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[Nachrichten | Geheimdienste, etc. ... ]

Started by lemonhorse, August 20, 2008, 07:53:55 PM

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Quote[...] Jenseits elementarer demokratischer Aufsicht sammelt die CIA riesige Menge an Daten über Personen aus anderen Staaten, aber auch von US-Bürgern. Dies geht aus einem Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) der US-Regierung vom Frühjahr 2021 hervor, den der US-Auslandsgeheimdienst jetzt auf Druck von Senatoren hin mit vielen Schwärzungen veröffentlicht hat. Darin wird ein Programm zur Massenüberwachung beschrieben, das sich auf das Sammeln und überwiegend automatisierte Auswerten von Finanzdaten konzentriert. Daneben hat das PCLOB noch eine weitere einschlägige "Aktivität" der CIA untersucht, die weiter völlig geheim bleibt.

Das nun zum Teil publik gemacht Big-Data-Programm stützt sich auf die seit Jahren umstrittene Anordnung 12333, die der frühere US-Präsident Ronald Reagan ursprünglich 1981 erlassen hatte. Sie lässt unter anderem zu, dass Unternehmen und andere Einrichtungen überwacht werden, solange diese eine "irgendwie geartete Beziehung zu ausländischen Organisationen oder Mitarbeitern haben". Dies kann im Fall einer US-Firma schon gelten, wenn dort ein Ausländer angestellt ist.

Auch die von Edward Snwoden 2013 enthüllten Überwachungsprogramme der NSA basierten zunächst mehrheitlich auf dem lange geheim gehaltenen Dekret. Inzwischen hat das Weiße Haus hier mit der ergänzenden Präsidentenanordnung 28 (PPD-28) Schranken etwa auch für den Schutz von Personen außerhalb der USA bei der Auslandsüberwachung aufgestellt. Andere Überwachungsinitiativen der NSA und des FBI unterliegen dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) und dem Patriot Act. Diese Anti-Terror-Gesetze sehen – im Gegensatz zum Erlass 12333 – zumindest eine juristische Kontrolle durch ein Geheimgericht sowie den US-Kongress vor.

Das Wer, Was, Warum und Wie des halb offengelegten CIA-Programms ist aufgrund der geschwärzten Stellen immer noch weitgehend unbekannt. Zu entnehmen ist dem Bericht des Aufsichtsgremiums, dass es um die Analyse von Finanzdatenaktivitäten der CIA geht. Im Blick hatte der Geheimdienst dabei demnach vor allem das "Netzwerk des Islamischen Staates". Der Auftrag der Agenten besteht laut dem Report darin, Finanzinformationen zu sammeln, zu analysieren und gegebenenfalls mit anderen Behörden zu teilen. Es gehe darum, "Einblicke in die Identitäten, Aktivitäten und Beziehungen von nachrichtendienstlichen Zielen" zu bieten.

Das PCLOB kritisiert unter anderem, dass den Spionen für diese Tätigkeit nur eine "begrenzte formale Ausbildung" zuteilwerde. Es gebe keine klaren Vorgaben für den Umgang mit Informationen über US-Bürger, "die zufällig außerhalb der Vereinigten Staaten gesammelt werden". Eine "Massenerhebung" persönlicher Daten müsse zwar dokumentiert werden. Dies gelte auch für Sammlungen, "die so umfangreich sind, dass die CIA sie entweder nicht sofort auswerten kann" oder nur "als Ganzes" auswerte, "ohne die Daten einzeln zu prüfen".

Eine Funktion ermögliche "Massen"-Suchen mit mehreren Selektoren gleichzeitig, erläutert die Kontrollstelle. Umstritten sei auch die Weitergabe von Daten und Erkenntnisse an andere Stellen. Generelle Prinzipien, wonach persönliche Informationen nur für einen "angemessenen Zeitraum" aufbewahrt werden dürften, sowie zur "Datenminimierung" halte die CIA nicht immer ein. Beim Versuch eines Analysten, Informationen über einen US-Bürger einzusehen, erscheine ein "Pop-up-Fenster". Dieses enthalte aber nur eine Erinnerung, dass für eine solche Abfrage ein spezieller Zweck der Untersuchung ausländischer Spionageaktivitäten erforderlich sei. Eine Begründung werde nicht verlangt. Eine nachträgliche Überprüfung wäre damit schwierig und zeitaufwändig.

In einer Zusammenfassung seiner Tätigkeiten zum Erlass 12333 erläuterte das PCLOB schon voriges Jahr, dass es zwei "Tiefenanalysen" zu einschlägigen CIA-Aktivitäten sowie eine weitere zum umstrittenen NSA-Analysewerkzeug XKeyscore durchführte. Zu diesen beiden anderen Berichten gibt es bislang noch keine Freigaben oder Leaks. Die Prüfer monieren darin allgemein, dass das Dekret und Richtlinien des US-Justizministeriums dazu aus einer Zeit stamme, in der fernmündliche Kommunikation in der Regel über Festnetztelefone geführt, und schriftliche Nachrichten per Fax, Telegramm oder Telex übermittelt worden seien.

Inzwischen sei die Nutzung von "E-Mail, Sofortnachrichten, Videochats und sozialen Medien" weit verbreitet, schreibt das PCLOB. "Wenn Nachrichtendienste Richtlinien anwenden, die die Entwicklung der Technologie nicht berücksichtigen", könne es sein, dass die enthaltenen Maßnahmen "für den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den praktischen Realitäten der Informationserfassung im digitalen Zeitalter stehen".

Die enthaltenen rudimentären rechtsstaatlichen Sicherungen bezögen sich zudem im Kern auf US-Bürger, räumen die Kontrolleure ein. Personen aus anderen Staaten würden aber etwa durch "bestimmte Regeln" geschützt, wenn sie sich in den USA aufhielten. Auch die Ansage, sich auf "legitime nachrichtendienstliche Ziele zu konzentrieren", gelte für alle Personen. Ferner gälten die Datenschutzvorgaben aus der PPD-28 generell zumindest für die Fernmelde- und elektronische Aufklärung.

Die Senatoren Ron Wyden aus Oregon und Martin Heinrich aus New Mexico hatten schon im April vorigen Jahres einen Brief an hochrangige Geheimdienstmitarbeiter geschickt, in dem sie die Freigabe weiterer Details über das CIA-Programm forderten. Auch dieses Schreiben durften sie nun geschwärzt publizieren. Die beiden Demokraten rügen darin, der Geheimdienst operiere "außerhalb des gesetzlichen Rahmens, von dem der Kongress und die Öffentlichkeit glauben, dass er diese Sammlung regelt".

Die Öffentlichkeit verdiene eine größere Transparenz, verlangen Wyden und Heinrich in einer aktuellen Mitteilung. Sie erkundigen sich etwa nach der Art der Beziehung der CIA zu ihren "Quellen". Dies könnte eine Anspielung darauf sein, dass der Auslandsgeheimdienst Daten – wie die NSA – auch über geheime Vereinbarungen mit Unternehmen bezieht. Schon 2013 war bekannt geworden, dass die CIA zehn Millionen Dollar pro Jahr zahlte, um Zugang zu Telefondaten von AT&T zu erhalten.

Die US-Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF) sprach von einem "verfassungswidrigen Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheiten". Die bisher veröffentlichten Details zeichneten ein "beunruhigendes Bild" potenziell weitreichender Datenschutzverstöße. Laut der American Civil Liberties Union (ACLU) werfen die Berichte "ernste Fragen über die Art der Informationen auf, die die CIA in großen Mengen aufsaugt" und damit auch US-Amerikaner ausspioniere.

(tiw)


Aus: "US-Aufsicht: CIA betreibt eigenes Programm zur Massenüberwachung" Stefan Krempl (12.02.2022)
Quelle: https://www.heise.de/news/US-Aufsicht-CIA-betreibt-eigenes-Programm-zur-Massenueberwachung-6453778.html?seite=all

https://apnews.com/article/congress-cia-ron-wyden-martin-heinrich-europe-565878d7299748551a34af0d3543d769

https://www.eff.org/deeplinks/2022/02/we-need-answers-about-cias-mass-surveillance

https://www.heise.de/meldung/Geheimbericht-der-Bundesdatenschutzbeauftragten-bringt-BND-in-grosse-Bedraengnis-3312229.html

http://www.heise.de/ct/ausgabe/2015-17-Lexikon-des-NSA-Skandals-XKeyscore-2754165.html

Quotebash rules, 12.02.2022 18:19

Und in Deutschland?

Wir gehen davon aus dass es sowas nur in Amerika gibt. Aber stimmt das? Es gibt hier eben vielleicht nur keinen "Eduard Schneemann" der geheimes öffentlich macht.


QuoteEvi1M4chine, 13.02.2022 17:35

Wenn ich etwas von der Arbeit eines echten Journalisten gelernt habe, ...

dann daß er dem Durchschnittsbürger nicht viel von dem erzählen kann was wirklich so abgeht, weil es so weit über dem ist was für ihn noch akzeptabel und vorstellbar ist, daß es nicht mehr von Märchen und wirklichen Konspirationstheorien unterscheidbar ist. Es überfordert seine Welt einfach. ...


...

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V-Mann packt aus: 10 Jahre Freunde bespitzelt | STRG_F (19.04.2022)
Ein ehemaliger linker V-Mann packt aus, will reinen Tisch machen. Eigentlich passiert so etwas nicht. Es brauchte viele Vorgespräche und mehrere Anläufe, bis Jan P. sich wirklich vor die Kamera setzte. 10 Jahre lang hat er in den 90ern die links-autonome Szene Wuppertals und Solingens bespitzelt und seine Freundinnen und Freunde an den Verfassungsschutz verraten. Anschließend hat er 20 Jahre über sein Doppelleben geschwiegen. Es sei ihm ursprünglich darum gegangen, den Staat zu schützen. Doch heute überwiegen seine Zweifel, Handlanger für die falsche Sache gewesen zu sein. STRG_F-Reporter Felix hat Jan P. getroffen und fragt sich: Was macht so ein Doppelleben mit Menschen - mit dem Verräter und den Verratenen?
Ein Film von Antonius Kempmann, Felix Meschede & Reiko Pinkert
Kamera: Dennis Wienecke, Henning Wirtz
Schnitt: Alexander Meyering
Grafik: Robert Kiehn
Redaktion: Anna Orth, Dietmar Schiffermüller
https://youtu.be/tzBTJx-2aEM

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Quote[...] Der Bundesnachrichtendienst beschäftigte laut einer Studie nicht nur einzelne NS-Täter. Er warb sie bis in die 1960er-Jahren gezielt an - einige waren zuvor an Mordaktionen beteiligt. Das Kanzleramt ließ den BND gewähren.

10 bis 20 Prozent der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hatten Blut an den Händen. Das ist die erschütternde Bilanz der Studie von Gerhard Sälter: "Und das bedeutet nicht, dass diese einfach irgendwo NSDAP-Mitglieder waren, sondern sie haben sich aktiv und zum Teil auch leitend an Mordaktionen beteiligt."

Zehn Jahre forschte der Historiker zum Thema und rekonstruierte akribisch die NS-Biografien von zahlreichen BND-Mitarbeitern. Er sei mit der Frage angetreten: Wie hat das eigentlich passieren können, dass sich in den deutschen Nachrichtendienst einzelne NS-Mörder reinschleichen konnten? Sein Fazit: Da hat sich keiner reingeschlichen, sondern man hatte eine Leitung, die die einfach gewollt hat.

Als Mitarbeiter der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des BND 1945 -1968 durfte Sälter erstmals bisher geheime Akten im BND-Archiv einsehen.

Spätere BND-Mitarbeiter waren demnach an Mordaktionen wie der am 10. Juni 1944 in Oradour-sur-Glane beteiligt: 642 Männer, Frauen und Kinder wurden damals brutal ermordet - eines der größten Kriegsverbrechen im besetzten Frankreich. Mitverantwortlich dafür war Helmut Schreiber,  von 1957 bis 1980 Mitarbeiter des BND.

Er gehörte zum Führungsstab der SS-Division "Das Reich", die 1944 im Süden Frankreichs ihre Blutspur hinterließ. Im Dritten Reich, so Historiker Sälter, galt er als einer jener radikalisierten Weltanschauungskrieger, die für ihre besondere Brutalität bekannt waren. Vor seinem Einsatz in der SS-Division "Das Reich" war Schreiber bei der Totenkopfstandarte 9 im KZ-Buchenwald im Einsatz, nach dem Überfall auf Polen im Getto Lublin, 1941 bei der Einsatzgruppe B in der Sowjetunion. Also bei einer jener Einsatzgruppen, die mordend hinter der Wehrmacht herzogen und Hundertausende von Juden erschossen.

Mehr als 30 spätere BND-Mitarbeiter waren während des Zweiten Weltkrieges bei sogenannten Einsatzgruppen. So wie Gustav Grauer. 1941 war er stellvertretender Kommandeur des Einsatzkommandos 3 der Einsatzgruppe A. Allein diese Gruppe tötete innerhalb weniger Monate mehr als 130.000 Zivilisten im Baltikum, vor allem Juden.

Zu den Opfern gehörten auch die Großeltern von Joram Bejarano: "Ich empfinde da auch Wut, wenn jemand jemanden in eine Position schickt und das weiß, was der eigentlich verbrochen hat, dann macht man sich selbst schon wieder schuldig." Ein Unrechtsbewusstsein aber habe es im bundesdeutschen Nachrichtendienst nicht ansatzweise gegeben, so Historiker Sälter: Da gab es kein Bewusstsein davon, dass es nicht in Ordnung war, Millionen von Juden zu töten oder Massaker in nahezu jedem europäischen Land anzurichten. Das kam einfach gar nicht vor. Und immer, wenn das von außen an sie herangetragen wurde, wurde immer so argumentiert, dass das übertrieben sei, dass das Falschdarstellungen sind.

Reinhard Gehlen, über 20 Jahre Chef der zunächst nach ihm benannten Organisation Gehlen, ab 1956 dann des Bundesnachrichtendienstes, habe nach dem Krieg gezielt ehemalige SS- und Gestapoleute aus dem NS-Terrorapparat angeworben. Gehlen wollte einen Dienst, der "Auslandsgeheimdienst, Inlandsgeheimdienst und politische Polizei mit exekutiven Vollmachten in einer Behörde verschmelzen sollte, die von ihm geleitet wird", sagt Sälter: "Das ist einfach das Reichssicherheitshauptamt." So hieß im Dritten Reich die Terrorzentrale in der Mitte Berlins, die den Holocaust organisierte und für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich war.

Ein neues Reichssicherheitshauptamt hätten die Amerikaner, denen der deutsche Auslandsnachrichtendienst am Anfang unterstand, natürlich nie zugelassen. Aber dass nach und nach immer mehr frühere Mitarbeiter aus den NS-Sicherheitsbehörden im Dienst Gehlens eine neue Anstellung fanden, hätten sie nicht verhindert, zum Teil sogar vor dem Hintergrund des aufziehenden Ost-West-Konfliktes billigend in Kauf genommen, meint Historiker Sälter. 

1956 wurde der Nachrichtendienst Bundesbehörde und unterstand fortan dem Bundeskanzleramt. Das hieß, für zahlreiche  BND-Mitarbeiter hätte die Übernahme in den öffentlichen Dienst spätestens dann wegen ihrer NS-Belastung zum Problem werden müssen. Wurde sie aber nicht.

BND-Chef Gehlen habe alle Nachfragen aus dem Kanzleramt stereotyp zurückgewiesen: Es sei nur "ein Prozent, alle entnazifiziert, alle überprüft und alle ok, was vier Lügen sind", berichtet Sälter. Bei fast allen Mitarbeitern sei Gehlen mit diesen Lügen durchgekommen. Das Kanzleramt habe sich damit zufriedengegeben.

Es hätte wegen dieser skandalösen Personalpolitik intervenieren müssen, sagt der Historiker Klaus-Dietmar Henke, Sprecher der Unabhängigen Historikerkommission. Die politische Kontrolle lag beim Chef des Kanzleramtes, Hans Globke. Doch der sei selbst aus dem Exekutivapparat des Dritten Reiches gekommen.

"Er war ein Hauptarchitekt der juristischen Bemäntelung der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden und er war ein Mittäter des Holocaust. Also er war nicht so sehr weit weg von den Leuten, die beim BND beschäftigt waren", so Historiker Henke.

Auch Bundeskanzler Konrad Adenauer griff nicht durch. Weil er den BND für parteipolitische Zwecke benutzt habe und ihn die SPD-Zentrale ausspionieren ließ, so Henke weiter. Diesen Kanal wollte der Kanzler sich nicht verschließen.

Der BND hat als eine der letzten bundesdeutschen Behörden NS-Kontinuitäten in seiner Geschichte aufgearbeitet. Wie die neue Studie jetzt zeigt, waren diese im deutschen Nachrichtendienst größer als in jeder anderen Behörde. Für BND-Präsident Bruno Kahl ist das auch eine ständige Mahnung, dass man da nichts einreißen lassen dürfe.

Der neue Dienst sei jedoch gut gewappnet: "Wir haben ganz hohe Standards bei den Leuten, die wir bei uns einstellen. Die werden sehr genau unter die Lupe genommen. Und dann kann man doch ziemlich viel ausschließen an extremistischen Betätigungen, Bestrebungen oder auch Prägungen."

Historiker Sälter fordert, dass nun auch andere Wissenschaftler mit den Akten forschen können, damit weitere Defizite geheimdienstlicher Tätigkeiten aufgearbeitet werden.


Aus: "Neue Studie: BND rekrutierte gezielt NS-Verbrecher" Christine Rütten, hr (10.10.2022)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bnd-nazi-vergangenheit-101.html

Gerhard Sälter (* 1962) ist ein deutscher Historiker, Autor und seit 2001 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Gedenkstätte Berliner Mauer, der sich mit den Opfern, Tätern, der Rolle des Bundesnachrichtendienstes BND, der Geschichte der Geheimdienste und mit der der DDR-Grenztruppen beschäftigt. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_S%C3%A4lter

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Quotehelgehildebrandt #49

"Der Abschlussbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen war im Jahr 2014 erstellt worden und sollte eigentlich bis zum Jahr 2134 geheim gehalten werden."

2134. Allein das ist Realsatire.


QuoteThe Nude Organist #99

Gut das da jetzt Öffentlichkeit hergestellt wird.


Zu: https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-10/nsu-bericht-boehmermann-zdf

https://www.derstandard.at/story/2000140394998/boehmermann-leakt-geheimen-nsu-bericht-der-bis-2044-verschlossen-bleiben

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"Der NSU-Geheimbericht: Zeugnis eines Desasters"  (28. Oktober 2022)
"... Ein Zwischenbericht, den der hessische Inlandsgeheimdienst im Jahr 2013 eingereicht hatte, wurde vom Innenminister wegen Unzulänglichkeiten zurückgewiesen. Der endgültige Abschlussbericht wurde im September 2014 fertig gestellt und seither unter Verschluss gehalten. Es durfte noch nicht einmal bekannt werden, dass es den Bericht gab. Auf Drängen der Linkspartei im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss wurde die Geheimhaltungsstufe des Berichts heruntergesetzt. Erst dadurch wurden die Existenz des Berichtes und die 120-jährige Geheimhaltungsfrist in der Öffentlichkeit bekannt. Einen weiteren Vorstoß lieferten die Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust, die teils erfolgreich auf Akteneinsicht klagten. Von besonderem Interesse war dabei die Rolle des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme und seines V-Manns Benjamin Gärtner sowie von Stephan Ernst, der 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet hatte. ... Mit einer Geheimhaltungsfrist von 120 Jahren sollte in erste Linie die eigene Unfähigkeit vertuscht werden. Dass der Geheimdienst weder lernfähig noch reformierbar ist – sondern brandgefährlich – zeigte auch der Mord an Walter Lübcke im Jahr 2019. ... Am Abend des 2. Juni 2019 erschoss der Kasseler Neonazi Stephan Ernst den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Während die Behörden noch herumlavierten, machte antifaschistische Recherche kurz nach der Festnahme des Mörders öffentlich, dass es sich bei diesem um einen bekannten Neonazi handelt. Die Behörden verkündeten, man hätte die Tat nicht verhindern können, da Ernst seit 2009 ,,abgekühlt" gewesen und von ihrem Radar verschwunden sei. ... Der Geheimbericht zeigt hingegen eindrucksvoll, dass man sich nicht auf die Angaben der Geheimdienste oder ihre Funktion als sogenanntes ,,Frühwarnsystem" verlassen kann – und dass sich dies auch in der Zukunft nicht ändern wird. Engagierte Journalist*innen, Anwält*innen der Nebenklage in Verfahren gegen Neonazis, antifaschistische Recherche und Bildungsinitiativen sowie Betroffene rechter Gewalt sind vielmehr selbst in der Lage, die militante Rechte zu analysieren und ihre Gefährlichkeit zu erkennen. Sie stellen die staatliche Deutungshoheit in Frage und werden dafür häufig diskreditiert und bisweilen kriminalisiert. Der Geheimdienst ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. ..."
https://exif-recherche.org/?p=10370

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Als NSU-Mordserie (auch Česká-Mordserie) bezeichnet man neun rassistisch motivierte Morde an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund, davon acht Türkeistämmige und ein Grieche, die die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zwischen 2000 und 2006 in deutschen Großstädten verübte. Die behördlichen Ermittlungen fokussierten auf die Opfer selbst und auf deren Angehörige, was zu deren Viktimisierung und Stigmatisierung führte, während in Richtung einer rechtsextremen Motivation kaum ermittelt wurde. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/NSU-Mordserie

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Quote[...] Es ist ein Szenario, das in unzähligen Filmen bereits so zu sehen war. Da setzt sich der Superhacker vor den eigenen Computer, bricht in die Systeme eines Unternehmens ein und tauscht schnell mal die echten Bilder gegen eine frühere Aufnahme oder gleich ein computergeneriertes Pendant aus – etwa um das Eindringen einer Person zu verschleiern. Das Problem dabei: Ganz so einfach ist das natürlich nicht, insofern blieb so etwas bisher weitgehend der Fantasie von Drehbuchschreibern vorbehalten. Bisher.

Nun wirbt ein israelisches Start-up nämlich mit exakt diesen Dingen – und das auch noch im großen Stil. Die Firma Toka verspricht ihren Kunden, nicht nur Überwachungskameras im jeweiligen Zielgebiet massenweise hacken zu können, sondern auch dort dann Videos in Echtzeit oder auch im Nachhinein manipulieren zu können.

Zusätzlich versichert das Unternehmen auch, andere smarte Geräte knacken zu können – vom smarten Toaster bis zu vernetzten Autos. All das geht aus internen Dokumenten hervor, die der israelischen Tageszeitung "Haaretz" zugespielt wurden. Einen wirklichen Beleg für die Behauptungen gibt es zunächst also nicht.

Ein Blick auf die Hintergründe von Toka legt aber nahe, dass es sich um ein durchaus ernstzunehmendes Spionageunternehmen handelt, wie es sie in Israel zuhauf gibt. Gegründet wurde die Firma vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und dem pensionierten General Yaron Rosen. Neben Büros in Tel Aviv hat das Unternehmen auch welche in Washington, zu den Geldgebern gehört die bekannte Risikokapitalfirma Andreessen Horowitz.

Toka betont gegenüber "Haaretz", dass die eigene Software lediglich ausgewählten Ermittlungsbehörden, Geheimdiensten sowie dem Militär zur Verfügung gestellt würde. Dabei konzentriere man sich auf Kunden aus Israel sowie solchen aus engen verbündeten Ländern wie etwa die USA. So sollen denn auch israelische Behörden im Jahr 2021 einen sechs Millionen US-Dollar schweren Vertrag mit Toka abgeschlossen haben.

Laut Toka sollen "rigorose" jährliche Kontrollen Missbrauch durch die eigenen Kunden verhindern. Ähnliche Versprechungen waren über die Jahre schon von vielen solchen Firmen zu hören – darunter etwa auch von der ebenfalls aus Israel stammenden NSO Group, die mit ihrer Spitzelsoftware Pegasus in den vergangenen Jahren für viel Aufregung gesorgt hat.

Zudem ist sich natürlich immer die Frage, was man als "legitimen" Einsatz solcher Software definiert. Belegen die Dokumente doch auch Kontakte zu Singapur – und damit einem nichtdemokratischen Staat. Ob das Land auch wirklich die entsprechende Software einsetzt, ist allerdings nicht belegt.

Auch technisch gesehen scheint es nicht unmöglich, was Toka verspricht. Immerhin sind solche Geräte des "Internets der Dinge" notorisch unsicher, da sie oft schlecht bis gar nicht gewartet werden und so meist bekannte Sicherheitslücken offenstehen – so die Geräte nicht ohnehin bekannte Standard-Passwörter verwenden.

Gleichzeitig macht es die große Zahl unterschiedlicher Hersteller reichlich unwahrscheinlich, dass Toka wirklich alle solchen Systeme hacken kann – und dann noch dazu Manipulationen vorzunehmen, ohne Spuren zu hinterlassen, wie man es verspricht. Immerhin gibt es auch Überwachungssysteme, die ganz ohne Funkübertragung auskommen, dort dürfte es dann auch erheblich schwerer sein, entsprechende Angriffe vorzunehmen. Und auch bei den drahtlosen Systemen gibt es welche, die deutlich besser gewartet werden als die breite Masse.

Der Menschenrechtsanwalt Alon Sapir klassifiziert all das gegenüber "Haaretz" trotzdem als "dystopische Technologie", die früher undenkbar gewesen wäre. Sollte eine solche Software in die falschen Hände geraten, könnten damit im schlimmsten Fall Unschuldige belastet werden – was natürlich generell die Frage zur weiteren Zuverlässigkeit von Überwachungsbildern als Beweismaterial aufwirft. Das Rechtssystem sei auf diese neuen Herausforderungen bisher aber nicht vorbereitet. (apo, 2.1.2023)


Aus: "Toka: Spionagefirma verspricht massenhafte Manipulation von Überwachungskameras" (2. Jänner 2023)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000142243085/spionagefirma-verspricht-massenhafte-manipulation-von-ueberwachungskameras

Quoteim_Westen_nichts...

Ein Land, das in jedem einen Feind sieht, bietet bessere Bespitzelung an als ein Land, das dem Humanismus frönt. Ein Zukunftsmarkt.


QuoteCharly Firpo

,,lediglich ausgewählten Ermittlungsbehörden, Geheimdiensten sowie dem Militär zur Verfügung gestellt würde."

Dann bin ich ja beruhigt... die machen damit sicher nichts unmoralisches!


Quotemei Postingname is ned deppat

"Toka betont gegenüber "Haaretz", dass die eigene Software lediglich ausgewählten Ermittlungsbehörden, Geheimdiensten sowie dem Militär zur Verfügung gestellt würde."

... Und wie werden die ausgewählt?


Quoteplot_in

Wunderbar

Damit sind Überwachungsvideos etc. überhaupt nichts mehr wert. ...


QuoteSayeret Matkal

Erinnert an den Film "Staatsfeind Nr.1"

Du legst dich mit den falschen Leuten an und sie verändern dein Leben nachhaltig. Wird bald Realität.


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Quote[...] Die Münchner Staatsanwaltschaft hat vier Manager des Spähsoftware-Herstellers FinFisher wegen illegalen Exports angeklagt. Sie sollen den Trojaner FinSpy an den türkischen Geheimdienst MIT verkauft und dabei EU-Exportkontrollen vorsätzlich umgangen haben. Nun muss das Landgericht München I über die Zulassung der Anklage entscheiden.

FinFisher habe seine Spionagesoftware an den türkischen Geheimdienst MIT verkauft, ohne die dafür nötige Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums einzuholen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Um das Geschäft zu verschleiern, sei eine Gesellschaft in Bulgarien genutzt worden. Die Spionagesoftware FinSpy ermögliche es, die volle Kontrolle über Computer und Smartphones zu erlangen und dabei auch die laufende Kommunikation zu überwachen. Der Preis für den illegalen Verkauf an den türkischen Geheimdienst soll laut Staatsanwaltschaft fünf Millionen Euro betragen haben.

Die Organisationen Reporter ohne Grenzen, Netzpolitik.org, Gesellschaft für Freiheitsrechte und das European Center for Constitutional and Human Rights hatten 2019 Anzeige gegen das Unternehmen erstattet. Dabei hatten sie darauf verwiesen, dass die Software 2017 dazu genutzt werden sollte, die Handys von Oppositionellen auszuspähen. Auch in Bahrain soll die Software gegen Oppositionelle eingesetzt worden sein. Zu den europäischen Kunden zählte einst auch das Bundeskriminalamt. 2020 gab es Razzien gegen die Unternehmensgruppe in Deutschland und Rumänien. Seit etwa einem Jahr ist FinFisher insolvent.



Aus: "Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher" (22. Mai 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/finfisher-spionagesoftware-anklage-muenchen

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"Verfassungsschutz hielt NS-Akten zurück: Quellenschutz für NS-Schergen" Konrad Litschko (30.6.2023)
Jahrzehntelang hielt der Verfassungsschutz eine Akte zum flüchtigen NS-Verbrecher Alois Brunner unter Verschluss. Der taz liegt sie nun vor. ... Für seine Verbrechen musste sich Brunner damit nie verantworten.
https://taz.de/Verfassungsschutz-hielt-NS-Akten-zurueck/!5940446/

Alois Brunner (* 8. April 1912  † zwischen 2001 und 2010) war ein SS-Hauptsturmführer. Er war einer der wichtigsten Mitarbeiter Adolf Eichmanns bei der Vernichtung der europäischen Juden, im NS-Jargon ,,Endlösung der Judenfrage".
https://de.wikipedia.org/wiki/Alois_Brunner

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"Kritik am deutschen Verfassungsschutz: Die Politik der Inlandsspione"
Der Journalist Ronen Steinke nimmt in seinem Buch den Verfassungsschutz ins Visier – vor allem dessen große Macht, im Inland Personen auszuspionieren.
https://taz.de/Kritik-am-deutschen-Verfassungsschutz/!5943046/

Ronen Steinke: ,,Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht". Berlin Verlag, Berlin 2023, 224 Seiten
https://twitter.com/RonenSteinke/status/1649117769793667087

Ronen Steinke (* 1983 in Erlangen) ist ein deutscher Jurist, Journalist und Buchautor.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ronen_Steinke

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Quote[...] Noch immer auf Smartphones präsenter Algorithmus wurde absichtlich geschwächt

Dass unsere Computer, Tablets und Smartphones keine hermetisch abgeriegelten, sicheren Datenspeicher sind, ist schon lange klar. Immer wieder werden Sicherheitslücken und Schwachstellen entdeckt, über die Hacker Informationen abgreifen oder Schadsoftware aufspielen können. Viele Handy-Apps fragen zudem nicht nur unsere persönliche Daten ab, sie geben sie auch an Dritte weiter.

Eine weitere Zugriffsmöglichkeit sind geheime ,,Hintertüren" in Programmen und Betriebssystemen, die von Unternehmen oder auch Behörden eingebaut und genutzt werden. Diese absichtlichen Sicherheitslücken sollen es erlauben, beispielsweise der Polizei oder den Nachrichtendiensten Zugriff auf den Computer oder das Handy zu geben oder Nachrichten mitzulesen.

Eine solche Hintertür haben nun Forscher um Christof Beierle von der Ruhr-Universität Bochum (RUB) auf Smartphones identifiziert. Den Anstoß für ihre Analysen erhielten sie durch eine anonyme Quelle, die ihnen die Algorithmen für eine ab den 1990er Jahren eingesetzten Verschlüsselungs-Technologie zuspielte. Diese GEA-1 und GEA-2 genannten Codes wurden früher genutzt, genutzt, um Datenverkehr über das 2G-Netz zu verschlüsseln, etwa beim E-Mailen oder beim Aufruf von Webseiten.

Als das Forschungsteam die Algorithmen und ihre Funktionen genauer analysierten, stießen sie bei auf gravierende Sicherheitsmängel: Die von GEA-1 erzeugten Chiffrierungen sind so aufgebaut, dass sie relativ leicht zu knacken sind. Auch den GEA-2-Algorithmus nahmen die IT-Experten unter die Lupe. Er ist kaum sicherer als GEA-1. ,,Vermutlich war GEA-2 ein Versuch, einen sichereren Nachfolger für GEA-1 aufzusetzen", sagt Gregor Leander von der RUB. ,,GEA-2 war allerdings kaum besser."

Das Entscheidende jedoch: Diese Mängel in der Verschlüsselung waren offenbar kein Programmierfehler oder Zufall: ,,Unserer experimentellen Analyse zufolge ist es in etwa so wahrscheinlich, zweimal hintereinander sechs Richtige im Lotto zu haben, als dass diese Eigenschaften des Schlüssels zufällig auftreten würden", erklärt Beierle. Zumindest in den Code von GEA-1 muss dieser Mangel absichtlich als geheime Hintertür eingebaut worden sein.

Dazu passt, dass der Code dieses Verschlüsselungs-Algorithmus bis heute geheim ist. ,,Auch wenn Geheimdienste und Innenminister sich aus nachvollziehbaren Gründen solche Hintertüren wünschen, sind sie nicht sinnvoll", sagt Gregor Leander, Leiter der RUB-Arbeitsgruppe Symmetrische Kryptographie. ,,Denn nicht nur sie können diese Schwachstellen nutzen, sondern auch alle anderen Angreiferinnen und Angreifer."

Obwohl das 2G-Netz heute überholt ist und längst andere Mobilfunk-Standards gelten, ist der Algorithmus GEA-1 noch immer auf vielen Handys präsent. Das Forschungsteam fand den Algorithmus sowohl in aktuellen Android- wie iOS-Smartphones. ,,Dass es immer noch passiert, zeigt, dass die Hersteller den Standard nicht richtig befolgen", erklärt David Rupprecht von der RUB. Eigentlich sollte GEA-1 seit 2013 nicht mehr in mobile Geräte implementiert werden.

,,Unsere Arbeit zeigt: Wenn eine Hintertür einmal implementiert ist, bekommt man sie so schnell nicht wieder weg", so Lander. Dennoch gehe heute keine große Gefahr mehr von dieser Schwachstelle aus. Denn inzwischen erfolgt der Datenverkehr zum größten Teil über das 4G-Netz, auch LTE genannt. Außerdem werden die Daten mittlerweile mit einer zusätzlichen Transportverschlüsselung versehen.

Um diese Hintertür zu beseitigen, hat das Team aber bereits vor Veröffentlichung ihrer Daten die Handy-Hersteller über den Mobilfunkverband GSMA kontaktiert, um ihnen die Gelegenheit zu geben, GEA-1 durch Software-Updates zu entfernen. Zusätzlich nahmen sie Kontakt zur ETSI auf, der für die Telekommunikationsstandards verantwortlichen Organisation. Sie soll dafür sorgen, dass auch GEA-2 aus den Telefonen entfernt wird. (Eurocrypt 2021; Advances in Cryptology, doi: 10.1007/978-3-030-77886-6_6)

Quelle: Ruhr-Universität Bochum


Aus: "Geheime Hintertür in der Handy-Verschlüsselung" Nadja Podbregar (17. Juni 2021)
Quelle: https://www.scinexx.de/news/technik/geheime-hintertuer-in-der-handy-verschluesselung/

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Quote[...] Eine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt. Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation. Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO ,,überfällig".
Dem polnischen Senat zufolge war der Einsatz der Spähsoftware Pegasus in Polen wahlverzerrend, verfassungswidrig und illegal. Das ist das Ergebnis einer Sonderkommission des Senats, die rund 20 Monate den Spionageskandal untersucht hatte.
Nach umfassenden Anhörungen von Rechtsexpert*innen und überwachten Personen kam die Sonderkommission zu dem Schluss, ,,dass die Wahlen 2019 nicht fair waren und ihren Teilnehmer*innen keine gleichen Chancen boten." Michał Kamiński, stellvertretender Sprecher des Senats und Politiker der oppositionellen Bürgerkoalition sagte: ,,Der Watergate-Skandal, der zum Sturz von Präsident Nixon führte, ist nichts im Vergleich zum Pegasus-Skandal." So hackte die Regierung vor den Wahlen 2019 etwa das Handy des oppositionellen Wahlkampfleiters Krzysztof Brezja, später veröffentlichten Regierungs-nahe Medien manipulierte SMS von ihm. Infolgedessen sah er sich zum Rücktritt gezwungen. ...

... Zum Kreis der Überwachten gehörten unter anderem auch der Rechtsanwalt Roman Giertych, der viele Oppositionspolitiker*innen vertritt und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek. Sie hatte sich gegen die umstrittene polnische Justizreform engagiert. Der Senatsbericht kommt nun zum Schluss, dass alle Pegasus-Attacken politisch motiviert und nicht etwa durch Ermittlungsverfahren wegen Straftaten begründet waren. ...

... Nach Veröffentlichung der Recherchen startete auch das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss zu Staatstrojanern. Auch dieser stellte in seinem Abschlussbericht fest, dass Pegasus in Polen Teil war ,,eines Systems zur Überwachung der Opposition und Kritiker*innen – erschaffen, um die Regierung an der Macht zu halten". Laut dem Bericht des EU-Parlaments wurde Pegasus zwischenzeitlich in 14 Mitgliedsstaaten von 22 Behörden eingesetzt. Global wird etwa alle 40 Minuten ein Gerät mit Pegasus gehackt. ...

... In Deutschland enthüllten Medien, dass sowohl BKA als auch BND über Pegasus verfügen. Viele Details darüber sind nicht bekannt, da die Bundesregierung eine öffentliche Beantwortung von Fragen weitgehend verweigert. Das Bundeskriminalamt soll laut Recherchen jedoch über eine angepasste Version des Staatstrojaners verfügen und diese in etwa einem halben Dutzend Fälle eingesetzt haben. ...


Aus: "Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal"  Leonhard Pitz (11.09.2023)
Quelle: https://netzpolitik.org/2023/polnischer-senat-ueberwachung-mit-pegasus-ist-illegal/

https://netzpolitik.org/2021/pegasus-der-staatstrojaner-skandal-im-ueberblick/

https://netzpolitik.org/2022/pega-untersuchungsausschuss-staatstrojaner-pegasus-wird-alle-40-minuten-eingesetzt/

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230505IPR84901/spyware-meps-sound-alarm-on-threat-to-democracy-and-demand-reforms

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""Predator Files" enthüllen unkontrollierten Handel mit hochinvasiver Überwachungssoftware" (05. Oktober 2023)
" ... Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Europäische Union Unternehmen beim Verkauf von hochsensiblen Überwachungstechnologien weiterhin nicht wirksam kontrolliert. Die Gruppe Intellexa Alliance vertreibt ihre besonders invasive Software Predator weltweit auch an Staaten, die sie einsetzen, um Menschenrechte und Pressefreiheit zu unterdrücken. ... Die Produkte der Intellexa Alliance wurden zur Aushöhlung der Menschenrechte, der Pressefreiheit und zivilgesellschaftlicher Bewegungen auf der ganzen Welt genutzt. Untersuchungen von Amnesty International zur Predator-Spyware zeigen, dass diese unter anderem im Sudan, in der Mongolei, in Madagaskar, Kasachstan, Ägypten, Indonesien, Vietnam und Angola eingesetzt wird. Zu den 25 Ländern, in die die Technologien laut EIC-Mediennetzwerk verkauft wurden, gehören aber auch Deutschland, die Schweiz und Österreich. ..."
https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/predator-files-enthuellung-unkontrollierter-handel-ueberwachungssoftware

"Überwachung: Die Predator Files"
Nr. 40 – 5. Oktober 2023
Eine Welt ohne Skrupel: Wie die Intellexa-Allianz um den israelischen Exgeheimdienstler Tal Dilian Überwachungstrojaner an Despoten verkauft – und die Schweiz als sicheren Hafen zur Verschleierung ihrer Geschäfte nutzt. Die grosse internationale Recherche.
Von Anna Jikhareva, Jan Jirát, Judith Kormann, Lorenz Naegeli*, Kaspar Surber
" ... Dilian behauptet gegenüber «Forbes», sich stets an das Gesetz zu halten; geschehe ein Missbrauch, liege das nicht in der Verantwortung der Hersteller. «Wir sind nicht die Richter und nicht die Polizei der Welt.» Niemand suche aktiv nach einer Lücke, um die Produkte an Länder zu verkaufen, die keine legitimen Empfänger seien. «Wir arbeiten mit den Guten zusammen, aber manchmal benehmen sich die Guten nicht», sagt der Cyberunternehmer. Eine Logik, die an die Argumentation der Hersteller klassischer Waffen erinnert. Dass die Zusammenarbeit sich keineswegs nur auf die «Guten» beschränkt, zeigt nicht zuletzt der Fall des prominenten ägyptischen Oppositionspolitiker­s und Predator-Opfers Aiman Nur. ..."
https://www.woz.ch/2340/ueberwachung/die-predator-files/!SQSEPFPJ45YS

"Permanente Überwachung: Der Spion in der Hosentasche"
Nr. 40 – 5. Oktober 2023
Von Ein-Klick-Infektion und Null-Klick-Infektion: Wie «Predator» funktioniert.
Von Anna Jikhareva, Jan Jirát, Judith Kormann, Lorenz Naegeli*, Kaspar Surber
" ... Das Missbrauchspotenzial ist riesig, der Eingriff in die Privatsphäre ebenfalls. Die Kontrolle der Anbieter und der Anwender bleibt derweil schwach und intransparent. ..."
https://www.woz.ch/2340/permanente-ueberwachung/der-spion-in-der-hosentasche/!RW1FFG7SFY37

""Predator Files": Massive Kontrollmängel bei Handel mit Überwachungstechnologie" (5. Oktober 2023)
Eine neue einjährige Untersuchung durch das Mediennetzwerk European Investigative Collaborations (EIC) mit technischer Unterstützung des Security Lab von Amnesty International enthüllt Missstände im Handel mit Überwachungstechnologie. Die Recherche "Predator Files" zeigt laut einer Aussendung von Amnesty International am Donnerstag wie weit sich die Überwachungsindustrie ausgebreitet hat. EU-Regulierungen scheinen bei der Kontrolle bisher unwirksam. ...
https://www.derstandard.de/story/3000000189988/massive-kontrollmaengel-bei-handel-mit-ueberwachungstechnologie

Predator Files
How European companies supplied dictators cyber-surveillance tools for more than a decade.
https://eic.network/projects/predator-files.html


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Quote[...] Verdeckte Einsätze von Eliteeinheiten, Dutzende Morde und Missionen gegen militärische Ziele: Die Spione des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU und des Militärgeheimdienstes GUR führen laut einem Medienbericht seit Jahren einen Schattenkrieg gegen die russischen Invasoren - auf besetztem eigenen Staatsgebiet, aber auch in Russland. So sei unter anderem die Autobombe, die im vergangenen Jahr die prominente russische Kriegsbefürworterin Daria Dugina nahe Moskau tötete, ein Anschlag der ukrainischen Dienste gewesen, berichtet die "Washington Post". Auch die Sprengstoffanschläge auf die Krimbrücke gehen demnach auf deren Konto.

Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA habe fast ein Jahrzehnt lang die ukrainischen Kollegen trainiert und dafür Dutzende Millionen Dollar ausgegeben, schreibt das US-Medium unter Berufung auf Aussagen aus beiden Regierungen [https://www.washingtonpost.com/world/2023/10/23/ukraine-cia-shadow-war-russia/]. Die Ausbildung konzentriere sich insbesondere auf die Fähigkeiten, Informationen über den Feind zu sammeln und verdeckte Einsätze hinter feindlichen Linien mit Spionen und Eliteeinheiten durchzuführen. Die CIA sei nicht in Tötungen involviert gewesen, heißt es demnach aus der US-Regierung. Nach dem Anschlag auf Dugina, der ihrem Vater Alexander galt, hatten die USA die Ukraine "ermahnt". Viele der verdeckten Missionen hätten militärische Ziele gehabt und stärkten die Landesverteidigung.

Auslöser der intensiven Zusammenarbeit von USA und Ukraine war dem Bericht zufolge die russische Besatzung der Ostukraine sowie die Annexion der Krim im Jahr 2014. Die Verbindung der beiden Geheimdienste sei eng, man habe eine komplett neue, gemeinsame Abteilung gegründet, heißt es weiter. Denn zu Beginn sei vor allem der SBU noch mit russischen FSB-Agenten durchsetzt gewesen. Ziel der Ausbildung sei gewesen, SBU und GUR zu "wirkmächtigen Verbündeten" zu machen, die "aktive Maßnahmen" gegen Moskau durchführen können. Nach der "fünften Abteilung" von CIA und SBU sei inzwischen eine "sechste Abteilung" gegründet worden, das Äquivalent für die Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst MI6.

Die CIA habe die ukrainischen Partner mit Überwachungssystemen ausgerüstet, Rekruten für einheimische Eliteeinheiten sowohl in der Ukraine als auch in den Vereinigten Staaten trainiert, sowie ein neues Hauptquartier für den Militärgeheimdienst GUR finanziert, heißt es in dem Artikel. Man teile mit den neuen Partnern inzwischen "ein Ausmaß an Informationen, das vor der russischen Annexion der Krim und Förderung des Separatistenkrieges in der Ostukraine undenkbar gewesen wäre". Der GUR habe zu Beginn etwa 5000 Mitarbeiter gehabt. "Wir mussten ihn von Grund auf neu aufbauen", wird ein früherer US-Geheimdienstler zitiert. Die CIA ist dem Bericht zufolge auch aktuell sehr präsent in Kiew.

Die Zusammenarbeit mit der CIA begann mit der Ausbildung und Rekrutierung russischer Informanten und dem Abhören russischer Kommunikation. Es folgten Sabotageeinsätze von Spionen und das Kidnapping von Separatistenführern und Kollaborateuren. Manche von ihnen seien in Geheimgefängnisse gebracht worden. Ein früherer US-Geheimdienstmitarbeiter sagte dem US-Medium, sie hätten jedoch strenge Beschränkungen bei der Zusammenarbeit mit den ukrainischen Kollegen gehabt.

In den vergangenen 20 Monaten haben die beiden ukrainischen Geheimdienste dem Bericht zufolge Dutzende Attentate gegen russische Verantwortliche in den von Moskau besetzten Gebieten durchgeführt, darunter waren ukrainische Kollaborateure, Offiziere im Hinterland der Front, sowie Kriegsunterstützer in Russland. Das Medium führt etwa den Militärblogger auf, der in Folge einer Bombenexplosion in einem Café in Sankt Petersburg starb, sowie den früheren russischen U-Boot-Kapitän, der beim Joggen in der südrussischen Stadt Krasnodar erschossen wurde. Regierungsmitarbeiter in Kiew würden dies "Liquidierungen" nennen, die sie im Verteidigungskrieg gegen Russland als legitim ansehen.

Die Morde führten laut dem Bericht zu Spannungen zwischen den Geheimdiensten der beiden Länder. In Washington bestehe die Sorge, dass die Zusammenarbeit in Moskau als Komplizenschaft der CIA wahrgenommen werden könnte. Auch in der Ukraine werden die Attentate demnach mitunter skeptisch gesehen. "Wir haben zu viele Feinde, deren Neutralisierung wichtiger ist", wird ein hochrangiger Mitarbeiter zitiert: "Menschen, die Raketen abfeuern. Die für die Gräueltaten in Butscha verantwortlichen Menschen." Die Tochter eines prominenten Kriegsbefürworters zu töten sei "sehr zynisch".

Mitarbeiter von SBU und GUR sähen die bisherigen Einsätze als Konsequenz außergewöhnlicher Umstände. "Alle vom SBU getroffenen Ziele sind komplett legal", teilte SBU-Chef Vasyl Malyuk mit: "Wir tun alles, um sicherzugehen, dass Verräter, Kriegsverbrecher und Kollaborateure ihre gerechte Bestrafung ereilt."

Die Attentate auf Personen seien alle unabhängig von der CIA durchgeführt worden, sagten ukrainische Informanten. Zudem hätten die ukrainischen Dienste weder Waffen oder Ausrüstung aus US-Ressourcen verwendet, noch deren Gelder. Ein früherer CIA-Mitarbeiter warnte jedoch vor einer möglichen Ausweitung solcher Anschläge auf Russen in Drittländern: "Dies könnte Partner auseinandertreiben und die weiter gefassten strategischen Ziele der Ukraine gefährden", wird er zitiert. Kiew strebt sowohl eine Mitgliedschaft in der NATO als auch in der EU an.

Quelle: ntv.de


Aus: "CIA hilft seit 2015 im Schattenkrieg gegen Moskau" Roland Peters (23.10.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/CIA-hilft-seit-2015-im-Schattenkrieg-gegen-Moskau-article24484153.html

https://www.n-tv.de/politik/USA-vermuten-Kiew-hinter-Anschlag-auf-Dugina-article23632086.html

https://www.n-tv.de/politik/Geheimdienstchef-beschreibt-Attacken-auf-die-Krim-Bruecke-article24337661.html

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Quote[...] Die Bundesanwaltschaft wertet es als Landesverrat: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll Russland geheime Informationen gegeben haben. Knapp ein Jahr nach der Festnahme des 53-Jährigen beginnt an diesem Mittwoch in Berlin unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess zu einem der spektakulärsten Spionagefälle der vergangenen Jahre.

Mitangeklagt ist ein 32 Jahre alter Diamantenhändler als mutmaßlicher Komplize.

Die beiden Deutschen sollen im Herbst 2022 - einige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - in zwei Fällen geheime Informationen an den russischen Geheimdienst FSB weitergegeben haben. Für ihre Dienste soll dieser beide Angeklagten entlohnt haben: BND-Mitarbeiter Carsten L. mit 450.000 Euro und Geschäftsmann Arthur E. mit mindestens 400 000 Euro.

Den Ermittlern zufolge soll Carsten L. im September und im Oktober 2022 neun interne BND-Dokumente an seinen Arbeitsplätzen in Berlin und Pullach bei München ausgedruckt oder abfotografiert haben. Arthur E. soll die ausspionierten geheimen Informationen dann dem russischen Geheimdienst übergeben und sich dafür mehrfach mit FSB-Mitarbeitern in Moskau getroffen haben. Arrangiert haben soll die Treffen ein russischer Unternehmer, den E. kannte. Laut Anklage buchte und finanzierte dieser auch die Flugreisen des Geschäftsmannes.

Carsten L. wurde am 21. Dezember 2022 in Berlin festgenommen, seine Wohnung und der Arbeitsplatz wurden durchsucht. Arthur E. wurde im Januar 2023 als mutmaßlicher Mittäter bei der Einreise aus den USA am Flughafen München gefasst. Die Ermittlungen dazu seien in enger Zusammenarbeit mit dem BND und mit Unterstützung der US-Bundespolizei FBI geführt worden, hieß es damals. Beide Männer sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Am 24. August erhob die Bundesanwaltschaft Anklage.

Nach Gerichtsangaben sind zunächst 51 Prozesstage bis zum 17. Juli 2024 angesetzt. Wegen vieler als geheim eingestufter Informationen könnte die Verhandlung teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Es gelten strengste Sicherheitsmaßnahmen.

Handys und Laptops sind im Verhandlungssaal nicht erlaubt. Auch Armbanduhren oder Schmuckstücke wie Siegelringe oder Medaillons dürfen nicht getragen werden. Selbst Füller oder Kugelschreiber sind tabu. Nach Gerichtsangaben werden vor Ort Stifte für Notizen bereitgestellt.

,,Wenn es um Geheimdienste geht, muss man sich etwas an James Bond orientieren", kommentierte Gerichtssprecherin Lisa Jani das Vorgehen. Solche strengen Sicherheitsmaßnahmen gab es demnach auch bei dem Prozess zur spektakulären Entführung des vietnamesischen Ex-Managers Trinh Xuan Thanh in Berlin im Sommer 2017. Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung hatte das Berliner Kammergericht 2018 einen ebenfalls aus Vietnam stammenden Angeklagten und 2023 einen Tathelfer zu jeweils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft handelt es sich im jetzigen Spionagefall um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dessen Weitergabe soll ,,in beiden Fällen zur Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" geführt haben.

In ihrer Anklage geht die Bundesanwaltschaft außerdem von Landesverrat jeweils in einem besonders schweren Fall aus. Dieser kann mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bis hin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden - beispielsweise dann, wenn der Täter eine verantwortliche Position missbraucht hat, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet.

Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst Deutschlands. Die Behörde mit rund 6500 Mitarbeitern informiert die Bundesregierung über Entwicklungen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung.

Zuletzt flog dort 2014 ein sogenannter Maulwurf - ein Doppelagent - auf. Das Münchner Oberlandesgericht sprach den 32-Jährigen später wegen jahrelanger Spionage des Landesverrats sowie der Verletzung von Dienstgeheimnissen schuldig und verurteilte ihn zu acht Jahren Haft. Der gelernte Bürokaufmann hatte zwischen 2008 und 2014 mehr als 200 teils streng geheime BND-Dokumente an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben und dafür mindestens 80.000 Euro kassiert.

Die Dimensionen des Falls um Carsten L. und Arthur E. bezeichnete der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz als ,,durchaus gravierend". ,,Er steht exemplarisch für massive Versäumnisse bei der Eigensicherung", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei ,,richtig und äußerst wichtig, den Fall zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitsvorkehrungen innerhalb der Nachrichtendienste grundlegend zu überprüfen". (dpa)


Aus: "Verdacht auf Landesverrat: Prozessbeginn gegen mutmaßlichen BND-Spion" (13.12.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/verdacht-auf-landesverrat-bnd-mitarbeiter-steht-wegen-spionage-verdacht-vor-gericht-10918852.html

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QuoteVor der Abstimmung zum Nachrichten­dienst­gesetz versprach der Bundesrat: Eine flächen­deckende Überwachung der Bevölkerung wird es nicht geben. Doch heute ist die Kabel­aufklärung genau das: ein Programm zur Massen­überwachung. Die Serie zum Schweizer Überwachungs­staat, Folge 1.
Die umstrittenste Änderung betraf die sogenannte «Kabel­aufklärung». Es ist genau jene Methode, die Snowden bei der NSA publik gemacht hatte: die Überwachung der Kommunikation über Internet-Kabelnetze im Auftrag des Nachrichten­diensts. Dabei wird die Kommunikation standard­mässig nach bestimmten Suchbegriffen – oder sogenannten «Selektoren» – durchsucht: Das können etwa spezifische Informationen zu ausländischen Personen oder Firmen sein, Telefon­nummern beispielsweise, es können auch Bezeichnungen für Waffen­systeme oder Technologien sein. Wird ein Begriff gefunden, wird die entsprechende Nachricht an das ZEO weitergeleitet, das Zentrum elektronische Operationen des Verteidigungs­departements, das in der Berner Gemeinde Zimmerwald beheimatet ist.
Die Analysten des ZEO wandeln diese Signale, die auf unterschiedliche Weise verschlüsselt sein können, nach Möglichkeit in lesbare Kommunikations­daten um – und leiten diese dann je nach Ergebnis an den Nachrichten­dienst weiter. Das Ziel: Informations­beschaffung, etwa für die Spionage- und Terrorismus­abwehr, Schutz der Landes- und Sicherheits­interessen, aber auch Austausch von Informationen mit befreundeten Geheim­diensten. ...

Aus: "Der Bund überwacht uns alle" Adrienne Fichter (09.01.2024) [Folge 1]
Quelle: https://www.republik.ch/2024/01/09/der-bund-ueberwacht-uns-alle