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"Komplexe Spionagesoftware namens Uroburos entdeckt" (01.03.2014)
Der deutsche IT-Sicherheitsdienstleister G Data hat eine mutmaßliche Geheimdienstsoftware entdeckt und analysiert, die wahrscheinlich drei Jahre unentdeckt blieb und auf russische Wurzeln hindeutet. Das Rootkit mit dem Namen Uroburos arbeitet autonom, verbreitet sich selbstständig in den infizierten Netzwerken und greift auch Rechner an, die nicht direkt mit dem Internet verbunden sind. ... Laut G Data zeugen Komplexität und Design des Rootkits von einer sehr aufwendigen und kostenintensiven Entwicklung. Der Hersteller von IT-Sicherheitssoftware geht daher davon aus, dass keine Cyberkriminellen hinter der Entwicklung stehen, sondern vermutet die Urheber eher in Geheimdienstkreisen. Aufgrund technischer Details, Dateinamen, Verschlüsselung und Verhalten der Software sieht G Data einen Zusammenhang zwischen Uroburos und einer im Jahr 2008 erfolgten russischen Attacke gegen die USA. Weitere Hinweise sollen auf russischsprachige Entwickler hindeuten. Dass Uroburos schon seit drei Jahren aktiv sein könnte, schließt G Data daraus, dass der älteste Treiber im Jahr 2011 kompiliert wurde.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Komplexe-Spionagesoftware-namens-Uroburos-entdeckt-2127813.html

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"NSA-Überwachung: Snowden kritisiert Europas Einknicken vor der NSA" Pavel Lokshin und Patrick Beuth (7. März 2014)
Edward Snowden hat in Emails an das EU-Parlament über das Vorgehen der NSA in Europa berichtet. Den Europäern wirft er vor, bereitwillig mit dem US-Dienst zu kooperieren. ... Jan Philipp Albrecht von den Grünen, der als Schattenberichterstatter ebenfalls zu den Fragestellern gehörte, sagt: "In Europa hat man offenbar noch lange nicht das Ausmaß dessen begriffen, was seit Monaten auf dem Tisch liegt. Durch den Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten wird die Umgehung nationaler Gesetze professionalisiert." ... Ein Änderungsantrag der Grünen, in dem explizit ein juristischer Schutz für Snowden vor strafrechtlicher Verfolgung und Auslieferung verlangt wird, hat wohl nur geringe Aussichten auf einer Mehrheit im Plenum. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-03/snowden-befragung-libe-ausschuss

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"Richter zweifelt am Rechtsstaat" Von Heidi Niemann (03.03.2014)
Verfassungsschutz finanzierte mehrfach verurteilten Mündener Rechtsextremisten ... Dass mit seinen Steuergeldern ein Straftäter bezahlt wurde, der einen Vertreter des Rechtsstaates so bedrohte, dass vom Staat bezahlte Polizisten diesen schützen mussten – das hat sich der Amtsgerichtsdirektor nicht vorstellen können. Ebenso wenig, dass der Staat womöglich jene antijüdischen Hetzpostillen mitfinanziert hat, für die er damals Dolsperg verurteilt hatte.
Der hatte gegenüber dem SPIEGEL angegeben, dass er alle Ausgaben vorab dem Verfassungsschutz vorgelegt habe. Unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU hat ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die Akten des V-Mannes ,,Tarif" geschreddert. ...
http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Richter-zweifelt-am-Rechtsstaat-_arid,793687.html

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"Spähangriff: US-Senatorin erhebt schwere Vorwürfe gegen die CIA" (11.03.2014)
Feinstein nannte neue Details zu dem Fall, in dem es eigentlich um eine Untersuchung von Foltervorwürfen gegen die CIA geht. Die wollte der Geheimdienstausschuss untersuchen und forderte dazu unter anderem Dokumente von der CIA an. Der Nachrichtendienst habe die aber nicht herausgeben wollen, sondern darauf bestanden, dass nur vorkontrollierte Dateien auf Computern zugänglich gemacht werden, die in CIA-Anlagen stehen. Dort sollten sie dann von Kongressmitarbeitern gelesen werden. Schnell seien Millionen Dokumente zusammen gekommen.
Bald sei jedoch aufgefallen, dass Dokumente von diesen Rechnern wieder verschwanden, obwohl die CIA dazu keinen Zugang haben sollte. Der Nachrichtendienst selbst habe erst erklärt, man sei nicht verantwortlich, sondern die externen Mitarbeiter, die zur Administration der Technik angestellt worden waren. Später habe man sich auf eine Verfügung des US-Präsidenten berufen, das sei aber vom Weißen Haus dementiert worden. Lange habe sie versucht, diese Vorwürfe diskret zu klären, aber das sei nun nicht mehr möglich, erklärte Feinstein. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spaehangriff-US-Senatorin-erhebt-schwere-Vorwuerfe-gegen-die-CIA-2140126.html

"Militärgeheimdienst der Niederlande der illegalen Datenweitergabe überführt"
Von Kilian Froitzhuber | Veröffentlicht: 12.03.2014
In einem weniger beachteten Snowden-Leak hatte die niederländische Zeitung NRC Handelsblad ... vor wenigen Tagen über ein Beispiel der Zusammenarbeit berichtet. Dabei geht es um das flächendeckende Abschöpfen von Telefonverkehr in Somalia durch die niederländischen Geheimdienste MIVD und AIVD. Durch die Weitergabe an die NSA dürften diese Informationen auch für Drohneneinsätze eine wichtige Rolle spielen. ...
https://netzpolitik.org/2014/militaergeheimdienst-der-niederlande-der-illegalen-datenweitergabe-ueberfuehrt/

"FISA-Gericht hilft der NSA beim rechtmäßigen Abhören"
Von Anna Biselli | Veröffentlicht: 12.03.2014
Die durch die NSA betriebene Überwachungsmaschinerie ist in der Vergangenheit immer mehr gewuchert. Das wissen mittlerweile alle, neu veröffentlichte Dokumente aus den Leaks von Edward Snowden zeigen genauer, wie das passiert ist und welche Autorisierungen dem Geheimdienst ständig weitere Kompetenzen zugesprochen haben. In einer Zeitleiste von 1972 bis 2010 ist dargestellt, welche Gesetze, Rechtsanordnungen, FISA-Genehmigungen und sonstige Dokumente Meilensteine für die Überwachungs-Befugnisse darstellen. ...
https://netzpolitik.org/2014/fisa-gericht-hilft-der-nsa-beim-rechtmaessigen-abhoeren/

"NSA bastelt an der Automatisierung von Unsicherheit – Malware in industriellem Maßstab"
Von Markus Beckedahl (12.03.2014 )
Die NSA arbeitet zusammen mit dem britischen GCHQ an einer industriellen Automatisierung von Malware. Das belegen neue Enthüllungen aus dem Fundus von Edward Snowden über die Glenn Greenwald bei TheIntercept berichtet: How the NSA Plans to Infect "Millions" of Computers with Malware
Die Existenz der Tailored Access Operations (TAO), einer speziellen Abteilung bzw. Einheit der NSA zur geheimdienstlichen Aufklärung durch Infiltration ausländischer Rechner und Netzwerke, war schon länger bekannt. Mittlerweile gibt es aber von verschiedenen Quellen neue Informationen, die das Gesamtbild etwas mehr vervollständigen. So weiß man mittlerweile, dass TAO 1997 gegründet wurde und mittlerweile mehr als 1000 Mitarbeiter hat – sowohl vom Militär als auch Zivilisten. Diese arbeiten rund um die Uhr in mehreren Schichten. Operationsziel ist dabei Computer Network Exploitation – das systematische Infiltrieren ausländischer Computernetzwerke, um so an relevante Informationen zu gelangen. ...
https://netzpolitik.org/2014/nsa-bastelt-an-der-automatisierung-von-unsicherheit-malware-in-industriellem-massstab/

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"NSA: Für die Geheimdienst-Zusammenarbeit ist es egal, wer grade regiert"
Von Kilian Froitzhuber | Veröffentlicht: 13.03.2014
Glenn Greenwald hat für The Intercept ein wichtiges Detail aus den Snowden-Leaks isoliert und aufbereitet. Seit Beginn der Leaks ist eine der zentralen Fragen die nach der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der verschiedenen Staaten und dem Wissen der jeweiligen Regierungen über die Zusammenarbeit. Oder, anders gesagt: Werden wir aktiv belogen oder haben die verantwortlichen Politiker selber keine Ahnung, was komplett ausser Kontrolle geratene Geheimdienste so alles treiben?
Das heute veröffentlichte Dokument mit dem schönen Kopfvermerk "HIGHEST POSSIBLE CLASSIFICATION" legt die Antwort nahe, dass es sich in den meisten Fällen eher um Ahnungslosigkeit handelt. In dem Interview, das für interne Zwecke mit einem Mitglied der SIGINT-Auslandsoperationseinheit der NSA geführt wurde, wird die Frage gestellt, ob die Beziehungen zu anderen Ländern von dortigen Veränderungen der politischen Lage abhängen. Die Antwort: Nein, spielt eigentlich keine Rolle wer da grade regiert, denn ausserhalb des Nachrichtendienst-Apparats habe kaum jemand Kenntnis von der SIGINT-Verbindung zur USA/NSA ...
https://netzpolitik.org/2014/nsa-fuer-die-geheimdienst-zusammenarbeit-ist-es-egal-wer-grade-regiert/

"Foreign Officials In the Dark About Their Own Spy Agencies' Cooperation with NSA"
By Glenn Greenwald 13 Mar 2014
One of the more bizarre aspects of the last nine months of Snowden revelations is how top political officials in other nations have repeatedly demonstrated, or even explicitly claimed, wholesale ignorance about their nations' cooperation with the National Security Agency, as well as their own spying activities. This has led to widespread speculation about the authenticity of these reactions: Were these top officials truly unaware, or were they pretending to be, in order to distance themselves from surveillance operations that became highly controversial once disclosed?...
https://firstlook.org/theintercept/article/2014/03/13/nsa-elected-officials-foreign-countries-unaware-countries-cooperation-us/

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"Das Ende der Hauptstelle Horch" Christian Fuchs (20. März 2014)
Mit dem Ausspionieren von Flüchtlingen in Deutschland soll Schluss sein. Der Bundesnachrichtendienst will Informationen aus Krisenregionen nun vor Ort beschaffen. ... Jahrzehntelang verleugnete der BND einen Zusammenhang zur Hauptstelle, sie sei "kein Bestandteil des Bundesnachrichtendienstes", hieß es auf Anfragen jahrelang. Auch die Bundesregierung konnte aus Gründen des "Staatswohls" leider "inhaltlich nicht weiterhelfen".
Nur zwei Wochen nach den Berichten über die Hauptstelle kündigte die Bundesregierung vergangenes Jahr bereits die Auflösung der HBW an. Nicht jedoch, weil der BND über sie Material für fragwürdigste Einsätze zur Verfügung stellt, sondern weil die Einheit schon "seit Längerem einer Effizienzkontrolle unterzogen" werde. ... Die aktuellen Enthüllungen ermöglichen einen seltenen Einblick in die Arbeit des BND: Der Auslandsgeheimdienst leistete sich eine Behörde, die es eigentlich gar nicht gab. Es gab kein Eingangsschild, das Amt hatte keine Internetseite, ihr Name und ihre Aufgabe waren weitgehend unbekannt. ... Die Hauptstelle entstand 1958, als Reinhard Gehlen, der ehemalige Chef der Ostspionage der Wehrmacht, nach dem Krieg den BND aufbaute. Anfangs befragten die Agenten Spätheimkehrer und geflüchtete DDR-Bürger über den Feind im kommunistischen Ausland. Seit Ende des Kalten Krieges kamen vor allem Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen in den Fokus der BND-Agenten. So lieferten irakische Asylbewerber wertvolle Hinweise, die zu Bombardierungen von Zielen in Mossul und Bagdad durch amerikanische Kampfflugzeuge während des Irak-Kriegs im Jahr 2003 führten.  ... Die Erfahrungen von Curveball bestätigten auch andere Flüchtlinge: Menschen, die sicherheitsrelevante wichtige Informationen lieferten, wurden schneller als asylsuchend von den Behörden anerkannt oder bekamen in Ausnahmefällen sogar einen Job oder eine Wohnung vermittelt. Wer kooperierte, wurde bevorzugt behandelt. Flüchtlinge, die relevant für die Bundesrepublik waren, durften bleiben.
Die Praxis der intransparenten geheimdienstlichen Befragung und deren Vermischung mit dem Asylverfahren wurde von Flüchtlingsinitiativen wie Pro Asyl und Politikern von SPD, Die Linke und den Grünen heftig kritisiert. Jan Korte, der stellvertretende Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, begrüßte die Auflösung darum jetzt. Er kritisierte jedoch, dass die Praxis der Informationsweitergabe des BND an ausländische Dienste mit dem Ende der HBW offensichtlich nicht beendet wird: "Der Umgang der Bundesregierung mit dem Informationsaustausch der Geheimdienste ist unverantwortlich. Sie geht davon aus, dass Informationen aus den Befragungen des BND in das allgemeine Lagebild der ausländischen Nachrichtendienste eingeflossen sind. Zugleich kann sie auch nicht ausschließen, dass diese zum gezielten Töten durch Drohnen genutzt werden." ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/hauptstelle-befragungswesen-aufloesung-fluechtlinge/

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"BND-Chef Schindler verspricht mehr Transparenz" (31.03.2014)
Die vom BND weltweit gesammelten Informationen werden zunächst weiterhin an den alten Standorten in Berlin und Pullach bei München ausgewertet. Ursprünglich sollte die neue BND-Zentrale 730 Millionen Euro kosten. Pfusch am Bau, Umplanungen und Streit mit Firmen machten das Projekt teurer. Mittlerweile geht das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung von 912,4 Millionen Euro Baukosten aus. Der BND rechnet inklusive Umzug mit Gesamtkosten von 1,3 Milliarden Euro für den Standort Berlin. ... Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) unterstützte den Geheimdienst. Dessen Informationen seien eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Politik. Mit der Präsenz des Dienstes am Regierungssitz werde unterstrichen: "Sie sind kein Staat im Staate, und Sie sind nicht losgelöst von anderen staatlichen Institutionen." Dem früher von Skandalen erschütterten BND sei es in den vergangenen Jahren gelungen, die Balance im schwierigen Spannungsfeld zwischen Transparenz und geheimer Informationsbeschaffung zu halten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Chef-Schindler-verspricht-mehr-Transparenz-2158779.html

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"NSA sammelt angeblich sechs Milliarden Metadaten am Tag" (31.03.2014)
Seit Monaten bringen Medien immer neue Einzelheiten über den gigantischen Überwachungs-Apparat des US-Geheimdiensts NSA ans Licht. Zwei Journalisten des "Spiegel" haben nun ein Buch zu dem Skandal vorgelegt. Weitere Details über die massive Überwachung durch die NSA werden bekannt: Sechs Milliarden Metadaten sammle der US-Geheimdienst pro Tag, berichteten Journalisten des Spiegel am heutigen Montag in Berlin – zum Vergleich: derzeit bevölkern etwa 7,2 Milliarden Menschen die Erde. Die Verbindungsdaten zeigen an, wer wann mit wem telefoniert, chattet oder eine E-Mail austauscht. Damit kann der Geheimdienst zum Beispiel die Kontakte von Personen analysieren. Da sie von der Zielperson – im Gegensatz zu dem, was er sagt oder schreibt – nicht bewusst angelegt werden, können sie sogar mehr über jemanden verraten als Inhalte. ....
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-sammelt-angeblich-sechs-Milliarden-Metadaten-am-Tag-2158633.html

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"Snowden: Auch NGOs werden von Geheimdiensten ausspioniert - Zivilgesellschaft fordert Aufklärung der Vorwürfe"
Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, Transparency International Deutschland und das Whistleblower-Netzwerk haben von der Bundesregierung Aufklärung durch die US-Regierung zu den Vorwürfen gefordert, wonach der US-Geheimdienst zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Führungskräfte ausspioniert haben soll.
Edward J. Snowden hatte am 8. April vor dem Europarat in Straßburg in einer Stellungnahme per Videolink bezeugt, dass die NSA spezifisch Führungskräfte oder Mitarbeiter in einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen bespitzelt hat. Länder nannte er dabei nicht. ...
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung-im-detail/artikel/snowden-auch-ngos-werden-von-geheimdiensten-ausspioniert-zivilgesellschaft-fordert-aufklaerung-der/


"NSA-Skandal: EU-Datenschützer fordern stärkere Geheimdienst-Kontrolle" Stefan Krempl (15.04.2014)
Die Hüter der Privatsphäre der EU-Bürger, die in Brüssel in der sogenannten "Artikel 29"-Gruppe zusammenarbeiten, verlangen von der Politik endlich weittreichende Schlussfolgerungen aus dem NSA-Skandal. In einer Stellungnahme appellieren die europäischen Datenschutzbeauftragten deswegen an die Mitgliedsstaaten, eine größere Transparenz und Kontrolle über die Überwachungsaktivitäten ihrer Geheimdienste sicherzustellen. ... Die Datenschützer betonen, dass die von der NSA und ihren Partnerdiensten wie dem britischen GCHQ durchgeführte massive, unterschiedslose und systematische Netzspionage mit dem geltenden Recht nicht vereinbar sei. Auch der Kampf gegen den Terrorismus oder andere große Bedrohungen für die innere Sicherheit könne solch tiefe Einschnitte in die Grundrechte nicht rechtfertigen.
Einschlägige Mittel müssten in einer demokratischen Gesellschaft den Prinzipien der Erfordernis und der Verhältnismäßigkeit genügen. Es gebe eine "starke Erwartungshaltung europäischer Bürger", dass ihre Bedenken rund um die verdachtsunabhängige Beschnüffelung ernst genommen und adressiert werden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-EU-Datenschuetzer-fordern-staerkere-Geheimdienst-Kontrolle-2170847.html

Freedom-4-All, 15. April 2014 17:57
Gute Forderungen, aber leider gestellt von zahnlosen Papiertigern.
Die werden die 3-4 Buchstabenbehörden nicht daran hindern, die
Demokratien "von-innen-heraus" zu zerstören.  (in bester Absicht, das
nehme ich den Knallköpfen sogar ab)
Durch flächendeckende Totalüberwachung. Das mündet in flächendeckende
Totalkontrolle, irgendwann, und dann war's das mit Demokratie.
Es bleibt noch Schein-Demokratie, also so zu sagen Demokratur...

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Gute-Forderungen-aber/forum-278180/msg-25088890/read/

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"NSA-Ausschuss: Opposition besteht auf Ladung Snowdens" (02.05.2014)
Die Bundesregierung hat die Abgeordneten von einer Befragung hierzulande gewarnt, da dadurch das Staatswohl gefährdet werden könnte. Kanzleramtsminister Peter Altmaier versicherte jedoch, dass sich die Bundesregierung noch nicht ganz festgelegt habe. "Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie Snowden vernommen werden kann", sagte Altmaier dem rbb. Eine Entscheidung über die Modalitäten sei noch nicht gefallen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Opposition-besteht-auf-Ladung-Snowdens-2181649.html



"Spähaffäre: Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern" (3. Mai 2014)
Dem Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre könnten bei seiner Arbeit wichtige Dokumente fehlen: Die Bundesregierung verweigert offenbar die Herausgabe von Akten. ... Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss einem Medienbericht zufolge nur eingeschränkte Einblicke in ihre Akten geben. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen mit den USA sollen unter Verschluss bleiben, berichtet Der Spiegel. Diese seien tabu, weil es sich um ein "laufendes Verfahren" handele, sagte demnach ein hochrangiger Regierungsbeamter. Außerdem gehe es dabei um den "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung", der verfassungsrechtlich geschützt sei. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/nsa-untersuchungsausschuss-unterlagen-no-spy


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 84/2009 vom 23. Juli 2009
Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3/07 –
Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen und Verweigerung der
Herausgabe von Unterlagen an BND-Untersuchungsausschuss zum Teil
verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-084.html


"Opposition will Akten für NSA-Ausschuss einklagen" (4. Mai 2014)
Die Bundesregierung und der Verfassungsschutz wollen den NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt unterstützen. Die Opposition droht mit juristischen Schritten. ... Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kündigte zudem Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss an. "Es gibt Grenzen der Offenheit", sagte er dem Tagesspiegel. Der Verfassungsschutz sei immerhin ein Nachrichtendienst: "Unsere Aufgabe ist es, die Sicherheit in diesem Land zu garantieren, und wir müssen darauf achten, dass durch die Preisgabe von Informationen nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wird", sagte Maaßen. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/nsa-untersuchungsausschuss-verfassungsschutz-opposition


"Problem für NSA-Ausschuss: Gutachten: Snowden zu befragen ist strafbar" (Donnerstag, 01. Mai 2014)
Ein Gutachten könnte die Aufklärung des NSA-Skandals behindern: Wenn Abgeordnete des Bundestags tatsächlich Edward Snowden befragen, droht ihnen demnach die Strafverfolgung. Sie könnten nicht mehr in die USA reisen, ohne festgenommen zu werden. ... Die Befragung von Edward Snowden könnte für die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses unangenehme Folgen haben. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge gibt es ein Rechtsgutachten, nach dem die Befragung Snowdens nach US-Recht eine strafbare Handlung wäre. Denn Snowden könnte bei einer solchen Befragung veranlasst werden, geheime Informationen preiszugeben. Und das könnte als "Diebstahl staatlichen Eigentums" gewertet werden. Und mehr noch: US-Ermittler könnten es als "Verschwörung" (im Original: "conspiracy") ansehen, wenn die Parlamentarier Snowden gemeinsam befragten. Den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses würde damit eine Strafverfolgung drohen und eine Festnahme, sobald sie die USA betreten. ...Der Untersuchungsausschuss hat den Plan, Edward Snowden zu befragen, um aufzuklären, wie die USA Deutschland genau ausspähen. Dazu wird diskutiert, ob er nach Deutschland eingeladen wird. Fraglich ist, ob das rechtlich möglich ist und wie die USA auf eine solche Einladung reagieren würden. Die Bundesregierung hat dazu ein Gutachten ausgearbeitet, das am Freitag veröffentlich werden soll. Laut Berichten verschiedener Medien heißt es darin, dass eine Einladung Snowdens die außenpolitischen Interessen Deutschlands gefährden würde. In dieses Gutachten soll laut "Spiegel" auch die Einschätzung der US-Kanzlei eingeflossen sein. Die Grünen haben angekündigt, dass sie notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen wollen, dass Snowden in Deutschland befragt werden kann. Mit dem Gutachten, von dem der "Spiegel" berichtet, scheint die Bundesregierung ein weiteres Argument gegen eine Einladung an Snowden in der Hand zu haben. ...
http://www.n-tv.de/politik/Gutachten-Snowden-zu-befragen-ist-strafbar-article12754426.html

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"E-Mails legen engere Beziehung zwischen NSA und Google nahe" (06.05.2014)
Jetzt veröffentlichte Mailwechsel zwischen Google-Vertretern und dem NSA-Chef deuten auf eine engere Kooperation zwischen beiden hin. In den vergangenen Monaten war Google oft als Gegner der NSA-Überwachung aufgetreten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E-Mails-legen-engere-Beziehung-zwischen-NSA-und-Google-nahe-2183834.html

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"NSA-Skandal: Britischer Parlamentsausschuss fordert bessere Geheimdienstaufsicht" (09.05.2014)
In Großbritannien hat der Parlamentsausschuss für innere Angelegenheiten die Aufsicht über die Geheimdienste als mangelhaft kritisiert. Bei der Untersuchung sei deutlich geworden, dass strukturelle Änderungen nötig sind. ... Großbritanniens Aufsicht über die eigenen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ ist zu schwach und ineffektiv. Zu diesem Schluss kommt der Ausschuss für innere Angelegenheiten im britischen Unterhaus in einem nun veröffentlichten Bericht. Darin heißt es, die schwache Aufsicht über die Geheimdienste schädige nicht nur die Glaubwürdigkeit der Dienste, sondern auch die des Parlaments selbst. Es stamme aus "einer Zeit vor dem Internet, als das Wort einer Person noch etwas galt". Nun müsse aber ein Aufsichtssystem für das 21. Jahrhundert geschaffen werden. In dem Bericht wird unter anderem gefordert, dass die Überprüfung der Geheimdienste nicht mehr nur beim Geheimdienstausschuss liegen dürfe. Und die Aufsichtsrechte des Parlaments müssten gestärkt werden: Denn "Kontakte mit gewählten Volksvertretern sind nicht von vornherein eine Gefahr für die nationale Sicherheit". Außerdem seien strukturelle Änderungen nötig. So solle der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses künftig immer ein Abgeordneter des Unterhauses und Mitglied der größten Oppositionspartei sein. ... Die Abgeordneten gestehen ein, dass ihre Überprüfung der Geheimdienstaufsicht durch die Snowden-Enthüllungen ausgelöst wurde. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Britischer-Parlamentsausschuss-fordert-bessere-Geheimdienstaufsicht-2186113.html

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"NSA-Reformentwurf passiert weiteren Ausschuss im US-Kongress" (09.05.2014)
Überraschend hat auch der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf über eine NSA-Reform gestimmt, der aus dem Rechtsausschuss kam. Die eigene, überwachungsfreundlichere Variante ließ er fallen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Reformentwurf-passiert-weiteren-Ausschuss-im-US-Kongress-2185770.html

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"BND-Akten: Kriegsveteranen bauten Geheimarmee auf" Markus Kompa (11.05.2014)
Veteranen verschwiegen Bundeskanzler illegale Wiederbewaffnung ... Nach einem Bericht des SPIEGEL, der sich auf der BND-Historikerkommission freigegebene Akten stützt, haben 2.000 ehemalige Offiziere der Wehrmacht und der Waffen-SS sich eigenmächtig am Aufbau einer Geheimarmee beteiligt. Die Streitkräfte, die ab der Gründung der Bundesrepublik 1949 organisiert wurden, sollen auf 40.000 Mann angelegt gewesen sein. ...
http://www.heise.de/tp/news/BND-Akten-Kriegsveteranen-bauten-Geheimarmee-auf-2187045.html

"BND-Akten: Weltkriegsveteranen bauten geheime Armee auf" (11.05.2014)
... Die Informationen stammen aus freigegebenen Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes, die der Historiker Agilolf Keßelring beziehungsweise der SPIEGEL eingesehen haben. Keßelring ist Mitarbeiter der Unabhängigen Historikerkommission, die die Frühgeschichte des BND erforscht. ...

Chefsache
chiefseattle gestern, 11:15 Uhr
Gehlen, der Nazi und Adenauer Freund, nahm seine Jungs in Schutz. Nichts ungewöhnliches für das Deutschland der 50er, in dem Nazis noch immer zu der Elite gehörten. Die CDU könnte hier mal ihre Vergangenheit aufarbeiten.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=15644604#post15644604

optional
det70 gestern, 11:16 Uhr
... Wieder eine wahre Verschwörungs"theorie".

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=15644624#post15644624

@otional
it's me gestern, 11:25 Uhr
genauer: wieder eine echte Verschwörung, von der kein Verschwörungstheoretiker eine Ahnung hatte.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/veteranen-von-wehrmacht-und-ss-gruendeten-laut-bnd-geheime-armee-a-968727.html

Ruhri1972 gestern, 11:51 Uhr
Immer mehr kommt an die Öffentlichkeit. Früher war das einfach nur Verschwörungstheorie. Und wie ist das mit den rechten Netzwerk innerhalb der dt. Justiz ? Oder müssen wir wieder mehrere Jahrzehnte bis zur Enthüllung warten ?

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=15645045#post15645045

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"Ex-NSA-Chef: "Wir töten auf Basis von Metadaten"" (12.05.2014)
Was zuvor schon ein ehemaliger Drohnenpilot berichtet hatte, wurde nun aus berufenem Munde bestätigt: Die USA setzen bei ihren Tötungsmissionen auf die Auswertung von Verbindungsdaten. ... Handynummern, die also als Grundlage für derartige außergerichtliche Tötungen dienen können, gibt auch der Bundesnachrichtendienst (BND) an US-Behörden weiter. Der deutsche Geheimdienst rechtfertigt sich, dass die weitergeleiteten Daten "für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet" seien. Aus einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zur angeblichen Abwicklung der Drohneneinsätze über die deutsche US-Militärbasis Ramtsein geht zudem hervor, dass die Bundesregierung die Weitergabe solcher Daten weiterhin für rechtmäßig hält. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-NSA-Chef-Wir-toeten-auf-Basis-von-Metadaten-2187510.html

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"NSA-Ausspähung: Die DDR wusste frühzeitig Bescheid" (16.05.2014)
Die NSA-Überwachung deutscher Telekommunikation hat eine lange Tradition. Auf einer von der Wau Holland-Stiftung und von Reporter ohne Grenzen in Berlin veranstalteten Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen NSA-Technikchef William Binney vertrat Klaus Eichner diese Ansicht. Der ehemals für das Treiben der NSA und CIA zuständige Chefanalytiker des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) berichtete, wie eine "Quelle" ihm 1985/1986 die sogenannte NSAR-Liste zuspielte, die das ganze Ausmaß der Überwachung der Alliierten durch die NSA dokumentierte. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausspaehung-Die-DDR-wusste-fruehzeitig-Bescheid-2192038.html

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"NSA-Skandal: Die Bahamas werden vollständig abgehört" (20.05.2014)

Die NSA speichert alle Telefonverbindungsdaten in Mexiko, Kenia und den Philippinen. Auf den Bahamas und in einem weiteren Land werden außerdem die Inhalte aller Telefongespräche gesammelt. Dem Kampf gegen den Terror dient das nicht. ... Wie The Intercept berichtet, würden die Bahamas – eines demokratischen Inselstaats mit rund 350.000 Einwohnern – nicht im Rahmen des Kampfs gegen den Terrorismus total überwacht. Stattdessen gehe es um den "internationalen Drogenhandel und Sonderfälle von Schmuggelaktivitäten". Genutzt werde demnach ein Zugang zum Telefonnetzwerks, der den US-Drogenfahndern der DEA (Drug Enforcement Administration) von den Behörden der Bahamas erlaubt wurde – zur Überwachung einzelner Individuen. Staaten, die der DEA solch eine Möglichkeit der "Lawful Intercepts" (gesetzliche Überwachungsschnittstellen) zur Verfügung stellten, seien sich nicht darüber im Klaren, dass die von der NSA für Überwachung genutzt würden, wird in dem Bericht aus einem NSA-Dokument zitiert. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Die-Bahamas-werden-vollstaendig-abgehoert-2193432.html


"Abhören, wo andere Urlaub machen: NSA schneidet Telefongespräche auf den Bahamas mit"
Von Anna Biselli | Veröffentlicht: 20.05.2014
https://netzpolitik.org/2014/abhoeren-wo-andere-urlaub-machen-nsa-schneidet-telefongespraeche-auf-den-bahamas-mit/

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"Verfassungsschutz: Weiter gute Beziehungen zu Geheimdiensten der USA" (19.05.2014)
Die NSA-Affäre hat die Zusammenarbeit des deutschen Verfassungsschutzes mit US-Nachrichtendiensten nicht nachhaltig beeinträchtigt. "Für meinen Dienst kann ich sagen, dass die transatlantischen Beziehungen, die Beziehungen zu den amerikanischen Diensten, nach wie vor gut sind", sagte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, am Montag bei einer Konferenz für Cybersicherheit in Potsdam. ... "Sie müssen auch gut sein, weil wir in den meisten Punkten gemeinsame Interessen haben", ergänzte Maaßen. Der Verfassungsschutz profitiere von Erkenntnissen, die er mit dem US-Geheimdienst NSA und anderen Diensten austausche. Dennoch kritisierte er die USA ungewohnt scharf. "Wir sind enttäuscht darüber, dass die USA ihre Vorherrschaft im Cyberraum auch gegen ihre Freunde ausnutzen", sagte er. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutz-Weiter-gute-Beziehungen-zu-Geheimdiensten-der-USA-2193169.html

oraclewizard, 19. Mai 2014 22:21
Gute Beziehungen

> "Sie müssen auch gut sein, weil wir in den meisten Punkten gemeinsame
> Interessen haben", ergänzte Maaßen.

Naja, dann ist ja alles gut. Dann bin ich *wirklich* beruhigt.

*kotz*

Gruß
Peter

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Gute-Beziehungen/forum-279840/msg-25243067/read/

yogipriester, 19. Mai 2014 17:46
Deutsches Recht wird ausgehebelt

""Sie müssen auch gut sein, weil wir in den meisten Punkten
gemeinsame Interessen haben", ergänzte Maaßen. Der Verfassungsschutz
profitiere von Erkenntnissen, die er mit dem US-Geheimdienst NSA und
anderen Diensten austausche."

Naja, was gemeinsame Interessen sind bestimmt letztendlich wohl nur
einer der Beteiligten und der sitzt nicht in Europa.

Das mit den profitieren von Erkenntnissen ist eine sehr schöne
Umschreibung, dass der Verfassungsschutz Daten, die er nach deutschem
Recht eigentlich gar nicht haben/erfassen darf, sich einfach beim
großen Bruder holt. Mit anderen Worten, so wird deutsches Recht prima
ausgehebelt.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Deutsches-Recht-wird-ausgehebelt/forum-279840/msg-25241759/read/

FrogmasterL, 20. Mai 2014 10:08
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Im Zweifelsfall sind die guten Beziehungen zu anderen Geheimdiensten
vorrangig vor innerstaatlichen Beziehungen, dem eigenen Dienstauftrag
oder geltendem Recht.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Eine-Kraehe-hackt-der-anderen-kein-Auge-aus/forum-279840/msg-25244522/read/

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"Grüne: BND arbeitet auf verfassungswidriger Grundlage" (05.06.2014)
Der Bundesnachrichtendienst will technisch aufrüsten und sich so gegen Gefahren aus dem Internet wappnen. Etwa 300 Millionen Euro soll das bis zum Jahr 2020 kosten. Die Kritik daran wird nun immer lauter. ... Die Grünen lehnen die geplante etwa 300 Millionen Euro teure technische Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur gezielten Überwachung sozialer Netzwerke und des Internets derzeit ab. "Bevor man über zusätzliche Kompetenzen und zusätzliches Geld für den BND debattiert, muss erst einmal die parlamentarische Kontrolle funktionieren", verlangte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in einem Gespräch mit der dpa in Berlin. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruene-BND-arbeitet-auf-verfassungswidriger-Grundlage-2216381.html

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"NSA-Skandal: GCHQ zapft angeblich Unterseekabel im Oman an" (04.06.2014)
Der britische Geheimdienst GCHQ ist nach eigenen Worten dabei, "das Internet zu beherrschen". Dazu werden wohl auch Unterseekabel im Oman angezapft. Der "Guardian" soll diese Information zurückgehalten haben. Im Gegenzug habe Premier Cameron Ruhe gegeben. ... Die Enthüllung der Abhörbasen im Oman ergänzen das Bild der britischen Programme zur Überwachung des weltweiten Internetverkehrs. Im Rahmen des Programms Tempora werden dazu weltweit Unterseekabel angezapft und die dadurch fließende Kommunikation abgegriffen. Bereits bekannt war, dass dies offenbar auf Zypern geschieht und natürlich an den Kabeln, die die britische Küste erreichen. Der Independent hatte bereits im Sommer 2013 gemeldet, die Briten würden Kabel im Nahen Osten anzapfen. Mit diesen Operationen sei der Geheimdienst dabei, das "Internet zu beherrschen" ("to 'master' the internet"). Gegenüber dem Wired wollte der GCHQ die Enthüllung nicht kommentieren, versicherte aber, er halte sich an alle Gesetze. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-GCHQ-zapft-angeblich-Unterseekabel-im-Oman-an-2215651.html

[Link]

"Aufregung über weltweite Abhöraktivitäten des BND" Friedhelm Greis, dpa (16.6.2014)
Wird Griechenland vom BND überwacht? Das soll aus einer Liste hervorgehen, auf die sich eine griechische Zeitung beruft. Für IT-Anwalt Härting ist die Liste eine "Blankovollmacht" für die Überwachung. ... In einer Stellungnahme des griechischen Außenministeriums hieß es dazu: "Zwischen Freunden und Partnern gelten Kooperationsregeln." Berlin habe sich genau auf diese Regeln berufen, als die deutsche Seite gegen US-Abhörmaßnahmen protestierte, schrieb das Ministerium weiter. Auf die Frage, ob das Außenministerium in Athen - wie in dem Bericht dargestellt - mit einer "raschen Antwort" Berlins rechnen könne, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: "Eine förmliche Bitte oder Anfrage der griechischen Regierung hat es bisher nicht gegeben."
Härting bestätigte auf Anfrage von Golem.de die Existenz der Liste. Darin seien praktisch alle europäischen Länder genannt - mit Ausnahme von Polen. Diese Liste sei in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Vorschein gekommen. Die Aussage der Bundesregierung zu der Liste sei eine "Nebelbombe". Der BND lasse sich mit dieser Liste die Berechtigung zur Überwachung erteilen. Was der Nachrichtendienst mit der "Blankovollmacht" mache, wisse wohl nur der BND. ...
http://www.golem.de/news/griechenland-aufregung-ueber-weltweite-abhoeraktivitaeten-des-bnd-1406-107224.html


"NSA-Skandal: BND leitete Daten eines deutschen Internetknotens in die USA" (25.06.2014)
Mehrere Medien berichten, dass der BND jahrelang Daten an die NSA weiterleitete, die von einem Datenknotenpunkt in Frankfurt stammen. Eingeleitet habe diese Kooperation die rot-grüne Bundesregierung. Am Ende wurde sie zu "heikel".  ... Heute greift der BND angeblich nur noch selbst Daten ab und liefert an die NSA demnach lediglich Zusammenfassungen interessanter Erkenntnisse. Gegenüber der Tagesschau haben Vertreter des DE-CIX inzwischen dementiert, "dass irgendein ausländischer oder inländischer Geheimdienst im genannten Zeitraum von 2004 bis 2007 einen Zugang zu dem von uns betriebenen Internetknoten und zugehörigen Glasfasernetzen hatte."
Die deutlich engere Zusammenarbeit damals ist demnach nur als Kompromiss zustande gekommen, habe die NSA doch verlangt, direkten Zugriff zu bekommen. Das habe der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aber verweigert und nur der Weiterleitung in Teilen zugestimmt. Sein damaliger Kanzleramtschef und der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier war bereits zu Anfang der Snowden-Enthüllungen in den Fokus gerückt, als schon einmal über eine Vereinbarung mit der NSA berichtet wurde. Er hatte seine Rolle damals verteidigt und wollte dazu vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. Das hatte das Gremium aber mitten im Wahlkampf mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.
Die inzwischen beendete Weitergabe von Rohdaten an die NSA passt in das Bild der äußerst engen Kooperation westlicher Geheimdienste bei der grenzenlosen Überwachung weltweiter Kommunikation. Erst vergangene Woche hatte das dänische Dagbladet Information berichtet, dass mehrere Staaten für die NSA auf eigenem Territorium Glasfaserkabel anzapfen. Dazu sollen auch Deutschland gehören, also der BND. Vor der Weitergabe an den US-Geheimdienst würden die Daten um die eigener Staatsbürger bereinigt, aber das sei kein Problem für die NSA, die insgesamt doch alle Daten erhalte. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-BND-leitete-Daten-eines-deutschen-Internetknotens-in-die-USA-2238481.html

"Verfassungsschutz baut Auswertung sozialer Netzwerke aus" (26. Juni 2014)
Der Inlandsgeheimdienst fordert mehr Geld, um Facebook oder Youtube besser überwachen zu können. Schon 2013 waren 2,3 Millionen Euro geplant, 75 Stellen sind zu besetzen. ... Wenn der Bundesnachrichtendienst die Internetspionage ausbaut, will auch der Bundesverfassungsschutz nicht nachstehen: Der Inlandsgeheimdienst baut eine Gruppe neuer Referate auf, um im Kampf gegen Terroristen Onlinedienste wie Facebook, Twitter oder YouTube wirkungsvoller auswerten zu können. Die "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI) soll helfen, Radikale aufzuspüren, ihre Verbindungen zu ermitteln und verschlüsselte Kommunikation mitzulesen.  
So beschreibt die Süddeutsche Zeitung den Plan, den die Behörde in ihren Grundzügen nun bestätigte. Die Rechner an den Standorten Berlin und Köln bedürften der Aufrüstung, neue Analysetools müssten her und Spezialisten angestellt werden, begründeten die Verfassungsschützer den beim Bundestag angemeldeten Finanzbedarf. 75 Personalstellen sind geplant, sechs Fachreferate sollen entstehen. Allein im Haushaltsjahr 2013 veranschlagte der Dienst 2,3 Millionen Euro.
Die Geheimdienstchefs verhandeln mit den Mitgliedern des Vertrauensgremiums des Bundestages, das die Haushaltsmittel für die Geheimdienste freigibt. Sie hoffen auf gesperrtes Geld aus dem Haushalt 2014. Laut Süddeutscher Zeitung gibt es aber Vorbehalte – die Abgeordneten wollen Details zur geplanten Auswertung sogenannter Massendaten wissen. Denn der Verfassungsschutz darf nur nach vorheriger Genehmigung durch die sogenannte G10-Kommission des Bundestages in Einzelfällen Anschlüsse überwachen.  
Der Verfassungsschutz teilte dazu mit, er führe "keine anlasslosen, massenhaften, verdachtsunabhängigen und damit ungezielten Maßnahmen durch". Das BfV halte sich strikt an die Gesetze. Ziel sei es vielmehr, "bereits vorhandene Daten besser auszuwerten", die man im Rahmen der Möglichkeiten des G10-Gesetzes gesammelt habe, das nach richterlichem Beschluss das Mithören erlaubt. Es sei nicht vorgesehen, mehr Daten zu sammeln, sagte ein Sprecher. Indem er die neue Struktur schaffe, stelle sich der Verfassungsschutz lediglich auf das Verhalten von Terroristen und deren sich ständig verändernden Kommunikationsformen ein.
Bereits bekannt geworden war, dass der BND seine Spionagetätigkeit im Netz ebenfalls ausbaut. Die Koalition bremst das Projekt Strategische Initiative Technik (SIT) aber derzeit. Zudem lässt die Bundeswehr derzeit wissenschaftlich erforschen, inwieweit sie selbst soziale Netzwerke auswerten könnte. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-06/spionage-facebook-verfassungsschutz

BonBonn
    06/2014

Wen will man damit fangen? Extremisten und Terroristen?
Die Deutschen werden jetzt also vom amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienst überwacht. Das Ergebnis dieses milliardenschweren Aufwandes ist Null. Außer, dass unsere Grundrechte tagtäglich verletzt werden, ohne dass irgendjemand dagegen einschreitet.
Extremisten und Terroristen dürften ihre Kommunikation inzwischen verschlüsseln. So wie jeder, dem etwas an Privatsphäre liegt oder der Kunden und Mandanten schützen will. Insofern ist es lächerlich die zu überwachen, denen das sowieso egal ist.

   schmodddermonster
   06/2014

ja, ich dachte ja auch, der verfassungsschutz sei dazu da, unsre grundrechte zu schützen und nicht sie zu brechen.

[Link]

"NSA-Ausschuss: Der "totalitäre Weg" des US-Geheimdienstes" (03.07.2014)
William Binney, der frühere Technische Direktor der NSA, hat im Bundestag die Philosophie des Geheimdienstes beleuchtet, möglichst alle weltweit verfügbaren Daten zu sammeln und auszuwerten. Die Union hatte einen Live-Stream verhindert. ... Binney verließ die NSA im Oktober 2001, als der Dienst voll auf den totalen Überwachungskurs eingeschwenkt war. Er habe sich intern nicht beschwert, dann aber 2011 als Whistleblower erstmals an die Öffentlichkeit gewandt, teilte er mit. Dazu habe ihn die zunehmende Korruption innerhalb der US-Regierung einschließlich der Manipulation von Beweisen rund um die umfassende Netzspionage gebracht. Edward Snowden riet er davon ab, in die USA zurückzukehren: "Er würde dort nie ein faires Gerichtsverfahren erhalten."
Die Vernehmung war öffentlich, den zunächst vorgesehenen Live-Stream verhinderte der Ausschuss aber in letzter Minute auf Initiative der CDU-CSU-Fraktion bei Enthaltung der SPD gegen die Stimmen von Linken und Grünen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Der-totalitaere-Weg-des-US-Geheimdienstes-2249319.html

"NSA-Zeuge: BND beflügelt US-Drohnenkrieg" (04.07.2014)
Der frühere NSA-Stratege Thomas Drake erklärte im Bundestag, dass der BND mit dem technischen US-Geheimdienst ein spezielles Abkommen zum Datenaustausch habe. Enge Verbindungen pflegten auch Google und Microsoft mit dem Staat im Staate. ... Die Übereinkunft zwischen NSA und BND habe sich auf alle erdenklichen Kategorien von Verbindungs- über Inhaltsdaten bis hin zu Finanzinformationen bezogen, erläuterte der 2005 zum Whistleblower mutierte Insider. Diese würden auch in das Drohnenprogramm der US-Regierung und die in diesem Rahmen stattfindenden extraterritorialen Tötungen eingebunden, betonte Drake auf Nachfrage zu seinem "schmutzigen Wissen". Deutschland fungiere hier in zweifacher Hinsicht als Plattform: Zum einen würden die unbemannten Luftfahrzeuge aus hiesigen Stationen heraus gesteuert, zum anderen würden die vom BND gelieferten Aufklärungsdaten für das Treffen von "Kommando-Entscheidungen" genutzt.
Zum Weiterleiten von Daten aus deutschen Netzknoten wie dem DE-CIX konnte Drake keine "technische Dokumentation" liefern. Er bestätigte aber, dass der BND im Rahmen des besagten Abkommens seine sämtlichen "Zugänge" zu Informationen mit der NSA geteilt habe. Das hierzulande als "Ringtausch" bekannte Verfahren, wonach Überwachungsrestriktionen im eigenen Land einfach über Partnerdienste umgangen werden, bezeichnete der Zeuge als "Routinepraxis" robuster Geheimdienstkooperationen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Zeuge-BND-befluegelt-US-Drohnenkrieg-2249399.html

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"NSA-Whistleblower Drake: Die Stasi der anderen" Friedhelm Greis (4.7.2014)
Ex-NSA-Mitarbeiter Drake hat am eigenen Leib die Repressionen in den USA gegen Whistleblower erfahren. Vor dem NSA-Ausschuss verglich er nun den 11. September 2001 mit dem Reichstagsbrand, die NSA mit der Stasi und machte dem BND schwere Vorwürfe. ... Seine Ausführungen lassen sich wohl nur mit der Bitterkeit und Wut eines Menschen erklären, der an die Ideale der amerikanischen Verfassung geglaubt und im Kampf gegen die ausufernde Überwachung sehr viel verloren hat: Job, Haus, Freunde, seine gesamten Ersparnisse. Nur knapp entging er einer Verurteilung wegen Spionage. In seiner Rede schreckte Drake auch vor etwas kruden Vergleichen nicht zurück: Die Anschläge vom 11. September 2001 seien für die USA das gewesen, was der Reichstagsbrand von 1933 für Deutschland bedeutet habe, sagte Drake.
Die Regierung habe ebenso wie damals Reichspräsident Paul von Hindenburg die Ereignisse genutzt, der Exekutive unkontrollierte Befugnisse zu erteilen, sagte Drake, der just an diesem 11. September seinen Dienst bei NSA begonnen hatte. "Geheimhaltung zerstört Demokratie. Geheime Gesetze zerstören die rechtliche Basis der Demokratie. Absolute Geheimhaltung zerstört die Demokratie absolut", sagte Drake. Das "Herz der Demokratie" sei durch die Schaffung des US-Geheimdienstapparates seit dem Ende des Ersten Weltkrieges gefährdet.
Das Statement war gespickt mit Anspielungen auf die historischen Erfahrungen Deutschlands mit Überwachungssystemen. "Deutschland ist an einem einzigartigen Platz, Geschichte zu verantworten", sagte Drake direkt auf Deutsch und ergänzte, ebenfalls in deutscher Sprache: "Nationale Sicherheit wiegt nicht schwerer als verfassungsmäßig geschützte Rechte und Freiheit. Geschichte ist nicht nett hier. ... Spiegel, Spiegel an der Wand, wo ist deine Daten denn?" Zwischenzeitlich trug er zudem Passagen eines Statements vor, das er am 1. Oktober 2013 vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments abgegeben hatte. Die NSA überwache nicht nur alle Amerikaner und errichte die Architektur für einen Polizeistaat in den USA. Sie habe das größte System für eine Massenüberwachung in der Geschichte der Menschheit geschaffen und dabei heimlich weltweit die Internetsicherheit und die Privatsphäre für alle Nutzer geschwächt. ... Um das ganze Ausmaß der Kooperation zwischen den deutschen und amerikanischen Diensten aufzudecken, brauche es wohl einen deutschen Edward Snowden, einen Informanten aus den Reihen des BND oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte Drake. ...
http://www.golem.de/news/nsa-whistleblower-drake-die-stasi-der-anderen-1407-107656.html

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"Sicherheitsbedenken: Geheimbericht über CIA-Folter wird später veröffentlicht" (08.07.2014)
Die Veröffentlichung des US-Geheimberichts über die Foltermethoden der CIA verschiebt sich wegen Sicherheitserwägungen immer weiter. Das meldet The Hill und erklärt, hinter den Kulissen werde befürchtet, dass die Details zu den "harschen Verhörmethoden" Wut auf den "arabischen Straßen" entfachen und US-Amerikaner in Gefahr bringen könnte. Derzeit entscheiden Parlamentsmitarbeiter und CIA-Vertreter, welche Einzelheiten in dem vom US-Senat erstellten Dokument geschwärzt werden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sicherheitsbedenken-Geheimbericht-ueber-CIA-Folter-wird-spaeter-veroeffentlicht-2251623.html

KoljaB, 8. Juli 2014 20:39
Jedesmal bei solchen Berichten
schüttele ich meinen Kopf und frage mich, wie es überhaupt wieder
soweit kommen konnte. Geheime Foltergefängnisse, über die man nicht reden darf, betrieben
von einem demokratischen (?) Staat im 21. Jahrhundert. ...

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Jedesmal-bei-solchen-Berichten/forum-282376/msg-25465179/read/

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"Budgets der Geheimdienste: Ein paar Milliarden mehr dürften es schon sein" Constanze Kurz (11.07.2014)
Nachdem letzte Woche hierzulande erstmals über spezifische deutsche Überwachungsopfer diskutiert wurde, liegen nun auch den Amerikanern Gesichter und Biographien von Menschen vor, die in die Maschinerie der Geheimdienste geraten sind: Es sind honorige, auch gesellschaftspolitisch aktive Mitglieder der Gesellschaft. Das Bild von den angeblich nur Terroristen jagenden Geheimdiensten ist verzerrter denn je. ...
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/budgets-der-geheimdienste-ein-paar-milliarden-mehr-duerften-es-schon-sein-13038842.html

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"Wahlmanipulation, Meinungsbildung, Skype-Überwachung: JTRIGs Geheimdienst-Werkzeugkasten"
von Anna Biselli am 15. Jul 2014, 5:51 in Überwachung
The Intercept hat neue Dokumente veröffentlicht, die einen weiteren Einblick in die Werkzeuge der GCHQ-Einheit  Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) bieten – die Manipulation von Online-Abstimmungen ist nur eine davon. ....
https://netzpolitik.org/2014/wahlmanipulation-meinungsbildung-skype-ueberwachung-jtrigs-geheimdienst-werkzeugkasten/

Online-Umfragen beeinflussen, Leserzahlen fälschen: Der britische Geheimdienst GCHQ versucht, auf die öffentliche Meinungsbildung im Internet Einfluss zu nehmen. ... In dem Bericht findet sich eine genaue Auflistung der Werkzeuge, derer sich das GCHQ zur Veränderung von Inhalten bedienen kann. Die Programme zählten zu den "alarmierendsten Propagandawerkzeugen", die im Snowden-Fundus zu finden seien. ...
http://www.sueddeutsche.de/digital/neue-erkenntnisse-aus-snowden-dokumenten-bericht-britischer-geheimdienst-kann-internetinhalte-manipulieren-1.2047132

heinzhelm, 07/2014
Das war der freie Westen. Jetzt sind wir aber mal gespannt, wie die NATO-Versteher aus Politik und Medien uns dieses Mal erklären, dass das zur Verteidigung unserer Freiheit dringend erforderlich sei.
HH15/07/14-07:12

http://www.sueddeutsche.de/digital/neue-erkenntnisse-aus-snowden-dokumenten-bericht-britischer-geheimdienst-kann-internetinhalte-manipulieren-1.2047132

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https://firstlook.org/theintercept/document/2014/07/14/jtrig-tools-techniques/

"Hacking Online Polls and Other Ways British Spies Seek to Control the Internet"
By Glenn Greenwald 14 Jul 2014, 12:38 PM EDT
https://firstlook.org/theintercept/2014/07/14/manipulating-online-polls-ways-british-spies-seek-control-internet/

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"Total exklusiv: BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX (Update)"
Frontal21 berichtet vorab exklusiv, dass der Bundesnachrichtendienst am DE-CIX mithört: Spitzeln für Amerika. In aller Freundschaft. Wir mussten zweimal nachschauen, ob das Datum falsch ist, denn diese Information hatten netzpolitik.org-Leser z.B. schon vor fast genau einem Jahr: BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX. ...
von Markus Beckedahl am 15. Jul 2014, 15:17 in Überwachung
https://netzpolitik.org/2014/total-exklusiv-bnd-hat-zugriff-auf-deutschen-internetknoten-de-cix/

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"Niederländisches Gericht erlaubt Ringtausch mit NSA-Daten" (26.07.2014)
Holländische Geheimdienste dürfen laut einem aktuellen Urteil in großem Umfang personenbezogene Informationen von der NSA beziehen und verarbeiten, die diese mit ihren Programmen zur Massenüberwachung erhoben hat. ... Geklagt hatte ein Verbund von Datenschützern, Strafverteidigern, Journalisten und die niederländische Abteilung der Internet Society. Sie argumentierten, dass durch die Verfahren zur verdachtsunabhängigen, massenhaften Datensammlung und die Weitergabe daraus stammender Informationen gegen Abkommen wie die Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen werde. Die Entscheidung des Gerichts bezeichneten die Kläger als "unverständlich"; sie wollen dagegen Berufung einlegen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Niederlaendisches-Gericht-erlaubt-Ringtausch-mit-NSA-Daten-2268680.html


"Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste"
von Gastbeitrag am 25. Juli 2014, 18:31 in Überwachung
Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet. Er muss Rechenschaft ablegen. Dies können die der Exekutive angegliederten Geheimdienste, weil sie ja geheim operieren, nicht – sie sind deswegen ein Fremdkörper in der Demokratie. ... Nach dem NSU-Skandal und in der heutigen Situation der millionenfachen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger durch ausländische Geheimdienste bei gleichzeitigem Datentausch und Abgleich mit deutschen Geheimdiensten, ist jede Maßnahme demokratisch geboten, die Geheimdiensten Schranken aufweist.
Den Grundwiderspruch Geheimdienst versus Transparenz in der Demokratie wird sich durch zaghafte Reformen und eine leicht verbesserte parlamentarische Kontrolle nicht auflösen. Es wird mutigere Schritte brauchen, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und gleichzeitig deren Sicherheit zu gewährleisten. ...
https://netzpolitik.org/2014/modelle-zu-reform-und-abschaffung-der-geheimdienste/

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"NSU-Bericht Die schlimmste Entdeckung in der Geschichte der Republik" Heribert Prantl (2. August 2014)
Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Landesverfassungsschutz das nicht verhindert hätte. Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass gesuchte und flüchtige Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat die Neonazi-Szene vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat mit dieser Szene in einer Weise gearbeitet, die die Juristen Kollusion nennen: Er hat verdunkelt und verschleiert. ... Und die Polizei? Sie hat nicht ermittelt, wo ermittelt hätte werden müssen. Es herrschte ein Klima des Wegschauens: So stellte es schon der Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses fest, als er den Fahndungsfehlern nachging. Der endgültige Bericht fällt nun noch schärfer aus: Die Behörden haben nicht nur versagt, sie waren nicht nur unfähig. Sie waren offenbar dazu fähig, die Ermittlungen und die Ergreifung der Verbrecher bewusst fahrlässig oder bedingt vorsätzlich zu verhindern. Es gibt, so der Bericht, "den Verdacht gezielter Sabotage". ...  Aus den Recherchen des U-Ausschusses ergibt sich weit mehr als nur ein Anfangsverdacht gegen Beamte. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-bericht-die-schlimmste-entdeckung-in-der-geschichte-der-republik-1.2099406

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"IFG-Ablehnung des Tages: Auftragsprofil für BND würde seiner Funktionsfähigkeit "schweren Schaden zufügen""
von Andre Meister am 16. September 2014, 12:12 in Informationsfreiheit
Wenn bekannt wird, welche Aufträge das Bundeskanzleramt dem Bundesnachrichtendienst gibt, würde das dessen Informationsgewinnung "in hohem Maße beeinträchtigen" und seiner Funktionsfähigkeit "insgesamt schweren Schaden zufügen". Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt Einblick in das Dokument, das der BND-Spion Markus R. an die CIA gegeben hat. ... Wenn bekannt wird, was der BND tun soll, kann er nicht mehr funktionieren. Besser kann man nicht ausdrücken, dass Geheimdienste demokratisch nicht kontrollierbar sind. ...
https://netzpolitik.org/2014/ifg-ablehnung-des-tages-auftragsprofil-fuer-bnd-wuerde-seiner-funktionsfaehigkeit-schweren-schaden-zufuegen/

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"BND-Akten: Weltkriegsveteranen bauten geheime Armee auf" (11.05.2014)
Ehemalige Wehrmachts- und Waffen-SS-Offiziere haben ab 1949 eigenmächtig eine Armee in Deutschland installiert. Das offenbaren jetzt freigegebene Unterlagen des BND. Nach Informationen des SPIEGEL sollte die Truppe 40.000 Mann umfassen. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/veteranen-von-wehrmacht-und-ss-gruendeten-laut-bnd-geheime-armee-a-968727.html

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""Tarnfirmen und Tarneinrichtungen" von Geheimdiensten zahlen keine Steuern, da angeblich nicht gewinnorientiert"
von Matthias Monroy am 22. September 2014
Zur Tarnung eingerichtete Firmen deutscher Geheimdienste dienen der Verschleierung von Operationen und "nachrichtendienstlichen Methoden". Sie zahlen keine Steuern und werden lediglich durch "behördeneigenes Personal" betrieben . Auch die für eine Gründung zuständigen Institutionen oder Kammern werden nicht über den "beabsichtigten nachrichtendienstlichen Zweck" in Kenntnis gesetzt. Dies teilt die Bundesregierung jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner mit. ...
https://netzpolitik.org/2014/tarnfirmen-und-tarneinrichtungen-von-geheimdiensten-zahlen-keine-steuern-da-angeblich-nicht-gewinnorientiert/

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"BND-ÜberwachungRegierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal" Kai Biermann (23. September 2014)
Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen. ... Schaar wollte beispielsweise der Abhörstation in Bad Aibling einen Informationsbesuch abstatten. Dort sitzen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und der NSA direkt nebeneinander und tauschen Daten aus. Schaar wollte daher auch die Verträge sehen, die die Rechtsgrundlage dieser Kooperation bilden. Der BND schickte jedoch keine Verträge, sondern fragte den Datenschützer im Gegenzug, ob er überhaupt Akten sehen dürfe, die mit "streng geheim" gestempelt sind. Schließlich müsse doch erst einmal geprüft werden, ob die Mitarbeiter des Datenschützers die nötige Sicherheitsfreigabe hätten und ob es dort entsprechende Panzerschränke gebe, bevor man solche Unterlagen schicken könne. Seit Januar 2014 wurde geprüft, was der Datenschützer sehen darf und was nicht; ein Ergebnis gab es erst jetzt, im Spetember. Dafür diente das Argument, die Prüfung laufe ja noch, als Begründung dafür, den Datenschützern erst einmal geheime Akten zu verweigern. Schaar will diese Vorgänge nicht kommentieren. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-09/bnd-ueberwachung-ermittler-maulkorb-datenschutz

   Zivilisationswächter
 
Paßt ja alles zur bisherigen brutalstmöglichen Aufklärung der NSA-Katastrophe, die von unser Bundesregierung so unermüdlich im Sinne der Bürger vorangetrieben worden ist.

Ich bin so stolz, Mitglied dieser aufgeklärten Demokratie zu sein!
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.

>>Es sei denn, die Aussage würde dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten, insbesondere wenn Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland...<<

Genau das hat uns gefehlt, so ein Staatssicherheitsparagraph. Das erhöht die Behördeneffizienz.
In Zukunft kann jeder Geheimdienst oder sonstiger Behördenseppl dann einfach mal behaupten, die Anfrage gefährde ja die Sicherheit des Staates oder sei geeignet das gute Enddarmeinnistungsverhältnis von Frau Merkel zu den USA zu gefährden (beteiligte Personen und Staaten können abweichen). ...

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-09/bnd-ueberwachung-ermittler-maulkorb-datenschutz/seite-2?commentstart=1#cid-3943118

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"BND-Agent im NSA-Ausschuss: "Wir sind keine Zweigstelle der NSA"" (25.09.2014)
Der Chef des BND-Horchpostens in Bad Aibling hat Behauptungen zurückgewiesen, deutsche Spione bildeten für die NSA eine Art Subunternehmen. Den Einsatz von XKeyscore erläuterte er knapp, zu vielen Aspekten sagte er nur nicht-öffentlich aus. ... NSA-Whistleblower hatten den BND im Juli vor dem Ausschuss als "Wurmfortsatz" der NSA bezeichnet, der ausdrücklich eine Überwachung auch deutscher Bürger zugelassen habe. Zugriffsmöglichkeiten auf hiesige Glasfaserleitungen seien Teil der Übereinkunft mit dem "großen Bruder". Die in die USA übermittelten Informationen, hatten Insider erklärt, würden auch in das Drohnenprogramm der US-Regierung und die in diesem Rahmen stattfindenden extraterritorialen Tötungen eingebunden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Agent-im-NSA-Ausschuss-Wir-sind-keine-Zweigstelle-der-NSA-2403859.html

26. September 2014 10:28
Na, wenn er es sagt.
ichwersonst

Dann glaube ich ihm das natürlich. Zumal die vielen geschwärzten
Seiten, die man dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellte,
sicherlich seine Aussage bestätigen werden ... würden ... könnten ...

25. September 2014 19:03
Xkeycode wurde vormals geleugnet!
flare----*

Zu Evaluierungszwecken hies es damals. Das ist also eine eindeutige
Lüge gewesen.

26. September 2014 09:47
Re: Xkeycode wurde vormals geleugnet!
0.13um

Man muß schon sehr naiv sein von etwas anderem auszugehen. Auch wenn
man dann von der Zielgruppe als Aluhutträger diffamiert wird.

26. September 2014 10:06
Re: XkeyScore wurde vormals geleugnet!
flare----*

Ich muss einiges korrigieren:
XkeyScore heißt die Software natürlich.

Der BND hat die Verwendung bereits zugegeben:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachungsskandal-Von-PRISM-Tempora-XKeyScore-und-dem-Supergrundrecht-was-bisher-geschah-1931179.html

Die Frage ist der Umfang der Zusammenarbeit.

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"Geheime Informationen: Wie die Überwachung von BND und NSA in Bad Aibling funktioniert"
von Andre Meister am 25. September 2014
Der Bundesnachrichtendienst überwacht im bayrischen Bad Aibling neben Satelliten auch millionenfach Mobilfunkdaten, unter anderem aus Afghanistan. Das geht aus Informationen hervor, die der Leiter der Dienststelle dem Untersuchungsausschuss vorenthalten hat. Die abgeschnorchelten Daten werden auch nach Selektoren und einem Interessenprofil der NSA durchsucht – und an diese übermittelt. ...
https://netzpolitik.org/2014/geheime-informationen-wie-die-ueberwachung-von-bnd-und-nsa-in-bad-aibling-funktioniert/

[Link]

""Sieg der Terroristen": Australien erweitert Überwachungsgesetze" (01.10.2014)
Die scharf kritisierte Erweiterung der Überwachungsbefugnisse in Australien ist nun durch beide Kammern des Parlaments. Damit wird nicht nur die Internetüberwachung legal, auch Whistleblowing wird noch stärker kriminalisiert. ... Das National Security Legislation Amendment Bill (No. 1) ermöglicht es dem Geheimdienst unter anderem, mit lediglich einer richterlichen Erlaubnis ein "Computernetzwerk" zu überwachen, also auch das komplette Internet in Australien. Gleichzeitig kann jeder, der etwas über "spezielle Geheimdienstoperationen" öffentlich macht, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Diese Strafandrohung gilt nun auch für Journalisten, etwa wenn sie so etwas wie die Spionage gegen den indonesischen Präsidenten und seine Familie öffentlich machen. Whistleblowing wird damit weiter kriminalisiert. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sieg-der-Terroristen-Australien-erweitert-Ueberwachungsgesetze-2409792.html

DerExperte, 1. Oktober 2014 21:38
Wenn das Aufdecken von Straftaten zur Straftat wird hat Australien offensichtlich keine Interesse mehr daran, ein
Rechtsstaat zu sein.

mfg.de

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Wenn-das-Aufdecken-von-Straftaten-zur-Straftat-wird/forum-286286/msg-25888793/read/

FrogmasterL, 1. Oktober 2014 16:38
Was hat Whistleblowing mit Terrorabwehr zu tun?
Richtig, nichts. Die Begründung ist natürlich, dass durch diesen
"Geheimnisverrat" die Terroristen gewarnt werden *könnten*. Es
*könnte* ja sein, dass der indonesische Präsident ein Terrorist ist,
der jetzt natürlich nicht mehr am Telefon mit seinen
Terroristenkumpels den Plan, Australien vom Rand der Welt zu
schubsen, ausdiskutieren würde.
Dass es in Wahrheit darum geht, eigene Pannen, Überschreitungen und
Verbrechen zu vertuschen, dürfte klar sein. ....

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Was-hat-Whistleblowing-mit-Terrorabwehr-zu-tun/forum-286286/msg-25887211/read/

1. Oktober 2014 19:29
"Whistleblowing" ist ja ein echt cooles Wort, früher hiess das einfach "Verrat"
Captain_Apollo

(kT)

nichtglauben, 2. Oktober 2014 09:15
Whistleblowing!=Verräter

Wer den Unterschied zwischen "Whistleblowing" und "Verräter" nicht
erkennen _will_ könnte möglicherweise gewisse Defizite aufweisen.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Whistleblowing-Verraeter/forum-286286/msg-25890038/read/

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Whistleblowing-ist-ja-ein-echt-cooles-Wort-frueher-hiess-das-einfach-Verrat/forum-286286/msg-25888167/read/

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"Undercover" Christiane Schulzki-Haddouti 24.08.1998
Der BND und die deutschen Journalisten - Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstkritiker und Direktor des Forschungsinstituts für Friedenspolitik in Weilheim, erforschte in zweieinhalbjähriger Kleinstarbeit die Hintergründe einer ominösen Liste mit "Pressesonderverbindungen". Am 20. August wurde sein Buch "Undercover - Der BND und die deutschen Journalisten" im Verlag "Kiepenheuer & Witsch" veröffentlicht. ... 230 Journalisten waren mit Deckname und "Presseverbindungsführern" auf der BND-Liste registriert. Darunter Rowohlt-Verlagschef Michael Naumann (NORDDORF), die Herausgeberin der ZEIT Marion Gräfin Dönhoff (DOROTHEA), Stern-Gründer Henri Nannen (NEBEL), Ex-BILD-Chefredakteur und Kanzlerfreund Peter Boenisch (BONGERT), ZDF-Intendant Karl Holzamer (HUPPERZ), Springer-Kolumnist Mainhardt Graf Nayhauß (NIENBURG), Gerhard Löwenthal vom ZDF (LOEBEN) und der Intendant der Deutschen Welle Walther Steigner (STEFFEL). Eingeteilt wurden die Journalistenkontakte je nach Grad ihrer Intensität und Qualität in drei verschiedene Kategorien ...
http://www.heise.de/tp/artikel/2/2441/1.html

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"Operation Eikonal: BND soll jahrelang Daten deutscher Bürger an NSA übermittelt haben" (05.10.2014)
Der NSA-Ausschuss versucht seit Monaten, Licht in die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Nachrichtendienste zu bringen. Aus geheimen Unterlagen soll nun hervorgehen: Der BND leitete der NSA jahrelang auch Daten deutscher Bürger zu. ... Der Rechercheverbund hatte bereits im Juni Informationen öffentlich gemacht, wonach der BND zwischen 2004 und 2007 in Frankfurt abgegriffene Daten an die NSA weitergeleitet haben soll. Damals hieß es aber, Daten deutscher Bürger seien nicht darunter gewesen. Laut NDR, WDR und SZ forderte der NSA-Ausschuss nach dem damaligen Bericht neue Unterlagen an. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Operation-Eikonal-BND-soll-jahrelang-Daten-deutscher-Buerger-an-NSA-uebermittelt-haben-2411680.html

"Codewort Eikonal - der Albtraum der Bundesregierung"
Georg Mascolo, Hans Leyendecker und John Goetz (4. Oktober 2014)
Der BND sicherte das Projekt mit einer "Abschirmungsverfügung" ab. Der US-Geheimdienst NSA lobte die Operation als "Kronjuwel der strategischen Kooperation" mit dem BND. Der sieht das spätestens seit den Diskussionen um die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden anders. ... Das Codewort [Eikonal] stand für den Zugriff von BND und NSA auf einen der wichtigsten Kommunikationsknotenpunkte der Welt, in Frankfurt. Umrisse der Geschichte wurden in diesem Juni durch Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR bekannt. Mindestens drei Jahre lang, so hieß es, habe es eine gemeinsame Operation von BND und NSA auf deutschem Boden gegeben, um Internet und Telefonverkehr abzufangen. ... Die Kooperation war möglicherweise eine Grundrechtsverletzung durch deutsche Behörden. Infrage kommt ein möglicher Verstoß gegen das für die Grundrechte so wichtige G-10-Gesetz. Es regelt, unter welchen Voraussetzungen Geheimdienste in Deutschland in das Fernmeldegeheimnis eingreifen dürfen. Die Weitergabe von Telefonaten und Mail-Verkehr von Deutschen an ausländische Dienste ist nur unter strengsten Voraussetzungen und nur im Einzelfall zulässig. Bei Eikonal allerdings ging es nie um Einzelfälle. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-codewort-eikonal-der-albtraum-der-bundesregierung-1.2157432


"Operation "Eikonal" Totalverlust eines Grundrechts" Heribert Prantl (4. Oktober 2014)
Jahrelang zapfte der deutsche Geheimdienst am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an - und gab dann geschützte Informationen an die USA weiter. Die Operation namens "Eikonal" zeigt, wie der Staat das Grundgesetz veräppelt. ... Die Erkenntnisse über die Aktion "Eikonal" zeigen, dass das G-10-Gesetz von den Geheimdiensten genutzt wird wie ein Generalschlüssel, wie ein Einbruchswerkzeug: Man sperrt damit auf, was man aufsperren will. Der BND schleift sich das G-10-Gesetz mit Billigung des aufsichtsführenden Kanzleramts so zurecht, wie es gerade passt. In den Jahren 2004 bis 2008 zapfte er damit den Internet-Knoten Frankfurt an, versuchte dann die Daten der Deutschen zu löschen, was aber nicht gelang, leitete die Daten an die NSA weiter, scherte sich wenig darum, ob und wie dort deutsches Recht eingehalten und was mit der Lieferung geschieht. Wer kontrolliert, wer prüft einen solchen Fehlgebrauch des G-10-Gesetzes? De facto niemand. Irgendwann kommt der Massenzugriff ans Licht der Öffentlichkeit. Was passiert dann? Nichts. Die zuständigen Politiker üben sich in Schwindeleien und tun so, als sei nicht ihr Tun und das der Geheimdienste, sondern dessen Aufdeckung verfassungswidrig. Offenbar wurde bislang nicht einmal das Parlamentarische Kontrollgremium vom Projekt "Eikonal" informiert. ... Selbst manchem BND-Mitarbeiter war Eikonal nicht geheuer; von "politischem Schaden" und "unabsehbaren Folgen" ist in den Akten die Rede. Warum also stimmte der damalige Kanzleramts- und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Operation zu? Warum ließ sein Nachfolger Thomas de Maizière sie weiterlaufen? ..."
http://www.sueddeutsche.de/politik/operation-eikonal-totalverlust-eines-grundrechts-1.2157335

"Eikonal: Der kalkulierte Grundrechtsbruch der Bundesregierung – Wie der BND der NSA Zugang zum Internetknoten DE-CIX schenkte" von Markus Beckedahl am 04. Oktober 2014, 13:14 in Überwachung
Der Bundesnachrichtendienst überwacht den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt und kooperierte mehrere Jahre lang eng mit der NSA und verschaffte dieser auch einen teilweise ungefilterten Zugang zu dem überwachten Material. Politisch verantwortlich war zu der Zeit der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier. ...
https://netzpolitik.org/2014/eikonal-wie-der-bnd-der-nsa-zugang-zum-internetknoten-de-cix-schenkte/

"Zusammenarbeit zweier Geheimdienste Codename "Eikonal""
Stand: 03.10.2014 18:00 Uhr
Es war eine nie dagewesene Kooperation zweier Geheimdienste: Der Bundesnachrichtendienst und der US-Geheimdienst NSA zapften gemeinsam den Internet-Knotenpunkt in Frankfurt am Main an. So gingen auch Daten deutscher Staatsbürger an die NSA, obwohl diese Praxis gegen Grundrechte verstoßen haben könnte. ...
http://www.tagesschau.de/inland/bnd-nsa-datenweitergabe-101.html
Lesermeinungen zu: BND leitete jahrelang Daten an NSA weiter ...
http://meta.tagesschau.de/id/90421/bnd-leitete-jahrelang-daten-an-nsa-weiter


"NSA sabotiert offenbar auch direkt in Deutschland" (11.10.2014)
Die NSA hat offenbar auch in Deutschland Agenten stationiert, die beispielsweise Postsendungen abfangen und darin enthaltene Netzwerktechnik manipulieren, bevor sie an ihr eigentliches Ziel weitergeleitet wird. Das deuten Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden an, die The Intercept nun veröffentlicht hat. Darin geht es um verschiedene "Kerngeheimnisse" ("Core Secrets") des US-Geheimdiensts, die nur ausgewählten US-Offiziellen bekannt sind. Zur Sprache kommt unter anderem ein Programm namens "TAREX" zu dem auch der "Eingriff in Lieferketten" gehört. TAREX-Einheiten gibt es demnach nicht nur in den USA (Hawaii, Texas und Georgia) sondern auch in Südkorea, China (Peking) und eben Deutschland. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-sabotiert-offenbar-auch-direkt-in-Deutschland-2415559.html

[Link]

"Die Neugier des BND kennt keine Grenzen" Kai Biermann (10. Oktober 2014)
Wie weit darf ein Geheimdienst gehen, wie groß darf seine Neugier sein? Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Thema zeigte am Donnerstag, dass die Neugier des Bundesnachrichtendienstes (BND) sehr groß ist – größer als die der alles ausspähenden National Security Agency (NSA). Denn der BND späht nicht nur die Freunde und Bekannten von Terrorverdächtigen aus, sondern auch deren Freunde und die Freunde der Freunde und die Freunde der Freunde der Freunde. Und damit Millionen Menschen.  ... Der BND nutzt zur Analyse der Metadaten zwei Auswertungsprogramme namens VERAS und Mira4. Die untersuchen nicht nur, mit wem ein vielleicht Verdächtiger Kontakt hatte, sondern auch, mit wem die Kontaktpersonen des Verdächtigen Kontakt hatten und deren Kontaktpersonen und deren Kontaktpersonen. Die vom Ausschuss vorgeladene Zeugin "Dr. F.", die als Datenschutzbeauftragte beim BND arbeitet, sagte dem Protokoll von netzpolitik.org zufolge auf die Frage, wie weit die Analyse geht: "Das geht bis in die vierte und fünfte Ebene der Kontakte."  ... Auf die Nachfrage des Abgeordneten Konstantin von Notz (Grüne), ob das bedeute, dass davon der "Bekannte eines Bekannten eines Bekannten eines Mandaten eines Rechtsanwalts erfasst wird", sagte die Zeugin: "Ja." Sie schränkte ein, dass das nicht immer möglich sei und dass es mit jeder Ebene schwieriger werde, die Verbindungen zu analysieren. Doch ist damit der Kreis derjenigen, für die sich der BND mitunter interessiert, riesig.  ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-10/bundesnachrichtendienst-5-ebenen-ueberwachung


"Internes Protokoll: BND-Präsident und Kanzleramts-Chef hatten "große Sorge" vor Aufklärung zu BND-Aktivität"
von Andre Meister am 10. Oktober 2014
Kanzleramts-Chef Pofalla und BND-Präsident Schindler hatten "große Sorge", dass ein Untersuchungsausschuss die Tätigkeit der Abteilung Technische Aufklärung des BND untersucht. Das geht aus einem BND-internen Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Damit meinen sie unter anderen zwei riesige Überwachungs-Datenbanken, die sie sogar der Datenschutzbeauftragten verschwiegen haben. ...
https://netzpolitik.org/2014/internes-protokoll-bnd-praesident-und-kanzleramts-chef-hatten-grosse-sorge-vor-aufklaerung-zu-bnd-arbeit/


"BND-Untersuchungsausschuss: Schüchtert der Bundestag Medien ein?" Kai Biermann (10. Oktober 2014)
Ein Polizist des Bundestages war abgestellt, im BND-Ausschuss den Netzpolitik-Blogger Andre Meister zu beobachten. Missverständnis? Vielleicht. Auf jeden Fall bedenklich. ... hinter ihm saß ein Polizist der Bundestagspolizei, dessen Aufgabe es nach eigener Auskunft war, Meister über die Schulter zu schauen und zu beobachten, was er dort tut. Auf Nachfrage gab der Polizist sogar zu, dass es explizit sein Job sei, Meister "im Auge behalten zu sollen". Das bloggte Meister in seinem Protokoll vom Donnerstag. Und das bestätigt Friedhelm Greis, ein weiterer Journalist auf der Tribüne, der das Gespräch mitangehört hatte. Auf Meisters Frage, ob der Polizist ihm auch folgen würde, wenn Meister seinen Sitzplatz auf der Tribüne ändern würde, war dessen Antwort demnach: "Ja."
Der Bundestag hat eine eigene Polizei, ihr Chef ist der Bundestagspräsident. Die Beamten sollen für Ordnung und Sicherheit sorgen, daher ist auch immer einer auf der Tribüne dabei. Dass er aber abgestellt wird, einen bestimmten Medienvertreter zu beobachten, ist neu und bedenklich. ... Der Pressestelle des Bundestages ist das Ganze offensichtlich peinlich. Von dort heißt es, der Kollege der Bundestagspolizei habe "in Eigenregie" gehandelt, weil er befürchtet habe, Meister könne eine Aktion planen und beispielsweise Flugblätter von der Tribüne werfen. Meister habe nach Aussage des Polizisten "Snowden-Postkarten oder etwas Ähnliches dabei gehabt". Daher habe sich der Beamte zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet gefühlt. "Wir können uns dafür nur in aller Form bei dem Kollegen entschuldigen", so eine Sprecherin des Bundestages. Was man dann auch tat. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/bnd-nsa-ausschuss-netzpolitik-blog/komplettansicht


"Neue digitale Überwachungsmethoden von BKA, BfV, BND und MAD"
von Matthias Monroy am 17. Oktober 2014, 9:53 in Überwachung
Das Bundesinnenministerium hat auf eine Kleine Anfrage zu Überwachungsmethoden von Polizeien und Geheimdienste des Bundes geantwortet. Von Interesse waren vor allem Verfahren zum Auslesen, Erraten oder Knacken von Passwörtern. ...
https://netzpolitik.org/2014/neue-digitale-ueberwachungsmethoden-von-bka-bfv-bnd-und-mad/


"Fernseh-Doku "Spitzel und Spione" gibt Einblicke in die Gedankenwelt von Verfassungsschützern"
von Justin Hanney am 16. Oktober 2014, 14:22 in Überwachung
Ein Team vom WDR hat eine Reihe von persönlichen Interviews mit Mitarbeitern im Keller eines Verfassungsschutzbüros geführt.
Die Spione werden im Halbprofil vor dunklem Hintergrund gezeigt. Zur Tarnung der Mitarbeiter im operativen Dienst sind diese mit Brillen, Perücken und falschen Bärten verkleidet, die sie wie die Darsteller eines alten Detektivfilms aussehen lassen.
Der Alltag der Geheimagenten ist weniger glamourös, als aus dem Fernsehen bekannt.
Ihre Ansichten zum NSU-Skandal stehen zunächst im Vordergrund. Gibt es ein kollektives Schuldbewusstsein der Mitarbeiter für das Versagen der Behörde? Eher nicht.
Sie schwanken zwischen professionellem Mitgefühl und Desinteresse. Auch der Vorschlag einer Entschuldigung bei den Familien der Opfer wird nicht von allen eingesehen. Von den Befragten hat da keiner persönlich versagt, weshalb sich einige nicht in der Verantwortung sehen. ...
Snowdens Geheimnisverrat wird von einer Verfassungsschützerin als unanständig bewertet, ein anderer sieht es positiv, wenn es einen Mutigen gäbe, der das Unrecht ausspricht, was durch den Geheimdienst entsteht.
Die nicht ganz eindeutige Moral der Spione ist hier am deutlichsten zu erkennen: Sie spionieren, weil das ihr Job ist. Das erklärte Ziel des Geheimdienstes ist es, Unrecht durch Aufklärung vorzubeugen. Der Verrat am Arbeitgeber, auch wenn er zum Schutz oder zumindest zur Aufklärung der Allgemeinheit geschieht, ist inakzeptabel.
Ein Agent äußert, als er nach seiner Berufswahl gefragt wird, dass der Beamtenstatus die größte Motivation für ihn war. ...
https://netzpolitik.org/2014/fernseh-doku-spitzel-und-spione-gibt-einblicke-in-die-gedankenwelt-von-verfassungsschuetzern/

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"Stasi: "Guillaume war nicht mal Mittelklasse"" Interview: Stephan Lebert und Toralf Staud (DIE ZEIT Nº 43/2014)
Wie geschickt die wahren Spitzenkräfte der Stasi agierten, zeigt sich erst jetzt. Für viele Geheimdienste bleiben sie ein Vorbild. Wieso können DDR-Agenten von einst weiter ihre Fäden ziehen? Ein Gespräch mit dem Stasi-Forscher Helmut Müller-Enbergs. ...
http://www.zeit.de/2014/43/stasi-geheimdienst-spionage

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"BND-Chef Schindler: Internationale Geheimdienstkooperation ausbauen" (03.11.2014)
In der NSA-Affäre gibt es Kritik an der deutschen Zusammenarbeit mit dem US-Dienst. Doch der Bundesnachrichtendienst will noch mehr internationale Kooperation. ... Ohne internationale Kooperation "könnte der BND seinen Auftrag noch nicht einmal ansatzweise erfüllen – die anderen westlichen Dienste im Übrigen auch nicht", ergänzte Schindler. Gemeinsame Operationen, der Austausch von Analysen und personenbezogenen Daten seien für den BND Alltag geworden. Es gehe um den Schutz deutscher Soldaten bei Auslandseinsätzen und die Sicherheit im Inland. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Chef-Schindler-Internationale-Geheimdienstkooperation-ausbauen-2441511.html

Mausklicker, 3. November 2014 19:42
Wirklich erschreckend allerdings ist dass die Enthüllungen scheinbar unbeeindruckt an Regierung und
Diensten abprallen. Im Gegenteil, die FORDERN eine Kompetenzausweitung!
Hier zeigt sich wie marode unser (angeblich) demokratische System,
Leitmedien und Bildungssystem ist. Die Macht geht nicht mehr vom Volke aus. ...

Schmunzelkatz, 3. November 2014 20:08
Re: Wirklich erschreckend allerdings ist

Das dumme ist nur dass die meisten Torfnasen in diesem Schlafland das
nicht mal mitbekommen.
The war is over. The Idiots have won.

kernpanik, 4. November 2014 08:53
Wenigstens sagt der Mann die Wahrheit

Im Gegensatz zu unseren Politikern, die uns immer noch einreden
wollen, dass es (a) kein Geheimdienstproblem gebe oder (b) es
vielleicht ein klitzekleines Geheimdienstproblem gab, dieses aber
"vom Tisch" sei, spricht Schindler wenigstens unumwunden aus, was
wirklich Sache ist: Die Dienste sind mit ihren Schnüffelplänen längst
nicht am Ende, sie wollen die Schnüffelei sogar noch weiter ausbauen
und dabei noch enger als bisher zusammenarbeiten. Ihr Ziel ist nichts
Geringeres als die totale Überwachung.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Wirklich-erschreckend-allerdings-ist/forum-287756/msg-26035078/read/

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""Cyberpeace"-Kampagne engagierter InformatikerInnen wird gefördert" (30.10.2014)
Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung wird für seine Kampagne gegen Cyberwarfare mit 13.600 Euro unterstützt. Die Stiftung Bridge fördert mit 13.600 Euro die Cyberpeace-Kampagne des "Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" (FIfF). Diese will gegen den Missbrauch der Informatik für den Cyberwarfare mobilisieren. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Cyberpeace-Kampagne-engagierter-InformatikerInnen-wird-gefoerdert-2438720.html

"NSA-Ausschutzvorsitzender referiert zum "Fall des Geheimen"" (04.11.2014)
Patrick Sensburg, der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, will auf der von FIfF und CCC organisierten Konferenz über Geheimdienste, Telekommunikationsüberwachung und die Rolle der Informatiker in dieser Gemengelage sprechen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschutzvorsitzender-referiert-zum-Fall-des-Geheimen-2441965.html

"FIfFKon: Unter den eigenen Geheimdienst-Teppich blicken"
2014-10-14 08:35:00, 46halbe
Der Chaos Computer Club (CCC) unterstützt die FIfFKon. Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) beschäftigt sich seit vielen Jahren auf kritische Weise mit der Rolle von Technikern und Informatikern in der Gesellschaft. Die diesjährige Konferenz FifFKon wird sich der Rolle der deutschen Geheimdienste im nicht enden wollenden Skandal aus metastasierender Überwachung, Ausreden und Vertuschungen widmen. Der CCC unterstützt die Veranstaltung mit einer Spende und Experten aus seinen Reihen. ... Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. verbindet engagierte Menschen aus Wissenschaft und Praxis der Informatik und Informationstechnik. Informatiker stehen in der Verantwortung, über die Konsequenzen ihrer Arbeit nachzudenken und sollten wissen, dass gesellschaftliche Probleme nicht allein technisch lösbar sind. ...
http://ccc.de/de/updates/2014/fiffkon

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"NSA-Skandal: GCHQ-Chef kritisiert IT-Dienste und fordert mehr Kooperation" (04.11.2014)
Auch aus Großbritannien kommt Kritik an Apples und Googles Plänen für mehr Verschlüsselung. Der neue GCHQ-Chef hat erklärt, US-Konzerne würden mittelbar Terroristen helfen. Das müsse durch bessere Kooperation mit den Geheimdiensten verhindert werden. ... Weiter erklärt der GCHQ-Chef, dass sein Dienst froh wäre, Teil einer "erwachsenden Debatte über den Datenschutz im digitalen Zeitalter" zu sein. Aber das Recht auf Privatsphäre sei nie ein absolutes gewesen und die Diskussion dürfe nicht als Begründung dienen, um "dringende und schwierige Entscheidungen" aufzuschieben. Während manche IT-Unternehmen sich offenbar der Realität verschließen würden, dass ihre Dienste missbraucht werden, seien die meisten Internetnutzer sicher schon weiter. Sie würden nicht wollen, dass die Plattformen, die sie benutzen, es anderen "erleichtern Morde oder Kindesmissbrauch zu begehen", meint Hannigan. Er denke, diese Nutzer wären einverstanden mit einer "intensiveren Beziehung zwischen Geheimdiensten und IT-Konzernen". Anlässlich des 25. Geburtstags des Internets sei dazu eine neue Übereinkunft nötig – "basierend auf den demokratischen Werten, die wir teilen". ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-GCHQ-Chef-kritisiert-IT-Dienste-und-fordert-mehr-Kooperation-2441745.html

cooregan, 4. November 2014 10:19
An solchen Äußerungen merkt man, wie sehr sich Geheimdienste immer weiter zum Staat im Staate entwickeln.
Also genau das tun, was man als eine der zentralen Lehren aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts verhindern sollte. Entschiedener Widerstand ist nötig. Von jedem Einzelnen. Denn Geheimdienste dürfen kein grundrechtsfreier Raum sein. Sonst sind wir eher früher als später dort, wo wir nie wieder sein wollten. ...

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-An-solchen-Aeusserungen-merkt-man-wie-sehr/forum-287773/msg-26036805/read/

ForumSchlampe, 4. November 2014 10:25
Was ein herrliches Bullshitbingo

Terroristen
Kindesmissbrauch
Mörder

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Was-ein-herrliches-Bullshitbingo/forum-287773/msg-26036840/read/

Timm_Thaler, 4. November 2014 11:03
Nein, sind sie nicht! (Editiert vom Verfasser am 04.11.14 um 11:04)

"Er denke, diese Nutzer wären einverstanden mit einer "intensiveren
Beziehung zwischen Geheimdiensten und IT-Konzernen". "

Nein, sind sie nicht, Du dummes Arschloch!

Sorry, da musste ich spontan die Contenance verlieren. Geht schon
wieder...

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Nein-sind-sie-nicht/forum-287773/msg-26037047/read/

Minotau, 4. November 2014 14:14
Langsam wirds lustig...
ich bin der Meinung man sollte die Papier- und Stiftherstellung als
indirekte Unterstützer von Terroristen verbieten. Es könnten ja
terroristische Gedanken oder Pläne niedergeschrieben werden.
Was genau geht eigentlich in den Köpfen solcher (GCHQ-Chef) Leute vor
sich? Verstehe es nicht...
Immernoch wird der Vorwand der Terrorabwehr missbraucht um damit
unter anderem Wirtschaftsspionage in großem Stil zu betreiben.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Langsam-wirds-lustig/forum-287773/msg-26038188/read/

[Link]

"Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Schon wieder keine Antwort zum BND, diesmal von der IFG-Beauftragten"
von Andre Meister am 04. November 2014, 16:16 in Informationsfreiheit
Was der Bundesdatenschutzbeauftragte in der BND-Abhörstation Bad Aibling erfahren hat ist geheim, ein Bekanntwerden hätte würde die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik beschädigen. Mit dieser Begründung wird unsere IFG-Anfrage zum Kontrollbesuch abgelehnt. Dabei ist die Behörde auch für die Informationsfreiheit zuständig. ...
https://netzpolitik.org/2014/informationsfreiheits-ablehnung-des-tages-schon-wieder-keine-antwort-zum-bnd-diesmal-von-der-ifg-beauftragten/


"Informationsfreiheit: Der Bundesnachrichtendienst will nicht mitmachen"
von Gastbeitrag am 04. November 2014, 17:00 in Informationsfreiheit
Der Bundesnachrichtendienst verweigert konsequent, auf Informationsfreiheits-Anfragen zu antworten. Das mag formell korrekt sein – inhaltlich ist es aber oft Unsinn. ...
https://netzpolitik.org/2014/informationsfreiheit-der-bundesnachrichtendienst-will-nicht-mitmachen/

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"BND-Agent: Transfer von 500 Millionen Daten an die NSA war gängige Größe" (13.11.2014)
Ein Unterabteilungsleiter des Bundesnachrichtendiensts hat im parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass der BND sehr große Datenmengen standardmäßig an den US-Geheimdienst weitergeleitet hat. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Agent-Transfer-von-500-Millionen-Daten-an-die-NSA-war-gaengige-Groesse-2456832.html

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"Die Anarchos vom BND" (15.11.2014)
Der BND vertritt eine eigene Rechtsauffassung, wie im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich wurde. Offenbar späht er aus, auch wenn er es eigentlich nicht dürfte.
http://www.golem.de/news/imho-die-anarchos-vom-bnd-1411-110569.html

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"Spitzel von Polizeien und Geheimdiensten fürchten sich vor Gesichtserkennungssoftware"
von Matthias Monroy am 18. November 2014
Vergangene Woche berichtete ZEIT ONLINE Details zur "Strategischen Initiative Technik" des Bundesnachrichtendienstes (BND): Der Auslandsgeheimdienst will seinen Etat um rund 300 Millionen Euro erhöhen, um neue Methoden zur Überwachung der Telekommunikation und sozialer Netzwerke einzuführen. Auch neue Sensortechnik und Biometriemethoden werden beforscht. ...
https://netzpolitik.org/2014/spitzel-von-polizeien-und-geheimdiensten-fuerchten-sich-vor-gesichtserkennungssoftware/

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"Die geheime Überwachungswunschliste des BND" Kai Biermann (13. November 2014)
Der BND will für 300 Millionen Euro Technik kaufen. ...
http://www.zeit.de/digital/internet/2014-11/bnd-bundesnachrichtendienst-ueberwachung-ausbau

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"Bericht: BND und CIA haben gemeinsam Provider in Deutschland angezapft" (14.12.201)
Außer mit der NSA hat der BND beim Abgreifen von Daten in Deutschland auch mit der CIA zusammengearbeitet, berichtet der Spiegel. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-BND-und-CIA-haben-gemeinsam-Provider-in-Deutschland-angezapft-2489463.html

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bnd-kooperierte-mit-cia-beim-abgreifen-von-daten-a-1008302.html


http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Opposition-vermutet-Zeugenbeeinflussung-2503324.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Telekom-warnte-BND-vor-grundrechtssensiblem-Datenabgriff-in-Frankfurt-2503068.html

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"MassenüberwachungBND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag" Kai Biermann (30. Januar 2015)
Der Auslandsgeheimdienst sammelt in großem Stil Metadaten und liefert sie an die NSA. Das erfuhr ZEIT ONLINE. Die Amerikaner nutzen solche Daten zum Töten. ... Vielen Bürgern ist nicht bewusst, wie aussagekräftig Metadaten sind. Der BND tut einiges dafür, dass das so bleibt. Während der Anhörungen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sprechen die Geheimdienstler beispielsweise konsequent von "Routineverkehren", wenn sie Metadaten meinen. Das klingt nach schlechtem Sex und soll verschleiern, dass sich dahinter eine flächendeckende, anlasslose und massenhafte Überwachung verbirgt. ... Die Nebelmaschine des BND funktioniert offenbar auch gegenüber der Bundesregierung. Es war 2013, in der Zeit der großen Aufregung um die Enthüllungen Edward Snowdens. Im Juni und Juli des Jahres versicherten Regierungsmitglieder wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla immer wieder, NSA und BND hielten sich an deutsche Gesetze. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-01/bnd-nsa-metadaten-ueberwachung


"BND-Techniker zu Operation Eikonal: Internetüberwachung sprengt den Gesetzesrahmen" (30.01.2015)
Der technische Leiter der Operation Eikonal beim Bundesnachrichtendienst hat eingeräumt, dass sich die geheimdienstlichen Praktiken der Netzüberwachung nicht mehr im Einklang mit der Rechtlage befänden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Techniker-zu-Operation-Eikonal-Internetueberwachung-sprengt-den-Gesetzesrahmen-2533487.html


"NSA-Ausschuss: Zertifizierung der BND-Überwachung in der Kritik" (29.01.2015)
Die Opposition hält die Prüfung der Ausleitungstechnik des Bundesnachrichtendienstes durch das zuständige Bundesamt für unzureichend, da der operationale Einsatz gar nicht begleitet wird....
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Zertifizierung-der-BND-Ueberwachung-in-der-Kritik-2533199.html


"Schweizer Geheimdienst sammelt Passagierdaten" (02.02.2015)
Während in der EU noch über die Nutzung der sogenannten Passenger Name Records (PNR) zu Sicherheitszwecken debattiert wird, sammelt der Schweizer Geheimdienst schon die Daten bestimmter Passagiere. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweizer-Geheimdienst-sammelt-Passagierdaten-2535371.html


"Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: "Ist die Telekom ein Werkzeug des BND?" "Bei Eikonal: ja.""
von Andre Meister am 29. Januar 2015
https://netzpolitik.org/2015/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-bsi-bnd-und-zweimal-telekom/


"NSA-Ausschuss fühlt sich eingeschüchtert" Kai Biermann (5. Februar 2015)
Der NSA-Untersuchungsausschuss verrate zu viele Geheimnisse, sagt das Kanzleramt, auch die Briten seien verärgert. Die Abgeordneten haben das Gefühl, man drohe ihnen. ...  hier stehen zwei Interessen gegeneinander: das Interesse der Dienste, ihre schwierige Arbeit im Geheimen erledigen zu können und das Interesse der Öffentlichkeit, zu erfahren, was die von ihr bezahlten Beamten so treiben und das zu kontrollieren. Diese Balance muss immer wieder neu verhandelt werden. Einem Untersuchungsausschuss, der einem Gericht gleich kommt, keine Informationen mehr geben zu wollen, ist dabei jedoch keine Option. Oder, wie es das grüne Ausschussmitglied Konstantin von Notz formuliert: "Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wie man hier versucht, auf die Aufklärungsarbeit des Parlaments einen Deckel zu legen."...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/nsa-ausschuss-bnd-gchq-geheim

[Link]

"UK admits unlawfully monitoring legally privileged communications" Alan Travis and Owen Bowcott (18 February 2015)
The regime under which UK intelligence agencies, including MI5 and MI6, have been monitoring conversations between lawyers and their clients for the past five years is unlawful, the British government has admitted. ... Amnesty UK's legal programme director, Rachel Logan, said: "We are talking about nothing less than the violation of a fundamental principle of the rule of law – that communications between a lawyer and their client must be confidential. ...
http://www.theguardian.com/uk-news/2015/feb/18/uk-admits-unlawfully-monitoring-legally-privileged-communications

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"Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren" Kai Biermann (21. Februar 2015)
Deutsche Geheimdienste verstoßen bei ihrer Überwachung gegen Gesetze. Ein Entwurf des Innenministeriums will das nicht etwa härter bestrafen, sondern sogar erlauben. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/verfassungsschutz-bnd-ueberwachung-gesetzentwurf

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"NSA-Ausschuss will Kooperation des BND mit Tarnfirmen aufklären" (26.02.2015)
Angesichts der Ungereimtheiten um die BND-CIA-Operation Glotaic will der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Einbindung von Tarnfirmen beleuchten. Auch die BND-Niederlassung Schöningen steht im Fokus der Abgeordneten. ... Linke und Grüne mutmaßten bereits nach der Vernehmung des Leiters der BND-Unterabteilung Technische Aufklärung Anfang Februar zu Glotaic, dass die rechtliche Basis für das Projekt noch wackeliger gewesen sei als bei der BND-NSA-Kooperation Eikonal unter Einbezug der Deutschen Telekom. Damals war allein von einer möglichen vertraglichen Grundlage die Rede, nicht von einer üblicherweise nötigen Anordnung zum Einschränken des Fernmeldegeheimnisses nach G10-Gesetz. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-will-Kooperation-des-BND-mit-Tarnfirmen-aufklaeren-2560617.html


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"Die Geheimnisse des GCHQ" (2. März 2015)
Die britische Regierung will Enthüllungen über ihren Geheimdienst GCHQ im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags um jeden Preis verhindern. ... Zu Hause ist McGuinness bisher recht erfolgreich darin, den Schaden durch solche Enthüllungen zu begrenzen. Inzwischen versucht er aber auch, unliebsame Enthüllungen in Berlin zu verhindern. Im Namen der britischen Regierung hat er einen Brief an das Kanzleramt geschrieben, die darin enthaltene Botschaft machte in den vergangenen Wochen Schlagzeilen. Sie führte zu einem Krisentreffen zwischen Kanzleramtsminister Peter Altmaier, dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses, der seit einem Jahr die Praktiken der Massenüberwachung aufzuklären versucht. Die Bundesregierung liest die Depesche aus London als unverhohlene Drohung, man werde die Zusammenarbeit mit dem BND empfindlich einschränken, wenn der Untersuchungsausschuss über die Zusammenarbeit zwischen GCHQ und BND unterrichtet wird. Vor allem über eine im Jahr 2012 geplante deutsch-britische Operation dürfe nichts bekannt werden. Seit dem Eingang des Drohbriefes reiht sich im Kanzleramt eine Krisenbesprechung an die nächste, BND-Präsident Gerhard Schindler wurde aus dem Urlaub zurückbeordert. Zwei Alternativen stehen zur Diskussion: dem Untersuchungsausschuss trotz der britischen Warnungen die Akten vorzulegen. Oder dem Parlament unter Verweis auf das Staatswohl die Auskunft zu verweigern. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/britischer-abhoerdienst-die-geheimnisse-des-gchq-1.2372441

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"Handy des NSA-Ausschussvorsitzenden womöglich ausgespäht" (4. März 2015)
Funktionsstörungen am Krypto-Handy des NSA-Ausschusschefs Sensburg: Das Gerät wird derzeit vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überprüft. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Überwachungspraxis von Nachrichtendiensten wurde einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise ausgespäht. Das Blackberry des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg steht unter dem Verdacht, gehackt worden zu sein, wie die Zeitung Die Welt berichtet. Das Gerät ist ein Krypto-Handy zur verschlüsselten Kommunikation und werde derzeit beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn überprüft. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/geheimdienste-nsa-ausschuss-sensberg-handy

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"Geheime Kommunikation: BSI programmierte und arbeitete aktiv am Staatstrojaner, streitet aber Zusammenarbeit ab"
von Andre Meister am 16. März 2015, 15:40 in Überwachung
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat das BKA bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützt und Quellcode beigesteuert. Das geht aus geheimer interner Kommunikation zwischen Innenministerium und BSI hervor, die wir veröffentlichen. Gleichzeitig hat die ,,Sicherheits"-Behörde öffentlich jede Zusammenarbeit abgestritten und Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten. Abgeordnete fordern jetzt Konsequenzen, vor allem eine Unabhängigkeit der BSI von Regierung und Innenministerium. ...
https://netzpolitik.org/2015/geheime-kommunikation-bsi-programmierte-und-arbeitete-aktiv-am-staatstrojaner-streitet-aber-zusammenarbeit-ab/


"Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bekanntwerden des Eikonal-Vertrags würde NSAUA beeinträchtigen"
von Andre Meister am 16. März 2015, 13:16 in Informationsfreiheit
Der Vertrag zwischen BND und Telekom zur massenhaften Internet-Überwachung bei der Operation ,,Eikonal" darf nicht bekannt werden, weil das den Untersuchungsausschuss beeinträchtigen würde. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt unsere IFG-Anfrage. Rechtlich haben wir wenig Erfolgsaussichten, praktisch ist das Argument absurd.
Eines der Ergebnisse des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist das Bekanntwerden der Operation Eikonal, bei der der BND Internet-Verkehr auf Glasfaser-Leitungen der Telekom vollständig abgehört und nach einer Filterung deutscher und amerikanischer IP-Adressen nahezu vollständig an die NSA weitergeleitet hat. Die Telekom hielt das für illegal und weigerte sich, bis das Bundeskanzleramt einen ,,Freibrief" ausstellte, woraufhin Telekom und BND einen privaten Vertrag abgeschlossen haben.
Diesen – laut Peter Schaar illegalen – Vertrag wollten wir einsehen und haben ihn nach Informationsfreiheitsgesetz angefordert. Nach zwei Monaten erhielten wir jetzt die Antwort – eine Ablehnung. ...
https://netzpolitik.org/2015/informationsfreiheits-ablehnung-des-tages-bekanntwerden-des-eikonal-vertrags-wuerde-nsaua-beeintraechtigen/

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"Geheimdienst-Report des britischen Parlaments: Alles gut, nur ein bisschen kompliziert und intransparent"
von Anna Biselli am 12. März 2015, 15:02 in Überwachung
Das Intelligence and Security Committee (ISC) des britischen Parlaments hat einen Bericht zu ,,Privacy and Security: A modern and transparent legal framework" herausgegeben, in dem die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich Überwachung in Großbritannien beleuchtet werden. Der Bericht geht aus Befragungen des Parlamentes aus den letzten anderthalb Jahren hervor, ähnlich unserem NSA-Untersuchungsausschuss.
So in Ordnung, dass Außenminister Philip Hammond in einer Rede verkündete, die durch die Snowdendokumente ausgelöste Debatte um Überwachung und Geheimdienstkontrolle müsse nun endlich mal ein Ende haben und man müsse den Geheimdiensten die Möglichkeit geben, ihre Arbeit zu machen – weil Terrorismus ...
Viele Bürgerrechtsgruppen sind von dem Bericht enttäuscht, wenn auch nicht überrascht. ...
https://netzpolitik.org/2015/geheimdienst-report-des-britischen-parlaments-alles-gut-nur-ein-bisschen-kompliziert-und-intransparent/

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"BND-Jurist: Millionenfaches Datensammeln ist keine Massenüberwachung" (20.03.2015)
Man müsse die Relationen sehen, erläuterte der Rechtsexperte. Pro Tag würden 200 Milliarden E-Mails, 50 Milliarden Chatbotschaften und 20 Milliarden SMS verschickt. Über etwa acht Milliarden Telefonanschlüsse würden drei- bis zehnmal täglich Anrufe getätigt. Der BND bewege sich so im vielbeschworenen "Promillebereich" und wolle im Gegensatz zur NSA oder zum britischen Partnerdienst GCHQ keine undifferenzierten Datenheuhaufen durchforsten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Jurist-Millionenfaches-Datensammeln-ist-keine-Massenueberwachung-2581966.html

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"Bundesregierung will Geheimdienstbefugnisse deutlich ausweiten" (25.03.2015)
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem es die Zusammenarbeit im Bereich des Staatsschutzes verbessern und den Datenstaubsauger des BND auf "Cyber-Gefahren" ausrichten will. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Geheimdienstbefugnisse-deutlich-ausweiten-2584612.html

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"Französisches Parlament debattiert Geheimdienstgesetz"
Tomas Rudl am 14. April 2015, 21:01 in Überwachung
In der französischen Nationalversammlung hat letzten Montag die Debatte über ein Gesetz begonnen, das französischen Geheimdiensten weitreichende Überwachungsbefugnisse einräumen soll. Unter anderem sieht der Gesetzestext die Legalisierung von IMSI-Catchern vor und würde Provider dazu verpflichten, sogenannte ,,Black Boxes" in ihren Rechenzentren aufzustellen. Damit lassen sich sämtliche Metadaten mitschneiden und auf zuvor festgelegte Muster untersuchen. Im ersten Schritt handelt es sich um anonymisierte Daten; bei Treffern werden Daten einzelner Nutzer deanonymisiert und weiter analysiert, dann auch auf inhaltlicher Ebene. ...
https://netzpolitik.org/2015/franzoesisches-parlament-debattiert-geheimdienstgesetz/

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"Wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwacht" Patrick Beuth (15. April 2015)
Vorbild NSA? Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz will wissen, wer im Netz mit wem kommuniziert. Und es entwickelt Methoden für die verdeckte Überwachung. ... Hans-Christian Ströbele von den Grünen, der Krings im Bundestag zu der neuen Referatsgruppe befragt hatte, kritisiert die "anlasslose und massenhafte Datenauswertung", die das BfV "insgeheim" begonnen habe und die mit jener der NSA vergleichbar sei, scharf. Er bezweifelt, dass die vorgesehene parlamentarische Kontrolle noch greifen könne: "Derart weitreichende nachträgliche Auswertungen überwachter Telekommunikation, wie sie das BfV offenbar praktiziert, können schwerlich durch vorherige Genehmigungen der G10-Kommission gedeckt sein."...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-04/vertraulich-verfassungsschutz-efi-metadaten

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"BND-Skandal: Kanzleramt angeblich seit vielen Jahren informiert" (26.04.2015)
Einem Medienbericht zufolge weiß das Bundeskanzleramt seit 2008, dass die NSA dem BND massenhaft illegale Spionageziele unterschieben wollte. Die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarier waren erst vergangene Woche informiert worden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-Kanzleramt-angeblich-seit-vielen-Jahren-informiert-2621379.html

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[...] Die NSA soll in den vergangenen Jahren Listen mit bis zu 800.000 Selektoren an den BND übermittelt haben, die dieser dann in seine Überwachungssysteme einpflegte und immer, wenn diese einen Selektor im Datenstrom fanden, das Ergebnis an die NSA weiterleiteten. Bekannt war bereits, dass der BND dabei auch mitgeholfen hatte, die NSA bei Wirtschaftsspionage gegen unsere eigene Industrie wie den deutsch-französischen Konzern EADS zu unterstützen. Das fiel irgendwann bei einer Kontrolle auf.

Heute berichtete der "Spiegel" mit Verweis auf neue Erkenntnisse aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Alles ist noch viel schlimmer! Bis zu 40.000 Selektoren aus den insgesamt bis zu 800.000 Selektoren dienten dazu, gegen unsere eigenen nationalen oder westeuropäischen Interessen zu spionieren. Mit anderen Worten: Der BND unterstützte den US-Geheimdienst NSA dabei, unsere eigene Wirtschaft und unsere Bevölkerung zu überwachen.

Und besonders pikant: Auf der Liste sollen auch Politiker gestanden haben. Das musste das Bundeskanzleramt gestern in einer geheimen Runde den Vertretern der Bundestagsfraktionen im Untersuchungsauschuss mitteilen. 

Es wird interessant sein, was daraus folgt. Das Bundeskanzleramt sagt, es habe erst vor kurzem davon erfahren. Dabei ist das Kanzleramt der oberste Dienstherr für den BND. Entweder hat man den Geheimdienst nicht richtig unter Aufsicht und dabei unter Kontrolle. Oder aber man hat den kalkulierten Verfassungsbruch die ganze Zeit gedeckt. Beides wäre ein Skandal, der aufgedeckt gehört.

Es ist zudem nicht nur ein politischer Skandal, sondern die Verantwortlichen sind zugleich Gesetzesbrecher. Dass die Ermittlungsbehörden nicht ihrerseits aktiv werden und Verstöße gegen die Strafgesetze, die eine Beihilfe zu geheimdienstlicher Agententätigkeit auf deutschem Boden verbieten und bestrafen, ist der Skandal im Skandal.

Die bisherige Antwort unserer Bundesregierung auf die Snowden-Enthüllungen sind stattdessen mehr Befugnisse, mehr Geld und mehr Personal für den Bundesnachrichtendienst. Es zeigt sich, dass mehr Kontrolle, mehr Aufsicht und weniger Befugnisse unserer Demokratie viel besser tun würden. 

Aus: "BND vollkommen außer Kontrolle" Markus Beckedahl (23.04.2015)
Quelle: http://www.n24.de/n24/Kolumnen/Markus-Beckedahl/d/6524092/bnd-vollkommen-ausser-kontrolle.html

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Hintergrund der aktuellen BND-Affäre ist die Erkenntnis, dass der Bundesnachrichtendienst der NSA dabei geholfen hat, europäische Unternehmen und europäische Institutionen und Politiker auszuspähen. Eine Erkenntnis die wenig Neuigkeitswert hat, außer, dass es vielleicht neue Belege für die Wirtschafts- und Politspionage der NSA und die Hilfeleistung des Bundesnachrichtendiensts gibt. Die grundlegende Tatsache als solche ist altbekannt. Die öffentlichen Erklärungen der Politik sind ebenfalls wie gehabt. ... Dass der BND ein Eigenleben führt und sich wenig bis gar nicht um (verfassungs-)rechtliche Vorgaben kümmert, ist etwas, was sich dem halbwegs aufmerksamen Beobachter seit längerer Zeit förmlich aufdrängt. Dass der BND dabei von der Bundesregierung faktisch nicht kontrolliert wird, obwohl die Dienst- unf Fachaufsicht bei ihr liegt und die parlamentarische Kontrolle nicht im Ansatz funktioniert, sind ebenfalls Dinge, die hinlänglich bekannt sind. Auch wenn sie möglicherweise noch nicht vollständig in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit vorgedrungen sind. Die Reaktion der Politik ist dieselbe wie seit Jahren. Man gibt sich überrascht und verspricht Aufklärung. Dabei kennt die Politik die Abläufe und Zusammenhänge seit langer Zeit. Ihre Überraschung ist nur geheuchelt. Aufklärung wird es deshalb auch dieses Mal keine geben. Vielleicht muss BND-Präsident Schindler tatsächlich zurücktreten, aber er wäre nur das Bauernopfer, das gewährleistet, dass die grundlegenden Strukturen unangetastet bleiben. ...
"Nichts Neues vom BND" Thomas Stadler (26.4.2015)
http://www.internet-law.de/2015/04/nichts-neues-vom-bnd.html


"BND-Affäre: Die Unverantwortlichen" von Kai Biermann (28. April 2015)
Recherche: Lena Klimkeit, Philip Faigle, Karsten Polke-Majewski, Kai Biermann. Grafik: Paul Blickle, Julian Stahnke
Das Bundeskanzleramt will nicht gewusst haben, dass der Bundesnachrichtendienst für den US-Geheimdienst NSA Daten abhörte, dass er sie nach Stichworten wie "EADS" oder "Eurocopter" durchsuchte und damit gegen die Interessen der Bundesrepublik handelte. Die Aufsichtsbehörde will nicht erfahren haben, dass der Dienst nicht die Sicherheit Deutschlands schützte, sondern spezielle amerikanische Interessen bediente, wirtschaftliche wie politische. Kann das stimmen? Der Ursprung der Affäre reicht zurück bis in die Zeit der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Verantwortlich für die Geheimdienste war damals der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Seither hat die Regierung dreimal gewechselt und mit ihr die Verantwortlichen im BND und im Kanzleramt. Ein Überblick über die Ereignisse der vergangenen 14 Jahre. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/bnd-nsa-kooperation-verantwortliche

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"BND-Skandal: NSA-Spionage richtete sich angeblich vor allem gegen Politiker" (29.04.2015)
Die NSA hoffte offenbar, über den BND vor allem an Informationen über europäische Politiker zu kommen. Das legen laut Medienberichten zumindest die inkriminierenden Selektoren nahe. Unternehmen seien nur vereinzelt betroffen. ... Das Ausmaß des neuerlichen BND-Skandals sei intern noch nicht abschließend ermittelt. In vielen Fällen kenne man lediglich die E-Mail-Adressen, die als Selektoren von der NSA in die Überwachungssysteme des BND eingespeist wurden. Alle von den USA seit Beginn der Kooperation übermittelten Suchbegriffe würden nun noch einmal überprüft. Dabei handle es sich um eine immense Zahl. Laut Süddeutscher Zeitung "allein im Jahr 2013" um 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. Der NDR nennt die gleichen Zahlen, erklärt aber, es handle sich um die aus dem Zeitraum von 2002 bis 2013.
Den neuen Enthüllungen zufolge soll das ganze Ausmaß dieser Spionage erst 2013 durch "einen Unterabteilungsleiter der Technischen Aufklärung" entdeckt worden sein. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-NSA-Spionage-richtete-sich-angeblich-vor-allem-gegen-Politiker-2629276.html

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"Spionage: BND half NSA beim Ausspähen der französischen Regierung" (30.04.2015)
Die Spionageaffäre zieht offenbar weitere Kreise. Laut Medienberichten soll der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, Frankreich und die EU-Kommission auszuforschen. ... Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner reagierte empört auf die neuen Informationen über Spionage gegen Frankreichs Regierung und EU-Institutionen. "Die BND-Affäre sprengt alle Maßstäbe", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Offenbar ist nichts und niemand vor dem Bundesnachrichtendienst sicher. Bundeskanzlerin Merkel muss die Aufklärung umgehend zur Chefsache machen und sich bei unseren europäischen Partnern entschuldigen", so Lindner. ...
http://www.tagesspiegel.de/politik/spionage-bnd-half-nsa-beim-ausspaehen-der-franzoesischen-regierung/11712012.html

spreeathen, 30.04.2015 08:30 Uhr
Angela Merkel damals bei ihrer Handy-Affäre: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht"

2010ff, 30.04.2015 08:29 Uhr

Die Untertanen der USA im BND und Kanzleramt
Welche genuin deutschen Interessen hat Deutschland. Wir leben in der Mitte von Europa, wir haben vielfältige Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn. Wir sind in Europa engstens verflochten.

Welche Interesse bedient der BND, wenn er diese Beziehungen als Hiwi der NSA (=US-Regierung) durch Spionage in Paris und Brüssel zutiefst erschüttert. Ist das Vertrauen weg, ist alles weg.

Kann man einen größeren Landesverrat - den Verrat an deutschen Interessen - begehen? Und das als BND?

Was haben wir für Sesselinhaber an den Schaltstellen? Von Machthabern kann man ja angesichts solchen Untertanentums gegenüber den US-Machthabern nicht schreiben.

Was sind das für würdelose Bücklinge, die im BND sitzen? Und der BND steht doch unter politischem Kuratel? Es gibt doch die politisch Verantwortlichen für den BND? Sitzen die nicht im Kanzleramt? Sind das auch nur Bücklinge und Untertanen?

Sollte das so sein, ich würde mich zutiefst schämen, Deutscher zu sein. Deutscher, dessen BND unsere europäischen Nachbarn, unsere französischen Freunde an die US-Amerikaner verkauft.

"BND-Skandal: Bundesregierung will enge Kooperation mit NSA" (04.05.2015)
Trotz der Spionage-Vorwürfe gegen den BND setzen Bundesregierung und Geheimdienste weiterhin auf die enge Zusammenarbeit mit der NSA. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Montag zwar, befreundete Länder sollten sich nicht ausspionieren. Für die Sicherheit der Bürger sei die Kooperation mit der NSA aber wichtig. BND-Präsident Gerhard Schindler wies Vorwürfe des Landesverrats zurück. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) verlangte dagegen ungewöhnlich deutlich rückhaltlose Aufklärung. Die Opposition pocht weiter auf eine schnelle Herausgabe der NSA-Spionagelisten.
Im Oktober 2013 hatte Merkel noch gesagt: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht." Vor gut einer Woche war dann aber berichtet worden, dass der BND der NSA jahrelang geholfen haben soll, europäische Politiker und Firmen auszuspähen, unter anderem die EU-Kommission und die französische Regierung. Zu den Vorwürfen sagte Merkel nun: "Das, was zu verbessern ist, muss verbessert werden."
Zugleich betonte sie, die Bundesregierung werde alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND zu gewährleisten. Notwendig sei eine Balance zwischen Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen. Das Kanzleramt werde die parlamentarischen Kontrollgremien über Einzelheiten informieren.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-Bundesregierung-will-enge-Kooperation-mit-NSA-2632298.html

Ch.Bukowski, 04.05.2015 18:15

Wie in der Innenpolitik: Wenn etwas nicht funktioniert, brauchen wir mehr davon.

Hallo zusammen,
wie in der Innenpolitik gilt auch bei der Spionage: "Wenn etwas nicht funktioniert, brauchen wir unbedingt mehr davon."

Bei der Diskussion um die Zusammenarbeit der Geheimdienste offenbart sich das Metier immer weiter: Die Amerikaner haben durch zahlreiche Sensoren (SIGINT z.B. über Satelliten, Flugzeuge & diplomatische Vertretungen) eine technische Überlegenheit, an welcher sie ihre Verbündeten nur teilhaben lassen, wenn diese einen Preis dafür zahlen. In der jüngsten Affäre wurde offenbar, dass es sich dabei durchaus um geduldete bzw. sogar aktiv unterstützte Industriespionage handelt.

Man muss kein Augur sein um zu ahnen weshalb die Politiker die Vorratsdatenspeicherung wieder hervorkramen, obgleich letztere sowohl vom BVerG als auch vom EuGH abgeschmettert wurde: Sie brauchen dieses Pfund, um damit auf dem Spionagemarkt zu wuchern.

Schöne Neue Welt,
ChaBuko

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/BND-Skandal-Bundesregierung-will-enge-Kooperation-mit-NSA/Wie-in-der-Innenpolitik-Wenn-etwas-nicht-funktioniert-brauchen-wir-mehr-davon/posting-3330036/show/

MAKFreddy, 04.05.2015 18:39

Schon seltsam immer wenn unbequeme Probleme auftauchen, wird es plötzlich ganz still um Frau Merkel und andere Akteure treten in den Vordergrund. Diese momentan stattfindende "Salamitaktik" lässt die betroffenen in keinem guten Licht erscheinen. Eins wird hier über deutlich, man hat keinerlei Kontrolle über die Überwachungsorgane und ihre Daten, andernfalls sollte es ein leichtes sein die Fakten auf den Tisch zu legen. In diesem Umfeld will man uns Bürgern einreden, wir bräuchten mehr Überwachung ?!

Wie sich zeigt, war und ist man doch überhaupt nicht in der Lage die Überwachung zu steuern und geschweige denn für die Sicherheit der anfallenden Daten zu sorgen.

Es mutet schon sehr befremdlich an, wenn sich der BND jetzt wieder einmal mit der "Terrorgefahr" rechtfertigt, wo es hier doch ganz offensichtlich um die Überwachung von Politikern, Unternehmen und Regierungen geht - wahrscheinlich ist es schon so weit, dass man hinter JEDER Person einen potentiellen Terroristen - vielleicht sollte man besser unbequemen Bürger sagen - vermutet. Das ganze erinnert stark an die Hochzeit des Kalten Krieges, als man jeden, der einen Vodka trank für einen Kommunisten hielt.

[Der Verfassungsschutz hatte das in Hessen unter Terrorverdacht festgenommene Ehepaar ursprünglich nicht in seinen Dateien mit Terrorverdächtigen. Man habe es bei dem Fall mit einer kleinen Personengruppe zu tun, ,,die wir als Nachrichtendienste nicht so auf dem Radarschirm hatten", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Rande einer Tagung zum internationalen islamistischen Terrorismus in Berlin. Er bestätigte damit Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Man könne in diesem Bereich nicht alle Fälle erkennen. ,,Wir brauchen die Wachsamkeit der Bürger." http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ehepaar-von-oberursel-nicht-in-terrorverdaechtigen-datei-13573781.html ]

Wie man am Fall von Oberursel sieht bedarf es eines wachen Geistes und aufmerksamer Bürger und nicht unkontrollierter Überwachung.

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/BND-Skandal-Bundesregierung-will-enge-Kooperation-mit-NSA/Schon-seltsam/posting-3330113/show/

AlAdler, 04.05.2015 18:40

"Recht" ist immer, was die Regierung macht - scheiß auf die Gesetze ..

Dieses geschwafel ist doch unfassbar: Da werden wir Jahre lang belogen und betrogen - dann bricht nun langsam die Lügenfassade zusammen und dann kommen die immer noch mit "war doch alles legal" - unfassbar!

Das Internet und unsere Kommunikationsdaten sind genau so wenig rechtsfreier Raum wie der BND und dessen Aktionen. Die Geheimdienste gehören schön unter wirksame(!) demokratische Kontrolle gestellt!

Aber klar: Frag den Frosch nach der Trockenlegung des Sumpfes - wobei das Bild etwas veraltet ist. Vielleicht sollte man besser sagen: Frag den Porsche-Fahrer nach dem Rückbau der Autobahn ;-)

Al

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/BND-Skandal-Bundesregierung-will-enge-Kooperation-mit-NSA/Recht-ist-immer-was-die-Regierung-macht-scheiss-auf-die-Gesetze/posting-3330120/show/

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"Antiterrorkampf: NSA-Überwachung liefert kaum Erfolge" (13. Januar 2014)
Laut einer Studie hat die Datensammlung der NSA bislang nur wenig dazu beigetragen, Anschläge zu verhindern. Die traditionelle Strafverfolgung sei wesentlich effektiver ... Auch die Ermittlungsmethoden deutscher Behörden stehen in der Kritik. Wie aus einer kleinen Anfrage des Piratenpolitikers Christoph Lauer an das Abgeordnetenhaus Berlin hervorging, versendeten Berliner Polizeibeamte von 2006 bis zum ersten Halbjahr 2013 fast 890.000 sogenannte stille SMS, die zur Ortung von Mobiltelefonen oder zur Erstellung von Bewegungsprofilen eingesetzt werden, ohne dass der Betreffende davon Kenntnis hat.
Die Behörde konnte laut Lauer jedoch keinen Fall vorlegen, in dem ein solches Vorgehen zu einem Ermittlungserfolg geführt hätte. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-01/nsa-ueberwachung-erfolge

alice_42, 13. Januar 2014 16:25 Uhr

Ja, und?

>> Laut einer Studie hat die Datensammlung der NSA bislang nur wenig dazu beigetragen, Anschläge zu verhindern. <<

Dazu ist sie ja auch nicht da :-|

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-01/nsa-ueberwachung-erfolge?commentstart=1#cid-2974245

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"Französische Geheimdienste können mit deutlich mehr Befugnissen rechnen" (04.05.2015)
Der Gesetzentwurf, mit dem die Lizenz französischer Spione zur Massenüberwachung ausgeweitet werden soll, dürfte die Nationalversammlung problemlos passieren. Es gibt im Parlament nur wenige Kritiker. ... Französische Geheimdienste sollen künftig nicht nur zur Terrorbekämpfung oder im Interesse der "Verteidigung der Nation" Internetkommunikation einschließlich Metadaten erfassen und durchsuchen können, sondern etwa auch, um gegen "umfassende ausländische politische Interessen" sowie drohende "Angriffe auf die institutionelle Form der Republik" vorgehen zu können. Schnüffelaktivitäten werden auch legitimiert, wenn es um "industrielle oder wissenschaftliche Interessen" geht. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Franzoesische-Geheimdienste-koennen-mit-deutlich-mehr-Befugnissen-rechnen-2632224.html

dylpes, 04.05.2015 16:15

Schon schlimm, wenn man Angst vor dem eigenen Volk haben muss aber lassen wir sie in ihrer Illusion, auch das wird sie nicht retten, wenn irgendwann mal das Fass überläuft.

Im nachhinein sagen dann wieder alle "wie konnten die damals nur".

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Franzoesische-Geheimdienste-koennen-mit-deutlich-mehr-Befugnissen-rechnen/Schon-schlimm-wenn-man-Angst-vor-dem-eigenen-Volk-haben-muss/posting-3329695/show/

[Link]

"NSA kann Gespräche transkribieren" (06.05.2015)
Überraschend ist es nicht, was Intercept aus Dokumenten recherchiert hat, die Snowden von der NSA mitgenommen und geleakt hat. Die NSA kann demnach schon seit mindestens 2006 90 Sprachen transkribieren, wenn Telefongespräche abgehört werden. Sie können gespeichert und durchsucht werden. ...
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44856/1.html

Fornax,  6. Mai 2015 03:10

Wen wird es wundern wenn es wieder keinen wundert - dass es eine Randbemerkung in den Medien bleiben wird,  sich nur die entsprechenden Peer-Groups drüber echauffieren werden, die Politik möglicherweise großartige Aufklärungsphantasien ohne
jegliche Ergebnisverkündigungen hervorbringen wird und im Ende alles so weiter läuft wie bisher.

Großartige Zeiten, diese 1984 Dystopie.

http://www.heise.de/tp/foren/S-Wen-wird-es-wundern/forum-294652/msg-26743224/read/


"The Computers are Listening - How the NSA Converts Spoken Words Into Searchable Text" (05/05/2015)
Most people realize that emails and other digital communications they once considered private can now become part of their permanent record. But even as they increasingly use apps that understand what they say, most people don't realize that the words they speak are not so private anymore, either. ...NSA whistleblower Thomas Drake, who was trained as a voice processing crypto-linguist and worked at the agency until 2008, told The Intercept that he saw a huge push after the September 11, 2001 terror attacks to turn the massive amounts of voice communications being collected into something more useful. Human listening was clearly not going to be the solution. "There weren't enough ears," he said. The transcripts that emerged from the new systems weren't perfect, he said. "But even if it's not 100 percent, I can still get a lot more information. It's far more accessible. I can search against it." ...
https://firstlook.org/theintercept/2015/05/05/nsa-speech-recognition-snowden-searchable-text/

"NSA-Skandal: US-Geheimdienst durchforstet automatisiert Sprachnachrichten" (06.05.2015)
Der US-Geheimdienst NSA durchforstet automatisiert Sprachnachrichten und wandelt sie dafür in leicht zu durchsuchende Text-Transkripte um. Aus den Snowden-Dokumenten geht laut einem Medienbericht nicht hervor, wo und in welchem Umfang das eingesetzt wird. ... In dem Bericht wird eingestanden, dass Teile dieser Programme nicht geheim sind oder waren. Teilweise seien die NSA-Tools inzwischen sogar kommerziell verfügbar. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-US-Geheimdienst-durchforstet-automatisiert-Sprachnachrichten-2635165.html


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"BND-Affäre Spionage? Kein Grund zur Aufregung!" Sandro Gaycken  (29.04.2015)
Die NSA hat jahrelang in Deutschland und Europa spioniert – möglicherweise unter Mithilfe des Bundesnachrichtendiensts. Ein Grund zur Empörung sollte das aber nicht sein. Ein Gastbeitrag. ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bnd-affaere-spionage-unter-freunden-kein-grund-zur-aufregung-13564435.html

Vergesst die FAZ
Wolfgang Scholl  (dalai7) - 29.04.2015 19:22
liebe Foristen, ich bin froh, dass ich dieses Blatt nicht mehr abonniert habe. Denn bessere Belustigung findet man bei den Blogs allemal. Und tschüs!

Ein Affront an alle die mitdenken können und nicht eine devote Haltung einnehmen möchten.
Franz Nowack  (FNowack) - 29.04.2015 16:32
Eigentlich wurde diese 'Satire' hier schon passend kommentiert.... aber so viel Naivität, kann auch ich nicht stehen lassen. Ich glaube die FAZ hat sich da keinen Gefallen getan. Seit langem haben die Vereinigten Staaten gezeigt, dass Ihnen das Hemd näher sitzt als die Hose und das deutsche Gesetze einfach nur zu ignorieren sind.... mit Hilfe vom BND und unserer exzellenten Regierung. Die Stimmung war nicht immer so, jedenfalls waren früher die 'Amis' mal meine Freunde. Ob Herr Gaycken seine 'Satire' auch so mit ruhigen Gewissen mit seinen Kinder bespricht? Bei allem was heute aufgedeckt wurde, verstehe ich mehr und mehr die Haltung von militanten Gegnern und das so ein Beitrag wohl besser nicht in der FAZ erschienen wäre. Ein Affront an alle die mitdenken können und nicht eine devote Haltung einnehmen möchten.


"BND-Affäre: "Auf keinen Fall die Liste rausgeben!"" Interview: Mariam Lau (6. Mai 2015 )
Muss die Regierung die Suchbegriffe herausgeben, die der BND im Auftrag der NSA verwendet haben soll? Der Cybersicherheitsexperte Gaycken hält das für hochgefährlich.
Zu: http://www.zeit.de/politik/2015-05/sandro-gaycken-bnd-nsa-geheimdienst

Ghede, 06.05.2015
Herr Gaycken hat kürzlich in einem überaus denkwürdigen Artikel in der FAZ unter anderem Folgendes geschrieben:
"Die Spionage der Vereinigten Staaten dient der Bestätigung unserer Aussagen und schafft einen Anreiz zur Einhaltung von Versprechen. Ein Korrektiv gegen ein zu hartes Auseinanderklaffen deutscher Doppelmoral. Das ist im Interesse des großen Ganzen des globalen Friedens und absolut gerechtfertigt."
Er hat sich mitnichten für einen "diplomatischen Umgang" mit der Angelegenheit ausgesprochen, sondern für eine Unterwerfung unter den Großen Bruder, der zu unserem Besten handelt - wie Eltern, die das Tagebuch ihres ungezogenen Kindes lesen und es maßregeln.
Ich kann zwar verstehen, dass man im Rahmen der Debatte auch seltsame Sichtweisen zu Wort kommen lässt, aber Herrn Gayckens Ansichten sind derart krude ...
http://www.zeit.de/politik/2015-05/sandro-gaycken-bnd-nsa-geheimdienst?commentstart=1#cid-4748620

"Die hilflosesten NSA/BND Apologeten im Überblick: Jasper von Altenbockum"
Von Bob Roberts / 2. Mai 2015 / Angela Merkel, BND, De Maiziere, FAZ, NSA
Platz 1: Jasper von Altenbockum/FAZ: Von Altenbockum kommt daher wir ein moderner Gerhard Löwenthal. Gefangen in seiner reaktionären Fantasiewelt konstruiert er eine politische Wirklichkeit, die sämtliche Realitäten der schwelenden Staatskrise in der BRD ignoriert und als Verschwörungstheorien abkanzelt: "Die Epidemie der Verschwörungstheorien hat die Sicherheitspolitik erreicht. Verachtung gegenüber Sicherheitsdiensten beruht nicht auf einer tieferen Erkenntnis von Freiheit, sondern auf der Unkenntnis über eine unübersichtliche Wirklichkeit. Große Teile der politischen Intelligenz in Deutschland haben offenbar Probleme mit allem, was der demokratische Staat im Verborgenen treibt, ob es nun Vertragsverhandlungen sind oder Sicherheits- und Nachrichtendienste. ..."
https://machtelite.wordpress.com/2015/05/02/die-hilflosesten-nsabnd-apologeten-im-uberblick-jasper-von-altenbockum/

Mein Favourit für den 1. Platz wäre Torsten Krauel, "Chefkommentator" der WELT mit seinem heutigen Artikel:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article140448178/Wenn-Datenschutz-zum-Terroristenschutz-wird.html
Alles wird miteinander vermengt und seine Lösung wäre Totalüberwachung; lange, sehr lange; und jeder.

[Link]

"Kanada beschließt neue Antiterror-Gesetze" (07.05.2015)
Das Unterhaus des kanadischen Parlaments hat eine umfassende Erweiterung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten beschlossen. Trotz intensiver Proteste werden Bürgerrechte weiter eingeschränkt.
Mit 183 zu 96 Stimmen hat das Unterhaus des kanadischen Bundesparlaments Mittwochabend die Regierungsvorlage C-51 angenommen. Das an die 20.000 Worte fassende "Anti-Terrorismus-Gesetz" bewirkt eine deutliche Ausweitung der Macht von Polizei und Geheimdiensten. Die Zustimmung des Oberhauses gilt als sicher, die königliche Zustimmung durch den Generalgouverneur als Formalakt. ... Seit 2001 ist es in Kanada möglich, Personen zu verhaften, die zwar keine Straftat begangen haben, aber von denen angenommen wird, dass sie sich terroristisch betätigen werden, wenn die Verhaftung zur Verhinderung der Tat notwendig ist. Das wird nun erweitert: Fortan reicht für die Verhaftung die Annahme aus, dass sich die Person terroristisch betätigen könnte und dass die Verhaftung wahrscheinlich verhindernde Wirkung hat. Berufungen sind möglich, allerdings kann sich die Regierung aussuchen, welches Gericht darüber entscheidet. ...
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kanada-beschliesst-neue-Antiterror-Gesetze-2636353.html

imagiro, 07.05.2015

Bravo!

...

Redefreiheit - weg.
Rechtsstaat - weg.
Unschuldsvermutung - weg.
Verurteilung aufgrund von "Beweisen" die nicht vorgelegt werden müssen (weil geheim) - geht klar.

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Kanada-beschliesst-neue-Antiterror-Gesetze/Bravo/posting-3365248/show/

xyzet, 07.05.2015 09:07

Die mächtigste Waffe der Terroristen sind unsere einfältigen Politiker

Man muss nur das richtige Knöpfchen drücken und schon reagieren
die "Regierigen" mit den immer gleichen Reflexen.
Die Terrorosten brauchen das nur ein paar Mal zu triggern und
unsere "Demokratien" bekommen eine Autoimmunerkrankung
namens Überwachungsstaat.

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Kanada-beschliesst-neue-Antiterror-Gesetze/Die-maechtigste-Waffe-der-Terroristen-sind-unsere-einfaeltigen-Politiker/posting-3365417/show/

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"No-Spy-Abkommen stand nie zur Diskussion" (09.05.2015)
Vor der Wahl 2013 verkündete die Regierung, man stehe kurz vor einem Abkommen, das US-Geheimdienste auf deutschem Boden an deutsches Recht binde. Interne E-Mails belegen nun, dass die zuständigen US-Stellen sich nie auf Verhandlungen eingelassen haben. ...  Dies gehe aus E-Mails hervor, die dem Recherche-Verbund der drei Medien vorliegen. Aus den im SZ-Artikel dokumentieren Mails entsteht in der Tat ein anderes Bild: Deutsche Spitzenbeamte baten immer wieder darum, Verhandlungen aufzunehmen, und ihre US-Gesprächspartner ließen sie mehr oder weniger diplomatisch abblitzen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/No-Spy-Abkommen-stand-nie-zur-Diskussion-2639795.html

Über allen Wipfeln ist Ruh,  09.05.2015

Ich bin dankbar in einer Zeit zu leben, in der die unwahrscheinlichsten Verschwörungstheorien sich Stück für Stück bewahrheiten.
Es ist unglaublich spannend zu sehen, wie sich mein antiquiertes Weltbild in seine Bestandteile zerlegt.

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/No-Spy-Abkommen-stand-nie-zur-Diskussion/Ich-bin-dankbar-in-einer-Zeit-zu-leben/posting-5075936/show/

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"NSA-Ausschuss: "Es wird gemauert und vernebelt"" (08.05.2015)
Die Opposition hält Berichte von BND-Verantwortlichen, dass sie die Behördenspitze und das Kanzleramt nicht über die brisanten NSA-Spionageziele informiert hätten, für unglaubwürdig. Auch der SPD scheint noch nicht alles schlüssig. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Es-wird-gemauert-und-vernebelt-2638502.html

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"NSA-Skandal: Gericht erklärt US-Telefonüberwachung für gesetzeswidrig" (07.05.2015)
Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die Überwachung aller US-Telefonate nicht durch den dafür herangezogenen Patriot Act legitimiert ist. Wie sich die Entscheidung auf die derzeit verhandelte Verlängerung des Patriot Act auswirkt, ist unklar. ... Ein US-Berufungsgericht hat die Überwachung aller US-Telefongespräche durch die NSA für nicht vereinbar mit dem Patriot Act erklärt. Das Gesetz war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden. Die NSA nutzte es dann als Rechtfertigung, um von Providern routinemäßig alle Verbindungsdaten zu verlangen. Dagegen hatten Bürgerrechtler lange gekämpft, bis zu den Enthüllungen von Edward Snowden aber weitgehend erfolglos. Danach hatte die Bürgerrechtsvereinigung ACLU mit einer Klage zuerst Recht bekommen, bevor ein Richter widersprach. Das Verfahren ist als ACLU v. Clapper bekannt. Das Berufungsgericht des 2. Bundesgerichtsbezirks hat sich nun auf die Seite der ACLU gestellt. Theoretisch könnte der Fall damit vor dem höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, landen, schreibt das Wall Street Journal. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Gericht-erklaert-US-Telefonueberwachung-fuer-gesetzeswidrig-2638262.html


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"BND-Skandal: NSA wollte angeblich auch Siemens ausspionieren" (10.05.2015)
Neuer Einblick in die Liste der Ziele, die die NSA an den BND zum Ausforschen weitergab: Mit Siemens soll ein weiteres Großunternehmen ins Visier geraten sein, angeblich wegen Geschäften mit einem russischen Geheimdienst. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-NSA-wollte-angeblich-auch-Siemens-ausspionieren-2639900.html

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"Wachhund ohne Gebiss" Wolfgang Nešković (Ausgabe 1915 | 08.05.2015)
Geheimdienst Der BND soll vom Kanzleramt und vom Bundestag kontrolliert werden. Warum das nicht klappt, erklärt ein langjähriger Insider ... Die jüngsten Enthüllungen belegen erneut, dass die Kontrollorgane der Geheimdienste versagt haben. Offiziell zuständig sind das Bundeskanzleramt und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Insbesondere die parlamentarische Kontrolle vermittelt lediglich eine Illusion: Sie ist ein Placebo, ein makabrer Witz.
,,Was wir wissen, ist ein Tropfen. Was wir nicht wissen, ist ein Ozean." Mit diesen Worten von Isaac Newton lässt sich am besten der (Un-)Wissensstand der gewählten Volksvertreter über die Geheimdienste in unserem Land veranschaulichen. Nur mit einer umfassenden und effektiven Kontrolle der Geheimdienste lassen sich Bürgerrechte und Demokratie wirksam schützen. ... Die jüngsten Enthüllungen belegen erneut, dass die Kontrollorgane der Geheimdienste versagt haben. Offiziell zuständig sind das Bundeskanzleramt und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Insbesondere die parlamentarische Kontrolle vermittelt lediglich eine Illusion: Sie ist ein Placebo, ein makabrer Witz.
,,Was wir wissen, ist ein Tropfen. Was wir nicht wissen, ist ein Ozean." Mit diesen Worten von Isaac Newton lässt sich am besten der (Un-)Wissensstand der gewählten Volksvertreter über die Geheimdienste in unserem Land veranschaulichen. Nur mit einer umfassenden und effektiven Kontrolle der Geheimdienste lassen sich Bürgerrechte und Demokratie wirksam schützen. ... Albert Camus schrieb einmal, es gebe keine Gerechtigkeit, es gebe nur Grenzen. Das ist wahr. Die Nachrichtendienste benötigen klare Grenzen. Sie verlaufen zwischen der unerlässlichen Heimlichkeit geheimdienstlicher Arbeit und der Unheimlichkeit eines Geheimdienstes in einer demokratischen Gesellschaft. ...
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wachhund-ohne-gebiss

"Die hilflosesten NSA/BND Apologeten im Überblick: Jasper von Altenbockum"
Von Bob Roberts / 2. Mai 2015 / Angela Merkel, BND, De Maiziere, FAZ, NSA
"Die Epidemie der Verschwörungstheorien hat die Sicherheitspolitik erreicht. Verachtung gegenüber Sicherheitsdiensten beruht nicht auf einer tieferen Erkenntnis von Freiheit, sondern auf der Unkenntnis über eine unübersichtliche Wirklichkeit. Große Teile der politischen Intelligenz in Deutschland haben offenbar Probleme mit allem, was der demokratische Staat im Verborgenen treibt, ob es nun Vertragsverhandlungen sind oder Sicherheits- und Nachrichtendienste. Zieht man einmal die Verächter jeglicher staatlicher Autorität ab, die auch alles andere ablehnen, was dieser Staat bietet (außer Sozialleistungen), gibt es immer noch ein beachtliches Spektrum unterschiedlicher Schattierung von Misstrauen, Unterstellungen, Verachtung und Hysterie. Das reicht vom ,,totalen Überwachungsstaat", in dem wir angeblich leben, über den BND, der zum ,,Landesverrat" angestiftet habe, bis hin zur salonfähigen Theorie, Polizei und Verfassungsschutz steckten mit den NSU-Mördern unter einer Decke. Das sind nicht die Produkte einer in kurzer Zeit herangewachsenen Branche, die mit Verschwörungstheorien Geld verdient, sondern es wird auch von Politikern wiedergegeben, die vorerst noch ernst zu nehmen sind." (FAZ am 2.5.2015)
Nein, das ist keine Satire. ...
https://machtelite.wordpress.com/2015/05/02/die-hilflosesten-nsabnd-apologeten-im-uberblick-jasper-von-altenbockum/

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"BND-SpionageaffäreBND liefert NSA 1,3 Milliarden Metadaten – jeden Monat" Kai Biermann (12. Mai 2015)
Selektoren? Die sind nicht das einzige Problem der BND-Affäre. Der Dienst sammelt für die USA auch Milliarden Metadaten. Und niemand prüft, was die NSA damit macht. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/bnd-nsa-milliarden-metadaten

"Geheimdienst-Affäre: BND liefert NSA angeblich 1,3 Milliarden Daten pro Monat" (12.05.2015)
Der BND sammelt für den US-Geheimdienst NSA auch sogenannte Metadaten über Telefonate oder SMS. Nach einem Medienbericht schickt der deutsche Geheimdienst diese im großen Umfang an den amerikanischen Partner weiter. ... Wie viele Daten liefert der Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA? Diese Frage ist nach wie vor nicht beantwortet. Klar ist nur, dass der deutsche Geheimdienst millionenfach sogenannte Selektoren der NSA eingesetzt hat, Schlagworte, nach denen der BND suchen soll, um Daten zu beschaffen. ... Ein großer Teil dieses Datenschatzes werde an die NSA weitergereicht - "bis zu 1,3 Milliarden Datensätze pro Monat", schreibt "Zeit online". Der BND leite die Informationen über die Abhörstation Bad Aibling als Rohdaten an die NSA weiter. Das würden die Unterlagen belegen. Lediglich die Daten von Deutschen würden zuvor ausgefiltert. Damit habe der BND keinen Einfluss darauf, was die NSA anschließend mit diesen Daten mache und welche Ziele sie damit ausspähe, schreibt "Zeit online" weiter. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-soll-nsa-jeden-monat-1-3-milliarden-metadaten-liefern-a-1033361.html

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"BND-Affäre: WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses" Kai Biermann und Patrick Beuth (12. Mai 2015)
Bisher gab es keine offizielle Mitschrift vom NSA-Untersuchungsausschuss. WikiLeaks hat nun mehr als tausend Seiten veröffentlicht, auch aus nicht öffentlichen Sitzungen. ... Praktisch alle überregionalen Medienhäuser, darunter auch DIE ZEIT und ZEIT ONLINE, berichten umfassend über den Versuch des Parlaments, das Ausmaß der NSA-Überwachung und die Verstrickung deutscher Behörden aufzuklären. Aber sie alle hatten bisher ein Problem: Die Protokolle der öffentlichen und erst recht der nicht öffentlichen Sitzungen des Ausschusses wurden den Journalisten nicht zur Verfügung gestellt. ... Es handelt sich um abgestimmte Protokolle, die auf den offiziellen stenografischen Aufzeichnungen beruhen. WikiLeaks hat sie zudem auch für sein englischsprachiges Publikum übersetzt. ... Insgesamt 1.380 Seiten umfassen die veröffentlichten Protokolle, teilte WikiLeaks in einer Presseerklärung mit. Zitat: "Mit der heutigen Veröffentlichung will WikiLeaks ein dringend benötigtes Licht auf den wichtigen Ausschuss werfen und der Öffentlichkeit wie auch den Medien die Möglichkeit geben, auf verlässliche, zitierbare Mitschriften zurückzugreifen." Die Ausschussmitglieder selbst dürften davon nur mäßig begeistert sein. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-05/wikileaks-nsa-untersuchungsausschuss-protokolle

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Das Oktoberfestattentat war ein Terroranschlag am 26. September 1980 am Haupteingang des Oktoberfests in München. Durch die Explosion einer selbstgebauten Rohrbombe wurden 13 Menschen getötet und 211 verletzt, 68 davon schwer. Der Anschlag gilt als schwerster Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat

"Oktoberfestattentat: Aufklärung mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts" Marcus Klöckner (20.05.2015)
Quelle: http://www.heise.de/tp/news/Oktoberfestattentat-Aufklaerung-mit-Hilfe-des-Bundesverfassungsgerichts-2660085.html

Kontext: "Geheimdienstakten zum Oktoberfestattentat bleiben geheim" Peter Mühlbauer (12.02.2015)
Bundesregierung will "selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hinnehmen"...
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44130/1.html

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"WE ARE ALWAYS LISTENING"
Eavesdropping on the population has revealed many saying "I'm not doing anything wrong so who cares if the NSA tracks what I say and do?"- Citizens don't seem to mind this monitoring, so we're hiding recorders in public places in hopes of gathering information to help win the war on terror. We've started with NYC as a pilot program, but hope to roll the initiative out all across The Homeland.
For greater transparency we're declassifying excerpts from the recordings and highlighting where some devices are located. If you have any questions, ask them somewhere in public and eventually we'll hear you, or email us for a quicker response. ...
http://www.wearealwayslistening.com/

[Link]

"Der große Bruder reagiert genervt" (25.05.2015)
Die US-Geheimdienste sind offenkundig sauer über das deutsche Ansinnen, in der Spähaffäre ihre Karten aufzudecken. Berlin gilt nach Medienberichten als unsicherer Kantonist. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Der-grosse-Bruder-reagiert-genervt-2663846.html

GarryG
25.05.2015 12:26
Is doch verständlich - wie kann sich ein Staat auch anmaßen, über die Veröffentlichung von viderrechtlichem Verhalten von eigenem und fremden Geheimdienst zu diskutieren ...
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Der-grosse-Bruder-reagiert-genervt/Is-doch-verstaendlich/posting-9983666/show/

25.05.2015 10:47
Wir werden total überwacht und die Überwacher sind "genervt" von uns?
Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. ...
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Der-grosse-Bruder-reagiert-genervt/Wir-werden-total-ueberwacht-und-die-Ueberwacher-sind-genervt-von-uns/posting-9983514/show/

25.05.2015 10:52
Danke für die Überschrift!
"Der große Bruder ..." - vor 5 Jahren wäre man für so eine Titulierung noch als Verschwörungsspinner angesehen gewesen. Auch ich hätte das wahrscheinlich so beurteilt. ...
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Der-grosse-Bruder-reagiert-genervt/Danke-fuer-die-Ueberschrift/posting-9983519/show/

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Die Anstalt 26. Mai 2015 ganz | ZDF 26.05.2015 26.5.15
Die Anstalt mit Max Uthoff, Claus von Wagner, Tobias Mann, Christine Prayon, Frank Lüdecke
https://www.youtube.com/watch?v=C24aYuW2GFs

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"Spionage: Französische Geheimdienste haben alle Freiheiten" Karin Finkenzeller, Paris (3. Juni 2015 )
Vor wenigen Tagen passierte das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das den Diensten gestattet, in Zukunft ohne richterlichen Beschluss und lediglich auf Anordnung des Premierministers die gesamte Kommunikation der Bürger zu überwachen – vorausgesetzt, die "nationale Sicherheit" ist bedroht. Dieser Begriff wurde freilich weit gefasst. Neben der Prävention terroristischer Anschläge soll das neue Gesetz auch die nationale Unabhängigkeit schützen sowie übergeordnete außenpolitische, industrielle und wirtschaftliche Interessen. Also gilt es eigentlich fast immer. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/spionage-datenschutz-frankreich

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"Verfassungsschutz: Innenausschuss lädt Sachverständige vor"
von Tomas Rudl am 08. Juni 2015, 14:00 in Überwachung
Heute tagt im Bundestag der Innenausschuss, um über den Gesetzesentwurf zur ,,Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" zu beraten. Zu Wort kommen eine ganze Reihe an Sachverständigen, darunter der Karlsruher Rechtsprofessor Matthias Bäcker, der in einer vorab verfassten Stellungnahme mit Kritik nicht hinter den Berg hält. ...
https://netzpolitik.org/2015/verfassungsschutz-innenausschuss-laedt-sachverstaendige-vor/

rjzfrnsh 8. Jun 2015 @ 18:08

"Mit Steinen und Flaschen könne in ,,begrenztem Maß" geworfen werden, heißt es etwas unscharf"
Damit können also auch auf Anti-Nazi-Demos straffrei Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen werden, falls der oder die Werfende inoffiziell für den Verfassungsschutz arbeitet? - Damit weniger gewaltfreie Demonstranten bei den Demos teilnehmen, da sie dies ablehnen?
Oder damit man noch mehr Polizeigewalt einsetzen kann, da ja Steine und Flaschen geworfen werden?
Wäre damit eine andere Art von Agent Provocateur. [Bei] Zivilpolizisten ist das ja nicht erlaubt, daher wirbt man mal irgendeinen gewaltbereiten Menschen an, der da mal hin geht.

https://netzpolitik.org/2015/verfassungsschutz-innenausschuss-laedt-sachverstaendige-vor/#comment-1838083


"Staatsschutzanhörung: Geheimdienstrecht in "beklagenswertem Zustand"" Stefan Krempl (09.06.2015)
Sachverständige haben den Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung Geheimdienstbefugnisse ausweiten will, scharf kritisiert. Sie warnen vor verfassungsrechtlichen Problemen und mangelhaften Regeln. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatsschutzanhoerung-Geheimdienstrecht-in-beklagenswertem-Zustand-2682445.html

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"Französischer Senat legitimiert geheimdienstliche Massenüberwachung" (10.06.2015)
Nach der französischen Nationalversammlung hat auch der Senat eilig für einen umstrittenen Gesetzentwurf gestimmt, mit dem die Überwachungslizenz französischer Spione deutlich ausgeweitet werden soll. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Franzoesischer-Senat-legitimiert-geheimdienstliche-Massenueberwachung-2685911.html

j-dimension, 10.06.2015 08:38

"dass Kritiker an neuen Terroranschlägen schuldig werden könnten"

Mittlerweile gibt man sich nicht mal mehr Mühe, solche Naziargumentation irgendwie anders zu verpacken.

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Franzoesischer-Senat-legitimiert-geheimdienstliche-Massenueberwachung/dass-Kritiker-an-neuen-Terroranschlaegen-schuldig-werden-koennten/posting-20407383/show/

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"NSA/BND-Skandal: Regierung will Selektoren nicht herausgeben" (10.06.2015)
Das Bundeskanzleramt hat sich angeblich entschieden und will die Liste mit den viel-kritisierten NSA-Selektoren nicht für Bundestagsabgeordnete freigeben. Stattdessen soll ein Ermittlungsbeauftragter Einsicht nehmen und den Parlamentariern berichten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-BND-Skandal-Regierung-will-Selektoren-nicht-herausgeben-2685907.html

extempore, 10.06.2015 09:19

Mein Vorschlag für den Beauftragten: Pofalla.

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/NSA-BND-Skandal-Regierung-will-Selektoren-nicht-herausgeben/Mein-Vorschlag-fuer-den-Beauftragten-Pofalla-kwt/posting-20416347/show/

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"NSA-Untersuchungsausschuss: USA wollen keinen Sonderermittler zulassen" (21. Juni 2015)
Im NSA-Untersuchungsausschuss hat die Bundesregierung einen Kompromissvorschlag gemacht, von dem die Amerikaner offenbar nicht begeistert sind: Sie wollen laut einem Zeitungsbericht keinen Sonderermittler zulassen, der Einsicht in die geheime Selektorenliste der NSA bekommt. Trotz des politischen Drucks dürfe die Bundesregierung keine Staatsgeheimnisse verraten, zitiert die Bild am Sonntag ungenannte Quellen aus Washington.  ... Das Bundeskanzleramt verwehrt dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bisher den Einblick in die Selektorenliste, die der amerikanische Geheimdienst NSA auf Analyserechnern des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingesetzt hat. Um den USA entgegenzukommen, hatte die Bundesregierung daher vorgeschlagen, dass nur eine Vertrauensperson als Sonderermittler die Liste einsehen darf und dann dem Parlament über seine Arbeitsergebnisse berichtet. Der Sonderbeauftragte soll dem Verdacht nachgehen, dass der BND für die NSA europäische Politiker überwacht hat. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/spionage-usa-gegen-nsa-sonderermittler

vonDü, 21.06.2015

In Deutschland gilt deutsches Recht - nicht?

Langsam wird es eng für Merkel. Dem Begehren der Amerikaner zu folgen, hieße die im GG vorgesehene parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste vollständig auszuhebeln, was vor dem Verfassungsgericht kaum Bestand haben dürfte.
Angesichts der Totalverweigerung der USA, Einblick zu gewähren, fragt man sich automatisch, wie brisant die "Selektoren" um die es hier geht tatsächlich sind und der Verdacht liegt nahe, dass es um mehr als Terrorismusabwehr und sonstige Gefahrenabwehr geht. ...

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/spionage-usa-gegen-nsa-sonderermittler?commentstart=9#cid-4896803

    sitzplatzaus,  21.06.2015

... Die USA wollen nicht, dass der Ausschuss die Listen sieht, sie wollen nicht dass ein Sonderermittler die Listen sieht. ... Wir sollten künftig vor einem Skandal in den USA anfragen, ob wir einen Skandal haben und ob wir den auch aufklären dürfen.  ...

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/spionage-usa-gegen-nsa-sonderermittler?commentstart=9#cid-4896809

    Wahrheit kann weh tun,  21.06.2015

USA bestimmen deutsche Innenpolitik?
"USA wollen keinen Sonderermittler zulassen"
Wo leben wir eigentlich? ...

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/spionage-usa-gegen-nsa-sonderermittler?commentstart=17#cid-4896832

    Glasklar2015,  21.06.2015

Die USA verweist seinem Versallen auf den Platz den ihm gebührt, ganz unten. Wenn die deutsche Politik sich nicht wehrt, hat weder Freund noch Feind, Respekt vor uns. Kriechertum wiedert alle anständigen Menschen an, das lässt sich mit keiner Propaganda übertünchen, liebe Qualitätspresse.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/spionage-usa-gegen-nsa-sonderermittler?commentstart=49#cid-4897045

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[...] When the Russian security firm Kaspersky Lab disclosed recently that it had been hacked, it noted that the attackers, believed to be from Israel, had been in its network since sometime last year.

The company also said the attackers seemed intent on studying its antivirus software to find ways to subvert the software on customer machines and avoid detection.

Now newly published documents released by Edward Snowden show that the NSA and its British counterpart, GCHQ, were years ahead of Israel and had engaged in a systematic campaign to target not only Kaspersky software but the software of other antivirus and security firms as far back as 2008.

The documents, published today by The Intercept, don't describe actual computer breaches against the security firms, but instead depict a systematic campaign to reverse-engineer their software in order to uncover vulnerabilities that could help the spy agencies subvert it. The British spy agency regarded the Kaspersky software in particular as a hindrance to its hacking operations and sought a way to neutralize it.

...

Aus: "US and British Spies Targeted Antivirus Companies" Kim Zetter (Date of Publication: 22.06.2015)
Quelle: http://www.wired.com/2015/06/us-british-spies-targeted-antivirus-companies/


"Popular Security Software Came Under Relentless NSA and GCHQ Attacks"
By Andrew Fishman and Morgan Marquis-Boire (22.06.2015)
The efforts to compromise security software were of particular importance because such software is relied upon to defend against an array of digital threats and is typically more trusted by the operating system than other applications, running with elevated privileges that allow more vectors for surveillance and attack. Spy agencies seem to be engaged in a digital game of cat and mouse with anti-virus software companies; the U.S. and U.K. have aggressively probed for weaknesses in software deployed by the companies, which have themselves exposed sophisticated state-sponsored malware. ... Another way the NSA targets foreign anti-virus companies appears to be to monitor their email traffic for reports of new vulnerabilities and malware. A 2010 presentation on "Project CAMBERDADA" shows the content of an email flagging a malware file, which was sent to various anti-virus companies by François Picard of the Montréal-based consulting and web hosting company NewRoma. The presentation of the email suggests that the NSA is reading such messages to discover new flaws in anti-virus software.
https://firstlook.org/theintercept/2015/06/22/nsa-gchq-targeted-kaspersky/

[Link]

"Umstrittenes französisches Geheimdienstgesetz beschlossen" (25.06.2015)
Unter dem Eindruck der neuesten NSA-Enthüllungen haben Frankreichs Parlamentarier mit breiter Mehrheit eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse ihrer Geheimdienste beschlossen. Begründet werden die Maßnahmen mit dem Kampf gegen den Terror. ... Innenminister Bernard Cazeneuve versicherte unterdessen, die vorgesehenen Maßnahmen hätten nichts mit der Spähpraxis des US-Geheimdienstes NSA zu tun. Zuvor hatte Paris mit Empörung auf neue Enthüllungen reagiert, wonach der US-Dienst zwischen 2006 und 2012 drei französische Präsidenten abgehört haben soll. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Umstrittenes-franzoesisches-Geheimdienstgesetz-beschlossen-2726075.html

# 2 - "Französischer Senat legitimiert geheimdienstliche Massenüberwachung" (10.06.2015)
Nach der französischen Nationalversammlung hat auch der Senat eilig für einen umstrittenen Gesetzentwurf gestimmt, mit dem die Überwachungslizenz französischer Spione deutlich ausgeweitet werden soll. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Franzoesischer-Senat-legitimiert-geheimdienstliche-Massenueberwachung-2685911.html


"Terroristen als Vorwand: Die große Heuchelei" Constanze Kurz (29.06.2015)
... Primär enthalten die Wunschlisten der Geheimen, die überall in Gesetze gegossen werden, weitergehende Zugriffsbefugnisse und immer mehr Spitzeltechnik. Statt zu erkennen, dass eine Aufrüstung der Offensivkapazitäten gerade bei der Computerspionage keine zusätzliche Sicherheit bringt, sondern nur das geostrategische und machtpolitische Wettrüsten weitertreibt, hoffen die zuständigen Politiker offenbar, dass noch mehr Spitzeln irgendwie eine Lösung ist. Schaut man sich die Prioritätenskala der französischen Politikziele in den aktuellen NSA-Dokumenten an, sieht man, dass sie der zweithöchsten Kategorie zugeordnet sind. Aus den Snowden-Dokumenten ist auch an vielen Stellen ersichtlich, dass es mitnichten - von den Spionagefreunden unter den Politikern gern behauptet - nur um die Verhinderung von Terrorismus geht. Abhörgeheimdienste dienten schon immer primär den politischen und wirtschaftlichen Interessen ihres Landes und ihrem ganz eigenen Machterhalt. So zu tun, als handele es sich bei den Spitzelorganisationen um ehrenwerte Institutionen, deren Zweck ausschließlich die Sicherheit der Bevölkerung sei, ist nichts als Zweckpropaganda. ...
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/terror-abwehr-als-vorwand-zur-spionage-13673318.html

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"NSA-Spionage: Kanzlerin soll sich erklären, Generalbundesanwalt ermitteln" (02.07.2015)
Die neuen Wikileaks-Enthüllungen über das Ausspähen der Bundesregierung durch die USA beschreiben laut Abgeordneten einen klaren Straftatbestand. Es sei dringend nötig, dass sich das Kanzleramt zu Wort melde. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags haben größtenteils erstaunt und empört auf die von Wikileaks veröffentlichten neuen NSA-Dokumente reagiert, die weitgehende Spähaktionen gegen die Bundesregierung nahelegen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Spionage-Kanzlerin-soll-sich-erklaeren-Generalbundesanwalt-ermitteln-2733751.html

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"NSA-Skandal: GCHQ spionierte Amnesty International aus" (02.07.2015)
Amnesty International ist vom britischen Geheimdienst GCHQ rechtswidrig ausspioniert worden. Wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte, wurde sie darüber von dem für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Gericht IPT (Investigatory Powers Tribunal) informiert. Das IPT habe dabei gleichzeitig einen Fehler eingestanden. Als es am 22. Juni mitteilte, dass der GCHQ zwei Nichtregierungsorganisationen widerrechtlich ausspioniert hat, war noch vom südafrikanischen Legal Resources Centre (LRC) und der ägyptischen EIPR (Egyptian Initiative for Personal Rights) die Rede. Nun sei aber eingestanden worden, dass statt der EIPR Amnesty International betroffen war. ... Der Mitteilung zufolge wurde die Kommunikation von Amnesty abgefangen, eingesehen und abgespeichert. Salil Shetty, der internationale Generalsekretär der Organisation, die sich weltweit für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzt, reagierte bestürzt: "Es ist schockierend, dass etwas, was immer als Sache von despotischen Herrschern bezeichnet wurde auf britischem Boden passierte, ausgeübt von der britischen Regierung." Man habe nun die Bestätigung, dass man tatsächlich einer Massenüberwachung durch den britischen Staat ausgesetzt war, was anderthalb Jahre lang abgestritten worden sei. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-GCHQ-spionierte-Amnesty-International-aus-2733415.html

epic fail, 02.07.2015 14:08

Wenn ich Menschenrechtsorganisationen als Feind betrachte brauchst du nicht erst fragen, welche Interessen ich verfolge.

Ich behaupte ja felsenfest, dass die Regierungen westlicher Staaten den Terror nicht bekämpfen, sondern ihn entfachen.

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/NSA-Skandal-GCHQ-spionierte-Amnesty-International-aus/Wenn-ich-Menschenrechtsorganisationen-als-Feind-betrachte/posting-20962600/show/

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"Nach Hacking-Team-Hack: Zyperns Geheimdienst-Chef tritt zurück" (13.07.2015)
Der Einsatz vom Software der italienischen Firma Hacking Team ist nicht in allen Ländern gestattet. In Zypern musste der Geheimdienst-Chef seinen Hut nehmen. In der Schweiz diskutiert man eine Bestellung der Zürcher Kantonspolizei. ... In einem Kommentar für die Neue Zürcher Zeitung bemängelte der Rechtsanwalt Martin Steiger von der Digitalen Gesellschaft Schweiz den Einsatz der Software. Die notwendige gesetzliche Grundlage sei nach dem BÜPF ("Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs") erst vor wenigen Wochen vom Schweizer Nationalrat geschaffen worden. Auf einer grundsätzlichen Ebene sei der Einsatz ohnehin fragwürdig, erklärte Steiger: "Manipulationen und Missbrauch jeder Art sind mit Trojanern immer möglich, auch durch die Überwachten selbst oder durch unbefugte Dritte. Trojaner sind nicht zuverlässig kontrollierbar, und die Sicherheitsbehörden sind von fragwürdigen Anbietern abhängig."...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-Hacking-Team-Hack-Zyperns-Geheimdienst-Chef-tritt-zurueck-2749219.html

gweihir, 13.07.2015 19:24

Hacking Team erklaert auch wie man KiPo mit ihren Trojanern _hochladen_ kann
Damit, aber nicht nur damit, befinden sich diese Leute eindeutig viel naeher am Mind-Set der organisierten Kiminalitaet, als an dem was man von Strafverfolgern erwarten kann und muss.
Man muss auch darauf hinweisen, das diese Moeglichkeit, sowie die beliebiger anderer Manipulationen der Zielsysteme, mit Trojanern immer gegeben ist, und diese daher als Ermittlungsmittel in einem funktionierenden Rechtsstaat voellig ungeeignet sind.

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Nach-Hacking-Team-Hack-Zyperns-Geheimdienst-Chef-tritt-zurueck/Hacking-Team-erklaert-auch-wie-man-KiPo-mit-ihren-Trojanern-hochladen-kann/posting-20994851/show/

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"Löst euren Laden endlich auf!" 5. August 2015 von Lizas Welt
Schon wenn man den NSU-Prozess auch nur ein bisschen verfolgt, kann man angesichts der ganzen Ungeheuerlichkeiten, die da in Bezug auf diese Einrichtung ans Tageslicht befördert werden, eigentlich bloß deren Auflösung befürworten. Denn wer derart eindrucksvoll unter Beweis stellt, dass er ein gewichtiger Teil des Problems ist und dessen Lösung daher nach Kräften verhindert, lässt sich nicht reformieren. Und jetzt auch noch das Desaster in der Causa »netzpolitik.org«, bei der es längst nicht nur um den wildgewordenen Bundesanwalt zu gehen hätte, sondern auch und vor allem um den Geheimdienst. Landesverrat, ach Gottchen. Als ob! Eingedenk dieser Groteske fiel mir eine Begegnung wieder ein, die ich selbst vor einigen Jahren mit dieser Einrichtung hatte, genauer gesagt: mit Mitarbeitern ihrer nordrhein-westfälischen Dependance.  ...
http://lizaswelt.net/2015/08/05/loest-euren-laden-endlich-auf/

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"Bundesregierung will Anti-Terror-Befugnisse erneut verlängern" Stefan Krempl (12.08.2015)
Die Bundesregierung will die Geltung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes um weitere fünf Jahre bis 2021 verlängern. Deutsche Geheimdienste damit weiter bei Banken, Fluggesellschaften, Reisebüros, Post- oder Telekommunikationsdienstleistern Auskünfte über Terrorverdächtige einholen sowie den Mobilfunk mit Imsi-Catchern überwachen dürfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Der Bundestag, der dem Vorhaben noch zustimmen muss, hatte 2011 die Anti-Terror-Befugnisse schon einmal um vier Jahre fortgeschrieben und teils noch erweitert. Seitdem dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) auch zentrale Buchungssysteme von Luftfahrtunternehmen anzapfen und Kontostammdaten bei Finanzinstitutionen abfragen. Auch sollen die Dienste weiter verdeckt Einsicht in Grundbücher nehmen können, um Eigentumsverhältnisse von Objekten aufzuklären. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Anti-Terror-Befugnisse-erneut-verlaengern-2777674.html

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Um die Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag zu verbessern, soll das Amt eines Ständigen Sachverständigen mit großem Verwaltungsapparat geschaffen werden. Darauf einigten sich Politiker von Union und SPD. Aufgabe des Sachverständigen soll es sein, die zuständigen Expertengruppen des Bundestages wie das Parlamentarische Kontrollgremium, das Vertrauensgremium und die sogenannte G-10-Kommission zu unterstützen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf Pläne der Koalitionspartner berichtet. Die geheim tagende G-10-Kommission prüft und genehmigt Überwachungsaktionen der deutschen Nachrichtendienste. Anders als etwa der Wehrbeauftragte soll der Ständige Sachverständige, der in Koalitionskreisen "Geheimdienstbeauftragter light" genannt wird, jedoch nicht nach außen auftreten und keine eigenen öffentlichen Erklärungen abgeben. ... Die große Koalition reagiert mit der Reform auf die wiederholten Geheimdienstaffären wie etwa die weitreichende und über Jahre andauernde Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA. Der BND soll der NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Aufarbeitung der Vorwürfe verläuft äußerst schleppend. Abgeordnete beklagen immer wieder, die parlamentarische Kontrolle der Dienste in Deutschland sei mit den bisherigen Mitteln unzureichend. ...
http://www.dw.com/de/effektivere-%C3%BCberwachung-der-geheimdienste-geplant/a-18672307

[Link]

"Bundesamt für Verfassungsschutz: Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten"
Kai Biermann und Yassin Musharbash (26. August 2015)
Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore – und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland. ... Die Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) waren schwer beeindruckt. Das wollten sie auch können: Am 6. Oktober 2011 führten ihnen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA im bayerischen Bad Aibling vor, was die Spionagesoftware XKeyscore alles kann. Um die Demonstration möglichst anschaulich zu machen, fütterten die Amerikaner ihr Programm mit Daten, die das BfV selbst bei einer Abhöraktion gesammelt hatte. Ein interner Vermerk zeigt die Begeisterung der Verfassungsschützer: Die Analyse der Daten mithilfe der Software, heißt es da in sperrigem Behördendeutsch, habe "eine hohe Erkennung genutzter Applikationen, Internetanwendungen und Protokolle" ergeben. Und: XKeyscore habe in den Daten "bspw. Hotmail, Yahoo oder auch Facebook erkannt. Ebenfalls konnten Benutzernamen und Passwörter ermittelt werden." Lauter Volltreffer also. ... Bis eine Testversion von XKeyscore beim Verfassungsschutz in Berlin-Treptow in Betrieb genommen werden konnte, vergingen allerdings noch gut anderthalb Jahre. So lange dauerte es, bis die beiden Dienste ein Abkommen ausgehandelt hatten, das die Überlassung der Software im Detail regelt und die gegenseitigen Rechte und Pflichten festlegt. (Wir dokumentieren hier eine Abschrift des gesamten Abkommens im Wortlaut.)
Dieses "Terms of Reference" genannte Dokument vom April 2013, das ZEIT und ZEIT ONLINE einsehen konnten, ist mehr als aufschlussreich. Es zeigt zum ersten Mal, was der deutsche Inlandsnachrichtendienst den US-Kollegen als Gegenleistung für die begehrte Software versprach. In dem Papier heißt es: "The BfV will: To the maximum extent possible share all data relevant to NSA's mission." Auf Deutsch: Das BfV verpflichtete sich, die mithilfe von XKeyscore gewonnenen Informationen so weit wie irgend möglich mit der NSA zu teilen. Das war der Deal: Daten gegen Software.
Für den Verfassungsschutz war das ein schönes Geschäft. Die Überlassung der Software sei ein "Vertrauensbeweis", freute sich ein Beamter. Ein anderer nannte XKeyscore ein "cooles System". ... Auch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz hat das BfV offenbar nicht informiert. "Von einem solchen Kompensationsgeschäft habe ich nichts gewusst", sagt Peter Schaar, der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte, heute. "Auch von einem Test mit Echtdaten höre ich zum ersten Mal." Dass der Verfassungsschutz XKeyscore einsetze, sei ihm erst mitgeteilt worden, nachdem er im Jahr 2013 – im Zuge der entsprechenden Veröffentlichungen durch den Whistleblower Edward Snowden – von sich aus nachgefragt habe.
Schaar ist der Ansicht, dass der Verfassungsschutz ihn zwingend hätte informieren müssen. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-08/xkeyscore-nsa-verfassungsschutz

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"US-Geheimdienst hatte direkten Zugriff auf deutsche Telekommunikation" (05.09.2015)
Die Central Intelligence Agency (CIA) hatte jahrelang den US-amerikanischen Telekommunikationsanbieter MCI an dessen deutschem Standort Hilden überwacht und darüber direkt Telefon- und Faxverkehr in Deutschland mitgeschnitten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Die Audiodaten der abgehörten Gespräche sollen direkt in die USA geroutet worden sein. Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollte das Routing gewährleisten, dass "die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert".
Laut dem Bericht lief diese Operation unter dem Namen "Glotaic" zwischen 2004 und 2006. Bislang hatten Mitarbeiter im NSA-Unteruchungsausschuss des Bundestages angegeben, dass der BND alle Gespräche gefiltert und geprüft habe. Zudem widerspricht der Bericht Aussagen im Ausschuss, wonach der BND für die gemeinsame Operation von der CIA "keine Technik erhalten" habe. Ein schriftlicher Vermerk nennt jedoch von der CIA zur Verfügung gestellte Rechner.
Besonders pikant: Nach Ende dieser Zusammenarbeit warnte der BND intern angeblich vor einem "politischen Skandal", falls die Operation bekannt werden sollte. In einem Schreiben vom April 2008 werde in diesem Zusammenhang auch auf schwerwiegende Risiken für den Nachrichtendienst hingewiesen, wenn bekannt werde, dass die Überwachung nicht vom G-10-Gesetzes gedeckt sei, welches Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses regelt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Geheimdienst-hatte-direkten-Zugriff-auf-deutsche-Telekommunikation-2806227.html

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"Historiker: Verfassungsschutz manipulierte Parteien" Markus Kompa (20.09.2015)
Neue Studie zur Geschichte des Bundesamts für Verfassungsschutz ... Demnächst erscheint ein Ergebnis der 2011 eingesetzten Historikerkommission, welche die ersten 25 Jahre des deutschen Inlandsgeheimdienstes Bundesamt für Verfassungsschutz beleuchten soll.  ...
http://www.heise.de/tp/news/Historiker-Verfassungsschutz-manipulierte-Parteien-2822079.html

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"Geheimdienste: Netzpolitik.org veröffentlicht BND-Wunschliste" (21.09.2015)
So kannte man etwa den konkreten Wunsch des BND, soziale Netzwerke wie Facebook stärker automatisiert abschöpfen zu können, oder die Tatsache, dass der Geheimdienst für all diese Fähigkeiten in den Jahren bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro ausgeben will. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-org-veroeffentlicht-bnd-wunschliste-a-1053982.html

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"NSA-Untersuchungsausschuss: BND löschte trotz Verbots NSA-Selektorenlisten" Kai Biermann (24. September 2015)
Im NSA-Untersuchungsausschuss ist der Verdacht aufgekommen, dass Beweise vernichtet wurden. Größere Mengen E-Mails sind vernichtet worden – angeblich versehentlich.  ....
http://www.zeit.de/digital/2015-09/bnd-trotz-loeschverbots-sind-nsa-selektoren-geloescht-worden

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-BND-Mitarbeiter-meldet-Mailverlust-trotz-Loeschmoratorium-2825261.html

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"Überwachung: Offener Brief an die MitarbeiterInnen des BND" Ein Kommentar von Tilman Baumgärtel (15. Oktober 2013)
Nur dank des Mutes von Edward Snowden erfährt die Welt von den Rechtsbrüchen von NSA und GCHQ. Angesichts der Geheimniskrämerei bräuchte es auch hier so mutige Menschen. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/bnd-ueberwachung-grundgesetz-offener-brief


Kontext: "GCHQ: Die weltgrößte Überwachungsmaschine - Ob sexuelle Vorlieben, Suchbegriffe oder Kontakte: Der britische Geheimdienst kann fast alle Internetnutzer durchleuchten, wie bisher unbekannte Snowden-Dokumente zeigen. ..." Patrick Beuth (25. September 2015)
KARMA POLICE und MUTANT BROTH sind offenbar das, was nach TEMPORA kommt. Zur Erinnerung: Im Rahmen von TEMPORA zapft die GCHQ transatlantische Glasfaserkabel an und kopiert gigantische Mengen an Daten von Internetnutzern aus großen Teilen der Welt. Die Existenz dieses Programms war eine der ersten Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013. Was mit diesen Daten genau passiert, war bisher unklar. Die nun veröffentlichten Dokumente zeigen es. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-09/gchq-karma-police-internet-ueberwachung

""Backdoor to democracy": Intelexit Foundation legt Aussteigerprogramm für Geheimdienstler auf" (28.09.2015)
In Berlin gibt es nun eine Ausstiegshilfe für die Mitarbeiter von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und des Militärischen Abschirmdiensts sowie der befreundeten Dienste von NSA und GCHQ. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Backdoor-to-democracy-Intelexit-Foundation-legt-Aussteigerprogramm-fuer-Geheimdienstler-auf-2827386.html

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"Ex-Kanzleramtsmitarbeiter: BND-Routineaufklärung im rechtlichen Dunkelfeld" (02.10.2015)
Joachim Mewes, der als Referatsleiter im Bundeskanzleramt von 2002 bis 2008 mit für die Geheimdienstkontrolle zuständig war, hat vor einem "rechtlichen Nirwana" bei der Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) gewarnt. Die sogenannte Routineaufklärung der Behörde spiele sich in einem "Dunkelfeld" ab, "das sich keiner so richtig angesehen hat", erklärte der 66-Jährige am Donnerstag zu später Stunde im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Kanzleramtsmitarbeiter-BND-Routineaufklaerung-im-rechtlichen-Dunkelfeld-2836929.html

"Ex-BND-Chef Hanning: "Wer offen kommuniziert, muss mit Überwachung rechnen"" (02.10.2015)
August Hanning, der von 1998 bis 2005 den Bundesnachrichtendienst (BND) leitete, erteilte den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags am Freitag eine kleine Lektion in Sachen Völkerrecht: "Die NSA unterliegt doch nicht deutschen Gesetzen." Dies gelte vergleichbar für den deutschen Auslandsgeheimdienst, "wenn wir in Russland oder Usbekistan spionieren". Dies sei völkerrechtlich so geregelt und jedem müsse klar sein, dass "eine Fülle anderer Dienste in Deutschland aktiv ist". ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-BND-Chef-Hanning-Wer-offen-kommuniziert-muss-mit-Ueberwachung-rechnen-2836745.html

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"NSA-Untersuchungsausschuss: BND-Expertin bestreitet "taktische Informationen" für US-Drohnenkrieg" (02.10.2015)
Getarnt hat der BND bis Mitte 2014 jährlich Hunderte Flüchtlinge und Asylbewerber zusammen mit einem US-Geheimdienst ausgehorcht. "Taktische" Informationen soll dieser aber nicht erhalten haben, Geodaten seien "manipuliert" übermittelt worden. Die US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein soll eine zentrale Rolle beim geheimen Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten gespielt haben. Ob auch menschliche Quellen des Bundesnachrichtendiensts (BND) direkt Informationen für Todesmissionen geliefert haben, wollte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag ausloten.
Heraus kam zumindest, dass der Auslandsgeheimdienst bis Juni 2014 unter der Legende "Hauptstelle für das Befragungswesen" (HBW) mit 50 eigenen Analysten und etwa zehn Abgesandten eines US-Militärgeheimdienstes rund 300 Flüchtlinge und Asylbewerber pro Jahr aushorchte. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Untersuchungsausschuss-BND-Expertin-bestreitet-taktische-Informationen-fuer-US-Drohnenkrieg-2836247.html

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"Protestaktion bei Darmstadt: Drohne wirft Flugblätter über NSA-Komplex ab" (05.10.2015)
Der "Dagger Complex" der USA in Darmstadt erhielt jüngst ungewöhnlichen Besuch: Aus der Luft ließen Aktivisten von einer Drohne aus Flugblätter abwerfen, um Agenten zum Ausstieg zu bewegen. ... Die Drohnenaktion im Südhessischen blieb auf US-Seite offenbar nicht unbemerkt. Angeblich soll es Rechnern im "Dagger Complex" kurz nach der ungewöhnlichen Flugshow nicht mehr möglich gewesen sein, auf die Peng-Internetseite Intelexit.org zuzugreifen. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/drohnen-ueber-der-nsa-aktivisten-warfen-flugblaetter-ab-a-1056222.html


Steigen Sie jetzt aus!
Füllen Sie das Formular aus und generieren Sie Ihr Kündigungs­schreiben.
*Der Nach­richten­dienst, für den ich arbeite
*hat seinen moralischen Kompass verloren.
*unterstützt eine autoritär-konservative Staats­auffassung anstatt die freiheitlich-demokratische Grund­ordnung zu schützen.
*missbraucht Konzepte der ,,nationalen Sicherheit" um Verfassungsbrüche zu legitimieren.
https://www.intelexit.org/

[Link]

"Abhöraffäre BND spionierte Partnerstaaten auch auf eigene Faust aus" (15.10.2015)
Der Bundesnachrichtendienst hat nicht nur den Amerikanern bei Abhöraktionen in Europa geholfen, sondern laut Berichten mehrerer Medien auch selbst spioniert. Frankreich stand offenbar noch bis vor kurzem im Visier des deutschen Geheimdienstes. ... Der Bundesnachrichtendienst hat Berichten mehrerer Medien zufolge bis weit ins Jahr 2013 eigenständig Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern sowie weiteren Partnerstaaten ausgespäht. Wie ,,Spiegel Online" am Mittwochabend berichtete, befanden sich darunter auch französische und amerikanische Ziele, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprachen. ,,Spiegel Online", die ,,Mitteldeutsche Zeitung" und das Inforadio des rbb berichteten übereinstimmend, dass dabei nicht nur sogenannte Selektoren des amerikanischen Geheimdienstes NSA, sondern auch eigene Suchbegriffe verwendet worden seien. ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abhoeraffaere-bnd-spionierte-partnerstaaten-auch-auf-eigene-faust-aus-13857520.html

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"For Your Eyes Only - im Geheimdienst ihrer Kanzlerin" Markus Kompa (24.08.2009)
Muss der Bundesnachrichtendienst Historikern seine Akten freigeben?
Während heutzutage viele Journalisten Recherchieren mit Googlen verwechseln, gehört die Publizistin Gaby Weber noch zum alten Schlag des Metiers. Als investigative Journalistin arbeitete sie undercover, gab sich etwa in der berüchtigten Colonia Dignidad als rechte Journalistin aus, legte sich mit Franz Joseph Strauß an und hat auch sonst keine Angst vor großen Hunden, etwa südamerikanischen Diktaturen, deutschen Rüstungskonzerne und alten Kameraden. Auch in Archiven rund um den Globus stöbert sie nach Geheimnissen - wenn man sie einlässt. Derzeit verklagt sie den Bundesnachrichtendienst (BND), der Akten aus den 50er Jahren nicht herausrücken will. ...
http://www.heise.de/tp/artikel/30/30977/1.html

"Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe von Akten zu argentinischer Militärdiktatur verklagt"
Arne Semsrott am 18. Oktober 2015, 18:33 in Informationsfreiheit
Die Journalistin Gaby Weber hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Sie will damit die Herausgabe von Akten erreichen, die zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 durch den Residenten des BND in Buenos Aires gesammelt wurden. Weber bezieht sich dabei auf das Bundesarchivgesetz (BArchG), nach dem amtliche Dokumente nach 30 Jahren offengelegt werden müssen, sofern keine Sperrerklärung für sie vorliegt. Nach einer Anfrage Webers hatte der BND bereits einige Berichte vorgelegt, die aber nur wenig aussagekräftig waren. Eine weitere Herausgabe hatte der BND mit dem Verweis auf mögliche negative Folgen für seine Reputation verweigert. Mit der Klage will die Journalistin nun erreichen, dass alle Berichte des BND-Residenten aus der fraglichen Zeit offengelegt werden. ...
https://netzpolitik.org/2015/bundesnachrichtendienst-auf-herausgabe-von-akten-zu-argentinischer-militaerdiktatur-verklagt/

Deckblatt 18. Okt 2015 @ 19:45

    Eine weitere Herausgabe hatte der BND mit dem Verweis auf mögliche negative Folgen für seine Reputation verweigert.

Ein andere Begründung wäre auch kaum glaubhafter.
Andererseits, was gäbe es denn noch zu verlieren?

https://netzpolitik.org/2015/bundesnachrichtendienst-auf-herausgabe-von-akten-zu-argentinischer-militaerdiktatur-verklagt/#comment-1959136

V. 18. Okt 2015 @ 20:07

Von den damaligen Mördern und Schreibtischtätern sind zwar die meisten bereits tot, aber vielleicht können wir mit den BND-Akten wenigstens die amerikanischen und deutschen Mitwisser ... für Beihilfe zum Mord oder unterlassene Hilfeleistung moralisch zur Verantwortung ziehen. Viel Erfolg für Frau Weber beim BVerwG.

https://netzpolitik.org/2015/bundesnachrichtendienst-auf-herausgabe-von-akten-zu-argentinischer-militaerdiktatur-verklagt/#comment-1959146

Habo 18. Okt 2015 @ 22:49

... ich höre die Schredder schon raspeln!
... die Akten wurden dann ,,aus Versehen" geschreddert, wegen irgendeiner Frist, die schon vor 10 Jahren abgelaufen ist!

https://netzpolitik.org/2015/bundesnachrichtendienst-auf-herausgabe-von-akten-zu-argentinischer-militaerdiktatur-verklagt/#comment-1959224


Gabriele Weber (Journalistin)
http://www.gabyweber.com/

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"Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes"
Ein Gastbeitrag von Herta Sassenbach (21. Oktober 2015)
Netzpolitik.org zugespielte vertrauliche Dokumente belegen: das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen. Davon sind häufig auch Versammlungen betroffen, die jenseits der ohnehin fragwürdigen gesetzlichen Aufgabengebiete des Geheimdienstes liegen. ...
https://netzpolitik.org/2015/versammlungs-und-vereinigungsfreiheit-unter-beobachtung-des-berliner-geheimdienstes/

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"BND-Operation Eikonal: "Freibrief" für die Telekom aus dem Kanzleramt" (23.10.2015)
Der österreichische Parlamentarier Peter Pilz hat Korrespondenz zwischen Bundeskanzleramt, BND und Deutscher Telekom veröffentlicht, die angeblich Details der umstrittenen Netzspionage enthüllen. "Der vom Bundesnachrichtendienst in Ihrem Unternehmen geplante Aufklärungsansatz steht aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht." Mit diesem lapidar wirkenden Satz hat der frühere Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Ernst Uhrlau, am 30. Dezember 2003 offenbar die umstrittene Operation Eikonaly ins Rollen gebracht. In deren Rahmen zapfte der deutsche Auslandsgeheimdienst einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom an und übermittelte einen Teil der abgeleiteten Daten an die NSA. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Operation-Eikonal-Freibrief-fuer-die-Telekom-aus-dem-Kanzleramt-2854406.html

kernpanik, 24.10.2015 10:06

Deutsche Presse berichtet nicht darüber, ergo: Der Skandal fand nicht statt. Außer bei Heise online findet man derzeit in keinem deutschen Nachrichtenportal einen Hinweis auf den Skandal, den Peter Pilz da aufgedeckt hat. In Österreich hat der "Standard" (ohnehin eine äußerst lesenswerte Zeitung mit einem hervorragenden Webauftritt) ausführlich berichtet. In Deutschland hingegen: Funkstille. Egal ob Spiegel online, Tagesschau, "Zeit", "FAZ" oder "Welt": Keiner unserer selbsternannten "Qualitätsjournalisten" hält es für nötig, darüber zu berichten, dass das Abhören von Freunden nicht nur vom Weißen Haus in Washington, sondern auch vom eigenen Kanzleramt ausging. Aber klar: Zu diesem Thema zu schweigen, ist freilich auch eine Nachricht. Was nicht in den Nachrichten vorkommt, fand nicht statt. (Deshalb Danke an Heise, dass wenigstens Ihr darüber berichtet.)

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/BND-Operation-Eikonal-Freibrief-fuer-die-Telekom-aus-dem-Kanzleramt/Deutsche-Presse-berichtet-nicht-darueber-ergo-Der-Skandal-fand-nicht-statt/posting-23846183/show/

Yovo, 23.10.2015 17:45

Vorratsdatenspeicherung ist die logische Fortentwicklung - die Massenüberwachung 2.0. Ähnlich der Rundfunksteuer wird hier jeder erfasst und die Kosten tragen die Betroffenen. Und alles auf gesetzlicher Grundlage und natürlich nur zum Wohle der Allgemeinheit. ... Diese "gewählten Volksvertreter" sind doch dermaßen in das System der angelsächsischen Denkfabriken involviert, daß ihnen das Wohl des deutschen Volkes nicht mal mehr ansatzweise unterstellt werden kann.

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/BND-Operation-Eikonal-Freibrief-fuer-die-Telekom-aus-dem-Kanzleramt/Vorratsdatenspeicherung/posting-23844792/show/

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"Operation Eikonal: ,,Aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht."" von Tomas Rudl am 26. Oktober 2015, 20:30 in Überwachung
Neue Dokumente sollen im Detail nachzeichnen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der National Security Agency (NSA) im Rahmen der umstrittenen Operation ,,Eikonal" abgelaufen ist. Bei der Aktion klinkte sich der BND zwischen 2004 und 2008 in den Internetknoten DE-CIX ein und leitete die abgefangenen Daten an den US-Geheimdienst NSA weiter.
https://netzpolitik.org/2015/operation-eikonal-aus-hiesiger-sicht-in-einklang-mit-geltendem-recht/

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"Überwachung: Frankreichs Senat winkt Carte Blanche für Geheimdienst durch" (28.10.2015)
Der französische Senat hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zwei nachträgliche Ergänzungen des im Juni verabschiedeten Überwachungsgesetzes verabschiedet, die Frankreichs Geheimdienst weitreichenden Zugriff auf internationale Datenströme ermöglichen. Bevor die Gesetzesänderung in Kraft treten kann, müssen sich der Senat und die Nationalversammlung als zweite Kammer des Parlaments noch auf eine gemeinsame Version verständigen. ...Kritiker halten sie Schutzvorkehrungen im Gesetz für völlig unzureichend. Französische Bürger, die ihre Kommunikation über ausländische Server abwickeln, seien nicht geschützt, kritisiert etwa die Organisation La Quadrature du Net. Ein besonderer Schutz für Journalisten, Anwälte oder Priester, die im Ausland arbeiten oder auch nur auf Reisen sind sie überdies nicht möglich, meint der sozialistische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Nicht unwahrscheinlich, dass auch dieses Gesetz irgendwann vor den europäischen Gerichten landet. Eine Journalistengruppe hat bereits Klage gegen das im Juni verabschiedete Gesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. (vbr)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachung-Frankreichs-Senat-winkt-Carte-Blanche-fuer-Geheimdienst-durch-2861992.html

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"BND-Skandal: Angeblich viele kritische Selektoren gefunden" (28.10.2015)
Die sogenannte Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat begonnen, Selektoren des BND zu überprüfen und jede Menge zu Zielen in Europa und den USA gefunden. Das berichtet die Berliner Zeitung unter Berufung auf nicht näher erläuterte Parlamentskreise. Demnach zeigten die Suchbegriffe für die Überwachungsprogramme des Bundesnachrichtendiensts, dass sich Spionageziele in "praktisch ganz Europa und den USA" befänden. Das ergebe sich aus der eingesehenen Liste von Selektoren, die auch zahlreiche Namen konkreter Personen enthalte.
Die Selektoren stehen seit Monaten im Zentrum des NSA-Skandals und von Enthüllungen rund um die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses. Zuerst war bekannt geworden, dass der BND in seine eigenen Überwachungsprogramme Suchbegriffe eingespeist hatte, die von der NSA kamen und gegen deutsche Interessen verstießen – also beispielsweise europäische Unternehmen betrafen. Später deutete sich dann an, dass auch der BND selbst Selektoren angelegt und eingespeist hatte, die Ziele in Europa im Visier hatten. Diese Selektoren konterkarieren die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zuge der Snowden-Enthüllungen: "Abhören unter Freunden – das geht gar nicht." (mho)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-Angeblich-viele-kritische-Selektoren-gefunden-2860729.html

"Task Force wird fündig"  Markus Decker (27.10.2015)
http://www.berliner-zeitung.de/politik/bundesnachrichtendienst-task-force-wird-fuendig,10808018,32270992.html

[Link]

"Selektorenbeauftragter: Klarer Vertragsbruch bei NSA-Selektoren, zahlreiche deutsche und europäische Ziele"
von Anna Biselli am 30. Oktober 2015
Graulichs Bericht zufolge beträfen rund 70 Prozent der aussortierten Selektoren europäische Regierungsstellen, primär seien E-Mail-Adressen als Selektoren verwendet worden. Desweiteren ist von 16 Prozent deutschen Telekommunikationsunternehmen die Rede. Daran zeigt sich, wie dreist die NSA dem BND offensichtlich deutsche Ziele vorlegte, die eigentlich vom G-10-Gesetz geschützt sind. Die Zusammenarbeit – wenn man das so nennen kann – sei ,,weder transparent noch für die deutsche Seite steuerbar gewesen". ...
https://netzpolitik.org/2015/selektorenbeauftragter-klarer-vertragsbruch-bei-nsa-selektoren-zahlreiche-deutsche-und-europaeische-ziele/

"Geheimdienstaffäre: Sonderermittler spricht von klarem Vertragsbruch der NSA" (30.10.2015)
Von Maik Baumgärtner und Martin Knobbe
Aus der Liste lässt sich das Spähinteresse der Amerikaner gut ablesen: Fast 70 Prozent der aussortierten Selektoren betrafen Regierungsstellen von EU-Ländern. Bei zwei Dritteln aller 28 EU-Mitgliedstaaten habe man Treffer gefunden, heißt es in dem Bericht. Ganze Mitarbeiterstäbe europäischer Regierungen seien Ziel der amerikanischen Ausspähung gewesen. ... Erst im Frühjahr 2015 war bekannt geworden, dass der BND über seine bayerische Abhörstation Bad Aibling Zigtausende Spionageziele des US-Geheimdienstes NSA steuerte. Mitte Oktober rückte dann die Vergangenheit des BND in den Fokus: Der Geheimdienst spionierte offenbar selbst in großem Stil Botschaften und andere Institutionen von EU-Ländern und US-Amerikanern aus. Darunter waren zum Beispiel die französische Botschaft in Mali, die britische Botschaft in Indien und Bereiche des US-amerikanischen Außenministeriums. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-selektorenliste-kurt-graulich-spricht-von-klarem-vertragsbruch-a-1060280.html


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"Moskau: Künstler setzt Tür zum russischen Geheimdienst in Brand" (09.11.2015)
Der Performance-Künstler Pjotr Pawlenski hat die Tür des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Brand gesetzt. Er wollte damit gegen den staatlichen "Terror" protestieren. Der Küsntler wurde nach der Aktion festgenommen. ...
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/welt/Kuenstler-setzt-Tuer-zum-russischen-Geheimdienst-in-Brand;art29,335434

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/moskau-kuenstler-zuendelt-beim-russischen-inlandsgeheimdienst-a-1061839.html

http://www.spiegel.de/fotostrecke/russischer-performance-kuenstler-zuendelt-aus-protest-fotostrecke-131753.html

"Feuer vor FSB-Zentrale: Pjotr Pawlenski festgenommen" (9. November 2015)
Moskau – Der Performance-Künstler Pjotr Pawlenski hat Medienberichten zufolge die Tür des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Brand gesetzt, um gegen den staatlichen "Terror" zu protestieren. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete am Montag unter Berufung auf Polizeiquellen, Pawlenski sei nach der Aktion festgenommen worden. ...
http://derstandard.at/2000025372220/Feuer-vor-FSB-Zentrale-Pjotr-Pawlenski-festgenommen

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"Selektorenliste : BND belauschte deutschen Diplomaten" (11. November 2015)
Bundestagsabgeordnete haben die Selektorenliste des BND ausgewertet. Sie zeigt, dass der Auslandsgeheimdienst in eigenen Botschaften und in Frankreich spioniert hat. ... Der BND hat eine 900 Seiten lange Liste vorgelegt, aus der erkenntlich wird, welche Ziele in Europa und den USA ausgespäht wurden. Aufgelistet sind so genannten Selektoren – Suchbegriffe, die der BND bei der Spionage eingesetzt hat. Das können beispielsweise IP-Adressen sein, aber auch Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Geokoordinaten, Mac-Adressen oder URLs. Die Bundestagsabgeordneten Armin Schuster von der CDU, Hans-Christian Ströbele von den Grünen und Uli Grötsch von der SPD haben die Liste gesichtet und werden dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Vormittag berichten. ...
http://www.zeit.de/digital/2015-11/selektorenliste-bundesnachrichtendienst-spionage-laurent-fabius

Blackfish
#4  —  vor 1 Stunde 2

Man muss das einfach nochmal wiederholen:
"Auch auf der Liste stehen Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, die US-Bundespolizei FBI, sowie der staatliche US-Auslandssender Voice of America. Hinzu kommen zahlreiche europäische und amerikanische Firmen, darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA."

Damit wird die ganze Empörungsorgie über die NSA, welche man in Deutschland jetzt schon seit fast zwei Jahren mit Hingabe pflegt, zur reinen Makulatur, und der moralisch-aufplusternde Protest gegen das Abhören durch Freunde, denen man mancherorts am liebsten den Krieg erklärt hätte, macht die Deutschen heute, von der Kanzlerin abwärts, zum Gespött der Welt. ...

nixmainstream
#4.1  —  vor 39 Minuten 2

Sorry aber das haben Sie falsch verstanden.
Diese Terrororganisationen,
also der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag,
das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef,
die Weltgesundheitsorganisation WHO ,
diese stehen auf der Liste der Terrorverdächtigen, diese Suchliste , diese Kollektorenliste der NSA.
Diese Terrorverdächtigen wurden vom BND im AUFTRAG DER NSA überwacht.
Vielleicht liegt es ja an den Zielen auf der Liste, dass man den BND als reine, ausschließliche Geldverbrennungsmaschine betrachten kann.

http://www.zeit.de/digital/2015-11/selektorenliste-bundesnachrichtendienst-spionage-laurent-fabius?cid=5541414#cid-5541414

Tetsuhara
#5  —  vor 1 Stunde 2

Super, Rechtsbruch festgestellt. Strafrechtliche Konsequenz? Wie üblich sicherlich keine. Solange solche traurigen Gestalten in unseren "Diensten" (wem dient das eigentlich?) munter weiter machen können wie es ihnen passt, wird sich auch nichts ändern.

Aber sicherlich war unser Diplomat Terrorist, damit lässt sich heutzutage ja alles rechtfertigen.

http://www.zeit.de/digital/2015-11/selektorenliste-bundesnachrichtendienst-spionage-laurent-fabius?cid=5541433#cid-5541433

Gelegentlicher Leser
#6  —  vor 1 Stunde 1

Bespitzelt der BND alles, was dortigem Personal spontan einfällt?
Oder gab es bestimmte Gründe, beispielsweise die WHO oder den internationalen Strafgerichtshof zu verdächtigen, sie könnten Interessen der Bundesrepublik Deutschland schaden?

Wer entscheidet eigentlich, mit was sich der BND befasst und was er lässt? ...

http://www.zeit.de/digital/2015-11/selektorenliste-bundesnachrichtendienst-spionage-laurent-fabius?cid=5541439#cid-5541439

g.wissen
#9  —  vor 1 Stunde 3

BND - ein Spionagemonster, das offensichtlich von keiner deutschen Institution gebändigt werden kann. Es ist ja auch ein Kind der CIA und nimmt nur von dort Befehle entgegen.

Hochinteressant ist das Spionageziel "Internationaler Strafgerichtshof"!
Ist es schon ein Zeichen der Angst Derjenigen, die am Fließband völkerrechtswidrige Kriege produzieren bzw. daran teilnehmen, Foltergefängnisse betreiben, Regime-Changes herbeibomben und Todeslisten mit Kampfdrohnen abarbeiten?

http://www.zeit.de/digital/2015-11/selektorenliste-bundesnachrichtendienst-spionage-laurent-fabius?cid=5541532#cid-5541532

Neulich war das noch so
#10  —  vor 1 Stunde 1

"BND belauscht deutsche Diplomaten"- das ist ja geradezu Irrsinn eingewickelt in Wahnsinn. ...

http://www.zeit.de/digital/2015-11/selektorenliste-bundesnachrichtendienst-spionage-laurent-fabius?cid=5541535#cid-5541535

nongsha
#12  —  vor 59 Minuten 3

Wir haben das alles Edward Snowden zu verdanken der uns Aufgeklärt hat was hier auf dem Planeten passiert und wir sind nicht dazu in der lage diesem Menschen schutz zu gewähren. Eine Schande für die EU das ist nur noch ein Trauerspiel.

http://www.zeit.de/digital/2015-11/selektorenliste-bundesnachrichtendienst-spionage-laurent-fabius?cid=5541591#cid-5541591

Klaus Schw.
#13  —  vor 1 Stunde 3

Mal ne Frage an die Staatsanwaltschaften!

Seid ihr noch im Dienst oder schon im Winterschlaf?

Ich mein ja nur so, also falls ihr euch irgendwie dafür zuständig fühlen solltet Straftaten zu verfolgen wäre das echt toll!
Also natürlich nur wenn es nicht zuviel Mühe macht!

LG

Klaus

http://www.zeit.de/digital/2015-11/selektorenliste-bundesnachrichtendienst-spionage-laurent-fabius?cid=5541613#cid-5541613

[Link]

"Überwachung: Agent in eigener Sache" Christian Fuchs (ZEITmagazin Nr. 46/2015 12. November 2015)
Unser Autor wollte herausfinden, was der Verfassungsschutz über ihn weiß.
Der Tag, an dem ich stutzig wurde, war ein Dienstag im Januar vor drei Jahren. Als Reporter berichte ich über Sekten, Islamisten und immer wieder über: Neonazis. Das Schwierigste in unserem Job ist, Vertrauen zu Informanten aufzubauen und ihnen glaubhaft zu garantieren, dass sie und ihre Informationen sicher sind. Bis zu diesem Januartag ging ich davon aus, ohne Beobachtung der Sicherheitsbehörden frei recherchieren zu können. ...
http://www.zeit.de/zeit-magazin/2015/46/ueberwachung-verfassungsschutz-informationen-bnd

Jasiu vor 1 Stunde

Danke für den Aufsatz in eigener Sache. Mir ist es beim Lesen mehrmals eiskalt den Rücken runtergelaufen. Und das liegt weniger daran, dass Christian Fuchs diesen gut geschrieben hat, sondern noch viel eher am beklemmenden Inhalt, an den meines Erachtens antidemokratischen Zuständen. Ich habe mich gefühlt wie damals, als ich zum ersten Mal "Das Leben der Anderen" gesehen habe.

Jim Prideaux vor 20 Minuten

Ich kann mich noch gut an das deutliche "klick" erinnern, wenn sich die Stasi wieder mal in unserer Telefonleitung breit gemacht hatte. Das war dann der Zeitpunkt, mal wieder richtig vom Leder zu ziehen. Man wusste ja, dass es ein Protokoll geben würde.
Habe dutzende Abschriften in meiner Akte gefunden.
Insofern ist es doch immer noch die direkteste Art von Kritik, die man nach oben weitergeben kann.
Mir ist es mittlerweile egal, wer was mithören kann.

sandor clegane vor 1 Stunde

"Auch wenn vieles bei den Diensten in den vergangenen Jahren nicht korrekt lief, ist Deutschland immer noch ein Rechtsstaat."

Ist das so?
Woran machen Sie das fest?
Was müsste passieren, daß es (für Sie) nicht mehr so ist?

Nein, das ist keine Polemik, das sind ernsthafte Fragen!
Ich persönlich bin eher der Meinung, daß wir schon lange keinen Rechtsstaat mehr haben, möglicherweise nie einen hatten.
Aber auch mir ist klar, daß die Realität nie mit theoretischen Idealzuständen mithalten kann.

Wo also ziehen wir die "praktische" Grenze?

Was akzeptieren wir noch?
Wann sagen wir: Nein! DAS darf in einem Rechtsstatt nie vorkommen!

???

hintergrundfragen04 vor 25 Minuten

Danke für Ihren interessanten und offenen Artikel Herr Fuchs.

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"NSA-Ausschuss : "Hat das jemand verstanden?"" Lisa Caspari  (12. November 2015)
Sie weiß, dass sie nicht viel weiß: Eine Datenschützerin hat vor dem NSA-Ausschuss berichtet, was sie nach den Snowden-Enthüllungen in Bad Aibling vorgefunden hat. ...  Erst nach den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 sei ihr Haus erstmals auf die Idee gekommen, der Überwachungsstation von BND und NSA in Bad Aibling einen Besuch abzustatten. "Bad Aibling ist vorher nie kontrolliert worden", sagt Löwnau.
Die Planungen des Kontrollbesuchs in brisanten Zeiten zogen sich hin. Erst im Dezember 2013 konnte eine dreiköpfige Delegation aus Löwnaus Referat nach Bayern reisen und das auch nur für einen Tag. In Bad Aibling angekommen, erlebten die Datenschützer eine böse Überraschung: "Wir dachten, wir machen da mal 'ne kurze Kontrolle und haben schnell gemerkt: So geht das nicht", sagt Löwnau. Die Geheimdienstler hätten der Delegation mindestens sechs Dateien mit Millionen von Überwachungsdaten präsentiert, die aus der weltweiten Satellitenkommunikation abgespeist worden waren. Dem BfDI, eigentlich Kontrollorgan des Bundes, sei bis dato aber nur die Existenz zweier solcher Dateien bekannt gewesen. Die Besucher, darunter nur ein Techniker, waren überfordert, verstanden nicht, was sie vor sich hatten. ...  Im Oktober 2014, also fast ein Jahr später, kehrten sie dann auf Veranlassung von Löwnau noch einmal zurück. Das Kontroll-Team wurde auf sechs Personen aufgestockt, fast alle Referatsmitarbeiter waren also diesmal in Bad Aibling. Doch die nun drei Tage dauernde Aufklärungsarbeit wurde ihnen alles andere als leicht gemacht: Der BND verweigerte den Datenschützern den Zugang zum NSA-Überwachungsbereich auf dem Gelände – genannt die "Blechdose". Auch die Suchbegriffe, mit denen die Geheimdienste die digitale Kommunikation zum Beispiel auf bestimmte Telefonnummern und E-Mail-Adressen durchforsteten, durften sie nicht einsehen. "Wir finden, dass das eine unzulässige Beschränkung unserer Kontrollbefugnis ist", sagt Löwnau, die sich mit ihrem Team aber offenbar dem Schicksal fügte. Wie präsent seien die Amerikaner auf dem Gelände, das heute offiziell nur noch der BND nutzt ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/nsa-bnd-spionage-freunde-ausschuss

wurstschnitzer
#9  —  vor 13 Minuten

Arme Frau...glaubte wohl, sie lebt in einem souveränen Rechtsstaat.

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"NSU-Aufklärung : Verfassungsschutz muss über Aktenschredderer informieren" (12. November 2015)
Warum wurden nach dem Auffliegen des NSU beim Verfassungsschutz Akten vernichtet? Nach einer Klage der ZEIT muss das Bundesamt über Disziplinarverfahren Auskünfte geben. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/nsu-verfassungschutz-auskunft-klage

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"Warum konnten die Geheimdienste die Pariser Anschläge nicht vereiteln?"
Autor Theresa Locker, 16 November 2015 // 05:37 PM CET
Knapp drei Tage nach den schrecklichen Anschlägen in Paris, bei denen bislang 129 Menschen getötet wurden und noch 99 in akuter Lebensgefahr schweben, bleiben tausende Fragen offen. ...
http://motherboard.vice.com/de/read/warum-konnten-die-franzoesischen-geheimdienste-den-anschlag-nicht-verhindern-423


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"BND-Skandal: Opposition fordert Untersuchungsausschuss zu BND-Selektoren" (25.11.2015)
Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags gibt es wieder einmal einen handfesten Streit über das weitere Vorgehen. Die Opposition fordert, dass der Ausschuss auch eigene Selektoren des Bundesnachrichtendiensts (BND) genau unter die Lupe nimmt. Die Bundesregierung ist dagegen der Ansicht, dass diese Suchmerkmale für die Internet- und Satellitenaufklärung nicht Teil des Untersuchungsgegenstands sind und allein im speziellen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) behandelt werden dürften. Auch die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD machen bislang keine Anstalten, die BND-Selektoren einbeziehen zu wollen. Der BND steht im Verdacht, nicht nur mit Suchmerkmalen der NSA, sondern auch mit einer eigenen Auswahl etwa von Telefonnummern oder IP-Adressen zur Telekommunikationsüberwachung gegen deutsche sowie europäische Interessen verstoßen und "Freunde" ausspioniert zu haben. Obleute des NSA-Untersuchungsausschuss durften am Montag eine Liste mit 10.000 bis 20.000 solcher kritischen BND-Selektoren im Kanzleramt einsehen – unter hohen Sicherheits- und Geheimhaltungsanforderungen. Den Vertretern von Linken und Grünen erschien das Material dabei brisant genug, um es im Detail in dem parlamentarischen Gremium zu prüfen, in dem vor allem die Snowden-Enthüllungen aufgearbeitet werden sollen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-Opposition-fordert-Untersuchungsausschuss-zu-BND-Selektoren-3021070.html

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"Stephan Kramer: Agent Provokateur" Stefan Schirmer (26. November 2015)
Als Generalsekretär des Zentralrats der Juden machte Stephan Kramer immer wieder mit lauter Polemik auf sich aufmerksam. Nun soll er den Thüringer Verfassungsschutz leiten. ...
http://www.zeit.de/2015/48/stephan-kramer-thueringer-verfassungsschutz

Wolf Polzin
#1.3  —  vor 19 Stunden 5

Er wird wohl zunächst mal im eigenen Laden ausmisten müssen.
Viel Glück und Erfolg dabei.

http://www.zeit.de/2015/48/stephan-kramer-thueringer-verfassungsschutz?cid=5641966#cid-5641966

Ungarn-Urlauberin
#2  —  vor 20 Stunden 10

"Als Generalsekretär des Zentralrats der Juden machte Stephan Kramer immer wieder mit lauter Polemik auf sich aufmerksam. (...) Wird er sich zügeln können"?

Jetzt lasst den Mann doch erst mal machen, bevor ihr mit euren widerlichen Vorurteilen auf ihn eindrescht.

http://www.zeit.de/2015/48/stephan-kramer-thueringer-verfassungsschutz?cid=5641610#cid-5641610

M.Aurelius
#3  —  vor 20 Stunden 17

Schlimmer und peinlicher als es ist, kann es nicht werden und auf dem rechten Auge ist er höchstwahrscheinlich auch nicht blind. Das allein wäre eine 180º Wende für den Verfassungsschutz.

http://www.zeit.de/2015/48/stephan-kramer-thueringer-verfassungsschutz?cid=5641620#cid-5641620

Heinz_K
#5  —  vor 1 Tag 4

Wenn man die Geschichte des Verfassungsschutzes betrachtet, dann war die nicht gerade von zionistischer Unterwanderung geprägt , höchstens vom Gegenteil! - Im Kampf gegen NSU und NSDAP wäre der Mann also sicher die zweitbeste Lösung. Nach der besten Lösung ,den Verfassungsschutz auflösen und komplett mit neuer Mannschaft wieder aufbauen ! ...

http://www.zeit.de/2015/48/stephan-kramer-thueringer-verfassungsschutz?cid=5641686#cid-5641686

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"Bundesrat gibt grünes Licht für verlängerte Anti-Terror-Befugnisse" (28.11.2015)
Der Bundesrat hat am Freitag die vom Bundestag Anfang November beschlossene Initiative passieren lassen, der zufolge umstrittene Vorschriften aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz erneut fortgeschrieben werden sollen. Deutsche Geheimdienste dürfen demnach diesmal gleich fünf weitere Jahre bis 2021 unter anderem bei Banken, Fluggesellschaften, Reisebüros, Post- oder Telekommunikationsdienstleistern Auskünfte über Terrorverdächtige einholen sowie den Mobilfunk mit Imsi-Catchern überwachen. ... Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollen demnach ferner auch weiter verdeckt Grundbücher und vergleichbare Akten einsehen können, um Eigentumsverhältnisse von Objekten aufzuklären. Neu dazu kommt eine Auskunftssperre gegenüber betroffenen Grundstückeigentümern. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-gibt-gruenes-Licht-fuer-verlaengerte-Anti-Terror-Befugnisse-3025780.html

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"NSA-Ausschuss: Kanzleramtsmitarbeiter verteidigt BND-Aufsicht als "effektiv"" Stefan Krempl (26.11.2015)
Albert Karl, der seit August 2013 das einschlägige Referat 603 im Bundeskanzleramt leitet, hat die Sach- und Dienstaufsicht der Regierungszentrale über den Bundesnachrichtendienst (BND) als angemessen bezeichnet. "Ich denke, dass die Kontrolle letztlich effektiv ist", erklärte er am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Teilweise werde der Auslandsgeheimdienst sogar sehr hart kontrolliert. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Kanzleramtsmitarbeiter-verteidigt-BND-Aufsicht-als-effektiv-3024746.html

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"NSA-Ausschuss: Schweigsamer Chef der BND-Außenstelle Gablingen bringt Abgeordnete zur Weißglut" (26.11.2015)
Alois Nöbauer, Leiter der Außenstelle des Bundesnachrichtendiensts (BND) in Gablingen, hat die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Mittwoch in Rage gebracht. Da der Techniker sich so gut wie keine Informationen aus der Nase ziehen ließ, kam es während seiner mehrstündigen Zeugenvernehmung immer wieder zu heftigen verbalen Schlagabtauschen zwischen ihm und den Abgeordneten. Der SPD-Obmann Christian Flisek beklagte: "Wir haben viele schwierige Zeugen gehabt, aber so etwas haben wir noch nicht erlebt." ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Schweigsamer-Chef-der-BND-Aussenstelle-Gablingen-bringt-Abgeordnete-zur-Weissglut-3022689.html