Author Topic: [Europa (Themenfeld)...]  (Read 104 times)

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[Europa (Themenfeld)...]
« on: September 17, 2020, 10:54:37 AM »
Europa (altgriechisch Εὐρώπη Eurṓpē) ist ein Erdteil, der sich über das westliche Fünftel der eurasischen Landmasse erstreckt.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Europa

https://de.wikipedia.org/wiki/Portal:Europa

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.  „Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.“ – Satzung des Europarates, Artikel 1
https://de.wikipedia.org/wiki/Europarat

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE; englisch Organisation for Security and Co-operation in Europe, OSCE) ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung. Am 1. Januar 1995 ging sie aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, welche am 1. August 1975 mit der Schlussakte von Helsinki gegründet worden war. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_f%C3%BCr_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa

Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP; lat. Parlamentum Europaeum) mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union (Art. 14 EU-Vertrag). Seit 1979 wird alle fünf Jahre (zuletzt 2019) in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament

https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl


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[Europa (Themenfeld)...]
« Reply #1 on: September 17, 2020, 11:03:18 AM »
Quote
[...] “Ich dachte, in Europa gibt es Gleichberechtigung und Freiheit. Ich dachte, in Europa gelten Menschenrechte” – das sagt Milad Ebrahimi, der Interviewpartner von Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf in der jüngsten Ausgabe von “Joko und Klaas Live”. Es handelt sich um einen 21 Jahre alten Afghanen, der seit Januar in Moria lebt, in jenem Flüchtlingslager, das in den vergangenen Tagen in den Schlagzeilen war. Er und weitere Flüchtlinge nahmen Videos auf und zeigten die Zustände im Lager.

...  Vorab warnten die beiden Moderatoren, dass die Sendung und die Bilder für Kinder nicht geeignet seien. Sie baten Eltern, die Sendung nicht mit Kindern anzuschauen, da die Bilder zu grausam seien – auch wenn die Videoaufnahmen die Kinder von Lesbos zeigten. Und wer die 15 Sendeminuten der #MoriaStory durchhielt, was angesichts der verstörenden Bilder nicht einfach war, weiß auch, warum diese Warnung ausgesprochen wurde.

Weinende Kinder, die vom Tränengas aus Polizistenhänden verletzt wurden, Kinder, die auf der Flucht vor dem Feuer am 8. September hingefallen sind und sich verletzt haben, Menschen, die das Minimale, was sie noch hatten, beim Brand verloren haben.

Doch schon vor dem Brand waren die Zustände auf Moria katastrophal. Videoaufnahmen, die Flüchtlinge gemacht haben, zeigen die verdreckten sanitären Anlagen und kaputten Wasserhähne, aus denen kein Wasser mehr kommt. Strom gab es nicht, Ärzte auch nicht. Die hygienischen Zustände in dem Zeltlager, das für 3000 Menschen konzipiert war und 13.000 bis 19.000 beherbergte, waren schlimm. Wir müssen uns die Frage stellen, so sagten es sowohl die Moderatoren als auch die Flüchtlinge und Journalisten, die zu Wort kamen, ob das wirklich das Europa ist, das wir uns wünschen.

... Der Brand, so Ebrahimi, sei auch ein Notruf gewesen aus dem Camp. “Ändert die Bedingungen. Ändert unsere Situation!” Er habe zusammen mit Tausenden Bewohnern aus Moria flüchten müssen, er habe alles verloren. “This is what Europe looks like” – so sieht Europa aus –, sagte Journalist Jan Theurich. Doch die griechischen Beamten stellten sich in den Weg und verriegelten Zugänge. “Es ist unglaublich, die Polizei schießt Tränengas auf Familien und dort brennt es. Die Polizei schießt mit Tränengas auf kleine Kinder”, sagt Theurich in Liveaufnahmen der Brandnacht hörbar schockiert.

... In den sozialen Medien kam die Sendung erneut gut an. Viele kritisieren den Umgang Europas mit den Flüchtlingen, die Situation auf Lesbos schon vor, aber erst recht nach der Brandkatastrophe vom 10. September. Einige fordern, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Doch es gab auch Kritik, vor allem von Menschen aus dem rechten Spektrum. “Joko und Klaas drücken auf die Tränendrüse”, hieß es da. Oder schlicht: “Abschalten!"

...


Aus: "Joko und Klaas Live: Moria – das ist Europa" Miriam Keilbach (16.09.2020)
Quelle: https://www.rnd.de/medien/joko-und-klaas-15-minuten-sendezeit-fur-schicksale-aus-moria-warnung-an-eltern-nicht-fur-kinder-geeignet-6FUBLNFNZBAVJJPUKLV5T7ZEOM.html


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[Europa (Themenfeld)...]
« Reply #2 on: September 17, 2020, 11:12:01 AM »
Quote
[...] Vor 40 Jahren wurde die unabhängige polnische Gewerkschaft Solidarność gegründet. Ihr Gründer wirft einen Blick auf die aktuellen Streikherde in Europa und zieht Bilanz

...

STANDARD: Die Ukraine, die ihren Freiheitskampf mehr oder weniger in der gleichen Zeit begann wie Polen, ist heute weder in der Europäischen Union noch in der Nato. Hat sie ihre Chance verpasst?

Wałęsa: Als ich Präsident Polens war, verfolgte ich die Konzeption eines gemeinsamen Beitritts zu Nato und EU – also erst Polen und die anderen mitteleuropäischen Staaten, dann die baltischen Republiken und schließlich die Ukraine und auch Belarus. Doch dann hatte ich keine zweite Amtszeit mehr. Damals zerfiel die Sowjetunion. Es hätte also klappen können. Ich hatte bereits alles in die Wege geleitet, ohne dies aber an die große Glocke zu hängen. Die Ukraine hat nicht ihre historische Chance verpasst, sondern geht einen anderen Weg. Wenn die EU der Ukraine und Belarus Strom, Gas und Öl liefern könnte, wären die beiden Länder weniger abhängig von Russland und hätten einen größeren Handlungsspielraum. Aber dazu ist die EU derzeit nicht in der Lage.

STANDARD: Haben Sie einen Rat für die Opposition in Belarus?

Wałęsa: Ich werde mich hüten, einen konkreten Rat zu geben. Man muss vor Ort sein, die Situation mit Herz und Hirn erfassen, mal vorpreschen, mal zurückweichen und immer im Dialog mit der anderen Seite bleiben. Aber etwas gegen Russland zu unternehmen, empfiehlt sich zurzeit wohl nicht. Das würde Putin nicht zulassen. Kleinere politische Projekte hingegen könnte die Opposition problemlos auf den Weg bringen und dabei wertvolle Erfahrungen sammeln.

STANDARD: Mit oder ohne EU?

Wałęsa: Die EU ist heute sehr schwach. Es gibt zu viele antagonistische Kräfte innerhalb der EU. Es wäre gut, wenn die Deutschen, Franzosen und Italiener entweder die EU von innen reformierten, oder aber – nachdem sie zuvor von Großbritannien, Polen, Ungarn und Konsorten zerstört wurde – sie von neuem gründeten. Wie zuvor sollte jeder beitreten können, also auch diejenigen Staaten, die vorher unbedingt raus wollten. Allerdings müssten sie einen ganz klaren Rechte- und Pflichtenkatalog unterschreiben. Die Farce rund um die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn ist doch einfach nur peinlich. Die Deutschen sollten endlich zu ihrer Verantwortung stehen und aus dem politischen Zwerg EU einen Riesen machen. In ihrer jetzigen Verfassung kann sie weder Belarus noch der Ukraine helfen.

STANDARD: Wie sieht Ihre Bilanz aus – 40 Jahre nach der Solidarność-Registrierung? Worüber freuen Sie sich bis heute?

Wałęsa: In der Solidarność-Revolution ging es nicht um mich, sondern um die Freiheit und Souveränität Polens, auch um die Wiedervereinigung Deutschlands. Das ist gelungen. Und das freut mich sehr. (Gabriele Lesser aus Danzig, 17.9.2020)

Lech Wałęsa (76), Gründer der Solidarność, Friedensnobelpreisträger und erster Präsident Polens nach der Wende.



Aus: "40 Jahre Solidarność - Lech Wałęsa: "Belarus ist noch dort, wo wir in den 70er-Jahren waren"" Interview: Gabriele Lesser aus Danzig (17. September 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000120057030/lech-walesa-belarus-ist-noch-dort-wo-wir-in-den

Quote
havlaz

Und Polen ist dort wo wir in den 80 er waren.


Quote
gnadevorrecht

Das linke Establishment hat Wałensa bis heute nicht verziehen, dass rosenkranzbetende Werftarbeiter den ersten Dominostein zu Fall gebracht haben, der zum Sturz des Ostblocks und des Eisernen Vorhangs geführt hat. Der mit den Werftarbeitern regelmässig die heilige Messe feiernde PriesterJerzy Popiełuszko wurde dafür von polnischer Geheimdienstmitarbeitern ermordet.


Quote
Little Ceasar

Lech Walesa war kein Arbeiterführer. Er war ein mit dem polnischen Klerus verbündeter Arbeiterverführer. Punkt.


Quote
Puritsche

Welches '"linke Establishment"?


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[Europa (Themenfeld)...]
« Reply #3 on: December 31, 2020, 02:14:20 PM »
The witty Briton stands up to the European bully. How a populist myth helped the British Eurosceptics to win the 2016 EU referendum
Imke Henkel - In Politique européenne Volume 66, Issue 4, October 2019, pages 72 to 94
The British press has been reporting a uniquely distorted image of European affairs and institutions for decades. This article argues that the twisted narrative some British media offered about the relationship between the United Kingdom and mainland Europe was as influential as were the discursive strategies which they employed. Using Critical Discourse Analysis (CDA) to investigate three sample texts, and drawing on Jack Lule’s and Roland Barthes’ theories of myth, I find that two of these texts construct a populist myth of a witty British people eternally alien to the EU. This narrative ultimately contributed to the vote for Brexit.
https://www.cairn-int.info/article.php?ID_ARTICLE=E_POEU_066_0072#

"Europe’s dream? It crumbled and died" ( By TONY PARSONS, Sun on Sunday Columnist, 1st November 2015)
25 years after The Sun’s famous message to Jacques Delors, our columnist predicts migrant crisis will finally finish EU
https://www.thesun.co.uk/archives/politics/116590/europes-dream-it-crumbled-and-died/

"Brussels chuckles as reality hits mythmaker" Sarah Helm (Sunday 23 October 2011)
... Officials are clearly frustrated by their inability to respond effectively to the British right-wing press. "We answer them but the trouble is our answers aren't funny," said a senior Eurocrat.
Whether Boris Johnson changed the course of European history is debatable. What is sure is that the EU is now readier to reply, with a whole office dedicated to countering Euro-myths. A spokesman said: "We put out 134 press releases this year and killed two myths this week." ...
https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/brussels-chuckles-reality-hits-mythmaker-1592828.html

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Quote
[...] Die Wende kam mit Kommissionspräsident Jacques Delors und der von ihm betriebenen Reform des europäischen Projekts in den Maastrichter Verträgen. Maastricht schuf die EU mit gemeinsamer Währung und Staatsbürgerschaft und insgesamt mehr Integration, als die damals in Großbritannien regierende konservative Partei mitvollziehen wollte. Den Streit um die Ratifizierung der Verträge gewann der damalige britische Premier John Major nur knapp und mit Tricks. Zugleich begannen die "Maastrichter Rebellen" den zunehmend erbittert geführten Grabenkrieg innerhalb der konservativen Partei, den David Cameron durch ein Referendum zu beenden hoffte und der stattdessen Großbritannien aus der EU trieb. Die britische Euroskeptis ist im Wesentlichen eine englische Europhobie der Tories. Wie der Economist kürzlich vorschlug, kann die britisch-europäische Entfremdung auch als Streit zwischen einem sozialdemokratisch ausgerichteten Kommissionspräsidenten – Delors war Mitglied der Parti Socialiste Frankreichs – und einer konservativen britischen Regierungspartei verstanden werden. Doch Europa ist nicht schuldlos an dieser Entfremdung. Zum Beispiel waren die Bedenken der Briten gegen den Euro keineswegs nur unberechtigt. Es hätte dem europäischen Projekt gut getan, wenn die Briten nicht vorschnell belächelt und als Sonderlinge ohne europäisches Verständnis abgetan worden wären.

Die schrillen national-patriotischen Töne aus Großbritannien erleichterten es freilich, britische Euroskeptiker in diese Ecke zu stellen. Der Tory-Traum von uneingeschränkter Souveränität hat hier seinen Anfang. Margaret Thatchers berüchtigte Rede vor dem Europakolleg in Brügge formulierte 1988 das konservative Verständnis nationaler Souveränität, das Delors' Europavision für eine Horrorvorstellung hielt: Ihre Regierung, sagte Thatcher, habe nicht die Rolle des Staates zurückgefahren, nur um jetzt einem europäischen "Superstaat" dabei zuzuschauen, wie er den Briten eine neue Oberherrschaft von Brüssel aus aufzwänge. Dieses konservativ-libertäre Staatsverständis mündete in den erfolgreichen Brexit-Kampfruf "take back control".

Es fand Unterstützung durch eine zunehmend rabiat-europhobe Presse, die britische Patrioten aufforderte, per Megaphon von der englischen Küste aus über den Kanal Jaques Delors das englische Äquivalent des Götz-von-Berlichingen-Spruchs zuzuschreien und die zugleich über Jahrzehnte durch Falschmeldungen den nationalistischen Mythos einer tyrannischen EU pflegte, wenn sie behauptete, die EU verbiete gekrümmte Bananen oder schriebe britischen Männern vor, ihre Pracht in zu kleine Kondome einzuzwängen. Dass dergleiche Desinformationen zugleich lustig waren, gehörte zum Programm, zeigte der Humor doch, wie sehr die Briten der EU und ihren tyrannischen Vorschriften überlegen waren.

Das Souveränitätsverständnis, das Johnsons Regierung dazu gebracht hat, das wirtschaftliche Wohl des Landes einer vermeintlichen Unabhängigkeit zu opfern, wurzelt in den Verzerrungen und Unwahrheiten solch nationalistisch-antagonistischer Wahrnehmung der EU. Es ist kein Zufall, dass Johnson in den späten Achtzigern als Europakorrespondent des Telegraphs in Brüssel mit seiner Berichterstattung zu den Unwahrheiten beigetragen hat. Ebenso wenig wie es ein Zufall ist, dass die Brexit-Kampagne mit Lügen wie dem 350-Millionen-Pfund-in-der-Woche-Bus warb. Denn das Verständnis nationaler Hoheit, auf dem Radikal-Brexiter wie Johnson ihre Vision eines von der EU vermeintlich unabhängigen Königreichs aufbauen, hält den Fakten nicht stand.

... Demokratische Rechenschaft fehle der EU, hatten die Brexiter einst behauptet. Großbritannien müsse wieder souverän werden, damit die britische Regierung direkt Verantwortung für ihre eigenen Bürger übernehmen könne. Die Realität des neuen souveränen britischen Staates straft auch dieses Versprechen Lügen. Das Parlament wurde am Mittwoch gezwungen, in wenigen Stunden den Handelsvertrag mit der EU durchzupeitschen – für eine demokratische Kontrolle reicht das nicht. Als vor 30 Jahren euroskeptische Tories gegen den Maastricht-Vertrag rebellierten, durften sie noch an 41 Debattentagen ihre Einwände vorbringen.


Aus: "Brexit: Großbritannien wird die EU nicht los" Eine Analyse von Imke Henkel (31. Dezember 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/brexit-grossbritannien-eu-wirtschaft-souveraenitaet-handelsabkommen/komplettansicht

Quote
Am Anfang war Vernunft #3

Ich habe lieber "meckernde" Briten als Nachbarn als heimliche Diktatoren in der EU. Ich wünsche den Briten, dass sie die Realität einholt ... und dass das dann positive Auswirkungen auf die beiderseitigen Nachfolgeverhandlungen hat. Wer in der noch globalisierten Welt seine Rechnungen ohne die anderen macht, hat bald erhebliche Schwierigkeiten. Leider bestimmen wirtschaftliche und nicht ethische Richtlinien die Weltpolitik ... und das ist unser gemeinsames Übel, das es eigentlich zu bekämpfen gilt.

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« Reply #4 on: December 31, 2020, 03:33:11 PM »
Quote
Anselm Schindler
@AnselmSchindler

Wenn die DDR ein Unrechtsstaat war, weil an ihrer Grenze mindestens 140 Menschen starben, was ist dann die EU?

1:19 nachm. · 30. Dez. 2020


https://twitter.com/AnselmSchindler/status/1344017198671605769

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nevidebla ponto @NevideblaP
Antwort an @AnselmSchindler

Friedensnobelpreisträgerin.

11:43 nachm. · 29. Dez. 2020


https://twitter.com/NevideblaP/status/1344051506811707392

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EinCommieAusSH
@CommieAusSH
·
30. Dez.

Antwort an @AnselmSchindler und @domi_the_boss

Humaner als die Nato


https://twitter.com/CommieAusSH/status/1344067309443411968

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« Reply #5 on: January 04, 2021, 11:56:24 AM »
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[...]  Exzessive Gewalt, Misshandlung, Erniedrigung: Ein Schwarzbuch zu Pushbacks wirft einen schockierenden Blick auf das europäische Grenzregime.

Von Tobias Müller, Amsterdam

«Ehe sie die Wache verliessen, wurden ihnen Handschellen angelegt, die Polizei benutzte eine erniedrigende Sprache und schlug sie auf den Hinterkopf. Die beiden Minderjährigen begannen zu weinen. Sie wurden in einen weissen Bus mit verdunkelten Scheiben geladen, aus denen man nicht nach draussen schauen konnte, es gab keine frische Luft. Als sie fragten, wohin sie führen, entgegnete der Beamte, sie sollten ihr Maul halten.»

Szenen wie diese, die an ein diktatorisches Regime erinnern, gehören zum Alltag an den Aussen- und zunehmend auch an den Binnengrenzen der Europäischen Union. Die obige Schilderung betrifft fünf pakistanische Geflüchtete im Alter zwischen 15 und 45 Jahren. Mitte Juli dieses Jahres wurden sie in Triest von Beamten verhaftet, die sich als Geheimpolizisten ausgegeben hatten.

Die Schilderung ist eines von 892 vergleichbaren Zeugnissen von Geflüchteten, die im «Schwarzbuch der Pushbacks» gesammelt sind. Erstellt wurde das Buch vom Border Violence Monitoring Network (BVMN), einem Zusammenschluss von NGOs und Menschenrechtsinitiativen. Es kritisiert seit Jahren die zunehmende Zahl von Pushbacks, also die illegalen und formlosen Rückschiebungen von Asylsuchenden über eine Grenze, sowie die fehlenden staatlichen Kontroll- und Sanktionsmechanismen. In Auftrag gegeben und finanziert hat das Buch die Fraktion der Linken im EU-Parlament.

Letzte Woche, zum Internationalen Tag der MigrantInnen am 18.  Dezember, wurde es per Videoschaltung im Parlament vorgestellt. «Was wir heute auf den Tisch legen, existierte in dieser Form bisher nicht», so Cornelia Ernst, deutsche Abgeordnete der Fraktion der Linken. Das 1500 Seiten umfassende Dokument liefere «deutliche Beweise, dass an den Aussengrenzen strukturell und beabsichtigt staatliche Gewalt gegen Geflüchtete ausgeübt wird» – mit dem Zweck, ihre Einreise zu verhindern.

Pushbacks, betont das Schwarzbuch, verstossen gegen das in der universellen Erklärung der Menschenrechte enthaltene Recht auf Asyl, die Grundrechtscharta der EU sowie das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegte Prinzip der Nichtzurückweisung. Trotzdem hätten sie sich vor allem seit der Schliessung der sogenannten Balkanroute 2016 zunehmend zu einer «gut koordinierten, systematischen Praxis» entwickelt, die offiziell nicht eingestanden werde.

Die gelisteten Fälle, die 12 654 rückgeschobene Personen betreffen, sind dabei nur ein Teil des tatsächlichen Umfangs dieser Praxis. Die Dokumentation, die detailliertes Kartenmaterial enthält, widmet sich auch sogenannten Kettenrückschiebungen, die etwa von Italien oder Österreich über Slowenien und Kroatien verlaufen: ein gesetzwidriger Transport, rückwärts entlang der stillgelegten Balkanroute über die europäischen Aussengrenzen hinaus. Von rund 3000 Pushbacks von Kroatien nach Bosnien-Herzegowina und Serbien, die allein für 2019 protokolliert sind, war rund ein Fünftel Teil einer solchen Kette.

Dies gilt auch für das eingangs erwähnte Zeugnis der pakistanischen Männer, die von Italien zunächst nach Slowenien gebracht wurden. Die dortigen Beamten schlugen sie mit Stöcken und übergaben sie den kroatischen Kollegen. Diese banden ihnen die Hände mit Kabelbindern zusammen und misshandelten sie mit stacheldrahtumwickelten Schlagstöcken. Darauf folgte eine stundenlange Fahrt in unbelüfteten Polizeibussen an die bosnische Grenze, wo sie erneut geschlagen und mit Pfefferspray besprüht wurden. Zuletzt schoss ein kroatischer Beamter dreimal in die Luft und hetzte einen Schäferhund auf sie, um sie zurück nach Bosnien zu treiben. Das Ersuchen der Geflüchteten um Asyl wurde nacheinander von italienischen, slowenischen und kroatischen GrenzbeamtInnen ignoriert.

Im Blickpunkt des Buches steht das Vorgehen der Beamten. Als «gnadenlose, sadistische und erniedrigende Gewalt» fasst das Border Violence Monitoring Network deren Praxis in der Einleitung zusammen. 2020 habe sich diese Situation noch verschlimmert. «Es ist selten, keine Gewalt bei einem Pushback zu erleben. In Kroatien und Griechenland betrifft sie beinahe neunzig Prozent der dokumentierten Fälle.»

Genannt werden unter anderem der Einsatz elektrischer Waffen, erzwungenes Entkleiden, Drohen mit Feuerwaffen, Haft ohne die grundlegendsten Standards. Die Zerstörung oder Konfiszierung persönlichen Besitzes wie Telefonen ist gängige Praxis. Fotos von Platzwunden am Kopf oder Rücken mit Striemen und Blutergüssen dokumentieren die Menschenrechtsverletzungen, die das Netzwerk auch in monatlichen Bulletins beschreibt.

Verschiedene Medien haben 2018 über die ersten Pushbacks auf der ehemaligen Balkanroute berichtet, darunter auch die WOZ (siehe Nr. 49/2018). Bis heute gehen die Praktiken ungehindert weiter. «Eine Schande», so Europaparlamentarierin Cornelia Ernst. «Täglich wird an den EU-Aussengrenzen gegen EU-Prinzipien und Menschenrechte verstossen.»


Aus: "EU-Grenzen: Ein Dokument der Schande" Tobias Müller, Amsterdam  (Nr. 52/2020 vom 24.12.2020)
Quelle: https://www.woz.ch/2052/eu-grenzen/ein-dokument-der-schande