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Hofstadters Essay endet mit einem wunderbaren Satz: ,,Wir alle erleben uns als Leidtragende der Geschichte. Der Paranoide aber leidet doppelt – an der realen Welt wie an seinen Fantasien."
Hans Hütt (08.11.2016), Quelle: https://www.freitag.de/autoren/hans-huett/der-feind-in-mir

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" ... Überwachung ist die zielgerichtete Beobachtung und Informationserhebung von Objekten, Personen oder Gegenständen. Auf die Überwachung von Personen gerichtet, spricht man auch von Observierung oder Observation, bei Naturphänomenen von Monitoring. ... "
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachung (13. Juli 2013)

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"Stasi-Dada. Was KünstlerInnen aus ihren Geheimdienstakten machen" Sylvia Sasse (16. Februar 2016)
Der Staatssicherheitsdienst der DDR hat Undergroundkünstler systematisch ,,zersetzt". Die Schriftstellerin und Künstlerin Gabriele Stötzer ,,zersetzt" heute ihre Stasiakten und lenkt damit die Aufmerksamkeit auf die Sprache der ,,Direktoren der Verdummung" (Hans Arp). ...
https://geschichtedergegenwart.ch/stasi-dada-gabriele-stoetzer-las-im-cabaret-voltaire-aus-ihren-akten/

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Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen sowie persönliche Daten verkaufen oder gegen ursprüngliche Interessen verwenden. Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden gefährliche Machenschaften für Menschen und Demokratie mit diesen Preisen ausgezeichnet. Die BigBrotherAwards bringen die Feinde des Datenschutzes dort hin, wo sie nicht sein wollen: Im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Konkrete Beispiele zeigen, wie die Gegenseite denkt, arbeitet und vertuscht. Die BigBrotherAwards garantieren ihnen seit 2000 Spitzenplätze und Schlagzeilen in den Medien, die sie garantiert nicht haben wollen.
Der Name ist George Orwells Dystopie "1984" entnommen, in der der Autor bereits Ende der vierziger Jahre seine Vision einer totalitären Überwachungsgesellschaft entwarf. Die Preisskulptur, eine von einer Glasscheibe durchtrennte und mit Bleiband gefesselte Figur, wurde von Peter Sommer entworfen. Sie zeigt eine Passage aus Aldous Huxleys "Schöne Neue Welt". ...
https://bigbrotherawards.de/

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"I do not want to live in a world where everything I do and say is recorded. That is not something I am willing to support or live under."
Edward Snowden im Interview mit dem Guardian, 10. Juni 2013
https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden

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" ... Das vorliegende Buch gibt einen Überblick über die SIGINT-Infrastruktur in Deutschland. Über 600 Abhörstationen, Peilstellen, Ausbildungsstätten und Produktionsfirmen in der BRD und der Ex-DDR seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges werden aufgelistet. Manche Einheit konnte noch nicht identifiziert oder lokalisiert werden; die eingesetzte Spezialtechnik ist bis heute nur teilweise bekannt. Hier sind noch weitere Recherchen notwendig. Dabei ist die Erfassung der Infrastruktur nur ein erster Schritt, um die Abhöroperationen aufzudecken und irgendwann das ganze Ausmaß der Bevölkerungskontrolle ermitteln zu können. ..."    
Gerhard Piper: Abhörstaat Deutschland - Die SIGINT-Landschaft seit 1945 in Ost und West
Verlag Heinz Heise, ca. 650 Seiten, ISBN 978-3-95788-028-4 (März 2015)
http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_20.html

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Tausende Deutsche, die den Ort besuchten, schienen fassungslos inmitten des Labyrinths aus Gängen und bis unter die Decke reichenden Aktenschränken, die für die Dokumentation und Kontrolle ihres Lebens oder des Lebens anderer instrumental gewesen waren. Auch das Gebäude selbst, ein grauer Betonbau aus der Zeit des Kommunismus, war ein Symbol der Angst – der Ort, an dem man verhört und eingeschüchtert wurde.
Das Stasi-Archiv mag imposant sein, doch diejenigen, die heute Spionage betreiben, können mit einem Bruchteil des Aufwands weit mehr Informationen sammeln. Die Enthüllungen von Edward Snowden deuten darauf hin, dass die NSA pro Tag fünf Milliarden Ortungsdaten aus Mobiltelefonen und pro Monat 42 Milliarden Daten zur Internetnutzung – unter anderem zu E-Mail-Kommunikationen und Browserverlauf – sammeln kann. ... Die Frage ist: Werden Millionen von Menschen in 25 Jahren bei der NSA oder anderen Geheimdiensten Anträge auf Einblick in ihre Akten stellen, um festzustellen, ob diese Organisationen ihr Privatleben ausspioniert haben?...
Aus: "Lehren aus der Stasi-Vergangenheit" Thomas Coombes (14/04/2015)
Quelle: http://www.blog.amnesty.de/aktuelles/2015/04/14/lehren-aus-der-stasi-vergangenheit.html

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Wir Lieben Überwachung (Veröffentlicht am 10.12.2014)
Der größte Überwachungsskandal der Geschichte: Neben jedem Bürger, dessen Daten irgendwann einmal durchs Netz geschickt werden, sind selbst Regierungen und ehemals mächtige Politiker Opfer der illegalen menschenrechtsbrechenden Sammelwut der Geheimdienste. Doch wie kommt es dass nach Bekanntwerden nichts passiert? - Ganz einfach, wir alle lieben Überwachung. So sehr, dass wir statt Veränderung einzufordern, jubelnd dem nächsten Geheimdienstausbau entgegenfiebern, oder ihn zumindest Schulterzuckend hinnehmen. Wir alle profitieren von Überwachung. Und wer noch anderer Meinung ist: Es gibt 7 sehr gute Gründe warum auch du Überwachung lieben solltest.
https://www.youtube.com/watch?v=qGvZveB1osw

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"FBI's "Suicide Letter" to Dr. Martin Luther King, Jr., and the Dangers of Unchecked Surveillance"
November 12, 2014 | By Nadia Kayyali
The New York Times has published an unredacted version of the famous "suicide letter" from the FBI to Dr. Martin Luther King, Jr. The letter, recently discovered by historian and professor Beverly Gage, is a disturbing document. ...
https://www.eff.org/deeplinks/2014/11/fbis-suicide-letter-dr-martin-luther-king-jr-and-dangers-unchecked-surveillance

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Winston Smith, die Hauptfigur des Romans [1984 (Originaltitel: Nineteen Eighty-Four)] , ist ein 39 Jahre alter, ausgemergelter, gebrechlicher, grüblerischer und resignierter Mann, der an den von der Partei ausgegeben Parolen und deren Führer, dem Großen Bruder, zweifelt. Um den tatsächlichen Verlauf der Dinge festhalten zu können (gegenüber der pausenlosen Geschichtsfälschung der Partei, die er aus seiner Arbeit im ,,Ministerium für Wahrheit" kennt), beginnt er, Tagebuch zu schreiben. ... Der Große Bruder ist für das Volk praktisch unsichtbar, in seinem Bild aber allgegenwärtig. Ob es ihn wirklich gibt, ist eine der Fragen, die Winston quälen. Von O'Brien erhält er auf diese Frage nur eine mehrdeutige Antwort im Sinne der Partei: Es gibt den Großen Bruder, und er wird ewig leben, weil die Partei dies so will. Der Große Bruder ist eine Fiktion, eine Massensuggestion, die weder ganz wahr noch ganz unwahr ist. Man kann weder wissen, dass es ihn gibt, noch, dass es ihn nicht gibt. Also existiert er in den Köpfen, eben weil er existieren könnte. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/1984_%28Roman%29#Gro.C3.9Fer_Bruder

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Jung & Naiv – Folge 72: The Architecture of Big Brother – Jacob Appelbaum
Von Tilo Jung | Veröffentlicht: 16.07.2013 um 14:45h
https://netzpolitik.org/2013/jung-naiv-folge-72-the-architecture-of-big-brother-jacob-appelbaum/

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"Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung" (01/2014)
Dank Edward Snowden und weiterer Whistleblower wissen wir inzwischen, dass die geheimdienstliche Überwachung der elektronischen Kommunikation in viel größerem Umfang stattfindet als bisher gedacht, und mit der Überwachungstechnik und den Ergebnissen der Überwachung reger Handel betrieben wird. Wir wissen seitdem aber auch, dass für eine effektive internationale Regulierung der Kommunikationsüberwachung noch die geeigneten rechtlichen Maßstäbe fehlen. Dieser Aufgabe stellt sich eine Erklärung zahlreicher NGOs und zivilgesellschaftlicher Initiativen. Sie formuliert einen Katalog einfacher menschenrechtlicher Mindestanforderungen an die internationale Kommunikationsüberwachung. ...
https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/203-vorgaenge/publikation/internationale-grundsaetze-fuer-die-anwendung-der-menschenrechte-in-der-kommunikationsueberwachung/

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Andy Müller-Maguhn: BuggedPlanet - Surveillance Industry & Country's Actings
BuggedPlanet.Info is a small Wiki that tries to list and track down the activities of the surveillance industry in the fields of "Lawful Interception", Signals Intelligence (SIGINT), Communications Intelligence (COMINT) and related fields to gain access to data from telecommunication systems. In this talk I want to explain the idea behind the project and also discuss some bbservations made between industrial activites and governmental actings.
Especially the production/marketing of the products to governments operating in countries without any democratic tradition and the marketing activities to "widen" the market for these products does have the ability to change also the way the governments within democratic frameworks operate. I will give examples of this "cross-market" activities and the implications. (Hochgeladen am 28.12.2011)
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=7gAAuJWWDf4

http://events.ccc.de/congress/2011/Fahrplan/events/4916.de.html

http://buggedplanet.info


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Überwachtes Deutschland - Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik
Millionen und Abermillionen Postsendungen wurden Jahr für Jahr, Tag für Tag aufgebrochen, ausgewertet und teilweise vernichtet. Millionen und Abermillionen Telefonate wurden abgehört. Von und im Auftrag der ehemaligen Besatzungsmächte, aber auch von den Westdeutschen selbst. Nahezu alle eingehende Post aus der DDR und massenweise Briefe und Pakete aus anderen osteuropäischen und kommunistischen Staaten wurden angehalten und zensiert. Die Telefon- Fernschreib- und Telegraphenleitungen von und zur DDR, nach und von Berlin und in die übrigen osteuropäischen Staaten, aber auch innerhalb der Bundesrepublik, ins westliche Ausland und Durchgangsleitungen von Ost nach West wurden systematisch überwacht und abgehört. Die alte Bundesrepublik zwischen 1949 und 1989 war ein großer, effizienter und effektiver Überwachungsstaat.
Das Buch liefert neue Erkenntnisse aufgrund einer umfassenden und intensiven Auswertung von bislang nicht erforschten, zumeist unzugänglichen und vielfach noch als geheim eingestuften Akten der Bundesregierung und der ehemaligen Besatzungsmächte USA und Großbritannien. Der Autor stieß auf mehrere Millionen Geheimdokumente zur Geschichte der Bundesrepublik, die noch nicht erforscht sind. Sein Buch macht deutlich: Die Geschichte der Bundesrepublik ist noch nicht geschrieben.
Josef Foschepoth, 2012, 378 Seiten mit 5 Grafiken, 3 Abb. u. 3 Tab. gebunden - ISBN 978-3-525-30041-1
http://www.v-r.de/de/title-1-1/ueberwachtes_deutschland-1007436/


Die deutsche Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) wurde am 22. Januar 2002 vom Bundesministerium für Wirtschaft erlassen. Sie beinhaltet Regelungen, welche technischen Vorkehrungen von wem bereitzuhalten sind, damit im Falle einer möglichen, späteren Telekommunikationsüberwachung alle erforderlichen Schnittstellen bereits vorhanden sind. Die Überwachung der Kommunikation selbst richtet sich hingegen nach den anderen Vorschriften, insbesondere der Strafprozessordnung. Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung löste die bisherige Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung (FÜV) ab.
https://de.wikipedia.org/wiki/Telekommunikations-%C3%9Cberwachungsverordnung


Überwachungsstaat: DDR-Postkontrolle in der Bundesrepublik (21.11.2012)
https://netzpolitik.org/2012/uberwachungsstaat-ddr-postkontrolle-in-der-bundesrepublik/

Geheimer Schredder in Hannover
Rudolf Stumberger 03.12.2012
Die Praxis illegaler Postüberwachung in den 1950er Jahren in Deutschland
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38123/1.html


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Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy
http://www.daten-speicherung.de/


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Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!
Dieses Wiki dient als Plattform zur Planung und Dokumentation von Aktionen rund um das Thema Datenschutz und Überwachung. Ziel ist zudem die Vernetzung von Aktivisten und Organisationen zu fördern und Informationen und Arbeitsmaterialien zu erarbeiten, zusammenzutragen und zur freien Verwendung bereitzustellen. ...
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Hauptseite


Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Begriff aus dem deutschen Datenschutz- und Telekommunikationsrecht...
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung


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Die missbrauchten Vorratsdaten (Erich Moechel, 2008)
Während EUweit die Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten aus Telefonie und Internet ["Data Retention"] umgesetzt wird, zeigen drei europäische TelekomSkandale, wie Verkehrsund Standortdaten, sowie die Überwachungsschnittstellen für "Lawful Interception" systematisch missbraucht werden ...
http://moechel.com/doqs/missbrauchte_vorratsdaten.pdf

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Was über uns gespeichert wird
Diese Seite ist eine Übersicht darüber, was heute bereits aufgrund von staatlichen Überwachungsmaßnahmen und privatwirtschaftlichen Datenkraken über uns gespeichert wird.
http://wiki.piratenpartei.de/Was_%C3%BCber_uns_gespeichert_wird


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Der gläserne Deutsche
Von Ulrike Brödermann und Michael Strompen
Dokumentation,  07.04.2009
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/729912 | http://www.youtube.com/watch?v=s6wja9x-orA


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"In den Wolf hinein!" (02. Juli 2009)
Artikel 10 des Grundgesetzes lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden." Ein solches Gesetz wurde erst 1968 verabschiedet. Hat es also vorher keine Beschränkung oder Verletzung des Post- und Telefongeheimnisses gegeben? Im Gegenteil. 20 Jahre lang wurden in der jungen Bundesrepublik staatlicherseits Briefe, Päckchen und Pakete aufgebrochen, beschlagnahmt und vernichtet, Telegramme abgeschrieben, Telefone abgehört: in einem Ausmaß, das erst jetzt durch Forschungen bekannt wird.
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/in-den-wolf-hinein--16418733.html

http://www.archive.org/download/Postzensur_brd_391/postzensur_in_der_brd.pdf

http://smotri.com/video/view/?id=v1008911e555


Postzensur und Telefonüberwachung
TP, Peter Mühlbauer 05.06.2009
Interview mit dem Historiker Josef Foschepoth
Josef Foschepoth forscht am Historischen Seminar der Universität Freiburg. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Geschichtswissenschaft veröffentlichte er einen Aufsatz über eine kaum bekannte Tatsache: Dass es nicht nur in der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik von 1949 bis 1968 zu großflächiger Postzensur und Telefonüberwachung kam. ...
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30461/1.html


Gemeinsam für ein sicheres Deutschland.
http://www.dubistterrorist.de/


Überwachung (Wikipedia)
Überwachung oder Observation (v. lat. observare = beobachten) ist die aufmerksame Beobachtung von Personen bzw. Objekten zu technischen, politischen, militärischen oder anderen Zwecken....
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachung


Wie viel Freiheit braucht die Demokratie?
Themenbereich Überwachung (zeit.de)
http://www.zeit.de/themen/deutschland/ueberwachung/index


taz, Schwerpunkt Überwachung
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/


Neusprech im Überwachungsstaat
Politikersprache zwischen Orwell und Online
Politiker wollen ihre Überwachungspläne schmackhaft machen. Neben der inhaltlichen Verharmlosung von Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Videoüberwachung usw. nutzen sie sprachliche Mittel, um ihre Maßnahmen durchzusetzen. Negativ besetzte Wörter werden durch positive ersetzt und rhetorische Muster werden verwendet, um negative Aspekte auszublenden. Der Vortrag beleuchtet Merkmale der Politikersprache, die in Anlehnung an George Orwell als Neusprech bezeichnet werden kann.
[25th Chaos Communication Congress, 2008] - Nothing to hide
=> Neusprech im Überwachungsstaat Von maha/Martin Haase
http://events.ccc.de/congress/2008/Fahrplan/events/2860.en.html


Surveillance Studies
"Das Weblog ist die Kommunikations-Plattform für Aktionen, Forschungsprojekte, Kommentare, Veranstaltungen und Diskussionen zu allen Aspekten von Überwachung und Kontrolle"...
http://www.surveillance-studies.org/


Alltag Überwachung (Video)
"Zwischen Terror, Sicherheit und digitaler Kontrolle (ARD)" - Autor: Roman Mischel und Fiete Stegers (2006(?))
http://chaosradio.ccc.de/ctv083.html


Paranoia (Wikipedia)
Unter einer Paranoia (paránoia, griechisch für parà = neben, daneben und noûs = Verstand) versteht man im Allgemeinen...
http://de.wikipedia.org/wiki/Paranoia


Spy Blog - SpyBlog.org.uk
Watching Them, Watching Us
http://spyblog.org.uk/


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Die ETSI-Dossiers
Die "Europäische Schnittstellen zur Überwachung sämtlicher digitaler Netze" (Erich Moechel, TP, 26.03.2001)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/7/7220/1.html


Vorratsspeicherung
Die systematische Aufzeichnung und Vorhaltung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für staatliche Zwecke in Deutschland (Patrick Breyer, 2004)
http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/volltexte/2005/500/pdf/BreyerPatrick.pdf


"Stasi 2.0"
Der Begriff Stasi 2.0 ist ein politisches Schlagwort, das sich zunächst im Internet entwickelte...
http://de.wikipedia.org/wiki/Stasi_2.0


...wir kriegen sie alle 
weil es an der Zeit ist, die Überwacher zu überwachen, den Spieß umzudrehen und alles zu fotografieren was uns tagtäglich speichert...
http://corronita.antville.org/


Überwachung – Fragen und Antworten
In dieser Überwachungs-FAQ werden verbreitete Irrtümer richtig gestellt, die Motive der Sicherheitsideologen diskutiert, die Folgen von Überwachung und Sicherheitsaktionismus dargestell... (2007)
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachung-fragen-und-antworten


Freiheit ist Sicherheit
Gegen Eingriffe in die Grund-, Menschen- und Bürgerrechte, die uns nicht nur vom Grundgesetz zugesichert sind, sondern auch von der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte, hilft nur...
http://www.freiheit-ist-sicherheit.de/


New York Surveillance Camera Players
completely distrustful of all government
http://www.notbored.org/the-scp.html


Der Grosse Bruder
Informationen rund um das Phaenomen des "Grossen Bruders" im Sinne von George Orwells dystopischem Roman 1984
http://www.dergrossebruder.org/


Heise Newsticker
"Grosse Proteste gegen Reform des Grossen Lauschangriffs" (08.07.2004)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/48952


Big Brother Awards Schweiz
"...dass totalitaere Praktiken sich wie selbstverstaendlich in Gesellschaften einzunisten beginnen, die sich dennoch als demokratische verstehen"
http://www.bigbrotherawards.ch/index.shtml.de


Privacy International
"Privacy International (PI) is a human rights group formed in 1990 as a watchdog on surveillance and privacy invasions by governments and corporations."
http://www.privacyinternational.org/


Observing Surveillance MPD Photos
"The Observing Surveillance Project documents the presence of video cameras placed in Washington DC after September 11"
http://observingsurveillance.us/cgi-bin/show.pl



"US-Buergerrechtler beklagen industriellen Ueberwachungskomplex" (11.08.2004)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/49972


Demokratie in Gefahr
Die elektronische Überwachung... Von Jürgen Hill ( 13.02.2007 )
http://www.computerwoche.de/knowledge_center/it_security/587948/


SaferCity
Infos ueber die deutsche Sicherheits- und Ordnungspolitik (Kassel)
http://www.safercity.de/


SuPerVillainizer
Launch the SuPer Villainizer Conspiracy Client
http://www.supervillainizer.ch/


ctrl[space]
"Rhetorics of Surveillance"
http://ctrlspace.zkm.de/


TAUCIS
Technologiefolgen-Abschaetzung Ubiquitaeres Computing und Informationelle Selbstbestimmung
http://www.datenschutzzentrum.de/taucis/


Big Brother Awards (Deutschland)
"Der Name ist George Orwells negativer Utopie "1984" entnommen..."
http://www.bigbrotheraward.de/


Spy Agency Watching Americans From Space
By KATHERINE SHRADER, Associated Press Writer (Sat May 13 2006)
http://www.commondreams.org/headlines06/0513-06.htm


STOP1984
AGAINST TOTAL SURVEILLANCE!
http://stop1984.com/


"Wir werden taeglich ausgespaeht"
Es ist bedenklich, dass kaum jemand weiss, welche Daten ueber ihn gespeichert sind.
http://www.zeit.de/2004/48/Gl_8asern_neu?page=1


SYSTEM-77
CIVIL COUNTER-RECONNAISSANCE (Gegenueberwachungssystem des oeffentlichen Raumes)
http://s-77ccr.org/


Enjoy Surveillance
Ueberwachung (Englisch: Surveillance) ist kein neues aber ein interessantes, sehr breites und rege diskutiertes Themenfeld...
http://www.enjoy-surveillance.org/


Spy cameras to spot drivers' every move
By Emma Smith and Dipesh Gadher (The Sunday Times / November 13, 2005 [UK])
http://www.timesonline.co.uk/newspaper/0,,176-1869818,00.html


Kameras am Gluehweinstand
Gericht stoppt Videoueberwachung auf dem Goettinger Weihnachtsmarkt (artikel der jungen welt vom 15.12.2005)
http://www.jungewelt.de/2005/12-15/019.php

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"Abhör-Dschungel" Christiane Schulzki-Haddouti (c't 5/98 (!))
Geheimdienste lesen ungeniert mit -- Grundrechte werden abgebaut
http://www.heise.de/ct/artikel/Abhoer-Dschungel-286194.html


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"Auch Bahrain setzt bei Überwachung (und Folter) auf deutsche Wertarbeit"
Von Linus Neumann | Veröffentlicht am: 24.08.2011 um 8:28h
Der Menschenrechtsaktivist und Schulleiter Abdul Ghani Al Khanjar wurde in Bahrain in einem fensterlosen Kellerraum von Sicherheitsbeamten gefoltert, die von ihm gerne Ausschnitte aus seiner Mobilfunk-Kommunikation erklärt haben wollten: Sie hatten seine SMS-Kurzmitteilungen und Aufzeichnungen von seinen Telefongesprächen vorliegen. Dass Inlandsgeheimdienste Menschen abhören ist ja nichts neues. Was in Deutschland aber immer wieder gerne vergessen wird, ist dass wir die dazu notwendige Technik herstellen und liefern. Das ist spätestens seit den Vorfällen im Iran, die vor 2 Jahren große Wellen schlugen, auch allgemein bekannt. Nokia Siemens Networks brach damals zu einer großen PR-Offensive auf und erklärte, wie und warum man zwar Überwachungstechnik an den Iran liefern, dann aber trotzdem seine Hände in Unschuld waschen und sich darüber echauffieren kann, wenn rauskommt dass sie dann auch benutzt wird. ...
http://netzpolitik.org/2011/bahrain-setzt-bei-der-uberwachung-auf-deutsche-wertarbeit/

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Der FoeBuD
Der FoeBuD setzt sich unter anderem fuer die allgemeine Zugaenglichkeit oeffentlicher Informationen ein....
http://www.foebud.org/

Digitalcourage arbeitet (unter dem Namen FoeBuD e.V. seit 1987) zu den Themen Technik und Gesellschaft, Datenschutz und Bürgerrechte. Seit 2000 organisieren wir den jährlichen Datenschutz-Negativpreis BigBrotherAwards, der Datenkraken ins Licht der Öffentlichkeit bringt.
http://digitalcourage.de/

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[17.12.2005] Bush raeumt geheime Lauschangriffe ein - Bush verteidigte das Vorgehen energisch schliesslich sei das Lauschen "ein wichtiges Werkzeug in unserem Kampf gegen den Terrorismus"....
http://www.sueddeutsche.de/,tt4m3/ausland/artikel/410/66344/


Vorratsspeicherung: Jeder unter Verdacht
Die EU-Kommission will elektronische Spuren der Buerger monatelang speichern â€" das wuerde pro Tag 639.000 CDs fuellen. Datenschuetzer protestieren (DIE ZEIT 01.12.2005 Nr.49; von Stefan Krempl)
http://www.zeit.de/2005/49/Vorratsspeicherung


Erich Moechel - Netzpolitik, Datenschutz, IT und alles, was funkt. Und: Spaß am Gerät.
https://moechel.com/ | https://moechel.com/vita/ | http://fm4.orf.at/erichmoechel

Protokollierung von Verbindungsdaten
Laser#17 >> "Was als praeventive Terrorismusbekaempfung beschlossen wurde, ist nichts anderes als die Bekaempfung der freien Kommunikation"...
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,153.0.html

Echelon ist der Name eines Spionagenetzes.
http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon

Echolon (Telepolis Special)
Millionen von Botschaften werden stuendlich abgefangen und in ein "Dictionary" genanntes Computersystem gespeist.
http://www.heise.de/tp/r4/special/ech.html

Project MINARET
roject MINARET was a sister project to Project SHAMROCK coordinated by the NSA, CIA, and FBI.
http://en.wikipedia.org/wiki/Project_MINARET

Bush Lets U.S. Spy on Callers Without Courts
http://www.nytimes.com/2005/12/16/politics/16program.html

Bundesinnenminister Otto Schily : Otto Schily erhaelt den BigBrother-Lifetime-Award 2005
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Menschenrechte/bigbrother2005.html

Onyx - Das Abhoersystem - Waere im Januar 1999 ein Gemeinderat der kleinen Berner Kommune Zimmerwald nicht etwas zu geschwaetzig geworden...
https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/1501723/

Onyx - Das Satelliten-Abhoersystem Onyx der Schweiz (09.01.2006; Tages-Anzeiger Online)
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/579937.html

Der bekannte Mensch: Formen der Ueberwachung
[3sat.de:] Moderne Technik im Spagat zwischen Sicherheit und Datenschutz
http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/nano/astuecke/50586/

Anonymitaet im Internet
Bei Aktivitaeten im Internet fuehlen sich viele Benutzer anonym. Diese Anonymitaet ist jedoch truegerisch...
http://de.wikipedia.org/wiki/Anonymit%C3%A4t_im_Internet

Sousveillance
Secrecy, not privacy, may be the true cause of terrorism
http://wearcam.org/sousveillance.htm

Project SHAMROCK was an espionage exercise that involved the accumulation of all telegraphic data entering into or exiting from the United States....
http://en.wikipedia.org/wiki/Project_SHAMROCK

DEVELOPMENT OF SURVEILLANCE
TECHNOLOGY AND RISK OF ABUSE OF ECONOMIC INFORMATION - Document for the STOA Panel (1999)
http://www.fas.org/irp/program/process/docs/98-14-01-2en.pdf

Record the Lens That Records You
By Patrick Di Justo Patrick Di Justo (2002-11-28)
http://www.wired.com/news/privacy/0,1848,56185,00.html

NYC Surveillance Camera Players
Die New York City Surveillance Camera Players nahmen 1996 ihre Arbeit auf, um einen laengst ueberfaelligen Dialog zu eroeffnen...
http://www.acc-weimar.de/ausstellungen/a2003/a144/kuenstler/artist4.html

Sousveillance, not just surveillance, in response to terrorism
http://www.chairetmetal.com/cm06/mann-complet.htm

Surveillance and Society
the fully peer-reviewed transdisciplinary online surveillance studies journal
http://www.surveillance-and-society.org/ | https://ojs.library.queensu.ca/index.php/surveillance-and-society/about

Reporters Exempt From Eavesdropping Bill
Reporters who write about government surveillance could be prosecuted under proposed legislation that... | Article by KATHERINE SHRADER (Friday, March 10, 2006; 6:01 PM; washingtonpost.com)
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/03/10/AR2006031001677.html

Jagd auf Regierungsgegner (Monitor)
Jagd auf Regierungsgegner dank deutscher Abhoertechnik - Deutsche Abhoertechnik fuer Usbekistan
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=781&sid=143


Telekommunikationsüberwachung - "Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG"
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/stellungnahme_vorratsdatenspeicherung.pdf

Is business the real Big Brother?
By Adam Harcourt-Webster (BBC News; 25 May 2006)
http://news.bbc.co.uk/2/hi/business/5015826.stm

Anti-Terror-Bespitzelungen - "US-Senat billigt Anti-Terror-Bespitzelungen ohne Richtervorbehalt" (Heise News; 04.08.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/93854

Der globale Lauschangriff - Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 5-6/2006) Von Patrick Radden Keefe
http://www.bpb.de/publikationen/H06L8K,1,0,Der_globale_Lauschangriff.html

Bundestag für Vorratsdatenspeicherung
Mit 366 gegen 156 Stimmen hat der deutsche Bundestag die Einführung der Vorratsspeicherung von Telefonie- und Internet-Verbindungsdaten beschlossen. (09.11.2007)
http://futurezone.orf.at/it/stories/234416/

"Video-Überwachung ist den Bürgern lieb"
"Die Entscheidung für die Videoüberwachung sei richtig gewesen...." - Von Anke Beißer und Joachim Eggers (14. September 2006)
http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/F%25FCrstenwalde/id/154116

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

FBI Keeps Watch on Activists
Antiwar, other groups are monitored to curb violence, not because of ideology, agency says. By Nicholas Riccardi, Times Staff Writer
http://www.latimes.com/news/nationworld/nation/la-na-fbi27mar27,0,5815737.story

Digitaler Personalausweis  - Regierung will Daten von Bundesbuergern an die Wirtschaft verkaufen... [de.internet.com; 01.02.2006]
http://de.internet.com/index.php?id=2040983

,,Wir sind weit über Orwell hinaus"
Aus einem Interview mit Gerhart Baum von Hans-Detlev von Kirchbach (Neue Rheinische Zeitung; 14.06.2006)
http://www.nrhz.de/flyer/pdf.php?id=1660

Kurzfassung des Abschlußberichtes (2002)
,,Wirksamkeitsbedingungen von Richtervorbehalten bei Telefonüberwachungen" (Abschlußbericht; Universität Bielefeld )
http://www.uni-bielefeld.de/Universitaet/Aktuelles/pdf/backes_kurzfassung_telefonueberwachung.pdf

Privatsphäre war gestern (Chaos Computer Club Dresden)
http://www.datenspuren.de/

Übergriff als Methode - Schöne neue Welt: Der moderne Überwachungsstaat kennt nur Gewinner - Von Kai Biermann, ZEIT online 20.3.2008
http://www.zeit.de/online/2008/13/politik-grundrechte-verfassung?page=all

minimum data, maximum privacy
http://www.daten-speicherung.de/

"Wer nichts zu verbergen hat..."
"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" Von Michael Lohmann 27.09.2006 TP
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23625/1.html

RFID Kontrolle des "gläsernen Menschen"?
es wird sich aufgemacht, riesige Mengen an Daten über potenzielle Täter oder Kunden zu sammeln....
http://www.philognosie.net/index.php/article/articleview/188/

RFID – Das Problem
Das neue an RFID-Chips ist...
http://www.foebud.org/rfid/das-problem/

Der RFID-Zapper (CCC): Was ist der RFID-Zapper?...
http://events.ccc.de/congress/2005/wiki/RFID-Zapper

Der RFID- Zapper : Der RFID-Zapper ist ein Gerät, das passive RFID-Tags dauerhaft deaktiviert bzw. zerstört - Eine ausführlichere Anleitung, sich ein solches Gerät zu bauen....
http://www.extremflug.de/seite098.htm

Big Brother ist wirklich ein Brite - Überwachung: Das Mutterland der Demokratie verwandelt sich in den rabiatesten Überwachungsstaat der westlichen Welt (DIE ZEIT, 11.01.2007 Nr. 03)
http://www.zeit.de/2007/03/Big-Brother?page=all

Großer Lauschangriff - Als Großer Lauschangriff werden in Deutschland und Österreich umgangssprachlich Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden bezeichnet...
http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff

Mass surveillance is the pervasive surveillance of an entire population, or a substantial fraction thereof....
http://en.wikipedia.org/wiki/Mass_surveillance

Demo. gegen "ausufernde Überwachung"
1000 Menschen folgen Aufruf von Bürgerrechtsorganisationen - Demonstration gegen "ausufernde Überwachung" (14.04.2007)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6622686_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

Alltag Überwachung (ARD) - Video-Feature in vier Teilen (2007)
http://www.tagesschau.de/thema/0,1186,OID6212054_REF1_NAV_BAB,00.html

Wiki zum Thema Vorratsdatenspeicherung
der totalen Protokollierung der Telekommunikation!
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=Hauptseite

Schnüffelblog
Den ständig zunehmenden Schnüffelstaat noch zu verhindern, ist wohl...
http://spitzelblog.blogspot.com/index.html

Schäubles Schreckensliste
Ein Überblick über Schäubles Pläne... (von Christoph Seils; Zeit Online; 18.4.2007)
http://www.zeit.de/online/2007/16/bildergalerie-sicherheitsplaene?1

"Real Big Brother" (Video): Over 4 million cameras, being retro-fitted w/speaker systems (GB)
http://www.youtube.com/watch?v=HAuZi8ZiJOg

[Link]

NO2ID is a campaigning organisation. We are a single-issue group focussed on the threat to liberty and privacy posed by the rapid growth of the database state, of which "ID cards" are the most visible part. We are entirely independent. We do not endorse any party, nor campaign on any other topic. We aim to publicise the case against state identity management among the general public, in the media, and at every level in government. NO2ID's members are from all sorts of backgrounds and hold all sorts of opinions on other questions. They almost certainly include people much like you. Please support us.
http://www.no2id.net/


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Mark Bedner: Rechtmäßigkeit der ,,Deep Packet Inspection"
Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet)
Universität Kassel, 2009
http://kobra.bibliothek.uni-kassel.de/bitstream/urn:nbn:de:hebis:34-2009113031192/5/BednerDeepPacketInspection.pdf


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DroneShield: crowdfunded, networked drone detectors
Cory Doctorow at 1:58 pm Fri, May 3, 2013
http://boingboing.net/2013/05/03/droneshield-crowdfunded-netw.html

Meet Drone Shield, an ambitious idea for a $70 drone detection system
Aerospace engineer wants to scan for audio signatures of flying robots. ...
http://arstechnica.com/gadgets/2013/05/meet-drone-shield-an-ambitious-idea-for-a-70-drone-detection-system/

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"Historiker Josef Foschepoth über den systematischen Bruch des Postgeheimnisses in der Bundesrepublik" (09. Februar 2013)
Überwachtes Deutschland"– so heißt eine Studie des Freiburger Geschichtsprofessors Josef Foschepoth (65), der aus deutschen Geheimarchiven Erstaunliches zutage förderte. Wir sprachen mit ihm. ...
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/historiker-josef-foschepoth-ueber-den-systematischen-bruch-des-postgeheimnisses-in-der-bundesrepubli--68953735.htm

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Daß Geheimdienstakten weitgehend verschlossen bleiben und der Geist des Kalten Kriegs auch 20 Jahre nach dessen Ende noch immer nicht überwunden ist, das illustrieren zwei aktuelle Überwachungsfälle, auf die ich näher eingehen möchte: der Fall Ramelow und mein eigener Fall. ...
Verfassungsschutz in Aktion
Von Rolf Gössner (2010)
http://ossietzky.net/22-2010&textfile=1196



"Überwachung: Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange" Frank Rieger (14.09.2011)
... Wir haben in Deutschland nach dem 11. September bisher den Schritt in den Überwachungs- und Polizeistaat nur knapp vermeiden können. Die Befugnisse des Sicherheitsapparates sind jedoch so weit ausgedehnt und die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Kontrolle so stark ausgehöhlt worden, dass relativ geringfügige Ereignisse die freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft auf kurzem Wege nachhaltig zerstören können. Schon jetzt werden demokratische Proteste ganz selbstverständlich observiert und ausgeforscht.
Die Werkzeuge, um gesellschaftliche Veränderung zu unterdrücken, wenn es denn politisch gewollt ist, sind nunmehr vorhanden und installiert. Die umfassende Mobiltelefonüberwachung in Sachsen gibt einen Vorgeschmack, wie der Missbrauch ablaufen kann. Sich darauf zu verlassen, dass in Zeiten von Finanzmarktzusammenbrüchen, aufbrechenden sozialen Verwerfungen und kommenden Ressourcenkrisen die Mittel, die unter dem Banner der Terrorismusbekämpfung geschaffen wurden, zurückhaltend und wohlüberlegt zum Einsatz gebracht werden, ist etwas für naive Staatsgläubige, nicht für mündige Bürger. ...
Frank Rieger ist Sprecher des Chaos Computer Clubs und technischer Geschäftsführer eines Unternehmens für Kommunikationssicherheit.
https://www.faz.net/artikel/C31315/ueberwachung-wir-leben-noch-frei-aber-nicht-mehr-lange-30685243.html


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"George Orwell wird von der Realität überholt"  Rainer Sommer (19.03.2012)
NSA-Spionagenetz soll 2013 komplett sein und nicht nur weitgehend alle US-Kommunikationsdaten speichern, sondern diese bald auch entschlüsseln können...
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151639

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"Total Information Awareness: National Security Agency betreibt eingestelltes Überwachungsprogramm weiter"
Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 23.08.2012 um 15:42h
https://netzpolitik.org/2012/total-information-awareness-national-security-agency-betreibt-eingestelltes-uberwachungsprogramm-weiter/


http://en.wikipedia.org/wiki/Information_Awareness_Office

[Link]

"Internet-Überwachung in Russland: Inlandsgeheimdienst kann kompletten Internet-Verkehr überwachen und mitschneiden"
Von Andre Meister  (21.12.2012)
https://netzpolitik.org/2012/internet-uberwachung-in-russland-inlandsgeheimdienst-kann-kompletten-internet-verkehr-uberwachen-und-mitschneiden/

"In Ex-Soviet States, Russian Spy Tech Still Watches You"
By Andrei Soldatov and Irina Borogan (12.21.2012)
http://www.wired.com/dangerroom/2012/12/russias-hand/all/

SORM (Russian: Система Оперативно-Розыскных Мероприятий, literally "System for Operative Investigative Activities") is a technical system for search and surveillance in the internet. A Russian law passed in 1995 allows the FSB to monitor telephone and internet communications. ...
https://en.wikipedia.org/wiki/SORM

"Internet-Zensur in Russland: Es ist alles eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben, sogar noch schlimmer"
Von Andre Meister (01.11.2012)
https://netzpolitik.org/2012/internet-zensur-in-russland-es-ist-alles-eingetreten-wovor-wir-immer-gewarnt-haben-sogar-noch-schlimmer/

http://events.ccc.de/congress/2012/Fahrplan/events/5402.en.html

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"Zeitungsbericht: US-Geheimdienst greift Millionen Daten von Telefonanbieter ab" (06.06.2013)
London/Washington - Es ist die Aufgabe des größten amerikanischen Geheimdienstes NSA, die elektronische Kommunikation auszuwerten. Doch die Datensammelei hat offenbar ein neues Ausmaß erreicht. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-geheimdienst-nsa-sammelt-daten-des-telefonanbieters-verizon-a-904061.html

... Die US-Sicherheitsbehörden dürfen einem Pressebericht zufolge auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils wahllos sämtliche Telefondaten von Telekommunikationsfirmen anfordern. Der Handynetzbetreiber Verizon müsse der National Security Agency (NSA) täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln, berichtete die britische Zeitung "The Guardian" am Donnerstag unter Berufung auf ein im April ergangenes "streng geheimes Urteil". ...
http://www.welt.de/newsticker/news2/article116867367/Zeitung-US-Sicherheitsbehoerde-sammelt-wahllos-Telefondaten.html

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FBI Documents Reveal Secret Nationwide Occupy Monitoring
December 22, 2012
FBI documents just obtained by the Partnership for Civil Justice Fund (PCJF) pursuant to the PCJF's Freedom of Information Act demands reveal that from its inception, the FBI treated the Occupy movement as a potential criminal and terrorist threat even though the agency acknowledges in documents that organizers explicitly called for peaceful protest and did "not condone the use of violence" at occupy protests. ... You can read the FBI - OWS documents below where we have uploaded them in searchable format for public viewing. ...
http://www.justiceonline.org/commentary/fbi-files-ows.html

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"US-Kongress verlängert Lauschgesetz um weitere fünf Jahre" (02.01.2013)
Nach dem US-Repräsentantenhaus hat kurz vor Neujahr auch der Senat mit 73 zu 23 Stimmen die Verlängerung des umstrittenen Gesetzes zum Abhören der internationalen Telekommunikation beschlossen. Der zuletzt 2008 überarbeitete Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der ohne Verlängerung am 31.Dezember 2012 ausgelaufen wäre, gilt damit fünf weitere Jahre.
Das Gesetz erlaubt Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA), im Rahmen der Auslandsaufklärung zur Terrorabwehr ohne richterliche Genehmigung Telefonate abzuhören oder E-Mails abzufangen. US-Bürger können davon betroffen sein, wenn Personen außerhalb der Vereinigten Staaten an der Kommunikation beteiligt sind. US-Präsident Barack Obama hat die Bestimmungen bereits unterzeichnet, sodass sie zum Jahresanfang in Kraft treten konnten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Kongress-verlaengert-Lauschgesetz-um-weitere-fuenf-Jahre-1775716.html

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"Cloud: "US-Massenüberwachung der EU-Bürger"" Barbara Wimmer (15.01.2013)
US-Präsident Barack Obama hat vor kurzem die Verlängerung des "Foreign Intelligence Surveillance Act" (FISA) unterzeichnet. Für EU-Bürger bedeutet dies, dass alle Daten, die sie in Cloud-Diensten von Unternehmen wie Facebook gespeichert haben, von US-Geheimdiensten jederzeit abgerufen werden können. Das war auch bereits bisher möglich - doch einige weitere Zusätze wurden bisher unterschätzt, wie eine aktuelle EU-Studie zeigt.
Eine EU-Studie des Centre D`Etudes Sur Les Conflits und des Centre for European Policy Studies (PDF: http://www.europarl.europa.eu/committees/en/studiesdownload.html?languageDocument=EN&file=79050 ) warnt davor, dass die größte Gefahr beim Cloud Computing nicht Cyberkriminalität sei, sondern Zugriffe durch Behörden. Vor allem FISA, ein Gesetz das die Abhörmaßnahmen der Bush-Regierung nachträglich legalisieren sollte und nun von Obama bis 2017 verlängert wurde, ermögliche Sicherheitsbehörden unter Geheimhaltung den Zugriff auf Cloud-Daten von europäischen Internet-Nutzern. Die Nutzer erfahren davon freilich nichts, eine richterliche Genehmigung auf den Zugriff ist nicht notwendig, auch die Inhaber der Datenbanken müssen nicht darüber informiert werden. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/13469-cloud-us-massenueberwachung-der-eu-buerger.php

[Link]

Police spies stole identities of dead children
Undercover officers created aliases based on details found in birth and death records, Guardian investigation reveals ... Britain's largest police force stole the identities of an estimated 80 dead children and issued fake passports in their names for use by undercover police officers.
The Metropolitan police secretly authorised the practice for covert officers infiltrating protest groups without consulting or informing the children's parents.
The details are revealed in an investigation by the Guardian, which has established how over three decades generations of police officers trawled through national birth and death records in search of suitable matches. ...
Paul Lewis and Rob Evans   
The Guardian, Sunday 3 February 2013 19.13 GMT   
http://www.guardian.co.uk/uk/2013/feb/03/police-spies-identities-dead-children

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Panopticon: Film über Datenschutz und Überwachung in den Niederlanden
Von Andrea Jonjic | Veröffentlicht am: 26.02.2013
https://netzpolitik.org/2013/panopticon-film-uber-datenschutz-und-uberwachung-in-den-niederlanden/


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Nordirische Polizei kauft Drohnen für G8-Gipfel (15.04.2013)
Die nordirische Polizei hat laut einem Bericht der BBC grünes Licht bekommen, drei Drohnen für die Absicherung des kommenden G8-Gipfels in Fermanagh zu beschaffen. Die Kosten werden mit einer Million Pfund (1,17 Millionen Euro) veranschlagt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nordirische-Polizei-kauft-Drohnen-fuer-G8-Gipfel-1842111.html

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FBI will Webfirmen zur Kooperation zwingen (30.04.13)
Eine Arbeitsgruppe in den USA soll derzeit ein Gesetz erarbeiten, dass Unternehmen wie Google und Facebook dazu zwingen soll, mit dem FBI zu kooperieren. Wenn IT-Firmen und Provider der Behörde nicht die Möglichkeit einrichten, den Datenverkehr von bestimmten Usern abzuhören, sollen sie hohe Geldstrafen zahlen. Dies berichtet die Washington Post. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/15577-fbi-will-webfirmen-zur-kooperation-zwingen.php

http://www.washingtonpost.com/world/national-security/proposal-seeks-to-fine-tech-companies-for-noncompliance-with-wiretap-orders/2013/04/28/29e7d9d8-a83c-11e2-b029-8fb7e977ef71_story.html


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""Watergate" im bulgarischen Wahlkampf" Markus Bernath aus Sofia (1. Mai 2013)
Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat Zwetanow direkt verantwortlich für illegale Abhörungen gemacht, die immer abenteuerlichere Dinge aus dem EU-Land auf dem Balkan ans Licht bringen.
"Wenn die Wahlen vorbei sind und alles Beweismaterial, das gesammelt wurde, vorliegt, werde ich entsprechende Schritte ergreifen", erklärte Zwetanow am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt. Dem war am Dienstag eine Pressekonferenz des Generalstaatsanwalts vorausgegangen. "Zwetan Zwetanow hat als Innenminister seinen Untergebenen, den Direktoren der Abhörabteilung, bewusst erlaubt, Verbrechen zu begehen", hieß es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft.
Seit einem Monat läuft der jüngste Abhörskandal in Bulgarien. Der Chef der Sozialisten, Sergej Stanischew, hatte einen anonymen Brief erhalten und an den Staatsanwalt weitergeleitet. Es sei ein "wohlstrukturierter, solide geschriebener Brief" gewesen, der sich auf illegale Abhöroperationen in den vergangenen vier Jahren bezog, berichtete Stanischew im Gespräch mit dem
STANDARD. Die Staatsanwaltschaft verhörte daraufhin führende Mitarbeiter der Abhörabteilung und auch den ehemaligen Innenminister Zwetanow zu Vorwürfen aus dem vergangenen Monat. "Es ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte Stanischew.
Ein grauer Minibus der Marke Chrysler - Codename "Der Fänger" - soll durch Sofia gefahren sein und Politiker belauscht haben. Auch vor Staatspräsident Rossen Plewneliew hat die Abhörabteilung offenbar nicht haltgemacht und noch bei den Gesprächen Anfang März über die Bildung einer Übergangsregierung mitgeschnitten. Plewneliew ahnte es. Er stellte den Fernseher laut und ließ sein Handy bei der Sekretärin im Vorzimmer, berichtete der frühere Landwirtschaftsminister Miroslaw Naidenow von einem Treffen mit dem Staatschef. Aber Naidenow, gegen den wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird, steht mittlerweile selbst auch im Zentrum des "Bulgarischen Watergate", wie der Abhörskandal in der Presse genannt wird. Naidenow saß Mitte April zusammen mit dem Sofioter Staatsanwalt Nikolai Kokinow im Privathaus von Ex-Premier Borissow im Stadtteil Bankia, als die Abhörspezialisten des offiziell gar nicht mehr amtierenden Innenministers Tswetanow mitlauschten. Die Männerrunde beratschlagte, wie das Verfahren gegen Naidenow niedergeschlagen werden könnte - an sich schon eine Straftat.
Kokinow trat bereits zurück. Borissow ignorierte den Inhalt des Gesprächs und zeigte sich dafür erbost über den Umstand, dass er in seinem Haus abgehört wurde. Er wolle wissen, ob die Justiz es legal finde, Mikrofone in seiner Toilette zu installieren, sagte überspitzend der Ex-Regierungschef, der sich um seine Wiederwahl bewirbt.
http://derstandard.at/1363709733322/Watergate-im-bulgarischen-Wahlkampf

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"Google veröffentlicht geheime FBI-Nutzerabfragen" (03/2013))
Seit Jahren zeigt Google in seinem Transparenzbericht, wer welche Nutzerdaten angefordert hat. Erstmals enthält der nun auch die geheimen National Security Letters. ... National Security Letters sind in den USA umstritten. Mit ihnen kann das FBI ohne richterlichen Beschluss Daten von Telefon- und Netzbetreibern fordern. Als Begründung genügt die Aussage, dass diese Daten in einer Anti-Terror-Ermittlung notwendig sind. Außerdem ist mit den  NSL eine Gag-Order verbunden, eine Schweigepflicht. Wird sie gebrochen, drohen hohe Strafen. Kritiker halten dieses Instrument für verfassungswidrig. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-03/google-national-security-letters

Nicholas Merrill
Subject: Information Technology workers and resistance to government surveillance requests
http://events.ccc.de/congress/2010/Fahrplan/speakers/3156.en.html

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"Bruce Schneier: Überwachung jederzeit, überall, für immer" Sebastian Grüner (18.3.2013)
Wir werden ständig überwacht, ob wir wollen oder nicht. Schlimm genug, doch einen Ausweg daraus gebe es nicht, sagt der Sicherheitsforscher Bruce Schneier. ...
http://www.golem.de/news/bruce-schneier-kein-ausweg-aus-der-internet-ueberwachung-1303-98243.html

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"Android Trojaner bei Aktivisten und Menschenrechtlern gefunden" Andrea Jonjic (27.03.2013)
Gestern berichteten drei Mitarbeiter des russischen Softwareunternehmens Kaspersky Lab darüber, dass am 24. März der Mail-Account eines bekannten tibetischen Aktivisten gehackt und von seinem Account Phishing-Mails an seine Kontakte gesendet wurden. Der Inhalt der Mail bezog sich auf eine Menschenrechts-Konferenz, die verschiedene Gruppen kürzlich in Genf organisiert hatten. Im Anhang der Phishing-Mail befand sich eine APK, also eine Android application package file mit dem Namen "WUC's Conference.apk".
Nach der Installation der APK erscheint eine App namens "Conference" auf dem Handy. Wird diese gestartet, erscheint ein Text mit Informationen zu der Konferenz. Während der oder die Angegriffene den Text liest, meldet die Malware einem Command-and-Control-Server, dass das Smartphone infiziert wurde. ...
https://netzpolitik.org/2013/android-trojaner-bei-aktivisten-und-menschenrechtlern-gefunden/

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"Verfassungsschutz spähte 1000 Verdächtige aus" (21. April 2013)
Das Bostoner-Attentat hat in Deutschland die Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung neu befeuert. Innenminister Friedrich fordert eine Ausweitung, Bundeskriminalamtschef Ziercke glaubt, dass Videoüberwachungen "abschreckend wirken". Der Verfassungsschutz nahm einem Bericht zufolge seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 knapp 1000 Verdächtige ins Visier. ...
http://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-spaehte-1000-Verdaechtige-aus-article10513726.html

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"USA: Polizeiliche Netzüberwachung ohne Richterbeschluss" (11.05.2013)
US-Staatsanwälte haben sich mehrfach in Eigenregie den kompletten Internetverkehr Verdächtiger von Providern aushändigen lassen, ohne zuvor eine gerichtliche Genehmigung eingeholt zu haben. Dies geht aus bislang vertraulichen Dokumenten hervor, die die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) auf Basis des nationalen Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und jetzt zum Teil veröffentlicht hat. Demnach soll unter anderem der Generalanwalt für Manhattan interne Instruktionen erteilt haben, wonach eine staatsanwaltliche Anordnung ausreichend sei, um nahezu "alle Daten von einem Internetprovider" zu erhalten.  ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-Polizeiliche-Netzueberwachung-ohne-Richterbeschluss-1860808.html

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"FBI plant Echtzeit-Überwachung von E-Mails und Chats" Mirjam Hauck (28. März 2013)
Mehr Rechte für das FBI: Die US-Bundespolizei will künfig E-Mails und Chatgespräche in Echtzeit überwachen. Betroffen davon sind Dienste wie Dropbox, Gmail und Google Voice.
http://www.sueddeutsche.de/digital/strafverfolgung-im-internet-fbi-plant-echtzeit-ueberwachung-von-e-mails-und-chats-1.1635483


"FBI Pursuing Real-Time Gmail Spying Powers as "Top Priority" for 2013" By Ryan Gallagher Posted Tuesday, March 26, 2013
http://www.slate.com/blogs/future_tense/2013/03/26/andrew_weissmann_fbi_wants_real_time_gmail_dropbox_spying_power.html


"BND überwacht im Jahr knapp 3 Millionen Netzverbindungen" (03.04.2013)
Das für die Aufsicht der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat seine jüngsten Jahresberichte vorgelegt. Im aktuell von den Abgeordneten untersuchten Zeitraum 2011 blieben laut dem Report zu Eingriffen in Artikel 10 Grundgesetz insgesamt 2.875.000 E-Mails, Telefonate oder Faxe in den Filtern des "Staubsaugers" des Bundesnachrichtendienstes (BND) hängen, mit dem der Auslandsgeheimdienst die internationale Telekommunikation gebündelt und anhand einer gesetzlich festgelegten Maximalquote anteilsmäßig überwacht. Als "nachrichtendienstlich relevant" stufte der BND letztlich 290 der ausgewählten Verbindungen ein, was 0,01 Prozent der Gesamtsumme entspricht. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-ueberwacht-im-Jahr-knapp-3-Millionen-Netzverbindungen-1834542.html

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"Überwachung: Bundesregierung will an die Verschlüsselung in der Cloud" Achim Sawall, (golem.de, 3. April 2013)
Das gemeinsame Forschungszentrum von Polizei und Geheimdiensten SFZ TK untersucht detailliert die Verschlüsselung beim Cloud Computing. Die Ergebnisse werden laut Bundesregierung nicht veröffentlicht.
http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-bundesregierung-will-an-die-verschluesselung-in-der-cloud-1.1638896

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"Der Bestandsdaten-Beifang der Polizei" (26.03.2013)
Die Bestandsdatenabfrage ist bald Gesetz. PIN und Mail-Passwörter erfahren Ermittler damit gar nicht, das ist technisch unmöglich. Harmlos ist das Gesetz aber keineswegs. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-03/bestandsdaten-technik-pin/komplettansicht


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"Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger "notwendig und verhältnismäßig"" Von Andre Meister (10.04.2013)
... Mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen und 60.000 identifizierte Menschen sind verhältnismäßig für eine Polizei-Ermittlung. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Dresden in einem Beschluss zur Funkzellenabfrage, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Daraus geht hervor, wie das LKA Sachsen die Rasterfahndung einer ganzen Stadt durchgeführt hat.
Wiederholt haben wir über die massenhafte Handy-Überwachung in Dresden im Februar 2011 berichtet. Damals haben die sächsischen Behörden mittels Funkzellenabfragen die Handy-Kommunikation eines ganzen Stadtgebiets abgeschnorchelt. 1.145.055 Verkehrsdatensätze landeten bei der Polizei, von 58.911 der 330.00 betroffenen Menschen wurden die Bestandsdaten (also Name und Adresse) eingeholt. Zehntausende Menschen wurden überwacht, um ein paar Antifaschisten zu ermitteln, die Nazis verprügelt haben sollen. Scheinbar erfolglos, denn es wurde noch keine einzige Anklage erhoben. ...
https://netzpolitik.org/2013/funkzellenabfrage-amtsgericht-dresden-findet-handy-rasterfahndung-unschuldiger-notwendig-und-verhaltnismasig/

"Funkzellenabfrage - Handydatenschnüffelei ist längst Polizeialltag" Thomas Rogalla (28.03.2013)
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/funkzellenabfrage-handydatenschnueffelei-ist-laengst-polizeialltag,10809148,22228900.html

"Streit um massenhafte Funkzellenabfrage" Hannes Heine (27.03.2013)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/datenschutz-streit-um-massenhafte-funkzellenabfrage/7995018.html

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"Ex-Terrorfahnder: Keine digitale Kommunikation ist sicher" (05.05.2013)
Dienste der USA zeichnen jegliche digitale Kommunikation dort auf und sind auch im Ausland aktiv. Dies hat Tim Clemente zweimal im TV-Programm von CNN bestätigt. Er präsentiert sich als ehemaliger Anti-Terror-Agent des FBI, ehemaliger Polizist und ehemaliger Armeeangehöriger. ... Zunächst trat Clemente am 1. Mai in CNN auf. Im Zusammenhang mit dem Bombenattentat auf den Marathon in Boston führte er aus, dass das FBI auch zurückliegende Telefonate abhören könne. "Natürlich haben wir bei Untersuchungen zur Nationalen Sicherheit Wege, herauszufinden, was exakt in diesen Gesprächen gesagt wurde." Damit bezog er sich auf Telefongespräche zwischen dem inzwischen verstorbenen Attentäter und dessen Frau. Die Inhalte dieser Unterhaltungen stünden dem FBI auch dann zur Verfügung, wenn die Frau sie nicht von sich aus preisgeben sollte. "Das ist nicht unbedingt etwas, was das FBI vor Gericht präsentieren würde, aber es könnte die Untersuchung voranbringen oder zur einem Verhör der Frau führen. Wir können das natürlich herausfinden."
Auf die ungläubige Rückfrage der CNN-Journalistin Erin Burnett sagte Clemente: "Willkommen in Amerika. Alles was wir sagen wird erfasst während wir sprechen, ob uns das gefällt oder nicht." CNN stellt die vorläufige Mitschrift online zur Verfügung.
Tags darauf war Clemente zum gleichen Thema erneut zu Gast bei CNN. Und er bestätigte seine Aussagen vom Vortag: "Im Bereich der Nationalen Sicherheit, der Bundesregierung, haben wir Möglichkeiten, viele Möglichkeiten, zu unserer Verfügung, quer durch die verschiedenen Geheimdienste. Nicht nur im Inland, sondern auch in Übersee. Diese Möglichkeiten erlauben uns, Information zu erlangen, die wir normaler Weise nicht in einer strafrechtlichen Untersuchung verwenden können, die aber für große Terroruntersuchungen oder zur Spionageabwehr genutzt werden."
"Sie sprechen nicht über Nachrichten auf einem Anrufbeantworter. Worüber sprechen Sie genau?", hakte die TV-Journalistin nach, woraufhin Clemente sagte: "Ich spreche über jegliche digitale Kommunikation. Es gibt einen Weg, digitale Kommunikation aus der Vergangenheit anzuschauen." Er könne jedoch keine Details dazu nennen, wie das genau gemacht werde. "Aber ich kann Ihnen sagen, dass keine digitale Kommunikation sicher ist." ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Terrorfahnder-Keine-digitale-Kommunikation-ist-sicher-1856682.html


"Are all telephone calls recorded and accessible to the US government?"
A former FBI counterterrorism agent claims on CNN that this is the case
Glenn Greenwald
guardian.co.uk, Saturday 4 May 2013 13.22 BST   
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/may/04/telephone-calls-recorded-fbi-boston


... Die Sichere Inter-Netzwerk Architektur (SINA, ursprünglich für Sichere Netz-Anbindung) ist eine Hard- und Software-Architektur, die vom deutschen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusammen mit der secunet Security Networks AG auf der Basis des freien Betriebssystems Linux zur Verarbeitung von sensiblem Datenmaterial in unsicheren Netzen entwickelt wurde.
SINA-Boxen dienen der sicheren Übertragung von Daten im behördlichen und militärischen Umfeld.
Sie werden u. a. auch zur sicheren Übertragung von Daten eingesetzt, die bei einer Überwachung der Telekommunikation gemäß TKÜV anfallen. Ihre Aufgabe dabei ist nicht die Überwachung von Verbindungen selbst, sondern der Schutz der Verbindung gegen Mithören durch unbefugte Dritte, sobald die Daten von bestimmten Personen an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, indem bei einem Internet Service Provider die betroffenen Daten über die SINA-Box durch ein Virtual Private Network weitergeleitet werden. Sie müssen bei jedem Internet-Provider in Deutschland installiert sein, der mehr als 10.000 E-Mail-Konten bzw. Kunden hat.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sichere_Inter-Netzwerk_Architektur


"Neues Monsterrechenzentrum für die NSA" Erich Moechel (11.03.2013)
Am Mittwoch wurde ein 565 Millionen Dollar schwerer Auftrag zum Bau eines Datencenters nahe dem Hauptquartier der NSA in Maryland vergeben, Vollbetrieb soll schon 2015 sein. ...
http://fm4.orf.at/stories/1714132

[Link]

"Unterstützung für autoritäre Regierungen - Internetüberwachung mit BKA-Hilfe"  Christian Fuchs und John Goetz, NDR (29.04.2013)
Noch kurz vor dem Arabischen Frühling brachte das BKA den Regimes in Tunesien und Ägypten laut NDR-Informationen bei, wie sie das Internet besser überwachen können. Die Opposition unterstellt Mitschuld an Folter und Mord. ...  In einer Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es aber, die Maßnahmen seien nur zur Verbesserung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durchgeführt wurden. Ziel der "polizeilichen Aufbauhilfe" sei es gewesen, "rechtsstaatliche Strukturen" und "demokratische Rahmenbedingungen" zu schaffen.
Das zweifelt die Linkspartei an: "Die Maßnahmen richteten sich offiziell gegen 'Terrorismus'. Bekanntlich ist dies aber ein politischer, dehnbarer Begriff", sagte Hunko. Die durch das BKA erlangten Kenntnisse dürften auch "zur Niederschlagung von digitalem Dissens" genutzt worden sein. ...
http://www.tagesschau.de/inland/bka-internetueberwachung100.html

Am 29. April 2013 um 20:00 von camilo
[Da] stellt sich die frage wer den Beamten des BKA, die einen Eid auf die Verfassung ablegen müssen, sowas beibringt.....
http://meta.tagesschau.de/id/72561/bka-brachte-autoritaeren-regimes-internetueberwachung-bei#comment-1025704

Am 29. April 2013 um 22:28 von Stammtischler
Betreff Terrormails - jetzt hab ich´s gefunden.
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Terrorverdacht-BND-pruefte-2-9-Millionen-Emails-id24710621.html
Und verglichen mit Panzer- und Waffenlieferungen an genau solche Länder ist das mit der Software doch noch das geringere Übel.


-.-


"Discounter: Penny-Mitarbeiter mit Kameras bespitzelt" (29.04.2013)
Köln - Die Supermarktkette Rewe soll Mitarbeiter unrechtmäßig überwacht haben. Wie Rewe am Montag mitteilte, veranlasste eine Mitarbeiterin der Revision bei der Rewe-Discountertochter Penny Süd mehrfach die verdeckte Überwachung von Beschäftigten. Laut dem ZDF-Magazin "Frontal 21" sollen Rewe und Penny Mitarbeiter sogar flächendeckend überwacht haben. Diesen Vorwurf wies ein Rewe-Sprecher zurück.
Bei den Fällen in den Jahren 2009 und 2010 sei die Überwachung "eigenmächtig und ohne Anweisung von Vorgesetzten sowie ohne die erforderliche Zustimmung des Betriebsrates" veranlasst worden, teilte Rewe mit. Die Vergehen seien Ende 2010 von der Konzernrevision aufgedeckt worden. Von der verantwortlichen Mitarbeiterin habe sich der Supermarktkonzern anschließend getrennt. Auch die Geschäftsbeziehungen mit der beauftragten Detektei seien umgehend beendet worden.
"Frontal 21" hat einen Bericht angekündigt, der zeigen soll, dass Rewe und Penny bis heute flächendeckend Mitarbeiter überwachen. Der Beitrag soll am Dienstag gesendet werden. Die Beschäftigten seien nicht nur ohne ihr Wissen wochenlang von Kameras in den Filialen gefilmt, sondern teils auch von Detektiven in ihrem Privatleben verfolgt worden. Die Detektive observierten die Mitarbeiter demnach zu Hause und hätten sogar öffentlich zugängliche Keller durchsucht. ...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/penny-mitarbeiter-mit-kameras-bespitzelt-a-897252.html

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"100-Millionen-Programm: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten" (16.06.2013)
Trotz des Skandals um das US-Spähprogramm Prism plant der Bundesnachrichtendienst, das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen investiert werden - geplant sind technische Aufrüstung und die Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-ueberwachung-bnd-will-100-millionen-investieren-a-905938.html


"Blauäugig" juerg heute, 08:19 Uhr
und wieder wird der Bürger darauf vorbereitet, dass es ganz normal und unerlässlich ist, sich vom Staat auf diese Art und Weise bespitzeln und überwachen zu lassen. Alles im Namen der Sicherheit. Es ist sooo einfach uns vorzugauckeln, dass diese Welt nur aus Terroristen besteht.
http://forum.spiegel.de/f22/100-millionen-programm-bnd-will-internet-ueberwachung-massiv-ausweiten-93171.html


""Spiegel": BND weitet Internet-Überwachung aus" (16.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spiegel-BND-weitet-Internet-Ueberwachung-aus-1889298.html

SchneiSim, 16. Juni 2013 21:47
Gentlemen
Gentlemen don't read each other's mail.
Henry L. Stimson
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Gentlemen/forum-258496/msg-23688296/read/

sealslayer, 16. Juni 2013 12:26
Wie laut haben sie damals alle geschrien
daß die böse Stasi die Post ins imperialistische Ausland geöffnet
hat, oder daß die Telefonate nach draußen abgehört wurden.
Oder als die armdicken Kabel zwischen Vermittlungsstellen und
Stasibauten bekannt wurden.
ber natürlich ist die Aufrechterhaltung der aktuellen Ordnung etwas
komplett anderes als damals, ende der 80er.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Wie-laut-haben-sie-damals-alle-geschrien/forum-258496/msg-23686912/read/

[Link]

PRISM ist ein seit dem Jahr 2007 existierendes, als streng geheim eingestuftes und von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) geführtes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/PRISM_%28%C3%9Cberwachungsprogramm%29


"Überwachungsaktivitäten der US-Geheimdienste Grenzenlos informiert" Von Oliver Klasen (9. Juni 2013)
"Nur ein internes Computersystem der Regierung": US-Geheimdienstkoordinator Clapper spielt die Bedeutung des Prism-Datensammelprogramms herunter und bestreitet, dass US-Bürger davon betroffen sind. Doch einem Medienbericht zufolge verfügen die US-Behörden über ein Analyseprogramm, mit dem sich der Datenzufluss aus sämtlichen Ländern genau messen lässt. Demnach wurden in den USA allein im März drei Milliarden Daten-Einheiten erfasst. ...
http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachungsaktivitaeten-der-us-geheimdienste-grenzenlos-informiert-1.1692033


"Prism-Programm der NSA So überwacht der US-Geheimdienst das Internet" Johannes Kuhn (7. Juni 2013)
Aus Befürchtungen wird Gewissheit: Die amerikanischen Geheimdienste haben Zugang zu allen wichtigen Daten, die Apple, Facebook, Google und Co. über ihre Nutzer speichern. Das Prism-Programm enthält alles, was eine digitalisierte Gesellschaft zu einem globalen Überwachungsstaat macht. Die Nutzer bleiben machtlos zurück. ...
http://www.sueddeutsche.de/digital/prism-programm-der-nsa-so-ueberwacht-der-us-geheimdienst-das-internet-1.1690762


"Daten-Überwachungszentrum in Utah: Festung der Cyberspione" (08.06.2013)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bluffdale-das-datensammel-zentrum-der-nsa-a-904355.html


"US-Bespitzelung im Internet: Obamas Überwachungsstaat" Von Marc Pitzke, New York (07.06.2013)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-baut-usa-zum-ueberwachungsstaat-aus-a-904285.html


"NSA collecting phone records of millions of Verizon customers daily" (6 June 2013)
http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/06/nsa-phone-records-verizon-court-order

"Bericht: NSA sammelt Telefondaten von Millionen US-Bürgern" (06.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-NSA-sammelt-Telefondaten-von-Millionen-US-Buergern-1883586.html

"NSA-Spionage: Empörung in Deutschland" (07.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Spionage-Empoerung-in-Deutschland-1884873.html

"Bericht: US-Regierung zapft Kundendaten von Internet-Firmen an" (07.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-US-Regierung-zapft-Kundendaten-von-Internet-Firmen-an-1884264.html

"NSA-Netzspionage: Großbritannien schnüffelte offenbar mit" (07.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Netzspionage-Grossbritannien-schnueffelte-offenbar-mit-1884966.html


"PRISM-Whistleblower bekennt sich" (09.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-Whistleblower-bekennt-sich-1885409.html

"Edward Snowden: the whistleblower behind the NSA surveillance revelations"
Glenn Greenwald, Ewen MacAskill and Laura Poitras in Hong Kong
guardian.co.uk, Sunday 9 June 2013 21.17 BST   
The 29-year-old source behind the biggest intelligence leak in the NSA's history explains his motives, his uncertain future and why he never intended on hiding in the shadows
http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/09/edward-snowden-nsa-whistleblower-surveillance

"PRISM: "Guardian"-Journalist wehrt sich gegen US-Kritik" (09.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-Guardian-Journalist-wehrt-sich-gegen-US-Kritik-1885402.html

"Wir hacken jeden überall" Florian Rötzer (10.06.2013)
Der NSA-Wistleblower hat sich zu erkennen gegeben, er wolle nicht, dass die USA mit einer riesigen Überwachungsmaschine die Privatsphäre und die Internetfreiheit zerstören ... Ähnlich wie Assange will Snowden nun Staaten um Asyl bitten, sagte er der Washington Post. Schnell zur Hand war die Piratenpartei Österreich: "Die Piratenpartei Österreichs fordert, dass Österreich ihm umgehend politisches Asyl gewährt, um ihn vor strafrechtlicher Verfolgung zu bewahren. In den USA droht ihm ein Gerichtsprozess wegen Hochverrats und eine lange Freiheitsstrafe. Sollte er, wie auch der derzeit vor Gericht stehende Bradley Manning, wegen 'Verrats an den Feind' (Aiding the Enemy) angeklagt werden, so droht ihm sogar die Todesstrafe." ...
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39289/1.html


"Polizeigewerkschaft sieht US-Überwachung als Vorbild" (8.6.2013)
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft bezeichnet die Verteidigung des NSA-Überwachungsprogramms Prism durch Obama als mutig und entschlossen. "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre haben", erklärte Obama. ... "Ich habe die große Hoffnung, dass wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist", sagte Wendt Handelsblatt Online. Das "wertvollste" Bürgerrecht sei der Schutz vor Terror und Kriminalität. "Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht", betonte Wendt. "Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa." ...
http://www.golem.de/news/prism-polizeigewerkschaft-sieht-us-totalueberwachung-als-vorbild-1306-99694.html


"Fürsprecher in Deutschland für Obamas Netz-Spionage" Dietmar Neuerer (08.06.2013)
Ein riesiges Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste für Internet-Daten hat Präsident Barack Obama massiver Kritik ausgesetzt. Doch es gibt auch Befürworter seiner Bespitzelungspolitik – in Deutschland.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lob-der-polizeigewerkschaft-fuersprecher-in-deutschland-fuer-obamas-netz-spionage/8319284.html


NSA-Whistleblower Edward Snowden: "Ich will nicht in so einer Welt leben"
Von Ralf Bendrath | Veröffentlicht: 10.06.2013 um 0:37h
https://netzpolitik.org/2013/nsa-whistleblower-edward-snowden-ich-will-nicht-in-so-einer-welt-leben/


Das US-Überwachungsprogramm #Prism Big Data Galore?
Ein Beitrag von: Wossagk, Bärbel Stand: 07.06.2013
In den USA hat der Geheimdienst NSA seit dem Jahr 2007 ein gigantisches Abhör-Programm am laufen. Microsoft, Google oder Skype sind involviert. Netz-Experte Andre Meister von der Seite netzpolitik.org erklärt was das bedeutet ...
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/das-ueberwachungsprogramm-prism-interview-mit-andre-meister-netzpolitikorg-p-100.html

"NSA-Whistleblower sucht politisches Asyl" (10.06.2013)
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/asyl-nsa-whistleblower-datensammlung

What We Don't Know About Spying on Citizens: Scarier Than What We Know
The NSA's surveillance of cell-phone calls show how badly we need to protect the whistle-blowers who provide transparency and accountability. Bruce Schneier Jun 6 2013, 12:24 PM ET
http://www.theatlantic.com/politics/archive/2013/06/what-we-dont-know-about-spying-on-citizens-scarier-than-what-we-know/276607/

"Prism-Whistleblower: "Ich erwarte nicht, mein Zuhause wiederzusehen"" Marc Pitzke, New York (10.06.2013)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ex-cia-mitarbeiter-outet-sich-als-prism-whistleblower-a-904676.html

"NSA-Schnüffelprogramm ist eine Sauerei" (12.06.13)
http://futurezone.at/netzpolitik/16435-nsa-schnueffelprogramm-ist-eine-sauerei.php

"Weitere Staaten haben Zugriff auf NSAs PRISM" (11.06.13)
http://futurezone.at/netzpolitik/16424-weitere-staaten-haben-zugriff-auf-nsas-prism.php

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"NSA Whistleblower Edward Snowdon warnt vor "turn-key tyranny"" (09.06.2013)
https://machtelite.wordpress.com/2013/06/09/nsa-whistleblower-edward-snowdon-warnt-vor-turn-key-tyranny/

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"Hackerangriff: NSA-Spione fingen Medwedews Botschaften ab" (17.06.2013)
Nicht nur in der Heimat klinkte sich der US-Geheimdienst NSA in E-Mails und Telefonate ein - auch auf britischem Boden sind die Spione offenbar sehr aktiv. 2009 geriet der damalige russische Präsident Medwedew ins Visier der Überwacher. ... Es ist die neueste Enthüllung rund um Whistleblower Edward Snowden. Auch die Informationen über die Medwedew-Aktion hat der Ex-NSA-Ermittler dem britischen Blatt zur Verfügung gestellt. Aus dem Bericht geht hervor, dass Mitarbeiter der NSA im April 2009 die Kommunikation des damaligen russischen Präsidenten und seiner Delegation angezapft haben. Anlässlich des G-20-Gipfels war dieser nach London gereist. Besonders brisant: Auf dem Gipfel kam es zum ersten offiziellen Termin zwischen Medwedew und US-Präsident Barack Obama. Beide betonten danach eine enge Zusammenarbeit ihrer Länder. Gleichzeitig lief die Spähaktion der NSA.
Der "Guardian" zitiert aus einem streng geheimen NSA-Papier, das offenbar auch an Geheimdienstler in Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien weitergegeben wurde. Darin ist von "einer Veränderung in der Übertragungsart der russischen Führung" die Rede. Die Signalaktivität sei rund um die russische Botschaft in London festgestellt worden. Was mitgeteilt wurde - und worin die Veränderung genau besteht - ist offen. Klar ist nur, dass die Nachrichten in der Basis von Menwith Hill abgefangen wurden. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/hackerangriff-nsa-spione-fingen-medwedews-botschaften-ab-a-906107.html

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"Informant Snowden bekräftigt Vorwürfe zu US-Überwachung" (18.06.2013)
US-amerikanische Internet-Unternehmen hatte vehement bestritten, US-Geheimdiensten direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren. Snowden nannte ihre Dementis irreführend. Sie seien rechtlich gezwungen, über Details des Programms zu schweigen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Informant-Snowden-bekraeftigt-Vorwuerfe-zu-US-Ueberwachung-1891353.html

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"PRISM ist nur die Spitze des Eisbergs" (16.06.2013)
Die NSA überwacht praktisch den gesamten Datenverkehr, der über die Glasfaserkabel die Grenzen des Landes passiert. PRISM dient laut Medienberichten lediglich dazu, in Verdachtsfällen weitere Informationen über Personen einzuholen. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/16511-prism-ist-nur-die-spitze-des-eisbergs.php

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"NSA-Skandal: Prisms großer Bruder" Christian Stöcker (17.06.2013)
Wie umfangreich ist das Spähsystem Prism? Microsoft und Facebook sprechen von wenigen Anfragen des Geheimdienstes NSA, der Whistleblower Snowden vom "Vollzugriff". Eine mögliche Erklärung für den Widerspruch: Es gibt den Totalzugriff - aber durch ein anderes, noch umfassenderes Abhörprogramm. ... Das Überwachungsprogramm Prism sei "eigentlich ein relativ kleiner Teil eines wesentlich umfassenderen und zudringlicheren Abhörprogrammes", berichtet die Nachrichtenagentur AP. Die National Security Agency (NSA) zweige an Internetknotenpunkten im großen Stil Daten ab, "sie kopiert den Internet-Traffic, der die USA erreicht oder verlässt, und leitet ihn für Analysezwecke weiter". Der Zweck des kürzlich enthüllten Programms namens Prism sei es lediglich "aus der Kakophonie des Internet-Rohdatenstroms Bedeutung zu extrahieren". ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-skandal-ueberwachen-die-usa-internet-seekabel-a-906158.html

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"Prism-Überwachungsprogramm: Snowden bezichtigt US-Geheimdienste der Lüge" (17.06.2013)
Edward Snowden hat die Enthüllung des Prism-Spähprogramms verteidigt. In einem Interview mit dem "Guardian" beantwortete der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Fragen zu seinen Motiven - und kündigte weitere Enthüllungen an. Er bestritt jeglichen Kontakt zur chinesischen Regierung. ... Die amerikanischen Sicherheitsdienste würden die Bedeutung der Überwachungsprogramme für den Kampf gegen den Terror übertreiben, sagte Snowden. "In den USA sterben mehr Menschen durch Stürze in der Badewanne oder werden von Polizisten getötet als von Terroristen. Trotzdem wird von uns verlangt, unsere heiligsten Rechte aufzugeben." ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/edward-snowden-verteidigt-im-live-interview-enthuellung-von-prism-a-906240.html

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"NSA hört offenbar Telefone ohne Gerichtsbeschluss ab" Jörg Thoma (16.6.2013)
... In einem geheimen Treffen mit US-Abgeordneten hat die NSA offenbar bestätigt, dass sie jederzeit und ohne Gerichtsbeschluss Telefonate mutmaßlicher Verdächtiger in den USA und im Ausland abhören kann. Die Entscheidung dazu fällt ein Mitarbeiter der NSA. Das berichtet Cnet unter Berufung auf den demokratischen US-Abgeordneten Jerrold Nadler, der an dem Briefing teilgenommen hat. Das widerspricht den Aussagen der NSA, dass jede Datenabfrage durch ein Fisa-Gericht bestätigt werden müsse, bestätigt hingegen die des Whistleblowers Edward Snowdon, der in einem Interview sagte, er habe sich mit seiner Sicherheitsfreigabe in jede Telefonleitung einklinken können, bis hin zu der des Präsidenten der USA. ...
Derweil berichtet Bloomberg, dass Tausende von Unternehmen in den USA an dem Prism-Projekt teilnehmen. Sofern möglich, stellen sie demnach Daten aus ihren Einrichtungen außerhalb der USA zur Verfügung. Dafür werden noch nicht einmal Entscheidungen des geheimen Fisa-Gerichts nötig. Die meisten Firmen sollen freiwillig kooperieren. Sie können laut Fisa dafür weder strafrechtlich noch zivilrechtlich belangt werden.
Nicht nur Telekommunikationsfirmen kooperieren offensichtlich mit der NSA, der CIA oder dem FBI. Das Sicherheitsunternehmen und Intel-Tochter McAfee stelle den Geheimdiensten seine Informationen über Sicherheitslücken und Hackerangriffe regelmäßig zur Verfügung, allerdings keine Informationen über Einzelpersonen, sagte McAfee-Chef Michael Fey Bloomberg. Allerdings können auch bislang unveröffentlichte Sicherheitslücken von Geheimdiensten genutzt werden, etwa um Rechner von Verdächtigen zu infiltrieren. ...
http://www.golem.de/news/ueberwachungsskandal-nsa-hoert-offenbar-telefone-ohne-gerichtsbeschluss-ab-1306-99823.html

http://news.cnet.com/8301-13578_3-57589495-38/nsa-admits-listening-to-u.s-phone-calls-without-warrants/?part=rss&subj=news&tag=title

[Link]

"5 Fun Facts From the Latest NSA Leak" Kim Zetter (06.20.13)
http://www.wired.com/threatlevel/2013/06/five-fun-facts-on-the-nsa-leak/

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"Täglich eine Milliarde Datensätze an die NSA" Erich Moechel (13.6.2013)
Alleine der US-Telekomkonzern Verizon liefert täglich über eine Millarde Datensätze an die NSA. Für diese Menge an Telefoniedaten ist eine eigene Glasfaserleitung nötig. ...
http://fm4.orf.at/stories/1719553/


"Wie Soziale Netze in Europa überwacht werden" Erich Moechel  (10.6.2013)
Während die Daten von Facebook und Co im Klartext an die NSA geliefert werden, greifen europäische Geheimdienste die verschlüsselten https-Verbindungen beim Provider an.
In Europa wurden die jüngsten Enthüllungen, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) über routinemäßige Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten der US-Internetkonzerne hat, mit einer Mischung aus Erschrecken, Wut und Achselzucken registriert.
Doch auch in Europa überwachen Geheimdienste routinemäßig Facebook-Chats und andere "Web 2.0"-Angebote, die europäische Öffentlichkeit hat dies nur noch nicht registriert. Die Methoden unterscheiden sich dabei erheblich, weil die europäischen Geheimdienste diese Daten nicht einfach anfordern können, sondern andere Wege finden müssen. ...
http://fm4.orf.at/stories/1719346/

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"Bericht: US-Regierung zapft Kundendaten von Internet-Firmen an" (07.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-US-Regierung-zapft-Kundendaten-von-Internet-Firmen-an-1884264.html

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"Das Spionagesystem Prism und seine Brüder"  Patrick Beuth | Kai Biermann (17.06.2013)
Immer neue Details zu den Überwachungsprogrammen der NSA werden bekannt. Deutsche Politiker reagieren hilflos.  ... Um es mit den Worten des ehemaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zu sagen: "Es gibt bekanntes Bekanntes; es gibt Dinge, von denen wir wissen, dass wir sie wissen. Wir wissen auch, dass es bekannte Unbekannte gibt: Das heißt, wir wissen, es gibt Dinge, die wir nicht wissen. Aber es gibt auch unbekannte Unbekannte – Dinge also, von denen wir nicht wissen, dass wir sie nicht wissen."
Soll heißen: Was genau die NSA kann und tut, ist nur teilweise bekannt. Die Dokumente, die der Guardian und die Washington Post bisher veröffentlicht haben, können zum Teil unterschiedlich interpretiert werden. Das gilt vor allem für die PowerPoint-Präsentation zu Prism, die 41 Folien umfassen soll, von denen bisher aber nur fünf bekannt sind. ... Wie hilflos deutsche Volksvertreter sind, zeigt der Aufruf von CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl und seinem SPD-Pendant Dieter Wiefelspütz in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 16. Juni, Deutschland und Europa müssten eigene Konkurrenten zu Google und den anderen führenden US-Unternehmen entwickeln, um die Dominanz der Amerikaner und die Abhängigkeit von ihrer Infrastruktur zu verringern.
Google, Facebook und die anderen sind Marktführer, eben weil sie sich ohne Einmischung der Politik entwickeln konnten.  Was passiert, wenn Regierungen Einfluss auf die Entwicklung solcher Angebote nehmen, wird an den europäischen beziehungsweise deutschen Suchmaschinen-Projekten Quaero und Theseus deutlich, die der breiten Bevölkerung bis heute völlig unbekannt sind. ... Am 6. Juni veröffentlichte der Guardian einen mit "Top Secret" gekennzeichneten Gerichtsbeschluss, nach dem der US-Mobilfunkbetreiber Verizon verpflichtet ist, der NSA die Verkehrsdaten aller seiner Kunden aus drei Monaten zu übergeben.
Die US-Senatorin Dianne Feinstein räumte später ein, dass der Gerichtsbeschluss seit sieben Jahren alle drei Monate erneuert wird. Faktisch heißt das, die US-Regierung hat das, was wir unter Vorratsdatenspeicherung verstehen, durch die Hintertür eingeführt. Ohne ein spezielles Gesetz dafür. Stattdessen beruft sie sich auf Sektion 215 des Patriot Act. Laut diesem Abschnitt dürfte aber eigentlich nur die Bundespolizei FBI solche Daten bekommen, und auch das nur unter bestimmten Umständen.  ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/nsa-prism-faq/

   Realpolitik
   13.06.2013 um 18:05 Uhr

Die Spitze des Eisbergs

Rep. Loretta Sanchez (D-Calif.) said lawmakers learned "significantly more" about the spy programs at the National Security Agency (NSA) during a briefing on Tuesday with counterterrorism officials.

"What we learned in there," Sanchez said, "is significantly more than what is out in the media today."

Lawmakers are barred from revealing the classified information they receive in intelligence briefings, and Sanchez was careful not to specify what members might have learned about the NSA's work.

"I can't speak to what we learned in there, and I don't know if there are other leaks, if there's more information somewhere, if somebody else is going to step up, but I will tell you that I believe it's the tip of the iceberg," she said.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/nsa-prism-faq/?commentstart=1#cid-2843027

http://thehill.com/video/house/305047-dem-rep-lawmakers-learned-significantly-more-about-surveillance-programs-in-nsa-briefing

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"Edward Snowden: NSA-Hacker verursachen weltweit Systemabstürze" Achim Sawall (18.6.2013)
... Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat die Hackerpraktiken des Geheimdienstes kritisiert. Er habe keine US-Operationen gegen legitime miltärische Ziele offengelegt, sagte Snowden in einer Fragerunde des britischen Guardian. "Ich wies darauf hin, wo die NSA zivile Infrastruktur wie Universitäten, Krankenhäuser und private Unternehmen hackt, weil das gefährlich ist." Diese offen aggressiven kriminellen Handlungen seien falsch, egal gegen welches Ziel. Wenn der NSA während der Hackeroperationen "technische Fehler" unterliefen, würden "kritische Systeme zum Absturz gebracht"....  Die Analysten der US-Geheimdienste und Ermittlungsbehörden NSA, FBI, CIA, DIA und andere hätten vollen Zugriff auf Nutzerdaten, sogenannte Signals Intelligence, sagte Snowden. Sie hätten vollen Zugriff "auf alles, was sie wollen", dazu gehörten Telefonummern, E-Mail-Adressen, Nutzer-IDs oder IMEIs. Bestehende Restriktionen könnten jederzeit geändert werden. Die Überprüfungen der Geheimdiensttätigkeit seien oberflächlich, unvollständig und einfach durch gefälschte Freigaben zu umgehen. ...
http://www.golem.de/news/edward-snowden-nsa-hacker-verursachen-weltweit-systemabstuerze-1306-99864.html

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"Prism: Wie der BND das Netz überwacht" Patrick Beuth (18.6.2013)
Nicht nur die NSA, auch der Bundesnachrichtendienst überwacht den Internetverkehr. Zu den Details gibt es nur wenige Dokumente und anonyme Auskünfte. ... Der größte dieser Knotenpunkte ist der DE-CIX in Frankfurt am Main, er ist einer der wichtigsten Knoten im Netz überhaupt. In der Onlinezusammenfassung des Spiegel-Artikels heißt es, dort unterhalte der Dienst "eigene Räume, um Zugriff auf die Daten zu haben. Die Auswertung erfolgt vor allem in Pullach". ...
http://www.golem.de/news/prism-wie-der-bnd-das-netz-ueberwacht-1306-99874.html

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"Die Gewohnheitsradikalität der Überwacher"
Eine Kolumne von Sascha Lobo (18.06.2013)
... Die NSA ist überall, vor allem aber als Vorbild in den Köpfen derjenigen, denen vermeintliche Sicherheit als Rechtfertigung für buchstäblich alles gilt.  ... Es müsste auf politischer Ebene eine bürgerrechtliche Abwägung stattfinden, die sich nicht durch die Gewohnheitsradikalität der Kriegsrhetoriker in die Ecke drängen lässt. Es müsste: Zivilgesellschaft stattfinden. Leider hat sich die innenpolitische Agenda dramatisch entliberalisiert und verschoben in eine fragwürdige Richtung: Sicherheit über alles. ... Geheimdienste weltweit brauchen eine neue Form der demokratischen Kontrolle, die dem digitalen Zeitalter angemessen ist.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/kolumne-von-sascha-lobo-gewohnheitsradikalitaet-der-ueberwacher-a-906308.html


"Die Kanzlerin von Neuland" (19.06.2013)
Angela Merkel sagt: "Das Internet ist für uns alle Neuland". Das ist eine haarsträubende Rechtfertigung für Überwachungsprogramme wie Prism, kommentiert Patrick Beuth.

... Mit einem haarsträubenden Satz hat Angela Merkel das NSA-Überwachungsprogramm Prism gerechtfertigt: "Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen." Prism ist eines der umfangreichsten Überwachungssysteme, das bislang bekannt wurde. Und alles, was der Bundeskanzlerin bei der Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama dazu einfällt, ist der Hinweis auf das "Neuland" Internet?  ... Zur Erinnerung an "uns alle": Wir schreiben das Jahr 2013. Einer der wichtigsten Vorläufer des Internets, das Arpanet, ist 44 Jahre alt. Das World Wide Web, ein zentraler Dienst des Internets, den inzwischen die Mehrzahl der Deutschen (wenn auch oft nur zum Einkaufen) nutzt, ist 23 Jahre alt. Wer das als Neuland bezeichnet, betreibt Gegenwartsverweigerung.
In Merkels wenigen Worten spiegelt sich denn auch die ganze erbärmliche Netzpolitik der Bundesregierung. Eine Netzpolitik, die das Internet in erster Linie als Gefahrenquelle ansieht und wenn überhaupt, dann nur nachrangig als Chance.
Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Bestandsdatenauskunft, Staatstrojaner, Leistungsschutzrecht und die ausbleibende Reform des Urheberrechts, der stockende Breitbandausbau, eine Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer, die Blockade der EU-Datenschutzverordnung, die Weigerung, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben, die gescheiterte Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke, sich an deutsches Datenschutzrecht zu halten und nun auch noch ein geplanter Ausbau der Internetüberwachung beim BND – so sieht die netzpolitische Bilanz der schwarz-gelben Regierung nach zwei Legislaturperioden aus. ...

http://www.zeit.de/digital/internet/2013-06/merkel-das-internet-ist-fuer-uns-alle-neuland

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"Spionageskandal: Britischer Geheimdienst speichert weltweiten Internet-Verkehr" (21.06.2013)
Codename Tempora: Die britische Internet-Spionage übertrifft offenbar noch die des US-Geheimdienstes NSA. Laut "Guardian" zapfen die Briten den weltweiten Internet-Verkehr an und schöpfen gewaltige Datenmengen ab. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spionageskandal-britischer-geheimdienst-sammelt-gewaltige-datenmengen-a-907260.html

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"Bericht: Facebooks Ex-Sicherheitschef arbeitet für die NSA" (21.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Facebooks-Ex-Sicherheitschef-arbeitet-fuer-die-NSA-1894368.html

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"Bericht: NSA-Spionage ohne eigene richterliche Genehmigung" (21.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-NSA-Spionage-ohne-eigene-richterliche-Genehmigung-1894238.html

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"Skype's secret Project Chess reportedly helped NSA access customers' data" Dominic Rushe in New York (Thursday 20 June 2013)
Scheme – set up before firm was purchased by Microsoft – allegedly eased access for US law enforcement agencies
http://www.guardian.co.uk/technology/2013/jun/20/skype-nsa-access-user-data

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"Überwachungsprogramm Tempora: Es geht um unsere Freiheit"
Ein Kommentar von Christian Stöcker (23.06.2013)
Das britisch-amerikanische Überwachungsprogramm Tempora markiert einen historischen Wendepunkt. Geheimdienste haben sich, unbemerkt von der Öffentlichkeit, das Potential zur orwellschen Totalüberwachung verschafft. Regierungen haben ihren Wählern gezielt verheimlicht, wie sie beobachtet werden.  ... Für die Eingeweihten müssen alle Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Internet-Datenschutz, Facebook und Google regelrecht amüsant gewesen sein. Sie wussten ja: Wir wissen ohnehin längst alles. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zu-tempora-ein-skandal-von-historischem-ausmass-a-907397.html

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/tempora-datenschutz-reaktionen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Haftbefehl-gegen-Edward-Snowden-1894846.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-in-Moskau-gelandet-1894972.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-NSA-hoerte-auch-chinesischen-Mobilfunk-ab-1894937.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/snowden-china-ausreise

"USA fordern Hilfe bei der Jagd auf Snowden" (24.06.2013)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/snowden-flucht-hongkong-moskau-ecuador-usa

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/prism-usa-snowden-anklage

"Jeder wird verdächtigt" Karsten Polke-Majewski (23.06.2013)
Der britisch-amerikanische Tempora-Abhörskandal greift die gemeinsamen Werte des Westens an. Es ist höchste Zeit, sich zu wehren.
http://www.zeit.de/digital/2013-06/internet-spionage-tempora-kommentar

"Snowden beantragt Asyl in Ecuador" (23.06.2013)
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/edward-snowden-moskau

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"Internet-Überwachung - Süchtig nach Angst" Von Jörg Häntzschel (24. Juni 2013)
Die Überwachungsmaschinerie des US-Geheimdienstes NSA ist nur Teil eines gewaltigen Sicherheitsapparates. Im Verborgenen arbeiten Hunderttausende Menschen an geheimen Sicherheitsprojekten und verdienen fürstlich daran. Doch das Risiko des Terrors und der Aufwand der Abwehr stehen in einem erschreckenden Verhältnis.
http://www.sueddeutsche.de/politik/internet-ueberwachung-suechtig-nach-angst-1.1704104

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"Abhörprogramme Schleppnetz und Harpune" Thomas Gutschker und Markus Wehner (22.06.2013)
Nach ,,Prism" nun ,,Tempora": Auch ein britischer Geheimdienst späht das Internet aus - ungehemmter noch als die Amerikaner. Die Deutschen tun es ebenfalls, aber anders. ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/abhoerprogramme-schleppnetz-und-harpune-12240495.html

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"Affäre Snowden wird zum Polit-Thriller" (24. Juni 2013)
Die Affäre um den IT-Spezialisten Edward Snowden erreicht mittlerweile die höchste politische Ebene. ...
http://www.stern.de/politik/ausland/us-informant-auf-der-flucht-affaere-snowden-wird-zum-polit-thriller-2029008.html

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"Senators: NSA must correct inaccurate claims over privacy protections"
Ron Wyden and Mark Udall write to head of NSA to correct portrayals of surveillance restrictions on website factsheet
Spencer Ackerman in Washington
guardian.co.uk, Monday 24 June 2013 23.21 BST
http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/24/senators-nsa-letter-inaccurate-information-privacy

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"100.000 Menschen fordern Straffreiheit für "Nationalheld" Snowden" (24. Juni 2013)
http://derstandard.at/1371170515666/Mehr-als-100000-Menschen-fordern-Straffreiheit-fuer-Nationalheld-Snowden

[Link]

"Wer nicht belauscht werden will, sollte nicht überall reden"  Ludwig Greven (24.06.2013)
Zu glauben, dass die öffentlichen Proteste an der Kontroll- und Datensammelwut der Sicherheitsbehörden daran grundlegend etwas ändern werden, ist weltfremd. Die Verantwortlichen handeln in der Regel nach dem Denkmuster: Je mehr wir über die Bürger, deren Absichten und Kontakte wissen, desto besser können wir Gefahren vorbeugen und Risiken vermeiden. An Gesetze und Kontrollpflichten halten sich staatliche Daten-Späher dabei nur, wenn sie unbedingt müssen. Der Zweck heiligt nach Ansicht vieler Sicherheitspolitiker die Mittel.
Schutz gegen die staatliche Allmacht im Netz zu fordern, ist richtig, wird vermutlich aber wenig bewirken. Vielmehr darf man getrost davon ausgehen: Was technisch möglich ist, wird von staatlichen Kontrolleuren auch gemacht.   ... Wer sich und seine Daten schützen möchte, sollte sich dessen immer bewusst und auf der Hut sein. Big Brother wacht überall, der Staat liest und hört im Zweifel immer mit. Wer private Dinge privat halten will, sollte sie daher nur selten oder gar nicht preisgeben und gegebenenfalls auf Internet oder Telefon verzichten. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/ueberwachung-snowden-datensparsamkeit

   europat
   24.06.2013 um 13:57 Uhr

Irre, soweit sind wir bereits: Die ZEIT bzw. ihr Autor empfiehlt das System der Unfreiheit: ,,Wer nicht belauscht werden will, sollte nicht überall reden"

Miteinander reden, und das überall, gehört zu den elementarsten Voraussetzungen der menschlichen Spezies. Eine Gesellschaft, die dem Rat folgen würde, ist keine menschwürdige Gesellschaft mehr. Und das Verhalten der Menschen mit der Stasi, die im Vergleich zu heute, mit Steinzeitüberwachungsmethoden arbeitete , in diesem Zusammenhang in irgend einer Form als beispielhaft zu erwähnen setzt dem ganzen die Krone auf.

Nein, das Gegenteil ist angesagt, es muss noch mehr miteinander kommuniziert werden, auch im Netz, so dass die Kanäle der verbrecherischen Organisationen überlaufen und sie in ihrer Datenflut ersticken.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/ueberwachung-snowden-datensparsamkeit?commentstart=17#cid-2861699

...
   mgalvez
   24.06.2013 um 13:40 Uhr

... Wir sollen also die ganze Rechtsbrechung und Abhörerei hinnehmen als sei es ein Wetterphänomen an dem sich nunmal nichts ändern läßt? Ist das die armselige Botschaft dieses Artikels? ...

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/ueberwachung-snowden-datensparsamkeit?commentstart=9#cid-2861665

   FordPrefect42.0815
   24.06.2013 um 13:50 Uhr

Schönes Paradebeispiel für unterwürfigen und resignietenden Untertan -"Journalismus".  ....

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/ueberwachung-snowden-datensparsamkeit?commentstart=17#cid-2861686

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"Bundesregierung: Ausmaß der Überwachung war nicht bekannt" (24.06.2013)
Die Bundesregierung hat eigenen Angaben zufolge erst durch Medienberichte von den Überwachungsprogrammen PRISM und Tempora erfahren. Das sage Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Innenministerium, am Montag vor dem Unterausschuss Neue Medien des Bundestags. Die Bundesbehörden seien dazu befragt worden, doch habe von einem derartigen Programm keine einzige etwas gewusst, antwortete Weinbrenner auf Fragen von Lars Klingbein (SPD). ... Mitte Juni hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die US-Regierung gegen Kritik aus Deutschland verteidigt. Er habe keinen Grund, "daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz halten", sagte er in einem Interview. Dort betonte er seine Dankbarkeit für die gute Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten, "die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben". (tpa) ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-Ausmass-der-Ueberwachung-war-nicht-bekannt-1895806.html

25. Juni 2013 04:50
Fassen wir zusammen: (Editiert vom Verfasser am 25.06.13 um 04:52)
ichwersonst

Unsere Regierung hat "nichts gewusst"
Unser Parlament hat "nichts gewusst"
Unsere Innenminister haben "nichts gewusst"
Unsere Geheimdienste haben "nichts gewusst"

...

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Fassen-wir-zusammen/forum-259107/msg-23726004/read/

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"NSA und GCHQ: Bundesregierung gibt sich ahnungslos" Silvio Duwe (24.06.2013)
Unions-Fraktion möchte sich an der Befragung des Innenministeriums im Ausschuss für Neue Medien gar nicht erst beteiligen ...
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39387/1.html

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"Übertrieben emotional geführter Überwachungsdiskurs?"
Peter Mühlbauer 25.06.2013
Technikforscher Sandro Gaycken will die Datenschutzdebatte versachlichen
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39386/1.html

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"Opposition: PRISM und Tempora "illegal und verfassungswidrig"" (26.06.2013)
SPD und Grüne sehen die Bundeskanzlerin in der Pflicht, die massiven Grundrechtseingriffe durch die Überwachungsprogramme PRISM und Tempora beim Gipfeltreffen des Europäischen Rats Ende der Woche anzusprechen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann zeigte sich am Mittwoch bei einer Aussprache im Bundestag zu dem Thema "schockiert", dass sich die Bundesregierung "völlig ahnungslos" präsentiere und "offensichtlich nicht das richtige Problembewusstsein entwickelt" habe. Bei der Datensammlung durch befreundete Staaten handle es sich offenbar um den "umfassendsten Eingriff in die Grundrechte deutscher Staatsbürger, den wir bislang erlebt haben". ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Opposition-PRISM-und-Tempora-illegal-und-verfassungswidrig-1897327.html

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"NSA-Reporter Glenn Greenwald: Hetzjagd auf Snowdens Mittelsmann"
Von Marc Pitzke, New York (29.06.2013)
Es ist ein alter Trick: Wem die Nachricht nicht gefällt, der bekämpft den Überbringer. Dies bekommt auch Glenn Greenwald zu spüren, der "Guardian"-Reporter hinter den NSA-Enthüllungen. Die einen durchstöbern sein Privatleben - andere fordern seine Verhaftung.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/hetzjagd-auf-guardian-reporter-glenn-greenwald-a-908495.html

[Link]

"Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an" Andrea Jonjic | Veröffentlicht: 24.06.2013
Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, wo diese genutzt wurde um Aktivistinnen und Aktivisten während der Proteste des Arabischen Frühlings zu überwachen, daraufhin zu verhaften oder zu foltern. Wie heute bekannt wurde, nahm die nationale Kontaktstelle der OECD in Großbritannien die Beschwerde an. Nachdem die britische Kontaktstelle reagiert hat, hofft man nun auf eine Reaktion aus Deutschland. ...
https://netzpolitik.org/2013/grosbritannien-nimmt-oecd-beschwerde-gegen-spahsoftware-hersteller-gamma-an/

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"NSA & Prism Spitzel auf dem digitalen Spielplatz" (Audio, Online Talk / Beitrag vom 16.06.2013)
Philip Banse spricht mit seinen Gästen über die Folgen der NSA-Überwachungsaffäre
http://wissen.dradio.de/nsa-prism-spitzel-auf-dem-digitalen-spielplatz.126.de.html?dram:article_id=249881&dram:audio_id=199540&dram:play=1

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"Snowden: Sicherheitskopien für seine Sicherheit" (26.06.2013)
Der US-Whistleblower hat verschlüsselte Dateien zur US-Spionage auf der ganzen Welt verteilt. Sollte ihm etwas zustoßen, können die Daten entschlüsselt und öffentlich gemacht werden.
http://futurezone.at/netzpolitik/16718-snowden-sicherheitskopien-fuer-seine-sicherheit.php

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"How can we invest our trust in a government that spies on us?"
We should not fear some Orwellian future state where we're subjected to total electronic scrutiny – it's our present reality ... 'If you are a law-abiding citizen of this country, going about your business and your personal life, you have nothing to fear." That's how William Hague, the foreign secretary, responded to the revelations of mass surveillance in the US and the UK. Try telling that to Stephen Lawrence's family. ...
George Monbiot   
The Guardian, Monday 24 June 2013 20.30 BST   
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/jun/24/how-trust-state-spies-citizens

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"Big Data hilft den Geheimdiensten" Torsten Kleinz (26.06.2013)
NSA und GCHQ suchen nicht die Nadel im Heuhaufen, sie suchen Muster. US-Unternehmen wie Palantir oder auch Microsoft haben die nötige Technik entwickelt. ...  "Big Data" ist mehr als ein Schlagwort, um die vermeintliche Allmacht der Rechenzentren zu versinnbildlichen. Es ist ein Paradigmenwechsel der Datenanwendung: Riesige Datenmengen unterschiedlichster Art werden zusammengefasst, um darin nicht mehr nur die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen zu finden, sondern vor allem Muster zu erkennen. ... Auf das Überwachungsszenario übertragen heißt das: Mit der Vorratsdatenspeicherung war es zum Beispiel möglich, das Bewegungsprofil des Grünen-Politikers Malte Spitz zu verfolgen. Mit Spionage-Operationen wie Tempora hingegen wäre es möglich, nicht nur diejenigen zu ermitteln, mit denen Malte Spitz direkt kommuniziert hat, sondern auch wer regelmäßig mit den gleichen Zügen gefahren ist, wer die gleichen Personen kontaktiert hat. Weitere Datenquellen über Zahlungsströme, Flugdaten oder Bilder von Videokameras können problemlos integriert werden. Palantir nennt das "Datenverarbeitung auf der Petabyte-Skala". ... Die Kosten für die Datenspeicherung selbst sind mit den Geheimdienst-Etats leicht zu bewältigen – so hat Brewster Kahle, Gründer des Internetarchivs Archive.org errechnet, was es den Geheimdienst NSA kosten würde, nicht nur die Metadaten, sondern auch die Inhalte aller Telefongespräche in den USA zu speichern: Inklusive Stromkosten kommt Kahle auf weniger als 30 Millionen Dollar. In der amerikanischen IT-World hieß es daraufhin spöttisch: "Bei diesen Preisen kann es sich die NSA nicht leisten, uns nicht auszuspionieren." ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/tempora-geheimdienst-big-data-analyse

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"System "SARah": Bundeswehr plant Einsatz neuer Spionagesatelliten"
Von Otfried Nassauer (26.06.2013)
Die Bundeswehr will für mehr als 800 Millionen Euro neue Spionagesatelliten kaufen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll das Geld dafür noch am Mittwoch bewilligen. Ab 2019 sollen drei neuen Himmelsspäher dem Kommando Strategische Aufklärung in Gelsdorf und dem Bundesnachrichtendienst hochpräzise Radarbilder von fast jedem Punkt der Erdoberfläche liefern. ...
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/sarah-bundeswehr-will-drei-neue-spionagesatelliten-kaufen-a-907583.html

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"USA drohen Ecuador im Streit um Snowden" (27.06.2013)
US-Politiker kündigen an, ein Handelsabkommen mit Ecuador auslaufen zu lassen, sollte das Land dem Whistleblower Snowden Asyl gewähren. Ecuador prüft dessen Antrag. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/usa-drohung-ecuador-snowden

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"Snowden's Flight to Freedom"
Jeffrey Tuckerby Jeffrey Tucker.Posted Jun 25, 2013
Dear rest of the world: Please know that it's painful for us Americans to see what is happening in the case of Edward Snowden. ...
http://dailyreckoning.com/snowdens-flight-to-freedom/

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"Snowden-Affäre: Ecuador kündigt Zollabkommen mit den USA" (27.06.2013)
Quito/Hamburg - Die Affäre um Edward Snowden belastet das Verhältnis zwischen den USA und Ecuador. An diesem Donnerstag hat die Regierung in Quito das Zollabkommen mit den USA aufgekündigt. Ecuador verzichte "unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen", hieß es in einer Erklärung, die der ecuadorianische Informationsminister Fernando Alvarado verlas. ... US-Präsident Barack Obama sagte, sollte der frühere Geheimdienstler auf dem Luftweg vor seinen Verfolgern fliehen, würden die USA seinen Flug nicht militärisch abfangen. "Ich werde keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen", sagte Obama am Donnerstag zum Auftakt seiner Afrika-Reise in Senegals Hauptstadt Dakar. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ecuador-kuendigt-zollabkommen-mit-usa-wegen-streit-um-edward-snowden-a-908225.html

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"Der Moment der Bürger" (27.06.2013)
Ein junger Mann ist auf der Flucht, und die Welt schaut zu. Sie schaut zu, weil Edward Snowden es mit der Weltmacht USA und nun auch noch mit Großbritannien, Australien und Neuseeland aufnimmt. Wenn es doch bloß ein Spektakel wäre. Aber es ist so viel mehr: Was der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes aufgedeckt hat, ist noch immer kaum zu glauben. ... Tragisch daran ist, dass nicht das organisierte Verbrechen das Netz zu einem Ort des Misstrauens gemacht hat, auch nicht die sogenannten Schurkenstaaten oder Staatshacker aus Fernost. Nein, es sind die Sicherheitsbehörden von zwei Nationen, die Vorbild für unsere westlichen Demokratien waren. Und der deutsche Innenminister hat in den ersten Tagen des Skandals fleißig applaudiert. ... Zwar ist richtig: Was geschehen ist, entspricht formell den jeweiligen nationalen Gesetzestexten, aber im internationalen Zusammenspiel haben Geheimdienste eine Methode entwickelt, um die rechtlichen Grenzen, die sich Gesellschaften wohlweislich geben, zu umgehen. Insofern mögen die Gesetze zum massenhaften Ausspähen von Internetkommunikation den Buchstaben westlicher Verfassungen entsprechen, aber sie verletzen deren Geist. Dass sich die Exekutive der Kontrolle durch Parlament und Bürger entzieht, war nie vorgesehen, denn es ebnet Willkür und Tyrannei den Weg. ... die Welt braucht einen Westen, der Freiheitsrechte und Bürgerrechte in den Vordergrund stellt und die Sicherheitsbehörden wirklich kontrolliert. Sie in die Schranken weist. Edward Snowden hat das allen, die sehen wollen, vor Augen geführt.
http://www.zeit.de/2013/27/snowden-grundrechte-freiheitsrechte

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"Streit um Snowden: Ecuador kündigt Zollabkommen mit den USA" (27.06.2013)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/ecuador-snowden-zollabkommen

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"Biometrie - FBI will Gesichter in der Masse identifizieren" Kai Biermann (27.06.2013)
Das FBI hat Fingerabdrücke und Fotos von 100 Millionen Menschen und will nun eine Gesichtserkennung einführen. Bürgerrechtler versuchen, mehr zu erfahren. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/fbi-gesichtserkennung-eff

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"Die NSA will sämtliche Daten von jedem" Jörg Thoma (28.6.2013)
Die New York Times veröffentliche 2005 einen Bericht über die Schnüffelaktion der NSA. Danach geriet Binney ins Visier der Ermittler, obwohl der Artikel seinen Namen nicht enthielt und die renommierte Zeitung ihre Quellen nie preisgab. Zwei Jahre später im März 2007 wurde er deswegen dreimal vom FBI verhört. Ihm konnte aber kein Fehlverhalten nachgewiesen werden. Nur vier Monate später stürmte das FBI sein Haus - angeblich mit Waffengewalt - und konfiszierte Unterlagen und Rechner. Noch schwerwiegender war jedoch, dass sein Auftraggeber, die NSA, seinen Sicherheitsstatus aufhob. Damit ging auch seine Firma pleite. Noch wartet er auf die Rückgabe seines konfiszierten Rechners und seiner Unterlagen. Er hat sie vor Gericht eingeklagt. ...
http://www.golem.de/news/nsa-whistleblower-sie-errichten-einen-totalitaeren-staat-1306-100098-2.html

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"Innenausschuss BND spioniert Kommunikation der afghanischen Regierung aus" Achim Sawall (29.6.2013)
... Hans-Georg Wieck (85), ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), hatte nach den Enthüllungen zu Prism und Tempora Gemeinsamkeiten der Geheimdienste in Großbritannien, den USA und Deutschland betont. "Der BND arbeitet ähnlich", sagte er im Interview mit dem Sender Phoenix.
Wenn es sich um Verknüpfungen im Ausland handele, sagte Wieck, könnten etwa die britischen Spione aufgrund einer Genehmigung "die Verkehre außerhalb des Landes abfangen. Das ist dann die Wahrnehmung von Informationssammlung im Ausland. Und das gilt auch für den BND." Im Ausland sei es "gleichsam wie auf hoher See. Jeder hat das Zugriffsrecht und die Zugriffsmöglichkeit."...
http://www.golem.de/news/innenausschuss-bnd-spioniert-kommunikation-der-afghanischen-regierung-aus-1306-100102.html

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Richard Stallman: "Microsoft verrät Windows-Bugs zuerst der NSA" (28.6.2013)
US-Technologie-Unternehmen stellen der NSA nicht nur Nutzerdaten zur Verfügung, wie die Enthüllungen von Edward Snowden belegen. Sie melden den US-Geheimdiensten auch Sicherheitslücken ihrer Produkte, bevor sie diese Informationen veröffentlichen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Informanten, die mit den Vorgängen vertraut sein sollen. Diesen Wissensvorsprung können die US-Behörden nutzen, um in Netzwerke und Computer einzudringen, bevor es ein Sicherheitsupdate durch den Anbieter gibt. Bloomberg hatte ausdrücklich Microsoft genannt.
Microsoft-Sprecher Frank Shaw sagte Bloomberg, der Konzern wolle der US-Regierung einen Vorsprung für die Risikoabschätzung und eigene Schutzmaßnahmen geben. Doch diese Informationen können auch für Angriffe durch die Geheimdienste genutzt werden. ...
http://www.golem.de/news/richard-stallman-microsoft-verraet-windows-bugs-zuerst-der-nsa-1306-100091.html


"Über eine Billion Metadaten gesammelt" (28.6.2013)
http://www.golem.de/news/nsa-ueber-eine-billion-metadaten-gesammelt-1306-100082.html

"How the NSA is still harvesting your online data"
Glenn Greenwald and Spencer Ackerman   
guardian.co.uk, Thursday 27 June 2013 16.03 BST   
http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/27/nsa-online-metadata-collection

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"Geheimdokumente: NSA horcht EU-Vertretungen mit Wanzen aus"
Laura Poitras, Marcel Rosenbach, Fidelius Schmid und Holger Stark (29.06.2013)
Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die Europäische Union aus. Nach SPIEGEL-Informationen installierten die Amerikaner Wanzen in der EU-Vertretung in Washington und infiltrierten das Computernetzwerk. Auch in New York und Brüssel gab es Angriffe. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-hat-wanzen-in-eu-gebaeuden-installiert-a-908515.html

"USA sollen EU-Gebäude verwanzt haben" (29.06.2013)
Der Geheimdienst NSA hat schon vor Jahren den Lauschangriff auf die Europäische Union gestartet. In Washington, New York und Brüssel hörten und lasen die Amerikaner mit.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/usa-spionage-eu

"Deutschland im Visier der NSA" (30.06.2013)
Der US-Geheimdienst überwacht laut Medienberichten 500 Millionen deutsche Telefon- und Internetverbindungen. Die Bundesrepublik gilt nur als "Partner dritter Klasse" ... Die Überwachung Deutschlands durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen. Das berichtet Der Spiegel unter Berufung auf geheime Dokumente der NSA, die das Magazin einsehen konnte. Demnach kontrolliere und speichere die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten in der Bundesrepublik.
Monatlich würden rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht, darunter seien sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chat-Beiträge. Die NSA sei in Deutschland damit so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. Das geht aus einer internen Statistik des Geheimdienstes hervor. Die Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", schreibt der Spiegel.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/nsa-spionage-deutschland-2

"Geheimdokumente: NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland" (30.06.2013)
Von Laura Poitras, Marcel Rosenbach und Holger Stark
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-ueberwacht-500-millionen-verbindungen-in-deutschland-a-908517.html

[Link]

"Deutschland im Fokus der US-Datenspionage – Empörung in Berlin" (30.06.2013)
Der Skandal um die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste droht zu einer schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA zu werden. Empört reagierten am Sonntag Politiker von Regierung und Opposition in Berlin auf Berichte, wonach die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher ist als bislang angenommen. Die EU-Kommission verlangte sofortige Aufklärung über die angebliche Bespitzelung von EU-Gebäuden durch den US-Geheimdienst.
Washington äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Der stellvertretende Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, erklärte dem TV-Sender CNN, er kenne die zitierten Berichte nicht und äußere sich nicht zu widerrechtlichen Veröffentlichungen von Geheimpapieren. "Das müsste der Geheimdienst tun", erklärte Rhodes. "Festzuhalten ist aber, dass die Europäer sehr eng mit uns zusammenarbeiten", fügte er hinzu. "Wir haben enge geheimdienstliche Verbindungen mit ihnen."
Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen – Telefonate, Mails, SMS oder Chats – überwacht.  Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin".
Die NSA sei in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, schreibt der Spiegel unter Berufung auf geheime Dokumente, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutschland-im-Fokus-der-US-Datenspionage-Empoerung-in-Berlin-1908888.html

Stephan Goll, 30. Juni 2013 15:55
aaaahhhh ... tut _das_ gut

Endlich kann Friedrich unseren Politikern und auch der Kanzlerine mal
ins Gesicht sagen: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten. ...

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-aaaahhhh-tut-das-gut/forum-259649/msg-23755060/read/

Jan Hofmann, 30. Juni 2013 17:34

Frankreich wird wohl noch empörter sein:
"An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 habe der Geheimdienst bei
rund 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert. Zum Vergleich: Für
Frankreich hätten die Amerikaner im gleichen Zeitraum täglich im
Durchschnitt gut zwei Millionen Verbindungsdaten verzeichnet."

Ist ja nicht so, daß kein Zusammenhang zwischen Abhörquantität und
Relevanz der Länder bestünde...

j.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Frankreich/forum-259649/msg-23755420/read/

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"Daten von IT-Firmen offenbar in Echtzeit abgehört" (1.7.2013)
Was IT-Unternehmen bislang vehement bestreiten, ist laut einem Artikel der Washington Post nun bewiesen: Die US-Geheimdienste greifen Daten in Echtzeit ab, darunter E-Mails und Chatprotokolle. ...
http://www.golem.de/news/prism-daten-von-it-firmen-offenbar-in-echtzeit-abgehoert-1307-100123.html


"Bericht: PRISM überwacht in Echtzeit" (30.06.2013)
Der US-Schnüffeldienst PRISM sammelt nicht einfach nur Daten von Microsoft, Google, Facebook, Youtube, Skype und anderen, sondern kann Anwender offenbar auch in Echtzeit überwachen. Das geht aus vier neuen Folien hervor, die die Washington Post über das (jetzt nicht mehr ganz so) geheime Programm der US-Nachrichtendienste veröffentlicht hat.
Demnach erhält PRISM sofort eine Nachricht, wenn sich ein überwachter User zum Beispiel in einen der ausspionierten Dienste einloggt, einen Chat startet, eine E-Mail versendet oder sich abmeldet.
Die Folie über den "PRISM Tasking Process" legt nahe, dass die Geheimdienste keinen direkten Zugriff auf die gewünschten Daten haben, sondern sie über "Selektoren" (Schlüsselwörter) definieren, die eine beim Dienstanbieter installierte Filtersoftware parametrisieren.
Wenn PRISM eine Mitteilung darüber erhält, dass sich ein Anwender etwa bei Skype eingeloggt hat, kann die NSA automatisch das darauf folgende Gespräch in Text- oder Sprachform mitschneiden.
... Die NSA kann den Folien zufolge E-Mails, VoIP-Ströme und Chats mitschneiden und in Echtzeit verarbeiten. Ein System namens "Nucleon" ist dabei für Sprachnachrichten zuständig, "Pinwale" für Videos, "Mainway" für Anruflisten und Marina für Internetverbindungen. "Fallout" und "Conveyance" sind der Washington Post zufolge dazu da, die Datenströme dahingehend auszudünnen, dass sie nicht allzu viele Informationen über US-Bürger enthalten. (ola)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-PRISM-ueberwacht-in-Echtzeit-1908878.html

30. Juni 2013 14:27
Wo sind eigentlich die anderen Snowdens?
AndyB

Da gibt es einen Apparat und Technolgien, die von mehreren Tausend,
wenn nicht gar mehreren Zehntausend Personen entwickelt und betrieben
werden, und das in einer doch sehr, sehr offensichtlich
unrechtmässigen Weise ... - und nur ein einziger hat da jetzt nach
mehreren Jahren hinter den Kulissen Gewissensbisse?

Hinterher hat es wieder keiner gewusst, jeder war nur ein winzig
kleines Rädchen im Getriebe, und hatte auch gar keine andere Wahl?

Diese Tage geschehen Dinge die ihren Eintrag in die Geschichtsbücher
finden werden (in der einen oder auch in der anderen Form) - und
außer der Hexenjagd auf den bösen "Verräter" passiert nichts, gar
nichts, aber auch überhaupt nichts?

Die Welt scheint in einem noch sehr viel schlechteren Zustand zu
sein, als all die "paranoiden Verschwörungstheoretiker" uns seit
Jahrezehnten ohnehin weismachen wollen ... :-(

30. Juni 2013 14:35
Re: Wo sind eigentlich die anderen Snowdens?
Captain Data

Wo die anderen Whistleblower sind?

Gibt's nicht. Oder kommen gar nicht so weit wie Snowden.
Ich tippe aber eher darauf, dass die allermeisten potentiellen
Whistleblower vor allen Dingen aus folgenden Gründen nicht an die
Öffentlichkeit gehen:

- sie wollen einfach weiterleben
- sie haben Familie
- sie können ihr Gewissen mit Patriotismus erschlagen

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Wo-sind-eigentlich-die-anderen-Snowdens/forum-259648/msg-23754825/read/

30. Juni 2013 15:25
es ist befriedigend!
Onkel.Tom

Wie oft wurde ich (und viele andere auch) mit ungläubigen Blicken
beschenkt, weil ich seit Jahren davon warne, inkl. Cloudlösungen.
Ja, ich fühlte mich wie ein Idiot und kranker VTler und sonstiger
Spinner.
Egal welche Argumentationen ich aufbrachte, welche Beweise ich
brachte, Zusammenhänge aufzeigte, vor Gefahren ich warnte.
Alles wurde belächelt. Alles.
Ich habe mich oft gefragt, ob ich diesbezüglich wirklich noch normal bin.
Dass die Wahrheit um exponentielle Faktoren schlimmer ist, übertrifft
sogar meine kühnsten Vorstellungen.
ich weiss ehrlich gesagt nicht, ob ich lachen, weinen oder kotzen
muss.
am besten wohl alles gleichzeitig. Aber in der Haut der "Belächler" will
ich noch viel weniger stecken.

Onkel.Tom

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-es-ist-befriedigend/forum-259648/msg-23754975/read/

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"Codename Böse Olive" Patrick Beuth (27.06.2013)
Geheime Dokumente belegen, dass die NSA seit Jahren gewaltige Mengen an E-Mail-Daten sammelt und analysiert. In Zukunft sollen es noch viel mehr werden.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/nsa-metadaten-sammlung

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"Das Internet ist kaputt [Updates]"
Positionen Reflexionen, Johnny Haeusler | 25.06.2013 um 18:29
Natürlich habe ich geahnt, vermutet, befürchtet, gewusst, dass nichts, was ich im Internet treibe, wirklich privat ist und bleibt. Und dass Behörden bei Verdacht auf kriminelle Handlungen Zugriff auf alles Mögliche haben, war mir klar. Das aktuelle Ausmaß der grundlosen Überwachung durch Systeme wie Prism oder Tempora und was da noch alles ans Licht kommen mag, lässt jedoch viele bisherige Verschwörungstheorien lächerlich naiv wirken. ... Und der Traum vom grenzenlosen Menschheitsnetz, dessen gesammelte Offenheit auf Dauer für mehr Empathie und Transparenz sorgt, er ist ausgeträumt, fürchte ich. Widersprecht mir. Bitte.
http://www.spreeblick.com/2013/06/25/das-internet-ist-kaputt/

"Das Internet ist nicht kaputt, Rückzug ist keine Lösung" Ein Gastkommentar von Jürger Geuter (28. Juni 2013)
Resignation ist die falsche Antwort auf den Überwachungsskandal um Prism, Tempora & Co. Wenn das Internet ein Werkzeug der Kooperation und Kommunikation für alle bleiben soll, sind politische Antworten gefragt. ...
http://irights.info/das-internet-ist-nicht-kaputt-ruckzug-ist-keine-losung

"Netzpolitik - Digitaler Schockzustand" Jonas Rest (27.06.2013)
Einen der exponiertesten Netzexperten hat sie gepackt, die digitale Resignation. Johnny Haeusler ist Mitbegründer des netzpolitischen Kongresses Republica, sein Blog Spreeblick gehört zu den bekanntesten Deutschlands. ,,Wie kann ich sicherstellen, dass ich meine Grundrechte auch im Netz wahrnehmen kann?", fragte er nach den Enthüllungen über die Spähprogramme Prism und Tempora des amerikanischen und des britischen Geheimdienstes – und lieferte die Antwort gleich mit: ,,Gar nicht. Das Internet ist kaputt. Für immer." Haueslers Diagnose ist eindeutig. Egal, welche Gesetze erlassen werden – die Geheimdienste werden ihre Serverfarmen nicht mehr zusammenpacken.
Er ist nicht der Einzige, der das so sieht. Frank Rieger, langjähriger Sprecher des Chaos Computer Clubs, twitterte vor Kurzem den Link zu einem Vortrag, den er schon vor Jahren hielt. Titel: ,,Wir haben den Krieg verloren." ....
http://www.berliner-zeitung.de/politik/netzpolitik-digitaler-schockzustand,10808018,23532224.html

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"Abhörskandal - Trittin fordert Asyl für Snowden in Deutschland" (01.07.2013)
Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat Asyl für Edward Snowden in der EU und damit auch in Deutschland gefordert. "Der sollte hier in Europa eine entsprechende sichere Unterkunft haben, denn er hat Europa einen Dienst erwiesen, indem er einen massiven Angriff auf den europäischen Bürger und Unternehmen offenbart hat", sagte Trittin im ARD-Morgenmagazin.
Es sei für die Demokratien peinlich, "dass so jemand, der sich um die Demokratie ja verdient gemacht hat, bei Despoten Unterschlupf finden muss".  
Snowden hält sich russischen Angaben zufolge weiter auf dem internationalen Flughafen in Moskau auf. In den USA soll dem 30-Jährigen, der umfangreiche Spionageaktionen amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllte, wegen Geheimnisverrats der Prozess gemacht werden. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/trittin-snowden-asyl-deutschland

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"US-Abhörskandal: Deutschland, Verbündeter 3. Klasse"
Eine Kolumne von Jakob Augstein (01.07.2013)
Der SPIEGEL hat enthüllt, dass der US-Geheimdienst NSA jeden Monat die Metadaten von einer halben Milliarde deutscher Kommunikationsverbindungen speichert, egal ob Telefon, SMS oder E-Mail. Ähnlich eifrig wie in China, dem Irak und Saudi-Arabien überwachen die Amerikaner in Deutschland. Genau 50 Jahre nach Kennedys Ich-bin-ein-Berliner-Rede müssen wir einsehen: Wir sind ein Ziel, keine Verbündeten. Hier zerbricht ein deutsches Weltbild. Einstweilen schweigt die Bundeskanzlerin. Aber Totstellen wird auf Dauer nicht genügen. Der Spionageskandal wird Folgen haben: Mit diesen USA können wir nicht mehr rechnen. Darauf wird sich die deutsche und die europäische Sicherheits- und Außenpolitik einstellen müssen.
Nach SPIEGEL-Informationen wurden im Dezember 2012 in Deutschland die Daten von durchschnittlich rund 15 Millionen Telefongesprächen täglich von den Amerikanern registriert. Welchen Sinn hat das? Der Umfang dieser Überwachung straft endgültig das ohnehin kaum glaubwürdige Argument Lügen, hier gehe es um den Anti-Terror-Kampf. Und wer immer noch nicht überzeugt ist, der möge erklären, warum die Amerikaner im Kampf gegen den Terror die Institutionen der Europäischen Union überwachen. Denn auch das wurde nun bekannt. ... Aus den jüngsten Enthüllungen lernen wir mit Schrecken, dass in den USA nicht nur das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit in Schieflage geraten ist. Es ist viel schlimmer. Es geht den Amerikanern längst nicht mehr um Sicherheit. Es geht um Kontrolle. Als es die Stasi noch gab, haben ihre Agenten Geruchsproben von ihren Gegnern gesammelt. Das haben die Amerikaner nicht nötig. Sie müssen nicht unter unseren Achseln schnüffeln. Ihre Algorithmen erlauben es ihnen, in unseren Kopf zu kriechen. Sie kennen unsere Vergangenheit, und sie wollen unsere Zukunft ausrechnen. Sie streben die totale Kontrolle an - über jeden einzelnen von uns. Dieses Bestreben macht ausgerechnet das Land, das wie kein anderes auf der Welt für die Freiheit des Einzelnen stand, zu einem totalitären Staat.
Manche Reaktionen in den deutschen Medien zeigen, wie schwer es gerade den Deutschen fällt, vom Bild der wohlwollenden Supermacht Abschied zu nehmen. Da spürt man dann das Bedürfnis, sich lieber mit dem Überbringer der Nachricht zu beschäftigen als mit der Nachricht selbst. Zu einem Bild des IT-Experten Edward Snowden, der den Skandal ins Rollen brachte, fragte die "Zeit" in ihrer jüngsten Ausgabe: "Würden Sie diesen Mann verstecken?" Die Zeitung gelangt zu der gleichsam redaktionellen Empfehlung an ihre Leser, Snowden im Fall der Fälle Schutz anzubieten - was reichlich frivol anmutet, wenn man bedenkt, welches Schicksal dem jungen Mann droht. Die "Bild am Sonntag" wollte wissen, ob Snowden ein Held sei oder ein Verräter. Und die "Welt" legte nahe, dass Snowdens Glaubwürdigkeit dadurch erschüttert werde, dass er nun bei Russen und Chinesen unterschlüpfen müsse.
Aber es geht nicht darum, Edward Snowden zu verstecken. Es geht nicht darum, ob er ein Held ist. Es geht auch nicht darum, bei wem der Flüchtling Schutz sucht. Es geht überhaupt nicht um Snowden. Es geht um die Informationen, die wir ihm verdanken, mit denen wir uns schwertun, weil sie nicht in unser Weltbild passen. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abhoerskandal-enthuellt-deutschland-als-verbuendeten-3-klasse-a-908695.html

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"Ich habe keine Angst"
Glenn Greenwald, Ewen MacAskill, Laura Poitras (27.06.2013)
Porträt Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen schon jetzt Geschichte geschrieben. Warum hat er sich gegen das System gestellt, für das er einst gearbeitet hat?
http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ich-habe-keine-angst-es-war-meine-wahl

[Link]

"Skype: US-Behörden hören schon seit Jahren mit" (21.06.13)
Schon bevor Skype im Februar 2011 dem Datensammel-Projekt PRISM beigetreten ist, hatten US-Behörden angeblich Zugriff auf die Gespräche der User. "Project Chess" läuft nämlich schon seit fünf Jahren.
Wie die New York Times berichtet, ist Project Chess eine Reaktion von Skype auf den Wunsch von US-Ermittlungsbehörden, die Kommunikation, die über die Plattform läuft, zu überwachen. Das Programm wurde vor fünf Jahren, als Skype noch zu eBay gehörte, ins Leben gerufen. Ein kleines Team, das nie mehr als zwölf Personen umfasste, kümmert sich seit damals um die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen, die Behörden erlauben, Skype-Kommunikation zu überwachen. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/16631-skype-us-behoerden-hoeren-schon-seit-jahren-mit.php


"Debatte: Freiheit - "Her mit dem Geigerzähler!"" Katharina Nocun  (02. Juli 2013)
Überwachung ist wie Radioaktivität. Zunächst einmal merkt man nichts. Die aktuellen Skandale um Tempora und Prism sind der Super-GAU. ...
http://www.theeuropean.de/katharina-nocun/7149-prism-tempora-und-der-wert-der-freiheit


"Der Überwachung entgehen? Das macht richtig viel Arbeit!" (03.07.2013)
Der IT-Sicherheitsexperte Felix von Leitner ist unter dem Namen Fefe einer der einflussreichsten Blogger. Er sagt, dass im Prinzip alle alles überwachen können. Was kann der einzelne Nutzer in seiner täglichen Kommunikation dagegen tun? ...
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/internet-sicherheitsexperte-felix-von-leitner-der-ueberwachung-entgehen-das-macht-richtig-viel-arbeit-12269438.html


"USA: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung im gesamten Briefverkehr"
Von Nicolas Fennen | Veröffentlicht: 04.07.2013 um 11:10h
Das die NSA die Kommunikation per E-Mail im Internet überwacht ist spätestens durch Edward Snowdens Veröffentlichungen zu PRISM bekannt. Wie die New York Times jetzt berichtet, ist aber scheinbar auch sämtlicher "analoger" Briefverkehr in den USA durch den US Postal Service kontrolliert und gespeichert worden. Insgesamt soll es sich um Daten von rund 160 Milliarden Briefen handeln, welche von der Post pro Jahr anlasslos gespeichert würden. ... Die Strafverfolgungsbehörden brauchen keinen richterlichen Beschluss um an die gespeicherten Daten zu gelangen. Es müsse lediglich ein Antrag bei der Post gestellt werden, "welcher so gut wie nie abgelehnt werde", wie ein Angestellter einer Strafverfolgungsbehörde sagt. Der Zugriff auf die Daten einer Person sind dann für den Zeitraum von 30 Tagen möglich, kann aber auf 120 Tage ausgeweitet werden. Wegen "krimineller Aktivitäten" werden laut New York Times rund 15.000 bis 20.000 solcher Anfragen pro Jahr gestellt.  ...
https://netzpolitik.org/2013/usa-anhaltlose-vorratsdatenspeicherung-im-gesamten-briefverkehr/

"US-Regierung lässt auch Briefe und Pakete registrieren" (4. Juli 2013)
Washington - Die Affäre um Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA zieht immer weitere Kreise. Nun sollen einem Bericht der "New York Times" auch klassische Briefsendungen betroffen sein.
Der gesamte Briefverkehr innerhalb der USA wird demnach registriert. Absender und Empfänger jeder Sendung, die über den staatlichen Postdienst USPS verschickt wird, werden von Computern abfotografiert, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Sie beruft sich unter anderem auf Mitarbeiter des US-Justizministeriums und einen ehemaligen Agenten der Bundespolizei FBI. Die Sendungen zu öffnen widerspricht hingegen den US-Gesetzen. ...
http://derstandard.at/1371171510540/US-Regierung-registriert-gesamten-Briefverkehr-im-Land

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"Big Brother français: Französischer Auslandsgeheimdienst spioniert sämtliche französische Kommunikation aus"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 04.07.2013 um 12:57h
Der französische Auslandsgeheimdienst sammelt die gesamte französische Kommunikation und speichert diese jahrelang. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde. Zugriff auf die Daten haben dann auch andere Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst und Zollbehörden. Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet heute über den Big Brother français. ... Nochmal zusammengefasst: Die Dienste der USA und UK überwachen und speichern einen Großteil der internationalen Kommunikation. Mindestens Niederlande und Belgien haben Zugriff auf PRISM-Daten. Frankreich speichert sämtliche französische Kommunikation. Und Deutschland hat Zugriff auf den zentralen deutschen Internet-Knoten und zapft ebenfalls Unterseekabel an. Wie immer: keine wirkliche Überraschung. ...
https://netzpolitik.org/2013/big-brother-francais-franzosischer-auslandsgeheimdienst-spioniert-samtliche-franzosische-kommunikation-aus/

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[...] Wer glaubt, die Bundesregierung wolle oder könne ihre Bürger vor dem US-Datenzugriff schützen, verkennt das Ausmaß der Kooperation der Geheimdienste. Hier zählt allein die Gefahrenabwehr. Die NSA übermittelt dem BND regelmäßig Informationen über deutsche Bürger, die der deutsche Dienst nicht hätte sammeln dürfen, die er aber entgegennehmen darf. ...

Aus: "Jäger im Datendschungel" Jochen Bittner | Yassin Musharbash (04.07.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/2013/28/ueberwachung-geheimdienste/seite-3

   Macintom
   04.07.2013 um 16:31 Uhr

Wie zerstört man eine Demokratie

Ausrufen eines furchterregenden inneren und äußeren Feindes
Einrichten von Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird
Entwickeln einer Schlägerkaste oder paramilitärischen Organisation ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern
Aufbau eines inneren Überwachungsapparats
Schikanen gegen Bürgergruppen
Willkürliche Festnahmen und Entlassungen
Schlüsselpersonen verfolgen
Die Presse überwachen
Alle politischen Dissidenten als Landesverräter behandeln
Die Herrschaft des Rechts außer Kraft setzen

http://de.wikipedia.org/wiki/Naomi_Wolf

Wer Parallelen heutzutage sieht ...

http://www.zeit.de/2013/28/ueberwachung-geheimdienste/seite-3?commentstart=9#cid-2882060

   kowalskii
   04.07.2013 um 16:38 Uhr

Blauäugig und unschuldig

Der Artikel hat insofern Recht, als dass das meiste verworfen wird und die wenigsten Menschen ein politisch aktives Leben führen, als das sie mit ihren Privatmails usw. in den Filtern hängen bleiben. Anders sieht das aber für die politischen aktiven oder sich in irgendeiner Form organisierende Minderheiten aus.

Die Überwachung findet längst nicht allein auf dem Gebiet "Terrorismus" im fernen nahen Osten statt. Die Occupy Bewegung wird garantiert genauso abgehört, wie jede andere innenpolitische Organisation, wie Attac, Greenpeace, Robin Wood, Gewerkschaften, G8 Proteste, die "Free Manning" Bewegung, der CCC (womit sie es wohl ein wenig schwieriger haben), Parteien (hierzulande speziell die Linken und alle Newcomer) usw.

In einer Demokratie, in der der Staat jede politische Aktivität überwacht und solche Bewegungen in Folge gezielt behindert und blockiert - die Medien sind dazu voll von Beispielen - lässt sich Demokratie überhaupt nicht mehr leben und gestalten. So zu tun als ginge es nur um die unmittelbare Abwehr von terroristischen Gefahren verzerrt die tatsächliche Zielsetzung: Systemschutz.

NIchts graut der herrschenden Klasse eben mehr, als die Veränderung, die nicht ihrem ausgeheckten Spielplan folgt. Dort wo es in den Plan spielt, wird generös mit Freiheiten um sich geworfen, dort wo nicht - und das ist längst nicht mehr nur die radikale Seite - wird eben nachhaltig gestört.

http://www.zeit.de/2013/28/ueberwachung-geheimdienste/seite-3?commentstart=9#cid-2882072

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"Aus dem Maschinenraum - Das allwissende Schattenimperium" Constanze Kurz (28.06.2013)
Wie [ ] soll sich eine Gesellschaft überhaupt eine Meinung bilden, wie weit die Rechte der Geheimdienste gehen dürfen, wenn nicht mal eine rudimentäre nachgelagerte Kontrolle möglich ist? Warum soll es akzeptabel sein, dass wir die Wahrheit über ihr Tun nur aus der Zeitung erfahren, dies allerdings auch nur, wenn der Glücksfall eintritt, dass ein von Gewissensbissen geplagter Mitwisser und ein mutiger Journalist zusammenarbeiten? Die Dreistigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der NSA und GCHQ die weltweiten Kommunikationsnetze und Computersysteme als ihre Beute ansehen, wird nur noch übertroffen von der Geschichtsvergessenheit, mit der deren Vorgehen auch noch verteidigt wird.
Nachdem nun die Dokumente auf dem Tisch liegen, bleibt die Frage, wie man diesem Unwesen Fesseln anlegen könnte. Gesetze und parlamentarische Kontrolle gibt es bereits, es hat nur nichts geholfen. Die Praxis der internationalen Kooperation der Geheimdienste einzuschränken oder auch nur anzutasten, traut sich kaum ein Politiker, zu viel Macht ist dort bereits konzentriert. Denn nicht nur Snowden und Greenwald wissen: Sich mit einem de facto allwissenden Schattenimperium anzulegen ist nicht sehr ratsam.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/aus-dem-maschinenraum-das-allwissende-schattenimperium-12262733.html

Matz Ununbtu (Matzun) - 30.06.2013 11:34 Uhr
"Il principe"
ist vor Jahrhunderten verfasst worden; die Idee, das Denken durch Kontrolle der Kommunikation - aus der Wissen (..zum Machterhalt) entsteht - zu beeinflussen, ist uralt (vgl. Machiavellismus). Die traditionellen 'Profis' des Wissensschutzes (Kirche und Herrscher) haben schon einmal eine Epoche der Leaks erlebt, die eine Zeitenwende initiiert hat - der Buchdruck und die Liberalisierung der Schrifttechnik hat in einer symbiotischen Entwicklung mit den Gedanken der Aufklärung den Schutz der 'verbotenen Schriften', also der dunklen Machenschaften und Geheimbünde, unmöglich(er) gemacht. Dieser Prozess dauert an und ist unaufhaltbar. Die hochoffizielle _Offenbarung_ über die finstersten Seiten der Macht ist eine wahrlich frohe Botschaft - diesmal für die Menschen, die Seele, den Geist. Der nun digital vernetzt _gemeinsam_ die Jahrhunderte des Verbrechens sieht, den immer noch sehr dünnen Firnis der Zivilisation, das kollektive Unbewusste, das nun wieder (!) ins Bewusstsein strebt.

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"Interview mit Edward Snowden: NSA liefert BND Werkzeuge für Lauschangriff" (07.07.2013)
Welche Macht hat die US-Lauschbehörde NSA? Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und BND offenbar intensiver als bislang bekannt. Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden sagt in einem Interview: Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen". ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/interview-mit-edward-snowden-im-spiegel-nsa-und-bnd-arbeiten-zusammen-a-909800.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/nsa-zusammenarbeit-bnd

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-NSA-und-die-Deutschen-stecken-unter-einer-Decke-1912562.html

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"Deutsche Post schickt Daten an US-Behörden" (07.07.2013)
Vorige Woche wurde bekannt, dass die US-Post alle Adressdaten auf Briefen und Paketen scannt und speichert. Nachdem Frank Rieger vom Chaos Computer Club via Twitter öffentlich machte, dass dies nicht nur in den USA, sondern bei allen modernen Sortieranlagen der Fall ist, räumte auch die Deutsche Post ein, dass Absender- und Empfängerangaben der täglich etwa 66 Millionen Briefsendungen automatisch gescannt und elektronisch aufgehoben werden. ... In dem seit 2001 laufenden US-Überwachungsprogramm "Mail Isolation Control and Tracking" (MICT) werden die Adress- und Absenderdaten auf Postsendungen wie bei einer Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung erfasst, bis drei Monate lang aufgehoben, abgefragt und bei Bedarf von Behörden verwertet. Für die Abfrage ist keine richterliche Genehmigung notwendig. Das Programm kam über eine Klageschrift des FBI ans Licht der Öffentlichkeit, in der sein Einsatz zur Ermittlung der Absender von rizinvergifteten Briefen an Persönlichkeiten wie den US-Präsidenten und den New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg geschildert wird. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Post-schickt-Daten-an-US-Behoerden-1912542.html


"Zeitung: Auch Brasilien im Fadenkreuz des US-Geheimdienstes" (07.07.2013)
Der US-Geheimdienst NSA hat laut einem Bericht der in Rio de Janeiro erscheinenden Zeitung O Globo im großen Stil auch brasilianische Bürger ausgespäht. Millionen von E-Mails und Telefongesprächen seien angezapft worden, heißt es in einem Artikel, den der Guardian-Enthüller Glenn Greenwald gemeinsam mit Reportern von O Globo verfasste. Brasilien sei das meistausspionierte Land Lateinamerikas. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zeitung-Auch-Brasilien-im-Fadenkreuz-des-US-Geheimdienstes-1912595.html


"SIGINT: Juristischer Kampf gegen Ausspitzelung beginnt erst" (07.07.2013)
"Es ist wirklich schwer, Gesetze gegen die Überwachung zu schreiben, wenn wir die Details dieser Überwachung nicht kennen", sagte Rainey Reitman von der Electronic Frontier Foundation (EFF) in Köln. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/SIGINT-Juristischer-Kampf-gegen-Ausspitzelung-beginnt-erst-1912574.html


"Realismus-Kotau" Wolfgang Michal (07.07.2013)
Inzwischen übertreffen sich die (männlichen) Bescheidwisser in der Einschätzung, dass die Überwachung durch die Geheimdienste total normal ist. Staaten sind halt so. Worüber regt ihr euch auf? ...
http://www.carta.info/60687/realismus-kotau/

"Prism-Skandal: Mehr Transparenz muss her"
Kommentar der anderen | David Drummond, 7. Juli 2013, 18:55
In der vergangenen Woche haben wir auf der Google-Startseite den 130. Geburtstag von Franz Kafka gefeiert. In Anbetracht des kafkaesken Ausmaßes, das die aktuellen Anschuldigungen bezüglich der Überwachung unserer Netzwerke durch die US-Behörden derzeit angenommen haben, kam diese Würdigung zum passenden Zeitpunkt.
Lassen Sie mich mit drei wichtigen Fakten über Google und unseren Umgang mit Auskunftsersuchen von Behörden zu den Daten unserer Nutzer beginnen. ...
http://derstandard.at/1371171860598/Prism-Skandal-Mehr-Transparenz-muss-her

"Snowden und die Menschenrechte"
Blog | Irene Brickner, 6. Juli 2013, 14:35
Das Recht auf Achtung des Privatlebens. Das Recht auf Achtung des persönlichen Briefverkehrs. Das Recht, Nachrichten ohne Eingriffe von Behörden mitzuteilen und zu empfangen. Das Recht, sich zu versammeln und mit anderen zusammenzuschließen. Diese Rechte laut Europäischer Menschenrechtskonvention drängen sich als Kontrastprogramm auf, wenn man ...
http://derstandard.at/1371171822889/Snowden-und-die-Menschenrechte


"Großer Bruder, kleine Schwester" Lutz Herden (05.07.2013)
Spionage-Skandal Obamas Geheimdienste haben ein paar transatlantische Illusionen geschreddert. Wen das ernsthaft überrascht, der ist nicht von dieser Welt ... Es wäre aufschlussreich zu wissen, wie Obamas Berlin-Trip verlaufen wäre, hätte man vorher in vollem Umfang gewusst, welchen Gefallen seine Dienste an Deutschland finden. Vermutlich wäre der Schein gewahrt worden. Gastgeberin Merkel hätte sich indigniert gegeben und über Verhältnismäßigkeiten schwadroniert, zugleich aber Wert darauf gelegt, dass sich an der strategischen Partnerschaft mit den USA nichts ändert. Obamas Auftritt am Brandenburger Tor wäre als Weihestunde der Freiheit mit dem gleichen Pathos gefeiert worden wie gehabt. Vielleicht hätte sich Bundespräsident Gauck das Schluchzen bei der US-Hymne verkniffen. Wieder kommt einem das Verhältnis zwischen der DDR und der Sowjetunion in den Sinn. Da war der kleinere Bruder auch gelegentlich stolz darauf, wenn er alles richtig gemacht hatte und ein Lob vom Großen bekam. Von daher ist Angela Merkel eben die kleine Schwester geblieben, was an ihrer guten politischen Kinderstube liegen muss...
http://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/grosser-bruder-kleine-schwester


"Nix Neues oder cosi fan tutte" Magda (06.07.2013)
Geheimdienste Alte und neue Skandale demonstrieren: Ausspähen ist ein systemübergreifendes Phänomen. Nur, es darf nicht rauskommen. Im Licht des Tages ist es "empörend". ... 1989 brachte in der Schweiz eine parlamentarische Untersuchungskommission ans Licht, dass politisch engagierte Leute aus Wissenschaft, Kunst und Kultur über viele Jahre systematisch bespitzelt wurden. Darunter auch der Schriftsteller Max Frisch. ... Eine parlamentarische Untersuchungskommission legte offen, dass nicht nur der Schweizer Schriftsteller Max Frisch, sondern zahlreiche andere politisch engagierte Leute aus Wissenschaft, Kunst und Kultur über viele Jahre systematisch bespitzelt wurden.  900.000 Karteikarten – ,,Fichen" genannt - wurden über sie angelegt. Vor allem linke Künstler und Intellektuelle wurden überwacht und galten als staatsgefährdend. Der  erste Eintrag über Frisch stammte aus dem Jahr 1948, da hatte der Schriftsteller an einer internationalen Friedenskonferenz in Warschau teilgenommen. Auch in der Schweiz war halt kalter Krieg, begründete man diese Sammelaktionen. Die Betroffenen konnten sich dann ihre Karteikarten ansehen, wobei es viele Schwärzungen gab, um Quellen nicht offenzulegen. ... Der Eifer, mit dem jetzt versucht wird, offensichtliche eigene Gesetzesverstöße und eine üble Missachtung der eigenen Bevölkerung zu vertuschen oder wenigstens zu bemänteln, kann einen zum Lachen verleiten, wenngleich auch zum grimmigen. Und zum Ausruf: ,,cosi fan tutte". ...
http://www.freitag.de/autoren/magda/nix-neues-oder-cosi-fan-tutte

Costa Esmeralda 07.07.2013 | 01:06

Liebe Magda,
herzlichen Dank für Deinen Beitrag! - Was immer deutlicher bei der Debatte um Snowden wird, und was ich auch in meinen eigenen Beiträgen dazu geäussert habe (Offene Briefe an Snowden, Merkel und Trittin), ist die Tatsache, dass die deutsche Politik um die Aushöhlung der Grundrechte (in diesem Fall die Unantastbarkeit der Privatsphäre und damit individuelle Freiheit eines Menschen) Bescheid wusste. Das war dem Bürger selbst so nicht klar, mir zumindest nicht. Und Snowden hat diese volle Bedeutung des "gläsernen" Menschen und den Verlust seiner Freiheit durch seine Arbeit erfahren und uns mitgeteilt, ganz besonders uns Deutschen, die wir überwiegend nicht Politiker sind (gottseidank). Was bei den Talkshows von Illner und Will deutlich wird, ist die vorgespiegelte Aufgebrachtheit der Opposition, man müsste jetzt daran gehen, um Bürgerrechte zu verteidigen. Das ist Heuchelei. Warum haben nicht Regierung und Opposition dieses Thema der Verteidigung von Bürgerrechten schon lange angepackt? Warum musste erst Snowden kommen, um es auf den Tisch zu bringen? Weil die Wahl ansteht und Stimmen nicht verloren werden dürfen? Wird nach den Wahlen mit Obama wieder Sekt getrunken und Alles bleibt beim Alten? ...

[Link]

"GEHEIMDIENSTE - Spurenvernichtung im Amt"
Von Mascolo, Georg (26.07.1999 (!))
Die Stasi hatte Beweise dafür gesammelt, daß US-Agenten die Bundesregierung ausspionierten. Doch nach der Wende ließ das Bonner Innenministerium die belastenden Akten von bewaffneten Grenzschützern abholen und nach Washington bringen.
Die stählernen Container bargen ein Staatsgeheimnis: 13 088 Seiten Dokumente. Der Empfänger war unverdächtig: Das Bundesministerium des Innern in Bonn hatte sie angefordert. Für Sicherheit beim Transport war gesorgt: Ein Kommando bewaffneter Grenzschutzbeamter holte die Aktenbündel beim Geheimschutzbeauftragten der Berliner Gauck-Behörde ab.
Seit jenem 24. Juli 1992 sind die Akten bis auf einen kargen Rest verschwunden. Die Regierung Helmut Kohls hat sie den Amerikanern zurückgegeben. Washington hatte ganz ordentlich Druck in Bonn gemacht - schließlich trugen etliche der Dokumente Stempel der höchsten amerikanischen Geheimhaltungsstufen "Top Secret" und "Top Secret Umbra". Die Geheimpapiere stammten von der National Security Agency (NSA), einer 40 000 Mann starken und jährlich 27 Milliarden Dollar teuren Lauschabteilung, die weltweit operiert. Sie waren der Beweis dafür, wie ungeniert die Amerikaner bis 1987 Spionage betrieben - auch gegen die Westdeutschen. ...
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14010746.html

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"Spionage der NSAKanzleramt hat lieber nichts gewusst"
Von Hubertus Volmer (03. Juli 2013)
Experten gehen davon aus, dass die Empörung der Bundesregierung nur gespielt ist. Der Bundesnachrichtendienst schaue "natürlich, was die Partnerdienste leisten", sagte der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom im Interview mit n-tv.de. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erstelle Bedrohungsanalysen. "Diese Informationen landen im Kanzleramt, sie landen im Bundesinnenministerium."
Das klingt plausibel, immerhin ist der BND dem Kanzleramt unterstellt. ... Der Haken aus Sicht der SPD ist nur, dass sie nicht immer Opposition war. Vor acht Jahren hieß der Kanzler Gerhard Schröder, sein Kanzleramtsminister war der heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Allerdings ist die Frage, wer wann was wusste, vielleicht gar nicht entscheidend. "Wir haben es hier mit einem gewachsenen System zu tun, das auf das Engste mit der Entwicklung der Bundesrepublik verknüpft ist", sagt der Historiker Josef Foschepoth n-tv.de. Demnach geht es weniger um Personen, sondern um Strukturen.
Foschepoth hat ein überaus lesenswertes Buch über die Geschichte der Überwachung in der alten Bundesrepublik geschrieben. Bei seinen Recherchen fand er heraus, dass die Große Koalition den drei westlichen Alliierten 1968 in einem Geheimabkommen das Recht zu unbegrenzter geheimdienstlicher Tätigkeit zugesichert hatte. Unglaublich, aber wahr: Dieses Abkommen ist von der Bundesregierung nie gekündigt worden, auch nicht im Zuge der Wiedervereinigung 1990. Foschepoths bedrückendes Fazit: Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Post- und Fernmeldegeheimnis sichern soll, ist ausgehebelt. ...
http://www.n-tv.de/politik/Kanzleramt-hat-lieber-nichts-gewusst-article10930971.html

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"Die Rückkehr des Leviathan" Daniel Martienssen (05.07.2013)
Prism & Tempora Der Skandal um die Ausspähprogramme der westlichen Geheimdienste stellt die moderne Demokratie infrage. Es ist offenbar: Wir haben einen Souverän außerhalb des Rechts ...
http://www.freitag.de/autoren/danielm2601/die-rueckkehr-des-leviathan

Thomas.W70 05.07.2013 | 12:21
Um auch mal ein Gegenargument unter die allgemeine und etwas allzu wohlfeile Empörung zu mischen: es ist ein wenig wie mit dem Pazifismus während des kalten Krieges. Natürlich fühlte man sich gut und moralisch auf der richtigen Seite, wenn man die atomare Aufrüstung Amerikas verurteilte und verabscheute. Auch wenn es von einer absoluten Perspektive aus gesehen absurd war, im Gegenspiel der Mächte war es die einzige Möglichkeit die westliche Welt zu verteidigen und Stabilität zu wahren.
Ebenso ist es hier. Wer glaubt, dass China, Russland, Iran, Afrika und viele andere Länder das Internet ohne Rücksicht auf irgendwelche Regeln mit allen Mitteln des technisch möglichen NICHT ausspioniert, ist genauso naiv wie die singenden Pazifisten von damals.
Gerade die aufstrebenden Mächte jenseits des westlichen Kulturkreises scheren sich eine feuchten Dreck um unsere hehren demokratischen und liberalen Werte. Und man versteht Obamas etwas gequälte Reaktionen, wenn Angela Merkel und Guido Westerwelle über Fragen der Eitkette diskutieren wollen, während es im Cyberspace schlicht und einfach um Fressen oder Gefressenwerden geht.

Daniel Martienssen 05.07.2013 | 12:41
@Thomas.W70
Dass sich Spähprogramme auch jenseits der westlichen Welt etabliert haben, erscheint höchst wahrscheinlich.
Mit Ihrem Argument, die westliche Welt müsse sich ja gegen seine Feinde auch im Cyberspace adäquat aufstellen, um nicht von autoritären Staaten gefressen zu werden, tue ich mich ein wenig schwer.
Denn das NSA-Spähprogramm hat nicht etwa (allein) Nordkorea, Iran und Russland Daten abgesaugt, sondern eben auch "befreundeten" Staaten und auch die eigene Bevölkerung. Ähnlich das Programm des britischen Geheimdienstes.
Gerade die westliche Welt, die liberale Grundrechte immer am moralischen Revers getragen hat und bis heute trägt, hat sich mit diesem Datenskandal diskreditiert. Die Welt ist gleicher geworden. Die westliche Welt sollte ihr moralisches Getue gegenüber Russland, China und all den anderen Staaten einstellen. Das wirkt grotesk dieser Tage...

Jonas Mueller-Töwe 06.07.2013 | 11:19
So sehr ich Ihre Bedenken gegenüber den Spähprogrammen teile, so sehr habe ich allerdings auch den Eindruck, dass Sie dem netten Bild zuliebe hier Hobbes unnötig Gewalt antun. Hobbes wird ja nicht in der gesamten Rezeption als illiberaler Denker eingestuft.
Lothar Waas kommt in der von ihm kommentierten und 2011 im Suhrkamp Verlag erschienenen Ausgabe zu dem Schluss, dass es sich bei dem Hobbesschen Staat – und nichts anderes ist der Leviathan schließlich - um einen Prototyp des modernen Rechtsstaats handelt. Hobbes spreche sich weder gegen Parlamentarismus, noch gegen Gewaltenteilung aus. Zudem seien in seiner Staatskonzeption sowohl eine Zweckgebundenheit der Rechtsübertragung als auch die Unveräußerbarkeit fundamentaler Rechte angelegt.
Inwiefern die Geheimdienste einen Souverän darstellen sollen... um ehrlich zu sein, konnte ich an der Stelle nicht ganz folgen. Ich denke, die Formulierung funktioniert nur, da Sie an der Stelle auf den Begriff ,,digitale Welt" zurückgreifen. Der Leviathan ist in der liberalen Auslegung nicht das Symbol des Souveräns, sondern der Souverän ist der Repräsentant des durch Gesellschaftsvertrag entstandenen Leviathans. In einer Republik also die Gesamtheit staatlicher Organe, deren Gewalt durch die jeweils anderen beschränkt ist.
Und Sikkimoto hat ja bereits darauf hingewiesen, dass etwaige Rechtsbrüche hierzulande im Grunde nichts mit innerstaatlichen Souveränitätsrechten in den USA zu tun haben. An dieser Stelle wäre meiner Einschätzung nach eher interessant, ob sich dort nach den Terroranschlägen des 11. September nicht möglicherweise Schritt für Schritt ein Maßnahmenstaat gegenüber einem Normenstaat Raum greift. Sie schreiben: ,,Die Exekutive gibt sich den Gegebenheiten beinahe ohnmächtig hin." - Im Gegenteil: Sie scheint mir, zumindest in den USA, die treibende Kraft hinter den Exzessen der Spähprogramme zu sein. Das hat aber mit Hobbes nur noch am Rande zu tun.

Daniel Martienssen 06.07.2013 | 12:56
@Jonas Mueller-Töwe
Wie Sikkimoto haben Sie kritische Einwände, die beachtenswert sind.
Vielleicht bin ich ein wenig missverstanden worden. Aus streng völkerrechtlicher Sicht muss man natürlich die einzelnen Staaten USA, UK und Bundesrepublik Deutschland isoliert von einander betrachten, so dass hier schon der Versuch, den Hobbes'schen Leviathan in die Welt des 21. Jahrhunderts zu übertragen, scheitern müsste.
Ich differenziere aber die einzelnen Staaten gar nicht mehr auseinander. Vielmehr gehe ich von einer westlichen Werte- und Haftungsgemeinschaft aus. Insoweit verschwimmen hier die Staatsgrenzen ein wenig. Auch wenn ich die sehr absoluten Aussagen von Gebe z.B. so nicht teilen will, kann man an dieser Ausspäh-Affäre doch erkennen, dass Freundschaften unter Staaten nur bedingt kündbar sind, selbst wenn sich ein Freund nicht so ganz freundschaftlich verhält und sich das Gegenüber gern distanzieren würde.
Ob nun Hobbes' Konzeption des Leviathan als urliberal bezeichnet werden kann, ist umstritten. Sicher gibt es viele liberale Elemente, die ja auch die Theoretiker des politischen Liberalismus aufgreifen. Aber die Allmacht eines selbstständigen Souveräns ohne Widerstandsrecht des Einzelnen spricht am Ende eine andere Sprache.
Wenn man nun einmal die digital-vernetzte Welt in den Blick nimmt, in der Staatsgrenzen zumindest durchlässiger werden, könnte man überlegen, ob der Umstand, sich ein Profil bei Facebook anzulegen oder vielleicht schon der DSL-Highspeed-Internetzugang eine konkludente Annahme eines digitalen Gesellschaftsvertrages darstellt, indem man in Kauf nimmt, sich permanent überwachen zu lassen.
In der digitalen Welt kann man schon davon sprechen, dass die Geheimdienste, die über absolute Überwachungstechnick verfügen, zu einem Souverän aufsteigen.
Carl Schmitt postuliert, souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügen kann. Wenn wir das einmal in die digitale Welt übertragen, dann genügt es, wie Daniel Domscheit-Berg es m.E. richtig herausstellt, Herrschaftswissen über relevante Personen oder relevant werdende Personen zu haben. So kann man solche Personen in aller Öffentlichkeit diskreditieren und so den Widerstand brechen.

,,Die Exekutive gibt sich den Gegebenheiten beinahe ohnmächtig hin."

In diesem Satz sind die gewählten Regierungschefs mit dem Begriff "Exekutive" gemeint.
Ich glaube, Obama ist von seiner Person, Biografie etc. nicht der geborene Sicherheitspolitiker. Aber er ist als US-Präsident in einen Sicherheitsapparat hineingewachsen, der sich verselbstständigt hat. Obama fügt sich beinahe ohnmächtig der Sicherheitsdoktrin seines Vorgängers.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass er in seinen Memoiren lange nach seiner Amtszeit als größten Fehler seiner Präsidentschaft bezeichnen wird, an Prism so vehement festgehalten zu haben.
Dann aber wird er keinen Einfluss mehr haben, die gefestigten Strukturen aufzubrechen.

Hans Springstein 06.07.2013 | 14:18
Gewissermaßen war der Leviathan nie weg, er hatte sich nur verkleidet ...
NSA-Gate stellt "die moderne Demokratie", dieses theoretische Gebilde, das ich eine Chimäre zu nennen geneigt bin, nicht in Frage. sondern zeigt, dass es sich bei dieser nur um eine Fassade zur Vertuschung der tatsächlichen Machtverhältnisse handelt.

Jonas Mueller-Töwe 07.07.2013 | 18:17
@Daniel Martienssen

Vielen Dank für Ihre ergänzenden Ausführungen.
Den Gedanken einer konkludenten Einwilligung in einen digitalen Gesellschaftsvertrag finde ich interessant. Ich würde die Bezeichnung Souverän trotzdem nicht für die Geheimdienste verwenden, da die digitale Welt nicht im luftleerem Raum existiert.
Es mag sein, dass Präsident Obama die Sicherheitsdoktrin nicht entworfen hat – das entbindet ihn aber nicht von der Verantwortung für sie. Die us-amerikanischen Geheimdienste handeln mutmaßlich, anderes ist mir zumindest nicht bekannt, entlang geltender Gesetze und politischer Entscheidungen.
In Deutschland ist das wohl anders – Snowdons jüngste Stellungnahmen deuten aber darauf hin, dass auch hier die Politik Verantwortung trägt, Absprachen den Diensten jedoch ermöglichen, das politische Führungspersonal im Fall der Fälle zu schützen. ... [ >> "Interview mit Edward Snowden: NSA liefert BND Werkzeuge für Lauschangriff" (07.07.2013) http://www.spiegel.de/politik/ausland/interview-mit-edward-snowden-im-spiegel-nsa-und-bnd-arbeiten-zusammen-a-909800.html] ...

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Welty: Die Bundesrepublik Deutschland hat jahrelang und systematisch gegen das Postgeheimnis verstoßen, und zwar, indem Post aus der DDR an der Grenze abgefangen und verbrannt worden ist. Wie sind Sie darauf gekommen?

Foschepoth: Aufgrund eines Fundes in einer Akte im Bundesarchiv in Koblenz, auf der stand "Postzensur", und ich dachte zunächst, das sei eigentlich nur das Schlimme, was die DDR macht - aber es beinhaltete ein Protokoll von einer hochrangigen Sitzung von Kanzleramt, Innenministerium, Postministerium und gesamtdeutschem Ministerium. Und man machte sich Gedanken, wie man mit der Propaganda, die aus der DDR auch per Post kam, umgehen könnte, und man fasste den kurzen Beschluss: Sofort herausnehmen, vernichten und verbrennen!

Welty: Aus welchem Jahr stammt diese Akte?

Foschepoth: 1951.

Welty: 1951?

Foschepoth: Ja, und das war gewissermaßen der Auftakt für den Beginn einer ganz langen, langen Geschichte. Ich glaubte zunächst, es sei eine kurze Geschichte, über die ich vielleicht einen kleinen Aufsatz schreiben könnte - daraus ist ein dickes Buch geworden, und zwar nur dann noch über die alte Bundesrepublik. Aber dieses Kapitel endet nicht 1990, sondern geht ja, wie wir heute wissen, bis in die unmittelbare Gegenwart hinein.

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"Historiker: Verschleierung oder Unfähigkeit im NSA-Skandal" (06.07.2013)
Forscher Josef Foschepoth verweist auf die Geschichte der Abhörpraxis in der Bundesrepublik
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2167594/

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"Spionage in der Bundesrepublik DeutschlandDas System des Kalten Kriegs besteht weiter" (03. Juli 2013)
Bis 1968 spionierten die Geheimdienste der Westmächte in der Bundesrepublik aufgrund vorbehaltener Rechte aus der Besatzungszeit, danach übernahmen die westdeutschen Geheimdienste auf der Basis eines westdeutschen Überwachungsgesetzes. Die Sonderrechte der Alliierten wurden in Geheimabkommen festgeschrieben. Was kaum einer weiß: Sie gelten bis heute fort. "Das sind Relikte aus der Besatzungszeit, die unsere Verfassung nachhaltig beschädigt haben", sagt der Historiker Josef Foschepoth. ...
http://www.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-article10923526.html

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"Dass Deutschland kein souveräner Staat ist, ist nichts Neues" Albrecht Müller    (4. Juli 2013)
Jetzt wird angesichts der sichtbaren Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in unserem Land und angesichts der Überwachung von Internet und Telekommunikation empört darüber gerätselt, was sich US-Amerikaner und die Briten bei uns und in Europa erlauben. Das musste man erwarten, nachdem auch bei den Verträgen zur Deutschen Einheit nicht dafür gesorgt worden ist, dass wir ein souveränes Land werden. Ich habe die Einschränkung der Souveränität als Bundestagsabgeordneter Ende der achtziger Jahre und Anfang der Neunzigerjahre handfest erlebt. Darüber will ich kurz berichten. ...
http://www.nachdenkseiten.de/?p=17860

[Link]

"Scharfe Kritik an Abhör-Praxis der Polizei Wer überwacht die Überwacher?" Susi Wimmer (8. Juli 2013)
Auf einer Münchner Kripo-Dienststelle wurden fast 30 Jahre lang Telefone überwacht, viele Beamte wussten davon nichts. Politiker und Gewerkschaft kritisieren die Abhör-Praxis scharf - und fordern nun Aufklärung vom Polizeipräsidium.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/scharfe-kritik-an-abhoer-praxis-der-polizei-wer-ueberwacht-die-ueberwacher-1.1716659

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"Ein Schritt in Richtung Überwachung" (08.07.2013)
Daten-Spionage Deutsche Politiker empören sich über den US-Geheimdienst NSA, da tritt ihr eigenes Abhörgesetz in Kraft. Die Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun klagt dagegen ...
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-schritt-in-richtung-ueberwachung

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"Überwachung von Rudi Dutschke - Der Klassenfeind liest mit" Von Felix Bohr und Klaus Wiegrefe (07/2013)
Nach dem Attentat überwachten die Verfassungsschützer den invaliden Dutschke in absurdem Ausmaß. Sie kontrollierten seine Reisen und seine Kontakte zu Freunden, spürten seinen Finanzen nach und registrierten sogar Arztbesuche. Sie versuchten herauszufinden, wer der Mann mit der "auffallend langen Nase" und die Frau mit einer "roten Mao-Mütze" waren, die Dutschke auf einem Schweizer Bahnhof traf (es waren Freunde). Sie legten sich mit den Berliner Kollegen an, die verschlafen hatten, von Dutschkes Entlassung aus dem Krankenhaus nach Köln zu berichten ("eklatantes Beispiel für mangelnde Zusammenarbeit"). ...
http://einestages.spiegel.de/s/tb/28988/rudi-dutschke-umfassende-ueberwachung-durch-den-verfassungsschutz.html

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"Überwachungsskandal: Wer lesen kann, kann auch schreiben"
Eine Kolumne von Sascha Lobo (09.07.2013)
Die Phalanx der Abwiegler, Herunterspieler und Ungerührten formiert sich. Ist doch nicht schlimm, wenn die Geheimdienste uns überwachen, sagen sie. Dabei verkennen sie die Dimension dessen, was uns droht: Wer Daten abzweigt, kann sie auch manipulieren. Egal, welchen Verlauf die Aufdeckung der Radikalüberwachung noch annimmt - der schlimmste Satz dazu ist bereits gefallen. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärte zum Asylantrag des Whistleblowers Edward Snowden: "Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird." Dieser Satz steht in seiner offensiven Realitätsverleugnung exemplarisch für alles, was katastrophal falschläuft, sowohl mit der Geheimdienstmaschinerie wie auch mit der politischen Behandlung des Falles.
Dabei war der Ekelsatz-Wettbewerb hart umkämpft. Neben einigen nicht zu Ende lesbaren Absurditäten in Medien des Angela-Springer-Verlags dekretierte eine Anzahl 70-jähriger Männer, man solle sich nicht so haben. "Tagesspiegel"-Kolumnist Harald Martenstein verschmolz Faktenaversion mit sensationell selbstgerechter Onkeligkeit und schrieb: "Die Amerikaner tun also nichts, was Tausende Deutsche in ihrer Familie nicht auch tun: Sie spionieren." Als wären Privatpersonen und Staaten auch nur ironisch vergleichbar. Aber selbst gegen diese ahnungsarmen Appeasement-Attacken sticht Wiefelspütz' Satz heraus. Nach unten.
Zu propagieren, es handele sich im Fall Snowden nicht um politisch motivierte Verfolgung, lässt nur eine Interpretation zu: dass verdachtsunabhängige, totale Überwachung in Demokratien irgendwie okay sei. Das ist keine Meinung, das ist eine Kapitulation. Für Prism- und Tempora-Verteidiger gibt es offenbar kein Zuviel an Überwachung, solange sie von der "richtigen" Seite ausgeht. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/kolumne-von-sascha-lobo-snowden-wird-politisch-verfolgt-a-910147.html

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"Überwachung: Wer hat uns verraten? Metadaten!"
Von Ole Reißmann (09.07.2013)
Vorratsdaten, Mindestdaten, Metadaten: Was ist schon dabei, wenn Behörden wissen, mit wem wir telefonieren, chatten, mailen? Der analytische Blick auf unsere Kommunikation verrät mehr, als wir ahnen. Das kann man selbst ausprobieren. ... Wer hat mit wem telefoniert? Wann? Wie lange? Mit welchem Telefon? Und von wo? Diese Informationen nennt man Verbindungs-, Verkehrs- oder Metadaten. Solche Daten gibt es auch für das Surfen im Internet und das Verschicken von E-Mails. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-wer-hat-uns-verraten-metadaten-a-909942.html

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"Sehr geehrter Innenminister Friedrich: Vergessen sie PRISM, hier ist was sie die USA wirklich fragen müssen"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 09.07.2013 um 13:56h
Am Donnerstag fliegt eine deutsche Delegation inklusive Innenminister Friedrich in die USA, um am Freitag die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte zu besprechen. Damit er sich nicht mit Nebenschauplätzen wie dem Mini-Puzzlestück "PRISM" oder der Überwachung diplomatischer Einrichtungen aufhalten muss, haben wir mal die wirklich wichtigen Fragen zusammengestellt. Nämlich die zur Vollüberwachung aller sieben Milliarden Menschen der Erde. ...
https://netzpolitik.org/2013/sehr-geehrter-innenminister-friedrich-vergessen-sie-prism-hier-ist-was-sie-die-usa-wirklich-fragen-mussen/

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"Big Data und NSA - Am Lügendetektor" Frank Schirrmacher (09.07.2013)
... Nicht zu glauben, was einer sagt und tut, und sei es der beste Freund, ist der Wesenskern der modernen Informationsökonomie. Zu Recht hat man das die ,,Rationalität des Paranoiden" genannt, der in ständiger Alarmbereitschaft den Denkprozess seines Gegenübers simuliert, von dem er annimmt, dass er seine wahren Absichten verschweigt. Dieses Verfahren, für das der Spieltheoretiker John Nash einst die Algorithmen entwickelte, ist mathematisch modellier- und programmierbar; es findet heute in digitalen Umgebungen fast überall Anwendung. ... ,,Das Problem ist, dass es viel kostspieliger ist, fälschlich an die guten Absichten anderer Leute zu glauben, als zynisch anzunehmen, dass sie nur an sich selbst denken." Das sagt der praktische Spieltheoretiker Bruce Bueno de Mesquita, der sowohl für das amerikanische Außenministerium, die CIA wie auch für Privatfirmen Überwachungs- und Vorhersagealgorithmen geschrieben hat - mit ebenso sensationeller wie beunruhigender Treffsicherheit. Das Selbstinteresse des Menschen lässt sich, genug Daten vorausgesetzt, exakt bestimmen. ... Wer sich heute an den digitalen Stromkreis anschließt, verschmilzt mit einem gigantischen Lügendetektor. Warum eigentlich wollen alle Internetgiganten ständig herausfinden, was wir als Nächstes tun oder kaufen? Man könnte ihnen entgegenhalten: Wir werden es Euch schon sagen, wenn es soweit ist. Die Antwort lautet: weil wir in den Augen der Systeme entweder nicht sagen, was wir wollen, oder es selbst nicht wissen. ,,Wir werden die Antworten auf ihre Fragen kennen, ehe sie selbst die Frage wissen." Dieser berühmte Satz eines Google-Chefs ist das Credo des Big-Data-Zeitalters. Das digitale Nervensystem registriert durch Korrelationen unzähliger Daten jeden noch so kleinen Ausschlag, der auf die Spur der wahren Absichten führt: sei es das Buch, das man als nächstes kaufen will, oder das Verbrechen, das man begehen könnte. im Augenblick spricht vieles dafür, dass die algorithmisch aufgerüstete Informationsökonomie im Begriff ist, aus pathologischen Erscheinungsformen Normen für die gesamte Gesellschaft abzuleiten. Vernetzt mit Mobilgeräten, deren Summe die Weltbevölkerung übersteigt, haben sich die Gesellschaften ins Innere einer Maschine begeben, deren Gesetze sie nur rudimentär kennen.
Wenn der Code das Gesetz ist, muss umgekehrt das Recht die Kontrolle über den Code zurückerlangen. ,,Wir kennen nicht den künftigen Wert von Daten", sagte der Technikchef der CIA, Gus Hunt. Wer weiß, was es in zehn Jahren bedeutet, was einer heute tat? Wer weiß, in welchem Umfang, ob bewusst oder unbewusst, Daten von Kindern gespeichert werden, der ersten Generation, die auf Facebook ihre soziale Identität erlebt und womöglich später mit Profilen zu leben hat, die sie ein Leben lang begleiten? Auf all das haben wir keine Antwort. Die Frage ist, wie lange wir diese Hilflosigkeit angesichts einer Welt, in der der totale Verdacht zur Norm geworden ist, noch verantworten können.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/big-data-und-nsa-am-luegendetektor-12276531.html

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"NSA-Skandal - Der verwettete Mensch" Frank Schirrmacher (17.06.2013)
Wenn die amerikanische National Security Agency unser digitales Leben überwacht, verschmelzen ökonomische und militärische Logik. Unser Verhalten soll prognostizierbar werden. Ein Außen gibt es nicht mehr, wer nicht mitspielt, ist verdächtig. Die NSA-Abhöraffäre markiert nicht die Verletzung der Grenzen zwischen ziviler und militärischer Welt; sie ist das Datum ihrer endgültigen Verschmelzung. Hier sind nicht zwei sonst sorgfältig voneinander geschiedene Institutionen gewissermaßen beim Seitensprung ertappt worden. Hier wurde eine Ehe fürs Leben geschlossen. ... Die Verstörung über Edward Snowdens Enthüllung ist keine darüber, dass jemand wie bei Watergate in Apartments einbricht und Wanzen, nicht einmal Trojaner installiert. Es ist der Schock darüber, wohin uns die Marktautomaten der Informationsökonomie zielsicher navigiert haben: in die Welt von Doppelagenten, die uns Suchergebnisse, Bücher, Freundschaften oder auch nur einen Arzttermin verschaffen und im Gegenzug jeden einzelnen unserer Schritte aufzeichnen, speichern und weitermelden. ... Wir tragen Maschinen mit uns herum, die jeden unserer Handgriffe beobachten, um einen virtuellen Doppelgänger von uns herzustellen, der tut, was wir tun werden. Und das ist die Botschaft von Snowdens Tat: Nach Jahrzehnten des Spiels mit Virtualität nimmt die NSA diesen Doppelgänger ernster als den wirklichen Menschen. ...
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/nsa-skandal-der-verwettete-mensch-12223220.html

Hans Lutz Oppermann (Roemer2010) - 19.06.2013 16:27 Uhr
Sicherheit über alles!
"Unser Verhalten soll prognostizierbar werden. Ein Außen gibt es nicht mehr, wer nicht mitspielt, ist verdächtig."
Die Sicherheitspolitik wird zum obersten Primat der Politik. Peter Sloterdijk spricht von einer Sicherheitssucht (Sekutritätssucht) die allenthalben den Bürger in Generalverdacht und den Staat in einen permanenten Kriegszustand stellt, weil er sich ständig und überall bedroht fühlt. Das Ergebnis ist die Politik der totalen Überwachung aller Bürger und eine Politik die das Sammeln von Millionen von persönlichen Daten zur Saatsräson erklärt.
Was für ein Bild haben unsere politischen Eliten vom mündigen Bürger im Staat? Wie legitimieren sie diese Überwachungsmanie?
Die Vision "Big Brother is watching you" des Georg Orwell ist gegen das, was wir mit PRISM erleben, eine Untertreibung.
Das alles kann ich jetzt auch in FAZ lesen, dann ist es wohl die Realität und keine böse Unterstellung. Desillusionierend ist der Zustand unserer Demokratie.

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[Link]

[...] Überwachung heißt: Mächtige Institutionen kontrollieren das Verhalten eines Individuums, indem sie es beobachten oder ihm androhen, es zu tun (wie in Jeremy Benthams Panopticon). Mit der Unterwachung kehren Individuen das Konzept um, indem sie ihre Kameras auf Institutionen richten, deren Verhalten dokumentieren und Fehlgriffe online für ein weltweites Publikum zugänglich machen. ... Unterwachung provoziert eine Debatte darüber, was es bedeutet, beobachtet zu werden. Selbst wenn Überwachung sichtbar ist, wie bei Kameras an Häusern und in Bahnhöfen, neigen die meisten Menschen dazu, sie zu ignorieren. Aber wenn jemand eine Kamera direkt auf uns hält – speziell eine Kamera, die auf die Brillengläser montiert ist –, dann reagieren wir oft mit Wut oder Ärger. Steve Mann, dessen Kamera an seinem Schädel befestigt ist, wurde in einem Fastfood-Restaurant in Paris angegriffen, weil Angestellte nicht von ihm aufgenommen werden wollten. Sie versuchten, die Kamera gewaltsam von seinem Kopf zu entfernen.

Vielleicht brauchen wir Provokationen wie diese, um Reaktionen auf Online-Überwachung auszulösen.

Creepy, ein Programm von Ioannis Kakavas, kann die Bewegungen eines Menschen anhand seiner Statusmeldungen in sozialen Netzwerken verfolgen. Während Creepy als Projekt von Aktivisten gedacht war, nutzen kommerzielle Programme ähnliche Taktiken. Die iPhone-App Girls around me zum Beispiel nutzte Foursquare-Check-Ins, um Männern anzuzeigen, wo in ihrer Nähe sich gerade viele Frauen aufhalten. Wütende Reaktionen auf diese App oder auch die Meldungen, dass man mit Google Glass in manche Kneipen gar nicht erst hinein gelassen wird, zeigen, dass Manns Idee ein erster Schritt sein kann: Wenn Überwachung plötzlich sichtbar wird und uns direkt betrifft, kann das eine Diskussion darüber auslösen, welche Art von Überwachung wir akzeptieren und welche nicht.

Es gibt noch einen zweiten interessanten Aspekt der sousveillance: Der Gedanke, dass Bürger ihre Regierung in Schach halten können, indem sie ihr Fehlverhalten dokumentieren. Während das angesichts der aktuellen Erkenntnisse über das Ausmaß von Prism wahnsinnig naiv wirken kann, gibt es einzelne Fälle, in denen das Beobachten der Macht von unten half, einen Machtmissbrauch zu verhindern.

So haben die Aktivisten der Occupy-Bewegung ihre Proteste live gestreamt und Polizeigewalt dokumentiert. Dutzende Kameras filmten, wie der Polizist John Pike sitzende, friedliche Demonstranten mit Pfefferspray angriff. Die Aufnahmen kosteten Pike seinen Job und führten zur Suspendierung des örtlichen Polizeichefs. Außerdem ging ein Bild dessen um die Welt, wogegen Occupy protestierte: die asymmetrische Machtverteilung.

Omnipräsente Kameras können die Mechanismen innerhalb einer Institution sowie Machtmissbrauch dokumentieren. Als eine Aufnahme von US-Präsidentschaftskandidat Romney auftauchte, in der er sagte, 47 Prozent der Amerikaner würden ihn nie wählen, weil sie sich selbst nur als Opfer sähen und von Staatshilfen abhängig seien, sorgte das für einen Skandal. Das Video, heimlich bei einer Spendenveranstaltung aufgenommen, wurde online veröffentlicht und von den Demokraten in sozialen Netzwerken verbreitet. Sie nutzten es als Beweis dafür, dass Romney den Bezug zu den Wählern komplett verloren hatte.

Die Regierung von Präsident Obama wird ihre Überwachungspraxis höchstwahrscheinlich nicht ändern, wenn es keinen lauten Aufschrei der Öffentlichkeit und keine Debatte gibt. Diese Debatte können wir starten, wenn wir sehr viel sichtbarer machen, was es heißt, überwacht zu werden.

    eluutz
    10.07.2013 um 16:56 Uhr

Finde die Idee gut

Trotz der Rechtslage finde ich die Idee als Aktion gut. Jeden Schritt, den man macht, gleich ins Netz streamen; alle, die sich darüber beschweren damit konfrontieren,, ob sie etwas zu verbergen hätten. Bei den sicherlich folgenden Anzeigen damit argumentieren, dass Totalüberwachung nachweislich sowieso stattfindet und damit das Gesetz hinfällig ist. Und im Gerichtssaal immer brav weiterfilmen.

Ich würde das mit dem Cyborg-Gedanken verbinden - vielleicht findet sich ein Chirug, der einem eine Kamera implantiert. Bei Abschaltung dann wegen Körperverletzung klagen, usw. usf.

Natürlich ist das Unsinn, was ich hier schreibe. Die Dimension staatlicher und sonstiger Überwachung hat nur inzwischen ähnlichen unsinnige Formen angenommen.

Aus: "Die Antwort auf Überwachung heißt Unterwachung" Ethan Zuckerman (10.07.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2013-07/ethan-zuckerman-steve-mann-sousveillance

http://de.wikipedia.org/wiki/Creepy

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"Vodafone – Die Freiheit nehm ich Dir!"
von Markus Beckedahl am 20. November 2014
https://netzpolitik.org/2014/vodafone-der-lange-arm-des-geheimdienstes/

"Neue Snowden-Dokumente Der lange Arm des Geheimdienstes?"
Von Jan Strozyk (NDR), Henrik Moltke und Laura Poitras
Stand: 21.11.2014 09:12 Uhr
Neue Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden geben tiefe Einblicke in die alltägliche Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Telekommunikationsunternehmen in Großbritannien. Im Mittelpunkt steht nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ"eine Firma, die heute zum Vodafone-Konzern gehört. ...
http://www.tagesschau.de/ausland/snowden-vodafone-101.html

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"Private Interessen: Überwachungstechnologien in Zentralasien enttarnt, von den üblichen westlichen Firmen"
von Andre Meister am 20. November 2014
Regierungen in Zentralasien nutzen Überwachungstechnologien, um Aktivisten und Journalisten in der Region und auf der ganzen Welt auszuspähen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Datenschutz-NGO Privacy International. Auch drei deutsche Firmen stellen diese Technologien zur Verfügung. Privacy International hat "weit verbreitete" Überwachungstechnologien in Zentralasien gefunden und analysiert ...
https://netzpolitik.org/2014/private-interessen-ueberwachungstechnologien-in-zentralasien-enttarnt-von-den-ueblichen-westlichen-firmen/

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"GCHQ und NSA stecken angeblich hinter ausgefeilter Spyware Regin" (25.11.2014)
Britische und US-amerikanische Geheimdienste sollen mit der Spionagesoftware Regin den massiven Cyberangriff auf Belgacom und EU-Behörden ausgeführt haben. Die Malware kann auch Mobilfunk-Stationen überwachen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/GCHQ-und-NSA-stecken-angeblich-hinter-ausgefeilter-Spyware-Regin-2463042.html

Nebular, 25. November 2014 15:53
Das überrascht mich jetzt wirklich total ...
Ich dachte die ganze Zeit über, diese ausgefeilte Spyware kommt aus
Lichtenstein.

http://www.heise.de/security/news/foren/S-Das-ueberrascht-mich-jetzt-wirklich-total/forum-288744/msg-26134794/read/

talibaer, 25. November 2014 22:50
Sie haben es aus Liebe zur Demokratie getan

Und wer was anderes sagt hat keine Ahnung :D

http://www.heise.de/security/news/foren/S-Sie-haben-es-aus-Liebe-zur-Demokratie-getan/forum-288744/msg-26136516/read/


"Regin: Staatstrojaner enttarnt, mit denen NSA und GCHQ Ziele auch in Europa angriffen haben"
von Andre Meister am 25. November 2014
Die Schad-Software, mit der die Geheimdienste NSA und GCHQ beim belgischen Telekommunikations-Anbieter Belgacom eingebrochen sind, ist enttarnt. Das belegen bekannte Forscher auf dem Nachrichten-Portal The Intercept und kündigen weitere Details an. Zuvor hatte Symantec einen eigenen Bericht veröffentlicht, nannte aber weder Urheber noch Ziele. ...
https://netzpolitik.org/2014/regin-staatstrojaner-enttarnt-mit-denen-nsa-und-gchq-ziele-auch-in-europa-angriffen-haben/

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"Menschenrechtskommissar: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen" (08.12.2014)
Der Menschenrechtskommissar des Europarats kommt angesichts der Enthüllungen von Edward Snowden zu dem Schluss, dass rechtliche Grenzen überschritten wurden: Die Regierungen müssten Konsequenzen ziehen. ... "Geheime, massive und unterschiedslose Überwachungsprogramme" verletzen Europäische Menschenrechte. Zu diesem Schluss kommt der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks in einem neuen Bericht über Rechtsstaatlichkeit in der digitalen Welt. Muižnieks erkennt darin zwar die Notwendigkeit des Kampfs gegen Cybercrime und Terrorismus an, sieht in der Überwachung aber eine Gefahr: Sie könne die Demokratie zerstören, anstatt sie zu schützen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Menschenrechtskommissar-Ueberwachung-ueberschreitet-rechtliche-Grenzen-2482597.html

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"NSA-Ausschuss: Bundesregierung verweigert Amtshilfe" (07.12.2014)
Das SPD-geführte Bundesjustizministerium verweigert nach einem Vierteljahr Bearbeitungszeit die Herausgabe eines Schreibens des US Department of Justice, in dem es möglicherweise um die Auslieferung von Edward Snowden geht. ... Der Linken-Abgeordnete André Hahn beklagt die "neuerliche Verweigerungshaltung der Bundesregierung, dem Ausschuss dringend erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen." Hahn ist Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags und bezieht sich hier auf ein Schreiben aus dem Bundesjustizministerium, das der SPD-Mann Heiko Maas leitet. Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig teilt dem NSA-Untersuchungsausschuss darin mit, ein Schreiben des US Department of Justice vom 5. September 2014 nicht herauszugeben. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Bundesregierung-verweigert-Amtshilfe-2482178.html

8. Dezember 2014 01:20
Die Executive verweigert der Legislative die Informationen
Graf Porno von Geilsberg

Auf deutsch übersetzt: Die Gewaltenteilung geht der Regierung am
Arsch vorbei.

8. Dezember 2014 09:19
Re: Die Executive verweigert der Legislative die Informationen
Markus v. Brevern

Gewaltenteilung bedeutet, dass die Gewalten möglichst unabhängig
voneinander sind. Wenn die Legislative die Exekutive drängt, etwas zu
tun, und die Exekutive diesem Druck nicht nachgibt, beweist sie ihre
Unabhängigkeit.

Der Fall ist also ein Beweis dafür, dass die Gewaltenteilung
funktioniert.

Leider.

...

8. Dezember 2014 11:02
Re: Die Executive verweigert der Legislative die Informationen
Graf Porno von Geilsberg

> Gewaltenteilung bedeutet, dass die Gewalten möglichst unabhängig
> voneinander sind. Wenn die Legislative die Exekutive drängt, etwas zu
> tun, und die Exekutive diesem Druck nicht nachgibt, beweist sie ihre
> Unabhängigkeit.
> Der Fall ist also ein Beweis dafür, dass die Gewaltenteilung
> funktioniert.

Nein, denn die Regierung hat die Pflicht, dem Untersuchungsausschuß
die Informationen zu geben. Diese Pflicht ist vom Verfassungsgericht
schon mehrfach festgestellt worden.

8. Dezember 2014 15:17
Quatsch! Mit der Begründung kannst Du auch die Bezahlung der Legislative einstel
alterpinguin (mehr als 1000 Beiträge seit 05.12.02)

Markus v. Brevern schrieb am 8. Dezember 2014 09:19
Re: Die Executive verweigert der Legislative die Informationen
> Gewaltenteilung bedeutet, dass die Gewalten möglichst unabhängig
> voneinander sind. Wenn die Legislative die Exekutive drängt, etwas zu
> tun, und die Exekutive diesem Druck nicht nachgibt, beweist sie ihre
> Unabhängigkeit.
>
> Der Fall ist also ein Beweis dafür, dass die Gewaltenteilung
> funktioniert.
>
> Leider.
>
> Ich würde mir nämlich wünschen, dass die Prämisse "Alle Macht geht
> vom Volke aus" dadurch Ausdruck erlangt, dass die gewählten
> Volksvertreter uneingeschränkt über Exekutive und Judikative walten
> könnten.
>
> Ich könnte mir sogar vorstellen, dass Ausschüsse des Bundestages die
> Geschäfte übernehmen, die jetzt ein Minister durchführt. Dann wäre
> ein Kabinett nicht nötig und eine Bundeskanzlerin auch nicht.
.
Quatsch! Mit der Begründung kannst Du auch die Bezahlung der
Legislative einstellen - weil das muss erlaubt sein und die Exekutive
demonstriert doch damit nur ihre Unabhängigkeit.
Es geht um Information! Es geht nicht um Unabhängigkeit sondern um
die Unterdrückung von Informationen. Das ist - wie andere schon
darauf hingewiesen haben - eine erlaubte Vorgehensweise von
Verbrechern, die beschuldigt werden und sich damit selbst belasten
würden. Zur Zeit wird aber die Regierung und ihre Beamten nur als
Zeugen (die die Informationen haben) gehört und das Verweigern von
Information ist in dem Fall eine klare Straftat. Dass das natürlich
umgedeutet werden soll/muss ist klar, denn sonst könnte ja mehr
Leuten klar werden um was für Gestalten es sich da handelt.

7. Dezember 2014 18:52
Eine neue Staatsform ist entstanden
onlineschelm

So schnell gerät man von der Demokratiesimulation in die stille
Diktatur.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Eine-neue-Staatsform-ist-entstanden/forum-289311/msg-26191115/read/

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Die-Executive-verweigert-der-Legislative-die-Informationen/forum-289311/msg-26192183/read/

[Link]

"Internet-Überwachung in Frankreich Harpune statt Schleppnetz" Stefan Ulrich, Paris (6. Juli 2013)
Frankreichs Regierung bestreitet einen Zeitungsbericht, wonach der Geheimdienst DGSE flächendeckend und illegal die Bürger abhört. Stattdessen ist die Rede von gezielten Aktionen zur Terrorabwehr. Die Franzosen bleiben trotz der massiven Vorwürfe unerwartet gelassen. ... Milliarden Daten würden auf drei Etagen in den Kellern des Auslandsgeheimdienstes am Boulevard Mortier in Paris gespeichert und dort mithilfe eines Super-Computers ausgewertet. Die Abwärme der Computer reiche aus, um den gesamten Gebäudekomplex der DGSE zu heizen.
Le Monde behauptet, acht französische Dienste, unter ihnen der Inlands- und der Militärgeheimdienst, der Zoll und die Polizei, hätten Zugang zu dem Datenmeer, das offiziell gar nicht existiere, inoffiziell aber den Namen "Infrastruktur für wechselseitige Nutzung" trage. ... Der Auslandsgeheimdienst DGSE untersteht dem Verteidigungsminister. Er ist in seiner heutigen Form 1982 gegründet worden und soll Informationen sammeln, die für das nationale Interesse Frankreichs von Bedeutung sind. Schwerpunkte seiner Arbeit sind der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und gegen Terroristen. Der Dienst verfügt über ein Jahresbudget von 600 Millionen Euro, mehr als hundert Standorte im Ausland und ungefähr 5000 Mitarbeiter. Annähernd die Hälfte von ihnen soll für die technische Abteilung arbeiten, die Überwachungsprogramme organisiert. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/internet-ueberwachung-in-frankreich-harpune-statt-schleppnetz-1.1714157


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"NSA-Überwachungsskandal: PRISM, Tempora und Co. - was bisher geschah" (10.07.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachungsskandal-PRISM-Tempora-und-Co-was-bisher-geschah-1909702.html

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"Merkel zu PRISM: Stasi-Vergleich verharmlost die DDR" (10.07.2013)
In einem Interview hat Bundeskanzlerin Merkel auch zu den seit Wochen anhaltenden Enthüllungen über die totale Überwachung der weltweiten Kommunikation genommen. Das berichtet die Zeit, in der das Gespräch erscheinen wird, vorab. Demnach gibt es für sie "überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten". Solche Vergleiche würden nur zu einer Verharmlosung dessen führen, was die Stasi mit Menschen in der DDR angerichtet hat. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-zu-PRISM-Stasi-Vergleich-verharmlost-die-DDR-1915265.html

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[...] Microsoft hat laut einem Guardian-Bericht dem US-Geheimdienst NSA geholfen, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen. So habe Microsoft vor dem Start des neuen Mail-Portals Outlook.com sichergestellt, dass die NSA stets einen Zugriff auf die Informationen bekommen könne, schrieb die britische Zeitung. Microsoft betonte in einer Stellungnahme, man kooperiere mit den Behörden nur in den Fällen, in denen dies per Gesetz vorgeschrieben sei. Es handele sich nicht um einen flächendeckenden Zugriff, sondern stets nur um Einzelfälle. Dem widersprechen allerdings die Informationen, die der Guardioan den geleakten NSA-Dokumenten entnommen haben will.

Der Bericht basiert erneut auf Unterlagen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, der bei der NSA gearbeitet hatte. Die Behörde habe demnach über das Überwachungsprogramm PRISM Zugriff auf E-Mails bei den Microsoft-Diensten Hotmail, Live und Outlook.com, bevor sie verschlüsselt werden. Außerdem habe Microsoft mit dem FBI daran gearbeitet, Zugang zu Daten in dem Online-Speicherdienst SkyDrive zu erleichtern. Das FBI fungiert laut Guardian als Schnittstelle zwischen den Geheimdiensten als PRISM-Betreiber und den IT-Firmen. Die erweiterten Fähigkeiten zur Datensammlung bei PRISM sei der Erfolg der Zusammenarbeit zwischen FBI und Microsoft, heißt es in NSA-Dokumenten.

Auch beim Messaging- und VoIP-Dienst Skype lobt die NSA die Zusammenarbeit mit dem FBI. Skype sei an PRISM Anfang 2011 noch vor seiner Übernahme durch Microsoft angeschlossen worden, heißt es. Mit der Übernahme von Skype durch Microsoft seien die Anstrengungen verstärkt worden, mit PRISM auf Skype-Kommunikation zugreifen zu können. Nach Angaben der NSA habe sich die bei Skype abgefangene Datenmenge nach Einführung der neuen Abhörkapazitäten im Juli 2012 verdreifacht. In der Vergangenheit gab es immer wieder Gerüchte über angebliche Hintertüren in Skype, die ein Abhören der verschlüsselten Kommunikation durch Geheimdienste ermöglichen sollten; Skype hatte solche Berichte immer als unwahr zurückgewiesen.

Microsoft betonte in seiner Reaktion beim Guardian, man sei verpflichtet, den Behörden Möglichkeiten für den Zugang zu Informationen zu gewähren. Das Unternehmen würde darüber gern offener reden können und setze sich deshalb für mehr Transparenz ein. Die Internet-Unternehmen hatten laut dpa zuletzt stets bestritten, den US-Behörden direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren. Snowden betont hingegen, die NSA könne nach Belieben auf Informationen zugreifen.

(jk)

Aus: "PRISM-Überwachungskandal: Microsoft ermöglicht NSA Zugriff auf Skype, Outlook.com, Skydrive" (12.07.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-Ueberwachungskandal-Microsoft-ermoeglicht-NSA-Zugriff-auf-Skype-Outlook-com-Skydrive-1916340.html

"How Microsoft handed the NSA access to encrypted messages"
Glenn Greenwald, Ewen MacAskill, Laura Poitras, Spencer Ackerman and Dominic Rushe   
The Guardian, Friday 12 July 2013   
http://www.guardian.co.uk/world/2013/jul/11/microsoft-nsa-collaboration-user-data

"NSA-Skandal: Microsoft soll seit Jahren mit US-Ermittlern kooperieren" (11.07.2013)
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-hat-in-der-prism-affaere-mit-der-nsa-kooperiert-a-910714.html

"PRISM: Neue Snowden-Enthüllungen zeigen Details der Kollaboration von NSA und Microsoft"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 11.07.2013 um 21:02h
https://netzpolitik.org/2013/prism-neue-snowden-enthullungen-zeigen-details-der-kollaboration-von-nsa-und-microsoft/

http://www.sueddeutsche.de/politik/snowden-vorwuerfe-gegen-microsoft-nsa-darf-verschluesselte-mails-lesen-1.1719822

http://www.zeit.de/politik/2013-07/snowden-microsoft

http://futurezone.at/digitallife/17042-microsoft-nimmt-zu-spionage-vorwuerfen-stellung.php

http://www.microsoft.com/en-us/news/Press/2013/Jul13/07-11statement.aspx

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"Wirtschaftsspionage durch amerikanische Geheimdienste - Ausgespäht und ausgenommen" (12. Juli 2013)
http://www.sueddeutsche.de/politik/wirtschaftsspionage-durch-amerikanische-geheimdienste-ausgespaeht-und-ausgenommen-1.1719795

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http://www.guardian.co.uk/world/2013/jul/10/colombia-us-nsa-spying


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"Drängt diese Parallelgesellschaft zurück!" Lars Klingbeil (15.07.2013)
Die Logik der Überwachung muss durchbrochen werden, schreibt Lars Klingbeil im Gastbeitrag. Der SPD-Netzpolitiker fordert, Staat und Geheimdienst die Grenzen aufzuzeigen.
Eine offene Gesellschaft ist immer auch eine verwundbare Gesellschaft. Und sie muss ständig die individuellen Freiheitsinteressen und die kollektiven Sicherheitsinteressen abwägen. Dieses Spannungsverhältnis wird sich niemals auflösen lassen, es muss viel mehr permanent balanciert werden. Eingriffe in die Freiheitsrechte brauchen eine transparente Begründung und sie müssen demokratisch legitimiert werden.
Genau gegen diesen Grundsatz haben nun Geheimdienste und Regierungen verstoßen, sie haben das Wachsen einer Parallelgesellschaft zugelassen, in der allein die Sicherheit zählt. Aber selbst hundertprozentige Überwachung hätte nicht hundertprozentige Sicherheit zur Folge, mit Sicherheit aber das Ende der Offenheit. Die offene Gesellschaft droht damit, zur Disposition zu stehen. ... Die aktuelle Debatte um Prism und Tempora macht offensichtlich: Es scheinen die Maßstäbe verloren gegangen zu sein.
Wir brauchen endlich eine gesellschaftliche Debatte, wie wir die verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, national und international sichern können. Die Logik der Überwachung muss durchbrochen werden. ...  Die Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose und flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat und es fallen Unmengen an digitalen Spuren an, die eine umfassende Profilbildung ermöglichen. Wir müssen endlich eine klare Debatte führen, ob und inwieweit eine verfassungsrechtlich problematische Datenspeicherungen auf Vorrat mit nicht beherrschbaren Nebenwirkungen als angemessen und verhältnismäßig angesehen werden kann.
Deutschland muss darauf drängen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung grundlegend zu überarbeiten, sodass der Verzicht auf sie möglich wird.  ... Der Skandal um Prism muss jetzt aufgeklärt werden. Die Debatte muss aber weitergehen: Es geht um den Erhalt einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft.  
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/prism-klingbeil

   deDude
   15.07.2013 um 10:38 Uhr

Ich will es gar nicht lesen die SPD ist doch grade die Partei die zwar die Wahrung von Bürgerrechten predigt, aber immer "alternativlos" zustimmt wenn selbige mal wieder kräftig beschnitten werden sollen. Veralbern kann ich mich alleine...

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/prism-klingbeil?commentstart=1#cid-2900930

   Maya Cern
   15.07.2013 um 10:41 Uhr

Ad Absurdum
Es gibt ja das "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses", wenn man den ersten und letzten Paragraphen zusammennimmt, ist die Aussagen diese:
"Zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitlich demokratischen Grundrechte tritt das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses außer Kraft."
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/prism-klingbeil?commentstart=1#cid-2900938

   rupp2002
   15.07.2013 um 10:52 Uhr

... ja auch die SPD windet sich, aber ehrlich wohl eher wie der Herr Innenminister vor Ärger und Neid. Ausweislich der Programme und des Abstimmungsverhaltens wünschen sich doch auch die etablierten Parteien offenkundig in schöner Eintracht nichts sehnlicher als die Überwachungsmöglichkeiten der NSA um die Wahlschafe zweckmäßig kontrollieren zu können. Die Einrede von der Terrorabwehr darf ausweislich der dazu angeführten Beispiele als dreiste Lüge bezeichnet werden.

Peter

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/prism-klingbeil?commentstart=9#cid-2900957

   Mr.Bean
   15.07.2013 um 10:55 Uhr

Heuchlerische Diskussion
Es ist mir ein Rätsel wie man nicht begreifen kann, dass unsere Geheimdienste selbst munter dabei sind Informationen zu beschaffen und mit den Diensten der USA (und anderen Ländern) Daten auszutauschen.
Das ist anlässlich der vielfältigen Terrorgefahr auch richtig und wünschenswert. Wenn man eine Nadel im Heuhaufen sucht, dann muss man halt den ganzen Heuhaufen durchsuchen. Das ist mühsam, anstrengend und es werden auch Heuhaufen durchsucht, wo keine Nadel drin ist. Ist unvermeidbar. Es ist eine einzige Heuchelei, das wir von den Informationen der Amerikaner profitieren (Sauerland Terrorgruppe, aber auch mehrere andere) und uns dann beschweren, dass Informationen beschafft oder gewonnen werden. Die Aufgaben der Geheimdienste (auch der deutschen), besteht darin, Informationen - auch im Ausland - zu beschaffen. Dabei werden regelmäßig Gesetze (des Auslandes) gebrochen. Das ist zentrale Aufgabe der Geheimdienste. Die Krokodilstränen, die hier vergossen werden, sind heuchlerisch.
Es kann doch nur darum gehen, immer wieder zwischen Sicherheitsbedürfnis auf der einen Seite und dem Bedürfnis nach Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite abzuwägen.
Man kann die Geheimdienste natürlich auch abschaffen, aber dann würden sich Al-Kaida und die sonstigen Terrorgruppen doch ins Fäustchen lachen und Bombenleger und der Freunde hätten freie Bahn. Das kann es ja wohl nicht sein.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/prism-klingbeil?commentstart=9#cid-2900963

   hampelman
   15.07.2013 um 11:05 Uhr

Man kann aber auch die eigenen Werte vollkommen über Bord werfen, aber dann würden sich Al-Kaida und die sonstigen Terrorgruppen doch ins Fäustchen lachen und... oh wait.

Mit Prism und Co hat der Terror gewonnen.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/prism-klingbeil?commentstart=9#cid-2900978

   Demetrios I. Poliorketes
   15.07.2013 um 11:18 Uhr

Was ich nicht weiß macht mich nicht heiß die allgemeine Überwachung ist mir keine Belästigung, die konkrete fällt mir nicht auf, wenn eine email oder ein Telefonat überwacht wird, weil ich kein Programm installiert habe, wo die roten Lichter angehen, und beim Telefonat im Hintergrund kein stars and stripes dudelt, also äußert sich das Ganze erst, wenn man einschlägige Zeitgenossen aus der Menge fischt, und dagegen habe ich weiß Gott nun auch nichts einzuwenden.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/prism-klingbeil?commentstart=17#cid-2901016

   Gerry10
   15.07.2013 um 11:36 Uhr

Freut mich für Sie, das Ihnen das nichts ausmacht aber das Mass aller Dinge sind Sie deswegen noch lange nicht.
Allerdings muss ich Ihnen auch recht geben, es scheint einer breite Mehrheit im Volk vollkommen wurscht zu sein.
Vielleicht sollte man "Biedermann und die Brandstifter" wieder in der Schule lesen...

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/prism-klingbeil?commentstart=25#cid-2901061

usw.

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"Standleitung in die USA" Von Steven Geyer (15. Juli 2013)
Der Bundesnachrichtendienst soll die US-Überwachung längst kennen und auf die heimlich gesammelten Daten der Amerikaner zurückgegriffen haben. Die Bundesregierung beharrt dagegen bis heute darauf, das Ausmaß der amerikanischen Ausspähung nicht gekannt zu haben.  ... Die ,,Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, dass die Späh-Programme anders als von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dargestellt nicht nur der Terrorabwehr dienten, sondern flächendeckend alle Inhalte von elektronischer Kommunikation speicherten. Der BND greife ,,in Gefahrenlagen" schon seit langem aktiv auf diese Daten zurück. ...
http://www.fr-online.de/politik/nsa-skandal-standleitung-in-die-usa,1472596,23723248.html