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[Überwachung und Paranoia (Notizen) ... ]

Started by lemonhorse, August 20, 2008, 08:14:33 PM

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"Spionage-Skandal: Deutschland will nicht gegen NSA ermitteln" Josef Hufelschulte (06.04.2014)
Minister Maas habe Generalbundesanwalt Range versichert, völlig frei in seiner Entscheidung über eine mögliche Ermittlung zu sein. Mutmaßungen über ein aus außenpolitischen Gründen unterdrücktes Verfahren seien ,,Quatsch mit Soße", sagte ein hoher Justizbeamter am Freitag zu FOCUS. ...
http://www.focus.de/politik/deutschland/spionage-skandal-deutschland-will-nicht-gegen-nsa-ermitteln_id_3749192.html?drucken=1

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"NSA-Affäre In der hohlen Mitte des Grundgesetzes" Ein Kommentar von Heribert Prantl (4. April 2014)
65 Jahre Grundgesetz. Da wird es schöne Reden geben. Doch wegen der NSA hat die deutsche Verfassung inzwischen ein Loch in der Mitte.  ... Die Bundesanwaltschaft ermittelt nicht, weil ein Ermittlungsverfahren mit US-Interessen kollidieren würde - und angeblich "die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde"; und weil einer Strafverfolgung "sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegen stehen", wie es heißt. Gibt es Interessen, die wichtiger sind als der Schutz der Grundrechte? Wichtiger als der Schutz der Verfassung? ... Zum 65. Grundgesetz-Jubiläum am 23. Mai werden schöne Reden gehalten werden; der Bundespräsident wird die Verfassung rühmen, der Bundestagspräsident wird sie preisen, die Ministerpräsidenten werden sie feiern. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-affaere-in-der-hohlen-mitte-des-grundgesetzes-1.1929234

Quote4.4.2014 | 15:49 Uhr, Goodbye
Also mein Vertrauen in unsere Regierung geht so weit, dass ich einem Herrn Snowden nur dringend davon abraten kann, dieses Land zu betreten.
Ich jedenfalls, würde meine Hand nicht für seine Sicherheit ins Feuer legen.

Wenn ich länger darüber nachdenke, ist das irgendwie echt traurig.


Quote4.4.2014 | 16:14 Uhr, tumleh34
Mit Gewinn - Wie stets ist es ein großer Gewinn, den Kommentar Prantls zu lesen. Ich bin niemals antiamerikanisch eingestellt gewesen, ich mag das Land, ich mag seine Menschen. Was die Regierenden, NSA und die Militärs machen, das alles raubt einem allerdings jegliches Verständnis. Es ist eine Perversion westlicher Werte. ...

QuoteLueggau 4.4.2014 | 16:18 Uhr

Den Nagel auf den Kopf getroffen! Hinzu kommt, was ist der Wert eines Grundrechtes, wenn es nicht durchsetzbar ist und von denen, die es schützen sollen, nicht ernst genommen wird? Was ist der Wert eines Staates, der es den Bürgern überläßt, sich selbst zu schützen? Zumal der Selbstschutz nur hochgradig asymmetrisch sein kann.



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#61
"NSA hört angeblich auch Österreich komplett ab" (07.04.2014)
Im Rahmen von Mystic überwacht die NSA offenbar nicht nur sämtliche Kommunikation im Irak, sondern auch in Österreich. Grundlage dafür sei ein Geheimvertrag, über den die Regierung Bescheid wisse, schreibt eine österreichische Zeitschrift. ... Die Washington Post hatte das Überwachungsprogramm Mystic am 18. März enthüllt. Analysten könnten damit jegliche Kommunikation eines ganzen Landes 30 Tage lang durchsuchen. Wegen des begrenzten Speicherplatzes müssten sie danach gelöscht werden. Später enthüllte der ehemalige NSA-Vize John Inglis, dass es sich bei dem total überwachten Land um den Irak handelt. Schon in dem ersten Zeitungsbericht hatte aber gestanden, dass die NSA das System auf andere Länder ausdehnen wollte beziehungsweise bereits ausgedehnt habe. Bislang konnte nur spekuliert werden, um welche es sich dabei handelt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-hoert-angeblich-auch-Oesterreich-komplett-ab-2165101.html


"Kommunikationsinhalte in Österreich angeblich von NSA totalüberwacht und gespeichert? Aber warum?"
Von Anna Biselli | Veröffentlicht: 07.04.2014 um 17:02h
https://netzpolitik.org/2014/kommunikationsinhalte-in-oesterreich-angeblich-von-nsa-totalueberwacht-und-gespeichert-aber-warum/


"NSA-Skandal in Europa: Zwischen Fassungslosigkeit, Desinteresse und Resignation" Martin Holland (26.02.2014)
http://www.heise.de/ct/artikel/NSA-Skandal-in-Europa-Zwischen-Fassungslosigkeit-Desinteresse-und-Resignation-2123804.html


"NSA-Affäre: Europarat hört Whistleblower Snowden an" (08.04.2014)
Snowden unterstrich vor allem, die bisherige journalistische Aufarbeitung der Dokumente mache nicht ausreichend klar, wie stark das "Fingerprinting" zur umfassenden und erleichterten Identifizierung und Ausspähung von Gruppen oder Individuen genutzt werde. Jeder Datenverkehrstrom könne, ganz unabhängig von den Protokollen, auf den jeweiligen Fingerabdruck überprüft und in Bezug auf Metadaten und Inhalte untersucht werden, erläuterte Snowden.
Der ebenfalls anwesende Ex-BND-Chef Hansjörg Geiger bezeichnete massenhafte Überwachung als unvereinbar mit dem Schutz der Menschenrechte. Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges sei es an der Zeit, das Verhältnis der Dienste innerhalb der EU, aber auch in der NATO auf neue Füße zu stellen. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Europarat-hoert-Whistleblower-Snowden-an-2166276.html

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"Selbstzensur durch Massenüberwachung Wir werden uns nicht mehr wiedererkennen" Peter Galison (07.04.2014)
Vor mehr als hundert Jahren hat Freud nachgewiesen, dass der Mensch sich selbst zensiert. Im Zeitalter digitaler Massenüberwachung droht uns Selbstzensur in ganz anderem Ausmaß: Unser Verhalten ändert sich grundlegend. ... Freud beobachtete, dass politische Zensur ganz konkrete Folgen hatte – wir gewöhnen uns daran, noch vor der eigentlichen Zensur Selbstzensur zu üben. Wir überlegen: ,,Vielleicht sollten wir das nicht schreiben" und gehen sicherheitshalber auf Abstand zu gefährlichen Aussagen. Genau so verfahren wir in unserem Seelenleben. Wir schützen uns vor unserem inneren Zensor, indem wir verbotene Gedanken abwehren oder entstellen. ... Was bedeutet es, wenn wir wissen, dass unsere Bewegungen auf lange Zeit hinaus gespeichert und analysiert werden können? Machen wir bei sozialen Netzwerken nicht mehr mit, weil das irgendwann einmal falsch interpretiert werden könnte? Verzichten wir auf die Online-Lektüre eines Buches, weil wir uns damit vielleicht Probleme einhandeln? Werden wir bedenken, dass wir sofort auffallen, wenn wir gerade nicht tun, was die meisten Menschen tun? Werden wir daran denken, dass irgendwo ein Alarm ausgelöst wird, wenn wir uns an bestimmten öffentlichen Plätzen bewegen oder jemanden in unser Adressbuch eintragen? Wird TrapWire oder ein vergleichbarer Algorithmus die Sicherheitsbehörden über eine verdächtige Aktivität informieren? ...  Wer die digitale Identität kontrolliert, kann nach Gewohnheiten, Anomalien, sozialen Kontakten, Seelenzustand und Gefährdungen suchen, um zu verkaufen, zu überzeugen oder, im Extremfall, zu vernichten. ...
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/selbstzensur-durch-massenueberwachung-wir-werden-uns-nicht-mehr-wiedererkennen-12884520.html

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"Glenn Greenwald: "Ich würde vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen"" Ein Interview von Patrick Beuth und Lisa Caspari (14. April 2014)
... ZEIT ONLINE: Seit der Ukraine-Krise ist die Situation komplizierter als vorher. Deutschland hat geopolitische Gründe, den Bündnispartner USA nicht zu verärgern – und das würde passieren, wenn die Bundesrepublik ihm Asyl gewährt.
Greenwald: Das ist wohl die politische Realität im Moment. Aber es geht hier in Wirklichkeit um internationales Recht und Asylrecht und das ist nicht kompliziert.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/gleen-greenwald-interview-nsa-untersuchungsauschuss

Quote
   Otto2, 14.04.2014

Souverän oder Vasall

Die ganze NSA- Affäre ist nicht nur ein sehr übles Spionage-Stück sondern eine hochpolitische Angelegenheit.
Die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde, dass EU-Land mit dem größten Potential verhält sich den USA gegenüber wie die Ostblockstaaten sich verhielten unter der Breschnew-Doktrin. Die Handlungsweise der deutschen Regierung beweist, Deutschland ist nicht souverän! Diese Erkenntnis ist auf Dauer in ihren Auswirkungen auf Deutschland und die EU schlimmer, als alle NSA-Attacken.


http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/gleen-greenwald-interview-nsa-untersuchungsauschuss?commentstart=9#cid-3548068

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""Kleine Rasterfahndung" bald alltäglich? Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten" Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 14.04.2014
Seit Freitag liegt der Entwurf für das Antiterrordateigesetz vor und er bestätigt jeden Argwohn: Unter anderem soll ein Data Mining unter Einbeziehung mehrerer Datensätze aus verschiedenen Datenbeständen polizeialltäglich werden. Im Neusprech heißt das "erweiterte Datennutzung". ...
https://netzpolitik.org/2014/kleine-rasterfahndung-bald-alltaeglich-data-mining-von-polizei-und-geheimdiensten-soll-erstmals-rechtsgrundlage-erhalten/


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#62
"Bürgerrechtler: Export von Überwachungstechnik regulieren" Detlef Borchers (15.04.2014)
Reporter ohne Grenzen, die Digitale Gesellschaft und Human Rights Watch haben in Berlin das neu gegründete Bündnis CAUSE vorgestellt. Es soll da einsetzen, wo das Ende 2013 modifizierte Wassenaar-Abkommen über Waffenexportkontrollen zu unbestimmt ist. Das internationale Bündnis will erreichen, dass etwa die Bundesregierung eine wirksame Kontrolle einführt, um den Export von Überwachungstechnik in autoritäre Staaten unterbinden zu können. ... Ob CAUSE, das international von Amnesty International, der internationalen Liga für Menschenrechte, dem Open Technology Institute und Privacy International unterstützt wird, wirklich Druck ausüben kann, wird sich zeigen. Die moralische Verantwortung der Hersteller von Überwachungssoftware ist offenbar kaum vorhanden. So wickelte Gamma ihre Geschäfte über eine Briefkastenfirma in Singapur ab oder versuchte, über eine Schweizer Firma Geschäfte zu machen. Immerhin gibt es Anzeichen dafür, dass Veröffentlichtungen etwas bewirken können. So ermittelte die französische Staatsanwaltschaft gegen die Firma Amesys, deren Produkte in Libyen und Syrien gefunden wurden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-Export-von-Ueberwachungstechnik-regulieren-2170511.html

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"FBI sammelt Millionen Fotos von Unverdächtigen" Eike Kühl (15. April 2014)
Neue Dokumente zeigen, wie massiv das FBI seine Biometrie-Datenbank ausbaut. Nicht nur Kriminelle, auch Unverdächtige landen darin – und wohl auch deutsche Touristen. ... In der Kritik steht ein Programm namens Next Generation Identification, kurz NGI. Dabei handelt es sich um eine Erweiterung des Integrated Automated Fingerprint Identification Systems (Iafis), das schon jetzt mehr als 100 Millionen Fingerabdrücke umfasst. Das NGI soll diese Datenbank ausbauen, und zwar mit weiteren biometrischen Daten: Es geht um Handflächen- und Iris-Scans, sowie eben um die Möglichkeit einer umfassenden Gesichtserkennung. ... In jedem Fall zeigen die Entwicklungen, dass eine umfassende Gesichtserkennung bei den Behörden gefragt ist. ...So ist für die Umsetzung des NGI mit MorphoTrust das gleiche Unternehmen beauftragt worden, das auch für die  S-Straßenverkehrsbehörde die Führerscheinbilder verarbeitet und für das Außenministerium eine Datenbank mit mehr als 255 Millionen Bildern verwaltet. Sollte für alle Datenbanken der gleiche Algorithmus angewandt werden, sei es problemlos möglich, sagen die Bürgerrechtler der EFF, dass auch diese Daten künftig bei Abfragen einbegriffen werden. Die Bürger wüssten in keinem Fall, wofür ihre Bilder tatsächlich verwendet würden. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-04/fbi-gesichtserkennung-datenbank

Quote
   pekaef, 15.04.2014

Unverdächtige?

Gibt es nicht! Jeder Mensch ist ein potentieller zukünftiger Krimineller!

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-04/fbi-gesichtserkennung-datenbank?commentstart=1#cid-3552488

Quote
   Columba livia, 15.04.2014

Das ist doch bestimmt alles nur zu unserem Besten und wer ein anständiges Gesicht hat, muss auch nichts fürchten!

Achja, ein Interview mit Glenn Greenwald
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/glenn-greenwald-ueber-edward-snowden-die-nsa-und-neue-enthuellungen-12892691.html

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-04/fbi-gesichtserkennung-datenbank?commentstart=1#cid-3552556

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Quote[...] Mittlerweile streitet die NSA die Enthüllungen gar nicht mehr ab, im Gegenteil: Sie stellt ihre Aktivitäten unbeirrt als notwendige Maßnahmen gegen den Terrorismus dar. Dieses Spiel mit der Angst: Funktioniert das noch?

Glenn Greenwald: Das ganze System wurde auch deshalb geheim gehalten, weil die NSA wusste, dass die Leute Alarm schlagen würden, wenn sie die Wahrheit wüssten: dass sich das Überwachungssystem nicht gegen Terroristen richtet, sondern gegen sie selbst. Wir haben alle in der Schule ,,1984" gelesen und von den Gefahren der Stasi gehört. Dass unkontrollierte staatliche Überwachung eine Gefahr ist, ist in der amerikanischen Psyche eingraviert. Dass es bestimmte Dinge gibt, die die Regierung dem Einzelnen nicht antut, war immer entscheidend dafür, was es bedeutet, Amerikaner zu sein, auch nach dem 11. September. Andere, böse Regierungen tun so was, aber nicht die Regierung der Vereinigten Staaten. Dieses Vertrauen ist gründlich erschüttert.

Was halten Sie denn für das Motiv dieser umfassenden Überwachung – es geht ja offensichtlich nicht nur darum, die Bürger vor Terrorismus und Kriminalität zu schützen.

Nein, es ist ja auch nicht besonders effektiv. Man kann sogar behaupten, dass es kontraproduktiv ist: Wenn man so viel Material sammelt, ist es viel schwieriger, ein terroristisches Komplott zu enttarnen. Für mich ist das Motiv sehr klar: Es ist Macht. Je mehr man über die Menschen weiß, die man regiert, desto mehr Macht hat man über sie. Man kann vorhersehen, was die anderen tun, verstehen, was sie tun, oder es sogar stoppen. Wenn Sie die Entwicklung der westlichen Gesellschaften in den letzten Jahren betrachten, sehen Sie, dass die Unzufriedenheit zunimmt. Die ökonomischen Ängste wachsen, die Ungleichheit steigt außerordentlich, sogar an Orten wie London und in Spanien kommt es zu Unruhen. Die Zentren der Macht sind sehr daran interessiert, wie sie sich gegen solche Instabilitäten schützen können. Überwachung ist vermutlich das mächtigste Instrument dafür. Wenn Sie wissen, was andere sagen, denken und tun, haben Sie eine enorme Kontrolle über sie.

Wenn das das wahre Ziel ist und nicht die Sicherheit der Bürger, heißt das aber doch, dass die NSA die Daten weitergibt: an andere Bereiche der Regierung, an Ministerien, an Behörden. Wissen Sie davon etwas?

Es ist schwierig, über Geschichten zu reden, die wir noch nicht veröffentlicht haben. Aber: Es gibt einen umfassenden Informationsaustausch. Innerhalb der amerikanischen Regierung, zum Beispiel mit der CIA und dem FBI. Aber auch mit anderen Regierungen, vor allem denen ihrer englischsprachigen Partner.

... Sie befinden sich in einer paradoxen Situation: Sie sind ein großer Befürworter der Transparenz. Und gleichzeitig nun selbst in der Position eines Gralshüters, der sein Material vor der Neugier anderer schützen muss. Wie gehen Sie damit um?

Das ist sehr unangenehm für mich. Ich war immer ein entschiedener Verteidiger von Wikileaks; jetzt bin ich auf einmal derjenige, dem vorgeworfen wird, er unterdrücke Informationen und behalte Geheimnisse für sich. Ein Teil von mir würde gerne das ganze Material nehmen und einfach alles online stellen. Wenn ich nicht derjenige wäre, der darüber berichtet, würde ich vermutlich auch solche Fragen stellen. Mir ist die Kritik von dieser Seite viel lieber als die, die mir vorwirft, ich würde zu viel veröffentlichen.

...


Aus: "Snowden-Vertrauter Glenn Greenwald: Es geht nur um die Macht" (12.04.2014)
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/glenn-greenwald-ueber-edward-snowden-die-nsa-und-neue-enthuellungen-12892691.html


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#63
NSA-Massenüberwachung, Aussprache, 2. Beitrag Jan Philipp Albrecht, 11.3.2014
Jan Philipp Albrechts Redebeitrag im Straßburger Plenum, 11. März 2014
"Überwachungsprogramm der NSA, Überwachungseinrichtungen in mehreren Mitgliedstaaten und Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger"
https://www.youtube.com/watch?v=D83CbNdtadM

Die ganze Debatte ansehen: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1394551834561

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"Vorratsdatenspeicherung: Politiker visualisieren ihr Leben mit Metadaten" Patrick Beuth (27. April 2014)
Abhören ist nicht nötig – Metadaten reichen, um einen Menschen zu durchleuchten. Das zeigen die Daten-Experimente von einem Schweizer und zwei dänischen Politikern.  ... Gerade erst hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung so gründlich zerlegt, dass eine Fortsetzung der anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten der 500 Millionen EU-Bürger nicht mehr vorstellbar erscheint. Manche haben das schnell verstanden: In Schweden, Finnland und der Slowakei steht die Datensammlung vor dem Aus.
In Deutschland dagegen fordern Unionspolitiker und auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, einen "nationalen Alleingang", also ein Vorratsdaten-Gesetz ohne entsprechende EU-Richtlinie. Und in der Schweiz, die nicht an die EuGH-Entscheidung gebunden ist, könnte die Vorratsdatenspeicherung sogar noch verschärft werden, von einer sechs- auf eine zwölfmonatige Speicherdauer. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat bereits den Ständerat passiert und liegt nun dem Nationalrat vor.
Zwei Experimente zeigen nun erneut, welch einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre die Vorratsdatenspeicherung und die Sammlung weiterer persönlicher Daten bedeuten können.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-04/vorratsdatenspeicherung-schweiz-daenemark-visualisierung/

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"ARD Radiofeature: Der Staat und seine Trojaner"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 25.04.2014
Achim Nuhr hat für das ARD Radiofeature einen einstündigen Beitrag produziert...
https://netzpolitik.org/2014/ard-radiofeature-der-staat-und-seine-trojaner/

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"Funkzellenabfrage in Berlin: Jeder Hauptstadt-Bewohner war letztes Jahr 14 Mal verdächtig"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 29.04.2014
Die Berliner Polizei hat im letzten Jahr 50 Millionen Verkehrsdaten per Funkzellenabfrage gesammelt. Das geht aus einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Justiz hervor. Eine System zur Benachrichtigung der Betroffenen per SMS würde 165.000 Euro kosten. ...
https://netzpolitik.org/2014/funkzellenabfrage-in-berlin-jeder-hauptstadt-bewohner-war-letztes-jahr-14-mal-verdaechtig/

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""Data Mining" bei deutschen Polizeibehörden – Übersicht über Definitionen, Firmen und Produkte"
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 28.04.2014
Laut mehrerer Antworten auf parlamentarische Anfragen herrscht beim Bundesministerium des Innern (BMI) große Konfusion, wie der Begriff "Data Mining" eigentlich auszulegen sei. 2012 hieß es, der Begriff sei "weder im Recht der Europäischen Union noch im deutschen Recht definiert". Es existierten bislang keine gesetzliche Regelungen über die Zulässigkeit von "Data Mining". Man schloss sich aber einer Definition der "Privatwirtschaft" an, wonach der Begriff Methoden bezeichne, "mit deren Hilfe bereits vorhandene große Datenbestände, zumeist auf statistisch-mathematischen Verfahren basierend, selbständig auf Zusammenhänge analysiert werden, um auf diesem Wege 'neues Wissen' zu generieren".
Angeblich würde dies bei Polizeien des Bundes aber noch nicht durchgeführt. Entsprechende Tests wurden bislang verneint, obwohl einige Kriminale aus Wiesbaden bekanntlich zu einer Präsentation von IBM nach Freiburg gereist waren. Erst auf präzise Nachfrage hatte das BMI mitgeteilt, inwiefern sich das Bundeskriminalamt (BKA) durchaus für Software zum "Data Mining" interessiert. Nun ist die Rede von einer "Marktbeobachtung zu Data Mining Software". MitarbeiterInnen des BKA hätten hierfür an Präsentationen teilgenommen und Testberichte erhalten. Erst nach neuerlicher Nachfrage hatte der Staatssekretär Günter Krings Hersteller benannt, die für das BKA von Interesse sind. ...

https://netzpolitik.org/2014/data-mining-bei-deutschen-polizeibehoerden-uebersicht-ueber-definitionen-firmen-und-produkte/


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#64
"No-Spy-Abkommen: Chronik einer Kapitulation" Constanze Kurz (02.05.2014)
Ab Herbst reisten ,,Spitzenbeamte" aus dem Kanzleramt nach Washington, um ein ,,No-Spy-Abkommen" zu verhandeln. Es zog sich über Monate hin. Ob es Verhandlungen im Wortsinn allerdings jemals gab, ist angesichts nie konkretisierter Inhalte solcher Spionageverzichtsverträge zweifelhaft. Gleichzeitig wartete man auf die Auskünfte der britischen und amerikanischen Regierung zu den Fragenkatalogen, die im Sommer und Herbst übermittelt worden waren – bis heute vergeblich. ...
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/das-versagen-der-bundesregierung-in-der-spionageaffaere-12919145.html

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"US-Regierung besteht auf Immunität für Provider" Jörg Thoma (4.5.2014)
Offenbar auf Druck einiger Telekommunikationsfirmen will die US-Regierung eine Immunitätsklausel in neuen Gesetzesentwürfen zur Reform der Überwachung durch Geheimdienste beibehalten. Die Unternehmen sollen weiterhin nicht für die Weitergabe persönlicher Daten belangt werden. ...
http://www.golem.de/news/nsa-reform-us-regierung-besteht-auf-immunitaet-fuer-provider-1405-106236.html

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"Transparenzbericht und Ermittlungsskandal: Maildienst Posteo geht in die Offensive" (05.05.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Transparenzbericht-und-Ermittlungsskandal-Maildienst-Posteo-geht-in-die-Offensive-2182073.html

"49.796 Anschlussüberwachungen: Telekom legt ersten Transparenzbericht vor" (05.05.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/49-796-Anschlussueberwachungen-Telekom-legt-ersten-Transparenzbericht-vor-2182910.html

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"NSA manipuliert per Post versandte US-Netzwerktechnik" (13.05.2014)
Bereits Anfang des Jahres hatte Jacob Appelbaum behauptet, die NSA fange per Post versandte Geräte ab, um darauf Spyware zu installieren. Nun untermauert Glenn Greenwald diese Anschuldigung: Betroffen seien unter anderem Router und Server von Cisco. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-manipuliert-per-Post-versandte-US-Netzwerktechnik-2187858.html


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Buch: Glenn Greenwald - Die globale Überwachung
13.05.2014, 368 S.
ISBN: 978-3-426-27635-8
http://www.droemer-knaur.de/buch/7943698/die-globale-ueberwachung

"NSA-Skandal: "Sammle alles, verarbeite alles, nutze alles aus"" (13.05.2014)
In seinem nun veröffentlichten Buch untermauert Glenn Greenwald seinen Vorwurf, die NSA wolle alle Daten sammeln, die irgendwo anfallen. Neue Dokumente von Edward Snowden belegen diesen Wunsch nach globaler Überwachung. ... Auch wenn es in dem Buch keine wirklich neuen Enthüllungen zu der Arbeit der NSA und ihrer Partner gibt, vervollständigen einige der dazu veröffentlichten Folienn das Bild des Überwachungsapparats. Greenwald verweist auf zahlreiche interne Memos, in denen Meilensteine der wachsenden Überwachung bejubelt würden. Bereits im Jahr 2011 etwa habe der britische GCHQ mitgeteilt, dass dank des Zugriffs auf den Internetverkehr bis zu "50 Milliarden Ereignisse pro Tag empfangen" würden. Das Programm Shelltrumpet der NSA sammelte einem anderen Dokument zufolge bis Ende Dezember 2012 eine Billion Metadaten. ... Neben diesen Einblicken in das Archiv des Edward Snowden blickt Greenwald in dem Buch ausführlich auf den Beginn der Enthüllungen zurück. Teilweise lesen sich diese Zusammenfassungen wie ein Spionagethriller, vor allem, wenn Greenwald die Tage in Hongkong rekapituliert, wo er mit Laura Poitras und dem Guardian-Journalisten Ewen MacAskill den NSA-Whistleblower Edward Snowden erstmals persönlich getroffen hat. Am Ende widmet Greenwald schließlich noch ein ganzes Kapitel der "vierten Gewalt" mit teilweise heftiger Kritik an den Medien, denen er zu wenig Distanz von Regierungen vorwirft. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Sammle-alles-verarbeite-alles-nutze-alles-aus-2188036.html

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"Ehemaliger NSA-Technikchef: "Der NSA gehört das Netzwerk"" (14.05.2014)
Der US-Geheimdienst habe sich weiter Teile der Internetinfrastruktur bemächtigt, warnt der frühere NSA-Technikchef William Binney. Das ermögliche auch Wirtschaftsspionage im großen Stil. ... Führende NSA-Mitarbeiter seien bekannt dafür, die Öffentlichkeit und sich selbst zu belügen. Daneben habe sich ein im Geheimen agierendes, auf verwinkelte Konstruktionen setzendes Rechtssystem herausgebildet, das die Verfassung und die Demokratie untergrabe. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ehemaliger-NSA-Technikchef-Der-NSA-gehoert-das-Netzwerk-2188605.html

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"Ex-NSA-Direktor: Binney fordert Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung" Ulrich Hottelet (14.5.2014)
Der frühere technische Direktor der NSA, William Binney, hat die massive Überwachung von Menschen weltweit durch seinen ehemaligen Arbeitgeber scharf kritisiert. Wie er auf der Veranstaltung European Data Protection Days 2014 am 13. Mai 2014 in Berlin erklärte, verstießen die umfangreichen Ausspähprogramme gegen die US-Verfassung. Daher hätte sowohl gegen Präsident Obama als auch gegen seinen Vorgänger George W. Bush ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden müssen, was aber im Kongress nicht durchsetzbar sei. "Nixon spionierte nur Tausende von Leuten aus, heute ist jeder Mensch auf der Welt davon betroffen", sagte er. ...
http://www.golem.de/news/ex-nsa-direktor-binney-fordert-amtsenthebung-obamas-wegen-ueberwachung-1405-106481.html

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"NSA-Skandal: Afghanistan verurteilt totale Telefonüberwachung" (26.05.2014)
Nachdem Wikileaks enthüllt hat, dass neben den Bahamas auch in Afghanistan alle Telefonate von der NSA aufgezeichnet und gespeichert werden, reagiert Präsident Karzai. Die Systeme die dafür genutzt werden, sollen sofort abgeschaltet werden. Die afghanische Regierung hat die enthüllte totale Überwachung aller Telefonate des Landes durch die NSA verurteilt und Maßnahmen dagegen angekündigt. Das berichten übereinstimmend die Afghanistan Times und Khaama Press unter Berufung auf ein Kabinettstreffen am Wochenende. Zuvor hatte Wikileaks auf Twitter erklärt, dass Afghanistan neben den Bahamas das zweite Land ist, in dem die NSA im Rahmen des Überwachungsprogramms Mystic alle Telefonate inklusive deren Inhalt aufzeichnet und für mindestens 30 Tage speichert. Gleen Greenwald hatte vergangene Woche auf The Intercept weitere Einblicke in das ursprünglich von der Washington Post enthüllte Programm Mystic gegeben. Demnach werden darunter die Verbindungsdaten aller Telefonate in Mexiko, Kenia und auf den Philippinen gespeichert. Auf den Bahamas würden darüber hinaus alle Inhalte für mindestens 30 Tage gespeichert. Das zweite Land, das derart totalüberwacht wird, wollte Greenwald jedoch nicht benennen, weil er überzeugend davor gewarnt worden sei, dass diese Enthüllung Gewalt auslösen könnte. Wikileaks, die Whistleblowing-Plattform von Julian Assange, hatte das massiv kritisiert und schließlich geschrieben, dass es sich bei diesem zweiten Land um Afghanistan handle. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Afghanistan-verurteilt-totale-Telefonueberwachung-2197193.html



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#65
#rp14: Überwachung macht impotent – Friedemann Karig auf der re:publica
Von Elisabeth Pohl (17.05.2014)
Friedemann Karig, praktisch erfahrener Zukunftsforscher, strategischer Planer, Autor, Moderator und Journalist, begeisterte auf der re:publica mit einem Vortrag über neue Narrative gegen Überwachung. Unter dem Titel ,,Überwachung macht impotent" führte er eindringlich vor Augen, was eigentlich alles falsch ist an den Narrativen, die gegenwärtig die Debatte um Überwachung prägen.
Das Problem sei ja, dass einem Großteil der Deutschen die Ausspähskandale einfach egal seien. Der Grund hierfür liegt in der einseitigen Art und Weise, die Geschichten zu erzählen, mit dem ständig wiederkehrenden Mantra ,,Ich habe nichts zu verbergen", oder auch gekoppelt: ,,Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Diese Narrative (nach Terry Pratchett für Karig die ,,DNA einer Geschichte") teilen die Menschen in Gruppen, die Guten, die nichts zu befürchten haben und daher nichts verbergen wollen sollten, und die Schlechten, und wer will schon zu denen gehören? Karig identifiziert noch weitere grundlegende Narrative, welche den Diskurs über die Überwachung beschönigen, verweichlichen oder rechtfertigen ...

https://netzpolitik.org/2014/rp14-ueberwachung-macht-impotent-friedemann-karig-auf-der-republica/

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"Internet und Überwachung: Das Netz nach Snowden"
http://www1.wdr.de/themen/wissen/sp_nsa/nsa-dossier100.html

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"Bestandsdatenabfrage: Behörden identifizierten 2013 alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 20.05.2014
Deutsche Behörden haben auch im letzten Jahr fast sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht hervor. Die Behörde stellt über 100 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung. ...
https://netzpolitik.org/2014/bestandsdatenabfrage-behoerden-identifizierten-2013-alle-fuenf-sekunden-einen-anschlussinhaber/

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"Klage vor Verfassungsgericht: Karlsruhe soll E-Mail-Ausspähung durch BND prüfen" (28.05.2014)
Nicht nur die NSA späht Daten aus - sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/e-mail-ueberwachung-durch-bnd-bundesverfassungsgericht-soll-pruefen-a-972109.html

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"Generalbundesanwalt will nicht in NSA-Affäre ermitteln" (27. Mai 2014)
Es stünden weder Zeugen noch belastende Dokumente zur Verfügung: Der Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf Merkels Handy und die Spähaktionen gegen Bundesbürger bleiben wohl strafrechtlich folgenlos. In der Regierung regt sich Unmut gegen Generalbundesanwalt Range. ... Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hätten Ermittlungen nur symbolhaften Charakter gehabt. Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Die Ermittler hatten auch versucht, über deutsche Regierungsstellen und über deutsche Geheimdienste an Informationen zu gelangen. Die Antwort soll stets gewesen sein, man habe nur Zeitungswissen. Der Spiegel, der die Abhöraktion gegen die Kanzlerin publik gemacht hatte, verweigerte unter Berufung auf den Quellenschutz die Herausgabe von Unterlagen aus dem Snowden-Archiv. Vergeblich versuchte Karlsruhe, über Vertraute des Whistleblowers Dokumente oder eine schriftliche Stellungnahme Snowdens zu erhalten. ... Die Bundesregierung hatte Range früh signalisiert, dass er bei der Prüfung freie Hand habe. So verabredete Justizminister Heiko Maas (SPD) mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), etwaige Ermittlungen dürften nicht aus außenpolitischen Gründen gestoppt werden. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/abgehoertes-merkel-handy-generalbundesanwalt-will-nicht-in-nsa-affaere-ermitteln-1.1977054

Quotekasulzke 27.5.2014 | 18:36 Uhr

Ich habe mir in einer öffentlichen Buchhandlung ein Buch von einem Mr. Glenn Greenwald gekauft. Vielleicht kann sich die Bundesanwaltschaft mal ein Exemplar ausleihen, so für den Anfangsverdacht.


"NSA-Skandal: Generalbundesanwalt wird wohl nicht ermitteln" (27.05.2014)
... Angesichts dieser fruchtlosen Bemühungen der vergangenen Monate habe es auch in den Reihen der Bundesregierung Unmut gegeben. Dort sei dieser zögerliche und teilweise unklare Umgang mit dem NSA-Skandal kritisiert worden. So habe Range zwischenzeitlich den Anschein vermittelt, Ermittlungen einleiten zu wollen, sei dann aber auf den Widerstand seiner eigenen Mitarbeiter gestoßen. Danach wiederum sei wochenlang keine Entscheidung gefallen. Von der Bundesregierung hatte Range freie Hand zugesichert bekommen: Außenpolitische Erwägungen dürften nicht im Weg stehen. ... Monate nach Beginn der Snowden-Enthüllungen über die weltweite Totalüberwachung hatten im Februar die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club (CCC) und der Datenschutzverein DigitalCourage Strafanzeige erstattet. Damit hatten sie den Druck auf den Generalbundesanwalt erhöht, Ermittlungen aufzunehmen. Dem hatte sich später auch die Piratenpartei angeschlossen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Generalbundesanwalt-wird-wohl-nicht-ermitteln-2198941.html

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"Linkspartei-Chef: Verzicht auf NSA-Ermittlungen "beispielloser Akt der Rechtsbeugung""
Vertreter der Opposition im Bundestag haben den erwarteten Verzicht auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im NSA-Skandal scharf kritisiert. Auch die Verantwortlichen hinter einer Strafanzeige finden scharfe Worte. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Linkspartei-Chef-Verzicht-auf-NSA-Ermittlungen-beispielloser-Akt-der-Rechtsbeugung-2209808.html

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"Ex-CIA-Chef: Merkels Empörung im NSA-Skandal ist nur gespielt" (28.05.2014)
Der ehemalige CIA-Chef Peter Goss hat gegenüber dem ZDF erklärt, natürlich habe Angela Merkel gewusst, dass sie im Visier von NSA und Co. stehe. Sie gebe sich nur so empört, weil die deutsche Öffentlichkeit das von ihr erwarte.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-CIA-Chef-Merkels-Empoerung-im-NSA-Skandal-ist-nur-gespielt-2210339.html

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"NSA-Skandal: Bundesanwalt will nur wegen abgehörtem Merkelhandy ermitteln" (03.06.2014)
Also doch: Generalbundesanwalt Range will laut Berichten in der NSA-Affäre Ermittlungen aufnehmen. Gegenstand soll aber nicht das Ausspähen deutscher Kommunikationsdaten, sondern nur das abgehörte Handy der Kanzlerin sein. ... Ende Mai wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt wohl nicht im Zusammenhang mit den NSA-Skandal aktiv werden will. Grund sei die Unmöglichkeit, an belastbare Quellen beziehungsweise Zeugen zu gelangen. Vertreter der Opposition im Bundestag hatten diesen Verzicht auf Ermittlungen scharf kritisiert und von "Rechtsbeugung" gesprochen. Range reagiert mit seiner Entscheidung möglicherweise auf diese Kritik. Die ihm unterstehende Fachabteilung soll sich laut SZ zumindest vehement gegen die Aufnahme von Ermittlungen ausgesprochen haben. Die Bundesregierung hatte ihm bereits im Februar freie Hand signalisiert. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Bundesanwalt-will-nur-wegen-abgehoertem-Merkelhandy-ermitteln-2215490.html

Quoterosenfelth, 3. Juni 2014 19:27
tja da bleibt einem nur George Orwell...

Alle Tiere sind gleich nur manche sind eben gleicher

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-tja-da-bleibt-einem-nur-George-Orwell/forum-280685/msg-25310886/read/

QuoteMarius_Maximus, 3. Juni 2014 19:08
Was für ein Schlag in das Gesicht der Bürger...

Danke Herr Range, danke Frau Merkel, danke an die CDU und die gesamte
Bundesregierung. ...

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Was-fuer-ein-Schlag-in-das-Gesicht-der-Buerger/forum-280685/msg-25310805/read/

QuoteSledge_Dog, 3. Juni 2014 23:58
Na toll...

Wenn Millionen Bürgern Unrecht geschieht, schaut der Bundesanwalt
weg. Wenn das gleiche Unrecht der Kanzlerin geschieht, wird
ermittelt. Wir haben also doch eine Zweiklassen-Justiz. Eines
besseren Beweises dazu bedarf es nicht mehr.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Na-toll/forum-280685/msg-25311849/read/

QuoteLinuxer367, 3. Juni 2014 19:17
In einem Willkürstaat braucht der Despot nicht gegen sich selbst zu ermitteln.

Warum also werden Snowdens Enthüllungen hier so heruntergespielt?
Vielleicht, weil man längst nicht nur alles weiß, sondern von vorn
herein bei den Schweinereien mitgemacht hat?

Ich wäre froh, wenn ich eine vernünftigere Erklärung finden könnte.
Aber mir fällt keine ein.

Grüße
Linuxer

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-In-einem-Willkuerstaat/forum-280685/msg-25310837/read/


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#66
"BND will soziale Netzwerke live ausforschen" John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier (30. Mai 2014)
Der Bundesnachrichtendienst will künftig soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook ausforschen können, noch während die Nutzer aktiv sind. Bei der Begründung seiner Pläne macht sich der BND nach Informationen von SZ, NDR und WDR die Argumente der US-Geheimdienste zu eigen. ... Die Analyse von Metadaten sei ein weniger starker Eingriff in die Privatsphäre, weil man im Gegenzug auf das massenhafte Ausspähen von Inhalten zunächst verzichten könne. Außerdem will der Dienst offenbar Software-Sicherheitslücken für gezielte Spähattacken nutzen können. ...
http://www.sueddeutsche.de/digital/auslandsgeheimdienst-bnd-will-soziale-netzwerke-live-ausforschen-1.1979677


"BND will Echtzeit-Überwachung sozialer Netzwerke" (30.05.2014)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will offenbar soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook in Echtzeit ausforschen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen, die der Zeitung vorliegen. Intern wird das Projekt dem Bericht zufolge als "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" betitelt und ist Teil der "Strategischen Initiative Technik". Das Programm soll zunächst bis 2020 laufen und 300 Millionen Euro kosten, wobei der Bundestag diese Summe in den kommenden Wochen abnicken soll. Bereits in diesem Jahr sollen erste technische Verbesserungen für die automatische Auswertung sozialer Portale Einzug halten. Dadurch könne man sich, zitiert die SZ, eine genaueres Bild über die Lage im Ausland verschaffen. ... Offenbar geht es dem deutschen Auslandsgeheimdienst wohl insgesamt darum, mit den Geheimdiensten anderer Länder mithalten zu können. Laut Bericht habe der BND gegenüber Parlamentariern auf die methodisch überlegenen Dienste NSA und GCHQ verwiesen. Ohne digitale Aufrüstung könne man sogar hinter die Geheimdienste Italiens oder Spaniens zurückfallen, hieß es. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-will-Echtzeit-Ueberwachung-sozialer-Netzwerke-2212289.html

Quotetinyentropy.com, 30. Mai 2014 20:13
Jetzt offenbart es sich was man lange schon ahnen konnte. Das Ausspähen unserer Daten ist
politischer Konsens.

QuoteRC, 30. Mai 2014 21:13
Re: Du hast das aber sicher
nicht erst jetzt erkannt ? Oder ;-)

Alex


http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Jetzt-offenbart-es-sich/forum-280503/msg-25294280/read/

Quoteohjenaja, 30. Mai 2014 22:04
Ist das noch ein Rechtsstaat?
Ich kann das nicht mehr erkennen.

Da wird fast täglich ein Monopol auf Straftaten ausgeweitet und
nebenbei grossflächig Werbung für die Werkzeuge gemacht mit denen
Kriminelle im Netz arbeiten.

Tolle Vorbilder!
Digitaler Erstschlag als Prävention.
Wie sollen Kinder ein Unrechtsbewusstsein erlangen wenn sie erfahren
dass dies dann auch noch den Bürgern in Rechnung gestellt wird?
Unsere Verfassung und Demokratie war eine gute Idee.
Was daraus geworden ist ist einfach nur ekelhaft und peinlich.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ist-das-noch-ein-Rechtsstaat/forum-280503/msg-25294707/read/

Quoteyatasima, 31. Mai 2014 01:06

Briefgeheimnis ...

Jaja, lieber mal Fakten im "Neuland" schaffen, bevor irgendeiner der
Trottel da draußen auf die Idee kommt, so eine Art "Briefgeheimnis"
fürs Netz zu fordern.

Aber was solls, wir haben doch nichts zu verbergen.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Briefgeheimnis/forum-280503/msg-25295177/read/

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"Ströbele: Arbeit des BND im Ausland muss auf den Prüfstand" (31.05.2014)
Nachdem bekannt geworden ist, dass der BND mit einem großangelegten Programm soziale Netzwerke in Echtzeit überwachen will, fordert Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele einen Kurswechsel. ... Die Grünen wollen die geplante digitale Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht hinnehmen. "Bevor neue technische Möglichkeiten geschaffen werden, muss die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand", sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele am Samstag der dpa in Berlin.
Renommierte Verfassungsrechtler hatten bei einer Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages beklagt, der BND operiere bei seiner Auslandsaufklärung weitgehend im rechtsfreien Raum und ohne ausreichende Gesetzesgrundlage. Ströbele sitzt für die Grünen stellvertretend in dem Ausschuss und ist Mitglied im Geheimdienstkontrollgremium des Bundestages. Er nannte die Gutachten der Juristen alarmierend. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Stroebele-Arbeit-des-BND-im-Ausland-muss-auf-den-Pruefstand-2213563.html
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"Bericht: NSA durchsucht das Netz nach Gesichtern" (01.06.2014)
Laut der "New York Times" fängt der amerikanische Geheimdienst täglich mehrere Millionen Fotos im Internet ab, um sie per Gesichtserkennung zu prüfen. ... Täglich würden mehrere Millionen Bilder abgefangen, davon seien rund 55.000 verwertbar. Dies sei ein enormes bislang unerschlossenes Potenzial, schrieb die Agency schon 2011, wie jetzt aus neuen Dokumenten des Whistlowers Edward Snowden hervorgeht. Die Gesichtserkennungssoftware könne Personen auch erkennen, wenn sie ihre Frisur veränderten, schreibt die New York Times weiter. An anderer Stelle räume die NSA jedoch ein, dass Bärte das Programm verwirren könnten. ... Unklar ist, wie viele Menschen bereits in der Foto-Datenbank der NSA erfasst sind. Während die Gesetzeslage in den USA die NSA zwingt, sich die Speicherung von Fotos amerikanischer Staatsbürger durch ein Gericht genehmigen zu lassen, ist die Speicherung von Fotos von Bürgern anderer Länder laut US-Recht erlaubt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-NSA-durchsucht-das-Netz-nach-Gesichtern-2213641.html

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"BKA startet Online-Abgleich von Fingerabdrücken mit US-Behörden" (30.05.2014)
In zwei Wochen will das Bundeskriminalamt (BKA) trotz der NSA-Affäre mit Tests zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA beginnen. Die Opposition fordert den Stopp des Vorhabens. ... Vertreter der Grünen fordern, die Vorbereitungen auszusetzen. "Solange nicht klar ist, dass und wie die Datenabfrage kontrolliert wird, kann man das nicht verantworten", betonte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Er vertraue US-Behörden nicht mehr: Auch die NSA habe früher immer zugesagt, sich an deutsches Recht zu halten, und dies offensichtlich nicht getan. Die Linken sehen die Vereinbarung ebenfalls sehr kritisch. Ein konsequentes Nein zu Datentransfers in die USA ohne wirksamen Grundrechtsschutz verlangt die Piratenpartei. ... Übermittelt werden sollen laut dem europaweit einzigartigen Vertrag, den 2008 der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) federführend aushandelte, zunächst Daten zur Identifizierung von Personen wie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Informationen zu Umständen, die einen Terrorismusverdacht begründen. Die Vereinbarung bildet zudem die Basis für einen automatisierten Abgleich von Fingerabdruck- und DNA-Daten im Hit/No-Hit-Verfahren nach Vorbild des Vertrags von Prüm, der im Jahr 2005 zwischen mehreren EU-Mitgliedsstaaten geschlossen wurde. Dabei gewähren sich die Vertragsstaaten gegenseitig einen begrenzten Zugriff auf die Datensätze ihrer nationalen einschlägigen Datenbanken.
Informationen über die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen zur Verfügung gestellt werden, wenn sie "besonders relevant" sind. ... Das BKA hat nach Angaben des Innenministeriums allein 2,35 Millionen Fingerabdrücke gespeichert. Das FBI soll über mehr als 100 Millionen entsprechende Datensätze verfügen. Die Technik für das Austauschsystem stammt von den US-Unternehmen Morpho, Hewlett-Packard und VMware. Über die Kosten der Lösung vereinbarten beide Seiten Stillschweigen. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-startet-Online-Abgleich-von-Fingerabdruecken-mit-US-Behoerden-2211897.html




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#67
"Datenschutz: Sie wissen, wer du bist"
Kerstin Kohlenberg, Yassin Musharbash und Wolf Wiedmann-Schmidt (DIE ZEIT Nº 23/2014)
Denkende Kameras, abgehörte Handys, vollständige Bewegungsprofile – wie Europas Sicherheitsbehörden der NSA nacheifern. Erkundungen in einer ehemaligen Privatsphäre. ... Die neue auf Massenerfassung von Daten angelegte Überwachungsstrategie verschiebt die Grenzen zwischen dem Individuum und dem Staat. Der unbescholtene Bürger glaubt, sein Auto, seine Wohnung, seine E-Mails, seine Handygespräche, seine Flugbuchungen seien seine Privatsache. Aber er irrt. Das Private ist jetzt öffentlich. ...

http://www.zeit.de/2014/23/datenschutz-ueberwachung-privatsphaere

Quoteandrerae
   02.06.2014

Lacher des tages

"In Deutschland etwa entwickelte das Bundesverfassungsgericht schon 1983 das Konzept der "informationellen Selbstbestimmung". Die Bürger sollten selbst entscheiden dürfen, welche Daten sie an wen weitergeben möchten."
Ich bin in Wirklichkeit der EINZIGE der keinen vollen Zugriff hat, auf das, was über mich gespeichert wird von firmen, banken, krankenkassen, staat und Diensten. Der Zustand ist unerträglich.
Ist es so schwer meine rechte, daten einzusehen und einfach zu löschen zu stärken?

http://www.zeit.de/2014/23/datenschutz-ueberwachung-privatsphaere/seite-6?commentstart=1#cid-3688756

Quote
   Monty2009
   02.06.2014

Ist doch alles ganz einfach

Die Buerger muessen wohl oder uebel zur Kenntnis nehmen das sie schon seit geraumer Zeit ihrer Grundrechte von Staats wegen beraubt wurden.
Klamm und heimlich wurde der Umbau Europas nach US-amerikanischen Vorbild - und Draengen in einen totalen Ueberwachungsstaat betrieben.
Wenn wir uns jetzt nicht entschieden dagegen zur Wehr setzen wird diese Entwicklung fortgefuehrt. Und mit fortschreitender Technik, die wie schon im Artikel erwaehnt, auch eingesetzt wird, ist ein Ende der Eingriffe ueberhaupt nicht abzusehen. Wer heute glaubt, es wuerde bei der reinen Abfischung von Daten verbleiben, ist naiv. Das Abfangen aller Kommunikations/Verbindungs- und Standortdaten ist nur eine der Grundlagen der Bildung eines nach viel groesseren und tiefer eingreifenden Systems. ...

http://www.zeit.de/2014/23/datenschutz-ueberwachung-privatsphaere/seite-6?commentstart=9#cid-3688828

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"Verteidigungsministerium entwickelt ebenfalls Software zum automatisierten Ausspähen von Twitter und Facebook"
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 02.06.2014
Auch das Verteidigungsministerium betreibt Forschungen zur automatisierten Analyse von öffentlichen Quellen im Internet. Das vor genau einem Monat gestartete Projekt trägt den Namen "Wissenserschließung aus offenen Quellen" (WeroQ). Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom März diesen Jahres hervor. Jedoch wurde zunächst behauptet, Soziale Medien seien "davon ausgenommen" und würden "nicht betrachtet". Erst letzten Monat wurde diese Version von der Bundesregierung in einem Schreiben an den Fragesteller Andrej Hunko dementiert. Der Grund für die wochenlange Falschbehauptung sei demnach ein "Büroversehen" gewesen.
Die Ausspähung des öffentlich zugänglichen Internet wird als "Open Source Intelligence" (OSINT) oder "Reality Mining" bezeichnet. In der Anfrage hatte sich der Abgeordnete erkundigt, ob auch Behörden des Bundeskanzleramtes mit der computergestützten Auswertung von sozialen Medien (darunter Twitter, Facebook) befasst sind. Die Frage zielte auf den Bundesnachrichtendienst (BND). Das Projekt "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" wurde den Parlamentariern in der Antwort vom März trotz expliziter Nachfrage verheimlicht. Am Freitag hatte der Rechercheverbund des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung Details zu dem Vorhaben aufgedeckt. ...

https://netzpolitik.org/2014/verteidigungsministerium-entwickelt-ebenfalls-software-zum-automatisierten-ausspaehen-von-twitter-und-facebook/

"BND plant Echtzeitüberwachung" Benedikt Strunz und Stephan Wels, NDR (30.05.2014)
Der BND entdeckt die sozialen Netzwerke. Laut Recherchen von NDR, WDR und "SZ" plant der Nachrichtendienst eine Echtzeitüberwachung von Twitter, Facebook und Co. Die Initiative ist Teil eines 300-Millionen-Euro-Programms des Auslandsgeheimdienstes. ...
http://www.tagesschau.de/inland/bnd-sozialenetzwerke100.html

QuoteAm 30. Mai 2014 um 20:07 von samblackhole
Das wäre natürlich katastrophal sollten die deutschen Geheimdienste beim Aushebeln der Menschenrechte ins Hintertreffen geraten.
http://meta.tagesschau.de/id/85963/medien-bnd-will-soziale-netzwerke-in-echtzeit-ausforschen#comment-1537932

QuoteAm 30. Mai 2014 um 20:19 von Christian Berger
Das ist einer Demokratie nicht würdig.
Nicht der Staat muss das Volk überwachen, sondern das Volk den Staat.
http://meta.tagesschau.de/id/85963/medien-bnd-will-soziale-netzwerke-in-echtzeit-ausforschen#comment-1537948

QuoteAm 30. Mai 2014 um 20:37 von Izmi

Lagebuilder

"...So sollen künftig Programme eingesetzt werden, die Daten aus sozialen Plattformen in Echtzeit auswerten können. Damit soll es möglich sein, etwa Stimmungen in der Bevölkerung ausländischer Staaten sofort in BND-Lagebilder einfließen zu lassen."...

Und Stimmungen in der BRD werden nicht erfasst? Wer's glaubt, wird selig. Es läuft ein großer Anschlag gegen unsere bisherige Demokratie! Denn die "Stimmung" wird auf absehbare Zeit auch hier nicht besser werden, und wenn sie sich verschlechtert, möglicherweise hin zur Forderung nach mehr Mitsprache und Demokratie, wenn also die bisher so erfolgreiche "Stimmungsmache" der Medien nicht mehr reicht - dann müssen andere Mittel zur Umstimmung eingesetzt werden. Dazu könnte das neue Programm des BND gemutzt werden...

http://meta.tagesschau.de/id/85963/medien-bnd-will-soziale-netzwerke-in-echtzeit-ausforschen

QuoteAm 30. Mai 2014 um 21:18 von Gandhismus
Demokratischen Rechtsstaat streichen

Hat uns jemand informiert und gefragt, ob wir das hinnehmen wollen? Durften wir in irgendeiner Weise entscheiden, und wenn auch nur bei Wahlen?

Man sollte so ehrlich sein und den demokratischen Rechtsstaat aus den Büchern und Hochglanzbroschüren streichen.

http://meta.tagesschau.de/id/85963/medien-bnd-will-soziale-netzwerke-in-echtzeit-ausforschen#comment-1538028


Link

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#68
American Empire – Glenn Greenwald bei Jung & Naiv (deutsche UT + Transkript)
Von Tilo Jung (03.06.2014)
Wir "feiern" aktuell ja quasi Geburtstag: Vor einem Jahr hat sich Edward Snowden als NSA-Whistleblower an die Öffentlichkeit gewagt sowie den Journalisten Laura Poitras und Glenn Greenwald die unzähligen Dokumente über die digitale Überwachungspraxis übergeben.
Glenn Greenwald war kürzlich in Berlin und hat sich für Jung & Naiv viel Zeit genommen. In der 168. Folge ging es mit Glenn um das American Empire und die Macht der Überwachung. ...

https://netzpolitik.org/2014/american-empire-glenn-greenwald-bei-jung-naiv-deutsche-ut-transkript/

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"Überwachung von Briefpost: Verfassungsschutz Thüringen nutzt Hardware von Staatstrojaner-Hersteller DigiTask"
Von Andre Meister (04.06.2014)
Dass das analoge Postwesen nicht nur in DDR und USA, sondern auch der Bundesrepublik überwacht wird, haben wir bereits 2007 berichtet. Spätestens seit dem Buch Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik vom Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth (über das wir ebenfalls wiederholt berichtet haben) ist bekannt, dass auch deutsche Geheimdienste regelmäßig Briefe öffnen und lesen.
Jetzt hat Katharina König, Thüringer Landtagsabgeordnete für die Partei Die Linke, ein paar Details herausgegeben, wie der Verfassungsschutz des Landes diese Praxis anwendet ...

https://netzpolitik.org/2014/ueberwachung-von-briefpost-verfassungsschutz-thueringen-nutzt-hardware-von-staatstrojaner-hersteller-digitask/

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"Funkzellenabfragen in München und Halle: Zehntausend Handynutzer müssen zur Polizei – in einem einzigen Fall"
Von Andre Meister (04.06.2014)
Die Polizei München überprüft in einem einzigen Fall mehrere tausend Menschen, weil ihr Handy in der Nähe eines Tatorts war. Die umstrittene Funkzellenabfrage wird damit immer eingriffsintensiver. Auch in anderen Bundesländern gab es schon solche Fälle.
Dass digitale Überwachung oft nicht spürbar ist, merken wir nicht nur bei der Totalüberwachung durch Geheimdienste, sondern auch bei Themen wie der Funkzellenabfrage. Wir vermuten, dass pro Tag mehr als 50 dieser massenhaften Handyüberwachungen in Deutschland durchgeführt werden, mit teilweise mehreren Millionen Datensätzen, die bei Polizeibehörden landen. Da – widerrechtlich – die Betroffen nicht informiert werden, regt sich auch nicht genug Widerstand. ...

https://netzpolitik.org/2014/funkzellenabfragen-in-muenchen-und-halle-zehntausend-handynutzer-muessen-zur-polizei-in-einem-einzigen-fall/

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"Der Kronzeuge, der nicht sagen soll, was er weiß" (5. Juni 2014)
Edward Snowden will der Welt erzählen, was er über die Spionage der Geheimdienste erfahren hat. Doch die deutsche Regierung mag das nicht hören. Ein Drama in Zitaten von Kai Biermann und Lisa Caspari
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/edward-snowden-asyl-nsa-untersuchungsausschuss

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"NSA-Skandal: Vodafone bestätigt Existenz geheimer Abhörräume" (6. Juni 2014)
Verborgene Leitungen, geschützte Räume, Geheimpersonal: Der Telekomkonzern beschreibt in einem Transparenzbericht, wie Behörden auf seine Leitungen zugreifen. ...
http://www.zeit.de/digital/2014-06/vodafone-ueberwachung-transparenzbericht

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"Politik: Telekom regelt Lauschaktionen mit NSA vertraglich" (23.07.2013)
Die Deutsche Telekom unterstützt seit Jahren Abhörmaßnahmen US-amerikanischer Sicherheitsbehörden. Dazu musste sich die Telekom 2001 vertraglich verpflichten, wie ein Sprecher der Telekom ­gestern bestätigte. Die entsprechende Vereinbarung sei im Zuge der Übernahme des US-Mobilfunkbetreibers Voicestream unterzeichnet worden. ...
http://www.derwesten.de/politik/telekom-regelt-lauschaktionen-mit-nsa-vertraglich-aimp-id8223703.html#plx1084338169

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"Vodafone und die Überwachung: The more you know, the less you are allowed to say" Thomas Stadler (09.06.2014)
Vodafone hat am 6. Juni einen "Law Enforcement Disclosure Report" vorgestellt, über den u.a. die Süddeutsche und die Wirtschaftswoche berichten. Der Inhalt ist ernüchternd bis schockierend, obwohl nach den Snowden-Enthüllungen im Grunde gar nichts mehr geeignet ist, Überraschung auszulösen.
Vodafone betont fast beschwörend, dass eine Verweigerung der Zusammenarbeit mit nationalen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten für das Unternehmen keine Option darstellt, weil dies den Entzug von Lizenzen zur Folge hätte. ...

http://www.carta.info/73012/vodafone-und-die-ueberwachung-the-more-you-know-the-less-you-are-allowed-to-say/

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"Spionage: 200 US-Geheimdienstler spionieren offiziell in Deutschland" (15.06.2014)
In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon - und half aktiv bei der Ausspähung. ... Gleichzeitig geht aus dem Material Edward Snowdens hervor, dass die USA die in Deutschland erspähten Metadaten offenbar für die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen genutzt haben. Die von Deutschland aus erlangten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse seien "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich", heißt es in dem Bericht der NSA vom Januar 2005. Die Informationen hätten zum Erfolg des weltweiten "Kriegs gegen den Terror" und der US-Politik in Afrika beigetragen. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-als-200-us-geheimdienstler-spionieren-offiziell-in-deutschland-a-975285.html

"Terrorverdächtige: NSA nutzte Erkenntnisse aus Deutschland-Filiale für Tötungen" (15.06.2014)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-erkenntnisse-aus-deutschland-halfen-offenbar-im-krieg-gegen-terror-a-975241.html


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#69
"Großbritannien rechtfertigt Massenüberwachung der eigenen Bürger" (17.06.2014)
Britische Geheimdienste können auch Briten auf sozialen Netzen wie beispielsweise Facebook, Twitter und Youtube sowie ihre Suchanfragen bei Google überwachen, da das alles als "externe Kommunikation" nicht gesetzlich geschützt ist. So zumindest hat Charles Farr, der Chef der Sicherheits- und Anti-Terrorbehörde im britischen Innenministerium die massenhafte Überwachung des Internetverkehrs gerechtfertigt. Wie in den USA oder Deutschland sind in Großbritannien eigene Staatsbürger eigentlich vor Überwachung geschützt, aber wenn weite Teile ihrer Kommunikation als extern gewertet werden, hebelt das diesen Rechtsschutz aus. Farrs Rechtfertigung geschah nun in einem ausführlichen Statement an das regierungsunabhängige Investigatory Powers Tribunal, vor dem Privacy International und andere britische sowie ausländische Bürgerrechtsorganisationen gegen die Überwachung Beschwerde eingelegt hatten.
Nachdem Farr sein Statement mit jeder Menge Begründungen dafür einleitet, dass die Enthüllungen des Edward Snowden "weder bestätigt noch dementiert" werden könnten, gibt er dann doch noch einen Blick auf die Geheimdienstarbeit. So dürfe der GCHQ (Government Communications Headquarter) "externe Kommunikation" unterschiedslos überwachen, aber die Einstufung als "extern" sei in Zeiten des Internets schwerer geworden. Zwar gelte die E-Mail eines Briten an einen anderen Briten als "intern" (und damit geschützt), auch wenn sie über einen ausländischen Provider geleitet werde, aber auf andere Dienste sei das nicht zu übertragen. So gehe eine Suchanfrage bei Google an einen ausländischen Server und könne deswegen als "externe Kommunikation" überwacht werden, auch wenn der Suchende Brite ist. ... Abgesehen von diesen Einlassungen rückt Farr nicht mit vielen Einzelheiten heraus. Tiefere Einblicke würde die nationale Sicherheit gefährden, weil Kriminelle und Terroristen ihr Vorgehen ändern könnten. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-rechtfertigt-Massenueberwachung-der-eigenen-Buerger-2228767.html

"Britische Regierung deutet Gesetze zu ihrem Vorteil um" Patrick Beuth (17. Juni 2014)
Die britische Regierung hat einen fast schon bewundernswert dreisten Weg gefunden, die Privatsphäre ihrer Bürger abzuschaffen und der Massenüberwachung im Internet den Weg zu ebnen. Britische Geheimdienste dürfen dank semantischer Tricks soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter beinahe nach Belieben überwachen, die Schutzvorkehrungen für die eigene Bevölkerung sind wenig wert. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-06/gchq-darf-briten-ausspionieren


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"NSA-Skandal: Deutschland zapft angeblich für NSA Glasfaserkabel an" (19.06.2014)
Auch weniger enge Partner der NSA greifen angeblich für den US-Geheimdienst Kommunikation an Glasfaserkabeln ab. Dazu gehören Medien zufolge auch Deutschland und Dänemark. Der Datenschutz wird demnach gezielt ausgehöhlt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Deutschland-zapft-angeblich-fuer-NSA-Glasfaserkabel-an-2235190.html

"Deutsche Geheimdienste wussten, was die NSA kann" Patrick Beuth und Kai Biermann (19. Juni 2014)
In rund 50 Dokumenten beschreibt die NSA ihre Kooperation mit BND und Verfassungsschutz. Alle tun jetzt überrascht, doch die Dienste kannten ihren Partner sehr genau. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-06/nsa-dokumente-kooperation-bnd-verfassungsschutz

"NSA-Skandal: BND leitete Daten eines deutschen Internetknotens in die USA" (25.06.2014)
Mehrere Medien berichten, dass der BND jahrelang Daten an die NSA weiterleitete, die von einem Datenknotenpunkt in Frankfurt stammen. Eingeleitet habe diese Kooperation die rot-grüne Bundesregierung. Am Ende wurde sie zu "heikel".  ... Heute greift der BND angeblich nur noch selbst Daten ab und liefert an die NSA demnach lediglich Zusammenfassungen interessanter Erkenntnisse. Gegenüber der Tagesschau haben Vertreter des DE-CIX inzwischen dementiert, "dass irgendein ausländischer oder inländischer Geheimdienst im genannten Zeitraum von 2004 bis 2007 einen Zugang zu dem von uns betriebenen Internetknoten und zugehörigen Glasfasernetzen hatte."
Die deutlich engere Zusammenarbeit damals ist demnach nur als Kompromiss zustande gekommen, habe die NSA doch verlangt, direkten Zugriff zu bekommen. Das habe der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aber verweigert und nur der Weiterleitung in Teilen zugestimmt. Sein damaliger Kanzleramtschef und der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier war bereits zu Anfang der Snowden-Enthüllungen in den Fokus gerückt, als schon einmal über eine Vereinbarung mit der NSA berichtet wurde. Er hatte seine Rolle damals verteidigt und wollte dazu vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. Das hatte das Gremium aber mitten im Wahlkampf mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.
Die inzwischen beendete Weitergabe von Rohdaten an die NSA passt in das Bild der äußerst engen Kooperation westlicher Geheimdienste bei der grenzenlosen Überwachung weltweiter Kommunikation. Erst vergangene Woche hatte das dänische Dagbladet Information berichtet, dass mehrere Staaten für die NSA auf eigenem Territorium Glasfaserkabel anzapfen. Dazu sollen auch Deutschland gehören, also der BND. Vor der Weitergabe an den US-Geheimdienst würden die Daten um die eigener Staatsbürger bereinigt, aber das sei kein Problem für die NSA, die insgesamt doch alle Daten erhalte. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-BND-leitete-Daten-eines-deutschen-Internetknotens-in-die-USA-2238481.html


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#70
"Verfassungsschutz baut Auswertung sozialer Netzwerke aus" (26. Juni 2014)
Der Inlandsgeheimdienst fordert mehr Geld, um Facebook oder Youtube besser überwachen zu können. Schon 2013 waren 2,3 Millionen Euro geplant, 75 Stellen sind zu besetzen. ... Wenn der Bundesnachrichtendienst die Internetspionage ausbaut, will auch der Bundesverfassungsschutz nicht nachstehen: Der Inlandsgeheimdienst baut eine Gruppe neuer Referate auf, um im Kampf gegen Terroristen Onlinedienste wie Facebook, Twitter oder YouTube wirkungsvoller auswerten zu können. Die "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI) soll helfen, Radikale aufzuspüren, ihre Verbindungen zu ermitteln und verschlüsselte Kommunikation mitzulesen.  
So beschreibt die Süddeutsche Zeitung den Plan, den die Behörde in ihren Grundzügen nun bestätigte. Die Rechner an den Standorten Berlin und Köln bedürften der Aufrüstung, neue Analysetools müssten her und Spezialisten angestellt werden, begründeten die Verfassungsschützer den beim Bundestag angemeldeten Finanzbedarf. 75 Personalstellen sind geplant, sechs Fachreferate sollen entstehen. Allein im Haushaltsjahr 2013 veranschlagte der Dienst 2,3 Millionen Euro.
Die Geheimdienstchefs verhandeln mit den Mitgliedern des Vertrauensgremiums des Bundestages, das die Haushaltsmittel für die Geheimdienste freigibt. Sie hoffen auf gesperrtes Geld aus dem Haushalt 2014. Laut Süddeutscher Zeitung gibt es aber Vorbehalte – die Abgeordneten wollen Details zur geplanten Auswertung sogenannter Massendaten wissen. Denn der Verfassungsschutz darf nur nach vorheriger Genehmigung durch die sogenannte G10-Kommission des Bundestages in Einzelfällen Anschlüsse überwachen.  
Der Verfassungsschutz teilte dazu mit, er führe "keine anlasslosen, massenhaften, verdachtsunabhängigen und damit ungezielten Maßnahmen durch". Das BfV halte sich strikt an die Gesetze. Ziel sei es vielmehr, "bereits vorhandene Daten besser auszuwerten", die man im Rahmen der Möglichkeiten des G10-Gesetzes gesammelt habe, das nach richterlichem Beschluss das Mithören erlaubt. Es sei nicht vorgesehen, mehr Daten zu sammeln, sagte ein Sprecher. Indem er die neue Struktur schaffe, stelle sich der Verfassungsschutz lediglich auf das Verhalten von Terroristen und deren sich ständig verändernden Kommunikationsformen ein.
Bereits bekannt geworden war, dass der BND seine Spionagetätigkeit im Netz ebenfalls ausbaut. Die Koalition bremst das Projekt Strategische Initiative Technik (SIT) aber derzeit. Zudem lässt die Bundeswehr derzeit wissenschaftlich erforschen, inwieweit sie selbst soziale Netzwerke auswerten könnte. ...

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-06/spionage-facebook-verfassungsschutz

QuoteBonBonn
   vor 32 Minuten

Wen will man damit fangen? Extremisten und Terroristen?
Die Deutschen werden jetzt also vom amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienst überwacht. Das Ergebnis dieses milliardenschweren Aufwandes ist Null. Außer, dass unsere Grundrechte tagtäglich verletzt werden, ohne dass irgendjemand dagegen einschreitet.
Extremisten und Terroristen dürften ihre Kommunikation inzwischen verschlüsseln. So wie jeder, dem etwas an Privatsphäre liegt oder der Kunden und Mandanten schützen will. Insofern ist es lächerlich die zu überwachen, denen das sowieso egal ist.


Quote
   schmodddermonster
   vor 27 Minuten

ja, ich dachte ja auch, der verfassungsschutz sei dazu da, unsre grundrechte zu schützen und nicht sie zu brechen.


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"Schau schau, Enthüllungen! - Neue BND-Leaks zur Überwachung in Deutschland" (21. Juni 2014)
In Sachen Enthüllungen gibt es zurzeit eine wahre Flut von Neuigkeiten: Über fünfzig geheime, teils umfangreiche NSA-Dokumente veröffentlichte Spiegel Online in dieser Woche auf seiner Seite. Es handelt sich um Material des Whistleblowers Edward Snowden, das für Deutschland brisant ist: Thema sind die Verflechtungen der amerikanischen National Security Agency mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst – und dessen Spionagetätigkeiten auf deutschem Boden.
Tim Wiese fasst die bislang umfangreichsten Enthüllungen über den deutschen Geheimdienst zusammen. ...

http://breitband.deutschlandradiokultur.de/schau-schau-enthuellungen/

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"Netzfrequenz hilft Fahndern Verraten durch das Stromnetz" Peter Welchering (01.07.2014)
Schwankungen im Stromnetz geben Zeit und Ort jeder Tonaufnahme preis. Die Polizei macht sich diese Methode zunutze, um Erpresser und Mörder dingfest zu machen. Nachrichtendienste enttarnen damit Whistleblower. ...
http://www.faz.net/aktuell/technik-motor/whistleblower-koennen-mit-neuer-technik-enttarnt-werden-13017604.html

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"Internet-Überwachung NSA soll deutsche Tor-Nutzer ausspioniert haben" (3. Juli 2014)
Verschlüsseln macht verdächtig. Laut Medienberichten spioniert der US-Geheimdienst NSA gezielt auch deutsche Nutzer des Anonymisierungsdienstes Tor aus - nur, weil sie versuchen, sich im Netz unerkannt zu bewegen. ... Wer seine Kommunikation im Internet verschlüsselt, ist automatisch verdächtig. So sieht es offenbar zumindest der US-Geheimdienst NSA, der gezielt solche Nutzer ausspäht, die Überwachungstechnologie einsetzen oder sich darüber informieren. Dies haben jetzt Recherchen des WDR und NDR ergeben, deutsche Internetnutzer sind besonders von dem Vorgehen des Geheimdiensts betroffen. Der Internet-Aktivist Jacob Appelbaum ist ebenfalls an den Enthüllungen beteiligt. Den Fernsehsendern liegen offenbar Teile des Quellcodes der Überwachungssoftware "XKeyscore" vor, aus denen hervorgeht, wie die NSA ihre Überwachungsziele auswählt. Diese Programmcode-Schnippsel führten beispielsweise zu einem Erlanger Studenten, der privat einen Server für das Anonymisierungsnetzwerk Tor betreibt und öffentlich zur Verfügung stellt.
Die IP-Adresse dieses Servers sei in einem Programmteil von XKeyscore als zu überwachendes Objekt explizit definiert, hieß es. Der Server des Erlanger Studenten ist einer von weltweit neun, auf denen ein Verzeichnis mit den etwa 5000 weltweit existierenden Tor-Servern liegt. Die Kommunikation aller Nutzer, die dieses Verzeichnis abfragen - täglich sollen das Hunderttausende sein -, werde mit einer Markierung versehen, so dass sie sich weiter durch das Anonymisierungsnetzwerk verfolgen lasse, Verbindungsdaten und Inhalte werden außerdem gespeichert. ...

http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-ueberwachung-nsa-soll-deutschen-tor-nutzer-ausspioniert-haben-1.2029100

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"Kontrollwahn: Was wirklich hinter der massenhaften Überwachung steckt"
Ein Kolumne von Sascha Lobo (07/2014)
Eine eigentlich brennende Frage - vielleicht die brennendste zur Totalüberwachung - wird kaum gestellt. Warum werden eigentlich alle überwacht? Vordergründige Antworten wie Terrorabwehr sind gerade plausibel genug, um in der Boulevardpresse zu funktionieren. Sie erklären aber nicht, weshalb alles und alle überwacht werden. Eine genaue Antwort auf die Frage ist überraschend kompliziert. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachung-und-kontrollwahn-dahinter-steckt-kybernetik-a-978704.html




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#71
"Zahl der Telefonüberwachungen in Berlin deutlich gestiegen" (08.07.2014)
Rund 1,8 Millionen Telefonate hat die Berliner Justiz 2013 belauscht. Das sind fast 200.000 mehr als im Vorjahr. Hauptsächlich ging es um Drogenstraftaten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zahl-der-Telefonueberwachungen-in-Berlin-deutlich-gestiegen-2251972.html

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"Spähaffäre: Überwachung wird für Behörden zur Sucht" Eine Kolumne von Sascha Lobo (09.07.2014)
... Ein weltweit operierender, gigantischer Behördenapparat samt angrenzender Unternehmen ist der Spähsucht verfallen. Wie bei anderen Drogen gibt es eine Beschaffungskriminalität, und am Ende wird der Betroffene zur Bedrohung für andere. Dieser Metaphorik folgend, lässt sich eine Menge erklären, was vorher empörend erratisch schien:

*    Die wiederholten, hilflosen Reaktionen der Regierung zur Totalüberwachung entsprechen exakt dem hilflosen Umgang mit einem schwer drogensüchtigen Familienmitglied.

*    Das abwiegelnde Gesamtverhalten entspricht der völlig irrationalen Hoffnung, die Sucht möge gegen alle Offensichtlichkeit schon nicht so schlimm sein.

*    Die Süchtigen selbst sind zu jeder noch so absurden Lüge bereit, um sich selbst und anderen vorzugaukeln, sie seien gar nicht süchtig.

Umso katastrophaler, dass die destruktive Droge Bürgerüberwachung quer durch alle politischen Lager nicht nur verharmlost wird. Schlimmer. Sie wird als segensreiches Medikament betrachtet, was ungefähr der ärztlichen Naivität entspricht, mit der 1910 Heroin als großartiges Heilmittel gegen ungefähr alles von Herzleiden bis Hustenanfällen verschrieben wurde.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann schlug als Lösung der Maut-Debatte ernsthaft vor, sämtliche Pkw mit GPS-Sensoren zu überwachen - der Fairness halber. Nach einem Jahr Diskussion über die Totalüberwachung als Politiker derart blind für Bürgerüberwachung zu sein, erfordert schon genau die Art von Verdrängung und Verklärung, die so typisch ist für Suchterkrankungen.
Spähsucht also. In diesem Fall wäre, anders als bei sonstigen zerstörerischen Süchten, kalter Entzug die beste Therapie. Die Non-Sensibilität des Grünen Überwachungsfreunds Hermann aber zeigt, dass die Überwachungssucht überhaupt erst einmal als solche erkannt werden muss. Falls Angela Merkel tatsächlich kurz "enttäuscht" gewesen sein sollte: Es ist nichts als die Enttäuschung über einen Schwerstsüchtigen, der völlig überraschend ein Versprechen brach, um an den Stoff zu kommen. ...

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/mensch-maschine-sascha-lobo-ueber-die-spaehsucht-a-980033.html

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"Spähsoftware: NSA-nahe US-Firma unterstützt deutsche Behörden" (fsc, derStandard.at, 13.7.2014)
Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) entwickelt momentan einen neuen Bundestrojaner: Das geht aus einem internen Dokument hervor, über das der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Unterstützung dafür soll sich das BKA ausgerechnet aus NSA-nahen Kreisen holen: Die deutsche Tochter des IT-Konzerns CSC hilft bei der Gestaltung des Spähprogramms mit, heißt es in den Arbeitspapier. Die Rolle der Computer Sciences Corporation (CSC) bei der Weitergabe von europäischen Daten ist nach wie vor umstritten. Die deutsche Tochter des US-Unternehmens hat für EU-Mitgliedsstaaten zahlreiche Projekte durchgeführt, etwa den Aufbau eines nationalen Waffenregisters in Deutschland oder die Implementierung neuer Standards bei Personalausweisen. Auch in Österreich war CSC tätig, hier gab es Unterstützung bei der Entwicklung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Gleichzeitig soll CSC einer der Hauptauftragnehmer von NSA und CIA und sogar in Entführungen und Folter involviert gewesen sein. Medienberichten zufolge hat CSC Flugzeuge gebucht, in denen Terrorverdächtige in geheime CIA-Gefängnisse transportiert wurden. Daher riefen Menschenrechtsaktivisten mehrmals zu einem Boykott des Unternehmens auf. Auch die Entwicklung von Spionagesoftware, die von immer mehr Ländern eingesetzt wird, sorgt für hitzige Debatte.
http://derstandard.at/2000003003001/Spaehsoftware-NSA-nahe-US-Firma-unterstuetzt-deutsche-Behoerden

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"Großbritannien: Notstandsgesetz für mehr Überwachung passiert Parlament" (18.07.2014)
Das Überwachungsgesetz DRIP hat in Großbritannien in Rekordzeit das Parlament passiert, nun hat auch die Königin ihr OK gegeben. Auf Argumente von Kritikern wurde in dem Gesetzgebungsverfahren nicht eingegangen, obwohl die scharfe Worte benutzten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-Notstandsgesetz-fuer-mehr-Ueberwachung-passiert-Parlament-2262581.html




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#72
"Video mit Ronny Blaschke: Unbescholten überwacht – im Visier des Verfassungsschutzes"
Ronny Blaschke ist Sportjournalist mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus – und geriet ins Visier des niedersächsischen Verfassungschutzes. Warum das am Ende eine Verwechslungsgeschichte und ungewollte Satire war, erzählt er im Video. Und er berichtet, welche realen Folgen er davon bis heute zu spüren hat. Schaut euch das Video an. Es ist das erste in unserer selbst produzierten Videoreihe "unbescholten überwacht"...
http://www.verfassung-schuetzen.de/video-mit-ronny-blaschke-unbescholten-uberwacht-im-visier-des-verfassungsschutzes/


Wir sind Mitglieder und Freunde der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. Wir wollen die bürgerlichen Rechte der Verfassung schützen. Die Humanistische Union setzt sich seit ihrem Bestehen für die Grundrechte der Bürger*innen ein. Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern ist ein Geheimdienst, der Bürger*innen auf Verdacht überwacht.
Wir wollen unsere Demokratie schützen gegen eine Atmophäre der Angst, in der jeder und jede bei Äußerung einer politischen Meinung mit der mutmaßlichen Bespitzelung seines und ihres Privatlebens durch einen staatlichen Geheimdienst rechnen muss. Der Verfassungsschutz ist nicht nur gefährlich, sondern auch überflüssig und unkontrollierbar. Wir wollen ihn deshalb abschaffen.

http://www.verfassung-schuetzen.de/category/blog/

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"Human Rights Watch: US-Überwachung gefährdet Journalismus und Pressefreiheit"
von Elisabeth Pohl am 28. Juli 2014, 18:07 in Überwachung
In einer Demokratie sind Journalismus und Gerichte nicht wegzudenken. Ohne eine unabhängige Rechtsprechung oder die Kontrolle der Politik und Information der Gesellschaft durch die vierte Macht, die Medienmacht, ist die gesamte Staatsform gefährdet, die auf Legitimierung durch das Volk und Transparenz der Politik aufbaut. Was passiert, wenn diese Kräfte an der Ausübung gehindert werden?
Human Rights Watch analysiert in ihrem neuen Bericht von diesem Montag den Schaden, den die umfassende weltweite Überwachung durch die NSA Journalismus und Rechtspraxis zufügt. Beide Berufe beruhen als integraler Bestandteil der Demokratie auf besonderem rechtlichen Schutz ihrer Kommunikation. Für die Studie wurden Journalisten und Anwälte befragt, wie sich ihr berufliches Verhalten im Licht der Überwachungsvorfälle verändert hat. ...

https://netzpolitik.org/2014/human-rights-watch-us-ueberwachung-gefaehrdet-journalismus/

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"Verfassungsschutz-AktenBürger verlangen Auskunft vom Verfassungsschutz" Tilman Steffen (4. August 2014)
... Das Thema Überwachung ist offenbar stärker ins Bewusstsein der Menschen gerückt und damit auch der Verfassungsschutz, vermuten Behördenvertreter. Als möglichen Auslöser sehen sie den NSA-Skandal und das Versagen der Geheimdienste in Sachen NSU.
Moritz und Werner* sind zwei der Menschen, die jetzt die Behörden kontaktieren – der eine Student der Humboldt-Universität in Berlin, der andere Sozialarbeiter. An einem Januarabend vor zwei Jahren drängelten sie sich mit weiteren 120 Menschen im Potsdamer Szenetreff Spartacus. Leute vom Antifaschistischen Pressearchiv berichteten auf der "Antifa United Soliparty" über die Umtriebe von Rechtsextremisten in der brandenburgischen Landeshauptstadt.
Moritz, Werner und ihre Freunde engagieren sich gegen Neonazis, sie treten für Bürgerrechte ein. Schon im Juni 2010 hatten sie die "VS-Party" des Antikapitalistischen Bündnis Potsdam im Studententreff KuZe besucht. Moritz gab dort auf satirische Weise Auszüge aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht zum Besten – umrahmt von Musik mehrerer Punkbands.
Am 10. Juli 2013 teilt der Landesverfassungsschutz Brandenburg Moritz mit, dass seine Mitwirkung an der Aktion in Akten der Behörde vermerkt ist. Auch im Zusammenhang mit einer Spendensammelaktion im Kulturzentrum Freiland und einer "Antikapitalistischen Weihnachtsfeier" ist er gespeichert. Werner erfuhr im Oktober 2013, dass er in 19 Fällen in den Papieren des Landesgeheimdienstes enthalten ist. Beide waren schockiert. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagt Moritz. Er kann sich nicht vorstellen, dass Äußerungen von ihm verfassungsfeindlich gewesen sein könnten. "Man ist beobachtungswürdig, aber man weiß nicht warum." Das erfährt der Betroffene auch nicht. Denn die Behörden müssen zwar sagen, dass sie etwas gespeichert haben, aber nicht, warum. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-07/verfassungsschutz-aktenauskunft-geheimdienst-antifa

QuoteNina P.
    vor 5 Stunden 5 Minuten

Im übrigen fände ich es nett wenn künftig bei Namensnennung des dt. Inlandsgeheimdienstes ein "sog./sogenannte" vorgesetzt wird.
Also der sogenannte Verfassungsschutz hat erklärt, dass...  Denn diese Behörde schützt ja wirklichkeit nicht die Verfassung, sondern scheißt auf ebendiese und verteidigt keine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" sondern schlicht die Interessen der herrschenden Machtclique. ....

http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-07/verfassungsschutz-aktenauskunft-geheimdienst-antifa?commentstart=9#cid-3886532


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#73
"Wenn Google zugreift"  Johannes Boie und Pascal Paukner (4. August 2014)
Mehrere amerikanische Konzerne, darunter Microsoft, Facebook und Google, betreiben Datenbanken, in denen die Hashwerte aller bekannten Bilder von Kindesmissbrauch gespeichert sind. Hashwerte sind im Grunde Nummern, an denen man eine Datei erkennen kann. Taucht nun ein Bild mit einem dort registrierten Hashwert an einer Stelle im Netz auf, auf die einer der Konzerne Zugriff hat, wird automatisch die Polizei benachrichtigt. ...
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kampf-gegen-kinderpornografie-wenn-google-zugreift-1.2075957

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"FinFisher-Hack zeigt Überwachung von Oppositionellen" (09.08.2014)
Der Hacker, der seit Tagen per Twitter Dateien über die Hersteller von Staatstrojanern Finfisher und FinSpy veröffentlicht, die er auf einem Support-System für Finfisher-Software aufstöberte, kann einen wichtigen Erfolg für sich verbuchen: Unter dem Material des gehackten Trojaner-Herstellers FinFisher fand sich eine Aufstellung der Computer, die per Trojaner von Bahrain aus überwacht werden. An neunter Stelle steht ein am 24.1.2011 infizierter Rechner des bahrainischen Rechtsanwaltes und Menschenrechts-Aktivisten Mohamed Altajer. An diesem Tag wurde Altager in einem anonymen Brief aufgefordert, die Verteidigung von Oppositionellen einzustellen. Andernfalls würde ein Sex-Video von ihm und seiner Frau veröffentlicht.
Altajer ignorierte die Aufforderung und musste prompt erleben, dass das Video veröffentlicht wurde, als er an einer UN-Konferenz über Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten teilnahm. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/FinFisher-Hack-zeigt-Ueberwachung-von-Oppositionellen-2289532.html


"FinFisher-Hack zeigt Überwachung einer Regierungskommission" (11.08.2014)
Mit der Überwachungssoftware FinFisher sollen auch Mitglieder einer königlichen Regierungskommission überwacht worden sein, die die blutige Niederschlagung des bahrainischen Frühlings untersuchte. Davon gehen die Blogger von Global Voices aus, die im Material des unbekannten Hackers von FinFisher Beweise dafür gefunden haben wollen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/FinFisher-Hack-zeigt-Ueberwachung-einer-Regierungskommission-2290284.html

""Stille SMS" ist bei Sicherheitsbehörden en vogue" (06.08.2014)
Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei verschickten im ersten Halbjahr mehr stille SMS zur heimlichen Ortung von Mobiltelefonen als in der ersten Hälfte 2013. Auch sonst nutzen die Behörden gerne moderne Überwachungstechnik. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Stille-SMS-ist-bei-Sicherheitsbehoerden-en-vogue-2287571.html


"Bayern: Weniger Abhörmaßnahmen, mehr Abfragen von Verbindungsdaten" (20.08.2014)
Im vergangenen Jahr wurden in Bayern zwar weniger Menschen von der Polizei abgehört, die hat dafür aber öfter die Herausgabe von Verbindungs- und Standortdaten verlangt. Was nach mehr Datenschutz klingt, ist es aber nicht. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayern-Weniger-Abhoermassnahmen-mehr-Abfragen-von-Verbindungsdaten-2296095.html

"Überwachungstechnik: Die globale Handy-Standortüberwachung" (25.08.2014)
Was die NSA kann, können andere auch: Mehrere Unternehmen bieten Technik an, mit der die Standorte beliebiger Mobilgeräte in aller Welt überwacht werden können. Ausgenutzt werden dabei Schwächen in der globalen Netzinfrastruktur. ... Ist erst einmal die Funkzelle bekannt, in der sich ein überwachtes Gerät befindet, kommt der IMSI-Catcher ins Spiel, um die damit geführte Kommunikation zu überwachen. dazu verhält der sich gegenüber dem Mobilgerät wie eine Funkzelle, so dass sich das bei ihm einloggt. Aller Verkehr läuft dann darüber und erlaubt einen umfassenden Blick in die Daten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachungstechnik-Die-globale-Handy-Standortueberwachung-2301494.html



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#74
"NSA betreibt gigantische Daten-Suchmaschine" (25. August 2014)
Der Militärgeheimdienst NSA stellt amerikanischen Behörden seit Jahren eine eigens geschaffene Daten-Suchmaschine zur Verfügung. Diese bietet Zugriff auf 850 Milliarden Informationen über Telefonanrufe, E-Mails, Internet-Chats oder Handy-Bewegungsprofile und soll eine Google-ähnliche Benutzeroberfläche haben.
Nach Angaben des Onlinemagazins The Intercept heißt die Suchmaschine ICREACH. The Intercept beruft sich auf Unterlagen, die der Whistleblower Edward Snowden bereit gestellt hat. Diese sollen erstmals definitiv beweisen, dass inländische Strafverfolgungsbehörden auf riesige von der NSA gesammelte Datenmengen zugreifen können. Zugriff haben – Stand 2010 – mehr als 1.000 Analysten in 23 US-Behörden, darunter die CIA, das FBI und  die Drogenbekämpfungsbehörde DEA. Die Grenze zwischen Geheimdiensten und Polizei verschwimmt also. ... ICREACH sei kein eigenständiges Datensammelprogramm der NSA, sagten Eingeweihte im Gespräch mit The Intercept. Die Suchmaschine ermögliche aber einen zentralen Zugriff auf verschiedene Datenbanken des Geheimdienstes. Ihre Entwicklung und Einführung geht auf den ehemaligen NSA-Direktor Keith Alexander zurück, er hatte das Konzept im Jahr 2006 vorgestellt, um ein ähnliches CIA-Programm mit dem Codenamen CRISSCROSS/PROTON zu ergänzen, das bereits seit den neunziger Jahren betrieben wurde und veraltet war. ...

http://www.zeit.de/digital/2014-08/nsa-google-suchmaschine

"The Surveillance Engine: How the NSA Built Its Own Secret Google"
By Ryan Gallagher 25 Aug 2014, 1:09 PM EDT
https://firstlook.org/theintercept/article/2014/08/25/icreach-nsa-cia-secret-google-crisscross-proton/

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""Freiheit statt Angst": Gegen Vorratsdatenspeicherung im Gesundheitswesen und in der Sexarbeit" (31.08.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freiheit-statt-Angst-Gegen-Vorratsdatenspeicherung-im-Gesundheitswesen-und-in-der-Sexarbeit-2305109.html

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"Papier hält BND-Spionage für verfassungswidrig" Georg Mascolo und Frederik Obermaier (4. September 2014)
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für teils grundgesetzwidrig. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung widersprach der 71-jährige Staatsrechtler der Auffassung von BND und Bundesregierung, im Ausland könne der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Belieben E-Mails ausspähen und Telefonate abhören, sofern kein deutscher Staatsbürger betroffen ist. "Das ist vom Grundgesetz nicht gedeckt." Papier wirft der Bundesregierung vor, ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1999 zu ignorieren. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/ex-verfassungsrichter-papier-haelt-bnd-spionage-fuer-verfassungswidrig-1.2115642

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"Finfisher - Deutsche Firmen verdienen Millionen mit Überwachungstechnik"
Ein Gastbeitrag von Ben Wagner und Claudio Guarnieri (5. September 2014)
Unternehmen wie Gamma verkaufen Überwachungswerkzeuge offenbar unter dem Tisch in Länder, in denen die Menschenrechte systematisch verletzt werden.  ... Im Zentrum der Untersuchung steht das britisch-deutsche Unternehmen Gamma International, Hersteller der FinFisher-Überwachungswerkzeuge. Ahnungslose Überwachungsziele laden FinFisher in der Regel herunter, ohne es zu wissen, indem sie auf einen vermeintlich harmlosen Link oder E-Mail-Anhang klicken. Einmal installiert, erlaubt das Tool dem Nutzer, auf alle gespeicherten Informationen zuzugreifen und selbst verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Tastenanschläge werden aufgezeichnet, Skype-Unterhaltungen aufgenommen, Kameras und Mikrofone können aus der Ferne aktiviert werden. ... Kürzlich stellten Bundestagsmitglieder eine parlamentarische Anfrage bezüglich des Verkaufs von Überwachungstechnologien an ausländische Regierungen. In der Antwort gab die Regierung an, dass sie deutschen Unternehmen in den letzten zehn Jahren Ausfuhrlizenzen für Überwachungstechnologien in mindestens 25 Länder genehmigt hat – viele davon mit Vorgeschichten voller Menschenrechtsverletzungen. Zwischen 2003 und 2013 wurde Überwachungstechnik in folgende Länder exportiert: Albanien, Argentinien, Chile, Indien, Indonesien, Katar, Kosovo, Kuwait, Libanon, Malaysia, Marokko, Mexiko, Norwegen, Oman, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Schweiz, Singapur, Taiwan, Türkei, Turkmenistan, USA und Vereinigte Arabischen Emirate. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger hat sämtliche Fragen und die offiziellen Regierungsantworten auf ihrer Website veröffentlicht.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-09/export-finfisher-gamma-gastbeitrag

Kleine Anfrage zu Spähsoftware
http://www.agnieszka-brugger.de/hauptmenue/nachrichten/nachricht/datum/2014/08/25/kleine-anfrage-zu-spaehsoftware/

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"Überwachung: BND bereitet Daten aus Krisenregionen für NSA auf" (7. September 2014)
Der BND speichert die gesamten Kommunikationsdaten aus Krisenländern wie Afghanistan oder Somalia und gibt sie an die NSA weiter. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Dem Bericht zufolge arbeitet der BND in Bad Aibling eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen. Für die Auswertung würden "15 bis 20 funktional unterschiedliche Systeme" verwendet werden, die von der NSA stammen. Die Auswerter bekämen von den Amerikanern auch Suchbegriffe, etwa Telefonnummern, E-Mail-Konten und IP-Adressen von Zielpersonen. Die NSA erhalte letztlich "die resultierenden Telekommunikationsverkehre". Die Vorgehensweise erinnert laut einem Bericht von netzpolitik.org stark an das britische Tempora-Programm, was alle über Großbritannien laufenden transatlantischen Glasfaserkabel anzapft und den Datenverkehr analysiert und zwischenspeichert. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-09/bnd-datenverkehr-bad-aibling

Quote
    nichtohnemeinenanwalt
    vor 1 Stunde 15 Minuten

für deutsche Politiker ist das Neuland das kann doch nur gelogen sein

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-09/bnd-datenverkehr-bad-aibling?commentstart=1#cid-3896413




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#75
"Schweiz: IMSI-Catcher für Bangladesch?" (05.09.2014)
Die Schweizer Firma Neosoft versucht offenbar, Abhörsysteme aus der Schweiz nach Bangladesch zu exportieren. Sie sollen dort nach Recherchen von Privacy International und der Schweizer Wochenzeitung von dem Rapid Action Batallion eingesetzt werden. Diese Einheit der Sicherheitskräfte soll nach Angaben von Human Rights Watch für zahlreiche Morde an Oppositionsführern und Gewerkschaftern verantwortlich sein. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweiz-IMSI-Catcher-fuer-Bangladesch-2356704.html

https://www.woz.ch/1436/ueberwachungsexporte/die-bangladesch-connection

https://www.privacyinternational.org/blog/bangladeshs-brutal-security-service-meets-with-swiss-surveillance-company-neosoft

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"Erstmals veröffentlichte Telefonmitschnitte - Die geheimen Lausch-Protokolle der Stasi" Peter Wensierski (11.09.2014)
Systematisch hörte die Stasi Telefongespräche ab, bislang waren die Aufzeichnungen unter Verschluss. DDR-Oppositionelle haben nun Forschern ermöglicht, Zehntausende von Stasi-Abschriften ihrer privaten Telefonate auszuwerten.  ...
http://www.spiegel.de/einestages/stasi-in-der-ddr-abgehoerte-telefonate-der-opposition-a-990879.html

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"Nahost-Konflikt: Israelische Elite-Aufklärer wollen keine Palästinenser mehr ausspähen" (12.09.2014)
"Wir können diesem System nicht mit gutem Gewissen dienen": Dutzende israelische Elitesoldaten haben sich laut einem Bericht an ihre Regierung gewandt. Sie wollten nicht mehr die "Rechte von Millionen Menschen verletzen" und Palästinenser ausspähen.  ... Den Brief veröffentlichte am Freitag die israelische Nachrichtenseite "ynet" . Er wurde unter anderem von einem Major, zwei Hauptleuten und einem Leutnant unterzeichnet - deren volle Namen werden darin aber nicht genannt. Die Eliteeinheit mit dem Namen "8200" ist laut "Ynet" für das Abfangen und Sammeln von Telefonaten, Mails und anderen Nachrichten in den besetzten Gebieten zuständig. Die 43 Unterzeichner erklären unter anderem: "Wir können nicht mit gutem Gewissen weiterhin in diesem System dienen und die Rechte von Millionen Menschen verletzen." ... Die palästinensische Zivilbevölkerung sei "Gegenstand der Militärherrschaft" und würden komplett ausspioniert, schreiben die Soldaten weiter. Die von ihnen gesammelten Daten würden gezielt genutzt, um Palästinenser politisch zu verfolgen. "Die Geheimdiensterkenntnisse ermöglichen die fortgesetzte Kontrolle von Millionen Menschen und genauer Untersuchungen, die in die meisten Lebensbereiche eingreifen", heißt es weiter. All dies verhindere ein "normales Leben", ein mögliches Ende des Konfliktes rücke so zudem weiter in die Ferne. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-elite-soldaten-senden-brief-an-netanjahu-wegen-palaestinensern-a-991240.html

"IDF intelligence soldiers refuse to serve: We won't work against innocent Palestinians" (12.09.2014)
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4570256,00.html

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"InternetüberwachungNSA könnte Zugriff auf Netze der Deutschen Telekom haben" (13. September 2014)
Können der US-Geheimdienst und die britischen GCHQ Datenleitungen von Telekom und Netcologne anzapfen? Dies zeigen offenbar Grafiken, die aus Snowden-Dokumenten stammen.Die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ verfügen offenbar über Zugänge zu den Netzen der Deutschen Telekom, berichtet das Magazin Der Spiegel. Auch das Kölner Kommunikationsunternehmen Netcologne sei betroffen. Das Magazin habe eine mit einem NSA-Programm erstellte Übersicht einsehen können, in der Zugangspunkte für die technische Überwachung innerhalb dieser Netze verzeichnet gewesen seien. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-09/nsa-deutsche-telekom

QuoteTrollhunter
   gestern 20:32 Uhr

ich bin zuversichtlich, dass mein toaster unter deren radar ist. sicher bin ich mir allerdings nicht.


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"Bericht: NSA und GCHQ hören Datenverkehr deutscher Provider ab" (14.09.2014)
Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel sollen die Geheimdienste aus den USA und Großbritannien über direkte Einstiegspunkte bei der Telekom und Netcologne den Datenverkehr abhören. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-NSA-und-GCHQ-hoeren-Datenverkehr-deutscher-Provider-ab-2391075.html

QuoteAnsgar E. Neumann, 14. September 2014 22:45

"Ein solcher Cyberangriff ist nach deutschem Recht eindeutig strafbar."

Ja und?
Hat der Stellar-Geschäftsführer Christian Steffen schon Strafanzeige
erstattet?
Ermittelt die Polizei?
Hat sich schon der Verfassungsschutz des Problems angenommen?


QuoteProfiler-NT, 14. September 2014 12:04

"Duldungsstarre"

Man könnte sagen, das System hätte sich soweit selbst ermächtigt,
dass man nur noch die Wahl zwischen Akzeptanz und Ausstieg hätte.



"NSA-Schatzkarte mit verdeckten Einstiegspunkten bei deutschen Providern" Thomas Pany (14.09.2014)
Das "Treasure-Map-Programm" hat eine Echtzeitkartografierung des Internet zum Ziel. Die NSA und befreundete Dienste sollen sich laut Snowden-Dokumenten Zugang zu Server-Zentren u.a. der Telekom und von Netcologne verschafft haben. ... Besondere Aufmerksamkeit kam "roten Punkten" zu, mit denen einige deutsche Provider markiert wurden. Die Markierungen bedeuten, dass die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ über verdeckte Einstiegspunkte in die Netzwerke der Provider verfügen. ...
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42768/1.html

Quotenullnullzoloft, 14. September 2014 15:08

Mittlerweile ekelt man sich davor, das Wort "Demokratie" übehaupt
noch zu benutzen. Es ist, als ob einem die Worte im Mund zerfallen.

Im Artikel 2 des Grundgesetzes heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom
Volke aus". Tatsächlich ist es aber genau umgekehrt: nicht das Volk
kontrolliert die Staatsgewalt, sondern der Staat kontrolliert das
Volk.

Es ist alles nur noch Lüge. Wohin man sieht: nur noch die freche
Anmaßung der Mächtigen.

http://www.heise.de/tp/foren/S-Mittlerweile-ekelt-man-sich-davor/forum-285500/msg-25800160/read/

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"NSA-Ausschuss fordert von Bundesregierung mehr Offenheit" (11.09.2014)
Geschwärzte Akten, Verweise auf Vorbehalte der USA – die Bundesregierung tritt bei der Aufklärung der Geheimdienst-Spionage auf die Bremse. Der Eindruck ist zumindest im NSA-Untersuchungsausschuss verbreitet. ... Die Opposition pocht außerdem weiter darauf, dass der Ausschuss den NSA-Enthüller Edward Snowden persönlich in Berlin vernimmt. Die Koalition ist dagegen dafür, Snowden an seinem Zufluchtsort in Russland oder auch einem dritten Staat anzuhören, obwohl dieser dies bisher abgelehnt hatte. Linke-Obfrau Martina Renner sagte, die Regierung müsse ihre Pflicht zur Amtshilfe erfüllen und eine Aussage Snowdens in Berlin ermöglichen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stehe bevor. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-fordert-von-Bundesregierung-mehr-Offenheit-2390236.html

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"NSA-Überwachungsskandal: Millionenstrafe für Yahoo bei Nicht-Herausgabe von Nutzerdaten" (12.09.2014)
250.000 US-Dollar pro Tag sollte Yahoo zahlen, falls der Internetkonzern die massenhafte Weitergabe von Userdaten an Geheimdienste verweigerte. Yahoo veöffentlichte nun Dokumente aus dem Widerspruchsverfahren vor dem Geheimgericht FISC. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachungsskandal-Millionenstrafe-fuer-Yahoo-bei-Nicht-Herausgabe-von-Nutzerdaten-2390402.html

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"NSA-Skandal: Deutscher Provider wurde gehackt und reagiert bestürzt" (15.09.2014)
Nachdem enthüllt wurde, dass NSA und GCHQ direkt deutsche Provider gehackt haben, gibt es nun eine Bestätigung von einem Opfer. Ein Video zeigt die Reaktionen einiger Mitarbeiter des Providers Stellar auf die enthüllten Dokumente. ... Die neuerliche Enthüllung geschieht im Rahmen der Berichte über ein Programm namens Treasure Map. Dabei handelt es sich einer Präsentation zufolge um ein Modul für die "massive Kartierung, Erforschung und Analyse des Internets." Erfasst werden sollen "alle Geräte, an jedem Ort und zu jeder Zeit." In der zugehörigen Präsentation wird auch vermerkt, bei welchen Carrier und ISPs die Geheimdienstallianz der "Five Eyes" bereits eingedrungen sei. Dass darunter nicht nur Stellar PCS fällt, sondern auch die Deutsche Telekom und Netcologne, war am Wochenende berichtet worden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Deutscher-Provider-wurde-gehackt-und-reagiert-bestuerzt-2391167.html


Link

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#76
"NSA-System Treasuremap: "Jedes Gerät, überall, jederzeit"" (17.09.2014)
Es gibt vermutlich keine andere Organisation auf dem Planeten, die so viel über das Internet weiß, wie die NSA. Der US-Geheimdienst verfügt über eine riesige Datenbank, die Informationen aus Hunderten NSA-Programmen miteinander verbindet, um daraus eine "Schatzkarte" zu machen. So heißt das Programm: Treasuremap.
Als die "New York Times" im November 2013 erstmals über Treasuremap berichtete, kommentierte die NSA dies gewohnt schmallippig: Das Programm diene nicht der Überwachung, sondern um "Computernetzwerke zu verstehen".
Doch in Wahrheit geht es hier weder um Schatzsuche noch um bloße Wissbegierde. Die Schöpfer der Treasuremap haben vielmehr das getan, was Feldherren unternehmen, bevor sie in eine Schlacht ziehen. Die vermeintliche Schatzkarte ist, so ist es im aktuellen SPIEGEL formuliert, "so etwas wie die Generalstabskarte für den Cyberwar". ...

Von Judith Horchert, Christian Grothoff und Christian Stöcker
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-wie-der-geheimdienst-mit-dem-system-treasuremap-daten-sammelt-a-991496.html

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"NSA-Skandal: Neuseelands Premier kann Massenüberwachung nicht ausschließen" (17.09.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Neuseelands-Premier-kann-Massenueberwachung-nicht-ausschliessen-2393879.html

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"Das digitale Demokratiedesaster: Note Sieben" Eine Kolumne von Sascha Lobo (17.09.2014)
Edward Snowden hat nicht nur einen antidemokratischen Spähapparat enthüllt, sondern damit auch ein massives Versagen der Regierungen. In Schulnoten ausgedrückt hagelt es Sechsen - etwa für die USA, Neuseeland, Frankreich oder Deutschland. ... Um den Nullwillen zur Aufklärung zu erahnen, muss man sich nur die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor Augen führen, der versucht, anhand von Akten aufzuklären. Die Bundesregierung traut sich nämlich ernsthaft, dem Parlament weitgehend geschwärzte Akten vorzulegen. ... In der Gesamtbewertung zeigt sich: Weltweit haben die Dokumente von Edward Snowden zunächst einen antidemokratischen Spähapparat enthüllt. In der Folge haben sie auch massives Regierungsversagen offenbart, ein totales, vollständiges, nachhaltiges Versagen demokratischer Kontrolle. Und zwar genau auf der Ebene, für die Verfassungen ursprünglich geschrieben wurden, zum Schutz der Bürger vor den Staatsgewalten. Verfassungen nerven beim Überwachen und Regieren bloß, finden jedenfalls Regierungen weltweit. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/das-digitale-demokratiedesaster-a-992055.html

Quote. wie geht es weiter?
fresigo gestern, 17:01 Uhr
Vielen Dank Herr Lobo für das klare und traurige Fazit der NSA-Affäre. Mittlerweile müsste jeder kapiert haben, dass wir nur in einer Scheindemokratie leben. Jetzt stellt sich nur die Frage, wie wir damit umgehen. Die Bevölkerung ist gespalten in die Gruppe der Ignoranten ("wir haben nichts zu verbergen") und in die Gruppe der Ohnmächtigen, zu der hier die meisten Leser gehören. Leider sind die Ignoranten in der Mehrzahl und das ist quasi der Grund, weshalb die Demokratie scheitert. ...

http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/das-digitale-demokratiedesaster-note-sieben-thread-152076-2.html#postbit_17932580

Quotegerhard38 gestern, 18:55 Uhr
Als die Demokratie noch "neu" für uns war, hatte das Volk eine Regierung. Heute hat die Regierung ein Volk mit dem sie macht was sie will und niemand ausser Leuten wie Lobo auf dem Gebiet der Überwachung kümmert es. Statt dessen scheint das Volk immer noch an von der Regierung verbreitete Märchen vom Volk als Souverän zu glauben. Liebe Wähler, dieser Zustand ist längst Historie oder war schon immer mehr eine Fata Morgana als Realität. Die Regierungen der westlichen Länder, die unermüdlich von Freiheit und Demokratie faseln und Russland sowie andere Länder "verteufeln" sollten sich schämen. Ihr Verhalten ist nicht einen Deut besser und schlicht verabscheuungswürdig und die Begründung mit dem "Krieg gegen die Terroristen" ist so kümmerlich, dass sie nicht bornierter und unglaubwürdiger sein kann, was ja auch durch die Befragung der NSA durch den US-Senat bewiesen wurde. In Anbetracht meines Frusts freue ich mich andererseits über Ereignisse wie vorgestern in Kiew als der Mob einen unliebsamen Abgeordneten in eine Mülltonne warf. Ähnliche Behandlungen wären auch für viele unserer Politiker recht angemessen.

http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/das-digitale-demokratiedesaster-note-sieben-thread-152076-3.html#postbit_17937690

QuoteImmanuel_Goldstein heute, 09:52 Uhr
[Zitat von Signifer6] Wie so häufig agitiert Herr Lobo wieder mit der rosaroten Brille und jenseits jeden Realitätssinnes. Da wirft er also verschiedenen Regierungen dieser Erde Regierungsversagen vor - mit welcher Begründung? Weil sie die zu diesem Zeitpunkt in dieser Lage notwendigen Überwachungsmaßnahmen der Kommunikationsstrukturen ergreifen? Damit kommen sie ihrem Regierungsauftrag des Schutzes der Bevölkerung und der nationalen Sicherheit nach. Dieser Auftrag ist pragmatisch so zu verstehen, zunächst alle zu schützen und dann erst jeden. Weiterhin behauptet Herr Lobo fröhlich, dies sei antidemokratisch. Mit dem gebetsmühlenartigen Wiederholen der Möglichkeit der Unterdrückung von Andersdenkenden durch diese Überwachung wird diese Möglichkeit nicht realer. Weder wird die Meinungsbildung der Bevölkerung durch diese Programme beeinflusst, noch verhindert. Die Veröffentlichung dieser Informationen, die klar schädlich für die nationale Sicherheit verschiedener Staaten war, wurde weder verhindert, noch nimmt der Bevölkerung oder dem Parlament irgendjemand das Recht und Möglichkeit etwas dagegen zu unternehmen. Allein, Parlamentarier und Bevölkerung scheinen nicht willens etwas zu tun. Neben viel Pressegeschrei "Skandal, Skandal" passiert einfach nichts, weil die meisten Leute besseres zu tun haben. Der Souverän ist anderweitig beschäftigt und lässt seine Regierung arbeiten.

Ich denke, dass eher Sie die rosarote Brille aufhaben und nicht Herr Lobo. James Clapper hat uns klipp und klar gesagt, dass das gemacht wird, was möglich ist und die Beeinflussung ist nicht nur möglich, sondern Teil der Kriegsführung der USA. Gegen Herrn Lobo zu wettern ist völlig unsinnig, da Herr Lobo eigentlich für nichts anderes eintritt, als die Einhaltung der Verfassung, für Demokratie und die garantierten Menschenrechte. Dafür danke ich ihm persönlich.
http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/das-digitale-demokratiedesaster-note-sieben-thread-152076-4.html#postbit_17955337

QuoteDie Konsequenzen rechtzeitig bedenken
wibo2 heute, 10:14 Uhr
[Zitat von Thyphon]"In der Gesamtbewertung zeigt sich: Weltweit haben die Dokumente von Edward Snowden zunächst einen antidemokratischen Spähapparat enthüllt. In der Folge haben sie auch massives Regierungsversagen offenbart, ein totales, vollständiges, nachhaltiges Versagen demokratischer Kontrolle. Und zwar genau auf der Ebene, für die Verfassungen ursprünglich geschrieben wurden, zum Schutz der Bürger vor den Staatsgewalten."
Kürzer und treffender kann man die aktuelle Situation nicht beschreiben. Ich kann gar nicht ausdrücken wie sehr es mich deprimiert und beunruhigt, dass dieser weltweite moralische Bankrott kaum jemanden zu interessieren scheint und einfach weiter geht...


Es existieren wohl immer mehr Schichten der Bevölkerung, die sich bewusst von den Werten der übrigen Gesellschaft absetzen und ein eigenes Wertesystem entwickelt haben. Das sich bewusst von den liberalen Werten der traditionellen Gesellschaft abgesetzt hat. Die Gesellschaft zerfällt offenbar, weil immer weniger Leute mitmachen wollen. Immer mehr Schichten und Gruppen in diesem Land sind dem herrschenden System gegenüber entweder ablehnend oder völlig gleichgültig gesonnen. Das sind Leute denen alles am Arsch vorbei geht. Bis sie selbst betroffen sind. ...

http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/das-digitale-demokratiedesaster-note-sieben-thread-152076-5.html#postbit_17956597

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"NSA-Skandal: Weitere US-Überwachungsstation in Wien dokumentiert" (23.09.2014)
Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen rückt Wien immer wieder in den Blickpunkt, wenn es darum geht, die Überwachungsbestrebungen der US-Dienste aufzuzeigen. Nun wurde eine weitere mutmaßliche Spionagestelle ausführlich dokumentiert. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Weitere-US-Ueberwachungsstation-in-Wien-dokumentiert-2401381.html

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"Australien: Geplantes Gesetz erlaubt die Überwachung des Internet und stellt Whistleblowing unter Strafe" (25.09.2014)
In Australiens Parlament wird gegenwärtig eine Gesetzesänderung beraten, die so formuliert ist, dass sie dem Nachrichtendienst eine komplette Internet-Überwachung erlaubt. Angeblich zum Schutz vor Terrorismus müssten Freiheitsrechte beschränkt werden. ... Geplante Gesetzesänderungen könnten Australiens Nachrichtendienst ASIO (Australian Security Intelligence Organisation) dazu befugen, mit richterlicher Erlaubnis das gesamte (australische) Internet zu überwachen. Auf diese Konsequenz eines Gesetzesentwurfs, das derzeit im Parlament beraten wird, macht der Sydney Morning Herald aufmerksam. Wie die Zeitung erklärt, wird in dem Entwurf die Definition von Computer (als zu überwachendes Gerät) auf Computernetzwerk erweitert. Diese Formulierung aber sei so offen, dass sie beispielsweise auch das gesamte Internet umfasse. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Australien-Geplantes-Gesetz-erlaubt-die-Ueberwachung-des-Internet-und-stellt-Whistleblowing-unter-Strafe-2403694.html



Link

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#77
"Geheimes Staatsfernsehen - Video-Spitzel am Alexanderplatz" Peter Wensierski (29.09.2014)
Eine meiner Stasiakten ist wegen einer besonderen Schandtat eröffnet worden, die ich als 19-jähriger Schüler zu Besuch in Ost-Berlin beging. Am Ende eines Fußgängertunnels pappte ich im Vorbeigehen auf die Glasscheibe einer Überwachungskamera einen Anti-AKW-Aufkleber. Spontan und unbedacht, aber nichts passierte. Über ein Jahrzehnt später erfuhr ich in der Stasi-Akte den Grund: Die unsichtbaren Überwacher hinter der Kamera konnten zwar nichts mehr auf ihrem Monitor erkennen, aber sie trauten sich nicht aus ihrem Beobachtungsraum heraus. Die beiden Offiziere hätten mich gern auf frischer Tat gestellt, doch sie mochten sich in ihrem Versteck hinter der Kamera "nicht dekonspirieren", wie sie frustriert in der Akte niederschrieben.
An die meisten Kameras in Ost-Berlin kam man nicht so einfach heran. Sie waren an den Dachkanten von Gebäuden montiert oder starrten von eigens errichteten, hohen Masten herab. Ihre dicken Objektive schwenkten und zoomten unaufhörlich und wollten den Eindruck erwecken, sie seien die alles durchdringenden Augen einer Macht, der nichts entgeht. ...

http://www.spiegel.de/einestages/ueberwachung-in-der-ddr-das-operative-fernsehen-a-993228.html

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""Geheimgesetz": NSA-Überwachung basiert auf Reagan-Dekret" (30.09.2014)
Die Massenüberwachung durch die NSA basiert größtenteils auf einem wenig beachteten Dekret aus dem Jahr 1981. ... Das geht aus bislang geheimen Akten hervor, deren Herausgabe die American Civil Liberties Union (ACLU) und die MFIA der Yale Law School erreicht haben. Dass Reagans präsidiales Dekret 12333 eine juristische Säule der Überwachung ist, war bekannt, aber im Zuge des NSA-Skandals war ihm bislang die mit Abstand geringste Aufmerksamkeit zuteil geworden. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimgesetz-NSA-Ueberwachung-basiert-auf-Reagan-Dekret-2405517.html


Quote30. September 2014 16:18
Das Wesen von Gesetzen ...
ichwersonst

... ist deren Gesellschaftlich allgemein anerkannte Gültigkeit. In
einer Demokratie sind Gesetze nur dann anwend- und durchsetzbar, wenn
die Gesellschaft überwiegend das dazugehörige Recht als solches
aktzeptiert - nicht nur durch Tollerierung, sondern auch durch dessen
gelebte Umsetzung, indem sie die Individuen der Gesellschaft -
überwiegend - daran halten.

Geheimgesetze, die man nicht kennt, kann man auch nicht befolgen oder
verletzten, man kann sie nicht einmal tolerieren. In einer Demokratie
kann es so etwas eigentlich nicht geben, aber das ist nur eines von
vielen Zeichen, daß sich die westlichen Gesellschaft schon länger in
einer Postdemokratie befindet - nur wie man die nennt, da bin ich mir
noch nicht sicher.


http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Das-Wesen-von-Gesetzen/forum-286222/msg-25880756/read/

Quote30. September 2014 15:45
Ein einzelner Mensch
jsm36

wird demokratisch gewählt und kann dann muter, ganz wie er Lust und
Laune hat Geheimgesetze erlassen welche die gesammte Welt betreffen
und sich über Jahrzehnte auswirken.

Ist das Demokratie?
Gibt es eigentlich Tests die mächtige Personen regelmäßig bestehen
müssen um ihren klaren Geisteszustand und ihre geistige Gesundheit
nachzuweisen? Wäre das nicht sinnvoll und höchste Zeit?


http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ein-einzelner-Mensch/forum-286222/msg-25880547/read/

Quote30. September 2014 15:45
Bespitzelung des Souveräns ist Verat!
felbion

Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen
Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche
Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden
Gewalt des Volkes. Nicht ein absoluter Monarch, sondern das Volk in
seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung.

Wenn man nun postuliert, dass die Geheimnise des Souveräns
Staatsgeheimnise sind oder denen gleichzusetzen sind, gilt:

Landesverrat begeht, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder
einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten
gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht.

Damit müssten doch alle Geheim* (*-gesetze, *-dienste, *-gerichte,
*-sonstiges) augenblicklich für verfassungswidrig eingestuft und
eintsprechend verboten werden.

Ist eigentlich nicht so schwer. Eigentlich...


http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Bespitzelung-des-Souveraens-ist-Verat/forum-286222/msg-25880545/read/


Link

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#78
PNR ist die Abkürzung für Passenger Name Record. Es handelt sich um Fluggastdaten, die von Airlines zur Verbesserung des Service gespeichert werden. ... Im Rat sowie im EU-Parlament wird derzeitig die Auswertung von Fluggastdaten innereuropäischer Flüge sowie die Speicherung von Reiseinformationen anderer Verkehrsmittel, wie der Bahn, diskutiert. Es droht die Total-Überwachung des Reiseverkehrs!
Diese sogenannten PNR-Daten werden von Airlines massenhaft gesammelt und gespeichert, um den Service für die Fluggäste zu erhöhen. Diese Daten sind nun auch für die Strafverfolgungsbehörden von großem Interesse. Es wird die Vorratsdatenspeicherung von Reiseinformationen gefordert, bei der erneut unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in das Visier der Ermittler geraten. ...

http://www.nopnr.org/ (blog)


"Überwachung: Was macht ihr mit meinen Reisedaten?" (6. Oktober 2014)
Wer fliegt, über den wird alles gespeichert. Bis hin zur IP-Adresse des Rechners, mit dem er das Ticket buchte. Malte Spitz wollte wissen, wer was über ihn weiß. von Malte Spitz und Brigitte Biermann
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-10/fluggast-daten-usa


"Passenger Name RecordDie erstaunliche Datensammlung der US-Grenzbehörden" Andreas Sebayang (21. Juli 2014)
Ein US-Journalist wollte von der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP wissen, welche Daten sie über ihn gespeichert hat. 76 Seiten lang war die Liste, die er bekam.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-07/fluggastdaten-passenger-name-record-kreditkarte


"Passagier-InfosWer Russland überfliegt, soll seine Daten abliefern" (3. Juni 2013)
Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, Kontaktdaten: Fluglinien sollen künftig die Daten ihrer Passagiere an die russischen Behörden geben. Doch das widerspricht EU-Recht. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/russland-fluggesellschaften-passagier-daten

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"Überwachung: Die Macht ist wichtiger als das Grundgesetz" (08.10.2014)
Der Umgang der Bundesregierung mit der Eikonal-Affäre ist nicht nur irgendein Skandal. Das rot-grüne Kanzleramt hat den BND jahrelang bewusst die Verfassung brechen lassen. Wenn Angela Merkel von Rechtsstaatlichkeit spricht, ist das nur Gerede. ...  Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass der BND mindestens von 2004 bis 2008 mit der NSA kooperierte und dabei als Staatsorgan bewusst gegen das Grundgesetz verstieß. Indem der deutsche Auslandsgeheimdienst die Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst weiterleitete. Diese Datenweiterleitung ist das exakte Gegenteil von allen Argumenten, mit denen die Existenz der Dienste begründet wird. "Den Bock zum Gärtner machen" ist als Sprachbild dafür zu schwach, "Eikonal" bedeutet, aus dem Kanzleramt heraus den Bock mit einem Flammenwerferangriff auf den Garten zu beauftragen. ... Das ganze Gerede von Rechtsstaatlichkeit bleibt nur Gerede, wenn Regierungen die Verfassung mit einem Augenzwinkern umschiffen. Alle berechtigten Argumente, im politischen Alltag sei einfach nicht alles schwarzweiß, sie müssen allerspätestens am Grundgesetz enden. Angela Merkels Forderung, "Auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten", hörte sich damals an wie eine boulevardeske Selbstverständlichkeit. Tatsächlich ist unter ihrer Führung inzwischen nachweislich und bewusst genau das nicht passiert. Schlimmer noch, es war nicht nur einfach deutsches Recht, sondern deutsches Grundgesetzrecht, das eben nicht galt. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-den-bnd-und-den-bruch-der-verfassung-a-995979.html

Quotethomas.b gestern, 17:18 Uhr
Ich bin in der DDR groß geworden. Ich weiß, wie es ist, wenn jemand mithört. Wenn jemand Informationen über deine Familie ausspioniert. Wenn Nachbarn befragt werden und wenn im Hintergrund Fäden gezogen werden - ganz legal. Ganz legal war auch die Zersetzung. Die Schüsse an der Grenze waren legal. Die Misshandlungen im Zuchthaus waren legal. Denn der Staat hat die Gesetze gemacht und die Stasi hat sie interpretiert. Streng geheim natürlich. Ich möchte das nicht mehr. Und ich erwarte deutlich mehr von diesem, meinem Land. Ich erwarte, dass Beamte ihren Amtseid Ernst nehmen. Ich erwarte, dass die, die gegen ihren Schwur handeln, entlassen und und bestraft werden. Durch ordentliche Gerichte. Ich erwarte, dass der Rechtsstaat Recht handelt. Immer. Egal, ob streng geheim oder nicht. Immer!
http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/spon-die-mensch-maschine-die-macht-ist-wichtiger-als-das-grundgesetz-thread-165446-2.html#postbit_18879897

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"NSA-Ausschuss: BND betreibt gesetzeswidrig Datenbanken" (09.10.2014)
Die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat im NSA-Unterschuchungsausschuss erklärt, dass in Pullach Inhalts- und Metadaten ohne vorherige grundrechtliche Prüfung gespeichert und verarbeitet werden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-BND-betreibt-gesetzeswidrig-Datenbanken-2414734.html


"NSA-Ausschuss: Streit im BND über massenhafte Datenerfassung" (10.10.2014)
Die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendiensts (BND) kann sich mit Behördenchef Gerhard Schindler nicht darauf einigen, nach welchen Regeln Aufklärungsinformationen verarbeitet und weitergegeben werden dürfen. ... Alle persönlichen Informationen würden gleich behandelt, unabhängig von ihrer Herkunft, gab die Rechtsexpertin als Losung aus. Für alle BND-Datenbanken seien etwa Löschroutinen implementiert. Sie habe aber jenseits ausgebliebener Vorabkontrollen elementarer Datenbänke auch bereits feststellen müssen, dass solche automatisierten Hinweise "in Einzelfällen nicht ordnungsgemäß abgearbeitet wurden". ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Streit-im-BND-ueber-massenhafte-Datenerfassung-2414969.html


"NSA sabotiert offenbar auch direkt in Deutschland" (11.10.2014)
Die NSA hat offenbar auch in Deutschland Agenten stationiert, die beispielsweise Postsendungen abfangen und darin enthaltene Netzwerktechnik manipulieren, bevor sie an ihr eigentliches Ziel weitergeleitet wird. Das deuten Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden an, die The Intercept nun veröffentlicht hat. Darin geht es um verschiedene "Kerngeheimnisse" ("Core Secrets") des US-Geheimdiensts, die nur ausgewählten US-Offiziellen bekannt sind. Zur Sprache kommt unter anderem ein Programm namens "TAREX" zu dem auch der "Eingriff in Lieferketten" gehört. TAREX-Einheiten gibt es demnach nicht nur in den USA (Hawaii, Texas und Georgia) sondern auch in Südkorea, China (Peking) und eben Deutschland. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-sabotiert-offenbar-auch-direkt-in-Deutschland-2415559.html

QuoteChaironea, 11. Oktober 2014 12:25
Man stelle sich vor die gleichen Dinge, die wir hier ständig über unsere "befreundeten"
Dienste hören, würden bekanntermaßen von China oder Russland kommen.
Das Geschrei in der Politik wäre groß, man würde Sonderkommissionen
gründen und fieberhaft versuchen, der Leute habhaft zu werden, die in
Deutschland gefertigte oder versandte Technik manipulieren.
...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Man-stelle-sich-vor/forum-286695/msg-25929180/read/

"Snowden-Dokumente: NSA-Mitarbeiter sabotieren möglicherweise auch in Deutschland" (11.10.2014)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-snowden-dokumente-bei-the-intercept-tarex-basis-in-deutschland-a-996667.html

"Der Sysadmin als Saboteur" (11.10.2014)
http://www.golem.de/news/nsa-der-sysadmin-als-spion-1410-109779.html

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"NSA-Skandal: US-Unternehmen dürfen in Deutschland überwachen" (21.10.2014)
Dutzenden US-Unternehmen hat das Auswärtige Amt erlaubt, in Deutschland Netzwerke nachrichtendienstlich zu analysieren. Damit wurden die der US-Armee gleichgestellt und helfen offenbar mit Vorarbeit zum US-Drohnenkrieg. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-US-Unternehmen-duerfen-in-Deutschland-ueberwachen-2428984.html

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"#10np: Sascha Lobo und Frank Rieger diskutieren über den NSA-Überwachungsskandal"
von Markus Beckedahl am 24. Oktober 2014
Auf unserer "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz am vergangenen Freitag diskutierten Sascha Lobo und Frank Rieger zusammen mit Andre Meister über technische und politische Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal – und wie die Politik darauf reagiert. [VIDEO]
https://netzpolitik.org/2014/10np-sascha-lobo-und-frank-rieger-diskutieren-ueber-den-nsa-ueberwachungsskandal/




Link

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#79
"Berliner Staatsanwaltschaft muss über Funkzellenüberwachung informieren" (29.11.2014)
Das Berliner Abgeordnetenhaus will mit einem Beschluss für mehr Transparenz bei der umstrittenen Funkzellenüberwachung sorgen: Künftig sollen Handys, deren Verbindungsdaten gesammelt wurden, nach Abschluss der Ermittlungen per SMS über die Abfrage informiert werden. Der von der SPD eingebrachte Antrag beruht auf einem Papier (PDF), das bereits die Piraten zur besseren parlamentarischen Kontrolle der Mobilfunküberwachung eingebracht hatten. Er sieht darüber hinaus vor, dass der Senat aufgefordert wird, dem Abgeordnetenhaus über die Nutzung der nicht individualisierten Funkzellenabfragen zu berichten, soweit dadurch keine laufenden Ermittlungen gefährdet oder behindert werden. Auf diese Weise sollen die Ermittlungsbehörden gezwungen werden, Statistiken über die Handy-Rasterfahndung zu führen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Berliner-Staatsanwaltschaft-muss-ueber-Funkzellenueberwachung-informieren-2468750.html

"Bundesregierung arbeitet an "Verbesserung der klassischen Telekommunikationsüberwachung für Telefonie, Mobilfunk und E-Mail""
von Matthias Monroy am 04. Dezember 2014
Seit zwei Jahren schreiben wir hier über die mickrigen Infos zum "Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation" (SFZ TK), in dem das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer "Kooperationsplattform" organisiert sind. Das Zentrum befindet sich im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow und gehört zum Bundesinnenministerium. Zu manchen Treffen werden auch "Behörden- und Industrievertreter" eingeladen. Genaueres wird nicht mitgeteilt. ...
https://netzpolitik.org/2014/bundesregierung-arbeitet-an-verbesserung-der-klassischen-telekommunikationsueberwachung-fuer-telefonie-mobilfunk-und-e-mail/

"Bericht: BND und CIA haben gemeinsam Provider in Deutschland angezapft" (14.12.201)
Außer mit der NSA hat der BND beim Abgreifen von Daten in Deutschland auch mit der CIA zusammengearbeitet, berichtet der Spiegel. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-BND-und-CIA-haben-gemeinsam-Provider-in-Deutschland-angezapft-2489463.html

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bnd-kooperierte-mit-cia-beim-abgreifen-von-daten-a-1008302.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Opposition-vermutet-Zeugenbeeinflussung-2503324.html

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"NSA-Skandal: Telekom warnte BND vor "grundrechtssensiblem" Datenabgriff in Frankfurt" (19.12.2014)
Ein Ex-BND-Abteilungsleiter hat im NSA-Ausschuss zugegeben, dass laut der Telekom mit der Operation Eikonal "bis zu 90 Prozent" Kommunikation geschützter Grundrechtsträger erfasst werden könnte. ... Auf mehrere Nachfragen hin erklärte Breitfelder schließlich im Widerspruch zu seinen früheren Äußerungen: "Der Provider hat uns gesagt, das bis zu 90 Prozent des Verkehrs unter das G10-Gesetz fallen." Der Anteil auszufilternder Kommunikation war also sehr groß und damit auch die Gefahr, dass doch Daten deutscher Bürger "durchrutschen" und an die NSA gelangen könnten. Für von Notz war damit klar: Der BND habe versucht, seinen Datenstaubsauger an die Internetleitung anzulegen trotz offensichtlicher Hinweise, dass "das Gesetz nicht passt". Anfangs hätten die Pullacher es sogar vermeiden wollen, eine G10-Anordnung für den Zugriff einzuholen, um sich den damit verknüpften erhöhten technischen und juristischen Aufwand zu ersparen. Er habe eine G10-Verfügung dann für erforderlich gehalten, "wenn unumgänglich", konstatierte Breitfelder. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Telekom-warnte-BND-vor-grundrechtssensiblem-Datenabgriff-in-Frankfurt-2503068.html

Quote19. Dezember 2014 09:30
Euphemismenschleuder
RSP (mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.00)


"Grundrechtssensibler" Datenabgriff bedeutet nichts anderes als
anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Und die ist, wie wir nach
Urteilen aus Karlsruhe und Brüssel wissen, nunmal verboten. Das gilt
auch für den BND, dem man ob seiner fortgesetzten Aktivitäten an der
Stelle erhöhte kriminelle Neigungen, mangelndes Unrechtsbewußstsein
und Beratungsresistenz attestieren muß. Kurzum: Sozialprognose
mangelhaft. In ähnlich gelagerten Fällen wird nach einer Haftstrafe
meist Sicherungsverwahrung angeordnet.

Anlass genug, die "Dienste" einer eingehenden Prüfung und umfassenden
Reform zu unterziehen, bevor sich der "grundrechtsfreie
Schurkenstaat" noch weiter etabliert.

RSP.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Euphemismenschleuder/forum-289832/msg-26245638/read/


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Historiker Prof. Josef Foschepoth beim Chaos Communication Congress (CCC) in Hamburg 2013 zum Thema Überwachung der alliierten Besatzungstruppen und damit auch der Souveränität Deutschlands.  (Published on Aug 13, 2014)
https://www.youtube.com/watch?v=zPonoWvakR4


"Deiseroths 9 rechtspolitische Thesen zum NSA-Skandal" (22. Dezember 2014)
Dr. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, hat 9 Thesen zum rechtspolitischen Handlungsbedarf angesichts des NSA-Skandals aufgestellt ...
http://www.kanzleikompa.de/2014/12/22/deiseroths-9-rechtspolitische-thesen-zum-nsa-skandal/


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"Schweig, Verräter! Doku Arte (deutsch) 2014 NSA Geheimdienste Whistleblower"
Veröffentlicht am 18.12.2014
Whistleblower packen aus. Nicht über die brisanten Geheimdienstinformationen, die sie öffentlich machten, sondern über ihr Schicksal als "Verräter" und angeklagte Straftäter. Weil sie die Wahrheit sagten, stehen sie nun am Pranger. In ihrer Geschichte spiegelt sich das Bild einer panischen politischen Praxis der USA im Kampf gegen den internationalen Terror. ...
https://www.youtube.com/watch?v=ujrx7hqSPmg

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"Überwachung: Mobilfunkdaten besonders gefragt bei Polizei und Geheimdiensten" (14.01.2015)
Bundesregierung und Parlament haben ihre Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung für 2013 veröffentlicht. Ermittler fragen immer mehr Verbindungs- und Standortdaten ab, der Staatsschutz setzt auf IMSI-Catcher....
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachung-Mobilfunkdaten-besonders-gefragt-bei-Polizei-und-Geheimdiensten-2517379.html

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"Tragbare Radargeräte: US-Ermittler durchleuchten Wände" (20.01.2015)
Steht da jemand hinter der Hauswand? Bewegt er sich? Einem Zeitungsbericht zufolge haben Dutzende US-Behörden Hand-Radargeräte angeschafft. Datenschützer sind empört. Die Technik klingt nach Science-Fiction, aber rund 50 amerikanische Strafverfolgungsbehörden steht sie schon vor Verfügung: kleine Hand-Radargeräte, die Hinweise darauf geben, was hinter Mauern passiert. US-Polizisten setzen sie offenbar ein, wenn sie Gebäude stürmen, etwa bei Geiselbefreiungen.  ... "USA Today" schreibt, erst im Dezember 2014 sei durch einen Polizeibericht bekannt geworden, dass solche Geräte aktiv eingesetzt werden. Beamte in Denver hatten ein Gebäude damit gescannt, bevor sie einen Flüchtling festnahmen - und das ohne Durchsuchungsbefehl. Die Richter, die den Fall verhandelten, bewerteten diese Unterlassung kritisch und sagten, der Vorfall werfe im Hinblick auf den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung Fragen auf. Der Artikel soll Bürger eigentlich vor staatlichen Übergriffen schützen....
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/range-r-neue-polizei-radargeraete-koennen-durch-waende-sehen-a-1013897.html