zwischen über 40 Mitgliedern und weniger als zehn, insgesamt waren es über die Zeit ca. 70 Personen.

Die Situationisten waren europäische Avantgarde-Künstler, die an der Schnittstelle von Kunst und Politik, Kunst und Wirklichkeit operierten und sich für die Realisierung der Versprechungen der Kunst im Alltagsleben einsetzten. Sie forderten unter anderem die Abschaffung der Arbeit und der Hierarchien, und arbeiteten an ihrem Konzept der theoretischen und praktischen Herstellung von Situationen, in denen das Leben selbst zum Kunstwerk wird. Einige Situationisten waren in den Ausbruch der Studentenunruhen vom Mai 1968 verwickelt, die auf ganz Frankreich übergriffen und anders als in Deutschland auch Arbeiter und Angestellte erfassten. Situationistische Ideen waren in den folgenden Jahren sehr verbreitet und haben international in Kunst, Politik, Architektur und Pop Spuren hinterlassen, die sich bis in die Gegenwart ziehen.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Situationismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Situationismus) (16.08.2005)
Title: [Link-Verbot... (Notiz, BRD, Heiseverlag, Slysoft)]
Post by: lemonhorse on September 01, 2005, 08:59:08 AM
QuoteDer Heise Zeitschriften Verlag wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen. Am 28. Juli 2005 hat das OLG entschieden, dass der zum Verlag gehörende News-Dienst heise online keinen Link zum Software-Hersteller Slysoft setzen darf. Durch dieses Verbot werde die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Freiheit der Presse ihrer Ansicht nach unzulässig eingeschränkt, erklärte die Verlagsleitung.
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Dem viel beachteten Urteil des OLG München kommt nach Meinung von Rechtsexperten eine grundlegende Bedeutung weit über den konkreten Einzelfall hinaus zu. Mitte Januar 2005 hatte heise online über die neue Version der Software "AnyDVD" von Slysoft berichtet. AnyDVD soll laut Slysoft nicht nur den CSS-Schutz von DVDs entfernen, sondern auch drei weitere Kopiersperren für DVDs aushebeln. Der Bericht von heise online enthält eine kritische Würdigung der Angaben des Software-Herstellers. Der Musikindustrieverband IFPI bezeichnete Passagen des Textes als Werbung beziehungsweise als Anleitung zum Raubkopieren, insbesondere, weil in der Originalversion des Artikels ein Link zur Homepage des Software-Herstellers gesetzt war.

Acht Unternehmen der Musikindustrie wollten im einstweiligen Verfügungsverfahren die Veröffentlichung des Artikels verbieten lassen. In erster Instanz entschied das Landgericht München, dass heise online den Text zwar unverändert im Netz stehen lassen darf, aber den Link zu Slysoft entfernen muss. Gegen dieses Urteil legten beide Parteien Berufung ein. Am 28. Juli bestätigte das OLG München die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Berufungsanträge zurück.

In der schriftlichen Urteilsbegründung stellt das Gericht fest, dass es sich bei der Meldung von heise online entgegen der Auffassung der Musikindustrie nicht um Werbung handelt. Der Artikel wahre "auch bei einer Gesamtschau hinreichend kritische Distanz zu den wiedergegebenen Aussagen" von Slysoft. Auch eine konkrete Anleitung zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen vermochte die Kammer im Text nicht zu finden. Der geltend gemachte Anspruch der Musikindustrie, die Wiedergabe von Werbeaussagen Dritter verbieten zu lassen, sei nicht begründet, denn "bei der redaktionellen Berichterstattung und insbesondere bei der Entscheidung, welche Themen behandelt werden, handelt es sich um einen Kernbereich der Pressefreiheit."

Das Begehren des Heise Zeitschriften Verlags, einen Link zur Homepage des Software-Herstellers Slysoft setzen zu dürfen, wies die OLG-Kammer ebenfalls zurück. Das Verbot sei berechtigt, weil Slysoft unstrittig gegen den Paragrafen 95a UrhG verstoße und der Verlag als Störer dafür mit hafte. Durch das Setzen des Links habe heise online den Verstoß "willentlich und adäquat-kausal unterstützt". Den Lesern sei "das Erreichen der verlinkten Website mit der verbotenen Werbung für das Produkt 'AnyDVD' durch den zusätzlichen Service, eine unmittelbare Verbindung mit der verlinkten Website herzustellen, zumindest erleichtert" worden. Daher sei die mit dem Link-Verbot "verbundene Beeinträchtigung der Pressefreiheit bei der hier vorliegenden Konstellation gerechtfertigt".

Bei dem Link gehe es nicht um "die Mitteilung von Meinungen oder Tatsachen zur Meinungsbildung, die dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und dem Kernbereich der Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG) unterfallen, sondern um die weniger zentrale Frage, welchen Service ein Presseunternehmen über die Informationsbeschaffung hinaus erbringen darf."

Nach Meinung des Verlags ist das Verlinken von Informationsquellen keineswegs nur ein zusätzlicher Service, sondern unerlässlicher Bestandteil von Online-Journalismus. "Hyperlinks sind essenziell für Texte im WWW und deren eigentlicher Mehrwert gegenüber Artikeln in Zeitschriften", kommentiert Christian Persson, Chefredakteur von heise online und der ebenfalls zum Verlag gehörenden Zeitschrift c't. Die Pressefreiheit werde erheblich eingeschränkt, wenn nun Redakteure in jedem Einzelfall genau prüfen müssen, ob verlinkte fremde Inhalte die Rechte irgendeines Dritten verletzen könnten. Die Folge werde sein, dass die Qualität der Online-Berichterstattung sinke, weil weniger Links gesetzt würden.

Bis zum 12. September muss der Verlag die Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Das Bundesverfassungsgericht wird dann zunächst prüfen, ob es die Beschwerde zur Entscheidung annimmt.

Aus: "Heise legt Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot ein" (09.2005 08:02)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/63428 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/63428)

-.-

Quote[...] Das Landgericht München hat mit Urteil vom 14. November 2007 (Az. 21 O 6742/07) eine im Eilverfahren ergangene Entscheidung gegen den Heise Zeitschriften Verlag bestätigt, wonach heise online im Rahmen der Berichterstattung keinen Link zur Homepage des Unternehmens Slysoft setzen darf.

Das Urteil im Rechtsstreit mit Unternehmen der Musikindustrie entspricht im Tenor dem Beschluss, den dieselbe Kammer im Verfügungsverfahren gefasst hatte, und wurde so erwartet. Auch die Begründung enthält kaum neue Aspekte: Entgegen der Auffassung des Verlags sieht die Kammer in dem Verbot keine wesentliche Einschränkung der Pressefreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Beschwerde des Heise-Verlags gegen die Eilentscheidung nicht angenommen, sondern auf die Möglichkeit verwiesen, zunächst ein Hauptsacheverfahren anzustrengen. Im Zuge dieses Verfahrens wird der Verlag nun Berufung beim Oberlandesgericht München einlegen. (hob/c't)


Quote27. November 2007 14:16
Aber zu Google darf ich noch verlinken?
Matthias Esken, Matthias Esken (mehr als 1000 Beiträge seit 04.12.00)

http://www.google.de/search?btnI=1&q=slysoft (http://www.google.de/search?btnI=1&q=slysoft)

Gruß,
Matthias

Quote27. November 2007 14:21
Re: Aber zu Google darf ich noch verlinken?
labecula (3 Beiträge seit 28.03.07)

Lustig auch, dass der Link auf Wikipedia weitergegeben wird. Der
reinste Hohn!

Matthias Esken schrieb am 27. November 2007 14:16

> http://www.google.de/search?btnI=1&q=slysoft
>
> Gruß,
> Matthias




Aus: "Link-Verbot gegen Heise bestätigt" (27.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99618 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/99618)



Title: [Yahoo China und Missliebige Mitteilungen]
Post by: lemonhorse on September 07, 2005, 08:44:09 AM
Quote[...] Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen wirft Yahoo Holdings vor, zur Verhaftung und Verurteilung eines chinesischen Journalisten beigetragen zu haben. Der Internetdienstleister habe auf Anfrage von Strafverfolgern eine IP-Adresse mitgeteilt, durch die eine missliebige Mitteilung auf den E-Mail-Account des Journalisten Shi Tao zurückverfolgt werden konnte. "Wir wissen seit einiger Zeit, dass Yahoo mit der chinesischen Regierung in Fragen der Zensur zusammenarbeitet", schreibt Reporter ohne Grenzen. Nun habe sich der Internetdienstleister als Informant betätigt. Der Organisation liegt nach eigenen Angaben das Urteil vor, aus dem die Rolle Yahoos in dem Verfahren gegen Shi hervorgehe.

[...] Shi Tao stand im März wegen angeblicher Enthüllung von Staatsgeheimnissen vor Gericht. Er wurde im April zu zehn Jahren Haft verurteilt, berichtet Reporter ohne Grenzen. Als Journalist der Wirtschaftszeitung Dangdai Shang Bao soll der Verurteilte eine Mitteilung der Behörden an ausländische Websites weitergeleitet haben, schreibt Reporter ohne Grenzen. In der Mitteilung sei angesichts des 15. Jahrestags des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni vor "sozialen Risiken" gewarnt worden. Shi hatte die Weiterleitung der E-Mail eingeräumt, aber der Behauptung der Behörden widersprochen, die Mitteilung sei als "streng geheim" gekennzeichnet gewesen.

[...] Yahoo China hatte vor drei Jahren eine freiwillige Erklärung unterzeichnet, nach der so genannte subversive Inhalte künftig gesperrt werden, und geriet damit in die Kritik von Menschenrechtlern.

Aus: "Reporter ohne Grenzen: Yahoo hilft chinesischen Strafverfolgern" (anw, c't / 06.09.2005)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/63664


- -


QuoteAuf die Feinheiten kommt es an:

Superking schrieb am 6. September 2005 17:44

> yahoo hat nichts unrechtes getan. es haelt sich nur an die
> rechtsprechung der vr china. und china ist immerhin ein anerkannter
> staat.

"...Yahoo China hatte vor drei Jahren eine FREIWILLIGE Erklärung
unterzeichnet, nach der so genannte subversive Inhalte künftig
gesperrt werden..."

"...Yahoo Holdings sei offiziell in HONGKONG angesiedelt. Die
Sonderverwaltungsregion hat eine von der Volksrepublik China
UNABHÄNGIGE Gerichtsbarkeit. Dennoch sei das Unternehmen einer
Anordnung aus China nachgekommen..."

Hältst DU dich an die Rechtsprechung der VR China? Nein? Wieso nicht?
Schließlich ist China ein anerkannter Staat!

> also piss off gutmenschen

Lesen UND verstehen ist angesagt.

uni

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=8777009&forum_id=84383



Quote7. September 2005 8:15
Profit kam schon immer vor den Menschenrechten

Und wenn Yahoo so willig den Chinesen bei der "Strafverfolgung"
hilft, dann erinnert das nur an andere "selbstlose" US-Firmen wie
z.B. IBM (Hollerit), die den Nazis bei der "Volkszählung" geholfen
haben...

A.P.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=8779860&forum_id=84383
Title: [Yahoo China und Missliebige Mitteilungen]
Post by: lemonhorse on September 08, 2005, 09:07:03 AM
Quote[...] Dass westliche Unternehmen sich der chinesischen Zensur unterordnen, ist kein Geheimnis. Im Jahr 2002 unterzeichnete Yahoo freiwillig eine "Öffentliche Verpflichtung zur Selbstdisziplin für die chinesische Internet-Industrie". Alle großen Suchmaschinen folgen den chinesischen Direktiven, Suchanfragen mit regimekritischem Inhalt zu unterbinden (z.B. Suchen nach "Falun Gong"). Gegen Yahoo und Microsoft waren in der Vergangenheit zudem Vorwürfe laut geworden, auch die Inhalte von durch die US-Unternehmen in China gehosteten Webseiten und Weblogs zu zensieren.

Auch Yahoo Deutschland will die Vorwürfe im Augenblick nicht kommentieren.


Aus: "Schwere Vorwürfe gegen Yahoo" (07. September 2005)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,373492,00.html
Title: ["Der Profit hilft, die Pein zu ertragen"]
Post by: lemonhorse on September 10, 2005, 10:33:18 AM
Quote[...]  Dass etwa die Suchmaschinenbetreiber, die auch in China tätig sind, kein Problem damit haben, systeminkompatible Recherchen nach Reiz- und Unworten wie "Demokratie" oder "Menschenrechte" in trauter Harmonie mit dem Regime in Peking zu unterbinden, macht noch nicht einmal mehr Schlagzeilen.

Streng genommen beteiligen sich Google, MSN, Yahoo und Co so an der Behinderung freier Informationssuche, und über die Zensur von gehosteten Seiten nehmen einige West-Unternehmen sogar an der Behinderung freier Meinungsäußerung teil. Den Unternehmen ist das immer wieder einmal unangenehm. Ändern können sie es nicht, wenn sie in China Geschäfte machen wollen. Der Profit hilft, die Pein zu ertragen.

[...] Shi Taos Verteidiger hatten im Prozess argumentiert, die von ihm tatsächlich weiter geleiteten Informationen seien zu diesem Zeitpunkt auch im Ausland bereits weit verbreitet gewesen. Von "geheim" könne keine Rede sein.

Was die Fahnder der Geheimpolizei vielmehr irritiert haben könnte, war, dass es Shi Tao gelungen war, sich beim Versand der E-Mails weitgehend zu anonymisieren. An diesem Punkt könnte Yahoo ins Spiel gekommen sein: Die Mails liefen über die Server des US-Unternehmens.

Ob und unter welchen Umständen so eine Anfrage gelaufen sei, will oder kann Yahoo nicht vertiefen: Das Unternehmen stehe unter Auflagen, solche Informationen nicht öffentlich zu machen.

[...] Dass China die Geschäftstätigkeit im Lande an Auflagen knüpft, die unter anderem die Weitergabe von Nutzerdaten auf richterliche Anordnung umfassen, dürfte die Yahoo-Chefs kaum irritiert haben, als sie ihre ersten Verträge unterschrieben: Das kennen sie genauso auch aus den USA, aus Deutschland und den EU-Ländern.


Aus: "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" (08. September 2005)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,373686,00.html
Title: [Chinas Cyber-Polizei... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 25, 2005, 08:44:10 PM
QuoteWie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua verlauten lässt, treten mit sofortiger Wirkung neue Vorschriften in Kraft, die den zulässigen Inhalt von News-Seiten im Internet regelementieren. Der Staat verbietet die Verbreitung von Inhalten, die der nationalen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse in China entgegenstünden, so Xinhua in typisch ungenauem Regierungs-Duktus.

News-Seiten benötigen ohnehin eine staatliche Genehmigung, die nur erteilt wird, wenn der Inhalt mit den sozialistischen Zielen in Einklang steht; der Zugriff auf viele ausländische Webseiten wird routinemäßig geblockt. China besitzt eine schlagkräftige "Cyber-Polizei", die unliebsame Meldungen -- auch in Blogs und News-Foren -- umgehend entfernen lässt.

Aus: "Neue Vorschriften für News-Seiten in China" (25.09.2005)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/64271 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/64271)
Title: [Datei-Piraten Partei + der freien Fluss von Informationen]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 03, 2006, 05:14:28 PM
Quote[...] Schwedische Tauschbörsennutzer und Copyright-Gegner haben eine Partei der Datei- und Rechtepiraten gegründet. Die Vereinigung mit dem Namen «Piratpartiet» hat sich den Kampf gegen das Urheberrecht sowie die Wahrung der Privatsphäre auf ihre Fahnen geschrieben.

[...] Bei den Gründern der «Piratpartiet» handelt es sich nach eigenen Angaben um einen Zusammenschluss von Menschen, die es Leid sind, ihre eigene und die Entwicklung der ganzen Welt durch macht- und geldgierige Unternehmen eingeschränkt zu wissen.

Durch die Weigerung der Copyright-Inhaber, ihre Rechte und Informationen mit dem Rest der Welt zu teilen, ginge so viel Potential verloren. Daher sei die totale Abschaffung von geistigem Eigentum die einzige vernünftige Konsequenz, um den freien Fluss von Informationen zu sichern.

[...] Außerdem lehnen die schwedischen Politpiraten die Beschneidung der Privatsphäre durch Antiterrormaßnahmen kategorisch ab. Bei den schwedischen Wahlen im Herbst müssen sie die dortige Vier-Prozent-Hürde überwinden und mindestens 225.000 Stimmen bekommen, um ins Parlament einziehen zu können. Eine intensivere Diskussion über das Urheberrecht werden sie mit Sicherheit auslösen. (nz)


Aus: "Datei-Piraten wollen ins schwedische Parlament" (03. Jan 13:27)
Quelle: http://www.netzeitung.de/internet/375683.html
Title: [Die "Great Firewall" und MSN... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 24, 2006, 09:27:32 AM
Quote[...] Für Aufsehen hatte Microsoft im Juni 2005 gesorgt, als herauskam, dass im Blogging-Portal MSN Spaces auf Regierungsanweisung einige chinesische Zeichen wie Demokratie oder Menschenrechte nicht dargestellt werden können.

In Europa und den USA sorgte diese Zensur für einen Aufschrei. Anti nahm es hin: ,,Wenn Microsoft diese Sperre nicht eingebaut hätte, wären sie vermutlich chancenlos auf dem chinesischen Markt gewesen. Außerdem haben sie damit niemanden direkt geschadet", sagt er.

Dass Microsoft aber sein Blog gelöscht hat, macht ihn wütend. ,,Die haben doch ihre Server in den USA stehen. Wie kann China Einfluss darauf haben?", fragt er.

Microsoft verteidigt sich. ,,Die chinesische Regierung hat uns mitgeteilt, dass die Inhalte gegen das chinesische Gesetz verstoßen würden. Wir haben das Blog geschlossen, da unserer Meinung nach in diesem Fall das lokale Recht Anwendung finden muss", sagt ein MSN-Sprecher.

Damit ist Microsoft nach Yahoo der zweite amerikanische Konzern, der vor der chinesischen Regierung kuscht.

[...] Um von China aus Antis neues Internettagebuch lesen zu können, muss man auf solch einen Proxy-Server zurückgreifen; der Blogger ist nach dem Behördenangriff auf seine einstige Website beim amerikanischen Anbieter Blogcity ausgewichen.

,,Ich möchte eigentlich Proxy-Server vermeiden. Ich schreibe über China, also soll das auch jeder in China lesen können", sagt er. Zudem ist der US-Provider auch keine echte Alternative: Wegen Antis kritischer Berichte kappte die chinesische Internetpolizei bereits Ende August die Verbindung zu dieser Seite.

Ans Aufgeben denkt Mister Anti aber nicht. Stattdessen fordert er kühn: ,,Sollte China irgendwann einmal demokratisch regiert werden, dann verklagen wir Yahoo und Microsoft für das, was sie uns angetan haben."


Aus: "Internet-Zensur: Der Anti - Mit einem Weblog gegen die Great Firewall: Wie ein chinesischer Blogger gegen die Zensur der Behörden und die Internetmultis kämpft" Von Christoph Giesen
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,cm3/computer/artikel/783/68715/ (http://www.sueddeutsche.de/,cm3/computer/artikel/783/68715/) (SZ vom 24.1.2006)
Title: [Google zensiert seine neue chinesische Suchmaschine... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 25, 2006, 10:05:08 AM
Quote[...] Google zensiert seine neue Suchmaschine in China. Zum Start des Dienstes räumte das Internetunternehmen am Mittwoch ein, dem Druck der chinesischen Regierung nachgegeben zu haben und selbst aktiv politisch heikle Themen zu filtern. "Um in China operieren zu können, haben wir einige Inhalte von den Suchergebnissen entfernt, die www.google.cn zur Verfügung stellt." Als Grund wurden chinesische "Gesetze, Vorschriften und Politik" genannt.

[...] Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach in einer Stellungnahme von einem "schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit in China". Jetzt könnten die 110 Millionen Internetnutzer in China über diese chinesische Suchmaschine nur Material finden, das von der Regierung genehmigt ist und nichts mit Demokratie, Menschenrechten in China oder Tibet zu tun habe. Google folgte mit der Selbstzensur seinen Wettbewerbern Yahoo und Microsoft mit MSN Search, die ihre Inhalte in China bereits seit längerem selbst zensieren.

Google argumentierte, indem seine Suchmaschine bisher von außerhalb Chinas operiert habe, sei es zu Wartezeiten und Zugangsproblemen gekommen. Die neue Suchmaschine in China biete jetzt den gewohnten schnellen Zugang. Experten wiesen darauf hin, dass Google bisher schon Inhalte in seinen Nachrichtenseiten entfernt habe, aber nicht in seinen Suchergebnissen.


Aus: "Google zensiert seine neue chinesische Suchmaschine" (25.01.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/68792 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/68792)

Siehe auch: http://www.rsf.org/article.php3?id_article=16262 (http://www.rsf.org/article.php3?id_article=16262)



-.-

Quote
Google zensiert auch in Deutschland (von panfred, panfred@home.se)

Ich bin wirklich kein Freund von Nazis aber ich kenne nur das
Beispiel hier. Ein Freund freier Meinungsäußerung bin ich schon.
Früher waren das auch Demokraten aber das war bevor Demokratie
zwingend mit der Verschleppung und Folterung Verdächtiger, der
Führung von Angriffskriegen, der Besetzung fremder Länder, der
Bespitzelung des eigenen Volkes, Zensur und einem Maß an Heuchelei,
dass -wenn ich mal an die Grünen zu aktuellen
Untersuchungsausschüssen denke- selbst mich noch manches Mal
verblüffen kann, verbunden war.

http://www.google.at/search?hl=de&q=stormfront&btnG=Google-Suche&meta
=

http://www.google.de/search?hl=de&q=stormfront&btnG=Google-Suche&meta
=

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9724569&forum_id=91265 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9724569&forum_id=91265)


-.-

Quote

25. Januar 2006 9:51
Re: Gut und richtig so
db_maniac1 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.3.04)   

[...] dass Google auf Anforderung von
Diktatoren Suchergebnisse unterdrückt und dabei Geld  scheffelt,
entzieht sich auch meinem Verständnis. Aber die als "Erschließung
neuer Märkte" und "Gesundes Wachstum" kaschierte Geldgeilheit scheint
ja inzwischen alle Mittel zu heiligen.
Regards,

Steve


http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9724393&forum_id=91265 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9724393&forum_id=91265)
Title: [Lächelnde Touristen bei strahlendblauem Himmel... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 13, 2006, 09:20:34 AM
Quote[...] Wer beispielsweise in den USA in der Google-Bildersuche "Tiananmen" eingibt, erhält Fotos über das Massaker im Jahr 1989 angezeigt. Google.cn gibt dagegen Bilder von Soldaten aus, die die Nationalflagge hissen und zeigt lächelnde Touristen, die sich bei strahlendblauem Himmel gegenseitig ablichten.

Wer nach Texten zur "Republic of China" sucht, der offiziellen Bezeichnung von Taiwan, wird bei Google.cn feinsinniger betrogen: So werden nur Informationen ausgegeben, die die Zeit von 1912 bis 1949 beschreiben, als die heutige Volksrepublik China selbst noch diese Bezeichnung trug.

Eine Bildersuche nach dem buddhistischen Religionsführer Dalai Lama über die chinesische Landesausgabe fördert ebenfalls verfeinerte Überwachungstaktiken zutage. So werden statt der gesuchten Person Fotos von chinesischen Regierungsvertretern dargestellt, die Reden gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Tibet halten. Nur ein einziges der 161 dargestellten Fotos zeigt tatsächlich den 14. Dalai Lama, allerdings ist das Foto relativ alt, und stellt den Dalai Lama dar, wie er als junger Mann vor 1959 chinesische Regierungsvertreter trifft. (as)


Aus: "Chinesische Google-Suche hat Zensur perfektioniert - Engste Zusammenarbeit mit den Machthabern in Peking " (Sonntag, 12.02.2006)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2041190&section=Marketing-News (http://de.internet.com/index.php?id=2041190&section=Marketing-News)
Title: [Subversive E-Mails... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 09, 2006, 08:08:13 AM
Quote Microsoft bestreitet Beteiligung an Identitätspreisgabe

Microsoft hat eine aktive Beteiligung an der Weitergabe von Hotmail-Kundendaten bestritten, die zur Inhaftierung des chinesischen Journalisten Li Yuanlong geführt hatten. Li befindet sich bereits seit September vergangenen Jahres in Haft, weil er unter verschiedenen Pseudonymen "subversive E-Mails" verfasst und über ein anonymes Freemail-Konto von Hotmail verschickt haben soll. Nach Informationen der in New York ansässigen Bürgerrechtsorganisation "Human Rights in China" (HRIC) wird dem früheren Reporter der Zeitung Bijie Daily jetzt der Prozess wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" gemacht. Der 45-Jährige hatte unter anderem kritisch über Armut und Arbeitslosigkeit in den ländlichen Gebieten Chinas berichtet.

Ein Sprecher von Microsofts PR-Agentur in China erklärte, basierend auf einer internen Prüfung der zur Verfügung stehenden Informationen sei eine Beteiligung Microsofts nicht erkennbar. Eine Erklärung, wie die chinesischen Behörden die Identität des Journalisten ermittelten, hatte der Sprecher indes nicht. Mehreren US-Unternehmen war zuletzt vorgeworfen worden, China dabei zu unterstützen, Rede und Meinungsfreiheit im Land zu unterdrücken. Die Firmen sollen Hilfen beim Filtern von politisch unliebsamen Inhalten in Suchmaschinen angeboten und persönliche Daten sowie E-Mails zur Verfolgung von Bürgerrechtlern preisgegeben haben. (pmz/c't; 08.03.2006 12:57)


Aus: "Microsoft bestreitet Beteiligung an Identitätspreisgabe" (08.03.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/70514 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/70514)

Title: [nationale, soziale und kollektive Interessen]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 15, 2006, 09:23:06 AM
Quote[...] Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat heute die chinesische Internet-Zensur verteidigt. Es sei notwendig, Chinas "nationale, soziale und kollektive Interessen zu schützen", sagte Wen Jiabao auf einer Pressekonferenz zum Ende der Sitzung des Volkskongresses in Beijing. "Webseiten sollten korrekte Informationen vermitteln, anstatt die Menschen in die Irre zu führen und negativ auf die soziale Ordnung einzuwirken."

Chinas "Internet-Management" halte sich strikt an die Gesetze und entspreche internationalen Praktiken, sagte Wen Jiabao. "Jeder Bürger in diesem Land hat Rede- und Publikationsfreiheit, aber gleichzeitig sollte jeder Bürger die Gesetze befolgen." Der Regierungschef forderte die Internetindustrie zu "Selbstdisziplin und Selbstmanagement" auf.

Das Internet in China unterliegt einer strengen Zensur. Hunderte Internetseiten wie die Nachrichten des britischen Radiosenders BBC oder von Menschenrechtsorganisationen sind blockiert. Nach Angaben von Amnesty International sitzen in China 54 Menschen wegen der Verbreitung angeblich illegaler Inhalte über das Internet in Haft. In China gibt es 111 Millionen Internetnutzer. Internationale Internetsuchmaschinen wie Google, Yahoo und MSN von Microsoft sind jüngst in die Kritik geraten, weil sie ihre Suchdienste nach chinesischen Vorgaben selbst zensieren.



Aus: "Chinas Ministerpräsident verteidigt Internet-Zensur" (14.03.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/70800
Title: [Skype blockiert in China unerwünschte Inhalte in Textnachrichten]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 19, 2006, 02:56:36 PM
QuoteSkype blockiert in China unerwünschte Inhalte in Textnachrichten

"Man muss sich an die Regeln halten"

Der VoIP-Anbieter Skype hat zugegeben, sich an der staatlichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit in China zu beteiligen. Der dortige Partner, Tom Online, habe den Versand von Textnachrichten im Skype-Client blockiert, die Begriffe wie "Falun Gong" oder "Dalai Lama" enthielten. Das bestätigte Niklas Zennström, Chef des Unternehmens, in einem Interview mit der britischen Wirtschaftszeitung 'Financial Times' (Mittwochsausgabe).

"Tom hat einen Textfilter installiert, wie es jeder andere in dem Land auch tut", so Zennström. Dies entspräche den örtlichen Vorschriften. Das sei nichts anderes, als sich in westlichen Ländern an die Bestimmungen zu halten, argumentierte der Firmengründer. "Ich kann die Gesetze in Großbritannien, Deutschland oder den USA mögen oder nicht, wenn ich dort aber geschäftlich aktiv werden will, muss ich mich an die Regeln halten", sagte er. In China sei das nicht anders. Man könne höchstens versuchen, seinen Einfluss geltend zu machen, um Gesetzesänderungen herbeizuführen.


Aus: "Skype blockiert in China unerwünschte Inhalte in Textnachrichten" (de.internet.com; 19.04.2006)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2042546&section=Marketing-News
Title: [Verfügungsmacht über "Geistiges Eigentum"]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 27, 2006, 04:46:11 PM
Quote

[...] Insgesamt ist die Übertragung der Rechtfertigung von Eigentum durch Arbeit auf den Bereich geistigen Eigentums mit einer Reihe von Problemen behaftet, deren Lösungsalternativen entweder zu Widersprüchen führen oder nur jeweils bestimmte ethische Zielsetzungen und Intuitionen befriedigen.

[...] Es ist [ ] fraglich, ob in Fällen der industriell organisierten,
hoch arbeitsteiligen Erzeugung intellektueller Produkte das Rechtssubjekt, der persönliche Urheber, überhaupt noch vorhanden ist oder eine sinnhafte Beziehung zum Werk hat. Wenn aber die reale ökonomische Situation den Sinn der in der Person des Urhebers entstehenden unveräußerlichen Werkbeziehung zerstört, muss wieder die Frage nach dem gesellschaftlichen Sinn dieser Praxis auftauchen.

[...] Der gesellschaftliche Wert geistigen Schaffens ist mit wirtschaftlichen und rechtlichen Instrumenten kaum zu erfassen.

[...] Die Konzentration der Industrie im Bereich Medien, Software und Technologie spielt den Löwenanteil der Verfügungsmacht über geistiges Eigentum in die Hände weniger. Diese Oligopole etablieren zunehmend technische Kontrollmechanismen zur Verwertung der von ihnen angebotene Inhalte. Die Gesetzgebung flankiert diesen Prozeß mit der Verlängerung von Schutzfristen, der Erweiterung von Verfügungsrechten über geistiges Eigentum und Verboten der Umgehung technischer Kontrollmaßnahmen. Da es sich aber bei den Inhalten nicht um ein beliebiges Wirtschaftsgut handelt, sondern
um die Ressourcen kulturellen Lebens, sieht Lessig die Freiheit der Kultur gefährdet.
Dabei geht es ihm nicht, um eine Kritik an der eigentumsrechtlichen Form des Rechts an intellektueller Produktion, sondern um das Maß und die Reichweite der so ausgeübten Kontrolle:

,,A free culture, like a free market is filled with property. It is filled
with rules of property and contract that get enforced by the state. But just as a free market is perverted, if its property becomes feudal, so too can a free culture be queered by extremism in the property rights that define it" (Lessig, 2004, Vorwort S. XVI ).

Eine ähnliche Position vertritt Rainer Kuhlen, der in seinen Arbeiten eine Ethik des Umgangs mit Wissen und Information entwirft, besonders in Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung. Er stellt fest:

"Gesellschaften, die mehr Energie darauf verwenden, sich um die Verwertung von bestehendem Wissen und Information zu kümmern bzw. um die Sicherung von Verwertungsansprüchen, als auf die Rahmenbedingungen, die die Produktion von neuemWissen begünstigen, sind in einer ökonomischen, wissenschaftlichen, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Abwärtsentwicklung" (Kuhlen, 2004, Kapitel 5).

[Bruchstücke aus: "Geistiges Eigentum - Eine Diskussion am Beispiel ,,Freie Software" Wissenschaftliche Hausarbeit zur Erlangung des akademischen Grades eines Magister Artium der Universität Hamburg vorgelegt von Georg Sommer aus Neustadt an der Weinstraße Hamburg (30. August 2004; pdf; 107 Seiten) | Quelle: http://www1.hansenet.de/~gs/arbeit.pdf

-.-

[...] "Geistiges Eigentum" gehört grundsätzlich in Anführungszeichen.
(Christian; 16. Februar 2006; http://www.feldpolitik.de/feldblog/item.php?i=317)

-.-

[...] Vertreter aus Politik und Industrie waren sich bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zum "Tag des geistigen Eigentums" am heutigen Mittwoch in Berlin einig, dass Urheber-, Patent- und Markenrechte in der digitalen Welt eine herausragende Rolle spielen. Der juristische Rahmen zur Erteilung der Schutzrechte sei daher effizienter zu gestalten. "Wir müssen das nötige Rechtsbewusstsein für geistiges Eigentum schaffen", betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie kündigte an, den Schutz geistigen Eigentums zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 machen zu wollen.

[...] Joachim Wuermeling, Ex-EU-Abgeordnerter der CSU und Berichterstatter in der Softwarepatent-Debatte, monierte, dass eine "geistige Bewegung", die "dem Freakbereich verbunden" sei und sich mit dem "Antifaschismus im Internet" vereint habe, "den Mittelstand irregeführt" habe.

Bruchstück aus: Wirtschaft und Politik zelebrieren den "Tag des geistigen Eigentums" (26.04.2006) | Quelle http://www.heise.de/newsticker/meldung/72409

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26. April 2006 16:51 +++ Faketicker +++

Mafia und Camorra zelebrieren "Tag des Schutzes"
von 2CentsOfWisdom (26. April 2006 16:51)

Hochrangige Vertreter von Mafia und Camorra trafen sich heute, um den "Tag des Schutzes" zu feiern. Michael Corleone sagte in seinem Grusswort, dass der Schutz in Europa noch nicht ausreichend realisiert sei. Vor allem Deutsche und Britische Gaststaettenbesitzer wuerde immer noch das richtige Verstaendnis fuer die Vorteile des richtigen Schutzes fehlen. Deshalb plaedierte er fuer eine Vereinfachung der Schutzmoeglichkeiten. Insbesondere sollte es auch nicht- italienischen Restaurantbesitzern einfacher gemacht werden, die wirkungsvollen Schutzprogramme in Anspruch zu nehmen. Er fuehrte insbesondere aus, dass eine unzureichende Informations- politik die meisten Kunden immer noch von den ausgesprochen hohen Vorteilen der Schutzprogramme abhalten wuerden. "Wuerden die Restaurantbesitzer wissen, was ihnen entgeht, wuerden sie uns die Bude einrennen." sagte er woertlich. Corleone bekam standing Ovations von den anwesenden Politikern, insbesondere der sehr hoch geachteten deutschen Justizministerin. Sie und andere hochstehende Politiker monierten, dass viele Geschaeftsleute von schaedlichen Freak-Bewegungen wie den "Yogischen Fliegern" negativ beeinflusst und zum Narren gehalten worden seien.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=10318961&forum_id=96772

Title: [Informationsfreiheit und die große Unsicherheit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 28, 2006, 08:23:40 PM
Quote[...] Der gesetzliche Anspruch der Bürger, Informationen von Bundesbehörden zu bekommen, läuft oft ins Leere. Seit Jahresanfang haben sich bereits 100 Bürger beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, beschwert, weil ihnen die Auskunft explizit verweigert wurde oder die Behörde gar nicht reagiert hatte, berichtet der 'Tagesspiegel am Sonntag' (kommende Ausgabe). "In den bereits abgeschlossenen Fällen waren eine Reihe von Beschwerden berechtigt", sagte Datenschutz-Sprecherin Ira von Wahl dem Blatt. Oft sei aber nicht böser Wille der Sachbearbeiter Schuld, sondern "häufig ist einfach nur große Unsicherheit festzustellen".

Nach einer Umfrage der Zeitung unter Bundesbehörden verfahren die Ämter sehr unterschiedlich mit Bürgeranfragen, die sich auf das neue Informationsfreiheitsgesetz beziehen. Von den 35 Anfragen an die Finanzaufsicht Bafin wurden viele mit Hinweis auf die aufsichtsrechtliche Verschwiegenheitspflicht abgelehnt. Anfragen an das Pharmainstitut Bfarm (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) sind in aller Regel mit Kosten verbunden - zwischen 30 und 500 Euro. Auch von den elf Anfragen, die seit Jahresanfang unter Berufung auf das neue Gesetz beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eingingen, waren nur zwei kostenfrei. In allen anderen Fällen wurden je nach Aufwand Gebühren verhängt - bis zu 200 Euro. Die Behörde beschäftigt sich unter anderem mit Gentechnik, Pflanzenschutzmitteln oder der Vogelgrippe. Zum Nulltarif arbeiten bisher dagegen das Bundesverbraucherschutzministerium, das Bundeskriminalamt und das Umweltbundesamt. (as)



Aus: "Informationsfreiheitsgesetz: Behörden wimmeln Bürger ab - Bereits 100 Beschwerden beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz" (de.internet.com; Samstag, 27.05.2006)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2043270&section=Marketing-News (http://de.internet.com/index.php?id=2043270&section=Marketing-News)

Title: [Ungesunde Informationen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 06, 2006, 10:47:11 AM
Quote[...] China hat seine Kontrolle über das Internet und besonders Weblogs und Suchmaschinen noch einmal verschärft.

Dort würden "mehr und mehr illegale und ungesunde Informationen verbreitet", erklärte Kabinettssprecher Cai Wu. Er kündigte an, die Regierung werde effektive Maßnahmen ergreifen, um Blogs und Suchmaschinen stärker zu kontrollieren. Nähere Details dazu wurden nicht genannt.

In China wird die Nutzung des Internets vom Staat zwar gefördert, allerdings nur für wirtschaftliche und Bildungszwecke. Inhalte, die als obszön oder politisch gefährlich gelten, werden blockiert. Ihre Verbreitung wird mit Haftstrafen hart geahndet.


Aus: "China verschärft Internet-Kontrolle Vor allem Weblogs und Suchmaschinen" (futurezone.orf.at; 04.07.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/120221/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/120221/)

Title: [unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 09, 2006, 12:35:14 PM
Quote[...] Da das britische Außenministerium es dem britischen Autor und früheren Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, untersagt hat, zahlreiche Dokumente innerhalb seines Buches "Murder in Samarkand" zu veröffentlichen, die seine darin aufgestellten Behauptungen belegen, hat er diese nun stattdessen auf seiner Website veröffentlicht.

Schon in der Vergangenheit hatte die britische Regierung alles darangesetzt, die Veröffentlichung seines am Donnerstag erschienenen Buches, in dem er die Verwicklung des "Westens" und insbesondere der britischen Regierung in zahllose Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Folter, in Usbekistan im Namen des "Krieges gegen den Terror" beschreibt, zu verhindern.

Das britische Außenministerium untersagte Murray die Veröffentlichung der Dokumente in seinem Buch mit der Behauptung, diese unterlägen dem Urheberrecht der "britischen Krone", da sie von britischen Beamten innerhalb ihres Dienstes erstellt worden seien. Tatsächlich handelt es sich Murray zufolge bei den Dokumenten allerdings um Papiere, die ihm aufgrund von Anfragen im Rahmen des britischen Informationsfreiheitsgesetzes zur Verfügung gestellt worden sind. Diese Dokumente sind von "Staatsdienern" - also "Angestellten" aller britischen Staatsbürger – angefertigt worden und könnten auch von jedem einzelnen – wie dies auch Murray tat – unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz angefordert werden. Allein diese Tatsache einer möglichen millionenfachen Anforderung dieser Dokumente – deren Bearbeitung sicherlich auch aus Sicht des britischen Außenministeriums kaum wünschenswert sein dürfte – belegt zweifellos, daß hier nur erneut versucht werden soll, Murray in der Veröffentlichung seines Buches und der darin enthaltenen Informationen möglichst effektiv zu behindern, nachdem dies zuvor durch den Vorwurf des "Geheimnisverrats" schon nicht gelungen war. Tatsächlich zeigten sich allerdings sogar die Anwälte seines Verlegers überzeugt, daß die ihm überlassenen Dokumente weiterhin dem Urheberrecht unterlägen und dies nur durch eine "Millionen-Klage" angefochten werden könne.

Murray veröffentlichte die Dokumente daraufhin am Dienstag auf seiner Website – das Buch enthält nur noch Verweise auf die Website.


Aus: "Demokratie und Urheberrecht" (freace.de; 08.07.2006)
Quelle: http://www.freace.de/artikel/200607/080706b.html (http://www.freace.de/artikel/200607/080706b.html)

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Quote[...] Murder in Samarkand: A British Ambassador's Controversial Defiance of a Tyrannical Regime Within the War on Terror (Gebundene Ausgabe) von Craig Murray => Synopsis: Craig Murray was the United Kingdom's Ambassador to Uzbekistan until he was removed from his post in October 2004 after exposing appalling human rights abuses by the US-funded regime of President Islam Karimov. In this candid and at times shocking memoir, he lays bare the dark and dirty underside of the War on Terror. In Uzbekistan, the land of Alexander the Great and Tamburlaine, lurks one of the most hideous tyrannies on earth - one founded on cotton slavery and brutal torture. As neighbouring 'liberated' Afghanistan produces record levels of heroin, the Uzbek rulers cash in on massive trafficking. They are even involved in trafficking their own women to prostitution in the West. But this did not prevent Karimov being viewed as a key US ally in the War on Terror. When Craig Murray arrived in Uzbekistan, he was a young Ambassador with a brilliant career and a taste for whisky and women. But after hearing accounts of dissident prisoners being boiled to death and innocent people being raped and murdered by agents of the state, he started to question both his role and that of his country in so-called 'democratising' states. When Murray decided to go public with his shocking findings, Washington and 10 Downing Street reached the conclusion that he had to go. But Uzbekistan had changed the high-living diplomat and there was no way he was going to go quietly.


Source: http://www.amazon.de/gp/product/1845961943/302-3633291-2600059?v=glance&n=52044011 (http://www.amazon.de/gp/product/1845961943/302-3633291-2600059?v=glance&n=52044011) (amazon.de; 09.07.2006)
Title: [Culture and knowledge are good things... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 10, 2006, 11:38:55 AM
Quote[...] Culture and knowledge are good things, that increase in value the more they are shared. The Internet could become the greatest public library ever created.

The monopoly for the copyright holder to exploit an aesthetic work commercially should be limited to five years after publication. Today's copyright terms are simply absurd. Nobody needs to make money seventy years after he is dead.

No film studio or record company bases its investment decisions on the off-chance that the product would be of interest to anyone a hundred years in the future. The commercial life of cultural works is staggeringly short in today's world. If you haven't made your money back in the first one or two years, you never will. A five years copyright term for commercial use is more than enough. Non-commercial use should be free from day one.

We also want a complete ban on DRM technologies, and on contract clauses that aim to restrict the consumers' legal rights in this area. There is no point in restoring balance and reason to the legislation, if at the same time we continue to allow the big media companies to both write and enforce their own arbitrary laws.

Pharmaceutical patents kill people in third world countries every day. They hamper possibly life saving research by forcing scientists to lock up their findings pending patent application, instead of sharing them with the rest of the scientific community.

[...] Patents in other areas range from the morally repulsive (like patents on living organisms) through the seriously harmful (patents on software and business methods) to the merely pointless (patents in the mature manufacturing industries).

Europe has all to gain and nothing to lose by abolishing patents outright. If we lead, the rest of the world will eventually follow.

[...] Following the 9/11 event in the US, Europe has allowed itself to be swept along in a panic reaction to try to end all evil by increasing the level of surveillance and control over the entire population. We Europeans should know better.


From: "The Pirate Party" (10.07.2006)
Source: http://www2.piratpartiet.se/international/english (http://www2.piratpartiet.se/international/english)

Title: [Der Informationsanspruch bei Uran in Mineralwässern... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 13, 2006, 11:18:05 AM
Quote[...] Gegenwärtig ist die Diskussion zu den tolerierbaren Mengen von Uran in Trink- und Mineralwässern, auch im Hinblick auf die Mineralwässer, die mit dem Zusatz "Geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung" versehen sind, in vollem Gange. Aus aktuellen Unterlagen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist ersichtlich, dass eine Belastung von 15 Mikrogramm Uran pro Liter für Erwachsene gesundheitlich tolerierbar ist. Säuglinge sollten, da Uran die Nieren schädigen kann, so wenig wie möglich Uran aufnehmen. Zur Bereitung von Säuglingsnahrung sollten aus diesem Grund Trink- und Mineralwässer verwendet werden, deren Gehalt laut Stellungnahme des Berliner Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) vom 13.05.2005 unter 0,2 Mikrogramm Uran pro Liter liegt.


Aus: "Chemische Form des Urans in Mineralwasser direkt nachgewiesen" (chemlin.de; 07/2005)
Quelle: http://www.chemlin.de/news/jul05/2005072103.htm (http://www.chemlin.de/news/jul05/2005072103.htm)

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Quote[...] Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatte im Mai 2005 eine Auswertung von Mineralwasseruntersuchungen verschiedener Bundesländer veröffentlicht. Von 1530 im Handel angebotenen und untersuchten Mineralwässern enthielten 34 Proben mehr Uran als den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Grenzwert von 15 Mikrogramm pro Liter. WHO und BfR empfehlen darüber hinaus, dass abgefüllte Mineralwässer, die den Produktvermerk "Geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung" tragen, nur eine maximale Belastung von zwei Mikrogramm Uran pro Liter enthalten sollen. Dieses Kriterium erfüllten bundesweit sogar nur 44 Prozent der untersuchten Wasserproben. Durch Nachforschungen konnte foodwatch ermitteln, dass einige der stark belasteten Proben aus Sachsen-Anhalt stammen. Das zuständige Ministerium für Gesundheit und Soziales verweigerte aber - anders als die Behörden in den ebenfalls betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - jegliche Informationen zu den Uranbelastungen von Mineralwasserquellen im Land.

Zunächst einmal bestritt das Magdeburger Ministerium generell einen entsprechenden Informationsanspruch. Nach Erhalt der Klage argumentierte die Behörde in einem Schriftsatz ferner mit schutzwürdigen Interessen von Abfüllbetrieben. Informationen über die Belastung einzelner Quellen könnten Rückschlüsse auf die betroffenen Firmen zulassen, was möglicherweise deren Umsätze beeinträchtige. Der von foodwatch unterstützte Kläger beruft sich dagegen auf eine für Bundesregierung und  Länder verbindliche EU-Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen.


Aus: "Keine Informationen über Uran in Mineralwasser" (foodwatch.de; 05.07.2006)
Quelle: http://foodwatch.de/themen__aktivitaeten/verbrauchergesetz/beispielprozess/index_ger.html (http://foodwatch.de/themen__aktivitaeten/verbrauchergesetz/beispielprozess/index_ger.html)


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Quote[...] Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am Mittwoch die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt dazu verurteilt, die ihr vorliegenden Daten über das Vorkommen von Uran in Mineralwasserquellen öffentlich zu machen. Der Klage, die ein von der Verbraucherschutzorganisation foodwatch beauftragter Rechercheur gegen das Gesundheitsministerium im Oktober 2005 eingereicht hatte, wurde in vollem Umfang stattgegeben.


Aus: "Erfolg für foodwatch-Klage
Sachsen-Anhalt: Behörden müssen Informationen über uranbelastetes Mineralwasser herausgeben" von Rainer Balcerowiak (20.07.2006)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/07-20/017.php (http://www.jungewelt.de/2006/07-20/017.php)

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Quote[...] Wegen zu hoher radioaktiver Belastung sind in Bayern und Nordrhein-Westfalen zwei Mineralwassermarken aufgefallen, die von den Herstellern mit dem Zusatz «geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung» beworben werden. So übersteigt das Mineralwasser «Tip Herrather Jungbrunnen» nach Messungen der Lebensmittelaufsicht Mönchengladbach den zulässigen Strahlungswert um fast ein Drittel, sagte ein Stadtsprecher und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Magazins «Spiegel».

Der Hersteller habe bis kommenden Donnerstag Gelegenheit, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Die Supermarktketten Extra und Real, in deren Filialen das Wasser verkauft wird, kündigten indes an, die Produkte vorerst aus den Regalen nehmen.

Ursache für die Belastung ist laut «Spiegel» ein zu hoher Anteil der Radionuklide Radium 226 und 228. Die Abfüllerfirma Krings Fruchtsaft verwies indes auf andere Messungen, denen zufolge die radioaktive Strahlung des Wassers unter dem erlaubten Wert für Babynahrung liege. Trotzdem wolle das Unternehmen nun einen Filter installieren, «der die Einhaltung des zulässigen Grenzwertes» in jedem Fall sicherstelle, hieß es.

Auch bayerische Behörden fanden laut «Spiegel» in einem Mineralwasser für Säuglingsnahrung zu hohe Strahlenwerte. Das Verbraucherministerium weigere sich jedoch, den Namen des Herstellers zu nennen.


Aus: "Radioaktiv belastete Mineralwässer entdeckt" (nz; 26. Aug 2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/435256.html (http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/435256.html)

Title: [Internationales Netzwerk der Piratenparteien... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 17, 2006, 12:35:59 PM
Quote[...] Eine politische Partei, die Straffreiheit für Privatkopien fordert, hat in Schweden schon mehr offizielle Unterstützer als die Grünen. Nun formiert sich auch in Österreich eine "Piratenpartei", in Deutschland ist eine solche ebenfalls geplant.

In Schweden hat sich eine Bewegung, die die Legalisierung von nicht-kommerziellem Filesharing und eine grundsätzliche Reform des Urheberrechts und Patentesystems fordert, so weit durchgesetzt, dass sie als politische Partei anerkannt wird. Die im Januar gegründete Partei "Pratpartiet" hat Medienberichten zufolge schon 7700 Mitglieder und mehr öffentliche Unterstützer als die Grünen - und startete jetzt mit Hilfe der Firma Relakks ein "Darknet", in dem Datenwege nicht mehr nachverfolgt werden können.

Mit der Piraten Partei Österreichs (PPÖ) formiert sich nun kurz vor der österrichischen Nationalratswahl eine politische Gruppe, die Anliegen der Internetpiraten auch im Parlament vertreten möchte, berichtet die österreichische Zeitung Der Standard. Sie hält sich an das schwedische Vorbild "Piratpartiet", der bei der bevorstehenden Parlamentswahl in Schweden ein Einzug ins Parlament zugetraut wird.

Mittlereile hat sich ein internationales Netzwerk der Piratenparteien entwickelt - bekämpft werden Urheberrechtsgesetze, die Privatleute kriminalisieren, Software-Patente und Gesetze zur dauerhaften Datenspeicherung. Das Mitte Juli von mehreren privaten Priratengruppen und Internet-Aktivisten aus Skandinavien ins Leben gerufene Piratennetzwerk Pro Piracy Lobby soll weiter ausgebaut werden - und sich möglicherweise zu einer politisch weltweit aktiven Gruppe entwickeln. Auch in Deutschland ist die Gründung einer solchen Partei geplant.


Aus: "Piratenparteien machen sich breit" (16.08.2006)
Quelle: http://www.testticker.de/pcpro/news/netzwerke/news20060816018.aspx (http://www.testticker.de/pcpro/news/netzwerke/news20060816018.aspx)

Title: [Vorboten verbotener Noten... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 22, 2006, 01:26:59 PM
Quote[...] Erst waren den Musik-Konzernen die Urheberrechtsverletzungen in Musik-Tauschbörsen wie Napster und Grokster ein Dorn im Auge, später knöpften sich die Musikverlage Seiten mit Liedtexten vor. Nun sind aber auch Webseiten wie Olga.net, GuitarTabs.com und sogar Diskussionsforen ins Visier der Industrie geraten.

Auf den betroffenen Seiten tauschen Musikliebhaber Tabs und Noten aus, die sie entweder aus einem Buch kopiert oder selbst nach Gehör notiert haben. Tabs ermöglichen es, Stücke zu spielen, ohne Noten lesen zu müssen, da die Fingerstellung aufgeschrieben wird.

Zahlreiche Webseitenbetreiber seien bereits gezwungen worden, die beanstandeten Inhalte zu entfernen oder die Webseite zu schließen. Die Nutzer weichen dem allerdings aus: Sie ziehen einfach auf andere Seiten um.

Der Musikindustrie ist der Austausch von Noten und Tabs bereits seit längerem ein Dorn im Auge, da dadurch der Kauf von gedruckten Noten und Gitarren-Tabulaturen unattraktiver wird. (Netzeitung.de)


Aus: "Musiker sollen Noten und Gitarren-Tabs nicht online tauschen - Musikindustrie geht gegen Musiker-Communitys vor" (golem.de; 21.08.2006)
Quelle: http://www.golem.de/0608/47283.html (http://www.golem.de/0608/47283.html)

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Quote[...] Die meisten Betroffenen reagierten mit Unverständnis, schließlich würden die Seiten meist privat betrieben und Texte oder Tabs nicht kommerziell vertrieben. Die MPA macht indes geltend, dass die Verkäufe von Notenblättern populärer Musikstücke seit Anfang der 90er-Jahre von rund 25.000 Stück pro Song auf lediglich 5.000 gesunken seien. Die Maßnahmen von MPA und Verlegern seien "reine Raffgier", zitiert die NYT Mike Happoldt, ehemaliges Mitglied der Ska-Punk-Band Sublime und Besitzer des Plattenlabels Skunk Records. Zwar verliere auch er mit solchen Angeboten Geld, doch als Musiker betrachtet er sie mehr als Service. Websites wie Ultimate-Guitar.com sind von diesen Maßnahmen bislang verschont geblieben, da sich deren Firmensitz im Ausland befindet. Zahlreiche Nutzer der nun geschlossenen Angebote sollen bereits auf ausländische Dienste ausgewichen sein.


Aus: "Musikverleger gehen gegen frei zugängliche Noten und Songtexte vor" (21.08.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/77079/from/rss09 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/77079/from/rss09)

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QuoteSie haben ihre Lizenzgebühren zum Atmen nicht bezahlt
beh (124 Beiträge seit 17.3.03)   

... jetzt müssen wir ihnen leider das Atmen verbieten. Leider sehen
wir uns gezwungen, ihre Sauerstoffzufuhr umgehend kappen, um
Missbrauch auszuschließen.

Wir würden uns jedoch freuen, sie bald wieder als Kunde begrüßen zu
können.

Mit freundlichen Grüssen,
Ihre
Sauerstoff Lizenzvermarktung Ltd.

P.S. Wir bitten sie um Verständnis, dass wir nicht jeden Einzelfall
bis ins Detail prüfen können. Sollte diese Maßnahme auf einem
Versehen beruhren, wenden sie sich bitte an unser Servicecenter,
Mo-Fr 9:00-9:01 MESZ, Tel. 001-297-1234567.

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11071477&forum_id=103432 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11071477&forum_id=103432)

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Aufpassen...

...wenn man einer Frau ein Liedchen nachpfeift, sie könnte eine
Urheberrechtsanwältin sein!

(FischX)

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11067026&forum_id=103432 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11067026&forum_id=103432)





-.-

Quote[...] Da hat die Musikindustrie also einen neuen Nebenkriegsschauplatz eröffnet: Der Kampf gegen Noten und Gitarrengriffe. Ich bin ja schon immer dafür gewesen, die Hausmusik und insbesondere die Blöckflötenspieler als tendenzielle Raubkopierer pauschal zu kriminalisieren....


Aus: "Vorboten verbotener Noten" (Posted by kai at 21.08.06 20:37)
Quelle: http://www.it-weblog.de/archives/001996.html (http://www.it-weblog.de/archives/001996.html)

-.-

Quote[...] 21. August 2006 19:56 (Twister)

MPA, ich liebe euch

Bitte seht auch zu, dass ich vor allen Dingen O-Töne der von euch
vertretenen Musiker online stellt, insbesondere muss hier
klargestellt werden, dass

a) Videos, aus Lust und Laune zu Song x gefilmt, nicht geduldet
werden (YouTube und Co.)

b) sogenannte Mashes nicht geduldet werden (also ein "Zusammenmixen"
ohne Genehmigung der Künstler)

c) Songtexte, deren Interpretation und Übersetzung nur mit vorheriger
Zustimmung der Künstler möglich ist

d) Fanseiten auch nur mit Zustimmung der Künstler möglich sind, so
sie denn Songtexte, Bilder, Videos o.ä. enthalten

e) der Name der Künstler nur mit Zustimmung der Künstler genannt
werden darf da nicht selten der Name auch eine Marke darstellt

f) die Nennung des Künstlers nicht einfach so erfolgen darf um den
Künstler nicht im falschen Kontext zu erwähnen (Beispiel: auf einer
NPD-Gästebuch-SEite schreibt jemand "ich mag Künstler x")

g) die Möglichkeit, den Song von Künstler x nachzusingen, nur mit
Genehmigung des Künstlers gegeben werden darf (siehe "Singstar"),
gleiches gilt für die Möglichkkeit indem man Gitarrenakkorde
veröffentlicht usw.

h bis z werde ich nachliefern.
Ich hoffe, liebe Musikindustrie, dass ihr so weitermacht und all dies
durchsetzt  - mit drakonischen Strafen. Lisel, 14 Jahre, hat eine
Fanpage für Christina A. ins Netz gestellt, ohne zu fragen?
Verklagen.

Hans hat den Song nachgespielt auf YouTube zu sehen? Verklagen...

Nur so gewinnt ihr wahre Fans - denn die anderen werden sich im Netz
nicht gerade positiv äußern.

Btw: deutsche Bands wie Blumfeld usw. angefragt: "Hallo, wir schätzen
den Songtext "xy" sehr - dürften wir ihn bei uns auf der Seite xyz
veröffentlichen? natürlich mit Links etc" ----- keine Antwort.

The FALL angefragt: Dürfen wir "Telephone Thing" (den Text)
veröffentlichen?
Antwort: Ja, gerne.

Soviel dazu --- tja, wer nicht will...


http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11067101&forum_id=103432 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11067101&forum_id=103432)


Title: [Obrigkeitsstaatliche Zopf des Amtsgeheimnisses... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 28, 2006, 04:47:54 PM
Quote[...] Seit Anfang des Jahres müssen sich Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, mehr Transparenz gefallen lassen. Dafür sorgt das Informationsfreiheitsgesetz, das noch von der rot-grünen Bundestagsmehrheit verabschiedet worden ist. Deutschland habe als einer der letzten Staaten der EU endlich den "obrigkeitsstaatlichen Zopf des Amtsgeheimnisses" abgeschnitten, freute sich Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, bei der Verabschiedung des Gesetzes. Doch die Praxis nach einem halben Jahr IFG gibt nur bedingt Anlass zur Freude. Wirklich brisantes Material, das für Journalisten interessant wäre, rücken die Behörden weiterhin nicht heraus.

[...] Gerade Journalisten hatten sich vom IFG, das alle Bürger in Anspruch nehmen dürfen, neue Chancen für Recherchen erhofft. Zwar haben sie bereits einen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden, doch das IFG erweitert diesen Anspruch vor allem um die Akteneinsicht. Und den wollen die Journalisten offenbar nutzen. Zwar nähmen Anträge von Privatpersonen zu, erklärt Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit, doch noch seien sie in der Minderheit.

Verbände und Journalisten sind bislang die fleißigsten Antragssteller. Rund 400 Informationsanträge wurden bei den Bundesministerien bislang insgesamt gezählt, 105 davon wurden abgelehnt. Was Bundesbehörden angeht, gibt es keine Statistik.

Manfred Redelfs etwa, Leiter der Rechercheabteilung bei Greenpeace und IFG-Experte der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche, wollte wissen, welche Unternehmen 2005 die meisten Exportsubventionen im Agrarbereich erhalten haben. "Diese Exportsubventionen sorgen dafür, dass eigentlich teure deutsche Agrarprodukte in Entwicklungsländern preiswerter angeboten werden als die heimischen Erzeugnisse. So wird der lokale Markt ruiniert. Von den Agrarsubventionen profitieren aber nicht die kleineren Landwirte, sondern große Agrarunternehmen wie Südzucker", vermutet Redelfs. Seine Hypothese wollte er mit eine Recherche beim zuständigen Hauptzollamt Hamburg-Jonas bestätigt wissen. Ohne Erfolg. Das Amt erklärte, durch den Antrag könnten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Subventionsempfänger berührt werden. Daher bestehe kein Auskunftsrecht nach dem IFG.

Wer einen genauen Blick in das IFG wirft, stellt schnell fest, dass dort offenbar der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Denn die, die das Gesetz am stärksten ablehnten, schrieben es schließlich selbst: die Beamten in den Behörden - mit einem starken Hang zu einem "preußischen Amtsverständnis" mit der Wahrung von "Amtsgeheimnissen". Und so ist der längste Teil des Gesetzes der, in dem geregelt wird, wann die Auskunft doch verweigert werden darf.

Die Ausnahmeliste liest sich wie ein Wunschzettel von Behörden und Verbänden. Kein Informationsanspruch besteht etwa, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf militärische Belange (Wunsch des Verteidigungsministeriums) oder Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle (Wunsch des Bundesrechnungshofes) haben kann. Auf Druck des Bundesverbands der Deutschen Industrie setzte sich das Wirtschaftsministerium dafür ein, das Zugang zu "Geschäftsgeheimnissen" von Unternehmen nur gewährt werden darf, wenn die Beteiligten zustimmen.

Genau diese Regel ist es nun, die dafür sorgt, dass viele Anträge abgelehnt werden, bestätigt Schaar. In der Frage der Definition eines Geschäftsgeheimnisses bestehe Klärungsbedarf. Schaar hätte es begrüßt, wenn "eine klare Abgrenzung aufgenommen worden wäre, was genau ein Geschäftsgeheimnis ist und wann es schutzwürdig ist".


Stattdessen werten einige Behörden sogar Vergehen von Unternehmen als Geschäftsgeheimnis. In Schleswig-Holstein, wo seit 2000 ein IFG auf Landesebene existiert, scheiterte etwa ein Antrag an die staatlichen Eichämter. Welche Unternehmen bei der Gewichtsangabe gemogelt hätten, wollte der Antragsteller wissen - und bekam keine Auskunft. "Es kann ja nicht sein, dass derartige Vergehen von Unternehmen auch noch durch das Geschäftsgeheimnis gedeckt werden", sagt Schaar...


Aus: "Die Freiheit der Behörden - Das neue Informationsfreiheitsgesetz wird offenbar nicht selten gegen die ausgelegt, denen es doch nutzen soll" VON HENRIK SCHMITZ (20.08.2006)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/?sid=147c258723622f4aa063f72c248172a7&em_cnt=951689&em_cnt_page=2 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/?sid=147c258723622f4aa063f72c248172a7&em_cnt=951689&em_cnt_page=2)

Title: [..."etwas Überflüssiges regeln"]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 20, 2006, 11:17:12 AM
Quote[...] München (lby). In Bayern bleiben staatliche Akten für die Mehrheit der Bürger unter Verschluss. Die CSU-Mehrheit im Landtag lehnte gestern die von SPD und Grünen geforderte Informationsfreiheit für alle Bürger als überflüssig ab. Demnach hätte jeder Bürger künftig einen Rechtsanspruch gehabt, Akten der staatlichen Verwaltung einzusehen.
Bisher muss ein ,,berechtigtes Interesse" nachgewiesen werden. SPD und Grüne warfen der CSU vor, Herrschaftswissen über Bürgerinteressen zu stellen. Die CSU bescheinigte der Opposition Populismus und erklärte, die Bürger hätten kein Interesse an einer solchen Regelung.

Informationsfreiheitsgesetze gibt es in USA, Kanada, vielen EU-Staaten und mehreren Bundesländern. ,,Die Verwaltung ist zuallererst für die Bürger da und nicht umgekehrt", sagte Christine Stahl, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen. Es gebe kein Argument, den Bürgern die Informationen vorzuenthalten. Der SPD-Abgeordnete Florian Ritter sagte: ,,Schlecht informierte Bürger lassen sich besser regieren." Ministerpräsident Edmund Stoiber trage die Idee der Wissensgesellschaft vor sich her wie eine Monstranz. ,,Da darf man Verwaltung und Politik nicht ausklammern", sagte Ritter.
Stahl argumentierte, größere Transparenz sei auch im Kampf gegen die Korruption sinnvoll. ,,Laut Bundeskriminalamt haben sich die Korruptionsfälle 2005 auf 15 000 verdoppelt", sagte sie. ,,In Bayern waschen zu viele Hände einander."

Bayern brauche zudem einen Mentalitätswandel. Die Mitarbeiter der Verwaltung dürften nicht mehr Gefahr laufen, ihren Kopf zu verlieren, wenn sie ihre Meinung frei sagten.
Innenstaatssekretär Georg Schmid (CSU) entgegnete, die Forderung laufe ins Leere, weil Bürger jetzt schon Informationen von den Behörden erhalten könnten. ,,Du hast schon einen Anspruch, wenn du ein berechtigtes Interesse nachweisen kannst." Der CSU-Abgeordnete Alexander König bezeichnete die Forderung der Opposition als ,,puren Populismus". Die Korruptionsvorwürfe gegen die Verwaltung seien böswillige Unterstellungen. ,,Es kommt mir so vor, als wollten Sie etwas Überflüssiges regeln, ohne dass die Bürger das eigentlich wollen."


Aus: "CSU-Mehrheit lehnt Gesetz zur Informationsfreiheit ab: Staatliche Akten bleiben für die Bürger unter Verschluss" (pnp.de; 19.10.2006)
Quelle: http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-13825146&Ressort=bay&BNR=0

Title: [China und die die Strategie des Wikipedia-Gründers Jimmy Wales]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 20, 2006, 09:45:20 AM
Quote[...] Die Hauptseite der chinesischen Wikipedia-Version ist nach über einem Jahr wieder zugänglich. Das ist ein Erfolg für die Wikipedia-Gemeinde, die im Gegensatz zu Google & Co jede Selbstzensur verweigert hatte. Mit der Zensur durch die chinesische Regierung ist es allerdings noch nicht vorbei.
Über Zh.wikipedia.org ist die Suche nach allgemeinen Begriffen wieder möglich, nicht aber nach anstößigen politischen Themen wie etwa dem Datum des "4. Juni". Am 4. Juni 1989 hatten chinesische Militärs friedlich demonstrierende Studenten auf dem Tiananmen-Platz mit Panzern blutig niedergewalzt. Die Zensur durch die chinesische Regierung selbst geht also unbeirrt weiter.
Die um Medienfreiheit kämpfenden "Reporters Without Borders" sind dennoch begeistert über die Freigabe von Wikipedia, die seit dem Oktober 2005 völlig blockiert war . Sie lobten die Strategie des Wikipedia-Gründers Jimmy Wales, der jede Selbstzensur der Online-Enzyklopädie auch in China entschieden abgelehnt hatte:

"Die chinesische Regierung ist pragmatisch und möchte im Internet-Sektor nicht ohne ausländische Firmen auskommen. Die US-amerikanischen Firmen haben deshalb offensichtlich Spielraum für Verhandlungen."

Dieser Schuss ging gegen Yahoo, Google und Microsoft, die Freiheit predigen und sich zugleich freiwillig der Zensur beugen.
Jiang Yu vom chinesischen Außenministerium warf wie gewohnt den Gebetsmühlen-Rhetorik-Textgenerator an: "Wir verwalten das Internet entsprechend unseren Gesetzen und Verordnungen. Das ist die übliche Praxis in allen Ländern der Welt."


Aus: "China gibt Wikipedia-Blockade auf" von Bernd Kling (17. November 2006)
Quelle: http://de.theinquirer.net/2006/11/17/china_gibt_wikipediablockade_a.html

-.-

Quote[...] Chinesischen Internetnutzern wird erneut der Zugang zur freien Online-Enzyklopädie Wikipedia verwehrt. In Medienberichten heißt es, eine Woche nachdem die Behörden den Zugang zur chinesischen Version geöffnet hätten und einen Monat nach Öffnung zur englischen Ausgabe, sei der Zugang zu beiden Ausgaben seit Ende voriger Woche – zumindest in einigen Landesteilen – wieder verschlossen. Weiter wird berichtet, es sei noch nicht klar, ob Wikipedia aus technischen Gründen verschlossen bleibe oder ob die Zensur verschärft worden sei.

Die chinesische Wikipedia übertraf kürzlich die Marke von 100.000 Einträgen. Die New York Times berichtete vergangene Woche, nach der Aufhebung der Sperre seien aber weiterhin einige "heikle Einträge" beispielsweise zur Bewegung Falun Gong oder zu den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Beijing im Juni 1989 gesperrt worden. (anw/c't)


Aus: "Wikipedia wird in China vermutlich wieder blockiert" (20.11.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/81277



Title: [Die "Anpassung des Urheberrechts an die digitale Gesellschaft"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 25, 2007, 10:13:01 AM
Quote[...] Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf (PDF-Datei: http://www.bmj.bund.de/files/-/1727/RegE%20Durchsetzungsrichtlinie.pdf) eines Gesetzes zur Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte beschlossen. Demnach sollen hierzulande auch indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben. Die Schaffung eines solchen Auskunftsanspruchs etwa gegen Internetprovider gehört seit langem zu einem der stark umkämpften Punkte bei der Anpassung des Urheberrechts an die digitale Gesellschaft. Der Regierungsentwurf will es Konzernen etwa aus der Musik- und Filmindustrie nun einfacher machen, in zivilrechtlichen Verfahren gegen illegales Filesharing vorzugehen und dabei im Vorfeld auffällig gewordene Nutzer zu identifizieren.

Laut der federführend für den Vorschlag verantwortlichen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries liegt der Schwerpunkt des geplanten Gesetzes auf der Bekämpfung der Produktpiraterie. Diese richtet gemäß der SPD-Politikerin "beträchtliche wirtschaftliche Schäden an und vernichtet Arbeitsplätze". Der Schutz von kreativem Schaffen sei dagegen gerade für die deutsche Wirtschaft in einem rohstoffarmen Umfeld von herausragender Bedeutung. Der Produktpiraterie müsse zudem "auf vielfältige Weise begegnet werden", da gefälschte Artikel etwa bei Ersatzteilen oder Medikamenten auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Ein Mittel im Kampf gegen Raubkopierer und Fälscher sei die nun auf den parlamentarischen Weg gebrachte "Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums".

Eine wesentliche Erleichterung bringe das Gesetzesvorhaben für die Verbraucher, erklärte Zypries nach der Verabschiedung des Regierungsentwurfs. "Mit der Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 50 Euro für die erste anwaltliche Abmahnung stellen wir sicher, dass bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht über das Ziel hinausgeschossen wird." Wer keine geschäftlichen Interessen verfolgt, sei künftig vor überzogenen Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen besser geschützt. Nicht mehr möglich sei es damit etwa, dass beim Anbieten eines einzelnen Musikstücks zum Download im Rahmen der Forderung nach einer Unterlassungserklärung ein Anwaltshonorar in Höhe von 2500 Euro verlangt werde.

Den umstrittenen Auskunftsanspruch sollen unter anderem Vertreter der Musik- und Filmindustrie bei einem "gewichtigen Eingriff" in Urheberrechte gegenüber einem "in gewerblichem Ausmaß" tätigen Zugangsanbieter geltend machen können. Der Rechtehalter muss dabei im Fall eines Tauschbörsendelikts klar machen, dass seine Rechte "in gewerbsmäßiger Weise unter einer bestimmen IP-Adresse" verletzt worden sind. Rein privates Handeln soll dagegen vom Auskunftsanspruch ausgenommen werden. Zum Leidwesen der Musikindustrie und Teilen der CDU muss ferner zunächst dem Entwurf zufolge eine richterliche Genehmigung eingeholt werden. Die Kosten für eine entsprechende Anordnung soll zunächst der Verletzte tragen, die er später als Schaden gegenüber dem Rechtsverletzer geltend machen kann.

Nach dem Regierungsbeschluss sind die Informationsbefugnisse gegen Dritte "schon im Vorfeld" vorgesehen, wenn eine Rechtsverletzung "offensichtlich ist". Da Klagen gegen unbekannt im Zivilrecht nicht möglich seien, müssten die Rechteinhaber in gewissen Fällen in Erfahrung bringen können, wer hinter einer IP-Adresse stecke, heißt es zur Begründung. Unter engen Voraussetzungen soll daher künftig auch der Zugriff auf die so genannten Verkehrsdaten möglich sein, die Informationen über Umstände der Kommunikation wie etwa die Zuordnung einer Kennung zu einem Anschlussinhaber oder die Zeitdauer einer Verbindung zwischen zwei Anschlüssen liefern. Gemäß dem umstrittenen Referentenentwurf für die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sollen die Rechtehalter mit ihren zivilrechtlichen Ansprüchen nicht auf die verdachtsunabhängig für sechs Monate auf Vorrat zu speichernden Verkehrsdaten zugreifen dürfen.

Generell sollen mit dem Entwurf, der nun dem Bundesrat und dem Bundestag zur weiteren Debatte zugeleitet wird, zahlreiche Gesetze rund um das geistige Eigentum wie etwa zum Patent-, Urheberrechts-, Gebrauchsmuster-, Marken- oder Halbleiterschutz weitgehend wortgleich geändert werden. Darüber hinaus passt der Entwurf das deutsche Recht an die neue Grenzbeschlagnahme-Verordnung der EU an. Sie sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Piraterieware nach Beschlagnahme durch den Zoll vor. Schadensersatzansprüchen sollen sich künftig grundsätzlich auf die Höhe der mit dem Verkauf von Fälschungen gemachten Einnahmen oder auf den potenziell mit dem Vertrieb von Lizenzen zu erwirtschaftenden Gewinn beziehen. Einem "kompensatorischen Anspruch" wie in den USA, wo Summen deutlich jenseits des wirklichen Schadens verlangt werden können, erteilte Zypries bereits im Vorfeld wiederholt eine Absage. In Einzelfällen könne es aber zur Veranschlagung einer doppelten Lizenzgebühr kommen, wie vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Quote
heretic666 - 24. Januar 2007 16:31
Ob das jetzt gut ist, muß sich erst noch zeigen, aber in jedem Fall...

...ist das besser als das, was ich erwartet habe.

* "Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 50 Euro"

* "Rein privates Handeln soll dagegen vom Auskunftsanspruch
ausgenommen werden."

* "[...] muss ferner zunächst dem Entwurf zufolge eine richterliche
Genehmigung eingeholt werden."

* "[...] sollen die Rechtehalter mit ihren zivilrechtlichen
Ansprüchen nicht auf die verdachtsunabhängig für sechs Monate auf
Vorrat zu speichernden Verkehrsdaten zugreifen dürfen."

* "Einem 'kompensatorischen Anspruch' wie in den USA [...] erteilte
Zypries bereits im Vorfeld wiederholt eine Absage."

Mal sehen, wie sich das entwickelt...



Aus: "Bundesregierung beschließt Auskunftsanspruch gegen Provider" (24.01.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84214 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/84214)

Title: [Das Internet von "ungesunden" Inhalten befreien... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 30, 2007, 02:20:52 PM
Quote[...] 30.000 Zensoren durchwühlen in China täglich das Internet. Der Staat rüstet mit Hightech gegen unliebsame Inhalte auf. Immer ausgefeilter filtern repressive Regime das Web - dank westlicher Konzerne, die ihnen Programme und Ausstattung dafür liefern.

[...] Mit einer Mischung aus gigantischem Zensurapparat und westlicher Filtertechnik bekämpft die Regierung das freien Netz. Keine leichte Aufgabe, denn die Internet-Userzahlen schossen alleine im Jahr 2006 um rund 25 Prozent nach oben; inzwischen sind 137 Millionen Chinesen online. Regelmäßig startet die Regierung Kampagnen zur Bereinigung des Internets: Heute hat Staats- und Parteichef Hu Jintao wieder einmal angekündigt, das Internet von "ungesunden" Inhalten zu befreien. Laut der Nachrichtenagenur Reuters heißt es in einer Erklärung des Politbüros, Internet-Inhalte müssten "den Propaganda-Leitlinien folgen".

Das sollen geschätzte 30.000 Zensoren garantieren, die Webseiten, Chatrooms und Internetforen Tag für Tag nach subversivem Material durchkämmen. Sie können dabei auf die neueste Technologie zurückgreifen. Lange blockte die "chinesische Firewall" einfach komplette IP-Adressräume - und damit auch Zehntausende Domains, die auf den entsprechenden Servern lagen.

Doch inzwischen agiert man ausgefeilter: Aktuelle Software kann verbotene Schlüsselwörter aus dem Datenverkehr fischen. Diese Technik würde nicht funktionieren, hätte sich China nicht schon vor langer Zeit daran gemacht, sich aktiv um die Architektur des eigenen Netzsystems zu kümmern.

Antizensur-Organisationen beäugen dabei vor allem das "ChinaNetNext Carrying Network" (CN2) kritisch. Mit der Hilfe von Firmen wie den US-Netzwerkausrüstern Cisco, Juniper Networks oder Ericsson sollte das Internet offiziell für die wachsende Anzahl an chinesischen Nutzern aufgerüstet werden und über 200 Städte mit dem Internet verbunden werden.

Doch für den Internet Spezialisten Julien Pain zeigt das so entstandene Netz vor allem eines: Das chinesische Internet soll nicht organisch wachsen, sondern durch bewusste Planung gesteuert werden. "Neben dem Aspekt Sicherheit und Verlässlichkeit hat dabei sicherlich auch die Zensur Priorität", ist Pain sicher.

In diesem Zusammenhang fällt immer wieder der Name Cisco Systems. Der US-Netzwerkausrüster ist maßgeblich an der Erneuerung des chinesischen Internet-Backbones beteiligt. Die Firma steht bereits länger für seine China-Geschäfte im Kreuzfeuer. Im vergangenen Jahr sagte der Unternehmensberater Ethan Gutman vor einem US-Komitee gegen das Unternehmen aus: Ihm habe ein Cisco-Systemadministrator aus Shanghai erklärt, dass die chinesische Polizei mit Hilfe der Cisco-Ausrüstung bei verdächtigen Bürgern Zugang zu deren Surfdaten der letzten 60 Tage hätte und deren E-Mails lesen könnte.

Die Aussagen beziehen sich auf frühere China-Projekte von Cisco. Ob Ähnliches bei der Einrichtung von CN2 und dessen weiterer Aufrüstung, mit der Cisco 2006 beauftragt wurde, der Fall war, ist bislang schwer nachzuweisen. Cisco besteht darauf, keine Sonder-Zensurhilfen bereitzustellen: "Alle unsere Produkte sind weltweit identisch, unabhängig davon, an welchen Kunden oder in welcher Region sie verkauft werden.", so eine Sprecherin.

Julien Pain hält es jedoch auch für das CN2 "sehr wahrscheinlich, dass Cisco und China gemeinsam daran arbeiten, wie man Kommunikation abfängt". Über die Beteiligung an "ChinaNetNext" möchte Cisco keine Angaben machen - Ende vergangenen Jahres scheiterten auch die Aktionäre mit dem Antrag an die Firmenleitung, einen Bericht über die Firmenaktivitäten in repressiven Ländern zu veröffentlichen.

Die Zentralisierung des chinesischen Netzes hat erhebliche Folgen. Das "Citizen Lab" in Toronto untersucht die Netzarchitektur des Landes und kommt zu dem Schluss, dass chinesische Filter, vermutlich an den Netzwerkknotenpunkten und Grenzservern des Landes installiert, sämtliche eingehende und ausgehende Verbindungen in China überwachen können.

Taucht im Datenstrom ein Schlüsselwort auf, schicken die Filter Resetbefehle an beide Enden der Verbindung. Die Folge: Webseiten erscheinen nicht, Chatbotschaften landen im Nirwana - und das ohne großen personellen Aufwand. "Schlüsselwort-Filter sind schlechte Nachrichten für die Gegner der Internet-Zensur", sagt Julien Pain.

[...] Doch es ist inzwischen nicht mehr nur China, das Gefallen am subtilen Filtern gefunden hat. Die nordamerikanische Anti-Zensur-Organisation "OpenNet Iniative" (ONI) beobachtet die Internet-Zensur in über vierzig Ländern. Ihr Fazit: Noch nie wurde das Internet so subtil und technisch ausgereift überwacht. "Die Länder realisieren die Macht des Internets und setzen es für ihre geopolitischen Interessen ein", sagt Ronald Deibert von ONI. Dabei finden sie in westlichen Unternehmen willige Helfer. "Webfilter-Entwickler wie Fortunet, Websense oder Secure Computing tragen maßgeblich zur Zensur bei", glaubt Deibert.

Die Unternehmen bestreiten die Vorwürfe - die Argumentation kommt bekannt vor: Die angebotenen Webfilter seien weltweit die gleichen; wie sie angewendet werden, liege in der Hand der Nutzer. So setzen die Regierungen in vielen arabischen Staaten die Filter offiziell ein, um Terror-, Porno- und Homosexuellenseiten von den Einwohnern fernzuhalten.

Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass Länder wie Syrien, der Iran oder Jemen massiv Oppositions- und Menschenrechtsseiten blocken. Auch lokale Nachrichtendienste und Blogs werden oft gefiltert - Domains mit der Kennung ".il" (Israel) sind von Syrien, Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus überhaupt nicht zugänglich.

Die Flexibilität der Filtersoftware machen sich auch einige Machthaber im Osten zunutze: In Weißrussland und Kirgisien werden oppositionelle Webseiten und kritische Nachrichtenportale gezielt geblockt, falls die Lage unruhig ist oder Wahlen anstehen - oft sind es sogar nur einzelne Nachrichten, die herausgefischt werden.

Die Zensur-Frage ist inzwischen längst ein Struktur-Problem: In vielen Ländern sind die Telekommunikationsunternehmen entweder in Staatshand oder durch strenge Gesetze zur Regierungstreue verpflichtet. So fällt es arabischen Providern leicht, neben Sex- auch Oppositionsseiten zu blockieren. Chinesische Blog-Hosts haben inzwischen Filter eingebaut, die Posts mit bestimmten Schlüsselwörtern überhaupt nicht veröffentlichen.

Auch der Einzelne wird immer wieder für die Kontrolle des Internet in die Verantwortung genommen - mit ganz unterschiedlichen Folgen: Im März erwischte der Besitzer eines Internet-Cafés in Algerien einen Gast beim Surfen auf islamistischen Websites. Daraufhin sperrte er den Mann in sein Café ein und holte die Polizei. Es stellte sich nach Polizeiangaben heraus, dass es sich bei dem Mann um einen Dschihadistenführer handelte - in den folgenden Wochen nahm die Polizei 24 seiner Gefolgsleute fest.

Doch wie nahe Zivilcourage und Denunziation beieinander liegen, zeigen Berichte aus dem vergangenen Jahr. Dort war davon die Rede, dass in China Studenten freiwillig die Foren ihrer Universität nach regimekritischen Äußerungen durchkämmen. Berücksichtigt man die harten Strafen, die in Ländern wie Ägypten und China Cyber-Dissidenten drohen, wird klar, wie stark in diesen Ländern die Zähmung des Internet voranschreitet.

Doch es ist nicht nur die Kontrolle des Internets - was aus der viel gelobten Kommunikationsgesellschaft wird, wenn ihr die Werkzeuge weggenommen werden, zeigte sich jüngst Kambodscha. Vor den Kommunalwahlen schalteten die dortigen Behörden den SMS-Dienst des Landes ab. Die Wahlbeteiligung brach daraufhin um die Hälfte ein - die Opposition, die per SMS ihre Wähler mobilisiert hatte, verlor haushoch und sieht in der Abschaltung den Versuch der Regierung, den Wahlausgang zu beeinflussen.

Bei soviel State-of-the-art-Technik wirken die klassischen Zensur-Versuche anderer Länder beinahe hilflos - auch wenn die Konsequenzen ebenso hart sind: Die iranische Regierung hat Breitbandanschlüsse verbieten lassen, in Kuba darf nur noch in öffentlichen, überwachten Internetcafés gesurft werden. Nordkorea besitzt nur ein Intranet mit ausgewählten Propagandameldungen, noch nicht einmal die Landes-Kennung ".nk" ist in Betrieb. Russland hat jüngst die Schaffung einer Superbehörde verkündet, die für die Kontrolle aller Medien, das Internet eingeschlossen, zuständig ist.

Mit dem Voranschreiten der Filter-Technologie dürfte es für Bürger in zensierenden Ländern immer schwieriger werden, sich zu wehren. Pain zeichnet eine dunkle Vision: "Irgendwann werden diese Länder ihren kompletten Internet-Verkehr scannen können. Wenn sie dann noch Software bekommen, um all diese Daten personenbezogen auszuwerten, könnten sie riesige schwarze Listen anlegen - und die Betroffenen dann überwachen und bedrohen." Die nächste Generation der Filter-Technologie soll nicht nur Schlüsselworte, sondern auch deren Kontext analysieren können - Zensur würde damit noch effizienter.

Ob sich westliche Firmen und Investoren, die meist selbst das Internet gerne und ausgiebig nutzen, von solchen dunklen Aussichten abhalten lassen werden, an dieser Vision mitzuarbeiten? Analysten prognostizieren dem Überwachungsmarkt in China eine goldene Zukunft - die euphorischste Schätzung geht sogar davon aus, dass das Marktvolumen bis 2009 von sieben auf bis zu 33 Milliarden Dollar wachsen wird. Papiere von Firmen wie der "China Security & Surveillance Technology" werden in Aktienforen bereits als Geheimtipp gehandelt.


Aus: "INTERNET-FILTER: Die neue Architektur der Zensur" Von Johannes Kuhn (SPON; 23. April 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,476504,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,476504,00.html)
Title: [Executives of Chinese surveillance companies say... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 12, 2007, 03:07:46 PM
Quote[...] Die Hedge Fonds von der Wall Street investieren offenbar massiv in chinesische Überwachungssysteme, die anhand der Auswertung von Cybercafes die Anfänge von Protesten erkennen sollen [...]


Aus: "Wall Street und die chinesische Überwachung" (Dienstag, 11. September 2007)
Quelle: http://netzpolitik.org/2007/wall-street-und-die-chinesische-ueberwachung/ (http://netzpolitik.org/2007/wall-street-und-die-chinesische-ueberwachung/)

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Quote[...] SHENZHEN, China, Sept. 7 — Li Runsen, the powerful technology director of China's ministry of public security, is best known for leading Project Golden Shield, China's intensive effort to strengthen police control over the Internet.

But last month Mr. Li took an additional title: director for China Security and Surveillance Technology, a fast-growing company that installs and sometimes operates surveillance systems for Chinese police agencies, jails and banks, among other customers. The company has just been approved for a listing on the New York Stock Exchange.

The company's listing and Mr. Li's membership on its board are just the latest signs of ever-closer ties among Wall Street, surveillance companies and the Chinese government's security apparatus.

Wall Street analysts now follow the growth of companies that install surveillance systems providing Chinese police stations with 24-hour video feeds from nearby Internet cafes. Hedge fund money from the United States has paid for the development of not just better video cameras, but face-recognition software and even newer behavior-recognition software designed to spot the beginnings of a street protest and notify police.

[...] Executives of Chinese surveillance companies say they are helping their government reduce street crime, preserve social stability and prevent terrorism. They note that London has a more sophisticated surveillance system, although the Chinese system will soon be far more extensive.

Wall Street executives also defend the industry as necessary to keep the peace at a time of rapid change in China. They point out that New York has begun experimenting with surveillance cameras in Lower Manhattan and other areas of the city, and that corporations make broad use of surveillance cameras in places like convenience stores and automated teller machines.

"Is New York a police state?" said Peter Siris, the managing director of Guerrilla Capital and Hua-Mei 21st Century, two Manhattan hedge funds that were among the earliest investors in China Security and Surveillance.

Mr. Lantos and human rights advocates contend that surveillance in China poses different issues from surveillance in the West because China is a one-party state where government officials can exercise power with few legal restraints.

Mr. Lantos is part of a Democratic Congressional majority that is increasingly eager to confront China at a time of high Chinese trade surpluses and considerable economic insecurity in the United States. He is also a longtime ally of Nancy Pelosi, the speaker of the House and a fellow Californian, who made her reputation in Congress as a critic of China on human rights issues.

A White House spokesman, Tony Fratto said the White House would not comment on specific companies, adding, "It's not appropriate to interfere in the private decisions of Americans to invest in legally incorporated firms."


From: "An Opportunity for Wall St. in China's Surveillance Boom" (By KEITH BRADSHER; Published: September 11, 2007)
Source: http://www.nytimes.com/2007/09/11/business/worldbusiness/11security.html?ex=1347163200&en=712011a0bd8e7771&ei=5090&partner=rssuserland&emc=rss (http://www.nytimes.com/2007/09/11/business/worldbusiness/11security.html?ex=1347163200&en=712011a0bd8e7771&ei=5090&partner=rssuserland&emc=rss)
Title: [Journalist will BND-Daten einsehen... (Notiz, Andreas Förster)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 29, 2007, 04:03:00 PM
Quote[...] Der so genannte Journalisten-Skandal des Bundesnachrichtendienstes basiert auf der im Jahre 2005 in der Bundesrepublik Deutschland publik gewordenen Überwachung verschiedener kritisch über den Geheimdienst berichtenden Journalisten in der Zeit von 1993 bis mindestens 1998.

Die Angelegenheit kam dadurch ans Tageslicht, dass einer der Betroffenen, der Publizist und Leiter des Weilheimer Friedensinstituts Erich Schmidt-Eenboom, der durch eigene Recherchen auf die Überwachung gestoßen war und dem sich einer seiner Bewacher offenbart hatte, sich im Juni 2005 an den Bundesnachrichtendienst wandte, um Aufklärung über seine Bespitzelung zu erhalten. Im Juli 2005 habe er darauf zunächst von einem Beamten des BND offiziell erfahren, dass sein Büro im Jahre 1994 durch eine Videokamera überwacht worden sei. Mittlerweile lägen ihm drei eidesstattliche Versicherungen früherer BND-Leute über den Ablauf vor. Danach wurde das gesamte Weilheimer Friedensinstitut videoüberwacht und alle Besucher identifiziert.

Der BND habe dadurch eigene Leute entdecken wollen, die Informationen aus dem Nachrichtendienst weitergegeben haben sollen. Schmidt-Eenboom hatte 1994 das Buch Der BND (ECON Verlag, Berlin 1993, ISBN 3-430-18004-X) verfasst, in welchem unter anderem Schwachstellen des BND offenbart worden seien. Doch nicht nur die Besucher von Schmidt-Eenboom seien observiert worden.

Die Überwachung von Journalisten durch den BND wurde offiziell erst am 10. November 2005 durch den damaligen Präsidenten der Behörde, Dr. August Hanning in einer Pressekonferenz bestätigt. Hierbei wurde bekannt, dass der BND im Zeitraum ab 1993 begonnen hatte – offensichtlich mit Wissen und Billigung seines damaligen Präsidenten Konrad Porzner – deutsche Journalisten (unter anderem Erich Schmidt-Eenboom und der Focus-Redakteur Josef Hufelschulte), die zuvor kritisch über den BND berichtet hatten, zu bespitzeln und zu überwachen, um die Quellen der Journalisten zu enttarnen, die man in den eigenen Reihen vermutete. Ob die Nachfolger Porzners über die Aktion, die bis mindestens 1998 angedauert haben soll, informiert waren, ist derzeit noch unklar. Hanning bestreitet dies jedenfalls für seine Person. Auch die Bundesregierung und das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium sollen über die Jahre nicht informiert worden sein.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Journalisten-Skandal (http://de.wikipedia.org/wiki/Journalisten-Skandal) (11/2007)


-.-

Quote[...] Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am heutigen Mittwoch die Klage des Berliner Journalisten Andreas Förster gegen den Bundesnachrichtendienst (BND). Die Richter müssen entscheiden, in welchem Umfang der Geheimdienst Einsicht in seine Daten gewähren muss. Der Berliner Journalist will wissen, was über ihn gespeichert wurde. Dies wird ihm bislang verwehrt.

Um Lecks in den eigenen Reihen aufzudecken, hatte der Geheimdienst Journalisten ausspioniert. Ende 2005 wurde die Affäre bekannt. Im Mai 2006 wurde ein Bericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags veröffentlicht. Danach war das Vorgehen rechtswidrig.

Der BND hält die Angaben, die er dazu bislang dem 48 Jahre alten Journalisten gegenüber gemacht hat, für ausreichend. Es gebe keine gesetzliche Grundlage für eine Akteneinsicht. Die Leipziger Richter müssen nun prüfen, wie weit der Auskunftsanspruch tatsächlich geht. Förster verlangt, die Akten zu seinem Fall selbst einsehen zu können. Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster und letzter Instanz zuständig. Eine Entscheidung will der zuständige 6. Senat noch heute fällen. (dpa) / (jk/c't)

Quote28. November 2007 10:38
ich hab da so eine vermutung ...
zmug (96 Beiträge seit 15.06.00)

"aeeh ... noe! nationale sicherheit, terrorrrrrr"

Quote28. November 2007 10:40
Und nächsten Monat...
bnr (mehr als 1000 Beiträge seit 24.03.04)

...gestehen Sie uns eine weitere Datenpanne... irgendwie ist wohl bei
einem Backup die Akte verschwunden...


Quote28. November 2007 10:45
Der Prozess
jishi (288 Beiträge seit 21.11.07)

28. November 2007 10:46
Erratum Re: Der Prozess
jishi (289 Beiträge seit 21.11.07)

jishi schrieb am 28. November 2007 10:45

Bei Kafka wird dem Protagonisten der Prozess gemacht, ohne dass er weiß, was der Anklagepunkt ist.

Der BND speichert irgendetwas und der Betroffene darf nicht wissen,
was eigentlich.

In den Geheimgefängnissen weltweit sitzen Leute, die befragt werden,
denen aber niemand sagt, was man ihnen vorwirft.

...

J


Quote28. November 2007 10:52
Hochachtung vor Herrn Förster
troll-proll (mehr als 1000 Beiträge seit 16.12.04)

ich hoffe nur, Deutschland ist noch soviel Rechtsstaat, dass er nicht
plötzlich auf unerklärliche Weise verschwindet ...


Quote28. November 2007 10:55
Optionen:
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

-Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen den Journalisten

-'Journalist unter Terrorverdacht verhaftet'

-'Journalist spurlos verschwunden(*)'

-Akteneinsicht wird unter Berufung auf 'Sicherheitsbedenken'
verwehrt, das Urteil wird ignoriert.

-Die Akten wurden aus Datenschutzgründen(Muharhar!) vernichtet.

-Die Akten wurden versehentlich vernichtet.

-------------
(*) Diese Option ist erst verfügbar nach einem Upgrade auf
Sicherheitsstaat 2.0

Quote28. November 2007 11:42
Re: Dieter Bohlen doch schwul?
Lena X (218 Beiträge seit 15.08.07)

Seht ihr? Und schon interessiert sich kein Schwein mehr dafür ....


Quote28. November 2007 10:55
Ich sehe es schon vor mir:
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

"Da der Ausschuss festgestellt hat, daß die Taten illegal waren,
haben wir die daraus resultierenden Informationen und Daten natürlich
umgehend vernichtet, Kopien gibt es leider keine"

Und wie immer wird es Konsequenzenlos bleiben, noch vor 30, 40 Jahren
wären Regierungsmitglieder inklusive Kanzler zurückgetreten für nur
eine Nummer dessen, was bei uns in der Zwischenzeit an
Gesetzesübertretungen durch den Staat schon fast im Wochentackt
stattfindet ... heute scheint selbst diese Scham (die letzendlich
keine ECHTEN Konsequenzen zur Folge hat) vollkommen zu fehlen.

Quote28. November 2007 17:35
Brandheiss: Auskunftsansprüche bestätigt, BND zu Info gerichtlich gezwungen
Kand.in.Sky, K.iS@Lycos.de (mehr als 1000 Beiträge seit 29.05.02)

> http://www.pr-inside.com/de/bundesnachrichtendienst-zur-auskunft-ueber-r322014.htm

.

  #k.



Aus: "Journalist will BND-Daten einsehen" (28.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99659 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/99659)

Title: [Journalist will BND-Daten einsehen II... (Notiz, Andreas Förster)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 29, 2007, 04:30:59 PM
Quote[...] Förster, Redakteur der «Berliner Zeitung», ist durch einen Journalisten aus Leipzig bespitzelt worden. Der BND hält die Angaben, die er dazu dem 48-Jährigen gegenüber gemacht hat, für ausreichend. Es gebe keine gesetzliche Grundlage für eine Akteneinsicht. «Ich würde die Akten aber gerne selber sehen», sagt Förster. «Ich bin misstrauisch geworden.» Sein Anwalt gibt sich optimistisch, dass die Leipziger Richter zugunsten des Redakteurs entscheiden. Tun sie das nicht, bleibt nur eine Verfassungsbeschwerde. «Es ist keine Frage, dass wir auch bis zum Bundesverfassungsgericht gehen», sagt Medienrechtler Schertz.

[...] BND-Präsident Ernst Uhrlau bemühte sich damals um Schadensbegrenzung und entschuldigte sich zügig. Dabei suchte er auch das persönliche Gespräch. Wenige Wochen nach dem Bekanntwerden der Affäre sei er von Uhrlau empfangen worden, schildert Förster. «Er hat sich persönlich entschuldigt.» Im Gespräch habe er erfahren, was der Leipziger Journalist über ihn gesammelt habe. «Manche Aussagen stimmen. Andere treffen nicht zu», berichtet der Familienvater. Darum sei es ihm wichtig, selbst in die Unterlagen zu schauen.

Kennengelernt hat Förster den Freiberufler eigenen Angaben zufolge in den 1990er Jahren bei Recherchen über die russische Mafia. «Wir hatten einen kollegialen Kontakt», berichtet er. Bis zuletzt sei man aber beim «Sie» geblieben. Private Treffen habe es - trotz Versuchen des Leipzigers - nicht gegeben.

Eine Erklärung, warum er für den BND wichtig gewesen sein könnte, hat Förster nicht. Nur eine Ahnung: Er sieht Verbindungen zu seiner Berichterstattung über den Prozess gegen den Buchautor Norbert Juretzko. Der frühere BND-Mitarbeiter musste sich wegen Geheimnisverrats vor Gericht verantworten. Der Geheimdienst hatte nach Erscheinen seines Buches «Bedingt dienstbereit» Anzeige erstattet, weil er in seiner Abrechnung mit dem BND unter anderem Dienstnamen von Mitarbeitern genannt hatte. Im Sommer vergangenen Jahres wurde Juretzko jedoch freigesprochen. (Marion van der Kraats, dpa)



Aus: "Journalist verklagt BND wegen Pressefreiheit" (NZ, 28. Nov. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/825552.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/825552.html)

-.-


Quote[...] Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Bürger gestärkt, die Auskunft vom Bundesnachrichtendienst (BND) verlangen. Nach einer Entscheidung vom Mittwoch muss der BND dem Journalisten Andreas Förster von der "Berliner Zeitung" Akteneinsicht gewähren. Damit hatte die Klage des Redakteurs Erfolg. Der BND hatte Förster und andere Journalisten bespitzeln lassen, um Lecks in den eigenen Reihen aufzudecken. Die Affäre wurde Ende 2005 bekannt. (Az.: BVerwG 6 A 2.07).

"Ich freue mich sehr und hoffe, dass ich bald vom BND eingeladen werde, um meine Akten einzusehen", sagte Förster der Deutschen Presse-Agentur dpa. Sein Anwalt Christian Schertz zeigte sich hochzufrieden mit dem Grundsatzurteil. "Es zeigt, dass auch ein Nachrichtendienst nicht im rechtsfreien Raum agieren kann", sagte Schertz. Die Entscheidung sei eine eindeutige Vorgabe für den BND, wie er mit Akten umzugehen habe.

Nach dem Urteil des 6. Senats muss der Geheimdienst dem Redakteur der Berliner Zeitung nun Auskunft darüber erteilen, welche Informationen und Daten er über ihn gespeichert hat. Dies gelte sowohl für elektronisch gespeicherte als auch auf Papier festgehaltene Daten. Letzteres hatte der BND verhindern wollen. Er hatte dem 48 Jahre alten Journalisten bislang nur Auskunft über elektronische Daten erteilt. Für weitergehende Informationen fehle die gesetzliche Grundlage, argumentierte der Geheimdienst.

Diese Gesetzesauslegung wollte der BND durch die Leipziger Richter in einem Grundsatzurteil bestätigt bekommen – obwohl auch aus seiner Sicht im konkreten Fall Förster keine Gründe für die Weigerung vorlagen. Das Bundesgericht – in erster und letzter Instanz für die Pullacher Geheimdienstler zuständig – folgte aber der Argumentation aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht.

Der Vorsitzende Richter Franz Bardenhewer verwies dabei auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Vor diesem Hintergrund sei das Bundesverfassungsschutzgesetz 1990 entstanden, in dem die Datenspeicherung und der Datenschutz geregelt würden. "Man gewinnt den Eindruck, dass es dabei um eine Stärkung des Auskunftsanspruchs des Bürgers ging", sagte der Richter mit Blick auf das damalige Gesetzgebungsverfahren. Das nachrichtendienstliche Geheimhaltungsinteresse sahen die Richter trotzdem geschützt. Das Gesetz lege fest, dass eine Auskunft verweigert werden könne, wenn eine Gefährdung für die Aufgabenerfüllung bestehe.

Förster war von 2001 bis 2005 durch einen Journalisten aus Leipzig bespitzelt worden. Ein im Mai 2006 veröffentlichter Bericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags hatte das Vorgehen als rechtswidrig bezeichnet. BND-Präsident Ernst Uhrlau entschuldigte sich für die Aktion, bei Förster auch persönlich. Die von dem Redakteur geforderte Akteneinsicht wurde jedoch abgelehnt. (dpa) / (pmz/c't)

Quote28. November 2007 20:35
Geheimdienste heißen _Geheim_dienste und nicht etwa "Öffentlichkeits"dienste
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Was soll also dieses sinnfreie Gerichtsurteil?

Quote28. November 2007 21:17
Sie heissen aber auch nicht "Rechtsfreie"-dienste
loonyxp (52 Beiträge seit 01.02.05)

csrss.exe schrieb am 28. November 2007 20:35

> Was soll also dieses sinnfreie Gerichtsurteil?

Das ist es eben nicht, denn Geheimdienste sollen zwar "im geheimen"
agieren, aber nicht "rechtswidrig". Um das überprüfen zu können bzw.
sicher zu stellen, reicht der Kontrollausschuss scheinbar nicht aus.
Außerdem darf der BND im Inland gar nicht tätig sein. Das ist aber in
diesem Fall geschehen. Es gibt also sehr wohl Klärungsbedarf!


Quote28. November 2007 22:44
Re: Sie heissen aber auch nicht "Rechtsfreie"-dienste
Stargamer (mehr als 1000 Beiträge seit 16.09.05)

Decebal schrieb am 28. November 2007 22:33

> BTW, wieso soll der BND nicht im Inland tätig sein dürfen?

Weil es gesetzlich so vorgeschrieben ist vielleicht?

> Ein Bundesorgan für die Spinageabwehr gibt es meinswissen nicht.

Hm. was machen die dann den ganzen Tag beim Verfassungsschutz bloß...

Quote28. November 2007 23:45
Re: Sie heissen aber auch nicht "Rechtsfreie"-dienste
BlueRiver (410 Beiträge seit 08.06.00)

Stargamer schrieb am 28. November 2007 22:44

> Decebal schrieb am 28. November 2007 22:33
>
> > BTW, wieso soll der BND nicht im Inland tätig sein dürfen?
>
> Weil es gesetzlich so vorgeschrieben ist vielleicht?
>
> > Ein Bundesorgan für die Spinageabwehr gibt es meinswissen nicht.
>
> Hm. was machen die dann den ganzen Tag beim Verfassungsschutz bloß...

Tja, und was macht der MAD eigentlich?

Blueriver



Quote28. November 2007 19:49
Geheimdienste müssen Geheimnisse haben
Lucky MSN Butterfly (mehr als 1000 Beiträge seit 16.07.05)

Sonst kann der BND gleich ein Auskunftsbureau einrichten und seine
Erkenntnisse auf wehende Fahnen schreiben! Besser noch: Es sollte
einen Flugdienst des BND geben, der Kopien aller Akten über allen
Ländern der Erde abwirft. Dann sind bestimmt keine Fragen mehr offen.

MfG
Lothar v. Teufelssee

Quote28. November 2007 20:00
Re: Geheimdienste müssen Geheimnisse haben
PSR (mehr als 1000 Beiträge seit 10.11.04)

Lucky MSN Butterfly schrieb am 28. November 2007 19:49

> Sonst kann der BND gleich ein Auskunftsbureau einrichten und seine
> Erkenntnisse auf wehende Fahnen schreiben! Besser noch: Es sollte
> einen Flugdienst des BND geben, der Kopien aller Akten über allen
> Ländern der Erde abwirft. Dann sind bestimmt keine Fragen mehr offen.

Deswegen heisst ja auch Bundesnachrichtendienst und nicht
Geheimdienst.

Gruß

Quote28. November 2007 23:20
Ein Skandal - und wieder ein Organ geschwächt
model caster (223 Beiträge seit 20.08.02)

Hab noch keinen Eismann bei James Bond nach Akteneinsicht fragen
sehen.
Zumal es ein begründetes Interesse des BND ist, Lücken aufzuspüren.
Als nächstes kommt Einsicht in Strategieunterlagen der Bundeswehr
durch Taliban?


Quote29. November 2007 0:15
Re: Ein Skandal - und wieder ein Organ geschwächt
decon (329 Beiträge seit 31.05.05)

es ging um gesetzeswiedrig erlangte erkenntnisse ohne weiteren bedarf
in sachen staatsschutz.
aus welchem grund hätte man ihm nicht das recht einräumen sollen?

Quote29. November 2007 0:49
Re: Ein Skandal - und wieder ein Organ geschwächt
Utzn baby (947 Beiträge seit 23.01.07)

model caster schrieb am 28. November 2007 23:20

> Hab noch keinen Eismann bei James Bond nach Akteneinsicht fragen
> sehen.
> Zumal es ein begründetes Interesse des BND ist, Lücken aufzuspüren.

Dann möge er in den eigenen Reihen ermitteln. Journalisten sind und
waren bislang tabu - und das ist gut so.

> Als nächstes kommt Einsicht in Strategieunterlagen der Bundeswehr
> durch Taliban?

Wie Du jetzt auf den Trichter kommst, wird wohl auf ewig Dein kleines
dementes Geheimnis bleiben.


Quote28. November 2007 19:58
Bundesnachrichtendienst muss Journalist Einsicht in BND-Akten gewähren*
pounces (81 Beiträge seit 11.05.07)

*Wenn die Akten bis dahin nicht abhanden gekommen sind.
Kennt mann ja von der Bundeswehr. ;)

Quote28. November 2007 20:23
Die Entscheidung sei eine eindeutige Vorgabe für den BND, ...
AntiPythagoras (177 Beiträge seit 21.06.06)

> Die Entscheidung sei eine eindeutige Vorgabe für den BND, wie er mit Akten umzugehen habe.

Öhm, verlieren? Löschen? Wäre ja leider nichts neues.


Quote28. November 2007 20:04
Was schwarzer Tag für den Überwachungsstaat ...
Taleteller (607 Beiträge seit 31.07.07)

Erst muß sich das BKA anhören das Ihre heißgeliebte "militante
gruppe" gar keine Terroristen sind weil sie keinen Terrorisieren.
Obwohl sie sich so viel Mühe gemacht haben sie aus 20 Jahre alten
Stasi-Akten zu konstruieren. Dadurch fehlt dem Zierke doch plötzlich
die Rechtsgrundlage willkürliche 129a Überwachungsverfahren
durchzuführen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26711/1.html

Und jetzt kommt auch noch das BVG und sagt es könne überwachten
Bürgern keine Akten vorenthalten!

Wo soll das noch hinführen wenn dauernd die Judikative dem
harmonischen Verhältnis zwischen Exekutiver und Legislativer dicke
Steine in den Weg legt. Da ist doch der ganze präventive
Überwachungsstaat gefährdet! Schäuble hilf!






Aus: "Bundesnachrichtendienst muss Journalist Einsicht in BND-Akten gewähren" (28.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99712 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/99712)


Title: [Internetcafés und Staatsgeheimnisse... (China, Tibet)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 22, 2008, 10:39:03 AM
Quote[...] Reporter ohne Grenzen berichten, dass in Tibet ausländische Rundfunksender gestört werden und Internetcafés den Befehl erhalten hätten, ihre Kunden noch stärker zu überwachen um zu verhindern, dass "Staatsgeheimnisse" in Form von Videos und Fotos verschickt werden. Zudem seien die Telefonverbindungen weiter gestört. Nach anderen Berichten wird die Internetsuche nach bestimmten Begriffen weiterhin blockiert, YouTube ist immer noch gesperrt. (fr/Telepolis)

Quote21. März 2008 14:33
Wer nichts zu verbergen hat, muss keine Journalisten ausweisen...
Z (mehr als 1000 Beiträge seit 16.06.00)

Wie unangenehm, wenn man vom Überwacher zum Überwachten wird. Aber so
ist das nun einmal: das Volk hat die Regierung zu überwachen, nicht
umgekehrt.

MFG/Z


Quote21. März 2008 14:25
Wer zensiert, verliert ...
Phobeus (132 Beiträge seit 02.06.03)

So einfach ist es sich heut zu Tage eine Bild zu machen. Im Zeitalter
des Internets ist es möglich ohne Probleme jederzeit alle
Informationen bereit zu stellen. Wenn China also der Meinung ist,
dass es dort keine friedlichen Demonstranten gibt, sondern nur
randalierende Pöbel, dann sorgt dafür, dass das Internet wieder
läuft, damit jeder Weltenbürger sich via Ho Long (oder wie Meyer dort
auch heißen Mag) Webcam selbst ein Bild machen kann. Wer die
Kommunikationsleitung kappt und anschließend nur noch über
Staatsstellen etwas berichtet, verliert per Definition sofort die
gesamte Glaubwürdigkeit.

Das gilt nicht nur für China, sondern auch in der Republik, wenn mal
wieder im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes irgendwelche
Unterlagen zurückgehalten werden. Verdammt nochmal, wenn schon damit
argumentiert wird, dass "wer nichts zu verstecken hat, etwas
verbergen muss", wieso gilt das nur für normale Bürger und nicht
Regierungsstellen, die eigentlich transparent gegenüber den
eigentlichen Souverän transparent sein sollten? Irgendwie stelle ich
mir unter einer moderen freien Gesellschaft etwas anderes vor als
China, Europa oder USA ...



Aus: "China fahndet im Internet nach Verdächtigen für die Unruhen in Lhasa" (21.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/China-fahndet-im-Internet-nach-Verdaechtigen-fuer-die-Unruhen-in-Lhasa--/meldung/105406 (http://www.heise.de/newsticker/China-fahndet-im-Internet-nach-Verdaechtigen-fuer-die-Unruhen-in-Lhasa--/meldung/105406)



Title: [Das Golden Shield Project... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 29, 2008, 09:07:04 AM
Quote[...] Das Golden Shield Project, manchmal auch als die Große Firewall von China in Anlehnung an die chinesische Mauer bezeichnet, ist ein Projekt zur Überwachung und Zensur, betrieben vom Ministerium für Sicherheit der chinesischen Regierung, welches 1998 gestartet und 2003 landesweit in Betrieb genommen wurde. Dem zuständigen Ministerium zufolge stellt das Projekt ein Kommunikations- und Informationsnetzwerk dar, welches das Potential und die Effizienz der Exekutive steigern soll.

[...] 1998 wurde die Demokratische Partei Chinas (CDP) als eine der ersten oppositionellen Parteien gegründet, welche sich unter anderem auf die Möglichkeiten und die Nutzung von technischen Kommunikationsmitteln wie Internet, E-Mail und Pager-Systeme konzentrierte mit welchen große Menschen- und somit Wählermassen erreicht werden können. Die Kommunistische Partei Chinas befürchtete eine digitale Revolution hervorgerufen durch die Demokratische Partei Chinas, durch die Entstehung eines neuen und mächtigen Netzwerkes welches die bestehenden machthabenden Parteien nicht kontrollieren könnten.

Die CDP wurde umgehend verboten, gefolgt von rigorosen Verhaftungen. Im selben Jahr wurde das Golden Shield Project ins Leben gerufen. Die erste Phase des Projektes wurde acht Jahre später, im Jahre 2006 abgeschlossen, gefolgt von Phase 2 welche voraussichtlich 2008 fertiggestellt wird. China Central Television (CCTV) zufolge beliefen sich die Vorlaufkosten des Projektes bis 2002 auf US$ 800.000.000, umgerechnet ca. 505 Millionen EUR.

Am 6. Dezember 2002 begaben sich 300 Mitarbeiter des Projektes aus 31 Provinzen und Städten Chinas auf eine 4-tägige "Einkaufstour", auf der viele "westliche" high-tech Produkte wie bspw. Internet-Sicherheitsprodukte, Videoüberwachungstechnologie und Biometrie gekauft wurden. Es wird geschätzt, dass zu diesem Zeitpunkt rund 30.000 Organe der Exekutive an diesem gigantischen Projekt beschäftigt waren.

Das Projekt befasst sich unter anderem mit dem Sperren von unerwünschten Inhalten und Informationen. Dies wird durch das verhindern des Routings bestimmter IP Adressen erreicht - eine Funktion die durch Standard-Firewalls und Proxy Server zur Verfügung gestellt wird. Weiters wendet das System selektives DNS Poisoning an wenn versucht wird unerwünschte IP Adressen zu erreichen. Die Regierung scheint die im Internet zur Verfügung gestellten Informationen nicht systematisch zu analysieren, da dies aus technischer Sicht nicht zu bewältigen wäre.

[...] Im September 2002 wurde das Projekt von Li Runsen, dem technischen Direktor und Mitglied des Aufsichtsrates, tausenden Mitgliedern der Exekutive bei einer Informationsveranstaltung in Beijing mit dem Namen "Informationstechnologie für Chinas Nationale Sicherheit" vorgestellt.

Im Oktober 2001 veröffentlichte Greg Walton vom Internationalen Zentrum für Menschenrechte und Demokratische Entwicklung folgenden Bericht:

    ,, Die altmodische Zensur wurde durch eine massive, allgegenwärtige Überwachungsmaschinerie ersetzt: den goldenen Schild. Zweifellos ist das Ziel des Projektes, eine gigantische Online-Datenbank aus Daten wie Sprach- und Gesichtserkennung, Videoüberwachung, Smart Cards, Geldtransaktionen und Internet-Überwachungstechnologien zum Zwecke eines allumfassenden Überwachungsnetzwerkes zu erschaffen. "

    – Greg Walton

...




Aus: "Projekt Goldener Schild" (28. April 2008 )
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Golden_Shield_Project (http://de.wikipedia.org/wiki/Golden_Shield_Project)

-.-

"Breaking Through the "Golden Shield""
Garden Networks - The Golden Shield and Web Repression (2004)
eumap.org is the website of OSI's EU Monitoring and Advocacy Program (EUMAP) and an online centre for comprehensive resources, news, and analyses on human rights and the rule of law in Europe.
http://www.eumap.org/journal/features/2004/infohr/infohr2/goldenshield (http://www.eumap.org/journal/features/2004/infohr/infohr2/goldenshield)

-.-

Quote[...] Angesichts des vielschichtigen Systems aus technischen Filtern, gesetzlichen Verboten und händischer Kontrolle durch ein Heer von Aufsichtsbeamten und auch den verpflichteten Telekommunikations- und Internetprovidern, wird man den "Zuständigen" nicht finden.

Laut US-Medienberichten könnten Änderungen an Chinas "Goldenen Schild", dem weltweit größten Filtersystem, der Grund sein. Dieser erlaubt laut Experten ziemlich alles, was auch anderswo erprobt und angewendet wird, IP-Filtering, Portsperren, DNS-Manipulationen oder falsche Rückantworten auf DNS-Anfragen, das Blocken von URLs oder Teilen der URLs und das Scannen nach problematischen Schlüsselwörtern. In China sorgen viele Mitarbeiter für dynamische Updates, Datenpakete werden nicht nur gestoppt, sondern teilweise auch umgeleitet. Das jeweilige Feintuning der Filter erfolgt nach aktueller Großwetterlage.

...


(anw/c't)


Aus: "Deutsche Unternehmen klagen über Internet-Einschränkungen in China" (28.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Deutsche-Unternehmen-klagen-ueber-Internet-Einschraenkungen-in-China--/meldung/107125 (http://www.heise.de/newsticker/Deutsche-Unternehmen-klagen-ueber-Internet-Einschraenkungen-in-China--/meldung/107125)

Title: [Mogeln bei der Informationsfreiheit... (Notiz, EU, statewatch.org)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 29, 2008, 03:36:17 PM
Quote[...] Bürgerrechtler kritisieren einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EG-Verordnung zur Informationsfreiheit, der den Zugang zu Dokumenten der Union weiter einschränken würde.

Wie die EU-kritische britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch am Montag mitgeteilt hat, hat die EU-Kommission am 18. April einen Vorschlag zur Änderung der EG-Verordnung 1049/2001 vorgelegt. In dieser Verordnung wird der Zugang von Bürgern, Institutionen und der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments geregelt.

Die Kommission reagiert damit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt Empfehlungen des Parlaments aus dem Jahr 2006 für die Änderung der Verordnung auf, interpretiert diese zum Teil aber recht eigenwillig. So hatte das Parlament verlangt, dass auch alle Dokumente aus der Vorbereitungsphase der EU-Gesetzgebung zugänglich gemacht werden müssten.
Die Kommission reagierte darauf damit, so Statewatch in ihrer Analyse, dass sie dem Vorschlag uneingeschränkt zustimmte, tatsächlich aber gleichzeitig mit subtil gesetzten Formulierungen vorschlägt, den Zugriff auf die Dokumente weiter einzuschränken.

So können sich die EU-Institutionen auch weiterhin auf die üblichen Klauseln berufen, wenn sie ein Dokument nicht herausgeben wollen. Sobald etwa "internationale Beziehungen", die "öffentliche Sicherheit" oder "Fragen der Verteidigung oder des Militärs" betroffen sind, sollen Dokumente unter Verschluss bleiben können.

Außerdem, so Statewatch, könne eine EU-Institution schlicht selbst bestimmen, was sie als "Dokument" betrachte und was nicht. Papiere, die nicht offiziell als Dokumente im Sinne der Verordnung deklariert wurden, können weiterhin unter Verschluss gehalten werden. Auch die Rechte der Mitgliedsstaaten und der Drittstaaten, etwa der USA, gegen die Veröffentlichung von EU-Dokumenten ein Veto einlegen zu dürfen, blieben in dem Kommissionsentwurf erhalten, schreibt Statewatch.

Immerhin gebe es in dem Entwurf der Kommission auch fortschrittliche Elemente. So sei es nun möglich, Dokumente auch dann herauszugeben, wenn Namen, Titel und Aufgaben von Beamten und Funktionären in ihnen vorkommen. Außerdem steht im Entwurf der Kommission, dass nun auch Menschen und Institutionen von außerhalb der Union das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten erhalten sollen.

QuoteRecht der Öffentlichkeit auf Information
kendi, vor 1 Stunde, 49 Minuten
Wir Österreicher baruchen da gar nicht mit dem Zeigefinger nach Brüssel weisen. Oder weiß jemand, wie man in Österreich Zugang zu den Förderlisten diverser Einrichtungen (Staat, Land, Gemeinden und diverse Fördereinrichtungen) kommt? Selbst Gemeinderatssitzungen werden unter Ausschluß der Öffentlichkeit abgehalten, wenn es ums Geld geht!!!
Dabei sollte der Steuerzahler das Recht haben, zu erfahren, wohin seine Gelder rollen.
Korruption fängt im Kleinen an. Und kann nur dann richtig gedeihen, wenn man den Datenschutz davorhängt.


Quotedie eu-faschistenbande...
kyuss1975, vor 2 Stunden, 1 Minute

Quotedu hast doch null ahnung, echt!
hohutte, vor 1 Stunde, 57 Minuten

Quotekyuss1975
basilisk, vor 1 Stunde, 35 Minuten
...und ich dachte es sind lauter Kommunisten

:-)))))))

Quoteflasch gedacht!
acida13, vor 42 Minuten









Aus: "Kommission mogelt bei Informationsfreiheit" (29.04.2008, futurezone)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/274335/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/274335/)


-.-

Quote[...] Das Procere kennt man aus Deutschland, wo das Informationsfreiheitsgesetz mit zahlreiche Ausnahmen relaisiert wurde. So gibt es in dem EU-Vorschlag auch einige Ausnahmen für Dokumente, die "internationale Beziehungen", die "öffentliche Sicherheit" oder "Fragen der Verteidigung oder des Militärs" betreffen.


Aus: "Informationsfreiheit und die EU-Kommission" (von markus um 12:24, Dienstag, 29. April 2008)
Quelle: http://netzpolitik.org/2008/informationsfreiheit-und-die-eu-kommission/ (http://netzpolitik.org/2008/informationsfreiheit-und-die-eu-kommission/)

-.-


Secret Europe: Reporting on openness and secrecy in the EU since 1992
http://www.statewatch.org/foi/foi.htm (http://www.statewatch.org/foi/foi.htm)

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Statewatch analysis: The European Commission proposals to amend the Regulation on access to EU documents (1049/2001)
http://www.statewatch.org/news/2008/apr/com-access-1049-statewatch-analysis-April.pdf (http://www.statewatch.org/news/2008/apr/com-access-1049-statewatch-analysis-April.pdf)

Title: [Die Transparenz kommt viel zu spät... (BRD, Agrargeldempfänger)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 25, 2008, 01:07:15 PM
Quote[...] Der öffentliche Zugang zu den Daten kommt viel zu spät. So sollen die meisten Agrargeldempfänger erst zum 30. April 2009 veröffentlicht werden. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern ist Deutschland damit das Schlusslicht.

Durch langwierige Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG) ist es Greenpeace gelungen, schon heute Informationen aus verschiedenen Bundesländern über die Empfänger zu erhalten. Doch auch der Großteil dieser Daten bleibt bis zum 30. April 2009 unter Verschluss.

Mit der späten Veröffentlichung soll eine öffentliche Debatte über den Sinn und Unsinn der Subventionen verhindert werden. Auch die Daten über die besonders schädlich wirkenden Exportsubventionen bleiben nach einem Einspruch des Bundesfinanzministeriums geheim - obwohl Greenpeace die Offenlegung der Zahlungsempfänger beim Verwaltungsgericht in Hamburg erstritten hatte.

Doch schon die Auswertung der von uns erstrittenen Datensätze macht deutlich, dass neben großen Agrarbetrieben und Landadeligen wie Thurn und Taxis viele Nichtlandwirte zu den Empfängern gehören. Darunter finden sich Konzernnamen wie RWE, Bayer, Reemtsma, Südzucker, Rethmann, Unilever.

"Die Grundregel der Transparenz ist ganz einfach", sagt Martin Hofstetter, Landwirtschaftscampaigner bei Greenpeace. "Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch eine vollständige, detaillierte und prompte Veröffentlichung nicht zu fürchten."

Auch die Agrarlobby will eine öffentliche Diskussion derzeit vermeiden. Denn aktuell wird auf EU-Ebene über eine Reform der Agrarpolitik (Health Check) debattiert. Würden die Agrarsubventionen heute offengelegt, würde sich der Reformdruck erheblich erhöhen. Zu viele Beispiele machen deutlich, dass öffentliche Gelder massiv fehlgeleitet werden.

Leider sieht das bundesdeutsche Gesetz vor, nur die Minimalanforderungen der EU-Verordnung umzusetzen. Das heißt, es werden nur Gesamtsummen je Zahlungsempfänger angegeben, so dass nicht transparent wird, für welche Leistungen - ob für Milchprodukte, Fleisch, Exportsubvention/Ausfuhrerstattungen, Zucker etc. - sie die Gelder erhalten.

So kann auch in Zukunft nicht vernünftig darüber diskutiert werden, ob die öffentlichen Mittel für sinnvolle Einzelmaßnahmen ausgegeben wurden oder ob beispielsweise die landwirtschaftlichen Förderprogramme angepasst werden müssen, um Klimaschutz, Tierschutz oder Biodiversität stärker zu berücksichtigen.

"In Zukunft sollten nur noch diejenigen Landwirte Subventionen erhalten", fordert Hofstetter, "die klimafreundlich wirtschaften, also wenig Stickstoffdünger ausbringen und CO2 im Boden binden und rückstandsfreie Lebensmittel produzieren."


Aus: "Agrarsubventionen: Die Transparenz kommt viel zu spät" (24.09.2008,
# Artikel veröffentlicht von: Beate Steffens)
Quelle: http://www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/nachrichten/artikel/agrarsubventionen_die_transparenz_kommt_viel_zu_spaet/ (http://www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/nachrichten/artikel/agrarsubventionen_die_transparenz_kommt_viel_zu_spaet/)

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Quote[...] Hartz-IV-Empfänger müssen auf Verlangen der Arbeitsagenturen ihr Konto offenlegen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Freitag in einem Grundsatzurteil und bestätigte damit die Praxis der meisten Arbeitsbehörden.

Demnach ist es angemessen, wenn vor der Bewilligung des Arbeitslosengeldes II die Kontoauszüge der letzten drei Monate verlangt würden. Das gelte auch bei einer Neubewilligung oder wenn es einen Verdacht auf Missbrauch der staatlichen Leistung gebe. Der Sozialdatenschutz werde dadurch nicht unzulässig eingeschränkt (Az.: B 14 AS 45/07 R).

[...]

Quote19.09.2008
14:39 Uhr
    Phil meint:
    Das ist doch nichts Neues. Von Anfang an musste man beim Beantragen von Hartz 4 das ganze Vermögen preisgeben und Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzeigen.


Quote19.09.2008
15:04 Uhr
    Schwarzarbeiter meint:
    Welcher Schwarzarbeiter läßt sich das Geld eigentlich auf sein Konto überweisen ?


Quote19.09.2008
16:00 Uhr
    amutal meint:
    Eigentlich war ich der Meinung, daß die Arbeitsagentur oder andere Sozialbehörden ohne Einwilligung Konten abfragen können ?


Quote19.09.2008
16:01 Uhr
    Papabaer meint:
    Von den ärmsten das Meiste und von den Reichen das wenigste,Deutschland ist doch schon länger keine Demokratie mehr sonder eine ferngesteuert diktatur.

    Der Bürger wird überwacht und bespitzel wie vor 60 Jahren.


Quote19.09.2008
16:53 Uhr
    Uwe Biermann meint:
    @amutual Diese Regelabfrage beetrifft nicht die Kontobewegungen sondern wem welches Konto gehört. Und all denjenigen welche sich hier so arm und ausgebeutet fühlen weil sie ohne einen Finger krumm zu machen "nur" ALG2 beziehen und ferner noch laut zu schreien wagen daß sie gern mehr hätten und wem man was alles wegnehmen müsste sei ein Blick auf den Bundeshaushalt empfohlen. Wie man leicht sieht umfasst der Sozialetat so etwa die Hälfte des Gesamthaushaltes. Dieses Geld wird von u.a. armen Irren wie mir aufgebracht, die bis Mitte Juli jeden Jahres ausschließlich für die Steuer arbeiten. Also Kinder, geht abeiten dann will auch niemand wissen was auf Eurem Konto so abgeht. Oder wenn ihr euch für qualifiziert genug haltet Politiker zu werden dan tut es doch einfach. Ihr könnt Euch doch alle gegenseitig wählen, vielleicht reicht es ja für ein paar Direktmandate. Und nur zur Ergänzung, ich bin weder Unternehmer noch Freiberufler sondern kleiner Angestellter.


Quote19.09.2008
17:09 Uhr
    Zensor meint:
    Helmut Kohl schweigt bis heute über die Spendenaffäre und bezieht eine Pension aus öffenlichen Geldern. Wenn er nicht bereit ist und sich bis heute erfolgreich drückt die Namen auf den Konteneingängen, sollte ihm die Leistung gekürzt werden.

[...]


etc.


Aus: " Bundessozialgericht: Hartz-IV-Empfänger müssen Konto offenlegen" (19. September 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article2467709/Hartz-IV-Empfaenger-muessen-Konto-offenlegen.html (http://www.welt.de/politik/article2467709/Hartz-IV-Empfaenger-muessen-Konto-offenlegen.html)

Title: [Wikileaks ist ein Ende 2006 anonym ins Leben gerufenes Projekt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 24, 2008, 12:07:29 PM
Quote[...] Wikileaks ist ein Ende 2006 anonym ins Leben gerufenes Projekt, das nach dem Wiki-Prinzip aufgebaut ist und ,,für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen" dienen soll. Primäre Ziele sind durch Unterdrückung geprägte Regimes in Asien, den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, Schwarzafrika und dem Nahen Osten. Wikileaks will jedoch auch all denen zur Seite stehen, ,,die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen."

[...] Gegründet wurde Wikileaks nach eigenen Angaben von chinesischen Dissidenten, Journalisten, Mathematikern und Technikern von Startup-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika. Die Gründer sind laut eigenen Angaben auf der Homepage von Wikileaks anonym. Wikileaks bezieht sich in seiner Selbstdarstellung auf Wikipedia,[1] ist im Gegensatz zu dieser aber kein Projekt der Wikimedia Foundation.

Das Projekt verwendet verschiedene Softwarepakete wie MediaWiki, OpenSSL, Freenet, Tor und PGP. Die hierbei angewendeten Verschlüsselungsmechanismen sollen die Anonymität und Unauffindbarkeit der Autoren sichern.[2]

[...] Am 18. Februar 2008 wurde Wikileaks von einem kalifornischen Gericht aufgrund einer Klage der Privatbank Julius Bär aus dem Namensregister im Internet entfernt. Da sich die von Wikileaks verwendeten Server auf mehrere Länder verteilen, war die Homepage unter verschiedenen Domains weiterhin erreichbar.

Hintergrund war die Veröffentlichung das Bankgeheimnis betreffender Daten über angebliche Konten einiger Kunden sowie gegen die Bank gerichtete Anschuldigungen in Bezug auf Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Unklar ist, inwiefern diese Dokumente authentisch sind. Laut Medienberichten sollen diese von dem ehemaligen stellvertretenden Leiter der Niederlassung auf den Cayman-Inseln, von dem sich die Bank bereits Ende 2002 getrennt hat, veröffentlicht worden sein. Einem Julius-Bär-Sprecher zufolge richtet sich die Maßnahme nicht gegen Wikileaks als Anbieter, sondern sei ergriffen worden ,,weil die Bank zum Gegenstand verleumderischer Anschuldigungen" geworden sei und die auf der Seite enthaltenen Unterstellungen auf gefälschten und gestohlenen Dokumenten basierten.[3][4][5]

Am 29. Februar 2008 hob der zuständige Richter die einstweilige Verfügung zur Sperrung wieder auf, da aufgrund der vorhandenen Alternativ-Adressen mit der Sperrung nicht die gewünschte Geheimhaltung erzielt werden konnte.[6] Daraufhin zog die Bankengruppe Julius Bär die Klage ohne Angaben von Gründen zurück.[7]

[...] Nach Angaben von Wikileaks werden dort eingestellte Dokumente durch investigative Journalisten forensisch untersucht. Dies beinhalte die Prüfung auf Authentizität, "Mittel, Motiv und Gelegenheit", wie auch das Vermerken etwaiger Verdachtsmomente gegen die Authentizität eines Dokuments. Bis heute sei diesem Prozess kein Fehler nachgewiesen worden. Die weitere Prüfung der Dokumente erfolge in der Regel durch das Aufgreifen und die Analyse der Dokumente durch die etablierte Presse.[8]

Thomas Thiel kritisiert in der FAZ jedoch die Anonymität und die fehlende Kontrolle von Wikileaks. Dort würden auch klar als Fälschung erkennbare Dokumente veröffentlicht.[9]

Die Federation of American Scientists lehnte Wikileaks Einladung, dem Beirat beizutreten, ab und begründete dies wie folgt: ,,Durch das Fehlen verantwortlicher redaktioneller Kontrolle können Veröffentlichungen sehr einfach zu einem Akt der Aggression oder einer Aufwiegelung zur Gewalt führen, nicht zu erwähnen den Eingriff in die Privatsphäre oder den Angriff auf den guten Geschmack." Die Federation of American Scientists gibt zudem zu bedenken, dass es einen Unterschied gibt zwischen der unerlaubten Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten eines autoritären Staates und solchen in einem demokratischen Staat, da die Bürger von demokratischen Staaten über Grundrechte verfügen, mit denen sie ihre Rechte geltend machen können. Ebenfalls wird auf die Gefahr von Missbräuchen hingewiesen, da jedermann anonym irgendwelche ungeprüfte Dokumente veröffentlichen kann.[10][11]

   1. ↑ http://www.wikileaks.org/wiki/Wikileaks:About
   2. ↑ Wikileaks FAQ (Software)
   3. ↑ Kopie der Gerichtsverfügung auf der Homepage von Wikileaks
   4. ↑ Financial Times Deutschland, 21. Februar 2008
   5. ↑ Kopie eines Artikels der Wochenzeitung vom 7. Februar 2008 auf treppresearch.com
   6. ↑ Nachricht bei heise.de, 1. März 2008
   7. ↑ Nachricht bei heise.de, 6. März 2008
   8. ↑ Wikileaks FAQ
   9. ↑ Thomas Thiel: Diese Dokumente bergen Sprengstoff, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. März 2008.
  10. ↑ Federation of American Scientists - Secrecy News, 3. Januar 2007
  11. ↑ federaltimes.com, 04. Januar 2007



Aus: "Wikileaks" (22. Dezember 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wikileaks (http://de.wikipedia.org/wiki/Wikileaks)

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Quote[...] Der FR wollte der BND nicht bestätigen, dass sein Präsident Wikileaks juristisch gedroht hat. Auch sonst, sagte der BND-Sprecher, "äußern wir uns zu Wikileaks nicht".


Aus: "Immer Ärger mit Wikileaks - BND-Chef droht einer Internetplattform, die Dokumente veröffentlicht" (24.12.2008)
VON VIKTOR FUNK
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1650292_Immer-aerger-mit-Wikileaks.html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1650292_Immer-aerger-mit-Wikileaks.html)


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Quote[...] The global whistleblowing website Wikileaks has been threatened with criminal prosecution by the head of Germany's spy agency Ernst Uhrlau, President of the Bundesnachrichtendienst (BND), if they do not remove all "files or reports related to the BND".

According to a Wikileaks press release, "the spy chief claims to have already engaged the BND's legal machinery."

Threats against the journalists were triggered, according to Wikileaks, by the publication of my article, "The End of the Affair? The BND, CIA and Kosovo's Deep State," (Antifascist Calling, December 7, 2008) on their website.

I did not seek to become part of the story; nevertheless Uhrlau's threats cannot go unchallenged. The censorship and prior restraint he demands are toxic to a free society.

...


From: "Wikileaks Threatened with Criminal Prosecution by the BND"
by Tom Burghardt / December 23rd, 2008
Source: http://www.dissidentvoice.org/2008/12/wikileaks-threatened-with-criminal-prosecution-by-the-bnd/ (http://www.dissidentvoice.org/2008/12/wikileaks-threatened-with-criminal-prosecution-by-the-bnd/)


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http://wikileaks.org/ (http://wikileaks.org/)

Title: [Subventionen in Bayern seien nicht enthalten... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 18, 2009, 10:52:34 AM
Quote[...] Aufgrund einer Vorgabe der Europäischen Union veröffentlichte Deutschland Daten über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen.

Demnach erhielt die Mannheimer Südzucker AG im vergangenen Jahr mehr als 34 Mio. Euro EU-Agrarsubventionen und ist damit vermutlich der größte Zahlungsempfänger in Deutschland. Abschließend ließ sich das zunächst nicht feststellen, weil die Datenbank keine Angaben aus Bayern enthält.


[...] Bayern lehnt die Offenlegung bisher ab, obwohl sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt hatten. Der Freistaat fordert, dass erst der Europäische Gerichtshof darüber entscheidet, ob die Veröffentlichung gegen den Datenschutz verstößt. In der Liste finden sich zwar auch bayerische Empfänger. Sie können aber in einigen Fällen auch von der Bundesanstalt für Landwirtschaft selbst aufgelistet werden.

Im April hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Veröffentlichung zunächst gestoppt, obwohl eine Frist der EU abgelaufen war. Zuvor hatten mehrere Gerichte unterschiedlich über die Klagen von Landwirten entschieden.

Die Kommission leitete wegen der Blockade Bayerns ein Vertragsverletzungsverfahren ein, das mit Geldstrafen für Deutschland enden kann. Die Bundesregierung habe zwar Daten ins Internet gestellt, doch Angaben über die ausgezahlten Subventionen in Bayern seien nicht enthalten. Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel bezeichnete dies als außerordentlich enttäuschend.


Aus: "Komplizierte Liste - Deutschland versteckt Agrarsubventionen"
von David Böcking und Monika Dunkel (Berlin)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Komplizierte-Liste-Deutschland-versteckt-Agrarsubventionen/527493.html (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Komplizierte-Liste-Deutschland-versteckt-Agrarsubventionen/527493.html)

Title: [Dieses Produkt kann ungesunde Informationen... (Grüner Damm)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 13, 2009, 01:06:50 AM
Quote[...] Die neue Blockiersoftware Grüner Damm regiert empfindlich auf große fleischfarbene Flächen. Ein Bild mit viel gelber Farbe wird falsch beurteilt. Auch beim Test mit drei berühmten Katzen scheiterte die Software: Will man auf Hello Kitty (weiss und pink), Doraemon (blau) und Garfield (gelb) zugreifen, so wird der arme Garfield vom ,,Grünen Damm" blockiert.

,,Ich bin total erschreckt, als ich die Nachricht gehört habe", sagt Chen Yun, ein Internet-User in der Provinz Guangdong. Am 9. Juni wurde die Vorschrift veröffentlicht, dass auf jedem Computer, der ab 1. Juli dieses Jahr in China verkauft wird, die Software ,,Grüner Damm" installiert sein muss.

Einer Online-Umfrage von sina.com zufolge wollen 80 Prozent der Befragten die Software nicht installieren, weil sie befürchten, dass mit dieser Software ihre Online-Aktivitäten offen zu Tage träten und damit ihre Privatsphäre verletzt würde.

Es ist bislang ohne Beispiel, dass eine Regierung die Bürger dazu verpflichtet, eine bestimmte Software anzuwenden. Deshalb hat die Nachricht erheblichen Argwohn hinsichtlich der Hintergründe der Vorschrift erregt. Tests haben zudem ergeben, dass die Software noch erhebliche Mängel aufweist.

Zwei bislang unbekannte Firmen stehen nun über Nacht im Mittelpunkt des Interesses: die Zhengzhou Jinhui Computer System Engineering Ltd. und die Beijing Dazheng Hierarchical Network of Concepts Ltd. Sie haben bei der Entwicklung der Software kooperiert. Jinhui ist verantwortlich für die Blockierung von bewegten Bildern und Fotografien, während Beijing Dazheng für das Filtern von Worten zuständig ist.

Am Abend des 9. Juni haben einige Internet-User herausgefunden, dass man auf der Homepage der Firma Jinhui durch einige Klicks pornografische Fotos betrachten konnte. Einen Tag später war auf der Homepage der Firma dieser Zugriff allerdings nicht mehr möglich. Will man derzeit die Homepage besuchen, findet man dort nur einen einzigen Satz vor: ,,Diese Webseite wird zur Zeit aktualisiert." Nach Meinung von Experten sollte mit diesem Fotomaterial wahrscheinlich die Filtersoftware getestet werden. Allerdings hätten sie nur intern zugänglich sein sollen, niemand weiß, warum sie plötzlich auf der Homepage des Unternehmens aufgetaucht sind.

Am 8. April haben das Bildungsministerium, das Finanzministerium, das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie und das Pressebüro des Staatsrats gemeinsam eine Vorschrift veröffentlicht, wonach alle Computer in den Schulen des Landes die  Software ,,Grüner Damm- Jugendbegleitung" installieren müssten. Aus einem von der Schulbehörde in der Provinz Anhui weitergegebenen Dokument ist ersichtlich, dass auf Anordnung der vier Ministerien jede Schule bis Ende Juli die Installierung der Software vollzogen haben muss. Chinas große PC-Hersteller wie Haier und Fouder bestätigten, eine Anweisung der Regierung erhalten zu haben, wonach die Software auf allen Computern zu installieren sei, die im Rahmen der Aktion zur ,,Verbreitung von preiswerten elektrischen Haushaltsgeräten in ländlichen Gebieten" ausgeliefert werden. Dadurch wird der ,,Grüne Damm" sehr rasch die in China am weitesten verbreitete legale Software werden.

Allerdings ist die Arbeitsweise der Software ,,Grüner Damm" ein bisschen zu einfach: zuerst wird ein verdächtiges Foto analysiert, um herauszufinden, ob es Nacktheit abbildet. Dann begutachtet die Software die Gestalt des ,,nackten Gebietes" und soll beurteilen, ob es sich dabei um pornografisches Material handelt. Gesichtsdarstellungen dürfen unzensiert die Sperre passieren.

Fachleute aus der IT-Branche sind skeptisch: ,,Ungeklärt ist die Frage, ob die Software wirklich alle pornographischen Inhalte effektiv erfassen und blockieren kann. Wie sieht es mit pornografischen Darstellungen schwarzer Menschen aus?" Nach dem Test ist klar, dass ,,Grüner Damm" die Fotos farbiger Menschen nicht effektiv unterscheiden kann. Auch Fotos mit großflächigen Gelb- und Rosatönen, wie sie bei Abbildungen von nackten Babys, Schweinchen und der Cartoon-Figur Garfield auftreten, werden vom ,,Grünem Damm" blockiert, obwohl alle drei Zensuropfer nicht das Geringste mit Pornographie zu tun haben!

,,Dieses Produkt kann ungesunde Informationen auf dem Internet blockieren, allerdings kann nicht garantiert werden, dass alle ungesunden Informationen erfasst werden und es sich bei allen blockierten Informationen um ungesunde Informationen handelt", so steht es in den Nutzungsbedingungen, denen die Kunden des ,,Grünen Damms" zustimmen müssen. ,,Dieses Produkt übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch seine Anwendung entstehen können."

Wäre diese Software nur eine normale Businesssoftware, würde man wahrscheinlich kein Aufhebens über diese Klausel machen. Allerdings wird der Grüne Damm ab 1. Juli zur vorgeschriebenen Software auf jedem PC in China. Dies wirft unweigerlich die Frage auf, wer für Schäden haftbar zu machen ist, die aus ihrer Anwendung entstehen.

Ein IT-Fachmann erklärt, dass die Software im Hintergrund des Rechners läuft. Wenn der Kunde mit Programmen wie Word ein Dokument eingibt, würde das Programm plötzlich und ohne Warnhinweis abstürzen, wenn die Software einige Wörter des Textes als ,,ungesunde Information" beurteilt. Das gleiche Problem beim Verfassen einer Email: wegen eines inkriminierten Begriffs im Text würde das System abstürzen und die Email nicht gesendet werden. Wenn Dokument und Email im Zusammenhang mit wichtigen Geschäftsvorgängen stehen, wer ist dann für das Versagen haftbar zu machen?

Anfänglich diente die Software ,,Grüner Damm" hauptsächlich dem Schutz der Jugend. Das Risiko wirtschaftlicher Einbußen ist in diesem Bereich eher gering. Jetzt ist sie eine landesweit vorgeschriebene Software geworden und wird auf den Alltag von weltweit Milliarden Kunden Einfluss nehmen.

Derzeit ist der ,,Grüne Damm" nur auf dem ,,Windows"- Betriebssystem anwendbar. Es gibt bisher noch keine Version für andere Betriebssysteme, wie Mac und Linux. Was macht man mit diesen Rechnern ab 1. Juli?

Näheres über die beteiligten Firmen

Zhou Huiqin, Geschäftsführerin der Zhengzhou Jinhui Computer System Engineering Ltd., war früher Vizegeschäftsführerin der Beijing Kehai Gruppe, die zur Akademie der Wissenschaften gehört. Im Jahr 1997 kam Zhou im Rahmen der technischen Armutsbekämpfung nach Zhengzhou und gründete Jinhui. In den letzten Jahren hat Jinhui stets Regierungsaufträge erhalten.

Beijing Dazheng Ltd. ist eine Gemeinschaftsgründung des Bezirks Haidian und dem Akustikinstitut der Akademie für Wissenschaften. Der Homepage der Dazheng GmbH zufolge sind alle Projekte, die von Danzheng betrieben werden, Projekte im Auftrag der Regierung. Die Firma hat auch Geldleistungen aus Fonds verschiedener Staatsprojekte bezogen.




Aus: " Grüner Damm: Filter für den armen Garfield - Wo steckt Fritz the Cat?" von Hu Ben (24-06-2009)
Quelle: http://german.beijingreview.com.cn/focus/txt/2009-06/24/content_203917.htm (http://german.beijingreview.com.cn/focus/txt/2009-06/24/content_203917.htm)

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Quote[...] Eigentlich sollte es eine Protestaktion sein, aber nun wurde stattdessen eine Feier daraus. "Das ist doch toll, da haben wir doch zur Abwechslung mal etwas erreicht!", freut sich der Pekinger Maler Liu Yaohua und fährt sich mit der Hand durch seine neue, ungewohnte Frisur. Er hat sich ein "U" ins Haar rasiert.

Die drei Freunde, die mit ihm ins schicke Pekinger Galerienviertel Dashanzi gekommen sind, haben auch jeder einen Buchstaben auf den Kopf geschoren: Einer trägt ein "F", der zweite ein "C" und der dritte ein "K". Mit dem englischen Kraftausdruck wollten sie ihrer Meinung zur Verschärfung der Internetzensur Ausdruck verleihen, die unter dem seltsamen Namen "Grüner Damm Jugendeskorte" daherkam.

Dahinter verbirgt sich ein Filter- und Überwachungsprogramm, das ab dem ersten Juli auf allen in China verkauften Computern vorinstalliert sein sollte. Angeblich sollte es dazu dienen, die Chinesen vor Pornografie zu schützen. Aber es zielt auch auf "schädliche Inhalte" politischer Natur. In chinesischen Netzforen löste der Plan eine Sturm der Empörung aus. Auch die Protestfeier in Dashanzi richtete sich gegen den "Grünen Damm". Aber zur Überraschung der Demonstranten gaben die Behörden in der Nacht zum ersten Juli bekannt, die neue Zensurregel werde bis auf Weiteres verschoben.

Chinas Zensoren erklärten zwar nicht, warum sie ihr Projekt vertagten. Der Hauptgrund für den Aufschub ist aber offenbar, dass der "Grüne Damm" technisch so schwach auf der Brust ist, dass sich der zu erwartende Ärger für die Behörden nicht lohnt - noch nicht. Chinesische Internetnutzer begrüßten die Entscheidung. Der Aufschub sei ein "Sieg der Volksmeinung", sagte der Künstler und Blogger Ai Weiwei der britischen BBC. Aus Protest hatte Ai zum "Internetstreik" aufgerufen.

Die Hauptfunktion des Programms besteht darin, alle Computer, auf denen es installiert ist, mit einer laufend erweiterten, amtlichen Datenbank zu vernetzen, auf der verbotenen Seiten verzeichnet sind und den Zugriff auf sie zu blockieren. Dabei kann der "Grüne Damm" noch mehr, zum Beispiel in E-Mails in Textprogramme wie Word eingreifen und sie zum Absturz bringen, sobald ein unerwünschtes Wort fällt.

Aber das Programm krankt an einer ganze Reihe von Sicherheitslücken, die auch den Zensoren nicht recht sein können. So kann im Prinzip jede Webseite, auf die ein "Grüner Damm"-Computer zugreift, die Kontrolle über diesen Computer übernehmen, ergab ein Test des Programms an der Universität von Michigan. Die Zensurmaßnahme, die angeblich dem Schutz vor Pornografie dienen soll, wäre also eine Einladung für Hacker und Internet-Betrüger. Obendrein blockiert die Regierung mit dem Programm ihre eigene Propaganda. Wer etwa ein amtliches Pamphlet mit einem Namen wie "Der Dalai Lama ist ein Wolf im Schafspelz" lesen möchte, wird von der Filtersoftware ausgebremst.

Das immerhin wäre für die Machthaber vielleicht ein schöner Nebeneffekt. Aber außer technischen Problemen und dem Ärger der heimischen Benutzer handelte sich die Regierung mit dem Programm auch Schwierigkeiten mit ihren Handelspartnern ein. Die sehen in der neuen Software einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Allerdings hat China in der Vergangenheit immer wieder gegen Handelsregulierungen verstoßen und sich durch Proteste nicht ins Bockshorn jagen lassen.

Wenn der "Grüne Damm" technisch besser ausgereift ist, dürfte es also, Blogger und WTO hin oder her, einen neuen Anlauf geben.



Aus: ""Grüner Damm" - Peking übt noch bei Internet-Zensur" VON JUSTUS KRÜGER (01.07.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1818979_Gruener-Damm-Peking-uebt-noch-bei-Internet-Zensur.html (http://www.fr-online.de/top_news/1818979_Gruener-Damm-Peking-uebt-noch-bei-Internet-Zensur.html)

Title: [Laut einem offenen Brief, den Wikileaks-Gründer... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 29, 2010, 10:07:44 AM
Quote[...] Laut einem offenen Brief, den Wikileaks-Gründer Julian Assange an ABCnews geschickt hat, werden Mitarbeiter der Whistleblower-Plattform Wikileaks von amerikanischen Geheimdienstlern auf Island beschattet. Dort beraten sie momentan die isländische Regierung bei der Arbeit an einem Datenfreiheitsgesetz.

Wikileaks will grundsätzlich denen zur Seite stehen, die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen. Dafür wurde ein technisches System geschaffen, das eine nicht zurückverfolgbare Veröffentlichung von Dokumenten erlaubt. Das ist einigen ein Dorn im Auge: So machte sich etwa der US-Militärgeheimdienst ACIC Sorgen über die Whistleblower-Plattform und erörterte mögliche Gegenmaßnahme.

Das alleine scheint den Geheimdiensten aber nicht zu reichen. Auch Assange selbst wurde nach seinem Flug zu einer Journalismus-Konferenz in Norwegen die Passagierliste des Fluges zugespielt, auf der zwei Mitarbeiter des "US State Department" aufgeführt waren.

Zuvor war ein jugendlicher isländischer Wikileaks-Freiwilliger von der örtlichen Polizei verhört worden und musste die Nacht in Untersuchungshaft verbringen, obwohl er von seinem Vater begleitet wurde. Der Jugendliche sollte den ehemaligen Journalisten Assange identifizieren, der beim Verlassen eines Fischrestaurants fotografiert worden war. Assange, ein australischer Staatsbürger, flog anschließend nach Norwegen.

Warum er beschattet wird, darüber kann Assange selbst nur spekulieren. In seinem offenen Brief nennt Assange ein Gutachten des US-Militärgeheimdienstes, das von Wikileaks veröffentlicht wurde. Die Echtheit dieses Gutachtens wurde zwischenzeitlich vom Armeesprecher Gary Tallman gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigt.

Ein weiterer Grund könnte die geplante Veröffentlichung eines Videos durch Wikileaks sein, in dem ein Massaker durch US-Soldaten im Irak dokumentiert sein sollen. Das Video wurde Wikileaks zugespielt und wird derzeit auf seine Echtheit überprüft. Es soll am 5. April veröffentlicht werden, wenn die Aufnahme verifiziert werden kann.

Schließlich könnte ein vertraulicher Bericht des US-Botschafters in Island ein Grund für die Beschattung darstellen. Auch dieser Bericht war von Wikileaks veröffentlicht worden. In ihm geht es um Absprachen zwischen US-amerikanischen, isländischen und britischen Behörden über den öffentlichen Umgang mit Finanzdetails, die zum Zusammenbruch des Bankenssystems auf Island führten.

Ob neben der Beschattung von Mitarbeitern der Wikileaks-Initiative weitere Maßnahmen gegen die Initiative geplant sind, ist unklar. Auf der Webseite des Gerüchteportals Gawker gibt es Meldungen, nach denen US-Behörden den Zugang zu Wikileaks für ihre internen Mitarbeiter gesperrt haben.


(Detlef Borchers) / (jk)

Quotemuffpotter, 26. März 2010 12:30

...

Wikileaks scheint alles richtig zu machen; technisch und
organisatorisch! "The Others" bekommen langsam Angst...

Danke Wikileaks!


Quote26. März 2010 18:15
Ich möchte mal ein Land sehen, daß durch eine Wikileaks-Veröffentlichung...
Heisasa (mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.04)

... "gefährdet" worden wäre. Diese ganze Heimlichtuerei ist ein
Schwertstoß in das Herz von Rechtsstaat und Demokratie. Es ist
eigentlich ein Irrsinn, daß jene, die im Sinne der Demokratie handeln
- nämlich das Volk zu informieren - um ihr Leben fürchten müssen.



Aus: "US-Geheimdienstler folgen Wikileaks-Mitarbeitern" (26.03.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Geheimdienstler-folgen-Wikileaks-Mitarbeitern-964681.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Geheimdienstler-folgen-Wikileaks-Mitarbeitern-964681.html)

Title: [Schufa, Creditreform, Infoscore... (Informationsfreiheit)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 31, 2010, 09:43:47 AM
Quote[...] BERLIN apn |  Ab 1. April soll Schluss sein mit der jahrelangen Geheimniskrämerei von Auskunfteien wie Schufa, Creditreform, Infoscore und anderen. Verbraucher haben jetzt das Recht, einmal pro Jahr gratis alle über sich gespeicherten Daten abzurufen - und damit zu erfahren, warum etwa ein Handy-Vertrag aus heiterem Himmel abgelehnt wurde, obwohl man gar keine Schulden hat.

Die Neuregelung des Bundesdatenschutzgesetzes zwingt Unternehmen wie die Schufa, erstmals auch Licht ins Dunkel des streng gehüteten und heftig umstrittenen Scoring-Systems zu bringen. Diese Geheimdaten entscheiden darüber mit, inwieweit Millionen Bürger kreditwürdig sind."Leute, nutzt die neue Auskunftsmöglichkeit und ruft die eigenen Daten präventiv ab", ermuntert Sylvia Beckerle, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, zum Handeln.

[...]  Wer falsche Einträge über sich findet, kann Korrektur verlangen und bestenfalls auch Einfluss auf eine bessere Einstufung nehmen, wie Frank-Christian Pauli vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) erläutert.

Die bekannteste Auskunftei in Deutschland ist die Schufa, die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, in Wiesbaden. Allein dieses Unternehmen sammelt und verwaltet Daten über die Zahlungskraft von rund 65 Millionen Bürgern. Kaum jemand, der nicht erfasst ist. Jede Girokonto-Eröffnung wird an die Schufa gemeldet, kein Geld- oder Warenkredit bleibt unbemerkt.

Die Schufa weiß, ob Kunden eine EC- oder Kreditkarte haben, einen Telefonvertrag, Raten- oder Immobilienkredite. Sie weiß, wie hoch die Schulden sind, ob sie ordentlich abbezahlt werden, ob Mahnverfahren laufen, eine Privatinsolvenz oder gar ein Haftbefehl ansteht. Aus den über 370 Millionen Einzeldaten der Bürger werden seit 1996 Punktwerte errechnet, die Scores. Je besser der Wert von 1 bis 1.000, desto kreditwürdiger der Kunde. Sowohl die gesammelten Daten als auch die statistisch berechneten Score-Punkte werden dann weiterverkauft. Abnehmer sind Unternehmen, die die Zahlungskraft ihrer Kundschaft einschätzen wollen und bei Geschäften in Vorleistung gehen. Dazu gehören neben Kreditinstituten Mobilfunkfirmen, Autovermieter, Onlinehändler, Versand- oder Einzelhändler.



Aus: "Schufa muss Geheimdaten rausrücken" (.taz.de, 30.03.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schufa-muss-geheimdaten-rausruecken/ (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schufa-muss-geheimdaten-rausruecken/)

Title: [Kundgebung für freie Information... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 22, 2010, 11:22:06 PM
Quote[...]  Am Wiener Schwarzenbergplatz fand am Mittwochabend eine Solidaritätskundgebung für die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks statt. Zur Teilnahme an der von Privatpersonen organisierten Kundgebung hatten auch Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich und Amnesty International (AI) Österreich aufgerufen. Nach Angaben der Polizei hatten sich rund 100 Personen ab 18:00 Uhr zu einer friedlichen "Kundgebung für freie Information und gegen staatliche Zensur" am Hochstrahlbrunnen versammelt, die bis 23:00 anberaumt war. Die Veranstalter sprachen von 300 Teilnehmern.

"Reporter ohne Grenzen tritt für den freien Informationsfluss ein, auch für den Schutz der Quellen, ohne die investigativer Journalismus nicht stattfinden kann", erklärte Rubina Möhring, Präsidentin von ROG Österreich. Seit heute werde deshalb die Website von Wikileaks auf der Website von Reporter ohne Grenzen International gespiegelt. "Die Bedrohungen und die Versuche, Wikileaks politisch und finanziell unter Druck zu setzen, widersprechen dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung."

"Wir sehen gerade in diesen Tagen in unserem Nachbarland Ungarn ein erschreckendes Beispiel, wie Medienfreiheit per Gesetz abgeschafft wurde", sagte Möhring. "Wir sehen in Weißrussland, wie kritische Stimmen brutal zum Versummen gebracht werden. Wir sehen im Fall von WikiLeaks, wie international ein Leck in das Recht der Gesellschaft auf Information geschlagen werden soll. Wir leben in einem neuen Informationszeitalter - WikiLeaks ist hier nur ein Beispiel. Solange also WikiLeaks keine Grenzen überschreitet, wird sich Reporter ohne Grenzen für WikiLeaks einsetzen . (red/APA)

QuoteAmuse Gueule
22.12.2010 21:45
Es waren mindestens 350 Teilnehmer!

Ich weiss es, denn ich war dort. Tolle Reden, Schweigeminute für Bradley Manning, super Veranstaltung!



Aus: ""Kundgebung für freie Information und gegen staatliche Zensur"" (22. Dezember 2010)
Quelle: http://derstandard.at/1292462497226/Wikileaks-Solidaritaetsdemo-in-Wien-Kundgebung-fuer-freie-Information-und-gegen-staatliche-Zensur (http://derstandard.at/1292462497226/Wikileaks-Solidaritaetsdemo-in-Wien-Kundgebung-fuer-freie-Information-und-gegen-staatliche-Zensur)

Title: [Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 13, 2011, 10:41:40 AM
Quote[...] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die schriftliche Begründung seines Urteils in Sachen "Heise versus Musikindustrie" nachgereicht. Mit der im Oktober 2010 ergangenen Entscheidung hatte das oberste deutsche Gericht bestätigt, dass heise online im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung einen Link zum Hersteller Slysoft setzen darf, der Kopierschutz knackende Software anbietet. Dem BGH-Urteil war ein jahrelanger Rechtsstreit durch mehrere Instanzen gegen die Musikindustrie vorausgegangen (siehe Dokumentation: "Heise versus Musikindustrie": http://www.heise.de/Dokumentation-Heise-versus-Musikindustrie-437717.html (http://www.heise.de/Dokumentation-Heise-versus-Musikindustrie-437717.html)).

Dem BGH zufolge sind Links im Rahmen der Online-Berichterstattung auf fremde Inhalte von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst, wenn sie "einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen". Der Grundrechtsschutz umfasse die Meinungs- und Pressefreiheit in sämtlichen Aspekten: "Er erstreckt sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Meinungsäußerung oder Berichterstattung; zum Recht auf freie Presseberichterstattung gehört gleichfalls neben der inhaltlichen die formale Gestaltungsfreiheit", so der 1. Zivilsenat des BGH. (hob)

Quote11. April 2011 15:26
Super Sache! Danke!
talonmies (mehr als 1000 Beiträge seit 22.02.10)

Nicht nur für den ganzen Rechtsstreit, sondern auch für die
ausführliche Diskussion der ganzen Geschichte!


Quote11. April 2011 15:33
Ein kleiner Privat-Fuzzi mit seinem Forum hätte das nie gepackt...
Harald Friedrich,

Danke heise, für Eure Ausdauer! Und wahrscheinlich für das viele
Geld, das Ihr zumindest vorstrecken musstet. Das zeigt wieder
überdeutlich: Der kleine Privatmann, der vielleicht sein
Mini-Musik-Forum betreibt, hätte sicherlich nie sein Recht bekommen.
Nur weil ihm vorher bereits die Kohle ausgegangen wäre.

Geld regiert die Welt. Von wegen Rechtsstaat. Für den Kleinen steht
sein gesamtes Privatvermögen auf dem Spiel, für die Musikindustrie
ist es nur ein linkes Arschbackenzucken. Danke nochmal für Eure
Geduld und Euren Mut! Das war selbst für heise ein Kampf David gegen
Goliath. Schön, dass es noch Grundrechte zu geben scheint, die das
Recht auf Kommerz übertreffen...

Gruß Harald Friedrich


Quote11. April 2011 18:07
Das man für den gesunden Menschenverstand...
schmeichler (387 Beiträge seit 28.12.04)

...eine höchstrichterliche Begründung braucht, ist einfach nur
traurig.


Quote12. April 2011 11:30
Bundesverdienstkreuz!!! KT
24V (104 Beiträge seit 13.06.06)

kt


Quote12. April 2011 15:18
Ein schwarzer Tag für "Edna Krabappel"
Tomas_HH

hat der Foren-Troll doch nach der BGH-Rechtsprechung keinen
Ansatzpunkt mehr für sein tatsachenverdrehendes Gelaber.

Quote11. April 2011 16:55
wo zum teufel ist edna, (Editiert vom Verfasser am 11.04.11 um 16:59)
.dot (376 Beiträge seit 14.04.09)

ja, ... edna krabappel

urlaub ? kurz ausser haus ? versunken ? erstickt am letzten bissen ?
heulend unter einer bettdecke ?

lg.

PS. Danke Heise.



Quote11. April 2011 21:34
Der Weg ist holperig aber es hat sich gelohnt.
3.14159265 (1000 Beiträge seit 20.01.05)

Danke, Thanks, Merci, grazie!

pi



Aus: "Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot" (11.04.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Heise-vs-Musikindustrie-Begruendung-des-BGH-Urteils-gegen-Link-Verbot-1225587.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Heise-vs-Musikindustrie-Begruendung-des-BGH-Urteils-gegen-Link-Verbot-1225587.html)

-.-

http://www.heise.de/Dokumentation-Heise-versus-Musikindustrie-437717.html (http://www.heise.de/Dokumentation-Heise-versus-Musikindustrie-437717.html)

Title: [Die Bundesrepublik belegt den fünftletzten Platz... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 08, 2011, 12:12:36 PM
Quote[...] In einer Vergleichsstudie von Gesetzen zur Akteneinsicht in 89 Ländern, die am Donnerstag auf der Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Ottawa vorgestellt wurde, schneiden Deutschland und Österreich denkbar schlecht ab. Die Bundesrepublik belegt in der Untersuchung mit 54 von 150 Punkten den fünftletzten Platz, Österreich bildet mit 39 Zählern das Schlusslicht. Die ersten drei Plätze belegen Serbien, Slowenien und Indien. Durchgeführt haben die Analyse die beiden Bürgerrechtsorganisationen Access Info Europe aus Spanien und das in Kanada beheimatete Centre for Law and Democracy. Sie schränken ein, dass die Ergebnisse für einzelne Nationen, zu denen Deutschland und Österreich gehören, noch einer zusätzlichen Bewertung durch nationale Experten harrten. Dabei sei aber kaum mehr von großen Verschiebungen auszugehen.

Die Rangliste basiert auf 61 Indikatoren, die zu Kategorien wie der Reichweite des Informationsanspruchs sowie Ausnahmen davon zusammengefasst wurden. Informationsfreiheitsgesetze jüngeren Datums schützen der Studie zufolge das "Recht auf Wissen" stärker als vergleichbare ältere Regelungen. Von den 20 Ländern mit Ergebnissen über 100 Punkten hätten 18 ihre Gesetze nach der Jahrtausendwende erlassen. Hier seien vor allem die Kontroll- und Durchsetzungsrechte gut ausgeprägt. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das Rot-Grün gegen heftige Widerstände aus der Verwaltung 2005 verabschiedet hatte, bildet laut den Experten eine wenig rühmliche Ausnahme.

Von den Top 20 liegen sieben Ländern in Ost- und Mitteleuropa, fünf in Asien und vier auf den beiden amerikanischen Kontinenten. Mit Finnland hat es nur ein westeuropäisches Land gerade noch in die Führungsriege auf Platz 18 geschafft. Die Umsetzung vieler der vergleichsweise jungen Gesetze auf den oberen Rängen in den Behördenalltag müsse aber noch beobachtet werden, meinen die beiden Organisationen. Insgesamt gebe es noch "großen Raum für Verbesserungen", da über zwei Drittel der untersuchten Länder im Mittelfeld rangierten.

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat die Veröffentlichung der Studie zum Anlass genommen, der hiesigen Politik ins Gewissen zu reden. Deutschland müsse endlich zu den Staaten aufschließen, "die dem freien Informationszugang hohe Priorität einräumen", betonte Schaar. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz enthalte eine Vielzahl Ausnahmeregelungen, nach denen staatliche Stellen die Herausgabe von Informationen verweigern können. Diese Bestimmungen müssten überprüft und eingeschränkt werden.

Erfreut zeigte sich Schaar, dass die Konferenz in Kanada seinen Vorschlag für eine Entschließung angenommen habe. Darin wird Transparenz als "unverzichtbare Voraussetzung für eine gelebte Demokratie" bezeichnet. Sie stärke das Vertrauen der Bürger in die Arbeit nationaler und internationaler Einrichtungen und leiste einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Korruption. Das Recht auf Information sei in nationalen Gesetzen zu verankern; bereits bestehende Informationszugangsrechte müssten weiter ausgebaut werden. Verwundert reagierte Schaar darauf, dass es die Bundesregierung bisher versäumt habe, der jüngst unter Federführung der USA und Brasiliens gestarteten "Open Government Partnership" beizutreten. (Stefan Krempl) / (vbr)


Aus: "Studie: Deutschland und Österreich weit hinten bei der Informationsfreiheit" (07.10.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Deutschland-und-Oesterreich-weit-hinten-bei-der-Informationsfreiheit-1357424.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Deutschland-und-Oesterreich-weit-hinten-bei-der-Informationsfreiheit-1357424.html)

Title: [Mit den Stimmen von... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 20, 2013, 12:46:34 PM
Quote[...] Die Grünen sind im Bundestag am Freitag mit einer Initiative zur Einführung eines Grundrechts auf Informationszugang an der Mehrheit der Koalitionsparteien gescheitert. Auch ein Antrag zur Weiterentwicklung der Informationsfreiheit fand keine Mehrheit im Bundestag. Der Abgeordnete Patrick Sensburg (CDU) warf den Grünen ,,reine Schaufensterpolitik" vor, Gisela Piltz (FDP) sprach von einer populistischen Initiative.

Für die beiden Anträge warb Konstantin von Notz (Grüne) mit dem Argument, dass die Stärkung von Transparenz im Handeln von Regierung und Verwaltung ein Gebot der Stunde sei. Bislang werde Transparenz überwiegend als Bedrohung wahrgenommen. Aber ,,interessierte kritische Bürger sind keine Last, sie sind ein Glücksfall für die Demokratie", sagte von Notz.


Aus: "Grundrecht auf Informationszugang abgelehnt Initiative der Grünen im deutschen Bundestag gescheitert" (19.04.13)
Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/15354-grundrecht-auf-informationszugang-abgelehnt.php (http://futurezone.at/netzpolitik/15354-grundrecht-auf-informationszugang-abgelehnt.php)

-.-

Quote[...] Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD hat der Bundestag am Freitag einen Vorstoß der Grünen abgelehnt, die Informationsfreiheit im Grundgesetz zu verankern. Die Fraktion der Linken enthielt sich. Auch konnten sich die Abgeordneten nicht darauf verständigen, das Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) weiterzuentwickeln. Die Grünen hatten dazu einen neuen Antrag eingebracht, mit dem Ausnahmen vom Akteneinsichtsrecht eingeschränkt sowie Behörden zur Veröffentlichung ihrer Akten im Internet verpflichtet werden sollten.

"Es bedarf keines Informationszugangsgrundrechts", meint Stephan Mayer von der CDU/CSU-Fraktion. Der vor einem Jahr vorgelegte Evaluierungsbericht zeige, dass die Anfragen "überwiegend" von "Anwälten und Journalisten" kämen und "Partikularinteressen" dienten. Dadurch würden "erhebliche Ressourcen in der Verwaltung gebunden". Als "populistisch" wies auch die Liberale Gisela Piltz die Initiativen zurück. Sie erinnerte daran, dass die Grünen in Baden-Württemberg vor zwei Jahren die "sofortige Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes" versprochen hätten. Bislang sei dort aber kein Vorstoß dazu erfolgt, Anfragen würden vom Innenministerium abgebügelt.

Die Sozialdemokraten teilen zwar das ein oder andere Anliegen der Grünen, wollen aber einen eigenen Antrag "zu einem neuem Informationsfreiheitsgesetz" vorlegen. "Wir müssen das Informationsfreiheitsrecht weiterentwickeln", meinte die Abgeordnete Kirsten Lühmann. Die verschiedenen Ansprüche seien in einem Gesetz zu vereinheitlichen und die Ausnahmetatbestände zu überarbeiten. Derzeit müssten die Bürger ihre Rechte oft erst gerichtlich erstreiten.

"Der Staat soll über die Bürger möglichst wenig, die Bürger über den Staat möglichst viel wissen", formulierte Petra Pau (Linke) ihr Idealbild von Informationsfreiheit. Die Behörden könnten sich auf zu viele Klauseln berufen, um keine Auskunft erteilen zu müssen, für die Inanspruchnahme der Rechte fielen zudem hohe Gebühren an. Die Linke bezweifelte, ob ein "simpler Verweis im Grundgesetz" daran etwas ändern könne.

Die "Zeit" hat passend zu der Debatte interne Vermerke aus dem Bundesinnenministerium veröffentlicht, die zeigen, dass sich die Verwaltung oft gegen Anträge auf Akteneinsicht sperrt. Demnach sollen etwa auch bei Anfragen von Journalisten auf IFG-Basis "alle einschlägigen Ausnahmegründe" geprüft werden. Dem Bericht zufolge "tun sich Ämter noch immer schwer damit, Informationen und Daten herauszugeben, sie mauern und tricksen". (Stefan Krempl) / (vbr)

Quote19. April 2013 17:51
Freiheit wird eh überbewertet ...
fade0ff (688 Beiträge seit 13.09.03)

Schreiben wir doch lieber die Interessen der großen Konzerne und
Lobbygruppen in die Verfassung, das entspricht dann wenigstens der
Realität...


Quote19. April 2013 17:53
Informationsfreiheit ?
RC (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.00)

Wo kämen wir denn dahin, wenn das auch noch ein Grundrecht würde?
Dass der Vorstoß der Grünen auch nicht ganz echt war, ist für mich
auch durchschaubar. Es war klar, dass die Scheindemokraten der großen
"Koalition" das abschmettern würden. Die grüne Hoffnung war, sich ins
positives Rampenlicht zu stellen. Manche naiven Wähler können das
vielleicht glauben - ich nicht. Reine Taktik.
...

Alex


Aus: "Bundestag will Informationsfreiheit nicht im Grundgesetz verankern" (19.04.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-will-Informationsfreiheit-nicht-im-Grundgesetz-verankern-1846346.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-will-Informationsfreiheit-nicht-im-Grundgesetz-verankern-1846346.html)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruene-wollen-Informationsfreiheit-im-Grundgesetz-verankern-1583417.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruene-wollen-Informationsfreiheit-im-Grundgesetz-verankern-1583417.html)

08.07.2005 11:13
Bundesrat gibt grünes Licht fürs Informationsfreiheitsgesetz
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-gibt-gruenes-Licht-fuers-Informationsfreiheitsgesetz-114268.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-gibt-gruenes-Licht-fuers-Informationsfreiheitsgesetz-114268.html)

Title: [Codewörter wie gelbe Ente... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 30, 2014, 10:01:42 AM
Quote[...] Zum 25. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz unterbanden chinesische Behörden wie üblich die Google-Suche und blockierten Schlagwörter auf sozialen Medien noch stärker als sonst. Um die Zensur zu umgehen, erfinden Dissidenten zwar immer neue Codewörter und Bilder. Doch sie haben in dem ständigen Katz-und-Maus-Spiel mit den Behörden, die neue Codes regelmäßig knacken, immer weniger Möglichkeiten, für die breite Masse verständlich zu bleiben, schreibt "Blocked on Weibo"-Autor Jason Ng in einem Beitrag für die August-Ausgabe von Technology Review.

,,Für das Massaker-Datum 4. Juni 1989 stand zunächst etwa 8964. Später wurde es mit römischen Zahlen (VIIV) und auf Französisch (six quatre) verfremdet", führt Ng aus. "Doch selbst das kryptische zwei hoch sechs für 64 würde bereits zensiert." Der chinesische Journalist Yang Xiao fürchtet deshalb, dass Nutzer, denen die Codes das Gefühl geben, Teil des Widerstands zu sein, in Wirklichkeit ins Nichts hineinrufen. Oder im besten Fall einen kleinen Zirkel Eingeweihter erreichen, die ihre Ansichten sowieso teilen. Gestützt wird Xiaos These durch eine aktuelle informelle Befragung von 100 chinesischen College-Studenten, von denen nur 15 das sogenannte Tank Man-Foto erkannten. Auf dem historischen Bild stellt sich ein einzelner Demonstrant auf dem Tiananmen-Platz einer Panzerkolonne entgegen.

Doch Codewörter wie gelbe Ente für dieses Foto nützen nichts, wenn es durch das erzwungene Schweigen von Staatsmedien und Schulen kein gemeinsames Wissen mehr gibt. Wer motiviert genug ist, kann im Internet zwar alle nötigen Werkzeuge zur Umgehung der Großen Firewall finden, schreibt die Pekinger Journalistin Helen Gao in der New York Times. Doch nur wenige suchen nach ihnen. Die meisten ihrer Altersgenossen würden die Zensur fraglos akzeptieren. Diese erzeuge nicht nur Unwissen, sondern auch eine Art Apathie gegenüber allem, was nicht das eigene Fortkommen betrifft. So kennen viele chinesische Uni-Absolventen Dissidenten wie Ai Weiwei und Chen Guangcheng nicht." (vsz)


Aus: "Pekings Online-Zensur immer schwerer zu umgehen" (30.07.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pekings-Online-Zensur-immer-schwerer-zu-umgehen-2269426.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pekings-Online-Zensur-immer-schwerer-zu-umgehen-2269426.html)

Title: [Der Zugriff auf Instagram... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 29, 2014, 08:58:40 AM
Instagram ist eine schnelle, schöne und spannende Möglichkeit, dein Leben mit Freunden und Familie zu teilen.
Nimm ein Foto oder Video auf, wähle einen Filter, um das Aussehen und die Stimmung zu verändern und poste es auf Instragram - so einfach ist das. Du kannst es auch auf Facebook, Twitter, Tumblr und mehr teilen. Es ist ein neuer Blick auf die Welt. ...

http://instagram.com/ (http://instagram.com/)

---

Quote[...] Der Zugriff auf Instagram ist in der Volksrepublik China seit Sonntag offenbar nicht mehr möglich. Dies zeigen die Seiten greaterfire.org und blockedinchina.net an. Ein Zusammenhang zwischen der Zensur und den Demokratiekundgebungen in Hongkong sowie der dort ausgeübten Polizeigewalt drängt sich auf. Denn auf Instagram wurden einschlägige Bilder mit den Hashtags #OccupyHK und #OccupyCentral veröffentlicht. In Hongkong selbst kann Instagram nach wie vor genutzt werden.

Die Internetzensur der Volksrepublik ist laufender Veränderung unterzogen. Die Maßnahmen reichen von der Unterdrückung bestimmter Begriffe bis zur Blockade gesamter Domains. Was genau unterdrückt wird kann sich stündlich ändern. Verschiedene Nachrichtenseiten sowie Dienste wie Facebook, Twitter, Xing und Google+ sind aber permanent unerreichbar. Flickr kam im Juli dazu, und nun hat es auch die Facebook-Tochter Instagram erwischt.

Linkedin zensiert kritische Postings selbst und kommt so dem staatlichen Zensor zuvor. Myspace ist ebenfalls verfügbar. Die Aktivisten von Greatfire.org kritisieren in dem Kontext auch das Wall Street Journal und Reuters: Auf deren in chinesischer Schrift abgefassten Webseiten wurde lange gar nicht über die Proteste in Hongkong berichtet. Auch Microsoft bekommt sein Fett ab, weil es die in China angezeigten Suchergebnisse nach politischen Kriterien filtert.

Diese Proteste richten sich insbesondere gegen die Rücknahme des Allgemeinen Wahlrechts. 2007 hatte der Chinesische Volkskongress beschlossen, ab 2017 in Hongkong Wahlen mit Allgemeinem Wahlrecht durchzuführen. Auch das Hongkonger Grundgesetz sieht Allgemeine Wahlen vor. Nun aber will die Volksrepublik einen Rückzieher machen: Es sollen sich nur Kandidaten zur Wahl stellen dürfen, die treu zur Zentralregierung in Peking stehen. Um das zu garantieren sollen alle Kandidaten von einem Peking-treuen Komitee ausgesucht werden.

Der Hongkonger Rechtswissenschaftler Benny Tai Yui-ting will sich damit nicht abfinden. Er initiierte die Bürgerbewegung "Occupy Central with Love and Peace" (OCLP). Sie will gewaltfrei mit zivilem Ungehorsam auf die Entwicklung aufmerksam machen und Druck ausüben. Die Polizei reagierte mit Gewalt und Tränengas, soll sich gegenwärtig aber wieder zurückgezogen haben.

Die ehemalige britische Kolonie Hongkong hat einen juristischen Sonderstatus in China. Dies geht auf ein Abkommen zwischen Großbritannien und Hongkong aus dem Jahr 1984 zurück. Großbritannien besaß nur einen kleinen Teil der Kolonie souverän, der überwiegende Teil war gepachtet ("New Territories"). Diese Pacht lief Mitte 1997 aus. In dem Vertrag aus 1984 wurde die Übergabe der gesamten Kolonie an die Volksrepublik zur Jahresmitte 1997 geregelt.

In Artikel 5 des Vertrages heißt es: "Das sozialistische System und seine Politik werden in der Sonderverwaltungszone Hongkong nicht angewandt. Das bisherige kapitalistische System und seine Lebensweise bleiben für weitere 50 Jahre unverändert." Kurz vor der Übergabe an China wurden in Hongkong Reformen für mehr Demokratie und Arbeitnehmerrechte beschlossen. Doch sofort nach der Übergabe machten chinesische Entscheidungsträger diese Reformen rückgängig. Sie schränkten auch das Demonstrationsrecht ein und erließen ein neues Wahlrecht.

...


Aus: "Demokratiedemos in Hongkong: China blockt Instagram" (29.09.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Demokratiedemos-in-Hongkong-China-blockt-Instagram-2404843.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Demokratiedemos-in-Hongkong-China-blockt-Instagram-2404843.html)

Title: [Dieses Transparenzregister... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 02, 2014, 09:53:47 AM
Quote[...] Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betonte: "Dieses Transparenzregister ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Legitimation politisch demokratischer Entscheidungen."

... Das Portal sei ein wesentlicher Beitrag zur Überwindung des Misstrauens gegenüber der Verwaltung und der Politik, sagte Initiativensprecherin Helena Peltonen. Hamburg habe die Latte hoch angesetzt. Daran müssten sich die anderen Länder messen lassen. "Man muss gute Antworten haben auf die Frage: "Warum könnt ihr das nicht?", sagte die Leiterin von Transparency International Hamburg/Schleswig-Holstein. Das betreffe auch Gemeinden und den Bund.

...

Quote1. Oktober 2014 17:45
Transparenz in der öffentlichen Verwaltung ist das Beste, was...
spannungsregler

...unserer Demokratie passieren kann. Ein ganz wichtiger Schritt ist
Hamburg damit gelungen. Aus Berlin meine aufrichtigen Glückwünsche
dafür nach Hamburg!

Das Ganze ist nun weiter zu führen, bis tief in die Politik...

...



Aus: "Das Amtsgeheimnis hat ausgedient – Hamburg öffnet die Aktenschränke" (01.10.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Das-Amtsgeheimnis-hat-ausgedient-Hamburg-oeffnet-die-Aktenschraenke-2409880.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Das-Amtsgeheimnis-hat-ausgedient-Hamburg-oeffnet-die-Aktenschraenke-2409880.html)
Title: [Seit vergangenen Freitag... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 30, 2014, 12:23:21 PM
Quote[...] In China sind seit vergangenen Freitag E-Mail-Adressen von Googles Web-Dienst Gmail nicht mehr erreichbar. Chinesische Aktivisten, die mit GreatFire.org für Meinungsfreiheit im Internet eintreten, gehen von einer Blockade der chinesischen Regierung aus. Ein Mitglied der Gruppe vermutete gegenüber dem britischen Guardian, dass die Regierung versuche, Googles Einfluss in China zu unterminieren. Wenn geschäftliche Kontakte in China via Gmail nicht mehr erreichbar wären, sähen sich deren Partner im Ausland gezwungen, andere Web-Dienste zu nutzen.

Googles Transparenzbericht zeigt für den Gmail-Traffic in China seit Mitte 2010 große Schwankungen. Am 26. Dezember fällt die Kurve plötzlich stark ab. Ein Google-Sprecher in Singapur sah auf Anfrage des Guardian allerdings keine Probleme auf Seiten des Konzerns.

Seit Juni waren etliche Google-Dienste in China immer wieder Störungen ausgesetzt. Gmail ließ sich bisher aber grundsätzlich noch nutzen. Damit ist es jetzt anscheinend erst einmal vorbei. Dem widersprach die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying. Sie sagte demnach, dass sie nichts von einer Blockade wüsste und dass die chinesische Regierung sich für gute Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Investoren einsetze. (akr)




Aus: "Zensur: Gmail in China wohl blockiert" (29.12.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zensur-Gmail-in-China-wohl-blockiert-2507064.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zensur-Gmail-in-China-wohl-blockiert-2507064.html)

Title: [Seine Übertragungsprotokolle... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 26, 2015, 02:12:03 PM
Quote[...] China verschärft die Zensur des Internets. VPN-Tunneldienste, mit denen Nutzer die Blockaden teilweise umgehen können, werden offenbar mit verbesserten technischen Möglichkeiten seit Kurzem massiv gestört. Große Anbieter solcher VPN-Verbindungen wie Astrill und Golden Frog berichteten, ihre Server seien von China aus teilweise nicht mehr erreichbar.

Seine Übertragungsprotokolle bei dem mobilen Apple-Betriebssystem iOS seien "schwer geblockt", berichtete Astrill der Financial Times. Nutzer klagten, dass sie keine Tunnel-Verbindungen mehr mit iPhone oder iPad herstellen könnten, um gesperrte Websites aufzurufen. Der Zugriff sei Anfang des Jahres schwieriger geworden, seit wenigen Tagen seien die Protokolle komplett geblockt. Golden Frog berichtete, viele seiner Server seien von China aus gegenwärtig nicht mehr erreichbar. Auch andere VPN-Dienste seien betroffen.

China blockiert routinemäßig soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube. Zuletzt hatte Chinas Internetzensur auch den Zugriff auf Googlemail über E-Mail-Apps im Smartphone gesperrt. Google hatte sich 2010 aus China zurückgezogen, um sich nicht weiter selbst zensieren zu müssen. Seither gehen die Behörden gegen Google-Dienste vor.

Auch Websites von Menschenrechtsorganisationen und verschiedene ausländische Zeitungen wie die New York Times oder das Wall Street Journal sind gesperrt. Viele Chinesen und auch ausländische Journalisten nutzen deswegen die kostenpflichtigen Tunneldienste, um die Blockaden zu umgehen.


Quote
    Deutschmeister
    vor 32 Minuten

Details fehlen - Welches Protokoll ist betroffen? PPTP, IPSec(IKEv2), OpenVPN oder SSTP? Diese Details sind wichtig. Über eine Portsperre lassen sich bis auf OpenVPN alle lahmlegen. OpenVPN kann man mit Randomports betreiben.


Quote
    Deutschmeister
    vor 31 Minuten

Verschlüsselung komplett aushebeln

Unser Innenminister will Verschlüsselung komplett aushebeln ...

[ (21.01.2015) http://www.heise.de/newsticker/meldung/Auch-de-Maiziere-wendet-sich-gegen-Verschluesselung-2523297.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Auch-de-Maiziere-wendet-sich-gegen-Verschluesselung-2523297.html) ]


Aus: "Internetzensur: China blockiert VPN-Verbindungen" (26. Januar 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2015-01/china-internet-zensur-vpn (http://www.zeit.de/digital/internet/2015-01/china-internet-zensur-vpn)

Title: [Mit dem im Mai angekündigten Schritt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 12, 2015, 09:42:06 AM
Quote[...] Die Bundesregierung möchte die Nutzung von Behördeninformationen im Sinne von Open Data vereinfachen. Sie hat dazu am Mittwoch einen Entwurf auf den Weg gebracht, mit dem das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) von 2006 geändert werden soll. Die Bundesregierung will damit Daten öffentlicher Stellen künftig zur Weiterverwendung ohne spezielle Genehmigung freigeben. Der Bundestag muss dem Vorstoß noch zustimmen.

Mit dem im Mai angekündigten Schritt will das Bundeskabinett die 2013 überarbeitete EU-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors umsetzen. Öffentliche Stellen sollen geeignete Daten demnach künftig in "maschinenlesbaren, offenen Formaten" bereitstellen, nicht mehr auf Papier oder in schwer auswertbaren PDFs. Im Einklang mit den Vorgaben aus Brüssel will auch die Bundesregierung den Anwendungsbereich des IWG auf staatliche Bibliotheken, Museen und Archive ausweiten. Ausgenommen bleiben sollen aber etwa Werke, die von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten Dritter erfasst werden.

Die Open-Data-Grundsätze der EU besagen nicht, dass Behördeninformationen in jedem Fall kostenlos bereitgestellt werden müssen, auch wenn die EU-Kommission für viele Bereiche einschlägige Empfehlungen herausgegeben hat. Ämter können in der Regel ihre Ausgaben fürs Vervielfältigen, Anbieten oder Verbreiten von Daten in Rechnung stellen. In Ausnahmefällen sollen Bezieher auch für alle entstehenden Unkosten aufkommen müssen. Verwaltungen sind aber verpflichtet, ihre potenziellen Gebührensätze und die Kreise der davon Betroffenen von vornherein transparenter zu machen.

In diesem Sinne will auch das Bundeskabinett die Grundsätze für das Bemessen von Entgelten für Daten "präzisieren". Gebühren sollen Kosten für Reproduktion und Bereitstellung nicht überschreiten. Davon kann unter bestimmten Umständen abgewichen werden, das soll dann aber transparent dargelegt werden. Alle Anwender müssten gleich behandelt werden, heißt es in dem Entwurf.

Mit dem Vorhaben möchte die Bundesregierung auch das Open-Data-Portal GovData ausbauen. Die Plattform soll Nutzern dabei helfen, staatliche Informationen leichter aufzufinden. Soweit öffentliche Stellen über Metadaten für entsprechende Dokumente verfügen, sollen sie diese künftig auch an GovData möglichst in Form "anerkannter, offener Standards" übermitteln. (Stefan Krempl) / (vbr)


Aus: "Open Data: Berlin will Zugang zu Daten der öffentlichen Hand erleichtern" (11.02.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Open-Data-Berlin-will-Zugang-zu-Daten-der-oeffentlichen-Hand-erleichtern-2547869.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Open-Data-Berlin-will-Zugang-zu-Daten-der-oeffentlichen-Hand-erleichtern-2547869.html)

Title: [China und die Informationsfreiheit... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 28, 2016, 01:02:42 PM
Quote[...] Schon jetzt ist es für westliche Internetfirmen nicht ganz einfach, auf dem chinesischen Markt aktiv zu sein. Wer Dienste für die dortige Öffentlichkeit anbietet, muss sich dem Zensur- und Sicherheitsregiment unterwerfen, das in dem Land herrscht. ... Die Regeln, die Anfang November beschlossen wurden, geben den chinesischen Zentralbehörden mehr Macht, Datenflüsse und Hardware zu überwachen. So sollen auch ausländische Firmen gegenüber der Regierung offener agieren und kriminaltechnische Untersuchungen direkter unterstützen. Internetunternehmen müssen sich an polizeilichen Ermittlungen beteiligen und vollen Zugriff auf die Daten geben, sollten Beamte Gesetzesübertretungen vermuten. Die neuen Regeln verlangen außerdem, dass Firmen belegen, dass ihre Systeme gegenüber Hackerangriffen sicher sind – wie genau das gehen soll, ist noch offen.

Die verschärfte Politik, die vom ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses bereits genehmigt wurden, soll im Juni 2017 in Kraft treten. Die Regierung betont, sie reagiere damit nur auf die gestiegene Hackinggefahr sowie Terrorbedrohungen aus dem Ausland. China behauptet, in den vergangenen Jahren häufig angegriffen worden zu sein – und die Anzahl der Hacks steige weiter. Laut "Reuters" sagte Yang Heqing, Mitglied des ständigen Ausschusses, China sei eines der Länder mit den größten Internetsicherheitsrisiken. "China muss dringend Rechtssysteme für die Netzwerksicherheit einführen und perfektionieren." Große US-Unternehmen sind derzeit zum Teil gar nicht in China aktiv: So hat Google bereits 2010 seine Server aus dem Land zurückgezogen und Facebook wird seit Jahren geblockt. (Jamie Condliffe)

QuoteListigerLurch, 25.11.2016 10:20

Klingt nicht anders als bei uns. Also bis auf die vorherige Sperre der Dienste. Erstaunlich ist die Motivation der Leute, trotz dem sie von sowas wissen, bei diesen Diensten noch mitzumachen. Quasi zur Schlachtbank joggen. Hüben wie drüben.



Aus: "Chinas neue IT-Sicherheitsregeln machen westlichen Firmen Angst" Ben Schwan (25.11.2016)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Chinas-neue-IT-Sicherheitsregeln-machen-westlichen-Firmen-Angst-3464676.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Chinas-neue-IT-Sicherheitsregeln-machen-westlichen-Firmen-Angst-3464676.html)

Title: [China und die Informationsfreiheit... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 10, 2019, 11:36:25 AM
Quote[...] Eine Mauer als Abschottung funktioniert dann am besten, wenn kaum einer versucht, sie zu überwinden. Mit der digitalen Mauer, der sogenannten "Great Firewall", kontrolliert die Kommunistische Partei den Zugriff auf das Internet in China. Dai Wei ist 29 Jahre alt und arbeitet als Friseur in Peking. Er ist jung, er wirkt hipp, aufgeschlossen und neugierig. Aber die digitale Mauer in China stört ihn nicht wirklich.

    "Wir Chinesen vermeiden es eher, darüber zu reden. Die meisten fühlen sich in dieser Internet-Umgebung wohl. Ihnen ist es egal, ob es nun die Great Firewall gibt oder nicht. Normalerweise vermeiden wir auch, VPN-Tunnel zu nutzen. Eigentlich stört das unser Leben nicht besonders." Dai Wei, Friseur in Peking

Die VPN-Tunnel sind kleine Programme, mit denen die Sperren im Internet überwunden werden können. Aber auch sie werden von den Zensoren hart bekämpft, funktionieren schlecht oder gar nicht. China hat das Internet im Griff, sagt Wu'er Kai Xi, ein Dissident, der in Taiwan lebt. Er ist ehemaliges Vorstandsmitglied der Organisation Reporter Ohne Grenzen.

Die chinesische Regierung kontrolliere den Informationsfluss, sagt Wu'er Kai Xi. Sie habe riesige Ressourcen und gebe sehr viel Geld dafür aus: "Und weil sie den Informationsfluss so effektiv kontrolliert, schafft sie ein soziales Umfeld, in dem die Menschen aufhören, kritisch zu denken, Dinge in Frage zu stellen, zu streiten oder nach dem Warum zu fragen."

Eine Studie der Stanford Universität in Kalifornien aus dem vergangenen Jahr bestätigt genau das. Die Forscher Yuyu Chen und David Yang haben rund zwei Jahre lang die Internetgewohnheiten von 1.800 Pekinger Studenten untersucht. Die Teilnehmer bekamen dabei auch die Möglichkeit, gesperrte Internet-Seiten zu lesen, haben das aber häufig gar nicht genutzt. Nicht einmal jeder Vierzigste hatte das Bedürfnis nach Informationen außerhalb des üblichen chinesischen Propaganda-Rasters.

Der 29-jährige Friseur Dai Wei bestätigt diese Haltung, auch für ihn sind ausländische, gesperrte Internetseiten uninteressant.

"Das liegt auch in unserer traditionellen, chinesischen Kultur begründet und ist nicht wie im Ausland. In China wünscht man sich Harmonie und Stabilität, deshalb möchten wir eigentlich die Nachrichten der anderen Art gar nicht lesen. Ich habe das früher getan, jetzt nicht mehr." Dai Wei, Friseur

Das Fazit der Stanford-Autoren: die Zensur in China schaffe einen Zustand, in der die Bürger gar nicht mehr auf die Idee kommen, nach anderen Informationen zu verlangen. Es sei denn, sie werden aktiv darauf hingewiesen, dann steige das Interesse rapide. Darauf setzt auch Wu'er Kai Xi. Als einer der prominentesten Studentenführer von 1989 kommt sein Name im chinesischen Internet nicht vor, er existiert quasi nicht.

Nach Ansicht von Wu'er Kai Xi ist die Kampagne der Regierung, den Zugang zu Informationen zu kontrollieren, zu diesem Zeitpunkt ein Erfolg. Aber: "Wenn da ein Leck sein sollte, dass größer wird, dann kann der Damm ganz schnell brechen. Die derzeit erfolgreiche Internet-Zensur könnte eines Tages dazu führen, dass das Regime herausgefordert wird."

Aber so lange bleibt es dabei: China blockiert die Freiheit im Internet und schafft eine Parallel-Welt. Ob Facebook, Twitter, Youtube oder Google: China hat für alles eigene Anbieter. Die Chinesen sind verrückt nach sozialen Netzwerken. Aber die Zensoren haben die Kontrolle und Zugriff auf jeden Server. Für China bleibt das ein schwieriger Spagat: Kontrolle und Zensur auf der einen Seite und Innovation und Entwicklung auf der anderen Seite. Noch aber erfüllt die digitale Mauer stabil ihren Dienst.


Aus: "Blocken und Löschen: Internet-Freiheit in China" (17.03.2019)
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/blocken-und-loeschen-internet-freiheit-in-china,RKoRU1n (https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/blocken-und-loeschen-internet-freiheit-in-china,RKoRU1n)

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Quote[...] Es war bei einem Treffen mit zwei Studentinnen in einem Pekinger Café, als mir bewusst wurde, wie die Internetzensur das Denken junger Menschen verändert. Das Gespräch drehte sich um lohnende Reiseziele in China und die Frage, welcher Ort sich eher für einen zweiwöchigen Urlaub im Sommer eigne: die Tropeninsel Hainan mit ihren Sandstränden oder die Westprovinz Xinjiang, wo man lange Wanderungen entlang tiefblauer Bergseen unternehmen kann? Irgendwann warf ich ein, dass in Xinjiang Hunderttausende Uiguren in Umerziehungshaft sitzen, weil sie als Islamisten verdächtigt werden. Ob sie schon einmal davon gehört hätten? Ungläubig fragte eine der beiden zurück: "Woher weißt du solche Dinge, aus dem Außennetz?" Ihre Freundin wies sie zurecht: "Natürlich, das ist ein sensibles Thema. Darum erfahren wir solche Nachrichten nicht."
© Stephan Dybus

Den Begriff "Außennetz" – auf Chinesisch waiwang – hörte ich 2018 zum ersten Mal. Bis vor wenigen Jahren war auch in China das Internet einfach das Internet: Die Great Firewall, die Große Zensurmauer, war durchlässig genug, um nicht zwischen Innen und Außen unterscheiden zu müssen. Seit Xi Jinping die Zensur allerdings Jahr für Jahr verschärft und immer mehr ausländische Websites sperren lässt, gleicht das Internet in China zunehmend einem hermetisch abgeriegelten Intranet. ...

... Die chinesischen Digital Natives wachsen in einer Netzwelt auf, die die chinesische Geschichte ähnlich lückenhaft erzählt wie die Schulbücher, die sie auswendig lernen müssen: In dieser Welt gab es weder die von Mao verursachte Große Hungersnot noch die darauf folgende Kulturrevolution; die Studentenproteste von 1989 haben sich nie ereignet, Taiwan ist offiziell die 33. Provinz der Volksrepublik. Taucht ein Begriff auf, der eine Debatte auslösen könnte, wird er gesperrt: Hashtags wie #MeToo gefährden laut staatlicher Propaganda die soziale Harmonie und verschwinden wieder. Der Abschiedsbrief eines reichen Unternehmers, der sein Vertrauen in das chinesische System verloren hat und nun nach Europa ausgewandert ist – hunderttausendfach geteilt, binnen Stunden gelöscht. Der Wutausbruch einer Mutter über verunreinigte Grippe-Impfstoffe – sucht man danach, erhält man die Fehlermeldung "Inhalt nicht auffindbar".

... Das Erstaunliche: Ich treffe immer wieder Chinesen, die die neuen Zensurgesetze für gerechtfertigt halten. Die staatliche Propaganda beutet geschickt die Debatte im Westen um Fake-News aus: Seht her, was für ein Chaos entsteht, wenn Regierungen die Kontrolle über das Netz entgleitet!

Die Great Firewall zu umgehen wird unterdessen immer schwieriger. Seit Anfang 2017 sind sogenannte VPN-Programme, mit denen man die Zensurmauer untertunneln kann, offiziell verboten: Apple hat an die 700 Anonymisierungsprogramme aus seinem chinesischen App Store entfernt, der Verkauf und Privatgebrauch von VPNs steht nun erstmals unter Strafe. Im Sommer 2018 verurteilte ein Gericht in Shanghai einen Mann zu drei Jahren Haft auf Bewährung, weil er VPNs vertrieben hatte. Ein Nutzer im südchinesischen Guangzhou musste im Januar 2019 eine Geldstrafe zahlen, weil er sich laut Anklage unerlaubt Zugang zum "internationalen Internet" verschafft hatte.

...


Aus: "Zensur in China Winnie Puuh, der gefährliche Bär" Xifan Yang (ZEITmagazin Nr. 11/2019)
Quelle: https://www.zeit.de/zeit-magazin/2019/11/zensur-china-internet-soziale-medien-xi-jinping (https://www.zeit.de/zeit-magazin/2019/11/zensur-china-internet-soziale-medien-xi-jinping)

QuoteDhoughal #4

Ein solches Szenario wäre meines Erachtens auch in Deutschland gut vorstellbar. Traurige Realität ist, dass eine Menge Leute lediglich das wahrnehmen, was sie innerhalb ihres durch Algorithmen geregelten Facebook-Newsfeeds serviert bekommen. Das kombiniert man mit einem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und schon hat man ein System, welches dem chinesischen nicht allzu fern ist. Kann mir nicht vorstellen, dass viele FB-User aufmucken würden.


Quotekanaka #4.2

Wer, der sich kompetent informieren will, nutzt dazu Facebook?


QuoteSimonAT #13

Zensur ist immer totaler Mist und ist nur ein Zeichen von Schwäche und Angst, es könnte jemand draufkommen das der "herrschende" seine Versprechen nicht halten kann und daher um seine Macht fürchtet.
Doch, sieht es in Europa wirklich besser aus? Fragen wir in Europa welche Medien der Konsument zur Informationsgewinning zur Rate zieht? Es werden nur wenige Webseiten sein.
Die Vielfalt der Nullerjahre ist lange vorbei.
Jeder kann einmal sich selbst überprüfen wie viele Seiten man besucht.
Meist wird es so sein:
Nachrichten, abhängig von Prägung, entweter Boulevard oder 3-4Nachrichtenseiten mit Anspruch. Vielleicht noch eine Nationale Seite der man sich verbunden fühlt mit Mediathek.
dann:
Youtube
Facebook
Amazon, Zalando
Pornxxx ;-) Tumblr, Pinterst
Selbst Ebay ist irgendwie eine Nischensache geworden
In meinem recht großen Bekannten und Freundeskreis twittert niemand.
Instagram ist weit verbreitet. Aber ein reines Spaßdingelchen
das restliche Internet wird nur zur Rate gezogen wenn man etwas superspezielles wissen möchte und ist abhängig von persönlichen Interessen.
fertig
ach ja, und Jetzt könnte ich nochein Diskussion zum LEISTUNGSSCHUTZRECHT lostreten, und das die EU TOR verbieten möchte.
Und ja natürlich die Netzneutralität ist auch ein reibpunkt
sicher, aaaalles nicht so pöhse wie in China, aber Salamitaktik ist auch in Europa verbreitet und die Beeinflussing und Steuerung der Massen ....


QuoteDhoughal #13.1

"Die Vielfalt der Nullerjahre ist lange vorbei."

Ich würde eher das Gegenteil behaupten. Die Vielfalt im Internet ist riesig. Nur sind die meisten Leute zu faul, diese Vielfalt in Anspruch zu nehmen. Denn es ist eben aufwändig, sich vielfältig umzutun.


QuoteNayu #13.2

Was Sie sagen, ist völlig richtig. Aber deshalb ist das noch nicht Zensur, sondern eher die Filterblase, die wir uns selber überstülpen. Dagegen ist fast kein Kraut gewachsen. Gegen eine stataatliche Zensur aber schon. Die halte ich für brandgefährlich. Wie alles, was eine offene Gesellschaft erschwert, behindert und verunmöglicht.


...
Title: [Informationsfreiheit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 23, 2020, 09:28:17 AM
Quote[...] Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble lächelt sein stets schwer zu enträtselndes Lächeln, als der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kelber ihm vergangenen Mittwoch seinen neuen Tätigkeitsbericht überreicht. Schäuble, muss man wissen, ist kein Freund der Informationsfreiheit. Denn das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), mit dem sich Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Behördenakten einschließlich denen der Regierung verschaffen kann, nervt. Niemand lässt sein Tun gerne kontrollieren. Schon gar nicht, wenn er Schäuble heißt.

Trotzdem wird man im Hause Schäuble an jenem Mittwoch gefeiert haben. Denn parallel zur Berichtsübergabe hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine IFG-Klage des Internetportals abgeordnetenwatch.de gegen Schäubles Parlamentsverwaltung abgewiesen (Az.: BVerwG 10 C 16.19). Die Kläger wollten an interne Dokumente über Spenden und die Rechenschaftsberichte der Parteien kommen, deren oberster Hüter Schäuble ist. Ein redlicher Vorstoß: Die Bundestagsverwaltung kontrolliert die Parteifinanzen. Aber wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer vollzieht nach, wie Verstöße bewertet werden?

Das Verfahren wäre eigentlich eine klare Sache gewesen. In zwei Instanzen hatten die Kläger gewonnen, ausdrücklich unter Bezug auf die bisherige Rechtsprechung des höchsten Verwaltungsgerichts. Doch dort hat mittlerweile die Zuständigkeit gewechselt. Für Informationsansprüche liegt diese nunmehr beim Zehnten Senat von Gerichtspräsident Klaus Rennert. Der ist, wie Schäuble, bisher nicht als Freund von Verwaltungstransparenz aufgefallen. Auch Kameras im eigenen Gericht findet er unschön. Alte Juristen-Schule: Recht als Kampf ums Wort, nicht um Bilder.

Man wird sich die Entscheidung von Rennert und seinem Senat näher besehen müssen, doch das eher überraschende Ergebnis lässt erahnen, dass IFG-Verfahren in Leipzig künftig an eine schwierige Station geraten. Denn nach Ansicht der Richter soll das Parteiengesetz selbst eine Art IFG sein mit einem ,,geschlossenen Regelungskonzept zur Veröffentlichung von Informationen" . Gut möglich, dass Rennerts Senat in Zukunft häufiger solche oder ähnliche Konzepte entdeckt – mit der Folge, dass sie jedes Mal Transparenzansprüche nach dem IFG aushebeln.

Dem IFG wäre damit sein schärfster Zahn gezogen. Die Leistung dieses Gesetzes besteht bisher darin, die Arbeit in nahezu sämtlichen Verwaltungsbereichen vor die Frage zu stellen, warum sie eigentlich nicht öffentlich einsehbar sein sollte. In Sachen Parteifinanzierung hat sich diese Frage mit dem Urteil erledigt. Öffentlichkeit gibt es nur, soweit das Parteiengesetz sie ausnahmsweise gewährt. Schäuble bleibt der Boss – ohne Kontrolleur. Vielleicht lächelt er deshalb.


Aus: "Ein Wolfgang Schäuble braucht keinen Kontrolleur" Jost Müller-Neuhof (22.06.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/parteifinanzen-und-transparenz-ein-wolfgang-schaeuble-braucht-keinen-kontrolleur/25930136.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/parteifinanzen-und-transparenz-ein-wolfgang-schaeuble-braucht-keinen-kontrolleur/25930136.html)

Quotegesundermenschenverstand 22.06.2020, 17:56 Uhr

"Ein Wolfgang Schäuble braucht keinen Kontrolleur"

Ausgerechnet der sehr vergessliche Schwarzgeldkofferträger.
Ausgesprochen bizarr, wie das Bundesverwaltungsgericht hier befindet.


Quotejan 22.06.2020, 14:24 Uhr

Der Autor schreibt ganz richtig, daß sich Bürgerinnen und Bürger mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu Behördenakten einschließlich denen der Regierung verschaffen können.
Nur ist der Bundestag und damit auch dessen Verwaltung aber gar keine Behörde, also Teil der Exekutive, sondern ein eigenständiges Verfassungsorgan: die Legislative.
Das allerdings scheint sich weder bis zu den Klägern noch bis zu Herrn Müller-Neuhof herumgesprochen zu haben.


QuoteHanebutt 22.06.2020, 11:29 Uhr

Ein Nachfahre der alten obrigkeitsgläubigen Justiz trifft auf einen Geldbriefträger. Nun, schlecht für die Aufklärung.


...
Title: [Informationsfreiheit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 11, 2020, 10:37:18 AM
Quote[...] Chinas Zensoren wollen wissen, was die Chinesen im Internet tun. Zeitgemäße HTTPS-Verbindungen verhindern das aber. Nun werden sie einfach blockiert.

Chinas "Große Firewall" blockiert nun Verbindungen, die mit dem Verschlüsselungsprotokoll TLS in der aktuellen Version 1.3 geschützt werden. Das haben Forscher ermittelt, die kontinuierlich Chinas Internetzensur analysieren.

Einem Team von der Universität Maryland zufolge wurden die ersten Blockaden am 29. Juli beobachtet und inzwischen sei klarer geworden, wie genau die Zensur im Fall der besonders gut geschützten Verbindungen abläuft. Betroffen ist demnach nur HTTPS-Traffic, der per Encrypted Server Name Indication (ESNI) geschützt wird. Chinas Zensoren können bei diesem nicht mehr erkennen, welche Server kontaktiert werden.

TLS 1.3 ist die aktuelle Version des Verschlüsselungsprotokolls TLS (Transport Layer Security), dem Nachfolger von SSL (Secure Sockets Layer). Entwickelt worden war sie – auch gegen Widerstände – als Konsequenz der Snowden-Enthüllungen mit dem Fokus auf Verschlüsselung so vieler Metadaten der Kommunikation wie möglich. Wenn per ESNI auch der Server-Name verschlüsselt wird, kann durch einen Blick auf den Traffic – etwa durch Chinas Internetzensoren – nicht mehr ermittelt werden, wer überhaupt kontaktiert wird. Bei der Absicherung von HTTPS-Verbindungen gewinnt TLS 1.3 aktuell zunehmend an Verbreitung.

Wie die Analysen der Großen Firewall nun nahelegen, will Chinas Führung diesen blinden Fleck nicht akzeptieren. Bei Verbindungen, bei denen TLS 1.3 und ESNI zum Einsatz kommt, lässt die Firewall Pakete fallen und blockiert so die Verbindungsaufnahme. Das erfolgt demnach in beide Richtungen, sowohl bei Verbindungen aus dem Ausland zu chinesischen Servern als auch aus China zu ausländischen Servern. Ist eine solche Verbindung blockiert, werden alle weiteren Kontaktaufnahmen der Sender-IP zur selben Empfänger-IP und dem Empfänger-Port für zwei oder drei Minuten unterbunden.

Mit Methoden des maschinellen Lernens haben die Forscher nach eigenen Angaben gleich mehrere Möglichkeiten gefunden, die Blockaden mit jeweils 100-prozentiger Erfolgsrate zu umgehen – sowohl server- als auch client-seitig. Wie genau, beschreiben sie in ihrem Artikel. Sie weisen aber auch darauf hin, dass es sich dabei wohl um keine Strategien handelt, denen ein langfristiger Erfolg beschieden sein wird: Das Katz- und Maus-Spiel werde weitergehen.

(mho)


Aus: "Chinas Große Firewall blockiert nun TLS 1.3 mit ESNI" Martin Holland (10.08.2020)
Quelle: https://www.heise.de/news/Chinas-Grosse-Firewall-blockiert-nun-TLS-1-3-mit-ESNI-4866319.html (https://www.heise.de/news/Chinas-Grosse-Firewall-blockiert-nun-TLS-1-3-mit-ESNI-4866319.html)

Title: [Informationsfreiheit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 10, 2021, 02:22:27 PM
Quote[...] Die 40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat den Gesetzgeber dazu aufgerufen, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in der nächsten Legislaturperiode zu reformieren und zu einem modernen Transparenzgesetz mit einem Transparenzregister weiterzuentwickeln. "Informationen sind die Basis einer Demokratie", begründen sie ihre Initiative. "Ein demokratischer Staat kann nicht ohne freie und möglichst gut informierte öffentliche Meinung bestehen."

In dem überarbeiteten Normenwerk müssten das IFG und das Umweltinformationsgesetz (UIG) zusammengelegt werden, "um die Informationsansprüche übersichtlicher und bürgerfreundlicher zu gestalten", betonen die Beauftragten von Bund und Ländern in einer bei der Tagung am Mittwoch angenommenen Entschließung. Ein einheitliches, übergreifendes Transparenzgesetz würde die Bekanntheit, die Anwenderfreundlichkeit und die Durchsetzungskraft aller Informationszugangsgesetze erhöhen.

"Zu den Informationen, die im Transparenzregister veröffentlicht werden, sollten insbesondere Kabinettbeschlüsse und deren dazugehörige Kabinettvorlagen, Verträge von öffentlichem Interesse, Gutachten, Studien und wesentliche Unternehmensdaten staatlicher Beteiligungen gehören", ist der Resolution zu entnehmen. Die Publikation weiterer Daten sei ausdrücklich zuzulassen. Bisher haben Hamburg und Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz, das über die reine Akteneinsicht hinausgeht. Das Berliner Abgeordnetenhaus berät einen einschlägigen Entwurf, der laut Kritikern aber nach hinten losgehen könnte https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-rot-rot-gruenes-transparenzgesetz-wuerde-die-transparenz-in-berlin-einschraenken/ (https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-rot-rot-gruenes-transparenzgesetz-wuerde-die-transparenz-in-berlin-einschraenken/).

In das Gesetz soll dem Beschluss zufolge auch eine Klausel aufgenommen werden, nach der Informationen, die auf individuellen Antrag hin zugänglich gemacht wurden, zugleich im Register veröffentlicht werden können ("Access for one = access for all"). Voraussetzung sei, dass ein öffentliches Interesse an einer solchen Publikation bestehe. Zudem sollte das Prinzip "Informationsfreiheit by Design" eingeführt werden. Anforderungen zur Akteneinsicht müssten so von Anfang an bei der Gestaltung der IT-Systeme und organisatorischen Prozesse berücksichtigt werden. Der Bundesbeauftragte sollte Verstöße gegen das Informationsfreiheitsrecht ferner per Anordnung beseitigen können.

Die breiten Ausnahmen ganzer Verwaltungssektoren und Behörden im IFG gehören laut der Entschließung auf den Prüfstand, "da einige Ausschlussgründe überflüssig sind oder sich überschneiden". Sie sollten reduziert und harmonisiert werden. Eine allgemeine Güterabwägung zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse sei als zusätzliches Korrektiv nötig.

Die IFK appelliert parallel in einer weiteren Resolution an die Gesetzgeber von Bund und Ländern, die Bereichsausnahmen für den Verfassungsschutz abzuschaffen und die entsprechende Passage auf den Schutz konkreter Sicherheitsbelange im Einzelfall zu beschränken. "Mehr Transparenz stärkt das Vertrauen in die Verfassungsschutzbehörden und erhöht ihre Legitimation", unterstreichen sie. Auch wenn Maßnahmen der Informationsgewinnung meist der Geheimhaltung unterlägen, bedeute das nicht, "dass ihre gesamte Tätigkeit zwangsläufig intransparent sein muss".

Schon jetzt müssten die Inlandsgeheimdienste etwa "Themen und Teilnehmende von Hintergrundgesprächen auch gegen den Willen der Behörden" gegenüber der Presse bekannt geben, erklären die Beauftragten. Bürger hätten darüber hinaus nach den Umweltinformationsgesetzen prinzipiell Auskunftsansprüche. Es erschließe sich daher nicht, "warum sie auf entsprechende allgemeine Fragen nach dem Informationsfreiheitsrecht schweigen dürfen".

In einer dritten Entschließung heißt es, alle öffentlichen Stellen sollten Beauftragte für Informationsfreiheit benennen, "wie es bereits für den Datenschutz verpflichtend ist". In Rheinland-Pfalz und Thüringen sei dies bereits gesetzlich vorgeschrieben. Damit soll das Recht auf Informationszugang gefördert werden. Die Behördenbeauftragten könnten etwa helfen, wenn Fragen zur Auslegung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zu proaktiven Veröffentlichungen auftauchen.

Sinnvoll wäre es der IFK zufolge auch, wenn die Experten intern verdeutlichten, dass ein Antrag auf Akteneinsicht nicht lediglich als "einfache Bitte" qualifiziert werden könne, sondern fristgerecht bearbeitet werden müsse. Ferner sei eine Koordination eingehender Auskunftsersuchen zielführend, was letztlich "zu einer Arbeitserleichterung" bei den Behörden beitrage.

(tiw)



Aus: "Informationsfreiheit: Verfassungsschutz soll transparenter werden" Stefan Krempl (06.06.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Informationsfreiheit-Verfassungsschutz-soll-transparenter-werden-6063105.html (https://www.heise.de/news/Informationsfreiheit-Verfassungsschutz-soll-transparenter-werden-6063105.html)

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/IFG/IFGEntschlie%C3%9Fungssammlung/AGID_IFK/40Konferenz_Transparenz-Verfassungsschutz.html?nn=5571352 (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/IFG/IFGEntschlie%C3%9Fungssammlung/AGID_IFK/40Konferenz_Transparenz-Verfassungsschutz.html?nn=5571352)

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/IFG/IFGEntschlie%C3%9Fungssammlung/AGID_IFK/40Konferenz_Transparenz-beh%C3%B6rdliche-IF.html?nn=5571352 (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/IFG/IFGEntschlie%C3%9Fungssammlung/AGID_IFK/40Konferenz_Transparenz-beh%C3%B6rdliche-IF.html?nn=5571352)
Title: [Informationsfreiheit (Notizen)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 19, 2022, 12:43:16 PM
Quote[...] ,,Jeder Mensch hat das Recht (...) Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." So steht es im Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Doch weltweit ist dieses Recht für die meisten Menschen pure Theorie.

Zu diesem Schluss kommt der jährliche ,,Freedom on the Net"-Report der US-amerikanischen NGO Freedom House, der die Freiheit des Internets weltweit analysiert. Untersucht wurden dieses Jahr 70 Länder und damit 89 Prozent der Internetnutzer*innen.

Die Au­to­r*in­nen der Untersuchung haben eine Skala entwickelt, auf der ein Land mit absolut freiem Internet 100 Punkte erhalten würde. Abzug gibt es für drei Arten von Freiheitsverletzungen: Zugangshürden, Beschränkung der Inhalte und die Verletzung von Nutzerrechten.

Und global geht es abwärts. Das ist bedenklich, wenn auch nicht überraschend: Seit zwölf Jahren gibt es die Erhebung, bisher wurde jedes Jahr eine Verschlechterung der Situation festgestellt. Nur knapp ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt laut dem Bericht in einem Land mit freiem Internet, darunter sind etwa die USA, Argentinien und die meisten europäischen Länder. Angeführt wird die Rangliste von Island, das 95 Punkte erreicht.

Ein Drittel der Nut­ze­r*in­nen weltweit haben Zugang zu einem nur teilweise freien Internet, in Europa etwa Menschen in Ungarn und der Ukraine, aber auch Mexiko oder Singapur. 37 Prozent der Länder verfügen über kein freies Internet. Das Schlusslicht ist seit acht Jahren in Folge China mit 10 von 100 Punkten. Der stärkste Rückgang der Internetfreiheit wurde in Russland festgestellt, das gerade noch 23 Punkte erreicht – sieben weniger als vergangenes Jahr. Deutschland erreicht 77 Punkte und belegt damit den achten Platz. Abzug gab es für blockierte Websites sowie neue Zensur- und Überwachungsgesetze.

Einen Schwerpunkt legt der Bericht auf die zunehmende Fragmentierung des Internets. Die Au­to­r*in­nen schreiben von einer Entwicklung weg von einem globalen Internet hin zu kontrollierbaren Onlineräumen. In mehr als zwei Dritteln der untersuchten Länder hätten die Behörden ihre juristische und gesetzgeberische Macht genutzt, um den Zugang zu ausländischen Informationsquellen zu beschränken.

Bekannte Beispiele sind die große Firewall von China, oder Russland, das nach dem Überfall auf die Ukraine etwa Facebook und Twitter gesperrt hat. Es gibt unzählige weitere. So sind in Indien über einhundert chinesische Plattformen gesperrt.

Doch diese Fragmentierung auf nationaler Ebene ist nur ein Teil eines globalen Kampfes um die Kontrolle des Internets. Angeführt von Moskau und Peking, hätten Diplomaten autoritärer Länder ihr Modell von Cybersouveränität bei multilateralen Institutionen vorangetrieben. Sie fordern das Recht der Länder, ihr ,,nationales Segment des Internets" zu kon­trollieren.

Noch stoßen sie damit bei den Mitgliedern der Internationalen Fernmeldeunion auf Widerstand, doch sie intensivieren ihre Bemühungen. Deshalb sei eine verstärkte Koordination der Demokratien essenziell für die Verteidigung eines freien und offenen Internets. Entsprechend positiv bewerten die Autorinnen des Berichts Initiativen wie den ,,Copenhagen Pledge on Tech and Democracy", die Regierungen, internationale Regulierungsbehörden, die Zivilgesellschaft und die Privaten zusammen bringen, um Menschenrechte im digitalen Zeitalter zu verteidigen.

Auch der Digital Service Act (DSA), ein umfassendes Gesetzesvorhaben der EU, sei eine vielversprechende Alternative zu Regulierungen, die auf Zensur basieren.

Jedoch beinhalte der DSA auch problematische ,,notice and action"-Maßnahmen, um Unternehmen dazu zu zwingen, Meinungsäußerungen, die in der EU oder den Mitgliedstaaten illegal sind, zu entfernen. Diese Instrumente könnten politisch missbraucht werden.

...


Aus: " ,,Freedom on the Net"-Report: Das Internet wird immer unfreier" Clara Vuillemin (18. 10. 2022)
Quelle: https://taz.de/Freedom-on-the-Net-Report/!5885807/ (https://taz.de/Freedom-on-the-Net-Report/!5885807/)

Quoteuvw 19.10.2022, 00:42

"Einen Schwerpunkt legt der Bericht auf die zunehmende Fragmentierung des Internets. Die Au­to­r*in­nen schreiben von einer Entwicklung weg von einem globalen Internet hin zu kontrollierbaren Onlineräumen."

Sie meinen sicher sowas wie Facebook, Google, Apple, Amazon ... und alles, was jeweils dazugehört? Haben Sie schon mal versucht, ein Posting bei Facebook, Instagram o.ä. mit der Suchmaschine ihrer Wahl zu finden? Andersherum: Wieviel Aufwand betreiben Sie, um ihre Inhalte für den Meta-Konzern optimal bereitzustellen?

Das Internet ist zu großen Teilen mittlerweile unter staatlicher und privatwirtschaftlicher Kontrolle ("Plattformen"). In den autoritären Staaten unter staatlicher und in den weniger autoritären marktkonformen Staaten beides. ...


QuoteIngo Bernable, 10:11

@uvw Man sollte aber schon auch berücksichtigen, dass die Dominanz der Konzerne vor Allem einer fatalen Kombination von Bequemlichkeit und Netzwerkeffekten entspringt, während alle Standards auf denen das Netz aufbaut offen sind, so dass es durchaus möglich ist, sowohl bei der Entwicklung als auch bei der Anwendung, einen großen Bogen um die Big Five zu machen.


QuoteBolzkopf, 22:47

Das Internet wird nicht nur unfreier sondern auch immer kaputter.
Suchen sie mal nach Fantasiebegriffen und wundern sie sich was es da (angeblich) alles gibt ...
Klicken sie sich mal erfolgreich durch alle Cookiebanner ...
Versuchen sie mal nachzuvollziehen welche Webseiten sie mit dem letzten Klick wirklich besucht haben ...
Wundern sie sich über diese treffenden Suchwortergänzungen - und seien sie sich bewusst das jeder Mausschubs und jeder Tastendruck irgendwo registriert wird.
Und glauben sie nicht dass mit diesen Daten eh niemand was anfangen kann. Denn dann würde man ja nicht Abermilliarden für die Datensammelei investieren.
Es mag ja Tools geben, die einen beim Selbstschutz unterstützen, aber wissen sie was diese Tools noch zusätzlich so alles speichern und rumposaunen ?


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