Author Topic: [Nachrichten|+Geheimdienste, etc. ... ]  (Read 119771 times)

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[Nachrichten|+Geheimdienste, etc. ... ]
« Reply #100 on: December 23, 2019, 08:40:14 PM »
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[...] Einem Bericht der "New York Times" ("NYT", https://www.nytimes.com/2019/12/22/us/politics/totok-app-uae.html) zufolge sind Millionen Smartphone-Nutzer monatelang von einer Chat-App ausgespäht worden. Die Software namens ToTok sei praktisch "ein Spionagewerkzeug", schreibt die Zeitung unter Berufung auf US-Regierungsbeamte, die mit einer geheimen Untersuchung der App vertraut sein sollen.

Das Smartphone-Programm sei demnach von der Regierung der Vereinten Arabischen Emirate genutzt worden, "um jede Unterhaltung, Bewegung, Verbindung, Verabredung, Ton- und Bilddateien" der Nutzer zu verfolgen. Wie viele Menschen insgesamt betroffen sind, ist nicht klar, doch die Zahl dürfte in die Millionen gehen. Allein im November wurde die App mehr als eine halbe Million Mal installiert.

Der Grund für die enorme Popularität der ansonsten kaum bekannten App: In den Vereinigten Arabischen Emiraten beispielsweise ist die Nutzung von Apples FaceTime nicht möglich und Microsoft weist darauf hin, dass dort auch Skype nicht nutzbar ist. Wer dort lebt oder mit jemandem dort chatten oder via Internet telefonieren will, muss sich also nach Alternativen umsehen. Als eben solche hat sich ToTok erfolgreich positioniert.

Das Angebot klingt auch verlockend: Der ToTok-Messenger sei "kostenlos, schnell und sicher", überdies "neu, einfach, schnell und spaßig", heißt es in der Beschreibung der App. So richtig spaßig hört sich freilich nicht an, was die "NYT" über die Breej Holding, von der die App stammt, berichtet.

Die nämlich sei "höchstwahrscheinlich" ein Tarnunternehmen für Dark Matter, heißt es, für eine IT-Firma aus Abu Dhabi, bei der "Geheimdienstler aus den Emiraten, ehemalige NSA-Mitarbeiter und frühere Mitarbeiter des israelischen Militärgeheimdienstes arbeiten." Wegen möglicher Verstrickungen in kriminelle Aktivitäten im Internet ermittle das FBI gegen diese Firma.

Zudem gebe es Verbindungen von ToTok zu Pax AI, einer in Abu Dhabi ansässigen Firma, die auf die Analyse großer Datenmengen spezialisiert sei. Laut "NYT" liegt das Hauptquartier in demselben Gebäude, in dem auch der Geheimdienst Signals Intelligence Agency (SIA) seine Büros hat und in dem bis vor Kurzem Dark Matter residierte.

Einer forensischen Analyse im Auftrag der "NYT" zufolge scheint es sich bei ToTok um einen Klon der chinesischen Videochat-App YeeCall zu handeln, der für englisch- und arabischsprachige Nutzer modifiziert wurde. Bei der Installation und im Betrieb lasse sich die App vom Anwender weitreichende Rechte für den Zugriff etwa auf Ortsdaten, Fotos oder das Mikrofon einräumen.

Der Ex-NSA-Hacker Patrick Wardle, der die App für die "NYT" analysierte, kommentiert die Vorgehensweise so: "Man muss die Leute nicht hacken, um sie ausspähen zu können, wenn man sie dazu bringt, dass sie sich wissentlich diese App auf ihr Handy laden."

Nachdem die "NYT" Apple und Google mit den Vorwürfen konfrontierte, entfernten die Firmen die App kurz darauf aus ihren App-Stores. Google erklärte dazu, die App habe gegen nicht näher genannte Richtlinien verstoßen. Von Apple hieß es, man sei noch dabei, die App zu untersuchen.

Während ToTok nun also in beiden großen App-Stores nicht mehr zu bekommen ist, steht sie nach eigenen Angaben in den Stores von Huawei, Samsung, Xiaomi und Oppo immer noch zur Verfügung. Der Hersteller hat sich mit einem offenen Brief an seine Kunden gewandt. Darin heißt es, die App sei aufgrund eines technischen Problems nicht mehr in den beiden großen App-Stores verfügbar. Man arbeite nun mit Apple und Google an einer Lösung.

mak


Aus: "ToTok: Chat-App spähte wohl Millionen Nutzer aus" (23.12.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/totok-chat-app-spaehte-angeblich-millionen-nutzer-aus-a-1302586.html

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Mitschwätzer heute, 14:16 Uhr

und wo genau ist jetzt der Unterschied zu Whatsapp, Facebook, Google, TikTok und wie sie alle heißen? ...


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[Nachrichten|+Geheimdienste, etc. ... ]
« Reply #101 on: December 26, 2019, 02:43:22 PM »
"Stasi-Unterlagenbeauftragter : Roland Jahn will Stasi-Doktortitel kenntlich machen" (25. Dezember 2019)
In ihren Doktorarbeiten schrieben Stasi-Offiziere etwa über Methoden zur Bekämpfung der Opposition. Roland Jahn will deshalb transparent machen, wer Doktor der Stasi ist.
Wer als früherer Stasi-Offizier in der ehemaligen DDR einen Doktortitel erworben hat, soll diesen nach dem Willen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen mit dem Zusatz "Stasi" führen müssen. Da der akademische Titel wegen des Einigungsvertrages nicht aberkannt werden könne, sollten sie wenigstens zu dem Zusatz verpflichtet werden, sagte der Unterlagenbeauftragte Roland Jahn. "Doktor der Stasi – das wäre dann echte Transparenz."  ... Die Doktorarbeiten der Stasi-Offiziere seien Dokumente des Selbstverständnisses der DDR-Geheimpolizei gewesen. Erörtert worden sei darin zum Beispiel die Zersetzung des persönlichen Lebens von Andersdenkenden oder die Bekämpfung der politischen Opposition. "Das waren Anleitungen zur Verletzung der Menschenrechte", sagte der ehemalige DDR-Oppositionelle. Das sei nicht akzeptabel und müsse jetzt politisch angegangen und hinterfragt werden, sagte Jahn. ...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-12/roland-jahn-stasi-doktortitel-ddr

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Gleichgewichtig #13

Solange die Doktorarbeit Arbeit über die Unterdrückung der Opposition sachlich-wissenschaftlich fundiert ist, ist gegen die erst mal gar nichts einzuwenden. Wissenschaft muss weder human noch demokratisch sein.


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Jan Reiter #13.1

Nach ihrer Logik dürfte auch gegen Doktorgrade nach Menschenversuchen im KZ "erst mal gar nichts" einzuwenden sein.


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independent_observer #13.3

Ganz dünnes Eis.


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barheine #30

Ich höre heute zum ersten Mal davon. Sind diese Doktorarbeiten im Internet öffentlich zugänglich? Das hielte ich für wichtiger, als die Doktortitel umzuetikettieren.


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the flying dutchman #34

"Doktor der Perfidie".

Wusste nicht, dass es sowas gab. ...


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« Reply #102 on: December 29, 2019, 08:38:11 PM »
"BND-Massenüberwachung: Vor der Verhandlung in Karlsruhe wächst die Spannung" Jörg Blank und Renate Grimming, dpa (28.12.2019)
Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten und Medienorganisationen. Wird die Arbeit des BND durch ein Urteil drastisch eingeschränkt? - Gut zwei Wochen vor einer für den Bundesnachrichtendienst (BND) womöglich wegweisenden Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht wächst die Spannung. Internet- und Medienvertreter wollen Journalisten bei international angelegten Recherchen besser vor Abhöraktionen schützen und warnen vor einer aus ihrer Sicht globalen Massenüberwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. Der frühere Bundesverwaltungsrichter und ehemalige NSA-Sonderermittler Kurt Graulich warnt indes davor, die Arbeitsfähigkeit des BND zu beeinträchtigen. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Massenueberwachung-Vor-der-Verhandlung-in-Karlsruhe-waechst-die-Spannung-4624161.html

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"Geheimdienstliche Massenüberwachung vs. Menschenrechte" Constanze Kurz 62 Min. (2019-12-27)
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof beschäftigt sich nun schon seit Jahren mit der Frage, ob die durch Edward Snowden öffentlich bekanntgewordene geheimdienstliche Massenüberwachung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention kompatibel ist. Wie ist der Stand der Dinge?
Dieses Jahr gab es zwei neuerliche Anhörungen in Straßburg, die sich mit der britischen und schwedischen Massenüberwachung durch die Geheimdienste auseinandersetzten. Im Vortrag werden die bisher gefällten Urteile und die neuen vorgetragenen Argumente beleuchtet.
Insbesondere der britische Fall ist das erste Mal, dass der Gerichtshof nicht nur die Massenüberwachung an der Menschenrechtskonvention misst, sondern auch das Datenkarussell zwischen den Geheimdiensten, namentlich dem GCHQ und der NSA.
Wegen der schon Mitte Januar vom Bundesverfassungsgericht anberaumten mündlichen Anhörung zum BND-Gesetz wird sich ein Teil des Vortrags auch mit der deutschen geheimdienstlichen Massenüberwachung beschäftigen. Der CCC hat eine Stellungnahme zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung abgegeben, deren Inhalt kurz zusammengefasst wird.
Offenlegung: Ich bin eine der Beschwerdeführerinnen in dem britischen Fall.
https://media.ccc.de/v/36c3-11141-geheimdienstliche_massenuberwachung_vs_menschenrechte | https://cdn.media.ccc.de/congress/2019/h264-hd/36c3-11141-deu-eng-spa-Geheimdienstliche_Massenueberwachung_vs_Menschenrechte_hd.mp4

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"Geheimdienst-Affäre - Weltweite Spionage-Operation mit Schweizer Firma aufgedeckt" Fiona Endres und Nicole Vögele (11.02.2020)
Gerüchte, dass Geheimdienste hinter der Zuger Firma Crypto AG stehen, hatte es immer wieder gegeben. Doch jetzt beweisen Dokumente der CIA und des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND: Die beiden Geheimdienste hörten mit manipulierten Chiffriergeräten der Schweizer Firma Crypto AG jahrzehntelang weltweit mit.
Die Dimensionen sind enorm: Über hundert Staaten wurden von CIA und BND abgehört. Hunderttausende Nachrichten zwischen Regierungsstellen, Behörden, Botschaften oder militärischen Stellen wurden systematisch abgefangen. ...
1970 kauften der westdeutsche BND und die CIA zu gleichen Teilen die Firma Crypto AG – verschleiert über eine Stiftung in Liechtenstein. Bereits vorher bestand eine lose Zusammenarbeit, doch mit dem Kauf der Firma hatten die Geheimdienste nun die totale Kontrolle. Die Crypto AG war Marktführerin für Chiffriergeräte. Das sind Maschinen, die geheime Kommunikation verschlüsseln sollen, damit sie nicht abgehört wird.
Bruno von Ah, ein ehemaliger Crypto-Mitarbeiter, sagt gegenüber der «Rundschau»: «Irgendwann merkten mein Vorgesetzter und ich, dass die Geräte eine Hintertür drin haben.» Tatsächlich baute die Crypto AG über Jahrzehnte zwei Formen von Verschlüsselung in die Geräte ein: eine sichere und eine unsichere, also knackbare. Die sichere Ausführung erhielten nur wenige Länder, unter anderem die Schweiz.
Auf den rund 280 Seiten des der «Rundschau», ZDF und «Washington Post» zugespielten Geheimdienst-Dossiers wird die sogenannte «Operation Rubikon» als «eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit» bezeichnet. ...
https://www.srf.ch/news/schweiz/geheimdienst-affaere-weltweite-spionage-operation-mit-schweizer-firma-aufgedeckt

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[...] Der BND und die CIA haben über Jahrzehnte Hintertüren in die Verschlüsselungsgeräte des Weltmarktführers eingebaut und konnten dadurch die Kommunikation von mehr als 130 Regierungen und Geheimdiensten mitlesen. Das berichten das ZDF, die Washington Post und das Schweizer Fernsehen unter Berufung auf bislang geheime Unterlagen, in denen diese "wahrscheinlich wichtigste Geheimdienstoperation der Geschichte" zusammenfassend beschrieben werde. Demnach haben die Geheimdienste so gemeinsam Staaten in aller Welt ausspioniert und unter anderem von blutigen Verbrechen erfahren.

Wie das ZDF nun erklärt, lief die Operation in den USA unter dem Decknamen "Minerva" und beim BND als "Rubikon". Über eine Treuhandgesellschaft kauften die beiden Geheimdienste 1970 demnach zu gleichen Teilen für insgesamt 8,5 Millionen US-Dollar das Schweizer Unternehmen Crypto AG – den Weltmarktführer für Chiffriermaschinen zur Verschlüsselung von Kommunikation. Im Angebot hatte der unter anderem die als "unknackbar" geltende CX52-Maschine. Bislang wurde über eine derartige Verbindung der Schweizer Firma zu Geheimdiensten immer wieder gemutmaßt – nun liegen Belege dafür vor.

Nach der heimlichen Übernahme waren demnach nur zwei Mitarbeiter der Crypto AG eingeweiht, gesteuert wurde der folgende Einbau von Hintertüren durch den Münchener Siemens-Konzern. Dank der manipulierten Algorithmen seien CIA und BND dann in der Lage gewesen, die eigentlich nicht lesbaren Nachrichten zu entschlüsseln.

Wie es in dem Bericht heißt, hatte die Crypto AG in ihren besten Jahren mehr als 130 Regierungen als Kunden. Zwar hätten sich CIA und BND immer wieder darüber gestritten, wer die manipulierten Geräte bekommen sollte, durchgesetzt haben sich aber offenbar die US-Amerikaner. Die hätten mit Verbündeten so umgehen wollen, "wie sie mit Drittweltstaaten umgehen", heißt es demnach in einem deutschen Dokument. Ausspioniert wurden dem Bericht zufolge neben Staaten in Afrika, Asien und Südamerika auch EU- sowie NATO-Staaten wie Irland, Spanien, Portugal, Italien und die Türkei. Nicht einmal der Vatikan sei sicher gewesen.

Auch die berühmten Worte, "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", die die Bundeskanzlerin im Zuge des NSA-Skandals äußerte, klingen nun etwas anders. Der Ex-CIA-Chef Peter Goss hatte ihr 2014 Scheinheiligkeit vorgeworfen – und scheint nun mit seiner diesbezüglichen Kritik an Angela Merkel bestätigt.

Durch diese massive Geheimdienstoperation hatten die Regierungen in Washington und Bonn demnach unter anderem Kenntnis vom blutigen Vorgehen der argentinischen Militärjunta, die Tausende Regimekritiker aus Militärflugzeugen über den Atlantik lebendig ins Meer werfen ließ. Obwohl die Bundesregierung unter Helmut Schmidt davon wusste, nahm Deutschland 1978 an der dort ausgetragenen Fußball-Weltmeisterschaft teil. Auch von den Verbrechen in Chile nach dem dortigen Putsch gegen Präsident Salvador Allende hätten die Regierungen auf diesem Weg erfahren.

Nach dem Bombenattentat auf die Diskothek La Belle in Berlin am 5. April 1986 konnte die US-Regierung demnach deswegen so schnell Libyen als verantwortlich ausmachen: Der "libysche Diktator Muammar al Gaddafi war ein Großkunde der Schweizer Crypto AG", heißt es beim ZDF. Damit werde nun auch die Fragen aufgeworfen, ob die Geheimdienste Vorwissen über die Anschlagspläne hatten. Wichtig sei die Operation auch bei der Geiselaffäre in der Teheraner US-Botschaft gewesen, die die Welt nach der Revolution im Iran für mehr als ein Jahr lang im Atem hielt.

Der Iran hat demnach auch das Ende der BND-Beteiligung an der überaus ergiebigen Operation eingeleitet, schreibt das ZDF weiter. Im März 1992 sei mit Hans Bühler ein Firmenvertreter der Crypto AG in der Islamischen Republik unter Spionageverdacht festgenommen worden. Monatelang habe er unter schlimmen Bedingungen im Gefängnis gesessen, obwohl er gar nicht eingeweiht gewesen sei. Nach seiner überraschenden Freilassung habe er über eine Geheimdienstintrige gemutmaßt. Der BND habe dann seine Anteile verkauft und 17 Millionen US-Dollar eingenommen. Die CIA folgte demnach erst 2017/2018 und nahm insgesamt zwischen 50 und 70 Millionen US-Dollar ein.

Aus den nun veröffentlichten Berichten geht jedenfalls hervor, dass Regierungen in aller Welt über Jahrzehnte Milliarden US-Dollar bezahlten, um dafür trotzdem ausspioniert zu werden. Die beiden Geheimdienste schwiegen über Verbrechen, die sie auf diesem Weg erfuhren. Trotzdem meint der ehemalige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, gegenüber dem ZDF, dass die Operation "sicher dazu beigetragen hat, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist". Der Geheimdienstexperte Richard Aldrich von Universität Warwick meint demnach, dass es sicher eine der "kühnsten und skandalträchtigsten Operationen" ist, die es je gab. (mho)


Aus: "#Cryptoleaks: CIA und BND steckten jahrzehntelang hinter Verschlüsselungsfirma" Martin Holland (11.02.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Cryptoleaks-CIA-und-BND-steckten-jahrzehntelang-hinter-Verschluesselungsfirma-4658033.html

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     August Macke, 11.02.2020 15:57

Ich entschuldige mich hiermit offiziell bei allen betroffenen Staaten

Ich entschuldige mich hiermit offiziell bei allen betroffenen Staaten dafür, was meine Regierung als gewählter Vertreter meines Volkes verbrochen hat. Dieses Handlung waren durch mich weder autorisiert, noch mit mir abgesprochen. Auch wurde ich offiziell nie darüber informiert. Als Mitglied des deutschen Souveräns schäme ich mich sehr dafür.

August Macke


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     Dr. Markus Fischer, 11.02.2020 17:35

Ich hatte mal bei einem Konkurrenten von Siemens gearbeitet

Da war es ein offenes Geheimnis, dass die Anlagen verwanzt waren. Die Kollegen haben sich auch die Anlagen anderer Unternehmen sehr genau angeschaut. Es gab Hintertüren ohne Ende, egal von wem. Dass die Nummer jetzt veröffentlicht wird, zeigt eigentlich nur, dass die Geheimdienste daraus keinen Nutzen mehr ziehen kann ...


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     AmonAmarth, 11.02.2020 21:19

Typisch Verschwörungstheorien

Das sind doch die typischen Verschwörungstheorien für die man normalerweise ausgelacht wird. Und alle paar Jahre stellt sich das ganze dann als wahr heraus. Seltsam.



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     p h o s m o, 11.02.2020 20:14

Vor über 30 Jahren wurde ich dafür ausgelacht und angesehen, als wäre ich irre ...


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     Lama Babyatollah Comedownie, 11.02.2020 21:45

Re: Vor über 30 Jahren wurde ich dafür ausgelacht und angesehen, als wäre ich irre

p h o s m o schrieb am 11.02.2020 20:14:

    Dabei ist das spätestens seit Echelon bekannt.

So ist es. Nun ja, ich habe Dich nie ausgelacht, lieber phosmo; wurde aber selbst auch stets als Veschwörungsdepp beschimpft. ...


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Das Wasser auf den Mühlen der Verschwörungstheoretiker sind die Verschwörungspraktiker. ...” (goebelmasse, 11. August 2012)

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[...] In den Papieren zur "Operation 'Rubikon'" heißt es: "Bestimmte Leute dort wussten durchaus etwas über die Rolle, die die Deutschen und die Amerikaner in der Crypto AG spielten und waren bereit diese Beziehung zu schützen. Ein Schweizer Geheimdienst-Mitarbeiter informierte die CIA, dass sie in der Lage wären, das Ergebnis der Untersuchung so zu steuern, dass es keine Manipulation der Geräte zeigt‘." Die Schweizer Behörden bestreiten die Mitwisserschaft (siehe Kasten).

Dem ZDF gegenüber verteidigt der damalige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, die "Operation 'Rubikon'" als großen Erfolg der Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden: "Gestört hat diese Operation erst, als es Menschen gegeben hat, die den Mund nicht halten konnten."


Aus: " "Operation 'Rubikon'" - #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten" Elmar Theveßen, Peter F. Müller und Ulrich Stoll (11.02.2020)
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cryptoleaks-bnd-cia-operation-rubikon-100.html

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Die Operation Rubikon (früher Operation Thesaurus) war eine Maßnahme des westdeutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Fernmeldeaufklärung von Regierungskommunikation anderer Länder. Sie wurde gemeinsam mit der US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) durchgeführt, bei der das Programm als Operation Minerva noch bis mindestens 2018 fortgeführt wurde. Zwischen 1970 und mindestens 1993 wurde die chiffrierte Kommunikation von mehr als 100 Ländern durch den BND mitgelesen. ... Durch die jahrzehntelangen Operationen Rubikon und Minerva hatten verschiedene Bundesdeutsche und amerikanische Regierungen umfangreiche Detailkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen weltweit. Die Argentinischen Streitkräfte nutzten während der Argentinische Militärdiktatur die Technologie der Crypto AG. Die Junta ließ tausende Regimekritiker aus Militärflugzeugen über den Atlantik lebendig ins Meer werfen; rund 30.000 Menschen fielen der Diktatur insgesamt zum Opfer. Obwohl die Bundesregierung unter Helmut Schmidt durch die Abhörtechnik der Crypto AG davon wusste, nahm die BRD 1978 an der in Argentinien ausgetragenen Fußball-Weltmeisterschaft teil.
Den Schweizer Behörden wurde 2020 Untätigkeit vorgeworfen....
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Rubikon_(Geheimdienstoperation) (13. Februar 2020)
« Last Edit: February 16, 2020, 07:26:25 PM by Link »

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« Reply #103 on: July 27, 2020, 11:42:55 AM »
Adbusting - Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate
Staatliche Behörden kriminalisieren zunehmend die Kunstform des Adbustings. Geheimdienste und Polizei stellen der Aktionskunst nach, sogar das Terrorabwehrzentrum befasste sich mit den Kommunikationsguerilleros. Verfassungsrechtlern geht der Eifer der Behörden zu weit.
20.06.2020 um 16:37 Uhr - Markus Reuter - in Kultur
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https://netzpolitik.org/2020/mit-geheimdienst-polizei-und-terrorabwehrzentrum-gegen-ein-paar-veraenderte-plakate/

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N.N. sagt:
22. Juni 2020 um 13:31 Uhr

Was für ein unendlich kaputtes Wertesysten. Außenwerbung hat ein Ausmaß und eine Penetranz angenommen, bei dem ich wirklich Probleme habe, noch vor die Tür zu gehen.

Menschen gegen ihren Willen tagein, tagaus zum Zweck der Konsumsteigerung und Propaganda mit einem System von Werbeglotzen das Hirn zu vandalisieren wird aber offenbar nicht als problematisch angesehen, obwohl es sich eigentlich klar um Nötigung handelt und das Konzept des öffentlichen Raumes zu einer Lachnummer verkommt.

Ein Gegendarstellungsrecht für diese verlogene Form der Einweg-Kommunikation ist auch nicht vorgesehen und gleichzeitig werden diejenigen verfolgt, die dem Werbeterror und seinen Lügen kreativ etwas entgegensetzen. ...


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Sam sagt: 21. Juni 2020 um 15:46 Uhr

Das ist so krank das einem die Worte fehlen. Verhältnismäßig ist da garnichts. Wenn Kritik kriminalisiert wird, und Trojaner Staatlich werden, ...


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« Reply #104 on: August 03, 2020, 03:38:07 PM »
Quote
[...] Eine interne Aufarbeitung des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU hat öffentlich Aufsehen erregt, weil sie für 120 Jahre geheim gehalten werden sollte. Inzwischen wurde die Frist auf 30 Jahre verringert. Die ursprüngliche lange Dauer weckte bei manchen den Verdacht, der hessische Geheimdienst habe Schlimmes zu verbergen. Für das Landesamt für Verfassungsschutz waren die 120 Jahre aber offenbar gar nicht ungewöhnlich. Beuth spricht von „früher üblichen Einstufungsfristen von bis zu 120 Jahren“. Sie sei aus einem „umfassenden Schutzgedanken“ gefolgt, da nicht nur V-Leute des Verfassungsschutzes, sondern auch deren Kinder und Enkelkinder hätten geschützt werden sollen.

...


Aus: "Geheimhaltungsfristvon 120 auf 30 Jahre gesenkt" Pitt v. Bebenburgvon (02.08.2020)
Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/geheimhaltungsfristvon-120-auf-30-jahre-gesenkt-90016687.html

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« Reply #105 on: August 25, 2020, 01:16:13 PM »
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[...] Dänemarks Verteidigungsministerin hat den Chef des militärischen Nachrichtendiensts beziehungsweise des Auslandsgeheimdiensts des Landes und zwei leitende Mitarbeiter suspendiert. Hintergrund sind Berichten zufolge Untersuchungen auf Basis von Dokumenten, die Whistleblower an die Aufsichtsbehörde TET übergeben hat. Demnach wurden von dem Geheimdienst nicht nur widerrechtlich dänische Staatsbürger ausspioniert und die dabei gesammelten Daten auch weitergegeben. Der nun suspendierte Geheimdienstchef Lars Findsen soll außerdem Informationen vor der Aufsichtsbehörde zurückgehalten und falsche Angaben gemacht haben.

Die für die Überwachung der Geheimdienste zuständige Aufsichtsbehörde Tilsynet med Efterretningstjenesterne (TET) hatte am gestrigen Montag mitgeteilt, dass sie im November 2019 Dokumente zu Fehlverhalten beim Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) erhalten hat. Der ist für die Sammlung von Informationen im Ausland zuständig, die die nationale Sicherheit Dänemarks und der dänischen Truppen betreffen. Die Aufseher haben die Dokumente nach eigenen Angaben geprüft und nun Empfehlungen formuliert. Geprüft werden sollte demnach, ob sich der Geheimdienst an die geltenden Gesetze gehalten hat und ob die Verantwortlichen wahrheitsgemäß über die Überwachungsfähigkeiten informiert wurden. Außerdem sollten Whistleblower besser geschützt werden.

Das vierseitige Dokument der Aufsichtsbehörde enthält keine konkreten Angaben zu den Vorwürfen und Beobachter in Dänemark weisen bereits darauf hin, dass wegen der sensiblen Natur der Arbeit des Geheimdiensts nicht viel an die Öffentlichkeit dringen dürfte. Insgesamt erinnern die Vorwürfe aber an verschiedene Geheimdienstskandale der vergangenen Jahre – allen voran die Snowden-Enthüllungen im Jahr 2013 – nur hatten diese selten vergleichbare Konsequenzen. Der Nachrichtendienst der dänischen Streitkräfte FE stand 2017 schon einmal in der Kritik, schon damals hieß es, Staatsbürger seien illegal ausspioniert worden, berichtete die dänische Tageszeitung Der Nordschleswiger.

Der jetzt suspendierte Findsen ist seit 2015 Chef des Geheimdiensts, vorher hatte er auch schon mehrere Jahre den Inlandsgeheimdienst PET geleitet, schreibt Euronews. Über die beiden anderen suspendierten Mitarbeiter ist bislang nichts bekannt. Dänemarks Verteidigungsministerin Trine Bramsen versicherte, dass sie die Angelegenheit mit größtem Ernst betrachte: "Es ist wichtig, dass wir darauf vertrauen können, dass unsere Geheimdienste im Rahmen ihrer Befugnisse agieren."


Aus: "Illegale Überwachung und Vertuschung: Dänischer Geheimdienstchef suspendiert" Martin Holland (25.08.2020)
Quelle: https://www.heise.de/news/Illegale-Ueberwachung-und-Vertuschung-Daenischer-Geheimdienstchef-suspendiert-4878099.html

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« Reply #106 on: September 24, 2020, 07:37:16 PM »
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[...]  Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr, Christof Gramm, muss seinen Posten räumen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Entscheidung kommt nicht unerwartet - über eine mögliche Entlassung von Gramm wird in Sicherheitskreisen bereits seit Wochen spekuliert.

Insbesondere bei den Ermittlungen des MAD rund um rechtsextremistische Verdachtsfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr war es in den vergangenen Monaten wiederholt zu Pannen und Unregelmäßigkeiten gekommen.

 Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass der Chef der Auswertung im MAD Interna aus laufenden Ermittlungen an einen Soldaten des KSK weitergegeben hatte. Es handelte sich um Fotos, die nach einer Razzia auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in Collm gemacht worden waren. Dabei waren vergrabene Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden worden. Zwar war der Fund ein Erfolg für den MAD - dieser kehrte sich aufgrund der weitergegebenen Informationen aber ins Gegenteil. In der Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums heißt es, zuletzt seien in diesem Jahr auch dank der Arbeit des MAD "schwerwiegende Fälle aufgeklärt" worden.

Im Verteidigungsausschuss des Bundestages hatte das Ministerium in der vergangenen Woche darüber informiert, dass man aktuell noch mehr als zwei Dutzend rechtsextremistischen Verdachtsfällen innerhalb des KSK nachgehe. Hinzu kommen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zehn weitere Fälle von Soldaten, die mittlerweile nicht mehr zum KSK gehören.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Juli die Auflösung einer ganzen Kompanie des KSK angeordnet. Bei einer Abschiedsfeier für einen Kompaniechef war im Jahre 2017 Rechtsrock gespielt und Schweineköpfe geworfen worden. Angeblich wurde auch der Hitlergruß gezeigt.

 Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages untersucht seit Monaten rechtsextremistische Vorfälle innerhalb der Bundeswehr und den Umgang des MAD damit. Eine Zwischenbilanz war äußerst unvorteilhaft für den MAD ausgefallen. Dabei hatten die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages die schlechte Zusammenarbeit des MAD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz bemängelt. Befragungen von Soldaten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Verdachtsfällen seien oftmals nicht mit der nötigen Konsequenz erfolgt, sondern vielmehr nach dem Prinzip "Kameraden befragen Kameraden".

Das Bundesverteidigungsministerium hatte danach Konsequenzen gezogen und im September vergangenen Jahres eine Reform des MAD auf den Weg gebracht. Der Dienst wurde umstrukturiert und mit Burkhard Even ein leitender Beamter aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Vizepräsidenten im MAD ernannt. Außerdem wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Reservisten" von MAD und Verfassungsschutz gebildet, um die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern. Die Umsetzung dieser Reformen, so heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums, erfordere "zusätzliche Anstrengungen", die "auch personell sichtbar gemacht werden" sollten.

 Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages untersucht seit Monaten rechtsextremistische Vorfälle innerhalb der Bundeswehr und den Umgang des MAD damit. Eine Zwischenbilanz war äußerst unvorteilhaft für den MAD ausgefallen. Dabei hatten die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages die schlechte Zusammenarbeit des MAD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz bemängelt. Befragungen von Soldaten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Verdachtsfällen seien oftmals nicht mit der nötigen Konsequenz erfolgt, sondern vielmehr nach dem Prinzip "Kameraden befragen Kameraden".

Das Bundesverteidigungsministerium hatte danach Konsequenzen gezogen und im September vergangenen Jahres eine Reform des MAD auf den Weg gebracht. Der Dienst wurde umstrukturiert und mit Burkhard Even ein leitender Beamter aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Vizepräsidenten im MAD ernannt. Außerdem wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Reservisten" von MAD und Verfassungsschutz gebildet, um die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern. Die Umsetzung dieser Reformen, so heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums, erfordere "zusätzliche Anstrengungen", die "auch personell sichtbar gemacht werden" sollten.


Aus: "Militärischer Nachrichtendienst MAD-Chef muss gehen" Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio (Stand: 24.09.2020)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/mad-chef-abgeloest-101.html