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[...] 2025 war ein gutes Jahr für Milliardäre, ihr Vermögen stieg um 2,5 Billionen auf 18,3 Billionen Dollar. ,,Dieser Anstieg in nur einem Jahr entspricht fast dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung", teilt die Entwicklungsorganisation Oxfam mit. Erstmals gibt es weltweit mehr als 3000 Milliardäre.

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos, wo in dieser Woche auch US-Präsident Donald Trump erwartet wird, veröffentlichte Oxfam den Bericht ,,Resisting the Rule of the Rich". Kernaussage: Die Reichen werden immer reicher, ihr Einfluss auf die Politik wird größer. In Deutschland sei 2025 die Zahl der Milliardärinnen und Milliardäre um ein Drittel auf 172 gestiegen. ,,Deutschland hat die viertmeisten Milliardär*innen weltweit", schreibt Oxfam. Die USA, China und Indien liegen vorn.

Mit einem Wachstum von rund 16 Prozent habe das Vermögen der Superreichen 2025 dreimal so schnell zugenommen wie in den fünf Jahren davor, heißt es in dem Bericht. Seit März 2020 erhöhte sich das Gesamtvermögen von Milliardären inflationsbereinigt um 81 Prozent oder 8,2 Billionen Dollar. Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, verdiene in vier Sekunden so viel wie ein durchschnittlicher Erwerbstätiger in einem Monat.

Musk gilt als Protagonist des Wandels der USA zu einer Plutokratie. Der Tesla- und X-Eigentümer hatte die Wiederwahl von Trump mit einem dreistelligen Millionenbetrag unterstützt und war nach dessen Amtsantritt vom Präsidenten mit einer Reform des öffentlichen Sektors beauftragt worden.

Oxfam zufolge haben 100 milliardenschwere Familien im Jahr 2024 die Rekordsumme von 2,6 Milliarden Dollar in die Präsidentschaftswahl investiert. Die mit den zehn reichsten Männern der Welt verbundenen Konzerne hätten in jenem Jahr 88 Millionen Dollar für Lobbyarbeit in den USA ausgegeben – alle Gewerkschaften zusammen brächten es auf 55 Millionen Dollar, heißt es im Oxfam-Bericht weiter.

,,Superreiche stützen ihre politische Macht durch finanzielle Einflussnahme auf Politik, Eigentum und Kontrolle von Medien und direkten Zugang zu politischen Ämtern", meint Oxfam. ,,Das gefährdet die Demokratie."

Über die Hälfte der weltweit größten Medienunternehmen gehörten Milliardären und neun der zehn größten Social-Media-Unternehmen der Welt würden von nur sechs Milliardären geführt. Oxfam führt weiter aus, dass acht der zehn größten KI-Unternehmen sich im Besitz von Milliardären befinden, wobei nur drei fast 90 Prozent des Marktes für KI-Chatbots beherrschten.

Nach Einschätzung der gemeinnützigen Organisation, die sich über Spenden finanziert, befindet sich die Welt ,,in einer Ära der Milliardär*innen". Die Wirtschaftsmacht der Superreichen ,,höhlt die Demokratie immer weiter aus", wie am Beispiel der USA sichtbar werde. ,,Der Milliardär Donald Trump facht mit seiner reichenfreundlichen Agenda die Ungleichheit immer weiter an, mit weltweiten Folgen."

Fast die Hälfte der Weltbevölkerung, rund 3,8 Milliarden Menschen, lebt den Angaben zufolge in Armut, also von weniger als 8,30 Dollar pro Tag. Andere Zahlen im Oxfam-Bericht werfen ein Schlaglicht auf die Verteilung des Vermögens: Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 0,52 Prozent des weltweiten Vermögens, das reichste Prozent dagegen 43,8 Prozent.

Hierzulande stieg das Gesamtvermögen der 172 Milliardäre im vergangenen Jahr um 30 Prozent. Ein deutscher Milliardär verdiene in weniger als anderthalb Stunden das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland. Gleichzeitig lebt nach Berechnungen von Oxfam, die sich regierungsamtliche Daten stützen, knapp ein Fünftel (17,4 Prozent) in Armut.

,,Während Durchschnittsverdienende ordentlich Steuern und Abgaben zahlen, tragen Milliardär*innen oft zu wenig zum Gemeinwohl bei", meint Manuel Schmitt von Oxfam Deutschland. Das sei ,,Gift für die Demokratie". Schmitt fordert eine Milliardärssteuer, mit der Investitionen ,,in soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Demokratiestärkung" getätigt werden könnten.

Auf Basis von Daten der ,,World Inequality Database" spricht Oxfam von einer ,,ausgeprägten Ungleichverteilung" in Deutschland: Im Durchschnitt besitze ein Mensch aus dem reichsten Prozent 800-mal mehr Vermögen als eine Person, die den ärmsten 50 Prozent angehört.

,,Wer arm ist, bleibt arm; wer reich ist, bleibt reich", resümiert die Organisation eine Studie des Münchener Ifo-Instituts zur sogenannten Einkommensmobilität, die seit den 1970er-Jahren ,,deutlich zurückgegangen und im internationalen Vergleich inzwischen ähnlich gering ist wie in den USA".

Die Wahrscheinlichkeit, aus unteren Schichten aufzusteigen, sei selbst nach Einschätzung der Bundesregierung ,,begrenzt". In der Folge führe auch hierzulande die größere Ungleichheit zu ungleich verteilter politischer Macht und Teilhabe. ,,So gerät die Demokratie zunehmend unter Druck", meint Oxfam.

Verteilungskämpfe würden nicht mehr zwischen Oben und Unten, sondern horizontal geführt, ,,also zum Beispiel zwischen Menschen mit und ohne Lohnarbeit oder Menschen mit und ohne Migrationshintergrund", konstatiert die Entwicklungsorganisation. ,,Vor allem die AfD instrumentalisiert dies politisch erfolgreich." Als Gegenmaßnahme plädiert Oxfam für eine Steuerpolitik, die Multimillionäre und Milliardäre ,,in die Verantwortung nimmt".

Aus: "Vermögen der Milliardäre steigt auf Rekordniveau" Alfons Frese (19.01.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/superreiche-werden-reicher-vermogen-der-milliardare-erreicht-rekordwert-15144167.html

EinLebenLang
19.01.26 09:19

Im Grunde ist es erschreckend. Aber solange Reiche bestimmen über was informiert wird. Gesetze beeinflussen, die Meinungshoheit haben, das Fussvolk gegeneinander aufhetzten um von sich selbst abzulenken, wird sich nichts ändern. Ganz im Gegenteil.
Aber, am Ende steht immer die Revolution.

KlausKaminski
19.01.26 09:10

Das ist alles genau so gewollt und schon längst Realität, wie man in USA deutlich sehen kann.
Europa ist da allerdings in der Zuschauerrolle und will noch nicht glauben das der Abstieg längst begonnen hat.
Sobald man aber über höhere Steuern für Reiche diskutiert kommt sofort das Neidargument.
Viele Michels glauben halt immer noch, dass auch sie Thiels und Musks werden können. ...

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... Das ist eine Wirtschaft, in der im Grunde genommen Menschen mit Geld Geld verdienen. ...

[...] Um die autokratische Ordnung zu stürzen, reicht es nicht aus, die Macht der Milliardäre anzugreifen, sagt der Ökonom William Lazonick. Es müsse umverteilt werden.

Die Komplizenschaft von Geld und Macht ist ein wesentliches Merkmal der autokratischen Regierung von Donald Trump. Finanzielle Interessen bestimmen selbst den US-Überfall auf Venezuela und den politischen Druck auf Grönland. Die Liste der Milliardäre auf entscheidenden Posten ist lang: Howard Lutnick (Handelsminister und Finanzkapitalist), Scott Bessent (Finanzminister, Hedgefonds-Manager) oder Linda McMahon (Bildungsministerin, World Wrestling Entertainment) und Steve Witkoff (Sondergesandter Naher Osten und Ukraine-Verhandler, Immobilien-Entwickler) gehören dazu. Andere haben als Berater im Weißen Haus Zugang zu Trump. Dazu zählen Tech-Pioniere wie Marc Andreessen und Ben Horowitz (Venture Capital Investoren) oder Peter Thiel (Palantir- und Paypal-Mitgründer). Und natürlich Elon Musk.

Im November 2024 haben die meisten Wähler und auch Wählerinnen ohne Collegeabschluss für Trump und nicht für die demokratische Kandidatin Kamala Harris gestimmt, obwohl das wichtigste Thema dieser Menschen die wirtschaftliche Lage war. Jetzt kann man beobachten, wie Oligarchen und Investmentmilliardäre den Staat zulasten der Bevölkerung plündern. Der parteilose progressive Senator Bernie Sanders formulierte das auf seiner ,,Fighting Oligarchie"-Tour so: ,,Noch nie zuvor in unserer Geschichte hatten so wenige so viel Reichtum, während so viele Amerikaner zu kämpfen hatten. Noch nie haben so wenige so viel politische Macht in ihren Händen gehalten."

Barbara Junge: Herr Lazonick, steuern die USA angesichts des Einflusses von Milliardären im Weißen Haus auf eine postöffentliche Welt zu, in der die Regierung lediglich ein Werkzeug ist, das für private Interessen genutzt werden kann?

William Lazonick: Ja, genau das beobachten wir. Aber das System ist schon lange vor Trump gekippt.

Barbara Junge: Was genau kippte vor Trump?

William Lazonick: Das Sozialmodell, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg in vielen Ländern entwickelt hat, sah vor, dass Unternehmen die Gewinne aus dem von ihnen geschaffenen Wert mit den Menschen teilen, die diesen Wert schaffen – also ihren Mitarbeitern. Obwohl es immer viel Kritik an Unternehmen gab, wurde ein hoher Lebensstandard für die Mittelschicht geschaffen, selbst in den USA, die unter den kapitalistischen Volkswirtschaften die extremste Einkommensungleichheit aufweisen. Seit den 1980er Jahren ist die Beteiligung der Beschäftigten an den Gewinnen aus der Produktivität und Rentabilität der Unternehmen verschwunden. Die Reichen haben die Unternehmen geplündert. Die progressiven Kräfte in den Vereinigten Staaten sollten die Aufmerksamkeit auf die Plünderung der Unternehmen lenken, aber sie tun dies nicht.

Barbara Junge: Die Progressiven und die Demokraten prangern immer wieder lautstark an, wie die neuen Oligarchen den Staat ausnehmen. Aber Sie sagen, das eigentliche Kernproblem sei die Plünderung der Unternehmen?

William Lazonick: Ja. Und das sollte als eine wichtige Form der Korruption angesehen werden. Aktionäre sind die unwichtigsten Personen in großen Unternehmen, da sie lediglich Aktien kaufen und verkaufen. Selbst Großaktionäre sind Personen oder Institutionen, die Aktien des Unternehmens auf dem Markt kaufen, ohne dass etwas an das Unternehmen geht. In den 1980er Jahren begannen Unternehmen, für diese Aktionäre, die keinen Beitrag leisten, ,,Wert zu schaffen". Nicht nur durch die Zahlung von Dividenden, sondern auch durch den Rückkauf ihrer Aktien, um die Aktienkurse zu manipulieren. Die Gewinner sind Unternehmensinsider und Hedgefonds-Manager, die durch den zeitlich gut abgestimmten Kauf und Verkauf von Aktien Gewinne erzielen. Diese Plünderung der Unternehmen, die ich als ,,räuberische Wertabschöpfung" bezeichne, ist das Kernproblem der sozioökonomischen Ungleichheit in den Vereinigten Staaten.

Barbara Junge: Warum ist es ein Problem, wenn Unternehmen ihre eigenen Aktien zurückkaufen? Selbst Trump hat kürzlich gewarnt, dass das System der Aktienrückkäufe beendet werden muss. Er hört also eindeutig die Unzufriedenheit der weniger wohlhabenden Teile seiner Wählerschaft.

William Lazonick: Aktienrückkäufe sind ein integraler Bestandteil des Shareholder-Value-Modells, das Unternehmen und Gesellschaft dominiert, und wonach Unternehmen in erster Linie den Interessen ihrer Aktionäre dienen sollen. Auch Führungskräfte wurden durch aktienbasierte Vergütungen dazu gebracht, sich an der ,,Wertschöpfung" für die Aktionäre zu orientieren. Und so zittern die Top-Führungskräfte in Unternehmen vor Angst, dass die Hedgefonds-Aktivisten sie aus ihren mächtigen und lukrativen Positionen verdrängen könnten. Sie sitzen an der Spitze dieser dominierenden Unternehmen, und jemand anderes, der nichts mit dem Unternehmen zu tun hat, außer Aktien auf dem Markt zu kaufen, kann ihnen sagen, was sie zu tun haben.

Barbara Junge: ... Aktienrückkäufe erhöhen den Marktwert der knapperen Aktien, was wiederum den Aktionären zugute kommt. Natürlich erhalten sie auch höhere Dividenden auf die Aktien ...

William Lazonick: Im Laufe der Jahrzehnte wurden Milliarden und Abermilliarden Dollar für Aktienrückkäufe verschwendet, um die Aktienkurse zu manipulieren, anstatt in die Unternehmen selbst zu investieren und den Arbeitnehmern höhere Löhne und mehr Arbeitsplatzsicherheit zu bieten. Gleichzeitig fordern die Unternehmen niedrigere Steuern, obwohl sie von staatlichen Investitionen in die Wissensbasis und die physische Infrastruktur des Staats abhängig sind. Die Gesamtsumme der Rückkäufe beläuft sich allein bei den großen Unternehmen im Aktienindex S&P 500 auf fast 1 Billion Dollar pro Jahr. Die innovativsten und mächtigsten Unternehmen tätigen die meisten Rückkäufe. Apple ist ein Extremfall mit etwa 817 Milliarden US-Dollar – 91 Prozent des Nettogewinns – in den letzten 13 Jahren, darunter 95 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 und 91 Milliarden US-Dollar 2025. Das ist eine Wirtschaft, in der im Grunde genommen Menschen mit Geld Geld verdienen.

Barbara Junge: Sie beschreiben die Umverteilung von Reichtum: Aktienrückkäufe kommen vor allem den größten Aktionären, Investoren, Hedgefonds und Führungskräften zugute. Warum sollte Bernie Sanders das nicht verstehen, wo er doch durch das ganze Land reist und die Oligarchen anprangert?

William Lazonick: Bernie Sanders geht von der Existenz von Milliardären aus. Er fragt aber nicht, wie sie zu Milliardären geworden sind. Er hat keine Berater, die sagen: ,,Lasst uns kritisieren, wie Milliardäre zu Milliardären werden." Es ist einfacher zu sagen: ,,Lasst die Milliardäre ihren ,gerechten Anteil' an Steuern zahlen", als den Menschen zu erklären, wie die Milliardäre überhaupt so reich geworden sind. Es reicht nicht, zu sagen, dass sie höher besteuert werden müssen. Wir müssen sie davon abhalten, diese Unternehmen zu plündern. Wenn man das nicht versteht, versteht man auch nicht die wirtschaftliche und politische Macht der obersten 0,1 Prozent. Diese Leute werden immer mächtiger, fühlen sich immer mehr berechtigt und nutzen den Staat, um ihre Macht zu vergrößern. Das ist übrigens kein republikanisches Phänomen. Unter Bill Clinton gewannen Hedgefonds und Private Equity enorme Macht. Barack Obama hat sich ihnen in keiner Weise widersetzt. Biden war sich des Problems bewusst, aber als er Präsident wurde, hat er es einfach ignoriert.

Barbara Junge: Wenn es nicht ausreicht, die Macht der Milliardäre in Trumps Regierung anzugreifen, wenn man sagt, wir müssen zu den Wurzeln des Milliardärismus zurückkehren – wie geht das?

William Lazonick: Das würde im Grunde genommen eine Reform der Corporate-Governance-Vorschriften bedeuten. Wenn man beim Aufbau eines Unternehmens führend ist, muss man zumindest die Gewinne mit seinen Mitarbeitern teilen. Man muss die Art und Weise ändern, wie Unternehmen geführt werden. Deutschland hat viel zu sagen, wenn es um die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensführung geht.

Barbara Junge: Zum Beispiel?

William Lazonick: Wer ist in den Aufsichtsräten vertreten? Es ist lächerlich, dass Aufsichtsräte die Aktionäre vertreten. Wer trägt tatsächlich zur Wertschöpfung bei? Es sind die Mitarbeiter, die jeden Tag zur Arbeit gehen. In einem innovativen Unternehmen, das durch hochwertigere und kostengünstigere Produkte den Lebensstandard erhöht, will man keine Leute, die nur zur Arbeit kommen und ihre Arbeitszeit absitzen. Man will Menschen, die härter und intelligenter arbeiten und sich engagieren. Wofür engagieren sie sich? Man will erwarten können, dass sie, wenn sie zum Erfolg des Unternehmens beitragen, auch nächsten Monat, nächstes Jahr, in ein paar Jahren noch einen Job in diesem Unternehmen haben.

Barbara Junge: Wer sollte noch in die Unternehmensführung einbezogen werden?

William Lazonick: Die Steuerzahler. Jeder wichtige Sektor, den es in den Vereinigten Staaten gibt, existiert, weil Steuergelder für den Aufbau von Infrastrukturwissen verwendet wurden. Als Steuerzahler sollte ich daher in den Aufsichtsräten vertreten sein, die dieses Wissen und diese Infrastruktur nutzen. Nichts davon gibt es. Es gibt unabhängige Mitglieder, aber wenn sie beispielsweise Mitglied des Aufsichtsrats von Tesla werden, ist das für sie Hunderte Millionen Dollar wert.

Barbara Junge: Erklärt das, was Sie als ,,Unternehmensplünderung" bezeichnen, das Streben von Musk und seinen Oligarchenfreunden nach Macht?

William Lazonick: Ja. Die psychologische Dimension dabei ist das Gefühl, ein Anrecht auf diese Macht zu haben. Da die Gesellschaft die Vorstellung, dass es die Aktionäre sind, die Wert schaffen, nicht kritisiert, können die Milliardäre sagen, dass der Erfolg des Unternehmens allein von ihnen abhängt.

Barbara Junge: Was würden Sie den Trump-Wählern aus der Arbeiterklasse sagen?

William Lazonick: Es heißt doch, dass die einfachen Leute jeden Tag über den Tisch gezogen werden. Das muss man ihnen sagen: Hier liegt der Grund, warum sie über den Tisch gezogen werden. Sie werden durch diese räuberische Wertabschöpfung über den Tisch gezogen.

Barbara Junge: Würde dies einen politischen Wandel gegen Trump und seine milliardenschweren Freunde provozieren, die sich mal für ein paar Tage Venedig kaufen, keine Steuern zahlen und die Regierung an sich gerissen haben?

William Lazonick: Der Wandel findet bereits statt, weil die Korruption – und Grausamkeit – der von Milliardären unterstützten Trump-Regierung so offensichtlich ist. Allerdings hat Trump bei den Wahlen 2024 77 Millionen Stimmen erhalten. Ich finde es schwer zu glauben, dass jemand mit moralischem Kompass für ihn stimmen würde. Aber ich glaube nicht, dass die meisten Menschen unmoralisch sind. Sie sind nur schlecht informiert.

Aus: "Ökonom über die USA unter Trump: ,,Das System ist gekippt"" Interview von Barbara Junge (17.1.2026)
Quelle: https://taz.de/Oekonom-ueber-die-USA-unter-Trump/!6142327/

William Lazonick (born June 8, 1945) is an economist who studies innovation and competition in the global economy.
Lazonick's research seeks to understand how, on the basis of innovative enterprise, a national economy can achieve stable and equitable economic growth. ... Lazonick also conducts cross-national comparative research on the social conditions that enable or proscribe innovative enterprise, focusing in particular on the economies of Britain, Japan, and China as well as the United States. ...
https://en.wikipedia.org/wiki/William_Lazonick

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... Die große Ungleichheit, das zeigt eine aktuelle Übersichtsstudie der Politologin Susan Stokes von der Universität Chicago, hängt eng mit demokratischem backsliding, also einer Erosion der Demokratie zusammen ...

[...] Theoretisch mögen die meisten Menschen die Demokratie. Praktisch wählen immer mehr von ihnen autoritäre Populisten. Wie die Forschung diesen Widerspruch erklärt.

Wenn man die Menschen befragt, wie wichtig ihnen der Rechtsstaat sei, freie Wahlen oder die Demokratie, kommen regelmäßig beruhigende Ergebnisse zustande. Unbedingt erhaltenswert! Die beste Staatsform! Das befindet, zumindest in demokratischen Ländern, eine große Mehrheit (zuletzt 2025 etwa in Umfragen der Institute Gallup und Ipsos: https://news.gallup.com/poll/696494/americans-show-consensus-democracy-related-matters.aspx).

Macht man hingegen den Fehler, sich über die Weltlage zu informieren, stellt sich ein ganz und gar nicht beruhigendes Gefühl ein: Da drängt sich der Eindruck auf, die heilige Kuh der politischen Systeme werde in vielen Ländern gerade zur Schlachtbank geführt, während die Bürgerinnen und Bürger jubelnd danebenstehen. Überall aufrechte, aufgeklärte Demokraten – und überall Demokratie in der Krise, da stellen sich einige Fragen: Sind wir bloß Pseudodemokraten? Was treibt uns dem Autoritarismus in die Arme? Und lässt sich das noch abwenden?

Eine neue amerikanische Studie hilft, sich den Antworten darauf empirisch zu nähern und auch die Dauerdebatte über den unaufhaltsam wirkenden Aufstieg des Rechtspopulismus zu erweitern. Geleitet hat sie Erik Nisbet, der an der Northwestern University in Illinois Politikwissenschaft und Kommunikation lehrt. Seine Vermutung: Was die Menschen über die Demokratie sagen, hängt davon ab, wie man sie darüber befragt. Um eine realistische Einschätzung zu bekommen, dürfe man nicht nur abstrakt ihre demokratischen Grundüberzeugungen abklopfen. Man müsse sie vor ein handfestes Dilemma stellen, indem man sie zwinge, zwischen Rechtsstaatlichkeit, politischer Gleichheit, Meinungsfreiheit und wirtschaftlichem Wohlergehen abzuwägen.

Nisbets Studie [https://www.cambridge.org/core/journals/perspectives-on-politics/article/benefit-seekers-or-principle-holders-experimental-evidence-on-americans-democratic-tradeoffs/55DDAE8980D79BACA1612E1D674109E4] mit 623 Teilnehmern bestätigte seine Vermutung: Ein demokratischer, gerechter Staat ist demnach erstrebenswert. Aber wenn sie sich entscheiden müssen, wählen die Amerikaner lieber ein Land, das dem eigenen Wohlstand dient, als ein Land, das demokratische Grundprinzipien zusichert. Geld schlägt Freiheit: Das kursiert als Behauptung zwar schon länger, von Bertolt Brechts Satz "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral" bis hin zu Bill Clintons Wahlkampfslogan "It's the economy, stupid!" aus dem Jahr 1992. Politisch aber wird es häufig dennoch ignoriert.

Für Erik Nisbet erklärt diese Beobachtung, warum die Demokratische Partei die Präsidentschaftswahlen verlor: "Es war ein großer Fehler von Biden und Harris, sie zu einer Abstimmung über die Demokratie zu machen." Weil es Auslegungssache sei, was die Menschen unter der Demokratie verstünden. Für viele bestehe sie eben nicht (allein) aus Idealen wie Rechtsstaatlichkeit, Minderheits- und Freiheitsrechten, sondern aus einem Staat, der einem als Bürger ein hübsches Haus und ein großes Auto ermöglicht und die Grenzen sichert, aus America First. "Unter den Leuten, die die Demokratie als bedroht ansahen, wählte die Mehrheit Trump", sagt Nisbet.

Ein anderes Beispiel für diesen Deutungskampf wäre Deutschland während der Coronapandemie. Während manche es als ihre demokratische Pflicht ansahen, zu Hause zu bleiben, verstanden andere es als ihre demokratische Pflicht, gegen einen Staat zu demonstrieren, der Grundrechte beschnitt. Nisbet glaubt, dass seine Studie auch in den europäischen Ländern zu ähnlichen Ergebnissen führen würde: "Die Krisen der liberalen Demokratien des Westens ähneln sich nicht nur, die Akteure ahmen einander auch nach."

Hier wie dort hegt die Bevölkerung nicht nur Zuneigung für die Demokratie, sondern ist auch von ihr enttäuscht, wie zahlreiche Studien belegen: Man fühlt sich schlecht repräsentiert und schlecht regiert. Die Studien zeigen auch, dass ein starker Führer, der durchgreift, mittlerweile bis in die politische Mitte hinein anschlussfähig ist: der Autoritarismus als faszinierende Affäre nach einer gescheiterten Beziehung [https://www.pewresearch.org/global/2024/02/28/representative-democracy-remains-a-popular-ideal-but-people-around-the-world-are-critical-of-how-its-working/] [https://www.boell.de/de/2024/11/13/vereint-im-ressentiment-autoritaere-dynamiken-und-rechtsextreme-einstellungen].

Wenn Nisbet recht hat, heißt das aber auch, dass der naheliegendste Reflex zur Rettung der verwundeten Demokratie ins Leere läuft. Wer sie mit großen Worten verteidigt, beschwört einen Status quo, den viele (aus guten Gründen) nicht als wünschenswert empfinden. Wenn aber der Status quo das Problem ist, kann man ihn schlecht als Lösung verkaufen. Der Versuch der Union, die Regierung als "letzte Patrone" im Kampf für die Demokratie auszugeben, könnte sich in diesem Sinne als fatal erweisen [https://www.zeit.de/2025/18/schwarz-rote-regierung-letzter-versuch-faschismus-bundesregierung].

Doch aus der Studie lässt sich noch ein anderer Schluss ziehen, und zwar über die gängige Erklärungsformel des Erfolgs rechtspopulistischer Parteien. Sie lautet: It's the culture war, stupid! Anders als zu Zeiten von Bill Clinton, als der Kapitalismus für immer gesiegt zu haben schien, gehe es heute um die Frage, ob es mehr als zwei Geschlechter gibt; wer wo wie was sagen darf; wie man heizen, reisen, leben soll. Kurz: um Identität und Ideologie. Und weil die Linke es auf diesen Feldern zu arg getrieben habe, schwinge das Pendel nun weltweit mit umso mehr Wumms zurück.

Folgt man Nisbets Studie, greift diese Erklärung für den Rechtspopulismus zu kurz. Ihre Ergebnisse stützen stattdessen die Forschung des Hamburger Soziologen Leo Roepert, der ihn als Krisenmythologie interpretiert. "Der Rechtspopulismus hat zwar ökonomische Ursachen, er folgt aber keiner ökonomischen Logik", schreibt Roepert in seinem Buch Die konformistische Revolte. Die Wähler spürten demnach tiefgreifende wirtschaftliche Verunsicherung und Abstiegsängste, zum Beispiel durch steigende Mieten und Arbeitsplatzgefährdung, die von kulturellen Veränderungen noch verstärkt werden. Sie übersetzten das Ganze dann aber in personalisierte Untergangs- und Verschwörungsfantasien, mit den Schuldigen auf der anderen Seite des politischen Grabens: Eliten, Migranten und Linke aller Art. Und während der Kulturkampf unermüdlich befeuert wird, bleibt die zentrale Krise des demokratischen Kapitalismus selbst unbearbeitet.

Was aber ist diese zentrale Krise? Das gebrochene Wohlstandsversprechen, nach dem alle dauerhaft und in fairem Maß vom Kapitalismus und von seinem Wachstum profitieren. Denn obwohl die nationalen Wirtschaftsleistungen in den Demokratien stiegen und stiegen, wuchsen die mittleren Einkommen nicht mit, fraß die Inflation Lohnzugewinne auf. Und während die Zahl der Milliardäre und die Summe ihrer Vermögen förmlich explodierten, nahm auch die Zahl derjenigen zu, denen das Geld nicht zum Essen reicht. Die vermögendsten zwölf Menschen der Welt besitzen laut einer Oxfam-Berechnung von Mitte Januar mehr als die ärmsten vier Milliarden Menschen zusammen. Und selbst auf den reichen Kontinenten Europa und Nordamerika müssen laut den Vereinten Nationen 92 Millionen Bürger manche Mahlzeit aus Geldmangel auslassen oder anderweitig gesundheitsgefährdend am Essen sparen.

Auch wenn der Rechtspopulismus als Sammelbewegung Zulauf aus allen gesellschaftlichen Schichten hat, tritt doch ein Muster hervor: Die große Ungleichheit, das zeigt eine aktuelle Übersichtsstudie der Politologin Susan Stokes von der Universität Chicago, hängt eng mit demokratischem backsliding, also einer Erosion der Demokratie zusammen [https://www.pnas.org/doi/10.1073/pnas.2422543121]. Klaffende Einkommens- und Vermögensunterschiede waren nicht nur ein gemeinsamer Nenner der 22 Länder, die Politologen untersuchten (darunter etwa die Türkei, Venezuela, Serbien und die USA) – je größer sie ausfielen, desto wahrscheinlicher war es, dass sich die Bürger von der Demokratie ab- und Verächtern des Rechtsstaats zuwandten. Eine britische Studie wiederum, die 143 Länder zwischen 1958 und 2019 untersucht hat, zeigte letztes Jahr: Das stabilste Vertrauen in eine demokratische Ordnung herrscht in den skandinavischen Ländern, dort also, wo es mehr Gleichheit gibt [https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/7EF4EDA709F27C691380CFC1BCECF6B8/S0007123424000498a.pdf/a-crisis-of-political-trust-global-trends-in-institutional-trust-from-1958-to-2019.pdf].

Aber können langjährige Fehlentwicklungen in der Vermögensverteilung überhaupt innerhalb der Taktung demokratischer Amtsperioden umgekehrt werden? Schaut man zurück in die Geschichte, gibt es genauso viel Anlass zur Sorge wie zur Hoffnung. Der Historiker Andreas Wirsching, kürzlich emeritierter Leiter des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, hält dafür die 1930er-Jahre für aufschlussreich. Sie beginnen in Deutschland damit, dass die Regierung Brüning radikale Sparmaßnahmen umsetzt – weniger Sozialleistungen, höhere Steuern auf Konsum, weniger öffentliche Investitionen –, um den Haushalt zu konsolidieren und den Siegermächten zu zeigen, dass das Land die Reparationszahlungen nicht mehr leisten könne. Viele Deutsche werden ärmer, und die NSDAP profitiert. 1930 springt sie erst von 2,6 auf 18,3 Prozent, 1932 liegt sie bereits bei mehr als 37 Prozent.

Die USA hingegen, infolge der Great Depression ebenfalls in einer Arbeitslosigkeits- und Kaufkraftkrise, setzen unter Franklin D. Roosevelt auf den entgegengesetzten Kurs, erklärt Wirsching: auf Abbau gesellschaftlicher Ungleichheit und mehr soziale Sicherheit. "Der New Deal zeigt, wie durch staatliche Intervention Krisen im Sinne der Demokratie umgeleitet werden können." In Deutschland habe dann erst Hitler auf einen aktiven Staat gesetzt, anfangs mit dem Autobahnbau, später mit der Kriegswirtschaft. "Das war ein verzerrter New Deal", sagt Wirsching. Was in den USA der Demokratie zugutekam, lautet sein ambivalentes Fazit, "hat in Deutschland den Nationalsozialismus gefestigt".

Der Münchner Historiker sieht die Welt heute an einem ähnlichen Scheideweg angelangt. In den vergangenen Jahrzehnten habe der Staat die genau falschen Prioritäten gesetzt: Aus Kernbereichen des öffentlichen Lebens – Energie, Gesundheit, Verkehr – zog er sich zurück und überließ sie in Teilen dem Markt. In anderen – Bürokratie, Antidiskriminierungsverordnungen, Datenschutz – wirkte er übergriffig, verzettelt, aufgebläht. Dass parallel die Globalisierung alles nur noch unübersichtlicher machte, lässt die Situation laut Wirsching umso brenzliger erscheinen: "Wenn Menschen den Eindruck haben, dass sie abstrakten Kräften ausgeliefert sind, wenden sie sich Nationalismus und Autoritarismus zu." Und um diese Drift zu stoppen, sagt Wirsching, "muss der Staat jetzt wieder handlungsfähiger werden".

Aus: "Sind wir Pseudodemokraten?" Anant Agarwala, Maximilian Probst (Aus der ZEIT Nr. 05/2026 Aktualisiert am 7. Februar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/2026/05/demokratie-rechtspopulismus-waehler-autoritarismus

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"Mehr als 20 Prozent der Bundesbürger für autoritäre Ideen empfänglich" Anna-Lena Schlitt (19. Februar 2026)
Einparteienherrschaft oder starker Führer: Die Deutschen werden laut einer Studie offener für Autoritarismus. Besonders gilt das in strukturschwachen Regionen im Osten. ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/deutschland-monitor-demokratie-extremismus-populismus-veraenderung-gxe

Jaistdochwahr_

Dass unsere Demokratie nicht funktioniert ist ja kein Gefühl, sondern evidenzbasiert.
Wir bekommen keine Politik hin, bei der es 80% der Menschen besser geht als vorher.
Nein. Wir schaffen Politik von der die 10 Prozent profitieren.

Vormerz

Antwort auf @Jaistdochwahr_

Wir wissen ja alle, in welche Richtung uns Ihre Kommentare treiben sollen.

Dann erklären Sie uns doch einmal, wo in der Türkei, in Russland, in China, in Nordkorea Milch und Honig in Strömen fließen. Und wer in den USA im Moment am meisten von dem autoritären Führungsstils eines Donald Trump profitiert.

Zeigen Sie auf, wie die Unter- und Mittelschicht materiell von autoritären Systemen profitiert.

Nur Mut!

Quer- und Weiterdenker

Jo genau und dann wähl ich die, die mit den Superreichen dieser Welt unter einer Decke stecken und mach mich zum Büttel für diese Möchtegerndiktatoren. Man muss schon sehr viel Klebstoff geschnüfflet haben, um das für eine gute Idee zu halten.

Spinus

Eine ernsthafte Frage: Dass unsere Demokratie nicht funktioniert ist ja kein Gefühl, sondern evidenzbasiert.
Wir bekommen keine Politik hin, bei der es 80% der Menschen besser geht als vorher.
Nein. Wir schaffen Politik der der 10 Prozent profitieren.

Was hat das mit Autoritarismus zu tun?
Glauben Sie, dass eine Demokratie (die es ja per se in einem autoritären System nicht gibt) in einem autoritären System besser funktionieren würde?

Im übringen bin ich Ihrer Meinung, dass die gegenwärtige Regeirung nur zu Gunsten der "Fettschicht" der Gesellschaft arbeitet.
Und das gilt leider nicht nur für die gegenwärtige.
Schröder und Co. haben mit ihrer unsäglich Agenda-Politik der großen Menge der Bürger massiv geschadet. Kohl und Co. kümmerten sich gern um den reichen Teil der Bevölkerung. ...

Brorhilker Ultra

Wir haben Politiker die Klientelpolitik für die oberen 10% machen und gegen die untern 50%.

Wir haben Politiker die enge Beziehungen zu Straftätern wie Rene Benko gepflegt haben und sich haben Immobilien finanzieren lassen.

Wir haben Politiker, die Steuerfahnder für verrückt erklären lassen, weil sie ihren job auch mal bei Banken und Konzernen machen und nicht nur bei Pommesbuden und Friseuren.

Wir haben Politiker, die Staatsbeamte schützen welche Internas an Steuerhinterzieher durchstechen.

Wir haben Politiker die Wirtschaftskriminalität vertuschen und sich an nix erinnern können.

Wir haben Politiker die das Wort Interessenkonflikt nicht kennen, weil sie Staat als Selbetbedienungsangebot für sich und ihre Freunde begreifen.

Wir haben Politiker die mit Lügen und Betrügen ihre Klientelpolitik und Vetternwirtschaft verschleiern.

Wir haben Politiker die Transparenzbestrebungen bezüglich ihrer eigenen Machenschaften bekämpfen.

Wir haben Politiker die Fingerhakelei und Showdiskussionen veranstalten um nicht die große Frage nach Vermögensungleichheit, Spenden und Korruption beantworten zu müssen.

Wir haben Politiker wo es mich nicht wundert, dass die Bevölkerung mit der Funktionsweise der representativen Demokratie unzufrieden ist.

Nutzer_0991

Die Frage ist: Wieso wählen die Leute dann eine Partei die all das noch schlimmer machen würde, und zwar auch und gerade dann wenn sie ihr Wahlprogramm umsetzt? ...

Freihirn

Bin weder Rechter noch autoritär. Dennoch gilt: Das Land funktioniert auf die hergebrachte Weise nicht mehr. Es ist kaum reaktionsfähig. Die Leute nehmen dies als Wehrlosigkeit wahr. Gewalt, irrsinniger Straßenverkehr, Hools und Fans, Müll, Schrotthäuser und ungezügelte Bereicherung: Es muss was passieren, bevor die Blauen ihre Unfähigkeit zu beweisen antreten.

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"Studie zu autoritären Tendenzen: Die Demokratie wackelt" Timm Kühn (23.2.2026)
Der Berlin-Monitor verzeichnet ein Wachstum antidemokratischer Einstellungen in der Stadt. Die SPD will mit einem Demokratiefördergesetz gegensteuern. ... Die Unterstützung für die Demokratie in Berlin bröckelt. Das geht aus dem diesjährigen Berlin-Monitor hervor, einer groß angelegten, repräsentativen Studie zu den Einstellungen der Berliner:innen zu Demokratie und Autoritarismus. Am Montag wurden die Ergebnisse unter anderem von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vorgestellt. ... ,,Unsere Demokratie ist nicht gefährdet, aber auch nicht mehr selbstverständlich", kommentierte Sozialsenatorin Kiziltepe die Resultate. ...
https://taz.de/Studie-zu-autoritaeren-Tendenzen/!6156776/

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Der Berlin-Monitor 2025
Berlin – Zwischen demokratischer Haltung und verbreiteten Ressentiments
Antisemitismus, Antiziganismus, Geschlechterdemokratie, Politische Kultur, Publikation, Repräsentative Erhebung
https://berlin-monitor.de/23-02-2026-veroeffentlichungen/

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"Ergebnisse des ,,Berlin Monitor": Nur die Linken können die Demokratie retten" Kommentar von Erik Peter (28.2.2026)
Eine Umfrage zeigt: Ganz links außen wird die Demokratie verteidigt. Die Gefahr geht von den Rechten aus – und der bürgerlichen Mitte. ... Die Demokratie ist von ihren äußeren Rändern von rechts und links bedroht, so lautet das allgemeine Mantra der selbsternannten politischen Mitte. Diese Hufeisentheorie, wonach sich beide Extreme in ihrer antidemokratischen Haltung annähern, ist bequem, weil sies es Bürgerlichen erlaubt, nicht auf die eigenen Defizite schauen zu müssen. Sie ist schon deshalb falsch, weil die extreme Rechte anders als die extreme Linke eben nicht von der Gleichheit aller Menschen ausgeht, also dem grundgesetzlich garantierten Kern der Demokratie.
Der in dieser Woche vorgestellte vierte Berlin-Monitor, eine repräsentative Befragung zu den Einstellungen der Berliner:innen zu Demokratie und Autoritarismus, zeigt nun, dass die These grundsätzlich vom Kopf auf die Füße gestellt gehört. ...
https://taz.de/Ergebnisse-des-Berlin-Monitor/!6158010/

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[...] Dass den Deutschen die Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg von den Siegern auferlegt und nicht im Handgemenge mit der herrschenden Klasse erstritten wurde, merkt man dieser Demokratie bis heute an. Die Deutschen konnten sich damals relativ bald mit ihr anfreunden, weil sie mit einem raschen wirtschaftlichen Aufschwung einherging. Bleiben diese materiellen Gratifikationen aus, nimmt die Zustimmung rapide ab und es mehren sich die Rufe nach einem ,,starken Mann", der, wie wir neuerdings sehen, auch eine Frau sein kann. Die Demokratie ist im Gefühlsleben der Deutschen bis heute nicht sonderlich stabil verankert. Die Benzinpreise sind ihnen wichtiger als die Grundrechte. ...

... Joseph Goebbels hat das bis heute maßgebliche Verhältnis der Rechtsradikalen zum Parlament formuliert: ,,Wir gehen in den Reichstag, wie der Wolf in eine Schafherde einbricht." Das Bild scheint mir recht treffend. Die Schutzzäune, die wir gegen das Vordringen der Wölfe aufgestellt haben, gleichen eher Palliativen als einer echten Gegenwehr. Sie erinnern an den Versuch, einen Krebskranken mit einem Hühneraugenpflaster zu kurieren. Das war die Karl-Kraus-Definition von Sozialdemokratie und bürgerlicher Hilflosigkeit: eine Hühneraugenoperation an einem Krebskranken.

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Aus: "145 | Ein überzähliger Mensch" Götz Eisenberg (04.07.2026)
Quelle: https://durchhalteprosa.de/2026/07/04/45-ein-ueberzaehliger-mensch/

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[...] Die Bundesregierung hat gerade ihre Haushaltsplanung verabschiedet. Auffällig ist, dass atemberaubend viel Geld vorhanden ist, wenn es um Verteidigung oder Aufrüstung geht. Erstickend wenig Geld dagegen ist vorhanden, wenn es um grundsätzliche gesellschaftliche Fragen etwa von digitaler Infrastruktur oder sozialer Gerechtigkeit geht. Das wirft verschiedene Fragen auf.

... Diese Form der Kurzsichtigkeit wiederum ist leider nicht auf die aktuelle Regierung beschränkt – es scheint ein dauerhaftes Feature deutscher Politik zu sein, speziell in Bereichen von Geostrategie, Energie, Sicherheit, Demokratie. Wenn man sich etwa auch nur ein paar Passagen aus Georg Mascolos und Katja Glogers Buch ,,Das Versagen" über die deutsche Russland-Politik speziell der 2010er Jahre anschaut, dann sieht man, wie sehr Verblendung, Opportunismus, Gruppendenken, deutscher Provinzialismus, vielleicht letztlich auch deutsches antidemokratisches Denken immer noch Politik bestimmen.

... Heute gibt es eine trockene Meldung, heute gibt es den vermeldeten Vollzug, heute gibt es technokratische Politik der militärischen Notwendigkeit und Alternativlosigkeit – ein fundamental undemokratischer Akt der Entscheidungsfindung, der Politik auf das verkürzt, was die Exekutive tut. Diese Politik ist von Angst getrieben, sie ist reaktiv, sie ist anti-europäisch und nationalistisch zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in den Umfragen führt und damit perspektivisch über ,,Europas stärkste konventionelle Armee" bestimmen könnte, wie es die Regierung stolz als Ziel verkündet.

Der Rückblick auf die 2010er Jahre zeigt dabei, wie wenig fast alle Parteien, Angela Merkel, die CDU, die SPD, die FDP, die Faschisierung Russlands durch Vladimir Putin wahrhaben wollten, wie wenig sie die Massenproteste etwa im Winter 2012 interessierten (ich war damals in Moskau), wie opportunistisch sie die Annexion der Krim 2014 hinnahmen, wie sie alles, was demokratisch wichtig gewesen wäre, für den wirtschaftlichen Gewinn aufgaben, der durch die Energielieferungen aus Russland gesichert werden sollte.

Nun bricht dieses Wirtschaftsmodell zusammen, weil es eben auf maximale Kurzsichtigkeit gebaut war (und eben nichts mit der mangelnden Arbeitsmoral der Deutschen zu tun hat oder wenig mit der Steuerlast, wie es sich selbst exkulpierend aus der Wirtschaft wie aus der Politik heißt) – und dieser Zusammenbruch wird mit einer panischen Aufrüstung verbunden, die analytisch auf annähernd ebenso wackligen Füßen steht wie die Appeasement-Politik 2014, und mit sozialen Kürzungen einhergehen, die ein weiteres entscheidendes Element von Resilienz und damit Sicherheitspolitik gefährden: die demokratische Substanz des Landes.

Man kann die Gegenwart nicht verstehen, wenn man nicht die neunziger Jahre versteht. In meinem Buch ,,Kipppunkte" habe ich versucht, den Verlauf oder Verfall des sicherheitspolitischen Denkens von der Zeit vor 1989 und dem Ende des Kalten Krieges bis zu der Zeit nach 1989 und dem so genannten Ende der Geschichte zu beschreiben. Was verloren ging, war strategisches Denken in den Sphären von Interessen, Macht und Geopolitik. Die gesamte Russlandpolitik Deutschlands leidet unter diesem Mangel.

In der Zeit des Kalten Krieges entwickelte Deutschland das Konzept vom ,,Wandel durch Annäherung", eine Strategie, die das Ziel von Egon Bahr und Willy Brandts Außenpolitik war (und von der CDU/CSU massiv angegriffen wurde) und die Bewegungsfreiheit der Menschen erreichen sollte – in der Zeit nach dem Kalten Krieg ersetzte man ein Wort und die fundamentale Logik und sprach vom ,,Wandel durch Handel", ein Konzept, das die deutsche Außenpolitik von CDU/CSU wie SPD von Gerhard Schröder über Angela Merkel bis zu Olaf Scholz bestimmte und Veränderung nicht mehr als demokratische Prämisse, sondern als Maxime der Marktwirtschaft sah.

Das hatte seinen Preis. Nicht mehr Bewegungsfreiheit der Menschen war das vorrangige Ziel – Ziel der Globalisierungs-Doktrin der Außenpolitik war nun die Bewegungsfreiheit der Güter. Exporte wurden zum Maß erfolgreichen Regierungshandelns. Wo im Kalten Krieg von Interessen die Rede war, die die Weltpolitik strukturiert hatten, waren es nun Märkte, die erschlossen werden sollten, und die Weltpolitik hatte vor allem die Funktion, die notwendige Stabilität zu schaffen, damit der weltweite Handel möglichst reibungslos laufen konnte.

Dieser Absatz aus dem Buch fasst das Drama ganz gut zusammen: ,,Für die neunziger Jahre bedeutete dies, dass es neben den neu mächtigen globalen Handels- und Finanzorganisationen Weltbank, WTO und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor allem ein Wirtschafts- und ein Militärbündnis gab, EU und NATO, um die Außen- und Sicherheitspolitik zu strukturieren und zu gestalten – sie ersetzten die Ideen der OSZE oder einer demokratischen europäischen Staatenunion, wie sie in der Zeit des Kalten Krieges entwickelt worden waren. Es war, rückblickend, eine Selbstaufgabe der Politik, die ganz in den Geist der Zeit passte."

Die gegenwärtige Kopflosigkeit der Politik lässt sich auch damit erklären – dass sie vor langer Zeit aufgeben hat, das Handwerkszeug zu erlernen, das notwendig ist, etwa um eine europäische Antwort auf die neue geopolitische Situation zu finden, die sich durch die Bedrohung durch Russland und die Zerstörung der NATO durch Donald Trump ergeben hat.

... Austeritätspolitik, die ein wesentlicher Faktor zum Aufstieg ethno-nationalistischer oder autoritärer Parteien war, wird für die Aufrüstung aufgegeben, sogar die Schuldenbremse wird dafür aufgeweicht. Womit wir wieder bei der Frage sind, wie die massive Umschichtung des Haushalts mit der demokratischen Resilienz vereinbar ist.

... Man könnte diesen Moment auch nutzen, um eine demokratische Praxis staatlicher Industrieförderung zu entwickeln, die sowohl nationale wie europäische Interessen befördert und dabei sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Gerechtigkeit im Blick hat. Dazu bräuchte es aber ein anderes Denken als das der gegenwärtigen Regierung und der Parteien, die diese Regierung bilden. Es bräuchte einen intellektuellen Kassensturz und einen biographischen Neubeginn.

Aktuell aber lässt sich nur sagen: Die Widersprüche, die sich gerade auftun, sind größer als einzelne Personen; sie sind systemisch und müssen auch so behandelt werden.

Aus: "Aufrüstung und Demokratieverfall - Viel Geld für Waffen, wenig Geld für Zukunft" Georg Diez (Juli 12, 2026)
Quelle: https://georgdiez.substack.com/p/aufrustung-und-demokratieverfall

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Die re:publica ist eine Konferenz zur digitalen Gesellschaft, speziell Netzkultur, Netzpolitik, Weblogs und weiteren sozialen Medien. Die Konferenz wird seit 2007 jährlich in Berlin veranstaltet. An drei Tagen werden in Vorträgen und Workshops verschiedene Themenfelder behandelt, von Medien und Kultur über Politik und Technik bis zu Entertainment. Einige Vorträge und Diskussionsrunden werden als Audio- oder Videostream live ins Netz übertragen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Re:publica

Matthias Quent (* 1986 in Arnstadt[1]) ist ein deutscher Soziologe und Rechtsextremismus-Experte. Er war seit Mai 2021 Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal, sowie Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena und hat seit März 2026 eine Professur für Digitalisierung und gesellschaftliche Transformation an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena inne.
https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Quent

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re:publica 26: Keine Macht der Ohnmacht! Wie wir Krisen bewältigen und uns gegen Faschismus wehren
Keine Macht der Ohnmacht! Wie wir Krisen bewältigen und uns gegen Faschismus wehren

Deutschland im Krisenmodus: hohe Preise, Kriege, Klimawandel, politische Radikalisierung. Millionen reagieren mit Wut oder ziehen sich zurück. Ohnmacht ist ein Massenphänomen – viele haben den Eindruck, nichts tun zu können. Der Vortrag auf Grundlage eines Ende Februar 2026 erschienenen Sachbuchs von Matthias Quent im Piper Verlag gibt Einblick in die wichtigsten Ergebnisse: Wer kämpft, wer flieht, wer erstarrt – und warum das über die Zukunft unserer Demokratie entscheidet. Auf Basis neuer Daten und eindringlicher Fallgeschichten erklärt der Soziologe und Demokratieforscher Matthias Quent grundlegende Mechanismen und zeigt, wer gut und wer weniger gut durch Krisen kommt und wie wir aktiv werden, damit der Faschismus keinen Raum erhält und wir die Demokratie erneuern können. Getreu dem zum Motto der re:public 2026 passenden Titel: Keine Macht der Ohnmacht!

-->> https://youtu.be/sEZTZ9vMpBc

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[...] Eine große Mehrheit der Deutschen blickt mit Sorge auf die Zukunft der Demokratie. Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv machen sich 79 Prozent der Befragten zurrzeit große oder sehr große Sorgen um die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Nur 19 Prozent machen sich darüber weniger große oder gar keine Sorgen.

Besonders ausgeprägt sind die Sorgen laut der Umfrage bei Frauen und jungen Erwachsenen. 85 Prozent der Frauen machen sich demnach große oder sehr große Sorgen, bei den Männern sind es 73 Prozent. Auch unter den 18- bis 29-Jährigen liegt der Anteil bei 85 Prozent. Bei den 30- bis 44-Jährigen sind es dagegen nur 73 Prozent.

Die Sorge um die Zukunft der Demokratie ist auch unter den Anhängern aller abgefragten Parteien verbreitet. Am größten ist sie bei den Anhängern der Linken, dort liegt sie bei 97 Prozent, bei SPD-Anhängern bei 84 Prozent, bei den Grünen bei 82 Prozent und bei den Anhängern von CDU und CSU bei 78 Prozent. Unter AfD-Anhängern machen sich 70 Prozent große oder sehr große Sorgen.

Laut einer weiteren Forsa-Umfrage steht eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter dem demokratischen System, ist aber mit dessen praktischer Umsetzung unzufrieden. Wie aus der ebenfalls für RTL und ntv durchgeführten Umfrage hervorgeht, sind 68 Prozent mit der Demokratie in Deutschland, also dem politischen System, wie es in der Verfassung festgelegt ist, sehr oder eher zufrieden. 32 Prozent sind damit unzufrieden. Gefragt danach, wie die Demokratie in Deutschland tatsächlich funktioniert, dreht sich das Bild jedoch um: Nur 41 Prozent sind damit zufrieden, 59 Prozent dagegen unzufrieden.

Besonders groß ist die Unzufriedenheit mit der praktizierten Demokratie in Ostdeutschland. Dort sind 71 Prozent damit unzufrieden, im Westen sind es 57 Prozent. Unter den 18- bis 29-Jährigen halten sich Zufriedenheit und Unzufriedenheit mit der praktizierten Demokratie mit 49 beziehungsweise 50 Prozent nahezu die Waage.

Auch zwischen den Anhängern der Parteien zeigen sich deutliche Unterschiede. Mit dem in der Verfassung festgelegten politischen System sind 90 Prozent der SPD-Anhänger zufrieden. Bei Anhängern der Grünen sind es 89 Prozent und bei denen von CDU und CSU 87 Prozent, während 78 Prozent der Linke-Anhänger zufrieden sind. Unter den AfD-Anhängern sind es nur 41 Prozent. Mit der Demokratie, wie sie tatsächlich funktioniert, sind 89 Prozent der AfD-Anhänger unzufrieden.

Aus: "Mehrheit der Deutschen sorgt sich um Zukunft der Demokratie" (18. September 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-09/forsa-umfrage-demokratie-sorge-deutschland-gxe

Putzhilfe

Wenn die demokratischen Parteien nicht vergessen hätten, von wem sie mit welchem Auftrag gewählt wurden, bräuchten sich viel weniger Menschen Sorgen um die Demokratie machen.

peter_schäfer

Interpretationsoffene Allgemeinplätze gehen ja immer. Geht's denn auch konkret?

Video2000 System

Man muß da unterscheiden, wer mit dieser Demokratie unzufrieden ist, der ist nicht automatisch Demokratiefeind. Wenn man im Jobcenter wie der letzte Dreck behandelt wird, monatelang auf einen Termin im Bürgeramt wartet, ein Amtsgericht ein Jahr für die beglaubigte Kopie einer Urkunde braucht, man 2 Jahre auf einen Erbschein wartet, keinen Hausarzt mehr findet, weil alle eine Aufnahmesperre haben, man ein Jahr auf einen Termin beim Augenarzt wartet ( oder gleich morgen kommen kann wenn man Privatpatient oder Selbstzahler ist ), usw., dann ist die Wut nun mal groß, zumal man den Eindruck bekommt, bis auf die Abholung des Hausmülls und der gelben Säcke funktioniert hier gar nichts mehr.

Aber auch wer dieses parlamentarische Stellvertretersystem ablehnt muß nicht automatisch ein Demokratiefeind sein, sondern er/sie hat vielleicht andere Vorstellungen, z.B. Volksabstimmungen, Bürgerversammlungen, ein Berufsvertreterparlament oder auch nur die Abschaffung der Sperrklausel, wie z.B. in den Niederlanden.

Altkanzler Schmidt

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/dg

markus nakmar

Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/dg

EinHochAufDieFreieRepublik

Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.

Die_grüne_Wende_ist_unser_Ende

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/nc

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[...] Kulturstaatsminister Weimer stoppte die Verleihung des Buchhandlungspreises an den "Golden Shop" in Bremen. Jetzt stellt sich heraus: Anders als von ihm behauptet, hatte seine Behörde keine Bedenken geäußert. ...

Aus: "Streit um Buchhandlungspreis für Bremen: Behörde hatte keine Bedenken" (02.10.2026)
Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/kultur/streit-um-buchhandlungspreis-fuer-bremen-behoerde-hatte-keine-bedenken-doc87uq65e916vea1qu8u3

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... Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen, sie sollte dabei aber nicht auf Mittel zurückgreifen, denen es ihrerseits an demokratischer Transparenz und Nachverfolgbarkeit mangelt. Auch die Bedrohung der Demokratie rechtfertigt keine kafkaesken Zustände. ...

[...] Im Streit um den Buchhandlungspreis wird viel über Wolfram Weimar gestritten. Der eigentliche Skandal ist ein Verfahren, gegen das sich niemand wehren kann.

Ein Kommentar von Ijoma Mangold

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gilt als rechter Kulturkrieger. Er tut zwar alles dafür, diesen Ruf loszuwerden, indem er sich als beherzter AfD-Bekämpfer und lautstarker Brandmauerapologet in den Ring wirft – so leicht aber wird er das Misstrauen des Kulturbetriebs nicht los. Zumal seine Entscheidung, sich über das Juryvotum zum Deutschen Buchhandelspreis hinweggesetzt und drei Buchhandlungen von der Preiswürdigkeit ausgeschlossen zu haben, weil gegen diese beim Verfassungsschutz Informationen vorlagen, weiter für Kritik sorgt und ins Bild zu passen scheint, wonach Friedrich Merzens Mann für Kultur und Medien alles, was links ist, austrocknen wolle.

Die Entscheidung von Anfang des Jahres, 115 Buchhandlungen auszuzeichnen, aber nicht die drei Buchhandlungen »Zur schwankenden Weltkugel«, »Golden Shop« und »Rote Straße«, hat jetzt noch einmal ein Nachspiel, weil die Plattform t-online nach dem Informationsfreiheitsgesetz Akteneinsicht in Weimers Behörde verlangt hatte und nun dem Staatsminister vorwirft, die Unwahrheit gesagt zu haben, als er im März gegenüber der ZEIT behauptet hatte, die Regelanfrage nach dem sogenannten Haber-Verfahren sei eingeleitet worden, nachdem die zuständige Abteilung seiner Behörde bei ebendiesen drei Buchhandlungen Bedenken signalisiert habe.

Weimers Haus hat nun wiederum auf diese Beschuldigungen reagiert, indem man darauf hinwies, dass sich die angeblichen Widersprüche zeitlich auflösen ließen: Zwar habe es aus der entsprechenden Abteilung im Oktober vergangenen Jahres zuerst grünes Licht für alle 118 Buchhandlungen gegeben, es seien dann aber neue, öffentlich zugängliche Erkenntnisse aufgetaucht, die dann die entsprechende Abteilung bewogen hätten, vor diesen drei Buchhandlungen zu warnen – und daraufhin habe man beim Verfassungsschutz angefragt. Aus Geheimhaltungsgründen liegt nämlich dem t-online-Bericht zeitlich nicht der ganze Vorgang vor. Oder wie eine Sprecherin des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gegenüber der ZEIT mitteilt: »Erst im weiteren Verlauf des ministeriellen Entscheidungsprozesses ergaben sich aus öffentlich zugänglichen Quellen Hinweise, die zu einer Neubewertung des Sachverhalts und anschließend zur Anwendung des sog. Haber-Verfahrens in den betreffenden drei Fällen führten.«

Der Vorgang mutet byzantinisch an, und selbst die besten Schriftgelehrten schauen kaum mehr ganz durch. Was auch daran liegt, dass jetzt zwar viel über die ministeriumsinternen Abläufe spekuliert, über die eigentlichen Beschuldigungen gegen die Buchhandlungen hingegen nicht konkret gestritten werden kann, weil die Ermittlungen des Verfassungsschutzes selbst geheim sind. Das sogenannte Haber-Verfahren aus dem Jahr 2017, benannt nach der Staatssekretärin Emily Haber unter dem einstigen Innenminister Thomas de Maizière, sieht vor, dass Ministerien beim Verfassungsschutz anfragen können, ob etwas gegen bestimmte Personen oder Organisationen vorliege. Schließlich sollen Staatsfeinde nicht durch öffentliche Gelder auch noch gepampert werden. Der Verfassungsschutz antwortet dann binär mit Ja oder Nein, ohne jedoch im Ja-Fall genauere Angaben darüber zu machen, was genau gegen die Person oder Organisation vorliegt. Aus Ermittlungsgründen unterliegen diese Informationen der Geheimhaltung.

Die ganze Debatte um den Buchhandlungspreis kreist also um eine Blackbox, was es für eine demokratische Öffentlichkeit, die eigentlich nur unter Transparenzbedingungen sinnvoll streiten, argumentieren und kontrollieren kann, schwer macht, sprech-, geschweige denn urteilsfähig zu werden. Es führt zu einem Gespinst aus Gerüchten, Verleumdungen und Vorverurteilungen. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass das Verwaltungsgericht Berlin Wolfram Weimer Ende April gerichtlich vorläufig untersagte, die Betreiberinnen der Buchhandlung »Zur schwankenden Weltkugel« als »politische Extremisten« zu bezeichnen – solange er keine belastbaren Belege vorlegen könne.

Nun ist es ja so, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft auch sehr linke Buchhandlungen, die vom Systemsturz träumen, ihr Glück auf dem Markt probieren dürfen – ein Staat, der das Titelangebot von privaten Buchhandlungen auf deren grundgesetzkonforme politische Korrektheit überprüfte, trüge in der Tat totalitäre Züge. Daraus folgt aber umgekehrt auch noch lange nicht, dass solche systemfeindlichen Akteure auch noch Anspruch auf Staatsknete hätten. Das wäre tatsächlich ein nicht zu verantwortender Umgang mit Steuergeldern. Der Staat muss sich Fundamentalkritik gefallen lassen, aber er muss sie nicht subventionieren oder durch Preise auszeichnen.

Dass Wolfram Weimer, dieser nie ganz unschuldige Prügelknabe des Kulturbetriebs, nun wiederum in der Kritik steht, hat also weniger mit seiner Entscheidung gegen diese Buchhandlungen zu tun, sondern mit dem Verdacht, dass er über die Vorgänge nicht die Wahrheit gesagt habe. Ohnehin steht er längst mehr im Ruf, ein Hallodri als ein Kulturkrieger zu sein. Das ist nicht unbedingt ein Fortschritt.

Der eigentliche Skandal aber ist ein anderer, und der fällt keineswegs einfach auf Wolfram Weimer zurück: die sogenannte Haber-Anfrage. Sie führt nämlich buchstäblich in kafkaeske Zustände. Denn durch sie wird über Personen und Organisationen ein Verdacht ausgesprochen, gegen den sich die Betroffenen weder wehren noch verteidigen können, denn sie erfahren überhaupt nicht, was genau ihnen zur Last gelegt wird. Rechtsmittel sind nicht vorgesehen. Es ist buchstäblich wie in Franz Kafkas berühmtem Roman Der Process, in dem K. durch ein Gericht vorgeladen wird und dann in das Räderwerk der Justiz gerät, ohne dass ihm je eine Anklageschrift vorgelegt worden wäre: »Jemand mußte Josef K. verleumdet haben, denn ohne daß er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.«

Der Verfassungsschutz, also die politische Polizei, ist eine sehr deutsche Behörde, die es so in anderen Ländern nicht gibt. Als nachgeordnete Behörde handelt sie nach politischen Vorgaben der Innenministerien in einem Raum der Intransparenz. Einmal angenommen, der Verdacht auf linksextremistische Umtriebe wäre zutreffend, wäre es für die verdächtigten Buchhandlungen gar nicht leicht, wieder zurück auf den Boden des Grundgesetzes zu kehren, weil sie ja nicht einmal wissen, was ihnen die Ehre, durch den Verfassungsschutz beobachtet zu werden, eingebracht hat.

Der Fall erinnert insofern auch an den Umgang mit der AfD: Am 2. Mai 2025 erfolgte die Einschätzung der Partei durch den Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung«, ohne dass die Behörde die Begründung, die sie zu dieser Einschätzung geführt hatte, öffentlich machte. Das entsprechende Material geriet erst zwei Wochen später durch einen Leak an die Öffentlichkeit.

Was sollte die Lektion aus diesem Vorgang sein? Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen, sie sollte dabei aber nicht auf Mittel zurückgreifen, denen es ihrerseits an demokratischer Transparenz und Nachverfolgbarkeit mangelt. Auch die Bedrohung der Demokratie rechtfertigt keine kafkaesken Zustände.

Und was heißt das für den Deutschen Buchhandlungspreis, der im Wesentlichen eine routinemäßige Strukturfördermaßnahme ist und den schon fast jede Buchhandlung irgendwann einmal bekommen hat? Vielleicht, dass man besser nicht auf den Verfassungsschutz zurückgreift, sondern die Jury selbst stärker in die Verantwortung nimmt, sich die Häuser, die sie auszeichnen will, nicht nur unter ästhetischen Kriterien, sondern auch unter dem Gesichtspunkt ihrer Verfassungstreue genauer anzuschauen. Mutmaßlich – so ist es oft beim Verfassungsschutz – sind dessen »Erkenntnisse« überhaupt nicht Ergebnis geheimdienstlicher Arbeit, sondern fleißige Zusammenfassungen von Sachen (Postings, Schriften, Flugblättern, Verlinkungen), die öffentlich im Internet recherchierbar sind.

Also: Keine Staatsknete für Verfassungsfeinde, aber auch: Finger weg von der Haber-Anfrage!

Aus: "Wolfram Weimer: Kafka beim Verfassungsschutz" Ein Kommentar von Ijoma Mangold (3. Oktober 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/feuilleton/2026-10/wolfram-weimer-kulturstaatsminister-verfassungsschutz-buchhandlungen

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[...] Interne Dokumente des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) legen nahe, dass der Behörde vage Hinweise auf eine politische Ausrichtung von drei Buchläden ausreichten, um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einzuschalten. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer strich sie anschließend aufgrund "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" von der Liste der 118 Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises. t-online liegen die Dokumente durch das Informationsfreiheitsgesetz vor. Sie wecken auch Zweifel daran, ob Weimer die Öffentlichkeit korrekt über die Abläufe informierte.

Weimer hatte Mitte Januar 2026 den Verfassungsschutz gebeten, Auskunft zu drei nominierten Buchläden zu geben. Der Kulturstaatsminister begründete das Vorgehen anschließend in einem "Zeit"-Interview mit der Expertise seiner Fachabteilung: "Unsere Fachbeamten, die sich in der Buchhandlungsszene sehr gut auskennen, hatten in drei Fällen grundsätzliche Zweifel an der Preiswürdigkeit."

In den Akten finden sich derlei Bedenken allerdings nicht, im Gegenteil: Den Dokumenten zufolge sah die Fachabteilung im Oktober 2025 zunächst vor, alle 118 von der Jury vorgeschlagenen Preisträger auszuzeichnen. "Es wird empfohlen, dem Votum der Jury zu folgen", heißt es in einer Vorlage für die Hausleitung. "Alle empfohlenen Buchhandlungen erfüllen die Teilnahmebedingungen für eine Auszeichnung."

Von der von Weimer im "Zeit"-Interview bemühten Expertise seiner Fachabteilung zum Buchhandlungsmarkt findet sich in der Vorlage hingegen wenig. Sie enthält lediglich vage Hinweise auf eine politische Ausrichtung der drei Buchläden, die Weimer nach der Auskunft des Verfassungsschutzes schließlich von der Preisträgerliste streichen ließ. Zwei davon waren für die zweithöchste Förderkategorie in Höhe von 15.000 Euro vorgesehen, eine für die dritthöchste in Höhe von 7.500 Euro.

So ist in einem Kurzportrait zum "Buchladen Rote Straße" in Göttingen lediglich die Eigendarstellung auf der Homepage wiedergegeben: "Es gibt Bücher zu Feminismus und Queerness, Linker Theorie und deren Diskussion, sozialen Bewegungen, Nationalsozialismus und dessen Rezeption, marxistischer Theorie, Kritischer Theorie, Antirassismus und Migration [...]".

Zum "Golden Shop" in Bremen heißt es im Kurzportrait: "Laut der Webseite der Buchhandlung befinden sich im Sortiment u. a. 'Bücher zu linker Politik, Jugendsubkulturen, Musik'. Zudem befinden sich in der Rubrik 'Links' u. a. Verlinkungen zur Antifa in Bremen." Zum "Buchladen zur schwankenden Weltkugel" in Berlin heißt es lediglich, sie habe eine offensichtliche politische Ausrichtung.

Offenbar reichten diese Minimalinformationen entscheidenden Stellen des Hauses aus, um den Verfassungsschutz einzuschalten. Hinweise auf eigene Recherchen gibt es jedenfalls in den Unterlagen nicht. Auch ist nicht aufgeführt, was Anlass zu weiteren Recherchen hätte geben sollen. Alle Unterlagen zur Kommunikation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind als Verschlusssache eingestuft, um keine Rückschlüsse auf Erkenntnisse und Methoden des Nachrichtendiensts zu ermöglichen.

Nach Bekanntwerden der Vorgänge und anhaltender Kritik am Vorgehen des Bundesbeauftragten war die diesjährige Preisverleihung abgesagt worden. Weimer rechtfertigte das Vorgehen dennoch. Der Staat dürfe keine "politischen Extremisten" fördern. Diese Formulierung untersagte ihm das Verwaltungsgericht Berlin anschließend hinsichtlich der Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel", die gegen seine Äußerung vorgegangen war.

Experten wie der Verfassungsrechtler Christoph Möllers erwarten, dass in einer laufenden Feststellungsklage der betroffenen Buchläden auch die Kommunikation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtswidrig eingestuft wird. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hält Teile des Haber-Verfahrens für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dieses Verfahren zur Abfrage von Daten beim Verfassungsschutz hatte Weimers Behörde genutzt.

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Aus: "Weimer schloss Buchhandlungen von Preis aus: Diese Sätze reichten schon" Jonas Mueller-Töwe (30.09.2026)
Quelle: https://archive.li/e6brW