Author Topic: Zur Thematik von Verschwörungstheorien...  (Read 22460 times)

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Zur Thematik von Verschwörungstheorien...
« Reply #80 on: November 09, 2018, 07:50:57 AM »
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[...] Keinem ist die Magie des Unsichtbaren derzeit so geläufig wie dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, denn er hantiert selbst damit. Eine anonyme Gruppe linksradikaler Kräfte, so behauptet er, habe ihn böswillig zu Fall gebracht. Diese feindlichen Kräfte, vorneweg Sozialdemokraten, trieben ihr Unwesen im Verborgenen. Sie bilden, so scheint Maaßen sagen zu wollen, einen Staat im Staate – einen heimlichen Souverän, der es unter dem arglosen Auge der Kanzlerin bis in die große Koalition geschafft habe. Wie mächtig die linksradikale, von handzahmen Medien unterstützte Macht inzwischen sei, zeige sich schon daran, dass er, Hans-Georg Maaßen, nun aus dem Amt gejagt werde. Er hatte die Unterwanderungsarbeiter bei ihrer "Falschberichterstattung" ertappt, und jetzt nähmen sie Rache an ihm. Der Hüter der Verfassung bringt ein Opfer für den Staat. Einen Staat, der kurz davorstand, einer Verschwörung in die Hände zu fallen.

Es gibt auf der Welt noch jemanden, der den sogenannten tiefen Staat beschwört, nämlich Donald Trump. Der tiefe Staat – das sind für den US-Präsidenten ebenfalls die linken Politiker und Meinungsmacher, die heimlichen Drahtzieher und globalists, die Verrat an Amerikas Interessen begehen und das Land fremden (Wirtschafts-)Mächten ausliefern. Auch für Trump ist der linke deep state verborgen, aber allgegenwärtig; je weniger man ihn sieht, desto gefährlicher sei er. 

Die Spitze des unsichtbaren Staates bildet für Trump die Demokratische Partei; sie lenke die klandestinen Mächte und erfinde zusammen mit den wachhabenden Medien eine Realität, die es zwar gar nicht gibt, die aber millimetergenau zu ihrer linken Moral passt. Für Trump ist klar: Obwohl die Demokraten in der Opposition sind, regieren ihre Schattenmänner das Land noch immer nach Art einer rule of nobody, einer Niemandsherrschaft. Sie herrschen über die Köpfe und gefährden, so Trump vor den Midterm-Wahlen, die "Zukunft des Landes". Sie ermunterten kriminelle Einwanderer dazu, illegal ins Land zu kommen und amerikanische Gesetze zu brechen. Mit welchem Ziel? Um einen "sozialistischen Albtraum" zu verwirklichen.

Zugegeben, so plakativ redet Maaßen nicht, doch er nutzt dasselbe Zerrbild. Auch er beschwört ein kingdom of darkness, eine linksradikale Niemandsherrschaft, die sich tief ins Herz des Staates geschlichen hat und alles tut, um Deutschland wehrlos zu machen und mit den verlogenen Waffen der Moral dem ehrlichen Verfassungsschutz ins Handwerk zu pfuschen.

Nach Maaßens Abschiedsrede erscheint auch sein berüchtigtes Interview, das er der Bild-Zeitung nach dem Mordfall in Chemnitz und den rechten Aufmärschen gegeben hat, in einem deutlicheren Licht. Heute liest es sich so, als habe dort ein tiefer Staat aus linksradikalen Sozialdemokraten und ihren medialen Einflussagenten die gutgläubige Öffentlichkeit hinters Licht geführt und eine Hetzjagd auf Ausländer bloß vorgetäuscht – staatsfeindliche Kräfte erfanden einen Ernstfall, der ihrer vorgefertigten und allzeit empörungsbereiten Moral recht zu geben schien. Und warum? Um vom eigentlichen Ernstfall abzulenken, von der existenziellen Bedrohung des deutschen Staates durch Migration und Islamismus.

Interessant ist, dass Maaßens Mutmaßungen mit bloßem Auge nicht von den Fantasien Alexander Gaulands zu unterscheiden sind. Auch Gauland raunt vom existenziellen Ernstfall, auch er suggeriert eine konspirative Nähe von liberalen Eliten und Medien, einen hegemonialen Geist, der unter Merkels Duldung die "Systemparteien" erobert hat und das natürliche Selbsterhaltungsinteresse der Nation zersetzt. Gauland will diesen Geist bekanntlich mithilfe einer "friedlichen Revolution" aus den Amts- und Redaktionsstuben "vertreiben", er möchte das Land säubern. Und Maaßen? Wie möchte er den Staatsnotstand bekämpfen? Mit der Wiedervereinigung von CDU und AfD? Mit Dobrindts "konservativer Revolution"? Mit einem rechten Club, der als Staat im Staate die Regierung Merkel stürzt?   

Die Theorie vom tiefen Staat entstand in den Neunzigerjahren in der Türkei, gemeint war damit ein geheimes Netzwerk aus Militär, Justiz, Geheimdiensten und Politikern. Es gibt die Rede vom tiefen Staat auch in einer aktuellen linken Version, als Kritik an den skandalös unaufgeklärten Verbindungen zwischen Verfassungsschutz, Rechtsradikalismus und NSU-Komplex. So wäre Maaßen ein Meister der strategischen Ablenkung: Er spricht von einer linksradikalen Verschwörung, um vom Versagen des Verfassungsschutzes laut schweigen zu können. Er fantasiert von einem tiefen Staat, um sich – last man standing – als jemand zu präsentieren, der diesen wirkungsvoll bekämpft. Für den Verfassungsschützer kommt die Gefahr nicht von rechts, sie kommt von links. Historikern dürften diese Gedankenfiguren durchaus vertraut sein: Sie stammen aus der Semantik des Bürgerkriegs.


Aus: "Das Unwesen im Verborgenen" Eine Analyse von Thomas Assheuer (8. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2018-11/hans-georg-maassen-rede-verfassungsschutz-chemnitz-linksradikale-verschwoerung

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anon.ymouz #45

Wie bitte? Herr Maaßen ein Opfer des tiefen Staates? War er nicht die Gallionsfigur desselben?


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AgeofAquarius #9

Maaßen "beschwört ... einen tiefen Staat".Das ist wenig erstaunlich, denn lange Zeit war er Teil und Repräsentant desselben. Als er 2012 von dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich in sein amt berufen wurde, war sein Feindbild noch erwünscht und korrekt. Allerdings kann ein politischer Beamter in einem Geheimdienst die Ausrichtung seiner Paranoia nicht so flexibel ändern, wie es Politikern erlaubt ist. ...


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Betta-Splendens #30

Ein kurioser Artikel. Ich kenne die Rede vom "tiefen Staat" nur in der linken Version in der die Geheimdienste und die Polizei beschuldigt werden an Attentaten beteiligt zu sein oder sie zumindest wissentlich geduldet zu haben. Das war schon zu RAF Zeiten so. Für das Herrhausen Attentat 1989 wurden die westdeutschen Geheimdienste beschuldigt und für das Rohwedder Attentat 1991 die Reste der ostdeutschen Geheimdienste.

"""Für den Verfassungsschützer kommt die Gefahr nicht von rechts, sie kommt von links."""

Für die journalistischen Fans von "Feine Sahne Fischfilet" natürlich eine undenkbare Vorstellung.


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Dasmitglied #43

Werner, die russen kommen!


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Jazzdrummer #38

Die CDU hat jetzt ihren Sarrazin.


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Runkelstoss #46

Es gibt auf der Welt noch jemanden, der den sogenannten tiefen Staat beschwört, ..

Der Begriff Tiefer Staat (türkisch: derin devlet) wird in der Türkei in der Bedeutung von Staat im Staate verwendet. Er deutet auf eine im Verlauf mehrerer Jahrzehnte gewachsene konspirative Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtsextremismus und organisiertem Verbrechen (insbesondere Killerkommandos) hin. (*)

Und, große Überraschung, es gibt ihn, nicht nur in der Türkei (**).
Typischerweise findet man 'deep state' Strukturen in Diktaturen und autokratisch regierten Staaten.

Dass es ihn in Deutschland gab, so in den 50igern, 60igern, davon kann man ausgehen.
Aber linke Sozialdemokraten im Bündnis mit Militär, Geheimdienst und Justiz, ist maaßloser Blödsinn. Es handelt sich immerhin um deutsche Sozialdemokraten.


(*) nicht zu vergessen das große Geld, Vermögens- und Kapital-Eliten.
(**)  "Why Turkey is Authoritarian: From Atatürk to Erdoğan (Left Book Club) (Englisch) Taschenbuch – 19. Juni 2018, von Halil Karaveli (Autor)
https://www.amazon.de/Why-Turkey-Authoritarian-Atat%C3%BCrk-Erdo%C4%9Fan/dp/0745337554/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1541704733&sr=8-1&keywords=Halil+Karaveli



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DD84-2 #46.1

Nochmals, den Begriff „tiefer Staat“ hat Maassen nicht genutzt. Der wird ihm hier in den Mund gelegt.

« Last Edit: November 09, 2018, 07:59:21 AM by Link »

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Zur Thematik von Verschwörungstheorien...
« Reply #81 on: November 17, 2018, 04:09:04 PM »
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     Pussy Galore, 16.11.2018 17:34

Und wieder einmal zeigt sich, dass so ein Aluhut in der heutigen Zeit ein durchaus kleidsames und angebrachtes Accessoire ist, da sich der Worst Case allzu oft eben nicht als Verschwörungstheorie, sondern als bittere Realität herausstellt.

Abgesehen davon sind 'geheime Anklagen' eines Rechtsstaates einfach unwürdig und zeugen von Feigheit und Durchtriebenheit.


Quelle: https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/USA-planten-geheime-Anklage-gegen-Julian-Assange/Und-wieder-einmal-zeigt-sich/posting-33440929/show/
Kommentar zu: https://www.heise.de/tp/features/USA-planten-geheime-Anklage-gegen-Julian-Assange-4223973.html

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« Reply #82 on: November 19, 2018, 04:49:39 PM »
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[...] Es klingt nach einem Thriller-Plot, ist aber traurige Realität. Wie die Tageszeitung taz herausgefunden hat, haben sich in ganz Deutschland wohl Gruppen formiert, die an einem bewaffneten Umsturz arbeiten: darunter Soldaten, Reservisten, Polizisten, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Im Mittelpunkt steht ein Mann mit dem Decknamen "Hannibal".

In einer Chatgruppe soll Hannibal vertrauliche Informationen und Lagebilder aus dem Innern der Bundeswehr an Gleichgesinnte verschicken. Hannibal war zu der Zeit ein Elitekämpfer beim KSK, der Spezialeinheit der deutschen Bundeswehr, stationiert in der Graf-Zeppelin-Kaserne im württembergischen Calw. Der Soldat sei der Administrator diverser Chatgruppen in ganz Deutschland. Auch in Österreich und der Schweiz soll es solche Gruppen geben. In diesen sind unter anderem Mitglieder der Polizei oder der Bundeswehr, die sich verschlüsselt darüber austauschen, dass ein Krisenfall in Deutschland eine Chance bedeute. Man könne die Macht übernehmen, linke Politiker und Aktivisten gefangen nehmen oder gleich umbringen.

"Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" – so lautet der Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft, berichtet die taz. Sie berichtet auch davon, dass Hannibal eigentlich André S. heiße und der Fadenzieher in einem bundesweiten rechten Untergrundnetzwerk sei. Diese Chatgruppen sollen im Herbst 2015 entstanden sein, als sich die Zahl der Asylbewerber in Europa fast verdoppelte. Die taz nennt das Netzwerk "Hannibals Schattenarmee". Radikalisierte Männer, die vom Umsturz träumen.

Das Chatnetzwerk, das André S. unter dem Decknamen Hannibal führte, ist ein Netzwerk aus "Preppern". So nennt man Leute, die sich auf eine Katastrophe vorbereiten, zum Beispiel, indem sie einen ganzen Supermarkt leerkaufen und sich mit allem eindecken, was ihnen im Ernstfall zum Überleben dient, wie Konserven, Schutzkleidung oder auch Funkgeräte.

In Deutschland soll die Prepper-Szene oft in rechtsextremen Kreisen zu finden sein. Sie rüsten sich für die Apokalypse und statten sich mit Waffen und "Safe-Häusern" aus. Das Autohaus der Eltern von André S. soll so ein geplanter Rückzugsort gewesen sein. Im Keller der Eltern haben Ermittler wohl eine Kiste mit Übungsgranaten aus den Beständen der Bundeswehr gefunden.

... Das Ziel dieses Untergrundnetzwerkes bestehe darin, sich auf den "Tag X" vorzubereiten. Auf eine extreme Krise, so der 48-jährige Horst S., ein Major der Reserve, der den Ermittlern des BKA als Zeuge dient, wie der Focus berichtet. Eine Krise mit "Überfällen von Flüchtlingen auf Kinder und Frauen, Vergewaltigungen, Terroranschläge, verslumte deutsche Städte, der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung". Das Netzwerk habe sich darüber ausgetauscht, linke Politiker, Aktivisten und andere politische Gegner festzusetzen und zu beseitigen. Man habe darüber gesprochen, Lastwagen der Bundeswehr zu benutzen, um Gegner in Lagerhallen zu transportieren – für die "Endlösung".

Die Chatgruppen gebe es in ganz Deutschland, aufgeteilt nach Nord, Süd, Ost und West. Der MAD ermittelt intern, genau so wie der Verfassungsschutz und das BKA. Es ist unklar, wer mit wem genau vernetzt ist. Klar ist nur, dass sich in Deutschland ein rechtes Untergrundnetzwerk bewegt, das intensiv daran arbeitet, die Macht zu übernehmen.


Aus: "Ein rechtes Untergrundnetzwerk plant in Deutschland offenbar den Umsturz" (2018)
Quelle: https://www.vice.com/de/article/nepzbb/tag-x-hannibal-prepper-rechtes-bundeswehr-untergrundnetzwerk-plant-umsturz


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« Reply #83 on: November 19, 2018, 04:50:03 PM »
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[...] BERLIN taz | Am 13. September 2017, einem Mittwoch, bekommt André S. in Sindelfingen Besuch vom Geheimdienst der Bundeswehr. Mal wieder. S. ist Soldat beim Kommando Spezialkräfte in Baden-Württemberg. Er gehört zu den am besten ausgebildeten Soldaten der Bundeswehr, ein Elitekämpfer. Der Mann, der ihn besucht, ist ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdiensts. Er ist gekommen, um S. über rechtsextreme Tendenzen in seiner Kompanie zu befragen.

Für S. ist das kein ungewöhnlicher Termin. Seit Längerem schon trifft er sich regelmäßig mit dem MAD. Die Aufgabe des Nachrichtendiensts der Bundeswehr ist es, extremistische Entwicklungen innerhalb der Armee zu erkennen und zu verhindern. Der MAD nennt S. eine „Auskunftsperson“.

An diesem Tag im September bekommt S. für seine Auskünfte offenbar etwas zurück: Der MAD-Mann berichtet ihm wohl von Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen ein geheimes Netzwerk von Männern, die geplant haben sollen, Politiker und Aktivisten aus dem linken Spektrum zu töten. Die Bundesanwaltschaft sieht darin die Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat – Terror also.

Von den Razzien, die es kurz zuvor in Norddeutschland gegeben hat, weiß André S. zu diesem Zeitpunkt bereits. An diesem 13. September soll er aber erfahren haben, dass weitere Durchsuchungen und Befragungen kurz bevorstehen. So steht es in einer Anklageschrift des Amtsgerichts Köln, das zurzeit einen Prozess gegen den MAD-Mitarbeiter wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses führt.

Denn: André S. soll dadurch gewarnt worden sein. Und S. ist niemand Geringeres als der Kopf eines bundesweiten Netzwerks, das im Zentrum weitreichender Ermittlungen steht. Sein Deckname ist Hannibal.

Seit einem Jahr recherchiert ein Team der taz zu der Frage: Gibt es ein rechtes Untergrundnetzwerk in Deutschland, in dem sich Regierungsgegner vernetzen, radikalisieren und gezielt auf bewaffnete Kämpfe vorbereiten? Gibt es ein Netzwerk, das hineinreicht in deutsche Behörden, in Verfassungsschutzämter und bis in die oberen Etagen der Bundeswehr?

Dabei stießen wir auf Prepper, die sich mit eingewecktem Gemüse versorgten, recherchierten zu Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, deren Beamte zunächst glaubten, Rechtsterroristen in Norddeutschland gefunden zu haben. Wir lasen geheime Telegram-Chats und redeten mit Männern, die zwar bei rechtsextremen Verlagen Bücher bestellten, aber ihre völkische Gesinnung nicht für bedenklich hielten.

Als wir im Dezember 2017 den ersten größeren Text über das „Kommando Heimatschutz“ veröffentlichten, wussten wir noch nicht, wer sich hinter dem Pseudonym Hannibal verbarg. Hannibal, sagte uns jemand, sei der Administrator eines bundesweiten Chatnetzwerks sogenannter Prepper. Wir fragten uns damals: Ist es denkbar, dass Hannibal Mitglied der Bundeswehr ist und direkt aus der Bundeswehr heraus ein Untergrundnetzwerk mitaufgebaut hat?

Heute kennen wir Hannibals vollen Namen. André S., geboren 1985 in Halle an der Saale, ist Mitglied des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw. Er ist Gründer und Vorsitzender eines Vereins mit Postadresse in Dormagen, Nordrhein-Westfalen, in dem sich Elitekämpfer organisieren. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kürzen wir seinen Nachnamen ab.

Nach einem Jahr fügt sich aus unseren Recherchen ein Bild, das keinen anderen Schluss zulässt: Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen. Mitglieder in diesen Gruppen sind Polizisten und Soldaten, Reservisten, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die unter konspirativen Bedingungen einen Plan hegen: Wenn sie die Zeichen sehen, wenn „Tag X“ da ist, wollen sie zu den Waffen greifen.

Manche ihrer Pläne sind erschreckend konkret. Der Focus schreibt von einer „Untergrundarmee“. Wie ein Netz sind die Gruppen miteinander verbunden. Unsere Recherchen ergeben, dass die einzelnen Fäden immer wieder zu einer Person führen: Hannibal.

Wer ist dieser Hannibal? Wie kann es sein, dass administriert vom Gelände der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw bundesweit extremistische Zellen entstehen? Und wie kann es sein, dass der MAD Hannibal sogar noch warnt?

Ende August 2017. Der Generalbundesanwalt lässt in Mecklenburg-Vorpommern Wohnhäuser und Büros durchsuchen. Unter anderem von einem Anwalt und einem Kriminalpolizisten. Der Vorwurf: Sie sollen sich verabredet haben, an einem „Tag X“ Politiker und Menschen aus dem linken Spektrum festzusetzen oder zu liquidieren. Die Ermittlungen dauern an.

Das Besondere damals ist: Die Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft misstrauen den Staatsdienern im Norden. Landespolizisten werden nicht einbezogen. Selbst der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns wird erst unmittelbar vor den Razzien informiert. Denn der verdächtige Anwalt und der Polizist agierten nicht allein. Sie weihten in ihre Pläne unter anderem einen SEK-Polizisten und einen ehemaligen Soldaten ein, der damals noch einer Reservistenkompanie vorstand, die sich auf einen Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg vorbereitete.

Diese Männer sind Teil einer größeren Gruppe, die sich auf Katastrophen vorbereitet, Stromausfälle, Stürme und Nahrungsmittelknappheit, auf Momente, in denen der Staat seine Bürger nicht mehr versorgen kann. Sie organisieren sich in mehreren Chatgruppen in Norddeutschland. Eine von ihnen heißt Nordkreuz, eine heißt Nord.Com, mal geht es darin um Impfstoffknappheit, mal um Truppenbewegungen in Osteuropa.

Eine dritte Gruppe heißt Nord. Es ist Hannibal, der diese Gruppe mit vertraulichen Informationen und Lagebildern aus dem Inneren der Bundeswehr versorgt. In der Gruppe erzeugen seine Nachrichten das Gefühl, zu einem inneren Zirkel zu gehören, der einen Wissensvorsprung hat. Es ist auch kein Zufall, dass diese Gruppen im Herbst 2015 entstehen, denn es geht auch um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – und wie man sich dagegen wehren kann.

An einem Abend Anfang 2017 treffen sich vier Männer, darunter der beschuldigte Polizist sowie ein weiterer und der Reservist bei einem Stehimbiss an einer Landstraße nahe Schwerin. Sie sprechen über Lagerhallen, in denen sie am „Tag X“ ihre politischen Gegner internieren wollen. Könnte der Kompaniechef der Reservisten im Ernstfall dafür nicht Lastwagen der Bundeswehr organisieren?

Ließen sich so auch mögliche Straßenkontrollen überwinden? Sie reden auch über Erschießungen. Im Laufe des Gesprächs soll auch das Wort „Endlösung“ gefallen sein. Das sagen Menschen, die mit den Vorgängen betraut sind, der taz.

Sie erzählen auch: Der beschuldigte Anwalt hatte bei Geburtstagsfeiern hinter seinem Haus ein Wettschießen veranstaltet und einen Wanderpokal dafür ausgelobt – benannt nach Mehmet Turgut, einem Mann, den die rechtsextremistische Terrorzelle NSU im Jahr 2004 erschossen haben soll. In Rostock. Sein Mord ist bis heute nicht aufgeklärt.

Aus Ermittlungsunterlagen, die der taz vorliegen, geht hervor, dass Mitglieder dieser Nord-Gruppe bereits Depots mit Treibstoff, Nahrungsmitteln und Munition angelegt haben sollen. Jeder von ihnen zahlte dafür etwa 600 Euro in eine gemeinsame Kasse. Jenseits der Chatgruppe gab es noch weitere Unterstützer – etwa den Betreiber eines Schießstandes Nahe Rostock. Er verließ zwar den Chat, verkaufte den Mitgliedern aber weiterhin Waffen. Oder ein Ausbilder am Fliegerhorst der Bundeswehr in Laage, wo Eurofighter stationiert sind. Er lud seine Freunde nach Dienstschluss in den Sicherheitsbereich. Dort durften sie im Flugsimulator den Eurofighter fliegen.

Nach den Razzien vom August 2017 war der Aufklärungswille des zuständigen Innenministers, Lorenz Caffier (CDU), überschaubar. Er richtete eine sogenannte Prepper-Kommission ein. Befund bislang: Es gibt kein Problem. Einen Bericht hat die Kommission ein Jahr später noch nicht vorgelegt.

Es gab aber in dem Chatnetzwerk nicht nur die Nord-Gruppe. Es gab: Ost, West, Süd – organisiert entlang der geografischen Aufteilung der Wehrbereichsverwaltung. Außerdem: Österreich und die Schweiz. Auch in Süd, der größten und aktivsten Gruppe, war Hannibal der Administrator.

Das ist die Gruppe, in der der frühere Bundeswehrsoldat Franco A. Mitglied war. Das Auffliegen Franco A.s war einer der größten Bundeswehrskandale der letzten Jahre. Ein Soldat, der mutmaßlich rechtsextreme Terroranschläge geplant hat – und niemand, nicht seine Vorgesetzten, nicht der MAD, wollten etwas bemerkt haben?

Franco A. war nicht nur passiv Mitglied in der Süd-Gruppe. Einmal war er bei Hannibal zu Hause, einmal nahm er mit Hannibal an einem Treffen in Albstadt teil, bei dem die Handys im Auto gelassen wurden. Es war ein Treffen in einem Schützenverein.

Franco A. warb auch neue Mitglieder für die Süd-Gruppe. Zum Beispiel einen Händler von Waffenteilen, bei dem A. zuvor Zubehör gekauft hatte, als Barkauf, damit sein Name nicht auf der Rechnung auftauchte. Dem Händler hatte A. auch gesagt, bei der Süd-Gruppe handele es sich um eine besondere Gruppe innerhalb der Bundeswehr.

Als Hannibal erfährt, was Franco A. vorgeworfen wird, gibt er umgehend Anweisung, alle Chats zu löschen: Nord, Süd, West, Ost. Es hätte kein gutes Licht auf die Richter, Beamten und Soldaten in den Chatgruppen geworfen, wird er später sagen, wenn man sie mit Franco A. in Verbindung brächte.

Weil Franco A. auffliegt, ermittelt die Bundesanwaltschaft. Jetzt gerät das Netzwerk unter Druck. Wie schon in Norddeutschland legen sie auch in der Süd-Gruppe sichere Treffpunkte und Unterkünfte fest, in denen sich die Mitglieder am „Tag X“ treffen können.

Bei der Vernehmung wollen die Ermittler von Hannibal wissen, wie viele solcher „Safe-Häuser“ es in Deutschland gebe – und wo diese sich befinden. André S. antwortet: überall. Sogar das Autohaus seiner Eltern hatte er im Chat als solches vorgeschlagen.

Es ist bisher noch unklar, was diese „Safe-Häuser“ genau ausmacht. Den Ermittlungsbehörden bereiten diese Orte Kopfzerbrechen. Es gibt sie in Nürnberg und Ulm, in Lenggries und Bad Tölz und auch die Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw, wo das KSK stationiert ist, wurde in der Chatgruppe Süd als ein solcher Ort definiert – vorausgesetzt allerdings, man habe im Krisenfall die Kaserne bereits erfolgreich übernommen.

Franco A.s Verhaftung führt schließlich dazu, dass deutschlandweit Bundeswehrkasernen nach NS-Devotionalien durchsucht und Soldaten auf ihre Gesinnung überprüft werden. Das Verteidigungsministerium will aufräumen, Soldaten wie Franco A. sollen künftig schneller auffallen. Rechtsextreme Kameraden sollen die Bundeswehr verlassen.

Hannibal bleibt.

Der Deckname Hannibal und der bürgerliche Name André S. kursieren im vergangenen Jahr unter Sicherheitspolitikern im Bundestag. Ihnen gegenüber muss der MAD zugeben, dass er Hannibal schon lange kennt, der scheinbar so bereitwillig Auskunft gibt. Und obwohl auch dort bekannt wird, dass die Nord-Chatgruppe Äquivalente in anderen Landesteilen hat, heißt es: Menschen, die Konservendosen horten, sind doch harmlos.

Dabei möchte der MAD von Hannibal auch wissen: Was weiß er über diese Abschiedsfeier, die einen Gerichtsprozess nach sich zog?

Frühjahr 2017, auf einem Schießstand nahe Stuttgart feiert ein Kompaniechef des KSK seinen Abschied. Seine Soldaten lassen ihn einen Parcours absolvieren, lassen ihn Bogen schießen und Köpfe von Schweinen werfen. Als Belohnung haben sie eine Frau eingeladen, mit der er Sex haben soll. Es kommt nicht dazu, sagt die Frau später aus. Der Kompaniechef sei zu betrunken gewesen.

Sie erzählt auch, dass auf der Feier Musik der rechtsextremen Band Sturmwehr gespielt worden sei. Der Kompaniechef und andere hätten dann den Hitlergruß gezeigt.

Auf Anfrage der taz möchte der Militärische Abschirmdienst nicht mitteilen, ob ihre Auskunftsperson Hannibal an jenem Abend mitgefeiert hat. Der MAD hat ein Interesse daran, Hannibal zu schützen.

Im KSK hat der MAD fast keine Quellen, der Kontakt zu Hannibal ist wertvoll. Das Kommando, das streng abgeschirmt operiert, pflegt ein Eigenleben. Im Jahr 2004 war der berüchtigte KSK-Kommandeur Reinhard Günzel ohne Dank entlassen worden, nachdem er die antisemitische Rede des heutigen AfD-Abgeordneten Martin Hohmann in einem Bundeswehrschreiben gelobt hatte. Später wurde Günzel zum Helden im rechtsextremen Milieu.

Im September fragen wir das Bundesverteidigungsministerium nach Uniter. Ein Verein, den Hannibal vor Jahren gegründet hat, in dem sich ehemalige und aktive Mitglieder von Spezialeinheiten vernetzten. Ein Sprecher des Ministeriums antwortet schriftlich: Das Ministerium verfüge über keine weiteren Kenntnisse zu Uniter als die „öffentlich zugänglichen“. Zu diesem Zeitpunkt war Hannibal bereits Auskunftsperson des MAD. Der MAD ist direkt dem Ministerium unterstellt.

Die Bundesregierung muss natürlich keine Informationen an die Presse geben, die sie aus nachrichtendienstlicher Aufklärung hat. Sie muss aber auch nicht lügen.

Uns interessiert in unserer Anfrage auch: Nutzt Uniter Liegenschaften der Bundeswehr? Üben die Vereinsmitglieder mit Bundeswehreigentum? „Es liegen hierzu keine Informationen vor“, schreibt das Ministerium. Weiß denn das Ministerium etwas darüber, dass sich KSK-Soldaten als Prepper weiterbilden? „Keine Erkenntnisse.“

Als wir schließlich den bürgerlichen Namen von Hannibal kennen und André S. selbst im April 2018 per Mail kontaktieren, erhalten wir 23 Minuten später eine Antwort. Er schreibt: „Prinzipiell schreiben und kommunizieren wir nicht mit der Presse, da die Masse der Mitglieder der Geheimhaltung unterstehen und jegliche Verbindungen das Leben von Mitgliedern und deren Familien beeinträchtigen könnte.“ Weiter heißt es: „Sollten weitere Fragen und Bedrängungsversuche von ihrer Seite aus kommen, müssen wir den Militärischen Abschirmdienst etc. informieren.“

Uniter also, ein Verein, dessen Gründer ein bundesweites Chatnetzwerk mit vertraulichen Informationen aus deutschen Behörden belieferte; der den unter Terrorismusverdacht verhafteten Soldaten Franco A. in seiner Chatgruppe hatte; und der auch diejenige Chat-Gruppe in Norddeutschland administrierte, deren Mitglieder an einem „Tag X“ mit Bundeswehrlastwagen politische Gegner in Lager fahren wollten – dieser Verein also möchte im Falle von Presseanfragen den Militärischen Abschirmdienst informieren.

Natürlich interessiert uns daher, worum es sich bei Uniter handelt. Uniter, das bedeutet, auf Latein: „In Eins verbunden“. Der Verein möchte die Elite der deutschen Bundeswehr vernetzen.

Dafür gibt es auch gute Gründe: Oft scheiden KSK-Soldaten im Alter von 35 Jahren aus dem Verband aus, die Auslandseinsätze entfallen – und damit Auslandsbezüge und Gefahrenzulagen der Soldaten. Plötzlich ist weniger Geld auf dem Konto. Uniter könnte da eine Hilfe sein. In dem Netzwerk sollen sich aktuelle und ehemalige Soldaten gegenseitig unterstützen. Viele von ihnen haben Sicherheitsfirmen oder Kampfsportschulen gegründet, andere sind weiter beim Militär. Im Online-Shop werden Krawatten, Manschettenknöpfe und Siegelringe mit dem Uniter-Emblem verkauft: Schwert und Kreuz, umfasst von einem Eichenkranz.

Auf Facebook lädt Uniter ein zu einem Marsch auf eine Burgruine in Baden-Württemberg, um Veteranen zu gedenken. Ein anderes Mal treffen sich Uniter-Mitglieder in einer Bundeswehrkaserne bei Berlin. Hier gibt sich der Verein offen für Interessierte. Eine Gruppe lädt die taz schließlich ein.

Es ist ein Samstagmorgen im September dieses Jahres. In einer Kampfsporthalle in Berlin-Köpenick erklärt ein Trainer, Messerkampf brauche viel Übung, Jahre, es sei eine der gefährlichsten Disziplinen. Die Männer, ein Sicherheitsmitarbeiter vom Flughafen, ein Personenschützer und ein Polizeiausbilder, ahmen die Bewegungen des Russen nach. Sie wollen vorbereitet sein.

Also üben sie mit Kunststoffmessern, wie es wohl wäre, jemandem die Klinge durch die Kehle zu ziehen? „Um jemanden mit dem Messer zu töten, muss man ihn am Oberschenkel treffen, dann in den Bauch, dann in den Hals.“ So erklärt es der Trainer auf russisch. Einer muss übersetzen. Das klingt dann so: „Schneiden, schneiden, schneiden.“

Auch Uniter ist, wie die Chatgruppen, in die Distrikte Nord, Süd, Ost und West gegliedert. Auch hier gibt es Ableger in Österreich und der Schweiz. Auch hier kennen sich viele Mitglieder nicht über ihre eigenen Distrikte hinaus. Einer der Distriktleiter-Ost ist ein Polizeiausbilder. Uniter hat auch schon mal Spenden für Obdachlose gesammelt, der Verein ist wiederum Teil eines Ritterordens. Mehrere Mitglieder sind auch Freimaurer. Ungefragt erklärt der Polizistenausbilder im Gespräch mit der taz: Jedes neue Mitglied werde überprüft, Extremismus nicht geduldet. So steht es auch in der Satzung des Vereins.

Franco A. hatte seinem Waffenhändler Uniter empfohlen. Der Verein dementiert, dass A. formal Mitglied gewesen war.

Der MAD interessiert sich für Uniter, will ein Gefühl für die Vereinigung bekommen, lässt sich von Hannibal erzählen, was er da so macht. Hannibals Gesinnung ist dagegen nie Gegenstand einer MAD-Überprüfung.

Als die Ermittler des BKA André S. im vergangenen Jahr befragen, worauf er und die anderen Prepper sich denn vorbereiteten, sagt er: Es gehe in diesen Chats nur um Planspiele. Und er wird sagen, eine gesunde Vorbereitung mache ja heutzutage jeder, der im Staatsdienst arbeite.

Alles nur ein Spiel? Im Süd-Chat hatte Hannibal vor Jahren geschrieben, dass sich das Autohaus seiner Eltern als Safe-Haus eigne. Bei einer Durchsuchung finden die Ermittler in deren Wohnhaus eine Kiste mit Übungsgranaten aus den Beständen der Bundeswehr und Zünder. Was er dazu sagen könne, fragen sie Hannibal im September 2017 und weisen darauf hin, dass er sich nicht selbst beschuldigen muss. Hannibal sagt, er wolle darauf nicht antworten.

Zwei Wochen später, Anfang Oktober 2017, wird der MAD-Oberstleutnant Peter W., Kontaktmann Hannibals, von der Wehrdisziplinar-Anwaltschaft befragt. Sie werfen ihm vor, Interna verraten zu haben. Peter W. fungiert beim MAD als Ansprechpartner für Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt. Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen ihn erhoben.

Der Generalbundesanwalt führt Hannibal nicht als Beschuldigten. Das KSK hat er inzwischen verlassen.

Als an diesem Freitag der Chef des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, im Bundestag befragt wird, sagt er: „Wir haben keine gewaltbereiten Rechtsextremisten festgestellt.“ Und: „Eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr findet daher auch nach unserer Wahrnehmung nicht statt.“


Aus: "Hannibals Schattenarmee" Martin Kaul, Christina Schmidt, Daniel Schulz (16. 11. 2018)
Quelle: https://www.taz.de/!5548926/

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Primitivismuskeule 18.11.2018, 07:53

Danke für diesen Artikel! Das Ganze erinnert mich mehr als mir lieb ist an die stay behind-Geschichten, auch bekannt als Gladio. Gruselig...


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Wen wundert es noch? - Freitag, 20:44

Stay behind 2.0?

Deep State?

...und wie immer: "Eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr findet daher auch nach unserer Wahrnehmung nicht statt.“


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« Reply #84 on: Yesterday at 04:46:45 PM »
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[...] Der Druck durch die Bevölkerung, durch Wahlen war offensichtlich groß genug, um „strengere“ Abgaswerte für Autos durchzusetzen. Es kam zu einer Verschärfung der Abgaswerte, auch in der EU.

Tatsächlich konnten und wollten die „deutschen“ Autokonzerne diese Abgasnormen nicht erfüllen. Die „normale“ Lösung wäre gewesen, dass diese deutschen Autos den Markt nicht erreichen, dass sie keine Zulassung bekommen.

Doch es geht eben nicht nur um die Einhaltung von Umweltnormen. Es geht auch um gewichtige nationale Kapitalinteressen, aber auch um die Eroberung anderer Märkte, wie den ganz wichtigen US-Markt.

Die Lösung war die, die jetzt als „Dieselgate-Skandal“ in die Geschichts- und Geschäftsbücher eingeht. Die Konzerne entwickelten eine Software, die das vortäuschte, was nun Abgasnorm geworden ist. Und die staatlichen (Kontroll-) Institutionen sorgen dafür, dass dieser Betrug nicht auffliegt.

Anders gesagt: Die Kluft zwischen dem Legitimationszwang des Staates (Deutschland als Weltmeister, Spitzenreiter im Umweltschutz) und dem Schutz von bedeutenden Konzerninteressen wurde so groß, dass man sie nur mit einem organisierten Betrug schließen konnte.

Man wird sich jetzt die Augen reiben: Genau dies wird in den USA als Verschwörung angeklagt und verfolgt – eine Verschwörung wohlgemerkt nur dann, wenn sie „nationalen Interessen“ in die Quere kommt. ...

... In Deutschland noch weitgehend geschützt, setzte in den USA die strafrechtliche Verfolgung ein. Der Vorwurf lautete: „Verschwörung zum Betrug und Verstoßes gegen Umweltgesetze“. Verschwörung. ... Der dort angeklagte VW-Manager Oliver Schmidt wurde Ende dieses Jahres zu sieben Jahren Haft verurteilt: „Der 48-jährige Deutsche hatte seine Mittäterschaft beim ‚Dieselgate‘-Skandal zunächst abgestritten, im August bekannte er sich jedoch schuldig und ging einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ein. Dadurch wurden mehrere Anklagepunkte gestrichen.“ (zdf.de vom 06.12.2017)


Aus: "Zwischen Aluhüten und linker Systemkritik Teil II"  Lola Wolf, Wolf Wetzel (19.9.2018)
Quelle: https://wolfwetzel.de/index.php/2018/09/19/zwischen-aluhueten-und-linker-systemkritik-teil-ii/