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[Nachrichten | Geheimdienste, etc. ... ]

Started by lemonhorse, August 20, 2008, 07:53:55 PM

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#20
"Regierung gibt Steinmeier Mitverantwortung für NSA-Affäre" (07.08.2013)
Im Streit über die NSA-Überwachung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung der Opposition Heuchelei und Wahlkampfmanöver vorgeworfen. Schließlich sei der Austausch von Daten zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA 2002 von der damaligen rot-grünen Regierung und deren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbart worden.
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, es spreche vieles dafür, dass die Daten den USA auf der Grundlage der Vereinbarung von 2002 übergeben worden seien. "Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling." Für eine abschließende Bewertung sei es aber noch zu früh. ...
Dass ein Abkommen zwischen BND und NSA in seiner Amtszeit als Kanzleramtschef getroffen worden sei, verneinte der SPD-Politiker nicht. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei damals aber als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA intensiviert worden, "um ein grauenhaftes Verbrechen aufzuklären". Die Zusammenarbeit sei zudem öffentlich angekündigt worden. Das habe aber nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwacht habe. "Das wäre ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte in Deutschland", sagte Steinmeier.  
Der SPD-Fraktionschef sagte, es stehe weiterhin der Vorwurf im Raum, dass US-Behörden deutsche Staatsbürger massenhaft ausspionieren. "Die Bundesregierung muss diese Vorwürfe endlich aufklären."
Nach Angaben von Sprecher Streiter arbeitet die Regierung an der Aufklärung der Vorwürfe. Die Bundesregierung gehe "den vielfältigen, teilweise sehr aufgeregt erhobenen Behauptungen und Vorwürfen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf vielfältigen Wegen mit großer Beharrlichkeit und Sorgfalt, aber auch mit der gebotenen Ruhe sehr zielstrebig nach", sagte er. ...

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/regierung-nsa-bnd-steinmeier

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   dungeonlight
   07.08.2013 um 20:20 Uhr

Überwachungsstaat: SPD's Werk und CDU's Beitrag

Die SPD hat das Fundament der Überwachung in Deutschland gelegt - und das durch jenes Abkommen mit den USA und der Einführung zahlreicher Überwachungsgesetze nach 9/11 http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ - die CDU hat es ausgebaut durch Bestehenlassen plus Aufweichung des G10-Gesetzes und Einführung weiterer Überwachungsgesetze ...


http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/regierung-nsa-bnd-steinmeier?commentstart=9#cid-2948306

Quote
   Nudelholzz
   07.08.2013 um 20:13 Uhr

Alle sind schuld

Alle und jeder ist schuld. Die Geheimdienste, welche die Überwachungsstrukturen aufgebaut haben, die Politiker, welche das ermöglicht und gefördert haben, die Konzerne die Gewinne damit eingestrichen haben. Und zu guter letzt bist DU schuld! Ja, genau, DU! Damit meine ich die Zivilgesellschaft, welche zugeschaut hat, PRISM und Co. als Aluhut - Verschwörungstheorie abgetan hat und im Gleichklang schrie: "Lass se doch mal machen, uns gehts gut!"

DU bist Schuld, wenn DU zu denen zählst, welche sich seither niemals für das Geschäft mit den Daten und den damit verbundenen Gefahren interessiert hat. Denn DU warst es, der im entscheidenden Moment auf der Straße gefehlt hat, als wir die Möglichkeit hatten, Widerstand zu leisten.

DU bist Schuld mit deinem Desinteresse am Datenschutz. Deinem Desinteresse an Überwachung, weil du ja angeblich nichts zu verbergen. Ja, du bist schuld, welcher durch sein iPhone mit einem Achselzucken eine Echtzeitverfolgung seiner Person ermöglicht und DU bist schuld, wenn du die Vokabel "ich recherchiere das mal" durch "google das doch mal ersetzt. Ohne all das mal kritisch zu hinterfragen.

DU bist Schuld, wenn es dir ganz normal erscheint das die 7 der mächtigsten Konzerne der Welt IT- und Datensammler sind und sich mit wichtigen Staatsmännern z.B. Obama unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen.

DU bist Schuld, wenn DU nicht endlich aktiv wirst und dazu endlich deutlich "NEIN!" sagst. Die Zahl der Desinteressierten ist zu hoch. Die sind schuld.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/regierung-nsa-bnd-steinmeier?commentstart=1#cid-2948282

Quote
   Beranor76
   07.08.2013 um 20:18 Uhr

... Die Frage lautet anders: Ist Deutschland Willens und in der Lage, die deutsche Rechtsordnung durchzusetzen. Oder können wir den Bundestag gleich abschaffen, weil sich an die dort beschlossenen Gesetze eh niemand mehr hält?


http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/regierung-nsa-bnd-steinmeier?commentstart=1#cid-2948298


Quote7. August 2013 20:43
Vorgestern hat Andrea Nahles noch gefragt, "wer das autorisiert hat".
Trollplonk (mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.03)

Heise berichtete:

http://heise.de/-1930035

> SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mahnte die Bundesregierung,
> die Weitergabe von Daten an die NSA weiter aufzuklären und
> Verantwortlichkeiten zu benennen. "Es muss jemanden geben,
> der das genehmigt hat, autorisiert hat. Wenn ja, dann wüsste
> ich gerne, wer das war."

Ich hoffe, jetzt weiß sie es endlich!
Heise berichtete nämlich schon viel früher:

http://heise.de/-1920817
http://heise.de/-1929262

Achtung! Lesen schadet Ihrer Ignoranz!

Der durchschnittliche Heise-Troll ist offensichtlich
besser informiert, als die SPD-Generalsekretärin.
Dummdreist geheuchelte Ahnungslosigkeit als Wahlkampfthema.
Verlogener, scheinheiliger und plumper geht's kaum noch. ...


http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Vorgestern-hat-Andrea-Nahles-noch-gefragt-wer-das-autorisiert-hat/forum-262507/msg-23926463/read/


"NSA-Überwachung: Steinmeier hat Kooperation des BND abgesegnet" (07.08.2013)
Die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) wurde vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet. Das erklärte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Georg Streiter laut Tagesschau. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung der beiden Geheimdienste beruht demnach auf einem Abkommen, das die rot-grüne Bundesregierung am 28. April 2002 abgeschlossen hat. ... Dem Eingeständnis in die abgesegnete Zusammenarbeit sind Enthüllungen des Spiegel vorausgegangen, denen zufolge der BND in großem Umfang abgefangene Verbindungsdaten (Metadaten) an die NSA weiterleitet. Diese Weitergabe hatte der Geheimdienst eingestanden, aber versichert, dass diese Daten vorher um eventuell enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt werden. Der Zeit zufolge werden dazu etwa alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landeskennung +49 ausgefiltert. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachung-Steinmeier-hat-Kooperation-des-BND-abgesegnet-1931247.html


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#21
"Geheimdienste - USA: BND: Weitergabe von Handynummern rechtmäßig" (10.08.2013)
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst verteidigt seine Praxis, Mobilfunknummern terrorverdächtiger Personen an ausländische Geheimdienste weiterzugeben. Dies sei rechtmäßig, sagte ein BND-Sprecher am Abend. Die Übermittlungspraxis gebe es seit etwa 2003/2004. Er dementierte Berichte der «Süddeutschen Zeitung» und der ARD-Sendung «Panorama», wonach BND-Präsident Gerhard Schindler das Weiterreichen der Nummern angeordnet habe. Die Übermittlungspraxis sei unter Schindler nicht geändert worden, so der Sprecher. ...
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1481140


"BND liefert angeblich Daten für Angriffe auf Terrorverdächtige" (10.08.2013)
Der Bundesnachrichtendienst reicht Mobilfunkdaten von Verdächtigen an andere Geheimdienste weiter. Er bestreitet, dass damit tödliche Drohnenangriffe möglich sind. ...
http://www.zeit.de/politik/2013-08/bnd-gibt-daten-weiter

"Unmut über BND-Chef Schindler " Stefan Buchen und Hans Leyendecker (10. August 2013)
Es geht um Mobilfunknummern von Verdächtigen in Afghanistan, Pakistan oder Somalia: BND-Präsident Schindler erlaubte die Weitergabe dieser Daten an Partnerdienste, selbst wenn sie zur gezielten Tötung von Terroristen genutzt werden. Der BND spielt die Bedeutung der Anordnung herunter, doch offenbar gab es intern erheblichen Widerstand gegen den Kurs des Chefs. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/kooperation-mit-us-geheimdiensten-unmut-ueber-bnd-chef-schindler-1.1743505

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"BND lieferte wichtige Berichte für Irak-Krieg" (17. Mai 2010)
Der BND bestreitet, kriegsrelevante Informationen weitergegeben zu haben. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der während des BND-Einsatzes Kanzleramtschef war, hat Kritik wegen des Einsatzes bislang stets zurückgewiesen. Es habe keine "aktive Unterstützung von Kampfhandlungen" gegeben.
Am kommenden Donnerstag ist Steinmeier als Zeuge vor den BND-Untersuchungsausschuss geladen. Der Ausschuss, der im April 2006 vom Bundestag eingesetzt wurde, soll aufklären, wie wichtig die Informationen des BND für die Kriegsführung der Amerikaner waren. ...

http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-bnd-lieferte-wichtige-berichte-fuer-irak-krieg-1.372568

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"NSA ordnete Verschleierung an" Patrick Beuth (16. August 2013)
Will ein NSA-Analyst eine Zielperson überwachen, muss er dies beim Justizministerium und beim Geheimdienstdirektor beantragen. Dabei gilt: bloß keine Details. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-08/nsa-vertuschung

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"Verfassungsschutz-Chef sieht keine NSA-Wirtschaftsspionage in Deutschland" (27.08.2013)
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, weist im Zusammenhang mit der NSA-Affäre laut gewordene Wirtschaftsspionage-Vorwürfe gegen die USA und Großbritannien zurück.  ... Der ehemalige CIA-Chef James Woolsey hatte 2000 im Wall Street Journal ganz offen zugegeben, dass sich nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts die Echelon-Aktivitäten auf Wirtschaftsspionage verlagert hatten. "economic well-being" zählt laut Intelligence Service Act von 1994 auch zu den Aufgaben der britischen Geheimdienste. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hingegen hat diese Aufgabe ausdrücklich nicht. Das hatte den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Lindner schon "Waffengleichheit" fordern lassen, der BND müsse "in seiner Arbeit das Thema Wirtschaftsspionage künftig aktiver begleiten als bisher".  ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutz-Chef-sieht-keine-NSA-Wirtschaftsspionage-in-Deutschland-1943975.html


"Ehemaliger CIA-Direktor sagt, die Wirtschaftsspionage der USA würde auf "Bestechungsaktionen der Europäer " zielen"
Duncan Campbell 12.03.2000
Der ehemalige Direktor der CIA, James Woolsey, bestätigte am 7. März in Washington, dass die USA Wirtschaftsgeheimnisse stehlen, "mit Spionage, durch Abhören, durch Aufklärungssatelliten", und dass es nun "verstärkte Anstrengungen" bezüglich Wirtschaftsspionage gäbe.
Er behauptete, dass Wirtschaftsspionage gerechtfertigt sei, da europäische Unternehmen eine "nationale Kultur" der Bestechung hätten und dass sie "als erste im Verdacht" stünden, "wenn es darum geht, Bestechungsgelder im Zusammenhang mit großen internationalen Aufträgen zu zahlen". ...

http://www.heise.de/tp/artikel/6/6663/1.html

"Greenwald kündigt Enthüllungen mit Deutschland-Bezug an" (27. August 2013)
Der Journalist Glenn Greenwald hat neue Enthüllungen aus dem Daten-Fundus des US-Whistleblowers Edward Snowden mit Deutschland-Bezug angekündigt. "Da kommen noch viele weitere Enthüllungen über Deutschland", sagte der Journalist des britischen Guardian in der ARD. Dabei gehe es um Spionage der USA und Großbritanniens gegen Deutschland, aber auch um "Aktionen, an denen die deutsche Regierung beteiligt ist".
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/nsa-greenwald-snowden-deutschland

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/berichte-und-interviews/Greenwald-kuendigt-neue-Enthuellungen-an-100.html


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#22
"NSA-Affäre: "Schwarzes Budget" der US-Geheimdienste enthüllt" (30.08.2013)
Die USA geben in diesem Jahr 52,6 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für ihre insgesamt 16 Geheimdienste aus. Über dieses sogenannte "schwarze Budget" berichtet die Washington Post unter Berufung auf Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Schwarzes-Budget-der-US-Geheimdienste-enthuellt-1945661.html


"Geheimer Haushalt: Die USA geben in diesem Jahr über 50 Milliarden Dollar für ihre Geheimdienste aus"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 30.08.2013 um 14:20h
Die Post hat 43 der 178 Seiten veröffentlicht: Einleitung und Grafiken sowie Tabellen. Das ist nichtmal ein Viertel des Dokuments, mehr wollte die Tageszeitung aus Gründen der inneren Sicherheit nicht veröffentlichen.
https://netzpolitik.org/2013/geheimer-haushalt-die-usa-geben-in-diesem-jahr-ueber-50-milliarden-dollar-fuer-ihre-geheimdienste-aus/



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"US-Geheimdienste infizieren ausländische Netzwerke" (31. August 2013)
Die USA haben 2011 laut "Washington Post" Hunderte Cyberangriffe durchgeführt. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-08/usa-geheimdienste-cyberattacken-snowden


"US-Geheimdiensthacker infizierten Zehntausende Computer" (31.08.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Geheimdiensthacker-infizierten-Zehntausende-Computer-1946251.html

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"NSA bespitzelt brasilianische Präsidentin" (02.09.2013)
Wie der Fernsehsender TV Globo meldet, habe der US-Geheimdienst die Telefonverbindungen und E-Mails der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff ausgespäht. Auch der damalige mexikanische Präsidentschaftskandidat Enrique Peña Nieto wurde überwacht. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/18071-nsa-bespitzelt-brasilianische-praesidentin.php

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teckniker 02.09.2013
NSA bespitzelt *insert random person*
Nur die Merkel etc denken nicht, dass flächendeckend Abgehört wird. Gibt auch fast keine Beweise dafür......

zrone 02.09.2013
Haben Sie vielleicht gestern zufällig das deutsche Kanzlerduell gesehen? Die Reaktion der Merkel als es um das Thema NSA Bespitzelung geht...einfach unglaublich.

sharp 02.09.2013
Der Vorwand der Terrorismusbekämpfung ist wohl ein Märchen.

testuser0815 02.09.2013
Aha. Die tun vielleicht sogar was. Unsere schweigen. Ist bekanntlich ja Gold wert.


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"NSA: 25 Millionen US-Dollar für Softwarelücken" (02.09.2013)
Wie die Washington Post aus Geheimdienst-Dokumenten erfahren haben will, hat die NSA allein heuer 25 Millionen US-Dollar ausgegeben, um Software-Sicherheitslücken von Malware-Anbietern zu kaufen. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/18068-nsa-25-millionen-us-dollar-fuer-softwareluecken.php

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"NSA spionierte Frankreichs Behörden aus" (01.09.2013)
Der US-Geheimdienst NSA hat einem Medienbericht zufolge offenbar auch das französische Außenministerium gezielt ins Visier genommen. Dies berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin ,,Der Spiegel" am Sonntag unter Berufung auf ein internes Dokument der NSA vom Juni 2010. Demnach habe sich der US-Geheimdienst besonders für das Computernetz der Diplomaten interessiert. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/18048-nsa-spionierte-frankreichs-behoerden-aus.php




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#23
"Selbst SSL-Verschlüsselung ist nicht vor NSA-Spionage sicher" (6. September 2013)
Der US-Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ haben sich offenbar Zugang zu Verschlüsselungszertifikaten verschafft, die Internetnutzern eigentlich eine sichere Datenverbindung garantieren sollen. Dies geht aus Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden hervor, aus denen der Guardian, die New York Times und ProPublica zitieren. Die Medien schreiben von dem größten Geheimnis der NSA. Nur sehr wenige Mitarbeiter hätten Zugang zu den Top-Secret-Informationen gehabt. Demnach können die Geheimdienste Datenübertragungen mitlesen, die via SSL verschlüsselt sind.  ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/nsa-gchq-private-internet-verschluesselung

Jetzt ist offensichtlich, was lange zu befürchten war: Die allseits empfohlene Verschlüsselung im Internet wird die meisten Menschen nicht davor retten, dass der Staat mitliest. Bis auf Weiteres bleibt den Bürgern nur, den Regierungen nicht mehr zu trauen - und es den Staatsspitzeln so schwer wie irgend möglich zu machen. ... Ein Kommentar von Stefan Plöchinger (09/2013)
http://www.sueddeutsche.de/digital/nsa-affaere-einbruch-in-den-schutzraum-1.1763930

"Was Amerikas Codeknacker mitlesen können" (6. September 2013)
Online-Banking und E-Mails: Viele Internetseiten nutzten das sogenannte HTTPS-Verfahren, um Kommunikation zu schützen. Doch der US-Geheimdienst NSA kann trotzdem mitlesen.
http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-was-amerikas-codeknacker-mitlesen-koennen-1.1764215

"NSA und GCHQ: Großangriff auf Verschlüsselung im Internet" (06.09.2013)
Bei den neuesten Veröffentlichungen auf Basis des von Edward Snowden enthüllten Materials geht es vor allem um die Verschlüsselung von Daten im Internet. Der Guardian und die New York Times dokumentieren, dass und vor allem wie erfolgreich die Geheimdienste der USA und Großbritanniens diese umgehen, unterminieren und teilweise auch knacken.
Dass die Geheimdienste Verschlüsselung als ihren Erzfeind betrachten, ist nicht erstaunlich – schließlich ist das Sammeln von Informationen ihre Hauptaufgabe. Die aktuellen Enthüllungen zeigen vor allem, wie systematisch die Geheimdienste das auf allen Ebenen angehen. Diese Aktivitäten laufen bei der NSA im Rahmen des streng geheimen Projekts Bullrun; das GCHQ-Gegenstück firmiert als Edgehill.
Konkret geht es bei den Bemühungen vor allem um das unter anderem für sichere Verbindungen zu Web-Servern eingesetzte SSL, aber auch um Virtual Private Networks (VPNs), Voice over IP und auch 4G-Netze für Smartphones. Um Zugriff auf die dort ausgetauschten Daten zu erlangen, haben NSA und GCHQ in den vergangenen Jahren ein ganzes Arsenal an Maßnahmen und Techniken aufgebaut. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-und-GCHQ-Grossangriff-auf-Verschluesselung-im-Internet-1950935.html


"Geheimdienste wollten Veröffentlichung über NSA-Verschlüsselungsattacke verhindern" (06.09.2013)
Dass es den Geheimdiensten nicht schmeckt, wenn ihre Geheimnisse aufgedeckt werden, kann man sich denken. Dass sie sich allerdings in einem demokratischen Rechtsstaat komplett der Kontrolle entziehen können, dürften selbst NSA und GCHQ kaum erwarten dürfen. Das sehen sie teilweise aber wohl anders. So im jüngsten Fall: Der Guardian und die New York Times enthüllten, dass und vor allem wie erfolgreich die Geheimdienste der USA und Großbritanniens Verschlüsselung umgehen, unterminieren und teilweise auch knacken. Im Vorfeld der Veröffentlichung versuchten Vertreter der Geheimdienste, die Publikation der Artikel zu verhindern. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimdienste-wollten-Veroeffentlichung-ueber-NSA-Verschluesselungsattacke-verhindern-1951133.html


"NSA soll Zugriff auf Smartphones haben" (7. September 2013)
http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-ueberwachung-nsa-soll-zugriff-auf-smartphones-haben-1.1765042


"Datenbank PX: CIA und deutsche Dienste betrieben jahrelang Geheimprojekt" (08.09.2013)
Berlin - Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben über Jahre ein gemeinsames Projekt mit dem US-Geheimdienst CIA betrieben. Herzstück der Operation mit dem Namen "Projekt 6" oder kurz "P6" war nach SPIEGEL-Informationen eine Datenbank, in die Dienste Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingaben. Zweck der geheimen Kooperation war es, das Umfeld dieser Islamisten aufzuklären. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cia-und-deutsche-dienste-betrieben-jahrelanges-geheimprojekt-in-neuss-a-920958.html


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#24
"Erstes NSA-Hearing im EU-Parlament" Erich Moechel  (5. 9. 2013)
Le Monde und Guardian appellierten an die Parlamentarier, die Pressefreiheit zu schützen. Jacob Appelbaum hielt eine Brandrede und stellte unveröffentlichte NSA-Programme vor.
http://fm4.orf.at/stories/1724304/

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"Jenseits der Schattenpolitik: Mit Sascha Lobo und Jörg Schieb bei Phoenix-TV" (YouTube-Clip)
von Michael Blume, 07. September 2013, 17:04
Als ich am 6. Juli diesen Jahres mit einigem Herzklopfen meinen Blogpost über die beklemmenden Erfahrungen mit Verfassungsschutz und einer Zeitung schon vor zehn Jahren veröffentlichte, ahnte ich noch nicht, welche Wellen das schlagen würde. Schon über 80.000 Menschen haben den Post gelesen, jeden Tag kommen einige Hundert dazu. Matthias Hamann von SPIEGEL ONLINE recherchierte die Story nach - mit interessanten Aussagen der damaligen, selbsternannten "Jäger". ...
http://www.scilogs.de/chrono/blog/natur-des-glaubens/islam/2013-09-07/jenseits-der-schattenpolitik-mit-sascha-lobo-und-j-rg-schieb-bei-phoenix-tv-youtube-clip

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"Überwachung: Schwedischer Geheimdienst leitete Daten an NSA" (10.09.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachung-Schwedischer-Geheimdienst-leitete-Daten-an-NSA-1953609.html


"US-Geheimdienst: NSA gibt Rohdaten an Israel weiter"
Der US-Geheimdienst NSA teilt die Ergebnisse seiner Spähprogramme offenbar mit Israel. Neue Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden zeigen, welche Auflagen dabei gelten - und dass die USA selbst Spionage durch Israel fürchten. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-gibt-ueberwachungs-rohdaten-an-israel-weiter-a-921748.html



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"Schweden: ein wichtiger Partner der "Five Eyes""
Von Nicolas Fennen | Veröffentlicht: 10.09.2013
Seit Mitte Juli gab es erste Vermutungen, nun scheint es bestätigt: Schweden ist der größte, nicht englischsprachige Partner der sogenannten "Five Eyes" und damit an der weltweiten Überwachung des Kommunikationsverkehrs beteiligt. Laut einem Artikel der schwedischen Zeitung Daghens Nyheter brechen auch schwedische Behörden Gesetze, um große Mengen an Telefon- und Internetdaten abzugreifen, welche dann an ihre Partner weitergeleitet werden. ...
https://netzpolitik.org/2013/schweden-ein-wichtiger-partner-der-five-eyes/

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"Verfassungsschutz beliefert NSA" (13. September 2013)
Mitarbeiter schicken Hunderte Datensätze in die USA, man trifft sich wöchentlich in Berlin. Ein vertrauliches Papier zeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eng mit Amerikas Spionen kooperiert. Es liegt nahe, dass der Dienst Informationen über in Deutschland ausgespähte Menschen weitergibt. ... Den vorliegenden Unterlagen zufolge unterhält der deutsche Inlandsgeheimdienst auch "eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit acht weiteren US-Diensten, etwa der Central Intelligence Agency (CIA) und einer bislang weithin unbekannten Abteilung 15 der US Army Counterintelligence. Laut eines Jobangebots führt dieser Dienst "offensive Gegenspionage auf der ganzen Welt" durch, ausgeschriebener Einsatzort war Stuttgart.
Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der NSA könnte künftig sogar noch ausgeweitet werden. Seit Juli 2013 testet der Verfassungsschutz die Späh- und Analysesoftware XKeyscore. Sollte der Geheimdienst das Programm im Regelbetrieb nutzen, hat sich das BfV verpflichtet, alle Erkenntnisse mit der NSA zu teilen. Das hatte der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, dem US-Dienst zugesichert. Im Januar und Mai war Maaßen zu Besuchen bei der NSA. ...

http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-in-deutschland-verfassungsschutz-beliefert-nsa-1.1770672

"Verfassungsschutz liefert regelmäßig Daten an die NSA" (13. September 2013)
Nicht nur der BND, sondern auch der Verfassungsschutz soll die NSA laut Medien regelmäßig mit Daten beliefern. Es könnte sich um in Deutschland gesammelte Daten handeln. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/nsa-verfassungsschutz-daten

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"NSA-Affäre: Generatoren für Zufallszahlen unter der Lupe" (10.09.2013)
Aus Informationen, welche die Plattform für investigativen Journalismus ProPublica zusammen mit der New York Times vergangene Woche veröffentlichte, geht jetzt hervor, dass der entsprechende Standard in der Tat gezielt so von der NSA beeinflusst wurde, dass der Geheimdienst am Ende "der alleinige Verfasser" der Publikation war. Die Beeinflussung durch die NSA war Teil des SIGINT Enabling Project, welches zum Ziel hat, IT-Unternehmen und Standardisierungs-Gremien so zu manipulieren, dass Verschlüsselungen von der NSA umgangen werden können. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Generatoren-fuer-Zufallszahlen-unter-der-Lupe-1953716.html



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#25
"NSA späht internationalen Zahlungsverkehr aus" (15.09.2013)
Der Militärgeheimdienst NSA überwacht weite Teile des internationalen Zahlungsverkehrs sowie Banken und Kreditkartentransaktionen. Das geht aus Unterlagen aus dem Archiv von Edward Snowden hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte. Danach ist ein NSA-Zweig namens "Follow the Money" für das Ausspähen von Finanzdaten zuständig. Die dort gewonnenen Informationen fließen in eine NSA-eigene Finanzdatenbank namens "Tracfin". 2011 enthielt sie 180 Millionen Datensätze. Beim Gros der Daten, 84 Prozent, handelte es sich um Kreditkartendaten.
Wie aus weiteren NSA-Dokumenten aus dem Jahr 2010 hervorgeht, nimmt der Geheimdienst dafür auch die Zahlungsabwicklung großer Kreditkartenfirmen wie Visa ins Visier. So beschrieben NSA-Analysten auf einer internen Konferenz im Jahr 2010 ausführlich und detailliert, wie sie im komplexen Netz, über das der US-Konzern seine Transaktionen abwickelt, nach möglichen Anzapfpunkten forschten - angeblich erfolgreich. ...
Nach dem EU-Parlament hat nun auch die EU-Kommission den USA mit einem Aussetzen des sogenannten Swift-Abkommens gedroht. Seit 2010 werden bestimmte Bankdaten an die USA übermittelt, es gelten dabei strenge Regeln für den Datenschutz. Der Geheimdienst umgeht diese Regeln offenbar - im EU-Parlament ist deswegen von"offenem Rechtsbruch" die Rede. ...

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-spaeht-internationalen-zahlungsverkehr-aus-a-922283.html

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/nsa-ueberwachung-zahlungsverkehr

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"NSA soll Telekom-Konzern Belgacom ausspioniert haben" (16.09.2013)
Die NSA soll den größten belgischen Telekom-Anbieter ausspioniert haben. Die belgische Regierung kündigte daraufhin "angemessene Schritte" an. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/nsa-soll-telekom-konzern-belgacom-ausspioniert-haben/27.009.795

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"Die NSA fürchtet das Tageslicht" Thomas Fischermann (18. September 2013)
Der ehemalige NSA-Codeknacker William Binney warnt vor seinem alten Arbeitgeber: Die Überwachung aller Menschen sei längst außer Kontrolle, sagt er im Interview. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/nsa-william-binney

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"NSA-Reaktion auf Enthüllungen: Mehr interne Überwachung" (19.09.2013)
Die Organisation reagiert mit strengeren Regeln und intensiverer Überwachung nach Innen. Dies geht aus einem Interview des nichtkommerziellen National Public Radio (NPR) mit NSA-Technikchef Lonny Anderson hervor.  ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Reaktion-auf-Enthuellungen-Mehr-interne-Ueberwachung-1960901.html

Quote19. September 2013 09:01
Die begreifen das Problem nicht
J.Reuther

Die NSA glaubt, ihr 'Sicherheitsleck' mit mehr interner Überwachung
schließen zu können.
Dabei begreifen sie nicht, dass sie, solange sie am Rande der
Legalität oder jenseits davon handeln, es immer Menschen geben wird,
die ihre moralische Integrität über ihre Loyalität zu einem
amoralischen Arbeitgeber stellen und dabei auch Risiken für ihre
Freiheit oder gar ihr Leben in Kauf nehmen.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Die-begreifen-das-Problem-nicht/forum-265588/msg-24126760/read/

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"NSA-Affäre: Auch LinkedIn klagt für mehr Transparenz" (18.09.2013)
Auch das US-amerikanische Karrierenetzwerk LinkedIn zieht für mehr Transparenz bei Geheimdienst-Anfragen nach Nutzerdaten vor Gericht in den USA. LinkedIn will Informationen zu US-Behördenanfragen veröffentlichen dürfen, die in den Bereich der nationalen Sicherheit fallen. Dafür streitet das Netzwerk nun vor dem zuständigen Geheimgericht FISC in den USA, wie LinkedIn am gestrigen Dienstag im Firmenblog mitteilte. Bisher darf das Netzwerk ebenso wie andere betroffene Firmen keine Detail-Informationen über solche Anfragen herausgeben.
"Wir haben monatelang mit der US-Regierung diskutiert", um Informationen zu solchen Anfragen etwa der Geheimdienste veröffentlichen zu dürfen, schrieb die Justiziarin des Netzwerkes, Erika Rottenberg. Die Bemühungen seien ergebnislos geblieben. "Wir haben keine Wahl, als die Position der US-Regierung gerichtlich anzufechten."
Auch Internetdienste wie Google, Yahoo und Facebook klagen gegen die strengen Geheimhaltungsregeln. Sie wollen das Vertrauen ihrer Nutzer und damit ihre Geschäftsgrundlage sichern. Die Firmen wurde zwar inzwischen erlaubt, Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit in ihre Gesamtstatistik aufzunehmen. Allerdings dürfen sie jetzt die Zahlen zu Anfragen von US-Behörden nur in einer recht weiten Spanne nennen. Dagegen kämpfen die Internet-Firmen an, bislang war LinkedIn aber nicht in einen direkten Zusammenhang mit dem Überwachungsprogramm PRISM gebracht worden. (dpa) / (mho)  

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Auch-LinkedIn-klagt-fuer-mehr-Transparenz-1960733.html

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"Geheimdienstzusammenarbeit: Wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht rechtfertigen, dass die Bundesregierung etwas verbirgt"
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 18.09.2013
Letzten Samstag sorgten die Enthüllungsjournalisten John Goetz und Christian Fuchs erneut für Furore: Die beiden meldeten, dass nicht nur der deutsche Auslandsgeheimdienst (Bundesnachrichtendienst, BND) mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammenarbeitet. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liefert demnach regelmäßig Daten ins befreundete Ausland, obwohl die Behörde eigentlich nur für die geheimdienstliche Tätigkeit im Inland zuständig ist. Im Gegenzug wird das BfV laut heise.de technisch aufpoliert:
So soll die NSA an unseren Verfassungsschutz Werkzeuge zur Analyse des Routings zwischen Kommunikationsnetzen, zur Dekodierung von "verschleierter Übertragung" sowie zur Dekodierung von "herstellerspezifischen Übertragungsverfahren" übergeben haben. ...
https://netzpolitik.org/2013/geheimdienstzusammenarbeit-wenn-tatsaechliche-anhaltspunkte-den-verdacht-rechtfertigen-dass-die-bundesregierung-etwas-verbirgt/


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#26
"Bürgerrechtler fordern Auflösung des Verfassungsschutzes" Achim Sawall (20.9.2013)
Nach NSA und NSU sei belegt, dass der Verfassungsschutz überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar sei. Seine Auflösung öffne keine Sicherheitslücken, sondern schließe sie. ...
http://www.golem.de/news/nsa-skandal-buergerrechtler-fordern-aufloesung-des-verfassungsschutzes-1309-101719.html


"EU-Kommission: Holprige Aufklärungsbemühungen in der NSA-Affäre" (25.09.2013)
Die transatlantische Arbeitsgruppe zum Datenschutz, die bei der vielfach geforderten Aufklärung des NSA-Skandals eine wichtige Rolle spielen soll, hat knapp vier Monate nach den ersten Enthüllungen über die umfassende Internetschnüffelei des US-Geheimdienstes wenig erreicht. Bei einem ersten Treffen mit der US-Regierungsseite seien Abgesandte aus Brüssel mit allgemeinen Erläuterungen über eine mögliche Überwachung der Überwacher abgespeist worden, erläuterte Paul Nemitz, Leiter der Generaldirektion Justiz der EU-Kommission, bei einer Anhörung im Innenausschuss des EU-Parlaments. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-Holprige-Aufklaerungsbemuehungen-in-der-NSA-Affaere-1966208.html

"NSA-Skandal: EU droht mit Bruch des SWIFT-Abkommens" (24.09.13)
Nach einem Bericht des brasilianischen Fernsehsenders TV Globo zapft die NSA systematisch das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk an, in dem die Bankdaten von Millionen Bürgern und Unternehmen in der EU gespeichert sind. Ausgespäht wurde demnach der in Belgien ansässige Finanzdienstleister SWIFT, der internationale Banküberweisungen sichert. Im Europaparlament waren nach den Enthüllungen Forderungen nach einem Einfrieren des SWIFT-Abkommens lauter geworden.
Die Bankdaten waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zunächst heimlich von SWIFT an die US-Behörden weitergegeben worden. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington kam dann im Juli 2010 ein Abkommen zustande, das zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beitragen soll. Es wurde zunächst für fünf Jahre geschlossen. Betroffen sind Geldtransfers, die europäische Bürger und Unternehmen mit Drittstaaten außerhalb der EU tätigen. ...

http://futurezone.at/netzpolitik/eu-droht-mit-bruch-des-swift-abkommens/28.139.046


"NSA-Affäre: SWIFT hat keine Hinweise auf Geheimdienstzugriff" (24.09.2013)
Blanche Petre, Justiziarin der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT), hat EU-Abgeordneten versichert, dass das Unternehmen "keine Nachweise für einen unautorisierten Zugang zu unseren Netzwerken oder Daten" habe. Petre reagierte damit auf Berichte, wonach der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Partner GCHQ die Infrastruktur der Firma mit Sitz in Belgien gehackt hätten beziehungsweise diese auf mehreren Ebenen anzapften: "Datenschutz gehört zu unserer Kernaufgabe. Wir haben eine 'Null-Toleranz'-Linie gegen Sicherheitsverstöße." ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-SWIFT-hat-keine-Hinweise-auf-Geheimdienstzugriff-1965625.html


"NSA hat Indiens Weltraum- und Nuklearprogramm ausspioniert" (futurezone, 24.09.2013)
Die Tageszeitung The Hindu will in einem von Snowdens Dokumenten den Beweis gefunden haben, dass die NSA mit PRISM Inhalte von elektronischer Kommunikation abgehört hat.  ... Laut einem Mitarbeiter des indischen Geheimdienst, der anonym bleiben möchte, heißt das, dass die NSA konstant in Echtzeit E-Mails, Telefonate und Textnachrichten von Politikern, Wissenschaftern und Bürokraten abhört, die sich mit diesen Themen beschäftigen.
Bislang haben sowohl die US- als auch die indische Regierung geleugnet, dass mit PRISM die Inhalte der elektronischen Kommunikation überwacht werden. US-Außenminister John Kerry sagte bei einem Indienbesuch im Juni, dass PRISM lediglich Verbindungsdaten aufzeichne. Der indische IT-Minister Kapil Sibal bestätigte dies nochmal im August. Die NSA habe Ursprung und Ziel der Kommunikation aufgezeichnet, aber nie versucht auf die Inhalte zuzugreifen. ...

http://futurezone.at/netzpolitik/nsa-hat-indiens-weltraum-und-nuklearprogramm-ausspioniert/28.205.677


"NSA-Affäre: Brasilien fordert UN-Regelwerk für Webnutzung" (24.09.13)
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat die USA für die Spionage-Aktivitäten in dem lateinamerikanischen Land scharf kritisiert. Das Ausspähen ihrer privaten Kommunikationsdaten sowie der von Diplomaten und Unternehmen sei "vollkommen inakzeptabel" und illegal, sagte Rousseff am Dienstag in New York vor der UN-Vollversammlung. "Es handelt sich dabei um eine ernsthafte Verletzung der Menschenrechte und der Bürgerfreiheiten." Auch die Souveränität ihres Landes sei verletzt worden. Brasilien werde sich in Zukunft besser dagegen wappnen. Rousseff forderte die Vereinten Nationen auf, ein neues Regelwerk für die internationale Benutzung des Internets zu entwerfen. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/nsa-affaere-brasilien-fordert-un-regelwerk-fuer-webnutzung/28.192.278



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#27
"Verfassungsschützer falten doch nur Zitronen" (26.09.2013)
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat jahrelang sieben Journalisten überwacht. Als Andrea Röpke, eine der betroffenen Journalistinnen, von der Behörde Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten verlangte, wurden die Akten kurzerhand gelöscht. Andrea Röpke hat deswegen jetzt Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung erstattet.
Dass Verfassungsschutzbehörden Bürgerrechtler und kritische Demokraten überwachen, anstatt ihre Aufgaben wahrzunehmen, ist allerdings keine neue Erkenntnis. Es gibt eine ganze Reihe bekanntgewordener Fälle, die erschreckend sind. ...

http://www.carta.info/64702/verfassungsschutzer-falten-doch-nur-zitronen/

"Verfassungsschutz und Verfassungsbruch" (07.02.2911)
http://www.internet-law.de/2011/02/verfassungsschutz-und-verfassungsbruch.html

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"NSA im Kalten Krieg Freund hört mit"
Weil sie gegen den Vietnam-Krieg protestierten, hat die NSA ab dem Ende der Sechziger offenbar prominente Kriegsgegner wie Martin Luther King und Muhammad Ali abgehört. Nun freigegebene Geheimdokumente zeigen aber auch: Die NSA wusste wohl frühzeitig vom Mauerbau in Berlin. Von Lazar Backovic (27.9.2013)
http://einestages.spiegel.de/s/tb/29594/geheimprojekt-minaret-nsa-spaehte-martin-luther-king-und-muhammad-ali-aus.html

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"NSA-Kritiker Ilija Trojanow: Deutscher Schriftsteller darf nicht in die USA einreisen" (01.10.2013)
Hamburg - Die Schriftstellerin Juli Zeh machte den Fall publik: Auf ihrem Facebook-Account gab sie in der Nacht zum Dienstag die Nachricht weiter, die sie von ihrem Kollegen Ilija Trojanow erhalten hatte. Demnach wurde Trojanow ohne Begründung die Einreise in die USA verweigert. Er sitze am Flughafen in Brasilien fest und könne an einem Germanistenkongress in den USA, zu dem er eingeladen war, nicht teilnehmen, so Zeh.
Ilija Trojanows Verlag, Hanser in München, bestätigte diese Darstellung auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Trojanow habe sich am Montagabend per SMS aus Brasilien gemeldet: "Mir wurde heute die Einreise in die USA verweigert. Nun aber eine anstrengende Heimreise."
Juli Zeh brachte das Einreiseverbot für Trojanow in Zusammenhang mit den von ihr initiierten Schriftstellerprotesten gegen die Überwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA. Am 18. September übergab Zeh eine Petition mit über 65.000 Unterschriften im Berliner Kanzleramt.
Trojanow war bei der Übergabe nicht anwesend, wie die Koordinatoren vom Schöffling Verlag SPIEGEL ONLINE mitteilten, aber er war einer der Erstunterzeichner. Die Schriftsteller sprachen von einem "historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat", "Formulieren wir es mal positiv: Unser aller Engagement zeigt Wirkung. Es wird zur Kenntnis genommen", schreibt Juli Zeh auf Facebook ...

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/ilija-trojanow-nach-nsa-protest-einreise-in-die-usa-verweigert-a-925467.html

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"Überwachungs-Skandal: Ehemaliger NSA-Chef rechtfertigt Exploits" (04.10.2013)
Michael Hayden, ehemaliger Chef der NSA, hat am gestrigen Donnerstag ausdrücklich gerechtfertigt, dass der US-Geheimdienst Exploits ausnutzt. ... Hayden und Mike Rogers, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus, äußerten sich in Washington zum langfristigen Schaden, den die Snowden-Enthüllungen angerichtet hätten. Eine Sorge, die die beiden umtrieb, ist die Schwierigkeit, weitere Sicherheitsgesetze durchzubringen. Die Debatte über den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) sei schon schwierig genug gewesen, sagte Hayden. Durch den CISPA soll unter anderem die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Privatfirmen legalisiert werden.
Dank Snowden sei eine ganze Legislaturperiode verloren, beklagte Rogers, der den CISPA im Februar diesen Jahres nochmals auf den Weg gebracht hatte. Er hoffe, im Senat doch noch ein Gesetz zum Informationsaustausch durchzubringen. Snowdens Enthüllungen schadeten der Geheimdienstarbeit langfristig, sagte Hayden. "Er hat nicht nur einzelne Informationen enthüllt, sondern die Art, wie wir geheimdienstlich Informationen sammeln."
Die Reaktion des Ex-NSA-Chefs auf die Nominierung von Snowden für den Sakharov-Preis des Europäischen Parlaments sorgte für zahlreiche kritische Berichte in den USA. Hayden sagte, in seinen dunklen Stunden habe er auch schon an eine "Nominierung Snowdens" gedacht, "allerdings für eine ganz andere Liste". Rogers sagte, das könne er unterstützen. Hayden und Rogers Anspielung bezieht sich auf die unter Präsident Bush eingeführte und von Barack Obama erweiterte Todesliste. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachungs-Skandal-Ehemaliger-NSA-Chef-rechtfertigt-Exploits-1972522.html

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"NSA versuchte Tor-Netzwerk zu knacken" (05.10.13)
Die NSA versuchte, durch das Anzapfen von Übertragungsknoten Zugang zu einzelnen Tor-Nutzern zu erhalten und nutzte eine Lücke im Firefox-Browser aus, um Software auf Computer einzuschleusen, die zur Identifizierung der Person führen sollten. Wie der Guardian berichtet, nannte der US-Geheimdienst sein Werkzeug dafür ,,Egotistical Giraffe". Obwohl die Identifizierung einzelner Tor-Nutzer mit der Methode gelang, stellte die NSA ein Scheitern ihrer Bemühungen fest, die Kommunikation über Tor allgemein zu überwachen. Mozilla hatte die für ,,Egotistical Giraffe" erforderliche Lücke zudem mit der Firefox-Version 17 geschlossen. ... Das Tor-Netzwerk reagiert gelassen auf die neuen Enthüllungen. ,,Die gute Nachricht ist, dass sie einen Browser Exploit versuchten, was bedeutet, dass es keinen Hinweis darauf gibt, dass die das Tor-Protokoll knacken oder eine Datenstrom-Analyse im Tor-Netzwerk durchführen können", meint Roger Dingledine, der Präsident des Tor-Projekts. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/nsa-versuchte-tor-netzwerk-zu-knacken/29.696.982


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#28
"Architekt des NSU als V-Mann enttarnt" Andreas Förster (03.10.2013)
Ein weiterer führender Neonazi aus Thüringen ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Er soll das Konzept für den NSU geliefert haben ... Eine weitere frühere Führungsfigur der Thüringer Neonaziszene ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Der wegen versuchten Totschlags vorbestrafte Michael S. soll nach Informationen der Berliner Zeitung unter dem Decknamen ,,Tarif" zwischen 1995 und 2001 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperiert und dafür mindestens 66.000 D-Mark kassiert haben. ...
http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/ex-neonazi-architekt-des-nsu-als-v-mann-enttarnt,11151296,24521234.html


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,,...und irgendwann fahren Panzer drüber" (IMI-Analyse 2013/028)
Ein Beispiel für Geheimdienstforschung und vielsagende Rechtfertigungen ...
von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 8. Oktober 2013
http://www.imi-online.de/2013/10/08/und-irgendwann-fahren-panzer-drueber/

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"Geheimdienst-Affäre: Machtmissbrauch von gewaltigem Ausmaß" (11.10.2013)
Die britische Regierung hat dem "Guardian" den Krieg erklärt: Die Zeitung helfe mit ihren Enthüllungen den Feinden des Landes. Das sagte der neue MI5-Chef Andrew Parker in seiner ersten Rede - und Premier David Cameron pflichtete ihm bei. Ein absurder Vorgang.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/mi5-chef-greift-guardian-an-machtmissbrauch-von-gewaltigem-ausmass-a-927335.html


"Editors on the NSA files: 'What the Guardian is doing is important for democracy'" (The Guardian, Friday 11 October 2013   )
On Thursday the Daily Mail described the Guardian as 'The paper that helps Britain's enemies'. We showed that article to many of the world's leading editors. This is what they said ...
http://www.theguardian.com/world/2013/oct/10/guardian-democracy-editors

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"NSA-Enthüllungen: Briten wollten Geheimdokumente von der "New York Times"" (14.10.2013)
Britische Beamte haben offenbar versucht, von der Chefredakteurin der "New York Times" Material im Zusammenhang mit den NSA-Enthüllungen zu bekommen. Das berichtet Jill Abramson im britischen "Guardian". Sie habe den Wunsch nach Herausgabe von Geheimdokumenten jedoch abgelehnt. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-enthuellungen-nyt-chefin-berichtet-ueber-druck-aus-grossbritannien-a-927712.html

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"NSA-Skandal: Britische Diplomaten auf der Jagd nach den Snowden-Dokumenten" (14.10.2013)
Offizielle Vertreter Großbritanniens in den USA verlangten von der New York Times, die Redaktion der Zeitung solle ihnen das Material des NSA-Whistleblowers Edward Snowden aushändigen. Die New York Times arbeitet mit der britischen Zeitung The Guardian bei der Berichterstattung über den NSA-Überwachungsskandal zusammen, seit britische Regierungbeamte massiven Druck auf den Guardian ausübten und bei der Zeitung Computer mit Snowden-Dokumenten zerstören ließen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Britische-Diplomaten-auf-der-Jagd-nach-den-Snowden-Dokumenten-1977982.html

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"Russischer Geheimdienst erhält völlige Internetkontrolle" (21.10.13)
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erhält der Moskauer Zeitung ,,Kommersant" zufolge völligen Zugriff auf die Internet- und Telefonverbindungen. Der FSB könne vom 1. Juli 2014 an alle IP- und Telefonnummern sowie Email-Adressen kontrollieren und zudem Daten aus sozialen Netzwerken, Internettelefonaten und Chats abgreifen, schrieb das Blatt am Montag. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/russischer-geheimdienst-erhaelt-voellige-internetkontrolle/31.918.364


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#29
"US-Abgeordnete fühlen sich von Geheimdiensten hintergangen" (13.10.2013)
Die Kontrolle der US-Geheimdienste obliegt in erster Linie dem US-Parlament. Doch diese Kontrolle funktioniert nicht, wie Abgeordnete beider Parteien bei einer Veranstaltung des libertären Cato-Instituts am Donnerstag ausgeführt haben. Die Geheimdienste erschwerten den Politikern die Arbeit systematisch, und manchmal lögen sie auch einfach. Zu viele Abgeordneten seien dabei Komplizen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Abgeordnete-fuehlen-sich-von-Geheimdiensten-hintergangen-1977708.html

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"Die verrückteste Behörde der Republik" Von Christian Bommarius (11.10.2013)
Der Verfassungsschutz weigert sich, der Linken-Abgeordneten Petra Pau Akteneinsicht zu gewähren. Begründung: Der Arbeitsaufwand sei zu groß. Damit verrät die Behörde Sinn für Humor eines Wahnsinnigen.
Die Linken-Politiker Bodo Ramelow und Petra Pau haben eines gemein – ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz war verfassungswidrig. Für Ramelow hat dies das Bundesverfassungsgericht soeben bestätigt, für Pau noch nicht. Immerhin ist in der Causa Pau nun bekannt geworden, wie hartnäckig, gründlich und unbeirrbar der Verfassungsschutz die Vizepräsidentin des Bundestags über Jahre hinweg ausgespäht hat.
Die Beobachtung war so intensiv, dass sich die Behörde außerstande sieht, Pau Akteneinsicht zu gewähren. Ein Sachbearbeiter, ließ das Amt über seinen Rechtsanwalt ausrichten, benötige zur Aufbereitung der 400 digitalisierten Aktenstücke 6o Arbeitsstage, was unverhältnismäßig, also unzumutbar sei. Mit anderen Worten: Je mehr Informationen der Verfassungsschutz über eine Person zusammenträgt, desto geringer ist deren Aussicht, Akteneinsicht zu bekommen. ...

http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zum-verfassungsschutz-und-petra-pau-die-verrueckteste-behoerde-der-republik,10808020,24596304.html

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"Offener Brief an die MitarbeiterInnen des BND" (15. Oktober 2013)
Nur dank des Mutes von Edward Snowden erfährt die Welt von den Rechtsbrüchen von NSA und GCHQ. Angesichts der Geheimniskrämerei bräuchte es auch hier so mutige Menschen. Ein Kommentar von Tilman Baumgärtel
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/bnd-ueberwachung-grundgesetz-offener-brief

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   ArthurS
   15.10.2013 um 11:38 Uhr

Ehrenwertes Anliegen, zweifelhafter Ansatzpunkt

Auch wenn ich Wistleblower für sehr wichtig halte, um Verfehlungen von Geheimdiensten und allen anderen Behörden aufzudecken und daher einen solchen Brief begrüße, sollte man doch nicht an dem HIER genannten Punkt ansetzen: Ob ein Deutscher (wir = gut?) oder Ausländer (die anderen = potenziell böse?) abgehört wird, sollte nicht der Knackpunkt sein, egal ob der Gesetzestext sich in seinem Misstrauen gegenüber Fremden so ausdrückt.

Entscheidend sollte vielmehr sein, wer warum und wie weitgehend überwacht wird, ob es einen konkrten Verdacht gibt und was mit den Daten genau passiert. Ob er/sie dagegen die deutsche Staatsbpürgerschaft hat, sollte nun wirklich ein Relikt aus den Zeit des Denkens in Nationalstaaten-Grenzen sein...


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   KaffeeAusToGo
   15.10.2013 um 11:41 Uhr

Sehr geehrter Herr Tilman Baumgärtel,
vielen warmen Dank für Ihr offenes Schreiben. Ich werde es unter "Aufruf zu gesetzwidrigen Taten" ablegen und ggf. später darauf zurück kommen.

Zum Inhalt: Leider kann ich Ihnen nicht helfen, da ich von Gesetzes wegen geheim bin und bleiben muss, d.h. vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben muss. Weil der BND, wie jede Behörde, hierarchisch organisiert ist und preußischen Traditionen folgt, kann ich ohne Befehl ohnehin nichts für sie tun. Und auch meine Dienstanweisungen geben mir keinen Handlungsspielraum, Ihrem Ansinnen entgegen zu kommen.
Daher muss ich Ihren Antrag leider abschlägig beantworten.

MfS ... äähh MfG

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   icke.der.baer
   15.10.2013 um 11:42 Uhr

sehr geehrter herr baumgärtel,
in ihrem offenen brief sind sie sehr bedacht eine klare rechtsgrenze zwischen aus- und inländerInnen zu ziehen. seit wann haben diese in der bundesrepublik weniger recht auf privatsphäre und briefgeheimnis als bundesbürger? ist diese linie nicht willkürlich gezogen?
persönlich halte ich diesen brief zwar grundsätzlich für eine gute idee. aber er ist gefüllt von nationalistischen ressentiments.

baer


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   deDude
   15.10.2013 um 11:47 Uhr

Netrer Versuch an die Moral eines gesichtslosen Behördenaparates zu appelieren. Diejenigen die ihn kontrollieren sollen (die Politiker) weigern sich oder werden vom BND selbst mit Nonsens abgespeist, glauben Sie sie werden dann in den Behörden selbst auf offene Ohren stoßen?

Der Brief sollte eher nach dem Motto "Ihr wollt uns als Feinde betrachten, dann wollen wir uns auch so verhalten das ihr allen Grund dazu habt!" lauten.
Diese Behörden gehören ersatzlos aufgelöst. Alternativlos! Basta!


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   shred
   15.10.2013 um 11:47 Uhr

Die Deutschen interessiert es nicht...

Es ist bitter, aber es ist so: Die Deutschen interessiert es nicht, wenn sie belauscht werden. Anders kann man das letzte Wahlergebnis nicht interpretieren. Kein Aufschrei, kein Protest (wie damals bei Google Street View). Stattdessen fast eine absolute Mehrheit für die CDU, die bisher zu dem Thema nur beschwichtigt und vertuscht hat...

Wie Sascha Lobo kürzlich in seiner Spiegel-Kolumne schrieb: Wir leben im Zeitalter der Pseudoprivatsphäre. Sollen NSA, GCHQ und BND mich ruhig belauschen, solange es mein Nachbar nicht erfährt. Ich schäme mich für dieses Land.


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   Grauhut
   15.10.2013 um 12:47 Uhr

Das Hauptproblem ist die staatliche Verlogenheit
Ich kann (auch technisch) damit umgehen in einem Überwachungsstaat zu leben, aber ich möchte dann bitte keine dummen Sprüche über die vorgebliche Liberalität dieses unseres real existierenden Systems hören.
Dann sollen Politik und Medien halt zugeben, dass wir nur in einer watteweichen totalitären Demokratiesimulation leben und gut.
Die Demokratie schützt sich jedenfalls nicht dadurch, dass sich sich im Wehrhaftigkeitswahn sicherheitshalber selbst abschafft.
Und wer das Gegenteil behauptet, der beleidigt unseren Intellekt.


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   Mr.Überblick
   15.10.2013 um 11:47 Uhr

Paradox

Wir regen uns über den anscheinend fehlenden Schutz der Privatsspähre auf und feiern gleichzeitig einen Whistleblower der unter anderem geheime Dokumente öffentlich macht, die Soldaten und deren missglückte Einsätze an den Pranger stellt. Irgendwie Paradox.

Ob die Bürger über alles informiert sein sollten bleibt ohnehin fraglich.

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   yabba007
   15.10.2013 um 12:00 Uhr

Sie können ja gern weiter den Kopf in den Sand stecken, oder sich wahlweise Ohren und Augen zu halten. Ich wüßte schon gern, was Politiker die von mir gewählt wurden, mit meiner Legitimation so anstellen auf der Welt!


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   Mr.Überblick
   15.10.2013 um 12:17 Uhr

offene Karten sind kontraproduktiv

Ich stecke nicht meinen Kopf in den Sand, sondern ich vermeide einfach mein Leben in die Onlinewelt zu verlagern. Ich bin mir der Notwendigkeit solcher Überwachungsmethoden bewusst. Solange diese Daten irgendwo beim BND liegen und nur zur Terrorbekämpfung genutzt werden ist mir das einerlei. Das sage ich, obwohl ich wie jeder andere auch meine Geheimnisse habe.

Selbst Ihnen muss doch klar sein, dass es Dinge gibt, die nicht öffentlich gemacht werden sollten - gerade um unsere Interessen zu schützen. Mit offenen Karten lässt sichs numal schlecht pokern....


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   yabba007
   15.10.2013 um 12:37 Uhr

Eine merkwürdige Weltsicht,

die Sie da vertreten. Die Geheimdienste bekämpfen nicht den Terror. Das sind Lügen, die mittlerweile jedem bekannt sein sollten. Die Mittel, die hier eingesetzt werden, dienen der Überwachung der Bürger, der Spionage und dem Schutz des Systems. Das ist hier nicht anders als in China und Russland. Wir haben bislang nur wahr haben wollen, daß es sowas in der "freien" Welt gibt.
Schauen Sie sich doch mal die gesamte Situation an. Wie kann es gerade in Deutschland sein, daß so etwas wie der NSU entsteht? Zu wenig Überwachung? Wohl kaum. Die Geheimdienste, hier der Vefassungschutz, fördern diese Kreise mit Geld durch V-Leute. Anderes extremes Beispiel "Gladio". Zur Zeit gut sichtbar in Luxemburg, was da abgelaufen ist und noch abläuft!


Quote
   Mr.Überblick
   15.10.2013 um 13:57 Uhr

... Wollen Sie mir ernsthaft erzählen, dass Sie bis vor einem halben Jahr sich nicht vorstellen konnten, dass Geheimdienste zu solchen Methoden greifen? Ich würde sagen, dann waren Sie sehr naiv! Es ist doch klar, dass alles getan wird was möglich ist. Alles andere würden wir mit Recht in Folge eines Terroranschlags kritisieren!
Ich bin sicherlich nicht scharf drauf vom BND ausspioniert zu werden, aber ich bin auch nicht dafür den Geheimdiensten die Hände zu binden. Ich erwarte von solchen Organisationen, dass diese mehr wissen. Das ist deren Daseinsberechtigung.

Wenn Lieschen Müller morgen mit einem Sprengsatz den örtlichen Kindergarten in die Luft jagt, wissen Sie vielleicht wieso man ein Interesse haben könnte Telefongespräche und Email auch von bislang unbescholtenen Bürgern auszuspionieren. Es bleibt darüber hinaus nicht aus, dass auch Unschuldige im Zuge einer Ermittlung überprüft werden.

Nach ihrem überzogenen Vergleich glaube ich, man müsste Ihnen vielleicht nochmal was über die Stasi und deren Praktiken erzählen.

Wenn diese Daten jemals gegen die normale Bevölkerung eingesetzt werden, dann trägt diese Diskussion dazu bei. Dinge die es nicht gibt können nicht öffentlich eingesetzt werden! Jetzt gewöhnen wir uns an den Gedanken, dass es diese Methoden gibt und jede Bewegung erzeugt eine Gegenbewegung. Der nächste Terroranschlag wird zu einer offiziellen Legitimierung solcher Praktiken durch die Bevölkerung führen...


Quote
   Ghede
   15.10.2013 um 14:14 Uhr

... "Wenn Lieschen Müller morgen mit einem Sprengsatz den örtlichen Kindergarten in die Luft jagt, wissen Sie vielleicht wieso man ein Interesse haben könnte Telefongespräche und Email auch von bislang unbescholtenen Bürgern auszuspionieren."

Sie stellen mal eben nebenbei die Unschuldsvermutung auf den Kopf, einen der zentralen Pfeiler unseres Systems, insbesondere mit den Implikationen bezüglich der Bedeutung eines "mündigen Bürgers" für die Demokratie, ganz zu schweigen von der zumindest theoretischen Souveränität der Bürger auch über die Geheimdienste. Überwachte Bürger sind nicht souverän.

Sie übersehen völlig die logischen Konsequenzen, die sich aus Ihrer Rechtfertigung für Überwachung von Unschuldigen ergeben. Denn es gibt nicht den geringsten Grund, es bei Überwachung zu belassen, folgt man einmal dem Argument, dass jeder potentiell ein Terrorist ist. Die Eskalation hin zu weiteren Beschneidungen von Grundrechten ist geradezu absehbar.

Sie verkennen, dass die Geheimdienste schon *jetzt* keineswegs nur gegen "Terroristen" ermitteln, oder solche, die sie potentiell für Terroristen halten. Sie ermitteln auch gegen gewöhnliche Kriminelle, "Staatsgefährder" und solchen, die der Wirtschaft "schaden".

Sie ignorieren völlig die zahlreichen Lehren aus der Geschichte bezüglich geheimen, aber umso mächtigeren Apparaten, die keinerlei Kontrolle unterliegen. Nicht einmal ist daraus ein wohlmeinendes Staatswesen resultiert, was tatsächlich Positives bewirkt hat.




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"NSA macht Vorratsdatenspeicherung auch über eMail-Adressbücher und IM-Listen"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 15.10.2013
Keine große Überraschung: Die WashingtonPost hat auf Basis von Edward Snowden geleakten Dokumenten herausgefunden, dass die NSA im großen Stil im Rahmen ihrer heimlichen globalen Vorratsdatenspeicherung Adressbücher von eMail-Konten und Kontaktlisten ("Buddy-Lists") von Instant-Messenger-Konten kopiert und speichert ... Laut einer zitierten NSA-Folie soll die NSA-Abteilung "Special Source Operations" an einem einzelnen Tag im vergangenen Jahr 444,743 eMail Adressbücher von Yahoo, 105,068 von Hotmail 82,857 von Facebook, 33,697 von Gmail und 22,881 von nicht näher genannten anderen Diensten kopiert haben. Jeden Tag sollen laut der Folie 500.000 Buddylists von Instant-Messanger Diensten kopiert werden. Wer sich wundert, warum Yahoo da so groß ist: Yahoo.com hat in den USA noch einen relevanten Marktanteil und ist in aller Welt beliebt, auch unter politischen Aktivisten. ... Die Unternehmen bestreiten natürlich jede Mitarbeit. Wie wir mittlerweile wissen, dürfen sie über mögliche Kooperationen (z.B. im Rahmen von PRISM) nicht reden und müssen wahrscheinlich ihre SSL-Schlüssel an die NSA liefern, so dass diese bequem den kompletten Datenverkehr abschnorcheln kann.
Adressbücher sind oft spannender als reine Telefon-Verbindungsdaten, welche die NSA ebenfalls heimlich speichert, weil sie zusätzlich zu Telefonnummern und Kontaktpartnern noch diverse weitere Datensätze wie Adressen enthalten.
Wenn Ihr Euch mal gefragt habt, warum soziale Medien oftmals Eure Adressbücher sammeln wollen und wer was man mit diesen Daten noch anstellen möchte: Bingo. ...

https://netzpolitik.org/2013/nsa-macht-vorratsdatenspeicherung-auch-ueber-email-adressbuecher-und-im-listen/


"NSA collects millions of e-mail address books globally" (By Barton Gellman and Ashkan Soltani, Tuesday, October 15)
http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-collects-millions-of-e-mail-address-books-globally/2013/10/14/8e58b5be-34f9-11e3-80c6-7e6dd8d22d8f_story.html

"Täglich Hunderttausende Kontaktadressen gesammelt" (15.10.2013)
Die NSA greift massenhaft E-Mail-Adressen und Kontakte aus Buddy-Listen ab. Täglich sollen es mehrere Hunderttausend Daten sein. Die NSA kooperiert dabei mit ausländischen Geheimdiensten und Telekommunikationsfirmen. ...
http://www.golem.de/news/nsa-affaere-taeglich-hunderttausende-kontaktadressen-gesammelt-1310-102133.html

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"NSA liefert Informationen für gezielte Tötungen" (17.10.2013)
Washington - Die National Security Agency spielt offenbar eine zentrale Rolle bei den gezielten Tötungen mit Drohnen. Die NSA arbeite eng mit der CIA zusammen, die das Drohnenprogramm durchführt. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden.
In einem Fall habe eine E-Mail, die die Ehefrau eines Helfers von Osama Bin Laden schrieb, zu einem Drohnenangriff auf den Mann in Pakistan geführt. Die private E-Mail habe genügend Informationen enthalten, um die Lage des Hauses zu bestimmen und einen Angriff per Drohne auf das Haus durchzuführen.
Der Mann starb bei dem Anschlag im Oktober 2012, so die "Washington Post". Allerdings geht aus dem Bericht nicht hervor, auf welchem Weg die NSA auf die E-Mail der Frau gestoßen war. Die Zeitung betonte, sie halte nach Rücksprache mit den Geheimdiensten zahlreiche Details ihrer Geschichte aus Rücksicht auf die nationale Sicherheit zurück. ... Die Snowden-Papiere belegen ebenfalls, dass das gesamte Drohnenprogramm in starkem Maße von Informationen, die die NSA sammelt, abhänge. Neben dem generellen Abschöpfen von Informationen sei eine eigene Geheimeinheit gegründet worden, die sich auf untergetauchte Terroristen konzentriere. Die Einheit trage den Namen "CT MAC", die Abkürzung für "Counter-Terrorism Mission Aligned Cell". ...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-liefert-informationen-fuer-gezielte-toetungen-der-cia-a-928329.html


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#30
"Forensische Phonetik bei Polizei und Geheimdiensten" (23.10.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Forensische-Phonetik-bei-Polizei-und-Geheimdiensten-1983498.html

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"Bürgerrechtler verklagen kanadischen Geheimdienst CSEC" (24.10.2013)
Das Communications Security Establishment Canada (CSEC) ist das kanadische Pendant zur NSA. Die Bürgerrechtsorganisation British Columbia Civil Liberties Association (BCCLA) hat eine Klage gegen CSEC eingereicht. Die BCCLA möchte damit erreichen, dass "klar gesagt wird, wen sie überwachen, was gesammelt wird, und wie sie die private Kommunikation und die Daten der Kanadier verarbeiten." ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-verklagen-kanadischen-Geheimdienst-CSEC-1984773.html

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"NSA-Affäre: EU-Parlament will das SWIFT-Abkommen aussetzen" (23.10.2013)
Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit die EU-Kommission aufgefordert, das Abkommen zum Bankdatentransfer zwischen der EU und den USA von 2010 angesichts des NSA-Überwachungsskandals "vorübergehend auszusetzen". Für einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen stimmten nach leichten Änderungen 280 Abgeordnete. Die Linken hatten dafür plädiert, die Übereinkunft sofort zu beenden, die konservative Europäische Volkspartei (EVP) wollte sie aufrechterhalten und plädierte dafür, ein paralleles EU-System aufzubauen, um Finanzinformationen zur Terrorismusbekämpfung auszuwerten.
Nicht durchsetzten konnte sich die EVP auch mit einem Antrag, die Abstimmung zu verschieben. Der CSU-Politiker Manfred Weber hatte dafür mit dem Argument geworben, dass eine Delegation des Innenausschusses nächste Woche in die USA fliege und Gespräche mit den Zuständigen vor Ort führen wolle. Die Resolution ist für die Kommission nicht bindend. Die Abgeordneten betonen darin aber darin ihre Absicht, dass die Kommission tätig werden müsse.
Das Abkommen erlaubt es, Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) weiterzugeben. Die in Belgien angesiedelte Genossenschaft bündelt Überweisungsinformationen von rund 10.000 Banken aus über 212 Ländern. Washington speist die übermittelten Bankdaten in das Anti-Terror-Programm TFTP (TerroristFinance Tracking Program) ein. Es soll helfen, Finanzquellen des internationalen Terrorismus aufzudecken und zu kappen.
Nach den Enthüllungen über die umfassende NSA-Überwachung großer Teile der weltweiten Online-Kommunikation zweifelten viele Abgeordnete an der Sicherheit europäischer Bankdaten. Berichte auf Basis von Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden legen nahe, dass der US-Geheimdienst und sein britischer Partner GCHQ die Infrastruktur von SWIFT gehackt und diese auf mehreren Ebenen angezapft haben. Diese Meldungen über rechtswidrige Zugriffe sollen nun zunächst restlos aufgeklärt werden. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-EU-Parlament-will-das-SWIFT-Abkommen-aussetzen-1984410.html

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"NSA-Affäre: Auch in Italien werden Forderungen nach Aufklärung laut" (23.10.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Auch-in-Italien-werden-Forderungen-nach-Aufklaerung-laut-1983952.html

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"NSA führt Malware-Angriffe auf französische Vertretungen" (22.10.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-fuehrt-Malware-Angriffe-auf-franzoesische-Vertretungen-1983496.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Obama-beschwichtigt-Frankreichs-Praesidenten-Hollande-1983149.html


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"NSA-Chef: "Wir jagen Terroristen und schützen Bürgerrechte"" (25.10.2013)
Der NSA-Chef Keith Alexander hat Journalisten vorgeworfen, die Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden zu verkaufen. Das ergebe keinen Sinn und "wir müssen einen Weg finden, das zu stoppen", sagte er dem Blog "Armed with science" des US-Verteidigungsministeriums. An welche Wege Alexander dabei gedacht hat, führte er nicht aus. Das sei Sache der Gerichte und Politiker, aber es ist "falsch, dies [die Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente] weitergehen zu lassen". Erklärtes Ziel des Blogartikels ist es, die "Geschichte gerade zu rücken" und so gleicht das Interview auch mehr einem langen Statement von Keith Alexander.  ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Chef-Wir-jagen-Terroristen-und-schuetzen-Buergerrechte-1985699.html

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"NSA hilft der CIA beim Töten" (17. Oktober 2013) Patrick Beuth
Die NSA besorgt die Daten mutmaßlicher Terroristen, die CIA bringt sie dann um. Wie wichtig die Hilfe der NSA dabei ist, zeigen neue Dokumente von Edward Snowden.
http://www.zeit.de/digital/internet/2013-10/nsa-liefert-cia-daten-drohnen

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"NSA-Affäre: Japan weigerte sich angeblich Unterseekabel anzuzapfen" (28.10.2013)
Die NSA hat 2011 bei der japanischen Regierung um Hilfe beim Abgreifen von Daten aus Unterseekabeln gebeten, die den Inselstaat erreichen. Das berichtet die Japan Times und erklärt, dass sich die Regierung in Tokyo geweigert habe. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Japan-weigerte-sich-angeblich-Unterseekabel-anzuzapfen-2034803.html



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#31
"Geheimdienste machen die Welt unsicherer" (29.10.2013)
Zur Rechtfertigung der Spionage-Aktivitäten der Geheimdienste werden häufig zwei Argumente genannt: Sie machen die Welt sicherer und dienen nur dem Kampf gegen den Terror. Stimmt beides nicht, sagt der Jurist und Blogger Thomas Stadler. ...
http://www.golem.de/news/imho-geheimdienste-machen-die-welt-unsicherer-1310-102427.html

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"NYT: Ist No-Spy-Abkommen unsere Bewerbung für Teilnahme an NSA-Überwachungsnetzwerk?"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 26.10.2013
Die New York Times berichtet darüber, dass unser Bundesnachrichtendienst an Stuxnet beteiligt war: Allegation of U.S. Spying on Merkel Puts Obama at Crossroads. ...
https://netzpolitik.org/2013/nyt-ist-no-spy-abkommen-unsere-bewerbung-fuer-teilnahme-an-nsa-ueberwachungsnetzwerk/

"Allegation of U.S. Spying on Merkel Puts Obama at Crossroads" (October 24, 2013)
Administration officials say the National Security Agency, in its push to build a global data-gathering network that can reach into any country, has rarely weighed the long-term political costs of some of its operations.  ...
http://www.nytimes.com/2013/10/25/world/europe/allegation-of-us-spying-on-merkel-puts-obama-at-crossroads.html?_r=0

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"Bericht: BND arbeitete eng mit britischem Geheimdienst GCHQ zusammen" (02.11.2013)
Der britische Geheimdienst GCHQ hat einem Medienbericht zufolge bei der Entwicklung von Internet-Spionagetechnik eng mit dem BND und anderen europäischen Geheimdiensten kooperiert. Das schreibt die britische Zeitung The Guardian und beruft sich auf Dokumente des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-BND-arbeitete-eng-mit-britischem-Geheimdienst-GCHQ-zusammen-2038252.html

Quote2. November 2013 13:52
ähem - eine der wichtigsten Informationen fehlt im heise-Artikel
cooregan

Nämlich die, dass GCHQ dem BND Hilfestellung dabei gegeben hat, die
Überwachung beschränkende Gesetze zu umgehen:

The files also make clear that GCHQ played a leading role in advising
its European counterparts how to work around national laws intended
to restrict the surveillance power of intelligence agencies.


_Das_ ist die eigentliche Nachricht: es existiert ein Netzwerk
europäischer Geheimdienste zum systematischen Aushöhlen der
Grundrechte. Und es wäre sehr erstaunlich, wenn das ohne Wissen der
zuständigen Minister und Regierungschefs geschähe.
Edith ergänzt, dass dieses 'Detail' in den Veröffentlichungen sehr
vieler Medien fehlt - was daran liegen mag, dass es sich um eine
dpa-Meldung handelt, die hier und dort verfeinert wurde.
Dass das totgeschwiegen wird, ist richtig, richtig übel. Darüber,
warum das gemacht wird, kann man zur Stunde nur spekulieren.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-aehem-eine-der-wichtigsten-Informationen-fehlt-im-heise-Artikel/forum-268667/msg-24333603/read/

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"Überwachung: BND soll Zugriff auf kompletten Internetverkehr in Deutschland haben" Ole Reißmann (13.11.2013)
Der Bundesnachrichtendienst soll sich mit Investitionen in Technik und der Umdeutung eines Gesetzes weitgehenden Zugriff auf den Internetverkehr verschafft haben, berichtet das MDR-Magazin "Fakt". An einem der größten Internet-Knotenpunkte der Welt, dem De-Cix in Frankfurt am Main, klinkt sich der Bundesnachrichtendienst (BND) in den Datenverkehr ein. Dort kommen alle möglichen Daten zusammen, auch die von Deutschen. Eigentlich sollte zumindest diese Kommunikation tabu für den Auslandsgeheimdienst sein.
Damit der BND trotzdem alles mitlesen darf, wurde der gesamte Internetverkehr mal eben zur Auslandskommunikation erklärt, berichtet das MDR-Magazin "Fakt". Ein kleiner Trick mit weitreichenden Folgen: "Damit die Erhebung und Auswertung wenigstens halblegal stattfindet, ließ sich der BND 2008 vom britischen Geheimdienst helfen, das entsprechende Gesetz neu zu formulieren." Die Bundesregierung hat zu dem Bericht bisher keine Stellung genommen.
In einem internen Dokument, das der "Guardian" enthüllt hat, brüstet sich der britische Geheimdienst GCHQ mit dieser Amtshilfe: "Wir haben den BND in seinem Werben für eine Reform oder Neu-Interpretation der sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland unterstützt." Der GCHQ liest ebenfalls an wichtigen Netzverbindungen in Großbritannien und Zypern den Datenverkehr mit. ...

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-soll-sich-zugriff-auf-internetverkehr-verschafft-haben-a-933333.html

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"Bundesregierung kooperiert eng mit NSA-Partnerunternehmen" (16.11.2013)
In einer großangelegten Recherche widmen sich deutsche Medien den geheimen US-Aktivitäten in Deutschland. Ein Spionagedienstleister der NSA soll dabei seit Jahren mit der Bundesregierung im Computerbereich kooperieren. ...
http://www.golem.de/news/geheimdienste-bundesregierung-kooperiert-eng-mit-nsa-partnerunternehmen-1311-102792.html


"Brisante Deals mit umstrittenem Partner" Von Christian Fuchs, NDR (15.11.2013 )
Der US-Spionagedienstleister CSC arbeitet seit Jahren in sensiblen Bereichen für die Bundesregierung. Das haben Recherchen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" ergeben. Aufträge im Wert von fast 300 Millionen Euro haben Bundesministerien seit 1990 an Tochterfirmen der Computer Sciences Corporation vergeben. Eine davon war auch in die Verschleppung des Deutschen Khaled al Masri durch die CIA verwickelt. ...
http://www.tagesschau.de/inland/csc-bundesregierung100.html


Am 15. November 2013 um 20:03 von jokey12
De-Mail hat sich damit wohl endgültig erledigt
Der CCC hat schon vor Jahren davor gewarnt DE-Mail zu nutzen. Das Konzept ist an genau einer Stelle undicht und das ohne technischen Grund. Die Mail wird auf mindestens einer Station entschlüsslt und wieder verschlüsselt.
Da könnte man dann den Inhalt lesen - aber das hat ja niemand vor, genauso, wie niemand die Absicht hatte eine Mauer zu bauen. Es ist einfach nur gruselig, was mündigen Bürgern und auch Politikern da untergejubelt wird.
http://meta.tagesschau.de/id/79252/bundesregierung-beauftragt-us-geheimdienstfirma#comment-1254773


Am 15. November 2013 um 20:11 von dito
Ironie der Geschichte
Dass unsere Regierungen wagen, anderen Staaten Menschenrechtsverletzungen, Demokratiedefizite und Unrechtscharakter zuzuschreiben ist der blanke Hohn. Mir ist nicht klar, wie unserer Politiker tun können, was sie tun und dabei noch in den Spiegel schauen können. Dieses System ist verrottet bis zum Kern, erbärmlich ....
http://meta.tagesschau.de/id/79252/bundesregierung-beauftragt-us-geheimdienstfirma#comment-1254783

Am 15. November 2013 um 21:04 von yes we scan
Welche Verantwortung haben wir - als Bürger?
Aus allem, was sich in der aktuellen Zeit so herausstellt, ergeben sich für mich einige sehr wichtige Fragestellungen, die ich mit dem verehrten Leser und den verehrten Mitkommentatoren teilen möchte:
1. Welche Verantwortung tragen wir für das, was in der Vergangenheit so gravierend falsch gemacht worden ist?
2. Wie konnte es dazu kommen?
3. Was ist ad hoc zu tun, um die aktuellen, eklatanten Fehlentwicklungen zu stoppen?
4. Wie gehen wir (Erwachsenen) mit unserer Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und weiterer Generationen um?
Ignorieren wir weiterhin unsere Verantwortung für die Vergangenheit, so wie es viele vor uns bzgl. der Nazi-Verbrechen getan haben (wir haben nichts gewusst...)?
Ignorieren wir unsere aktuellen Möglichkeiten (man kann eh nichts ändern...)?
Ignorieren wir unsere Verantwortung für die Zukunft (die nächsten Generationen werden es schon richten...)?
Oder werden wir endlich erwachsen u. mündig und nehmen das grosse und wichtige Gut VERANTWORTUNG wahr?
http://meta.tagesschau.de/id/79252/bundesregierung-beauftragt-us-geheimdienstfirma#comment-1254839


Am 15. November 2013 um 21:56 von Rosa L.
Nichts gelernt
Die Mentalität, die zu derartigen Auswüchsen führt, ist stets die gleiche - es handelt sich um den dumpfen Trieb, Macht auszuüben sich materielle Vorteile durch Repression unterlegener Individuen zu verschaffen und anhaltslose Überwachung ist eine Grundvoraussetzung jeder Art von umfassender Repression gegen Bevölkerungen. ...
http://meta.tagesschau.de/id/79252/bundesregierung-beauftragt-us-geheimdienstfirma#comment-1254893


Am 15. November 2013 um 22:35 von Celine
Ganz gleich, welche
Firmen mit der NSA oder anderen Geheimdiensten Geschäftsbeziehungen unterhalten - wenn solche "Deals" aufgedeckt werden, ist das ein Beleg dafür, dass es offenbar doch noch investigativen Journalismus in diesem Land gibt. Hut ab vor den Kollegen von NDR und SZ: Das ist solide Arbeit! ...
http://meta.tagesschau.de/id/79252/bundesregierung-beauftragt-us-geheimdienstfirma#comment-1254920

Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird. (NDR, Sueddeutsche Zeitung)
http://www.geheimerkrieg.de/


Geheimer Krieg: IT-Beratung CSC im Bett mit NSA – und Bundesregierung
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 16.11.2013
https://netzpolitik.org/2013/geheimer-krieg-it-beratung-csc-im-bett-mit-nsa-und-bundesregierung/

Geheimer Krieg: Interaktive Landkarte zu geheimdienstlichen Aktivitäten der USA in Deutschland
Von Jan-Peter Kleinhans | Veröffentlicht: 15.11.2013
https://netzpolitik.org/2013/geheimer-krieg-interaktive-landkarte-zu-geheimdienstlichen-aktivitaeten-der-usa-in-deutschland/

http://blog.fefe.de/?ts=ae06c1b9



Link

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#32
"Bericht an Bundestag - Schaar hält deutsche Geheimdienstkontrolle für wirkungslos"
Ausländische Spione unterlaufen deutsches Recht und keiner kontrolliert das wirksam: Statt eines "No-Spy"-Abkommens verlangt der Datenschützer völkerrechtliche Verträge. von Patrick Beuth
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/bericht-peter-schaar-nsa-gchq


"NSA-DebatteFriedrich hält Kontrolle der Geheimdienste für ausreichend" (18. November 2013)
... Mangelnde Kenntnisse, unklare Befugnisse, zu wenig Kontrolle: Die Arbeit der deutschen Geheimdienste wird nach Angaben des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar nur unzureichend kontrolliert.
Der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich hat diese Vorwürfe in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zurückgewiesen. Die Arbeit der Dienste werde von mehreren Kommissionen des Bundestages überwacht. "Und deswegen irrt der Bundesdatenschutzbeauftragte, wenn er glaubt, dass er sozusagen die Überkontrollbehörde über alle wäre", sagte Friedrich. ...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/bundestag-sondersitzung-nsa-friedrich-schaar-merkel


"Deutsche Behörde horcht angeblich Asylbewerber aus" (20. November 2013)
Die USA greifen laut einem Medienbericht für Drohnenangriffe auch auf Informationen zurück, die von Asylbewerbern in Deutschland stammen. Solche Erkenntnisse fließen nach Angaben eines früheren hochrangigen Mitarbeiters im US-Verteidigungsministerium in das "Zielerfassungssystem" der US-Militärgeheimdienste ein, berichten die Süddeutsche Zeitung und der NDR. Deutsche Behörden versorgten die USA systematisch mit Hinweisen, die von Flüchtlingen etwa aus Somalia oder Syrien kommen. Dazu könnten zum Beispiel die Handydaten von Terrorverdächtigen zählen. Selbst scheinbar banale Informationen könnten manchmal reichen, "ein Ziel zu bestätigen und vielleicht auch dafür, einen Tötungsbefehl auszulösen", sagte der Informant. ...
http://www.zeit.de/digital/2013-11/usa-nutzen-fuer-drohnenangriff-informationen-deutscher-asylbewerber

"Die Praktikanten des BND"
http://www.geheimerkrieg.de/#entry-25-5356-die-quelle-aus-somalia

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"Kein Recht auf konkrete Auskunft, aber auf Aufklärung" Zacharias Zacharakis (2. August 2013)
Liegen dem BND Daten über mich von ausländischen Geheimdiensten vor? Das zu erfahren, ist nahezu unmöglich, sagt der Experte für Geheimdienstrecht N. Gazeas im Interview. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/nsa-ueberwachung-rechte-buerger

",,Der Staat muss für Schutz sorgen""  Christine Kroke (04. Juli 2013)
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat im Fall Edward Snowden die Bundesanwaltschaft dazu aufgerufen, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der NSA einzuleiten. ,,Es handelt sich um einen Angriff auf die in der Verfassung geschützte Grundrechte", erklärt Gabriel in einem Interview mit ,,Spiegel Online".
,,Ich fände es angemessen, wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt", sagte Gabriel am Donnerstag in einem Interview mit dem Online-Ableger des Hamburger Magazins. Der SPD-Chef will allerdings auch die deutschen Geheimdienste auf den Prüfstand stellen: ,,Wenn der BND über den ihm gesetzten Rahmen hinaus geht oder mit anderen Geheimdiensten zusammen arbeiten sollte, um gesetzliche Beschränkungen zu umgehen, ist das eine Straftat und muss verfolgt werden." ...

http://www.spd.de/104136/20130704_reaktionen_snowden.html


"Der Generalbundesanwalt knickt in NSA-Affäre ein" Ein Kommentar von Zacharias Zacharakis (19. November 2013)
... Nun hätte man annehmen können, wenn schon die Bundesregierung nichts in der NSA-Affäre unternehmen will, dass wenigstens die deutsche Justiz ihr Mögliches dazu beiträgt, die Sache aufzuklären. Daran aber scheint Generalbundesanwalt Range nicht viel gelegen zu sein.
Der Grund ist einfach und hat mit mangelnden Beweisen erst einmal nichts zu tun. "Mir ist bewusst, dass schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im politisch-diplomatischen Bereich eine ganz schwerwiegende Nachricht sein könnte", sagt Range. ... Es zeichnet sich also ab: Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die NSA wird es in Deutschland aus diplomatischer Rücksicht auf USA nicht geben. Andere europäische Staaten waren da in der Vergangenheit weniger zimperlich, etwa Italien. Dort wurden CIA-Angehörige in Abwesenheit wegen der Verschleppung von Terrorverdächtigen verurteilt. Warum kann nicht auch die deutsche Justiz in der Spähaffäre Härte zeigen und ein wichtiges Signal setzen? ...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/generalbundesanwalt-nsa-ermittlungsverfahren


"Wer lenkt die Dienste?" Paul Schreyer (01.08.2013)
Besucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zunächst der markige Slogan der Lauschbehörde entgegen: "Unsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern." Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich drängt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, die eigene Nation, sowie sämtliche Freunde und Feinde zu überwachen?...
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39622/1.html


"Abhör-Skandal - Deutschland kündigt US-Geheimdienstvertrag" 02.08.2013
Genug ist genug: Die Regierung in Berlin zieht die Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal und kündigt einen Geheimdienstvertrag mit den USA auf. Nach den Enthüllungen um die NSA-Ausspähaktionen in Deutschland hat Berlin eine Regelung mit den USA und Grossbritannien aus dem Jahr 1968 zur Übermittelung von Daten an alliierte Geheimdienste gestoppt. «Im gegenseitigen Einvernehmen ist die Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Grossbritannien damit ausser Kraft getreten», teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. In der Vereinbarung hatte sich die damalige deutsche Regierung verpflichtet, für die westlichen Sieger- und Besatzungsmächte des Zweiten Weltkrieges weiter Post- und Fernmeldeüberwachungen vorzunehmen. Westliche Nachrichtendienste konnte auch Abhöraktionen in Auftrag geben, um die Sicherheit der noch in Deutschland stationierten Truppen zu sichern.
Die deutsche Regierung hatte betont, dass die Umsetzung seit der Wiedervereinigung ruhe, verhandelte aber seit Mitte Juli über eine Aufkündigung. Aussenminister Guido Westerwelle bezeichnete diese als «notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre». ...

http://www.handelszeitung.ch/politik/deutschland-kuendigt-us-geheimdienstvertrag-477678


"Geheimpapier des US-Geheimdiensts: Der Vierjahresplan der NSA" Matthias Kremp (24.11.2013)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-geheimdokument-offenbart-vierjahresplan-des-geheimdiensts-a-935342.html

"NSA-Affäre: Guardian-Chef verteidigt seine Zeitung im Parlament" (04.12.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Guardian-Chef-verteidigt-seine-Zeitung-im-Parlament-2059814.html


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#33
"Grünes Licht für Ermittlungen gegen Schweizer Geheimdienste" (08.12.2013)
Letzten Sonntag hatte die Schweizer SonntagsZeitung über US-Spionagetätigkeiten in der Schweiz berichtet. Demnach sollen Agenten bereits seit 2005 – möglicherweise bis heute – in Genf Konsulate, Missionen und UNO-Einrichtungen im Umkreis von einem Kilometer um die US-Mission am UNO-Sitz observiert haben. Das Blatt beruft sich dabei auf verschiedene, ihr vorliegende Dokumente, die diese Aktivitäten belegen sollen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruenes-Licht-fuer-Ermittlungen-gegen-Schweizer-Geheimdienste-2062370.html

"Der Beweis: Die USA spionierten in der Schweiz" Salvador Atasoy (01.12.2013)
GENF Lang wurde spekuliert. Nun ist klar: Die USA liessen auf Schweizer Boden spionieren. Über Jahre. Unter Missachtung der Schweizer Gesetze. Und gegen direkte Anweisungen des Bundesrates. Das zeigen Dokumente, die der SonntagsZeitung vorliegen. Von 2005 an - und möglicherweise bis heute - observierten Agenten in Genf Konsulate, Missionen und UNO-Einrichtungen im Umkreis von einem Kilometer zur US-Mission. Nun reagiert die Bundesanwaltschaft. Am Donnerstag hat sie ein Strafverfahren eröffnet...
http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite/?newsid=268467

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"NSA: Reagan erlaubte Handy-Überwachung – bereits 1981" (07.12.2013)
Die NSA hat erklärt, durch ein präsidiales Dekret von 1981 zur Überwachung von Handys und Smartphones in aller Welt berechtigt zu sein. Damit reagierte der US-Geheimdienst auf Berichte, wonach er täglich fünf Milliarden Standortdaten von Mobilgeräten in aller Welt aufzeichnet, schreibt The Hill. Zwar habe der US-Kongress das Programm nie genehmigt, aber es verstoße nicht gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act, der bestimmte NSA-Befugnisse regelt, so eine Sprecherin des Geheimdienstes. Die NSA beruft sich demnach auf Ronald Reagans Executive Order 12333, die die Überwachung im Ausland regelt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Reagan-erlaubte-Handy-Ueberwachung-bereits-1981-2062301.html

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"Die Bundesregierung und der sicherheitsindustrielle US-Komplex" (09.12.2013)
Mehrere Bundesministerien haben einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge millionenschwere Geschäfte mit dem Ex-Arbeitgeber des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, Booz Allen Hamilton (BAH), und weiteren fürs US-Militär arbeitenden Sicherheitsfirmen gemacht. Was diese Unternehmen sonst so treiben, sei Berlin offenbar egal.
Laut "neu aufgetauchten Dokumenten" soll BAH unter anderem für das Wirtschaftsressort eine sensible Studie über "Kryptographie und IT-Sicherheitswirtschaft" hierzulande angefertigt haben. Das Innenministerium habe den US-Dienstleister mit der "Analyse von kritischen Infrastrukturbereichen in Deutschland' beauftragt. Insgesamt habe Berlin für Studien und Beratungsdienstleistungen von BAH rund zehn Millionen Euro hingeblättert.
Auch mit der US-Firma L-3 Communications sollen deutsche Ministerien Aufträge in Höhe von insgesamt mehr als 25 Millionen Euro abgeschlossen haben. Der Hersteller ist hierzulande vor allem bekannt geworden, weil er erste deutsche Flughäfen mit umstrittenen Ganzkörperscannern bestückt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll seit 2001 ebenfalls Aufträge an Dienstleister wie L-3 Communications vergeben haben.
Die Bundesregierung beschäftige so Firmen, die für die NSA Abhörprogramme entwickelt oder über Töchterunternehmen an Misshandlungen im Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad beteiligt gewesen seien, schreibt die SZ. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Die-Bundesregierung-und-der-sicherheitsindustrielle-US-Komplex-2063237.html

Quote9. Dezember 2013 22:20
Also ich finds Klasse!
hgzi
Sowas hätten nicht mal die Schildbürger hingekriegt.
Da zahlt der Steuerzahler zehn Millionen Euro an einen NSA
Dienstleister, um eine "Analyse von kritischen Infrastrukturbereichen
in Deutschland" zu machen.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Also-ich-finds-Klasse/forum-271071/msg-24491962/read/

Quote9. Dezember 2013 22:11
Und die eGK
RFish (9 Beiträge seit 01.01.13)

Was ist denn mit der "elektronischen Gesundheitskarte"? Deren
Einführung in Norwestdeutschland wird doch von Booz&Co betreut:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Betreuer-der-Testregionen-stehen-fest-2059419.html

Die wiederum ist ein Split-off von Booz-Allen-Hamilton. Ist aber
sicher nur Zufall.
Unsere Bundesregierung - Entschuldigung, ich meinte natürlich die NSA
- würde unsere zentralisierten Krankenakten natürlich nie auswerten.
Und niemand würde sich wundern, wenn missliebige Leute plötzlich tot
umfallen. "Da gab´s ja schon eine Vorerkrankung."
Und überhaupt: Nur tote Terroristen sind gute Terroristen. Gut, daß
ich bestimme wer ein Terrorist ist und wer nicht. Wen hatten Sie
gleich gewählt? Unsere Einheitspartei?! Da haben Sie aber Glück
gehabt.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Und-die-eGK/forum-271071/msg-24491942/read/

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"Kanadischer Geheimdienst schnüffelt für die NSA" (11.12.2013)
Der Geheimdienst Communications Security Establishment Canada (CSEC) soll in etwa 20 Staaten Abhörstationen im Auftrag der NSA betrieben haben. Dies berichtet der kanadische TV-Sender CBC unter Berufung auf ein geheimes Dokument aus dem Fundus Edward Snowdens. Die 20 Staaten werden darin als "hoch prioritär" bezeichnet. "CSEC teilt mit der NSA den Zugang zu Örtlichkeiten, die der NSA nicht zugänglich sind", heißt es in dem als "Top Secret" eingestuften Dokument. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kanadischer-Geheimdienst-schnueffelt-fuer-die-NSA-2064191.html

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"NSA-Affäre: Schweden kooperiert sehr eng mit US-Geheimdienst" (13.12.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Schweden-kooperiert-sehr-eng-mit-US-Geheimdienst-2065322.html

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""Digitale Diktatur": Scharfe Kritik an Frankreichs neuem Überwachungsgesetz" (12.12.2013)
In Frankreich erhitzt ein neues Gesetz zur Internetüberwachung die Gemüter. Nach der französischen Nationalversammlung hat jetzt auch der Senat für eine Klausel gestimmt, die Behörden das Abfischen von Verbindungs- und Standortdaten bei Providern und den Zugriff auf Inhaltsdaten bei Diensteanbietern in Echtzeit erlaubt.
164 Senatoren votierten für die einschlägige Initiative der französischen Regierung des Sozialisten Francois Hollande, 146 dagegen. Ein Antrag der Grünen zum Streichen der umkämpften Passage fand keine Mehrheit. ... Der Vorstoß stößt auch auf Protest, da sich Hollande wiederholt über die auch Spionageaktivitäten der NSA und britischer Geheimdienste empört hatte, die auch Frankreich im Visier haben. Gegner der Initiative werfen dem Präsidenten jetzt vor, die eigenen Sicherheitsbehörden mit vergleichbar weitgehenden Befugnissen auszustatten, die mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren seien. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Digitale-Diktatur-Scharfe-Kritik-an-Frankreichs-neuem-Ueberwachungsgesetz-2065146.html



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#34
"Ex-Spione reden über Geheimdienste" (24. November 2013)
Vor einem Monat, direkt nach der Enthüllung, dass Merkels Handy abgehört wird, gab es bei "BBC World Have Your Say" eine Sendung, die ich eben erst gefunden habe. Interessant dabei ist, dass bei den sechs Gästen auch drei sind, die selbst für u.a. CIA, MI5 und DGSE gearbeitet haben. Also Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs. ... Annie Machon hat die Sendung bei Vimeo hochgeladen ...
http://annalist.noblogs.org/post/2013/11/24/ex-spione-reden-ueber-geheimdienste/

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"James Bamford: "Die NSA hat Zugang zu unseren Gedanken"" (20. Juni 2013)
Ein Gespräch mit dem NSA-Kenner James Bamford von Robert Levine
http://www.zeit.de/2013/26/nsa-geheimdienst-james-bamford

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"NSA-Skandal: Obamas Arbeitskreis macht 46 Vorschläge zur Reform der Kommunikationsüberwachung" (19.12.2013)
Ein von US-Präsident Barack Obama eingesetzter Arbeitskreis hat 46 Vorschläge für Reformen der Kommunikationsüberwachung durch US-Geheimdienste im In- und Ausland erarbeitet. Der 300 Seiten dicke Bericht wurde am Mittwoch auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlicht. Er stellt ausdrücklich nicht die offizielle Position Obamas dar. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Obamas-Arbeitskreis-macht-46-Vorschlaege-zur-Reform-der-Kommunikationsueberwachung-2069867.html

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"Ex-CIA-Chef: "Snowden sollte gehängt werden"" (20.12.2013)
Der ehemalige CIA-Chef James Woolsey hat gefordert, den NSA-Whistelbower Edward Snowden wegen Hochverrat anzuklagen: "Wenn er dann von seinesgleichen verurteilt wurde, sollte er an seinem Hals aufgehängt werden, bis er tot ist." Das sagte er dem US-Fernsehsender Fox News und erklärte, er halte die Idee für "idiotisch", Snowden Amnestie zu gewähren. Ähnlich habe sich Hugh Shelton geäußert, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs der USA von 1997 bis 2001. Woolsey leitete die CIA von 1993 bis 1995. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-CIA-Chef-Snowden-sollte-gehaengt-werden-2070809.html

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"NSA bezahlte RSA Security, um Krypto-Backdoor einzusetzen" Jörg Thoma (21.12.2013)
10 Millionen US-Dollar zahlte die NSA an das Sicherheitsunternehmen RSA Security, um Dual_EC_DRBG in seiner BSAFE-Bibliothek als Standard einzusetzen. Bereits im September 2013 hatte RSA davor gewarnt, die Bibliothek zu nutzen.
Aus neu veröffentlichten Unterlagen aus dem Snowden-Fundus geht hervor, dass der US-Geheimdienst NSA 10 Millionen US-Dollar dafür bezahlte, damit das Sicherheitsunternehmen RSA Security den umstrittenen Zufallsgenerator Dual_EC_DRBG als Standard in seiner Software BSAFE einsetzt. Das berichtet der Nachrichtendienst Reuters. Außerdem gibt es einen Antrag, den NSA-Mitarbeter Kevin Igoe aus dem Kryptographie-Beratungsgremium (Crypto Forum Research Group) des Internet Engineering Task Force zu entfernen. ...

http://www.golem.de/news/bsafe-nsa-zahlte-rsa-security-um-krypto-backdoor-einzusetzen-1312-103540.html

"NSA kaufte sich bei Internetsicherheitsfirma ein" (21. Dezember 2013)
Die NSA bezahlte einer Firma für Verschlüsselungssoftware zehn Millionen Dollar, damit sie ein vom Geheimdienst entworfenes Codesystem nutzt. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-12/nsa-geheimvertrag-internetsicherheitsfirma

"Backdoor in Krypto-Software: RSA Security dementiert NSA-Zahlungen" (23.12.2013)
Eine Backdoor in BSAFE sollte es werden, und dafür der umstrittene Zufallszahlengenerator Dual EC DRBG als Standard eingebaut werden – und die NSA hat dafür 10 Millionen US-Dollar an den Sicherheitssoftware-Hersteller RSA Security gezahlt: Das zumindest legen Berichte nahe, die sich auf neue Veröffentlichungen aus dem Fundus der Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden beziehen. Träfe dies zu, wäre dies ein schwerer Schlag für das Vertrauen in Sicherheitssoftware – und natürlich besonders ein schwerer Schlag für das Vertrauen in RSA Security und für die Geschäfte des Unternehmens. Kein Wunder, dass RSA Security heftig dementiert und die Anschuldigungen mit eigenen Argumenten zu entkräften versucht.
Man habe "niemals einen geheimen Vertrag mit der NSA geschlossen, um einen bekannt anfälligen Zufallszahlengenerator in die Verschlüsselungsbibliotheken von BSAFE zu integrieren", betont RSA Security. Dabei leugnet RSA nicht einmal, mit der NSA zusammengearbeitet zu haben, "sowohl als Hersteller wie als Mitglied der Security-Community". Man habe damit nie hinter den Berg gehalten, sondern dies immer öffentlich mitgeteilt. Es sei immer das Ziel von RSA gewesen, sowohl die Sicherheit für Unternehmen als auch für die Regierung zu stärken, nicht zu schwächen.  ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Backdoor-in-Krypto-Software-RSA-Security-dementiert-NSA-Zahlungen-2071891.html

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"Geheimkrieg in Südamerika: CIA unterstützte Kolumbien beim Töten von Rebellen" (22.12.2013)
Washington - Als der Rebellenkommandeur Raúl Reyes im März 2008 in einem Camp im Dschungel getötet wurde, war das ein schwerer Schlag für seine Guerillera-Gruppe. Sein Tod löste hitzige Diskussionen in Südamerika aus. Was damals nicht bekannt war: Laut "Washington Post" nutzten die kolumbianischen Streitkräfte bei ihrer Operation die Hilfe der USA.
Der Tod von Reyes war kein Einzelfall: Washington hilft Kolumbiens Regierung offenbar seit Jahren, Anführer der linksgerichteten Rebellen zu töten. Die "Washington Post" berichtet von einem verdeckten Programm des Auslandsgeheimdienstes CIA, mit dessen Hilfe die Guerilla stark geschwächt worden sei. Mit US-Unterstützung seien mindestens zwei Dutzend Führer der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) getötet worden. ...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/geheimkrieg-cia-unterstuetzte-kolumbien-beim-toeten-von-rebellen-a-940583.html

Die FARC, eigentlich F.A.R.C.-E.P. (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo – Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens - Volksarmee), sind eine linksgerichtete, sich selbst als marxistisch bezeichnende kolumbianische Guerillabewegung, die seit dem Jahr 1964 einen bewaffneten Kampf gegen den kolumbianischen Staat, seine Repräsentanten, die kolumbianische Armee sowie gegen rechtsgerichtete paramilitärische Gruppen und Drogenkartelle führt, aber auch Unbeteiligte und Zivilisten zum Ziel einiger ihrer gewalttätigen Aktionen macht. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Farc

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"Neue Dokumente: Der geheime Werkzeugkasten der NSA" (30.12.2013)
Von Jacob Appelbaum, Judith Horchert, Ole Reißmann, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler und Christian Stöcker
Die NSA hat eine geheime Abteilung, die Spezialausrüstung herstellt: Spähsoftware für Rechner und Handys, Mobilfunk-Horchposten, manipulierte USB-Stecker und unsichtbare Wanzen. Hier sehen Sie Auszüge aus dem hausinternen Bestellkatalog der Abteilung ANT - Preise inklusive. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neue-dokumente-der-geheime-werkzeugkasten-der-nsa-a-941153.html


"NSA-Programm "Quantumtheory": Wie der US-Geheimdienst weltweit Rechner knackt" (30.12.2013)
Von Jacob Appelbaum, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler, Holger Stark und Christian Stöcker
Zum Arsenal der NSA gehört eine Methode, mit der sich nahezu jeder Rechner unbemerkt mit Späh-Software bestücken lässt. Streng geheime Dokumente zeigen, wie das System genau funktioniert. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/quantumtheory-wie-die-nsa-weltweit-rechner-hackt-a-941149.html


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#35
"30C3: Neue tiefe Einblicke ins Schreckenskabinett der NSA" (31.12.2013)
Der Netzaktivist Jacob Appelbaum hat zahlreiche neue Angriffsarten der NSA enthüllt, die bis zum Injizieren von Schadcode über WLANs aus mehreren Kilometer Entfernung (Projekt "Nightstand") und dem Abfischen von Bildschirm- und Tastaturdaten per Radar reichen. "Das ist schlimmer als die schlimmsten Albträume", erklärte der Computerexperte am Montag auf dem 30. Chaos Communication Congress (30C3) in Hamburg. Der technische US-Geheimdienst strebe damit im Geheimen die "totale Überwachung und Kontrolle" an. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/30C3-Neue-tiefe-Einblicke-ins-Schreckenskabinett-der-NSA-2073078.html


"30c3: To Protect And Infect, Part 2" (12/2013)
Veröffentlicht am 30.12.2013 by Jacob "@ioerror" Applebaum
http://www.youtube.com/watch?v=b0w36GAyZIA

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"BND fährt Überwachung zumindest im Jahr 2012 deutlich zurück" (03.01.2014)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Zeitungsbericht 2012 deutlich weniger E-Mails, Telefonate, Faxe und SMS überwacht als in den Jahren zuvor. Insgesamt wurden 851.691 Telekommunikationsverkehre ausgespäht, wie aus der Vorabfassung eines Berichts an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hervorgeht, die der Welt vorliegt.
Die Zahl der ausgespähten Vorgänge ist demnach zuletzt rapide gesunken: 2011 wurden noch etwa 2,9 Millionen solcher Kontakte überprüft. 2010 waren es gar mehr als 37 Millionen E-Mails oder Telefonate. Nach Angaben des BND hatte es damals eine "weltweite Spamwelle" gegeben. In der Folge sei das "automatische Selektionsverfahren" jedoch weiter optimiert worden, wie es im Bericht an das Kontrollgremium heißt. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-faehrt-Ueberwachung-zumindest-im-Jahr-2012-deutlich-zurueck-2074600.html


"Dell, others named in NSA spying program" By Brett Winterford on Dec 31, 2013 2:02 AM Filed under Risk
http://www.scmagazine.com.au/News/368562,dell-others-named-in-nsa-spying-program.aspx



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#36
COINTELPRO ist ein Akronym für COunter INTELligence PROgram. Es steht für ein ehemals geheimes Programm der US-Bundespolizei FBI, das die systematische Überwachung, Unterwanderung und Störung von politischen Organisationen und politisch aktiven Privatpersonen innerhalb der USA umfasste. Hintergrund war eine allgemein stark antikommunistische Stimmung und die teilweise zwanghafte Vorstellung, vor allem von FBI-Chef J. Edgar Hoover, dass sich hinter jeder regierungskritischen Bewegung oder Person der Einfluss sowjetischer KGB-Spione verbergen könnte. Das Programm wurde nach seinem Bekanntwerden in den 1970ern zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen und gilt als Begleiterscheinung bzw. Folge der so genannten McCarthy-Ära. Es umfasste zahlreiche illegale Aktivitäten, darunter die Strafverfolgung von Menschen aufgrund durch das FBI gefälschter Beweismittel, und willkürliche Gewaltanwendung bis hin zur ungesetzlichen Tötung von politisch missliebigen Personen. ... Aktivisten der Bürgerrechtsbewegung hatten seit spätestens Mitte der 1960er Jahre angenommen, dass sie entgegen den Gesetzen durch das FBI nicht nur beobachtet wurden, sondern unter Druck gesetzt werden sollten.[8] Eine Gruppe in Philadelphia rund um William C. Davidon, einem Physikprofessor am Haverford College, wollte ab Mitte 1970 Beweise für das illegale Vorgehen der Behörden beschaffen. Sie planten einen Einbruch in ein FBI-Büro, bei dem sie Dokumente stehlen wollten. Nach monatelanger Vorbereitung brachen neun Aktivisten in der Nacht des 8. März 1971 in die Außenstelle des FBI in Media ein, weil das Hauptbüro in Philadelphia zu stark gesichert war. Sie wählten die Nacht, weil damals der Fight of the Century stattfand, der Boxkampf zwischen Mohammad Ali und Joe Frazier, so dass kaum Passanten auf den Straßen zu erwarten waren.
Sie stahlen alle vorhandenen Akten des Büros und sichteten sie noch in der selben Nacht. Fast alle betrafen die Überwachung und illegale Beeinflussung von politischen Dissidenten. Deshalb beschlossen die Aktivisten, Kopien der Akten unter dem Namen Citizens' Commission to Investigate the F.B.I. an Journalisten der New York Times und der Washington Post zu übergeben. Ein Artikel von Betty Medsger in der Post deckte zwei Wochen nach dem Einbruch erste Zusammenhänge auf. Weitere Artikel, die auf dem gestohlenen Material basierten, erschienen in der Folge in beiden Zeitungen. Das FBI hatte zunächst versucht, die Zeitungen von Veröffentlichungen abzuhalten, und ermittelte mit rund 200 Agenten gegen die Einbrecher, konnte aber keine Beweise finden. ...

https://de.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO

"Vier Jahrzehnte vor Snowden: "The Citizens Commission to Investigate the FBI"" Markus Kompa (08.01.2014)
... In dem Material stießen Journalisten erstmals auf die Codebezeichnung COINTELPRO - Counter Intelligence Program. FBI-Agenten hatten die kritischen Vereinigungen nicht nur beobachtet und abgehört, sondern durch eigene Leute unterwandert und störten diese von Innen. Von Außen versuchte man gezielt, Aktivisten durch gefälschte Briefe etc. in Misskredit zu bringen oder mit Drohbriefen unter Druck zu setzen. Polizei und FBI machten Zielpersonen mit gefälschten Beweisen und falschen Aussagen zu Straftätern, die man gegebenenfalls aus dem Verkehr ziehen konnte. Insbesondere die Schwarzen-Bewegung wurde durch gewaltsame Anschläge eingeschüchtert. Oberspion Hoover, dessen Geheimnisse nun selbst ausspioniert waren, beendete sein eigenmächtiges COINTELPRO 1972 noch vor den Enthüllungen. ...
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40713/1.html

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"Geheimdienste machen von Anti-Terror-Befugnissen regen Gebrauch" (10.01.2014)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) haben 2012 von ihren Anti-Terror-Befugnissen häufiger Gebrauch gemacht als im Vorjahr. Dies geht aus den jüngsten Jahresberichten des für die Aufsicht der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags hervor, die das Parlament jetzt veröffentlicht hat. Zusammengenommen hat sich die Anzahl der Maßnahmen 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 17 erhöht, die Zahl der Überwachten ist im Berichtsjahr von 134 auf 176 angestiegen. Der überwiegende Teil der Spähaktionen ging auf das Konto der Verfassungsschützer. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimdienste-machen-von-Anti-Terror-Befugnissen-regen-Gebrauch-2083590.html

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"Polizist wirft LKA-Chef Sabotage bei Ermittlungen vor" (9. Januar 2014)
... was G. am Donnerstag in Erfurt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages aussagte, bestätigt in weiten Teilen einen Bericht des ARD-Magazins Report Mainz vom Dezember. Darin war der Vorwurf laut geworden, Jakstat habe vor etwa zehn Jahren per Telefon angewiesen, einem Zeugenhinweis auf den möglichen Aufenthaltsort des damals schon untergetauchten mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt nicht mit dem Willen zu Ermittlungsergebnissen nachzugehen.
G. sagte, er sei der Mann gewesen, den Jakstat damals in dieser Sache angerufen habe. Der 44-jährige Polizist war damals Dezernatsleiter im LKA, Jakstat bereits in leitender Funktion in der Behörde tätig, als ständiger Vertreter des Präsidenten. Dass Jakstat ihn angerufen habe sei wie ein Anruf "von Gott" gewesen, sagte G. Wegen eines konkreten polizeilichen Falls habe er nur dieses eine Mal mit Jakstat telefoniert.
Das nicht einmal eine Minute dauernde Gespräch habe im Wesentlichen zwei Teile gehabt, erklärte G. Zunächst habe Jakstat gesagt, G. beziehungsweise Mitarbeiter seines Dezernats sollten "rausfahren" und dem Hinweis auf den Aufenthaltsort Böhnhardts nachgehen. Im zweiten Teil habe Jakstat dann deutlich gemacht, er wünsche nicht, dass diese Ermittlung zu einem konkreten Ergebnis führe. Zwar könne er sich nicht mehr an den genauen Wortlaut dieses zweiten Gesprächsteils erinnern, sagte G. aus. Aber der Unterton sei ganz klar "kriegen Sie da nichts raus" gewesen. "Von der Wirkung her" beschreibe dieser Satz ziemlich genau, wie er Jakstat verstanden habe, sagte G.
Daraufhin, erzählte G. weiter, habe er sofort das Gespräch mit seinen Kollegen gesucht, weil ihm diese Anweisung so eigenartig vorgekommen sei. Mehrere von ihnen – solche, die schon länger in dem Dezernat arbeiteten – hätten sich allerdings deutlich weniger überrascht gezeigt. Es habe ähnliche Fälle schon früher gegeben, hätten sie deutlich gemacht. Dies hätten seine Kollegen damals mit Geschichten begründet, der Verfassungsschutz sei irgendwie in die Fahndung nach Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe involviert gewesen. "Die Rede war von einem Zeugenschutzprogramm, das vielleicht außer Kontrolle geraten sei", sagte G. Weil er das Gespräch mit Kollegen gesucht habe, könnten mehrere Personen bezeugen, dass er sich über den Anruf Jakstats so gewundert habe. "Vielleicht werden sich auch einige andere dazu erinnern, wenn Sie sich daran erinnern wollen." ...

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/nsu-ausschuss-thueringen-lka-jakstat-vorwuerfe-polizei

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   Patre Antigonos
   09. Januar 2014 21:33 Uhr

Freiheit und Sicherheit

Sie kleben an Ihren Posten, ihreren scheinbar "sicheren Existenzen", ihrer Karriere und ihrem Ruf. Die "Erinnerungslücken" der Beamten sind der Indikator für eine Gesellschaft, die auf dem Weg in die Tyrannei ist und welche zu Gunsten einer Alibi-Sicherheit und durch permanente Unterdrückung der Wahrheit das wichtigste Gut verliert: Die Freiheit.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/nsu-ausschuss-thueringen-lka-jakstat-vorwuerfe-polizei/seite-2?commentstart=1#cid-3282622

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   akomado
   09. Januar 2014 22:17 Uhr

"Von dem, was hier öffentlich dargestellt wurde, glaube ich

nicht die Hälfte, genau genommen fast nichts."
Wer sagte das? - Jochen Sindberg, Chef der Kripo Berlin-Mitte, am 23.11.2011 in der taz, keine drei Wochen nach Bekanntwerden des "NSU": http://www.taz.de/Rechtsradikale-Mordserie-/!82387/
Wir müssen doch annehmen, daß der Kripo-Chef eines der wichtigsten Hauptstadtviertel ein erfahrener und kluger Polizist ist. Er fährt in seinem Gastbeitrag fort: "Und ich fühle mich bei Gesprächen mit Kollegen, Freunden, jung oder alt, mit dieser Einschätzung nicht gerade als Außenseiter."
Von ähnlichen Zweifeln im Kollegenkreis erzählte mir ein Bekannter Ende 2011, selbst ein altgedienter Polizist. Und seit 2011 sind immer mal wieder Stimmen aus dem Sicherheitsapparat in die Öffentlichkeit gedrungen, welche der amtlichen Version des "NSU" widersprachen - die wichtigsten finden sich zusammengestellt hier: http://friedensblick.de/2119/nsu-informanten-werden-aus-apparat-entfernt/
Ich vermute, daß es sehr viele kompetente Kriminalbeamte gibt, welche an zahlreichen Umständen der offiziell erzählten NSU-Version zweifeln: Angefangen mit dem zweifelhaften Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos und der schier unglaublich dichten Beweisorgie in Eisenach und Zwickau danach - bis zu den massenhaften, angeblich "zufälligen" Aktenvernichtungen in den Jahren 2011 und 2012.
Und - das wurde zu Recht in den Kommentaren bereits angemerkt - es gibt sehr viele Gründe, die einen Polizeibeamten vom "whistleblowing" abhalten können.


http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/nsu-ausschuss-thueringen-lka-jakstat-vorwuerfe-polizei/seite-2?commentstart=1#cid-3282778


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   akomado
   09. Januar 2014 22:27 Uhr

Verspielter Rechtsstaat, verspielte Pressefreiheit

Nach unzähligen kritischen, jedoch, wie ich hoffe, sachlichen Kommentaren zur staatlichen Version des "NSU" sei mir diese Zwichenbilanz gestattet: Wenn die Innenminister und Sicherheitsbehörden einschließlich der weisungsgebundenen Staatsanwälte an der bisherigen offiziellen Version des "NSU" trotz massiver Indizien, welche dagegen sprechen, festhalten - dann verspielen sie den Rechtsstaat.
Wenn die allermeisten der etablierten Medien ebenso nach wie vor an dieser offiziellen Version festhalten und nicht gewillt sind, den seltsamsten, widersprechenden Geschehnissen (wie dem rätselhaften Selbstmord von Florian H., einem wichtigen Zeugen im Heilbronner Polizistenmord, im September 2013) investigativ auf den Grund zu gehen - dann verspielen sie die Pressefreiheit.


http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/nsu-ausschuss-thueringen-lka-jakstat-vorwuerfe-polizei/seite-2?commentstart=1#cid-3282815

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   Lastenträger
   10. Januar 2014 7:12 Uhr

Ein großes Lob an diesen Mann!

Man mag ihm zur Last legen (und wird es vielleicht noch tun), daß er so eine Information so lange zurückgehalten hat.
Andererseits dürfte sehr klar sein, daß der Mann gegen eine Dienstanweisung verstoßen hat, denn _das _ im Hauptprozess zu gestehen war ihm ganz sicher nicht erlaubt oder im Beamten- und Juristendeutsch: er hatte ganz sicher keine Genehmigung zu dieser Aussage. Und er wird sich der Tragweite seiner Aussage auch ganz sich sehr bewusst gewesen sein, denn damit ist der LKA-Präsident nun sehr stark belastet (mindestens wegen einer Form von Beihilfe in dieser Mordserie - keine Kleinigkeit!).

Er hat sich jetzt selbst mit in die Waagschale geworfen, offenbar dank diesem einen Ding da, das man Gewissen nennt. Er hat den "Kadavergehorsam" durchbrochen. Und deutlich gesprochen, daß andere Kollegen nicht die Wahrheit gesagt haben können, insofern sie wichtige Sachen verschwiegen haben.

Mulmig macht einen aber der Satz, der Anruf des Präsidenten sei wie einer von "Gott" gewesen. Ferndiagnosen verbieten sich von selbst, aber das klingt doch schon sehr nach einer jedenfalls nicht mehr allzugesunden Autoritätshörigkeit. Umso schöner zu sehen, daß diese im Deutschland des Jahres 2014 nicht mehr ausreicht, um jede mögliche Lüge zu rechtfertigen!


http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/nsu-ausschuss-thueringen-lka-jakstat-vorwuerfe-polizei/seite-2?commentstart=9#cid-3283306

Quote
   Lotta continua
   10. Januar 2014 9:28 Uhr

Man stelle sich mal vor welchen Aufschrei es hier in den Medien - bei einem ähnlich gelagerten Fall - meinetwegen in Russland gegeben hätte (und ich bin wahrlich kein Freund des "lupenreinen Demokraten"). ...


http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/nsu-ausschuss-thueringen-lka-jakstat-vorwuerfe-polizei/seite-2?commentstart=17#cid-3283606


QuoteGdP zu NSU-Untersuchungsausschuss im thüringischen Landtag (10.01.2014)
GdP-Bundesvorsitzender: Grosa zeigt Mut mit aufklärender Aussage
Erfurt/Berlin. Mit Respekt und Anerkennung reagiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, auf die Aussage des Polizeioberrats und Landesvorsitzenden der GdP Thüringen, Marko Grosa, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtags. Der 44-jährige Polizeibeamte hatte am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, dass er vom heutigen Präsidenten des Landeskriminalamtes Thüringen, Werner Jakstat, im Jahr 2003 die Weisung erteilt bekommen habe, bei den Ermittlungen zu den Hinweisen auf ein NSU-Terrormitglied nichts herauszubekommen.
Malchow: "Unser Kollege Marko Grosa hat Mut und Entschlossenheit bewiesen, indem er sein Wissen über ihm bekannte Vorgänge im Zusammenhang mit den damaligen Ermittlungen öffentlich offenbarte, obwohl ihm womöglich dienstliche Nachteile drohen könnten."

Der GdP-Chef weiter: "Wir hoffen, dass Marko Grosa damit ein Beispiel auch für andere Kolleginnen und Kollegen ist. Bekanntlich hat die GdP schon vor längerem alle Institutionen, die in Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen stehen, aufgefordert, ihr Wissen offen zu legen und zu einer rückhaltlosen Aufklärung beizutragen." ...

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p1402 (Seite der Gewerkschaft der Polizei - Bundesvorstand )


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#37
"NSA-Skandal: US-Geheimdienst hat inzwischen 100.000 Computer infiziert" (15.01.2014)
Der US-Geheimdienst NSA hat inzwischen fast 100.000 Computer und Netzwerke weltweit mit Spähsoftware infiziert. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf einen anonymen Geheimdienstler. Diese Zahl sei damit auch höher als die 85.000 Zugriffspunkte weltweit, die ein Budget-Dokument für Ende 2013 ausgewiesen habe. Damit ergänzt die US-Zeitung nun Informationen der niederländischen Abendzeitung NRC Handelsblad. Die hatte Ende November unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, dass die NSA im Jahr 2008 rund 20.000 solcher Punkte installiert hatte. Bis Mitte 2012 sei diese Zahl auf 50.000 gestiegen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-US-Geheimdienst-hat-inzwischen-100-000-Computer-infiziert-2085968.html

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"Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstaufsicht soll effektiver werden" Veit Medick (16.01.2014)
Am Mittag wählt der Bundestag die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der künftige Vorsitzende Clemens Binninger will die Aufsicht über BND und Verfassungsschutz verstärken. Doch es droht Streit: Die Grünen drängen auf eine echte Reform. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheimdienstaufseher-kuendigen-transparenzoffensive-an-a-943716.html

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"Anwälte fordern neuen Untersuchungsausschuss" (Montag, 27. Januar 2014)
Von Tom Sundermann 27. Januar 2014 um 08:54 Uhr
Die Forderungen nach einem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg mehren sich. Sowohl der Nebenklageanwalt Walter Martinek als auch sein Kollege Yavuz Narin fordern, die Umstände um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn prüfen zu lassen. Es gebe "zu viele Auffälligkeiten", sagte Martinek der Südwest Presse. Der Anwalt vertritt Kiesewetters Kollegen Martin A., der den Mordanschlag im April 2007 schwer verletzt überlebt hat.
Bedarf für einen Ausschuss sehen die Anwälte, weil sie zahlreiche Auffälligkeiten, Widersprüche und möglicherweise ignorierte Aussagen sehen. So habe A. angegeben, sich an etwa zehn Minuten, in denen der Anschlag stattfand, nicht mehr erinnern zu können, berichtet die Zeitung. Aus den Akten gehe jedoch hervor, dass der Polizist sich die Situation "vor seinem inneren Auge" habe abrufen können und sogar Erinnerungen für ein Phantombild wiedergegeben habe. Auch habe sich laut Dokumenten ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Tatortnähe aufgehalten.

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/01/27/medienlog-untersuchungsausschuss-kiesewetter/

"NSU-Prozess in München: Nervöse Bundesanwälte, kurze Zeugenlisten"
Brisante Akten, die unerwähnt bleiben; Zeugen, die nicht geladen werden: Der NSU-Prozess soll Licht ins Dunkel des Heilbronner Polizistenmords bringen. Einige Anwälte glauben nicht, dass das noch gelingt.
THUMILAN SELVAKUMARAN | 25.01.2014
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/NSU-Prozess-in-Muenchen-Nervoese-Bundesanwaelte-kurze-Zeugenlisten;art4319,2417536

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Der-NSU-Prozess-von-Tag-51-bis-Tag-71-533250809

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"Disput im Hochsicherheitsbereich"  Rolf Gössner (2/2014)
Der Besuch war mehr als eine biographische Randnotiz. Nach fast 40 Jahren geheimdienstlicher Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz« (VS) hatte der Ausflug für mich einen speziellen Reiz. In gewisser Weise fühlte ich auch Genugtuung, durch sämtliche Sicherheitsschleusen hindurch in die »Höhle des Löwen« vorgedrungen zu sein – oder anders ausgedrückt: ins kalte Herz einer geheim agierenden ideologischen Machtzentrale, von der aus meine jahrzehntelange Beobachtung so verbissen und zuverlässig organisiert und alle verdächtig erscheinenden Beobachtungen so akribisch registriert, gespeichert und ausgewertet worden sind. Noch heute liegt dort meine weit über 2.000 Seiten umfassende Personenakte im Panzerschrank, obwohl die Beobachtung seit Ende 2008 offiziell eingestellt wurde. Doch das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Überwachung nach einem über fünfjährigen Gerichtsverfahren für grundrechtswidrig erklärte, ist noch immer nicht rechtskräftig, weil die Bundesregierung die Zulassung der Berufung beantragte. ...
http://www.ossietzky.net/2-2014&textfile=2537

Rolf Gössner (* 13. Februar 1948 in Tübingen) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner

"Verfassungsschutz stellt Überwachung von Bürgerrechtler ein" (18.11.2008)
Laut Gössner, der nie Mitglied einer Partei war, wurde ihm vom Verfassungsschutz eine "Kontaktschuld" zu als extremistisch eingestuften Gruppen und Medien wie der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) und dem Rechtsberatungsverein "Rote Hilfe" vorgeworfen – eine "Zusammenarbeit mit linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Personenzusammenschlüssen". Allerdings sprach der Menschenrechtler, der sich selbst als Befürworter eines "offenen, kritischen Dialoges" sieht, auch schon bei Veranstaltungen des Hessischen Verfassungsschutzes, des Bundesgrenzschutzes und der schleswig-holsteinischen Polizei, ohne dass in diesem Zusammenhang in den ihm nun zugänglich gemachten Teilen der Akte über eine "Zusammenarbeit" spekuliert worden wäre. Es gibt einige Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass es auch persönlich-institutionelle Motive gewesen sein könnten, die den Apparat zu einer so dauerhaften Bespitzelung motivierten: Viele seiner Schriften machten Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden öffentlich ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutz-stellt-ueberwachung-von-Buergerrechtler-ein-217246.html


valen, 18. November 2008 15:23
38 Jahre Dauerüberwachung einer Person durch den Verfassungsschutz ???
Sowas ist tatsächlich möglich ?
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-38-Jahre-Dauerueberwachung/forum-147540/msg-15880518/read/


vph, 18. November 2008 15:33
Wer nix zu verbergen hat...
ja ja, passt scho.
Womit bewiesen wäre, dass Personen, die sich für Bürgerrechte
einsetzen, als verfassungsfeindlich gelten.
Ich befürchte nur, dass die Prediger der einleitenden These auch
jetzt nicht aufwachen werden.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Wer-nix-zu-verbergen-hat/forum-147540/msg-15880592/read/

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"NSA-Skandal: CCC-Sprecherin stellt Strafanzeige gegen die Bundesregierung" (29.01.2014)
Constance Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) hat angekündigt, namentlich Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA anzuzeigen. ... Kurz hat zusammen mit Bürgerrechtsorganisationen bereits Beschwerde in der Sache gegen den britischen Geheimdienst GCHQ beim Europäischen Menschengerichtshof eingelegt, die dort mit höchster Priorität bearbeitet wird. Sie sieht die Schnüffeltätigkeiten generell eingebettet in eine größere Menschenrechtsdiskussion. Schließlich werde sich "die digitale Spur um uns herum" durch die Entwicklung der Informationstechnologie immer weiter verdichten, sodass Möglichkeiten des Umgangs damit im rechtsstaatlichen Rahmen geklärt werden müssten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-CCC-Sprecherin-stellt-Strafanzeige-gegen-die-Bundesregierung-2099375.html


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"US-Geheimdienstchefs: Snowden für Zunahme der Terrorgefahr verantwortlich" (30.01.2014)
Hat Edward Snowden mit seinen NSA-Enthüllungen die Gefahr eines Terroranschlages in den USA vergrößert? Die US-Geheimdienstchefs haben dafür angeblich Beweise und erneuern ihre Vorwürfe. ... Terroristen hätten die Enthüllungen aufmerksam studiert und ihr Kommunikationsverhalten daraufhin bereits verändert, erklärte Clapper. Das habe die Arbeit der Spionagebehörden "viel, viel härter" gemacht. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Brennan, sagte in der Anhörung, es sei nun schwieriger, Terrorverdächtige zu finden und gegen die Bedrohungen vorzugehen. Clapper forderte Snowden auf, wenigstens den Rest der brisanten Dokumente an die USA zurückzugeben. ... Den Vorwürfen der Geheimdienstchefs und amerikanischer wie britischer Politiker widersprachen aber nicht nur die Beteiligten an den NSA-Enthüllungen wie Snowden selbst oder Rusbridger. Auch Phil Zimmermann beispielsweise, Autor der Verschlüsselungssoftware Pretty Good Privacy (PGP), hatte bereits im September betont, dass Sicherheit keinen Polizeistaat rechtfertige. "Die Gesellschaft muss akzeptieren, dass der Preis der Freiheit eine gewisse Unsicherheit ist", betonte Zimmermann. Selbst wenn es mit Hilfe flächendeckender Überwachung gelänge, Anschläge wie den auf den Marathon in Boston zu verhindern: "Wäre es das Wert, unsere Gesellschaft in einen Überwachungsstaat zu verwandeln?" ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Geheimdienstchefs-Snowden-fuer-Zunahme-der-Terrorgefahr-verantwortlich-2100981.html

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"Gutachten: Britische Überwacher könnten sich der Beihilfe zum Mord schuldig machen" (29.01.2014)
Ein britischer Abgeordneter hat bei zwei angesehenen Anwälten ein Rechtsgutachten zu den Überwachungsprogrammen seines Landes angefordert. Das kommt nun zu klaren Schlussfolgerungen und findet mehrere Praktiken illegal. ... Die Anwälte haben das Gutachten eigentlich für Tom Watson, den Vorsitzenden des Drohnenausschusses vorgesehen. Der habe ihn aber auch gleich an den Ausschuss weitergeleitet, der sich im britischen Parlament mit den enthüllten Überwachungsprogrammen beschäftigt, berichtet der Guardian.
Der Ausschuss habe betont, nun hätten die Abgeordneten eine starke unabhängige Meinung, in der die Rechtmäßigkeit der britischen Überwachung angezweifelt werde: "Wenn Minister bereit sind, GCHQ-Mitarbeiter zu Mordkomplizen zu machen, müssen sie das auch deutlich machen." ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gutachten-Britische-Ueberwacher-koennten-sich-der-Beihilfe-zum-Mord-schuldig-machen-2099749.html

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"NSA bekommt nun eine Datenschutzbeauftragte" (29.01.2014)
... Richards wird dann bald unter einem neuen Chef arbeiten, denn Keith Alexander wird wohl von seinem Amt zurücktreten. Obama will nun offenbar Vizeadmiral Mike Rogers zu seinem Nachfolger berufen, berichtet CBS. Solch einen Wechsel an der Führungsspitze wird es bald auch beim britischen GCHQ geben. Wie der Guardian berichtet, hat dort Iain Lobban angekündigt, zum Ende des Jahres zurückzutreten. Alexander und Lobban erklärten jeweils, ihr Abtritt habe nichts mit den Snowden-Enthüllungen zu tun. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-bekommt-nun-eine-Datenschutzbeauftragte-2099696.html

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"NSA-Skandal: Edward Snowden soll dem Europarat bei Aufklärung helfen" (29.01.2014)
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, die Mitglied der Parlamentarischen Versammlung war, wollte von den Experten wissen, was der Gesetzgeber angesichts der Überwachungsprogramme überhaupt tun könne. "Können wir gesetzgeberisch noch was tun oder bleibt uns nur noch die Aufforderung an die Bürger, dass sie sich selbst schützen müssen?", wollte fragte sie und bekam gleich eine ganze To-Do-Liste mit auf den Weg. Tor-Entwickler Jacob Appelbaum hatte an sie appelliert, Deutschland solle Snowden Asyl gewähren. Appelbaum empfahl außerdem ein Umdenken der Gesetzgeber in Bezug auf Abhörschnittstellen. Jedes Mal, wenn der deutsche Gesetzgeber im Vertrauen die eigene demokratische Kontrolle und Aufsicht eine Schwachstelle für die Strafverfolgung erzwinge, gewinne die NSA. "Die NSA schert sich nicht um Ihre demokratischen Prozesse und Verfahren", so Appelbaum. Überdies riet er den Regierungen: "Lassen Sie Ihren eigenen Geheimdienste Ihre Systeme angreifen und darüber berichten." Auf diese Weise könne die Regierung in Erfahrung bringen, welche Tools und Techniken verwendet würden und diese gesetzgeberisch ausschließen.
Christian Grotthoff, Leiter der Emmy-Noether-Forschungsgruppe Netzwerksicherheit an der TU München gab dagegen zu bedenken, dass bessere Informationen da doch eher von Whistleblowern zu erwarten seien. "Die Dienste werden Sie belügen", so seine Warnung. Einig waren sich Grotthoff und Appelbaum allerdings in der Empfehlung von Open Source Software und Kryptographie. Beides müsse vorgeschrieben werden und zudem dürften Forschungsprogramme für mehr Sicherheit im Vergleich zur Förderung neuer Überwachungstechnologie nicht so klein bleiben. Im EU Horizon 2020, so Grotthoff, seien 5 Millionen Euro für Datenschutz, aber 90 Millionen für Überwachungstechnik geplant, und das nach den Enthüllungen von Snowden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Edward-Snowden-soll-dem-Europarat-bei-Aufklaerung-helfen-2099479.html

QuoteDie_Maus, 29. Januar 2014 12:01
Dann aber bitte mit Asyl und dauerhaftem Schutz...
Man lädt doch auch keinen Zeugen gegen die Mafia vor, bringt
denjenigen in Lebensgefahr, und schickt ihn nach der Befragung wieder
ungeschützt weg.
Snowden mit SICHEREM Asyl in Europa - JA GERNE.
Aber bitte den Mann nicht in Gefahr bringen, und dann wegschmeißen.
Das wäre schändlich, denn er hat so viel für uns (alle) getan.
Bei alledem muß man sich erinnern: Die Europäer waren diejenigen, die
schon aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA ein
Präsidentenflugzeug vom Himmel geholt haben, weil Snoden eventuell
drin sein KÖNNTE.

Was will man von solchen Volksfeinden nun erwarten?
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Dann-aber-bitte-mit-Asyl-und-dauerhaftem-Schutz/forum-273880/msg-24708489/read/

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"Edward Snowden für den Friedensnobelpreis nominiert" (29.01.2014)
Vom NSA-Whistleblower zum Friedensnobelpreisträger? Zwei norwegische Politiker haben Edward Snowden als Kandidaten für die Auszeichnung nominiert. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Edward-Snowden-fuer-den-Friedensnobelpreis-nominiert-2100693.html


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#39
"NSA-Skandal: USA spionierten Klimagipfel aus - und profitierten" (30.01.2014)
Vor knapp vier Jahren blicke die Welt nach Kopenhagen. Dort sollte ein neues Klimaschutzabkommen ausgehandelt werden. Doch der Gipfel scheiterte, offenbar auch, weil die USA die Teilnehmer und Gastgeber ausspioniert hatten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-USA-spionierten-Klimagipfel-aus-und-profitierten-2101314.html

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"US-Senatoren nehmen Geheimdienstspitze unter Beschuss" (01.02.2014)
Wyden spielte auch erneut auf "fehlerhafte Stellungnahmen" der NSA-Führung und des Geheimdienstkoordinators zum Ausmaß der Bespitzelungsmaßnahmen an. "Diese Erklärungen haben keine Quellen geschützt und auch keine Methoden, die nützlich waren im Kampf gegen den Terror", monierte der Senator. Dahinter seien vielmehr "schlechte politische Weichenstellungen und Verletzungen der Grundfreiheiten des amerikanischen Volks" versteckt worden. ... Sonderlich gut vorbereitet zeigten sich die Abgesandten der Sicherheitsbehörden nicht bei ihrer jährlichen Darlegung weltweiter Bedrohungen. So konnte Geheimdienstkoordinator Clapper gegenüber Wyden etwa nicht sagen, ob die NSA jemals von der Befugnis Gebrauch gemacht habe, auch Verbindungs- und Inhaltsdaten aus der Telekommunikation von US-Bürgern ohne weitere konkrete Richterbeschlüsse zu durchforsten; die Befugnis hatte die NSA von einem Geheimgericht erhalten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Senatoren-nehmen-Geheimdienstspitze-unter-Beschuss-2103942.html

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"Verfassungsschutz: beobachtet Pädagogen Mein Lehrer, der Staatsfeind" (3. Februar 2014)
Michael Csaszkóczy ist Realschullehrer und politisch aktiv. Seit Jahren steht er deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes - obwohl Richter längst die Harmlosigkeit des Antifa-Aktivisten festgestellt haben. ...
http://www.sueddeutsche.de/bildung/verfassungsschutz-beobachtet-paedagoge-mein-lehrer-der-staatsfeind-1.1878371

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"Untersuchungsbericht NSA-Affäre: Für EU-Parlamentarier "vieles noch im Dunkeln"" (12.02.14)
Der Abschlussbericht der Untersuchungsgruppe des EU-Parlaments zu den NSA-Aktivitäten hat nach den Worten des deutschen CDU-Europaabgeordnete Axel Voss maximal 60 Prozent Licht ins Dunkel der Massenabhörungen gebracht. Voss erklärte am Mittwoch vor der Abstimmung am Abend, "es bleibt noch vieles im Dunkeln". ...
http://futurezone.at/netzpolitik/nsa-affaere-fuer-eu-parlamentarier-vieles-noch-im-dunkeln/51.029.129

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"US-Senator Paul verklagt Obama wegen Überwachung" (13.02.14)
Der republikanische Senator sieht durch die Spionageaffäre die US-Verfassung verletzt. Demnach solle das Datensammeln sofort gestoppt werden. Der für einen möglichst reduzierten Staat eintretende Republikaner Rand Paul verklagt die US-Regierung wegen der massiven Überwachung von Bürgern durch den Geheimdienst NSA. Der Senator und eine konservative Organisation erklärten, sie verträten mit ihrer Sammelklage gegen Präsident Barack Obama mehr als 380.000 Menschen. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/us-senator-paul-verklagt-obama-wegen-ueberwachung/51.148.156

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"Konsequenz aus NSA-Affäre: Deutsche Geheimdienste sollen auch Verbündete beobachten" (17.02.2014)
Die Bundesregierung erwägt als Reaktion auf den NSA-Überwachungsskandal, die Geheimdienst-Aktivitäten der USA und anderer Verbündeter auf deutschem Boden ins Visier zu nehmen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet über Pläne, die Abteilung Spionageabwehr des Verfassungsschutzes auszubauen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Konsequenz-aus-NSA-Affaere-Deutsche-Geheimdienste-sollen-auch-Verbuendete-beobachten-2115470.html

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"Snowden Documents Reveal Covert Surveillance and Pressure Tactics Aimed at WikiLeaks and Its Supporters"
By Glenn Greenwald and Ryan Gallagher 18 Feb 2014, 1:50 AM EST
Top-secret documents from the National Security Agency and its British counterpart reveal for the first time how the governments of the United States and the United Kingdom targeted WikiLeaks and other activist groups with tactics ranging from covert surveillance to prosecution.
The efforts – detailed in documents provided previously by NSA whistleblower Edward Snowden – included a broad campaign of international pressure aimed not only at WikiLeaks founder Julian Assange, but at what the U.S. government calls "the human network that supports WikiLeaks." The documents also contain internal discussions about targeting the file-sharing site Pirate Bay and hacktivist collectives such as Anonymous. ...

https://firstlook.org/theintercept/article/2014/02/18/snowden-docs-reveal-covert-surveillance-and-pressure-tactics-aimed-at-wikileaks-and-its-supporters/