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[Überwachung und Paranoia (Notizen) ... ]

Started by lemonhorse, August 20, 2008, 08:14:33 PM

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#20
"Britische Grenzbeamte dürfen Handydaten abzapfen" (15.07.2013)
Britische Grenzbeamte dürfen offenbar Einreisenden bei der Kontrolle am Grenzübertritt das Handy abnehmen und darauf befindliche Daten speichern. Laut einem Bericht des Telegraph können dabei Metadaten der Anrufe, SMS und E-Mails ebenso wie Photos und persönliche Kontakte gespeichert werden – und das so lange, wie es britische Behörden für nötig halten. Die Inhalte der erfassten Kommunikation seien dabei allerdings außen vor.
Eine richterliche Verfügung sei dafür nicht nötig, wie der Telegraph ausführt. Ferner müssten die Beamten nicht einmal einen begründeten Verdacht formulieren, um Einreisenden an Bahnhöfen, Häfen und Flughäfen ans Handy zu gehen. Selbst wenn die Person ohne Beanstandung einreisen darf, sei die Abnahme der Daten möglich. Rechtliche Grundlage des Vorgehens ist laut Telegraph die aus dem Jahr 2000 stammende Gesetzgebung des Terrorism Act. Wohl bei rund 60.000 einreisenden Personen pro Jahr werden die Handys kontrolliert – in wie vielen Fällen auch Daten abgezapft werden, ist nicht bekannt. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-Grenzbeamte-duerfen-Handydaten-abzapfen-1917839.html

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"#Prism – ein paar Lebenslügen" Enno Park (13.07.2013)
Prism hat mich ratlos gemacht. Ich habe Tage gebraucht, um dazu eine Haltung zu finden. Bitte nicht falsch verstehen: Prism, Tempora & Co. sind der größte Internet-Skandal seit Bestehen des Netzes, und wir müssen etwas dagegen tun. Aber was genau, das scheint unklar. Ich glaube, das liegt daran, dass Prism mehrere Lebenslügen aufdeckt. Die müssen wir aufdröseln, um Antworten zu finden. ...
http://www.carta.info/60852/prism-ein-paar-lebenslugen/

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"Yahoo erzwingt Herausgabe von Prism-Details" (16.07.2013)
Der Internetkonzern hat sich 2008 vergeblich dagegen gewehrt, ein Teil von Prism zu werden. Nun entschied ein Gericht: Die US-Regierung muss Details darüber preisgeben. ... Der Fisc soll Bürger eigentlich vor willkürlichen Aktionen der Geheimdienste schützen, ohne dass geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Seine Anfänge liegen in den 1970er Jahren. Damals berief der Senat einen Ausschuss ein, der illegale Spionageaktivitäten der US-Geheimdienste gegenüber US-Bürgern untersuchen sollte. Später ging das heutige Geheimgericht daraus hervor – das allerdings geheim tagt und Beschlüsse fällt, die den betroffenen Unternehmen mitsamt einer Knebelklausel übergeben werden. Das Gericht ist außerdem dafür bekannt, so gut wie niemals einen Antrag der Regierungsbehörden zur Überwachung bestimmter Personen abzulehnen.
Google und Microsoft haben das Gericht ebenfalls darum gebeten, mehr Informationen über die geheimen Überwachungsbeschlüsse veröffentlichen zu dürfen. ...

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/yahoo-gericht-prism

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"NSA - Totale Überwachung" Thomas Gutschker (14.07.2013)
Die Überwachung durch amerikanische Geheimdienste ist beileibe kein neues Phänomen. Schon seit 2001 will die NSA alles wissen. Im Juni 2008 besuchte Generalleutnant Keith Alexander, der Chef des amerikanischen Geheimdienstes NSA, seine Mitarbeiter in Menwith Hill. Der Stützpunkt liegt in der englischen Grafschaft North Yorkshire und wird seit den fünfziger Jahren von der NSA betrieben. Von dort wurde im Kalten Krieg der satellitengestützte Datenverkehr der Sowjetunion abgefangen, es war der wichtigste Knoten im globalen Spionageprogramm ,,Echelon". Alexander hatte den Abhörprofis eine schöne ,,Sommer-Hausaufgabe" mitgebracht, wie er es formulierte: ,,Warum können wir nicht alle Signale zu jeder Zeit sammeln?" So ist es auf einem Dokument aus der Sammlung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden überliefert. ... Unter Hayden wuchs die NSA zu einer Riesenbehörde mit 35.000 Mitarbeitern. Der General ließ gewaltige Datenspeicher und Analysezentren anlegen - nicht mehr allein am Hauptstandort in Maryland, sondern über das Land verteilt. Er trieb auch die Entwicklung von Supercomputern voran, die verschlüsselte Inhalte knacken können. Im NSA-Forschungsinstitut wurde zu künstlicher Intelligenz geforscht. Ein Programm namens ,,Aquaint" sollte simulieren, wie Menschen denken und entscheiden. Ein Senator, dem es 2003 vorgeführt wurde, schrieb anschließend besorgt in einem Brief, er fühle sich doch sehr an Poindexters Projekt erinnert. Keith Alexander folgte 2005 auf Hayden und führte dessen Kurs fort, bis heute - mit noch mehr Geld und Personal. Als Alexander 2007 den Grundstein für ein Abhörzentrum in Georgia legte, begrüßte er Mitarbeiter mit den Worten: ,,Sie verrichten das Werk des Herrn." Das war kein Scherz. ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nsa-totale-ueberwachung-12281224.html


"Enthüllungen und dann nichts als Nebelkerzen" Patrick Beuth (15.07.2013)
Mit rhetorischen Ablenkungsmanövern und purer Ratlosigkeit reagieren Deutschlands Politiker auf den Abhörskandal. Konstruktive Vorschläge fehlen. Deutschlands Politiker sind nicht willens oder in der Lage, irgendetwas an der Dauerüberwachung aller Bundesbürger durch amerikanische und britische Geheimdienste zu ändern. Aus ihren Worten sprechen Desinteresse, Ohnmacht und Ratlosigkeit. Dabei geht es um den Kern der Snowden-Enthüllungen. ... Wer die Haltung der Union zur Vorratsdatenspeicherung kennt, den wird das nicht verwundern. Die beruht auf dem gleichen Prinzip: Erst einmal sind alle verdächtig, also speichert man lieber alles, was man kriegen kann. Das britisch-amerikanische Vorgehen dürfte die meisten in der Union also gar nicht groß stören. Erschütternd ist, dass auch keine andere Partei eine Idee hat, wie die Unschuldsvermutung wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden könnte.
Wenn zum Beispiel SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagt, Merkel habe ihren Amtseid gebrochen, indem sie die permanente Grundrechtsverletzung der Bundesbürger überhaupt nicht aufhalten wolle, macht er es sich zu leicht. Denn er müsste auch sagen, wie er gegen Prism und Tempora vorgehen würde. Tut er aber nicht.
Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirft Nebelkerzen, wenn er erst richtig feststellt, "dass losgelöst von Verdachtsmomenten eine Total-Überwachung unserer Bürger stattfindet" – und dann eine Sonderkommission des BKA fordert, um das zu bestätigen, was seit sechs Wochen durch alle Medien geht. Fluggastdatenabkommen, Swift und Freihandelsabkommen auf den Prüfstand zu stellen, wie Trittin es will, würde den großen Datenstaubsauger der Briten und Amerikaner auch nicht beeinflussen, ebenso wenig wie eine Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden. ... Es wird Zeit, dass Bundesregierung und Opposition klarstellen, welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten sie sehen, Prism und Tempora zu stoppen oder wenigstens zu bremsen. Momentan wäre ein solcher Vorschlag ein Alleinstellungsmerkmal im Wahlkampf.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa-skanda-nebelkerzen-kommentar

Quote
    SpriSpraSprosse
    15.07.2013 um 17:17 Uhr

WOW, danke!

Der erste vernünftige Kommentar, den ich zu dem Thema lese, da er als erster das selbstgerechte Gebaren der Opposition aufdeckt, die zu großen Teilen bis vor wenigen Jahren selbst noch an den Schalthebeln der Macht saß und deren Politiker sich auch heute noch in ausreichend wichtigen Positionen befinden, um Kenntnis erlangt haben zu können, wenn sie es denn gewollt hätten.


http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa-skanda-nebelkerzen-kommentar?commentstart=1#cid-2901817

Quote
    Realpolitik
    15.07.2013 um 17:23 Uhr

Der edle Zweck

"Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden" (Friedrich 13.7.)

"Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel."(Merkel 14.7.)

"Die Bundesregierung gerät unter Druck: Durch das Spähprogramm Prism sollen nun doch nicht fünf Anschläge in Deutschland verhindert worden sein, wie Innenminister Friedrich behauptet hatte, sondern lediglich "Überlegungen" durchkreuzt worden sein." SZ 15.7.2013


http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa-skanda-nebelkerzen-kommentar?commentstart=9#cid-2901828

Quote
    vyras
    15.07.2013 um 17:58 Uhr

Das Recht auf Privatheit ist ein Menschenrecht, dass durch die staatlichen Übergriffe, wie sie durch Herrn Snowden publik geworden sind, missachtet wird. Dieses Menschenrecht und die Unschuldsvermutung sind basal für ein freiheitliches, demokratisches Gemeinwesen. Das prinzipielle Misstrauen gegenüber der Bevölkerung und die anlasslose Kontrolle des Einzelnen sind prototypisch für autoritäre Staaten und Diktaturen.

Das, was mit den modernen Mitteln der Informationsverarbeitung (big data, Verhaltensprognosen) heute an Herrschaftswissen erlangt werden kann, lässt die Mittel, die der Stasi zur Verfügung standen, niedlich wirken. Wenn es auch, noch, einen Unterschied gibt in den Konsequenzen, die der Einzelne (im "Westen") zu befürchten hat.

Das kann sich jederzeit ändern.


http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa-skanda-nebelkerzen-kommentar?commentstart=25#cid-2901894

Quote
    Petka
    15.07.2013 um 18:13 Uhr

Folterungen und Hinrichtungen wären auch nicht skandalös wenn denn nur der Kosten/Nutzen-Faktor stimmt?
Klar, das ist jetzt ein 'slippery slope'-Vergleich, aber wieso bitte sollte denn eine abstrakte Gefahr (der schöne Begriff ist nicht von mir) von terroristischen Anschlägen einen derart großen Überwachungseingriff rechtfertigen? Weil es dir nicht wehtut, überwacht zu werden? Weil ich nichts zu verbergen hätte, wenn ich unschuldig wäre? Tschuldigung, aber ich hab was zu verbergen. Ich mach auf der Toilette die Tür zu, ich dreh mich beim Popeln weg und wenn ich aus reiner Sensationsgier nach Miley Cyrus' oder Herrn Bushidos neuem Video google oder die Bildzeitung online lese, dann möchte ich nicht, dass mir das ein halbes Jahr später im falschen Kontext falsch ausgelegt wird (Kurzstichworte: Päderast, Mafioso, AngstHassTittenWetterberichtfan).

Alles klar? Natürlich nicht, denn Sicherheitsfreunde ist jede abstrakte Gefahr ein so weit gehendes Verbot wie möglich wert. ...

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa-skanda-nebelkerzen-kommentar?commentstart=25#cid-2901920

Quote
    qwert_zu
    15.07.2013 um 18:16 Uhr

Purer Ratlosigkeit...

Lieber Herr Beuth,
die pure Ratlosigkeit könnte sich höchstens auf die Frage beziehen, wie man denn nun als ertabte US-Hilfstruppe die Bevölkerung noch von der eigenen Unschuld überzeugen könnte.
Ratlosigkeit in Bezug auf wirksames Handeln/konstruktive Vorschläge gibt es nicht, da die Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD/Grünen ganz offensichtlich nichts wirklich ändern wollen! Man braucht nur die entsprechenden letzten Gesetze im Sicherheitsbereich anzuschauen, von denen einige ja in Karlsruhe gelandet sind. Deren Ziel ist definitiv eine Angleichung an US-amerikanische Rechtsverhältnisse bzw. -praxis.


http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa-skanda-nebelkerzen-kommentar?commentstart=33#cid-2901929



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#21
Quote[...] Über die alltägliche Überwachung, der beispielsweise alle Hartz IV-Bezieher ausgesetzt ist, für die es kein Bankgeheimnis gibt, die ihre Reisepläne offenlegen müssen und im Verdachtsfall von Sozialdetektiven ausgeforscht werden können, hingegen ist nicht die Rede. Dabei hat diese Art der Überwachung sicherlich für die Betroffenen viel konkretere Auswirkungen als alle Ausspähversuche des Datenstaubsaugers NSA. ...


Aus: "Das Märchen von der segensreichen Wirkung der Privatisierung" Peter Nowak (16.07.2013)
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154647

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"Bundeswehr nutzte NSA-PRISM in Afghanistan für Überwachungsmaßnahmen"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 17.07.2013 um 8:06h
https://netzpolitik.org/2013/bundeswehr-nutzte-nsa-prism-in-afghanistan-fur-uberwachungsmasnahmen/

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"ARD-Fakt: BND nutzt dieselbe Überwachungstechnologie wie PRISM"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 16.07.2013 um 22:03h
https://netzpolitik.org/2013/ard-fakt-bnd-nutzt-dieselbe-uberwachungstechnologie-wie-prism/

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"Vertrauen, Verrat und Schatten – A Letter From Hamburg" Christoph Kappes (17.07.2013)
...  Wer andere Staaten heimlich mit Informationen versorgt, ohne dass es dessen Bürger wissen, zerstört Vertrauen innerhalb dieser Staaten (in diesem Fall Deutschland). Aus der Perspektive eines Bürgers eines ausländischen Rechtsstaates (in diesem Fall Deutschland) ist die Quelle der Information unbedeutend im Vergleich zum Ziel: Der ganze Vorgang ist eine Grundrechtsverletzung durch den Staat, der die Information entgegennimmt, in mittelbarer Täterschaft, wobei der abhörende Staat Werkzeug des grundrechtsverletzenden Staates ist. ... Die Überwachung, die alles panoptisch erfasst, ist im engeren Sinn totalitär, weil sie in alle sozialen Verhältnisse eindringt – das ist ein Verrat an den Grundwerten des Westens für Menschen, die sich online ebenso wie offline bewegen, weil sie ihre sozialen Verhältnisse im Netz genauso wie in der körperlichen Welt pflegen und dort mitunter vertrauensvoller miteinander umgehen, als in der körperlichen Welt. Das ist in etwa so, als hätten im Wohnzimmer unserer Großeltern immer drei graue Herren gesessen, wenn die Nachbarn zum Romméspiel kamen. ...
http://www.carta.info/61129/vertrauen-verrat-und-schatten-a-letter-from-hamburg/

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"Das Ende der freien Gesellschaft" Frank Cebulla (16.07.2013)
Als vor kur­zem — als Spitze des Eis­bergs — ein ein­zel­ner Mann ent­hüllte, dass der Stasi-Staat längst wie­der auf­er­stan­den ist und nicht davor zurück­schreckt, welt­weit Mil­li­ar­den von Men­schen aus­zu­spio­nie­ren und zu über­wa­chen, da war der Scher­ben­hau­fen schon so groß, dass nie­mand mehr wirk­lich über­rascht war. Natür­lich traute man den Ame­ri­ka­nern alles zu. Genauso natür­lich war die Vor­stel­lung, dass bun­des­deut­sche Poli­ti­ker mit unse­ren bes­ten Freun­den gemein­same Sache machen und unser Grund­ge­setz nur noch Klo­pa­pier ist.
Völ­lig logisch, dass kein deut­scher Staats­an­walt Frau Mer­kel und Herrn Fried­rich wegen Volks­ver­rats anklagt. Völ­lig logisch, dass auf ein biss­chen Ver­tu­schung, ein biss­chen lee­res Geschwätz und ein biss­chen zur Schau gestellte Ahnungs­lo­sig­keit nur eines folgt: mit vol­ler Kraft wei­ter vor­aus in den tech­nisch voll­kom­me­nen Über­wa­chungs­staat.
Der von der EU geplante und geför­derte Auf­bau einer Über­wa­chungs­ar­chi­tek­tur — Stich­wort INDECT — ruft kei­nen jour­na­lis­ti­schen Auf­schrei her­vor, und das in den letz­ten Jah­ren ver­ab­schie­dete grau­en­hafte Sam­mel­su­rium an samt und son­ders ver­fas­sungs­wid­ri­gen Geset­zen zur Auf­wei­chung von Bür­ger­rech­ten und Pri­vat­sphäre bringt kei­nen Rich­ter um den Schlaf.
Als vor­läu­fi­ger Höhe­punkt die­ses Trau­er­spiels betont unser Innen­mi­nis­ter in einem Inter­view, dass die voll­stän­dige Über­wa­chung der deut­schen Bevöl­ke­rung durch einen aus­län­di­schen Geheim­dienst einem ,,edlen Zweck" dient und kon­form mit der deut­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­bar­keit ist. Er lügt vor lau­fen­der Kamera wie gedruckt, und er weiß, dass er lügt.
Die Skan­dale um PRISM und TEMPORA wer­den nicht zur Ein­stel­lung die­ser Pro­gramme füh­ren, höchs­tens viel­leicht zur Umbe­nen­nung. Für die NSA wer­den gerade wei­tere gigan­ti­sche Daten­spei­cher­zen­tren gebaut, und wer dort — in Echt­zeit und 24 Stun­den am Tag — durch­leuch­tet wird, das sind nicht die Bin Ladens die­ser Welt, son­dern Du und ich, unsere Part­ner, Freunde und Ver­wand­ten, Arbeits­kol­le­gen, Gewerk­schaf­ter, Demons­tran­ten, Abge­ord­nete — kurzum alle. Ob wir dabei gar nichts zu ver­ber­gen haben — die­ses Argu­ment hört man ja sehr oft — inter­es­siert diese Leute nicht die Bohne. Du bist ver­däch­tig, egal was du tust. Egal, wie unschul­dig du dich verhältst. Sie sam­meln alles über dich, des­sen sie hab­haft wer­den können.
Inter­es­san­ter­weise ist auch heute wie­der die Sicher­heit des Staa­tes — die Staats­si­cher­heit — das Argu­ment, mit dem alle demo­kra­ti­schen Errun­gen­schaf­ten aus­ge­höhlt wer­den. Aber Sicher­heit ohne Frei­heit ist letzt­end­lich nur ein Gefäng­nis. ...

http://www.carta.info/61092/das-ende-der-freien-gesellschaft/

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachung-Bundeswehr-soll-PRISM-gekannt-haben-1919326.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachungsskandal-Arbeitet-der-BND-mit-PRISM-Software-1919184.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Microsoft-zu-PRISM-Wir-bieten-der-NSA-keinen-allgemeinen-Zugriff-auf-Skype-Co-1919133.html

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"NSA gibt noch ausgedehntere Suche zu" Jörg Thoma (18.7.2013)
NSA-Mitarbeiter haben vor dem Justizausschuss des US-Abgeordnetenhauses zugegeben, dass weitaus mehr Menschen im Umfeld eines Verdächtigen geprüft werden als bisher bekannt. Analysten bei der NSA würden dabei nicht nur Personen in dessen engstem Bekanntenkreis, sondern auch den Bekanntenkreis dieser Personen und wiederum das Umfeld dieses Bekanntenkreises in ihre Durchsuchungen miteinbeziehen - sogenannte Three Hop Queries. Expräsident Jimmy Carter nimmt derweil den Whistleblower Edward Snowden in Schutz. Dessen Enthüllungen seien "nützlich."... Jimmy Carter hatte vor wenigen Tagen die Ausspähungen der NSA deutlich kritisiert. Auf einer Veranstaltung in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia sagte er, dass die USA "derzeit keine funktionierende Demokratie" habe. Snowdens Enthüllungen seien nützlich, da sie die Öffentlichkeit darüber informierten, dass die "Geheimnisteurei" der US-Geheimdienste "exzessiv" sei und die "Invasion der Privatsphäre zu weit gegangen ist." ...
http://www.golem.de/news/abhoerskandal-nsa-gibt-noch-ausgedehntere-suche-zu-1307-100456.html

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"Prism-Datenbanken Bundesregierung: "Kein Kommentar"" (18. Juli 2013)
Die Bundesregierung will sich nicht zu einem neuen Medienbericht äußern, wonach die beiden inzwischen bekannten Prism-Programme auf dieselben geheimen Datenbanken des US-Geheimdienstes NSA zugreifen. Ein Sprecher verweigerte die Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung bei ihrer Aussage bleibe, dass es sich bei den beiden gleichnamigen Programmen um unterschiedliche Systeme handele.
http://www.mdr.de/nachrichten/nsa-snowden-prism-datenbanken-bnd100.html



"BND will von Prism weiter nichts gewusst haben" (17. Juli 2013)
http://www.mdr.de/nachrichten/bundeswehr-prism-afghanistan100.html


"BND selbst im Besitz von Prism-Technik" (FAKT | Das Erste | 16.07.2013 | 21:45 Uhr)
Der Bundesnachrichtendienst BND kennt seit mehreren Jahren die Technik, auf der das US-Spähprogramm Prism beruht und ist ist in ihrem Besitz. Das haben Recherchen des ARD-Magazins FAKT ergeben. Demnach soll der BND Komponenten der Technik, die von der US-amerikanischen Boeing-Tochter Narus stammt, über Felix Juhl, den Geschäftsführer einer Firma mit Namen "Gesellschaft für technische Sonderlösungen" GTS erhalten haben. Die GTS aus Frankfurt am Main war ab 2007 für wenige Jahre exklusiver Vertriebspartner für den US-Überwachungstechnik-Anbieter Narus in Deutschland. Das Unternehmen steht seit geraumer Zeit in Verdacht, eine Tarnfirma des Bundesnachrichtendienstes zu sein. Juhl weist allerdings in einem Interview mit FAKT den Vorwurf weit von sich. 2010 hatte die GTS ihren Geschäftsbetrieb eingestellt. ... Die Bundesregierung erklärt seit Wochen, sie habe von dem amerikanischen Prism-Programm nichts gewusst. Dennoch ist der BND seit Jahren im Besitz der gleichen Technik. Sie versetzt den Bundesnachrichtendienst in die Lage, die Kommunikation ganzer Länder zu überwachen. Ob und in welchem Umfang der BND diese Technik einsetzt, ist derzeit völlig unklar. ...
http://www.mdr.de/fakt/bnd-und-prism100.html

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"NSA-Spähprogramm: Ein Verdächtiger, Millionen Menschen im Visier" (18.07.2013)
... Die NSA kann die Überwachung des Umfelds von Verdächtigen massiv ausweiten - selbst auf Bekannte von Bekannten von Bekannten einer Zielperson. Für jeden Verdächtigen können Daten mehrerer Millionen Menschen analysiert werden, sagte NSA-Vizechef Inglis vor US-Abgeordneten.  ... Während diese Angaben die Ausschussangehörigen zunächst nicht sonderlich beeindruckt zu haben schienen, war die Resonanz im Internet deutlich. Der Polit-Blogger Jon Henke twitterte etwa mit Galgenhumor, wer seine Kontaktlisten nicht mit der Regierung teilen wolle, solle am besten keine Menschen kennen.
Ein Schlaglicht auf die bei den Geheimdiensten verbreitete Haltung warf die Antwort von Robert Litt, Rechtsberater des Direktors der nationalen Nachrichtendienste. Ob die Regierung wirklich geglaubt hätte, diese gewaltige Sammlung von Telefondaten vor dem amerikanischen Volk geheim halten zu können, wollte der Ausschussvorsitzende Bob Goodlatte von Litt wissen. Daraufhin erklärte der Jurist: "Nun, wir haben es versucht." ...

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/ueberwachung-nsa-hat-noch-mehr-buergerdaten-ausgespaeht-a-911755.html

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"Prism und Prism bedrängen die Regierung" (18.07.2013)
Sind sich die beiden US-Spähprogramme mit Namen Prism nun ähnlich oder nicht? Die Regierung sagt wiederholt Nein, ein neuer Bericht behauptet das Gegenteil. ...
http://www.zeit.de/politik/2013-07/nsa-prism-bnd-afghanistan


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#22
"NSA-Überwachung reicht weiter als bisher enthüllt" (18.07.2013)
Die Überwachung reiche über eine des Terrorismus verdächtigte Zielperson hinaus – und zwar über "zwei bis drei Hops", wie Inglis laut CNBC erläuterte. Das heißt, im Visier der NSA sind neben den Personen, die per Telefon oder Internet mit der Zielperson in Kontakt standen (erster Hop) und jenen, die diese kontaktierten (zweiter Hop) auch Personen darüber hinaus. Bisher war bei der Reichweite der NSA-Datenanalyse von zwei Hops auszugehen. Zur Verdeutlichung: 2011 hatten italienische Wissenschaftler zusammen mit Facebook errechnet, dass zwei beliebige Menschen in der Welt statistisch gesehen über 4,74 Schritte miteinander verbunden sind. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachung-reicht-weiter-als-bisher-enthuellt-1919875.html

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"Regierungs-Reaktionen auf NSA-Skandal: Dr. Merkels gesammeltes Schweigen" Tobias Brunner (19.07.2013)
Geheimdienste spähen systematisch die Kommunikationsdaten von Millionen Bürgern aus. Die Bundesregierung könnte versuchen, den Skandal aktiv aufzuklären, die Grundrechte der Deutschen zu schützen. Doch die gesammelten Reaktionen der Regierung zeigen: Sie will es wohl gar nicht. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-skandal-doktor-merkels-gesammeltes-schweigen-a-911387.html

"Merkel hat zu Prism nichts zu sagen" (19.07.2013)
Die Kanzlerin weicht auf ihrer Pressekonferenz wortreich den Fragen zum NSA-Skandal aus. Es sei nicht ihre Aufgabe, sich mit Details des Prism-Programms zu beschäftigen. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/angela-merkel-prism-pressekonferenz

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"NSA verschärft Überwachung ihrer Mitarbeiter"
Der US-Geheimdienst lernt aus dem Überwachungsskandal. Mitarbeiter werden strenger überwacht, große Datenmengen sollen nicht nur an einem Ort gespeichert werden. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa--snowden-ueberwachung-mitarbeiter

Quote
    Sven88
    19.07.2013 um 9:11 Uhr

Eine aussagekräftige Überschrift
Tolle Art. Was hilft ist noch mehr Überwachung. Erinnert mich an die Sache, wenn wieder mal ein Amoklauf ist: "Wir brauchen bewaffnete Leute an den Schulen."


http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa--snowden-ueberwachung-mitarbeiter?commentstart=1#cid-2909048

Quote
    Daniel34552LP
    19.07.2013 um 10:50 Uhr

Argument der Woche

Die rechtfertigen also ihre Spitzelaktion mit noch mehr bespitzel?

*epic Slowclap*


http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa--snowden-ueberwachung-mitarbeiter?commentstart=9#cid-2909315

Quote
    rockzock
    19.07.2013 um 8:12 Uhr

Resistenzen von Geheimdiensten - Arkanokratie statt Demokratie

Ist doch sonderbar: statt sich einer kritischen Bewertung durch Wertedebatten der eigenen Gesellschaft zu öffnen und den Dienstcharakter in einem Staatsapparat in den Vordergrund zu stellen verfolgen Geheimdienste als Staat im Staat ihre eigenen Machtziele durch interne Abschottung unbeirrt weiter.
...

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa--snowden-ueberwachung-mitarbeiter?commentstart=1#cid-2908924




"Guardian"-Journalist Greenwald: "Ich trage diese Dokumente immer bei mir" Arno Frank (19.07.2013)
Keine Politiker. Fast entschuldigte sich Reinhold Beckmann zu Beginn seiner Sendung für den "Luxus", auf die Entscheider aus Berlin zu verzichten. Zumal bei einem Thema wie "Der gläserne Bürger" um den NSA-Überwachungsskandal, bei dem die Politik in besonderem Maße gefordert ist.
Stattdessen bestand die Runde aus Journalisten, die zu diesem Thema bereits publiziert haben. Für den "Guardian" sprach Glenn Greenwald, der in ständigem Kontakt mit dem in Moskau festsitzenden Edward Snowden steht und per Videoschaltung aus Rio de Janeiro zugeschaltet war.
Natürlich interessierte zunächst der Aspekt der Geschichte, der von Frederick Forsythe oder Robert Ludlum geschrieben sein könnte: Fürchtet auch Greenwald um sein Leben? Der Amerikaner, der zurzeit die Dokumente auswertet, die ihm Snowden übergeben hat, sagte denn auch nicht nur: "Es gibt keine Kommunikation, ohne dass die Amerikaner das wissen" und kündigte neue, noch ungeheuerlichere Enthüllungen an. Er sagte auch: "Ich trage diese Dokumente immer bei mir", schließlich gebe es in Rio auch Büros der CIA. Er fühle sich selbst bedroht und von den USA kriminalisiert. ...

http://www.spiegel.de/kultur/tv/nsa-debatte-bei-beckmann-neue-snowden-enthuellungen-angekuendigt-a-911966.html



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#23
"The crux of the NSA story in one phrase: 'collect it all'"
Glenn Greenwald, guardian.co.uk, Monday 15 July 2013 11.40 BST   
The actual story that matters is not hard to see: the NSA is attempting to collect, monitor and store all forms of human communication ...
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/jul/15/crux-nsa-collect-it-all

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"Überwachungs-Gesamtrechnung: Warum es nicht um PRISM geht, sondern die Komplettüberwachung der Menschheit"
Google News zeigt über zwei Millionen Suchergebnisse für den Begriff "PRISM". Dieser Begriff wird falsch verwendet und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Es geht nicht nur um ein eher kleines Element an Überwachung. Es geht um die Komplettüberwachung der Menschheit. Ein Kommentar. ...
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 19.07.2013
https://netzpolitik.org/2013/uberwachungs-gesamtrechnung-warum-es-nicht-um-prism-geht-sondern-die-komplettuberwachung-der-menschheit/


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"Überwachung: Telekom musste schon länger mit US-Behörden kooperieren" (24.07.2013)
Die Deutsche Telekom musste bereits vor den Anschlägen des 11. September 2001 für Überwachung mit den US-Behörden kooperieren. Das geht laut einem Bericht der Zeit aus einem Vertrag hervor, den die Deutsche Telekom zur Übernahme des Mobilfunkers Voicestream (heute T-Mobile USA) mit dem US-amerikanischen FBI schließen musste. Durch den Vertrag sei Voicestream dazu verpflichtet worden, beispielsweise alle inländischen Kommunikationsinhalte zu speichern und alle, die ein Konto eines US-Kunden betreffen. ....
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachung-Telekom-musste-schon-laenger-mit-US-Behoerden-kooperieren-1922710.html

https://netzpolitik.org/2013/abhor-vertrag-mit-fbi-und-justizministerium-telekom-und-t-mobile-usa-verpflichten-sich-zur-uberwachung/

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"Die Mensch-Maschine: Mein Weg zum Ekel" Eine Kolumne von Sascha Lobo (23.07.2013)
Edward Snowden enthüllt mit Prism, dass die Überwachung des Internets weitreichender ist, als ich je vermutet hätte. Ungefähr so weitreichend, wie Verschwörungstheoretiker behaupteten. ... Ich bin wütend auf einen Geheimdienstapparat, der die Abschaffung des freien Rechtsstaats mit dem Argument betreibt, den freien Rechtsstaat schützen zu wollen. Selbstmord wird als alternativloses Hausmittel gegen das Sterben verkauft. Ich bin wütend auf eine Regierung, deren Reaktionen (mit Ausnahme der der Justizministerin) ich als Mischung aus Unfähigkeit, Unwilligkeit und Appeasement-Politik empfinde. Das Kabinett Merkel erweist sich in der Krise als Nicht-Regierungs-Organisation. Und der Geheimdienstverantwortliche Ronald Pofalla existiert gar nicht erst. Ich bin wütend, weil ich angelogen werde, und das auch noch schlecht. Hat man als verständiger Bürger nicht wenigstens ein Recht auf Qualitätslügen? Haha, nein - man hat ein fucking Recht darauf, in einem fucking Rechtsstaat mit einer fucking beachteten Verfassung zu leben. Aber vielleicht hat Merkel auch vom Grundgesetz erst aus der Presse erfahren. .... Ich ekele mich vor einem Innenminister, dessen intellektuelle Kapazität nicht ausreicht, um schon den Begriff "Supergrundrecht" als verfassungsschädlich zu erkennen. Ich ekele mich vor der Bundesregierung, die nicht nur an meinen, sondern an ihren eigenen Maßstäben entlangversagt. Und zuallererst ekelt mich Angela Merkel dafür an, dass unsere Freiheit zwar am Hindukusch verteidigt wird. Aber nicht auf unseren Laptops.  ... Meine Heimat wird illegal attackiert, aber die Bundesregierung weiß von nichts, ist nicht zuständig oder wiegelt ab. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-ueber-die-passivitaet-der-bundesregierung-im-nsa-skandal-a-912534.html

Quoterainer_d gestern, 13:06 Uhr
Ein bisschen verstehe ich jetzt die Stimmung in Deutschland während des Aufstiegs des "böhmischen Gefreiten": erst ist man enttäuscht von den Politikern, dann ekeln sie einen nur noch an, weil alles nur noch ein Sprechtheater ist, oberflächlich, inhaltsleer bis schmierig. Weil man das Gefühl hat die Politiker seien nur noch Marionetten, wächst der Wunsch, dass sie einfach nur noch verschwinden mögen, dass das Kasperletheater aufhört. Und weil das so ist, kriege ich manchmal eine Gänsehaut. Denn wenn es schon mir so geht, dann kann ich nicht der einzige sein.
http://forum.spiegel.de/f22/ueberwachungsskandal-mein-weg-zum-ekel-96234.html#post13299014

Quote
r.gross gestern, 13:07 Uhr
Zustimmung komplett, Herr Lobo! Die lamoryante Feststellung vieler Kommentatoren, jeder "hätte es wissen können!" erzeugt genau diese Übelkeit. Dass es scheinbar keinen Selbstschutzreflex gibt, wenn es um dieses Thema geht, ist erstaunlich.
http://forum.spiegel.de/f22/ueberwachungsskandal-mein-weg-zum-ekel-96234.html#post13299031

QuoteBesserwisser
Neinsowas gestern, 13:09 Uhr
[Zitat von dekkers.e: Jeder, der etwas mehr Ahnung von Internet und Software hat, wundert sich überhaupt nicht über die "Enthüllungen". Verwunderung besteht eher über die Aufregung und die Tatsache, dass Pseudo-Experten, Medien und Politiker so wenig Ahnung haben....]
Es wundert einen nur, wie die Besserwisser dieser Tage dann anscheinend die Tatsache, dass hier massiv gegen unsere dt. Verfassung und unseren demokratischen Glauben agiert wird, nicht schon früher für nötig erachtet haben unsere Rechte zu verteidigen! Peinlich für sie, dass ein charakterstarker Mann wie Snowden, unter Einsatz seines Lebens, erst auf die Idee kommen muss, diese menschenverachtenden Vorgänge publik zu machen...!
http://forum.spiegel.de/f22/ueberwachungsskandal-mein-weg-zum-ekel-96234-2.html#post13299050

Quoteubik_21 gestern, 13:10 Uhr
Von Saulus zu Paulus.Vor einigen Monaten hätte Herr Lobo selbst sich nicht ansatzweise vorstellen können, ein solches Pamphlet zu verfassen. Zu sehr war dieser Netzbewohner auf einem Auge blind, doch ... lieber spät als nie. Seine Selbstbeobachtungen kann ich vollauf teilen, Wut und Ekel angesichts einer untätigen Bundesregierung erfüllt mich durch und durch. ...
http://forum.spiegel.de/f22/ueberwachungsskandal-mein-weg-zum-ekel-96234-2.html#post13299069

http://forum.spiegel.de/f22/ueberwachungsskandal-mein-weg-zum-ekel-96234.html

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"Netzpolitik-Interview: Andreas Baum über eine unheimliche Offlinedurchsuchung"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 23.07.2013 um 15:44h
Der Berliner Piraten-Abgeordnete Andreas Baum wurde am vergangenen Wochenende in Berlin kontrolliert und dabei wurde sein Handy offlinedurchsucht. Er machte daraufhin eine Praxis der Polizei sichtbar, die eines Rechtsstaates unwürdig ist. In einem Blogbeitrag schildert er das Geschehen ...
https://netzpolitik.org/2013/netzpolitik-interview-andreas-baum-uber-eine-unheimliche-offlinedurchsuchung/


"Wie mein Smartphone von der Polizei durchsucht wurde" (20. Jul 2013)
http://andreasbaum.info/polizeikontrolle1/


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"Polizeigewerkschaft ruft trotz PRISM nach Vorratsdatenspeicherung" (26.07.2013)
Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, fordert auch nach den Enthüllungen zum US-Überwachungsprogramm PRISM die verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren. Das "flächendeckende Ausspähen von Bürgern", wie es derzeit im Rahmen von Spionageaktionen der National Security Agency (NSA) diskutiert werde, stehe in "keinem Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Das sind sehr verschiedene Schuhe", erklärte Malchow gegenüber dem Handelsblatt. Im Juni hatte bereits der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, weiter für die Vorratsdatenspeicherung geworben. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizeigewerkschaft-ruft-trotz-PRISM-nach-Vorratsdatenspeicherung-1924599.html

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"US-Überwachung: CCC greift Bundesregierung scharf an" (25.07.2013)
Der Chaos Computer Club hat anlässlich der am Samstag anstehenden weltweiten Proteste gegen US-Überwachungsprogramme wie PRISM die Bundesregierung scharf angegriffen. Durch den Whistleblower Edward Snowden sei eine Massenüberwachung offenbart worden, "dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfassbar ist", schreibt der CCC in einem Protestaufruf. Die Unschuldsvermutung als ein Grundpfeiler des Rechtsstaats werde dadurch ins Gegenteil verkehrt. Angesichts dessen zeichne sich "zunehmend ein erschreckendes Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen lässt". ....
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Ueberwachung-CCC-greift-Bundesregierung-scharf-an-1923684.html

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"US-Behörden fordern angeblich geheime SSL-Schlüssel von Internet-Dienstleistern" (26.07.2013)
US-Medien berichten, dass Regierungsbehörden von Dienstanbietern im Internet die Herausgabe der geheimen Schlüssel ihrer Server mit SSL-Verschlüsselung fordern. Mit dem in den Berichten als "Master-Key" bezeichneten Schlüssel ließe sich die gesamte Kommunikation des Servers entschlüsseln – und in vielen Fällen sogar im Nachhinein. Die großen Konzerne sollen die Herausgabe allerdings bisher verweigern.
Allerdings ist die Quellenlage äußerst dünn; CNet beruft sich auf eine einzige Person, die nach eigenen Angaben mit solchen Forderungen konfrontiert wurde, aber anonym bleiben wollte. Nach deren Angaben hätten die großen Internet-Konzerne dieses Ansinnen bereits abgelehnt, weil die rechtliche Grundlage dafür nicht ausreiche. Im Visier seien deshalb jetzt vor allem kleinere Firmen, die keine so gut ausgerüsteten Rechtsabteilungen haben. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Behoerden-fordern-angeblich-geheime-SSL-Schluessel-von-Internet-Dienstleistern-1924012.html

https://netzpolitik.org/2013/nsa-und-co-fordern-scheinbar-auch-passworter-von-unternehmen/

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"Juli Zeh: NSA wie Einbrecher im eigenen Haus"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 26.07.2013 um 13:04h
https://netzpolitik.org/2013/juli-zeh-nsa-wie-einbrecher-im-eigenen-haus/

http://www.heute.de/Juli-Zeh-NSA-wie-Einbrecher-im-eigenen-Haus-29011972.html

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"Parallelgesellschaft Politik" Jakob Jochmann (07/2013)
Der Zustand, in dem sich Demokratien westlicher Prägung befinden, geht über die Problematik der Postdemokratie hinaus. Denn das eigentlich bestimmende Wesensmerkmal der westlichen Prägung ist nicht die Volkssouveränität, sondern die Rechtsstaatlichkeit. Und genau diese Rechtsstaatlichkeit wird aktuell in den westlichen Demokratien abgeschafft, die bilaterale Sicherheitsabkommen über die Interessen und Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger stellen.
Seit der deutsche Innenminister öffentlich "Supergrundrechte" postuliert, die jenseits des Grundgesetzes gelten, ist die Auflösung des Gesellschaftsvertrages offiziell. ...

http://www.carta.info/61536/parallelgesellschaft-politik/



Link

#24
Offener Brief an Angela Merkel: "Deutschland ist ein Überwachungsstaat" (25.07.2013)
Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht. ...
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/offener-brief-an-angela-merkel-deutschland-ist-ein-ueberwachungsstaat-12304732.html

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http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Schily

"Schily: Spähaffäre kein SPD-Wahlkampfthema" (28.07.2013)
Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily rät seiner Partei, die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. Man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency (NSA) ausgehe, sagte Schily dem Magazin Der Spiegel. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schily-Spaehaffaere-kein-SPD-Wahlkampfthema-1925094.html

Quote28. Juli 2013 12:51
Da hat er recht.
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

"Die größeren Parteien hätten (...) bei diesem Thema kaum etwas zu
gewinnen"

Da sie alle munter mitgemacht haben, haben sie dabei natürlich nichts
zu gewinnen - auch die kaum wahrnehmbaren Forderungen der SPD sind ja
nichts weiter als Heuchelei.

Ich finde es wirklich praktisch, wie die ganzen Vertreter der
etablierten Parteien gerade der Reihe nach aufzeigen, wo ihre
Loyalität liegt ... 
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Da-hat-er-recht/forum-261734/msg-23878204/read/

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"US-Geheimdienstchef räumt Regelverstöße ein" (27.07.2013)
Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper hat eingeräumt, bei der Vorratsdatenspeicherung durch die National Security Agency (NSA) im Rahmen des Überwachungsprogramms PRISM seien "eine Reihe von Problemen mit dem Einhalten rechtlicher Vorgaben" aufgetreten. Es gebe aber keine Erkenntnisse, dass die Regelverstöße absichtlich oder böswillig erfolgt seien, beteuert der Director of National Intelligence (DNI) in einer Antwort (PDF-Datei: http://www.wyden.senate.gov/download/?id=285dc9e7-195a-4467-b0fe-caa857fc4e0d) auf eine Anfrage mehrerer demokratischer und republikanischer US-Senatoren. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Geheimdienstchef-raeumt-Regelverstoesse-ein-1925057.html

Quote27. Juli 2013 17:59
Es gebe aber keine Erkenntnisse, dass die Regelverstöße absichtlich....
tetaro

Herrlich, das muss ich bei meinem nächsten Knöllchen mal so
vorbringen.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Es-gebe-aber-keine-Erkenntnisse-dass-die-Regelverstoesse-absichtlich/forum-261719/msg-23876172/read/

Quote27. Juli 2013 21:05
Obamas Geheimdienstchef räumt Regelverstöße ein
Rasel (704 Beiträge seit 08.06.10)

> 07.06.2013
> Obamas Nationaler Geheimdienstdirektor James Clapper erklärte: "Die unerlaubte
> Veröffentlichung von Informationen über dieses wichtige und vollständig legale
> Programm ist verwerflich und gefährdet wichtige Schutzmaßnahmen für die
> Sicherheit aller Amerikaner."
> http://www.zeit.de/digital/internet/2013-06/nsa-whistleblower-leak/seite-2

Klappern gehört zum Geschäft. - Handwerker

Nachdem Holder unbenutzten Süßstoff ohne Nährwert verteilt,
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/Minister-USA-wollen-keine-Todesstrafe-fuer-Snowden-1925000.html
koordiniert Clapper seine Drohungen anders. Wer soll solche
Hampelmänner ernst nehmen? ...


http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Obamas-Geheimdienstchef-raeumt-Regelverstoesse-ein/forum-261719/msg-23876753/read/


Link

#25
"Telefon-Hack: Neuseeland setzte Journalisten auf Ausspäh-Liste" (29.07.2013)
Wurden auch Reporter in Krisengebieten gezielt Opfer von Spähaktionen? Das behauptet ein neuseeländischer Journalist, dessen Telefondaten offenbar in Afghanistan abgeschöpft wurden. Die Regierung in Neuseeland dementiert - muss aber die Existenz eines brisanten Aktenvermerks einräumen. ... Als Teil der "Five Eyes"-Allianz pflegen die neuseeländischen Geheimdienste enge Kontakte zu ihren Kollegen in den USA, darunter auch die National Security Agency (NSA). Diese war im Zuge der Affäre um den Whistleblower Edward Snowden in die Schlagzeilen geraten, weil sie weltweit die Kommunikationsdaten von Millionen Bürgern abgeschöpft hat. Zu den "Five Eyes" gehören außerdem Großbritannien, Kanada und Australien.
Das Verteidigungsministerium in Wellington kündigte am Montag eine Untersuchung der Vorwürfe an. Bisher habe man aber keine Beweise für mögliche Abhöraktionen.
Allerdings musste Verteidigungsminister Jonathan Coleman gleichzeitig die Existenz einer brisanten Dienstanweisung einräumen. Laut dieser gehe von bestimmten investigativen Journalisten eine ähnliche Gefahr aus wie von ausländischen Geheimdiensten, Hackern oder Terroristen.  ...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/neuseeland-setzte-journalisten-auf-ausspaeh-liste-a-913600.html

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"Überwachung im Alltag: In der falschen Funkzelle" (30.07.2013)
Prism? Tempora? NSA? Vor denen hat Juliane Schiemenz keine Angst. Ihr Kommunikationsverhalten wurde schon vor zwei Jahren vom Landeskriminalamt in Dresden durchleuchtet. Der Grund: Sie wohnte in der falschen Straße. ... Der Staat erfasst die Kommunikation von Menschen, weil sie die Regierung stürzen wollen, Bomben basteln oder zum heiligen Krieg aufrufen. Ich musste nur in der Nöthnitzer Straße 34 in Dresden wohnen, um in den Verdacht der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" zu geraten (Brief der Staatsanwaltschaft Dresden, 16.2.2012, Aktenzeichen 205 AR 2152/11). ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/funkzellenabfrage-dresden-ueberwachung-im-alltag-a-913688.html

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"Die Firma, die alles weiß" Thorsten Schröder (30.07.2013)
Narus ist der weltgrößte Hersteller von Überwachungstechnik. Ohne die Boeing-Tochter wäre Prism nicht möglich gewesen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-07/narus-ueberwachungstechnik-prism


"Meet the contractors analyzing your private data" By Tim Shorrock (Jun 10, 2013)
Private companies are getting rich probing your personal information for the government. Call it Digital Blackwater
http://www.salon.com/2013/06/10/digital_blackwater_meet_the_contractors_who_analyze_your_personal_data/

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"Glenn Greenwald 'This Week' Interview" (ABCNews, 28.07.2013)
http://www.youtube.com/watch?v=PMvFj7KeGs8

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"Medienbericht: Neue NSA-Dokumente bekräftigen Vorwürfe gegen Geheimdienste" (31.07.2013)
Der "Guardian" hat neue NSA-Folien aus dem Fundus von Edward Snowden veröffentlicht. Die Dokumente beschreiben das System XKeyscore, auf das auch deutsche Geheimdienste Zugriff haben. Es wird als Werkzeug zur totalen Internetüberwachung beschrieben - mit Standorten auf der ganzen Welt. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neue-nsa-dokumente-bekraeftigen-vorwuerfe-gegen-geheimdienste-a-914160.html

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"Series: Glenn Greenwald on security and liberty - XKeyscore: NSA tool collects 'nearly everything a user does on the internet'"
A top secret National Security Agency program allows analysts to search with no prior authorization through vast databases containing emails, online chats and the browsing histories of millions of individuals, according to documents provided by whistleblower Edward Snowden. The NSA boasts in training materials that the program, called XKeyscore, is its "widest-reaching" system for developing intelligence from the internet. ...
http://www.theguardian.com/world/2013/jul/31/nsa-top-secret-program-online-data

"XKeyscore presentation from 2008 – read in full" (theguardian.com, Wednesday 31 July 2013)
Training materials for the XKeyscore program detail how analysts can use it and other systems to mine enormous agency databases and develop intelligence from the web...
http://www.theguardian.com/world/interactive/2013/jul/31/nsa-xkeyscore-program-full-presentation

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"NSA liest auch Facebook-Chats mit" Patrick Beuth (31.07.2013)
Neue Dokumente von Edward Snowden zeigen, wie mächtig das NSA-Programm XKeyscore ist. Der Geheimdienst kann demnach fast alle Netzaktivitäten überwachen.  ... Die Datenbank von XKeyscore ist nicht die einzige, aber die größte der NSA für Kommunikationsdaten.
Der Geheimdienst teilte dem Guardian in einer Stellungnahme mit, seine Aktivitäten seien legitim und richteten sich ausschließlich gegen "Zielpersonen", damit "unsere Führer unsere Nation und deren Interessen schützen können". Anschuldigungen, die NSA-Analysten würden in großem Umfang und unkontrolliert Zugang zur unseren Datensammlungen haben, ist schlicht nicht wahr. Der Zugang zu XKeyscore ist, wie der zu allen anderen NSA-Analysewerkzeugen, beschränkt auf Personal, das diese Zugänge braucht, um seine Aufgaben zu erfüllen." Zudem gebe es viele Kontrollinstanzen, technische wie menschliche, "um den absichtlichen Missbrauch des Systems zu verhindern".
Aus den als "streng geheim" klassifizierten Dokumenten geht laut dem Guardian hervor, dass bis 2008 rund 300 Terroristen mithilfe von XKeyscore gefasst worden seien. ...

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien

Quote
   NGC1672
   31.07.2013 um 17:51 Uhr

... J. Edgar Hoover hat Geheimdossiers anfertigen lassen, mit deren Hilfe er unliebsame diskreditieren konnte.
,,Mir ist egal, wer unter mir Präsident ist" soll er mal gesagt haben.
Mit den Möglichkeiten der NSA ist noch weitaus mehr möglich.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien?commentstart=9#cid-2932514

Quote
   Andreas Hoffner
   31.07.2013 um 17:49 Uhr

... Darf man noch auf deutschen Presseportalen frei seine Meinung äußern? Liest die NSA vielleicht auch hier mit? Befinden wir uns schon im Tal der eingeschränkten Meinungsfreiheit ohne es zu wissen?

Edward Snowden hat Vieles aufgedeckt. Doch wie sieht es innerhalb Deutschlands aus? Werden staatskritische Kommentare von der NSA abgegriffen? Wir müssen viel mehr nach innen schauen. Wieviel Meinungsfreiheit steht uns noch zu? Wieviel Meinungsfreiheit gewährt uns die USA?


http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien?commentstart=1#cid-2932505

Quote
   wawerka
   31.07.2013 um 18:18 Uhr

Allein schon die Tatsache dass Sie sich nicht unbeobachtet fühlen können, ändert Ihre Art zu denken und sich zu äußern, generell, wie Sie sich verhalten. Selbstverständlich interessieren sich die Geheimdienste zu 99,999% nicht für das, was die Bürger so von sich geben. Zu ahnen, dass es aber nur einer missverständlichen Kleinigkeit bedarf, plötzlich zu den 0,001% zu gehören, sorgt dafür, dass die Schere im Kopf zupackt. Und damit ist das Ziel schon erreicht. Der verängstigte Untertan, der bloß nicht auffallen möchte.


http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien?commentstart=33#cid-2932587


Quote
   bvdl
   31.07.2013 um 18:37 Uhr

Finde ich absolut ok. Aufregung ist künstlich.

Gibt es jemanden hier im Forum, der das wirklich nicht gewusst oder geglaubt hat? Hallo? Und darueber hinaus finde ich das vollkommen ok. Ehrlich gesagt wuerde ich mir wuenschen, dass unsere Leute derartiges z.B. zur Aufdeckung von solchen Dingen wie der NSU haetten verwenden koennen. Aber das ist dann doch zu hoch fuer den unprofessionellen Geheimdienst.

Und wir koennen davon ausgehen, dass auch China und Russland solche Systeme haben. Denn rein technisch gesehen ist das ja wirklich nicht die Welt. Und in dem Artikel wird reisserisch beschrieben, was man alles an Abfragen eingeben koennte, - klingt offensichtlich fuer technisch nicht versierte Personen wie James Bond und löst Empörung aus. Ist aber nix weiter als etwas Arbeit mit Datenbanken.

Ich halte die Empörung hier für überzogen und heuchlerisch. Sommertheater!


http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien?commentstart=41#cid-2932637

Quote

   wolf_niese
   31.07.2013 um 18:50 Uhr

Manchmall frisst die Antiskepsis gegenüber den Geheimdiensten die Vernunft vollends auf


http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien?commentstart=49#cid-2932671

Quote

   wikileaks
   31.07.2013 um 18:51 Uhr

Feed the Troll

Ich oute mich jetzt hier mal als Naivling: ich habe es nicht für möglich gehalten, dass die Überwachung solche Dimensionen erreicht hat, und dass das auch auf deutschem Boden mit Duldung deutscher Behörden unter Missachtung des Grundgesetztes geschieht.

Ich gebe zu, dass ich noch nicht einmal jetzt das Buch von Herrn Foschepoth gelesen habe.

Für Sie ist Überwachung "OK"? Für mich ist es OK, dass Leute wie Sie Leute wie mich für naiv halten.

Was nicht OK ist: dass sich unsere Regierung der Verantwortung entzieht und die Debatte verweigert. Die Einlassungen des Innen- und Verteidigungsministers der Bundesrepublik Deutschland hierzu verbuche ich unter dem Supergrundrecht auf Selbsdemaskierung.


http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien?commentstart=49#cid-2932680

Quote
   heathcliff
   31.07.2013 um 19:10 Uhr

Warum unter Pseudonym [bvdl]?

Ganz ehrlich, Herr Schilly (oder doch Herr Schäuble?)


http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien?commentstart=57#cid-2932724

Quote
   Ghede
   31.07.2013 um 18:46 Uhr

Überraschung

"Gibt es irgendjemanden, der ob dieser "Neuigkeiten" nun überrascht aus den Socken gekippt ist?"
Ich jedenfalls nicht. Diese präzisierende Enthüllung tut allerdings zweierlei:
Erstens, sie überführt manch einen der Relativierer, Verharmloser und Aussitzer hier und jenseits des Atlantiks der Lüge - und das ist gut.
Zweitens, meine Wut war gerade größtenteils zum Ekel erkaltet, wie Sascha Lobo es vor einer Weile im Spiegel sehr treffend beschrieb. Gerade bekommt meine Wut wieder Auftrieb und damit auch meine Entschlossenheit neue Nahrung, in dieser Sache nicht nur am Schreibtisch aktiv zu werden. Ob das nun was bringt oder nicht. Auch gut.


http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien?commentstart=41#cid-2932662

Quote
   Aufhoeren
   31.07.2013 um 19:03 Uhr

58. Immer das gleiche Gewäsch

"Aus den Dokumenten geht hervor, dass sich die Überwachungsmöglichkeiten der NSA explizit gegen Terroristen und Terrorverdächtige richten."

Und? Hat das die Boston Bomber verhindert? Oder die NSU Morde bei uns?

Es geht doch um was ganz anderes:

"Chomsky: Ich habe in meinem Leben viel Zeit damit verbracht, Geheimdienstakten zu lesen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Wissen Sie, was bemerkenswert daran ist? Dass Geheimakten nur zu einem geringen Teil die staatliche Sicherheit betreffen. Worum es wirklich geht, das ist die Bevölkerung. Sicherheit nennt man den Zustand, wenn die Regierung vor der eigenen Bevölkerung sicher ist. Zum Beispiel bei den Pentagon-Papieren. Mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten hatte das herzlich wenig zu tun. Die Papiere drehten sich in erstaunlich hohem Maße um Kontrollwissen – darum, was in der amerikanischen Bevölkerung vor sich ging. "

http://www.zeit.de/2013/26/interview-noam-chomsky-ueberwachung-usa


http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien?commentstart=57#cid-2932702

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"NSA-System XKeyscore: Die Infrastruktur der totalen Überwachung"
Von Konrad Lischka und Christian Stöcker (31.07.2013)
Gegen XKeyscore sind Prism und Tempora nur Fingerübungen. Neuen Snowden-Enthüllungen im "Guardian" zufolge ist das NSA-System eine Art allsehendes Internet-Auge. Es bietet weltweit Zugriff auf beliebige Netzkommunikation. Auch deutsche Dienste haben Zugang zu XKeyscore. ... Nun hat Greenwald weitere Dokumente aus dem Fundus des NSA-Whistleblowers Edward Snowden publiziert - und in der Tat wird da eine neue Dimension der Internetüberwachung deutlich, die über Prism und das britische Programm Tempora noch hinausgeht.
Die nun veröffentlichte Präsentation gibt, zusammen mit weiteren neuen Folien, einen genaueren Einblick als alle bisherigen Veröffentlichungen, wie die Überwachungsinfrastruktur der NSA funktioniert - beziehungsweise wie sie schon im Jahr 2008 funktionierte. ...

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/xkeyscore-wie-die-nsa-ueberwachung-funktioniert-a-914187.html

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"Die ausbleibende Aufregung" Till Westermayer (05.08.2013)
Wer Polizei und Geheimdienstbehördern für Ämter voller Respektspersonen hält, wird sich keine Sorgen darum machen, dass initime Netznutzungsgeheimnisse von irgend jemandem mitgelesen werden könnten. Solange es im deutschen Beamtenapparat bleibt, besteht kein Grund zur Sorge. Man ist ja keiner von denen.
Die, das sind wir – Linke, Linksliberale, Grüne –, denen in langen Jahren der Konfrontation mit einem nicht wirklich vertrauenswürdigen Staat dieses Grundvertrauen verloren gegangen ist.
Wir haben konkrete Erfahrungen damit gesammelt, dass nicht alles, was an Recht und Gesetz auf Papier geschrieben ist, in der Amtspraxis auch eine Rolle spielt. Wir können uns gut vorstellen, dass Überwachungsprivilegien politisch missbraucht werden. Diese eigenen, zumindest nahen Erfahrungen fundieren die politische Überzeugung, dass es nicht sein kann, dass Grundrechte wie das auf Meinungsfreiheit, auf informationelle Selbstbestimmung, auf Unverletzbarkeit der Wohnung, der »Sicherheit« zuliebe ignoriert werden. ...

http://www.carta.info/62110/die-ausbleibende-aufregung/



Link

#26
"NSA-Überwachung: Wie aus einem Verdächtigen eine Million werden" Patrick Beuth (18.07.2013)
Hat die NSA einen Verdächtigen im Visier, bespitzelt sie mitunter auch dessen Bekannte, deren Bekannte – und sogar die Bekannten der Bekannten der Bekannten.  ... Bei einer Anhörung im US-Kongress am gestrigen Mittwoch erklärte der stellvertretende NSA-Direktor Jon C. Inglis, seine Behörde dürfe "zwei oder drei" Kontaktebenen eines Verdächtigen überwachen. Ob zwei oder drei, das ist ein bedeutender, der Exponentialität geschuldeter Unterschied. Die erste Ebene sind die direkten Bekannten eines Menschen. Die zweite sind alle Bekannten dieser Bekannten. Die dritte sind dementsprechend alle Bekannten der Bekannten der Bekannten. ... Auf die Frage eines Abgeordneten, ob die Regierung wirklich geglaubt habe, die umfassende Speicherung von Telefonverbindungsdaten aller Amerikaner geheim halten zu können, sagte einer der Chefjuristen des Geheimdienstdirektors James Clapper lächelnd: "Nun ja, wir haben es versucht." ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/anhoerung-kongress-nsa-verbindungsdaten

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"Das Wichtigste zu Prism und XKeyscore" Patrick Beuth (22.07.2013)
Wie funktionieren die Spähprogramme Prism, Tempora und XKeyscore? Wer überwacht wen? Wer kontrolliert die Überwacher? Die wichtigsten Fakten im Überblick. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/faq-nsa-skandal

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"Internet-Überwachung: Snowden enthüllt Namen der spähenden Telekomfirmen" Von John Goetz und Frederik Obermaier (2. August 2013)
Bislang geheime Powerpoint-Folien, die der SZ vorliegen, zeigen, was der britische Geheimdienst GCHQ alles kann: Installation von Trojanern, Desinformation, Angriffe auf Netzwerke. Vor allem offenbaren sie, wie der Dienst jegliches Gefühl für Verhältnismäßigkeit verloren hat - und welche privaten Internetanbieter beim Ausspähen behilflich sind. Es ist die Crème de la Crème der Branche, mit Macht über große Teile der weltweiten Internetstruktur. .... Die Präsentation, das wird schnell klar, soll zeigen, was der Geheimdienst alles drauf hat: Angriffe auf Netzwerke etwa, gezielte Desinformation, das Installieren von Trojanersoftware. Das volle Programm eines Nachrichtendienstes eben. Das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) kann alles, zumindest präsentiert sich der Geheimdienst so in jenen Powerpoint-Folien, an die der Whistleblower Edward Snowden gelangt ist. Die Süddeutsche Zeitung und der NDR bekamen jetzt Einblick in die Dokumente. ... Nach allem, was bislang bekannt ist, wären durch die Kooperation der Unternehmen mit dem GCHQ auch wichtige Knotenpunkte des deutschen Internet-Verkehrs theoretisch zugänglich für ausländische Geheimdienste. Marktführer Level-3 betreibt beispielsweise in Deutschland nach eigenen Angaben fünf Datencenter in Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München. Wie vier weitere der betroffenen Unternehmen ist auch Level-3 Kunde am Frankfurter Internetknotenpunkt De-Cix.
Die Betreiber bestritten bislang, ausländischen Nachrichtendiensten Zugriff zu dem Knotenpunkt verschafft zu haben. Für GCHQ und die NSA würde es aber fast aufs Gleiche hinauslaufen, wenn eine Firma, die an dem Knoten angeschlossen ist, Daten ableitet und an sie weitergibt. So ließe sich auch erklären, warum die Bundesrepublik auf einer Landkarte der NSA als einziges europäisches Land gelb eingefärbt ist - als Indikator für besonders intensive Überwachung. Pro Monat sollen 500 Millionen Datensätze aus Deutschland beim US-Geheimdienst einlaufen. ....

http://www.sueddeutsche.de/digital/kronjuwelen-dokumente-snowden-enthuellt-namen-der-spaehenden-telekomfirmen-1.1736791

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"Überwachungssoftware XKeyscore: Sie nannten es Freiheit" Ein Kommentar von Pascal Paukner (2. August 2013)
Es gibt diesen eigentlich unfassbaren Satz von Edward Snowden. Gesagt hat er ihn, als er noch nichts wusste vom Transitbereich des Moskauer Flughafens. Als er wahrscheinlich auch noch nichts ahnte vom politischen Asyl, das er nun am Donnerstag in Russland angetreten hat. Gesagt hat Snowden diesen unglaublichen Satz vor zwei Monaten in einem Interview mit der britischen Tageszeitung The Guardian. Er lautet: Von seinem Arbeitsplatz aus könne er, Snowden, jeden abhören. Amerikanische Bundesrichter, den amerikanischen Präsidenten, ganz egal. Jeden. Alles, was er hierfür benötige, sei eine E-Mail-Adresse. Das war im Juni. Damals klang die Behauptung unglaublich. Jetzt ist klar: Sie ist es nicht. ...
http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachungssoftware-xkeyscore-sie-nannten-es-freiheit-1.1736415

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"Exclusive: NSA pays £100m in secret funding for GCHQ"
Nick Hopkins and Julian Borger   
The Guardian, Thursday 1 August 2013 16.04 BST   
http://www.theguardian.com/uk-news/2013/aug/01/nsa-paid-gchq-spying-edward-snowden

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"207 US-Firmen überwachen in Deutschland auch das Internet"
Von Ralf Bendrath | Veröffentlicht: 01.08.2013 um 1:37h
Frontal 21 hat ausgebuddelt, dass diverse US-Firmen mit Genehmigung der Bundesregierung in Deutschland nachrichtendienstlich tätig sind. Dazu gehört auch Level 3 Communications, ein Tier-1 Internet-Provider aus den USA. Klaus Landefeld vom De-Cix sagt in dem Beitrag sehr offen, dass die Provider aus den USA sich auch in Frankfurt an US-Recht halten. ...
https://netzpolitik.org/2013/207-us-firmen-uberwachen-in-deutschland-auch-das-internet/

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"Große Backbone-Betreiber helfen Geheimdiensten" Jens Ihlenfeld (2.8.2013)
Verizon, BT, Vodafone, Global Crossing, Level 3, Viatel und Interoute helfen dem britischen Geheimdienst beim Ausspähen ihrer Kunden, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Folien des NSA-Whistleblowers Snowden. Einige der Firmen haben sich demnach für die Entwicklung von Software zum Ausspähen sogar bezahlen lassen.
"Mastering the Internet" heißt ein Programm des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) - und das sei nicht übertrieben, folgert die Süddeutsche Zeitung aus einer Präsentation des GCHQ, die der Zeitung und dem NDR vorliegt. Darin präsentiere der Geheimdienst, zu was er imstande ist: "Angriffe auf Netzwerke etwa, gezielte Desinformation, das Installieren von Trojanersoftware". ...

http://www.golem.de/news/snowden-dokumente-grosse-backbone-betreiber-helfen-geheimdiensten-1308-100753.html

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"Bericht: FBI zwingt US-Carrier zur Installation von Port Readern" (03.08.2013)
Die US-Regierung setzt einem Medienbericht zufolge die einheimischen Netzbetreiber hinter den Kulissen unter Druck, Überwachungstechnik in die eigene Infrastruktur einzubauen. FBI-Beamte sollen den Carriern mit rechtlichen Konsequenzen gedroht haben, sollten sie die von der Regierung gestellte Software nicht implementieren, berichtet CNET News. Nach Ansicht des FBI erlaube der Patriot Act, Telekommunikations-Metadaten direkt an den Netzwerken mitzuschneiden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-FBI-zwingt-US-Carrier-zur-Installation-von-Port-Readern-1929304.html


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#27
"Ex-Innenminister: Schily nennt Furcht vor Überwachungsstaat paranoid" (27.07.2013)
Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge". ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-ex-innenminister-schily-haelt-furcht-vor-ueberwachung-fuer-paranoid-a-913507.html


"Die SPD und die Netzpolitik: Vor der Kür kommt die Pflicht" Tobias Schwarz (01.08.2013)
... vor Bundeskanzlerin Merkel müssen auch PolitikerInnen von SPD und Grünen von den Spähprogrammen gewusst haben, sie nach dem 11. September 2001 in Deutschland erst ermöglicht haben. Das Schweigen der beiden ehemaligen Außenminister Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier entkräftet diesen Verdacht nicht gerade. ...
http://www.carta.info/62007/die-spd-und-netzpolitik-vor-der-kur-kommt-die-pflicht/

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"Bericht: NSA platziert Malware auf Tor-Servern" (06.08.13)
Nach der Festnahme des Freedom Hosting-Betreibers wurden auf den von ihm gehosteten Seiten Malware entdeckt, die die Identität der Tor-Nutzer ausforschen soll. Berichten zufolge soll die NSA oder das FBI dahinter stehen. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/17531-bericht-nsa-platziert-malware-auf-tor-servern.php

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"Zusammenarbeit BND & NSA "nicht schlimm"" (05.08.2013)
Nach den jüngsten Berichten über massenhafte Datenweiterleitungen hat die Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND verteidigt. Der BND sei dazu da, im Ausland aufzuklären und arbeite dabei mit der NSA zusammen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag.
Das sei ,,nicht schlimm", sondern vielmehr ,,gut und richtig so".
Streiter betonte: ,,Es gibt keine millionenfache Grundrechtsverletzung bei der deutschen Fernmeldeüberwachung durch deutsche Dienste".
Der BND sei vielmehr zuständig für die Überwachung ausländischen Fernmeldeverkehrs. Die Übermittlung von Daten deutscher Staatsbürger an ausländische Stellen gebe es dabei nur im Rahmen der Gesetze und nur in Ausnahmefällen. Dies gelte für alle rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen: ,,Wer ein Recht hat, dessen Recht wird nicht verletzt." ...

http://futurezone.at/netzpolitik/17518-zusammenarbeit-bnd-amp-nsa-nicht-schlimm.php

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"FBI zapft Mikrofone in Handys und Laptops an" (02.08.2013)
Einem Bericht das Wall Street Journal zufolge, hat das FBI die Fähigkeit, aus der Ferne auf Mikrofone in Smartphones, Laptops und anderen vernetzten Geräten zuzugreifen. So können ohne Wissen der Anwesenden Gespräche abgehört werden.
Informanten aus der US-Regierung haben gegenüber dem Wall Street Journal zu Protokoll gegeben, dass das FBI regelmäßig und in steigender Zahl auf die Mikrofone in Handys und Laptops zugreift. Eine eigene Spezialeinheit der Behörde ist damit beschäftigt Weg und Lücken zu finden, um sich der Mikrofone bemächtigen zu können. Dabei kommen eigene Entwicklungen wie auch kommerziell erhältliche Lösungen zum Einsatz. Die Methoden, die seit über zehn Jahren entwickelt werden, ähneln dabei jenen von Cyberkriminellen. ...

http://futurezone.at/digitallife/17465-fbi-zapft-mikrofone-in-handys-und-laptops-an.php

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"BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter" (04.08.2013)
Auch die technische Kooperation sei enger als bekannt. Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge hätten NSA-Spezialisten Vertretern von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz ein Training im Umgang mit den neuesten Analysemethoden des Programms XKeyscore gegeben – dem Material zufolge soll es dabei unter anderem um Verhaltenserkennung ("behavior detection") gehen. Umgekehrt hätten sich NSA-Analysten schon vor Jahren an Systemen wie Mira4 und Veras, die beim BND vorhanden waren, interessiert gezeigt. "In einigen Punkten haben diese Werkzeuge Fähigkeiten, die die US-Sigint-Möglichkeiten übertreffen", heißt es in den Unterlagen – der BND habe "positiv auf die NSA-Bitte nach einer Kopie von Mira4 und Veras" geantwortet. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-leitet-massenhaft-Metadaten-an-die-NSA-weiter-1929394.html


"500 Millionen Verbindungsdaten im Monat: BND betreibt Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"
Von Benjamin Bergemann | Veröffentlicht: 04.08.2013 um 10:48h
Der BND sammelte allein im Dezember 2012 500 Millionen Verbindungsdaten. Diese werden in großem Umfang an die NSA übermittelt. Diese de facto Vorratsdatenspeicherung ist laut BND durch das BND-Gesetz und das G10-Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gedeckt. Zudem erfasse man gar keine Telekommunikationsverkehre deutscher Staatsangehöriger. Das berichtet der SPIEGEL auf Basis von Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden. ...
https://netzpolitik.org/2013/500-millionen-verbindungsdaten-im-monat-bnd-betreibt-vorratsdatenspeicherung-durch-die-hintertur/

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-leitet-laut-spiegel-massenhaft-metadaten-an-die-nsa-weiter-a-914682.html


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#28
"NSA durchsucht E-Mails von US-Bürgern noch intensiver als gedacht" (08.08.2013)
Die NSA durchsucht die Online-Kommunikation von US-Bürgern noch intensiver als bisher bereits bekannt, schreibt die New York Times. Demnach fängt der US-Geheimdienst nicht nur die Kommunikation zwischen US-Bürgern und Ausländern ab, sondern durchsucht auch alle andere Nachrichten nach Verweisen auf überwachte Personen. Das könne etwa eine wenig genutzte E-Mail-Adresse sein, die in einer Nachricht auftaucht. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-durchsucht-E-Mails-von-US-Buergern-noch-intensiver-als-gedacht-1932536.html

"N.S.A. Said to Search Content of Messages to and From U.S."
By CHARLIE SAVAGE
Published: August 8, 2013
http://www.nytimes.com/2013/08/08/us/broader-sifting-of-data-abroad-is-seen-by-nsa.html

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"Lavabit, email service Snowden reportedly used, abruptly shuts down"
Xeni Jardin at 12:05 pm Thu, Aug 8, 2013
Remember when word circulated that Edward Snowden was using Lavabit, an email service that purports to provide better privacy and security for users than popular web-based free services like Gmail? Lavabit's owner has shut down the service, and posted a message on the lavabit.com home page today about wanting to avoid "being complicit in crimes against the American people." ...
http://boingboing.net/2013/08/08/lavabit-email-service-snowden.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/lavabit-mail-anbieter-stellt-dienst-ein-a-915630.html

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"Geheimdienst-Kooperation: BND leitet seit 2007 Daten an die NSA weiter" (08.08.2013)
Der Bundesnachrichtendienst gibt bereits seit 2007 Internet- und Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weiter. Es soll sich nur um Daten aus der Auslandsaufklärung handeln. Ebenfalls seit 2007 setzt der BND das NSA-Werkzeug XKeyscore ein. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/geheimdienste-bnd-leitet-seit-2007-daten-an-die-nsa-weiter-a-915589.html

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"NSA überwacht Anonymous-Aktivisten in Deutschland"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 11.08.2013
Im aktuellen SPIEGEL wird beschrieben, wie die NSA-Analysesoftware eingesetzt wird und wofür. Ein kleiner Nebenaspekt ist, dass laut Spiegel-Recherchen auch Netzaktivisten aus Deutschland unter Beobachtung stehen:
   "Einen weiteren Ansatzpunkt, für wen sich die Amerikaner interessieren, liefert die NSA in einem anderen Dokument. Es gebe aktive Gruppen der Anonymous-Bewegung in Deutschland, die für die NSA ein legitimes Ziel seien – solange es sich bei ihnen nicht um US-Bürger handle. ..."

https://netzpolitik.org/2013/nsa-ueberwacht-anonymous-aktivisten-in-deutschland/


"Anonymous-Bewegung in Deutschland "ein legitimes Ziel"" (12.8.2013)
Die NSA nutzt die Überwachungsdaten aus Deutschland, um Anonymous-Aktivisten aufzuspüren. ...
http://www.golem.de/news/nsa-skandal-anonymous-bewegung-in-deutschland-ein-legitimes-ziel-1308-100927.html



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XKeyscore: Die Entwicklung des DPI-Tools, das sich "zu Grundrechten verhält wie ein Tyrannosaurus Rex auf Ecstasy"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 09.08.2013
Sean Gallagher erklärt auf Ars Technica die Entwicklung von XKeyscore, seit den Ursprüngen von Carnivore und Narus:
   "XKeyscore takes the data brought in by the packet capture systems connected to the NSA's taps and processes it with arrays of Linux machines. The Linux processing nodes can run a collection of "plugin" analysis engines that look for content in captured network sessions; there are specialized plugins for mining packets for phone numbers, e-mail addresses, webmail and chat activity, and the full content of users' Web browser sessions. For selected traffic, XKeyscore can also generate a full replay of a network session between two Internet addresses. " ...
https://netzpolitik.org/2013/xkeyscore-die-entwicklung-des-dpi-tools-das-sich-zu-grundrechten-verhaelt-wie-ein-tyrannosaurus-rex-auf-ecstasy/

"Building a panopticon: The evolution of the NSA's XKeyscore"
How the NSA went from off-the-shelf to a homegrown "Google for packets."
by Sean Gallagher - Aug 9 2013
http://arstechnica.com/information-technology/2013/08/building-a-panopticon-the-evolution-of-the-nsas-xkeyscore/

Carnivore, later renamed DCS1000, was a system implemented by the Federal Bureau of Investigation that was designed to monitor email and electronic communications. ....
https://en.wikipedia.org/wiki/Carnivore_%28software%29

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"Willfährige Helfer" Holger Bleich, Sebastian Mondial (c't 18/13)
... Provider unterstützen die Geheimdienste beim Datenschnüffeln - Mehrere Auslandsgeheimdienste arbeiten Dokumenten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zufolge den US-amerikanischen Datenschnüfflern zu. Offensichtlich greift auch der BND in großem Stil Daten deutscher Netznutzer ab, die dann bei der NSA landen. Internet-Provider sollen in diesem Szenario eine wichtige Rolle spielen. ...Generell unterscheidet XKeyscore den Folien zufolge nicht zwischen Informationen von Präsidenten oder Politikern und denen der einfachen Bürger. Egal ob Polizist oder Krimineller, ob IT-Admin oder iPad-Oma: Die Datenbanken, auf die XKeyscore zugreift, sammeln Informationen verdachtslos und diskriminierungsfrei. Wie im Panopticon lässt sich mit dem Tool jeder beobachten. In dem NSA-Konzept scheint es nicht vorgesehen zu sein, einzelne Daten von bestimmten Menschen oder Berufsgruppen von der Erfassung auszuschließen. Weder Ärzte, Anwälte oder Richter werden von der Überwachung verschont.
Die NSA speichert den Folien zufolge in unterschiedlichen Zeitspannen und an unterschiedlichen Orten – im Dokument von 2008 ist von 500 bis 700 Servern die Rede, und auch davon, dass das System bei Kapazitätsbedarf skaliert: Entweder es kümmert sich um nur einen Teil der Daten, sodass es keine ,,Staus" gibt, oder es lässt weitere Server zu. Was die NSA dort darstellt, könnte man als ,,Cloud für Big Surveillance Data" beschreiben.
Einzig der Zugriff auf das XKeyscore-Frontend ist laut NSA reguliert. Allerdings lässt sich diese Behauptung nicht überprüfen – Geheimdienste agieren eben im Geheimen. Wenig plausibel ist sie allemal: Ein einmaliges Recherche-Werkzeug, und nur ganz wenige Spezialisten sollen es benutzen dürfen? Das wäre dann doch sehr ineffizient. Es dürften mindestens so viele sein, dass der Geheimdienst all seine virtuellen Augen überall hin richten kann.
Und was kann XKeyscore? Mehrfach machte die NSA in der Präsentation deutlich, dass Internetnutzer ihr besonderes Interesse auf sich ziehen, wenn sie Verschlüsselung nutzen. So geht es in den erläuterten Beispielen immer wieder um Verschlüsselungstechniken wie PGP und wie ein Analyst damit umgehen könne. Und er kann über XKeyscore beispielsweise mit einer einfachen Frage herausfinden, wer in einer bestimmten Region seine Mails verschlüsselt.
Das Programm interessiert sich nicht für ein bestimmtes Ziel, sondern für die Zusammenhänge im Datenverkehr und wie man darüber wieder Nutzer identifizieren kann. Dafür nutzt es verschiedene Strategien. Meldet sich ein Nutzer beispielsweise bei einem Web-Dienst mit seinem Account an, kann XKey dieses Login mit weiteren Aktivitäten der IP-Adresse verbinden oder auch weitere Anmeldungen extrahieren und querverbinden. Außerdem kann beispielsweise jegliche Aktivität auf Facebook und vielen anderen Kommunikationsplattformen überwacht werden.

http://www.heise.de/ct/artikel/Willfaehrige-Helfer-1929899.html

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"PGP-Erfinder: "Ich dachte nicht, dass es so schlimm kommen würde."" (12.08.2013)
Der Autor der Verschlüsselungssoftware Pretty Good Privacy (PGP) ist besorgt über das immense Ausmaß der Überwachung."Die Überwachung ist schlimmer als jemals zuvor und man bekommt das Gefühl, alles was wir tun, kann beobachtet werden", sagte Phil Zimmermann in einem Interview mit GigaOm. "Ich glaube nicht, dass man da mit Verschlüsselung noch was richten kann."  ...  Eine wesentlich deutlichere Warnung hatte Ladar Levison, der Gründer von Lavabit, gegenüber Forbes geäußert. Er nehme erst einmal eine Pause von E-Mails und "wenn Sie über E-Mails wüssten, was ich weiß, würden Sie sie auch nicht nutzen." ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/PGP-Erfinder-Ich-dachte-nicht-dass-es-so-schlimm-kommen-wuerde-1934008.html

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#29
"Smart Borders: EU-Kommission beschließt elektronische Grenzüberwachung" (28.02.2013)
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für ein Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild und ein Vorzugsprogramm für Vielreisende konkretisiert. Der am Donnerstag von Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel vorgestellte Verordnungsentwurf "Smart Borders" sieht vor, dass Ausländer sich künftig mit allen zehn Fingerabdrücken bei der Einreise in die EU von der Grenzkontrolle registrieren lassen müssen. Außerdem sollen Zeitpunkt und Ort der Einreise und Ausreise von Drittstaatsangehörigen erfasst werden. Der Entwurf würde nach der Verabschiedung durch das EU-Parlament und den EU-Rat direkt in allen Mitgliedsstaaten rechtsgültig
Das neue elektronische System soll die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts automatisch berechnen und einen Warnhinweis an die nationalen Sicherheitsbehörden erzeugen, wenn der Betreffende bis zum Ablauf der Aufenthaltsdauer nicht ausgereist ist, insbesondere bei Kurzzeitvisa. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Smart-Borders-EU-Kommission-beschliesst-elektronische-Grenzueberwachung-1813531.html

"Hintertür für Strafverfolger im geplanten EU-Einreiseprogramm" (13.08.2013)
Viele EU-Mitgliedsstaaten wollen Ermittlern Zugriff auf Daten des geplanten europäischen Ein- und Ausreisesystems zur elektronischen Grenzkontrolle erlauben. Theoretisch sei ein Zugang für Polizeibehörden bereits im Entwurf der EU-Kommission für eine entsprechende Verordnung angelegt, warnen Kritiker. Der Rechtsdienst des EU-Rats hält dafür aber zumindest noch einige Änderungen an dem Dossier zur Grenzüberwachung für nötig. ...

Quote13. August 2013 18:45
Hachja - das waren noch Zeiten,
als ein Schlagbaum die Weiterfahrt verhinderte, ein- oder zwei
Grenzer mit grimmigem Blick ins Fahrzeug alle Ausweispapiere an sich
nahmen und platzhirschmäßig ums Auto schritten...

Svenny


http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Hachja-das-waren-noch-Zeiten/forum-262866/msg-23952243/read/

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COINTELPRO ist ein Akronym für COunter INTELligence PROgram. Es steht für ein ehemals geheimes Programm der US-Bundespolizei FBI, das die systematische Überwachung, Unterwanderung und Störung von politischen Organisationen und politisch aktiven Privatpersonen innerhalb der USA umfasste. Hintergrund war eine allgemein stark antikommunistische Stimmung und die teilweise zwanghafte Vorstellung, vor allem von FBI-Chef J. Edgar Hoover, dass sich hinter jeder regierungskritischen Bewegung oder Person der Einfluss sowjetischer KGB-Spione verbergen könnte. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO



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#30
"Handel mit vertraulichen Daten: Millionen deutsche Patienten und Ärzte werden ausgespäht" (18.08.2013)
Hamburg - In Deutschland werden nach SPIEGEL-Informationen Millionen Ärzte und Patienten ausgespäht. Datenschützer warnen: Das süddeutsche Apothekenrechenzentrum VSA in München verkauft Patientendaten in unzureichend verschlüsselter Form an Marktforschungsunternehmen. Zu den Kunden zählen Firmen wie der in mehr als hundert Ländern aktive US-Konzern IMS Health. Das Unternehmen verfolgt nach eigenen Angaben die Krankheiten von mehr als 300 Millionen Patienten – darunter auch "42 Millionen verschiedene gesetzlich Versicherte" in Deutschland. "Viele Patientenkarrieren sind zurück bis 1992 verfolgbar", heißt es in einem internen Papier. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/patienten-apotheken-verkaufen-vertrauliche-daten-a-917118.html

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"NSA räumt Fehler ein" (17.08.2013)
In einer laut Medienberichten spontan einberufenen Telefonkonferenz hat der für "Compliance" zuständige NSA-Direktor John DeLong Fehler eingeräumt. Seine Behörde halte sich an das Gesetz und vertusche diese Vorfälle nicht. Er betonte, dass seine Mitarbeiter nicht böswillig seien und versuchten sich an das Gesetz zu halten. Nur ein kleiner Teil (Wortlaut: "minuscule") dieser Probleme erfolge vorsätzlich. Er gehe von ein paar ("couple") Fällen in den vergangenen zehn Jahren aus. Wie der in Harvard ausgebildeten Juristen DeLong betonte, denke zudem niemand bei der NSA, dass Fehler in Ordnung seien.
Erst gestern ging durch die Medien, dass die NSA laut Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden jährlich tausendfach gegen die Regeln zur Überwachung verstößt. Laut DeLong ist die Anzahl dieser Verstöße jedoch gering – gemessen an der Gesamtmenge der "Aktivitäten" der Behörde. Die New York Times berichtet über ein Verhältnis von 100 fehlerhaften zu 20 Millionen Anfragen an die NSA-Datenbanken pro Monat. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-raeumt-Fehler-ein-1937481.html


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"Journalist GreenwaldEinschüchterung statt Aufklärung in der NSA-Affäre" (19. August 2013)
Pofalla sagt, die NSA-Überwachungsaffäre sei beendet. Wirklich? Das Verhör des Lebensgefährten eines der Enthüllungsjournalisten zeigt: Nichts ist vorbei. ... Drohgebärden, wie sie in der organisierten Kriminalität oder in totalitären Regimen üblich sind – diese Assoziation löst der Zwischenfall aus, über den der Journalist Glenn Greenwald am Sonntag berichtet hat. Sein Lebensgefährte David Miranda wurde am Londoner Flughafen Heathrow festgehalten, als er dort auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro umsteigen wollte.
Ganze neun Stunden wurde Miranda von Beamten befragt und durchsucht. Die rechtliche Grundlage dafür ist ein britisches Anti-Terrorgesetz. Doch die Beamten verdächtigen Miranda nicht etwa der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder deren Unterstützung. Sie stellten ihm ausschließlich Fragen zu den Berichten, die sein Partner Greenwald zusammen mit dem Whistleblower Edward Snowden seit fast drei Monaten über den US-Geheimdienst NSA veröffentlicht. ...
Ein Kommentar Von Marin Majica
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-08/greenwald-poitras-miranda-nsa

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"NSA-AffäreDie Berliner Snowden-Connection" Von Zacharias Zacharakis (19. August 2013)
Der Lebensgefährte des NSA-Enthüllers Greenwald, David Miranda, kam aus Berlin, als er am Londoner Flughafen festgehalten wurde. Was wollte er in Deutschland? ... "David hat die letzte Woche in Berlin verbracht, wo er mit Laura Poitras zusammenwohnte", berichtet Greenwald über den Vorfall. Poitras ist die US-Dokumentarfilmerin, die zusammen mit Greenwald die NSA-Affäre aufgedeckt hat. Sie war es, die zuerst mit dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Kontakt hatte. Er hatte ihr im Januar dieses Jahres eine Nachricht geschrieben, nach ihrem öffentlichen Schlüssel für eine sichere E-Mail-Verbindung gefragt und ihr nach und nach erste Dokumente über die NSA-Überwachung zugespielt. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-08/miranda-berlin-london-rio-greenwald

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"Aufruhr am Dagger-Komplex" Hans Dieter Erlenbach (17. August 2013)
Protest – Ein Dutzend Spaziergänger sorgt für aufsehenerregenden Polizeieinsatz
http://www.echo-online.de/region/darmstadt-dieburg/griesheim/Aufruhr-am-Dagger-Komplex%3bart1287,4206838

"NSA-Protestaktion: Mini-Drohne nach Polizeieinsatz auf dem Prüfstand" (19.08.2013)
Nach der Beschlagnahme einer Mini-Drohne vor einer US-Militäranlage bei Darmstadt, dem Dagger-Complex bei Griesheim, steht das kleine Gerät auf dem Prüfstand. Am Samstag waren vor der US-Militäranlage die Personalien von 20 Menschen aufgenommen worden.
Seit Mitte Juli findet an jedem Samstag ein "Spaziergang" zum Dagger-Komplex statt; damit wollen die Teilnehmer wollten gegen den US-amerikanischen Geheimdienst NSA demonstrieren. Im Dagger-Komplex sind zumindest einige militärische Geheimdienst-Einheiten stationiert; ein Landtagskandidat der hessischen Piratenpartei hatte bereits bei einem früheren "Spaziergang" aus Protest gegen die US-Überwachungsaktivitäten mit einer Mini-Drohne Aufnahmen gemacht. Die Polizei will nach eigenen Angaben nun herausfinden, ob der Drohnenflug der Protestierer legal war. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Protestaktion-Mini-Drohne-nach-Polizeieinsatz-auf-dem-Pruefstand-1938255.html

Quoteflare----*, 19. August 2013 18:19
Genau wie im Ostblock!
Wehe, Du hast auch nur eine Lokomotive geknipst, ging der Ärger los!

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Genau-wie-im-Ostblock/forum-263265/msg-23978177/read/

QuoteThe Naib of Jacurutu, 19. August 2013 17:18
Wäre die Drohne von Seiten der Polizei eingesetzt worden, wäre der Vorgang selbstverständlich zu 100% legal und keinerlei in Deutschland geltendes Recht verletzt worden (© bei R. Pofalla).
    – tNoJ –
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Waere-die-Drohne-von-Seiten-der-Polizei-eingesetzt-worden/forum-263265/msg-23977829/read/

QuoteElko, 19. August 2013 16:03
Privatsphäre und Hausrecht dürften nicht verletzt werden ** RESPEKT **
Aber wenn man das ganze Land bis auf die Unterhose auszieht, das ist
dann ein demokratischer Akt, ähhh Super-Grundrecht.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Privatsphaere-und-Hausrecht-duerften-nicht-verletzt-werden-RESPEKT/forum-263265/msg-23977216/read/


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#31
"Snowden-Affäre: Britische Regierung setzte Guardian unter Druck" (20.08.2013)
Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentliche die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zum Umfang der Aushorchaktivitäten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ als erste. Das lag daran, dass Snowden mit Journalisten des Guardian zusammenarbeitete und ihnen Material zukommen ließ. Aufgrund dieser Verbindung übten britische Geheimdienst- und Regierungsmitarbeiter massiv Druck aus, wie Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger gestern Abend öffentlich bekannt machte. ...
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154801

"David Miranda, schedule 7 and the danger that all reporters now face"
Alan Rusbridger, The Guardian, Monday 19 August 2013 22.30 BST   
As the events in a Heathrow transit lounge – and the Guardian offices – have shown, the threat to journalism is real and growing ...
http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/aug/19/david-miranda-schedule7-danger-reporters


"Geheimdienst zwang "Guardian" zur Löschung von Snowden-Daten" (20. August 2013)
Die Zeitung "The Guardian" ist vom britischen Geheimdienst massiv unter Druck gesetzt worden. ... Rusbridger schrieb weiter, zwei Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ hätten im Keller der Zeitung die Zerstörung von Festplatten überwacht. Dies sei einer der "bizarrsten Augenblicke" in der langen Geschichte des Guardian gewesen. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/guardian-greenwald-miranda

"NSA-Affäre Geheimdienst zwingt Guardian zur Zerstörung von Festplatten" (20.8.2013)
http://www.golem.de/news/nsa-affaere-geheimdienst-zwingt-guardian-zur-zerstoerung-von-festplatten-1308-101081.html

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BSI 2005 über BlackBerry E-Mail Push-Dienst: "Britische Behörden haben Zugriff auf das gesamte Nachrichtenaufkommen"
Das gesamte Nachrichtenaufkommen des E-Mail-Push-Dienstes von BlackBerry wird zwangsweise über Großbritannien geleitet und steht den örtlichen Sicherheitsbehörden zur Verfügung. Das schrieb das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor acht Jahren in einem internen Papier, das wir in Volltext veröffentlichen. Die britischen Behörden konnten demnach schon damals unter "sehr weit gefassten Voraussetzungen" auf alle Nachrichten zugreifen, unter anderem auch ganz offiziell zur Wirtschaftsspionage. ...
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 20.08.2013
https://netzpolitik.org/2013/bsi-2005-ueber-blackberry-e-mail-push-dienst-britische-behoerden-haben-zugriff-auf-das-gesamte-nachrichtenaufkommen/

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"Überwachungsaffäre: NSA soll 75 Prozent des US-Datenverkehrs ausspähen können" (21.08.2013)
Nein, wir überwachen keine Amerikaner. Und wenn doch, dann nur ganz wenige, das sind alles Einzelfälle. Und natürlich bleiben wir dabei in den engen Grenzen des Gesetzes. So und ähnlich klingen die Statements der US-Regierung und ihrer Behörden in der NSA-Affäre. Eine Verteidigungslinie, die nur schwer zu halten ist, angesichts immer neuer Enthüllungen.
Jetzt berichtet das "Wall Street Journal" über neue Details, die zeigen, wie weit die Fähigkeiten der NSA reichen, auch den inneramerikanischen Datenverkehr auszuspähen. Der Geheimdienst, so schreibt die Zeitung, "hat ein Überwachungsnetzwerk aufgebaut, das mehr amerikanische Netzkommunikation abdeckt als die Behörden bislang öffentlich eingeräumt haben". Sie bezieht sich auf anonyme Quellen, die früher in der Verwaltung und der Regierung gearbeitet haben oder es noch immer tun. Die meisten verfügten über unmittelbare Kenntnis der NSA-Arbeit. ....

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-soll-dreiviertel-des-us-datenverkehrs-ausspaehen-koennen-a-917672.html

http://www.berliner-zeitung.de/spionage-skandal/spionageaffaere-nsa-zugriff-auf-75-prozent-des-us-datenverkehrs,23568638,24072490.html


"NSA soll auf 75 Prozent des US-Internetverkehrs zugreifen können" (21.08.2013)
Der US-Geheimdienst NSA hat Zugriff auf drei Viertel des US-amerikanischen Internetverkehrs und greift dabei nicht nur Verbindungsdaten ab sondern auch Inhalte. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Geheimdienstmitarbeiter sowie Angestellte der kooperierenden Telekommunikationsunternehmen. Mit denen arbeitet der Geheimdienst demnach zusammen, um an Kommunikation zu gelangen die aus dem Ausland stammt, dorthin geht, oder die USA nur durchquert. An mehr als einem Dutzend Orten in den USA werde der abgefangene Traffic dafür durchsucht und gefiltert. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-soll-auf-75-Prozent-des-US-Internetverkehrs-zugreifen-koennen-1939427.html

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"Zwischenruf: Warum die NSA-Affäre alle angeht" Jo Bager (22.08.2013)
Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen die Datensammelwut der Geheimdienste offengelegt. Trotz der anhalten Medienberichterstattung glauben immer noch viele Menschen, der NSA-Skandal betreffe sie nicht, weil sie "nichts zu verbergen haben". In der Masse der Meldungen kann man auch leicht den Überblick verlieren. Die Regierung will die Affäre sogar bereits für beendet erklären. ... Dabei betreffen die Enthüllungen jeden einzelnen Bürger. Ich möchte in vier Artikeln den derzeitigen (Nicht-)Kenntnisstand über die Affäre kurz zusammenfassen, demonstrieren, dass die gesammelten Daten Informationen über Jedermann enthalten dürften, und zeigen, dass die aus dem Ruder gelaufenen Geheimdienste gefährlich für den Rechtsstaat sind. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zwischenruf-Warum-die-NSA-Affaere-alle-angeht-1939902.html




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#32
"Automatisierte Bestandsdatenabfrage: Deutsche Behörden identifizieren alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 21.08.2013
Deutsche Behörden haben im letzten Jahr sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur hervor, die den 250 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung stellt. Durch die Neuregelung der Bestandsdatenabfrage und die Aufnahme von IP-Adressen werden die Zahlen weiter steigen.
Die Bestandsdatenauskunft wurde vor allem zu ihrer Neuregelung Anfang des Jahres diskutiert, existiert aber schon seit mindestens 15 Jahren. Mit dem manuellen Auskunftsverfahren können Polizeibehörden und Geheimdienste von Bund und Ländern direkt bei Telekommunikations-Anbietern eine Reihe an Daten abfragen, darunter Name und Anschrift von Anschlussinhabern. ...

https://netzpolitik.org/2013/automatisierte-bestandsdatenabfrage-deutsche-behoerden-identifizieren-alle-fuenf-sekunden-einen-anschlussinhaber/

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"Überwachung: US-Heimatschutz arbeitet an Gesichtserkennung aus bis zu 100 Metern" (22.08.2013)
Wie lassen sich in großen Menschenansammlungen Verdächtige oder Straftäter aufspüren? Die "New York Times" berichtet, dass ein seit zwei Jahren in der Entwicklung befindliches Projekt zur automatischen Erfassung von Gesichtern nun in der Testphase angekommen ist.
Das Programm mit dem Kürzel "Boss" (für Biometric Optical Surveillance System) kombiniert Kameraüberwachung mit computergestützter Auswertung und setzt dabei auf Gesichtserkennung. Das vom US-Heimatschutzministerium mit bislang 5,2 Millionen Dollar finanzierte Projekt wird zusammen mit dem Rüstungsunternehmen Electronic Warfare Associates durchgeführt.
Wie aus einem der "New York Times" vorliegenden 67-seitigen Konvolut hervorgeht, soll mit Hilfe biometrischer 3-D-Erfassung von Gesichtern die Identifizierung von Personen bis zu einer Distanz von 100 Metern ermöglicht werden. Auf diese Weise könnten Verdächtige oder zur Fahndung ausgeschriebene Personen schnell identifiziert werden.
Damit wäre ein großer Schritt in der biometrischen Erfassung von Gesichtern gelungen. Bei einem Versuch des deutschen Bundeskriminalamts am Mainzer Hauptbahnhof vor sieben Jahren, bei dem Technik eines anderen Unternehmens zum Einsatz kam, lag die Trefferquote noch bei rund 30 Prozent. Der Hersteller war zufrieden, die Polizei bezeichnete es als Flop.
Auch die bisherigen Testläufe in den USA sollen gezeigt haben, dass "Boss" noch keine Einsatzreife hat. Electronic Warfare zeigte sich trotzdem optimistisch. Mit ausreichenden Computerkapazitäten und steigenden Prozessorleistungen würden diese Probleme in absehbarer Zeit aus der Welt zu schaffen sein. ...

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-heimatschutz-arbeitet-an-gesichtserkennung-aus-bis-zu-100-metern-a-917954.html

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"Prism-Spähprogramm: US-Geheimdienst soll IT-Konzernen Millionen gezahlt haben" (23.08.2013)
Der US-Geheimdienst NSA soll mehrere Millionen Dollar an große IT-Firmen gezahlt haben. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die dem "Guardian" vorliegen. Bezahlt wurde offenbar für die Teilnahme am Prism-Spähprogramm.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-nsa-soll-millionen-an-it-unternehmen-gezahlt-haben-a-918308.html

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"Neue NSA-Dokumente: US-Geheimdienst hörte Zentrale der Vereinten Nationen ab" (25.08.2013)
Selbst die Zentrale der Vereinten Nationen in New York wurde vom US-Geheimdienst NSA abgehört, obwohl ein Abkommen genau das untersagt. Auch das US-Konsulat in Frankfurt diente als Lauschposten. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-hoerte-zentrale-der-vereinte-nationen-in-new-york-ab-a-918421.html

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"NSA-Mitarbeiter überwachten Geliebte" (25.08.2013)
Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA haben ihre weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten laut einem Zeitungsbericht gelegentlich benutzt, um ihre Geliebten oder Ehepartner auszuspionieren. Im vergangenen Jahrzehnt habe es schätzungsweise eine Handvoll solcher Fälle gegeben, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf einen Beamten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Mitarbeiter-ueberwachten-Geliebte-1942263.html

http://blogs.wsj.com/washwire/2013/08/23/nsa-officers-sometimes-spy-on-love-interests/?KEYWORDS=nsa

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"Google and the NSA: Who's holding the 'shit-bag' now?"
by Julian Assange   (August 24th, 2013)
It has been revealed today, thanks to Edward Snowden, that Google and other US tech companies received millions of dollars from the NSA for their compliance with the PRISM mass surveillance system.
So just how close is Google to the US securitocracy? Back in 2011 I had a meeting with Eric Schmidt, the then Chairman of Google, who came out to see me with three other people while I was under house arrest. You might suppose that coming to see me was gesture that he and the other big boys at Google were secretly on our side: that they support what we at WikiLeaks are struggling for: justice, government transparency, and privacy for individuals. But that would be a false supposition. ...

http://thestringer.com.au/google-and-the-nsa-whos-holding-the-shit-bag-now/




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#33
"NSA-Affäre: Briten sollen Daten an mehreren Unterseekabeln abgreifen" (29.08.2013)
Der britische Geheimdienst GCHQ greift offenbar noch massiver europäische Internetkommunikation ab, als bisher gedacht. Das berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden und konkretisieren damit ihre Vorwürfe. Demnach greift der Dienst nicht nur Daten am Unterseekabel TAT-14 ab, sondern tut dies noch an 13 weiteren. Für Deutschland seien davon besonders noch AC-1 (nach Nordamerika), SeaMeWe-3 (nach Afrika, Asien und Australien) und Pan-European-Crossing PEC (innereuropäisch) von Bedeutung. Insgesamt würden abgegriffene Verbindungsdaten für drei Wochen und der gesamte Inhalt der Kommunikation für drei Tage gespeichert. Zugriff gebe es etwa auch direkt auf die Inhalte von E-Mails. ... Die Unterlagen geben auch neue Hinweise auf die Art der Kooperation der Kabelnetzbetreiber. So hat British Telecommunications (BT) demnach nicht nur Software sondern auch Hardware bereitgestellt. Über "Feeder Lines" genannte Abzweigungen an den Kabeln gewähre das Unternehmen dem Geheimdienst die Möglichkeit, direkt die Inhalte abzugreifen und mitzuschneiden. Das Unternehmen habe sich dazu nicht äußern wollen, sondern darauf verwiesen, "Fragen der nationalen Sicherheit" müssten der Regierung gestellt werden. Namen weiterer kooperierenden Provider, die der britische Geheimdienst als die "Kronjuwelen" bezeichnen soll, waren bereits enthüllt worden.
Der GCHQ seinerseits arbeite derzeit daran, das Abhörprogramm auch in anderen Teilen der Welt einzurichten. Vor wenigen Tagen erst hatte es einen Bericht über ein ähnliches Schnüffelprogramm der Briten im Nahen Osten gegeben. Berichte darüber, dass die Briten die weltweite Kommunikation noch viel stärker ausschnüffeln als die NSA hatte es bereits Ende Juni gegeben. Der GCHQ sieht sich demnach auf dem Weg, " das Internet zu beherrschen" ("to 'master' the internet"). (mho)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Briten-sollen-Daten-an-mehreren-Unterseekabeln-abgreifen-1944936.html

Quote29. August 2013 08:07
Wehe mir, wenn ich beim Nachbarn ins WLAN eindringe,...
Acctrop
... solche Behörden dürfen das machen. Ohne Anlass, jeden Tag,
permanent und ohne Rechtfertigung. Für mich ein digitaler Angriff.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Wehe-mir-wenn-ich-beim-Nachbarn-ins-WLAN-eindringe/forum-264073/msg-24024412/read/


"Britischer Geheimdienst überwacht besonders deutsche Internetnutzer" (29. August 2013)
http://www.zeit.de/digital/2013-08/gchq-ueberwachung-europa

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"Friedrich im Land der Phantasie" (03.09.2013)
Die jüngste Eskalation der Spähaffäre müsste selbst diejenigen erschüttern, die eine Totalüberwachung für superfamos halten. In der ZDF-Sendung "Illner Intensiv" vom 28. August 2013 kündigte Bundesinnenminister Friedrich endgültig den seinerseits ohnehin brüchigen Pakt mit der Realität auf ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-friedrichs-realitaetsferne-sicht-auf-die-nsa-affaere-a-920041.html

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"Schwarz-Gelb lehnt Debatte über NSA-Affäre im Bundestag ab"  (03.09.2013)
Der Bundestag hat in seiner wohl letzten Sitzung vor der Bundestagswahl mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP eine Debatte über die NSA-Affäre verhindert. Die Anträge dazu hatten die Oppositionsparteien SPD, Grüne und die Linke gestellt, fanden aber keine Mehrheit. Trotzdem kam es zumindest in der Debatte über die Geschäftsordnungsanträge zu einem heftigen Schlagabtausch. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-Gelb-lehnt-Debatte-ueber-NSA-Affaere-im-Bundestag-ab-1947299.html

Quote3. September 2013 19:43
Eine Debatte ist überflüssig
Galater (52 Beiträge seit 21.04.12)

Ich verspreche mir von einer Debatte auch nicht mehr sehr viel.
Mittlerweile sind ja auch genügend Tatsachen bekannt - jedenfalls
genug für eine Wahlentscheidung:

- Die auf Snowdens Dokumenten basierenden Veröffentlichungen zeichnen
ein deutliches Bild.

- Die unprofessionellen Reaktionen der USA sind ganz offensichtlich
als Schuldeingeständnis und Trotzreaktion zu interpretieren.

- Letztlich räumt die NSA die Vorwürfe sogar ein.

- Die deutsche Regierung ignoriert diese Tatsachen und beweist damit
eine sehr große Loyalität - aber leider nicht gegenüber ihrem
Souverän.

Hier auf weitere Mithilfe bei der Aufklärung zu hoffen halte ich
nicht für sehr realistisch. Man kann von einem Angeklagten nicht
verlangen, dass er sich vor Gericht belastet. ...

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Eine-Debatte-ist-ueberfluessig/forum-264382/msg-24051201/read/

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"Informationen aus dem Kanzleramt: Bundesnachrichtendienst übermittelt NSA noch mehr Daten als bisher bekannt"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 04.09.2013
https://netzpolitik.org/2013/informationen-aus-dem-kanzleramt-bundesnachrichtendienst-uebermittelt-nsa-noch-mehr-daten-als-bisher-bekannt/

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Spy Files 3
Today, Wednesday 4 September 2013 at 1600 UTC, WikiLeaks released 'Spy Files #3' – 249 documents from 92 global intelligence contractors. These documents reveal how, as the intelligence world has privatised, US, EU and developing world intelligence agencies have rushed into spending millions on next-generation mass surveillance technology to target communities, groups and whole populations. ...
http://wikileaks.org/spyfiles3.html

"WikiLeaks Counter Intelligence Unit (WLCIU) Location Tracking Map"
The colours signify the Reporters Without Borders (RSF) 2013 World Press Freedom Index ranking. Click on a country to see the RSF ranking statistic and the name of the surveillance companies who sent people there, according to WikiLeaks Counter Intelligence Unit (WLCIU) location tracking data, as part of Spy Files 3 ...
http://wikileaks.org/spyfiles3map.html

"Spy Files 3: Wikileaks enthüllt Werbematerial für Überwachungssoftware in autoritären Staaten" (05.09.2013)
Wikileaks, Privacy International, Bugged Planet und Citizen Lab haben die Spy Files 3 veröffentlicht. Die Datensammlung enthält 249 Dokumente von 92 Firmen, hauptsächlich Verkaufsbroschüren und Präsentationsmaterial, mit denen sich die Verkäufer von Überwachungssoftware in Ländern wie Aserbaidschan, Turkmenistan, Kasachstan oder Dubai ihren Kunden präsentierten. Die Reisen dieser Verkäufer sind in einer Datenbank namens WCLIU gelistet: Diese "WikiLeaks' Counter Intelligence Unit" soll zeigen, wie intensiv europäische und US-Firmen ihre Kundschaft in weniger demokratischen Ländern pflegen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spy-Files-3-Wikileaks-enthuellt-Werbematerial-fuer-Ueberwachungssoftware-in-autoritaeren-Staaten-1949720.html

"Reporter ohne Grenzen: Exporte von Überwachungstechnik kontrollieren" (05.09.2013)
Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert wirksame Exportkontrollen für die Ausfuhr von Zensur- und Überwachungstechnik. Damit reagiert ROG auf die jüngsten Enthüllungen von Wikileaks: Die sogenannten Spyfiles 3 enthalten 249 Dokumente von 92 Firmen, hauptsächlich Verkaufsbroschüren und Präsentationsmaterial, mit denen sich die Verkäufer von Überwachungssoftware in Ländern wie Aserbaidschan, Turkmenistan, Kasachstan oder Dubai ihren Kunden präsentierten.
"Die neuen Wikileaks-Enthüllungen liefern weitere wichtige Indizien dafür, dass viele Hersteller dieser Technologien gezielt um Aufträge von Staaten werben, die die Pressefreiheit mit Füßen treten", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen seien nicht ausreichend, Mihr forderte nationale und internationale Riegel für den Export "digitaler Waffen". ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Reporter-ohne-Grenzen-Exporte-von-Ueberwachungstechnik-kontrollieren-1950280.html


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#34
"Datenschutz-Großdemo: "Wir sind die Ziele der Überwachung"" (07.09.2013)
Mehrere tausend Demonstranten – der Veranstalter spricht von 20.000 – sind am Samstagnachmittag bei schönstem Spätsommerwetter unter dem Motto "Freiheit statt Angst" durch Berlin gezogen. Sie forderten vor allem ein Ende der Ausspähung durch Geheimdienste sowie Internetkonzerne und warfen der Bundesregierung Versagen im NSA-Skandal vor. Gleichzeitig setzten sie sich für einen starken Datenschutz in ganz Europa ein.  Bei der bunten Auftaktkundgebung am Alexanderplatz geißelte der Netzaktivist padeluun Geheimdienste als "Immunschwächekrankheit der Demokratie". Es müsse Schluss sein mit dem "Überwachungsstaatenverbund", in dem sich die Sicherheitsbehörden gegenseitig Informationen zuschöben und die Grundrechte der Bürger massiv verletzten.
Der Mitinitiator vermisste in der zahlreich versammelten Menge "die Industrie, die Hauptziel der Spionage ist". Deren Spitzenverbände müssten sich solange auf die Hinterbeine stellen, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Edward Snowden hierzulande Asyl anbiete. Stärkere Worte fand der US-Bürgerrechtler Jacob Appelbaum, der dazu aufrief, Merkel aus der Regierung zu vertreiben. Die Westmächte haben ihm zufolge ein "globales Überwachungssystem" aufgebaut, für das keiner Rechenschaft ablegen müsse und das außer Kontrolle geraten sei. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutz-Grossdemo-Wir-sind-die-Ziele-der-Ueberwachung-1952007.html

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"NSA überwachte Telefone ohne Erlaubnis" Kai Biermann (11. September 2013)
Die NSA musste Akten über ein Spähprogramm veröffentlichen. Sie zeigen, dass die Spione Gesetze nach Gutdünken auslegen und systematisch die Privatsphäre verletzen. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/nsa-abhoerskandal-prism-datenschutz

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"US-Geheimgericht: Verbindungsdaten sind nicht Teil der Privatsphäre" (18.09.2013)
Das US-Geheimgericht FISC hat entschieden, Verbindungsdaten, wie sie US-Telefonanbieter speichern und an Behörden weitergeben, fallen nicht unter den in der Verfassung festgelegten Schutz der Privatsphäre. Das geht aus einem Dokument des Foreign Intelligence Surveillance Court vom 29. August diesen Jahres hervor die nun freigegeben wurde. Demnach ist das Gericht überzeugt, dass die Kunden wissen, dass ihre Verbindungsdaten von den Providern gespeichert werden. Deswegen könnten sie auch nicht erwarten, dass die Regierung darauf keinen Zugriff bekommen würde. Die Weitergabe der Daten sei deshalb auch keine Durchsuchung und ein richterlicher Beschluss unnötig. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Geheimgericht-Verbindungsdaten-sind-nicht-Teil-der-Privatsphaere-1960249.html

Quote18. September 2013 11:38
Dann hätte ich gerne mal gewußt mit wem Obama telefoniert
Heisasa

und natürlich Keith B. Alexander (NSA), die CIA und das FBI.

Wie, geht nicht? Ach so, ist plötzlich Staatsgeheimnis? Nationale
Sicherheit, und so. Ah, verstehe. ...

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Dann-haette-ich-gerne-mal-gewusst-mit-wem-Obama-telefoniert/forum-265518/msg-24121767/read/


United States Foreign Intelligence Surveillance Court
... Ein früherer Auswerter der NSA äußerte 2013 die Ansicht, dass die Aufsicht der Judikative über das Handeln der Ermittlungsbehörden durch das FISC lachhaft sei. Er nannte das Gericht ,,a kangaroo court with a rubber stamp." Von mehreren zehntausend Anfragen hätte das FISC etwa sechs abgelehnt.[6] Der durch die Weitergabe der Pentagon Papers bekannte Whistleblower Daniel Ellsberg bezeichnete die Aussage von US-Präsident Obama, dass das Gericht eine Aufsicht im Sinne der Gewaltenteilung vornehme, als ,,Nonsense". Sowohl das FISC als auch die Geheimdienstausschüsse des US-Kongreß seien in die Strukturen der Geheimdienste vollkommen eingebunden und hätten deren Wertmaßstäbe übernommen. ... (12. September 2013)
https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Foreign_Intelligence_Surveillance_Court


Link

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#35
"NSA bespitzelt Bankendienstleister Swift" (9. September 2013)
Bislang galten Swift-Bankgeschäfte als sicher. Neue Snowden-Dokumente zeigen, dass das ein Trugschluss war. Die NSA soll auch diese Gesellschaft ausgespäht haben. Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat nach einem Bericht des brasilianischen Fernsehsenders Globo TV auch die Gesellschaft ausgespäht, über die weltweit die meisten Banktransaktionen abgewickelt werden: die in Belgien ansässige Swift. Das berichtete der Sender unter Berufung auf Dokumente des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
Neben Swift seien auch die privaten Computernetzwerke des US-Internetkonzerns Google und der staatliche brasilianische Ölkonzern Petrobras Ziele der NSA-Spione gewesen. Die drei Unternehmen werden dem Bericht zufolge in einer Anleitung für neue Agenten als Beispiel dafür genannt, wie private Computernetzwerke großer Firmen ins Visier genommen werden können. ...

http://www.zeit.de/digital/internet/2013-09/nsa-brasilien-snowden-swift-google-petrobas

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"Überwachungsaffäre - Halten sich die Geheimdienste für Gott?" Frank Rieger (09.09.2013)
Im Verborgenen waltet eine Elite von digitalen Allessehern, die bloß vorgibt, unser Bestes zu wollen. Weder Politiker noch Gerichte können sie kontrollieren. Die Demokratie wird zur Benutzeroberfläche.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/ueberwachungsaffaere-halten-sich-die-geheimdienste-fuer-gott-12564894.html


"Überwachungs- und Spionageaffäre 2013"
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re_2013

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"Telekommunikationsüberwachung in Deutschland nimmt deutlich zu" Thomas Stadler (09.09.2013)
Heißt "geheimhaltungsbedürftig" oft einfach nur, dass die Bundesregierung unangenehme Wahrheiten verschweigen möchte? Es sieht so aus.
http://www.carta.info/63872/telekommunikationsuberwachung-in-deutschland-nimmt-deutlich-zu/

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"Chronologie der Enthüllungen von Edward Snowden"
http://www.golem.de/news/nsa-chronologie-der-enthuellungen-von-edward-snowden-1307-100411.html

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"Die Freiheit nehm ich mir" Patrick Spät (07.09.2013)
Wer belauschen und spionieren kann, der tut's auch – zwangsläufig. ...
http://www.carta.info/63740/die-freiheit-nehm-ich-mir/

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"Fall David House: US-Ermittler nutzen Grenzkontrollen als Hintertür" (10.09.2013)
Wer in die USA reist, muss damit rechnen, dass an der Grenze auch seine elektronischen Geräte durchsucht werden - teils ohne nachvollziehbaren Anlass. Neue Dokumente, die einen Unterstützer Chelsea Mannings betreffen, gewähren Einblick in die Arbeit der US-Ermittler. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/fall-david-house-us-ermittler-nutzen-grenzkontrollen-als-hintertuer-a-921416.html

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"Export-Anträge gestellt: Schweizer Firmen wollen Überwachungstechnologien in Nahen Osten und Zentralasien verkaufen (Update)"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 18.09.2013
Medienberichten zufolge haben die Firmen Neosoft und Gamma in der Schweiz Anträge gestellt, Überwachungstechnologien an Staaten im Nahen Osten und in Zentralasien verkaufen zu dürfen. Die Firma Dreamlab gliedert unterdessen Überwachungstechnologien in eine eigene Firma aus, wie ebenfalls aus Schweizer Medienberichten hervorgeht. Die britische NGO Privacy International ruft Abgeordnete dazu auf, diese Export-Anträge abzulehnen. ...
https://netzpolitik.org/2013/export-antraege-gestellt-schweizer-firmen-wollen-ueberwachungstechnologien-in-nahen-osten-und-zentralasien-verkaufen/

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"Was liefert der deutsche Verfassungsschutz an die NSA?" Thomas Stadler (17.09.2013)
... Der Präsident des Berliner Verfassungsschutzes Bernd Palenda hat auf einer Podiumsdiskussion der taz am vergangenen Samstag auf die Frage, welche Daten der Verfassungsschutz an die NSA liefert, ausweichend geantwortet. Er betonte, seine Behörde würde selbst nichts an die NSA liefern, sondern nur an das Bundesamt. Ob das BfV Daten an die NSA weiterleitet, wisse er nicht konkret. ...
http://www.carta.info/64329/was-liefert-der-deutsche-verfassungsschutz-an-die-nsa/

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"US-Geheimgericht rechtfertigt NSA-Datensammlung" (18.09.13)
Das Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hat eine kürzlich von der Geheimhaltung befreite rechtliche Expertise veröffentlicht, in der die juristische Rechtfertigung für die massenhafte Sammlung von Telefondaten in den USA dargelegt wird, wie cnet berichtet.
Demnach ist die NSA berechtigt, Telefondaten zu sammeln, solange die Organisation plausibel darlegen kann, dass es eine mögliche Verbindung zu bekannten oder unbekannten Terroristen in den USA gibt. Das sei durch Sektion 215 des Patriot Act gedeckt, heißt es in dem Text vom 29. August. ...

http://futurezone.at/netzpolitik/us-geheimgericht-rechtfertigt-nsa-datensammlung/27.344.528

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"Regierung traut nicht einmal dem Bundestag" (19.9.2013)
Die Regierung will dem Parlament in einer wichtigen Frage zum NSA-Skandal keine Auskunft geben. Die Begründung: Das gefährde das Staatswohl. Die Grünen prüfen juristische Schritte. ... Die Informationen darüber berührten "derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen", dass eine "auch nur geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum NSA-Skandal (Frage 31/32). Die Regierung kommt daher zu dem Schluss, dass "nach konkreter Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts mit dem Staatswohl hier ausnahmsweise Letzteres überwiegt". ...
http://www.golem.de/news/nsa-skandal-regierung-traut-nicht-einmal-dem-bundestag-1309-101688.html


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#36
"Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft" Erich Moechel (24.09.2013)
Der Wiener Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl beim heutigen Hearing im EU-Parlament über die NSA-Spionage zur Überschätzung von Überwachung durch die Politik. ... Alleine das Bewusstsein, permanent unter Überwachung zu stehen, verändere das Verhalten in der Gesellschaft generell. Dies sei längst als "Chilling Effect" bekannt, eine Mischung aus Vorsicht und Paranoia führe dazu, dass immer weniger Bürger ihre Meinung frei äußern würden.  ...
http://fm4.orf.at/stories/1725452/

EU-Anhörung zu NSA & CO: "Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 25.09.2013
https://netzpolitik.org/2013/eu-anhoerung-zu-nsa-co-ueberwachungsindustrie-haelt-politik-in-geiselhaft/

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"Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 25.09.2013 um 13:52h
Mit einer Funkzellenabfrage hat die Dresdner Polizei eine großflächige Gesamtüberwachung eines ganzen Stadtteils durchgeführt, um alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die dritte Verfassungsbeschwerde gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011 eingereicht. Gleichzeitig wurde eine ganze Reihe weiterer Überwachungsmaßnahmen durchgeführt – inklusive einem IMSI-Catcher.
Im Februar 2011 hat die Polizei in Dresden mit drei Funkzellenabfragen mehr als eine Millionen Verbindungsdaten sowie die Bestandsdaten von fast 60.000 Menschen gesammelt und gerastert. Nach zwei Linkspartei-Landtagsabgeordneten und der grünen Bundestags-Spitzenkandidatin wurde jetzt die dritte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht dagegen eingereicht. ...

https://netzpolitik.org/2013/handygate-in-dresden-dritte-verfassungsbeschwerde-gegen-funkzellenabfrage-zu-anti-nazi-protesten/

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"PGP-Erfinder zur NSA-Affäre: Sicherheit rechtfertigt keinen Polizeistaat" (27.09.2013)
Der Autor der Verschlüsselungssoftware Pretty Good Privacy (PGP) sieht in der totalen Kommunikationsüberwachung durch Geheimdienste eine große Gefahr für die Demokratie. "Diese Konzentration des Wissens macht mir Sorgen", sagte Phil Zimmermann laut dpa bei einer Konferenz des Software-Herstellers Open-Xchange in Hamburg. Wenn eine Regierung allwissend sei, erhöhe dies die Versuchung, dieses Wissen zu missbrauchen. "Wir wissen nicht, wer 2017 im Weißen Haus sein wird und ob sie die politische Einstellung von Thomas Jefferson oder von Wladimir Putin haben werden", mahnte Zimmermann. Schon jetzt sie die verknüpfte Auswertung von Informationen möglich. "Wer betritt zu welcher Zeit in welches Hotel? Wer schläft mit wem? Welcher Politiker kann mit diesen Informationen neutralisiert werden?" Er bewundere zwar die technische Leistung der Geheimdienst-Analysten – "aber sie ist zerstörerisch für die Demokratie".
Zimmermann warnte die Menschen in Deutschland davor, sich vor allem auf die Internet-Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA zu konzentrieren und dabei die Dienste im eigenen Land außer Acht zu lassen. "Für mich ist weniger relevant, wenn zum Beispiel die Chinesen mich abhören. Sie können nicht mitten in der Nacht meine Tür eintreten und mich festnehmen."
"Die Gesellschaft muss akzeptieren, dass der Preis der Freiheit eine gewisse Unsicherheit ist", betonte Zimmermann außerdem in einem Interview mit der dpa. Selbst wenn es mit Hilfe flächendeckender Überwachung gelänge, Anschläge wie den auf den Marathon in Boston zu verhindern: "Wäre es das Wert, unsere Gesellschaft in einen Überwachungsstaat zu verwandeln?" Damit stellte er sich gegen die Argumentation von Politikern und Geheimdiensten, die nicht müde werden zu betonen, wie wichtig die gesammelten Informationen für die Bekämpfung von Terrorismus seien ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/PGP-Erfinder-zur-NSA-Affaere-Sicherheit-rechtfertigt-keinen-Polizeistaat-1968238.html

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"NSA-Affäre: US-Senatorin bestätigt Zugriff auf Internet-Infrastruktur" (28.09.2013)
Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein (Demokraten) hat bestätigt, dass die NSA Informationen an der Infrastruktur des Internets abgreifen. Das geschah in einer Anhörung am Donnerstag, hat Techdirt bemerkt. Die mit der Aufsicht der Geheimdienste betraute Abgeordnete unterbrach dabei die Debatte, um ein vorbereitetes Statement zu verlesen ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-US-Senatorin-bestaetigt-Zugriff-auf-Internet-Infrastruktur-1969247.html

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"NSA-Chef: Mehr Überwachung hätte Anschläge vom 11. September verhindern können" (27.09.2013)
Hätte man die aktuell etablierten elektronischen Überwachungsprogramme schon gehabt, hätte man die Anschlagspläne für den 11. September 2001 kennen können. Das hat der NSA-Direktor Keith Alexander bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des US-Senats gesagt. Er sprach sich deswegen klar gegen eine Einschränkung der umfassenden Speicherung von Telefonverbindungsdaten, auch für US-Bürger aus. Sie sei im besten Interesse der Öffentlichkeit. Auf eine Frage des demokratischen Senators Mark Udall, sagte Alexander, es gebe derzeit keine Obergrenze dafür, wie viele Datensätze aufgezeichnet werden.  ... Wyden und Udall kritisierten demgegenüber die Irreführung der Öffentlichkeit. Über Jahre hätten die Dienste der Öffentlichkeit das eine gesagt, dabei aber unter dem Deckmantel der Geheimhaltung völlig anders agiert, sagte Udall. Der aktuelle Vertrauensverlust in der amerikanischen Öffentlichkeit und bei befreundeten Staaten sei die Konsequenz.
Wyden machte durch hartnäckiges Nachfragen nach einer Aufzeichnung von Funkzelleninformationen auf die nächste mögliche Enthüllung aufmerksam. Alexander verweigerte im letztlich eine definitive Antwort auf die Frage, ob nicht auch diese Informationen gespeichert worden seien. Alexander verwies auf geheime Dokumente, die dem Ausschuss dazu vorgelegt worden seien. Er könne darüber nicht offen reden. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Chef-Mehr-Ueberwachung-haette-Anschlaege-vom-11-September-verhindern-koennen-1968405.html

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"NSA-Affäre: Bayerischer Pirat erzwingt Ermittlungsverfahren" (27.09.2013)
In Bayern wurde im Zuge der Enthüllungen über die NSA-Überwachung ein Ermittlungsverfahren wegen des "Tatvorwurfs Ausspähen von Daten" eingeleitet. Gegenüber heise online bestätigte die Staatsanwaltschaft Coburg eine diesbezügliche Mitteilung der bayerischen Piratenpartei. Ein Parteimitglied hatte Anfang Juli Strafanzeige erstattet, nachdem berichtet worden war, dass deutsche Kommunikationsnetzwerke Ziel von Abhörprogrammen sind. Der Rechtsanwalt Marcus Dinglreiter begründete diesen Schritt damit, dass die Szenarien einer Totalüberwachung eine unerträgliche Bedrohung seiner Privatsphäre und seiner anwaltlichen Korrespondenz sei.
Wie die Partei nun darlegt, folgte die Staatsanwaltschaft der Anzeige zuerst nicht und auch eine Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in Bamberg blieb erfolglos. Erst eine sogenannte Ermittlungserzwingungsklage habe dann das gewünschte Ergebnis gebracht: Am 23. September habe ihn die Staatsanwaltschaft Coburg informiert, dass nun ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt laufe. Es dürfte das erste in Deutschland sein. Wie die Staatsanwaltschaft erklärte, liegen die Akten nun zur weiteren Entscheidung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg. (mho)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Bayerischer-Pirat-erzwingt-Ermittlungsverfahren-1968302.html

Quote27. September 2013 16:02
Ermittlungserzwingungsklage
gege
Angesichts der Schwere der Vorwürfe und dem bereits durch Lesen einer
Tageszeitung für jeden Normalo absehbaren Schaden und offensichtlich
Milliarden Geschädigter müsste jede Staatsanwaltschaft sofort von
sich aus tätig werden.
Zumal man viele Tatverdächtige einfachst identifizieren kann.
Ein dermaßen gestörter Jagdinstinkt ist bei Staatsanwälten schon
seltsam oder hat man die Hosen voll?
Es soll ja noch Staatsformen geben, in denen man das anders sieht...
Aber wo leben wir eigentlich und wollen unsere Regierung und Justiz
sich wirklich mit denen vergleichen lassen?
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ermittlungserzwingungsklage/forum-266274/msg-24172268/read/

Quote27. September 2013 23:15
defekte Demokratie
BerlinSWagner

Interessant, wie die Demokratie an manchen Stellen gezielte Defekte
erzeugt, während sie an anderen zu funktionieren scheint.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-defekte-Demokratie/forum-266274/msg-24173969/read/

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"NSA rekonstruiert umfassend die sozialen Netze, in denen Menschen eingebettet sind" Florian Rötzer (29.09.2013)
Wenn es heißt, dass nur Metadaten der Kommunikation gesammelt und ausgewertet werden, nicht aber die Inhalte von Telefongesprächen oder Emails, dann klingt dies relative harmlos. Die NSA hat, wie die New York Times aufgrund von Dokumenten von Edward Snowden und Gesprächen mit Geheimdienstangehörigen berichtet, seit 2010 mit Metadaten die Beziehungsnetze auch von Amerikanern rekonstruiert, wobei die Analyse noch durch Hinzuziehung von öffentlich vorhandenen Informationen, etwa aus sozialen Netzwerken, verknüpft wird. Das heißt dann "social graphing". ...
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40004/1.html

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"Snowden-Enthüllungen: NSA legt umfassende Personenprofile an" (30.09.2013 )
Washington/New York - Der US-Geheimdienst NSA verknüpft Informationen aus der Internet- und Telefonüberwachung mit vielen weiteren Daten, etwa Bank- und Fluggastdaten, Versicherungsinformationen oder Aufenthaltsorten von Personen. Das betreffe sowohl Ausländer als auch amerikanische Staatsbürger, berichtet die "New York Times" ("NYT"). Die Zeitung berief sich auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und Interviews mit namentlich nicht genannten Regierungsmitarbeitern. Gemeinsam mit den zusätzlichen Informationen erstelle die NSA als all den Daten detaillierte Personenprofile. ...
Die Tatsache, dass solche Auswertungen offenbar auch für US-Bürger durchgeführt werden, basiert dem Bericht zufolge auf einer Umdeutung der Gesetzlage im Jahr 2010. Zuvor hatte sich die Anwendung derartiger Verfahren demnach auf US-Ausländer beschränkt. 1999 war der NSA auf Anfrage explizit untersagt worden, solche Auswertungen für US-Bürger durchzuführen.
Die "NYT" zitiert aus einem internen Schreiben aus dem Januar 2011, in dem es nun aber heißt, die NSA sei autorisiert "groß angelegte Analysen sehr großer Datensätze mit Kommunikations-Metadaten durchzuführen", ohne dabei jeweils zu prüfen, ob auch US-Bürger dabei erfasst würden. Der Geheimdienst erklärte erneut, er spioniere keine Amerikaner aus: Alle Arbeit der NSA sei auf die Tätigkeit als Auslandsgeheimdienst ausgerichtet, beteuerte eine NSA-Sprecherin auf Anfrage der Zeitung. Analysten, die solche Auswertungen unternähmen, müssten dafür stets eine Begründung des auslandsgeheimdienstlichen Interesses liefern. ...

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/snowden-enthuellungen-nsa-legt-umfassende-personenprofile-an-a-925285.html

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"NSA-Affäre: Geheimdienst analysiert umfassend soziale Beziehungen" (30.09.2013)
Die NSA erstellt mithilfe ihrer gigantischen Datensammlungen ausgeklügelte Übersichten über die sozialen Verbindungen – nicht nur von Ausländern, sondern auch von US-Amerikanern. Das geht aus weiteren Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, berichtet die New York Times. Demnach wurden 2010 großangelegte Analysen derartiger sozialer Graphen erlaubt, ohne dass jeweils einzeln überprüft werden muss, ob eine darin einbezogene E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder ein anderer Identifikator von einem US-Bürger stammt. Das war vorher nicht erlaubt, da US-Bürger eigentlich vor staatlicher Überwachung geschützt sein sollen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Geheimdienst-analysiert-umfassend-soziale-Beziehungen-1969450.html


"N.S.A. Gathers Data on Social Connections of U.S. Citizens"
By JAMES RISEN and LAURA POITRAS (September 28, 2013)
WASHINGTON — Since 2010, the National Security Agency has been exploiting its huge collections of data to create sophisticated graphs of some Americans' social connections that can identify their associates, their locations at certain times, their traveling companions and other personal information, according to newly disclosed documents and interviews with officials. ...
http://www.nytimes.com/2013/09/29/us/nsa-examines-social-networks-of-us-citizens.html?_r=0

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"NSA-Skandal: Geheimdienst-Whistleblower sehen Grenze zum autoritären Staat überschritten" (01.10.2013)
Frühere Agenten der NSA und des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, die in den vergangenen Jahren öffentlich die Alarmglocken wegen Missständen in ihren Institutionen läuteten, sprechen angesichts der Enthüllungen ihres "Nachfolgers" Edward Snowden vom Aufbau eines geheimen Überwachungsstaats im Namen einer falsch verstanden nationalen Sicherheit. In den USA habe sich eine "weiche Tyrannei" herausgebildet, die Grundrechte mit Füßen trete, erklärte der NSA-Whistleblower Thomas Drake bei einer Anhörung im einschlägigen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments. Diese Herrschaftsform sei besonders gefährlich, da sie "im Schatten des Rechtsstaats" ausgeübt werde. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Geheimdienst-Whistleblower-sehen-Grenze-zum-autoritaeren-Staat-ueberschritten-1970044.html


"Die USA agieren wie die Stasi" (30.9.2013)
Ex-NSA Mann Thomas Drake, der 2006 Geldverschwendung und Ineffezienz bei der NSA aufgedeckt hatte, über das "erbarmungslose Vorgehen gegen Whistleblower."
http://fm4.orf.at/stories/1725797/

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"Zeitalter des klandestinen Digitalismus #1"
Sonntag, den 22. 09. 2013 • 07:01, Autor: m/s
Die Kommentierung konnte den aktuellen veröffentlichten Fakten nicht mehr folgen, weil immer neue und überraschende Erkenntnisse über die weltweite Internet-Überwachung ans Licht der Öffentlichkeit kamem.
Nicht nur Verbindungs- und Metadaten können überwacht werden, sondern der gesamte Internet- und Kommunikationsverkehr wird aufgezeichnet, gespeichert und teilweise sogar personenscharf in Echtzeit überwacht.
Inzwischen wissen wir: die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ und andere Geheimdienste verfügen über gewaltige Datenspeicher und mächtige nichtrelationale Datenbanken, die aus dem gespeicherten Internet- und Kommunikationsverkehr nach Belieben Datenmuster, Datensätze und sogar Personenprofile und "personal histories" herausfiltern können. ...
Wird das Internet genutzt, um Menschenmengen zu überwachen, und um politsche Bewegungen früh zu erkennen und um Unruhen und Aufstände zu bekämpfen? Gibt es sogar Verhaltens-Prognose-Verfahren, die auf Basis von Big-Data-Erfassung, Auswertung und statistischer Wahrscheinlichkeits-Vorhersage basieren?
Nutzt man diese nur in der Kriminalitätsbekämpfung, oder sind wir schon viel weiter?
Hat Julia Zeh recht, wenn sie sagt: Ein beobachteter Mensch ist nicht frei!"
Entstehen hier in unserer Welt klandestine technisch-digitale-Organisationen, die insgeheim politische Macht organisieren?
Tritt eine neue Struktur in die Zivilisation, die sich ohne Kontrolle neben Legislative, Exekutive und Judikative stellt, diese sogar mitsteuert? Entsteht hier eine systemisch organisierte "Prospektive", die ,,vorausschauend", ,,der Möglichkeit nach" und ,,die Weiterentwicklung betreffend" mitregiert – und in individuelle Schicksale und in den "freien Markt" eingreift?
Solange dies Terrorverdächtige betrifft, scheint es mit der geheimen "Prospektive" keine großen politischen Probleme zu geben. Aber was, wenn sich hier eine Eigendynamik entwickelt, die Gesellschaft, Zivilisation und Entwicklung nach geheimen Regelsystemen und Algorithmen steuert – oder einfach frühzeitig Kenntnis erlangt, und Einfluß nimmt?
Haben wir nicht längst das Streben nach "digitaler Hegemonie" zu beobachten, das die Entwicklung von Weltkonzernen wie Microsoft, Google, Apple und TK-Unternehmen und Netzwerkausrüstern – inklusive der vielen fast unsichtbaren Sicherheitsfirmen antreibt?
Ist die Kombination von "digitalen Techniken" und "digitalen Geschäftsmodellen" nicht längst in eine Phase eingetreten, in der sie unkontrollierbar ist, und sich teilweise auch krisenhaft selbst aussteuert?
Wir stehen erst am Anfang – und beginnen erst jetzt, die richtigen Fragen zu stellen. ...

http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2013/09/22/zeitalter-desklandestinen-digitalismus-1/



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#37
"INDECT war gestern: "Elektrischer Reporter" über deutsche Forschungsprojekte zur Mustererkennung"
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 30.09.2013 um 16:32h
Das EU-Forschungsprojekt INDECT hatte es vermocht, grosse Teile der Netzgemeinde in Aufruhr zu versetzen: Das Vorhaben entwirft eine Machbarkeitsstudie zur Synchronisation verschiedener Überwachungstechnologien. Die zehn Arbeitsgruppen in INDECT fussen vor allem auf bildgebenden und bildauswertenden Verfahren und gehen der Frage nach, inwieweit diese zunehmend automatisiert werden können. Von Interesse ist die sogenannte "Mustererkennung", also die Detektion bestimmter Bewegungen oder auch Objekte, sofern diese zuvor definierte Merkmale aufweisen.
Am Donnerstag widmete sich die ZDF-Sendung "Elektrischer Reporter" dem Thema "Mustererkennung", Grundlage war die Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion vom Frühjahr...

https://netzpolitik.org/2013/indect-war-gestern-elektrischer-reporter-ueber-deutsche-forschungsprojekte-zur-mustererkennung/

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""TravelsWith, hasFather, sentForumMessage, employs" – NSA nutzt Passagierdaten zur permanenten Rasterfahndung"
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 30.09.2013 um 12:44h
Der US-Militärgeheimdienst NSA greift unter anderem auf Passagierdaten zu, die Airlines vor jedem internationalen Flug an Behörden der USA weitergeben müssen. Dies geht aus einem vorgestern erschienen Artikel in der New York Times hervor. James Risen und Laura Poitras haben dort beschrieben wie die Metadaten über Reisende helfen sollen, zusammen mit Informationen aus anderen Datensätzen soziale Netzwerke von Betroffenen nachzuzeichnen. Gemeint sind Beziehungen unter Personen, Objekten oder auch Vorgänge ...
https://netzpolitik.org/2013/travelswith-hasfather-sentforummessage-employs-nsa-nutzt-passagierdaten-zur-permanenten-rasterfahndung/

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"NSA speichert Metadaten von Millionen Internetnutzern" (01.10.2013)
Snowden-Dokumente enthüllen ein Programm namens "Marina", mit dem Daten wie die Browser-Chronik oder Passwörter von Personen bis zu ein Jahr lang aufgehoben werden. ... Die Speicherung durch "Marina" erfolgt offenbar unabhängig davon, ob eine Person gezielt vom US-Geheimdienst NSA gesucht wird, beschreibt The Guardian. Unter den gespeicherten Metadaten können auch Dinge wie der Verlauf von E-Mail-Konversationen oder Kartendienst-Abfragen gespeichert werden. Alle Metadaten zusammen sollen dazu dienen, ein detailliertes Bild vom Leben einer Person zu zeichnen.
Unter den geleakten Dokumenten zum Thema "Marina" befinden sich Instruktionen für NSA-Mitarbeiter. Laut diesen Instruktionen kann das Programm Zusammenfassungen zu den Online-Aktivitäten von Personen liefern, inklusive veranschaulichender Diagramme. Marina zieht bei seinen Abfragen Daten im Zeitraum eines Jahres heran. Mit dieser Fähigkeit soll der Werdegang von NSA-Zielen besser beschrieben werden können. Das Programm ist allerdings darauf aufgebaut, die Daten einer möglichst großen Personenanzahl zu sammeln. Der Großteil davon wird niemals Ziel des Geheimdienstes sein.
Als Quellen stehen Marina eine Reihe von NSA-Sammelstellen zur Verfügung. Unter anderem wird das Prism-Programm herangezogen, aber auch angezapfte Unterseekabel oder Datenbanken von Telekom-Anbietern. 90 Prozent der weltweiten Online-Kommunikation läuft über die USA, was der NSA einen deutlichen "Heimvorteil" verschafft. ...

http://futurezone.at/netzpolitik/nsa-speichert-metadaten-von-millionen-internetnutzern/29.106.555

"NSA stores metadata of millions of web users for up to a year, secret files show"
James Ball, theguardian.com, Monday 30 September 2013 17.35 BST
The National Security Agency is storing the online metadata of millions of internet users for up to a year, regardless of whether or not they are persons of interest to the agency, top secret documents reveal. ...
http://www.theguardian.com/world/2013/sep/30/nsa-americans-metadata-year-documents


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#38
"NSA-Kritiker Ilija Trojanow: Deutscher Schriftsteller darf nicht in die USA einreisen" (01.10.2013)
Hamburg - Die Schriftstellerin Juli Zeh machte den Fall publik: Auf ihrem Facebook-Account gab sie in der Nacht zum Dienstag die Nachricht weiter, die sie von ihrem Kollegen Ilija Trojanow erhalten hatte. Demnach wurde Trojanow ohne Begründung die Einreise in die USA verweigert. Er sitze am Flughafen in Brasilien fest und könne an einem Germanistenkongress in den USA, zu dem er eingeladen war, nicht teilnehmen, so Zeh.
Ilija Trojanows Verlag, Hanser in München, bestätigte diese Darstellung auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Trojanow habe sich am Montagabend per SMS aus Brasilien gemeldet: "Mir wurde heute die Einreise in die USA verweigert. Nun aber eine anstrengende Heimreise."
Juli Zeh brachte das Einreiseverbot für Trojanow in Zusammenhang mit den von ihr initiierten Schriftstellerprotesten gegen die Überwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA. Am 18. September übergab Zeh eine Petition mit über 65.000 Unterschriften im Berliner Kanzleramt.
Trojanow war bei der Übergabe nicht anwesend, wie die Koordinatoren vom Schöffling Verlag SPIEGEL ONLINE mitteilten, aber er war einer der Erstunterzeichner. Die Schriftsteller sprachen von einem "historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat", "Formulieren wir es mal positiv: Unser aller Engagement zeigt Wirkung. Es wird zur Kenntnis genommen", schreibt Juli Zeh auf Facebook ...

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/ilija-trojanow-nach-nsa-protest-einreise-in-die-usa-verweigert-a-925467.html


"USA lassen deutschen Überwachungskritiker nicht einreisen" (01.10.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-lassen-deutschen-Ueberwachungskritiker-nicht-einreisen-1970526.html

Quote1. Oktober 2013 15:01
Ein Versuch, etwas Licht ins Dunkel zu bringen
Hendrik Weimer, Hendrik Weimer (274 Beiträge seit 20.11.03)

Auf SPIEGEL Online war zu lesen, dass er per ESTA (also ohne Visum)
einreisen wollte. Wenn er allerdings in der Vergangenheit schonmal
nicht einreisen durfte, dann ist eine visumfreie Einreise zu einem
späteren Zeitpunkt in der Regel nicht möglich, dieser Punkt wird auf
dem ESTA-Formular auch explizit abgefragt.

Warum er damals nicht einreisen durfte, wissen wir nicht, mit dem
aktuellen NSA-Protest kann es aber kaum zu tun haben. Kann auch gut
sowas gewesen sein:

http://www.heise.de/security/meldung/Deutschem-Sicherheitsspezialisten-Einreise-in-die-USA-verweigert-156981.html


Es ist also eher zweifelhaft, dass der Fall über die grundsätzliche
Kritik am US-Einreisesystem hinaus zur Skandalisierung taugt.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ein-Versuch-etwas-Licht-ins-Dunkel-zu-bringen/forum-266491/msg-24187886/read/

Quote1. Oktober 2013 15:09
Re: Ein Versuch, etwas Licht ins Dunkel zu bringen
Xyla (43 Beiträge seit 30.08.05)

Wie in dem etwas ausführlicheren Bericht bei Spiegel Online zu lesen
ist, war der ESTA Antrag bereits positiv beschieden. Also daran mag
es nicht gelegen haben.

Hier der Link:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/ilija-trojanow-nach-nsa-protest-einreise-in-die-usa-verweigert-a-925467.html

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Ein-Versuch-etwas-Licht-ins-Dunkel-zu-bringen/forum-266491/msg-24187940/read/

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""Eklatanter Fall von Rechtsbruch" Verleger Michael Krüger über Ilja Trojanows Einreiseverweigerung in die USA"
Michael Krüger im Gespräch mit Anke Schaefer (01.10.2013)
Schriftsteller Ilja Trojanow wurde die Einreise in die USA verweigert, vermutlich, weil er sich öffentlich gegen die Abhörpraktiken der NSA ausgesprochen hat. Sein Verleger, Michael Krüger, hält das für "böse Ironie der Geschichte". ... Krüger sagte weiter, in den USA herrsche offenbar eine große Angst davor, Trojanow könne sich mit amerikanischen Kritikern der NSA-Abhörpraktiken treffen und austauschen. Anders als es die USA glauben machen wollten, gebe es im Land nämlich "enormen Protest dagegen".
Jetzt müsse man abwarten, welche Begründung für die Einreiseverweigerung gegeben wird. Krüger erwartet auch von Kanzlerin Merkel eine entsprechende Reaktion und dass die Bundesregierung sich dem Fall annehme. ...

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/2272057/

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"Ilija Trojanows Einreiseverbot - Willkür und Freiheit" Ilija Trojanow, Salvador da Bahia (01.10.2013)
Mein Fall sei ,,speziell", sagte man mir als einzige Erklärung am Flughafenschalter. Warum ich nicht in die Vereinigten Staaten reisen darf, weiß ich immer noch nicht. ... Es ist mehr als ironisch, wenn einem Autor, der seine Stimme gegen die Gefahren der Überwachung und des Geheimstaates im Staat seit Jahren erhebt, die Einreise in das ,,land of the brave and the free" verweigert wird. Gewiss, ein kleiner Einzelfall nur, aber er illustriert die Folgen einer desaströsen Entwicklung und entlarvt die naive Haltung vieler Bürger, die sich mit dem Mantra ,,Das betrifft mich doch nicht" beruhigen. Das mag ja noch zutreffen, aber die Einschläge kommen näher. Gegenwärtig erhalten diese Bürger nur stille Post von den Geheimdiensten, aber eines nicht so fernen Tages werden sie die Rechnung für ihre Arglosigkeit zugestellt bekommen. ...
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/autoren/ilija-trojanows-einreiseverbot-willkuer-und-freiheit-12599490.html

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"Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, Rechtsanwalt gegen Individualüberwachung"
Von Kilian | Veröffentlicht: 01.10.2013 um 17:35h
Rechtsanwälte sind als Geheimnisträger von Berufswegen auf vertrauliche Kommunikation angewiesen. Nicht zuletzt deshalb wurde in Hamburg die Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" gegründet. In der "Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung" fassen Sabine U. Marx und ihre elf Kollegen, darunter die Bundestagsabgeordneten Burckhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne), in 5 Punkten wesentliche Gefahren der anlasslosen Dauerspitzelei zusammen ...
https://netzpolitik.org/2013/rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung-rechtsanwalt-gegen-individualueberwachung/

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"Bundesbehörde BSI prüfte NSA-Schnüffelsoftware XKeyscore" Hakan Tanriverdi (2. Oktober 2013)
Wie eng arbeiten deutsche Behörden und US-Geheimdienste zusammen? Nun wird bekannt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sich mit BND und NSA getroffen hat. ... Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, prüfte den Einsatz der Spähsoftware XKeyscore. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke hervor. Darin heißt es, dass Mitarbeiter des BSI bei einer externen Präsentation der Software 2011 durch den Bundesnachrichtendienst anwesend waren.
Dank XKeyscore kann der US-Gehemdienst NSA Milliarden Datensätze organisieren. Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden zeigen, dass die NSA E-Mails, Facebook-Chats und Browserverläufe mitlesen kann.
Diese mächtige Software ließ sich das BSI vom BND vorführen. "Zur Prüfung, ob die Software XKeyscore für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des BSI geeignet ist, nahmen BSI-Vertreter an dem genannten Termin teil", sagte ein Behördensprecher Süddeutsche.de.
An die Behörde sei keine Testversion von XKeyscore geliefert worden, teilte das BSI dem Journalisten Marvin Oppong auf Anfrage mit. Das Tool sei sowohl aus technischer als auch rechtlicher Sicht "offenkundig nicht für den Einsatz im Rahmen des BSI-Auftrags geeignet. ..."

http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-ueberwachung-bundesamt-bsi-pruefte-nsa-schnueffelsoftware-xkeyscore-1.1785206

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#39
""PRISM auf Steroiden": Totalüberwachung der Olympischen Spiele in Sotschi geplant" (06.10.2013)
Athleten und Zuschauer der kommenden Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi sollen so umfassend überwacht werden wie bei keinen Spielen zuvor. Das gehe aus Dokumenten zu Plänen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB hervor, berichtet der britische Guardian. Diese seien von russischen Journalisten zusammengestellt worden. Der FSB wolle dafür sorgen, dass ihm keine Kommunikation der Athleten und Zuschauer während der Spiele entgehe. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-auf-Steroiden-Totalueberwachung-der-Olympischen-Spiele-in-Sotschi-geplant-1973150.html


"Russia to monitor 'all communications' at Winter Olympics in Sochi" (The Guardian, Sunday 6 October 2013)
Investigation uncovers FSB surveillance system – branded 'Prism on steroids' – to listen to all athletes and visitors ...
http://www.theguardian.com/world/2013/oct/06/russia-monitor-communications-sochi-winter-olympics

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"Bericht: BND belauscht Internetverkehr von 25 Internet-Providern" (06.10.2013)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) belauscht angeblich seit mindestens zwei Jahren die Leitungen von 25 Internet-Providern, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt De-CIX in Frankfurt einige anzapft. Das berichtet das Nachrichtenmagzin Der Spiegel, der sich auf eine Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" bezieht. Dieses vom Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnete vertrauliche Schreiben zur strategischen Fernmeldeaufklärung habe der BND an den Verband der deutschen Internetwirtschaft eco verschickt. Die rechtliche Grundlage ist im G10-Gesetz geregelt.
In der Anordnung werden laut Spiegel neben ausländischen die deutschen Unternehmen 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver genannt. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-BND-belauscht-Internetverkehr-von-25-Internet-Providern-1973142.html

"BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen" (06.10.2013)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig ist, an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen Fernmeldeaufklärung ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet.  ...
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bnd-laesst-sich-abhoeren-von-verbindungen-deutscher-provider-genehmigen-a-926221.html