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,,Es gibt zwei Arten von Geschichte – die offizielle, voller Lügen, die in den Schulen gelehrt wird – Geschichte ad usum delphini; und es gibt die heimliche Geschichte – bei der wir die wahren Ursachen der Ereignisse lernen – eine beschämende Chronik." (Les Illusions Perdues, Balzac)

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Ihre wichtigste Lektion hat Müller gleich zu Anfang gelernt: 1987, als die von Ceauşescus Bütteln Verfolgte frisch in die BRD übersiedelt war. Ein Securitate-Mann hatte sie noch vor Reisebeginn im Zug angefasst: Nicht vergessen, wir kriegen euch überall! Später, in Nürnberg, fragte sie ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes, ob sie, Müller, mit dem rumänischen Geheimdienst zu tun gehabt hätte? Sie antwortet: Er mit mir. Das ist ein Unterschied.
Aus: "Die unbequeme Sprachartistin Herta Müller wird 70 Jahre alt" Ronald Pohl (17. August 2023)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000183144/die-unbequeme-sprachartistin-herta-mueller-wird-70-jahre-alt

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Evi1M4chine, 13.02.2022 17:35: Wenn ich etwas von der Arbeit eines echten Journalisten gelernt habe, dann daß er dem Durchschnittsbürger nicht viel von dem erzählen kann was wirklich so abgeht, weil es so weit über dem ist was für ihn noch akzeptabel und vorstellbar ist, daß es nicht mehr von Märchen und wirklichen Konspirationstheorien unterscheidbar ist. Es überfordert seine Welt einfach. (Kommentar zu: "US-Aufsicht: CIA betreibt eigenes Programm zur Massenüberwachung" Stefan Krempl (12.02.2022) | Quelle: https://www.heise.de/news/US-Aufsicht-CIA-betreibt-eigenes-Programm-zur-Massenueberwachung-6453778.html?seite=all

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" ... Frenzy (zu deutsch Wahnsinn, Raserei; vergleiche frenetisch) ist ein britischer Thriller von Alfred Hitchcock aus dem Jahr 1971 ... ,,Hitchcock ist hier wieder auf der Höhe seiner Meisterschaft. Erneut behandelt er sein Lieblingsthema: Ein Mensch verliert seine ,Identität' und wird für jemand gehalten, der er nicht ist." – Reclams Filmführer ... " | https://de.wikipedia.org/wiki/Frenzy (13. April 2019)

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" ... Je phantastischer das Ereignis, desto plausibler erscheint die Möglichkeit, es abzustreiten. ... Heinrich von Kleist hat dieses Phänomen ,,unwahrscheinliche Wahrhaftigkeit" genannt, also ein Phänomen, dass zwar in der Wirklichkeit passiert, aber gleichzeitig so unwahrscheinlich klingt, dass man glauben muss, es sei erfunden. ... Wenn man Geheimdienstakten liest, dann kann man die Erzeugung dieser Ungewissheit als eine der Zersetungsstrategien des Selbst vorfinden, mit denen die Geheimpolizei in Osteuropa insbesondere Dissidenten und oppositionelle Künstler verfolgt hat. Im Archiv der BStU (Behörde zur Aufarbeitung der Stasiunterlagen) gibt es unter anderem Akten über den Fall der Kinderärztin Karin Ritter. Neben der permanenten Streuung von Gerüchten wurde mehrfach in Ritters Wohnung eingebrochen, Bilder wurden umplatziert, Blumentöpfe verschoben, Tee in den Dosen wurde vertauscht. Es handelt sich dabei um eine Verkehrung im Bereich von Fiktionalität und Realität. ... Nach dem langjährigen Studium der Dokumente von Geheimdiensten muss ich [ ] feststellen, dass man die Fiktionsleistung nichtliterarischer Akteure nicht unterschätzen sollte. Wenn man aus Geheimdienstakten etwas herauslesen kann, dann ist das sicherlich nicht die Realität der Ereignisse, das wäre eine völlige Fehleinschätzung des Materials, sondern – ganz im Gegenteil – ihre Fiktionsleistung. ... Eine Gegenüberstellung von Fiktion in der Literatur auf der einen Seite und der ,,Wahrheit der Dokumente" auf der anderen hält gerade der Realität von Geheimdienstakten nicht stand. Denn selbst wenn der ,,fiktive Historiker" nach der Wahrheit in den Akten suchen würde, fände er dort genau jene Fiktionen vor, die ihm verdeutlichen, dass sich das vorgefundene Material von einem guten oder schlechten Roman oft kaum unterscheidet. Die Literaturwissenschaftlerin Christina Vatulescu hat bereits vorgeschlagen, eine Geheimpolizeiakte als ,,collective literary work" zu lesen, als eine Art perversen Roman, der auf der Phantasie von Beamten und Autokraten basiert. ..."

Aus: ,,Mord mit Regenschirm. Über die Phantastik der Realität" Sylvia Sasse (12. Mai 2019) [Rubrik Geschichten der Gegenwart, Sylvia Sasse lehrt Slavistische Literaturwissenschaft an der Universität Zürich und ist Mitbegründerin und Mitglied des Zentrums Künste und Kulturtheorie (ZKK)] | Quelle: https://geschichtedergegenwart.ch/mord-mit-regenschirm-ueber-die-phantastik-der-realitaet/

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[...] Zum Film: ,,Le Secret" (Frankreich 1974): "... Das Netz der tausend Augen ist ein französischer Thriller aus dem Jahr 1974. Der von Regisseur Robert Enrico inszenierte Film gilt als Meisterwerk des ,,Paranoia-Thrillers", einem Subgenre des französischen Kriminalfilms, das vor allem in den 1970er Jahren verbreitet war. Allgegenwärtig in diesen Filmen ist das Misstrauen und die Angst gegenüber der Staatsmacht. ... Ein Dialog zwischen Julia und Thomas bringt die Atmosphäre des Films auf den Punkt. Auf Julias Einwand ,,Und wenn er verrückt ist?" antwortet Thomas: ,,Und wenn er's nicht ist?" ..." | https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Netz_der_tausend_Augen (31. März 2021)

Bretzelburger (28. April 2011) Zu: ,,Le secret [Il segreto / Das Netz der tausend Augen (R: Robert Enrico, 1974)] : " ... Das Geheimnis, das der Filmtitel andeutet, bekommt [ ] eine doppelte Funktion. Zum Einen wird damit die Information bezeichnet, durch deren Verbreitung sich der Staat in Gefahr sieht, weshalb er Jeden aus dem Verkehr zieht, der als Mitwisser verdächtigt wird, zum Anderen verweigert sich der Film damit selbst jeder konkreten Einordnung, indem er konsequenterweise das Geheimnis nicht verrät. Die Intelligenz des Films liegt darin, dass es letztlich keine Rolle mehr spielt, ob man die hier formulierten, außerhalb der demokratischen Gesetzgebung stehenden Methoden, für real oder paranoid hält, denn allein die Interaktion der drei Protagonisten genügt schon, um die Selbstzerstörung deutlich werden zu lassen, die allein durch Desinformation entsteht. ... Trintignant ist gleichzeitig Opfer und Täter. Der Film vermeidet eine politische Zuordnung seiner Person, die nie ideologische Meinungen vertritt und einmal sogar Verständnis für das Verhalten des Staates äußert. Dazu wirkt Davide jederzeit ernst und ist nie bemüht, etwas aufzuklären oder sich emotional zu verhalten. Seine Figur bleibt neutral, erzeugt bewusst keine Sympathien und ist indifferent in ihren Intentionen. Ob er tatsächlich wahnsinnig ist, wie die offiziellen Stellen behaupten, oder im Gegenteil von besonderem Bewusstsein, bleibt im Film lange Zeit offen. Diese Konstellation spiegelt eine klassische Informationssituation wider, deren Wahrheitsgehalt für den Außenstehenden nicht überprüfbar ist, und somit gegensätzliche Reaktionen auslösen muss ... Dass ,,Le secret" keine ideologischen Angriffe gegen eine personalisierte Institution äußerte, und sich an keinen realen Ereignissen dieser Zeit orientierte, von denen es genügend gegeben hätte, ist aus heutiger Sicht seine Stärke. ..." | http://bretzelburger.blogspot.com/2011/04/le-secret-il-segreto-das-netz-der.html |-.- | https://de.wikipedia.org/wiki/1974 | -.- | ,,... Bekannt ist auch das Zitat "Just because you're paranoid doesn't mean they're not after you" ..." https://de.wikipedia.org/wiki/Paranoia | -.- | https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Psychopathologisches_Symptom ...

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The Parallel History Project on Cooperative Security (PHP, the former Parallel History Project on NATO and the Warsaw Pact), provides new scholarly perspectives on contemporary international history by collecting, publishing, and interpreting formerly secret governmental documents. ...
https://www.php.isn.ethz.ch/

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Die Unabhängige Historikerkommission (UHK) erforscht die Geschichte des BND, seiner Vorläuferorganisationen sowie seines Personal- und Wirkungsprofils von 1945 bis 1968 und des Umgangs mit dieser Vergangenheit. Sie arbeitet ergebnisoffen. Die UHK führt ihren Auftrag eigenständig und in voller wissenschaftlicher Freiheit durch. Dabei ist sie unabhängig von politischen und inhaltlichen Vorgaben. Darüber hinaus berät sie den BND bei der Aufarbeitung seiner Geschichte.
http://www.uhk-bnd.de/ | Aktuelles: http://www.uhk-bnd.de/?page_id=207

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Geheimhaltung
http://de.wikipedia.org/wiki/Geheimhaltung

Nachrichtendienstliche Operation
http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Nachrichtendienstliche_Operation

Agent Provocateur
Als Agent Provocateur (frz. etwa für "Provozierender Agent") "bezeichnet man einen Lockspitzel. Er ist meist im Auftrag von Behörden, wie Polizei oder Geheimdiensten, tätig. Er versucht verdeckt...
http://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Provocateur

V-Mann - V-Mann (inzwischen meist geschlechtsneutral V-Person, abgekürzt VP genannt), bezeichnet eine Verbindungs-Person (oder auch Vertrauens-Person), einen ständigen Informanten eines Nachrichtendienstes...
http://de.wikipedia.org/wiki/V-Mann

Inoffizieller Mitarbeiter
Ein Inoffizieller Mitarbeiter (kurz IM, oft auch als Informeller Mitarbeiter oder Geheimer Informant bezeichnet) war in der DDR eine Person, die verdeckt Informationen...
http://de.wikipedia.org/wiki/Inoffizieller_Mitarbeiter

"Data Retention in der EU...
...im Zeichen der Geheimdienste" Von Kathrin Schmitt (silicon.de, 29.05.2007)
http://www.silicon.de/enid/wirtschaft_und_politik/27324


"Neškovic nennt BND-Kontrolle durch den Bundestag einen Witz" (SPON; 17. Dezember 2006)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,455072,00.html

"CIA-Flieger in Mexiko mit 128 Koffern voll Kokain erwischt" (Dienstag, 25. April 2006)
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/1871899/

Die Central Intelligence Agency, offizielle Abkürzung CIA, ist der Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten. Im Gegensatz zu den anderen US-Nachrichtendiensten, insbesondere der National Security Agency (NSA), liegt der Schwerpunkt der CIA eher in der Beschaffung von Informationen von und durch Menschen (Human Intelligence, HUMINT) als durch Technik (Signals Intelligence, SIGINT).
https://de.wikipedia.org/wiki/Central_Intelligence_Agency

Der oder das KGB (,,Komitee für Staatssicherheit") war der sowjetische In- und Auslandsgeheimdienst und die Geheimpolizei. Er bestand von 1954 bis 1991. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/KGB

Kategorie:KGB
https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:KGB

Der FSB ist der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation. ... ,,Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation".
https://de.wikipedia.org/wiki/FSB_(Geheimdienst)

Der FSB wird, genauso wie der Militärgeheimdienst GRU, mit zahlreichen staatsterroristischen Attentaten in Verbindung gebracht. Dazu zählen etwa die Sprengstoffanschläge auf Moskauer Wohnhäuser 1999, die Vergiftung von Alexander Litwinenko mit 210Polonium 2006 in London,[18] sowie der Giftanschlag auf Alexei Nawalny 2020 mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Weitere Vergiftungen mit involvierten FSB-Agenten betrafen den Dichter Dmitri Bykow 2019 und den Politiker Wladimir Kara-Mursa bereits 2015 und 2017.[19][20]
Im Januar 2019 schrieb Mark Galeotti, der russische Staat vermische für seine ,,Arbeit im Dunkeln" im Ausland seine Dienste mit Kriminellen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/FSB_(Geheimdienst)#Staatsterrorismus

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Die Globale Überwachungs- und Spionageaffäre entstand aus Enthüllungen von als Top Secret gekennzeichneten Dokumenten der National Security Agency (NSA) und darauf folgend weiteren Veröffentlichungen und den internationalen Reaktionen darauf. Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Als Rechtfertigung führen Politiker und Geheimdienstchefs der beiden Länder an, dass mit den Maßnahmen terroristischen Anschlägen vorgebeugt werde. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re

Im Gegensatz zum Militär und den Fragen der äußeren Sicherheit sind die Polizei und die "Politik Innerer Sicherheit" nur selten Gegenstand kritischer Auseinandersetzung. Allenfalls anlässlich spektakulärer Polizeieinsätze oder zufällig aufgedeckter Skandale gerät die Polizei vorübergehend in den Mittelpunkt öffentlichen Interesses. Die mittel- und langfristige Entwicklung der Apparate Innerer Sicherheit, deren gesellschaftliche Funktionen und Funktionswandlungen, die aus diesen Veränderungen resultierenden Folgen für die Bürgerrechte etc. bleiben einer kritischen Auseinandersetzung entzogen. Seit 1978 dokumentiert und analysiert der Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei/CILIP die gesetzlichen, organisatorischen und taktischen Veränderungen innerer Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik. ...
http://www.cilip.de/

AG Friedensforschung, Germaniastr. 14, 34119 Kassel
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/

Declassified Media Ltd
https://declassifieduk.org/ | https://declassifieduk.org/category/europe/

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"Mit Dr. Jekyll und Mr. Hyde von Harvard nach Abu Ghraib" Bernd Nitzschke (Nr. 9, September 2021 / Politik, Geschichte und Soziologie)
Knuth Müller hat in zwei fulminanten Bänden akribisch die jahrzehntelange Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdiensten und Vertretern der organisierten Psychoanalyse dokumentiert. ...
https://literaturkritik.de/knuth-mueller-us-geheimdienste-und-vertreter-der-organisierten-psychoanalyse,28161.html

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Nachrichtendienst
Ein Nachrichtendienst oder auch Geheimdienst ist eine verdeckt operierende Behörde, die Informationen zur außen-, innen- und sicherheitspolitischen Situation sammelt und diese auswertet...
http://de.wikipedia.org/wiki/Nachrichtendienst

National Security Agency
Die National Security Agency (NSA) (deutsch: Nationale Sicherheitsbehörde) gilt als der größte und einflussreichste Geheimdienst der Welt...
http://de.wikipedia.org/wiki/National_Security_Agency

Das Ministerium für Staatssicherheit (Abkürzung: ,,MfS", umgangssprachlich ,,Stasi") war der Inlands- und Auslandsgeheimdienst der DDR und zugleich...
http://de.wikipedia.org/wiki/Stasi

" ... Auch die Kader des Ministeriums für Staatssicherheit glaubten, sie seien die Guten. ..." ( Alexander Keppel, 12. März 2022)
https://www.derstandard.at/story/2000133950967/zurueck-ins-rote-atlantis-putins-neosowjetische-geisterfahrt

Schutzstaffel der NSDAP (SS)
Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten erhielt die SS, wie auch SA und Stahlhelm, polizeiliche Privilegien zur Verfolgung politischer Gegner...
http://de.wikipedia.org/wiki/SS

Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Pullach bei München sowie in Berlin ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes und zuständig für die Auslandsaufklärung. Er wird, wie alle deutschen Dienste, vom Parlamentarischen Kontrollgremium überprüft.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst

Amt für den militärischen Abschirmdienst, bis 1984 Amt für Sicherheit der Bundeswehr (ASBw), ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr...
http://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rischer_Abschirmdienst

Central Intelligence Agency
Die Central Intelligence Agency (deutsch: ,,Zentraler Nachrichtendienst"), offizielle Abkürzung CIA, ist der Auslands-Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika.
http://de.wikipedia.org/wiki/Central_Intelligence_Agency

SISMI spionierte Richter aus (Italien)
"Militärgeheimdienst SISMI spionierte Richter aus" (5. Juli 2007)
http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?KatId=f&p=3&ArtId=96130


"BND unterstützt Mossad"
Israelische Agenten sollen deutsche Pässe genutzt haben (rp-online.de; 13.01.2006)
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/israelische-agenten-sollen-deutsche-paesse-genutzt-haben-aid-1.2274046


"Schnüffeln in der Freizeit"  KAI VON APPEN (24.04.2007)
Hamburgs Verfassungsschutz (VS) sucht Hobby-Spitzel...
http://www.taz.de/dx/2007/04/24/a0130.1/text


Britischer Geheimdienst kannte...
"Britischer Geheimdienst kannte Terroristen" (04.07.07; zu den Anschlagsversuchen in London und Glasgow)
http://www.20min.ch/news/ausland/story/24648864


"Skandal um Geheimdienste...
....zieht weitere Kreise" Ex-SISMI-Chef (Italien) droht, heikle Staatsgeheimnisse zu lüften (09. Juli 2007)
http://derstandard.at/?url=/?id=2952445


Extraordinary rendition
This term is not yet defined in international law. Its use is often criticized as euphemistic...
http://en.wikipedia.org/wiki/Extraordinary_rendition

"Spitzel sitzt auch an Berliner Tafel" FELIX LEE (22.06.2006)
Der Verfassungsschutz hat das Berliner Sozialforum umfassend ausspioniert. Selbst Treffen mit der Armenspeisung wurden dokumentiert, sagt FU-Politologe nach Akteneinsicht.
http://www.taz.de/pt/2006/06/22/a0259.1/text


BStU - Behörde der Bundesbeauftragten (BStU) bewahrt in ihren Archiven die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR auf...
http://www.bstu.bund.de/

"Journalisten im Visier des Geheimdienstes" Markus Rimmele (15.11.2005)
Wie der BND unliebsame Kritiker bespitzelte
Nachdem der Publizist Erich Schmidt-Eenboom ein Buch über Schwachstellen im BND veröffentlicht hatte, wurde ab 1994 von eben diesem Geheimdienst beschattet, ebenso wie seine Besucher. Einer der ehemaligen Spitzel hat sich Schmidt-Eenboom nun offenbart. Jetzt hat die Sache ein parlamentarisches Nachspiel.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/438448/

"Deutsche Journalisten im NSA-Visier "
Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) beobachtet auch deutsche Journalisten.
Das sagten Mitarbeiter der NSA der Nachrichtenagentur ddp. (focus.msn.de; 16.05.06)
http://focus.msn.de/politik/ausland/us-geheimdienst_nid_29032.html

Das unerwünschte Wissen
Vietnam und Irak: Das unerwünschte Wissen der CIA - Entscheidungen über Krieg und Frieden
von Gabriel Kolko (2006)
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/04/13.mondeText.artikel,a0013.idx,0

"CIA-Dokumente: Deutscher Geheimdienst schützte Eichmann" (6. Dezember 2008)
Bereits 1958, zwei Jahre bevor israelische Nazi-Jäger den Leiter des "Judenreferats" aufspürten, wussten Deutsche und Amerikaner, dass Adolf Eichmann in Argentinien lebte. Doch sie blieben stumm - aus Sorge um den Ruf eines deutschen Spitzenpolitikers. ... Das geht aus Dokumenten der CIA hervor, wie der Historiker Timothy Naftali von der University of Virginia berichtet. Die westdeutsche Regierung war Ende der 50er Jahre offenbar besorgt darüber, dass Eichmann nach einer Festnahme wichtige Regierungsmitarbeiter wie Hans Globke belasten könnte, sagte Naftali der New York Times. Globke war nach dem Krieg Staatssekretär unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) geworden und Ende der 50er Jahre einer der wichtigsten Berater des Bundeskanzlers. Unter Hitler war der Jurist ein wichtiger Beamter im Reichsinnenministerium gewesen und hatte zum Beispiel die Nürnberger Rassengesetze kommentiert. ... Aus den Dokumenten geht allerdings auch hervor, dass die früheren Nazis für die USA selten von Nutzen waren - einige arbeiteten sogar als Doppelagenten für den sowjetischen KGB. Die Informationen "zwingen uns, uns nicht nur mit dem moralischen Schaden auseinanderzusetzen, sondern auch mit dem praktischen Schaden", der dadurch entstanden sei, dass die USA sich auf Geheiminformationen von Ex-Nazis verlassen hätten, erklärte Holtzman, die auch dem IGW angehört, der New York Times. ... Offenbar hatten die Russen gleich eine ganze Reihe von Ex-Nazis, die mit dem Segen der Amerikaner in Gehlens Geheimdienst arbeiteten, umgedreht. Bekannt ist etwa der Fall des ehemaligen SS-Offiziers Heinz Felfe, der als Fachmann für sowjetische Gegenspionage arbeitete. Aus Zorn über die Bombardierung seiner Heimatstadt Dresden, so Goda, spionierte Felfe zugleich für den KGB. ...
https://www.sueddeutsche.de/politik/cia-dokumente-deutscher-geheimdienst-schuetzte-eichmann-1.841174


"1948-1951: Geheimdienstverbrechen in der CSSR: Flüchtlingsfalle an der falschen Grenze" Tabea Rossol (2013)
Sie wähnten sich in Freiheit - und landeten in Straflagern. Mit gefälschten Grenzübergängen lockte die tschechische Geheimpolizei in den vierziger und fünfziger Jahren Hunderte unliebsame Bürger in die Falle. Das Perfide daran: Viele von ihnen waren erst von verdeckten Agenten zur Flucht überredet worden. ...
http://einestages.spiegel.de/external/ShowTopicAlbumBackground/a29645/l0/l0/F.html

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Founded in 1985 by journalists and scholars to check rising government secrecy, the National Security Archive combines a unique range of functions: investigative journalism center, research institute on international affairs, library and archive of declassified U.S. documents ("the world's largest nongovernmental collection" according to the Los Angeles Times), leading non-profit user of the U.S. Freedom of Information Act, public interest law firm defending and expanding public access to government information, global advocate of open government, and indexer and publisher of former secrets.
https://nsarchive.gwu.edu/ | https://nsarchive.gwu.edu/about/awards

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Gestapo ist das Akronym für die ,,Geheime Staatspolizei" in der Zeit des Nationalsozialismus. Sie war als ,,politische Polizei" dem Reichsministerium des Innern unterstellt...
http://de.wikipedia.org/wiki/Gestapo

Die Überwachung des privaten Datenverkehrs hat aus Sicht der Vereinten Nationen (UN) höchst besorgniserregende Ausmaße angenommen. Massenüberwachungen durch Regierungen "entwickeln sich zu einer gefährlichen Gewohnheit und sind keine Ausnahme mehr", sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Mittwoch in Genf bei der Vorstellung eines 16-seitigen Berichts zur Datensicherheit ...
Aus: "UN warnen Firmen vor Kooperation mit Geheimdiensten" (16.7.2014)
http://www.golem.de/news/ueberwachung-un-warnen-firmen-vor-kooperation-mit-geheimdiensten-1407-107923.html

Deckname Artischocke - Die geheimen Menschenversuche der CIA ( Ein Film von Egmont R. Koch und Michael Wech, WDR, 2002)
http://www.wdr.de/tv/dokumentation/artischocke.html

Der Mossad wurde am 1. September 1951 mit der Zusammenführung der Vorgängereinrichtungen Zentralinstitut für Koordination und Zentralinstitut für Aufklärung und Sicherheit gegründet.
http://de.wikipedia.org/wiki/Mossad

Die Securitate - Laut Befehl war die offizielle Aufgabe des Dienstes "der Schutz der demokratischen Errungenschaften und die Garantie der Sicherheit der rumänischen Volksrepublik gegen alle äußeren und inneren Feinde"
http://de.wikipedia.org/wiki/Securitate

Secret Intelligence Service
der britische Auslandsgeheimdienst...
http://de.wikipedia.org/wiki/MI6

Gladio (ital. ,,Kurzschwert"; von lat. Gladius) war der Deckname für eine geheime paramilitärische Einheit der NATO in Italien. Gladio sollte im Fall einer Invasion von Truppen des Warschauer Paktes Guerilla-Operationen und Sabotage gegen die Invasoren durchführen.
Im August 1990 wurde die Beteiligung dieser Einheit an einigen Terroranschlägen in Italien und die damit verbundene Strategie der Spannung aufgedeckt. Wie stark die Central Intelligence Agency (CIA) und die NATO an den Aktionen von Gladio beteiligt waren, wird in der historischen Forschung kontrovers diskutiert. Die NATO hat bisher keine Informationen dazu veröffentlicht.
Ähnliche geheime Militäreinheiten anderer Staaten Westeuropas werden als Stay-behind-Organisationen zusammengefasst. Einige davon wurden infolge der Aufdeckung von Gladio 1990 bekannt. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

"Die P 26, für immer im Bunker" Philipp Loser (Tages-Anzeiger, 13.07.2016)
Selbst 26 Jahre nachdem die im Zuge der Fichenaffäre enttarnte P 26 aufgelöst worden ist, entzündet sich beim Thema der gleiche alte Streit aus dem Kalten Krieg, mit den gleichen Ressentiments: Rechte schimpfen über linke Landesverräter, Linke über parastaatliche Untergrundkämpfer. Für die einen war die P 26 eine Organisation von aufrechten Schweizern, die in Zeiten höchster Not Widerstand gegen den Feind aus dem Osten geleistet hätte. Für die anderen eine demokratisch nicht legitimierte ­Geheimarmee ... 2005 und 2009 wollte Lang per Vorstoss vom Bundesrat die Herausgabe des als geheim klassifizierten Cornu-Berichts erzwingen, in dem die Verbindungen zwischen der P 26 und analogen Organisationen im Ausland aufgezeigt werden. Der Bundesrat lehnte zweimal ab und verwies auf die offizielle Sperrfrist von fünfzig Jahren. Erst 2040 wird man den Bericht und die offiziellen Akten zur P 26 einsehen können. «Die P 26 war ein Staat im Staat. Der Bundesrat weigert sich bis heute, diese Geschichte richtig aufzuarbeiten», sagt Lang. Er könne die Verbitterung der Mitglieder der Organisation verstehen. Auf einer persönlichen Ebene, nicht einer politischen. «Sie haben viel Zeit und Energie für eine schlechte Sache geopfert.» Eine schlechte und gefährliche Sache: «Was hätte die P 26 gemacht, wenn es 1989 ein Ja zur GSoA-Initiative für eine Schweiz ohne Armee gegeben hätte? Für die meisten P-26-Mitglieder waren Vaterland und Armee identisch.»
Der Konflikt zwischen Verteidigern und Gegnern der P 26 sei der gleiche, der bei jeder Diskussion über die Armee auftauche, sagt der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak, der als langjähriges Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation für Geheimdienstthemen sensibilisiert ist. In Sachen P 26 ist sein Urteil klar: «Was ausserhalb einer demokratischen Kontrolle steht, lässt sich rechtsstaatlich unmöglich rechtfertigen.» ...
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/fuer-immer-im-bunker/story/28645276

Das P-26 (Projekt 26)
In den Jahren 1989 und 1990 erschütterte eine Kaskade von Affären das Vertrauen in die Politik und in die Landesbehörden der Schweiz. Die Enttarnung der geheimen Organisationen P-26 und P-27 stand nicht am Anfang, sondern am Ende dieser Serie.[33] Auslöser war der Skandal um die erste Schweizer Bundesrätin und Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Elisabeth Kopp. Die Vorkommnisse um Frau Kopp und ihren Ehegatten führten zur Einsetzung der Parlamentarischen Untersuchungskommission «PUK EJPD», die bei ihrer Tätigkeit auf 900'000 Fichen (Karteikarten) stiess, welche die Bundespolizei über Personen und Organisationen im Geheimen angelegt hatte (Fichenskandal). ...
https://de.wikipedia.org/wiki/P-26

Der sogenannte Fichenskandal (auch Fichenaffäre) ist ein Skandal der neueren Schweizer Geschichte in der Endphase des Kalten Krieges. Davon abgeleitet hat sich in der Schweiz das Wort «Fichenstaat» als Umschreibung für einen «Schnüffelstaat» gebildet. Etwa 900'000 Staatsschutz-Fichen wurden zwischen 1900 und 1990 angelegt, sie befinden sich heute im Bundesarchiv. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Fichenskandal


Celler Loch - Als Celler Loch wurde ein Loch bekannt, das am 25. Juli 1978 in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt wurde....
http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

Die Plutonium-Affäre ist ein im Jahre 1995 vom Bundesnachrichtendienst in der Bundesrepublik Deutschland ausgelöster Skandal...
http://de.wikipedia.org/wiki/Plutonium-Aff%C3%A4re

Secret Warfare: Operation Gladio
Operation Gladio and NATO's Stay-Behind Armies - Edited by Daniele Ganser and Christian Nuenlist
http://www.isn.ethz.ch/php/collections/coll_gladio.htm

Nato-Geheimarmeen und ihr Terror
Waren die Nato-Untergrundarmeen während des Kalten Krieges wertvolle Sicherheitsnetze oder gefährliche Terrorzellen? (BUND; MONTAG, 20. DEZEMBER 2004)
http://danieleganser.ch/zeitungsartikel/pdf/Ganser_Gladio_bund_20_12_2004.pdf

Able Danger was a classified military intelligence program under the command of the U.S. Special Operations Command (SOCOM).
http://en.wikipedia.org/wiki/Able_Danger

,,Able Danger" war der Codename für ein geheimes Computerprogramm des United States Special Operations Command (SOCOM). Es sollte an der Terrororganisation al-Qaida beteiligte und als Beteiligte verdächtige Personen und Transaktionen überwachen und alle verfügbaren Daten dazu miteinander abgleichen, um Terrorzellen frühzeitig zu entdecken. Es entstand auf Anordnung von Henry H. Shelton (Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff) im Oktober 1999 und wurde im Januar (nach anderen Angaben im April) 2001 geschlossen.
Die 9/11-Kommission, die die Ursachen der Terroranschläge am 11. September 2001 aufklären sollte, wurde 2003 über das Programm informiert, erwähnte es aber nicht in ihrem Abschlussbericht (erschienen Juli 2004). Ab Juni 2005 machte der Kongressabgeordnete Curt Weldon das Programm bekannt und gab an, es habe im Jahr 2000 vier in den USA lebende Mitglieder von al-Qaida entdeckt, die später die Attentate ausführten. Juristen im Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten (Departement of Defense, DoD) hätten die Weitergabe der Information an das FBI untersagt. Fünf frühere Mitarbeiter des Able-Danger-Programms bestätigten seine Angaben. Das United States Senate Select Committee on Intelligence, der zuständige Kontrollausschuss des US-Kongresses, überprüfte mögliche Vorkenntnisse des DoD von den Attentätern und verwarf sie im Dezember 2006 als unbelegt.
Vertreter von Verschwörungstheorien zum 11. September 2001 behaupten mit Hinweis auf Able Danger, US-Regierungsbehörden hätten von den Anschlägen vorher gewusst und sie wissentlich zugelassen (let it happen on purpose, LIHOP) oder sogar gemeinsam mit einigen Attentätern geplant (make it happen on purpose, MIHOP). ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Able_Danger

Operation Condor
Unter dem Codenamen Operation Condor (auf spanisch: Operación Cóndor) operierten in den 70er und 80er Jahren die Sicherheitsdienste...
http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Condor

"Operation Condor" (tagesschau.de; 2004)
Terror im Namen des Staates
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3558400_REF_NAV_BAB,00.html


Geheimdienst verhört 14-Jährige
Eine 14-jährige Schülerin, die auf einer Internetseite eine Fotokollage mit dem Text "Kill Bush" veröffentlicht hatte, wurde von Geheimdienstagenten aus dem Unterricht abgeführt....
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=592513

Operation ,,Bagage"
Dokumentation des ZDF über das ZDF im Visier der DDR-Staatssicherheit - Von Lothar Heinke (16.11.2006)
http://www.tagesspiegel.de/medien/archiv/16.11.2006/2900266.asp

MKULTRA wurde auf Befehl des CIA-Direktors Allen Dulles im April 1953 begonnen. Es war der Nachfolger der Projekte ARTICHOKE und BLUEBIRD sowie von ähnlichen Programmen des Deutschen Reiches...
http://de.wikipedia.org/wiki/MKULTRA

Blowback - Als Blowback (engl. für Rückstoß) wird in der Fachsprache der Geheimdienste der unbeabsichtigte Effekt bezeichnet...
http://de.wikipedia.org/wiki/Blowback

Operation Ajax bezeichnet eine historische und in ihrer Art für weitere Aktionen beispielgebende CIA/MI6-Aktion im Jahr 1953...
http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Ajax

"Verfassungsschutz: "Im Verborgenen Gutes tun!"" Eine Analyse von Benjamin Lahusen (19. September 2018)
So wirbt der Verfassungsschutz um neue Mitarbeiter. Dabei hat er der Demokratie seit seiner Gründung 1950 mehr geschadet als genutzt. ... Gegründet wird die Behörde 1950, mit einem Bundesamt in Köln und entsprechenden Einrichtungen in allen Bundesländern. Maßgeblichen Anteil haben die West-Alliierten und insbesondere die Amerikaner, für die der Verfassungsschutz ein wichtiger Akteur im Kalten Krieg ist. Um zu verhindern, dass sich das Amt in eine Art Gestapo verwandelt, bleiben ihm jedoch – bis heute – sämtliche exekutiven Befugnisse verwehrt. Der Verfassungsschutz kann keine Zeugen vorladen, keine Beweismittel beschlagnahmen oder gar Untersuchungshaft anordnen. ... Ihrem gesetzlichen Auftrag nach dürfen sich die Kölner Ermittler nur im strafrechtlichen Vorzimmer aufhalten, wo sich Meinungen, Ideologien und Fantasien aller Art tummeln. Sobald sich die "Bestrebungen" zur Tat verdichten, sind andere zuständig. Damit allerdings bearbeitet der Verfassungsschutz von Beginn an ein Terrain, das zu einem großen Teil bereits von der Verfassung selbst geschützt wird. "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten", heißt es in Artikel 5 des kurz zuvor geschaffenen Grundgesetzes.
Im Zwielicht der Adenauer-Jahre gelten andere Regeln. Das Personal ist durchsetzt von ehemaligen Mitarbeitern von Gestapo, SS oder SD, die man wegen ihrer angeblichen Fachkompetenz für unabkömmlich hält und als "freie Mitarbeiter" der politischen Überprüfung entzieht. Der Gesellschaft begegnen die Verfassungsschützer mit Misstrauen, und das Individuum hat hinter Belangen des Staates sowieso zurückzustehen. Das Amt begreift sich vorrangig als Staatsschutz, den demokratischen Charakter der neuen Verfassung betrachtet man eher als Beiwerk.
...  Die Skandale, die das Amt seit seiner Gründung mit erschreckender Regelmäßigkeit produziert hat, sind Legion: verborgene Nazi-Vergangenheiten, falsche Verdächtigungen, verfassungswidrige Abhöraktionen, Bombenanschläge. Mittlerweile finden sie sich liebevoll aufgelistet in einem eigenen Wikipedia-Eintrag. Auch die ZEIT (Nr. 5/12) hielt an dieser Stelle schon Rückschau auf die Skandalchronik des Verfassungsschutzes. Deshalb nur so viel: Die ersten fünf Präsidenten der Behörde werden alle von Affären aus dem Amt getrieben, der erste, der ordentlich abtreten kann, ist 1987 ausgerechnet Ludwig-Holger Pfahls, der viele Jahre später nach einer aufsehenerregenden Flucht wegen Schmiergeldzahlungen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber ins Gefängnis muss. Insbesondere die V-Leute wachsen der Behörde immer wieder über den Kopf.
... Das Bundesamt verfügt heute über 3500 Mitarbeiter und einen Etat von 349 Millionen Euro. Dem Bundesverfassungsgericht, dessen Arbeit immer wieder auch darin besteht, die Fehler des Verfassungsschutzes zu korrigieren, stehen knapp 31 Millionen Euro zur Verfügung; ausgestattet ist es mit 16 Richtern und 64 wissenschaftlichen Mitarbeitern. ...
https://www.zeit.de/2018/39/verfassungsschutz-behoerde-mitarbeiter-demokratie-gefahrenabwehr-manipulation/komplettansicht

[Link]

Journalisten-Skandal (BRD)
Der so genannte Journalisten-Skandal des Bundesnachrichtendienstes basiert auf der im Jahre 2005 in der Bundesrepublik Deutschland...
http://de.wikipedia.org/wiki/Journalisten-Skandal


Die Liste von Spezialeinheiten beinhaltet eine internationale Auswahl von aktiven sowie außer Dienst gestellten Spezialeinheiten. Die Definition der Einheiten als Spezialeinheit wird aus den nationalen Regularien wie bspw. in Deutschland dem Konzept für die Aufstellung und den Einsatz von Spezialeinheiten der Länder und des Bundes für die Bekämpfung von Terroristen, der Polizeidienstvorschrift 100 oder den Aufstellungs- und Einsatzkonzepten der Abteilung Spezialoperationen im Einsatzführungskommando der Bundeswehr übernommen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Spezialeinheiten


Neo-Nazi leader 'was MI6 agent'
By John Hooper in Berlin (The Guardian; August 13, 2002)
http://www.guardian.co.uk/international/story/0,3604,773568,00.html


Deutsche Geheimdienste...
..."Juristisch auf Kindergartenniveau" Wolfgang Neskovic im Interview (SZ; 23.04.2007)
http://www.sueddeutsche.de/,ra1m3/deutschland/artikel/301/111190/


"Weitreichende Befugnisse...
...zum Lauschen für Shin Bet" (TP; Florian Rötzer 23.05.2007)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25341/1.html


Erstmal vor der eigenen Haustür kehren..
23. Mai 2007 6:51 / Peter Nolden
http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12807690&forum_id=117709


ENTSCHLIESSUNG zur Gladio-Affäre
Das Europäische Parlament, in der Erwägung... (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 324 vom 24. Dezember 1990, S. 202)
http://www.cloeser.org/ext/Gladio-Entschlie%DFung_des_EP_von_1990.pdf


Geheimagenten außer Kontrolle
Parlament blickt bei Bundesnachrichtendienst kaum noch durch - Streit um Reform...
http://www.morgenpost.de/content/2007/06/03/politik/903380.html


unter mangelhafter Kontrolle
Kompetenz-Gerangel: Geheimdienste unter mangelhafter Kontrolle (Thorsten Jungholt; 2. Juni 2007)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article915480/Geheimdienste_unter_mangelhafter_Kontrolle.html


The Frank Olson Legacy Project
The death of Frank Olson on November 28, 1953 was a murder, not a suicide.
http://www.frankolsonproject.org/


V-Leute bei G8-Krawallen eingesetzt?
Wurden die Krawalle in Rostock vor Beginn des G8-Gipfels von den Behörden bewusst mit provoziert? (NZ; 15.06.2007)
http://www.netzeitung.de/deutschland/673750.html


Industriespionage...
...Unternehmen fordern mehr Unterstützung durch Geheimdienst (18.06.2007)
http://www.haufe.de/SID106.LITUrEZ22n0/newsDetails?JAVASCRIPT_ACTIVE=1&newsID=1181723350.17


Geheimdienst beobachtet "Die Linke"
Inlands-Geheimdienst beobachtet "Die Linke" (18. Juni 2007)
http://derstandard.at/?url=/?id=2923762


CIA to Air Decades of Its Dirty Laundry
Assassination Attempts Among Abuses Detailed (By Karen DeYoung and Walter Pincus; Washington Post Staff Writers; Friday, June 22, 2007)
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/06/21/AR2007062102434.html


CIA-Akten bestätigen Mordplan...
CIA-Akten bestätigen Mordplan gegen Fidel Castro / Geheime Akten freigegeben: CIA-Akten bestätigen Mordplan gegen Fidel Castro (06/2007)
http://www.sueddeutsche.de/,ra1m2/ausland/artikel/704/120552/


"Der CIA ,,Family Jewels Bericht"...
...nicht mehr als Toilettenpapier" (Stephan Fuchs; 06/2007)
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3992852/


CIA wäscht sich weiß
US-Geheimdienst gibt Akten über illegale Aktivitäten frei. (Von Rainer Rupp; 28.06.2007)
http://www.jungewelt.de/2007/06-28/029.php


Italiens Geheimdienstskandal...
...zieht weite Kreise" (Rom, 09. Juli 2007)
http://www.oe24.at/zeitung/welt/weltpolitik/article152787.ece


stasiopfer.de
Informationen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur...
http://www.stasiopfer.de/


Die Agenten-Allianz (Alliance Base)
AUS PARIS DOROTHEA HAHN (taz, 05.07.2005)
http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/07/05/a0064


"Die dunkle Seite des Westens" (Gladio)
Von Gunther Latsch, Zeitgeschichte, Spiegel (11.04.2004, Seite 1/2)
http://www.php.isn.ethz.ch/news/mediadesk/documents/spiegel_11_4_05a.pdf


"Die dunkle Seite des Westens" (Gladio)
Von Gunther Latsch, Zeitgeschichte, Spiegel (11.04.2004, Seite 2/2)
http://www.php.isn.ethz.ch/news/mediadesk/documents/spiegel_11_4_05b.pdf


Die Deutschen halfen bei Saddams Sturz
Ex-CIA-Chef: Die Deutschen halfen bei Saddams Sturz mit. Der ehemalige Leiter für Europa übt scharfe Kritik an Washington und fordert neue Strategien gegen den Terror
http://www.abendblatt.de/daten/2007/08/15/782578.html


Staatssicherheit in Erfurt
Die Stadt Erfurt und das MfS (Dr. Joachim Heinrich)
http://www.stasi-in-erfurt.de/


"BND wird umgebaut"
Damit reagiert die Politik auf mehrere Skandale der Schlapphut-Behörde. (SPON, 27. Oktober 2007)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,513934,00.html


Operation CHAOS war eine in den Jahren 1967 bis 1974 durchgeführte verdeckte Operation des amerikanischen Geheimdienstes CIA zur Überwachung und Bespitzelung von 300.000 Gegnern des Vietnamkriegs sowie von Bürgerrechtsgruppen innerhalb der USA.Anlass der Operation war die Vermutung, dass die zahlreichen Bürgerrechts- und Protestbewegungen der 68er-Bewegung in den USA durch sowjetische Geheimagenten gesteuert wurden. Obwohl dies durch die Spionageaktivitäten schnell widerlegt werden konnte, wurden die Aktivitäten jahrelang aufrechterhalten und teilweise sogar verstärkt. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_CHAOS


Umfassende Reform des BND beschlossen
Neue Herausforderungen... (16.11.2007)
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~e868EB3757A614A77BF9B9F786DD72F4A~aTpl~ecommon~scontent.html


Reinhard Gehlen
General der Wehrmacht, Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) des deutschen Generalstabs, Leiter der Organisation Gehlen und erster Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND).
http://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Gehlen


"Gegen Freund und Feind" Teil1 (WDR)
Zur frühen Geschichte des BND - Ein Film von Peter F. Mueller + Michael Mueller
Gegen Freund und Feind - Die Geschichte des BND. Die Entwicklung des Geheimdienstes war immer eng verwoben mit der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die "Organisation Gehlen" und der daraus hervorgegangene Bundesnachrichtendienst spielten als Instrument des Kalten Krieges und als Werkzeug...
http://www.youtube.com/watch?v=skXZyZPGBCE


FDP will Gründungsgeschichte...
...des Bundesnachrichtendienstes aufklären (23.11.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99456


mfs-insider.de 
Insiderkomitee zur Förderung der kritischen Aneignung der Geschichte des MfS
http://www.mfs-insider.de/

[Link]

Annie Machon is a former intel­li­gence officer for MI5, the UK Secur­ity Ser­vice, who resigned in the late 1990s to blow the whistle on the spies' incom­pet­ence and crimes with her ex-partner, David Shayler. ...
http://anniemachon.ch/

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CIA behavior modification: Project Bluebird
Project Bluebird was the CIA's first behavior modification program. Initiated in 1949, it was overtaken by Project Artichoke in 1950 and morphed into the massive Project MKULTRA in 1953. The primary goal of these CIA projects was to develop and refine control over the mind and human behavior for the purpose of espionage, counter-espionage, and the clandestine manipulation of global politics.
By Fred Burks - US Intelligence Examiner
Fred Burks served as personal language interpreter to Clinton, Bush, Cheney, Gore, and other top dignitaries in secret meetings. As part of an international network of researchers and news analysts, Fred obtains and disseminates key, reliable information about powerful, yet little-known forces which shape our world. For more, see articles and links in the right column of this page
http://www.examiner.com/x-6495-US-Intelligence-Examiner~y2009m7d4-CIA-behavior-modification-Project-Bluebird

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Iran-Contra-Affäre...
https://de.wikipedia.org/wiki/Iran-Contra-Aff%C3%A4re

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Der ehemalige Phoenix-Offizier Barton Osborne gab 1971 vor dem amerikanischen Kongress folgende Aussage zu Protokoll:   ,,Ich wüßte von keinem Häftling, der während der Durchführung all dieser Operationen ein Verhör überlebt hätte. Sie starben alle. Es gab niemals eine überzeugende Begründung für die Behauptung, dass irgend eines dieser Individuen tatsächlich mit dem Vietcong zusammenarbeitete, aber sie starben alle, und die Mehrheit wurde entweder zu Tode gefoltert oder aus dem Helikopter geworfen. [...] [Das Phoenix-Programm] wurde ein steriles, unpersönliches Mordprogramm [...] Der Horror von ,Phoenix', vergleichbar mit den Greueltaten der Nazis, muss studiert werden, um begreifbar zu sein." ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Phoenix

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»Die CIA ist fast unangreifbar« (10. Dezember 2017Aus Heft 49/2017 Politik)
Vor siebzig Jahren wurde der berüchtigte Auslandsgeheimdienst der USA gegründet. Der Historiker Bernd Stöver hat die Geschichte der CIA erforscht, ihren Weg zum Mythos – und ihre merkwürdigsten Mordversuche.
... Die CIA ist fast unangreifbar. Sie gab Morde in Auftrag, verbündete sich mit Kriminellen und testet Methoden der Folter und der Gehirnwäsche.
https://sz-magazin.sueddeutsche.de/politik/die-cia-ist-fast-unangreifbar-84284

[Link]

Gerücht: Agent Provocateur Urbach gestorben
Der V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes leitete Studenten zu Brandstiftungen an und lieferte Sprengsätze
19.03.2012, Peter Mühlbauer
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151641

http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Fragen-wir-mal-jemanden-der-dabei-war/forum-224430/msg-21588944/read/


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Akteneintrag Agent: Litauen stellt KGB-Dokumente online (23.11.2012)
Ein dunkles und bitteres Kapitel aus der Sowjetära holt das EU- und Nato-Land Litauen ein. Dokumente des gefürchteten früheren Geheimdienstes KGB kommen langsam ans Licht – seit Anfang 2012 veröffentlicht das Litauische Forschungszentrum für Völkermord und Widerstand auf seiner Website nach und nach die Akten. Für Aufsehen sorgen vor allem Namenslisten, die sich gezielt nach Nachbarn, Arbeitskollegen oder Prominenten durchsuchen lassen. Seit Ende Oktober stellt das Zentrum nach Einzelfallprüfung nun alle zwei Wochen die Klar- und Decknamen von 20 Geheimagenten samt Agentenkarte ins Netz.
"Wir wollen die Aktivitäten des KGB und der Personen offenlegen, die für das repressive System der Besatzungsmacht tätig waren", erklärt Birute Burauskaite, die Leiterin des staatlich finanzierten Zentrums in der Hauptstadt Vilnius. Als "Besatzungsmacht" bezeichnen viele Litauer heute die Sowjetunion. Rund 2000 auf Russisch verfasste Akten sind bereits online. Dazu kommen fast ebenso viele Namen von Litauern, die für den oder mit dem Sowjet-Geheimdienst gearbeitet haben. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Akteneintrag-Agent-Litauen-stellt-KGB-Dokumente-online-1755666.html

[Link]

Die Invasion in der Schweinebucht war ein von den USA organisierter militärischer Angriff kubanischer Exilanten auf Kuba. Sie wurde am 17. April 1961 mit verdeckter Unterstützung der CIA von rund 1.300 seit 1959 aus Kuba geflohenen Freiwilligen von Nicaragua aus durchgeführt und hatte den Sturz der Revolutionsregierung unter Fidel Castro zum Ziel. Die Invasion markierte einen ersten Höhepunkt der gegen die Castro-Regierung gerichteten Aktionen der USA. Nachdem die US-Regierung vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen zunächst jede Beteiligung an der Invasion abgestritten hatte, übernahm Präsident John F. Kennedy vier Tage später die volle Verantwortung. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Invasion_in_der_Schweinebucht


CIA muss sich Anhörung wegen Akten zur Invasion in der Schweinebucht stellen
Historiker kommen Freigabe einer wohl brisanten Studie näher (08.12.2012)
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153330

[Link]

Das Handeln von Sicherheitsbehörden wie Verfassungsschutzämtern, Amt für den Militärischen Abschirmdienst und Polizei führte im Juli 2012 zu Rücktritten und Entlassungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen und der Leiterin der Abteilung für Verfassungsschutz des Berliner Innenministeriums. Nachlässigkeiten, Aktenvernichtung, der Einsatz von V-Personen, Ermittlungspannen und organisatorische Defizite werden im ,,NSU-Ausschuss" des Deutschen Bundestages sowie in einzelnen Bundesländern untersucht. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund

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»Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs«
Der Nationalsozialistische Untergrund und die Rolle der Geheimdienste von Heike Kleffner (»Blätter« 9/2012)
Seit dem 4. November 2011, als die Öffentlichkeit von der Existenz des rechtsterroristischen Trios ,,Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) erfuhr, ist die öffentliche Meinung zweigeteilt: Die einen gehen davon aus, dass Ignoranz, Inkompetenz, Verharmlosung, Vertuschung und Versagen seit den frühen 1990er Jahren den Umgang von Polizei und Geheimdiensten mit extrem rechter Gewalt entscheidend prägen. Diese fatale Mischung habe auch die Entstehung des NSU und dessen Gewalttaten ermöglicht. Die anderen hingegen sind mehr oder weniger fest davon überzeugt, dass der NSU ohne Beihilfe oder Unterstützung aus dem Polizeiapparat oder den Geheimdiensten, oder aber zumindest einzelner Vertreter staatlicher Behörden, niemals so lange hätte morden können.
Aufklärung soll ein im November 2011 vom Bundestag eingesetzter parlamentarischer Untersuchungsausschuss bringen. Seine zentrale Fragestellung lautet: Wie konnte es einer neonazistischen Gruppe gelingen, in den vergangenen zwölf Jahren ungehindert neun migrantische Gewerbetreibende und eine Polizistin zu ermorden, einen weiteren Polizisten lebensgefährlich zu verletzen, zwei Sprengstoffattentate mit über 20 Verletzten sowie ein Dutzend Banküberfälle zu verüben?
400 000 Blatt Papier und zwei Dutzend Zeugen und Zeuginnen haben die 22 Abgeordneten des Ausschusses in den vergangenen sechs Monaten gesichtet und gehört.
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/september/%C2%BBwir-sehen-nur-die-spitze-des-eisbergs%C2%AB


Das NSU-Watchblog wird herausgegeben und redaktionell betreut vom apabiz e.V. Ziel ist es, die unabhängige Aufklärung rund um die Terrorzelle des ,,Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) und ihrer rassistischen Morde voranzutreiben.
Die Rolle der Geheimdienste und anderer staatlicher Behörden betrachten wir in diesem Komplex äußerst kritisch. Die inzwischen eingerichteten Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene dienen dem Ziel, die ,,Versäumnisse" der Behörden aufzudecken, jedoch haben sie systematisch über Jahrzehnte den bundesdeutschen Rechtsterrorismus ignoriert und auch die ,,Zwickauer Terrorzelle" trotz nachgewiesener umfangreicher Beobachtung in ihren Anfangsjahren und des Einsatzes von V-Leuten nicht stoppen können.
Gleichzeitig beruht die mediale Berichterstattung derzeit zu großen Teilen auf gezielt durchgereichten Informationen aus Kreisen der Ermittlungsbehörden, eine unabhängige Recherche findet zu wenig statt. ...
https://www.nsu-watch.info/

Hinter den Kulissen: Der NSU und das V-Leute-System
In der Veranstaltung wollen wir uns insbesondere mit der fragwürdigen Rolle von V-Leuten – staatlich bezahlten Neonazis – im NSU-Komplex auseinandersetzen. Denn die Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag haben zu Tage gefördert, dass das Netzwerk des NSU quasi von V-Leuten umstellt war. Und in den Führungspositionen anderer militanter Neonaziorganisationen und der NPD werden seit Jahren immer wieder V-Leute gefunden.
Zeit also, darüber zu sprechen, wie das V-Mann-Wesen beendet werden kann. ...
http://events.ccc.de/congress/2012/Fahrplan/events/5287.en.html


Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss
http://haskala.de/2012/07/09/top-aussagen-im-untersuchungsausschuss/

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Jane Roberts, 19. März 2013 14:09
Die Rolle des BND bei der Fahndung nach dem NSU

.... Der Thüringer Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow in einem
Radio-Interview vom 20.06.2012:

"Es gibt ja die von mir immer wiederholte Information, dass
unmittelbar nachdem die beiden tot in ihrem Camper lagen, der
Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in
Thüringen in Erscheinung getreten ist. Die Polizisten erinnern sich,
als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben, dass, so die
Information eines Polizisten, die Geheimsten aller Geheimen sich
gegenseitig auf den Füßen 'rumgelascht sind. Das fanden die
Polizisten sehr seltsam, weil bei einem normalen, "normalen
Sparkassenraub", konnte man sich gar nicht erklären, was der BND und
der MAD da tut. (...) Ich habe von Anfang an immer die Frage gestellt:
Was macht der Bundesnachrichtendienst hier ? Auf die Frage habe ich
bis heute noch keine Antwort gekriegt. Ich weiß aber: Er war
involviert. Wie weiß ich nicht. Ich weiß aber auch seit damals, dass
der Militärische Abschirmdienst involviert war."

http://machtelite.wordpress.com/2011/11/21/der-suizid-von-bohnhardt-und-mundloswas-geschah-am-4-11-in-eisenach/

"Drittens steht die Frage nach einer »ordnenden Hand« in den
Behörden, die Frage nach dem »tiefen Staat«. Dabei tauchen die
Stichworte »Stay behind« und »Gladio« auf. Schnell landet man bei
Verschwörungstheorien. Doch seriöse Recherche bringt Erstaunliches
ans Licht. Dazu gehört die Behauptung eines Zuträgers, während der
Hinrichtung von Kiesewetter sei ein US-Geheimdienst in der Nähe
gewesen. Diese anfangs spektakuläre Meldung verschwand aus den Medien
und wurde mit Hinweisen auf die Unglaubwürdigkeit des Zeugen
gekontert. Doch in einer Vernehmung des letzten
Sonderkommissionsleiters, der den Fall Kiesewetter untersuchte, kommt
ans Licht, daß ein Fahrzeug eines ausländischen Dienstes in der Nähe
war." Bodo Ramelow in Junge Welt

Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Die-Rolle-des-BND-bei-der-Fahndung-nach-dem-NSU/forum-251734/msg-23279429/read/

[Link]

Rede: Verfassungsschutz-Präsident fordert "offensive Nutzung des Internets" gegen "elektronischen Jihad"
Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 13.12.2012
https://netzpolitik.org/2012/rede-verfassungsschutz-prasident-fordert-offensive-nutzung-des-internets-gegen-elektronischen-jihad/

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"Staatlicher Mörder in Spanien legt Geständnis ab" (Ralf Streck, 17.04.2013)
Das spanische Innenministerium habe für den Mord bezahlt, womit Staatsterrorismus wieder auf die Tagesordnung rückt
... Morcillo gab an, seine Tat zu bereuen und bat die Familie um Vergebung: "Ich habe nur abgedrückt, organisiert haben andere." Morcillo und Ocaña haben übereinstimmend erklärt, dass der Auftrag vom Kommandanten Rafael Masa der paramilitärischen Guardia Civil kam. Bezahlt habe das Innenministerium 7,5 Millionen Peseten für den Mord, sagte Morcillo. Das Geld habe Masa von Julián Sancristóbal erhalten, damals Direktor der Staatssicherheitsbehörde. ...
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154115

Next-Gen, 17. April 2013 06:38
Und wer hat die NSU Morde befohlen und finanziert?
Oder kommt das dann auch erst in dreißig Jahren raus wenns total
verjährt is...

http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Und-wer-hat-die-NSU-Morde-befohlen-und-finanziert/forum-253785/msg-23406104/read/

[Link]

Nach einem Sprengsatzfund am Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezember 2012 kamen der Betrieb auf dem Bonner Hauptbahnhof und der Bahnverkehr rund um Bonn mehrere Stunden zum Erliegen. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Sprengsatzfund_am_Bonner_Hauptbahnhof_2012

Ermittlern zweifeln an islamistischem Hintergrund (13.01.2013)
Der Bonner Bombenleger ist verschwunden, die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Nach Informationen des SPIEGEL wachsen die Zweifel an einem islamistischen Hintergrund für die Tat. Gleichzeitig rätseln die Ermittler, warum der Bombe ein Zünder fehlte. ... Das BKA habe die Ermittlungen "in alle Richtungen" ausgeweitet, berichtete das Magazin unter Berufung auf einen vertraulichen Lagebericht.  ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bonner-bombe-ermittler-zweifeln-an-islamistischem-hintergrund-a-877245.html

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Im Visier der Geheimdienste - 37 Millionen E-Mails wurden überwacht (25.02.2012)
Berlin (RPO). Die deutschen Geheimdienste haben im Jahr 2010 über 37 Millionen E-Mails und andere Internet-Kommunikationen überwacht. Damit verfünffachte sich die Zahl der überwachten Verbindungen im Vergleich zum Vorjahr.
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/37-millionen-e-mails-wurden-ueberwacht-1.2730227

[Link]

Thüringer Justiz verdächtigte Verfassungsschutz der NSU-Unterstützung (17.01.2013)
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-01/nsu-thueringen-verfassungsschutz


   Realpolitik
   17.01.2013 um 19:56 Uhr

Arbeitete der NSU für den Staat ?
Wenn selbst ein Oberstaatsanwalt nicht mehr ausschließen will, dass der NSU evtl. im Dienst des Verfassungsschutzes stand und ich die zahlreichen "Aktenpannen" und Schredderaktionen,die widersprüchlichen Aussagen,die abgesagten Festnahmen,die Mär der "unauffindbaren Rechtsterroristen" und die staatliche Infiltrierung und Unterstützung des Thüringer Heimatschutzes zu einem schlüssigen Bild zusammensetze,kann ich mich nur Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss anschließen:
"Die Behörden vertuschen etwas" FR 4.11.2012
"Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde."(n.tv 2011)
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-01/nsu-thueringen-verfassungsschutz?commentstart=1#cid-2547196


akomado
17.01.2013 um 23:40 Uhr
... die ZEIT will hier ebenso etwas vertuschen und verharmlosen, wie die meisten übrigen Mainstreammedien und selbstverständlich unsere Sicherheitsbehörden, die seit über einem Jahr alles, aber wirklich auch alles tun, um das verlorene Vertrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen.
Der ganze NSU-Komplex ist nur mit Verstrickung der Geheimdienste erklärbar, aber wohl auch von Teilen der Polizei.
Heute deutet vieles darauf hin, daß Michèle Kiesewetter möglicherweise sterben mußte, weil sie zu viel von illegalen Machenschaften ihrer Polizeikollegen wußte. Die Tatsache, daß ihre Dienstplanänderung, aufgrund deren sie überraschend in Heilbronn eingesetzt wurde, nur ihren Vorgesetzten bekannt war, spricht für sich - ebenso wie die Kontakte einiger KollegInnen zum Ku-Klux-Klan und dessen Kontakte wiederum zum NSU. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-01/nsu-thueringen-verfassungsschutz?commentstart=1#cid-2547478

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Arbeitete der NSU für den Staat ? (17.01.2013)
Geheimdienste Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz berichtete heute vor dem NSU-Untersuchungsausschuss von einem ungeheuren Verdacht.
"Der Zeuge führte aus, er habe eine Hilfestellung des LfV für das Trio zwar ,,nicht für wahrscheinlich" gehalten, doch sei dies ein ,,möglicher Ermittlungsansatz" gewesen. Es sei der Staatsanwaltschaft ,,sehr merkwürdig" vorgekommen, so Schultz, dass die ansonsten so erfolgreiche Zielfahndung des Landeskriminalamts Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe trotz intensiver Spurensuche einfach nicht habe finden können. Auch die Fahnder hätten sich das nicht erklären können. ...
http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/arbeitete-der-nsu-fuer-den-staat

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Radikale Beamte beim Ku-Klux-Klan (13.12.2012)
Gezielte Werbung bei der Polizei, sechs Beamte mit Interesse am Ku-Klux-Klan: Berichte eines Spitzels offenbaren, dass die Kontakte baden-württembergischer Polizisten zu dem Geheimbund weiter reichten als bisher bekannt. Anderen im Klan waren die Polizisten angeblich sogar zu radikal. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/rassistischer-geheimbund-radikale-beamte-beim-ku-klux-klan-1.1548927

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Verfassungsschutz in Baden-Württemberg - Beamter warnte Ku-Klux-Klan vor Überwachung (25. Oktober 2012)
http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-in-baden-wuerttemberg-beamter-warnte-ku-klux-klan-vor-ueberwachung-1.1506660

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NSU-Untersuchungsausschuss Die große V-Mann-Frage (23. Oktober 2012)
Wie nahe stand der bayerische Verfassungsschutz den Mördern der rechtsextremen Terrorzelle NSU? Im Untersuchungsausschuss wird über die Rolle der Spitzel debattiert.  ...
http://www.sueddeutsche.de/bayern/nsu-untersuchungsausschuss-die-grosse-v-mann-frage-1.1504290

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NSU-Morde, Ku-Klux-Klan und die Polizei Die Maske der Rassisten (24. Oktober 2012)
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-morde-ku-klux-klan-und-die-polizei-die-maske-der-rassisten-1.1504377

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Thüringer Rechtsextremist in Bayern Unbehelligt von der Polizei (22. Januar 2013)
In Thüringen war der Rechtsextremist als V-Mann registriert. Und in Bayern half er mit, die Neonazi-Szene aufzubauen. Die Polizei ließ Tino Brandt gewähren - auch, nachdem der Zoll an ihn adressierte Bücher mit der Anleitung zum Bau von Rohrbomen gestoppt hatte.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/untersuchungsausschuss-zum-nsu-unbehelligt-von-der-polizei-1.1580485

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Zeitungsbericht: Verfassungsschutz zahlte V-Mann 180.000 Euro (24.02.2013)
... Um die Jahrtausendwende war Thomas R. einer der führenden Köpfe in der rechten Szene Sachsen-Anhalts. Er war Herausgeber der Zeitung "Nationaler Beobachter" und betrieb zahlreiche Internetseiten mit rechtsextremer Hetze.
Der Verfassungsschutz äußerte sich am Sonntag nicht zu "Corelli". Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, der Vorgang betreffe das operative Geschäft des Verfassungsschutzes. Das Ministerium könne ihn daher nicht kommentieren. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-soll-180-000-euro-an-v-mann-bezahlt-haben-a-885258.html

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"ARD hinterfragt Tiefen Staat im NSU-Komplex" Von bobrobotboy (15. April 2013)
Aktenpanne, De Maiziere, NATO, NSU, Qualitätsjournalismus, Security Industrial Complex, Terrorismus, Verfassungsschutz
" Wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie ist der Verfassungsschutz massiv in der Kritik geraten. Die Grünen pochen auf umfassende Aufklärung. Sie beantragten, dass Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundeskriminalamt im NSU-Untersuchungsausschuss alle Geheimoperationen in der Neonazi-Szene zwischen 1997 und 2011 und alle V-Leute offen legen. (...) Der Ausschuss-Obmann der Union, Clemens Binninger (CDU), rügte dies: Der Vorfall sei «nicht geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen.» Zeit Online 29.6.2012
https://machtelite.wordpress.com/2013/04/15/ard-hinterfragt-tiefen-staat-im-nsu-komplex/


"NSU-Informationen sollen im Berliner LKA versandet sein"
Christian Tretbar (23.04.2013)
Anschließend hieß es, dass der V-Mann-Führer die Informationen nicht einordnen konnte und nicht weiterrecherchiert habe.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-04/v-mann-berlin-polizei

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"Die Pannenserie geht weiter" (08.05.2013)
Auch ein zweiter Berliner V-Mann hatte wohl engere Bezüge zur NSU-Umgebung als bekannt. Die Opposition attackiert die ,,Geheimhaltung" der Innenverwaltung.von Konrad Litschko
http://www.taz.de/Berliner-Polizei-und-NSU/!115948/

08.05.2013 15:17 Uhr
von PedroVal:

Guten Tag,

es ist schon sehr störend, dass im Zusammenhang mit den Sicherheitsbehörden in Sachen NSU immer wieder das Wort "Pannen" auftaucht.
Eine Panne ist ,,ein durch gedankenloses oder unvorsichtiges Handeln verursachtes Missgeschick (Duden)". Waren Polizei und Verfassungsschutz gedankenlos oder unvorsichtig?
Das Wort "Versagen" ist hier wesentlich angebrachter. Die Polizei, die Justiz, der Verfassungsschutz und die Innenpolitiker haben versagt. Sie haben das in einer demokratischen Gesellschaft von ihnen Erwartete nicht erfüllt, sie haben nicht funktioniert, sie sind gescheitert. Es stellt sich die Frage: waren sie unfähig Zusammenhänge zu erkennen oder haben sie aus Prinzip oder aus Räson die Zusammenhänge nicht erkannt, nicht erkennen wollen, nicht erkennen dürfen?

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[Link]

"Verbindungsstelle 61": Ermittlungen gegen Chef von geheimer BND-Gruppe (08.02.2013)
Von der geheimen BND-Abteilung "Verbindungsstelle 61" weiß kaum jemand, selbst innerhalb des Bundesnachrichtendienstes nicht. Jetzt ermittelt nach SPIEGEL-Informationen die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen den Leiter: Er soll eine bewaffnete Gruppe gebildet haben. ... Laut Insidern hat die "Verbindungsstelle 61" die Aufgabe, Kontakt zu ausländischen Streitkräften und zur nahgelegenen Außenstelle des US-Nachrichtendienstes CIA in Wiesbaden zu halten.
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg verweigerte jeden Kommentar zu den Ermittlungen. Ein BND-Sprecher sagte, man äußere sich grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verbindungsstelle-61-staatsanwaelte-ermitteln-gegen-hohen-bnd-mann-a-882145.html

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PsyOps in Luxemburg - welche Rolle spielte der BND?
Die vorgetäuschten Terroranschläge bringen die Geheimdienste in Verlegenheit
Die eidesstattliche, vor einem Luxemburger Notar abgegebene Versicherung des deutschen Historikers Andreas Kramer, der über die geheimdienstliche Tätigkeit seines verstorbenen Vaters berichtet, ist inzwischen online veröffentlicht worden. Johannes Karl Kramer, vormaliger Soldat zuletzt im Range eines Hauptmanns im Verteidigungsministerium, war auch hochrangiger Agent des BND gewesen. Seinem Sohn zufolge war Kramer Operationsleiter von GLADIO/Stay Behind und koordinierte Einsätze in Deutschland, den Benelux-Staaten und der ,,neutralen" Schweiz.... (Markus Kompa)
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153958

http://www.tageblatt.lu/lup/eidesstattliche%20Erklaerung.pdf


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Russischer Facebook-Rivale Vkontakte Geheimdienst FSB liest mit
Von Tim Neshitov (28. März 2013)
Vkontakte ist in Russland um einiges beliebter als Facebook. Nun hat der Gründer des sozialen Netzwerks ein Problem, denn offenbar hat der russische Multimillionär Durow Daten von Kreml-Gegnern an den Inlandsgeheimdienst FSB weitergeleitet. ...
http://www.sueddeutsche.de/digital/russischer-facebook-rivale-vkontakte-geheimdienst-fsb-liest-mit-1.1635311

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Geheimdienst bei Facebook und Co. Wie die CIA soziale Netze überwacht (8. November 2011)
Sie nennen sich "rachedurstige Bibliothekare" und sind einzig dafür angestellt, rund um die Uhr Facebook, Twitter und Co. zu beobachten: In einem unauffälligen Backsteinbau in Virginia überwacht die CIA soziale Netzwerke. ...
http://www.sueddeutsche.de/digital/geheimdienst-bei-facebook-und-co-wie-die-cia-soziale-netze-ueberwacht-1.1183886


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Facebook : Archiv der Geheimdienste
Jens Blecker (Oktober 29, 2011)
Man könnte sagen, dass Facebook der totale menschliche Striptease ist. Das mag nicht für jeden gelten, aber zumindest für sehr viele. Die Zusammenarbeit von Facebook mit Geheimdiensten ist schon lange kein Geheimnis mehr, was jedoch überrascht ist der Fall des Jura Studenten Max Schremps. Ungefähr 3 Jahre nutzte er Facebook und löschte viele der privaten Daten wieder.
Er machte von seinem Recht als EU-Bürger Gebrauch und forderte schließlich schriftlich alle über Ihn gespeicherten Daten an. Das Ergebnis war schockierend für Ihn.
Facebook hat mittlerweile eine Gesichtserkennung eingebaut, so dass ein einmal hoch geladenes Foto reicht, um ab diesem Zeitpunkt auf jedem Foto, auch wenn man davon nichts weiß erkannt und benannt zu werden.
Als Anlaufstelle im Internet mag Facebook nicht schlecht sein, aber private Daten dort einzugeben könnte irgendwann Konsequenzen haben. ...
http://www.iknews.de/2011/10/29/facebook-archiv-der-geheimdienste/

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Hamburger Polizei und Geheimdienst nutzen bei Ermittlungen immer öfter Soziale Netzwerke – vielleicht bald mit spezieller Software
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht am: 26.03.2013 um 8:34h
https://netzpolitik.org/2013/hamburger-polizei-und-geheimdienst-nutzen-bei-ermittlungen-immer-ofter-soziale-netzwerke-vielleicht-bald-mit-spezieller-software/

[Link]

Verfassungsschutz muss für Auskünfte von Mobilfunkunternehmen zahlen (28.03.2013)
Für die Überwachung von Mobiltelefonen muss der saarländische Verfassungsschutz laut einem Gerichtsurteil an Telekommunikationsunternehmen bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Saarlands gab einer entsprechende Klage eines Mobilfunkunternehmens statt, wie das Gericht am Donnerstag in Saarlouis mitteilte. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutz-muss-fuer-Auskuenfte-von-Mobilfunkunternehmen-zahlen-1832730.html

hairy, 29. März 2013 11:54
Verfassungsschutz zahlt da gar nichts sondern der Steuerzahler.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Verfassungsschutz-zahlt-da-gar-nichts/forum-252610/msg-23327719/read/

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Neues Monsterrechenzentrum für die NSA
Am Mittwoch wurde ein 565 Millionen Dollar schwerer Auftrag zum Bau eines Datencenters nahe dem Hauptquartier der NSA in Maryland vergeben, Vollbetrieb soll schon 2015 sein.
Erich Moechel - Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät (11. 3. 2013)
http://fm4.orf.at/stories/1714132/

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"NSA - Geheimdienste kaufen massiv Schwachstellen und Exploits" Achim Sawall (12.5.2013)
Einige IT-Sicherheitsunternehmen bieten Jahresabonnements für eine bestimmte Anzahl von Schwachstellen. "Mein Job war es, immer 25 einsatzbereite Zero-Day-Exploits auf dem USB-Stick zu haben", so der frühere Chef eines Unternehmens zu Reuters, das von Hackern Schwachstellen für die US-Regierung aufkaufte. Der Preis für einen Zero-Day-Exploit beginnt bei 50.000 US-Dollar. ...
http://www.golem.de/news/nsa-geheimdienste-kaufen-massiv-schwachstellen-und-exploits-1305-99202.html

[Link]

Telepolis Dossier: Nato-Geheimarmeen, Geheimdiensten und Terroranschlägen
Gladio, Stay behind und andere Machenschaften
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39126/1.html

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Das Oktoberfestattentat war ein Terroranschlag in München. Am 26. September 1980 starben 13 Menschen bei der Explosion einer Bombe am Haupteingang des Münchner Oktoberfests, 211 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Anschlag gilt als schwerster Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ob der von den Behörden als Einzeltäter bezeichnete Bombenleger Gundolf Köhler tatsächlich allein verantwortlich war, ist umstritten. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfest-Attentat

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Die Bombenlegeraffäre (luxemburgisch: Affär Bommeleeër) bezeichnet eine von mehreren Tätern verübte Serie von Bombenanschlägen auf Infrastruktureinrichtungen und öffentliche Gebäude im Großherzogtum Luxemburg zwischen Mai 1984 und April 1986. Da sowohl die Täter wie auch die Motive der Taten über 20 Jahren im Dunkeln blieben, entwickelten sich in der Bevölkerung diverse Verschwörungstheorien, die unter anderem hohe Persönlichkeiten oder Eingeweihte aus dem Sicherheitsapparat in die Affäre verwickelt sahen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Bombenlegeraff%C3%A4re


Das Bommeleeër-Dossier
http://www.wort.lu/de/view/das-bommeleeer-dossier-5092c3a9e4b0fe37043e8be8

"Der Schattenmann -- Wer hat die Bommeleeër-Anschläge verübt? Geheimarmeen in Europa"
Veröffentlicht am 08.05.2013
"Der Schattenmann - Wer hat die Bommeleeër-Anschläge verübt?" (Gesendet auf 3SAT, Veröffentlicht am 08.05.2013)
Weitgehend unbeachtet findet seit Februar 2013 in Luxemburg ein Jahrhundertprozess statt. Es geht um die "Bommeleeër-Anschläge", bei denen in den 1980er Jahren Strommasten, Schwimmbäder und Gasstationen gesprengt wurden. Dann hörten die Attentate schlagartig wieder auf. Stecken geheime Strukturen dahinter?
Luxemburger Journalisten und der Anwalt der zwei angeklagten Polizisten, Gaston Vogel, - der Vorwurf gegen die beiden lautet auf Erpressung des staatlichen Stromkonzerns - listen immer mehr Indizien dafür auf, dass die Täter nicht einfache Kriminelle waren, sondern nur eine militärische Organisation dahinter stecken kann. Es ist nur sehr wenig darüber bekannt, dass die Nato im Kalten Krieg in Europa Geheimarmeen unterhielt - in Italien als Gladio, in Deutschland als Stay-behind-Organisation bezeichnet. Könnten sie für die Luxemburger Attentate verantwortlich sein? Ein deutscher Zeuge, der jüngst vor dem Luxemburger Gericht aussagte, sagt genau das. Der Anwalt der Angeklagten hält ihn für glaubwürdig, der renommierte Gladio-Experte Daniele Ganser fordert eine genaue Untersuchung der Aussagen, die auch das Münchner Oktoberfest-Attentat betreffen.
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=PJ9lVoAvwZU#!

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"Stay Behind - Agenten sterben einsam" (09.04.2013)
Zeuge Andreas Kramer sagt im Geheimdienstprozess über seinen geheimnisvollen Vater aus
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154071

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"000056 – Im Geheimdienst seiner Majestät" Markus Kompa (13.05.2013)
Halbwahrheiten, Lügen und Zensur im Luxemburger Geheimdienstprozess
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154264


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"BND-Schattenmann Kramer in tödlicher Mission?" Markus Kompa (16.04.2013)
Interview mit dem Stay-Behind-Forscher Daniele Ganser zu den aktuellen Enthüllungen in Luxemburg
... Dr. Daniele Ganser: Man wusste seit 1990, dass die NATO auch in Luxemburg eine Geheimarmee unterhielt, und dass diese durch den SREL, den Geheimdienst in Luxemburg, koordiniert wurde. Angenommen werden konnte auch, dass es internationale Kooperation gab. Das entspricht dem europäischen Muster. Als 1990 in Italien Premierminister Andreotti die Geheimarmee Gladio in Italien als erster enthüllte, waren auch andere Länder gezwungen, das Geheimnis zu lüften. Damals war Jacques Santer Premierminister in Luxemburg. Vor dem Parlament sagte er 1990: "Ich kann sagen, dass ich persönlich keine Kenntnis von der Existenz des Netzwerks hatte, und genau wie der Premierminister in Belgien war ich sehr überrascht, als ich davon erfuhr. Ich glaube nicht, dass ein anderes Regierungsmitglied dessen Existenz vermutet haben könnte."
Doch jetzt, 23 Jahre später, wird durch den laufenden Prozess klar, dass Santer log. Ein Dokument aus dem Jahre 1985, unterzeichnet von Charles Hoffmann, dem Chef des Geheimdienstes SREL, zeigt, dass Santer sehr wohl um die Existenz der Geheimarmee wusste. Die Aufarbeitung der Geschichte der NATO-Geheimarmeen ist daher so kompliziert, weil immer wieder auch hohe Regierungsvertreter wie Premierminister Falschaussagen zum Dossier machen. Das erschwert die Arbeit für uns Historiker. Zudem schädigt es das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Bevölkerung in die Ehrlichkeit der Politiker. ... ...
... Obwohl der Fall in Luxemburg alles bietet, was die Presse interessieren könnte (wie Hochadel, Sex-Skandale, Bomben, Geheimagenten, Vertuschung usw.), erfährt der Fall in der deutschen Presse kaum Aufmerksamkeit, während zur Verkündung der Lockerung des Bankgeheimnisses diese Woche sogar TV-Teams geschickt wurden. Haben Sie eine Erklärung?
Dr. Daniele Ganser: Über die NATO Geheimarmeen und mögliche Verbindungen zu Rechtsextremen und Terroranschlägen will man in Deutschland nicht sprechen. In anderen Ländern übrigens auch nicht. Es ist ganz klar, dass der Gerichtsprozess in Luxemburg über das Land hinausreicht und internationale Dimensionen hat, auch wenn noch nicht klar ist, was am Schluss herauskommt.
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38930/1.html


"Kramer verrührt Fakten und Fiktionen zu einem ungenießbaren Cocktail" Reinhard Jellen (14.05.2013)
... Tobias von Heymann: Die Aussagen von Andreas Kramer sind insgesamt völlig unglaubwürdig. Zum einen behauptet er, dass er Historiker sei, aber nicht einmal dafür findet sich ein Beleg. Denn einerseits sind in den einschlägigen Datenbanken keinerlei Publikationen von ihm zu finden. Sein Name taucht nirgends auf. Auch über mögliche Forschungsschwerpunkte, Themengebiete oder seine Tätigkeitsfelder ist überhaupt nichts bekannt. Kramer tauchte im März einfach aus dem Nichts auf. Insofern stellt sich zurecht die Frage, ob er diesen Beruf überhaupt ausübt. Zum anderen ist seine eidesstattliche Erklärung vom 13.März 2013 bekannt, mit der Kramer sich im Zuge des Luxemburger Bombenleger-Prozesses ins Spiel gebracht hat.
Er hat zwar in mehreren Interviews mehrfach behauptet, dass sein Vater am Bau der Oktoberfest-Bombe beteiligt gewesen sei. Das geht jedoch aus seiner eidesstattlichen Erklärung überhaupt nicht wörtlich in der notwendigen Eindeutigkeit hervor. Vielmehr behauptet er darin sogar, sein Vater sei 1973 durch Verrat seiner Sekretärin vom sowjetischen KGB enttarnt worden und habe anschließend einem sowjetischen General als Doppelagent Informationen über verbündete Stay-Behind-Agenten der NATO geliefert. Das ist frei erfunden. So war die Stasi der DDR bestens über die Stay-Behind-Strukturen auf dem Gebiet der Bundesrepublik im Bilde. Ich konnte die entsprechenden Dokumente 2008 in der Birthler-Behörde auswerten und teilweise veröffentlichen.
Aktuelle Nachrecherchen zum Fall Kramer haben jetzt zusätzlich ergeben, dass der Name von Kramers Vater in den Stasi-Unterlagen kein einziges Mal auftaucht, auch nicht der seiner angeblich verräterischen Sekretärin oder der Name des ebenfalls in der Erklärung genannten Charles Hoffmann. Der KGB hätte die Stasi ohne Zweifel über Kramers angebliche Stay-Behind- und BND-Aktivitäten informiert und das würde sich heute erfahrungsgemäß in irgendeiner Form auch in den Stasi-Akten finden. Da ist aber nichts. Kramers Vater war also mit Sicherheit kein Doppelagent von BND und KGB.  ...
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39125/1.html

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"Terrorismus Historiker: Darum plante mein Vater das Wiesn-Attentat"
Helmut Reister, 05.05.2013 07:00 Uhr
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.terrorismus-historiker-darum-plante-mein-vater-das-wiesn-attentat.ecdd3bfd-97f0-4f0d-92f8-578c01748cad.html

Prozess Oktoberfest-Attentat: ,,Mein Vater hat Tote einkalkuliert"
Interview: Ambros Waibel (07.05.2013)
https://www.taz.de/Prozess-Oktoberfest-Attentat/!115889/

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"Skyfall – Zeuge Kramer fällt tief" Markus Kompa (15.05.2013)
Im Luxemburger Geheimdienstprozess würde "M" deutsche Akten blockieren
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154272

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"BND und Gladio in Oktoberfestattentat verwickelt?" Marcus Klöckner (07.05.2013)
Duisburger Historiker Andrea Kramer behauptet, sein Vater sei für den Anschlag mit verantwortlich gewesen
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39086/1.html

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"Bommeleeër: Zeuge Kramer als Lügner entlarvt?" (13.05.13)
Familie widerspricht den Aussagen des deutschen Zeugen
http://www.wort.lu/de/view/bommeleeer-zeuge-kramer-als-luegner-entlarvt-5190bb78e4b02b992e7b5f83

Christian Penha · School of Hard Knocks, University of Life
Das totale und vollständige Verschweigen der Aussagen Kramers in den grossen Deutschen Medien kann als Beweis dafür gelten, dass da nicht NICHTS ist. Ja, es ist so einfach: Eine Medienlandschaft, die dafür bekannt ist, jede noch so groteske Sensation auf die Titelseite zu kleistern, hätte die Aussagen Kramers SOFORT aufgenommen, hätte da nicht irgendwo ganz weit oben jemand die Parole "Schweigen" ausgegeben.
Dass man jetzt die Schwester fragt, und nicht den BND, das mutet seltsam an.

Caro Sauber · LTE
Ich habe dièse Geschichte von Anfang an nicht geglaubt. Alles was der Mann erzählt hat wurde von Interview zu Interview immer abenteuerlicher. Wie konnte dieser Mann vor Gericht überhaupt aussagen ohne dass eine Untersuchung stattfand? Ich glaube auch nicht, dass Maitre VOGEL selbst an die Aussagen von KRAMER geglaubt hat, aber sie passen eben zu seiner Piste STAY BEHIND, da kam KRAMER nur recht mit seiner Geschichte. Ich finde der Prozess wird immer lächerlicher. Einmal war es der Prinz, dann Flammang, Geiben nun Stay Behind oder waren es alle zusammen. Von den Angeklagten spricht niemand.

Guy Wolff · Luxembourg
Kramer contre Kramer. :)

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Oktoberfest-Attentat: Nach 30 Jahren neue Ermittlungen gefordert (12.09.2010)
Kann die These vom Einzeltäter gehalten werden, oder gab es doch Hintermänner? Nach SPIEGEL-Informationen sollen die Ermittlungen zu dem verheerenden Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest nach drei Jahrzehnten wieder aufgenommen werden. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/oktoberfest-attentat-nach-30-jahren-neue-ermittlungen-gefordert-a-717012.html


"Wiesn-Attentat: Geheimarmee unter Verdacht"
Neue Spur – 25 Jahre danach. Wird jetzt wieder ermittelt? - Das Oktoberfest-Attentat 1980 (VON JOHANNES LIEBERER)
http://www.flegel-g.de/PDF/gladio-wiesenattentat.pdf

"Konzentrierte Unfähigkeit auf allen Ebenen" Reinhard Jellen (08.06.2012)
Hans-Christian Ströbele über Ermittlungspannen beim Oktoberfestattentat und der NSU
Hans-Christian Ströbele konstatiert bei den ermittelnden Behörden zur NSU "drastische Inkompetenz" und fordert die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat. Ein Gespräch mit dem GRÜNEN-Abgeordneten und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag.
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37061/1.html

http://www.schorlau.com/muenchen-materialien.html

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"Geheimdienst überwachte Ermittler"
LUXEMBURG - Die Ermittler in der «Bommeleeër»-Affäre wurden beschattet: Der SREL überwachte die Polizisten in den Jahren 2007 und 2008. Ermittlungen laufen. ...
http://www.lessentiel.lu/de/news/dossier/bommeleeer/story/Geheimdienst-ueberwachte-Ermittler-21118938

http://www.lessentiel.lu/de/news/dossier/bommeleeer/

[Link]

"For Your Eyes Only - im Geheimdienst ihrer Kanzlerin" Markus Kompa (24.08.2009)
Während heutzutage viele Journalisten Recherchieren mit Googlen verwechseln, gehört die Publizistin Gaby Weber noch zum alten Schlag des Metiers. Als investigative Journalistin arbeitete sie undercover, gab sich etwa in der berüchtigten Colonia Dignidad als rechte Journalistin aus, legte sich mit Franz Joseph Strauß an und hat auch sonst keine Angst vor großen Hunden, etwa südamerikanischen Diktaturen, deutschen Rüstungskonzerne und alten Kameraden. Auch in Archiven rund um den Globus stöbert sie nach Geheimnissen - wenn man sie einlässt. Derzeit verklagt sie den Bundesnachrichtendienst (BND), der Akten aus den 50er Jahren nicht herausrücken will. ...
http://www.heise.de/tp/artikel/30/30977/1.html

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"Buch zur BRD-Überwachungsmanie - Den Staat an seiner Norm messen" Jan Korte (05.05.2013)
Im Kalten Krieg ignorierten auch die Sicherheitsbehörden im Westen die Grundrechte der Bürger. Der Staatsschutz war oberstes Gebot, resümiert Autor Josef Froschepoth.
Es zeigt sich, dass die Geschichte der Bundesrepublik noch viel aufzuarbeiten hat. Das gilt besonders für die Verfassungswirklichkeit, wie Foschepoth abschließend feststellt: ,,Nach sechzig Jahren Bundesrepublik ist es an der Zeit, die Geschichte dieses Staates auch an seinen eigenen Normen zu messen, um das genuin Neue und Eigenständige, die Erfolge und Gefährdungen, das Auf und Ab des historischen Prozesses analysieren, beschreiben und bewerten zu können: die Verfassungsgemäßheit und Rechtsstaatlichkeit staatlichen Handelns in der Bundesrepublik." Josef Foschepoth: ,,Überwachtes Deutschland". Vandenhoeck & Ruprecht Verlag, Göttingen 2013, 378 Seiten, 34,99 Euro
https://www.taz.de/Buch-zur-BRD-Ueberwachungsmanie/!115678/


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"Schall und Rauch in Luxemburg" Markus Kompa (29.05.2013)
Bombenserie war offensichtlich inszenierter Inside-Job
Nach nunmehr 39 Prozesstagen verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die unbekannten Täter bei den Anschlägen zwischen 1984 bis 1986 über erstaunliches Insiderwissen verfügt haben mussten, an der vorgeblichen Erpressung und tatsächlichen Schäden jedoch kein Interesse hatten. ...
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154345

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"Der mysteriöse Tod eines Geheimdienstchefs" (04.06.13)
Der frühere Geheimdienstchef Yves Bertrand sorgte in Frankreich mit delikaten Notizen über bekannte Politiker für Aufregung. Jetzt wurde er tot in seiner Wohnung aufgefunden. Von Jens Wiegmann
http://www.welt.de/politik/ausland/article116821082/Der-mysterioese-Tod-eines-Geheimdienstchefs.html

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[...] Ulm - Er war der Mann gegen die Linken, die Kommunisten, gegen die sich die Sicherheitsbehörden des Nachkriegsdeutschland besonders wappneten. Als der frühere Gestapo-Beamte Viktor Hallmayer 1951, praktisch mit der Gründung Baden-Württembergs, zu einem der ersten Verfassungsschützer gemacht wurde, spielte diese politische Denkrichtung eine wichtige Rolle. Hallmayer, der durch ein im Mai 1950 eingestelltes Spruchkammerverfahren offiziell rehabilitierte frühere SS-Hauptscharführer, hatte schließlich während des Krieges schon in Paris beim Gestapo-Kommando Gutgesell Résistence-Mitglieder aufgespürt. Zugleich hatte er umfangreiche Kenntnisse über die linke Front National gesammelt.

Über den Namen Hallmayer ist jetzt erst der Ulmer Historiker und Kulturwissenschaftler Andreas Lörcher gestolpert. Der 32-Jährige, der seit 2009 die Ulmer "Denkstätte Weiße Rose" leitet, die der Volkshochschule Ulm angegliedert ist, forschte der Erhängung zweier Zwangsarbeiter zum Kriegsende in Langenau (Alb-Donau-Kreis) und Ulm nach. Die Hinrichtungen, in einem Fall wegen des Diebstahls von Filzstiefeln, hatte ein gewisser Hallmayer beaufsichtigt.

Lörcher beschaffte sich von der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen die Akte zu dem Mann - und konnte kaum glauben, was er las: "Der Mann steht auf einer amerikanischen Kriegsverbrecherliste. Die französischen Behörden suchen ihn wegen Mordverdachts und Folter. Aber anstatt dass man ihn ausliefert, wird er zum Verfassungsschutz befördert."

Hallmayer, der bei der Stuttgarter NSDAP-Ortsgruppe Leonhardtsplatz unter der Mitgliedsnummer 7563450 geführt wurde, kommt aus dem Verborgenen und verschwindet bald wieder darin. Er ist viel herumgekommen, nicht nur in Paris und Ulm, sondern auch in Gestapo-Dienststellen in Stuttgart, Karlsruhe und Trier.

Vom 28. August 1951 an wird er bei der Verfassungsschutz-Dienststelle D8 in Stuttgart mit "Sonderaufträgen" betraut, über deren Natur die Akten nichts preisgeben. Er überwacht, das immerhin ist dokumentiert, politische Veranstaltungen und ist für den Personenschutz "führender Persönlichkeiten bei offiziellen Anlässen" zuständig. Das scheint Hallmayer gut gemacht zu haben. 1952, kurz nach Antritt der neuen Stelle, wird er zum Kriminalpolizeimeister ernannt. 1954 avanciert er zum Beamten auf Lebenszeit, nur ein Jahr später wird ihm die nächste Beförderung zum Kriminalobersekretär zuteil.

Das alles passiert, während der französische Staat gegen ihn immer noch einen Haftbefehl wegen "Totschlag, vorsätzlicher Körperverletzung (Schläge und Verwundungen), Requirierung, Wegnahme von Sachen" aufrechterhält. In der baden-württembergischen Polizei wird damals, so legen es die Dokumente nahe, die Meinung vertreten, Hallmayer habe in Paris hoheitliche Abwehraufgaben erledigt, die unbedenklich waren. Als die Opposition im baden-württembergischen Landtag einmal genau wissen will, inwieweit die Polizei mit ehemaligen Gestapo-Leuten durchsetzt ist, wird auf den Nachwuchsmangel der Nachkriegszeit verwiesen.

1958, so die Personalakte aus Ludwigsburg, gibt es eine konkrete politische Anfrage an das Verfassungsschutzamt wegen der Gestapo-Vergangenheit Hallmayers. Er wird daraufhin zum Wirtschaftskontrolldienst versetzt, angeblich aus gesundheitlichen Gründen. Schon 1959 kehrt der einstige SS-Mann wieder ins Verfassungsschutzamt zurück - es wirkt heute, als sollte der Mann lediglich vorübergehend aus der Schusslinie gebracht werden.

Andreas Lörcher, der über Antisemitismus in der öffentlichen Debatte der späten fünfziger Jahre promovierte und auch schon für die Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg arbeitete, sieht Parallelen zu den Vorgängen um die Zwickauer Zelle. Es scheine ja auch heute in Verfassungsschutzämtern "die Kontrolle nicht richtig zu funktionieren". Der Fall Hallmayer sei ein Beweis dafür, wie gering das "Problembewusstsein" einer verdeckt arbeitenden Behörde sein könne. Ein Auge fest zu verschließen, um mit dem anderen vermeintlich besser sehen zu können, sei "genau das Gegenteil von dem, was wir hier in der Gedenkstätte machen".

Die Erfolgsgeschichte des Kurt Hallmayer ist 1959 noch nicht zu Ende. Er arbeitet weiter als baden-württembergischer Verfassungsschützer und wird 1968 zum Kriminalobermeister befördert. Zwischendurch nimmt er Erholungsurlaub auf Staatskosten. 1969 feiert er sein 40-Jahr-Dienstjubiläum - und bekommt dafür eine Dankesurkunde des damaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU). 1970 geht Viktor Hallmayer in den Ruhestand. Bis zu seinem Tod wenige Jahre später bekommt er eine Pension, die alle Dienstansprüche bis ins Jahr 1932 zurückreichend voll vergütet.

Dauerausstellung Die "Denkstätte Weiße Rose" ist eine Dauerausstellung in der Volkshochschule Ulm. Sie will vor allem junges Publikum ansprechen, deswegen porträtiert die Schau ausschließlich Jugendliche, die während der NS-Zeit gelebt und sich couragiert gegenüber dem Naziregime gezeigt haben. Die Geschwister Hans und Sophie Scholl, die in München hingerichtet wurden, stammten aus Ulm.

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Aus: "Verfassungsschützer aus dem Südwesten - Der Spezialist für Linke war einst SS-Mann" Rüdiger Bäßler (14. Dezember 2011)
Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verfassungsschuetzer-aus-dem-suedwesten-der-spezialist-fuer-linke-war-einst-ss-mann.3386adb1-ca25-4a09-a431-be5e06f640dc.html

[Link]

PRISM (Überwachungsprogramm)
PRISM ist ein seit dem Jahr 2007 existierendes, streng geheimes und von der National Security Agency (NSA) geführtes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten....
http://de.wikipedia.org/wiki/PRISM_%28%C3%9Cberwachungsprogramm%29

"USA zapfen Rechner von Internet-Firmen an" (7. Juni 2013, 07:39)
http://derstandard.at/1369362942807/Geheimprogramm-PRIS-US-Regierung-zapft-Rechner-von-Internet-Firmen-an

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"The NSA files"
World news | The Guardian
http://www.guardian.co.uk/world/the-nsa-files

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"FAQ: What You Need to Know About the NSA's Surveillance Programs"
by Jonathan Stray, Special to ProPublica, July 5, 2013, 11:37 a.m.
https://www.propublica.org/article/nsa-data-collection-faq

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Kategorie:Whistleblower
https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Whistleblower

[Link]

Staatstrojaner in den Händen der Gülen-Sekte?
Peter Mühlbauer 10.06.2013
Wired, Arsenal und Kaspersky fanden Anhaltspunkte dafür, dass die islamistische Gruppe versuchte, über türkische Behörden eine amerikanische Kritikerin auszuspähen ...
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39286/1.html

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"Britischer Geheimdienst soll G-20-Teilnehmer bespitzelt haben" (17.06.2013)
Beim Gipfeltreffen in London 2009 soll die britische Regierung internationale Politiker ausspioniert haben. Dazu wurden sie sogar in fingierte Internetcafés gelockt. ...
http://www.zeit.de/digital/internet/2013-06/gchq-ueberwachung-g20

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""Große Koalition" für mehr Investitionen in BND-Netzüberwachung" (19.06.2013)
Innenpolitiker von CDU und SPD haben sich dafür ausgesprochen, dem Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Geld fürs Bespitzeln der internationalen Telekommunikation zu geben. "Die Sicherheitsbehörden müssen mit dem technischen Fortschritt mithalten", erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), der Berliner Zeitung. Auch müssten hier die Fähigkeiten des BND verbessert werden. Über konkrete Finanzmittel müsse aber der nächste Bundestag nach der Wahl im September entscheiden.
"Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internet-Überwachung", konstatierte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Es sei wichtig, mehr Finanzmittel freizugeben, damit der BND hier "auf die Höhe der Zeit" komme. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosse-Koalition-fuer-mehr-Investitionen-in-BND-Netzueberwachung-1892639.html

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"Nachrichtendienst GCHQ Briten schöpfen deutsches Internet ab" (24. Juni 2013)
http://www.sueddeutsche.de/politik/nachrichtendienst-gchq-briten-schoepfen-deutsches-internet-ab-1.1704670

"So schöpfen die Spione Ihrer Majestät deutsche Daten ab"
Von John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier (25. Juni 2013)
Großbritanniens Abhördienst GCHQ - An einem einzigen Tag soll der britische Geheimdienst GCHQ Zugriff auf 21.600 Terabyte gehabt haben - wozu, weiß nicht einmal der BND. Sicher ist nur: Die Überwacher bekommen Hilfe von großen Telekommunikationskonzernen.
http://www.sueddeutsche.de/digital/grossbritanniens-geheimdienst-gchq-so-schoepfen-die-spione-ihrer-majestaet-deutsche-daten-ab-1.1704810

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"Tempora-Schnüffelei: Briten verweigern Antwort auf deutsche Fragen" (26.06.2013)
Die britische Regierung ist nicht gewillt, Fragen der Bundesregierung über das massive Abhörprogramm Tempora des britischen Geheimdienstes GCHQ zu beantworten. Das geht aus einem Schreiben der britischen Botschaft an das Bundesinnenministerium hervor, das am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Darin heißt es: "Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten."
London empfiehlt nun der Bundesregierung, als geeigneten Kanal für bilaterale Gespräche "unsere Nachrichtendienste selbst" anzusprechen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tempora-Schnueffelei-Briten-verweigern-Antwort-auf-deutsche-Fragen-1897017.html

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Philip Burnett Franklin Agee (* 19. Juli 1935 in Tacoma Park, Florida; † 7. Januar 2008 in Havanna)
https://de.wikipedia.org/wiki/Philip_Agee

Russell David Tice (* 27. August 1961 in Maryland)
https://de.wikipedia.org/wiki/Russ_Tice

[Link]

"Ex-Justizminister Luc Frieden sagt heute im Luxemburger Bombenleger-Prozess aus" Markus Kompa (26.06.2013)
Vor einigen Wochen zeichnete sich ab, dass das in Luxemburg als "Jahrhundertprozess" bezeichnete Strafverfahren gegen zwei Ex-Polizisten zu einer Staatskrise führt. Als 2006 der heutige Generalstaatsanwalt Robert Biever die Ermittlungen wegen der mysteriösen Bombenserie zwischen 1984 und 1986 wieder aufnahm, erfuhren er und die befasste Untersuchungsrichterin massiven Druck von oben, sich doch lieber anderen Dingen zu widmen. Nachdem nunmehr öffentlich wurde, dass der Geheimdienst SREL an einer Schmutzkampagne gegen Biever gearbeitet hatte, stehen Rücktrittsforderungen gegen den damaligen Justizminister und späteren Polizeiminister Luc Frieden im Raum, der heute Finanzminister und "Kronprinz" des Staatschefs Jean-Claude Juncker ist
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39397/1.html

http://www.kanzleikompa.de/2013/06/25/bombenleger-prozess-in-luxemburg/

Die Bombenlegeraffäre (luxemburgisch: Affär Bommeleeër) bezeichnet eine von mehreren Tätern verübte Serie von Bombenanschlägen auf Infrastruktureinrichtungen und öffentliche Gebäude im Großherzogtum Luxemburg zwischen Mai 1984 und April 1986. Da sowohl die Täter als auch die Motive der Taten über 20 Jahre im Dunkeln blieben, entwickelten sich in der Bevölkerung diverse Verschwörungstheorien. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Bombenlegeraff%C3%A4re

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"Luxemburgs Premier: Juncker muss wegen Lauschaffäre um Amt bangen" (10.07.2013)
... Von seltsamen Machenschaften ist die Rede, darunter illegale Abhörpraktiken. Insbesondere geht es um eine Affäre, bei der ein Gespräch mit Juncker selbst aufgezeichnet worden sein soll. Dabei trug der damalige Chef des Geheimdiensts Marco Mille 2007 angeblich eine verwanzte Armbanduhr. Nach bisherigem Stand soll Juncker aber auf eine sofortige Entlassung Milles verzichtet haben, nachdem er über den Vertrauensbruch informiert wurde.
Im Kern der Affäre steht jedoch eine Serie von Sprengstoffanschlägen, die das Land in den achtziger Jahren erschüttert hatte. Verdächtig sind unter anderem zwei Elitepolizisten, die Bomben gelegt zu haben. Ihr Motiv ist offen. Premier Juncker soll Informationen zu dem Skandal nicht an Parlament und Ermittler übermittelt haben. Auch weitere Minister und Staatsanwälte sollen in die Affäre verwickelt sein. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/luxemburgs-premier-juncker-muss-wegen-lauschaffaere-um-sein-amt-bangen-a-910410.html



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"Autounfall - oder doch Mord?" ( 21. Juni 2013)
Der Tod des US-Reporters Michael Hastings ruft jetzt die Verschwörungstheoriker auf den Plan. Der 33-Jährige, der durch die Berichte, die zur Entlassung des in Afghanistan tätigen US-Generals Stanley McChrystal führten, bekannt geworden war, kam am Dienstag bei einem Autounfall in Los Angeles ums Leben. Da die Ursache dafür bislang noch ungeklärt ist, bleibt viel Raum für Spekulationen. ....
http://www.fr-online.de/medien/michael-hastings-autounfall---oder-doch-mord-,1473342,23486894.html

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"PRISM: US-Regierung verspricht EU Aufklärung im Überwachungsskandal" (01.07.2013)
In Deutschland reißt die Empörung über die Datenspionage der US-Geheimdienste nicht ab. Berichten zufolge war die Überwachung der Bundesrepublik durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen.  ... Die massenhafte Ausspähung deutscher Kommunikationsverbindungen durch die NSA muss nach Meinung der SPD auch Konsequenzen für den deutschen Bundesnachrichtendienst haben. "Unsere Spionageabwehr muss auf ihre Effektivität überprüft werden, wenn es ausländischen Geheimdiensten ohne Mühe möglich ist, die Telefonate und E-Mails deutscher Bürger millionenfach abzufangen und auszuwerten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Frankfurter Rundschau. "Das stellt unseren Geheimdiensten kein gutes Zeugnis aus." (dpa) / (jk)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-US-Regierung-verspricht-EU-Aufklaerung-im-Ueberwachungsskandal-1908921.html

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"Codename Böse Olive" Patrick Beuth (27.06.2013)
Geheime Dokumente belegen, dass die NSA seit Jahren gewaltige Mengen an E-Mail-Daten sammelt und analysiert. In Zukunft sollen es noch viel mehr werden.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/nsa-metadaten-sammlung

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""Der Spion der bloggte": Französischer Geheimdienstagent stalkt AktivistInnen mit fingierten Blogs und Wikipedia-Einträgen"
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 03.07.2013 um 23:27h
Ein Mitarbeiter des französischen Inlandsgeheimdienstes DCRI (Direction centrale du renseignement intérieur) wurde als heimlicher Administrator von Blogs enttarnt, die sich um ein populäres Ermittlungsverfahren drehen. Laut dem Nachrichtenportal Mediapart hat der Agent dort Informationen publiziert, die nur von den Betroffenen verstanden werden können. Philosophische Beiträge wurden mit intimen Kenntnissen aus Ermittlungsakten garniert, darunter Fotos, Details zu Aufenthaltsorten oder derzeitigen Aktivitäten. Zu den Umtrieben des Geheimdienstlers gehörten auch mehrere Mails, die unter falschen Namen an einen bekannten Journalisten sowie einen Professor versandt wurden. Der Autor benutzte das Pseudonym "Rosa Luxemburg". EXIF-Daten einiger online gestellten Fotos sind mit "Christian Bichet" getaggt, andere Bilder sind von dem Beamten offenbar unter Verletzung von Urheberrechten gepostet worden. Eine Abgleich der Metadaten der Mails mit Wikipedia ergab, dass der Verfasser unter gleicher IP-Adresse mehrere Einträge so manipulierte, dass dies ebenfalls nur Eingeweihten auffallen kann. Alle Blogs sowie Internetaktivitäten des Geheimen sind nun gesichert und unter dem Slogan "Game Over!" auf http://raphaelilodet.netii.net abrufbar. ....
https://netzpolitik.org/2013/der-spion-der-bloggte-franzosischer-geheimdienstagent-stalkt-aktivistinnen-mit-fingierten-blogs-und-wikipedia-eintragen/

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"Ausgespäht und mitgelesen: Wie westliche Geheimdienste das Internet überwachen"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 03.07.2013 um 19:43h
Die Deutschlandfunk-Sendung Hintergrund hat eben über "Ausgespäht und mitgelesen: Wie westliche Geheimdienste das Internet überwachen" berichtet ...
https://netzpolitik.org/2013/ausgespaht-und-mitgelesen-wie-westliche-geheimdienste-das-internet-uberwachen/

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/07/03/dlf_20130703_1840_04308ccc.mp3

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"Operation Delikatesse: Auch der Bundesnachrichtendienst zapft Unterseekabel an"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 03.07.2013 um 17:56h
Der Bundesnachrichtendienst hört ebenfalls Unterseekabel ab. Mehrere Journalisten berichten, dass der Dienst bis in die Neunziger Jahre einen der weltweit wichtigsten Telefonknotenpunkte angezapft hat. Bei mehreren solcher Abhörstationen kooperiert der BND mit Partnerdiensten wie aus Spanien, Italien, China und den USA. ...
https://netzpolitik.org/2013/operation-delikatesse-auch-der-bundesnachrichtendienst-zapft-unterseekabel-an/

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"NSA steckt laut Snowden mit BND "unter einer Decke"" (07.07.2013)
Whistleblower Snowden hat sich wieder zu Wort gemeldet: In einem Interview hat er über die Zusammenarbeit des deutschen und amerikanischen Geheimdiensts Details verraten. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/nsa-zusammenarbeit-bnd

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"Geheimdienst-Affäre: Amerika darf Deutsche abhören" (06.07.2013)
Von Thomas Gutschker, Marie Katharina Wagner und Markus Wehner
Nach Recherchen der F.A.S. sind die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen. Alte Rechte sind weiterhin in Kraft. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt im Bilde ist? ... Gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen; die deutschen Dienste haben Rohdaten zu übergeben. Das begründet ein Recht der Amerikaner auf in Deutschland nachrichtendienstlich erhobene Daten. Bis vergangenes Jahr waren die Vereinbarungen als geheim eingestuft. Nach Angaben der Bundesregierung sind sie weiter in Kraft, wurden jedoch seit 1990 nicht mehr in Anspruch genommen. Wie die F.A.S. erfuhr, wird die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und dem BND durch mehrere Absichtserklärungen geregelt, die weiterhin als streng geheim eingestuft sind. ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/geheimdienst-affaere-amerika-darf-deutsche-abhoeren-12273496.html


"BND toleriert geheimes NSA-Abhörzentrum in Deutschland" Markus Kompa (07.07.2013)
Wie eng sich die Kooperation des deutschen Auslandgeheimdienstes bei der Inlandsaufklärung(!) gestaltet, enthüllte nun der Netz-Aktivist Jacob Appelbaum, der einen Chat mit dem NSA-Whistleblower Edward Snowden veröffentlichte. Wie der SPIEGEL berichtet, baut die NSA Snowden zufolge mit Billigung des BND in Wiesbaden ein "Consolidated Intelligence Center", von dem aus die Telekommunikation überwacht werden soll. Dem SPIEGEL zufolge bestätigte BND-Präsident Gerhard Spindler den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Zusammenarbeit mit der NSA. Snowden zufolge soll diese so organisiert sein, dass "Partnerländer ihr politisches Führungspersonal vor dem 'Backlash' schützen" könnten. ...
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154593


"Deutscher Geheimdienst wusste von Ausspähung" (15.07.13)
Die deutsche Bundesregierung hält sich bedeckt zu einem Medienbericht, wonach der Bundesnachrichtendienst angeblich seit Jahren von der umfassenden Datensammlung durch den US-Geheimdienst NSA wusste. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, über operative Details der Arbeit von Nachrichtendiensten könne die Regierung öffentlich keine Auskunft geben, sondern nur im dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium. Was das Bundeskanzleramt über die Vorgänge wisse, habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) dem Gremium bereits mitgeteilt. ...
http://futurezone.at/digitallife/17088-deutscher-geheimdienst-wusste-von-ausspaehung.php

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"Geheimdienste und Bürgerrechte" Thomas Stadler (10.07.2013)
Geheimdienste bewirken die Entstehung großer rechtsfreier Räume, die weltweit niemand mehr kontrollieren kann. Denn die Geheimdienste – zumindest von formal befreundeten Staaten – tauschen ihre Erkenntnisse wiederum wechselseitig aus und umgehen damit selbst die Bindungen ihres nationalen Rechts. Was sie selbst nicht ermitteln dürfen, erledigt ein ausländischer Geheimdienst, der dann wiederum Daten und Informationen liefert.
Geheimdienste schaffen dadurch ein weltweit vernetztes und unkotrolliert agierendes System, das der zielgerichteten Aushebelung von Bürgerrechten dient. Es kommt hinzu, dass das Internet die Rahmenbedingungen entscheidend verändert hat. Denn mit der Überwachung durch Geheimdienste ist es so ähnlich wie mit dem Urheberrecht: Was in den 80er Jahren noch auf einen kleineren Personenkreis beschränkt war, betrifft plötzlich (nahezu) alle Menschen.
Dass Geheimdienste unverzichtbar sind, um internationalen Terrorismus zu bekämpfen, ist eine oft gehörte, aber selten belegte Behauptung. Wenn man sich das in Deutschland populärste Beispiel der sog. Sauerlandgruppe ansieht, dann ergeben sich bei näherer Betrachtung ganz erhebliche Zweifel. Was allerdings nicht zu bezweifeln ist, dennoch gerne unter den Teppich gekehrt wird, ist der Umstand, dass bei den Geheimdiensten keineswegs die Terrorbekämpfung, sondern vielmehr die Polit- und Wirtschaftsspionage im Vordergrund steht.
Zum Abschluss noch ein paar Worte zu Edward Snowden, weil sich bei der Betrachtung seiner Handlungen dasselbe Paradoxon zeigt, das dem Konzept weltweit agierender Geheimdienste zugrund liegt. Snowden wird, wiederum von einer rein nationalen Sichtweise aus, als Verräter betrachtet, wobei selbst dies unter Juristen umstritten ist. Gleichzeitig hat er aber den Bruch von Bürger- und Menschenrechten offenkundig gemacht, zu denen sich formal alle Staaten der westlichen Welt bekennen. Aus Sicht des Rechts, zumindest wenn man es global betrachtet und nicht national, ist Snowden kein Verräter, sondern ein Aufklärer.
Der Rechtsbruch, der ihm vorgeworfen wird, besteht darin, auf einen global wirkenden Rechtsbruch hingewiesen zu haben. ...
http://www.carta.info/60821/geheimdienste-und-burgerrechte/

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"PRISM-Überwachungsskandal: Verfassungsschutz und BND unter Druck" (22.07.2013)
Angesichts neuer Erkenntnisse über eine enge Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst NSA werden Forderungen nach Konsequenzen laut. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-Ueberwachungsskandal-Verfassungsschutz-und-BND-unter-Druck-1920926.html

[Link]

"Vision 2015: Das global vernetzte Geheimdienst-Vorhaben der USA"
Von Jan-Peter Kleinhans | Veröffentlicht: 23.07.2013
Wenn auch nur ein Bruchteil dessen wahr ist, was im Bericht des Director of National Intelligence zu lesen ist, dann sind Prism, Tempora u.a. nur kleine Puzzle-Teile eines größeren Ganzen. ....
https://netzpolitik.org/2013/vision-2015-das-global-vernetzte-geheimdienst-vorhaben-der-usa/

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"Geheimdienst: NSA kann eigene E-Mails nicht durchsuchen" (24.07.2013)
Die NSA, das ist der US-Nachrichtendienst, der allein in Deutschland monatlich 500 Millionen Datenverbindungen überwacht. Die NSA sucht weltweit Experten zur Auswertung ihrer Daten mit Hilfe von zig speziellen Analyseprogrammen. Doch an den eigenen E-Mails scheitern die NSA-Experten. Es ist ihnen nicht möglich, die Daten nach bestimmten Kriterien zu durchsuchen. So begründet die NSA-Pressestelle ihr Schweigen auf eine Anfrage von Journalisten der US-Stiftung ProPublica.
Reporter Justin Elliott wollte Auskünfte über E-Mail-Kontakte zwischen NSA-Angestellten und Mitarbeitern des TV-Senders National Geographic Channel. Er fragte auf der Grundlage des US-Informationsfreiheits-Gesetzes bei der NSA an. Der Sender hatte zuvor eine äußert positive Dokumentation über die NSA gesendet, Elliott will die Genese dieses Beitrags recherchieren.
Elliott berichtet, nach einigen Tagen habe sich die zuständige Pressereferentin gemeldet und ihn darum gebeten, die Anfrage zu präzisieren. Man sei nicht imstande, hauseigene E-Mails generell zu durchsuchen, sondern nur jeweils nach Einzelpersonen. Die Pressereferentin habe erklärend angefügt, es gebe leider keine zentrale Methode, um E-Mails in einem bestimmten Zeitraum zu suchen. Das System sei "ein wenig antiquiert und archaisch". ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-kann-angeblich-eigene-e-mails-nicht-durchsuchen-a-912767.html

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"Geheimdienstchef spricht vor Hackern Die NSA versucht einen Befreiungsschlag"
31.07.2013 ·  ,,Helfen Sie der NSA!" Keith Alexander, Direktor des Geheimdiensts, ist auf der Hacker-Konferenz ,,Blackhat" in Las Vegas aufgetreten. Die Argumente und Beschwichtigungen zu den Überwachungsenthüllungen müssen gerade deutschen Beobachtern bekannt vorkommen.
Von Felix von Leitner
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/geheimdienstchef-spricht-vor-hackern-die-nsa-versucht-einen-befreiungsschlag-12314721.html


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Telepolis: Dossier-Übersicht - Snowden, die NSA und Big Data
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39522/1.html


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"Neue Enthüllungen durch Snowden - Die NSA späht gezielt einzelne Internetnutzer aus"  (31.07.2013)
Der ,,Guardian" hat neue Dokumente von Edward Snowden veröffentlicht. Sie zeigen, wie Geheimdienste auf sämtliche Aktivitäten von Internetnutzern zugreifen. Neben der Analyse von Metadaten geht es auch um die Ausspähungen Einzelner.
Von meinem Schreibtisch aus konnte ich jeden Menschen ausspionieren, Privatpersonen, ihre Buchhalter, Bundesrichter, selbst den Präsidenten", so behauptete Edward Snowden am 10. Juli im Interview mit der englischen Zeitung ,,The Guardian". Amerikanische Politiker widersprachen diesen Aussagen. Der republikanische Kongressabgeordnete Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, bezichtigte Snowden der Lüge: ,,Es ist unmöglich zu tun, was er behauptet." Am Mittwoch veröffentlichte der Guardian neue von Snowden erhaltene Dokumente. Sie zeigen, dass Mike Rogers falsch lag. ...
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/neue-enthuellungen-durch-snowden-die-nsa-spaeht-gezielt-einzelne-internetnutzer-aus-12314102.html

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"Exclusive: NSA pays £100m in secret funding for GCHQ"
Nick Hopkins and Julian Borger   
The Guardian, Thursday 1 August 2013 16.04 BST   
http://www.theguardian.com/uk-news/2013/aug/01/nsa-paid-gchq-spying-edward-snowden

[Link]

"Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Kein Supergrundrecht Sicherheit" (05.08.2013)
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält die von Edward Snowden enthüllten NSA-Spähprogramme für erschreckend. Das sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Darin hat er auch die Aussage von Hans-Peter Uhl, das informationelle Selbstbestimmungsrecht sei eine "Idylle aus vergangenen Zeiten", entschieden zurückgewiesen. Er hat aber eingestanden, dass der Staat seine Bürger nur insoweit schützen kann, wie er es rechtlich und tatsächlich vermag. Wo es um Zugriffe geht, die nicht der Bundesrepublik zuzurechnen sind, endet ihr freiheitlicher Schutz durch die Grundrechte.
Der Einrichtung eines Supergrundrechts auf Sicherheit durch Bundesinnenminister Friedrich hat er widersprochen: "Die Verfassungsrechtslage ist eine etwas andere". Zwar müsse der Staat seine Bürger schützen, aber nur mit Mitteln, die mit den Freiheitsrechten vereinbar sind. Es könne ja nicht sein, "dass um des Schutzes der Freiheit willen die Freiheitsrechte geopfert werden." Stattdessen sei die Klarstellung von Bundeskanzlerin Merkel völlig korrekt, hierzulande gelte nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Verfassungsgerichtspraesident-Kein-Supergrundrecht-Sicherheit-1929590.html

5. August 2013 11:19
Es gibt EIN Supergrundrecht
Ninh

Es heißt: Die Würde des Menschen ist UNANTASTBAR. Daraus leitet sich
das Recht auf Privatsphäre unmittelbar ab.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Es-gibt-EIN-Supergrundrecht/forum-262203/msg-23912481/read/

5. August 2013 11:13
Darüber sollten die Extremisten beider Seiten mal nachdenken
yettie

Sowohl die einschlägig bekannten Foristen hier, die Geheimdienste
komplett abschaffen, absolut keinen Zugriff der Behörden auf
Metadaten wollen und bei allem gleich "Hochverrat" schreien, ganz
offensichtlich ohne sich die Paragrafen einmal angeschaut zu haben.
Als auch die einschlägig bekannten Extremisten auf der Gegenseite wie
Uhl, Friedrich, Schily & Co., die etwas vom "Supergrundrecht"
Sicherheit faseln und meinen, der Zweck heiligt jedes Mittel. Von den
nationalistischen Spinnern in den USA gar nicht erst zu reden.

Zum Glück sind im Verfassungsgericht Extremisten beider Seiten nicht
vertreten :-)

    Yettie

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Darueber-sollten-die-Extremisten-beider-Seiten-mal-nachdenken/forum-262203/msg-23912441/read/


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"Bürgerinitiativen protestieren gegen BND-Etat" (26.11.2014)
Mit der Aktion "kein Steuergeld für Grundrechtsbruch" wollen die Aktivisten unter anderem von Campact, Digitalcourage, FifF und der Digitalen Gesellschaft sowie die Humanistische Union dagegen protestieren, dass BND-Etat aufgestockt werden soll. Die Initiativen finden es absurd, dass der BND Mittel bekommen soll, um Zero-Day-Exploits einzukaufen, während der Schutz vor Regin und Co vernachlässigt wird. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerinitiativen-protestieren-gegen-BND-Etat-2465727.html


"Protest gegen BND vor dem Reichstag" (27.11.2014)
Die Forderung des BND nach weiteren 300 Millionen Euro, um mit anderen Geheimdiensten "auf Augenhöhe" agieren zu können, stößt nicht auf Gegenliebe der netzpolitischen Organisationen. Sie organisierten ein Happening in schneidender Kälte. ... Der Protest richtete sich gegen eine vormittägliche Sitzung des Vertrauensgremiums des Haushaltsausschusses, das zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro für den Bundesnachrichtendienst genehmigen soll. Mit diesem Geld will der Auslandsgeheimdienst Zero-Day-Exploits kaufen und einsetzen sowie Netzkommunikationsknoten überwachen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Protest-gegen-BND-vor-dem-Reichstag-2466990.html

ichwersonst, 27. November 2014 13:19
Ich finde das schon beeindruckend.

Da ist ein Dienst in den grössten Bürgerrechtsskandal der
Nachkriegsgeschichte verwickelt und alles, was ihm dazu einfällt ist:
'Das geht Euch nichts an, gebt mir mehr Geld'

Das sagt eine ganze Menge über den Zustand unseres Staates aus.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ich-finde-das-schon-beeindruckend/forum-288852/msg-26144846/read/

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"BND-Dokument belegt: Bundesregierung weiß bereits seit einem Jahrzehnt, dass NSA& Co uns überwachen"
von Markus Beckedahl am 30. November 2014, 9:59 in Überwachung
Als die Snowden-Enthüllungen begannen, will die Bundesregierung von nichts gewusst haben. Als das Merkelfone einen konkreten Spionagefall aufdeckte hieß es, man habe sich bisher nicht mit Überwachung durch unsere Freunde beschäftigt. Das konnt eman damals bestenfalls als total naiv bezeichnen oder es entsprach nicht der Wahrheit.
Heute berichtet der Spiegel von einem BND-Protokoll, das bereits Anfang 2005 darüber aufklärte, dass auch befreundete und verbündete Nationen uns überwachen ... Aber keine Panik: Die Bundesregierung tut jetzt was! Nachdem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Merkelfon eingestellt hat, wird jetzt das Kanzleramt aktiv: Man geht jetzt mit Strafanzeige gegen Whistleblower aus dem eigenen Haus vor, um diejenigen einzuschüchtern und mit Sicherheitsbehörden zu verfolgen, die dazu beitragen, Licht ins Dunkel zu bringen und über diese Vernebelungsaktionen aufzuklären ...
https://netzpolitik.org/2014/bnd-dokument-belegt-bundesregierung-weiss-bereits-seit-einem-jahrzehnt-dass-nsa-co-uns-ueberwachen/

ein anderer Stefan 30. Nov 2014 @ 21:43

Schön ist die Reaktion der Regierung darauf: Was, da leakt jemand, dass wir die Bevölkerung dreist belogen haben? Strafanzeige, Geheimnisverrat! Lupenreine Demokraten, allesamt.  ....

dot tilde dot 30. Nov 2014 @ 23:47

niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten.

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"Deutsche Mitarbeiter ausländischer Firmen im Visier des BND" (01.12.2014)
Ein Regierungssprecher hat jetzt die Annahme des Bundesnachrichtendiensts bestätigt, wonach dieser eine "ausländische juristische Person" wie eine Firma überwachen darf, auch wenn ein Deutscher für sie kommuniziert. ... Weitere Einsichten in die Theorie erhofften sich die Abgeordneten vergangenen Donnerstag im Untersuchungausschuss von dem ebenfalls als Zeugen geladenen früheren BND-Juristen Stefan Burbaum. Dieser erklärte, dass nur inländische juristische Personen dem Grundrechtsschutz unterlägen. So sei etwa jede Kommunikation von Mitarbeitern deutscher Konzerne geschützt. Bei einer ausländischen juristischen Person sei dagegen "irrelevant", ob ein deutscher Mitarbeiter kommuniziert. Das Abhören sei dann prinzipiell rechtmäßig ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Mitarbeiter-auslaendischer-Firmen-im-Visier-des-BND-2470096.html

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"Warum funktioniert die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht?"
Thomas Stadler | 05.12.2014
Was der NSA-Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zutage fördert, belegt, was man schon immer vermuten musste. Die parlamentarische Kontrolle der (deutschen) Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut, sie funktioniert überhaupt nicht. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Placebo, das als Korrektiv vollständig versagt hat. ... Wie die Wirklichkeit aussieht, möchte ich anhand der aktuellen Praxis der TK-Überwachung durch den BND erläutern. Der BND erhebt Meta-Daten und Inhalte von E-Mails in großem Stil. Wer daran bislang noch zweifelte, wird nicht nur durch die Aussagen von BND-Mitarbeitern im NSA-Untersuchungsausschuss widerlegt, sondern auch durch eine aufschlussreiche Passage in einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.2014. ...
http://www.carta.info/76349/warum-funktioniert-die-parlamentarische-kontrolle-der-geheimdienste-nicht/

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"US-Kongress legitimiert nebenbei NSA-Spionage gegen US-Bürger" (12.12.2014)
Unbemerkt von vielen Volksvertretern hat der US-Gesetzgeber eine Klausel in der Etatgenehmigung der nationalen Geheimdienste abgesegnet, die das Ausspähen der eigenen Bürger ohne Richterbeschluss erlaubt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Kongress-legitimiert-nebenbei-NSA-Spionage-gegen-US-Buerger-2489234.html