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[Pressefreiheit (Press Freedom)... ]

Started by Link, October 07, 2022, 09:47:59 AM

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Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit,[1] ist das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen.
Die Presse- oder Medienfreiheit soll die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Öffentliche Meinung gewährleisten. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit

Freedom of the press or freedom of the media is the fundamental principle that communication and expression through various media, including printed and electronic media, especially published materials, should be considered a right to be exercised freely. Such freedom implies the absence of interference from an overreaching state; its preservation may be sought through constitution or other legal protection and security. ...
https://en.wikipedia.org/wiki/Freedom_of_the_press

The Press Freedom Index is an annual ranking of countries compiled and published by Reporters Without Borders since 2002 based upon the organisation's own assessment of the countries' press freedom records in the previous year. It intends to reflect the degree of freedom that journalists, news organisations, and netizens have in each country, and the efforts made by authorities to respect this freedom. Reporters Without Borders is careful to note that the index only deals with press freedom and does not measure the quality of journalism in the countries it assesses, nor does it look at human rights violations in general. ...
https://en.wikipedia.org/wiki/Press_Freedom_Index

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[Notizen zur Pressefreiheit... ]
Laser#17 - Fraktal Text Akkumulation
Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten
https://www.subf.net/forum/index.php/topic,132.0.html

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#1
Reporter ohne Grenzen: Recherchieren, Anklagen, Unterstützen — Reporter ohne Grenzen dokumentiert Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit und alarmiert die Öffentlichkeit, wenn Journalistinnen und deren Mitarbeitende in Gefahr sind. Wir setzen uns für mehr Sicherheit und besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten ein. Wir kämpfen online wie offline gegen Zensur, gegen den Einsatz sowie den Export von Zensur-Software und gegen restriktive Mediengesetze....
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022


The Committee to Protect Journalists is an independent, nonprofit organization that promotes press freedom worldwide. We defend the right of journalists to report the news safely and without fear of reprisal. ...
https://cpj.org/

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#2
Quote[...] Until the administration heeds the growing demand to drop Espionage Act charges against Julian Assange, its credibility when it comes to Evan Gershkovich's sham espionage prosecution and other press freedom violations abroad is needlessly compromised.

11:50 nachm. · 14. Apr. 2023


Freedom of the Press @FreedomofPress
Defending and supporting public-interest journalism in the 21st century.
https://twitter.com/FreedomofPress/status/1646994288096473093


Trevor Timm (Executive Director, April 14, 2023)
The arrest of widely respected Wall Street Journal reporter Evan Gershkovich in Russia on bogus "espionage" charges has sent shockwaves through the journalism world. ... US Secretary of State Anthony Blinken has rightly declared Gershkovich "wrongfully detained." That status carries special meaning, because, as the Journal reported, the official designation "rev(s) up the U.S. government's efforts to win Evan Gershkovich's release." ... But the Biden administration's calls to free Gershkovich would have a lot more meaning if they also weren't attempting to prosecute a publisher for "espionage" here in the United States. WikiLeaks founder Julian Assange is currently sitting in a UK prison facing extradition to the US, after the Trump administration indicted him in 2019 on seventeen counts of violating the Espionage Act. ...
https://freedom.press/news/russias-prosecution-of-gershkovich-is-shameful-freeing-assange-would-allow-us-to-credibly-condemn-it/

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"Indymedia-Linksunten von Redakteur verlinkt: Erst Hyperlink, dann Anklage" Peter Nowak (4.5.2023)
Ein Redakteur von Radio Dreyeckland hatte zur verbotenen linken Plattform Indymedia-Linksunten verlinkt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage erhoben.
Quelle: https://taz.de/Indymedia-Linksunten-von-Redakteur-verlinkt/!5928846/

"Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland"
Am 17.01.2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland in Freiburg sowie bei zwei Mitarbeitern. Wir versuchen hier einige Infos zu diesem massiven Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit zu sammeln und Euch auf dem Laufenden zu halten. ...
https://rdl.de/Hausdurchsuchungen

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#3
"Razzia wegen Link: Landgericht nimmt Anklage gegen "Radio Dreyeckland" nicht an" Martin Holland (17.05.2023)
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist vor Gericht mit ihrer Anklage gegen Radio Dreyeckland wegen eines Links abgeblitzt. Sie wurde nicht angenommen. ... Die Bürgerrechtler der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützten den Radiosender bei der rechtlichen Aufarbeitung und nennen die Entscheidung aus Karlsruhe ein "Signal für freie und kritische Presseberichterstattung in ganz Deutschland". Es sei festgestellt worden, dass das Setzen von Links zum geschützten Bereich der freien Berichterstattung gehört und Medien für verlinkte Inhalte "nicht ohne Weiteres strafrechtlich belangt werden können". Darauf war bereits im Januar öffentlich hingewiesen worden, auch weil nicht nur der Radiosender, sondern Medien in ganz Deutschland auf die Seite verlinkt haben. Für rechtswidrig erklärt wurden damit die Durchsuchungen der Geschäftsräume von Radio Dreyeckland, genauso wie die Razzien in Privaträumen von Angestellten. Begründet wurde die viel kritisierte Maßnahme mit einem Link in einem Onlineartikel. Der führte zu jenem Artikelarchiv und wurde als unzulässige Weiterverbreitung gewertet. Mit dem juristischen Vorgehen dagegen wollte die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Präzedenzurteil erstreiten und notfalls bis vors Verfassungsgericht ziehen. Das wird wohl nicht nötig sein. Noch kann die Staatsanwaltschaft aber Beschwerde gegen die Nichtzulassung einlegen. Über die von den Betroffenen eingelegten Beschwerden gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse muss dagegen noch entschieden werden. ... Radio Dreyeckland ist der älteste freie Radiosender Deutschlands; er entstand in den 1980er-Jahren aus der Anti-Atomkraft-Bewegung. ...
https://www.heise.de/news/Razzia-wegen-Link-Landgericht-nimmt-Anklage-gegen-Radio-Dreyeckland-nicht-an-9058332.html

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"Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland: Störsender" Markus Sehl (25. März 2024)
Die Wohnung eines Radiojournalisten wird durchsucht – wegen eines Links auf eine verbotene Website. Kampf gegen Linksextremismus oder ein Angriff auf die Pressefreiheit?
https://www.zeit.de/2024/13/radio-dreyeckland-durchsuchungen-linksunten-indymedia-fabian-kienert

QuoteWilliam S. Christ

    Denn im Kern geht es um Fragen, die fundamental sind für eine Demokratie: Ist es verhältnismäßig, die Polizei wegen einer Verlinkung unter einer kurzen Meldung in die Privatwohnung eines Redakteurs zu schicken? Rechtfertigt der Kampf gegen den Linksextremismus ein derart massives Vorgehen gegen Journalisten?

Ich beantworte diese Fragen klar mit ,,nein".

Meiner Meinung nach ist es nicht gerechtfertigt, jemandem wegen einem wenige Zeichen langen Link, den man auch bei einer Google-Suche innerhalb kürzester Zeit findet, die Bude einzurennen (Hausdurchsuchung, Beschlagnahme...) und ein Gerichtsverfahren anzustrengen.


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#4
"Journalist:innen im Nahost-Krieg:Nachrichtenblockade in Gaza"
Ein Artikel von Christopher Resch, Mohammed Abu Saif, Sami O. Zyara, Ola al-Zaanoun (16.3.2024)
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas ist bisher einer der tödlichsten für Journalist:innen gewesen. Ankläger in Den Haag untersuchen Vorwürfe von Reporter ohne Grenzen (RSF).
https://taz.de/Journalistinnen-im-Nahost-Krieg/!5995112/