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[Nachrichten | Geheimdienste, etc. ... ]

Started by lemonhorse, August 20, 2008, 07:53:55 PM

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#60
"Stasi-Akten Schnipsel für die Ewigkeit" Mechthild Küpper, Berlin (26.07.2014)
Die preisgekrönte und vielfach gelobte virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Akten steht vor dem Aus. Immer wieder wurden Zusagen nicht eingehalten und Gelder nicht bewilligt - dabei sind noch zwölf Millionen Schnipsel zu erschließen. ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-virtuelle-rekonstruktion-der-stasi-akten-steht-vor-dem-aus-13062933-p4.html

"Stasi-Akten-Rekonstruktion: Computergestützte Bearbeitung verzögert sich weiter" (27.12.2015)
Die manuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen in Zirndorf bei Nürnberg wird zum Jahresende aufgelöst. Wann Papiere in großem Umfang per Computer zusammengesetzt werden können, ist allerdings noch offen. ... Künftig sollen die Papierschnipsel in den ostdeutschen Außenstellen der Behörde und in der Zentrale zusammengefügt werden. Wann Papiere in großem Umfang per Computer zusammengesetzt werden können, ist indes noch offen. Der Projektfortschritt verzögere sich, sagte der frühere DDR-Oppositionelle. ... Angesichts des Flüchtlingszustroms würden die Beschäftigten nun aber für das Bundesamt arbeiten. Das sei jetzt dringender. "Das Bundesamt hat uns damals mit Personal geholfen, jetzt helfen wir", betonte Jahn. Aus den rekonstruierten Papieren werden weitere Erkenntnisse über das Wirken der DDR-Staatssicherheit erwartet. Im Herbst 1989 wollten Offiziere massenhaft Akten vernichten. Als die Reißwölfe heißliefen, wurde auch per Hand zerfetzt. Bürgerrechtler stoppten die Aktion dann und retteten massenhaft Akten. Die zerrissene Hinterlassenschaft wurde in 16.000 Säcken gelagert. Daneben blieben 111 Regal-Kilometer unversehrte Papiere erhalten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Stasi-Akten-Rekonstruktion-Computergestuetzte-Bearbeitung-verzoegert-sich-weiter-3056348.html

"Die Virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen"
Seit 1995 arbeitet die Projektgruppe "Manuelle Rekonstruktion" des BStU. Mit von ihr wiederhergestellten Stasi-Dokumenten konnte nachgewiesen werden, dass die zerrissenen Unterlagen von erheblichem Wert für die Aufarbeitung der SED-Diktatur sind. Die manuelle Rekonstruktion allein ist allerdings mittelfristig nicht geeignet, die große Menge überwiegend kleinteilig zerrissener MfS-Unterlagen so zu verarbeiten, dass Betroffene und Forscher sie nutzen können. Dieses Problem soll die virtuelle Rekonstruktion der zerrissenen Stasi-Unterlagen lösen. ...
http://www.bstu.bund.de/DE/Archive/RekonstruktionUnterlagen/virtuelle-Rekonstruktion/virtuelle-rekonstruktion_node.html

Als Stasi-Schnipselmaschine wird umgangssprachlich ein Computerprogramm bezeichnet, das die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen ermöglichen soll. Die Software wird im Auftrag der Stasi-Unterlagen-Behörde vom Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik (Fraunhofer IPK) in Berlin entwickelt. Der offizielle Name der Software ist ePuzzler. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Stasi-Schnipselmaschine

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"Anfrage bleibt unbeantwortet - War der Reker-Attentäter ein V-Mann?"
Köln. Die Frage, ob der Angreifer von Oberbürgermeisterin Henriette Reker ein V-Mann ist oder als Informant mit Verfassungsschutzbehörden zusammengearbeitet hat, bleibt weiter unbeantwortet. Auf Anfragen an das Ministerium, unter anderem von dem CDU-Abgeordneten Christian Möbius, erklärt NRW-Innenminister Ralf Jäger: ,,Eine Führung als Informant oder V-Person durch den Verfassungsschutz NRW wird aus Gründen des Geheimschutzes weder bestätigt noch verneint." ...
http://www.rundschau-online.de/koeln/anfrage-bleibt-unbeantwortet-war-der-reker-attentaeter-ein-v-mann-,15185496,33056480.html

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"BND-Skandal: BND und NSA kooperieren wieder in der Abhöranlage Bad Aibling" (11.01.2016)
Der BND setzt bei seiner Internetüberwachung in Bad Aibling nun auch wieder auf Suchbegriffe, die von der NSA stammen. Die Kooperation wurde wieder aufgenommen, weil die NSA nun Begründungen mitliefert. Noch wurde keine davon abgelehnt. ... In Bad Aibling greift der BND in großem Umfang internationale Satellitenkommunikation ab, um sie zu durchsuchen. Die NSA wird daran seit Jahren beteiligt und liefert Suchbegriffe – sogenannte Selektoren – für die BND-Überwachungsprogramme. Dabei kann es sich zum Beispiel um E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen handeln. Im Lauf der Jahre hatte die NSA Millionen solcher Suchbegriffe an den BND geliefert, sich dabei aber nicht an die Absprache gehalten, dass die sich nicht gegen deutsche oder europäische Interessen richten dürfen. Das war im Frühjahr 2015 im Zuge des NSA-Skandals und der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag bekannt geworden. Um eine Einspeisung solcher kritischen Selektoren in Zukunft zu verhindern, hatte das Bundeskanzleramt im Mai 2015 eine ausführliche Begründung für jeden NSA-Suchbegriff gefordert. Weil die NSA die nicht so schnell habe liefern können, war die Kooperation unterbrochen worden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-BND-und-NSA-kooperieren-wieder-in-der-Abhoeranlage-Bad-Aibling-3067922.html

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"Stasi-Akteneinsicht "Ein falscher Schritt, und Sie wären abgestürzt"" (10.02.2016)
Jahre nach dem Mauerfall wollte Siegfried Wittenburg wissen, wie die Stasi ihn ausspioniert hatte. Und welche seiner vermeintlichen Freunde systemtreue Spitzel waren. Einen Informanten traf er wieder. ...
http://www.spiegel.de/einestages/stasi-akteneinsicht-und-verwaiste-staetten-des-schreckens-a-1076369.html


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#61
"Stuxnet angeblich Teil eines größeren Angriffs auf kritische Infrastruktur des Iran" Martin Holland (16.02.2016)
Die Cyber-Waffe Stuxnet war lediglich Teil eines viel umfangreicheren Programms, das einen umfangreichen Cyberangriff der USA auf den Iran vorbereiten sollte. Zu diesem Schluss kommt zumindest der neue Film "Zero Days" der bekannten Dokumentarfilm-Regisseurs Alex Gibney ("Taxi to the Dark Side", "Going Clear"), berichtet Buzzfeed einen Tag vor dessen Premiere auf der Berlinale. Demnach war Stuxnet Teil des Programms "Nitro Zeus". In dessen Rahmen hätten sich die USA elektronischen Zugang zu verschiedensten kritischen Infrastrukturen des Iran verschafft, um die gegebenenfalls in kürzester Zeit lahmlegen zu können. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Stuxnet-angeblich-Teil-eines-groesseren-Angriffs-auf-kritische-Infrastruktur-des-Iran-3104957.html

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"BND-Überwachungsaffäre: Eine Vertuschung namens Weltraumtheorie" Kai Biermann (24. Februar 2016)
Der BND hat wahrscheinlich dokumentiert, was für Daten die Lauschstation Bad Aibling mitschnitt. Um das nicht zugeben zu müssen, erfand er eine absurde Theorie. ... Die Weltraumtheorie heißt so, weil der BND behauptet, er dürfe Daten von Kommunikationssatelliten abhören und an die NSA weitergeben, ohne sich dabei an deutsche Gesetze halten zu müssen – schließlich befänden sich diese Satelliten im Weltraum, einem rechtsfreien Raum, in dem deutsches Recht nicht gelte. Dass die Daten auf deutschem Boden landen, dort gelesen, verstanden und verarbeitet werden, ignoriert die BND-Theorie großzügig.
Natürlich war Snowden nicht direkt daran beteiligt, dass der BND sich eine offensichtlich absurde juristische Begründung für seine Abhöroperationen in Bad Aibling ausdachte. Aber Snowden hat mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente des US-Geheimdienstes NSA die sogenannte Weltraumtheorie verursacht. Denn vorher gab es sie nicht, wie dank der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses nun klar wird. Sie war, das zeigen jetzt zugängliche Dokumente, offensichtlich als Tarnung gedacht, um die Aufdeckung der BND-Spionage zu erschweren. ...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/bnd-nsa-bad-aibling-weltraumtheorie

Quote
sandor clegane
#3  —  vor 1 Tag

Freiwillig werden die Beteiligten (Dienste UND Bundesregierung) niemals die Karten auf den Tisch legen!
Wenn wir nicht irgendwann hier auch mal einen Snowden haben werden wir niemals erfahren, wer wann wen abgehört hat und wem er Zugriff auf die Ergebisse gewährt hat. Ich denke aber, wenn wir das schlimmste annehmen sind wir nicht sehr weit von der Wahrheit entfernt...


QuoteHelge von Albrecht
#5  —  vor 1 Tag

Wegen Ihnen Herr Biermann, habe ich mich zur Verlängerung unserer Firmen- Abos entschlossen. Eigentlich hatten wir gemeinsam beschlossen, nicht weiter zu machen, bzw. nur noch ein Exemplar für den Gemeinschaftsraum zu bestellen, aber allein für Ihre hoch anständige Einstellung und journalistische Klasse, haben wir schlussendlich gesagt, lasst uns dies honorieren. Machen Sie unbedingt so weiter, Sie haben meinen allergrößten Respekt.

Quote
Systeminterner
#5.1  —  vor 23 Stunden

Geht mir auch als nicht Abonnent so. Bei den Artikeln von Herrn Biermann bekommt man immer das Gefühl, dass hier jemand wirklich journalistisch arbeitet anstatt PR widerzukäuen. ...



Quote
Xtern
#21  —  vor 22 Stunden

Man legt es sich so zurecht, damit es stimmig erscheint. Mir viel Phantasmus eben. Wird das von der Öffentlichkeit so nicht akzeptiert, hält man Geheimhaltungsgründe vor, zb. der inneren Sicherheit wegen. Die Demokratie wird nebenbei als lästiges Brimborium beerdigt.


Quote
superbia
#31  —  vor 13 Stunden

Erstaunlich ist doch bei all diesen Infos das der große öffentliche Aufschrei fast vollständig fehlt. Obwohl mittlerweile doch jeder wissen kann, soweit er will, das jeder zu jedem Zeitpunkt und ohne irgendeinen Grund, abgehört werden kann und wahrscheinlich auch wird.
Die totale Überwachung war doch stets ein Traum der Politik. Und der fehlende Protest der Betroffenen wird den Staat darin bestärken seine Überwachung weiter auszubauen.
Die Details wie das ganze öffentlich verkauft wird spielen dabei kaum eine Rolle. Sie können gar nicht skurril genug sein das sie vom deutschen Bürger nicht irgendwie verdaut werden ..



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"Verfassungsänderung geplantBayerns V-Leute könnten bald Straftaten begehen" ( Donnerstag, 25. Februar 2016)
http://www.n-tv.de/ticker/Bayerns-V-Leute-koennten-bald-Straftaten-begehen-article17084551.html

"Bayerischer Verfassungsschutz: Schwerverbrecher als V-Leute" (25.02.2016)
Die Staatsregierung will in einem heftig umstrittenen neuen Gesetz dem bayerischen Verfassungsschutz den Einsatz krimineller V-Leute ausdrücklich erlauben. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte am Donnerstag im Landtag einen Entwurf vor, der den Verfassungsschützern neue Überwachungsmöglichkeiten geben würde. V-Leute liefern Polizei und Nachrichtendiensten regemlmäßig Informationen aus kriminellen oder extremistischen Milieus. Der Begriff steht für ,,Vertrauens- oder Verbindungspersonen".
Die neuen Regeln sind an die Vorgaben des Bundes angelehnt. So sollen verdeckte Ermittler und V-Leute eingesetzt werden können, ,,auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird", wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Die Staatsanwaltschaften sollen darüber hinaus eventuelle Straftaten von Ermittlern oder V-Leuten nicht unbedingt verfolgen müssen.
In Ausnahmen soll der Verfassungsschutz auch die Möglichkeit bekommen, verurteilte Schwerverbrecher als V-Leute für Spitzeldienste anzuheuern - ausgenommen sollen nur Mörder und Totschläger sein. ,,Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie aktiv schützen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). ,,Wir wollen den aktuell aufkeimenden rechtsextremistischen Bestrebungen und der Hetze nicht tatenlos zusehen." SPD, Freie Wähler und Grüne meldeten schwere Bedenken an.

http://www.merkur.de/bayern/bayerischer-verfassungsschutz-schwerverbrecher-v-leute-6156093.html


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#62
Opfer der Diktatur in der DDR
https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Opfer_der_Diktatur_in_der_DDR

Manfred Smolka (* 26. November 1930 in Ratibor, Schlesien; † 12. Juli 1960 in Leipzig) war ein deutscher Oberleutnant. Er diente im Grenzregiment Zschachenmühle der DDR-Grenzpolizei. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Smolka

SED-Regime: "Wir sind getrennt für alle Zeiten" Anne Hähnig (25. Februar 2016)
Manfred Smolka wurde 1960 in der DDR hingerichtet. Bis heute kämpft sein Bruder um Gerechtigkeit für ihn.
http://www.zeit.de/2016/10/manfred-smolka-ddr-hinrichtung

"Vor genau 55 Jahren in der DDR: Ex-Offizier Manfred Smolka wird geköpft ,,aus erzieherischen Gründen""
Zwei Wochen nach seiner Entlassung aus der Grenzpolizei verließ er die DDR über die grüne Grenze. Er kannte sich ja aus. Eben noch Grenzpolizei-Offizier und nun ,,Republikflüchtling" – Grund genug für die Staatssicherheit, sich nun um Smolka zu kümmern. Die Stasi eröffnete den Operativen Vorgang ,,Verräter". Und sehr bald wussten die Genossen, dass sie des Abtrünnigen habhaft werden könnten. ...  Ein gewisser Oberstleutnant Neumann, Leiter der Hauptabteilung IX/6 der Staatssicherheit, die zuständig für Ermittlungsverfahren mit politischer Bedeutung war, schlug vor, an Smolka ein Exempel zu statuieren und ihn zum Tode zu verurteilen. Minister Mielke erklärte sich auf dem Dokumentenkopf handschriftlich ,,einverstanden". In dem Dokument heißt es: ,,Das Verfahren ist geeignet, aus erzieherischen Gründen gegen Smolka die Todesstrafe zu verhängen." Köpfen zur Erziehung der eigenen Offiziere, entlarvender können die Genossen ihr Menschenbild gar nicht beschreiben. Um eine Todesstrafe zu rechtfertigen, braucht es ein schweres Delikt. In diesem Falle Spionage für westliche Geheimdienste. Zwar hat der geflüchtete Ex-Offizier nie spioniert, aber die Konstruktion eines solchen Tatbestands gehört zum Standardrepertoire einer kommunistischen Geheimpolizei. Am besten mit einem Geständnis des Angeklagten. Und Smolka gesteht nach vielen Monaten in Stasi-Untersuchungshaft, für den amerikanischen Geheimdienst spioniert zu haben. ... Das Urteil wurde am 5. Mai, dem Geburtstag von Karl Marx, verkündet. Am 11. Juli bringt man ihn nach Leipzig zur Hinrichtung. Bevor er zum Fallbeil geführt wird, darf er noch einen Brief an die Familie schreiben, doch die soll ihn nie bekommen. Damit Witwe, Tochter und Bruder Jahrzehnte später Smolkas letzte Zeilen dennoch lesen können, musste erst das SED-Regime gestürzt werden. ...
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Vor-genau-55-Jahren-in-DDR-Ex-Offizier-Manfred-Smolka-wird-gekoepft-8222-aus-375499763

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"Wie verklagst du einen Geheimdienst? JournalistInnen ziehen gegen den BND vor Gericht" Matthias Spielkamp (29.03.2016)
Der Bundesnachrichtendienst überwacht Millionen von E-Mails und sammelt dabei massenhaft Metadaten. Diese Praxis der Überwachung kann nicht ausschließen, dass auch Journalisten ins Schleppnetz geraten – ein Umstand, der für eine Demokratie nicht akzeptabel ist. Deshalb hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" Klage gegen den BND eingereicht. Journalist und Mitkläger Matthias Spielkamp über die Hintergründe. ...
http://berlinergazette.de/journalistinnen-verklagen-bnd/

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"BND-Überwachung: Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe" (heise online, 16.04.2016)
Missachtung ihrer Behörde wirft die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, dem Bundesnachrichtendienst vor. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Das Blatt beruft sich auf einen 60-seitigen Bericht zur Zusammenarbeit Deutschlands und der USA in der Überwachungsstation Bad Aibling. Demnach habe sich der BND geweigert, Voßhoffs Behörde die Selektoren-Listen zu überlassen, welche die NSA dem BND zum Ausfiltern und Weiterleiten von Telekommunikationsdaten zugeleitet hatte. In dem Bericht werde dies als ,,schwerwiegender Verstoß" gegen das Bundesdatenschutzgesetz kritisiert. Das Gesetzt schreibt allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes vor, die BfDI zu unterstützen. ... Alle Selektoren, die über deutsche Systeme laufen, unterlägen deutschem Recht und damit der Kontrolle durch die Bundesbauftragte, heißt es laut Spiegel in Voßhoffs Bericht weiter. Ihrer Einschätzung nach hätten die NSA-Selektoren durch den BND niemals zur Kommunikationsüberwachung verwendet werden dürfen. Der Dienst hatte über Jahre Suchbegriffe aus den ihm von der NSA übermittelten Selektoren-Listen genutzt, um Kommunikationsinhalte aus eigenen Systemen an die NSA weiterzuleiten, obwohl er sie selbst zum großen Teil gar nicht zuordnen konnte. Die Mängel an den Listen hatte die NSA gegenüber dem BND zuletzt als "Büroversehen" abgetan.  ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Ueberwachung-Bundesdatenschutzbeauftragte-erhebt-schwere-Vorwuerfe-3176121.html

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"Netzpolitik-Affäre: "Landesverrat" sollte Geheimdienstkontrolle entmachten"  Marcus Bensmann und David Crawford (26. April 2016)
...die Ermittlungen gegen netzpolitik.org scheitern. Bürger, Journalisten und Politiker empören sich. Justizminister Heiko Maas (SPD) geht auf Distanz. Das Verfahren wird eingestellt. Generalbundesanwalt Range muss zurücktreten.
Schon in seinen beiden Anzeigen hat Geheimdienstchef Maaßen darauf gedrungen, die Ermittlungen "unter allen rechtlichen Gesichtspunkten" zu führen. Genau das wurde möglich mit dem Instrument des Landesverrats. Maaßen durfte hoffen, dass die ganze Telefonüberwachung und E-Mail-Auswertung im Zug der Ermittlungen auch zutage fördert, wer den Journalisten die geheimen Pläne des Haushaltsausschusses übergeben hat.
Auf Anfrage weist ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz darauf hin, dass die Anzeige seines Chefs "keine Vermutungen" darüber enthalten habe, "durch wen und wie diese Dokumente an die Internetplattform weitergegeben" worden seien.
Ging es dem einflussreichen Maaßen aber wirklich um die beiden Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister als Verantwortliche hinter netzpolitik.org? Nach Auswertung von Dokumenten und Gesprächen mit Insidern kommen wir zu einem anderen Schluss: Nicht Journalisten waren das Ziel der Attacke. Sondern Bundestagsabgeordnete. Genauer gesagt jene, die die Geheimdienste kontrollieren.  ... Es war der Versuch, mithilfe des Verfassungsgerichtes der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste den Zahn zu ziehen.  ...

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-04/landesverrat-netzpolitik-geheimdienst-verfassungsschutz


"NSA-Ausschuss und Drohnenkrieg: Verfassungsschutz versorgt US-Partner mit Handynummern" (29.04.2016)
Zwei führende Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz haben verteidigt, dass die Behörde Mobilfunkdaten an US-Geheimdienste weiterleitet. Ein "mono-kausaler" Bezug zu gezielten Tötungen lasse sich nicht herstellen. ... Ein unter dem Tarnnamen "Folker Berfuß" eingeführter Gruppenleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eingeräumt, dass der Geheimdienst Informationen an US-Partner übermittelt habe, die diese theoretisch im Drohnenkrieg verwenden könnten. Der Zeuge gab zu: "Es kommt vor, dass Handynummern weitergegeben werden."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-und-Drohnenkrieg-Verfassungsschutz-versorgt-US-Partner-mit-Handynummern-3193904.html


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#63
"Experten: Geheimdienstkontrolle greift systematisch daneben" Stefan Krempl (11.05.2016)
Der frühere Bundesrichter und Abgeordnete Wolfgang Nešković hat die parlamentarische Überwachung von BND & Co. als völlig ineffektiv kritisiert. Der Ex-Bundesdatenschützer Peter Schaar beklagte "riesige kontrollfreie Räume". ... Die Staatsrechtler Matthias Bäcker und Christoph Gusy waren sich einig, dass der BND vor allem bei der Überwachung rein ausländischer Kommunikation in einem weitgehend rechtsfreien Raum agiere, in dem sogar keine Speicher- und Löschfristen gebe. In diesem Fall sei es "unklar, welches Gesetz man anwenden muss", meinte Bäcker. Mit seiner abgehobenen "Weltraumtheorie" habe der BND an seinem Horchposten in Bad Aibling "den Ausstieg aus den Grundrechten geschafft", ergänzte Gusy. ... Ob aus den laut Schaar "zaghaften" Initiativen des Bundeskanzleramts oder der Koalition noch etwas wird, den BND stärker an die Kandare zu nehmen, erschien vielen Rednern zweifelhaft. Georg Mascolo, Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, machte hier einen Dissens "in der Regierung zwischen verschiedenen Denkschulen" aus. Der frühere Innen- und jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) etwa führe ein Lager an, wonach die Politik aufpassen müsse, es mit der parlamentarischen Kontrolle nicht zu übertreiben.
Die andere Seite wolle eine Art "Parlamentsgeheimdienst" vergleichbar zum Genehmigungsverfahren für Bundeswehreinsätze, konstatierte Mascolo. Im Bundestag selbst regten sich fast alle Abgeordnete dagegen parteiübergreifend darüber auf, dass sie über wesentliche Vorkommnisse rund um die Kooperation zwischen NSA und BND "nicht oder falsch informiert worden" seien.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-Geheimdienstkontrolle-greift-systematisch-daneben-3202775.html

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"Verfassungsschutz: Als sich Spitzel unter gläubige Friedensfreunde mischten" René Martens (26. Mai 2016)
Rund 90 Moscheen beobachtet der Verfassungsschutz in Deutschland derzeit. Während die Observationen in religiösen Milieus heute motiviert sind durch die Furcht vor terroristischen Aktionen, befiel den Verfassungsschutz in den frühen 1980er Jahren eine ganz andere Angst. Damals fürchtete man sich vor gläubigen Friedensfreunden. Zumindest in Hamburg hielt das hiesige Landesamt für Verfassungsschutz sie für so gefährlich, dass die Behörde 1981 V-Leute in Vorbereitungstreffen für Protestaktionen zum 19. Evangelischen Kirchentag einschleuste.
Das mag leicht absurd klingen, doch der Historiker Stephan Linck hat entsprechende Dokumente gefunden ... "Die Verfassungsschutzakten erwecken den Eindruck, dass die Beteiligung am demokratischen Diskurs in der Gesellschaft ausreichte, vom Verfassungsschutz erfasst zu werden", schreibt Linck in seinem Buch leicht süffisant. Die Hauptverantwortlichen für die Spitzelei im Friedensfreunde-Milieu kann man dazu nicht mehr befragen. Bischof Wölber starb 1989, Verfassungsschutzchef Lochte zwei Jahre später. Dass leitende Kräfte der Kirche derartige Praktiken heute gutheißen könnten, hält Ulrich Hentschelm für ausgeschlossen. Für die gegenwärtigen Verantwortlichen könne er diesbezüglich seine "Hand ins Feuer legen", sagt Ulrich Hentschel. Ob das in zehn Jahren noch so sein werde, wisse er nicht. Der Nachwuchs, sinniert Hentschel, sei ja "eher konservativ orientiert". ...
http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-05/verfassungsschutz-hamburg-evangelische-kirche-kirchentag/komplettansicht

QuoteThomassimow #1


Wann gibt es endlich eine(n) Bundesbeauftragte(n) für die Unterlagen des Verfassungsschutzes in jedem Bundesland - analog zur Gauckbehörde? Veranlasst wäre das wohl dringend, oder gab es nur Grundrechtsbeeinträchtigungen durch die Stasi der DDR?

http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-05/verfassungsschutz-hamburg-evangelische-kirche-kirchentag?cid=6737558#cid-6737558

Quote
Unermüdlich
#5  —  vor 9 Stunden
4

++ "Die Verfassungsschutzakten erwecken den Eindruck, dass die Beteiligung am demokratischen Diskurs in der Gesellschaft ausreichte, vom Verfassungsschutz erfasst zu werden", schreibt Linck in seinem Buch leicht süffisant. ++

Der sog. Verfassungsschutz wurde nicht gegründet um die Verfassung zu schützen (das Brief- und Fernmeldegeheimnis bspw. wurde mit Gründung der BRD schon nur in der Theorie gewährt, Minderheiten wurden weiterhin mittels Nazi-Gesetzen kriminalisiert, Zensur fand statt) sondern um die herrschende, besitzende Klasse innerhalb der kapitalistischen Ordnung vor linken Umtrieben und Privilegienverlust zu bewahren.
Deswegen war es für die Zuständigen auch kein Problem, dass beim VS (und den anderen Repressionsdiensten) jedemenge Nazis anheuerten.
Im Gegenteil, diehatten ja schon praktische Erfahrung im Kampf gegen linke Dissidenten und waren dementsprechend doppelt wertvoll.

Progressive Strömungen wurden durch das staatliche Gewaltmonopol der BRD natürlich ebenso bekämpft , wie in den autoritären Systemen davor auch.
Allerdings mit dem Unterschied, dass eine Sophie Scholl wegen dem Aufruf zur Sabotage hingerichtet wurde, während eine Inge Viett oder eine Hanna Poddig wegen ähnlicher Delikte heute nur noch zu einer Geld- bzw. einer kurzeren Haftstrafe verurteilt werden.
Ändert aber eben nichts daran, dass die herrschende Kaste sich Einmischungen in die Politik von unterprivilegierter Seite mittels realexisitieredem Rechtsstaat und dessen Exekutive verbittet...

http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-05/verfassungsschutz-hamburg-evangelische-kirche-kirchentag?cid=6737803#cid-6737803

QuoteVivekachudamani #6

Nicht nur gläubige In der Zeit der sog "Nachrüstung" Anfang der 80er war man als Pazifist genauso verdächtig wie heute als Russland-Sympathisant oder Kritiker desUS-Imperiums. Ich erinnere mich an eine Lehrerkonferenz in Baden-Wurttemberg, in der der Schulleiter auf Geheiß der Schulaufsicht anlässlich eines von der GEW geplanten Aktionstage sagte, an diesem Tage dürfe das Wort "Frieden" nicht fallen.
Damaliger Kultusminister war Gerhard Mayer-Vorfelder.

http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-05/verfassungsschutz-hamburg-evangelische-kirche-kirchentag?cid=6737874#cid-6737874

QuoteTeilzeitanarchist #8

Schöner Artikel, bleibt nur anzumerken, dass die Annahme der VS würde nur spitzeln, recht naiv erscheint. Peter Urbach war nicht der letzte Infiltrator, der erfolgreich versucht hat gewisse Kreise zu instrumentalisieren.
Mitunter kann religiös motivierte Ethik einen vor so etwas auch schützen.

[https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach]

http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-05/verfassungsschutz-hamburg-evangelische-kirche-kirchentag?cid=6738255#cid-6738255

QuoteKrolikowski #8.1

@ Teilzeitanarchist Sie weisen mit Recht auf Peter Urbach hin. Der "S-Bahn-Peter", der, wie in verschiedenen Büchern zu lesen ist, Terroristen und Linke so bereitwillig mit Waffen und Brandsätzen versorgt ... hüstel... haben soll. Auch an die furchtbare Geschichte von Ulrich Schmücker, über die Stefan Aust geschrieben hat, ist hier zu erinnern. Auf youtube gibt es außerordentlich spannende Interviews mit Bommi Baumann zu diesen Themen. Das alles ist sehr lange her, aber noch heute schaudert es einen, wenn man sich mit diesem Sumpf befasst.

http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-05/verfassungsschutz-hamburg-evangelische-kirche-kirchentag?cid=6738761#cid-6738761

Quotehwollert #10

"Die Verfassungsschutzakten erwecken den Eindruck, dass die Beteiligung am demokratischen Diskurs in der Gesellschaft ausreichte, vom Verfassungsschutz erfasst zu werden" DIeser Satz gilt mit Sicherheit bis in die heutugen Tage.

http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-05/verfassungsschutz-hamburg-evangelische-kirche-kirchentag?cid=6738666#cid-6738666

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#64
Die wirksame juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen kam erst vor wenigen Jahren in Gang und dauert bis heute an. ... Nach dem bisherigen Stand der offiziellen Ermittlung sowie der Auswertung von Dokumenten fielen mindestens 200 Personen der Zusammenarbeit der Staaten während der Operation Condor zum Opfer. Die weitaus größere Zahl der Opfer ist jedoch auf direkte Maßnahmen der nationalen Regierungen gegen ihre eigenen Bürger zurückzuführen, allein in Argentinien gelten etwa 30.000 Menschen als dauerhaft verschwunden, in Chile 2.950. Doch die Bilanz der lateinamerikanischen Repressionspolitik ist nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen weitaus höher: Etwa 50.000 Ermordete, 350.000 Verschwundene und 400.000 Gefangene. ... (Stand 05/2016)
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Condor

Die School of the Americas wurde von Menschenrechtsorganisationen wegen der Ausbildung vorwiegend rechts gerichteter Militärs und Paramilitärs auch in Foltertechniken und der massiven Unterstützung rechtsgerichteter Militärdiktaturen in Lateinamerika kritisiert. Viele der Absolventen waren später maßgeblich an so genannten schmutzigen Kriegen in ihren Heimatländern beteiligt. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Western_Hemisphere_Institute_for_Security_Cooperation

Schmutzige Kriege von Militärdiktaturen gegen die eigene Bevölkerung, das heißt die gewaltsame illegale Unterdrückung jeglicher Opposition, breiteten sich auf dem gesamten Kontinent aus. Dies wurde in der Regel vom massiven Einsatz so genannter Todesschwadronen begleitet, die faktisch informelle staatliche Mordkommandos waren und politische Gegner illegal umbrachten oder ,,verschwinden ließen". Diese Entwicklung gipfelte ab 1976 in der Operation Condor...
https://de.wikipedia.org/wiki/Beziehungen_zwischen_Lateinamerika_und_den_Vereinigten_Staaten#1970er_Jahre:_Die_.C3.84ra_der_Juntas


"Militärdiktaturen: Argentinische Militärs wegen Verfolgung von Oppositionellen verurteilt" (28. Mai 2016)
Den Verurteilten werden Verbrechen gegen Oppositionelle in mehreren südamerikanischen Militärdiktaturen vorgeworfen. Unter ihnen ist auch ein ehemaliger Staatschef. ... Das Urteil stellt erstmals die kriminelle grenzübergreifende Zusammenarbeit der Diktaturen in Argentinien, Uruguay, Brasilien, Chile, Paraguay und Bolivien fest. Die Koordination der Militärs und Geheimdienste dieser Länder in den 1970er und 1980er Jahren wurde von den Verantwortlichen "Plan Cóndor" genannt. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/argentinien-militaer-verbrechen-veurteilung

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"Affäre um deutsche Raketenexperten in Ägypten"
Die Affäre um deutsche Raketenexperten in Ägypten war eine politische internationale Auseinandersetzung im Zeitraum zwischen 1962 und 1965, in erster Linie zwischen den Staaten Ägypten, Deutschland und Israel. Es ging darum, dass (u. a.) deutsche Staatsbürger an Rüstungsprojekten in Ägypten mitarbeiteten. Deutsche Experten waren, neben dem Flugzeugbau, an der Entwicklung von Kurzstreckenraketen beteiligt, von denen sich der Staat Israel direkt bedroht fühlte. Diese Vorgänge belasteten das Verhältnis der beiden Staaten Bundesrepublik Deutschland und Israel, die sich zu diesem Zeitpunkt aufeinander zubewegten. Besonders brisant war die Tatsache, dass einzelne der Experten bereits während der Zeit des Nationalsozialismus am deutschen Raketenbau beteiligt waren. Das Thema fand in beiden Ländern, aber vor allem in Israel, große Öffentlichkeit und wurde kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung versuchte schließlich unterschiedliche Maßnahmen zu unternehmen, um das Problem zu beseitigen. Bis zum Jahre 1965 hin, als die Bundesrepublik und Israel erstmals diplomatische Beziehungen aufnahmen, hatte die Angelegenheit jedoch immer stärker an Bedeutung verloren, da die deutschen Experten sich sukzessive aus Ägypten zurückzogen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Aff%C3%A4re_um_deutsche_Raketenexperten_in_%C3%84gypten

"Geheimdienste: Der Mossad brauchte einen Nazi"
Wie Hitlers "gefährlichster Mann" Otto Skorzeny 1962 zum Auftragsmörder für den israelischen Geheimdienst wurde
Von Dan Raviv und Yossi Melman, 21. April 2016 DIE ZEIT Nr. 16/2016
Die Recherche des israelisch-amerikanischen Journalistenduos Dan Raviv (Washington D. C.) und Yossi Melman (Tel Aviv) über die Kooperation des Mossad mit dem ehemaligen SS-Mann Otto Skorzeny erregte in den vergangenen zwei Wochen weltweit Aufsehen. Dass Skorzeny für den israelischen Geheimdienst arbeitete, berichtete die Jewish Telegraphy Agency bereits 1989. Erst jetzt aber gibt es Hinweise darauf, was seine genaue Tätigkeit war. Am 27. März erschien der Text der beiden Autoren auf der Seite des US-Nachrichten-Portals "forward" und in der israelischen Tageszeitung "Ha'aretz". Wir dokumentieren den Beitrag in einer leicht gekürzten und bearbeiteten Fassung – exklusiv in deutscher Übersetzung. ...
http://www.zeit.de/2016/16/geheimdienste-otto-skorzeny-geschichte/komplettansicht

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"Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren"
Andre Meister am 06. Juni 2016, 9:00 in Überwachung
Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung. ...
https://netzpolitik.org/2016/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-zur-bnd-reform-grosse-koalition-will-geheimdienst-ueberwachung-legalisieren/

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"NSA-Untersuchungsausschuss: Ex-Geheimdienstchef räumt Versäumnisse beim Umgang mit USA ein" (9. Juni 2016)
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat Fehler seines Amts bei der Übermittlung sensibler Daten über möglicherweise islamistische Deutsche an die USA nicht ausgeschlossen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags versucht zu klären, ob und wie mehrere deutsche Staatsangehörige durch US-Drohnenangriffe im afghanisch-pakistanischen Kriegsgebiet getötet wurden. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass die Amerikaner Daten der Deutschen genutzt haben könnten, um Bundesbürger zu orten und zu töten.
Man sei stets davon ausgegangen, dass an die USA gelieferte Handydaten von Personen im Visier des Verfassungsschutzes nicht zur Ortung geeignet seien, sagte Fromm dazu. Fromm, der von 2000 bis 2012 Verfassungsschutzpräsident war, räumte ein, dass der deutsche Dienst bei den Amerikanern wohl nicht nachhakte, was mit den Daten passierte.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-06/nsa-untersuchungsausschuss-heinz-fromm-daten-usa

Quote
Vivekachudamani #1

Freigabe von personenbezogenen Daten deutscher Staatsbürger an eine ausländische Macht zwecks Hinrichtung ohne Gesetzesgrundlage, ohne Haftbefehl, ohne Anklage und ohne Urteil. Das nennt man hier "Fehler" oder "Versäumnisse. ...


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Link

#65
"Kühlschrank und Waschmaschine: NSA will Internet der Dinge anzapfen" (11. Juni 2016)
Die US-Behörde NSA will auch das Internet der Dinge (IoT) anzapfen. Bei einer Militär-Technologie-Konferenz räumte der führende NSA-Mitarbeiter Richard Ledgett ein, dass man an einer Möglichkeit arbeite, all jene Daten zu sammeln, die von vernetzten Haushaltsgeräten untereinander geteilt werden. Ledgett sagte kurz daraufhin, dass es allerdings einfachere Wege gibt, Terroristen zu verfolgen. Das Internet der Dinge soll für die NSA jedoch ein interessantes Thema sein. ...
http://derstandard.at/2000038725512/Kuehlschrank-und-Waschmaschine-NSA-will-Internet-der-Dinge-anzapfen?dst=


"NSA-Skandal und kein Ende: Was bisher geschah" (Martin Holland, 24.07.2015)
Seit inzwischen zwei Jahren geben die Enthüllungen rund um die NSA und ihre Partner einen Einblick in den gigantischen Überwachungsapparat westlicher Geheimdienste. Wir haben die bedeutendsten Erkenntnisse und wichtigsten Reaktionen erneut zusammengefasst. ...
http://www.heise.de/ct/artikel/NSA-Skandal-und-kein-Ende-Was-bisher-geschah-2753186.html

"BND-Reform: Bundesregierung befürwortet großflächige Internetüberwachung" Stefan Krempl (28.06.2016)
Laut einem Gesetzentwurf zur "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung", den das Bundeskabinett am Dienstag auf den Weg gebracht und über den sich die Koalition im Prinzip bereits verständigt hat, soll der BND das Internet schier im NSA-Stil überwachen dürfen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Reform-Bundesregierung-befuerwortet-grossflaechige-Internetueberwachung-3250327.html

QuoteKuMB, 28.06.2016 14:28

Großangelegter staatlicher Angriff auf Privatssphäre, Freiheit und Demokratie.

Sind ja nur Grundrechte und Basisfunktionalitäten unseres Staates, die da geschliffen werden sollen.

Man kommt ja gar nicht mehr hinterher:

Am 24.6.16 wurde im Bundestag das sogenannte "Anti-Terror-Gesetz" verabschiedet und heute schon plant also die Regierung den nächsten Angriff auf die Basisrechte der Demokratie?

Was die Fußball-EM so alles möglich macht!

Es heißt, es ginge darum, die "Handlungsfähigkeit" der Nation zu wahren oder "sonstige Erkenntnisse" von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen."

Gemeint ist: Die Handlungsfähigkeit der Regierung. Und zweitens: Sowieso alles !

Es soll nun ein ,,Ständiger Bevollmächtigter" geschaffen werden.
Damit versucht die Bundesregierung, wie beim Selektoren-Gutachter, eine effektive Kontrolle zu verhindern. Der ,,Ständige Bevollmächtigte" ist nämlich nicht unabhängig, sondern abhängig von den Weisungen des PKGr, wo wiederum die Regierungsparteien das Sagen haben.

ps. Grundlagen zum Artikel findet man, wie immer, bei netzpolitik.org. Auch ohne dass der Autor diese Quelle benennt:
https://netzpolitik.org//2016/gesetzentwurf-zur-geheimdienst-kontrolle-grosse-koalition-will-massenueberwachung-legalisieren-und-legitimieren/

Quotemüller zwo, 28.06.2016 14:41

Re: Großangelegter staatlicher Angriff auf Privatssphäre, Freiheit und Demokrati

Praktisch wird dadurch auch die Unschuldsvermutung abgeschafft.

Der Aufbau einer umfassenden Überwachung macht aus dem "Unschuldig bis zum eindeutigen Beleg der Schuld" ein "Jeder ist ein potenzieller Täter, der präventiv überwacht werden muss, um möglicherweise von ihm begangene Straftaten aufzuklären".

Diese Umkehr im Verhältnis Staat/Bürger halte ich für weitaus schwerwiegender als die bloße Überwachung an sich.

PS: es heißt übrigens "geschleift".
Messer und Scheren werden "geschliffen", damit sie schärfer werden.
Bastionen - auch im übertragenen Sinne, wie etwa der Rechtsstaat - werden "geschleift", damit sie ihre Funktion verlieren.
:D


Quotesilava, 28.06.2016 15:25

Der Angriff auf die Bürgerrechte wird nicht erst durch die Fußball-EM ermöglicht

Ich fürchte, über den Punkt sind wir schon lange drüber weg.
Die Bundesregierung könnte derartig bürgerrechtsfeindliche
Geheimdienst-Ermächtigungsgesetze quasi jederzeit vom Stapel
lassen. Natürlich fällt das bei einem Fußball-Großereignis weniger
auf und es gibt weniger Querulanten, aber Frau Merkel und ihre
konservativen Überwachungsfanatiker könnten das auch zu
ganz normalen Zeiten machen und die Empörung einfach
aussitzen. Es passiert ihnen doch nichts, und Auswirkungen
auf die Umfragewerte oder Wahlergebnisse hat es auch keine.


QuoteGuul, 28.06.2016 14:56

Wir brauchen einen Bundespräsidenten

der weiß was ein Überwachungsstaat ist und alles tut um zu verhindert, dass wir mehr und mehr zu einem werden. Dazu müsste er solche Gesetze dann einfach nicht unterschreiben oder erst mal dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.

Leider haben wir einen Bundespräsidenten, der das zwar weiß aber offenbar nicht so schlimm findet solange "die Richtigen" Überwachen. ...


Quotegenausoistes, 28.06.2016 15:09

Legalisierung bisheriger "Grauzonen"

Im Klartext: Politik und "Dienste" gedenken auch weiterhin aufs Grundgesetz zu urinieren.
Man sollte sich jedenfalls nicht der Illusion hingeben, hierbei ginge es primär um "Terrorabwehr". Dieser Klüngel fürchtet sich vielmehr vor dem eigenen Volk und möchte deshalb stets über jede Entwicklung im Bilde sein!
Anderswo bezeichnen sie solche Auswüchse staatlicher Machtanmaßung gerne als totalitär.


QuoteFlagg, 28.06.2016 15:12

Der Rechtsstaat Heute

Wenn etwas, was die Regierung veranlasst hat nicht legal war, wird es halt rückwirkend legalisiert. Schon verläuft wieder alles nach Recht und Ordnung. Der blanke Hohn ist das!


Quotekillingfields, 28.06.2016 15:14

Tagesschau titelt dagegen: Regierung will Geheimdienst stärker kontrollieren

"Video BND-Gesetz: Regierung will Geheimdienst stärker kontrollieren lassen" (28.06.2016)
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-195245.html

So stellt man sich Regierungspropaganda vor. Fans von Pegida und Co. würden so etwas wahrscheinlich mit dem Begriff "Lügenpresse" belegen.
Andere fragen sich verzweifelt, wofür muss man für Regierungsfernsehen eigentlich Gebühren bezahlen?


Quotefr.osch

mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.2000
28.06.2016 17:16

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Re: Tagesschau titelt dagegen: Regierung will Geheimdienst stärker kontrollieren

Das machen doch die "privaten" Medien auch:

"Gesetzentwurf verabschiedet: BND soll stärker kontrolliert werden"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kabinett-bundesnachrichtendienst-soll-schaerfer-ueberwacht-werden-a-1100190.html

    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-195245.html

    So stellt man sich Regierungspropaganda vor. Fans von Pegida und Co. würden so etwas wahrscheinlich mit dem Begriff "Lügenpresse" belegen.


Was ja nicht ganz falsch wäre... es kommt bestimmt irgendwo drin vor, dass die Kontrolle verbessert werden soll, aber es ist beileibe weder das Wichtigste noch das Wesentliche des Gesetzentwurfs. Das so hervorzuheben ist dann schon dreist... also, sagen wir es doch: Propaganda.

Nur weil in einem Paket zur allgemeinen Steuererhöhung irgendwo ein Punkt drin ist, bei dem irgendjemand in Deutschland steuerlich besser wegkommt, ist das auch kein "großes Steuersenkungspaket", auch wenn der Schäuble es bestimmt so nennen würde. Wer dem Neusprech der Regierung traut, ist selbst nicht zurechnungsfähig.

Andere fragen sich verzweifelt, wofür muss man für Regierungsfernsehen eigentlich Gebühren bezahlen?

Wo ist der Unterschied zu den privaten Medien? Die verbreiten die gleiche Propaganda noch willfähriger.

Es ist eben aus der Mode gekommen, sich das genauer anzuschauen. Lieber übernimmt man kritikunfähig das Regierungssprech (Seibert lässt grüßen) - ist auch schneller, denn es muss ja in spätestens zehn Minuten online gehen.

Recherche würde natürlich zu Tage fördern, dass nebenbei ("durch die Hintertür" heißt es dann später, weil es nicht auf dem Titelblatt steht) massiv die Überwachungsbefugnisse ausgeweitet werden... wofür es selbst mit viel gutem Willen keinerlei Grund gibt, wenn man sich das fundamentale Versagen der Geheimdienste anschaut, die derart dysfunktional sind, dass sie selbst die größte Staatsgefährdung darstellen und keinerlei Schutzfunktion mehr ausfüllen.

Aber Recherche braucht Zeit, und man braucht spezialisiertes Personal, das mit der Materie vertraut ist, das kostet dann auch noch Geld, also lässt man jeden Hinz und Kunz über alles schreiben... sowas kommt dann bei raus. Morgen ist das vergessen.


Quotebismi, 29.06.2016 08:48

professionelles mediales Ausblenden - siehe folgenden hervorragenden Vortrag von Professor Rainer Mausfeld

Google/Youtube: Warum schweigen die Lämmer?

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/BND-Reform-Bundesregierung-befuerwortet-grossflaechige-Internetueberwachung/professionelles-mediales-Ausblenden-siehe-folgenden-hervorragenden-Vortrag/posting-28825328/show/


http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/BND-Reform-Bundesregierung-befuerwortet-grossflaechige-Internetueberwachung/Grossangelegter-staatlicher-Angriff-auf-Privatssphaere-Freiheit-und-Demokratie/posting-28822346/show/

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Link

#66
"Securitate 2.0?" Oliver Pahnecke (24.07.2016)
Wie der rumänische Geheimdienst die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit untergräbt ...
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48877/1.html

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"Verfassungsrechtler: BND-Datenabgriffe an Netzknoten sind hochgradig illegal" Stefan Krempl (heise online, 06.08.2016)
Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bewertet die BND-Praxis, an Internetknoten wie dem De-Cix ganze Leitungen anzuzapfen, als "insgesamt rechtswidrig". Unzulässig sei der Einsatz von NSA-Selektoren. ... So gebe es für die umstrittenen BND-Aktivitäten, die der Auslandsgeheimdienst zwischen 2004 und 2008 an einem Internetknoten der Deutschen Telekom im Rahmen der zusammen mit der NSA betriebenen Operation Eikonal testete, keine "normenklare und bereichsspezifischen Ermächtigungsgrundlage", erläutert Papier. Zudem unterbleibe "der absolute Schutz des Menschenwürdekerns", den Artikel 10 Grundgesetz erforderlich mache. Auch der Grundsatz, dass Eingriffe in Grundrechte verhältnismäßig sein müssten, werde nicht beachtet. ... Papier spricht dem BND ferner die Befugnis ab, abgefischte Daten "umfassend oder eventuell sogar automatisiert" an Partner wie die NSA weiterzugeben. Soweit ausländische Geheimdienste der deutschen Spionagebehörde Selektorenlisten bereitstellten und diese im Weiteren damit gewonnene Informationen an die Gehilfen weiterreichten, sei dies "sehr problematisch". Ein solcher Einsatz von Suchmerkmalen sei auf jeden Fall "nicht zulässig", wenn die erlangten Ergebnisse nicht vor einem Transfer auf Basis des hiesigen Rechts bewertet würden. Eine solche Einzelfallprüfung führt der BND nicht durch, was schon die Datenschutzbeauftragte der Behörde monierte.
Der Jurist fordert den Gesetzgeber auf, die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes neu zu regeln ... Der Reformentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, geht laut Papier nicht weit genug. Es genüge nicht darauf zu bauen, dass derzeit "begrenzte personelle und sachliche Kapazitäten" die BND-Spionage praktisch einschränkten. Die De-Cix-Betreibergesellschaft hat gegen die Zugriffe vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage eingereicht. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsrechtler-BND-Datenabgriffe-an-Netzknoten-sind-hochgradig-illegal-3289425.html

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"NSA-Skandal: PRISM gegen neuseeländische Demokratie-Aktivisten eingesetzt" Martin Holland (15.08.2016)
Neuseelands Geheimdienst GCSB darf keine neuseeländischen Staatsbürger überwachen. Wie nun bekannt wurde, hat er das im Fall eines Demokratie-Aktivisten umgangen, indem er die NSA um Hilfe bat. Konsequenzen hatte das keine. ... Nachdem Neuseelands Geheimdienst auf Fullman und seine Gruppe aufmerksam geworden war, gab es demnach auch eine Anfrage bei der NSA. Aus den Snowden-Dokumenten gehe hervor, was die daraufhin lieferte. Dank des Überwachungsprogramms PRISM hatte der US-Verbündete Zugriff auf das Gmail-Konto und den Facebook-Account von Fullman sowie Accounts der Aktivisten. Hunderte Nachrichten seien an die neuseeländischen Verbündeten weitergeleitet worden. Die waren demnach zumeist in der Kategorie "ausländische Regierung" aber auch "Anti-Terrormaßnahme" eingeordnet. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-PRISM-gegen-neuseelaendische-Demokratie-Aktivisten-eingesetzt-3294449.html

"The Raid - In Bungled Spying Operation, NSA Targeted Pro-Democracy Campaigner" Ryan Gallagher, Nicky Hager (Aug. 15 2016)
https://theintercept.com/2016/08/14/nsa-gcsb-prism-surveillance-fullman-fiji/

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"Bundesnachrichtendienst: BND verletzt offenbar systematisch Gesetze" (1. September 2016)
Der BND soll rechtswidrig personenbezogene Daten erhoben und verwendet haben. Die Verstöße seien teilweise verfassungswidrig, sagt Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. ... Voßhoff hatte untersucht, wie der BND Telekommunikationsdaten überwacht. In ihrem Gutachten, das auf den März 2016 datiert sei, liste sie auf 60 Seiten auf, wie der Geheimdienst nach ihrer Ansicht systematisch und regelmäßig gegen Grundrechte verstößt. In dem Papier falle allein 30-mal der Begriff "rechtswidrig" im Zusammenhang mit den Abhöraktionen des BND. ... Insgesamt seien die Gesetzesverstöße laut Voßhoff so schwerwiegend, dass der BND wohl weite Teile seiner Arbeit bei der Telekommunikationsüberwachung in Bad Aibling einstellen müsse. "Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht weiter verwendet werden", schreibt Voßhoff. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/bundesnachrichtendienst-andrea-vosshoff-gesetzesverstoesse

https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pruefbericht-der-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/

QuoteJeanango #7

Der BND untersteht direkt dem Kanzleramt, also Frau Merkel und dem Kanzleramtsminister Altmaier.
Wie stehen die zu diesem neuen Skandal ?


QuoteJames Chance #8

Ein Geheimdienst verletzt systematisch deutsche Gesetze. Hmm. Ok, reden wir lieber über Franz Beckenbauer.


Quoteokmijn #13

Na das ist ja eine Überraschung. Ein Dienst, der sich nicht zuletzt durch Fantasien aus Spionage-Thrillern und Bond Nachwuchs zieht und nicht durch die Öffentlichkeit kontrolliert wird entwickelt ein Eigenleben jenseits der Legalität? Wer hätte das gedacht...


Quotepizarro52 #16

>> Der BND verletzt offenbar systematisch Gesetze. <<

Dieser staatliche Spionageverein befindet sich folglich ausserhalb der bundesdeutschen Legalität und rückt damit in die Nähe von anderen illegalen Organisationen (Mafia nur mal als Beispiel). Wenn wir tatsächlich in einem Rechtsstaat leben würden (womit sich unsere Politikprofil immer brüsten), dann müsste hier unverzüglich eine Ermittlung seitens des Bundesstaatsanwaltes erfolgen. Wenn diese nicht erfolgen sollte, dann... kann sich jeder seinen Teil denken.

"Vorsitzender" dieser "systematisch Gesetze verletzenden" Organisation ist Bundeskanzleramtsminister Altmaier. Nur mal so am Rande, als Hintergrund für die nächste Talkshow.

Evtl. kann der BND einer Strafverfolgung entgehen, wenn er per Ermächtigungsdekret unverzüglich zum Spionageverein mit "besonderen Befugnissen" erklärt wird, der aus Gründen der Staatssicherheit ausserhalb der Legalität gestellt wird. Damit wird dann auch Kontrolle, erst recht die ominöse und lästige parlamentarische Kontrolle, völlig überflüssig. Ein genialer Schachzug wäre das ...!


QuoteEinfallsloserBenutzername #18

Ich wünschte ich wäre schockiert, aber ganz ehrlich, ich empfinde diese wohl massiven Gesetzesverstöße schon als Alltag. Es ist Normalität geworden, dass sich BND oder auch Verfassungsschutz (Stichwort NSU) genau so an Gesetze halten wie ein Warlord irgendwo in Bumdumkatschikistan. Resignation ist wohl die Bezeichnung dafür.


QuoteFethullah Goldstein #35

... Gegen die Stasi wird heute noch gewettert ...


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#67
"Geheimhaltung: Geheim, wenn es der Regierung passt" Kai Biermann (6. September 2016)
NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/geheimhaltung-polizei-verfassungsschutz-bnd-nsu/komplettansicht

"Größerer Etat für BND und BfV Mehr Geld für mehr Überwachung" (07.09.2016)
Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz wollen für das kommende Jahr deutlich mehr Geld. Das soll unter unterem in die Entschlüsselung von Messengerdiensten wie Whatsapp fließen. ... Das BfV rechnet demnach mit einem Budget von 307 Millionen Euro – das sind etwa 18 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Der BND veranschlage 808 Millionen Euro – eine Steigerung von rund zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Über die Bewilligung der Pläne müssen die für die Geheimdienste zuständigen Haushaltsexperten des Vertrauensgremiums im Bundestag entscheiden. ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/etat-bnd-und-bfv-millionen-fuer-mehr-ueberwachung-14425264.html

"BND und Verfassungsschutz planen Millionen-Projekte gegen Terror" (08.09.2016)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) planen im kommenden Jahr Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in neue Programme zum Schutz vor Terrorismus und Cyber-Attacken.
Der aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bestehende Rechercheverbund hatte am Mittwochabend erstmals über Details aus den geplanten Maßnahmen berichtet. Der Verbund bezieht sich auf von ihm eingesehene geheime Haushaltsunterlagen. Unter anderem wollen der Auslands- und der Inlandsgeheimdienst das Dechiffrieren verschlüsselter Kommunikation ausbauen.
Demnach plant der BND, rund 73 Millionen Euro in langfristige Projekte zur Kommunikations-Überwachung zu investieren. Allein 21,25 Millionen Euro sollen demnach 2017 in das Projekt
"Panos" fließen. Der BND will damit auf die verbreitete Nutzung von Messenger-Diensten wie zum Beispiel WhatsApp reagieren.
Über den Verfassungsschutz schreibt der Rechercheverbund, das Bundesamt habe für das laufende Jahr 470 neue Planstellen genehmigt bekommen. Nun wolle der BfV noch einmal 100 Mitarbeiter einstellen. Sie sollen zur Überwachung von Extremisten und zum Ausbau der sogenannten Cyberabwehr eingesetzt werden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-und-Verfassungsschutz-planen-Millionen-Projekte-gegen-Terror-3316145.html


"Geheimdienste: Schweizer stimmen für mehr Überwachung" (25. September 2016)
Bei einem Referendum hat sich eine klare Mehrheit der Schweizer für die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des nationalen Geheimdienstes entschieden. Dass amtliche Endergebnis der Abstimmung sieht 65,5 Prozent der Teilnehmer dafür. Die Stimmbeteiligung betrug demnach rund 42 Prozent.
Abgestimmt wurde über ein vom Parlament bereits gebilligtes Gesetz, das es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Abwehr von Terroranschlägen in Einzelfällen und bei begründetem Verdacht erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und  Internetaktivitäten zu verfolgen. Das Gesetz wurde bereits vor einem Jahr verabschiedet, ist aber noch nicht in Kraft, da es durch das Referendum bestätigt werden muss. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/schweiz-ueberwachung-geheimdienste-abstimmung



"BND verheimlichte angeblich NSA-Hintertür in Überwachungskameras" Martin Holland (heise online, 27.09.2016)
Der BND hat dem Verfassungsschutz und anderen deutschen Behörden verschwiegen, dass er schon 2005 eine Hintertür in Videoüberwachungssystemen entdeckt hat, die vor allem in hochsensiblen Sicherheitsbereichen wie Serverräumen installiert werden. Das berichtet das MDR-Magazin Fakt in seiner Sendung vom heutigen Dienstag (21:45 Uhr) unter Berufung auf einen als geheim eingestuften BND-Bericht. Demnach hat der US-Hersteller NetBotz gezielt geheime Zugänge in seiner Überwachungskameras eingebaut. Der BND habe davon jahrelang gewusst, aber die Informationen für sich behalten – aus Angst vor politischen Konsequenzen.
Dem Bericht zufolge wurde der BND bereits im Jahr 2005 auf die Hintertür in den Kameras hingewiesen. Bei einer eigenen Überprüfung sei dann festgestellt worden, dass die Geräte tatsächlich versuchten, unberechtigt eine IP-Adresse zu kontaktieren, die einem US-amerikanischen Militärserver zuzuordnen war. Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe diese dem für die Spionageabwehr zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz aber nicht mitgeteilt. Grund sei die Furcht vor möglichen politischen Implikationen gewesen, beispielsweise hätte die NSA ihre Kooperation beenden können. Der Verfassungsschutz habe erst 2015 von den Hintertüren erfahren, da hatte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
NetBotz stellt Zeit Online zufolge Überwachungsgeräte für Hochsicherheitsbereiche her. Die filmen ihre Umgebung nicht nur, sondern verfügen auch über hochempfindliche Mikrofone und sammeln Temperaturdaten. Diese Daten sind für US-Agenten äußerst wertvoll, etwa um herauszufinden, welche Mitarbeiter in den streng geschützten Bereichen arbeiten und sich als Ziele für weitere Maßnahmen lohnen. Dass die NSA so agiert, geht aus den Snowden-Dokumenten hervor. In Deutschland sind NetBotz-Geräte demnach unter anderem im Rechenzentrum des Frankfurter Flughafens installiert worden. Auch dessen Betreiber sei nicht informiert worden, selbst als BND-Chef August Hanning Ende 2005 ins Innenministerium wechselte, wo er als Staatssekretär für die Flugsicherheit zuständig war. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-verheimlichte-angeblich-NSA-Hintertuer-in-Ueberwachungskameras-3333992.html

Quotecalvin123, 27.09.2016 20:11

Wo kommt nur diese Politikverdrossenheit her...
Man weiß es nicht...


https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/BND-verheimlichte-angeblich-NSA-Hintertuer-in-Ueberwachungskameras/Wo-kommt-nur-diese-Politikverdrossenheit-her/posting-29270833/show/


"CIA bekennt sich zu Militärputsch 1953 im Iran" Florian Stark (19.08.2013)
Zum 60. Jahrestag des Putsches im Iran hat der amerikanische Geheimdienst CIA erstmals öffentlich seine Beteiligung zugegeben. Die Central Intelligence Agency habe jüngst Geheimdokumente veröffentlicht, in denen sie sich zum ersten Mal formell dazu bekenne, den iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh gestürzt zu haben, teilt das Nationale Sicherheitsarchiv der George Washington University mit.
Die Experten bestätigen damit zahlreiche Studien, die den Sturz Mossadeghs als Ergebnis einer Geheimoperation deuten, die von CIA und britischem MI6 im Auftrag ihrer Regierungen inszeniert worden war. Der ,,Militärputsch, der Mossadegh und sein Kabinett der Nationalen Front stürzte, wurde unter CIA-Führung als ein Akt US-amerikanischer Außenpolitik durchgeführt", heißt es in den Dokumenten, von denen weiterhin Teile geschwärzt sind.
Das Unternehmen, das unter dem Tarnnamen ,,Ajax" durchgeführt wurde, richtete sich gegen die Verstaatlichung der iranischen Erdölindustrie, die den angloamerikanischen Interessen zuwider lief. Hinzu kam, dass sich Mossadegh, der seit 1951 als Premier amtierte und sich 1952 weitreichende Vollmachten hatte zubilligen lassen, zunehmend Unterstützung bei der Sowjetunion suchte. In diesem Sinn agitierte auch die kommunistische Tudeh-Partei.
... Zahlreiche Beteiligte haben die Unterstützung der westlichen Geheimdienste in Büchern geschildert. Auch die US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton bestätigten sie. Gleichwohl dürften die freigegebenen Akten interessante Details auf eine Geheimdienstoperation werfen, die zum Vorbild für zahlreiche ähnliche Unternehmen wurde. Dass sie 1953 ein durchschlagender Erfolg wurde, verdankte sie vor allem dem Umstand, dass der Widerstand gegen Mossadegh, in dem sich auch zahlreiche schiitische Geistliche versammelten, über breite Unterstützung in der Bevölkerung verfügte. Späteren CIA-Aktionen war das nicht immer beschieden. ...

https://www.welt.de/geschichte/article119180782/CIA-bekennt-sich-zu-Militaerputsch-1953-im-Iran.html

"NSU Angehörige zeigen Verfassungsschützer an"  Andreas Förster (05. Oktober 2016)
Erstmals haben Angehörige eines NSU-Mordopfers und ihre Anwälte Strafanzeige gegen Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erstattet. Die Hinterbliebenen des am 4. April 2006 in Dortmund getöteten Mehmet Kubasik wollen damit die Ermittlungsbehörden zwingen, die Hintergründe einer im November 2011 erfolgten Aktenvernichtung im BfV – der sogenannten ,,Aktion Konfetti" – aufzuklären. Kurz nach dem Auffliegen des NSU waren damals im Bundesamt die Akten mehrerer Thüringer V-Leute aus dem Umfeld des Trios geschreddert worden. Die gestern bei der Kölner Staatsanwaltschaft eingereichte Anzeige richtet sich gegen den damals verantwortlichen Referatsleiter im BfV, Lothar Lingen, dem unter anderem Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch vorgeworfen wird.
Anlass für die Anzeige ist die Befragung Lingens am vergangenen Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Thema war dabei auch die ,,Aktion Konfetti", die bereits am 10. November 2011 begonnen hatte, einen Tag bevor die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernahm. Lingen hatte an diesem Tag angewiesen, die Akten von sieben V-Leuten zu vernichten, die das BfV in Thüringen im Umfeld des Trios geführt hatte. Der Beamte begründete dies später damit, dass diese Akten ,,dienstlich nicht mehr notwendig" gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der ,,Aktion Konfetti" zunächst gegen mehrere BfV-Beamte ermittelt hatte, stellte daraufhin im Juni 2012 das Ermittlungsverfahren ein. ...
Aus Sicht der Anwälte der Familie Kubasik belegt Lingens Aussage, dass mit der ,,Aktion Konfetti" wichtige BfV-Unterlagen den NSU-Ermittlungen entzogen werden sollten. Für die Angehörigen des Mordopfers und ihre Rechtsanwälte ,,ist diese gezielte Aktenvernichtung und der Umgang damit ein weiterer Beleg für den fehlenden Aufklärungswillen von Verfassungsschutzbehörden und Bundesanwaltschaft", heißt es in einer Erklärung. ,,Uns ist Aufklärung versprochen worden, aber das Gegenteil ist der Fall", sagte die Witwe Elif Kubasik. ...
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-angehoerige-zeigen-verfassungsschuetzer-an,1477338,34830022.html

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#68
"Chaos Computer Club: Der unvermeidliche Beifang des BND" Kai Biermann (7. Oktober 2016)
Ein Gutachten erklärt, wieso der BND am Frankfurter Internetknoten nur dann Ausländer überwachen kann, wenn er auch den Datenverkehr deutscher Nutzer analysiert. ... Das Gutachten haben Kay Rechthien, Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club (CCC) geschrieben. Rechthien ist der Chief Technology Officer des Ecix, Deutschlands zweitgrößten Internetknotens, Kurz und Rieger sind zwei der Sprecher des CCC.
Der BND kann ihrer Meinung nach ohne tief gehende Analyse der Datenpakete nicht erkennen, ob es sich um die Kommunikation eines deutschen Grundrechtsträgers handelt. Was ein Problem ist, da der Dienst ohne gesonderte Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages keine Deutschen überwachen darf. ...
Die BND-Beamten im NSA-Ausschuss sagten, man wähle die Internetleitungen, die anschließend überwacht werden sollten, vorher sehr genau aus. So vergrößere man die Chance, darin relevante Kommunikation von Terroristen oder Waffenschiebern zu finden. Und verkleinere die Gefahr, Deutsche zu erwischen.
Doch laut dem Gutachten lässt sich kaum vorhersagen, welche Daten auf einer ausgewählten Glasfaser ankommen werden. Man könne mit sogenannten Samplingtechniken und statistischen Analysen lediglich näherungsweise bestimmen, was gerade über eine Leitung laufe. Das ergebe aber nur "einen groben Durchschnitt der Arten des Verkehrs", schreiben die Autoren. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-10/chaos-computer-club-bnd-de-cix-ueberwachung/komplettansicht

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Quote[...] Das Yahoo-Gate wird immer größer: Erst der mehrere Monate nach Bekanntwerden veröffentlichte massive Datenklau, der viele Fragen offen lässt, dann der von der Regierung verordnete Email-Scan mit noch mehr Fragezeichen.

Das im Auftrag der Regierung durchgeführte Scanning kann nach Berichten von Reuters noch viel weitreichender gewesen sein, als bislang bekannt geworden ist. Datenschützer und der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon fordern daher die US-Regierung auf, die Direktive an Yahoo offenzulegen. Es sieht nach Erkenntnissen der Experten so aus, dass nicht nur die Emails gescannt worden sind, sondern das gesamte Yahoo-Netzwerk. Angeblich sollte nur der Pornografie-Filter geändert worden sein, aber der, so die Experten, durchsucht nur Videos und Bilder. Auch den Spam-Filter hätte man nicht verändern können, ohne dass es der nicht eingeweihten Sicherheitsabteilung aufgefallen wäre. Vielmehr habe man nach Aussagen früherer Yahoo-Mitarbeiter ein Kernel-Modul für Linux eingeschleust, das alles überwacht hat, was bei Yahoo über die Netze geht.

Die Behörden betonen, dass es sich dabei nur um bestimmte digitale Signaturen im Zusammenhang mit einer möglichen terroristischen Aktivität gehandelt habe, aber keinesfalls um eine allgemeine Massendurchsuchung von Emails und Telefon-Daten derart, wie sie die NSA gemäß der Veröffentlichung von Edward Snowden durchgeführt habe.

Die US-Datenschützer sehen dennoch in einer Durchsuchung des kompletten Netzwerks einen Verstoß gegen das "Fourth Amendment" zur US-Verfassung.

... Yahoo-Chefin Marissa Mayer gerät damit immer mehr unter Druck. Anders als etwa Tim Cook von Apple habe sie ohne Gegenwehr die Regierungsdirektive akzeptiert.

...

Quoteevilk666, 10.10.2016 12:58

in Deutschland undenkbar

Also nicht der Umstand, dass sich z.B. BND und Telekom zur Massenüberwachung verabreden.
Ich meine, dass Teile der Regierung daran etwas auszusetzen hätten.
Aktuell erleben wir, dass rechtswidrige Taten von BND & Co durch Gesetzesänderung legalisiert werden sollen (die alten Rechtsbrüche bleiben natürlich sanktionsfrei, wie immer). Und wenn die Bundesregierung schon den BND die Totalüberwachung durchziehen lässt, soll das in Zukunft auch niemand mehr rauskriegen können - so wie auch alle anderen Behördentaten, in die das dumme Fußvolk seine Nase nicht reinzustecken hat. Also wird per Archivgesetz das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt - Behörden müssen nur noch das rausgeben, was sie möchten. Alles andere schicken sie schnell ins Archiv & dann ist da 60 Jahre land der Deckel drauf. BND & Co dürfen "selbst entscheiden", was das Volk sehen darf - zur Not bleibt es eben bis in alle Ewigkeit geheim.

Aber in den USA ist das kaum anders - zum Teil aber trotzdem noch besser als bei uns.
Es wird viel Empörung geben, dann wird der Straftäter Clapper den Strafvereitlern (Parlamentarier) wieder einmal eine Lüge (Straftat) auftischen und ungeschoren (Strafvereitelung) davonkommen. Die Geheimdienste überwachen ja nur wegen der Terroristen. Zwar sammeln die auch Kompromat, gucken euren Kindern im Schlafzimmer beim Ausziehen zu oder tauschen sich deren Nacktfotos aus - aber da muss man dem größeren Ganzen wegen halt mal drüber hinwegsehen. Wo käme man auch hin, wenn diese kleinen Hoppalas alle bestrafen würde..


Quotestephen-falken

238 Beiträge seit 01.09.2015
09.10.2016 13:21

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Nur Yahoo?

Die Enthüllungen sind ja schlimm, keine Frage. Doch überraschen kann das eigentlich Niemanden. Snowden hat vieles aufgezeigt. Und die NSA werden sich in den 3 Jahren nicht auf den Lorbeeren ausgeruht haben.

Verschlüsselung greift immer mehr um sich und das reine abgreifen von durchgeleitetem Traffic läuft immer mehr ins Leere. Ein Beispiel ist die gerade angezeigt Seite, Heise.de. Was liegt für die NSA jetzt näher als direkt bei den Anbietern "einzusteigen". Legal oder illegal, das ist nur eine Frage des Standortes. Ist der Anbieter in den USA beheimatet, gehts es ganz bequem und ohne aufsehen, per NSL. Andere Anbieter muss man mühsam einzeln hacken, das wird sicherlich oft genug getan. Ob heise dabei ist? Ob das den Aufwand lohnt? Benutzen die Equipment von Cisco? Egal.

US-Anbieter werden ganz sicher abgeschnorchelt werden. Alles im Sinne der nationalen Sicherheit. Doch nur Yahoo? Kein Hotmail, kein google, kein FB, kein Twitter? IMHO unglaubwürdig. Das findet IMHO bei allen US-Anbietern exakt genauso statt nur weiß davon eben noch niemand. Völlig absurd zu glauben das beträfe nur Yahoo.


Quotedylpes, 09.10.2016 13:27

Wieso sollte sie unter Druck sein? Von Regierungsseite alles Paletti, die Gehaltszahlungen sind auch auf dem Konto und was aus Yahoo wird "wayne interessierts".


...


Aus: "Yahoo-Gate: Offenbar wurden nicht nur Emails gescannt" Andreas Stiller (heise online, 09.10.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Yahoo-Gate-Offenbar-wurden-nicht-nur-Emails-gescannt-3343461.html

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Quote[...] Die Grünen sind vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR intensiv ausgeforscht worden. Das haben die Historiker Jens Gieseke und Andrea Bahr in einer von der Partei in Auftrag gegeben Studie ermittelt, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. "Die Zahl der schwerwiegenden Informantenfälle kann auf insgesamt rund 15 bis 20 beziffert werden", zitiert die Zeitung die beiden Autoren. "Darunter werden solche Quellen verstanden, die zumindest zeitweilig Nachrichten aus dem Inneren des Parteilebens lieferten, die über die öffentliche Berichterstattung hinausgingen und für die DDR-Interessen von besonderem Belang waren."
Insgesamt hätten nach Recherchen der Autoren rund 450 bis 500 Quellen Informationen beigesteuert. Die bekannteste sei der Berliner Bundestagsabgeordnete Dirk Schneider gewesen, der 1991 enttarnt wurde. Ab 1987 sei es der Stasi laut Studie dann gelungen, mindestens zwei Agenten als Fraktionsmitarbeiter zu platzieren.
Ziel der Bemühungen der Stasi war es laut Mitteldeutscher Zeitung, diejenigen Kräfte in der Bundestagsfraktion der Grünen zu stärken, "die auf eine Regierungsbeteiligung hinarbeiteten". Außerdem habe sie diejenigen Grünen unterstützen wollen, die "für eine volle völkerrechtliche Anerkennung der DDR plädierten". Allerdings sei es auch darum gegangen, jene Gruppen der Partei zu bekämpfen, die Kontakte zu Oppositionsgruppen in der DDR unterhielten.
Die Studie mit dem Titel Die Staatssicherheit und die Grünen – Zwischen SED-Westpolitik und Ost-West-Kontakten erscheint als 360 Seiten starkes Buch im Berliner Ch. Links Verlag und soll am Donnerstag in Berlin vorgestellt werden.
...


QuoteMike -Stgt- #4

Stasi und die Grünen
Und wer hörte unser Telefon vor Gründung der Grünen ab? Damals, als Atomkraftgegner noch Staatsfeinde waren?


Quoteshnickshnack #8

Wen wundert das ernsthaft? Hatte die Stasi nicht auch bei der SPD Leute untergebracht. Ist der Willy Brandt - Rücktritt schon vergessen?

Die Guillaume-Affäre ist der politisch bedeutsamste Spionagefall der deutsch-deutschen Geschichte. Am 24. April 1974 wurde mit Günter Guillaume einer der engsten Mitarbeiter des Bundeskanzlers Willy Brandt als DDR-Agent enttarnt. Brandt übernahm die politische Verantwortung und trat am 7. Mai 1974 von seinem Amt als Bundeskanzler zurück. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Guillaume-Aff%C3%A4re

QuoteKarl63 #8.2

Na ja zur Zeitgeschichte gehört bekanntermaßen auch, dass die CDU / CSU seinerzeit versucht hat, Brandt als Kanzler über ein Misstrauensvotum im Bundestag zu stürzen, mit dem Ziel ihn durch Rainer Barzel als Kanzler zu ersetzen. Heute gilt als gesichert, dass der "VEB Guck und Horch" hinter den Kulissen dafür gesorgt hat, dass für diese Pläne am Ende zwei Stimmen gefehlt haben und Barzel zeit seines Lebens niemals Kanzler wurde.
Die Enttarnung von Guillaume gilt heute mehr als "Eigentor" des Ostdeutschen Geheimdienstes, zumal man über andere Quellen verfügte, die sehr viel brisanteres Material lieferten.
Bezeichnend ist in dem Zusammenhang, dass Markus Wolf viel später seinen freiwilligen Rücktritt als Chef der "Auslandsaufklärung" damit begründete, man habe zwar über erstklassige Informationen aus der Bundesrepublik (und den anderen NATO-Staaten) verfügt, die Führung der DDR sei aber zunehmend unwillig gewesen, diese zur Kenntnis zu nehmen, respektive irgendwelche Konsequenzen für eigenes Handeln daraus zu ziehen.


Quoteshnickshnack #8.3

die Guillaume-Affäre war ja nur ein Beispiel. Selbstverständlich hatte es die Stasi auch bei den Grünen versucht, so wie bei allen anderen auch.


Quote
sinta #12

"in einer von der Partei in Auftrag gegeben Studie"

Gute Sache, wenn Parteien sich selbst hinterfragen. Macht halt nicht jede Partei.
Nur mal vorstellen, die afd gibt einen Auftrag über eine Studie, wieviele npd-ler/Nazis tummeln sich so in der afd seit ihrer Gründung ...


QuoteAnhaltER1960 #12.1

Als Anfang könnten die AfD -Buchhalter ja mal ihre anonymen Millionspender ermitteln.


QuoteAddy9876 #12.2

Oder wie viele Stasi-IM wurden nach der Wende mit offenen Armen in der CDU, FDP und SPD aufgenommen? Sie glauben doch wohl nicht, dass da eine Überprüfung der Mitglieder der Ost-Pendants der jeweiligen Parteien stattgefunden hat.




Aus: "DDR: Stasi forschte die Grünen intensiv aus" (12. Oktober 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/ddr-stasi-die-gruenen-spionage-studie



"Staatssicherheit So wurden die Grünen in der DDR bespitzelt" Markus Decker (11.10.2016)
Die Grünen gaben [ ] eine [ ] Studie in Auftrag. Sie sollte sich der Frage zuwenden, inwieweit die Stasi ihre Fühler in die Partei ausgestreckt hatte. Jens Gieseke und Andrea Bahr vom Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam haben diese Arbeit nun angefertigt. Sie erscheint am Mittwoch unter dem Titel ,,Die Staatssicherheit und die Grünen" ...
http://www.mz-web.de/politik/staatssicherheit--so-wurden-die-gruenen-in-der-ddr-bespitzelt-24881670


Link

#69
"Nach der Festnahme von Jaber Albakr CSU fordert Zugang zu Asyldaten für Geheimdienste" Frank Jansen und Ulrike Scheffer (11.10.2016)
CSU-Politiker wollen den Geheimdiensten den Zugriff auf Daten von Asylsuchenden erleichtern. Im Fall Jaber Albakr hätte das aber nicht geholfen, meint der Verfassungsschutz. ... Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte im ZDF, jede Information aus jeder Datenbank sei hilfreich. Im Fall von Jaber Albakr hätten die Kerndaten aber wohl nicht weitergeholfen. Unterdessen wurde bekannt, dass Albakr gegenüber der Polizei seinen mutmaßlichen, auch aus Syrien stammenden Komplizen Khalil A. belastet hat. Albakr habe behauptet, er sei in die Chemnitzer Wohnung von Khalil A. gekommen und habe dort den Sprengstoff vorgefunden. Woher das Material stamme, wisse er nicht. Sicherheitskreise betonten, die Angaben seien unglaubwürdig. Nach bisherigen Erkenntnissen habe Khalil A. für Albakr im Internet Chemikalien bestellt. Albakr selbst habe dann das hochexplosive TATP hergestellt. Das sei erstaunlich schnell gegangen. Die Bestellung sei erst Ende September erfolgt, Anfang Oktober habe Albakr bereits TATP erzeugt. Die Menge, etwa 1,5 Kilogramm, hätte gereicht, um das Gebäude in Chemnitz schwer zu beschädigen. ...
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-der-festnahme-von-jaber-albakr-csu-fordert-zugang-zu-asyldaten-fuer-geheimdienste/14674072.html

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"Jüngster NSA-Leak: 16 Jahre Geheimnisse mitgenommen"  Daniel AJ Sokolov (heise online, 20.10.2016)
Im August hatte jemand unter dem Pseudonym "Shadow Brokers" online Cyberwar-Waffen der NSA feilgeboten. Ende des Monats wurde der ehemalige NSA-Mitarbeiter Harold M. still und leise verhaftet. Wie die New York Times (NYT) nun berichtet, wurden bei M. "viele Terabyte" geheimer Daten gefunden – ein Vielfaches dessen, was Edward Snowden kopiert hat. Es soll sich um den größten Fall von Geheimhaltungsverletzung in der Geschichte der USA handeln. Beweise, dass M. die Daten weitergegeben hat, gäbe es aber nicht.
M. wird als ehrgeiziger, politisch uninteressierter Patriot und ehemaliger Angehöriger der Kriegsmarine beschrieben. ...
In M.s Haus soll Chaos geherrscht haben. Datenträger mit Geheimmaterial wurden demnach nicht nur an unterschiedlichen Orten im Haus, sondern auch in einem Schuppen sowie in seinem Auto gefunden. Möglich ist, dass sich Dritte vor Ort persönlich bedient haben, ohne dass M. das mitbekommen hat. Auch könnten die Computer des Mannes Ziel von Hackern geworden sein. Doch fehlten dafür bislang die Beweise.
Wie auch immer die Geheimnisse in fremde Hände gelangt sind, der Schaden soll enorm sein. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Juengster-NSA-Leak-16-Jahre-Geheimnisse-mitgenommen-3355278.html

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"Bundesverfassungsgericht Regierung muss NSA-Selektorenlisten nicht rausgeben"
Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat keinen Anspruch auf die Herausgabe der geheimdienstlichen Selektorenlisten durch die Bundesregierung. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.  ... Die Selektorenlisten verzeichnen jene Suchbegriffe, mit denen der Bundesnachrichtendienst im Auftrag des US-Geheimdiensts NSA Datenströme auf potenziell wichtige Informationen durchkämmte. Es besteht der Verdacht, dass viele dieser Suchbegriffe problematisch waren - etwa weil sie sich gegen europäische Behörden oder Unternehmen richteten. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-muss-nsa-selektorenlisten-nicht-rausgeben-a-1121301.html

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"BND übernahm Chiffrierexperten der DDR Geheimwissen der Stasi genutzt" Andreas Förster (27.09.2010)
Berlin Die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung hat sich 1990 für die Weiterbeschäftigung von rund einem Dutzend Stasi-Chiffrierexperten eingesetzt. Einige von ihnen arbeiten bis heute in einem privaten Technologieunternehmen in Berlin-Adlershof, das einer besonderen Sicherheitsaufsicht durch das Bundesinnenministerium unterliegt. ...
Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/bnd-uebernahm-chiffrierexperten-der-ddr-geheimwissen-der-stasi-genutzt-15072560

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"Diskussion um Täter-Liste: Stalins Schergen" Gesine Dornblüth (22.12.2016)
Der Terror in der Sowjetunion unter Stalin hatte ihren Höhepunkt in den 30er-Jahren, im sogenannten Großen Terror. Bis heute ist dieses Kapitel nicht richtig aufgearbeitet. Nun hat die Organisation Memorial eine Datei mit rund 40.000 Namen von Stalins Schergen veröffentlicht. Damit löste sie heftige Kritik aus. ... "Die Geheimdienste versuchen heute, ihre Vergangenheit als ruhm- und heldenreich darzustellen, als Dienst an Volk und Vaterland. Das macht es noch schwerer, eine Diskussion über die Täter öffentlich zu führen." ...
http://www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-taeter-liste-stalins-schergen.691.de.html?dram:article_id=374653

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Ein Geheimdienst als Zeuge. Szenen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. [33c3]
Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag soll aufklären, was die NSA in Deutschland tut und wie deutsche Geheimdienste in diese Aktivitäten verwickelt sind. Fast wie in einer Gerichtsverhandlung – doch es gibt eine Besonderheit: Der Zeuge ist der BND, ein Geheimdienst. Und der tut alles dafür, nichts zu verraten.
Die Inszenierung enthält originale Szenen und Zitate aus dem Ausschuss, die zeigen, wie mühsam es ist, einen Geheimdienst zu vernehmen, wie schwer er es dem Parlament macht, ihn zu kontrollieren. Doch sie belegen auch, dass demokratische Aufklärung nicht umsonst ist, auch wenn sie manchmal nur aus Versehen passiert. Oder wenn den Aufklärern statt einer verschiedene Wahrheiten zu einem Thema präsentiert werden.
➤Redner: anna, Kai Biermann, Felix Betzin, Elisabeth Pleß, Johannes Wolf, vieuxrenard
➤EventID: 8116
➤Event: 33. Chaos Communication Congress [33c3] des Chaos Computer Club [CCC]
➤Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
➤Sprache: deutsch
➤Beginn: Mi. 28.12.2016 00:15:00 +01:00
➤Lizenz: CC-by
https://www.youtube.com/watch?v=m4cw-RNC088

Link

#70
"Kaum mehr Chancen auf Einblick in Geheimdienstakten"  Harald Neuber (29. Januar 2017)
Journalisten und Wissenschaftler haben nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln kaum mehr Möglichkeiten, an historische Akten der deutschen Geheimdienste zu gelangen. In dem Streitfall wehrte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Klage auf Freigabe von Dokumenten aus den 1970er und 1980er Jahren erfolgreich mit dem Argument ab, der Aufwand bei der Suche der erbetenen Unterlagen stehe in keinem Verhältnis zu dem Auskunftsanspruch. Zudem seien Akten außerhalb der 30-jährigen Sperrfrist vernichtet worden oder befänden sich nicht mehr im Hause. Der Streitfall wird nun in die nächste Instanz gehen.
Geklagt hatte die deutsch-argentinische Journalistin und Buchautorin Gaby Weber. Sie hatte im Juli 2014 beim BfV den Zugang zu sämtlichen Schriftstücke von Mitarbeitern des westdeutschen Inlandsgeheimdienstes verlangt, die zwischen den Jahren 1975 und 1983 in der westdeutschen Botschaft in Argentinien eingesetzt waren. Weber will so herausfinden, ob sich der Verdacht weiter erhärten lässt, dass deutsche Geheimdienstmitarbeiter während der Militärdiktatur in dem südamerikanischen Land (1976-1983) bei der Verfolgung von Demokratieaktivisten mit argentinischen Diensten zusammengearbeitet haben. ...
https://www.heise.de/tp/news/Kaum-mehr-Chancen-auf-Einblick-in-Geheimdienstakten-3609791.html

QuoteRexCarnifex, 29.01.2017 16:40


Oberaffengeil !!

    "Arbeitsaufwand sei zu groß"


QuoteMelbar Kasom, 29.01.2017 01:46

Das ist nunmal so das sich die Herren Kollegen beim Staat nicht gegenseitig ans Bein pissen.


...

"CIA-Hacker spionieren offenbar von Frankfurt aus" Michael Sontheimer  (07.03.2017)
WikiLeaks hat Dokumente über die Cyberangriffswerkzeuge des US-Geheimdienstes veröffentlicht. Demnach macht die CIA die Fernseher zur Abhöranlage und umgeht die Verschlüsselung von Diensten wie WhatsApp. ... Insgesamt zeigen die Dokumente, dass die CIA die Überwachung des Cyberspace nicht der National Security Agency (NSA) überlassen will, die ihrerseits über einen stattlichen Werkzeugkasten für Cyberangriffe verfügt. Aus Sicht von WikiLeaks hat die CIA mittlerweile ihre "eigene NSA" aufgebaut. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wikileaks-enthuellung-vault-7-cia-soll-auch-von-deutschland-aus-spionieren-a-1137580.html

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"Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen"
von Markus Reuter am 09. März 2017, 11:22 in Überwachung
Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.
https://netzpolitik.org/2017/geheimdienste-sollen-automatischen-zugriff-auf-die-passbilder-aller-buerger-bekommen/

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"Geheimakte BND & NSA: Bad Aibling und die "Weltraumtheorie"" Stefan Krempl (26.03.2017)
Der BND fängt über seine Außenstelle in Bad Aibling Kommunikation ab, die über Satelliten geleitet wird. Damit er die möglichst frei durchsuchen und weitergegeben werden darf, haben sich die Verantwortlichen eine Theorie zurechtgelegt ... Bis nach ganz oben in die Spitzen der Politik gelangte der Mängelbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten nicht, obwohl er ein lautes Presseecho erzeugte. Merkel beantwortete bei ihrer Zeugenaussage die Frage, ob sie die Untersuchung kenne, knapp mit "Nein". Mit der Kooperation zwischen BND und NSA habe sie sich auch nicht im Detail beschäftigt. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Bad-Aibling-und-die-Weltraumtheorie-3663884.html

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"Türkischer Geheimdienst: Hunderte Türken in Deutschland ausspioniert" (27. März 2017)
Adressen, Telefonnummern, heimliche Fotos: Der türkische Geheimdienst MIT soll laut eines Berichts hunderte Türken hierzulande "in großem Umfang" bespitzelt haben. ... Der türkische Geheimdienst MIT soll in großem Umfang mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausspioniert haben. Dies berichtet der Rechercheverbund WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung und Berufung auf eine Namensliste mit mutmaßlichen Gülen-Fans, die der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, übergeben haben soll.
Wie die Sender und die Zeitung berichten, sind auf der Liste nicht nur mehr als 300 Einzelpersonen verzeichnet, sondern auch etwa 200 Vereine, Schulen und sonstige Einrichtungen. Das Dokument enthält demnach Meldeadressen, Handy- und Festnetznummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen. Etliche der Bilder sollen heimlich aufgenommen worden seien, etwa von Überwachungskameras. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/tuerkischer-geheimdienst-guelen-anhaenger-tuerken-deutschland-spionage

Link

#71
"Geheimakte BND & NSA: Operation Eikonal – das Inland als "virtuelles Ausland""  Stefan Krempl (heise online, 09.04.2017)
Im Rahmen der Geheimoperation Eikonal erschloss sich der Bundesnachrichtendienst mithilfe der NSA die weite Welt der Internetüberwachung im großen Stil. Rechtlich ging er dabei in vielerlei Hinsicht über Leichen, die Grundrechte und mehrere nachgeordnete Gesetze blieben auf der Strecke. Im Kern geht es um die Überwachung ganzer Internetknoten und darüber ausgetauschter immenser Datenmengen mit juristischen Befugnissen, die allenfalls auf den leitungsgebundenen, deutlich überschaubaren Telefonverkehr oder allenfalls noch auf einzelne Satellitenverbindungen ausgerichtet sind.
Die Süddeutsche Zeitung und der WDR zerrten erste Umrisse des Projekts ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen Anfang Oktober 2014 ans Licht der Öffentlichkeit. Der BND begann demnach zwei Jahre nach dem 11. September 2001 mit den Probebetrieb und zapfte von 2004 an zunächst "leitungsvermittelte" Telefongespräche an einem Frankfurter Netzknoten ab. Wie erst später bekannt wurde, handelte es sich um einen Übermittlungspunkt der Deutschen Telekom und anfangs noch nicht um Ressourcen des großen Knotens De-Cix, an dem zahlreiche Provider ihre Daten untereinander austauschen. ... "Das Bundeskanzleramt ist sehr interessiert, dass der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages kabelgestützte Transitverkehre aufklärt", konstatierte Uhrlau laut dem Schreiben. Er dürfe daher auf diesem Weg "die Anregung" der Spitzel weitergeben, die Durchführung der "erforderlichen Maßnahmen zu beauftragen". Uhrlau selbst sprach bei seiner Vernehmung vor den Parlamentariern von einem "Freibrief", den auch der damalige Kanzleramtschef Steinmeier befürwortet habe. ...
Insgesamt plädierte de With für eine Generalrevision der Gesetzesgrundlagen für die Spionageaktivitäten des BND. Er persönlich sei dafür, das Abhören und Datensammeln im "offenen Himmel" vom Schutz des Fernmeldegeheimnisses erfasst zu sehen und der Kontrolle der G10-Kommission zu unterstellen. Zu klären sei etwa auch, wie die Weitergabe personenbeziehbarer Daten wie IP-Adressen an Dritte durch den BND besser überprüft werden könne. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Operation-Eikonal-das-Inland-als-virtuelles-Ausland-3677151.html

Quotesou, 09.04.2017 19:32

Die Würde von Ausländern ist scheißegal. Die Würde von DEUTSCHEN ist unantastbar

So scheinen kriminelle Grundrechtsbrecher das Grundgesetz verstehen zu wollen, wenn sie von "Grundrechtsträgern", oder noch bescheuerter von "deutschen Grundrechtsträgern" sprechen.

Dieses ganze Neusprech ist nur Unsinn.

Man nenne mir bitte einen Menschen, der NICHT Grundrechtsträger ist ! Natürlich sind alle Menschen Grundrechtsträger, und das steht im GG ja auch ganz klar drin.

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Mich ekelt es nur noch vor dieser Regierung, inklusive den Vorgängern, ob es jetzt CSPDU, oder Grüne oder FDP ist.

Besonders zum Kotzen dieser Absatz:

"Ein halbes Jahr später sei ein Schreiben aus dem Bundeskanzleramt gekommen, mit dem dieses die Einwände zurückgewiesen habe, sagte Köbele. Damit seien diese erledigt gewesen, was auch der Telekom-Vorstand so gesehen habe. Juristisch liege damit die Verantwortung ganz oben. Die Regierungszentrale sei ja nicht irgend ein "Dorfsheriff"."

In anderen Worten: "It's not a crime if the President does it".

ZUM KOTZEN. ...


Quotenichtglauben, 10.04.2017 07:39


Grosses Lob an Heise für den sehr ausführlichen und lesenswerten Artikel (kwt)

nada


Quotep4ran0id, 09.04.2017 23:28

Jetzt bin ich aber Baff!

Heise kann ausführliche Artikel schreiben?! Warum nicht öfter so, endlich mal wieder eine gute Arbeit von euch, bitte mehr davon!


QuoteAndersrumIstEsRichtig, 09.04.2017 11:54


Der Zweck heiligt also inzwischen wieder die Mittel

Eigentlich schien so eine Ansicht überwunden, aber die Vorgänge rund um Internet- Spionage machen ganz deutlich, dass wir schon wieder auf dem Weg sind, der Zweck würde die eingesetzten Mittel heiligen.

Wenn es also einen (legitim erscheinenden) Anlass dazu gibt, ist der Bruch jeglichen Rechts legitim.

Ich bezweifle, dass die Väter unseres Grundgesetzes das im Sinne hatten, als sie Einschränkungen von Artikeln des Grundgesetzes durch weiterführende Gesetze formulierten.

Meiner Ansicht nach ging es um Einschränkungen der Grundrechte EINZELNER, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese Person Gesetze missachtet.

Daraus wurde dann die Einschränkung der Grundrechte ALLER durch Abhören der Kommunikation aller, wenn der begründete Verdacht besteht, dass EINZELNE Gesetze missachten. ...


...

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" Geheimdienste: Der BND überwachte Interpol" (22.04.2017)
Fragen dazu, etwa ob das Ausspähen von Polizeibehörden in und außerhalb Europas durch das Auftragsprofil der Bundesregierung gedeckt war, beantwortete der BND nicht. Zu operativen Aspekten seiner Arbeit äußere sich der Dienst ausschließlich gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestags, teilte ein Sprecher mit. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesnachrichtendienst-ueberwachte-interpol-a-1144256.html

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Quote[...] Eikonal und die Netzspionage bei der Telekom sowie die Glotaic-Episode waren nur der Anfang, wenig später nahm sich der BND ein deutlich größeres Ziel erneut in Frankfurt vor und wandelte dabei weiter auf den Spuren der NSA. Im Visier hatten die Agenten nichts weniger als die Internet-Drehscheibe De-Cix, die gemessen am Durchsatz den größten Austauschpunkt für Datenpakete weltweit darstellt. Durch den Knoten konnten schon 2015 theoretisch 12 Terabit pro Sekunde (TBit/s) fließen, rund 3,5 TBit/s wurden damals in der Regel tatsächlich übertragen.

... Die erste formelle Anforderung des BND zur Datenausleitung ging 2009 an den De-Cix, sagte Landefeld. Da die Wünsche sehr weit gegangen seien, hätten die Zuständigen versucht, Kontakt mit der G10-Kommission des Bundestags aufzunehmen, die einschlägige Anträge genehmigen muss. Bis auf ein Mitglied habe sich aber niemand zu einem Gespräch bereit erklärt. Im Anschluss habe das Bundeskanzleramt klargestellt, dass der De-Cix bei Erhalt einer Anordnung schweigen müsse und auch danach Geheimhaltungsvorschriften unterliege.

"Besonders interessant finden wir es dann, wenn der Druck dann in einer Form aufgebaut wird, wenn man sagt: 'Wir wollen das nicht umsetzen', und das Erste, was dann passiert, ist, dass man eine Einladung ins Kanzleramt bekommt." (De-Cix-Vorstand Klaus Landefeld)

Auch beim letztlich ergangenen formellen Ausleitungsgesuch "hatten wir Zweifel an der Rechtmäßigkeit", gab Landefeld zu Protokoll. Der Betreiber sei aber nicht gerichtlich dagegen vorgegangen, da die Regierungsseite immer wieder auf die hohe Terrorgefahr verwiesen habe. Nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden seien aber neue rechtliche Fragen aufgetaucht, sodass man nun wieder der Rechtsweg gegen die Anordnungen geprüft werde.


Aus: "Geheimakte BND & NSA: Der BND spioniert am größten Internetknoten der Welt" (23.04.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Der-BND-spioniert-am-groessten-Internetknoten-der-Welt-3690328.html

Link

Quote[...] Wer sich in diesen Monaten bei Facebook einloggt, betritt ein Schlachtfeld. Er kann Spielball werden in einem neuartigen Informationskrieg, in dem Geheimdienste und andere Gruppen Meinungen, Debatten, Wahlen beeinflussen - mit Mitteln, die immer schwerer zu durchschauen sind.

Zu diesem überraschend deutlich formulierten Befund kommt ein Bericht mit dem Titel "Informationsoperationen und Facebook", den das Netzwerk selbst veröffentlicht hat. Laut dem Sicherheitschef des Konzerns, Alex Stamos, manipulieren Geheimdienste und andere Interessengruppen per Facebook insbesondere Wahlkämpfe mit hohem Aufwand und detaillierter Vorbereitung - mittels Tarnprofilen, dem verschleierten Lancieren von Informationen und strategischem Gepöbel.

Bemerkenswert ist das 13-seitige Dokument ("Information Operations and Facebook" By Jen Weedon, William Nuland and Alex Stamos April 27, 2017  Version 1.0 https://fbnewsroomus.files.wordpress.com/2017/04/facebook-and-information-operations-v1.pdf), das Stamos mit zwei bekannten Sicherheitsexperten verfasst hat, in zweierlei Hinsicht: Zum einen zählt er die Komponenten und Verschleierungstaktiken neuartiger Desinformationskampagnen auf.

Zum anderen zeigt er ein ganz neues Problembewusstsein und -eingeständnis bei Facebook. Dessen Gründer Mark Zuckerberg tat vor einem halben Jahr noch so, als habe sein Portal keinerlei Einfluss auf den US-Wahlkampf gehabt. Nun macht Facebook deutlich, dass die eigene Plattform eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Desinformation spiele. ... Stamos ist als Sicherheitschef auch Facebooks Verbindungsmann zu Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten. Er glaubt, Facebook müsse die eigene Abwehr umstellen. Habe man sich bislang auf traditionelle Angriffe wie das Hacken von Accounts, Spam und Abzocke konzentriert, muss Facebook jetzt mit "subtileren und heimtückischeren" Manipulationsversuchen fertigwerden.

Dabei spielt laut dem Report die Gründung von Seiten von Tarnorganisationen eine große Rolle. Effektiv sei etwa, Retortengruppen zu bestimmen Themen zu gründen - da diese sich später verselbständigen können, weil genügend wirkliche Nutzer mitmachen. Auch Tarnprofile seien ein beliebtes Mittel. Sie unterscheiden sich von Social Bots, also als Menschen getarnten Programmen, weil sie eben von Menschen betriebene Fake-Profile sind ...

Solche Profile und Seiten führen laut dem Bericht zu einer "false amplification" - wörtlich übersetzt einer unechten Vervielfältigung - bestimmter Meinungen. Die Ideologie, die sie transportieren, erscheint anderen Nutzern dank den koordinierten Aktionen verbreiteter und mehrheitsfähiger, als sie tatsächlich ist. So könne die öffentliche Meinung manipuliert, eine Diskussion gezielt verpestet werden.

Bestimmte Inhalte werden auf der Plattform so breit wie möglich gestreut, die Tarnprofile und -seiten erstellen außerdem aufwiegelnde und rassistische Meme, die sich viral verbreiten - weil andere Nutzer ihnen zustimmen oder vom Inhalt empört sind.

Ziel der Aktionen sei es nicht nur, eine bestimmte Sichtweise zu befördern. Es gehe längerfristig auch darum, in sozialen Netzwerken Misstrauen in politische Institutionen zu säen und Verwirrung durch widersprüchliche Informationen zu stiften.

Facebook habe mehrfach im Rahmen der US-Wahl solche Akteure entdeckt, deren Nachrichten das gesamte politische Spektrum ins Visier nahmen mit dem Ziel, Spannungen zwischen Gruppen zu verschärfen und deren Unterstützerbasis zu erschüttern.

Viele solcher Aktionen sind laut Facebook von Akteuren gesteuert worden, die die entsprechenden Sprachkenntnisse und grundlegende Kenntnisse über die politische Lage im Zielland hätten. Das setze viel Koordinierung und Planung voraus. Übersetzt: Ressourcen und Kenntnisse, über die in erster Linie Geheimdienste verfügten.

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Quotesoron heute, 13:08 Uhr
2. 90% aller weltweit laufenden Militäreinsätze sind
Psychologische Kriegsführung wird wesentlich häufiger eingesetzt als jedes andere Mittel. Für jeden Militärschlag gegen einen syrischen Flugplatz sind 9 Desinformations- oder Beeinflussungskampagnen am laufen. Ich sage nicht, dass Russland hier zu Unrecht beschuldigt wird. Ganz sicher nicht. Aber ich lehne es ab, dass in diesem Zusammenhang hauptsächlich auf Russland eingeprügelt wird - andere Staaten, allen voraun die USA, sind hier mindestens ebenso aktiv. Hatte nicht sogar damals während des Irakkriegs die (auch finanzielle) Wahlkampfunterstützung der USA für die oppositionelle CDU und gegen Gerhard Schröder's Regierung für ernsthafte Verstimmung gesorgt ? Von daher: Alles beim alten, nur die Mittel haben sich geändert.


Quotebencolonia heute, 13:11 Uhr
5. Eigene Verantwortung
Sind wir tatsächlich so unmündig, dass wir alles glauben, was in facebook und den Zeitungen steht? Heutzutage ist alles Geschriebene einem Einfluss unterlegen, so dass man alles stets mit Vorsicht zu genießen hat. Meine Meinung mache ich mir selber und vertraue nur sehr wenigen Quellen. Glaubwürdigkeit und vor allem Vertrauen verdient man sich bei mir nicht in 5 Minuten, in denen ich einen x-beliebigen Text lese. Jeder ist gefragt, was er für plausibel und vertrauenswürdig hält. Als erstes hinterfragt man sich selber, dann andere und schlussendlich sucht man nach der Quelle der Information. Alles andere wäre dumm und hochgradig naiv.


Quotedarrinh heute, 13:26 Uhr

13. eigene Verantwortung #2
Ich sehe das genauso wie #5. Und verstehe es nicht, wie unzählige "mündige" Bürger scheinbar unreflektiert Postings kommentieren oder gar weiterleiten. Desinformation funktioniert nur so gut, wie die zu "Desinformierdenden" mitmachen.


QuoteBoMbY heute, 13:31 Uhr

[Der Bericht benennt Russlands Geheimdienste als Urheber solcher Kampagnen, wenn auch indirekt. Formuliert ist es so: "Unsere Daten widersprechen nicht der Zuschreibung, die der US-Geheimdienstdirektor in seinem Bericht vom 6. Januar 2017 vorgelegt hat". Dies ist der von Ex-US-Präsident Barack Obama beauftragte Report, der laut der veröffentlichten Kurzversion zum Schluss kommt, dass Wladimir Putin selbst eine Desinformationskampagne zur Beeinflussung der US-Wahl angeordnet habe. Das Ziel: Donald Trump zu begünstigen.]

22. Hilfe die Russen kommen!
Die CIA, NSA, und alle anderen von unseren Wertewesten-Diensten würden natürlich niemals nicht soziale Netzwerke für Desinformation nutzen (obwohl dort das höchste PSYOPS-Budget weltweit zur Verfügung stünde) - dafür hat man ja schon die "freie" Presse gut genug im Griff.


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Aus: "Geheimdienste nutzen Facebook zur Desinformation" Fabian Reinbold (28.04.2017)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-geheimdienste-nutzen-das-soziale-netzwerk-zur-desinformation-a-1145224.html

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#73
"Bericht der "New York Times" China soll etliche CIA-Informanten getötet haben" (21.05.2017)
China hat offenbar von 2010 bis 2012 etliche Informanten der CIA getötet. Mindestens ein Dutzend der menschlichen Quellen des US-Geheimdienstes seien umgebracht worden, berichtet die "New York Times". Insgesamt belaufe sich die Zahl der festgenommen oder getöteten Informanten auf 18 bis 20, berichtet die Zeitung unter Berufung auf zehn aktuelle oder frühere US-Behördenvertreter. China habe systematisch Spionageaktivitäten der CIA aufgedeckt. Ein Informant sei sogar vor den Augen von Kollegen erschossen worden, offenbar als Warnung. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-china-soll-etliche-informanten-von-us-geheimdienst-getoetet-haben-a-1148666.html

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"Geheimdienstaffäre BND schnüffelte auch im Weißen Haus" Maik Baumgärtner, Martin Knobbe und Jörg Schindler (22.06.2017)
"Ausspähen unter Freunden geht gar nicht"? Der BND bespitzelte in der Vergangenheit nach SPIEGEL-Informationen jahrelang Tausende Ziele in den USA, darunter Anschlüsse im Weißen Haus und in Militäreinrichtungen.
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, so betonen es Politiker und die Leiter der Sicherheitsbehörden in Deutschland immer wieder, seien die USA als Partner unentbehrlich. Die transatlantische Zusammenarbeit bleibe "für unser Land von überragender Bedeutung", verkündete erst kürzlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch diese Partnerschaft ist offenbar seit Langem nicht nur von Vertrauen geprägt.
Jahrelang hat der Bundesnachrichtendienst (BND) zahlreiche Ziele in den Vereinigten Staaten ausspioniert. Der SPIEGEL konnte Dokumente einsehen, wonach zwischen 1998 und 2006 knapp 4000 Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, auf amerikanische Ziele gerichtet waren. Bislang hatte vor allem die Überwachungspraxis der amerikanischen National Security Agency (NSA) für Empörung gesorgt. Die NSA hatte auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört. Merkel reagierte seinerzeit mit ihrem berühmten Satz: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Wie die Dokumente zeigen, hatte aber auch der BND in der Vergangenheit keine Hemmungen, Regierungseinrichtungen in Washington anzuzapfen. So standen Anschlüsse des US-Finanzministeriums, des US-Außenministeriums und selbst des Weißen Hauses auf der Spitzelliste.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst spähte außerdem Telefon- oder Faxnummern sowie E-Mail-Adressen amerikanischer Firmen wie Lockheed Martin, der Weltraumorganisation Nasa, der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und von Universitäten in mehreren Bundesstaaten aus. Genauso gerieten Anschlüsse militärischer Einrichtungen wie der US Air Force, des Marinecorps oder der Defence Intelligence Agency, des Militärgeheimdienstes der amerikanischen Streitkräfte, ins Visier des BND.
Auch Anschlussdaten von weit über hundert ausländischen Botschaften in Washington, von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds oder dem Washingtoner Büro der Arabischen Liga griffen die BND-Spione ab.
Der BND wollte zu dem Vorgang öffentlich keine Stellung nehmen. Sein Präsident Bruno Kahl, seit knapp einem Jahr im Amt, verwies lediglich auf die Zukunft: "Die Frage, wen der BND aufklären darf und wen nicht, unterliegt künftig nicht nur einer verschärften Genehmigungspraxis, sondern auch einer nach wie vor sehr ambitionierten Kontrolle."
Für die Große Koalition spielen die Abhöraktionen gegen die Amerikaner so gut wie keine Rolle, wie aus dem Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses hervorgeht, der in der kommenden Woche im Bundestag diskutiert werden soll.
In einem von Union und SPD verfassten Kapitel wird verneint, dass die USA ein Spitzelziel der Deutschen waren. Die USA seien vom BND nie aufgeklärt worden, zitieren die Autoren in einer Entwurfsversion den ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler. Der Ausschuss, heißt es, habe an diesen Aussagen keinen Zweifel.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundesnachrichtendienst-schnueffelte-im-weissen-haus-a-1153306.html

Quoteladek heute, 08:57 Uhr
7. Veränderter Tonfall
Man muss sich die Kommentare auf der Zunge zergehen lassen: wie sehr hat sich der Ton doch geändert im Vergleich zu damals, als die Spionageaktivitäten der Anerikaner bekannt wurden. Da reckte man Zornesfäuste in Richtung Übersee. Nun machen Geheimdienste eben einfach nur das, was Geheimdienste nunmal tun.


Quoteharesu heute, 09:38 Uhr
18. "Eine nach wie vor sehr ambitionierte Kontrolle"?
Man geradezu vor Augen wie man in Pullach und Berlin aus Freude über diesen schönen Satz vor lauter Lachen unter den Schreibtischen gelegen ist. Sage niemand, die Dienstler hätten keinen Humor und sage niemand, sie würden lügen. "Nach wie vor" bedeutet einfach genauso wenig wie bisher und "ambinitioniert" ist das, was in einem Zeugnis dem vernichtenden "hat sich bemüht" entspricht. Also alles wie immer. Hauptsache die Politik kann gegebenenfalls überrascht tun. Nichts wissen hilft da natürlich. Aber als Kanzlerin steht man schon etwas blöd mit dem "unter Freunden"- Satz da, wenn der eigene Dienst nicht nur sehr ähnlich agiert sondern die Amerikaner dies offensichtlich ja auch längst wussten.


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#74
"Niederlande verabschieden umstrittenes "Abhörgesetz"" (12.07.2017)
Im Kampf gegen Terrorismus hat das niederländische Parlament ein heftig umstrittenes "Abhörgesetz" verabschiedet. Dadurch bekommen Sicherheitsdienste einen weitaus größeren Spielraum bei der Überwachung des Internets und dem Speichern von Daten. Mit großer Mehrheit hatte die Erste Kammer des Parlaments in der Nacht zum Donnerstag in Den Haag dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Das Gesetz diene der "nationalen Sicherheit", erklärte das Innenministerium.
Nach den neuen Regeln dürfen Sicherheits- und Geheimdienst einen großen Teil des Internetverkehrs über Kabel überwachen und Daten bis zu drei Jahre lang speichern. Dazu gehören Telefongespräche, E-Mails und Berichte auf sozialen Netzwerken. Die Dienste dürfen auch kontrollieren, wer mit wem kommuniziert und welche Webseiten besucht werden.
Linke Oppositionsparteien sowie Juristen und Datenschützer übten scharfe Kritik und warnten vor einem Eingriff in Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Mehrere Organisationen, darunter der Journalistenverband, wollen gegen das Gesetz klagen. Die Zweite Kammer des Parlaments hatte dem Gesetzesentwurf bereits zugestimmt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Niederlande-verabschieden-umstrittenes-Abhoergesetz-3770403.html

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""Schwarze G20-Liste": Bundesregierung verteidigt Entzug von Presseakkreditierungen" Matthias Meisner (12.07.2017)
32 zunächst akkreditierte Journalisten durften doch nicht zum G20-Gipfel. Die Behörden geben dazu verwirrende Auskünfte. ... Welche Daten etwa beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über Journalisten geführt werden, ist unklar. Der Tagesspiegel ist seit 2014 bemüht, mit Auskunftsklagen Licht in das Dunkel zu bringen. Ein Eilverfahren war gescheitert, da nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts NRW die Frage nicht kurzfristig zu klären sei. Derzeit verhandelt das Gericht die Klage in der Hauptsache. Anlass waren Fälle in Niedersachsen, in denen Verfassungsschützer Journalisten mit mutmaßlich linksextremen Kontakten bespitzeln und die Daten später löschen ließen. ...
http://www.tagesspiegel.de/medien/schwarze-g20-liste-bundesregierung-verteidigt-entzug-von-presseakkreditierungen/20050786.html

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"V-Leute bei Oktoberfestanschlag: Verfassungsgericht bestätigt Auskunftsrecht" (18. Juli 2017)
Die Bundesregierung muss parlamentarische Anfragen zum Anschlag auf das Oktoberfest in München im Jahr 1980 umfassend beantworten.
Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob V-Leute in das Attentat verstrickt waren. Dazu hatten die Fraktionen von Grünen und Linken 2014 und 2015 mehrere Anfragen gestartet. Eine vollständige Beantwortung wurde von der Regierung aber abgelehnt. Die Karlsruher Richter erklärten nun, durch die Angaben der Regierung über mögliche V-Leute seien die Nachrichtendienste in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt, so dass das parlamentarische Informations-Interesse überwiege. ...
http://www.deutschlandfunk.de/v-leute-bei-oktoberfestanschlag-verfassungsgericht.1939.de.html?drn:news_id=769880

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"Hilfe für deutsche Geheimdienste: Post-Mitarbeiter filzen Briefe" (17. 9. 2017)
Grundsätzlich gilt das Postgeheimnis. Dennoch sichten 1.500 Mitarbeiter der Deutschen Post Briefe und Pakete für die Sicherheitsbehörden. ... Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervorgeht. ...
http://www.taz.de/Hilfe-fuer-deutsche-Geheimdienste/!5448841/

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"#np13 – Von den Snowden-Enthüllungen haben vor allem die Geheimdienste profitiert" Johann Stephanowitz (14.09.2017)
Vier Jahre sind seit den Enthüllungen Edward Snowdens vergangen. Doch statt die Machenschaften der Geheimdienste aufzuklären und zu beenden, wurde die weltweite Massenüberwachung weiter ausgebaut. ...
https://netzpolitik.org/2017/np13-von-den-snowden-enthuellungen-haben-vor-allem-die-geheimdienste-profitiert/

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"Wie der BND die deutschen Medien steuerte" Jens Wernicke (15. September 2017)
Erich Schmidt-Eenboom: Als ich 1998 das Buch "Undercover. Der BND und die deutschen Journalisten" veröffentlichte, konnte ich mich für die Ära von Reinhard Gehlen, also für die 1950er und 1960er Jahre, auf eine gesättigte Quellenbasis stützen, allem voran eine 1970 für das Bundeskanzleramt bestimmte Aufstellung über die sogenannten "Presse-Sonderverbindungen". Sie enthielt 230 Namen, darunter viele namhafte Medienvertreter aus der ersten Garnitur der westdeutschen Publizistik.
Der Zugriff auf Akten aus dem Nachlass des BND-Vizepräsidenten Dieter Blötz lieferte für die 1970er Jahre handfeste Beweise für das heimliche Zusammenspiel von Nachrichtendienst und Nachrichtenleuten, beispielsweise da, wo Karl-Wilhelm Fricke seine Berichterstattung im Deutschlandfunk über den Dienst mit Blötz abgesprochen hatte. Für die 1980er Jahre gab es immer noch eine erkleckliche Zahl nachweisbarer Einzelfälle, auch solche, die deutlich machten, dass es nicht nur um Public Relations ging, sondern auch um Spionage durch Korrespondenten und Redakteure.
Für die Geschichte bis zum Ende des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle Leitmedien mehr oder weniger stark von Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren.
Auch bei meinen gegenwärtigen Arbeiten stoße ich immer wieder auf neue Fälle von Symbiosen des Dienstes mit Journalisten in der Alt-Bundesrepublik.
Auf der anderen Seite stand häufig das Bemühen der Dienste, missliebige Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu observieren. Ich habe es am eigenen Leibe erfahren und damit die Initialzündung für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags geliefert. ...
Ich hatte mit Marion Gräfin Dönhoff eine Lichtgestalt der bundesdeutschen Medienlandschaft als Propagandaaktivistin Pullachs entlarvt, die Reinhard Gehlen in der Zeit als Mischung aus Genie und Landedelmann hochschrieb, als der Dienst 1963 besonders schwach dastand. Herbe Kritik ist mir da in der Rezension vom 24. August 1998 "Spione wie wir" der Süddeutschen Zeitung entgegengeschlagen, weil ich die "wohl erste Frau dieser Republik, die ZEIT-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff", zu Unrecht bloßgestellt hätte. "Ausgerechnet sie ins Zwielicht rücken zu wollen - absurder geht's nicht."
Dabei hatte ich der Journalistin auf Wunsch meines Verlegers das sie betreffende Kapitel sogar vorab zur Durchsicht übersandt. Sie monierte einzig die Überschrift "Die Gräfin und der General", befand jedoch die gesamte Darstellung im Oktober 1997 als zutreffend.
Ich gehe davon aus, dass die Unabhängige Historikerkommission des BND, namentlich Klaus-Dietmar Henke mit seinem Werk "Der BND in der Innenpolitik der Fünfziger Jahre" und Jost Dülffer mit dem Band "Der BND in der Innenpolitik der Sechziger Jahre" 2017/2018 die Verstrickungen von Marion Gräfin Dönhoff noch weit deutlicher zutage treten lassen werden. Ihre selbsternannten Ehrenretter werden dann noch blamierter dastehen.
... Für die 1950er Jahre ist festzuhalten, dass die Organisation Gehlen, also die Vorläuferin des BND, zahlreiche publizistische Aktivitäten entfaltete, um in einer wehrunwilligen Bevölkerung den Weg für die Wiederbewaffnung zu ebnen. Das bedeutet insgesamt, dass Pullach nicht nur Maßnahmen zum Aufpolieren des eigenen Images ergriff, sondern vielfach erfolgreich versuchte, die Öffentlichkeit im Sinn der Bundesregierungen zu beeinflussen. ...
https://www.heise.de/tp/features/Wie-der-BND-die-deutschen-Medien-steuerte-3832627.html

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"Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?" Patrik Baab und Robert E. Harkavy (11. Oktober 2017)
Vieles spricht dafür, dass SOPS den Mord an Barschel organisiert hat, um die konzertierte Staatskriminalität des illegalen Waffenhandels zu kaschieren. ...
https://www.heise.de/tp/features/Warum-wurden-Olof-Palme-Uwe-Barschel-und-William-Colby-ermordet-3856190.html

Patrik Baab, Robert E. Harkavy: Im Spinnennetz der Geheimdienste
Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?
Erscheinungstermin:    02.10.2017, Seitenzahl: 384
Geheimdienste wie CIA, FSB, Mossad oder BND sind für uns schlicht eine verbotene Zone, in der nicht nur diskret spioniert, sondern auch die blutige Drecksarbeit streng geheim erledigt wird. Robert E. Harkavy und Patrik Baab werfen mit ihrem Buch ein helles Licht auf die verdeckten Operationen dieser Schattenkrieger. Am Beispiel der bis heute ungeklärten Todesfälle von Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby beleuchten sie die Strippenzieher und Hintergründe. Sie haben Quellen aus fünf verschiedenen Geheimdiensten angezapft, zahlreiche ehemalige Geheimdienstler interviewt und führen die drei Todesfälle zusammen vor dem Hintergrund der Iran-Contra-Affäre und eines Schattenkrieges der CIA, dessen größter Teil immer noch im Dunkeln liegt. Ein spannender Spionage-Thriller, der leider finstere Realität ist....
https://www.westendverlag.de/buch/im-spinnennetz-der-geheimdienste/

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#75
"Estland Die Geheimnisse der 23. Etage" Stefanie Bisping (16.11.2017)
Am 3. März 1991 votierten die Bürger Estlands in einer Volksabstimmung für die Unabhängigkeit von Moskau. Zwar war das Referendum rechtlich nicht bindend. Doch die Offiziere ahnten, dass ihre Tage im Amt gezählt waren. Sie packten ein, was sie tragen konnten, zerstörten die Telefone und machten sich davon.
Ihr Instinkt hatte sie nicht getrogen: Wenige Monate später, am 20. August 1991, erklärte Estland offiziell seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion; drei Tage später wurde der Geheimdienst KGB verboten. Das Hotel am Altstadtrand stand weiter dort, als wäre nichts geschehen.
22 Etagen besaß das ,,Viru", der Prachtbau der Hauptstadt der Sozialistischen Sowjetrepublik Estland. So wollte es die Partei. Nun konnte zwar jeder Bewohner Tallinns, wenn er vor dem prunkvollen Gebäude stand, nachzählen, dass es ganz offensichtlich über 23 Stockwerke verfügte. Doch bekanntlich war das Leben im Sowjetreich voller Wunder.
Dazu gehörte nicht nur der Glanz des Hotels. In der 23. Etage unterhielt der KGB die Schaltzentrale, von der er die Überwachung von 80 der 500 Hotelzimmer sowie aller öffentlichen Räume vom Restaurant bis zur Sauna steuerte und auch die Angestellten im Blick behielt.
Hinter einer Tür in der 22. Etage befand sich der Aufgang. All das gab es offiziell nicht, weshalb die Tür zu den Räumen der Geheimdienstler die überzeugende Aufschrift ,,Hier ist nichts" trug – auf Estnisch und auf Russisch.
... Die 80 verwanzten Zimmer waren außer für Journalisten und Politiker auch für im Ausland lebende Esten reserviert, die Verwandte in der alten Heimat besuchten. 1000 Mitarbeiter hatte das Haus, das sich heute als Teil der finnischen Gruppe Sokos Hotels 250 Angestellte leistet.
... Die Mitarbeiter standen ebenfalls unter ständiger Beobachtung. Bevor ein Bewerber einen Job antreten konnte, wurde er genau durchleuchtet. Hatte ein Aspirant auch nur einen im Ausland lebenden Cousin, war er draußen. Wer das Auswahlverfahren bestand, erhielt einen Stempel auf den Personalbogen: Genehmigt. ,,Das bedeutete: Wir wissen mehr über dich als du selbst", sagt Eva. ...
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/estland-die-geheimnisse-der-23-etage/20565916-all.html

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"BND: Die dunklen Geheimdienstfürsten" Von Ronen Steinke  (21. Oktober 2016)
In wenigen westlichen Ländern entziehen sich Geheimdienste so der Kontrolle wie in Deutschland. Das "Unabhängige Gremium", das ihre Arbeit nun kontrollieren soll, verdient den Namen nicht.
Es dürfte kein vergleichbares westlichen Land geben, dessen Regierung ihren Geheimdienst derart gegen kritische Blicke von Abgeordneten abschirmt. Nicht in Frankreich, nicht in Großbritannien und auch nicht in den USA wäre es denkbar, dass die Parlamentarier dem auch noch zustimmen.
So aber ist es am Freitag gekommen, als der Bundestag die BND-Reform abnickte - interessanterweise nur wenige Wochen, nachdem Historiker aufgezeigt hatten, welcher selbstherrliche Ungeist unter diesen Bedingungen lange beim Bundesnachrichtendienst gedeihen konnte. Geheimdienstfürsten entschieden gern selbst, was im deutschen Interesse liegt; auf demokratisch Gewählte blickten sie herab.
Immerhin, die demokratisch Gewählten im Bundestag bekommen durch die Reform des BND-Rechts nun mehr Personal, um zu lesen, was der Dienst ihnen auf den Tisch legt. Aber die rapide angewachsene Massenüberwachung, das neue Kerngeschäft des Dienstes, das bislang jeder Kontrolle entzogen war, wird weiterhin kein Abgeordneter überblicken.
Stattdessen ernennt die Regierung für diese Aufgabe drei eigene Leute - aus dem Pool von Karlsruher Spitzen-Juristen, die entweder mit dem Segen der Regierung bestallt (Bundesrichter) oder sogar von Weisungen der Regierung abhängig sind (Bundesanwälte). Dass dieses Trio der Handverlesenen den Namen "Unabhängiges Gremium" tragen soll, ist bezeichnend für den Ernst, mit dem diese ganze Reform betrieben worden ist.
http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-die-dunklen-geheimdienstfuersten-1.3216355

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"BND behindert Kontrollgremium bei der Arbeit" Von Hans Leyendecker und Reiko Pinkert  (7. Dezember 2017)
*    Das im Frühjahr geschaffene Unabhängige Gremium zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes kann seiner Arbeit nur eingeschränkt nachgehen.
*   Nach SZ-Recherchen erhalten die berufenen Top-Juristen immer wieder unzureichenden Zugang zu wichtigen Informationen.
*   Ein Bericht des Gremiums an das Kanzleramt und das Parlamentarische Kontrollgremium berichtet von den Schwierigkeiten.
Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, erhob bereits im September 2016 massive Vorwürfe gegen den Auslandsnachrichtendienst. Sie sprach von "systematischen Gesetzesverstößen". Der BND habe ihre "Kontrolle rechtswidrig mehrmals beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle" sei ihr nicht möglich gewesen, kritisierte damals die Datenschutzbeauftragte.
... Egal, wer in die Akten schauen will: Immer wieder machen Kontrolleure der Geheimdienste die Erfahrung, dass in diesem Milieu die Schwärzung von Unterlagen normal ist. Gewöhnlich begründet der BND diese spezielle Form der Schwarzarbeit damit, dass wichtige Informationen von ausländischen Partnerdiensten kämen. Um die Zusammenarbeit mit diesen Partnerdiensten nicht zu gefährden, seien aus Gründen des Quellenschutzes die Schwärzungen absolut notwendig.
Im Grunde macht das neue Gremium die Erfahrungen, die schon die früheren Kontrolleure gemacht haben. Was wirklich wichtig sein kann, ist von irgendjemand geschwärzt worden. Vier Jahre ist es her, dass der Whistleblower Edward Snowden die Massenausspähung der amerikanischen National Security Agency (NSA) enthüllt hat. Dann kam heraus, dass BND und NSA eng zusammengearbeitet hatten und schließlich stand fest, dass auch der BND Ausländer wie Freiwild behandelte und sie kräftig ausspionierte. Schärfere, strengere Kontrollen wurden gefordert. Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. So wurde auch das neue Unabhängige Gremium geschaffen.
Aber es scheint so zu sein, wie es immer war. Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, ist zwar für die Dienstaufsicht zuständig, aber er soll die Kontrolleure des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu absoluter Vertraulichkeit im Zusammenhang mit dem Bericht des Unabhängigen Gremiums ermahnt haben. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/exklusiv-bnd-behindert-kontrollgremium-bei-der-arbeit-1.3782566

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"Online-Propaganda: Wie der Westen im Netz trickst und täuscht" Jannis Brühl, Leipzig (28. Dezember 2017)
Russland manipuliert soziale Medien? Westliche Geheimdienste nutzen die gleichen Methoden. Mustafa Al-Bassam hat es selbst erlebt, als er Ziel einer britischen Undercover-Aktion wurde. US-Geheimdienste sagen: Russische Trolle haben 2016 Debatten im Internet manipuliert, um Donald Trump zu helfen, Präsident zu werden. Getarnt hinter falschen Nutzerkonten sollen sie Vorwürfe gegen Hillary Clinton ins Maßlose übertrieben und versucht haben, die USA innenpolitisch weiter zu polarisieren. Angeblich geschah all das mit Rückendeckung des Kremls.
Dabei greifen westliche Staaten zu ähnlichen Mitteln, um politischen Einfluss im Ausland auszuüben. Sie arbeiten mit falschen Identitäten und manipulieren Webseiten. "Das läuft schon eine Weile, nicht nur von Russland oder China aus", sagt Mustafa Al-Bassam auf einer Bühne in den Leipziger Messehallen. Der britische IT-Sicherheitsexperte spricht auf dem 34. Jahreskongress des Chaos Computer Clubs in Leipzig, wo das größte europäische Hackertreffen erstmals stattfindet. ...
http://www.sueddeutsche.de/digital/online-propaganda-wie-der-westen-im-netz-trickst-und-taeuscht-1.3806942

34C3 - Uncovering British spies' web of sockpuppet social media personas - deutsche Übersetzung
The Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG), a unit in one of Britain's intelligence agencies, is tasked with creating sockpuppet accounts and fake content on social media, in order to use &quot;dirty tricks&quot; to &quot;destroy, deny, degrade [and] disrupt&quot; enemies by &quot;discrediting&quot; them. In this talk, we reveal some of that content, in relation to infiltrating activists groups around the world, including during the Arab spring and Iranian revolution.
https://www.youtube.com/watch?v=AnLV3wfT3HI

2017-12-27: The Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG), a unit in one of Britain's intelligence agencies, is tasked with creating sockpuppet accounts and fake content on social media, in order to use "dirty tricks" to "destroy, deny, degrade [and] disrupt" enemies by "discrediting" them. In this talk, we reveal some of that content, in relation to infiltrating activists groups around the world, including during the Arab spring and Iranian revolution.
https://media.ccc.de/v/34c3-9233-uncovering_british_spies_web_of_sockpuppet_social_media_personas

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"Überwachung - #34c3: Die Lauschprogramme der Geheimdienste" Arne Cypionka (29.01.2018)
,,Ich bin noch nie so belogen worden", sagte Hans-Christian Ströbele über seine Arbeit im NSA-BND-Untersuchungsausschuss. In einem Gespräch mit Constanze Kurz resümiert der grüne Politiker die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung.
Hans-Christian Ströbele war als Redner auf dem 34. Chaos Communication Congress zu Gast. Vor gefüllten Tribünen befragte ihn Constanze Kurz zu seiner Einschätzung und den Ergebnissen des NSA-BND-Untersuchungsausschusses. Unter dem Titel ,,Die Lauschprogramme der Geheimdienste" erklärte der Grünen-Politiker, der jahrzehntelang in verschiedenen Geheimdienst-Kontrollgremien war, vor welchen Hindernissen parlamentarische Untersuchungen und Parlamentskommissionen stehen.
Schon der scheinbar harmlosen Frage Kurz' nach den verwendeten Telefonen im Ausschuss muss Ströbele ausweichen: ,,Das ist alles geheim". Antworten dieser Manier muss er sich, fast entschuldigend, noch häufiger bedienen. Eines kann er jedoch mit Sicherheit sagen: Es gab und gibt anlasslose Massenüberwachung auch in Deutschland, das sei ein klares Ergebnis des Ausschusses.
Man wisse nun, dass der Glasfaserknoten in Frankfurt, ,,der wichtigste in Europa", abgespiegelt und mit NSA-eigenen Selektoren durchsucht worden ist, so Ströbele. Der ehemalige Abgeordnete der Grünen beschrieb die wissentlichen Rechtsbrüche des BND, deren Verantwortliche allerdings ,,hochbefördert" worden seien, anstatt dass ihnen rechtliche Konsequenzen gedroht hätten.
Ströbele betonte, dass man Edward Snowden dankbar sein müsse. Die viele hunderttausend Dokumente, die er Journalisten übergab, hätten nicht nur vielen die Augen geöffnet, sondern hätten auch die Wirklichkeit korrekt wiedergegeben: ,,Alle haben sich als richtig erwiesen." Dennoch sei der Whistleblower vor dem Ausschuss nicht gehört worden. Verantwortlich dafür sei die Bundesregierung, die bis heute nicht entschieden habe, ob Snowden nach Deutschland zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommen dürfe und in Deutschland freies Geleit hätte. Dabei hätte man ihn gebraucht, denn er sei ein ,,unverzichtbarer Zeuge für die Aufklärung".
... Insgesamt zeichnete das Gespräch ein ernüchterndes Bild im Hinblick auf Kontrollierbarkeit und Transparenz der Geheimdienste. Dazu trugen auch die Publikumsfragen am Ende bei. Hier erklärt Ströbele, dass er das Gefühl hatte, ,,noch nie so belogen worden" zu sein wie anlässlich der Snowden-Veröffentlichungen und der nachfolgenden Untersuchungen im Ausschuss. Informationen seien vorenthalten oder bewusst verzögert herausgegeben worden. Trotzdem hofft er auf eine ,,heilende Fernwirkung" des Gremiums, da jeder Geheimdienstmitarbeiter ja damit rechnen müsse, irgendwann einmal vor einem Untersuchungsausschuss zu stehen.
https://netzpolitik.org/2018/34c3-die-lauschprogramme-der-geheimdienste/


Link

#76
Quote[...] Im Bündnis mit Journalistenverbänden und Bürgerrechtsorganisationen hat netzwerk recherche Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren. Nähere Informationen auf der No trust, no news Website und in der Pressemitteilung unseres Bündnispartners Reporter ohne Grenzen:

Die Kläger sind überwiegend investigative Journalisten, unter anderem die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilowa aus Aserbaidschan, und der mexikanische Investigativjournalist Raúl Olmos, der Teil des internationalen Reporter-Teams war, das die Paradise Papers ausgewertet hat. Auch die internationale Organisation von Reporter ohne Grenzen mit Sitz in Paris zählt zu den Klägern, die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf geschützte Kommunikation geltend machen.

,,Das Gesetz erlaubt es dem Bundesnachrichtendienst, Journalisten im Ausland praktisch schrankenlos zu überwachen und die Informationen mit anderen Geheimdiensten zu teilen. Das ist eine inakzeptable Einschränkung der Pressefreiheit, weshalb wir die Betroffenen bei ihrem Gang vor das Gericht unterstützen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ,,Projekte wie die Paradise Papers zeigen, dass investigativer Journalismus zunehmend in internationalen Kooperationen entsteht. Wenn der BND ausländische Journalisten überwacht, höhlt er damit auch das Redaktionsgeheimnis in Deutschland aus."

Das BND-Gesetz ist im Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedet worden und seit Anfang 2017 in Kraft. Die Große Koalition hatte sich zu einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes entschieden, nachdem im Zuge des NSA-Skandals höchst fragwürdige Praktiken des BND bekannt geworden waren. Insbesondere die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung führte der Geheimdienst offensichtlich ohne ausreichende Rechtsgrundlage durch. Bei dieser Form der Massenüberwachung zapft der BND große Datenleitungen an und filtert sie mit sogenannten Selektoren. Dies können Wörter sein oder auch Telefonnummern und Email-Adressen von Personen, für die sich der BND interessiert. In der Vergangenheit war immer wieder bekannt geworden, dass der Geheimdienst dabei auch Journalisten im Visier hat. ...


Aus: "No Trust, No News: Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht" Günter Bartsch (30.01.2018)
Quelle: https://netzwerkrecherche.org/blog/verfassungsbeschwerde-gegen-das-bnd-gesetz-eingereicht/

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"Max Frisch und die CIA" Andreas Tobler (04.02.2018)
Der US-Geheimdienst unterhielt ein riesiges Kulturprogramm. Davon profitierte Max Frisch. ... Involviert in diese kulturellen Bemühungen der CIA waren gleich mehrere Schweizer: Denis de Rougemont, Schwager von Bundesrat Max Petitpierre, war Präsident des «Kongresses für kulturelle Freiheit», der so etwas wie die ­zentrale Organisationseinheit des Geheimdienstprogramms war. «Preuves», die französische Zeitschrift des Kongresses, wurde vom Schweizer Literaturkritiker François Bondy herausgegeben – und ebenfalls von der CIA finanziert. Profitiert hat aber auch Max Frisch: 1951 erhielt er ein Stipendium der Rockefeller Foundation, die auf das Engste mit der CIA verbunden war. ... In der Kunstwelt ist Nelson Rockefeller bekannt als Förderer und Präsident des Museum of ­Modern Art, das den amerikanischen Expressionismus durchsetzte – finanziert über Tarnorganisationen der CIA und als Gegen­entwurf zum sozialistischen Realismus, der auf Szenen aus dem proletarischen Alltag und der russischen Revolution setzte. Die Amerikaner pushten die abstrakte Kunst, darunter die Tröpfelbilder eines Jackson Pollock, die politisch so unverdächtig sind, dass sie in einer Grossbank hängen können. ... Letztlich war es dieses Netzwerk, das Max Frisch ins Weisse Haus gebracht hatte. Und ja, auch das Harvard-Seminar wurde von der CIA gefördert. «Wir dachten, das Geld käme von der American Federation of Labor, der grossen Gewerkschaft», erklärte François Bondy, nachdem 1967 erstmals aufgeflogen war, dass die CIA Millionen von Dollars in den «Kongress für kulturelle Freiheit» investiert hatte. «Wieso wir das geglaubt haben, kann ich noch jetzt nicht verstehen.» Denn eigentlich sei mit «blossem Auge» erkennbar gewesen, dass «Preuves» Geld verschlang, das von einer Gewerkschaft kaum hätte aufgebracht werden können. ...
https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/max-frisch-und-die-cia/story/21051959

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"Verschwundene P-26-Akten: weit mehr als eine Peinlichkeit" Marc Tribelhorn (5.2.2018)
Die 1990 enttarnte Schweizer «Geheimarmee» P-26 gibt wieder einmal zu reden: Die Handakten einer Administrativuntersuchung sind plötzlich unauffindbar. Der Fall zeigt exemplarisch die prekäre Archivierung staatspolitisch brisanter Dokumente.
Von «lautlosen Killern und Putschisten» hyperventilierten die Medien, als im Zuge des Fichen-Skandals 1990 eine geheime Kaderorganisation namens P-26 aufflog: rund 400 Personen stark, hochgerüstet und verdeckt finanziert mit Millionen aus der Bundeskasse. Im Falle einer sowjetischen Invasion der Schweiz hätte sie den zivilen Widerstand orchestrieren sollen. Der 277-seitige Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission kam damals zum Schluss, dass die «potenziell staatsgefährdende» P-26 ohne gesetzliche Grundlage und ohne politische Kontrolle operiert hatte. Der Bundesrat handelte umgehend und liquidierte das Relikt aus dem Kalten Krieg. Mittlerweile sind die einstigen Mitglieder von ihrer Schweigepflicht entbunden und haben zusammen mit Historikern zu einem differenzierteren Bild der «Geheimarmee» beigetragen. Doch abschliessend beurteilen lässt sich diese wohl erst 2040, wenn alle Akten für die Forschung freigegeben sind – sofern sie denn vorhanden sind. Wie der «Tages-Anzeiger» aufgrund des Jahresberichts der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation am Samstag publik machte, sind im Verteidigungsdepartement (VBS) insgesamt sieben Ordner und zwanzig Dossiers nicht mehr auffindbar. Es handelt sich um die Beilagen eines Berichts, den der Neuenburger Untersuchungsrichter Pierre Cornu 1991 im Auftrag des Bundesrats erstellte und der in einer zensurierten Kurzversion veröffentlicht wurde. Cornu hatte in der Administrativuntersuchung zu klären, ob die P-26 mit ähnlichen antikommunistischen Gruppierungen im Ausland vernetzt war, und kam zum Schluss, es habe «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» keine Verbindungen zu den «Stay-behind»-Organisationen anderer Länder gegeben - ausser zu Grossbritannien. Der vollständige Originalbericht Cornus ist noch vorhanden und wird nun ins Bundesarchiv überführt, wo er laut Gesetz auch längst lagern sollte. Nach den fehlenden Handakten fahndet das VBS seit über einem Jahr fieberhaft - aber erfolglos. ...
https://www.nzz.ch/schweiz/verschwundene-p-26-akten-weit-mehr-als-eine-peinlichkeit-ld.1354177


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#77
"Sergej Skripal: Ermittler weisen Nervengift bei russischem Ex-Agenten nach" Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, sk (7. März 2018)
Sergej Skripal und seine Tochter wurden vergiftet. Das können die Ermittler nun mit Sicherheit sagen. Die britische Regierung vermutet Russland hinter dem Angriff. ... Skripal war früher Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Später wurde er in Russland als britischer Spion verurteilt und bei einem Austausch 2010 freigelassen. Er lebte unter seinem Klarnamen in Salisbury, wie der Guardian berichtete. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/sergej-skripal-russland-agent-vergiftet-alexander-litwinenko

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"Überwachung - BVT-Affäre in Österreich: Deutscher Verfassungsschutz fürchtet Weitergabe von Geheimdienstdaten" Alexander Fanta (21.03.2018)
Die rechtsextreme, Russland-freundliche FPÖ will eine undurchsichtige Affäre um Österreichs Inlandsnachrichtendienst BVT zur Neubesetzung aller Führungsposten verwenden. Die Vorgänge sorgen in Berlin für Besorgnis. Nun verlangen die deutschen Verfassungsschützer in Wien Auskunft über die mögliche Weitergabe von Daten aus der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.
https://netzpolitik.org/2018/bvt-affaere-in-oesterreich-deutscher-verfassungsschutz-fuerchtet-weitergabe-von-geheimdienstdaten/

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" ... Benno Schirrmeister: ... Glauben Sie, dass sich der Verfassungsschutz demokratisieren ließe?

Rolf Gössner: Nein, das Problem ist grundsätzlicher: Es geht um das Geheimhaltungs- und Verdunkelungssystem, um die Intransparenz von Geheimdiensten. Sie arbeiten mit Mitteln und Methoden, die gravierend in Grundrechte eingreifen. Und dabei sind sie kaum demokratisch kontrollierbar: Die parlamentarische Kontrolle ist ihrerseits geheim und damit wenig demokratisch. Und wie schwer die gerichtliche Kontrolle ist, sieht man etwa an den Manipulationen in meiner Personenakte oder an den Schredderaktionen im Zusammenhang mit dem NSU. ..."

Aus: ,,,,Die kennen mich über 40 Jahre"" Interview Benno Schirrmeister (15.4.2018)
Quelle: http://www.taz.de/Kritiker-ueber-Verfassungsschutz/!5495874/



" ... Rolf Gössner (* 13. Februar 1948 in Tübingen) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. ... Am 3. Februar 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass die andauernde Beobachtung durchgehend rechtswidrig gewesen sei. Es konnte im vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Material keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen finden. Dieses Urteil wurde durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt, wonach diese Langzeitüberwachung rechtswidrig war. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das Gericht jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. ..." | https://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner (28. März 2018)

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Quote[...]  Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission.

Auch sie sind ein Erbe der "68er": Die Notstandsgesetze, die im Rahmen der Notstandsverfassung und der Änderung des Artikels 10 des Grundgesetzes am 30. Mai 1968 in dritter Lesung mit 384 Ja-Stimmen und 100 Nein-Stimmen verabschiedet wurden. Mit dem Gesetzespaket wurden 28 Artikel so geändert, aufgehoben oder neu eingefügt, dass eine amtierende Regierung im Falle eines Angriffes, eines Putschversuchs oder einer Naturkatastrophe den Notstand ausrufen und die parlamentarische Kontrolle bei solch einem "inneren Notstand" aussetzen konnte.

So wurde der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nach einer Naturkatastrophe erlaubt. Auf Seiten der regierten Bürger wurden bei einem Notstand jedoch die Grundrechte drastisch eingeschränkt. Zudem wurde auf der juristischen Ebene der Begriff des "Staatswohls" geprägt: Wer das Wohl des Staates gefährdet, sollte auch ohne Ausrufung des Notstands überwacht oder in Schutzhaft genommen werden können. Die Notstandsgesetze gelten heute als das wichtigste Erbe der ersten großen Koalition von SPD und CDU/CSU.

Im Bereich der Kommunikation führten die Notstandsgesetze zu einer Umdefinierung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Bis zu dieser zentralen Gesetzesänderung waren Post- und Fernmeldeüberwachungen durch deutsche Behörden verboten. Das änderte sich mit den Notstandsgesetzen beziehungsweise dem zugehörigen G10-Gesetz, das am 1. November in Kraft trat und nur in Westdeutschland galt – in Westberlin war das Abhören und Verwanzen via Besatzungsrecht weiterhin nur den Alliierten erlaubt. Fortan durften der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und der Verfassungsschutz das Post- und Fernmeldegeheimnis brechen, wenn sie den bloßen Verdacht hatten, jemand könnte etwas planen, das die Sicherheit der BRD und das Staatswohl gefährde. Gegen die Maßnahmen konnte nicht geklagt werden, denn in "ihrem Vollzug ist der Rechtsweg nicht zulässig".

Dieser massive Eingriff in die Grundrechte wurde so erklärt: "Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und das an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt." Als "Ersatzrechtsweg" wurde eine mit drei Personen besetzte G10-Kontrollkommission eingerichtet. Außerdem erfand man den "Richtervorbehalt" für langfristige Überwachungen, die "in den Kernbereich der Privatsphäre des Bürgers" eingreifen. All die Bestimmungen, die heute bei Überwachungsmaßnahmen der heimlichen "Online-Durchsuchung" und der "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" gelten, können direkt auf die Notstandsgesetze zurückgeführt werden.

Für den damaligen SPD-Vorsitzenden und Außenminister Willy Brandt waren die neuen Gesetze ein großer Erfolg: "Die Bundesrepublik ist erwachsen genug, um die Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten ohne Einschränkung in die eigenen Hände zu nehmen." Brandt verschwieg in seiner Rede allerdings, dass die deutschen Behörden durch Verwaltungsvereinbarungen und alliierte "Vorbehaltsrechte" verpflichtet wurden, die geheimdienstlichen Interessen der Alliierten wahrzunehmen. Genauso hatten zuvor alliierte Geheimdienste bundesdeutsche Überwachungsaufträge "auf Mitteilung" des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes durchgeführt.

Verfassungsschutz und BND verpflichteten sich, westlichen Geheimdiensten bei "Anwendung einer Beschränkungsmaßnahme" den Zutritt zu den Gebäuden zu gestatten, in denen die Überwachungsmaßnahme der Postverkehrs beziehungsweise das Abhören des Telefons durchgeführt wurde. In seinem Buch Überwachtes Deutschland erklärt der überwachungskritische Historiker Josef Foschepoth das Pathos der Politiker, die von der Einheit Deutschlands schwärmten, die durch die Notstandsgesetze gesichert werde: "Je nationaler die Töne der verantwortlichen Politiker wurden, desto mehr musste verschleiert werden."

"Lasst das Grundgesetz in Ruh – SPD und CDU!", skandierten die Demonstranten: Der größte und lauteste Protest gegen die neuen Gesetze kam von der außerparlamentarischen Opposition (APO). Die 68er Studenten sahen in den neuen Befugnissen für die Nachrichtendienste alte Methoden des NS-Staates wiederkehren und machten dies auf ihren Transparenten und Plakaten deutlich. Das Lied von der formierten Gesellschaftsordnung wurde gesungen, ein "Hochschulmanifest gegen die Notstandsgesetze" wurde in vier Wochen von 45.000 Studenten unterzeichnet, ganz ohne Internet. Am 11. Mai 1968 wurde mit dem Marsch auf Bonn die bis dahin größte Demonstration in der Bundeshauptstadt veranstaltet.

Aber auch innerparlamentarisch gab es deutlichen Protest, der hauptsächlich von der oppositionellen FDP kam. Die Freien Demokraten sahen vor allem durch die G10-Kommission den Rechtsstaat ausgehebelt. Ordentliche Gerichte und Richter müssten über die Zulässigkeit von Maßnahmen entscheiden, nicht irgendeine Kommission ohne Macht, "ein Gremium von Parlamentariern die nicht nach Rechtsgrundsätzen, sondern nach politischen Grundsätzen zu entscheiden haben und die nicht in der Lage sind, dieses Hohe Haus anzurufen, sondern die schön geheim für sich behalten müssen, was sie an wichtigen Staatsgeheimnissen gewahr geworden sind," erklärte der FDP-Abgeordnete Hermann Busse bei der zweiten Lesung der Gesetze im Deutschen Bundestag zu den vage gefassten "Fernmeldeverkehrsbeziehungen".

"Der Mann, gegen den begründeter Verdacht besteht, dass er schwerste Verbrechen zu begehen gewillt ist, genießt Rechtsschutz. Der Bürger, gegen den vage am Horizont irgendetwas auftauchen könnte – wir wissen ja gar nicht mal was, weil es nicht fassbar ist – genießt keinen Rechtsschutz." Der heftige Widerstand der FDP hielt allerdings nur bis zum Herbst 1969 an.

Nach der Bundestagswahl vom 28. September bildete man mit der SPD ("Mehr Demokratie wagen") eine kleine Koalition und Hans-Dietrich Genscher, der schärfste Kritiker der Notstandsgesetze, wurde Bundesinnenminister. Die FDP-Klage gegen die Notstandsgesetze wurde abgekündigt, was blieb war eine Klage des Bundeslandes Hessen.

Am 15. Dezember 1970 wies das Bundesverfassungsgericht diese Klage ab. Nach Auffassung der Mehrheit der Richter müsse der Bürger eine "gewisse Last" in seinen Grundrechten hinnehmen, wenn es um den "Schutz überragender Rechtsgüter" wie etwa dem Staatsschutz und dem Staatswohl der Bundesrepublik gehe. Weder die Menschenwürde, noch die Rechtsstaatlichkeit, noch die Gewaltenteilung werde verletzt, wenn der Staat geschützt werde. Eine Klage gegen die Überwachung der Bürger durch den Staat sei schon deswegen nicht zu gewähren, weil davon auzugehen ist, dass die Maßnahme "in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie korrekt und fair angewendet wird."

Drei Bundesrichter votierten dagegen und durften erstmals in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes ihr Nein öffentlich begründen. Im "Abhörstreit" stellten die abtrünnigen Juristen Fabian von Schlabrendorff, Hans-Georg Rupp und Gregor Geller fest, dass es der menschlichen Würde widerspreche, wenn der Mensch durch das Eindringen in seine Privatsphäre mit dem Abhören "zum bloßen Objekt staatlichen Handelns" gemacht werde.

Die nächste juristische Instanz war der Europäische Gerichtshof, der die Beschwerde gegen die Notstandsgesetze 1978 aufgrund der europäischen Menschenrechtskonvention abwies und wiederum das Staatswohl bemühte: "Befugnisse zur geheimen Überwachung von Bürgern, wie sie für einen Polizeistaat typisch sind, können nach der Konvention nur insoweit hingenommen werden, als sie zur Erhaltung der demokratischen Einrichtungen unbedingt notwendig sind." Man müsse davon ausgehen, dass in einer demokratischen Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland die Behörden alle Überwachungsvorschriften korrekt anwenden, erklärten die Richter.

Solchermaßen juristisch abgesichert wurden in der Bundesrepublik ab September 1971 insgesamt 25 Überwachungsstellen eingerichtet. Pro Stelle wurden bis zu 240 Tonbandgeräte installiert, die die Gespräche verdächtiger Verbindungen für den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst aufzeichnen konnten – das Ausland lag gleich nebenan. Für die Briefpost wurden drei zentrale Aussonderungsstellen eingerichtet, die jeweils bis zu 7000 DDR-Postsendungen täglich öffneten und auf staatsfeindliche Propaganda hin kontrollierten.

Die Notstandsgesetze wurden unter dem heftigen Protest der "68er" installiert. Die größten Notstände wurden von Ausläufern dieser Bewegung ausgelöst. 1975 entführte eine "Bewegung 2. Juni" den Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz und löste damit eine Überwachung von mehr als 2500 Telefon-Anschlüssen in der Bundesrepublik und Westberlin aus, die erfolglos war. Bei der nächsten Geiselnahme von Hanns Martin Schleyer kam darum ein Computersystem ins Spiel, das neben der Überwachung und Auswertung von Telefonaten zahlreiche weitere Hinweise speichern sollte. Die Fahndung nach der RAF führte zur größten Panne der Kriminalisten. Eine Panne anderer Art offenbarte sich beim Verfassungsschutz, der im Zuge der RAF-Fahndung den Physiker Klaus Traube rechtswidrig abhörte. Die G10-Kommission wurde einfach nicht informiert.

Zur 50-jährigen Geschichte des Abhörens und Überwachens gehört ein Vorfall aus der jüngeren Geschichte: vor fünf Jahren enthüllte Edward Snowden, in welchem Ausmaß westliche Geheimdienste wie der BND in Bad Aibling Telefonate und die Datenkommunikation abhörten und auswerteten. Weder das inzwischen eingerichtete Parlamentarische Kontrollgremium noch die G10-Kommission waren davon informiert – denn es gab nichts zu informieren, weil es niemand die Fragwürdigkeit der Abhörmaßnahmen erkannte. In der Rückschau erklärte Gerhard Schindler, damals der Chef des Bundesnachrichtendienstes: "Obwohl der BND als deutsche Behörde vieles penibel regelt, gab es ausgerechnet für die Frage, wann man Ausländer abhören darf, keine Anweisungen. Deshalb gab es auch kein Unrechtsbewusstsein." (Detlef Borchers) / (mho)

QuoteJ.Reuther, 28.05.2018 09:01

Weil es keine Anweisungen gab, gab es kein Unrechtsbewusstsein? - Was für 'Menschen' sitzen denn da an den Abhörgeräten und den Schaltstellen der Macht? Jeder einigermaßen geistig gesunde Mensch hat ein Gewissen und fühlt sich schlecht, wenn er dem kategorischen Imperativ zuwider handelt:
,,Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde."
Oder umgangssprachlich formuliert:
"Was du nicht willst das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu"

... Gesetze sollten das moralische Empfinden der Menschen abbilden, dachte ich mal.


...


Aus: "Missing Link: Grundrechtsabbau fürs "Staatswohl" – 50 Jahre Notstandsgesetze" Detlef Borchers  (27.05.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Grundrechtsabbau-fuers-Staatswohl-50-Jahre-Notstandsgesetze-4059232.html?seite=all


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#78
"Internet-Knoten: Gericht billigt Datenzugriff durch den BND" (31. Mai 2018)
Der Bundesnachrichtendienst darf weiter auf Daten des Frankfurter Internet-Knotens De-Cix zugreifen. Eine Klage des Betreibers wies das Bundesverwaltungsgericht ab.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiterhin in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt am Main auslesen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies eine Klage des Betreibers von De-Cix gegen den BND ab. Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. ... Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.
Hinter dem Kürzel De-Cix verbirgt sich der nach Betreiberangaben weltweit größte Internet-Knoten. Die Abkürzung steht für Deutsche Commercial Internet Exchange. Mit zeitweise mehr als sechs Terabyte pro Sekunde weist er den höchsten Datendurchsatz weltweit auf. Auch ein Großteil des deutschen Internetverkehrs läuft dort hindurch.
Der 1995 gegründete Knotenpunkt ist heute auf 19 Rechenzentren in Frankfurt am Main verteilt. Betreiberin ist die Firma De-Cix mit Sitz in Köln, eine Tochter des Verbands der Internetwirtschaft (eco). Derzeit sind mehr als 700 Internetdienstanbieter und andere Organisationen aus mehr als 60 Ländern am De-Cix angebunden.
https://www.zeit.de/digital/2018-05/internet-knoten-de-cix-bundesnachrichtendienst-daten

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"Eine Toncollage aus Archivmaterial der Stasi - Hören mit Schmerzen" Moritz Honert (30.05.2018)
,,Sie haben gelogen, von Anfang an!" Stundenlang bearbeitet der Stasi-Offizier den Arzt, der sich windet und leise auf seine Unschuld pocht, bis er vor den Suggestivfragen und mit falschen Sprichwörtern garnierten Unterstellungen kapituliert. Weil er selbst nicht mehr zu wissen scheint, ob ihn nicht doch seine Erinnerungen trügen. Hat er sich wirklich nichts zuschulden kommen lassen?
Hunderttausende Tonbänder hat das Ministerium für Staatssicherheit der DDR aufgenommen und archiviert: Mitschnitte von Denunzianten und Gedemütigten, Verhören und Verhöhnungen. Da ist der Westbürger, der seinen Freund verrät, weil er Pornos in den Osten schmuggelt, da ist der selbst ernannte ,,Telefonterrormensch", der als subversiver Spaßguerillero die Leitung blockieren will, da ist der Familienvater, der seine Tochter anzeigt, weil sie von Flucht gesprochen hat.
Die Hörspielregisseure Andreas Ammer und FM Einheit haben diese Tondokumente mit suggestiver Musik, die mal an Film-noir-Jazz, mal an die hypnotischen Klangexperimente von Einheits Ex-Band Einstürzende Neubauten erinnert, zu einer beklemmenden Kollage zusammengeschnitten. Beklemmend in ihrer Unmittelbarkeit, die eine Transkription der Gespräche so nie erreichen könnte. Beklemmend aber vor allem, weil diese Unmittelbarkeit einmal mehr ,,Belege für die Banalität des Bösen" liefert, wie Joachim Gauck im Begleitwort schreibt, der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, in deren Archiv die Bänder bis heute oft ungesichtet liegen. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/politische-literatur/eine-toncollage-aus-archivmaterial-der-stasi-hoeren-mit-schmerzen/22620818.html

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Quote[...] Georgi Iwanow Markow (bulgarisch Георги Иванов Марков; * 1. März 1929 in Sofia; † 11. September 1978 in London) war ein bulgarischer Schriftsteller und Theaterautor und Dissident, der vom bulgarischen Geheimdienst ermordet wurde.

... Markow emigrierte 1969 aus Bulgarien nach Italien, wo sein Bruder wohnte, und arbeitete später in London als Journalist. Er kritisierte öffentlich die kommunistische Führung seines Heimatlandes; in den bulgarischen Programmen der BBC, der Deutschen Welle und von Radio Free Europa spottete er über den bulgarischen Partei- und Staatschef Todor Schiwkow.

Er wurde am 7. September 1978 auf der Waterloo Bridge in London Opfer des Regenschirmattentats, bei dem ein Mann ihm mit einem Regenschirm eine imprägnierte kleine Kugel, die sich an dessen Spitze befand, in die rechte Wade stach. Die Kugel aus einer Platin-Iridium-Legierung hatte einen Durchmesser von 1,52 mm und war mit etwa 200 Mikrogramm der hochgiftigen Substanz Rizin präpariert. Markow starb vier Tage später mit Fieber und Hypotonie an Herzversagen.

Als Täter wurde ein Agent des bulgarischen Geheimdienstes namens Francesco Giullino (Deckname Piccadilly) verantwortlich gemacht. Der frühere Generalmajor des sowjetischen Geheimdienstes Oleg Kalugin bestätigte in einem Interview mit dem bulgarischen Sender Darik Radio, dass dieses Attentat aufgrund eines Befehls des bulgarischen Partei- und Staatschefs Todor Schiwkow ausgeführt wurde. Der KGB lieferte das Gift und die Kapsel.

Der ehemalige Geheimdienstchef Wladimir Todorow vernichtete nach dem Zerfall des Ostblocks sechs Markow-Akten; er behauptete später, diese Unterlagen hätten keine operative oder historische Bedeutung gehabt. Todorow kam 1992 dafür 16 Monate ins Gefängnis; ein wichtiger Zeuge beging kurz vor seiner Vernehmung Suizid. ...


Aus: "Georgi Iwanow Markow" (18. März 2018)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Georgi_Markow_(Schriftsteller)

https://de.wikipedia.org/wiki/Regenschirmattentat

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#79
"1999 bis 2006: BND soll Österreich bespitzelt haben" (16.06.2018)
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Das melden das österreichische Nachrichtenmagazin "profil" und die Wiener Zeitung "Der Standard".
Der SPIEGEL hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über die Aktivitäten des BND in befreundeten Ländern, auch in Österreich, berichtet. Durch die Berichte österreichischer Medien gewinnt das Thema in der Alpenrepublik nun hohe politische Brisanz: Am Samstagnachmittag wollen der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz dazu Stellung nehmen.
Die beiden Medien haben auf Grundlage von BND-Dateien berichtet, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien. "Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier", schreibt "Der Standard".
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Das melden das österreichische Nachrichtenmagazin "profil" und die Wiener Zeitung "Der Standard".
Der SPIEGEL hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über die Aktivitäten des BND in befreundeten Ländern, auch in Österreich, berichtet. Durch die Berichte österreichischer Medien gewinnt das Thema in der Alpenrepublik nun hohe politische Brisanz: Am Samstagnachmittag wollen der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz dazu Stellung nehmen.
Die beiden Medien haben auf Grundlage von BND-Dateien berichtet, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien. "Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier", schreibt "Der Standard".
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundesnachrichtendienst-soll-oesterreich-bespitzelt-haben-a-1213353.html

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""Sehr gut aussehend" BND bespitzelte Willy Brandts Freundin" Klaus Wiegrefe (16.06.2018)
Auf Willy Brandt setzten die bundesdeutschen Geheimdienste schon früh Spitzel an. 1958 sammelte der BND auch Informationen über seine Freundin - und Besuche in ihrer Wohnung. ... Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf deutsche Politiker nicht bespitzeln, getan hat er es trotzdem. Zu den besonders prominenten Opfern des Geheimdienstes aus Pullach zählte Willy Brandt (1913 bis 1992), der SPD-Vorsitzende, Kanzler und Friedensnobelpreisträger. Wie aus Akten des BND hervorgeht, interessierten sich die Agenten dabei schon deutlich früher für den Sozialdemokraten als bislang bekannt. ... Den Papieren zufolge notierte bereits am 27. November 1950 ein Mitarbeiter der Organisation Gehlen (Vorläufer des BND), Brandt sei ein "großer Arbeiter" und "erheblicher Streber". Brandt war damals Bundestagsabgeordneter.
1958 sammelte der BND Informationen sogar über eine Freundin des verheirateten Politikers; sie sei "sehr gut aussehend". Die Frau wurde laut BND auch vom Amt für Sicherheit der Bundeswehr (heute Militärischer Abschirmdienst) überwacht. Die Geheimdienstler schrieben, Brandt habe die Wohnung der Freundin "mehrfach eindeutig" genutzt, wie Observationen der Kollegen vom Amt ergeben hätten. Brandt war damals Regierender Bürgermeister West-Berlins. 
Bislang gingen Experten davon aus, dass der BND erst 1960 vom Kanzleramt Konrad Adenauers (CDU) den Auftrag erhielt, das Privatleben des SPD-Rivalen auszuforschen (SPIEGEL 15/2017). Die neuen Akten hat der Geheimdienst auf Antrag der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung herausgegeben. Es sind gut 30 Blatt, darunter Zeitungsartikel. Zwei weitere Dokumente sind noch gesperrt, ansonsten sei nicht mehr über Brandt im Archiv zu finden, so der BND. Bernd Rother von der Brandt-Stiftung hält diese Aussage für "schwer nachvollziehbar".
http://www.spiegel.de/einestages/bundesnachrichtendienst-bespitzelte-willy-brandts-freundin-a-1213163.html


"Ukrainischer Lauschangriff auf niederländische MH17-Ermittler" Florian Rötzer (28. Juni 2018)
Wie RTL Nieuws aus angeblich verlässlichen Quellen erfahren haben will, hat die ukrainische Regierung nach dem Abschuss der MH17 niederländische Diplomaten, Militärs, Geheimdienstmitarbeiter und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft (Openbaar Ministerie) abgehört. Das Ausspionieren eines befreundeten Landes, das noch dazu zusammen mit der Ukraine sowie Australien, Malaysia und Belgien im Gemeinsamen Ermittlungsteam (JIT) nicht nur mitarbeitet, sondern dieses leitet, ist ein Affront. Kiew dürfte sich damit keine Freunde in den Niederlanden gemacht haben, wo auch der Prozess gegen die weiterhin unbekannten oder unbenannten Angeklagten stattfinden wird. ... Allerdings soll Russland ebenso massiv spioniert haben. Nach einer Quelle von RTL Nieuws noch stärker. ...
https://www.heise.de/tp/features/Ukrainischer-Lauschangriff-auf-niederlaendische-MH17-Ermittler-4093579.html


"The Wiretap Rooms: The NSA's Hidden Spy Hubs in Eight U.S. Cities" Ryan Gallagher, Henrik Moltke (June 25 2018)
The secrets are hidden behind fortified walls in cities across the United States, inside towering, windowless skyscrapers and fortress-like concrete structures that were built to withstand earthquakes and even nuclear attack. Thousands of people pass by the buildings each day and rarely give them a second glance, because their function is not publicly known. They are an integral part of one of the world's largest telecommunications networks – and they are also linked to a controversial National Security Agency surveillance program.
Atlanta, Chicago, Dallas, Los Angeles, New York City, San Francisco, Seattle, and Washington, D.C. In each of these cities, The Intercept has identified an AT&T facility containing networking equipment that transports large quantities of internet traffic across the United States and the world. ...
https://theintercept.com/2018/06/25/att-internet-nsa-spy-hubs/


"V-Männer und andere" Helmut Lorscheid (27. Juli 2018)
Die Bundestagsabgeordneten werden gewählt, um die Bundesregierung zu kontrollieren. Diese Kontrolle stößt jedoch ganz schnell an ihre Grenzen, wenn es um V-Männer von Polizei, Verfassungsschutz oder BND geht. Denn diese Dunkelmänner genießen in unserer parlamentarischen Demokratie den höchsten Schutz überhaupt. Sie werden besser abgeschirmt und vor der Öffentlichkeit und auch ggf. vor der Justiz geschützt als etwa der Bundespräsident oder die Kanzlerin. Ähnliche Privilegien genießen auch der Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz.
Dabei handelt es sich bei V-Leuten nicht selten um höchst kriminelle Mitbürger, die mit allerlei Lügen und Halbwahrheiten, unklaren Andeutungen und Mutmaßungen reich werden. Auch gegenüber den Mitgliedern des Bundestages genießen diese Leute einen besonderen Schutz ...
Unbeantwortet blieben so die Fragen, ob die Bundesregierung ausschließen könne, dass Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann vor und auch noch nach dem Oktoberfestattentat als V-Leute für das Bundesamt für Verfassungsschutz oder den BND tätig waren? Bezogen auf den Verfassungsschutz fand selbst das Gericht die Nichtbeantwortung nach so vielen Jahren unbegründet. Bezogen auf den BND sei die mögliche Personengruppe kleiner und deshalb eine Nichtbeantwortung wegen Enttarnungsmöglichkeit und Rückschlüsse auf die BND-Struktur im Ausland gerechtfertigt. ...
https://www.heise.de/tp/features/V-Maenner-und-andere-4117668.html

"Snowden-Papier: Heeresdienst liefert der NSA Infos" Markus Sulzbacher (27. August 2018)
Auslöser waren gemeinsame Recherchen von STANDARD und "Profil" im Juni dieses Jahres über die systematische Überwachung von österreichischen Ministerien, Firmen, Universitäten und Behörden durch den BND. Laut einer BND-internen Datei wurden im Zeitraum 1999 bis 2006 insgesamt fast 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen ausgespäht. Daten landeten teilweise auch bei der NSA.
Die Staatsanwaltschaft Wien leitete unmittelbar nach den ersten Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden im Jahr 2013 Nachforschungen gegen die NSA und den deutschen Auslandsgeheimdienst ein, da diese laut Snowden gemeinsam massenhaft österreichische Ziele ausspionieren – etwa am weltgrößten Internetknotenpunkt in Frankfurt. Allein mithilfe ihrer Überwachungsprogramme "Prism" und "XKeyscore" kann die NSA die Verbindungsdaten des Internetverkehrs aufzeichnen, der über US-Server läuft. Regierung und Opposition verlangten damals "rasche Aufklärung". FPÖ, Neos und Grüne forderten, Snowden Asyl zu gewähren.
Die Ermittlungen verliefen allerdings im Sande, da sich zuständige Politiker weder mit den Amerikanern noch mit den Deutschen in die Haare kriegen wollten – schließlich arbeitet das offizielle Österreich seit Jahrzehnten mit BND und NSA zusammen. Entsprechende Hinweise finden sich auch in den Unterlagen von Snowden. Ein dem STANDARD vorliegendes und als "streng geheim" eingestuftes Dokument der NSA gewährt nun einen Einblick in diese Liaison.
Es ist auch das erste Papier, in dem die Amerikaner die Kooperation mit dem Bundesheer explizit erwähnen. Darin berichtet die NSA etwa über den Besuch einer Gruppe hochrangiger Offiziere des Heeresnachrichtenamts (HNA) des Bundesheeres im Jahr 2006. Diese kamen, um über den Ausbau der "Kooperationen zwischen den beiden Organisationen" zu reden. Dafür hielten die Bundesheeragenten Vorträge zu den Themenbereichen Terrorismus, Nahost, Balkan und "Proliferation", also der Weiterverbreitung beziehungsweise der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen. Und die Österreicher haben offensichtlich Eindruck hinterlassen. "Von der Expertise und dem Wissen der Österreicher kann die NSA profitieren", hielt der US-Geheimdienst fest. Daher würden nun "weitere gemeinsame Ziele für die Zusammenarbeit" gesucht. ...
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