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[Nachrichten | Geheimdienste, etc. ... ]

Started by lemonhorse, August 20, 2008, 07:53:55 PM

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Quote[...] Jenseits elementarer demokratischer Aufsicht sammelt die CIA riesige Menge an Daten über Personen aus anderen Staaten, aber auch von US-Bürgern. Dies geht aus einem Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) der US-Regierung vom Frühjahr 2021 hervor, den der US-Auslandsgeheimdienst jetzt auf Druck von Senatoren hin mit vielen Schwärzungen veröffentlicht hat. Darin wird ein Programm zur Massenüberwachung beschrieben, das sich auf das Sammeln und überwiegend automatisierte Auswerten von Finanzdaten konzentriert. Daneben hat das PCLOB noch eine weitere einschlägige "Aktivität" der CIA untersucht, die weiter völlig geheim bleibt.

Das nun zum Teil publik gemacht Big-Data-Programm stützt sich auf die seit Jahren umstrittene Anordnung 12333, die der frühere US-Präsident Ronald Reagan ursprünglich 1981 erlassen hatte. Sie lässt unter anderem zu, dass Unternehmen und andere Einrichtungen überwacht werden, solange diese eine "irgendwie geartete Beziehung zu ausländischen Organisationen oder Mitarbeitern haben". Dies kann im Fall einer US-Firma schon gelten, wenn dort ein Ausländer angestellt ist.

Auch die von Edward Snwoden 2013 enthüllten Überwachungsprogramme der NSA basierten zunächst mehrheitlich auf dem lange geheim gehaltenen Dekret. Inzwischen hat das Weiße Haus hier mit der ergänzenden Präsidentenanordnung 28 (PPD-28) Schranken etwa auch für den Schutz von Personen außerhalb der USA bei der Auslandsüberwachung aufgestellt. Andere Überwachungsinitiativen der NSA und des FBI unterliegen dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) und dem Patriot Act. Diese Anti-Terror-Gesetze sehen – im Gegensatz zum Erlass 12333 – zumindest eine juristische Kontrolle durch ein Geheimgericht sowie den US-Kongress vor.

Das Wer, Was, Warum und Wie des halb offengelegten CIA-Programms ist aufgrund der geschwärzten Stellen immer noch weitgehend unbekannt. Zu entnehmen ist dem Bericht des Aufsichtsgremiums, dass es um die Analyse von Finanzdatenaktivitäten der CIA geht. Im Blick hatte der Geheimdienst dabei demnach vor allem das "Netzwerk des Islamischen Staates". Der Auftrag der Agenten besteht laut dem Report darin, Finanzinformationen zu sammeln, zu analysieren und gegebenenfalls mit anderen Behörden zu teilen. Es gehe darum, "Einblicke in die Identitäten, Aktivitäten und Beziehungen von nachrichtendienstlichen Zielen" zu bieten.

Das PCLOB kritisiert unter anderem, dass den Spionen für diese Tätigkeit nur eine "begrenzte formale Ausbildung" zuteilwerde. Es gebe keine klaren Vorgaben für den Umgang mit Informationen über US-Bürger, "die zufällig außerhalb der Vereinigten Staaten gesammelt werden". Eine "Massenerhebung" persönlicher Daten müsse zwar dokumentiert werden. Dies gelte auch für Sammlungen, "die so umfangreich sind, dass die CIA sie entweder nicht sofort auswerten kann" oder nur "als Ganzes" auswerte, "ohne die Daten einzeln zu prüfen".

Eine Funktion ermögliche "Massen"-Suchen mit mehreren Selektoren gleichzeitig, erläutert die Kontrollstelle. Umstritten sei auch die Weitergabe von Daten und Erkenntnisse an andere Stellen. Generelle Prinzipien, wonach persönliche Informationen nur für einen "angemessenen Zeitraum" aufbewahrt werden dürften, sowie zur "Datenminimierung" halte die CIA nicht immer ein. Beim Versuch eines Analysten, Informationen über einen US-Bürger einzusehen, erscheine ein "Pop-up-Fenster". Dieses enthalte aber nur eine Erinnerung, dass für eine solche Abfrage ein spezieller Zweck der Untersuchung ausländischer Spionageaktivitäten erforderlich sei. Eine Begründung werde nicht verlangt. Eine nachträgliche Überprüfung wäre damit schwierig und zeitaufwändig.

In einer Zusammenfassung seiner Tätigkeiten zum Erlass 12333 erläuterte das PCLOB schon voriges Jahr, dass es zwei "Tiefenanalysen" zu einschlägigen CIA-Aktivitäten sowie eine weitere zum umstrittenen NSA-Analysewerkzeug XKeyscore durchführte. Zu diesen beiden anderen Berichten gibt es bislang noch keine Freigaben oder Leaks. Die Prüfer monieren darin allgemein, dass das Dekret und Richtlinien des US-Justizministeriums dazu aus einer Zeit stamme, in der fernmündliche Kommunikation in der Regel über Festnetztelefone geführt, und schriftliche Nachrichten per Fax, Telegramm oder Telex übermittelt worden seien.

Inzwischen sei die Nutzung von "E-Mail, Sofortnachrichten, Videochats und sozialen Medien" weit verbreitet, schreibt das PCLOB. "Wenn Nachrichtendienste Richtlinien anwenden, die die Entwicklung der Technologie nicht berücksichtigen", könne es sein, dass die enthaltenen Maßnahmen "für den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den praktischen Realitäten der Informationserfassung im digitalen Zeitalter stehen".

Die enthaltenen rudimentären rechtsstaatlichen Sicherungen bezögen sich zudem im Kern auf US-Bürger, räumen die Kontrolleure ein. Personen aus anderen Staaten würden aber etwa durch "bestimmte Regeln" geschützt, wenn sie sich in den USA aufhielten. Auch die Ansage, sich auf "legitime nachrichtendienstliche Ziele zu konzentrieren", gelte für alle Personen. Ferner gälten die Datenschutzvorgaben aus der PPD-28 generell zumindest für die Fernmelde- und elektronische Aufklärung.

Die Senatoren Ron Wyden aus Oregon und Martin Heinrich aus New Mexico hatten schon im April vorigen Jahres einen Brief an hochrangige Geheimdienstmitarbeiter geschickt, in dem sie die Freigabe weiterer Details über das CIA-Programm forderten. Auch dieses Schreiben durften sie nun geschwärzt publizieren. Die beiden Demokraten rügen darin, der Geheimdienst operiere "außerhalb des gesetzlichen Rahmens, von dem der Kongress und die Öffentlichkeit glauben, dass er diese Sammlung regelt".

Die Öffentlichkeit verdiene eine größere Transparenz, verlangen Wyden und Heinrich in einer aktuellen Mitteilung. Sie erkundigen sich etwa nach der Art der Beziehung der CIA zu ihren "Quellen". Dies könnte eine Anspielung darauf sein, dass der Auslandsgeheimdienst Daten – wie die NSA – auch über geheime Vereinbarungen mit Unternehmen bezieht. Schon 2013 war bekannt geworden, dass die CIA zehn Millionen Dollar pro Jahr zahlte, um Zugang zu Telefondaten von AT&T zu erhalten.

Die US-Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF) sprach von einem "verfassungswidrigen Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheiten". Die bisher veröffentlichten Details zeichneten ein "beunruhigendes Bild" potenziell weitreichender Datenschutzverstöße. Laut der American Civil Liberties Union (ACLU) werfen die Berichte "ernste Fragen über die Art der Informationen auf, die die CIA in großen Mengen aufsaugt" und damit auch US-Amerikaner ausspioniere.

(tiw)


Aus: "US-Aufsicht: CIA betreibt eigenes Programm zur Massenüberwachung" Stefan Krempl (12.02.2022)
Quelle: https://www.heise.de/news/US-Aufsicht-CIA-betreibt-eigenes-Programm-zur-Massenueberwachung-6453778.html?seite=all

https://apnews.com/article/congress-cia-ron-wyden-martin-heinrich-europe-565878d7299748551a34af0d3543d769

https://www.eff.org/deeplinks/2022/02/we-need-answers-about-cias-mass-surveillance

https://www.heise.de/meldung/Geheimbericht-der-Bundesdatenschutzbeauftragten-bringt-BND-in-grosse-Bedraengnis-3312229.html

http://www.heise.de/ct/ausgabe/2015-17-Lexikon-des-NSA-Skandals-XKeyscore-2754165.html

Quotebash rules, 12.02.2022 18:19

Und in Deutschland?

Wir gehen davon aus dass es sowas nur in Amerika gibt. Aber stimmt das? Es gibt hier eben vielleicht nur keinen "Eduard Schneemann" der geheimes öffentlich macht.


QuoteEvi1M4chine, 13.02.2022 17:35

Wenn ich etwas von der Arbeit eines echten Journalisten gelernt habe, ...

dann daß er dem Durchschnittsbürger nicht viel von dem erzählen kann was wirklich so abgeht, weil es so weit über dem ist was für ihn noch akzeptabel und vorstellbar ist, daß es nicht mehr von Märchen und wirklichen Konspirationstheorien unterscheidbar ist. Es überfordert seine Welt einfach. ...


...

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V-Mann packt aus: 10 Jahre Freunde bespitzelt | STRG_F (19.04.2022)
Ein ehemaliger linker V-Mann packt aus, will reinen Tisch machen. Eigentlich passiert so etwas nicht. Es brauchte viele Vorgespräche und mehrere Anläufe, bis Jan P. sich wirklich vor die Kamera setzte. 10 Jahre lang hat er in den 90ern die links-autonome Szene Wuppertals und Solingens bespitzelt und seine Freundinnen und Freunde an den Verfassungsschutz verraten. Anschließend hat er 20 Jahre über sein Doppelleben geschwiegen. Es sei ihm ursprünglich darum gegangen, den Staat zu schützen. Doch heute überwiegen seine Zweifel, Handlanger für die falsche Sache gewesen zu sein. STRG_F-Reporter Felix hat Jan P. getroffen und fragt sich: Was macht so ein Doppelleben mit Menschen - mit dem Verräter und den Verratenen?
Ein Film von Antonius Kempmann, Felix Meschede & Reiko Pinkert
Kamera: Dennis Wienecke, Henning Wirtz
Schnitt: Alexander Meyering
Grafik: Robert Kiehn
Redaktion: Anna Orth, Dietmar Schiffermüller
https://youtu.be/tzBTJx-2aEM

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Quote[...] Der Bundesnachrichtendienst beschäftigte laut einer Studie nicht nur einzelne NS-Täter. Er warb sie bis in die 1960er-Jahren gezielt an - einige waren zuvor an Mordaktionen beteiligt. Das Kanzleramt ließ den BND gewähren.

10 bis 20 Prozent der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hatten Blut an den Händen. Das ist die erschütternde Bilanz der Studie von Gerhard Sälter: "Und das bedeutet nicht, dass diese einfach irgendwo NSDAP-Mitglieder waren, sondern sie haben sich aktiv und zum Teil auch leitend an Mordaktionen beteiligt."

Zehn Jahre forschte der Historiker zum Thema und rekonstruierte akribisch die NS-Biografien von zahlreichen BND-Mitarbeitern. Er sei mit der Frage angetreten: Wie hat das eigentlich passieren können, dass sich in den deutschen Nachrichtendienst einzelne NS-Mörder reinschleichen konnten? Sein Fazit: Da hat sich keiner reingeschlichen, sondern man hatte eine Leitung, die die einfach gewollt hat.

Als Mitarbeiter der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des BND 1945 -1968 durfte Sälter erstmals bisher geheime Akten im BND-Archiv einsehen.

Spätere BND-Mitarbeiter waren demnach an Mordaktionen wie der am 10. Juni 1944 in Oradour-sur-Glane beteiligt: 642 Männer, Frauen und Kinder wurden damals brutal ermordet - eines der größten Kriegsverbrechen im besetzten Frankreich. Mitverantwortlich dafür war Helmut Schreiber,  von 1957 bis 1980 Mitarbeiter des BND.

Er gehörte zum Führungsstab der SS-Division "Das Reich", die 1944 im Süden Frankreichs ihre Blutspur hinterließ. Im Dritten Reich, so Historiker Sälter, galt er als einer jener radikalisierten Weltanschauungskrieger, die für ihre besondere Brutalität bekannt waren. Vor seinem Einsatz in der SS-Division "Das Reich" war Schreiber bei der Totenkopfstandarte 9 im KZ-Buchenwald im Einsatz, nach dem Überfall auf Polen im Getto Lublin, 1941 bei der Einsatzgruppe B in der Sowjetunion. Also bei einer jener Einsatzgruppen, die mordend hinter der Wehrmacht herzogen und Hundertausende von Juden erschossen.

Mehr als 30 spätere BND-Mitarbeiter waren während des Zweiten Weltkrieges bei sogenannten Einsatzgruppen. So wie Gustav Grauer. 1941 war er stellvertretender Kommandeur des Einsatzkommandos 3 der Einsatzgruppe A. Allein diese Gruppe tötete innerhalb weniger Monate mehr als 130.000 Zivilisten im Baltikum, vor allem Juden.

Zu den Opfern gehörten auch die Großeltern von Joram Bejarano: "Ich empfinde da auch Wut, wenn jemand jemanden in eine Position schickt und das weiß, was der eigentlich verbrochen hat, dann macht man sich selbst schon wieder schuldig." Ein Unrechtsbewusstsein aber habe es im bundesdeutschen Nachrichtendienst nicht ansatzweise gegeben, so Historiker Sälter: Da gab es kein Bewusstsein davon, dass es nicht in Ordnung war, Millionen von Juden zu töten oder Massaker in nahezu jedem europäischen Land anzurichten. Das kam einfach gar nicht vor. Und immer, wenn das von außen an sie herangetragen wurde, wurde immer so argumentiert, dass das übertrieben sei, dass das Falschdarstellungen sind.

Reinhard Gehlen, über 20 Jahre Chef der zunächst nach ihm benannten Organisation Gehlen, ab 1956 dann des Bundesnachrichtendienstes, habe nach dem Krieg gezielt ehemalige SS- und Gestapoleute aus dem NS-Terrorapparat angeworben. Gehlen wollte einen Dienst, der "Auslandsgeheimdienst, Inlandsgeheimdienst und politische Polizei mit exekutiven Vollmachten in einer Behörde verschmelzen sollte, die von ihm geleitet wird", sagt Sälter: "Das ist einfach das Reichssicherheitshauptamt." So hieß im Dritten Reich die Terrorzentrale in der Mitte Berlins, die den Holocaust organisierte und für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich war.

Ein neues Reichssicherheitshauptamt hätten die Amerikaner, denen der deutsche Auslandsnachrichtendienst am Anfang unterstand, natürlich nie zugelassen. Aber dass nach und nach immer mehr frühere Mitarbeiter aus den NS-Sicherheitsbehörden im Dienst Gehlens eine neue Anstellung fanden, hätten sie nicht verhindert, zum Teil sogar vor dem Hintergrund des aufziehenden Ost-West-Konfliktes billigend in Kauf genommen, meint Historiker Sälter. 

1956 wurde der Nachrichtendienst Bundesbehörde und unterstand fortan dem Bundeskanzleramt. Das hieß, für zahlreiche  BND-Mitarbeiter hätte die Übernahme in den öffentlichen Dienst spätestens dann wegen ihrer NS-Belastung zum Problem werden müssen. Wurde sie aber nicht.

BND-Chef Gehlen habe alle Nachfragen aus dem Kanzleramt stereotyp zurückgewiesen: Es sei nur "ein Prozent, alle entnazifiziert, alle überprüft und alle ok, was vier Lügen sind", berichtet Sälter. Bei fast allen Mitarbeitern sei Gehlen mit diesen Lügen durchgekommen. Das Kanzleramt habe sich damit zufriedengegeben.

Es hätte wegen dieser skandalösen Personalpolitik intervenieren müssen, sagt der Historiker Klaus-Dietmar Henke, Sprecher der Unabhängigen Historikerkommission. Die politische Kontrolle lag beim Chef des Kanzleramtes, Hans Globke. Doch der sei selbst aus dem Exekutivapparat des Dritten Reiches gekommen.

"Er war ein Hauptarchitekt der juristischen Bemäntelung der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden und er war ein Mittäter des Holocaust. Also er war nicht so sehr weit weg von den Leuten, die beim BND beschäftigt waren", so Historiker Henke.

Auch Bundeskanzler Konrad Adenauer griff nicht durch. Weil er den BND für parteipolitische Zwecke benutzt habe und ihn die SPD-Zentrale ausspionieren ließ, so Henke weiter. Diesen Kanal wollte der Kanzler sich nicht verschließen.

Der BND hat als eine der letzten bundesdeutschen Behörden NS-Kontinuitäten in seiner Geschichte aufgearbeitet. Wie die neue Studie jetzt zeigt, waren diese im deutschen Nachrichtendienst größer als in jeder anderen Behörde. Für BND-Präsident Bruno Kahl ist das auch eine ständige Mahnung, dass man da nichts einreißen lassen dürfe.

Der neue Dienst sei jedoch gut gewappnet: "Wir haben ganz hohe Standards bei den Leuten, die wir bei uns einstellen. Die werden sehr genau unter die Lupe genommen. Und dann kann man doch ziemlich viel ausschließen an extremistischen Betätigungen, Bestrebungen oder auch Prägungen."

Historiker Sälter fordert, dass nun auch andere Wissenschaftler mit den Akten forschen können, damit weitere Defizite geheimdienstlicher Tätigkeiten aufgearbeitet werden.


Aus: "Neue Studie: BND rekrutierte gezielt NS-Verbrecher" Christine Rütten, hr (10.10.2022)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bnd-nazi-vergangenheit-101.html

Gerhard Sälter (* 1962) ist ein deutscher Historiker, Autor und seit 2001 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Gedenkstätte Berliner Mauer, der sich mit den Opfern, Tätern, der Rolle des Bundesnachrichtendienstes BND, der Geschichte der Geheimdienste und mit der der DDR-Grenztruppen beschäftigt. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_S%C3%A4lter

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Quotehelgehildebrandt #49

"Der Abschlussbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen war im Jahr 2014 erstellt worden und sollte eigentlich bis zum Jahr 2134 geheim gehalten werden."

2134. Allein das ist Realsatire.


QuoteThe Nude Organist #99

Gut das da jetzt Öffentlichkeit hergestellt wird.


Zu: https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-10/nsu-bericht-boehmermann-zdf

https://www.derstandard.at/story/2000140394998/boehmermann-leakt-geheimen-nsu-bericht-der-bis-2044-verschlossen-bleiben

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"Der NSU-Geheimbericht: Zeugnis eines Desasters"  (28. Oktober 2022)
"... Ein Zwischenbericht, den der hessische Inlandsgeheimdienst im Jahr 2013 eingereicht hatte, wurde vom Innenminister wegen Unzulänglichkeiten zurückgewiesen. Der endgültige Abschlussbericht wurde im September 2014 fertig gestellt und seither unter Verschluss gehalten. Es durfte noch nicht einmal bekannt werden, dass es den Bericht gab. Auf Drängen der Linkspartei im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss wurde die Geheimhaltungsstufe des Berichts heruntergesetzt. Erst dadurch wurden die Existenz des Berichtes und die 120-jährige Geheimhaltungsfrist in der Öffentlichkeit bekannt. Einen weiteren Vorstoß lieferten die Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust, die teils erfolgreich auf Akteneinsicht klagten. Von besonderem Interesse war dabei die Rolle des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme und seines V-Manns Benjamin Gärtner sowie von Stephan Ernst, der 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet hatte. ... Mit einer Geheimhaltungsfrist von 120 Jahren sollte in erste Linie die eigene Unfähigkeit vertuscht werden. Dass der Geheimdienst weder lernfähig noch reformierbar ist – sondern brandgefährlich – zeigte auch der Mord an Walter Lübcke im Jahr 2019. ... Am Abend des 2. Juni 2019 erschoss der Kasseler Neonazi Stephan Ernst den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Während die Behörden noch herumlavierten, machte antifaschistische Recherche kurz nach der Festnahme des Mörders öffentlich, dass es sich bei diesem um einen bekannten Neonazi handelt. Die Behörden verkündeten, man hätte die Tat nicht verhindern können, da Ernst seit 2009 ,,abgekühlt" gewesen und von ihrem Radar verschwunden sei. ... Der Geheimbericht zeigt hingegen eindrucksvoll, dass man sich nicht auf die Angaben der Geheimdienste oder ihre Funktion als sogenanntes ,,Frühwarnsystem" verlassen kann – und dass sich dies auch in der Zukunft nicht ändern wird. Engagierte Journalist*innen, Anwält*innen der Nebenklage in Verfahren gegen Neonazis, antifaschistische Recherche und Bildungsinitiativen sowie Betroffene rechter Gewalt sind vielmehr selbst in der Lage, die militante Rechte zu analysieren und ihre Gefährlichkeit zu erkennen. Sie stellen die staatliche Deutungshoheit in Frage und werden dafür häufig diskreditiert und bisweilen kriminalisiert. Der Geheimdienst ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. ..."
https://exif-recherche.org/?p=10370

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Als NSU-Mordserie (auch Česká-Mordserie) bezeichnet man neun rassistisch motivierte Morde an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund, davon acht Türkeistämmige und ein Grieche, die die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zwischen 2000 und 2006 in deutschen Großstädten verübte. Die behördlichen Ermittlungen fokussierten auf die Opfer selbst und auf deren Angehörige, was zu deren Viktimisierung und Stigmatisierung führte, während in Richtung einer rechtsextremen Motivation kaum ermittelt wurde. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/NSU-Mordserie

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Quote[...] Es ist ein Szenario, das in unzähligen Filmen bereits so zu sehen war. Da setzt sich der Superhacker vor den eigenen Computer, bricht in die Systeme eines Unternehmens ein und tauscht schnell mal die echten Bilder gegen eine frühere Aufnahme oder gleich ein computergeneriertes Pendant aus – etwa um das Eindringen einer Person zu verschleiern. Das Problem dabei: Ganz so einfach ist das natürlich nicht, insofern blieb so etwas bisher weitgehend der Fantasie von Drehbuchschreibern vorbehalten. Bisher.

Nun wirbt ein israelisches Start-up nämlich mit exakt diesen Dingen – und das auch noch im großen Stil. Die Firma Toka verspricht ihren Kunden, nicht nur Überwachungskameras im jeweiligen Zielgebiet massenweise hacken zu können, sondern auch dort dann Videos in Echtzeit oder auch im Nachhinein manipulieren zu können.

Zusätzlich versichert das Unternehmen auch, andere smarte Geräte knacken zu können – vom smarten Toaster bis zu vernetzten Autos. All das geht aus internen Dokumenten hervor, die der israelischen Tageszeitung "Haaretz" zugespielt wurden. Einen wirklichen Beleg für die Behauptungen gibt es zunächst also nicht.

Ein Blick auf die Hintergründe von Toka legt aber nahe, dass es sich um ein durchaus ernstzunehmendes Spionageunternehmen handelt, wie es sie in Israel zuhauf gibt. Gegründet wurde die Firma vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und dem pensionierten General Yaron Rosen. Neben Büros in Tel Aviv hat das Unternehmen auch welche in Washington, zu den Geldgebern gehört die bekannte Risikokapitalfirma Andreessen Horowitz.

Toka betont gegenüber "Haaretz", dass die eigene Software lediglich ausgewählten Ermittlungsbehörden, Geheimdiensten sowie dem Militär zur Verfügung gestellt würde. Dabei konzentriere man sich auf Kunden aus Israel sowie solchen aus engen verbündeten Ländern wie etwa die USA. So sollen denn auch israelische Behörden im Jahr 2021 einen sechs Millionen US-Dollar schweren Vertrag mit Toka abgeschlossen haben.

Laut Toka sollen "rigorose" jährliche Kontrollen Missbrauch durch die eigenen Kunden verhindern. Ähnliche Versprechungen waren über die Jahre schon von vielen solchen Firmen zu hören – darunter etwa auch von der ebenfalls aus Israel stammenden NSO Group, die mit ihrer Spitzelsoftware Pegasus in den vergangenen Jahren für viel Aufregung gesorgt hat.

Zudem ist sich natürlich immer die Frage, was man als "legitimen" Einsatz solcher Software definiert. Belegen die Dokumente doch auch Kontakte zu Singapur – und damit einem nichtdemokratischen Staat. Ob das Land auch wirklich die entsprechende Software einsetzt, ist allerdings nicht belegt.

Auch technisch gesehen scheint es nicht unmöglich, was Toka verspricht. Immerhin sind solche Geräte des "Internets der Dinge" notorisch unsicher, da sie oft schlecht bis gar nicht gewartet werden und so meist bekannte Sicherheitslücken offenstehen – so die Geräte nicht ohnehin bekannte Standard-Passwörter verwenden.

Gleichzeitig macht es die große Zahl unterschiedlicher Hersteller reichlich unwahrscheinlich, dass Toka wirklich alle solchen Systeme hacken kann – und dann noch dazu Manipulationen vorzunehmen, ohne Spuren zu hinterlassen, wie man es verspricht. Immerhin gibt es auch Überwachungssysteme, die ganz ohne Funkübertragung auskommen, dort dürfte es dann auch erheblich schwerer sein, entsprechende Angriffe vorzunehmen. Und auch bei den drahtlosen Systemen gibt es welche, die deutlich besser gewartet werden als die breite Masse.

Der Menschenrechtsanwalt Alon Sapir klassifiziert all das gegenüber "Haaretz" trotzdem als "dystopische Technologie", die früher undenkbar gewesen wäre. Sollte eine solche Software in die falschen Hände geraten, könnten damit im schlimmsten Fall Unschuldige belastet werden – was natürlich generell die Frage zur weiteren Zuverlässigkeit von Überwachungsbildern als Beweismaterial aufwirft. Das Rechtssystem sei auf diese neuen Herausforderungen bisher aber nicht vorbereitet. (apo, 2.1.2023)


Aus: "Toka: Spionagefirma verspricht massenhafte Manipulation von Überwachungskameras" (2. Jänner 2023)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000142243085/spionagefirma-verspricht-massenhafte-manipulation-von-ueberwachungskameras

Quoteim_Westen_nichts...

Ein Land, das in jedem einen Feind sieht, bietet bessere Bespitzelung an als ein Land, das dem Humanismus frönt. Ein Zukunftsmarkt.


QuoteCharly Firpo

,,lediglich ausgewählten Ermittlungsbehörden, Geheimdiensten sowie dem Militär zur Verfügung gestellt würde."

Dann bin ich ja beruhigt... die machen damit sicher nichts unmoralisches!


Quotemei Postingname is ned deppat

"Toka betont gegenüber "Haaretz", dass die eigene Software lediglich ausgewählten Ermittlungsbehörden, Geheimdiensten sowie dem Militär zur Verfügung gestellt würde."

... Und wie werden die ausgewählt?


Quoteplot_in

Wunderbar

Damit sind Überwachungsvideos etc. überhaupt nichts mehr wert. ...


QuoteSayeret Matkal

Erinnert an den Film "Staatsfeind Nr.1"

Du legst dich mit den falschen Leuten an und sie verändern dein Leben nachhaltig. Wird bald Realität.


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Quote[...] Die Münchner Staatsanwaltschaft hat vier Manager des Spähsoftware-Herstellers FinFisher wegen illegalen Exports angeklagt. Sie sollen den Trojaner FinSpy an den türkischen Geheimdienst MIT verkauft und dabei EU-Exportkontrollen vorsätzlich umgangen haben. Nun muss das Landgericht München I über die Zulassung der Anklage entscheiden.

FinFisher habe seine Spionagesoftware an den türkischen Geheimdienst MIT verkauft, ohne die dafür nötige Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums einzuholen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Um das Geschäft zu verschleiern, sei eine Gesellschaft in Bulgarien genutzt worden. Die Spionagesoftware FinSpy ermögliche es, die volle Kontrolle über Computer und Smartphones zu erlangen und dabei auch die laufende Kommunikation zu überwachen. Der Preis für den illegalen Verkauf an den türkischen Geheimdienst soll laut Staatsanwaltschaft fünf Millionen Euro betragen haben.

Die Organisationen Reporter ohne Grenzen, Netzpolitik.org, Gesellschaft für Freiheitsrechte und das European Center for Constitutional and Human Rights hatten 2019 Anzeige gegen das Unternehmen erstattet. Dabei hatten sie darauf verwiesen, dass die Software 2017 dazu genutzt werden sollte, die Handys von Oppositionellen auszuspähen. Auch in Bahrain soll die Software gegen Oppositionelle eingesetzt worden sein. Zu den europäischen Kunden zählte einst auch das Bundeskriminalamt. 2020 gab es Razzien gegen die Unternehmensgruppe in Deutschland und Rumänien. Seit etwa einem Jahr ist FinFisher insolvent.



Aus: "Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher" (22. Mai 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/finfisher-spionagesoftware-anklage-muenchen

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"Verfassungsschutz hielt NS-Akten zurück: Quellenschutz für NS-Schergen" Konrad Litschko (30.6.2023)
Jahrzehntelang hielt der Verfassungsschutz eine Akte zum flüchtigen NS-Verbrecher Alois Brunner unter Verschluss. Der taz liegt sie nun vor. ... Für seine Verbrechen musste sich Brunner damit nie verantworten.
https://taz.de/Verfassungsschutz-hielt-NS-Akten-zurueck/!5940446/

Alois Brunner (* 8. April 1912  † zwischen 2001 und 2010) war ein SS-Hauptsturmführer. Er war einer der wichtigsten Mitarbeiter Adolf Eichmanns bei der Vernichtung der europäischen Juden, im NS-Jargon ,,Endlösung der Judenfrage".
https://de.wikipedia.org/wiki/Alois_Brunner

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"Kritik am deutschen Verfassungsschutz: Die Politik der Inlandsspione"
Der Journalist Ronen Steinke nimmt in seinem Buch den Verfassungsschutz ins Visier – vor allem dessen große Macht, im Inland Personen auszuspionieren.
https://taz.de/Kritik-am-deutschen-Verfassungsschutz/!5943046/

Ronen Steinke: ,,Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht". Berlin Verlag, Berlin 2023, 224 Seiten
https://twitter.com/RonenSteinke/status/1649117769793667087

Ronen Steinke (* 1983 in Erlangen) ist ein deutscher Jurist, Journalist und Buchautor.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ronen_Steinke

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Quote[...] Noch immer auf Smartphones präsenter Algorithmus wurde absichtlich geschwächt

Dass unsere Computer, Tablets und Smartphones keine hermetisch abgeriegelten, sicheren Datenspeicher sind, ist schon lange klar. Immer wieder werden Sicherheitslücken und Schwachstellen entdeckt, über die Hacker Informationen abgreifen oder Schadsoftware aufspielen können. Viele Handy-Apps fragen zudem nicht nur unsere persönliche Daten ab, sie geben sie auch an Dritte weiter.

Eine weitere Zugriffsmöglichkeit sind geheime ,,Hintertüren" in Programmen und Betriebssystemen, die von Unternehmen oder auch Behörden eingebaut und genutzt werden. Diese absichtlichen Sicherheitslücken sollen es erlauben, beispielsweise der Polizei oder den Nachrichtendiensten Zugriff auf den Computer oder das Handy zu geben oder Nachrichten mitzulesen.

Eine solche Hintertür haben nun Forscher um Christof Beierle von der Ruhr-Universität Bochum (RUB) auf Smartphones identifiziert. Den Anstoß für ihre Analysen erhielten sie durch eine anonyme Quelle, die ihnen die Algorithmen für eine ab den 1990er Jahren eingesetzten Verschlüsselungs-Technologie zuspielte. Diese GEA-1 und GEA-2 genannten Codes wurden früher genutzt, genutzt, um Datenverkehr über das 2G-Netz zu verschlüsseln, etwa beim E-Mailen oder beim Aufruf von Webseiten.

Als das Forschungsteam die Algorithmen und ihre Funktionen genauer analysierten, stießen sie bei auf gravierende Sicherheitsmängel: Die von GEA-1 erzeugten Chiffrierungen sind so aufgebaut, dass sie relativ leicht zu knacken sind. Auch den GEA-2-Algorithmus nahmen die IT-Experten unter die Lupe. Er ist kaum sicherer als GEA-1. ,,Vermutlich war GEA-2 ein Versuch, einen sichereren Nachfolger für GEA-1 aufzusetzen", sagt Gregor Leander von der RUB. ,,GEA-2 war allerdings kaum besser."

Das Entscheidende jedoch: Diese Mängel in der Verschlüsselung waren offenbar kein Programmierfehler oder Zufall: ,,Unserer experimentellen Analyse zufolge ist es in etwa so wahrscheinlich, zweimal hintereinander sechs Richtige im Lotto zu haben, als dass diese Eigenschaften des Schlüssels zufällig auftreten würden", erklärt Beierle. Zumindest in den Code von GEA-1 muss dieser Mangel absichtlich als geheime Hintertür eingebaut worden sein.

Dazu passt, dass der Code dieses Verschlüsselungs-Algorithmus bis heute geheim ist. ,,Auch wenn Geheimdienste und Innenminister sich aus nachvollziehbaren Gründen solche Hintertüren wünschen, sind sie nicht sinnvoll", sagt Gregor Leander, Leiter der RUB-Arbeitsgruppe Symmetrische Kryptographie. ,,Denn nicht nur sie können diese Schwachstellen nutzen, sondern auch alle anderen Angreiferinnen und Angreifer."

Obwohl das 2G-Netz heute überholt ist und längst andere Mobilfunk-Standards gelten, ist der Algorithmus GEA-1 noch immer auf vielen Handys präsent. Das Forschungsteam fand den Algorithmus sowohl in aktuellen Android- wie iOS-Smartphones. ,,Dass es immer noch passiert, zeigt, dass die Hersteller den Standard nicht richtig befolgen", erklärt David Rupprecht von der RUB. Eigentlich sollte GEA-1 seit 2013 nicht mehr in mobile Geräte implementiert werden.

,,Unsere Arbeit zeigt: Wenn eine Hintertür einmal implementiert ist, bekommt man sie so schnell nicht wieder weg", so Lander. Dennoch gehe heute keine große Gefahr mehr von dieser Schwachstelle aus. Denn inzwischen erfolgt der Datenverkehr zum größten Teil über das 4G-Netz, auch LTE genannt. Außerdem werden die Daten mittlerweile mit einer zusätzlichen Transportverschlüsselung versehen.

Um diese Hintertür zu beseitigen, hat das Team aber bereits vor Veröffentlichung ihrer Daten die Handy-Hersteller über den Mobilfunkverband GSMA kontaktiert, um ihnen die Gelegenheit zu geben, GEA-1 durch Software-Updates zu entfernen. Zusätzlich nahmen sie Kontakt zur ETSI auf, der für die Telekommunikationsstandards verantwortlichen Organisation. Sie soll dafür sorgen, dass auch GEA-2 aus den Telefonen entfernt wird. (Eurocrypt 2021; Advances in Cryptology, doi: 10.1007/978-3-030-77886-6_6)

Quelle: Ruhr-Universität Bochum


Aus: "Geheime Hintertür in der Handy-Verschlüsselung" Nadja Podbregar (17. Juni 2021)
Quelle: https://www.scinexx.de/news/technik/geheime-hintertuer-in-der-handy-verschluesselung/

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Quote[...] Eine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt. Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation. Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO ,,überfällig".
Dem polnischen Senat zufolge war der Einsatz der Spähsoftware Pegasus in Polen wahlverzerrend, verfassungswidrig und illegal. Das ist das Ergebnis einer Sonderkommission des Senats, die rund 20 Monate den Spionageskandal untersucht hatte.
Nach umfassenden Anhörungen von Rechtsexpert*innen und überwachten Personen kam die Sonderkommission zu dem Schluss, ,,dass die Wahlen 2019 nicht fair waren und ihren Teilnehmer*innen keine gleichen Chancen boten." Michał Kamiński, stellvertretender Sprecher des Senats und Politiker der oppositionellen Bürgerkoalition sagte: ,,Der Watergate-Skandal, der zum Sturz von Präsident Nixon führte, ist nichts im Vergleich zum Pegasus-Skandal." So hackte die Regierung vor den Wahlen 2019 etwa das Handy des oppositionellen Wahlkampfleiters Krzysztof Brezja, später veröffentlichten Regierungs-nahe Medien manipulierte SMS von ihm. Infolgedessen sah er sich zum Rücktritt gezwungen. ...

... Zum Kreis der Überwachten gehörten unter anderem auch der Rechtsanwalt Roman Giertych, der viele Oppositionspolitiker*innen vertritt und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek. Sie hatte sich gegen die umstrittene polnische Justizreform engagiert. Der Senatsbericht kommt nun zum Schluss, dass alle Pegasus-Attacken politisch motiviert und nicht etwa durch Ermittlungsverfahren wegen Straftaten begründet waren. ...

... Nach Veröffentlichung der Recherchen startete auch das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss zu Staatstrojanern. Auch dieser stellte in seinem Abschlussbericht fest, dass Pegasus in Polen Teil war ,,eines Systems zur Überwachung der Opposition und Kritiker*innen – erschaffen, um die Regierung an der Macht zu halten". Laut dem Bericht des EU-Parlaments wurde Pegasus zwischenzeitlich in 14 Mitgliedsstaaten von 22 Behörden eingesetzt. Global wird etwa alle 40 Minuten ein Gerät mit Pegasus gehackt. ...

... In Deutschland enthüllten Medien, dass sowohl BKA als auch BND über Pegasus verfügen. Viele Details darüber sind nicht bekannt, da die Bundesregierung eine öffentliche Beantwortung von Fragen weitgehend verweigert. Das Bundeskriminalamt soll laut Recherchen jedoch über eine angepasste Version des Staatstrojaners verfügen und diese in etwa einem halben Dutzend Fälle eingesetzt haben. ...


Aus: "Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal"  Leonhard Pitz (11.09.2023)
Quelle: https://netzpolitik.org/2023/polnischer-senat-ueberwachung-mit-pegasus-ist-illegal/

https://netzpolitik.org/2021/pegasus-der-staatstrojaner-skandal-im-ueberblick/

https://netzpolitik.org/2022/pega-untersuchungsausschuss-staatstrojaner-pegasus-wird-alle-40-minuten-eingesetzt/

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230505IPR84901/spyware-meps-sound-alarm-on-threat-to-democracy-and-demand-reforms

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""Predator Files" enthüllen unkontrollierten Handel mit hochinvasiver Überwachungssoftware" (05. Oktober 2023)
" ... Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Europäische Union Unternehmen beim Verkauf von hochsensiblen Überwachungstechnologien weiterhin nicht wirksam kontrolliert. Die Gruppe Intellexa Alliance vertreibt ihre besonders invasive Software Predator weltweit auch an Staaten, die sie einsetzen, um Menschenrechte und Pressefreiheit zu unterdrücken. ... Die Produkte der Intellexa Alliance wurden zur Aushöhlung der Menschenrechte, der Pressefreiheit und zivilgesellschaftlicher Bewegungen auf der ganzen Welt genutzt. Untersuchungen von Amnesty International zur Predator-Spyware zeigen, dass diese unter anderem im Sudan, in der Mongolei, in Madagaskar, Kasachstan, Ägypten, Indonesien, Vietnam und Angola eingesetzt wird. Zu den 25 Ländern, in die die Technologien laut EIC-Mediennetzwerk verkauft wurden, gehören aber auch Deutschland, die Schweiz und Österreich. ..."
https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/predator-files-enthuellung-unkontrollierter-handel-ueberwachungssoftware

"Überwachung: Die Predator Files"
Nr. 40 – 5. Oktober 2023
Eine Welt ohne Skrupel: Wie die Intellexa-Allianz um den israelischen Exgeheimdienstler Tal Dilian Überwachungstrojaner an Despoten verkauft – und die Schweiz als sicheren Hafen zur Verschleierung ihrer Geschäfte nutzt. Die grosse internationale Recherche.
Von Anna Jikhareva, Jan Jirát, Judith Kormann, Lorenz Naegeli*, Kaspar Surber
" ... Dilian behauptet gegenüber «Forbes», sich stets an das Gesetz zu halten; geschehe ein Missbrauch, liege das nicht in der Verantwortung der Hersteller. «Wir sind nicht die Richter und nicht die Polizei der Welt.» Niemand suche aktiv nach einer Lücke, um die Produkte an Länder zu verkaufen, die keine legitimen Empfänger seien. «Wir arbeiten mit den Guten zusammen, aber manchmal benehmen sich die Guten nicht», sagt der Cyberunternehmer. Eine Logik, die an die Argumentation der Hersteller klassischer Waffen erinnert. Dass die Zusammenarbeit sich keineswegs nur auf die «Guten» beschränkt, zeigt nicht zuletzt der Fall des prominenten ägyptischen Oppositionspolitiker­s und Predator-Opfers Aiman Nur. ..."
https://www.woz.ch/2340/ueberwachung/die-predator-files/!SQSEPFPJ45YS

"Permanente Überwachung: Der Spion in der Hosentasche"
Nr. 40 – 5. Oktober 2023
Von Ein-Klick-Infektion und Null-Klick-Infektion: Wie «Predator» funktioniert.
Von Anna Jikhareva, Jan Jirát, Judith Kormann, Lorenz Naegeli*, Kaspar Surber
" ... Das Missbrauchspotenzial ist riesig, der Eingriff in die Privatsphäre ebenfalls. Die Kontrolle der Anbieter und der Anwender bleibt derweil schwach und intransparent. ..."
https://www.woz.ch/2340/permanente-ueberwachung/der-spion-in-der-hosentasche/!RW1FFG7SFY37

""Predator Files": Massive Kontrollmängel bei Handel mit Überwachungstechnologie" (5. Oktober 2023)
Eine neue einjährige Untersuchung durch das Mediennetzwerk European Investigative Collaborations (EIC) mit technischer Unterstützung des Security Lab von Amnesty International enthüllt Missstände im Handel mit Überwachungstechnologie. Die Recherche "Predator Files" zeigt laut einer Aussendung von Amnesty International am Donnerstag wie weit sich die Überwachungsindustrie ausgebreitet hat. EU-Regulierungen scheinen bei der Kontrolle bisher unwirksam. ...
https://www.derstandard.de/story/3000000189988/massive-kontrollmaengel-bei-handel-mit-ueberwachungstechnologie

Predator Files
How European companies supplied dictators cyber-surveillance tools for more than a decade.
https://eic.network/projects/predator-files.html


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Quote[...] Verdeckte Einsätze von Eliteeinheiten, Dutzende Morde und Missionen gegen militärische Ziele: Die Spione des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU und des Militärgeheimdienstes GUR führen laut einem Medienbericht seit Jahren einen Schattenkrieg gegen die russischen Invasoren - auf besetztem eigenen Staatsgebiet, aber auch in Russland. So sei unter anderem die Autobombe, die im vergangenen Jahr die prominente russische Kriegsbefürworterin Daria Dugina nahe Moskau tötete, ein Anschlag der ukrainischen Dienste gewesen, berichtet die "Washington Post". Auch die Sprengstoffanschläge auf die Krimbrücke gehen demnach auf deren Konto.

Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA habe fast ein Jahrzehnt lang die ukrainischen Kollegen trainiert und dafür Dutzende Millionen Dollar ausgegeben, schreibt das US-Medium unter Berufung auf Aussagen aus beiden Regierungen [https://www.washingtonpost.com/world/2023/10/23/ukraine-cia-shadow-war-russia/]. Die Ausbildung konzentriere sich insbesondere auf die Fähigkeiten, Informationen über den Feind zu sammeln und verdeckte Einsätze hinter feindlichen Linien mit Spionen und Eliteeinheiten durchzuführen. Die CIA sei nicht in Tötungen involviert gewesen, heißt es demnach aus der US-Regierung. Nach dem Anschlag auf Dugina, der ihrem Vater Alexander galt, hatten die USA die Ukraine "ermahnt". Viele der verdeckten Missionen hätten militärische Ziele gehabt und stärkten die Landesverteidigung.

Auslöser der intensiven Zusammenarbeit von USA und Ukraine war dem Bericht zufolge die russische Besatzung der Ostukraine sowie die Annexion der Krim im Jahr 2014. Die Verbindung der beiden Geheimdienste sei eng, man habe eine komplett neue, gemeinsame Abteilung gegründet, heißt es weiter. Denn zu Beginn sei vor allem der SBU noch mit russischen FSB-Agenten durchsetzt gewesen. Ziel der Ausbildung sei gewesen, SBU und GUR zu "wirkmächtigen Verbündeten" zu machen, die "aktive Maßnahmen" gegen Moskau durchführen können. Nach der "fünften Abteilung" von CIA und SBU sei inzwischen eine "sechste Abteilung" gegründet worden, das Äquivalent für die Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst MI6.

Die CIA habe die ukrainischen Partner mit Überwachungssystemen ausgerüstet, Rekruten für einheimische Eliteeinheiten sowohl in der Ukraine als auch in den Vereinigten Staaten trainiert, sowie ein neues Hauptquartier für den Militärgeheimdienst GUR finanziert, heißt es in dem Artikel. Man teile mit den neuen Partnern inzwischen "ein Ausmaß an Informationen, das vor der russischen Annexion der Krim und Förderung des Separatistenkrieges in der Ostukraine undenkbar gewesen wäre". Der GUR habe zu Beginn etwa 5000 Mitarbeiter gehabt. "Wir mussten ihn von Grund auf neu aufbauen", wird ein früherer US-Geheimdienstler zitiert. Die CIA ist dem Bericht zufolge auch aktuell sehr präsent in Kiew.

Die Zusammenarbeit mit der CIA begann mit der Ausbildung und Rekrutierung russischer Informanten und dem Abhören russischer Kommunikation. Es folgten Sabotageeinsätze von Spionen und das Kidnapping von Separatistenführern und Kollaborateuren. Manche von ihnen seien in Geheimgefängnisse gebracht worden. Ein früherer US-Geheimdienstmitarbeiter sagte dem US-Medium, sie hätten jedoch strenge Beschränkungen bei der Zusammenarbeit mit den ukrainischen Kollegen gehabt.

In den vergangenen 20 Monaten haben die beiden ukrainischen Geheimdienste dem Bericht zufolge Dutzende Attentate gegen russische Verantwortliche in den von Moskau besetzten Gebieten durchgeführt, darunter waren ukrainische Kollaborateure, Offiziere im Hinterland der Front, sowie Kriegsunterstützer in Russland. Das Medium führt etwa den Militärblogger auf, der in Folge einer Bombenexplosion in einem Café in Sankt Petersburg starb, sowie den früheren russischen U-Boot-Kapitän, der beim Joggen in der südrussischen Stadt Krasnodar erschossen wurde. Regierungsmitarbeiter in Kiew würden dies "Liquidierungen" nennen, die sie im Verteidigungskrieg gegen Russland als legitim ansehen.

Die Morde führten laut dem Bericht zu Spannungen zwischen den Geheimdiensten der beiden Länder. In Washington bestehe die Sorge, dass die Zusammenarbeit in Moskau als Komplizenschaft der CIA wahrgenommen werden könnte. Auch in der Ukraine werden die Attentate demnach mitunter skeptisch gesehen. "Wir haben zu viele Feinde, deren Neutralisierung wichtiger ist", wird ein hochrangiger Mitarbeiter zitiert: "Menschen, die Raketen abfeuern. Die für die Gräueltaten in Butscha verantwortlichen Menschen." Die Tochter eines prominenten Kriegsbefürworters zu töten sei "sehr zynisch".

Mitarbeiter von SBU und GUR sähen die bisherigen Einsätze als Konsequenz außergewöhnlicher Umstände. "Alle vom SBU getroffenen Ziele sind komplett legal", teilte SBU-Chef Vasyl Malyuk mit: "Wir tun alles, um sicherzugehen, dass Verräter, Kriegsverbrecher und Kollaborateure ihre gerechte Bestrafung ereilt."

Die Attentate auf Personen seien alle unabhängig von der CIA durchgeführt worden, sagten ukrainische Informanten. Zudem hätten die ukrainischen Dienste weder Waffen oder Ausrüstung aus US-Ressourcen verwendet, noch deren Gelder. Ein früherer CIA-Mitarbeiter warnte jedoch vor einer möglichen Ausweitung solcher Anschläge auf Russen in Drittländern: "Dies könnte Partner auseinandertreiben und die weiter gefassten strategischen Ziele der Ukraine gefährden", wird er zitiert. Kiew strebt sowohl eine Mitgliedschaft in der NATO als auch in der EU an.

Quelle: ntv.de


Aus: "CIA hilft seit 2015 im Schattenkrieg gegen Moskau" Roland Peters (23.10.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/CIA-hilft-seit-2015-im-Schattenkrieg-gegen-Moskau-article24484153.html

https://www.n-tv.de/politik/USA-vermuten-Kiew-hinter-Anschlag-auf-Dugina-article23632086.html

https://www.n-tv.de/politik/Geheimdienstchef-beschreibt-Attacken-auf-die-Krim-Bruecke-article24337661.html

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Quote[...] Die Bundesanwaltschaft wertet es als Landesverrat: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll Russland geheime Informationen gegeben haben. Knapp ein Jahr nach der Festnahme des 53-Jährigen beginnt an diesem Mittwoch in Berlin unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess zu einem der spektakulärsten Spionagefälle der vergangenen Jahre.

Mitangeklagt ist ein 32 Jahre alter Diamantenhändler als mutmaßlicher Komplize.

Die beiden Deutschen sollen im Herbst 2022 - einige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - in zwei Fällen geheime Informationen an den russischen Geheimdienst FSB weitergegeben haben. Für ihre Dienste soll dieser beide Angeklagten entlohnt haben: BND-Mitarbeiter Carsten L. mit 450.000 Euro und Geschäftsmann Arthur E. mit mindestens 400 000 Euro.

Den Ermittlern zufolge soll Carsten L. im September und im Oktober 2022 neun interne BND-Dokumente an seinen Arbeitsplätzen in Berlin und Pullach bei München ausgedruckt oder abfotografiert haben. Arthur E. soll die ausspionierten geheimen Informationen dann dem russischen Geheimdienst übergeben und sich dafür mehrfach mit FSB-Mitarbeitern in Moskau getroffen haben. Arrangiert haben soll die Treffen ein russischer Unternehmer, den E. kannte. Laut Anklage buchte und finanzierte dieser auch die Flugreisen des Geschäftsmannes.

Carsten L. wurde am 21. Dezember 2022 in Berlin festgenommen, seine Wohnung und der Arbeitsplatz wurden durchsucht. Arthur E. wurde im Januar 2023 als mutmaßlicher Mittäter bei der Einreise aus den USA am Flughafen München gefasst. Die Ermittlungen dazu seien in enger Zusammenarbeit mit dem BND und mit Unterstützung der US-Bundespolizei FBI geführt worden, hieß es damals. Beide Männer sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Am 24. August erhob die Bundesanwaltschaft Anklage.

Nach Gerichtsangaben sind zunächst 51 Prozesstage bis zum 17. Juli 2024 angesetzt. Wegen vieler als geheim eingestufter Informationen könnte die Verhandlung teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Es gelten strengste Sicherheitsmaßnahmen.

Handys und Laptops sind im Verhandlungssaal nicht erlaubt. Auch Armbanduhren oder Schmuckstücke wie Siegelringe oder Medaillons dürfen nicht getragen werden. Selbst Füller oder Kugelschreiber sind tabu. Nach Gerichtsangaben werden vor Ort Stifte für Notizen bereitgestellt.

,,Wenn es um Geheimdienste geht, muss man sich etwas an James Bond orientieren", kommentierte Gerichtssprecherin Lisa Jani das Vorgehen. Solche strengen Sicherheitsmaßnahmen gab es demnach auch bei dem Prozess zur spektakulären Entführung des vietnamesischen Ex-Managers Trinh Xuan Thanh in Berlin im Sommer 2017. Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung hatte das Berliner Kammergericht 2018 einen ebenfalls aus Vietnam stammenden Angeklagten und 2023 einen Tathelfer zu jeweils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft handelt es sich im jetzigen Spionagefall um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dessen Weitergabe soll ,,in beiden Fällen zur Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" geführt haben.

In ihrer Anklage geht die Bundesanwaltschaft außerdem von Landesverrat jeweils in einem besonders schweren Fall aus. Dieser kann mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bis hin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden - beispielsweise dann, wenn der Täter eine verantwortliche Position missbraucht hat, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet.

Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst Deutschlands. Die Behörde mit rund 6500 Mitarbeitern informiert die Bundesregierung über Entwicklungen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung.

Zuletzt flog dort 2014 ein sogenannter Maulwurf - ein Doppelagent - auf. Das Münchner Oberlandesgericht sprach den 32-Jährigen später wegen jahrelanger Spionage des Landesverrats sowie der Verletzung von Dienstgeheimnissen schuldig und verurteilte ihn zu acht Jahren Haft. Der gelernte Bürokaufmann hatte zwischen 2008 und 2014 mehr als 200 teils streng geheime BND-Dokumente an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben und dafür mindestens 80.000 Euro kassiert.

Die Dimensionen des Falls um Carsten L. und Arthur E. bezeichnete der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz als ,,durchaus gravierend". ,,Er steht exemplarisch für massive Versäumnisse bei der Eigensicherung", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei ,,richtig und äußerst wichtig, den Fall zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitsvorkehrungen innerhalb der Nachrichtendienste grundlegend zu überprüfen". (dpa)


Aus: "Verdacht auf Landesverrat: Prozessbeginn gegen mutmaßlichen BND-Spion" (13.12.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/verdacht-auf-landesverrat-bnd-mitarbeiter-steht-wegen-spionage-verdacht-vor-gericht-10918852.html

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QuoteVor der Abstimmung zum Nachrichten­dienst­gesetz versprach der Bundesrat: Eine flächen­deckende Überwachung der Bevölkerung wird es nicht geben. Doch heute ist die Kabel­aufklärung genau das: ein Programm zur Massen­überwachung. Die Serie zum Schweizer Überwachungs­staat, Folge 1.
Die umstrittenste Änderung betraf die sogenannte «Kabel­aufklärung». Es ist genau jene Methode, die Snowden bei der NSA publik gemacht hatte: die Überwachung der Kommunikation über Internet-Kabelnetze im Auftrag des Nachrichten­diensts. Dabei wird die Kommunikation standard­mässig nach bestimmten Suchbegriffen – oder sogenannten «Selektoren» – durchsucht: Das können etwa spezifische Informationen zu ausländischen Personen oder Firmen sein, Telefon­nummern beispielsweise, es können auch Bezeichnungen für Waffen­systeme oder Technologien sein. Wird ein Begriff gefunden, wird die entsprechende Nachricht an das ZEO weitergeleitet, das Zentrum elektronische Operationen des Verteidigungs­departements, das in der Berner Gemeinde Zimmerwald beheimatet ist.
Die Analysten des ZEO wandeln diese Signale, die auf unterschiedliche Weise verschlüsselt sein können, nach Möglichkeit in lesbare Kommunikations­daten um – und leiten diese dann je nach Ergebnis an den Nachrichten­dienst weiter. Das Ziel: Informations­beschaffung, etwa für die Spionage- und Terrorismus­abwehr, Schutz der Landes- und Sicherheits­interessen, aber auch Austausch von Informationen mit befreundeten Geheim­diensten. ...

Aus: "Der Bund überwacht uns alle" Adrienne Fichter (09.01.2024) [Folge 1]
Quelle: https://www.republik.ch/2024/01/09/der-bund-ueberwacht-uns-alle

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Quote[...] Die inneren Unruhen in Polen und Ungarn sowie die kritischen Äußerungen von Parteiintellektuellen führten zu einem neuerlichen Kurswechsel innerhalb des MfS – der Fokus lag vermehrt auf der Repression gegenüber inneren oppositionellen Kräften. Dies spiegelte sich in der ,,Doktrin der politisch-ideologischen Diversion"[17] (PID) wider, die alle Formen innerer Opposition auf den Einfluss des ,,imperialistischen Feindes" zurückführte und zugleich die wachsende Präsenz der Staatssicherheit in allen Alltagsbereichen begründete. Begünstigt wurde dies durch den Mauerbau, der ein Abwandern von Oppositionellen verhinderte. Lagen die Hauptaufgaben des MfS vor dem Mauerbau in der Bekämpfung westlicher Geheimdienste sowie der Fluchtbewegung, so sollte das MfS künftig vermehrt präventiv potentielle Unruheherde erkennen. Als erste Bewährungsprobe für den neuausgerichteten Apparat erwies sich der Prager Frühling.

Im Mai 1971 wurde Walter Ulbricht durch Erich Honecker gestürzt. Im Zuge dessen wurde der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke zunächst zum Kandidaten, fünf Jahre später auch zum stimmberechtigten Mitglied des Politbüros gewählt. Entscheidende Fragen der MfS-Tätigkeit berieten beide jedoch in wöchentlichen Vier-Augen-Gesprächen. Seit den frühen 1970er Jahren war die DDR verstärkt um eine internationale Anerkennung und deutsch-deutsche Annäherung bemüht. Dies führte auch zu Änderungen in den Methoden der Staatssicherheit. Da die DDR sowohl im Grundlagenvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland als auch mit dem Beitritt zur UN-Charta und der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte die Absicht zur Achtung der Menschenrechte bekundet hatte, versuchte das MfS vermehrt oppositionelles Verhalten ohne Anwendung des Strafrechtes zu sanktionieren und stattdessen auf ,,weiche" und ,,leise" Formen der Repression – wie beispielsweise Zersetzungsmaßnahmen – zurückzugreifen. Hierfür war eine systematische und flächendeckende Überwachung unter Einsatz von bis zu 200.000 inoffiziellen Mitarbeitern erforderlich. Durch Strafverfolgung, Auslands- und Technologiespionage, als Stimmungsbarometer, Zensurbehörde, zur Umgehung von Handelsembargos oder zur Devisenbeschaffung durch Haftarbeit und Häftlingsfreikauf erlangte das MfS eine Schlüsselfunktion im Herrschaftssystem der DDR.

... Ehemalige Stasi-Kader betreiben noch Jahrzehnte nach der Auflösung des Geheimdienstes Geschichtsrevisionismus, verklären und schönen die SED-Diktatur und versuchen, die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und frühere Opfer zu diffamieren.

Im April 2006 erklärte Marianne Birthler, damalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, dass ehemalige hauptamtliche, mittlerweile in Verbänden organisierte Mitarbeiter des MfS versuchten, ,,das Ansehen der DDR im Allgemeinen, und der Stasi im Besonderen zu schönen, die Tatsachen umzulügen". Sie zögen auch daraus, dass es bei 30.000 Ermittlungsverfahren gegen MfS-Mitarbeiter nur zu etwa 20 Verurteilungen kam, den zynischen Schluss, ,,so schlimm könne es nicht gewesen sein". Es habe nur deswegen kaum Verurteilungen gegeben, weil in einem Rechtsstaat nur Taten bestraft werden dürften, die zum Zeitpunkt ihrer Verübung bereits gegen Gesetze verstießen (Rückwirkungsverbot, Nulla poena sine lege). Wenn also damals zum Tatzeitpunkt kein Verstoß gegen DDR-Gesetze vorgelegen habe, könne heute deswegen nicht verurteilt werden. Nur bei nicht als Straftaten behandelten Schwerverbrechen und Tötungsdelikten, wie beispielsweise bei der Ausführung des Schießbefehls, käme die Radbruchsche Formel zum Zuge, wonach Unrechtsgesetze von Diktaturen keine Geltung haben könnten. So sei es leider Fakt, dass es bei Unrechtshandlungen des MfS gegenüber Gefangenen oder Observierten, die zu Opfern der Zersetzungsmethoden des MfS wurden, nicht zu Verurteilungen kommen könne. ,,Daraus nun aber zu schließen, dass dies kein Unrecht sei, das ist der Gipfel des Zynismus."

...


Quelle: ,,Ministerium für Staatssicherheit". In: Wikipedia – Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 5. April 2024, 07:03 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit&oldid=243778286 (Abgerufen: 14. April 2024, 09:24 UTC)

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Quote[...] Die Radbruchsche Formel ist eine erstmals 1946 formulierte These des deutschen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch (1878–1949) ...

Befindet sich ein Richter in einer Konfliktsituation, in der er zwischen den Möglichkeiten schwankt, eine ihm ungerecht erscheinende Norm des positiven Rechts entweder anzuwenden oder sie zugunsten der materiellen Gerechtigkeit zu verwerfen (Ausnahmesituation), dann schlägt Radbruch vor, den Konflikt folgendermaßen aufzulösen:

    ,,Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ,unrichtiges Recht' der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ,unrichtiges' Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen."

– Gustav Radbruch: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht. SJZ 1946, 105 (107).


Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel (22. Januar 2024)

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Quote[...] Uwe Krähnke ist Soziologe an der Medical School Berlin, wo er Professor für Qualitative Forschungsmethoden ist. 2012 bis 2015 erforschte er die Soziologie der hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter.
[Buch: Uwe Krähnke, Anja Zschirpe, Matthias Finster, Philipp Reimann (2017): ,,Im Dienst der Staatssicherheit: Eine soziologische Studie über die hauptamtlichen Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes", erschienen im Campus-Verlag.]

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Martin Ballaschk: Herr Krähnke, für Ihre Studie haben Sie 100 ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter interviewt. Ist Ihnen dabei Unrechtsbewusstsein begegnet?

Uwe Krähnke: Das gab es in nur sehr wenigen Fällen, vor allem bei den Jüngeren. Erklären lässt sich das damit, dass sie ihr bisheriges Leben, ihre Identität und Biografie hätten komplett infrage stellen müssen. Zudem war das System der Stasi auf fragmentierte Aufgabenbereiche, Befehlsgehorsam, eine organisierte Verantwortungslosigkeit und Empathielosigkeit gegenüber den Opfern ausgerichtet. Dies alles erschwert eine selbstkritische individuelle Schuldzuweisung im Nachhinein.
Als Soziologe frage ich aber nicht nach Rechts- oder Unrechtsbewusstsein, sondern, wie eine Person ihre Stellung und ihr Handeln in die eigene Biografie und Identität einsortiert. Wir sprechen vom Habitus, der sich mit der Kindheit beginnend formiert und den wir als Erwachsener nicht einfach abstreifen können wie einen alten Rock.

Martin Ballaschk: Sie sagen, die Stasi hat diesen Habitus genutzt.

Uwe Krähnke: Es ist ein besonderes Spezifikum der Stasi im Gegensatz zu anderen Geheimdiensten, dass sie aus ideologisch hoch motivierten hauptamtlichen Mitarbeitern bestand, die nicht nur staatsloyal, sondern der SED total ergeben waren. Darauf wurde bereits bei der Rekrutierung geachtet.
Die Stasi-Mitarbeiter, die heute zu Recht stigmatisiert werden als ,,Täter", glaubten damals selbst, auf der Seite des Guten, des Fortschritts und der besseren Gesellschaft zu stehen – was von außen wie eine völlig verzerrte Wahrnehmung wirkt. Diese Menschen haben uns in den Interviews ihre eigene Version der Geschichte erzählt, die sie selbst erlebt haben. 

Martin Ballaschk: Die Täter hatten ein reines Gewissen?

Uwe Krähnke: Dieses Phänomen findet man ebenso bei den soziologischen und psychologischen Untersuchungen zu den Tätern des Nazi-Regimes, da gibt es Parallelen. Das hat mit inneren Glaubenssätzen und der eben skizzierten Persistenz des eigenen Identitätskonzeptes zu tun. [Link:  Meike Fessmann (20.01.2021): "Hannah Arendt als aktuelle Stichwortgeberin: Mit sich selbst ins Gericht gehen" ... "Die Besonderheit ihres [Hannah Arendts] Machtbegriffs, der Macht und Gewalt kontrastiert und Macht als etwas definiert, das immer eine Gruppe benötigt, kommt ebenso zur Sprache wie ihre spezielle Auffassung von Freiheit, die sie gleichfalls nur dann für ,,realisierbar" hält, ,,wenn andere zugegen sind". ... [Hannah Arendts] Denken [hat sich] ,,als die kritische politische Theorie des posttotalitären Augenblicks" erwiesen []." ... | Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/mit-sich-selbst-ins-gericht-gehen-4223632.html] Die Stasi hat Bedingungen geschaffen, dass sich die Leute in ihrem falschen Glauben gut einrichten konnten. Die ideologische Linientreue ist aufgefangen worden durch die Parteiorganisation und den Geheimdienstcharakter. MfS-Mitarbeiter waren auch in ihrem Alltag ständig ,,im Dienst". Ihre Lebensbereiche waren so gestaltet, dass sie so gut wie immer zusammen und möglichst abgeschottet vom Rest der Bevölkerung waren, auch im Wohnumfeld. Das diente dem Schutz nach außen, aber auch der Kontrolle.

Martin Ballaschk: Waren die Mitarbeiter also selbst nur Opfer der Stasi?

Uwe Krähnke: Nein, die Leute sind dort nicht passiv hineingekommen und wurden dann instrumentalisiert. Das Besondere der Stasi ist – das hat mit diesem Klassenkampfhabitus zu tun –, dass die Mitarbeiter freiwillig das gemacht haben, was von ihnen ,,gesollt" wurde. Es war ein raffiniertes System der fremdgeführten Selbstdisziplinierung, bei dem die individuellen Dispositionen der Mitarbeiter absolut zu den Organisationsstrukturen des MfS gepasst haben.

Martin Ballaschk: Wäre eine Stasi heute noch genauso möglich?

Uwe Krähnke: Ich glaube, in einer demokratisch angelegten Gesellschaft ist das Risiko geringer, dass es wieder zu solch totalitärem Denken kommt. Die Anfälligkeit für Totalitarismus bei der Stasi lässt sich festmachen an dem beschriebenen Nicht-Zulassen von privaten Lebensräumen. Und das musste auch so sein: Hätte man den Privatraum von Menschen akzeptiert, hätte man Observationen, Verfolgung und Inhaftierung überhaupt nicht zulassen können.

Martin Ballaschk: Die Stasi-Mitarbeiter haben das aber auf sich bezogen so hingenommen.

Uwe Krähnke: Sie hatten keine eigenen Ansprüche, wie das eigene Leben sein sollte und ob es da eine Nische gibt jenseits dieser staatlichen Verordnung und der Idee der sozialistischen Persönlichkeit. Dieses Lebensideal, in dem Privatheit und Selbstbestimmung eliminiert waren, war für sie normal und prägte ihren Erfahrungsraum. Diese Normalitätsvorstellung haben sie verallgemeinert und zu einem Normativitätsideal für die gesamte DDR erhoben.

Martin Ballaschk: Unter der Gesetzgebung der DDR war das legal?

Uwe Krähnke: Wie jeder Geheimdienst hat sich auch die Stasi einer vollständigen rechtsstaatlichen Überprüfung entzogen. So ganz hat das nicht geklappt, weshalb die Stasi sehr bemüht war, von Observierten und dann Festgenommenen Geständnisse zu erpressen. So wollte man eine scheinbar legitime Handhabe erlangen, um die Personen zu verurteilen. Ich glaube, es wäre verfehlt zu sagen, dass die Stasi absolut jenseits dieser DDR-Rechtsordnung agierte. Das erklärt auch, weshalb im MfS so viele Juristen beschäftigt waren.

Martin Ballaschk: Lässt sich die individuelle Schuld der Stasi-Täter trennen von dem System, in denen sie nur funktioniert haben?

Uwe Krähnke: Das ist eine nicht unkomplizierte Frage. Schuld ist eigentlich ein rechtlicher Begriff: Da geht es um Straftaten, die Gerichte entsprechend der Gesetzeslage sanktionieren. Die Schuldzuweisungen in der Öffentlichkeit sind dagegen moralische Bewertungen, und die Frage nach der individuellen Schuld wird da ein bisschen diffus.
Die Funktion solcher moralischen Schuldzuweisungen ist, dass wir selbst versuchen uns zu positionieren zu dem, was wir als illegitim oder inhuman ansehen. Ich sehe das eher als einen Verweis auf uns selbst, denn wir wollen uns eigentlich einreden können, dass die als schuldig diskreditierten Täter von damals eigentlich ganz anders waren als wir selbst.

Martin Ballaschk: Weil wir uns sicher sein wollen, dass wir uns damals richtig verhalten hätten?

Uwe Krähnke: Ja, es ist im Nachhinein leicht zu sagen, man wäre im staatssozialistischen Regime integer gewesen, hätte Widerstand geleistet. Als Soziologe halte ich das für eine Selbsttäuschung, die natürlich psychologisch gesehen eine wichtige Funktion hat. Vielleicht wären wir gar nicht die ,,guten" Menschen gewesen. Vielleicht ist es sogar so, dass ich in meinem Alltag heute dieselben Handlungsweisen praktiziere wie jene, die ich beim ,,Täter" moralisch verurteile.

Martin Ballaschk: War die Tötung von Czesław Kukuczka nicht rechtlich und moralisch ein Verbrechen?

Uwe Krähnke: Einzelheiten sind dazu öffentlich nicht genau bekannt, aber mit dem von Kukuczka angedrohten Sprengstoffanschlag hat die Stasi sicher ihre Rechtfertigung für den Mord gefunden. Es wäre schade, wenn man diesen außergewöhnlichen Einzelfall nun zum Anlass nimmt, um nur darauf hinzuweisen, was die Stasi alles Unmenschliches getan hat, statt genauer zu fragen: Was waren das für Menschen, die im Auftrag des MfS gehandelt haben? Was ist da passiert und wie gehen wir heute damit um?

...


Aus: "Kaum Unrechtsbewusstsein bei Tätern von damals: Berliner Soziologe interviewte ehemalige Stasi-Mitarbeiter" Martin Ballaschk (13.04.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wissen/kaum-unrechtsbewusstsein-bei-tatern-von-damals-berliner-soziologe-interviewte-ehemalige-stasi-mitarbeiter-11484938.html


Link

#134
"Die Infrastruktur für die Schweizer Massenüberwachung ist «made in Israel»" Adrienne Fichter (21.05.2024)
Ein ehemaliger NSA-Dienstleister mit Wurzeln im israelischen Geheimdienst liefert die Ausrüstung für die Kabelaufklärung des Bundes. Das Verteidigungsdepartement verschwieg diese Tatsache in seiner Antwort auf die Anfrage eines Parlamentariers. ... De facto ist die Kabelaufklärung ein Massenüberwachungsprogramm. Die Analysten des Zentrums Cyber und Elektromagnetische Aktionen (CEA) – zugehörig zum Verteidigungsdepartement (VBS) – werten den Datenstrom unseres Internetverkehrs aus und überprüfen diesen flächendeckend auf bestimmte Suchbegriffe.  ... Anknüpfungspunkte für technische Hintertüren gäbe es nämlich einige. Denn das israelische Unternehmen stellt die gesamte Technik für das Anzapfen der Internetkabel bereit (siehe Infobox unten). Es kopiert und scannt nicht nur den gesamten Schweizer Datenverkehr, sondern bot dem Bund von 2017 bis sicher 2022 ein komplettes Überwachungssystem von A bis Z «aus einer Hand» an: Decoder-Geräte, Filter, Datenbanken, Benutzeroberfläche, Tabellen, Statistikprogramme, Diagramme und Analysefunktionen. ... Fest steht: Die Debatte rund um eines der umstrittensten Instrumente des Geheimdiensts wird weitergehen. Überwachungskritiker und Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft Erik Schönenberger ist angesichts der NSA-Vorgeschichte empört über die Kooperation mit Verint: «Es ist ein Skandal, wenn der schweizerische Geheimdienst Systeme zur Massenüberwachung von einer Organisation betreiben lässt, die ausländischen Geheimdiensten nahesteht und die auch bereits in den globalen Überwachungsskandal von 2013 verwickelt gewesen war.» ...
https://www.republik.ch/2024/05/21/die-infrastruktur-fuer-die-schweizer-massenueberwachung-ist-made-in-israel


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Quote[...] Der britische Autor John le Carré wusste, wovon er in seinen Agentenromanen schrieb, hatte er doch selbst für die britischen Geheimdienste MI5 und MI6 gearbeitet. Ähnliches galt für James-Bond-Erfinder Ian Flemming. Als Reuters-Journalist hatte er erlebt, wie in der Sowjetunion bei stalinistischen Schauprozessen Ausländer als Spione angeklagt wurden. Wenn man sich die dreiteilige BBC-Dokumentation ,,Geheimdienste im Kalten Krieg" anschaut (Arte, 30.7. um 20.15 Uhr sowie in der Arte-Mediathek), ist man dennoch überrascht, wie nah an der Realität Figuren wie le Carrés George Smiley oder Flemmings 007 platziert waren.

In dem TV-Dreiteiler wimmelt es auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs geradezu vor Doppelagenten, die aus den unterschiedlichsten Motiven nicht nur für ihr Heimatland spionierten, sondern es zugleich verrieten. Und auch die Schilderungen lebensgefährlicher Geheimdienstoperationen waren nah an der Realität. Genauso wie Tricks mit radioaktiver Farbe, mit der der KGB britische Botschaftsautos zur besseren Verfolgung präparierte.

Die BBC-Dokumentation schaut zurück auf die Jahre von 1982 bis 1985. Die Sowjetunion verfügt zu der Zeit über 33.000 Atomwaffen, die USA über 22.000 – der mehrfache Overkill schien vielen Menschen in Ost und West nur als eine Frage der Zeit.

Zwischen den Regierungen der beiden Seiten herrschte seit längerem Eiszeit. Die sowjetische Führung war nach dem Tod von Leonid Breschnew vor allem mit sich selbst beschäftigt, zumal seine direkten Nachfolger Juri Andropow und Konstantin Tschernenko ebenfalls nach nur kurzer Amtszeit verstarben. ,,Entweder wir gehen drauf oder sie. Besser natürlich sie", war die Einstellung der Sowjetführung zu dieser Zeit.

US-Präsident Ronald Reagan vertiefte zu Beginn seiner Amtszeit die Ost-West-Spaltung weiter. Dass er die Sowjetunion als ,,Imperium des Bösen" bezeichnete und atomare Mittelstreckenraketen in Europa stationieren ließ, erhöhte das russische Misstrauen gegenüber dem Westen weiter. Erst mit Michail Gorbatschow wurde der politische Stillstand aufgebrochen. Dass dabei die britische Premierministerin Margaret Thatcher eine wichtige Rolle spielen konnte, war nicht zuletzt der Arbeit der Geheimdienst zu verdanken, heißt es in der BBC-Dokumentation.

Der Dreiteiler nutzt dabei verschiedenste Mittel, um diese zeithistorisch so wichtige Epoche in Erinnerung zu rufen, die einerseits sehr weit zurückliegend erscheint, aber wegen der aggressiven russischen Politik unter Wladimir Putin wieder eine erschreckende Aktualität gewonnen hat.

Die Dokumentation lässt zahlreiche ehemalige Geheimagenten beider Lager ebenso zu Wort kommen. Darunter ein ehemaliger Leiter der britischen Geheimdienstzentrale GCHQ, ein früherer Leiter des MI6-Büros in Moskau und mehrere Ex-KGB-Offiziere.

Zudem wurden Interviews mit hochrangigen Ex-Diplomaten oder Menschen wie Marina Litwinenko und der Eisenhower-Enkelin Susan geführt, die einen ganz besonderen Zugang zum Thema haben. Mittels Reenactments und Filmaufnahmen aus den beginnenden 80er Jahren an den jeweiligen Schauplätzen entsteht zudem ein faszinierend plastischer Eindruck jener Jahre.

In einigen Fragen fällt allerdings die überstarke britische Brille auf, mit der die BBC-Doku auf das Geschehen blickt. So sind zwar Bilder der britischen Proteste gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Europa zu sehen, dass die Menschen in anderen Ländern wie besonders in Deutschland ebenfalls massiv gegen diese Pläne auf die Straße gegangen sind, wird nicht erwähnt.

Kritisch betrachtet muss zudem die Prämisse der Dokumentation werden, dass der Ost-West-Konflikt dieser Jahre vor allem von der Sowjetunion ausging. Später wird Gorbatschow seinen amerikanischen Amtskollegen daran erinnern, dass vor allem sein Land von Atomwaffen umzingelt war.

Zu der Zeit hatte bei Reagan bereits in Umdenken stattgefunden. Eine Ursache dafür, so die Doku, war die Ausstrahlung des US-Fernsehfilms ,,The Day After – Der Tag danach", der nicht nur der amerikanischen Bevölkerung die verheerenden Auswirkungen eines Atomkrieges bildlich vor Augen geführt hat, sondern auch Ronald und Nance Reagan tief bewegt haben soll.

Doch zunächst ist die Politik in der rund 150 Minuten langen Dokumentation noch weit vom politischen Tauwetter zwischen Ost und West entfernt. Vielmehr steht die Welt am atomaren Abgrund. Just in die Zeit fällt eine der gefährlichsten Geheimdienstoperationen des gesamten Kalten Krieges.

Von den drei Agenten, die im Zentrum dieser geheimen Auseinandersetzung stehen, ist einer besonders wichtig: Der KGB-Oberst Oleg Gordijewski, der später als höchstrangiger öffentlich bekannter West-Überläufer in die Geschichtsbücher eingehen sollte. Bereits lange vor seiner Zeit in der Londoner Botschaft der Sowjetunion war er von den Briten angeworben worden. Seine Motivation: die gefährliche Spaltung der Welt beenden.

Beim zweiten Agenten, auf den sich die TV-Doku konzentriert, handelt es sich um Michael Bettaney vom britischen Inlandsgeheimdienst MI5. Sein Job ist das Aufspüren russischer Spione wie Gordijewski. Doch aus Enttäuschung über die Haltung seiner Regierung fühlt er sich von der Sowjetunion angezogen, lässt sich vom KGB anwerben.

Nummer drei in diesem internationalen Geheimdienst-Kleeblatt ist Aldrich Ames. Er bekommt den Auftrag, für die CIA eine Abteilung zur Rekrutierung von KGB-Überläufern in den USA aufzubauen. Doch weil er sich nicht ausreichend gewertschätzt fühlt und überdies massiv Schulden hat, wird er zum Verräter an seinem Land. Er verkauft sich an den KGB und gibt die Namen von zahlreichen russischen Spionen preis, die für die USA arbeiten.

Alle lieben den Verrat, aber niemand liebt den Verräter – John le Carré und Ian Flemming haben das in ihren Romanen hinreichend beschrieben. Die BBC-Doku erinnert daran, wie wenig Loyalität es gibt – auch unter Spionen.

Weil Oleg Gordijewski durch Ames Verrat enttarnt wurde, wurde er vom MI6 aus Russland ausgeschleust. Dass die Flucht über die finnische Grenze gelang, wurde KGB-intern dem Leningrader Büro angelastet. Reihenweise verloren Mitarbeiter ihre Posten. Kleine Randnotiz der Geschichte: Wladimir Putin, der zu der Zeit ebenfalls beim KGB in Leningrad arbeitete, war von den Strafmaßnahmen zwar nicht betroffen. Dennoch habe diese Erfahrung, so die Doku, ihn dennoch entscheidend geprägt.


Aus: "Spione im Kalten Krieg: Sie waren die realen James Bonds" Kurt Sagatz (29.07.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/spione-im-kalten-krieg-sie-waren-die-realen-george-smileys-und-james-bonds-12092699.html

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Quote[...] Malware durch Steuergeld finanzieren und im Staatsauftrag einsetzen – das würde eine Gesetzesnovelle erlauben, die der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in öffentliche Begutachtung geschickt hat. Damit möchte der rechtskonservative Politiker dem Geheimdienst Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) erlauben, fremde Computersysteme, darunter Handys, Tablets und Cloudserver, zu infizieren, um dann Nachrichten vor Verschlüsselung oder nach Entschlüsselung auszuspionieren. Dabei hat sich der Sicherheitsrat, ein beratendes Gremium der Regierung hat, gerade erst gegen solche Bundestrojaner ausgesprochen.

Ausgeweitet werden soll der Einsatz falscher Mobilfunksender, sogenannter IMSI-Catcher. Gleichzeitig würden falsche WLAN-Hotspots (WLAN-Catcher) legalisiert, um Endgeräte und deren Datenverkehr direkt ausspionieren (und wohl infiltrieren) zu können, ohne Hilfe des Netzbetreibers. Findet der Geheimdienst bei seiner Arbeit zufällig Hinweise auf andere Straftaten, soll er diese Daten ohne Beweisverbot an andere Sicherheitsbehörden weiterreichen. Hinzu tritt eine Erweiterung des Vorrangs der Geheimdienste: Unter gewissen Umständen darf die Polizei nicht einschreiten, und die Kriminalpolizei keine Ermittlungen aufnehmen, wenn dies bestimmte Arbeiten des Geheimdienstes DSN behindern könnte.

Die Grünen, Koalitionspartner der ÖVP (Österreichische Volkspartei), sprechen von einer "heiklen legistischen Frage" und wünschen sich eine "breite Diskussion". Jedermann kann bis 25. September Stellung zu dem Gesetzesentwurf nehmen. "Sollte dem Bundesministerium für Inneres bis zu diesem Termin keine Stellungnahme zukommen, wird davon ausgegangen, dass keine Bedenken gegen die Bestimmungen des Entwurfes bestehen", sagt das Ministerium.

Hintergrund des Anlaufes des ist einerseits der Wahlkampf: Am 29. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat, die bedeutendere Kammer des nationalen Parlaments. Dabei möchte sich die ÖVP als einzige Sicherheitspartei positionieren. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS lehnen den Gesetzesvorschlag ab, und eine Verabschiedung vor der anstehenden Wahl geht sich sowieso nicht aus. Er Entwurf ist sicherlich Grundlage für schnelle Beschlüsse oder Koalitionsverhandlungen nach der Wahl.

Andererseits wurden gerade zwei Burschen festgenommen; einer von beiden steht unter dem Verdacht, mittels Stichwaffen und eines selbst zu bastelnden Sprengsatzes einen Terroranschlag auf ein Popkonzert Taylor Swifts in Wien geplant zu haben. Dass er zum Bau eines wirksamen Sprengsatzes tatsächlich in der Lage war, ist zweifelhaft. Der zweite Festgenommene steht unter dem Verdacht der Mitwisserschaft und Unterstützung.

Das Motiv ist nur bedingt geklärt. Die beiden Österreicher sollen sich online radikalisiert und zum Islamischen Staat bekannt haben; konkrete Verbindungen zu der Organisation werden ihnen nicht nachgesagt.

Die ersten Hinweise sollen im Juli von einem ausländischen Geheimdienst an den österreichischen Militärgeheimdienst Heeresnachrichtenamt ergangen sein, Anfang August wurde dann auch die zivile DSN informiert. Der ausländische Dienst soll seine Erkenntnisse, soweit bekannt, ohne Entschlüsselung verschlüsselter Messenger-Nachrichten erlangt haben; das hindert die ÖVP nicht daran, die DSN zu Beschaffung und Einsatz von Bundestrojanern ermächtigen zu wollen.

Hauptaufgabe der DSN sind laut Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (SNG) die "erweiterte Gefahrenerforschung und Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen". Der Ministerialentwurf will die dafür gewährten Befugnisse ausdehnen und geht weit über die Legalisierung staatlich finanzierter Malware (Bundestrojaner) hinaus.

Die Novelle würde den Begriff des "verfassungsgefährdenden Angriffs" erweitern, den Geheimdienst also für neue Bereiche zuständig machen. Neu enthalten wäre (nebst bestimmten Verstößen gegen das Waffengesetz in größerem Umfang oder als illegaler Waffenhändler) die Teilnahme an einer extremistischen Verbindung, die "religiös motiviert" ist, aber nicht zu den bereits jetzt erfassten staatsfeindlichen Bewegungen noch den terroristischen Vereinigungen zählt.

Zentral für die Kompetenzen der DSN ist Paragraph 11 des SNG. Diese Bestimmung erlaubt derzeit Beschattungen, verdeckte Ermittlungen, heimliches Abhören und Filmen, den Einsatz falscher Mobilfunksender (IMSI-Catcher) und das Besorgen allerlei Daten von Webseitenbetreibern und Telecom-Anbietern – aber nur, wenn andere Ermittlungsmethoden aussichtslos wären. Der Minister möchte diese Einschränkung aufheben. Nicht erlaubt ist die Ermittlung von Kommunikationsinhalten. Auch das möchte der Minister ändern.

Bereits jetzt darf die DSN Daten über und von Reisenden und Mitreisenden, Ausweisdokumenten, sowie Kfz-Kennzeichenscannern ohne Berücksichtigung von Alternativen auswerten. In Zukunft wären der DSN zusätzlich verdeckte Ermittlungen, falsche Mobilfunksender, falsche WLANs, die Ortung von Handys und Computern, sowie Datenbesorgung bei Webseitenbetreibern und Telecom-Anbietern ohne diese Einschränkung erlaubt. Zur Abfrage von Zugangsdaten wie Usernamen und Passwörtern, Standortdaten und Verkehrsdaten wäre in bestimmten Fällen notwendig, dass dies "erforderlich erscheint", um einem verfassungsgefährdenden Angriff, dessen Verwirklichung mit mehr als einjähriger Haftstrafe bedroht ist, vorzubeugen. Daraus ergibt sich, dass die übrigen Spionagemethoden auch dann zulässig wären, wenn sie nicht erforderlich erscheinen.

Beschattungen und heimliches Abhören und Filmen wären zulässig, wenn andere Methoden zwar aussichtsreich, aber wesentlich mühsamer wären. Die rechtlichen Erleichterungen für das Eindringen in die Privatsphäre von Bürgern begründet das Ministerium mit dem absurden Argument, dadurch unterstreichen zu wollen, wie schwerwiegend die neu hinzukommenden Eingriffe sind.

Neu hinzu käme die Befugnis des Abhörens von Nachrichteninhalten. Dazu erforderlich ist die Genehmigung eines Gerichts, allerdings nicht etwa eines Strafgerichts, sondern der erst vor wenigen Jahren eingeführten Bundesverwaltungsgerichte. Ausdrücklich vorgesehen ist die heimliche Installation von Malware auf fremden Geräten (Bundestrojaner) für bis zu drei Monate.

Nachrichten abzuhören soll die DSN nur dann, wenn andere Ermittlungsmethoden aussichtslos wären – außer, der Geheimdienst hört Nachrichten dazu ab, um einen Weg zu finden, die Malware auszuwählen und zu installieren. Dazu dürfte er auch abhören, wenn andere Methoden aussichtsreich wären. Die Spione müssten ihre Arbeit übrigens nichts alleine tun. Wie bereits aus China bekannt, dürften sie private Dritte dazu zwingen, heimlich mitzuwirken. Anders als von der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gewünscht, wäre es der DSN laut Begleittext nicht erlaubt, zur Installation der Malware Behältnisse zu durchsuchen oder in vom Hausrecht geschützte Räume einzudringen. Die Installation soll vielmehr in öffentlichen Räumen erfolgen, oder mittels von organisierten Kriminellen gekauften Sicherheitslücken aus der Ferne.

Ergibt sich aus den abgehörten Nachrichten ein Hinweis auf von einem bestimmten Menschen geplantes oder begangenes Verbrechen gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit oder Vermögen, hätte die DSN Polizei oder Staatsanwaltschaft zu verständigen. Beweisverbote sind nicht vorgesehen. Ergibt sich hingegen der begründete Verdacht auf einen anderen verfassungsgefährdenden Angriff als für den, auf den sich die Genehmigung des Verwaltungsgerichts bezieht, müsste die DSN keinen zweiten Beschluss erwirken; zur weiteren Verarbeitung reichte die Zustimmung des nicht unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums.

Derzeit sieht das SNG einen gewissen Vorrang der DSN gegenüber strafrechtlicher Verfolgung der Täter vor. Finden die Spione Hinweise auf andere Vergehen, die keine verfassungsgefährdenden Angriffe sind, können sie der Kriminalpolizei für bis zu sechs Monate untersagen, die Staatsanwaltschaft zu informieren. Das soll die geheimen Ermittlungen schützen. Der Ministerialentwurf würde diesen Vorrang deutlich ausweiten: Die DSN soll der ordentlichen Polizei verbieten können, gefährliche Angriffen zu verhindern oder zu stoppen, solange keine Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter besteht. Außerdem soll die DSN der Kriminalpolizei untersagen können, überhaupt eigene Ermittlungen einzuleiten, sofern damit keine ernste Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit Dritter ist, oder durch die kriminalpolizeilichen Ermittlungen ernste Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit einer Person entstehen würde, die auf andere Weise nicht abgewendet werden kann.

Der Entwurf soll ausdrücklich die Befugnisse des österreichischen Geheimdienstes für Ermittlungen gegen sogenannte verfassungsgefährdende Angriffe abwenden. Im Sicherheitsrat hat die ÖVP allerdings ein Paket aufgelegt, das auch Verschärfungen der des Vereinsrechts, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, obligatorische Untersuchungshaft und die Stärkung von Extremismusprävention vorsieht – zusätzlich zu den erweiterten Geheimdienstbefugnissen samt Bundestrojaner. All das hält der Sicherheitsrat allerdings nicht für zielführend und lehnt es ab.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat diese Empfehlung als "Feiertag für Terrorismus und die organisierte Kriminalität" getadelt. Die neuen Befugnisse sollen sich also nicht auf die Bekämpfung von Terrorismus beschränken.

    Instruktionen für Stellungnahmen
    Gegenüberstellung des geltenden Rechts und der beabsichtigten Regelung
    Die Erläuterungen des Innenministeriums
    https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/ME/350/fname_1650142.pdf

(ds)


Aus: "Österreichs Innenminister will Messenger ausspionieren" Daniel AJ Sokolov (20.08.2024)
Quelle: https://www.heise.de/news/Oesterreichs-Innenminister-will-Messenger-ausspionieren-9840256.html?seite=all


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#137
Quote[...] Die mutmaßlich koordinierten Explosionen tragbarer Funkempfänger im Libanon mit Tausenden Verletzten und mehreren Toten schüren Sorgen vor einem größeren Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Israels Armee und Geheimdienste bekannten sich zwar nicht zu den Explosionen, wurden von der Hisbollah und ihrem wichtigsten Unterstützer Iran aber als Verantwortliche beschuldigt.

[...] Durch die zeitgleiche Explosion Hunderter sogenannter Pager waren am Dienstag etwa 2.750 Menschen im Libanon verletzt worden, neun Menschen starben. Unter den Verletzten sollen viele Hisbollah-Kämpfer sein, darunter Mitglieder der Elitetruppe Radwan. Die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz machte Israel verantwortlich und kündigte Vergeltung an.

...


Aus: "Hisbollah droht Israel nach Explosionen im Libanon mit Vergeltung" (18. September 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/naher-osten-libanon-hisbollah-explosionen-vergeltung

QuoteWir hier

Ein Land fängt eine Lieferung elektronischer Geräte eines anderen Landes ab, prepariert diese Geräte mit Sprengstoff und sendet diese Geräte dann weiter an seinen Bestimmungsort. Dort werden dann diese Geräte zur explosion gebracht. Dabei wird vorsätzlich in Kauf genommen, dass Menschen verletzt und getötet werden. Denn eine Kontrolle wo diese Geräte genau hingekommen sind, gibt es nicht.

Hier in den Kommentarspalten wird darüber gejubelt. Trifft ja die richtigen und Berichte über Getötete Kinder sind grundsätzlich Fake.

Ich habe gelernt, dass auch ein Täter einen fairen Prozess verdient und das Gewalt nicht mit Gewalt bekämpft werden kann, denn das führt zu noch mehr Gewalt.

Und da man es ja erwähnen muss hier im Forum: Natürlich verurteile ich persönlich das Vorgehen der Hisbollah und anderer Gruppen. Aber es ist auch legitim das Vorgehen Israels zu kritisieren. Besonders wenn so etwas geplant und ausgeführt wird, während Verhandlungen laufen. Und zusätzlich der Verbündete USA dabei noch regelrecht verarscht wird.


QuotePoloSG

Der Artikel ist sehr irritierend: Zuerst heißt es, die USA seien eingeweiht gewesen, dann heißt es, sie hätten von der Operation/Kriegsverbrechen nichts gewußt. Was denn nun? ...


Quotepoisonless

Die USA haben sich ja beeilt zu erklären, daß sie mit der Sache nichts zu tun haben.
Na ja, ungeschicktes Leugnen.............


...

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Quote[...] Pager: Der nicht ortbare Handy-Vorläufer - Einen Pager sieht man als Normalverbraucher heute am ehesten in einer alten Folge der Serie ,,Emergency Room". Die kleinen Geräte waren so etwas wie ein Vorläufer des Handys. Die Grundidee: Wenn man mit jemandem sprechen will, pingt man den Pager der Person an. Diese sieht die Telefonnummer - oder eine kurze Nachricht - und kann zurückrufen oder entsprechend der Nachricht handeln.

Dass eine Miliz wie die Hisbollah in großem Stil Pager verwendet, hat wohl einen einfachen Grund: Anders als bei Handys oder Smartphones kann ihr Aufenthaltsort nicht ermittelt werden. Denn ein gewöhnlicher Pager ist nur ein Empfänger, der nicht in ein Netz eingeloggt ist. Alle Pager in einem Gebiet gleichzeitig zu aktivieren, ist unterdessen kein Problem.


Der Konflikt zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah-Miliz spitzt sich weiter zu: Bei mutmaßlich koordinierten Explosionen von tragbaren Funkempfängern, auch Pager genannt, sind im Libanon 2750 Menschen verletzt und neun Menschen getötet worden. Das gab der libanesische Gesundheitsminister Firas Abiad bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Beirut bekannt.

Der Zustand von rund 200 Verletzten sei kritisch. Allein in ein Krankenhaus in einem südlichen Vorort der Hauptstadt Beirut seien rund 300 Verletzte eingeliefert worden, wie die Deutsche Presse-Agentur zuvor erfuhr. 

Der Iran hat erste Hilfsteams in das Mittelmeerland entsandt. Neben Ärzten und Krankenschwestern sei auch der Leiter der Roten Halbmond-Gesellschaft aufgebrochen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna.

Die Hisbollah erklärte, zwei ihrer Mitglieder und ein Mädchen seien getötet und viele weitere Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten sollen auch Mitglieder der Radwan-Truppe gewesen sein, einer Eliteeinheit der Hisbollah. Zudem sollen auch hochrangige Hisbollah-Vertreter verletzt worden sein, wie eine der Miliz nahestehende Quelle bestätigte.

Der Chef der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz Hassan Nasrallah wurde einem Insider zufolge bei der Serie von Pager-Explosionen hingegen nicht verletzt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus ranghohen Hisbollah-Kreisen.

Nach Informationen des US-Nachrichtenportals ,,Axios" legten die Explosionen auch einen wesentlichen Teil des militärischen Kommando- und Kontrollsystems der Hisbollah lahm. Der von Israel ausgeführte Angriff habe darauf abgezielt, die mächtige Miliz zu verunsichern und in ihren Reihen das Gefühl zu erwecken, sie sei vollständig von israelischen Geheimdiensten durchdrungen, zitierte ,,Axios" eine nicht näher beschriebene Quelle.

Israels Armee und Geheimdienste bekannten sich zwar nicht zu den Explosionen, wurden von der Hisbollah und ihrem wichtigsten Unterstützer Iran aber umgehend als Drahtzieher beschuldigt. Israel werde dafür seine ,,gerechte Strafe" bekommen, kündigt die radikal-islamische Gruppierung an.

,,Wir machen den israelischen Feind voll verantwortlich für diese kriminelle Aggression", erklärte die Miliz am Dienstag. Die mit der Hisbollah verbündete radikalislamische Hamas sprach von einer ,,zionistischen terroristischen Aggression".

Der mit der Hisbollah verbündete libanesische Parlamentsvorsitzende Nabih Berri sprach von einem ,,Massaker und Kriegsverbrechen Israels". In Gedenken an die Opfer der Vorfälle und aus Protest sollen Schulen und Universitäten im Libanon heute geschlossen bleiben.

Israels Armee deutete an, sich auf eine Vergeltung vorzubereiten. Generalstabschef Herzi Halevi habe am Abend eine Lagebesprechung abgehalten, die sich auf die ,,Bereitschaft in allen Bereichen, sowohl in der Offensive als auch in der Defensive" konzentriert habe, hieß es.

Das US-Außenamt erklärte, es sei nicht an der Massenexplosion beteiligt gewesen und auch nicht im Vorfeld darüber informiert worden. ,,Ich kann Ihnen sagen, dass die USA nicht daran beteiligt waren und dass die USA nicht im Voraus von diesem Vorfall wussten", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. ,,Im Moment sammeln wir Informationen." Washingtons Verbündeter Israel äußerte sich bisher nicht zu den Vorfällen.

Zugleich mahnte die US-Regierung den Iran, nichts zu tun, was die derzeit angespannte Lage verschärft. ,,Wir möchten den Iran dringend bitten, diesen Vorfall nicht auszunutzen, um weitere Instabilität zu schaffen", sagte Miller.

Auch Irans Botschafter im Libanon, Modschtaba Amani, soll Medienberichten zufolge bei der Explosion eines Pagers verletzt worden sein. Das iranische Staatsfernsehen berichtete am Dienstag, Botschafter Modschtaba Amani habe dem Sender selbst mitgeteilt, dass es ihm trotz der Verletzung gut gehe und ,,keinerlei Gefahr" für ihn bestehe. 

Die explodierten Funkempfänger waren Medienberichten zufolge vermutlich von israelischen Agenten mit Sprengstoff präpariert worden. Das ,,Wall Street Journal" berichtete, die Pager stammten aus einer Lieferung, die die Hisbollah erst kürzlich erhalten habe. Hunderte Kämpfer hätten solche Geräte, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Hisbollah-Vertreter.

Dieser vermutete demnach, die Geräte seien mit Schadsoftware versehen gewesen, die zu einer Überhitzung und zur Explosion geführt hätten. Experten in israelischen Medien gingen davon aus, dass es sich bei den Pagern um ein für die Miliz sehr wichtiges Kommunikationssystem gehandelt habe.

Israelische Agenten hätten die in Taiwan hergestellten Geräte vor der Ankunft im Libanon abgefangen und mit jeweils etwa 25 bis 50 Gramm Sprengstoff bestückt, berichtete die ,,New York Times" unter Berufung auf amerikanische und andere Behördenvertreter, die über die Operation informiert worden seien.

Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Insider, der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad habe Tausende der Geräte schon Monate vor der Auslieferung mit Sprengstoff präpariert.

In 5000 Pagern des taiwanischen Herstellers Gold Apollo sei bereits bei der Produktion eine kleine Menge Sprengstoff versteckt worden, sagten ein hochrangiger libanesischer Sicherheitsbeamter und eine weitere mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach waren die Geräte Anfang des Jahres ins Land gebracht worden.

,,Der Mossad hat eine Platine mit Sprengstoff und einem Code in das Gerät eingeschleust. Es ist sehr schwierig, das mit irgendwelchen Mitteln zu entdecken, selbst mit Geräten oder Scannern", sagte der Sicherheitsbeamte.

3000 der Pager seien dann am Dienstag explodiert, als eine verschlüsselte Nachricht an sie gesendet wurde, die gleichzeitig den Sprengstoff aktivierte. Bilder von zerstörten Pagern, die von Reuters analysiert wurden, zeigten ein Design und Aufkleber auf der Rückseite, die mit Pagern des taiwanischen Herstellers Gold Apollo übereinstimmten.

Die in Taiwan ansässige Marke hat eine Verbindung zu dem Vorfall von sich gewiesen. Wie der Vorstand von Gold Apollo, Hsu Ching-Kuang, in Neu-Taipeh sagte, trugen die Geräte lediglich das Logo der Firma und wurden nicht seinem Unternehmen in Taiwan gefertigt.

Auf telefonische Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärte Gold Apollo, dass eine in Ungarn ansässige Firma die Funkgeräte entworfen und gefertigt habe. ,,Gemäß einer Vereinbarung ermächtigen wir BAC, unser Markenzeichen für den Verkauf von Produkten in bestimmten Regionen zu nutzen, aber Design und Herstellung werden vollständig von BAC übernommen", teilte Gold Apollo außerdem mit. Auch das in Medienberichten genannte Modell AR-924 werde von BAC produziert und verkauft.

Taiwanischen Medienberichten zufolge will Gold Apollo rechtliche Schritte einleiten, da sich die Firma als Opfer sieht. Gold Apollo wurde 1995 gegründet und ist auf kabellose Funksysteme spezialisiert.

In Videos von Überwachungskameras war zu sehen, wie es etwa in Supermärkten zu kleineren Explosionen kam. Teils lagen Menschen danach am Boden. Die Explosionen ereigneten sich örtlichen Medien zufolge in den südlichen Vororten Beiruts, wo die Hisbollah besonders stark ist, sowie im Süden des Landes.

Augenzeugen berichteten von Panik in den Straßen Beiruts. Zahlreiche Krankenwagen waren im Einsatz. Das libanesische Gesundheitsministerium rief alle Krankenhäuser zu höchster Alarmbereitschaft auf und forderte die Menschen auf, keine Funkgeräte zu benutzen. Das Ministerium rief zu Blutspenden auf.

Die Vereinten Nationen warnten vor einer Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah. ,,Diese Entwicklungen sind äußerst besorgniserregend, insbesondere angesichts der Tatsache, dass dies in einem äußerst instabilen Kontext geschieht", sagte Sprecher Stéphane Dujarric in New York.

Die UN beobachteten die Situation. ,,Wir können die Risiken einer Eskalation im Libanon und in der Region nicht genug betonen", fügte Dujarric hinzu.

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi bezeichnete die Explosionen als ,,Terrorakt" und machte Israel als Schuldigen aus. Die Islamische Republik Iran ist ein wichtiger Verbündeter der Hisbollah-Miliz, beide sprechen dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab. Araghchi sprach seinem libanesischen Kollegen Abdullah Bou Habib sein Beileid aus und bot die Unterstützung des Irans an.

Nach fast einem Jahr Dauergefechten zwischen Israel und der Hisbollah mehrten sich zuletzt die Zeichen, dass der Konflikt zu einem offenen Krieg eskalieren könnte. Die Rückkehr der geflüchteten israelischen Bürger in ihre Wohnorte im Norden des Landes zählt nun - neben der Befreiung der Geiseln aus dem Gazastreifen und der Zerstörung der Hamas - zu Israels erklärten Kriegszielen.

Der einzige Weg dahin sei ,,ein militärischer Einsatz", hatte Israels Verteidigungsminister Joav Galant am Montag nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit US-Vermittler Amos Hochstein gesagt. Die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung im Konflikt mit der Hisbollah rücke immer weiter in die Ferne, weil die Miliz ihr Schicksal mit der Hamas im Gazastreifen verbunden habe und sich weigere, den Konflikt zu beenden, sagte er demnach.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast einem Jahr kommt es im Grenzgebiet fast täglich zu Konfrontationen zwischen der libanesischen Hisbollah und dem israelischen Militär. Auf beiden Seiten gab es infolge des Beschusses Tote - die meisten von ihnen waren Mitglieder der Hisbollah. Die proiranische Schiitenmiliz handelt nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen.

Insgesamt mussten seither rund 60.000 Israelis ihre Häuser und Wohnungen in vielen Dörfern sowie der Stadt Kiriat Schmona im Norden Israels verlassen. Viele Betroffene leben seit Monaten in vom Staat bezahlten Hotels. In mehreren Ortschaften im israelischen Grenzgebiet wurden Dutzende Häuser sowie Infrastruktur beschädigt. Das Militär ist in der Gegend schon immer präsent.

Seit Beginn der Gefechte mit der Hisbollah gibt es dort aber etwa auch Kontrollpunkte der Armee auf von Zivilisten genutzten Straßen. Auch aus dem südlichen Libanon sind Tausende Menschen in andere Landesteile geflohen.

Unter Generalsekretär Hassan Nasrallah hat die Hisbollah mit Unterstützung aus Teheran ihren Einfluss stetig ausgebaut. Dieser reicht tief in den von Krisen gelähmten libanesischen Staat. Die Organisation kontrolliert vor allem den Süden an der Grenze zu Israel, von Schiiten bewohnte Viertel der Hauptstadt Beirut sowie die Bekaa-Ebene im Norden des Landes. Die Hisbollah sieht sich auf ,,jegliches Szenario" vorbereitet, wie es aus informierten Kreisen hieß.

Beobachter gehen davon aus, dass es in naher Zukunft zu weiteren und womöglich größeren militärischen Zusammenstößen zwischen Israel und der Hisbollah kommen könnte. Das mögliche Ausmaß der Konfrontation sei jedoch unklar, sagte Riad Kahwaji, Direktor des Institute for Near East and Gulf Military Analysis (INEGMA), der dpa.

Auch innerhalb der israelischen Regierung gebe es dazu verschiedene Meinungen. Ein israelischer Einsatz mit Bodentruppen im Libanon ist nach Einschätzungen des politischen Analysten Makram Rabah wahrscheinlich. ,,Aber es ist eine Frage des Timings", sagte er.

Die israelische Zeitung ,,Jerusalem Post" meldete unter Berufung auf politische und militärische Kreise derweil, Israel sei einem umfassenden Krieg mit der Hisbollah näher als je zuvor. Ein großangelegter Krieg sei für alle Seiten aber weiter riskant.

Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah-Miliz wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht. (dpa, Reuters, AFP)


Aus: "Tote und Verletzte im Libanon: Taiwanischer Hersteller bestreitet Verbindung zu explodierten Pagern" (18.09.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/tote-und-verletzte-im-libanon-taiwanischer-hersteller-bestreitet-verbindung-zu-explodierten-pagern-12389183.html

QuoteCrom
17.09.24 20:22

... Ich bezweifle, dass Israel genau wusste, wer gerade welche Pager zu dieser Zeit wo getragen hat.


QuoteBerlinaleser
17.09.24 19:59

Israel hatte mal vor vielen Jahren, einen manipulierten Akku in ein Handy eines gegnerischen Kommandeurs geschmuggelt (als man Akkus noch tauschen konnte). Im eigentlichen Akkugehäuse war ein kleinerer als im Original Akku drin, zusammen mit Sprengstoff. Er hats nicht überlebt.
Die Idee mit den Hunderten von Pagern ist scheinbar nicht neu.


QuoteJeanne_d_Arc, 17.09.24 19:59

Das wir über Handy, Alexa, etc. quasi alle überwachbar sind, ist mir bewusst.
Das wir aber vielleicht alle eine "Zeitbombe" bei uns tragen, ohne es zu ahnen, beunruhigt mich.


QuoteBob_der_Baumeister66
17.09.24 19:40

Alle die Isreal hierbei Terrorismus vorwerfen sollten sich fragen, was dann die Rakten der Hisbollah darstellen? Es kursieren schon unzählige Videos im Netz die eines sehr klar zeigen - der Wirkungskreis des Pagers beschrämkt sich auf die Person, die ihn bei sich trägt und das sind, soweit bekannt, ausschlißelich Mitglieder der Hisbollah oder deren direkte Unterstützer. Inswoeit war das eine gezielte Aktion gegen die Leute, die Israel bereits mehrfach aus sicherer Entferung mit Raketen angegriffen haben. Wer Gewalt saet, erntet Gewalt.


QuoteMartin_Kniffke, 17.09.24 20:29

@Bob_der_Baumeister66 am 17.09.24 19:40
Ich mache Ihnen kurz mal eine Zeichnung:

Ein Mord ist nicht deshalb kein Mord, weil auch andere Morde begehen. Und dieses Prinzip gilt gerade für den Fall, in der Mörder ihre Morde mit den Morden anderer Mörder abwägen.

Getötet wurde nicht "ausschliesslich Mitglieder der Hisbollah" sondern zunächst einmal Menschen, die von jemanden als Mitglieder definiert worden sind. Wirkmächtiger Unterschied

Selbstverständlich gehört eine solche Waffen in die Klasse der Streubomben. Es ist als würde man Handgranaten zwischen Alltags-Ansammlungen von Menschen werfen. Und nachher sagen: Waren unsere besten Werfer. Die warfen immer nur auf die Zielpersonen, die wir zur Zielperson erklärt haben.

Der Rest ist "so ist halt der Krieg"
Der Satz gegen den sich die gesamte Historie, Relevanz und Evidenz des Völkerrechts und des Kriegsvölkerrechts seit jeher und von Beginn an stemmt.

Ist übrigens vollkommen wurscht was Sie für gerechtfertigt, rechtmässig, mit irgendwas konform halten.
Das ist bloss Ihre Perspektive. Die ist halt entschieden einseitig.
Weshalb Sie sich nicht von denen unterscheiden, die einem fremden Staat selbstverständlich nicht zugestehen, zwischen ihnen per Knopfdruck massenhaft Sprengsätze zu zünden.

Eine Gesellschaft, die Menschen, zwischen denen die Sprengsätze explodieren,
haben da eine andere Wahrnehmung, Haltung, Perspektive zu. Das werden Sie nicht ändern, nur weil Sie sich vollkommen unberechtigt und einseitig für moralisch berechtigt halten, den massenhaft-industriellen Einsatz solcher Sprengmittel zwischen Zivilbevölkerung zu rechtfertigen.

Schöne Aussichten übrigens. Mal wieder neue Maßstäbe gesetzt. Mal sehen wer demnächst Fernsehgräte, Mixer und Kühlschränke explodieren lässt. Technisch ist das ja Pillepalle. Das kann in jedem Land gebastelt werden.

Ja. Das Riesenbudget für Geheimdienste Israels hat dann schon output. Geile Sache. Kriegskunst-Rache-Mässig.

Hat nur ein gar nichts mit einem tragbaren Plan für die Region zu tun.


QuoteBob_der_Baumeister66
18.09.24 10:12
@Martin_Kniffke am 17.09.24 20:29

Ihre Aussage, 50g Sprengstoff in einem Pager klassifizieren es als Streumbombe ist ebensolcher Unsinn wie die bloße Behauptung, die Pager wären an Menschen verteilt worden, die irgend jemand als Mitglieder der Hisbollah definiert hätte. Die Pager wurden, falls ihnen das entgangen sein sollte, von der Hisbollah bestellt und auch von ihr verteilt. Ihr gesamter Beitrag verfolgt damit nur ein Ziel - Täter Opfer Umkehr samt dem haarsträubende Versuch Israel einen bewußten Angriff auf mehrheitlich Zivilsten anzurichten. Gründlich misslungen.


Quotedinsdale
17.09.24 19:31

Zusammenfassend kann man sagen , das ein Gerät mit einem Anwendungszweck für eine spezielle Gruppe mit remote Fähigkeiten so ziemlich das ideale militärische Ziel war. Da werden jetzt einige draus gelernt haben.


QuoteTagesspiegel, 17.09.24 19:51
Liebe Leserinnen und Leser,
bitte führen Sie die Diskussion sachlich und bleiben Sie respektvoll. Beiträge, die Freude über das Leid anderer ausdrücken oder zynisch sind, sollten hier keinen Platz haben.

Dank und Gruß
Atila Altun


QuoteMurken@Halensee
17.09.24 19:26

Mitte der Neunziger ist mal ein hochrangiges Hisbollah Mitglied mit der Hilfe eines Handy getötet worden.
Die Hisbollah Leute hatten die Anweisung, kein Handy zu nutzen. Das haben sie nun davon.

Wer da nun wen zuerst provoziert hat ist genau so zu klären wie die Frage, ob Huhn oder Ei zuerst da waren.

Die Aktion hat schon was, auch wenn sie nun wirklich nicht zur Deeskalation beiträgt.

Wer gegen die Todesstrafe ist sollte hier vielleicht nicht jubeln, denn hier wurde weder Rücksicht auf Unschuldige genommen, noch wurde ernsthaft darauf geachtet Dritte zu schonen.

Israels Auge um Auge Politik wird solange die Region in Brand stecken, wie der Westen weiter zuguckt. Wir machen uns unglaubwürdig, gerade auch Deutschland mit seinen ,,nie wieder"Sonntagsreden.
"Zufällig" hat die israelische Regierung ja ausgerechnet heute neue Kriegsziele für den Südlibanon erklärt.

Es wird Zeit, dass der Westen dafür sorgt, dass Netanjahus Regierung bald der Vergangenheit angehört.

Ich bin zu 100% für das Existenzrecht Israels.

Aber wir (=Westen und ! = Deutschland) machen uns lächerlich beim ewigen Lamentieren von Menschenrechten, wenn wir deren Achtung nicht auch von Israels Regierung usw einfordern.


Quotemzbln
17.09.24 19:10

So wenig, wie in der Ukraine, so wenig wird es im Nahen Osten eine militärische Lösung, einen Sieg einer der Kontrahenten geben.

Weder für den Iran noch die Hisbollah, auch nicht für Israel.

Es ist ein seltsames und erschütterndes Zeitzeugnis, das diese Gewissheit der Geschichte (die letzten 5 Jahrzehnte sind doch Lehrbeispiel genug) zur Vernunft oder wenigsten zur Einsicht führt, andere Wege zu beschreiten.

Auch Ansicht, das eine Seite im Recht, die andere Seite im Unrecht ist, macht das nicht besser. Sind den Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen, Somalia oder Syrien wirklich vergessen?

All die Eskalation wird nur zu mehr Eskalation, jeder Krieg zu mehr Krieg, jeder Tote mehr zu noch mehr Toten führen - und am Ende zu Verlierern auf allen Seiten.

Es wird Zeit für eine neue, nüchterne Realpolitik, die diesen sinnlosen Wahnsinn zumindest Einhalt gebietet.


QuoteCrom
17.09.24 19:10

Zählt so etwas eigentlich als Terroranschlag?


Quotemiobe
17.09.24 19:38
@Crom am 17.09.24 19:10

Ja, interessante Frage. Ein Terroranschlag gegen Terroristen.


QuoteZehlendorfer
17.09.24 19:48
@Crom am 17.09.24 19:10

Hängt von den Opfern ab, viele Zivilisten = Terror


QuoteCrom
17.09.24 20:29
@Zehlendorfer am 17.09.24 19:48

Dann war der Anschlag auf die USS Cole 2000 zum Beispiel kein Terrorakt?


Quotemetronom
17.09.24 19:07

Diese Aktion zeigt wieder, dass ein Krieg auf unterschiedlichste Art und Weise geführt wird, geführt werden kann und dass es letztlich nur darum geht, den Gegnern auf welche Weise auch immer, zu schaden.

Was heute ein Akku ist, kann morgen etwas ganz anderes sein.

Was technisch machbar ist, wird realisiert.

Die Menschenrechte und der Schutz der Zivilbevölkerung sind nur noch Worte, deren Sinn dann von denen, die diese Taten begehen, nicht mehr beachtet werden, da sie im Recht sind und ihr Recht gilt.


Quoteder_schoeneberger
17.09.24 19:06

Hier wurden mehrere Tausend Explosionen ausgelöst in der Hoffnung, im Wirkungskreis der Explosionen könnten sich möglichst viele Feinde befinden.
Hoffnung wohlgemerkt - denn wer tatsächlich von der jeweiligen Explosion betroffen wird, das kann der Verursacher der Explosion nicht wissen und nicht beeinflussen.
Kann ein Feind sein, der das Gerät in der Brusttasche trägt; kann aber auch eine Mutter sein, die das Gerät im Staufach des Kinderwagens mitführt.
Seien wir mal ehrlich - so ein Vorgehen nennt man: Terrorismus.


Quotemiobe
17.09.24 19:39
@der_schoeneberger am 17.09.24 19:06

Das waren Pager die von Hisbollah Terroristen benutzt werden.


Quotewaschi
17.09.24 19:53
@der_schoeneberger am 17.09.24 19:06

Kann, könnte. Könnte auch sein ....


Quotefrabe
17.09.24 18:37

Der Konflikt mit der Hisbollah war schon da, als ich noch für längere Zeit im Libanon gearbeitet habe.
Also nichts Neues.
Damals wurden mutmaßliche Stellungen der Hisbollah angegriffen und auch schon damals regelmäßig Zivilisten getötet.
Nun greift aber Israel keine Stellungen an, sondern tötet mutmaßliche Kämpfer in Supermärkten unter Inkaufnahme einer unbekannten Anzahl an zivilen Opfern.
Das machen eigentlich nur Terroristen.


Quotemegabanal
17.09.24 19:15
@frabe am 17.09.24 18:37

Genau, weil die total MUTMAẞLICH Mitglieder der Hisbollah sind, tragen sie Pager der Hisbollah herum.
Dass Ihr Schreiben vollständig unlogisch ist, fällt Ihnen nicht auf?


QuoteMostrichmeister
17.09.24 19:57
@megabanal am 17.09.24 19:15

Und mutmaßlich sind Kinder natürlich auch Terroristen.


QuoteDerMisanthrop
17.09.24 19:41
@frabe am 17.09.24 18:37
Die Hisbollah greift seit dem 7.Oktober '23 Israel fast täglich aus dem Südlibanon mit Raketen an. Nicht alle kann Iron Dome abfangen. Weiterhin gibt es teilweise direkten Beschuss israelischer Siedlungen aus dem Südlibanon, Scharfschützen, Drohnenattacken etc. Aber natürlich sind die Israelis die Terroristen!
Ich gehe mal davon aus, dass die israelischen Geheimdienste solch eine Aktion nicht nur durchgeführt haben, um einfache Lehrer, Obsthändler oder Straßenfeger auszuschalten, sondern um gezielt Hisbollah-Kommandeure und Milizen anzugreifen. Was ein legitimes Ziel wäre.


QuoteIkebana
17.09.24 18:02

Ich bin fassungslos: was sind das nur für Menschen, die auf solche Ideen kommen?? Das ist der blanke Terror !


Quotemacthepirat
17.09.24 18:29
@Ikebana am 17.09.24 18:02

Und die Raketen-Überfälle auf Ziele in Israel sind das nicht? Dieses für jenes!


QuoteAdrenalin1
17.09.24 20:53
Lesenswerte Analyse des Ereignisses und eine (unvollständige) Aufzählung zahlreicher vom Mossad geplanter Mordanschläge in der Vergangenheit.

"Hezbollah pager explosions: questions over strategy behind unprecedented attack" (Tue 17 Sep 2024 20.18 CEST)
It may not have been acknowledged by Israel but the extraordinary, coordinated attack on Hezbollah, blowing up thousands of pagers used by members of the Lebanese group, is almost certainly a Mossad operation. The Israeli intelligence service has been engaged in the assassinations of Hamas and Hezbollah leaders for decades but, if its involvement is confirmed, this represents a significant escalation.
https://www.theguardian.com/world/2024/sep/17/hezbollah-pager-explosions-if-caused-by-the-mossad-would-be-a-big-escalation


...

Quote[...] Im Libanon sind erneut Kommunikationsgeräte explodiert. Nachdem zuvor mehrere Tausend Pager gesprengt wurden, sind nun offenbar zahlreiche Funkgeräte explodiert.


Aus: "Tote bei erneuten Explosionen im Libanon" (19. September 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/video/2024-09/6362118982112/nahost-tote-bei-erneuten-explosionen-im-libanon

...

Link

Quote[...] Wien – Der Wahlsieg der FPÖ bei der Nationalratswahl bereitet den verbündeten Nachrichtendiensten "neues Kopfzerbrechen". Das schrieb das auf Geheimdienste spezialisierte Onlineportal "Intelligence Online" unlängst. Auch Experten erachten eine neuerliche Einschränkung der Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit Österreich im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung für möglich. Wichtige Meldungen bei Gefahr im Verzug wie etwa Terrorwarnungen würden jedoch in jedem Fall geteilt.

"Es gibt diese Bedenken, das wurde von mehreren Seiten kolportiert", bestätigt der Sicherheitspolitikexperte Nicolas Stockhammer im Gespräch mit der APA. "Das Misstrauen gegenüber einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ ist insofern nachvollziehbar, als es 2018 die große BVT-Razzia gegeben hat, wo auch vertrauliche Daten von befreundeten Diensten Gegenstand von Gerichtsverhandlungen oder Ermittlungen geworden sind", sagt der Terror- und Extremismusforscher der Donau-Uni Krems.

Ein zweiter Faktor sei die Teilen der FPÖ nachgesagte "Affinität zu Russland", sodass die Befürchtung bestehe, dass sensible Informationen mit Bezug zu Russland und den Ukrainekrieg durchsickern oder sich Personen als "Erfüllungsgehilfen des Kreml" einspannen lassen könnten. Freilich bestehe die Möglichkeit, dass sich die Partei "klar abgrenzt und nachweist, dass diese Bedenken nicht gerechtfertigt sind". Beim Berner Club, dem informellen Zusammenschluss europäischer Nachrichtendienste, funktioniere "alles auf Vertrauensbasis".

Eine FPÖ-Regierungsbeteiligung sei zwar dem "Vertrauen nicht förderlich", dass es aber erneut zu einem Bruch mit dem Berner Club wie 2018/19 kommt, glaubt der Schweizer Geheimdienstexperte Adrian Hänni nicht. Der Historiker vom Institut für Zeitgeschichte in München sieht die Situation Österreichs aktuell "nicht ganz so dramatisch", wie er gegenüber der APA sagte. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste erfolge in Gremien, "wo man keine politischen Signale setzt". Das einzige Kriterium sei, "ob man dem anderen traut, dass die Informationen sicher sind".

Hier sieht Hänni "eine ganz andere Ausgangslage" als nach der Razzia im früheren Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Jahr 2018. Die darauffolgende Sicherheitsüberprüfung durch den Berner Club habe damals "horrende Sicherheitsmängel" im Verfassungsschutz zum Vorschein gebracht. Hinzu kam, dass die amerikanischen Dienste schon 2017 wussten, dass es ein Leck im BVT gab, spricht Hänni die Causa Egisto Ott an. Mittlerweile seien die Sicherheitsmängel "wohl weitestgehend behoben". Auch durch die Neuaufstellung des Staatsschutzes in der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sei viel Vertrauen zurückgewonnen worden, ergänzt Stockhammer.

In der Geheimdienstzusammenarbeit des Berner Clubs, dem die 27 EU-Staaten plus die Schweiz und Norwegen angehören, gibt es laut Hänni "Abstufungen, welche Informationen geteilt werden und welche nicht". Schon heute dürfte Österreich "nicht vollständig eingeschlossen" sein. So würden etwa nicht alle Informationen über russische Spione und Methoden von "russischen Schläfern" sowie sensible Fragen zu Russland oder dem Krieg in der Ukraine Österreich zur Verfügung gestellt, vermutet der Experte. Dass künftig "noch weniger Informationen geteilt werden, ist durchaus möglich". Auch Verzögerungen bei der Informationsweitergabe seien denkbar.

Eine abgestufte Informationsweitergabe trifft nicht nur auf Österreich zu. Auch mit Ungarn würden nicht alle Informationen geteilt, insbesondere sensible Mitteilungen mit Bezug zu Russland oder China, berichtete der Geheimdienstexperte Thomas Riegler unlängst in der Ö1-Sendung "Punkt eins". Dieselbe Situation gebe es in der Slowakei. "Beide Regierungen sind im sicherheitspolitischen Abseits in Europa."

Österreich sei von internationalen Kooperationen im nachrichtendienstlichen Bereich "abhängig", betont Stockhammer. So sei Österreich etwa beim Zugriff auf geschlossene Messengerdienst-Kommunikation oder auch bei der Unterminierung von Onlinediensten wie Telegram auf "Hilfe von außen" angewiesen. Gezeigt habe sich das beispielsweise bei Warnungen vor versuchten Anschlägen auf die Regenbogenparade im Vorjahr und den Stephansdom rund um Weihnachten sowie das Taylor-Swift-Konzert im August. "Bei allen drei Beispielen haben Informationen von befreundeten Nachrichtendiensten dazu geführt, dass man im Vorfeld diese Terroranschlagsvorhaben unterbinden konnte", erklärte Stockhammer.

Sowohl Hänni als auch Stockhammer sind überzeugt, dass Österreich solche Gefahrenmeldungen in jedem Fall auch weiter bekommen würde. Im Bereich Terrorismus, radikalisierte Gefährder, Austausch über Methoden der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung werde man Österreich "nicht ausschließen", erwartet der Schweizer Experte. Vor bevorstehenden Terroranschlägen werden selbst "Gegner" gewarnt. Stockhammer erinnert an die Warnung der USA vor dem Anschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall in einem Vorort von Moskau im März. Nur, Russland nahm die Warnung anscheinend nicht ernst.


Aus: "FPÖ bereitet westlichen Geheimdiensten "neues Kopfzerbrechen"" (APA, 16.10.2024)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000240866/fpoe-bereitet-westlichen-geheimdiensten-neues-kopfzerbrechen

QuoteCom Puter

Die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten ist dem FPÖ-Wähler völlig egal, solange Kickl dem Volk seine tägliche Dosis Ausländerhass bietet.


QuoteVollmilchschnitte

Ok, also irgendwelche Geheimdienste vertrauen Österreich bei FP Kanzler nicht.

Dieselben Leute, für die das ein Problem darstellt, sind aber dafür, dass die Polizei Nachrichtenapps überwachen darf. Weil da würde es niemals nie zu Missbrauch kommen, dafür reicht das Vertrauen dann schon.

Heuchler.


QuoteDan Post

Das schöne an all diesen ,,Geheimdienst" Gschichteln ist ja, dass sie unüberprüfbar sind.


QuoteWatzi Wieder Wunder

Wie sich die Zeiten ändern...

Wie ich noch jung war, waren Linksliberale allen "Geheimdiensten" gegenüber sehr skeptisch - und wenn NATO-Geheimdienste Österreichischen Diensten gegenüber skeptisch waren, so wurde es als Gütesiegel der Oestereichlichkeit angesehen!


QuoteWürstelwärmer Franz

29% ist das wurscht


QuotePetrus Stahl

29% verstehen das gar nicht.



QuoteNa, Yves

Österreich war immer schon abgedriftet. Der eine Typ aus Braunau hat vor vielen Jahrzehnten den großen Meilenstein fürs politische Abdriften in Österreich gelegt. Manche verfolgen den Pfad immer noch.


...

Link

#139
Quote[...] A ls Edward Snowden vor rund zehn Jahren die Massenüberwachung internationaler Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA aufdeckte, war die Empörung in Deutschland groß. Dabei macht der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) auch nichts anderes: Er überwacht anhand bestimmter Suchbegriffe und -nummern strategisch die Kommunikation aus Deutschland ins Ausland sowie die Kommunikation zwischen Ausländern im Ausland. Nur die innerdeutsche Kommunikation ist für ihn tabu.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich jetzt mit der BND-Überwachung des Kommunikationsverkehrs zwischen Deutschland und dem Ausland beschäftigt, diese im Grundsatz gebilligt und nur einzelne Regelungen beanstandet, etwa eine mangelhafte Kontrolle des BND. Man mag das halbherzig finden, immerhin werden in E-Mails und Messenger-Nachrichten sehr persönliche, manchmal sogar intime Dinge ausgetauscht, etwa sexuelles Begehren, Krankheitsverläufe, spirituelle Erweckungserlebnisse.

Andererseits spielt die strategische Überwachung in der Praxis keine große Rolle. Obwohl hier Billionen von Nachrichten jährlich gescannt werden, bleiben laut Statistik am Ende nur einige Dutzend relevante Kommunikationen übrig, die dann vom BND näher geprüft werden.

Die jüngsten Zahlen betreffen das Jahr 2021: Da gab es zehn Treffer im Bereich der Schleuserkriminalität, vier Treffer zum internationalen Terrorismus und null Treffer zu Cyberangriffen, weil man seit 2019 gar nicht mehr danach suchte.

Die Massenüberwachung führt also faktisch zu fast nichts. Andere Methoden wie Spitzel sind offensichtlich viel ergiebiger. Auch unter diesem Gesichtspunkt hätte das Bundesverfassungsgericht die Verhältnismäßigkeit prüfen sollen.

Zum Glück hat sich auch die Aufregung nach den Snowden-Enthüllungen wieder gelegt. Wer will und kann, verschlüsselt seine Nachrichten, und die anderen haben bei der Kommunikation mit dem Ausland vermutlich mehr Angst vor den dortigen Geheimdiensten als vor dem deutschen.


Aus: "Unverhältnismäßig und verfassungskonform" Christian Rath (7.11.2024)
Quelle: https://taz.de/BND-Ueberwachung/!6044425/

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"Cyberkriminalität: Das Ohr am Datenstrom" Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe (7. November 2024)
Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Befugnisse des BND bei der Überwachung von Telekommunikation ein. Die Korrekturen fallen allerdings zurückhaltend aus.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-bnd-ueberwachung-urteil-lux.KM7YDon6GdwyczjQ9KpLex