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Ein politisches Spektrum wird traditionell mithilfe einer eindimensionalen geometrischen Achse beschrieben. Dabei werden die beiden Hälften der Achse als links und rechts bezeichnet. Zur genaueren Klassifikation politischer Ideologien werden heute auch unterschiedliche mehrdimensionale Klassifikationssysteme gebraucht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_Spektrum

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[...] Linksradikalismus, linker Radikalismus oder radikale Linke bezeichnet verschiedene Strömungen der politischen Linken. Der Ausdruck verbindet die inhaltliche Richtungsangabe ,,links", die aus der Französischen Revolution von 1789 stammt, mit dem formalen Merkmal der ,,Radikalität" (etymologisch von lat. radix für ,,Wurzel"). Gemeint ist eine Politik, die die Ursachen von Unfreiheit, Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung durch eine grundlegende, revolutionäre Veränderung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung beseitigen will. Welche Politik das leisten kann, war in der Linken seit dem 19. Jahrhundert jedoch immer umstritten.

In der frühen Sozialdemokratie und im Leninismus wurden andere Linke öfter als ,,Linksradikale" kritisiert. Seit den 1960er Jahren wird ,,Linksradikalismus" im deutschen Sprachraum als unbestimmte Selbst- und (oft abwertende) Fremdbezeichnung für eine Vielzahl verschiedener linker Politikansätze verwendet. Es gibt keine einheitliche Definition des Ausdrucks.

Im engeren Sinn versteht man seit der 68er-Bewegung darunter die undogmatische Neue Linke, die sich auch selbst so bezeichnet.

... Während sich die in England entstandene ,,Neue Linke" seit 1956 noch stark in der Arbeiterbewegung bzw. mit Bezug auf die Kommunistischen Parteien orientierte, aber die Politik der Sowjetunion ablehnte, entstand mit der Studentenbewegung seit Mitte der 1960er Jahre in Europa und den USA eine neue Generation des Linksradikalismus.

Während der 68er-Bewegung erstarkten linksradikale antiautoritäre Bewegungen, ebenso kam es zu einer Welle von Neugründungen traditioneller Kaderorganisationen (,,K-Gruppen"). Das politische Potential wurde in den folgenden Jahrzehnten jedoch durch Zersplitterung stark geschwächt. ...

Aus: "Linksradikalismus" (27. Dezember 2019)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Linksradikalismus

https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Politische_Ideologie

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Marianne und Juliane sind Pastorentöchter. Die jüngere der beiden, Marianne, hat sich dem ,,bewaffneten Kampf" in der Bundesrepublik verschrieben und ist in den politischen Untergrund abgetaucht. Juliane ist Redakteurin einer feministischen Frauenzeitschrift; den Radikalismus ihrer Schwester verurteilt sie. Als Marianne verhaftet wird, besucht Juliane sie wiederholt im Gefängnis. Ihre Gespräche berühren auch die gemeinsame Kindheit: die strenge Erziehung des Vaters, die Bombennächte des Zweiten Weltkriegs, den Schrecken der NS-Verbrechen und frühe Formen jugendlicher Rebellion. Als man Marianne tot in ihrer Zelle findet, will Juliane nicht an Selbstmord glauben ... ,,Die deutschen Schwestern" lautete der Arbeitstitel des Films, in dem Margarethe von Trotta vor dem zeitgeschichtlichen Hintergrund der RAF eine Familientragödie aus dezidiert weiblicher Sicht entfaltet und den Terrorismus in Beziehung zu den repressiven, ,,bleiernen" 50er-Jahren setzt. Dabei orientierte sie sich am Schicksal von Gudrun und Christiane Ensslin und widmete letzterer den Film.


"Die bleierne Zeit"
Retrospektive 2019
Bundesrepublik Deutschland 1981

Aus: "Die bleierne Zeit" (2019)
Quelle: https://www.berlinale.de/de/2019/programm/201901526.html

https://www.filmohnegrenzen.de/film/die-bleierne-zeit/

,,,Die bleierne Zeit' ist ein Film, der niemanden ins Recht und niemanden ins Unrecht setzt, er ist eine von der Regisseurin und den Darstellern intuitiv nachempfundene Tragödie, eine Tragödie freilich, die nicht überirdische Himmelsmächte gewebt haben."

– Der Spiegel

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_bleierne_Zeit

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"Göttinger ,,Buback-Nachruf" vor 40 Jahren: Nur vier Zeilen zitiert" Reimar Paul (25.4.2017)
Im Frühjahr 1977 sorgt der ,,Buback-Nachruf" des ,,Mescalero" bundesweit für Aufregung. Medien und Justiz gehen gegen die Herausgeber vor. ... Bundesweit laufen in der Sache insgesamt Verfahren gegen rund 140 Beschuldigte. Die meisten enden mit Freisprüchen oder Verurteilungen zu geringen Geldstrafen. In Augsburg verurteilt ein Gericht einen Mann, der den ,,Nachruf" verteilt hat, zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Der hannoversche Psychologie-Professor Peter Brückner wird wegen Mitherausgeberschaft vom Dienst suspendiert, nach gerichtlicher Überprüfung wird die Suspendierung 1981 wieder aufgehoben. 2001 outet sich Hülbrock in einem ,,taz"-Interview öffentlich als ,,Mescalero". ,,Das Gift, das ich versprüht hatte, wirkte nach so langer Zeit gegen mich selbst", sagt er. ,,Der Buback-Nachruf war keine bloße Formulierung. Es war diese rohe, schäbige Sprache, die mich so nachhaltig schmerzte."
Schon 1999 hat er einen Brief an Michael Buback, den Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, geschrieben, dass ihm seine Worte von 1977 ,,heute wehtun". Michael Buback, damals Chemie-Professor in Göttingen, äußert sich im Jahr 2007 dazu. ...
https://taz.de/Goettinger-Buback-Nachruf-vor-40-Jahren/!5404214/

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"Politikwissenschaftler über die RAF: ,,Terrorismus war keine Rebellion"" (7.9.2017)
Auch 40 Jahre nach dem Deutschen Herbst bleibt die linke Terrorgruppe RAF ein Mysterium. ... Wolfgang Kraushaar. ..." Die im Nachhinein von Karl-Heinz Dellwo ausgegebene Parole lautete: ,,Rebellion ist gerechtfertigt". Doch der RAF-Terrorismus war alles andere als ein rebellischer Akt. Für die einen war er mörderisch, für die anderen wurde er selbstzerstörerisch. Wer meint, sich an dieser bitteren Wahrheit vorbeimogeln zu können, ist noch immer nicht in der Wirklichkeit angekommen. ..."
https://taz.de/Politikwissenschaftler-ueber-die-RAF/!5442455/

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"Die Fruechte des Zorns"
Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora
800 Seiten, 2 Baende, 68,- DM, ISBN: 3-89408-023-X
https://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/Stadtguerilla+RAF/rz/fruechte_des_zorns/

https://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/Stadtguerilla+RAF/rz/fruechte_des_zorns/zorn.html

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Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora Seiten, 2 Bände, 68,- DM (vergriffen)
Das Komplette Buch als PDF- Datei (1,6 MB)
http://freilassung.de/div/texte/rz/zorn/Zorn01.htm?s=03

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"Mein Christian Klar" Veröffentlicht am 20. Dezember 2008 von Aro Kuhrt
Damals sah ich mich als jemand, der im Widerstand steht. Hausbesetzungen waren nur eine Sache. Ich kämpfte mit gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen, gegen Atomlager, sprühte Parolen an Bundeswehrkasernen, schmiss Steine gegen Polizisten, Straßenschlachten kamen immer wieder vor. Berlin, Hamburg, Freiburg, Zürich, Kopenhagen, gegen Nazis, Spekulanten, Soldaten, Atomenergie, Bullen, unsere Feindbilder waren vielfältig und sie waren überall. Aber es gab immer eine Grenze: Niemals wollte ich einen Menschen töten. Und auch in den Untergrund würde ich nicht gehen, jedenfalls nicht freiwillig. Auch mit der Kommunismus-Propaganda der RAF wollte ich nichts zu tun haben, ich sah mich eher als Anarchist, der Parteien und Führerprinzip ablehnt. Für Kadergruppen war ich sowieso viel zu chaotisch und undiszipliniert. ...
http://www.berlinstreet.de/1207

Black Box BRD ist ein vielfach ausgezeichneter Kino-Dokumentarfilm von Regisseur Andres Veiel, der im Mai 2001 in die Kinos kam und seitdem mehr als 20 Mal im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Außerdem veröffentlichte der Regisseur ein Sachbuch unter dem gleichen Titel, das über den Film hinaus ergänzende Rechercheergebnisse enthält. Anhand von Aussagen von Freunden, Bekannten und Kollegen werden die Biografien des von der Rote Armee Fraktion ermordeten Deutsche-Bank-Vorstandssprechers Alfred Herrhausen und des RAF-Terroristen Wolfgang Grams nachgezeichnet. Dass Wolfgang Grams seine Beteiligung am Attentat auf Alfred Herrhausen nicht nachgewiesen werden konnte, schien dem Filmemacher durchaus bewusst zu sein. Die Biografien werden im Film als Beispiele für unterschiedliches politisches Handeln einander gegenübergestellt und parallelisiert. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Black_Box_BRD

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AutonomeGeschichte @radicalpast@todon.nl@RadicalPast

09.11.69, Berlin: Die "Tupamaros West-Berlin" platzieren eine Bombe im Jüdischen Gemeindehaus als Auftakt einer westdeutschen Kampagne gegen Zionismus und Israel. Die Bombe, die glücklicherweise nicht explodierte, wurde von einem V-Mann des VS geliefert ...

4:06 nachm. · 9. Nov. 2022

https://twitter.com/RadicalPast/status/1590360063734063105


Die Tupamaros West-Berlin (TW) waren eine linksterroristische[1] Gruppe von maximal 15 Personen, die von November 1969 bis zum 19. Juli 1970 bestand. Ihr Gründer war Dieter Kunzelmann.[2] Mitglieder der Gruppe unternahmen Anschläge mit Brandbomben in West-Berlin, bei denen durch Zufall niemand verletzt wurde. Geschichts- und Politikwissenschaftler sehen die Gruppe vor allem wegen ihrer Berufung auf das ursprünglich lateinamerikanische Konzept der Stadtguerilla als ideologischen Vorläufer der Terrororganisationen Bewegung 2. Juni und der Rote Armee Fraktion.[3] ... Am 9. November 1969, dem bewusst gewählten Jahrestag der Novemberpogrome 1938, platzierte Albert Fichter eine Bombe mit einem Zeitzünder im Jüdischen Gemeindehaus Berlin. Sie sollte während einer Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen explodieren, was wegen einer überalterten Zündkapsel nicht geschah. Der Zeitzünder war ausgelöst.[8] Nach einem Gutachten der Sprengstoffexperten der Berliner Polizei, die einen Nachbau zur Explosion brachten, hätte die Bombe ,,das Haus zerfetzt" und viele der 250 Teilnehmer der Gedenkveranstaltung getötet.[9] Unter den Anwesenden befanden sich auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz, und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Heinz Galinski. ... Der Politologe Wolfgang Kraushaar deckte 2005 auf, dass Peter Urbach, ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, die Bombe geliefert hatte. Die Berliner Behörden kannten durch ihn die Namen der beteiligten Täter, die der Schlussbericht einer eingesetzten Sonderkommission benannte. Die Staatsanwaltschaft erhob jedoch keine Anklage; der damals zuständige Staatsanwalt wollte sich 2005 nicht dazu äußern. Kraushaar erklärt dies mit dem ,,großen Ansehensverlust der Bundesrepublik", falls der Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus mit staatlichen Mitteln verübt wurde.[11] Urbachs Rolle bei dem Anschlag wurde nicht vollständig geklärt.[9] ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Tupamaros_West-Berlin (Stand: 29. Oktober 2022)

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[...] Wer diese Typen im Fernsehen sieht oder in der Zeitung über sie liest und selbst halbwegs richtig im Kopf ist, muss zwangsläufig ein fürchterliches Bild von ihnen bekommen: Die schwarz gekleideten Vermummten, die sich selbst ,,Antifaschisten" nennen, haben einen miserablen Ruf. In Berlin machen sie andauernd Stress, nerven jedes Jahr zum 1. Mai, aber im Grunde auch die vier Monate davor und die acht Monate danach. Es ist leicht, die Leute als hirnlose Krawallmacher abzustempeln. Dabei übersieht man aber, dass es auch eine ganz andere Seite gibt. Wenn wir ehrlich sind, haben wir ihnen viel zu verdanken.

Am Image der ,,Antifas" sind ausnahmsweise nicht nur die Medien schuld, sondern vor allem sie selbst: Traditionell verschwenden sie kaum einen Gedanken daran, ihr Tun zu erklären. Wenn doch, benutzen sie unverständliche Floskeln und einen überheblichen Tonfall, der sie gleich noch eine Ecke unsympathischer macht. Die Antifa betreibt vermutlich die schlechteste Öffentlichkeitsarbeit dieses Planeten.

Ich bin trotzdem sehr froh, dass es sie gibt. Denn wäre die Antifa nicht da, gäbe es viel mehr Nazis in meinem Leben. Dass sie im Zentrum Berlins nicht ständig mit Infotischen, Fackelläufen und Aufmärschen präsent sind, ist im Wesentlichen ein Verdienst der Antifa und ihrer Unterstützer.

Wollen Nazis heute durch Straßen ziehen, werden sie von einem riesigen Polizeiaufgebot abgeschirmt. Die gesamte Wegstrecke ist von Hundertschaften abgesperrt, es gibt Gitter und Polizeiketten – Passanten sind weit weg, Hetzparolen verhallen ungehört. Das alles passiert nur, weil der Staat genau weiß, dass militante Linke sonst Radau machen.

Unter diesen Bedingungen einen Nazi-Aufmarsch zu veranstalten, bedeutet nicht nur für die Polizisten einen gewaltigen logistischen Akt, sondern auch für die Rechtsextremen selbst. Das können sie bloß ein paar Mal im Jahr leisten, und dann müssen sie durch eine Geisterstadt laufen. Wie frustrierend.

Gäbe es den Widerstand nicht, hätten Rechtsextreme bald keine Hemmschwelle mehr, in der Öffentlichkeit zu agieren. Sie könnten ungestört Flugblätter verteilen: vor Supermärkten, vor Schulen, in Fußgängerzonen. Sie könnten Druck ausüben und anderen ihre Werte aufzwingen. Mich stört es schon, dass ich zu Hause in der Bergmannstraße ständig von Umweltschützern angesprochen werde, die mich zu einer Mitgliedschaft überreden wollen. Ich bin dankbar, dass es keine Rechtsextremen sind, die über den Holocaust diskutieren möchten. Wer sagt, man müsse sich mit Nazis argumentativ auseinandersetzen, hat keine Ahnung von der Realität in ostdeutschen Provinzen.

,,Gegen Nazis protestieren ist gut, aber das kann man doch auch anders machen." Dieser Satz kommt meist aus dem Mund von Leuten, die überhaupt nichts gegen Nazis unternehmen. Oder Symbolpolitik machen, ohne irgendwas zu erreichen außer dem eigenen guten Gefühl. Ein Beispiel dafür ist der jährliche Naziaufmarsch in Dresden: Der wurde schon mehrfach gestoppt, weil Antifa-Gruppen zu Blockaden aufgerufen hatten. Hinterher werden aber stets die Bürger gelobt, die sich auf der anderen Elbseite im Kreis an den Händen festhielten. In der Tagesschau werden jedes Jahr die Falschen gefeiert.

Nicht alle Linken sind gute Menschen. Es gibt ausgesprochene Dummköpfe unter ihnen, und wenn sie – jede andere Form von Gewalt ist natürlich nicht tolerierbar – Mülleimer anzünden oder Bushaltestellen demolieren, ist das ärgerlich und falsch. Aber auch zu verkraften.

Man kann das wohl zynisch finden, aber es ist wahr: Zur Aufgabe der Polizei zählt es, gewalttätige Linke festzunehmen. Und zur Aufgabe der Antifa gehört es, unnachgiebig mit Widerstand zu drohen.

Mich beruhigt es, in einer Stadt zu leben, die eine starke, aktive Antifa hat. Weil ich dann sicher bin, dass in meinem Kiez keine Nazis die Meinungshoheit übernehmen.

Ach ja, übrigens: Diese Menschen machen das ehrenamtlich.

Aus: "Chaoten oder Heilsbringer?: Danke, liebe Antifa!" Sebastian Leber (24.01.2014)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/danke-liebe-antifa-6642415.html

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[...] Der Status der Auseinandersetzung zwischen radikalen Linken und der Polizei in Leipzig ließ sich in den vergangenen Jahren an einem Graffito ablesen. Es war am Connewitzer Kreuz im Süden der Stadt an eine Wand gesprüht. "Antifa Area" stand da und "No Cops" – an dem einen Tag. Am nächsten Tag hatten Stadtverwaltung und Polizei das "No Cops" übermalen lassen. Am übernächsten oder kurz darauf war das Graffito wieder da. Dann wieder weg. Und wieder da. Ein Scharmützel zwischen "Cops" und denen, die gegen sie kämpfen.

Bis der Schriftzug, irgendwann 2019, plötzlich stehen blieb.

Da hatte die Stadt gerade einen neuen Polizeipräsidenten bekommen. Manche in Connewitz fragten sich, ob das wohl als Zeichen gemeint sei: Wird der Kampf gegen die Autonomen lockerer angegangen? Ist die Symbolschlacht nicht mehr so wichtig?

Sollte dem so gewesen sein, hielt der Vorsatz nicht lange. Ein halbes Jahr später, im November 2019, war das Graffito wieder übermalt: kurz nachdem eine Serie von Anschlägen und Übergriffen auf Baustellen, mutmaßlich von linksextremen Tätern verübt, deutschlandweit Schlagzeilen gemacht hatte. Und exakt zwei Tage nachdem der Freistaat Sachsen, dieser Übergriffe wegen, eine "Soko LinX", eine Sonderkommission gegen Linksextremismus, gegründet hatte.

Leipzig, die am schnellsten wachsende Großstadt der Republik, erlebt eine Serie von Gewalttaten, die längst keine Bubenstreiche mehr sind. Burkhard Jung, Leipzigs SPD-Oberbürgermeister, sagte kürzlich: "Erst brennen Barrikaden und Mülltonnen, dann werden Wehrlose angegriffen – der Weg zum politischen Mord ist nicht mehr weit."

Im Oktober 2019 brannten eines Nachts auf einer Baustelle im Leipziger Osten drei Kräne lichterloh. Sie drohten auf benachbarte Wohnhäuser zu stürzen. Es war ein glücklicher Zufall, dass keine Menschen zu Schaden kamen.

Im November wurde die Prokuristin eines Unternehmens, das im Stadtteil Connewitz schicke Eigentumswohnungen baut, nachts in ihrer privaten Wohnung überfallen und geschlagen.

Und dann die Silvesternacht, der 1. Januar 2020, kurz nach null Uhr: Am Connewitzer Kreuz, ganz in der Nähe der Wand mit dem "No Cops"-Graffito, kommt es zu Ausschreitungen, Linksradikale attackieren Polizisten körperlich, mit Böllern und Raketen, die Polizei tritt massiv und hart auf. Am Ende ist ein Bereitschaftspolizist so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden muss.

Die Polizisten, erklärte Sachsens Ministerpräsdent Michael Kretschmer (CDU) danach, seien Opfer von "linkem Terror" geworden. "Da darf man nichts beschönigen", sagt Kretschmer der ZEIT. "Die, die da Anschläge und Angriffe auf Menschen verüben, sind Kriminelle, denen man das Handwerk legen muss. Und wir werden diesen Leuten das Handwerk legen. Wenn man keine Grenzen setzt, wird es immer schlimmer."

Eine Grenze sei überschritten, sagt auch Petric Kleine, Chef des sächsischen Landeskriminalamts. "Der Spaß hört auf, wenn Sachen in großem Maßstab angegriffen werden und wenn es einen Angriff auf eine Privatperson in ihrem persönlichen Umfeld gibt." Das sei einer der Gründe, warum die "Soko Linx" in seinem Haus gegründet worden sei.

Die Frage, die nun diskutiert wird, lautet zwar einerseits: Ist es überzogen, von "Terror" zu sprechen, wenn eine Silvesternacht in Gewalt mündet? Andererseits fragen sich aber auch viele: Hat man Linksextreme zu lange gewähren lassen, aus Stolz auf vermeintliche Liberalität und Subkultur? Und kann es sein, dass der Kampf gegen den angeblich übermächtigen Staat, gegen hohe Mietpreise, gegen Gentrifizierung inzwischen nicht mehr nur politisch ausgefochten wird, sondern auch mit roher Gewalt?

Man muss Christoph Gröner nicht lange bitten: Wer ihm diese Fragen stellen möchte, bekommt sofort einen Termin im Hochhaus seiner Firmengruppe, in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs.

Es ist spät am Abend, aber Gröner schaut so frisch aus, als komme er gerade vom Frühsport. Der 51-Jährige ist einer der prominentesten Immobilienentwickler der Republik. Und er ist eine Reizfigur für viele Linke. Sein Unternehmen hat 700 Mitarbeiter. Gröner hat riesige Bauprojekte in Köln, Berlin oder München umgesetzt. Die Leipziger Baustelle, auf der im Oktober die drei Kräne brannten, war eine seines Unternehmens. Die Leute, die das gemacht haben, findet er "im Geiste krank". Im Geiste krank findet er auch, was an Silvester in Leipzig geschehen ist.

Aus Gröners Sicht ist das so: Es sei einer der großen Fehler, zu glauben, Linksextreme machten halt vor Körperverletzung, hätten irgendwie edle Motive. Um das zu belegen, zählt er auf, was allein ihm und seinem Unternehmen in der jüngeren Vergangenheit widerfahren sei: In Hamburg seien die Scheiben seiner Büros eingeschlagen worden. In Leipzig sieben seiner Fahrzeuge angezündet worden. Es habe Einbruchsversuche in seine Privaträume gegeben, seine Adresse sei veröffentlicht, die Scheiben seiner Wohnung eingeworfen worden. In Berlin, in der Rigaer Straße, auf einer seiner Großbaustellen, habe man Security-Mitarbeiter mit Steinen beworfen und ihn selbst bedroht. "Es gibt Veranstaltungen, an denen ich nur mit Sicherheitsmännern auftreten kann", sagt Gröner. "Also erklären Sie mir mal: Ist das alles normal?"

Gröner sagt, die Polizei signalisiere ihm regelmäßig, ihn nicht schützen zu können. Der Staat, auch die Stadt Leipzig, unternähmen zu wenig. Sein Unternehmen rüste deshalb auf. Seine Baustellen seien schon länger mit Hundestaffeln gesichert. Und für seinen persönlichen Schutz, sagt Gröner, sorge er selbst. Er mache Box-, Kraft- und Lauftraining. "Ich bin kein Typ, der sich einfach verdreschen lässt. Wenn die mal vor meiner Tür stehen sollten, bleibt mir die Möglichkeit zur Flucht, aber auch eine tatkräftige Gegenwehr."

Gröner gilt durchaus als einer, der für Filet-Lagen nicht unbedingt Rücksicht auf subkulturelle Interessen nimmt. Und wenn er etwas sagt, provoziert er gern: Zum Beispiel beklagte er sich einmal sinngemäß, dass tagelang ohne Unterlass über Anschläge wie jenen in Halle berichtet werde, die Presse sich aber nie Sorgen um sein Unternehmen mache. Nur: Mit Gröner kann man immerhin streiten. Die, die ihn gewaltsam attackieren, wollen das nicht.

In linksradikalen Kreisen wird offen darüber diskutiert, ob Gewalt nicht ein legitimes, ja notwendiges Mittel im Kampf gegen die Investoren sei. Auf der Szene-Seite Indymedia, auf der auch ein Bekennerschreiben zu den Leipziger Anschlägen vom Oktober und November veröffentlicht wurde, landeten zuletzt Diskussionsbeiträge dazu. In einer anonymen Stellungnahme hieß es zum Angriff auf die Prokuristin der Immobilienfirma zum Beispiel: "Wir sehen keine Notwendigkeit, sich öffentlich zu distanzieren." Man kann nicht nachvollziehen, wer die Schreiben lanciert, ob sie authentisch sind. Aber der Verfassungsschutz beobachtet, dass eine gefährliche Mixtur entsteht: Einerseits radikalisiere sich die linksextremistische Szene in sich. Andererseits spitzten sich die Themen, die viele Linke beschäftigten, stetig zu: Mieten steigen, rechtsextreme Gewalt nimmt zu, Reichtum konzentriert sich in den Händen weniger.

"Linksextreme sehen sich als Speerspitze des richtigen Handelns und Lebens", sagt Martin Döring, Kriminaldirektor im Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz. "Und je mehr sie sich moralisch im Recht wähnen – umso drastischer werden ihre Mittel." Um die 250 gewaltbereite Linksextremisten leben den Schätzungen des Verfassungsschutzes zufolge in Leipzig. Während im Rest Sachsens der Rechtsextremismus das größte Problem darstelle, sei es in dieser Stadt der Linksextremismus. Weil die Szene überregional als "erfolgreich" wahrgenommen werde, schlössen sich ihr auch immer mehr Menschen an.

Der erste "erfolgreiche" größere Angriff der jüngeren Zeit ereignete sich im Februar 2018, das Ziel war damals eine Polizeistation in Connewitz. Damals bekannte sich eine sogenannte Kiezmiliz zu der Tat. Einige Connewitzer sagen, dass der Begriff ursprünglich ironisch benutzt worden sei, irgendwann habe sich dann eine Gruppe den Namen zu eigen gemacht. In den Bekennerschreiben zu Brandangriffen in Leipzig taucht der Name mehrfach auf. Die Autoren des ersten Kiezmiliz-Textes vom Februar 2018 nannten die Beamten der Connewitzer Polizeiwache "Besatzungstruppen". Manche der Bekennerschreiben zu den Leipziger Anschlägen fordern die Freilassung von Linksradikalen überall in Europa, etwa von mutmaßlichen Teilnehmern der Randale am Rande des G20-Gipfels in Hamburg. Manche beziehen sich auf griechische Terrorgruppen oder anarchistische Theorien.

Es gibt nur wenige, die sich zum harten Kern der Leipziger Szene zählen und die dennoch mit der Presse reden. Stina Rückert, 24, tut es sogar unter ihrem Klarnamen. Man trifft sie in einer Kneipe. Sie sei seit drei Jahren bei "Prisma" aktiv, erzählt sie, einer Leipziger Gruppe, die als offen linksradikales Bündnis auftritt. Politisiert, sagt Rückert, habe sie sich bei den Protesten gegen den Leipziger Pegida-Ableger Legida. Später fuhr sie nach Hamburg, mischte bei G20 mit – gewaltfrei, wie sie versichert.

Mittlerweile, sagt Rückert, stehe das Thema Wohnungsnot ganz oben auf der Agenda ihrer Gruppe. Ständig organisiere man Proteste, die aber kaum beachtet würden. Aber Gewalt? "Für uns ist klar, dass das nicht unsere Aktionsform ist", sagt Rückert. Um später, in Bezug auf den Angriff auf die Immobilien-Prokuristin, nachzuschieben: "Trotzdem ist es schon interessant, wie viele Menschen nun plötzlich über steigende Mieten nachdenken."

Burkhard Jung, der Leipziger Oberbürgermeister, hat seine Stadt, auch das Viertel Connewitz, in den vergangenen Jahren häufig verteidigt. "Eine bunte, alternative, auch linke, aber natürlich nicht-gewalttätige Szene gehört zu Leipzig wie der Zoo oder das Gewandhaus." Jung lebt selbst in Connewitz. Der Stadtteil ist stark gemischt, Autonome sind zahlenmäßig eine absolute Minderheit. Aber alle würden in Mithaftung genommen für die Taten weniger, sagt Jung.

In letzter Zeit äußert Jung sich deutlicher, wütender. Er spricht von "brutalen Gewalttätern", die die Polizei fassen müsse, vom "heftigen kriminellen Gewaltausbruch" der Silvesternacht. Die Eskalationen jüngerer Zeit – die sehe er als Indiz dafür, dass die Szene aufbreche. Da seien jene, die Gewalt ablehnen. Und dann seien da die anderen, meist militante Splittergruppen, die Gewalt als legitimes Mittel begriffen; gegen alles, was ihnen nicht passe. Deren Haltung, glaubt Jung, habe ihren Ursprung noch in der Connewitzer Hausbesetzerszene der frühen Neunziger.

Damals sollen es zum Beispiel enttäuschte Montagsdemonstranten des Herbstes 1989 gewesen sein, die sich davon distanzieren wollten, dass auf den Demos – nach dem Mauerfall – nun nach Nation und Vaterland gerufen wurde. In den leer stehenden Altbauten von Connewitz fanden sie ein neues Zuhause. Was niemandem zu gehören schien, nahm man sich. Bald tobten Straßenschlachten zwischen Linksradikalen, Neonazis, der Polizei. Während in anderen sächsischen Orten oft Rechtsextreme die Alltagskultur dominierten, wurde Connewitz zu einer Trutzburg der Linken.

Der Zwiespalt, in dem Jung, in dem die ganze Stadt sich befindet, ist: Leipzig lebt vom Image als Stadt des freien Geistes, des Laisser-faire. Das kleine, schönere Berlin – so vermarktet das Jung. Es fällt so einer Stadt natürlich besonders schwer, die Grenze zu finden zwischen dem, was schön, bereichernd, tolerabel ist. Und dem, was zu Gewalt führt.

So ist auch um die Silvesternacht 2019/2020 eine Deutungsschlacht entbrannt, ein politischer Kampf, in den sich längst die Republik einmischt, von der SPD-Vorsitzenden bis zum Bundesinnenminister. Manche finden: Polizisten, die in schwerer Montur in Connewitz aufmarschierten, seien eine unnötige Provokation.

Fast eine Woche nach Neujahr steht Marco Bras dos Santos am Connewitzer Kreuz. Ein Mann von 40 Jahren, mit furchigem Gesicht. Er war vor Ort, als sich die Gewalt entlud.

Dos Santos engagiert sich seit Jahren in zahlreichen linksradikalen Gruppen. Er ist auch Teil einer Gefangenengewerkschaft. Vor zwei Jahren hat er sich einmal aus Protest wegen eines nicht bezahlten Strafzettels inhaftieren lassen. Für den 13.12., das Datum, das sich alphabetisch in ACAB ("All Cops Are Bastards") übersetzen lässt, meldete dos Santos eine Demonstration an: "Gegen Gentrifizierung, Bullen & Faschismus". Mehrere Hundert Menschen nahmen teil. Einige Polizisten, die den Aufzug absicherten, wurden verletzt. "Das war für viele hier, die immer wieder Polizeischikanen über sich ergehen lassen müssen, wie ein Ventil", sagt dos Santos.

Auch wenn dos Santos vom letzten Tag des vergangenen Jahres erzählt, beginnt er von Polizeischikanen zu erzählen. "Ich hörte schon tagsüber die Helikopter kreisen, überall waren Einsatzfahrzeuge, es gab eine Menge verdachtsunabhängige Kontrollen", sagt er. "In welchem Stadtviertel gibt es das sonst?" Auf die Schikanen, sagt Dos Santos, seien eben Gegenreaktionen gefolgt.

Dos Santos kämpft in Connewitz auch an der Seite einer linken Landtagsabgeordneten, Juliane Nagel. Nagel, die im September schon zum zweiten Mal das Direktmandat in Connewitz gewann, gilt als eine Art parlamentarischer Arm des radikalen Connewitz. An Silvester twitterte sie: "Cops raus aus #Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel 'ne neue Bedeutung". Den Tweet relativierte sie später.

Leute wie Torsten Schultze geben sich damit allerdings nicht zufrieden. Der 55-Jährige ist ein groß gewachsener Mann, zu DDR-Zeiten war er Leistungsruderer, später entschied er sich für die Polizei. Er ist seit einem Jahr Leipzigs Polizeipräsident. Zimperlich ist er nicht, er lässt es gern mal donnern. Über die Silvesternacht sagt er im Gespräch mit der ZEIT: "Die Gewalttaten begannen vonseiten von Linksextremisten, von Verbrechern, von Unmenschen. Diese Worte kann ich nicht anders verwenden."

Schultze wird vorgeworfen, die Ereignisse der Silvesternacht, obwohl sie schlimm genug gewesen seien, im Nachhinein noch aufgebauscht zu haben, die Verletzungen der Polizisten zusätzlich dramatisiert zu haben. Schultze sagt, das verkehre Ursache und Wirkung.

Hätte der Einsatz auch weniger martialisch ablaufen können?

"Ich kann nicht glauben, dass die Gesellschaft möchte, dass wir weglaufen, wenn Straftaten passieren", sagt Schultze.

Er lässt keinen Zweifel daran, dass er in Connewitz gern aufräumen würde, spricht von fehlender "Ordnung und Sauberkeit" im Viertel. Die Polizei müsse den Kopf hinhalten für das, was gesellschaftlich schieflaufe, so sieht er das.

Er erhält für seinen Einsatz Rückendeckung von Michael Kretschmer, dem Regierungschef. "Diese Leute sind losgezogen, um Polizisten anzugreifen", sagt Kretschmer. "Und sie würden es genauso machen mit Richtern. Mit Unternehmern, das haben sie ja schon getan. Mit Politikern. Deswegen gilt: Wehret den Anfängen!"

Ende Januar wird am Leipziger Bundesverwaltungsgericht geurteilt, ob die Website Linksunten.Indymedia dauerhaft verboten werden soll. Anfang Februar finden in Leipzig Oberbürgermeisterwahlen statt. Im Herbst ist die Stadt Gastgeber für den EU-China-Gipfel, zu dem militante Gruppen heute schon mobilisieren. Es wird, so viel steht fest, nicht ruhiger werden.

Aus: "Der Kampf um Connewitz" Martin Machowecz, Josa Mania-Schlegel, Henrik Merker und Doreen Reinhard (8. Januar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/2020/03/linke-gewalt-connewitz-leipzig-polizei-antifa/komplettansicht

Gumbalaya #22

Als ehemaliger DDR Punk in den 70/80ern (später Stasi Häftling) nahm ich am linken Widerstand gegen die DDR Staatsgewalt teil. Connewitz war unsere Plattform.
Damals wie heute wurde versäumt durch Dialog und nachhaltige Entwicklung die extremen Ränder zu verunmöglichen.

Als pazifistische Punks gab es bei uns keine Gewaltexzesse aber sehr wohl gewaltbereite Spinner und Trittbrettfahrer. Die haben uns zumindest vor den gewalttätigen Nazis geschützt.
Der Staat sah weitgehend weg oder agierte hochgradig ungeschickt indem wir ohne richterliche Anordnung oder Verfahren wochenendweise weggesperrt wurden, während die Berliner Faschisten unsere Unterkünfte zerstörten.

Die Lokalpolitik täte gut daran den kritischen Stimmen aktiv eine Plattform zu bieten um die radikalen Ränder zu schwächen.

Örne #33

Dieser Artikel lässt völlig außer acht wie die Polizei mit der Wahrheit umgeht. Ein ganzes Stadtviertel wird kriminalisiert, als einziges an Sylvester von Hubschraubern überwacht , nur in diesem finden anlässliche Personenkontrollen statt, nur dort werden Hundertschaften der Polizei hingeschickt. Als sich dann die Wut über diese Provokationen entlädt, wird von der Polizei gelogen dass sich die Balken biegen.
1. Lüge - Notoperation
2. Lüge - orchestrierter Angriff
3. Lüge - brennender Einkaufswagen in Hundertschaft geschoben
4. Lüge - Helm abgerissen
5. Lüge - linke Extremisten , vom Richter des ersten Schnellverfahrens als Blödsinn erkannt.
Dieser auf dem rechten Auge so blinden Polizei mit Lügen-Besessenheit kann man nichts mehr glauben. DAS ist doch das wirkliche Problem.

parasolguy #2

""Linksextreme sehen sich als Speerspitze des richtigen Handelns und Lebens", sagt Martin Döring, Kriminaldirektor im Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz"

Ist das nicht bei jeder politischen Ausrichtung so, egal ob links, rechts, Mitte, oben, unten, hinten, vor, diametral, quer, religiös, antireligiös, Pastafari, Satirisch, humorlos?

easter33 #2.1

Der Unterschied ist der "Wertekanon", den sie mit gewissem Absolutheitsanspruch verfolgen. Man wähnt sich als Vertreter auf der Seite der "Guten", weil der "Mitmenschlichkeit", der "sozialen Gerechtigkeit", den "Menschenrechten" usw. verpflichtet. Da wird wenig hinterfragt.

Damit wir gerechtfertigt, rechtsstaatliche Mechanismen zu korrigieren, wie eben das Gewaltmonopol des Staates, auch Grundrechte wie Eigentumsfragen und Freiheitsrechte werden schnell in Frage gestellt.

Der große Denkfehler dabei ist, die Komplexität gesellschaftlicher Gesetzmäßigkeiten außer Acht zu lassen, Weiterdenken und langfristig Verantwortung zu übernehmen bleibt außen vor.

ThomasMelber #2.7

Mit dem Motto "Macht kaputt was Euch kaputt macht" kann man viele Aktionen rechtfertigen und moralisch überhöhen. 'ist ja quasi "Selbstverteidigung".

parasolguy #4

Und für die Hufeisen-Fans: "In linksradikalen Kreisen wird offen darüber diskutiert, ob Gewalt nicht ein legitimes, ja notwendiges Mittel im Kampf gegen die Investoren sei."

Hier sehe ich den Unterschied zwischen der rechten und der linken Szene. In der linken Szene gibt es Gewalt, das lässt sich nicht verleugnen. Aber es wird diskutiert und immer wieder reflektiert ob eine Aktionsform angemessen war oder noch legitim ist.

Diese Reflektion findet in der rechten Szene meines Wissens nicht statt. Dort ist Gewalt immer legitim. Es gibt keine Diskussionen, ob es angemesssen war, jemanden zu erschießen. [Diese Diskussion sieht man beispielsweise unter Linken derzeit bezüglich dieser Olympiastadion-Sache oder beim Zentrum für Politischen Idiotismus. Da wird alles bis aufs Kleinste zerlegt und Linke hassen sich gegenseitig aufs Tiefste. Bei ersterem beschweren sich ja sogar einige Linke, man solle sich doch für den Klimaschutz nicht gegenseitig zerreißen sondern zusammenhalten. In der rechten Szene gäbe es da Geschlossenheit.]

matotope #4.2

Na ja, in der rechten Szene gibt es schon Machtkämpfe. Ist dort wie bei der Mafia. Ab und an werden neue Realitäten geschaffen.

avenger drone #4.3

Netter Versuch, aber zu durchschaubar.

Es gibt weder eine homogene linke, noch eine homogene rechte Szene. Ihre Behauptung ist also schon an dem Punkt unwahr. Außerdem lassen Sie absichtlich das -radikal/-extrem weg, um die Begriffe interpretierbar zu lassen.

Durch den Zeitgeist und die Deutungshoheit bedingt, denkt man aber bei "linker Szene" an alles mögliche von der Jutebeutel-Abiturientin bis hin zum vermummten Steineschmeißer.

"Rechte Szene" ist aber automatisch negativ konnotiert und wird mit Gewalt gleichgesetzt.

Ein perverser Trick, möchte man meinen.

AGB akzeptiert #4.13

""Rechte Szene" ist aber automatisch negativ konnotiert und wird mit Gewalt gleichgesetzt."

Was wäre denn positiv an Rechtsradikalen ( "Rechte Szene" ist nur einen "verniedlichung")? Der Kampf gegen Minderheiten? Ermordung von Andersdenkenden?

Bei-Lichte-betrachtet #5

Ganz gleich, ob links oder rechts: Wer sich radikalisiert und dies durch Gewalt nach außen trägt, dem muss das ausgetrieben werden. Ein seit langem probates Mittel dazu ist der Polizeiknüppel.
Die politische Linke wie die politische Rechte sollten das anerkennen, alles andere wäre eine stillschweigende Legitimation von Gewalt.

GlobalLeistungstraeger #20

... Weiterhin ist linke Gewalt sehr häufig gegen Objekte oder rechte gerichtet. Rechte Gewalt richtet sich vor allem gegen Menschen, die nicht rechts sind. Da sehe ich einen deutlichen Unterschied.

parasolguy #5.2

Sie sehen sich ja bestimmt in der Mitte der Gesellschaft. Erkennen sie die Ironie an diesem Satz: "Wer sich radikalisiert und dies durch Gewalt nach außen trägt, dem muss das ausgetrieben werden. Ein seit langem probates Mittel dazu ist der Polizeiknüppel."

Bei-Lichte-betrachtet #5.3

Keine Ironie: Denn natürlich hat der Staat das Gewaltmonopol. Und erforderlichenfalls muss er darauf zurückkommen. Wer das leugnet, redet Anarchie herbei. [Es geht nicht um Andersdenkende, sondern um Leute, die meinen, gegen andere Menschen oder fremde Sachen Gewalt anwenden zu können. Und es geht um Leute, die das nicht scharf genug verurteilen.]

Martin Köster #5.7

Ein seit langem probates Mittel dazu ist der Polizeiknüppel.

ist das so ?
es haben sich schon einige hardliner schwer geirrt mit solchen devisen.

als bestes mittel hat sich bisher eine "flexible response" und eine deeskalationspolitik bei solchen problemen erwiesen.

und auch, dass die politik probleme wie wohnungsnot, gentrifizierung und ausufernde rechtsextreme gewalt ernst nimmt.

meiner bescheidenen meinung nach liegt eine wesentliche ursache darin, dass man als linker seit der wiedervereinigung erleben mußte, dass der staat (besonders im osten) beim schutz von linken, punkern, obdachlosen und "ausländern" komplett versagt hat, nicht bereit war diese personengruppen effektiv vor rechtsextremer gewalt zu schützen.

über 170 tote seit 1990, abertausende verletzte und schwerverletzte, ganze staddtteile und regionen wo man sich als erkennbar anders aussehender nicht mehr sicher bewegen kann, tausende angezündete asylunterkünfte ...

und wo sind da die fahndungserfolge, wo ist die rechtsextreme szene erfolgreich zerschlagen worden ?
wo waren da die konzertierten aktionen, straßensperren mit polizisten mit maschinenpistolen im anschlag, so wie damals bei der RAF ?
das alles sucht man bis heute vergeblich, und das obwohl mit walter lübcke nun auch konservative politiker zum ziel dieser gewalt geworden sind.

trsnC #6.2

Der Staat hat also völlig unnötiger Weise ein Gewaltmonopol?
Es bedarf gar nicht Gewalt um Interessen durchzusetzen oder zu wahren?

Duruti #6

"In linksradikalen Kreisen wird offen darüber diskutiert, ob Gewalt nicht ein legitimes, ja notwendiges Mittel im Kampf gegen die Investoren sei."

Gewalt ist nicht nicht nur notwendig, sondern vor allem auch kontraproduktiv. Sie legitimiert die Gewalt der Gegenseite und diskreditiert das Anliegen der eigenen Sache.

StamoKap2019 #9

In Leipzig gibt es mittlerweile ein krasses soziales Gefälle. Das ist das Ergebnis von 30 Jahren Kapitalismus. ...

...

[Link]

"Tag (((i))) in Leipzig" Peter Nowak (26. Januar 2020)
Für Bild und Co. war es nur wieder einmal eine Randale im Leipziger Szeneviertel Connewitz, die am 25. Januar stattgefunden hat. Nicht nur das Boulevardblatt hatte lediglich die Leuchtspurmunition im Blick, die von einem Teil der Demonstranten in den nebligen Leipziger Winterabend geschossen wurde. Die Demonstration hatte den Stadtteil Connewitz erreicht und war bald am Endpunkt, als es zu einer kurzen Eskalation kam. ...
https://www.heise.de/tp/features/Tag-i-in-Leipzig-4646008.html

-

3:05 AM - 26 Jan 2020
Tag (((i))) ist eskaliert: mein Bericht zur #le2501-Demo in der @tazgezwitscher.
Zu den Versuchen Einzelner, auf der Demo für Pressefreiheit die Pressefreiheit einzuschränken, kommt noch mal ein extra Text.
https://twitter.com/Helkonie/status/1221388610399875073

https://taz.de/Linksextreme-Gewalt-in-Leipzig/!5659322/

"Angriffe auf JournalistInnen in Leipzig - Kommod vermummt" Kommentar von Anja Maier (26.01.2020)
Bei einer linken Demonstration für Pressefreiheit werden in Leipzig JournalistInnen eingeschüchtert. Das ist ein Armutszeugnis.
https://taz.de/Angriffe-auf-JournalistInnen-in-Leipzig/!5656625/

[...] Bei der Demonstration gegen das Verbot der Plattform ,,Linksunten.Indymedia" in Leipzig ist es am Samstagabend zu Ausschreitungen gekommen. Vermummte Demonstranten zündeten immer wieder Bengalos und Böller. Außerdem rissen sie Pflastersteine aus dem Boden und zertrümmerten das Glas eines Wartehäuschens der Straßenbahn sowie Autoscheiben.

Als an einer Kreuzung in der Südvorstadt ein Stein- und Flaschenhagel auf Polizeiautos flog, stoppte die Demo. Im Laufe der Demonstration wurden nach Polizeiangaben 13 Beamte leicht verletzt. Ob es auch unter den Demonstranten Verletzte gab, war der Polizei in der Nacht zum Sonntag nach eigenen Angaben nicht bekannt.

,,In dem Moment, wo Straftaten begangen werden, kann man nicht mehr vom friedlichen Verlauf einer Veranstaltung sprechen", sagte Leipzigs Polizeisprecherin Silvaine Reiche. Sechs Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden, weil ihnen unter anderem Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen werde. Anlass der Demonstration war die Verhandlung über das Verbot von ,,Linksunten.Indymedia" am Bundesverwaltungsgericht in der nächsten Woche.

Behelmte Polizisten mit Schutzschilden und Demonstranten standen sich nach den Steinwürfen eine ganze Weile gegenüber. Laut Polizei und Versammlungsbehörde hatten sich ungefähr 1600 Menschen an der Demo beteiligt. Angemeldet waren 500.

Linke Gruppen und Netzaktivisten hatten bundesweit dafür mobilisiert. Die sächsische Polizei wurde unterstützt von Einsatzkräften aus Bayern, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei.

Beobachter berichteten auch über Aggressionen gegen Journalisten, obwohl es gerade bei diesem Protest um Pressefreiheit ging. Ein Teil der Demonstranten habe seinen ,,Gewaltfetisch" ausgelebt, gerichtet gegen Polizei, kommunales und genossenschaftliches Eigentum und Privatwagen, schrieb der Journalist Thomas Datt bei Twitter. ,,Eine derartige, auch gewalttätige, Medienfeindlichkeit (ganzer Gruppen) habe ich bei einer linken Demo mindestens 20 J nicht erlebt."

Auch der MDR berichtete bei Twitter von Bedrohungen. Die freie Journalistin Helke Ellersiek, die in der Vergangenheit auch für den Tagesspiegel gearbeitet hat, beschrieb in einem Tweet anschaulich die Art der Bedrohungen: ,,Typ in 'Good night white pride'-Pulli sagt ruhig und deutlich hörbar zu mir: 'Noch ein Foto und das Handy ist weg.' Auf Hinweis, dass das eine Demo für Pressefreiheit ist, präzisiert er: 'Noch ein Foto, dann hau ich dir aufs Maul und das Handy ist weg.'"

Die Linken-Politikerin Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete und Mitglied des Leipziger Stadtrats, zeigte sich nach den Gewalttaten entsetzt. ,,Ich verstehe nicht was das mit den inhaltlichen Zielen, die ich durchaus teile, zu tun hat", schrieb sie bei Twitter.

Nach einigem Hin und Her wurde nach dem Stopp der ersten Demonstration eine Fortsetzung bis nach Connewitz angemeldet. Der neuer Protestzug setzte sich mit 300 Teilnehmern in Bewegung und führte zum Herderpark. Dort löste sich die Versammlung schließlich auf. Zur Höhe des angerichteten Sachschadens konnte die Polizei zunächst noch keine Angaben machen.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz - nicht zuletzt wegen der Eskalation in der Silvesternacht im Stadtteil Connewitz. Dabei waren nach Polizeiangaben mehrere Polizisten angegriffen und verletzt worden, ein 38 Jahre alter Beamter wurde tagelang im Krankenhaus behandelt. Die Ermittler gehen von Linksextremisten als Tätern aus, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes gegen die unbekannten Angreifer.

An der Einsatztaktik der Polizei und fragwürdiger Kommunikation hatte es anschließend Kritik gegeben. Behördensprecher Andreas Loepki musste seinen Posten räumen, nachdem durch Tagesspiegel-Recherchen bekannt geworden war, dass er auch unter einem Pseudonym bei Twitter in die Debatte eingegriffen hatte.

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird an diesem Mittwoch (29. Januar) über Klagen gegen das Verbot der Plattform ,,Linksunten.Indymedia" verhandelt. Das Bundesinnenministerium hatte 2017 ein Vereinsverbot erlassen, unter anderem weil auf dem Portal Gewaltaufrufe publiziert worden seien. Bei der Kundgebung am Samstag, die zunächst ruhig begonnen hatte, kritisierten Redner das Verbot als Anschlag auf ,,linke, emanzipatorische Projekte". (Tsp, dpa)

Aus: "13 Polizisten bei Indymedia-Demo verletzt – Aggressionen gegen Journalisten" (26.01.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/stein-und-flaschenhagel-in-leipzig-13-polizisten-bei-indymedia-demo-verletzt-aggressionen-gegen-journalisten/25473564.html

Drehrummbumm 11:32 Uhr

Okay, manche fühlen sich von der Polizei provoziert. Das lasse ich mal unkommentiert stehen.
Aber wie ist das Verhalten gegenüber der Presse zu rechtfertigen? Auch wenn es nur einzelne waren, so ähneln die Aussagen und Verhaltensweisen denen der rechten.
Entglaste Wartehäuschen? Wow, was für ein Zeichen gegen das Verbot einer zur Gewalt aufrufender Internetpräsrnz.
Wie ist die Zerstörung von Privatautos zu rechtfertigen? Und Nein, die Versicherung zahlt nicht in jedem Fall. Soll das ein Zeichen gegen Ausbeutung und Kapital sein?

Aber klar, alles natürlich nur, weil die Polizei da war. Oder es waren Zivilpolizisten, oder Provokateure von rechts, bezahlte Leute... oder, oder... feige steht man noch nicht einmal zu dem Mist, den man verzapfte. Wenigstens um Entschuldigung könnte man jene bitten, deren Eigentum mutwillig zerstört wurde. Oder die Scherben am Wartehäuschen weg räumen, den hinterlassenen Müll beseitigen...

minimal 11:07 Uhr

Eskalation trotz zurückhaltender Polizei

Die Bilanz am Samstagabend: nach Polizeiangaben 13 verletze Beamte und sechs Festnahmen. Zudem einige verletzte Demoteilnehmende, vier demolierte Schaufenster, eine kaputte Haltestelle, mehrere zersplitterte Autofenster. Zudem versuchten Einzelne, mit Drohungen und Einschüchterungen zu verhindern, dass die Presse filmen konnte – selbst wenn nur Schuhe aufgenommen wurden.

Verstöße gegen Auflagen kommentierte die Versammlungsleitung kaum, Demonstrierende wurden vom Pflastersteinesammeln oder -werfen nicht abgehalten. Für das zuletzt angeschlagene Image der Leipziger Polizei dürfte der Tag ein Pluspunkt sein. Nachdem
sie sich nach der Silvesternacht vorwerfen lassen musste, die
Ausschreitungen mit ihrer Überpräsenz gegenüber den friedlich Feiernden erst provoziert zu haben, scheint der Polizeipräsident mit der Strategie offener Kommunikation und vergleichsweise gemäßigtem Auftreten auf Kritik eingegangen zu sein –
und trotzdem ist die Demo eskaliert. Selbst linke Abgeordnete äußerten ihr Unverständnis.

    Kann mir mal jemand erklären warum #le2501 so gelaufen ist, wie es gelaufen ist. Ich verstehe es nicht. Ich
    verstehe nicht was das mit den inhaltlichen Zielen, die ich durchaus teile, zu tun hat. #linksunten
    — Jule Nagel (@luna_le) 25. Januar 2020

...

peter.der.mueller 10:47 Uhr

Solange man nicht weiß, wie viele Zivilpolizisten sich die unter den Demonstranten befanden, ist es nicht möglich, die Situation genau einzuschätzen. ...

magberlin 09:55 Uhr

Die übliche langweilige Folklore der Linken.

Was die Leipziger Verkehrsbetriebe, private Pkw-Besitzer oder Polizisten mit dem Verbot von linksunten.indymedia.com zu tun haben, wissen sie zwar selbst nicht, aber ohne sinnbefreite Gewalt keine wahre linke Demo, nicht wahr?

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[Link]

[...] Fast 1000 Linksradikale zogen am Freitag durch Friedrichshain, Polizisten wurden mit Steinen beworfen, Pyrotechnik gezündet. Am Sonnabend sammelten sich mehr als 70 Linksradikale im Bergmannkiez, die teils Vermummten beschmierten Häuser mit Farbe, randalierten auf der Straße. Es gab mehrere Festnahmen.

Kürzlich wurde die SPD-Parteizentrale großflächig mit Farbe beschmiert, verschiedene Parteibüros angegriffen oder Autos des Konzerns ThyssenKrupp und des ,,B.Z."-Kolumnisten Gunnar Schupelius angezündet – zu all diesen Taten gibt es mutmaßliche Bekennerschreiben aus der linksautonomen Szene.

Kaum ein Tag vergeht zurzeit, ohne dass gewaltbereite Linksradikale in Berlin mit Attacken auf sich aufmerksam machen. Die tödlichen Schüsse eines Polizisten auf die Antifa-Sympathisantin Maria R. in Friedrichshain, der europäische Polizeikongress, der diese Woche in Berlin stattfindet, und eine große Immobilienmesse kommende Woche sind willkommene Anlässe für Aktionen.

In Sicherheitskreisen heißt es, man beobachte die Lage sehr genau. Sorge vor Verhältnissen wie im Leipziger Stadtteil Connewitz habe man aber momentan nicht. Dort kam es in den vergangenen Monaten zu schweren Straftaten – gegen Mitarbeiter von Wohnungsunternehmen und die Polizei, auch Journalisten und Anwohner wurden eingeschüchtert.

Die Lage in Berlin ist damit kaum vergleichbar. Im kleinen Connewitz sammeln sich mittlerweile Linksmilitante aus ganz Deutschland, die Lage in der Hauptstadt ist komplexer. Der Linke-Innenexperte Niklas Schrader spricht von ,,einer Welle der Militanz, die wir gerade erleben". Das habe es auch in der Vergangenheit häufiger gegeben.

Er rechne damit, dass das auch wieder abklinge. ,,Wir müssen Drohungen aber ernst nehmen", sagt er. Vergangene Woche wurde etwa auf Plakaten ,,Rache für Maria" angekündigt, sie sei ,,von Bullen ermordet" worden.

Die aktuelle Welle der Attacken hat wohl vielerlei Gründe: Da ist die Angst der Szene vor räumlicher Verdrängung. Offen sprechen Linke davon, dass ihnen die Rückzugsorte schwinden.

Das betrifft nicht nur Hausprojekte wie ,,Liebig 34", das geräumt werden soll, sondern auch Treffpunkte wie einschlägige Bars oder Jugendclubs. Auch deshalb wird die ,,L34" momentan zum Symbol des Kampfes gegen Verdrängung – Sprühereien mit diesem Kürzel finden sich an hunderten Berliner Häuserwänden.

Erst kürzlich solidarisierten sich viele prominente Künstler und Kulturinstitutionen mit den linksalternativen Projekten in der Stadt, darunter Elfriede Jelinek oder Leander Haußmann.

Die Szene fährt zweigleisig: Einerseits werden Pressekonferenzen veranstaltet, Öffentlichkeitsarbeit gemacht, um mögliche Sympathisanten zu gewinnen. Andererseits schüchtert der militante Teil der Szene seine vermeintlichen Gegner ein – Berührungsängste zwischen beiden Partien gibt es kaum, dafür viele Überschneidungen.

Auch internationale Ereignisse dienen Teilen der Szene als Anlass für Aktionen – zur Zeit etwa ,,aus Solidarität" für die Menschen im kurdischen Rojava. Aus diesem Grund verüben Unbekannte seit Wochen Farbanschläge oder zünden Autos an.

Zuletzt waren etwa Firmenwagen des Stahlkonzerns ThyssenKrupp betroffen. Ihren Angriff rechtfertigten die mutmaßlichen Täter damit, dass das Unternehmen dem türkischen Militär Rüstungsgüter verkaufe. Auch sie erklären sich solidarisch mit dem Hausprojekt ,,L34" – man könnte es als eine Art neues Szenemaskottchen bezeichnen.

Der Bezug linksmilitanter Aktionen auf den Kampf gegen Gentrifizierung ist nicht neu. Das Thema ist aber stärker in die Mitte des öffentlichen Diskurses gerückt. Darauf zählt auch die Szene. ,,Während viele linke Projekte um ihren Erhalt kämpfen, entstehen an jeder Ecke Einkaufszentren und Großraumbüros", schreibt etwa das linksalternative Netzwerk ,,Interkiezionale" in einem Aufruf in einer Chatgruppe und ruft seit Montag zu ,,Beschmier- und Sabotagewochen" auf.

Linksradikale haben eine Karte veröffentlicht mit Orten, die als Ziele gelten können: Fünf-Sterne-Hotels, Niederlassungen von Immobilienunternehmen, aber auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Das wurde erst in der vergangenen Woche zum Ziel einer Attacke. Mehr als zehn Fenster wurden eingeworfen, der Eingang mit Farbe besprüht. Aus Angst vor weiteren Störaktionen tagte die Bezirksverordnetenversammlung wenige Tage später unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Was die meisten Aktionen eint: Die wenigsten sind auf maximalen Schaden ausgerichtet. Sie sollen Öffentlichkeit für ein Thema herstellen – und einschüchtern. Auf der linken Internetseite ,,Indymedia" werden deshalb Bekennerschreiben zu diesen Taten veröffentlicht. Teils kontaktieren Sympathisanten der Szene Journalisten, um ihnen mitzuteilen, wo es wieder Angriffe gab, in der Hoffnung, dass berichtet wird. Man will zeigen: Wir sind da, ihr kriegt uns nicht weg.

Trotzdem wäre es falsch anzunehmen, die linksmilitante Szene in Berlin sei stramm organisiert. Es gibt nicht die Antifa und es gibt nicht die linksmilitante Szene. Viel mehr handelt es sich um viele lose vernetzte Gruppen oder Kollektive, die sich für – oder zumeist gegen – etwas engagieren; oder dies als Vorwand für ihre Attacken nehmen.

Insgesamt geht der Verfassungsschutz in Berlin von mehr als 3000 Linksextremisten aus – ihre Zahl ist in den vergangenen Jahren leicht gestiegen. Der gewaltbereite Kern sei aber zersplittert, heißt es aus Sicherheitskreisen, und in den vergangenen Jahren in Berlin eher kleiner geworden. Die Bewohner des autonomen Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 gelten als weitgehend isoliert.

Das zeigt auch der 1. Mai, traditioneller Höhepunkt linksextremistischer Krawallkultur: In den vergangenen Jahren gelang es der Polizei die gewaltbereiten Teile der Szene so gut abzuschotten, dass der Tag szeneintern als ,,Enttäuschung" gewertet wurde.

Die Einsatzkräfte sind jahrelang geübt darin, den sogenannten ,,schwarzen Block", also den gewaltbereiten Teil der Szene, auf Demonstrationen zu separieren, und sie deeskalieren kritische Situationen meist schnell.

Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei sieht die Berliner Polizei daher gut gerüstet. ,,Wir erleben in Berlin keine neue Qualität der Gewalt", sagt er. Es sei seit Jahren das Gleiche. Viel mehr versuche die Szene heute, wieder mehr Menschen auf die Straße zu bekommen. Unverständlich findet Jendro deshalb den Verkündungstermin zum kürzlich vertagten Prozess um die ,,L34". Der wurde auf den 30. April terminiert – der Tag vor dem 1. Mai.

Aus: "Warum die linksextreme Gewalt in Berlin zunimmt"  Julius Betschka, Madlen Haarbach (04.02.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/brennende-autos-steine-spruehereien-warum-die-linksextreme-gewalt-in-berlin-zunimmt/25504332.html

[Link]

[...] Am 14. Mai vor genau 50 Jahren haben sechs Männer und Frauen keine Mühe, über die Fensterbrüstung in den Vorgarten des Deutschen Zentralinstituts für Soziale Fragen zu springen.

Sie rennen zu wartenden Autos und jagen mit aufheulendem Motor und quietschenden Reifen davon. Die Befreiung des Gefangenen und Brandstifters Andreas Baader ist geglückt.

Aus dem Fenster ist auch Ulrike Meinhof gesprungen. Bis zu dieser Minute ist sie eine renommierte, bundesweit bekannte, streitbare, linke Journalistin. Doch kurz darauf klebt ihr Foto auf Plakaten mit der Zeile ,,MORDVERSUCH". Denn in der Diele der Villa liegt der Institutsangestellte Georg Linke in einer Blutlache. Die Kugel eines der Befreier hat ihn in die Leber getroffen.

In diesem Moment ahnt noch niemand, wie sehr sich die Republik in den nächsten Jahrzehnten durch diese Aktion ändern würde. Denn die Befreiung von Andreas Baader gilt als die Geburtsstunde der Roten Armee Fraktion (RAF). ...

Aus: "Die Geburtsstunde der RAF schlug in einer Berliner Villa" Frank Bachner (14.05.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/baader-befreiung-am-14-mai-1970-die-geburtsstunde-der-raf-schlug-in-einer-berliner-villa/25826250.html

changnoi 13.05.2020, 22:45 Uhr

ich gebe zu:
wir haben das damals gefeiert.
so als hatten wir stubenarrest gehabt, und wir waeren ausgebrochen.
Sie waren unsere helden.
lange haare, coole musik, und lasst uns mit den alten nazis, die uns damals noch unterrichteten, in ruhe.
die gegen dies efuerchterliche pop musik waren, aber  KEIN wort ueber die nazi-verbrechen verloren haben.
wo wir uns selber informieren mussten.
bader/meinhof waren 1970 unsere helden.
so war es
Ulrike wurde im sommer 72 in hannover verhaftet.
einige wochen meinte ein kumpel und ich, wir haetten Sie in einem auto, mit jemand andrem sitzend, auf einem parkplatz in meiner heimazstadt naehe Hannover entdeckt. es ist unwichtig ob sie es war oder nicht. fuer keine belohnung der welt waeren wir zur polizei gegangen sie zu verraten.
das waren unsere polit/pubertaeren traeume.
wir wollten eine freie welt. mit sex drogen und geiler musik.
aber unsere alten fascho-lehrer waren dagegen.
vive la  revolution!

ps:
so ganz vorbei ist es immer noch nicht.
aber die RAF war nicht nur ein irrtum.
sie waren genau die a+schl0cher, von denen wir uns zu befreien suchten.
aber das dauerte noch ein paar jahre

...

-

[...] Vor einem halben Jahrhundert stürmten Bewaffnete den Lesesaal des "Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen" in Berlin-Dahlem. Fünf Frauen und zwei Männer wirkten am 14. Mai 1970 an der Befreiung des verurteilten Kaufhaus-Brandstifters Andreas Baader mit. Schüsse fielen, ein Angestellter wurde schwer verletzt.

Als Baader und seine Befreier durch ein Fenster in die Freiheit sprangen, schloss sich ihnen auch Ulrike Meinhof an, wohl spontan. Die bekannte Journalistin der Zeitschrift "konkret" hatte den Vorwand für den Haftausgang Baaders geliefert, getarnt als Recherchetreffen für ein gemeinsames Buch. Es war wohl geplant, dass sie unbeteiligt sitzen bleiben sollte, als ob sie von der Aktion überrascht worden wäre.

Für Andreas Baader, dessen Partnerin Gudrun Ensslin, den Rechtsanwalt Horst Mahler, Ulrike Meinhof und einige andere war die Tat ein Sprung in den Untergrund und den bewaffneten Kampf. Ganz geplant schien ihr Abtauchen nicht, denn die Gruppe hatte kein Versteck vorbereitet und irrte eine Weile zwischen Freunden und Bekannten umher, auf der Suche nach einem Zufluchtsort.

Den offiziellen Teil ihrer Gründung lieferte die "Baader-Meinhof-Gruppe" nach. In der linksradikalen Zeitschrift "Agit 833" hieß es: "Die Rote Armee aufbauen!"

Es war auch ein Weg in die Selbstisolation, das sollte aber erst der letzten Generation der verbliebenen Stadtguerilleros klar werden - nach beinahe drei Jahrzehnten.

Der Einstieg in den bewaffneten Kampf hatte sich im Verlauf der Vietnamproteste langsam abgezeichnet. Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten Deutschland vom Faschismus befreit, waren seit 1965 aber verantwortlich für einen immer sinnloser erscheinenden Krieg. Grausame Bilder von Bombenangriffen, von Massakern an der Zivilbevölkerung brachten eine ganze Generation von jungen Deutschen gegen ihr eigenes Land auf, das sich bedingungslos hinter Amerika stellte und wenig Widerspruch gelten ließ. Das Jahr 1968 wurde zum Höhepunkt der Studentenrevolte.

18. Februar 1968. Protest gegen den Vietnamkrieg während des Vietnamkongresses in Berlin, mit Plakaten von Liebknecht, Luxemburg und Ho Chi Minh. In der ersten Reihe marschierten offenbar viele SPD-Mitglieder mit.

Am Tag zuvor: Etwa 3000 Personen, meist Studenten, nehmen an der "Internationalen Vietnam-Konferenz" in der Technischen Universität Berlin teil.

Gleichzeitig erfuhr die heranwachsende Generation langsam von der wahren Dimension der Verbrechen des Dritten Reichs, dessen Funktionsträger auch in der jungen Bundesrepublik viele Führungspositionen besetzt hielten. Es waren Dinge, über die in der Elterngeneration nicht gern geredet wurde. Man sprach lieber über die famosen "Wirtschaftswunderjahre".

Kanzler Kurt Georg Kiesinger, ehemaliges Mitglied der NSDAP, führte gegen erbitterten Widerstand die Notstandsgesetze ein, die eine Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen sichern sollten. Nicht wenige junge Erwachsene fürchteten einen Rückfall in den Faschismus, nachdem Polizisten auf wehrlose Demonstranten einprügelten.

Zum Schlüsselereignis für die 68er-Generation wurde der gewaltsame Tod des Studenten Benno Ohnesorg ein Jahr zuvor - am 2. Juni 1967. Der Polizist Karl-Heinz Kurras erschoss ihn auf einem Hof in Berlin-Charlottenburg. Während Kurras einen Freispruch erntete, mussten Studenten für Steinwürfe in Haft.

2. Juni 1967. "Knüppel frei" für die Polizei auf der Demo gegen den Staatsbesuch von Schah Mohammad Reza Pahlavi. Die Staatsmacht kesselte Demonstranten nach der "Leberwursttaktik" ein. Viele der brutalen Szenen sind Wort und Bild überliefert.

13. Juni 1967. Sit-In auf dem Ku'damm. Die Erschießung Benno Ohnesorgs löste wochenlange Massendemos in ganz Westdeutschland aus.

4. Juli 1967. Rainer Langhans mit Mitstreitern vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) beim Verteilen von Flugblättern. Darauf wurde, so der Fotograf Ludwig Binder, "zur Brandstiftung in prominenten Häusern aufgerufen".

Sollte man weiter provokant aber gewaltfrei in der Außerparlamentarischen Opposition, kurz: APO, Dutschkes "Marsch durch die Institutionen" antreten? Oder die Gesellschaft mit Waffengewalt verändern?

Ein Teil der Szene sah nur noch den bewaffneten Kampf als eine Antwort. "Der Staat schießt auf uns. Nun schießen wir zurück", soll Gudrun Ensslin gesagt haben. Die Pastorentochter aus Tuttlingen lernte Andreas Baader in der Berliner Studentenbewegung kennen und lieben.

Baader war als 21-Jähriger mit einer längeren Strafakte aus München nach Berlin gekommen. Erster militanter Akt waren die Brandstiftungen in zwei Frankfurter Warenhäusern, um gegen den Vietnamkrieg zu protestieren. Der Prozess gegen Thorwald Proll, Horst Söhnlein, Andreas Baader und Gudrun Ensslin brachte die spätere Führungsriege der ersten RAF-Generation zusammen. Das Urteil: Drei Jahre Zuchthaus.

2. April 1968. Brandanschlag. Polizisten im ausgebrannten Kaufhaus Schneider in Frankfurt.

11. April 1968. Ein weiterer Schock für die Studentenbewegung und die APO: Vor der SDS-Zentrale am Kurfürstendamm 140 streckt der 23-jährige Hilfsarbeiter und Hitler-Verehrer Josef Bachmann den Studentenführer Rudi Dutschke mit drei Schüssen nieder. Dutschke überlebt, stirbt jedoch elf Jahre später an den Spätfolgen des Attentats. ...

4. November 1968. Die "Schlacht am Tegeler Weg" in Berlin-Charlottenburg war ein Wendepunkt der Außerparlamentarischen Opposition. Ein Teil der Bewegung setzte auf Gewalt - Stadtguerilla statt Spaßguerilla. 130 Polizisten und 22 Demonstranten wurden verletzt. Polizisten waren damals noch ohne Helm, Schild und Schutzpanzer unterwegs. Auslöser war ein Ehrengerichtsverfahren gegen Horst Mahler.

... 24. Mai 1972. Nach einer längeren Aufbauphase mit Waffenausbildung in Palästina, Banküberfällen und Dokumentendiebstählen ging die RAF in die Offensive. Unter den Zielen mehrerer Bombenanschlage war das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Heidelberg. Drei US-Soldaten wurden getötet.

Der Staat reagierte mit erhöhtem Fahndungsdruck. Bis zum Ende des Jahres 1972 konnte die gesamte Führungsriege der RAF festgenommen werden.

1973 wurden die wichtigsten RAF-Terroristen im siebten Stock der JVA Stuttgart-Stammheim zusammengelegt. ...

Unterstützung von Jean-Paul Sartre. Der französische Philosoph besuchte Andreas Baader und nannte dessen Haftbedingungen anschließend Isolationsfolter. Dieses Wort wurde zum Kampfbegriff der Unterstützer. ...

Aus Protest gegen die Haftbedingungen traten die Terroristen in den Hungerstreik, woran Holger Meins am 9. November 1974 starb. Sein Tod brachte der RAF eine Welle der Sympathie in der Studentenbewegung. "Holger, der Kampf geht weiter!" - das sagte damals Rudi Dutschke.

Während die Führungsriege der RAF-Gründer in Stammheim saß, formierte sich aus den Unterstützerzirkeln eine neue Generation aus Terroristen. Vermutlich wurden sie auch aus dem Gefängnis heraus instruiert, durch Botendienste bei Besuchen von Anwälten. Zahlreiche Anschläge folgten, die im Herbst 1977 ihren Höhepunkt erreichten.

27. Februar 1975. Drei Tage vor der Berlin-Wahl wurde der CDU-Spitzenkandidat Peter Lorenz entführt. Den Tätern der "Bewegung 2. Juni", einer linken Terrororganisation, die neben der RAF existierte, gelang es, fünf inhaftierte Terroristen für die Freilassung von Lorenz freizupressen, jedoch nicht die Stammheimer. Dort soll Andreas Baader von seinen Gefolgsleuten außen eine ähnliche Aktion eingefordert haben.

7. April 1977. Siegfried Buback, höchster Ankläger der Bundesrepublik, wurde durch Schüsse von einem Motorrad aus in seinem Dienstwagen getötet. Das Foto zeigt den Tatort mit den zugedeckten Leichen von Buback (vorne links) und seinem Fahrer. Später starb ein weiterer verletzter Polizist an seinen schweren Verletzungen.

24. April 1975. "Kommando Holger Meins". Sechs Terroristen stürmten die deutsche Botschaft in Stockholm und brachten zwölf Geiseln in ihre Gewalt. Ihre Forderung: Freilassung von 26 inhaftierten RAF-Terroristen. Die Bundesregierung lehnte ab. Bei der Aktion wurden zwei Geiseln ermordet. Zwei der Terroristen starben durch eine Sprengstoffexplosion, die wohl versehentlich von den Tätern ausgelöst worden war.

9. Mai 1976. Ulrike Meinhof erhängte sich in ihrer Zelle. Vorausgegangen waren heftige interne Kämpfe.

30. Juli 1977. Mord an Jürgen Ponto, Vorstandssprecher der Dresdner Bank.

5. September 1977. Die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer in Köln war das zentrale Ereignis des Deutschen Herbstes. Die Täter erschossen seine vier Begleiter und brachten Schleyer ins "Volksgefängnis". ...

Oktober 1977. Polizeikontrolle mit Maschinenpistole im Anschlag. An solche Bilder mussten sich die Bürger gewöhnen während der Großfahndung nach Hanns Martin Schleyer und seinen Entführern. ...

13. Oktober 1977. Zur Unterstützung ihrer deutschen Genossen entführte ein palästinensisches Terrorkommando eine Lufthansa-Maschine. Die Landshut war auf ihrem Weg von Mallorca nach Frankfurt. Die Terroristen ermordeten den Kapitän Jürgen Schumann und ließen das Flugzeug schließlich auf dem Flughafen von Mogadischu in Somalia landen. Am 18. Oktober befreite die Eliteeinheit des Bundesgrenzschutzes GSG 9 die Geiseln und tötete drei der vier Entführer.

18. Oktober 1977. Nun war klar, dass sich der Staat nicht noch einmal erpressen ließ. Die Unterstützungsaktion war gescheitert. Hanns Martin Schleyer wurde am 18. Oktober erschossen. "Wir haben nach 43 Tagen Hanns-Martin Schleyers klägliche und korrupte Existenz beendet", lautete die zynische Mitteilung der RAF.

In Stammheim nahmen sich Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe das Leben. Nur Irmgard Möller überlebte die "Todesnacht von Stammheim" schwer verletzt. Auch 30 Jahre später blieb sie bei ihrer Darstellung einer geplanten Ermordung.

25. Oktober 1977. Dieser Händedruck bleibt untrennbar verbunden mit den Geschehnissen im Herbst 1977. Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) stand mit gesenktem Blick vor der Witwe Waltraud Schleyer. Vielleicht hätte er ihren Mann retten können, wenn er auf die Forderungen der Terroristen eingegangen wäre. Er tat es nicht, aus Prinzip. Der Staat hatte sich bereits einmal erpressbar gezeigt, was als ein Fehler betrachtet wurde. Mehrere der Freigepressten blieben dem Terror treu. "Man hat Schleyer sozusagen aus Gründen der Staatsräson geopfert", sagte viele Jahre später der Jurist Klaus Pflieger.

Insgesamt zehn RAF-Mitglieder der zweiten Generation setzten sich mit Hilfe der Stasi in die DDR ab. Unter neuer Identität führten die Aussteiger dort ein unauffälliges Leben. Nach dem Ende der DDR flogen jedoch alle zehn Ex-Terroristen auf. In diesem Cottbusser Wohnblock lebte Susanne Albrecht, die maßgeblich an der Ermordung Jürgen Pontos beteiligt war.

Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar gelten als Führungsfiguren der zweiten Generation. Sie sollen maßgeblich an den Aktionen des Deutschen Herbstes beteiligt gewesen sein und konnten beide 1982 festgenommen werden. Verurteilt wegen neunfachen Mordes, sind beide inzwischen wieder entlassen. Mohnhaupt im März 2007, Klar wurde im Dezember 2008. ...

Peter-Jürgen Boock war an mehreren Anschlägen beteiligt, darunter dem Mord an Jürgen Ponto und der Schleyer-Entführung. Nach seiner Verhaftung im Jahr 1981 schrieb er seine Erinnerungen auf. Vom Terrorismus hatte sich Boock losgesagt, doch Ermittler unterstellten ihm später ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit. 1998 wurde er aus der Haft entlassen.

Die letzten Kämpfer der RAF fuhren keine auffälligen Autos mehr und hatten sich auch sonst besser an das Leben in Untergrund angepasst. Namen und Gesichter kennen die Ermittler nur wenige. Die "Big Raushole" ihrer Genossen stand nicht mehr im Vordergrund. Bis zu ihrer Selbstauflösung im Jahr 1993 verübte die RAF weitere zehn Morde und zahlreiche Anschläge auf Führungspersonen in Politik und Wirtschaft.

10. Oktober 1986. Mord am Diplomaten Gerold von Braunmühl, Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt. Braunmühl wurde auf dem Heimweg von zwei bis heute unbekannten Attentätern erschossen.

30. November 1989. Alfred Herrhausen, Vorstandssprecher der Deutschen Bank, starb in seinem Dienstwagen durch eine Bombe am Straßenrand. Über die Hintergründe des Mords in Bad Homburg ranken sich bis heute Spekulationen, die Täter sind nicht ermittelt. Die Installation der Lichtschranke, die Herrhausen zielgenau in dem gepanzerten Mercedes traf, setzte hohe technische Perfektion und genaue Planung voraus. Diese Art der Ausführung war eher untypisch für vorausgegangene Attentate.

1. April 1991. Detlev Carsten Rohwedder war als Chef der Treuhandanstalt mit der Privatisierung der ehemaligen Volkseigenen Betriebe der DDR befasst. Die Täter erschossen ihn durch ein Fenster in seinem Düsseldorfer Wohnhaus. Auch seine Frau wurde durch einen Schuss verletzt. Das Verbrechen ist bis heute ungeklärt, wobei die DNA-Analyse eines Haars am Tatort auf Wolfgang Grams als einen der Täter hindeutet.

... 27. März 1993. Bei ihrem letzten Anschlag legte die RAF den Neubau der JVA Weiterstadt in Schutt und Asche. Dabei wurde offenbar sorgfältig darauf geachtet, nur Sachschaden anzurichten. Das Wachpersonal des noch nicht eingeweihten Gefängnisses wurde gefesselt und in Sicherheit gebracht.

27. Juni 1993. Das letzte Gefecht der RAF fand in Bad Kleinen statt, einem kleinen Ort in Mecklenburg-Vorpommern. Es war den Ermittlern zum ersten Mal gelungen, einen V-Mann in die höchste Ebene der RAF einzuschleusen. Doch bei der geplanten Festnahme von Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams starben auf dem Bahnhof von Bad Kleinen ein Beamter der GSG 9 und der Terrorist Grams. Der missglückte Einsatz hatte politische Folgen, Innenminister Rudolf Seiters trat zurück.

20. April 1998. "Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte", hieß es in einem achtseitigen Schreiben an die Nachrichtenagentur Reuters. Einige der verbliebenen Kämpfer leben bis heute im Untergrund. Um ihr Lebensunterhalt zu sichern, sollen sie mehrere Überfälle auf Banken und Geldtransporter begangen haben.

Auf der Fahndungsliste des Bundeskriminalamts verbleiben bis heute vier RAF-Terroristen: Ernst-Volker Staub, Daniela Klette, Burkhard Garweg und Friederike Krabbe ...

Burkhard Garweg und Ernst-Volker-Staub auf Fahndungsfotos aus dem Jahr 2016.

Die Ermittler waren ihnen nach einer Serie von mindestens neun Raubüberfällen in Norddeutschland wieder auf die Spur gekommen. Mit Terror hätten diese Aktivitäten nichts mehr zu tun, meinen Ermittler. Eher mit Altersvorsorge, denn ein Leben in der Illegalität ist teuer.

Aus: "50 Jahre Rote Armee Fraktion ,,Der Staat schießt auf uns. Nun schießen wir zurück!"" (14.05.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/50-jahre-rote-armee-fraktion-der-staat-schiesst-auf-uns-nun-schiessen-wir-zurueck/25819040.html

2010ff 08:16 Uhr

Aus - berechtigtem - Protest wurde brutaler Desperado-Irrsinn.

Ideologisch eingekleidet in den Wahnsinn einer "Befreiungs"-Avantgarde.

Es gab leider keine Kraft, das Abdriften von ursprünglich konstruktiv Motivierten in barbarische Gewalt abzuwenden. Im Gegenteil, in einem eskalierenden Szenario entwickelte  Westdeutschland in den Siebziger Jahren ein "RAF-Komplex", weit über die Terroristen, die Justiz, die Politik in die Gesellschaft hinein.

Was für ein Irr-Sinn.

Zapzarap-Maschine 13.05.2020, 20:55 Uhr
Was für kaputte Typen. Wie viel Gutes hätten diese Menschen für die Gesellschaft tun können, wenn sie einfach nur normal arbeiten gegangen wären wie andere auch. Aber sie entschieden sich für Hass, Hetze, Terror und Mord.

Roadtohell 08:43 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Zapzarap-Maschine 13.05.2020, 20:55 Uhr
Und zudem sind sie der beste Beweis dafür, dass linker Terrorismus kein Deut besser als Rechter ist! Was hier von einigen verblendeten vehement bestritten wird.

Westpreussen 09:51 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Roadtohell 08:43 Uhr
@Roadtohell

"dass linker Terrorismus kein Deut besser als Rechter ist"

    Es war immerhin der spätere SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher, der Kommunisten 1930 als ,,rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten" bezeichnete.

...

[Link]

Ende Gelände ist nach eigenen Angaben ,,ein europaweites Bündnis von Menschen aus vielen verschiedenen sozialen Bewegungen" der Anti-Atom- und Anti-Kohlekraft-Bewegung, das seit 2015 jährlich eine Großaktion (2017 und 2019 zwei[2]) in deutschen Braunkohlerevieren organisiert. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Ende_Gel%C3%A4nde

[...] Seit 2015 besetzen die Klima-Aktivisten Kohletagebaue in ganz Deutschland. Nun wurden sie erstmals als ,,linksextremistisch" eingestuft. ... Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird heute den Verfassungsschutzbericht vorstellen – der könnte in diesem Jahr selbst zum Politikum geraten. Wie der Checkpoint erfuhr, stufen die Berliner Sicherheitsbehörden die Klima- und Anti-Kohle-Aktivisten von ,,Ende Gelände" auf Seite 162 des Berichts erstmals als ,,linksextremistisch" ein. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat deshalb für die Senatssitzung Gesprächsbedarf angemeldet, genauso die Kulturverwaltung von Klaus Lederer (Linke). Die Anti-Kohle-Bewegung besetzt seit 2015 deutschlandweit Braunkohletagebaue. Der Bundesverfassungsschutz bezeichnete sie im vergangenen Jahr als ,,linksextremistisch beeinflusste Kampagne". Insbesondere die Gruppe ,,Interventionistische Linke" bilde ein Scharnier zwischen zivilen Protestbündnissen und gewaltbereiten Kräften. Der Verfassungsschutz erkennt eine ,,hohe strategische Bedeutung" des Bündnisses für die linksextremistische Szene.

Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, ist schockiert über die Entscheidung der Berliner Behörde. ,,Dass sowas in einem rot-rot-grünen Land passiert, ist mir ein Rätsel." Kössler nahm früher selbst bei ,,Ende Gelände" teil, seit er Abgeordneter ist, begleitet er die Proteste als parlamentarischer Beobachter. Bundestagsabgeordnete wie Ulla Jelpe (Linke), Sven-Christian Kindler oder der Europaabgeordnete Erik Marquard (beide Grüne) unterstützen die Aktivisten. Unter denen gebe es auch einige Linksextremisten, sagte Kössler. ,,Aber die Interventionistische Linke ist auch in vielen Anti-Nazi-Bündnissen aktiv und steht dort zusammen mit CDUlern." Viel wichtiger für die Struktur von ,,Ende Gelände" seien Grüne Jugend und die Linksjugend solid. ,,Die Entscheidung der Sicherheitsbehörden kriminalisiert die Jugendorganisationen von Grünen und Linken", sagt Kössler. Innensenator Andreas Geisel wird sich von seinen linken und grünen Amtskollegen ähnliches anhören müssen – ändern wird das für dieses Jahr nichts mehr: der Senat erhält den Bericht lediglich ,,zK": zur Kenntnisnahme.

Aus: "Berliner Verfassungsschutz stuft ,,Ende Gelände" als linksextremistisch ein" Julius Betschka (19.05.2020)
Quelle: https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/24GPeBVCWEsTtjXT3X0RRr?utm_source=tagesspiegel&utm_medium=hp-teaser&utm_campaign=ende-gelaende-von-berliner-sicherheitsbehoerde-als-linksextremistisch-eingestuft


"Ende Gelände: Jugendorganisationen fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes" (21. Mai 2020)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/ende-gelaende-verfassungsschutz-jusos-gruene-jugend-solid

Wark Mupke #1

Den Verfassungsschutz abzuschaffen ist kein allzu abwägiger Gedanke. Zumindest reformieren ist überfällig.

Bombay-Katze #3

"... fordern Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid, den Verfassungsschutz abzuschaffen"

Das ist ein Prüffall für den Verfassungsschutz.

whiskeyjack #3.1

Der Verfassungsschutz ist ein Prüffall für den Verfassungsschutz.

...

[Link]

[...] Es dürfte eine der größten Demonstrationen der linksautonomen Szene der letzten Jahren gewesen sein, die sich am Samstagabend kurz nach 20 Uhr vom Neuköllner Herrfurthplatz Richtung Hermannstraße in Bewegung setzt. Laut Polizeiangaben haben sich etwa 2500 Personen im Neuköllner Schillerkiez zu einem Aufzug versammelt, der unter dem Motto ,,Raus aus der Defensive – Gegen Räumungen, Abschiebungen & Faschisierung" angemeldet worden war. 

Anlass des Protests ist die für den 7. August per Gericht angeordnete Räumung der Kiezkneipe ,,Syndikat" in der Weisestraße. Zusätzlich sorgen die jüngsten Streitigkeiten rund um die besetzten Häuser in im Friedrichshainer Nordkiez (Rigaer Str. 94 und Liebigstr. 34) sowie die mittlerweile vom Berliner Landgericht abgesegnete Räumung des linken Jugendzentrums ,,Potse" in Schöneberg für starken Zulauf.

Etwa eine halbe Stunde nach Beginn der Demonstration werfen Unbekannte aus dem Demonstrationszug plötzlich Steine und Farbbeutel auf ein Neubauprojekt an der Ecke Hermannstraße und Flughafenstraße. Daraufhin stoppt die Polizei den Zug, die Situation eskaliert.

Linksautonome greifen sofort die Einsatzkräfte an, so schildert es die Polizei in einem Bericht am Sonntag. Sie umzingeln teils unbehelmte Streifenbeamte und bewerfen sie mit Steinen.

In Videos, die Anwohner und Demonstranten im Internet veröffentlichen, ist zu sehen, wie die Polizei den Zug stürmt, um die Gewalttäter zu stellen – chaotische Jagdszenen entstehen. Polizisten in Kampfanzügen rennen, Demonstranten flüchten in die Seitenstraßen, Menschen fallen zu Boden, Pyrotechnik wird gezündet. Drei Polizisten werden in dieser Situation verletzt, berichtet die Polizei. Ein weiterer Mitarbeiter erleidet einen Schock.

Die Lage ist zu diesem Zeitpunkt unübersichtlich, es lässt sich kein fester Demonstrationszug mehr ausmachen. Mehrere hundert Teilnehmer liefern sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei im gesamten Schillerkiez mit seinen vielen Nebenstraßen. Mülleimer brennen und Protestler errichten Straßenblockaden. Auch zeigen Fotos, wie Menschen auf Dächern Pyrotechnik entzünden. Die Polizei hatte für einige Minuten die Kontrolle verloren.

Vor allem rund um den Herrfurthplatz geht es chaotisch zu. Während in den angrenzenden Restaurants zu Abend gegessen wird, blockieren Randalierer Nebenstraßen mit Baustellen-Material. Dichter Rauch liegt über dem Stadtteil. Immer wieder fliegen Steine und Flaschen. Die Demonstranten beschädigen zwei Einsatzfahrzeuge und ein SPD-Parteibüro in der Hermannstraße.

Erst als weitere Polizisten eintreffen, kann die Lage beruhigt werden. Mehrere Hundertschaften drängen den verbliebenen Demonstrationsblock zum Rückzug, ein Hubschrauber kreist über dem Kiez. Die Linksautonomen ziehen sich in die Hermannstraße und den Schillerkiez zurück.

Schon wenig später zeugen nur noch die zahlreichen Einsatzfahrzeuge der Polizei von der kurzzeitigen Eskalation, viele Gewalttäter sind geflohen. Ein vorbeigehender Passant fragt angesichts der massiven Polizeipräsenz, ,,ob denn schon wieder Karstadt überfallen wurde" und die Beamten räumen die letzten E-Scooter von der Hermannstraße, die von Autonomen als Blockademittel genutzt wurden.

Nachdem es in Neukölln ruhig geworden ist, ziehen einige Teilnehmende der Demo nach Prenzlauer Berg. Das war in der Szene offenbar schon im Vorfeld so besprochen worden. Gegen 23 Uhr versammeln sich bis zu 200 Personen zu einem nicht angemeldeten Aufzug an der Kreuzung von Knaackstraße und Wörther Straße, der dann von Einsatzkräften bis zum Senefelderplatz begleitet wird.

Dort errichten sie erneut Barrikaden auf der Straße und setzen sie in Brand. Wie die Polizei berichtet, werden mehrere Autoscheiben und Spiegel zerstört. Wieder fliegen Flaschen und Steine. Nachdem die Polizei drei Demonstranten festgenommen hat, teilen sich die Menschen in kleinere Gruppen auf und verlassen den Platz.

Mit einer Bilanz tut sich die Polizei einen Tag später schwer. Wie viele Polizisten und Demonstranten bei den linken Protesten verletzt wurden, kann sie nicht genau sagen. Lediglich eine Gesamtbilanz zu allen Demonstrationen des Samstags ist möglich, eingeschlossen sind also die Vorfälle bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Mitte.

Demnach wurden insgesamt 45 Polizisten verletzt. Teils mussten Beamte im Krankenhaus behandelt werden, weil Glassplitter sie im Gesicht verletzt hatten. Insgesamt nahm die Polizei am Samstag 133 Personen fest.

Die Einsatzkräfte mussten 89 Strafermittlungsverfahren und 36 Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten, unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Landfriedensbruchs. Zudem führt die Polizei Ermittlungsverfahren wegen Zusammenrottung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Aus: "Chaotische Szenen im Schillerkiez, brennende Barrikaden in Prenzlauer Berg"  Silvia Perdoni, Julius Geiler (02.08.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/linksautonome-demonstrieren-in-berlin-chaotische-szenen-im-schillerkiez-brennende-barrikaden-in-prenzlauer-berg/26058906.html

Kontext: https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-berliner-polizei-zieht-bilanz-45-verletzte-polizisten-und-133-strafanzeigen-bei-demonstrationen/26058422.html

deejay 16:53 Uhr

Ich war heute an der Ecke Hermann/Flughafenstrasse. Ich habe keine Stelle auf der Strasse/Gehweg gefunden, von der Steine entfernt wurden. Auch habe ich keine Stelle auf der Strasse gesehen, die nach einem Steinschlagtreffer aussahen. Auch an dem Gebäude, das mit Farbe angegriffen wurde, habe ich keine Steinschlagschäden gesehen.
Auch gibt es mehrere Videos von der Eskalation an der Ecke. Auch dort sind keine fliegenden Steine zu sehen.

tiber5 18:09 Uhr

Antwort auf den Beitrag von deejay 16:53 Uhr
Sie haben Recht, das hat sich alles das kryptofaschistische System und seine Büttel bei Journalisten und Polizei ausgedacht :-)

tiber5

deejay 19:04 Uhr

Antwort auf den Beitrag von never 17:50 Uhr
Kann ja sein, das sie Probleme mit ihren Augen haben. Das würde erklären, warum ich kein "eingebettetes Twittervideo" finde. Es gibt mehrere links zu anderen Artikeln, in denen Videos sind.
Auch da ist kein Video dabei, das Steinwürfe an der Hermann/Flughafenstr dokumentiert.
Dies aber behauptet die Polizei, und rechtfertigt damit den Polzeizugriff auf die Demo.
Polizeipressemeldung: "An der Hermannstraße Ecke Flughafenstraße griffen die Versammlungsteilnehmenden dann unvermittelt die Polizeikräfte an und bewarfen sie unter anderem mit Steinen. Dabei umzingelten sie auch Einsatzkräfte, ...."
Das lässt sich aber nirgends belegen.

...

[Link]

"Es ist der Traum von kollektiver Verantwortung füreinander" Marcel Malachowski (12. August 2020)
Im Interview mit Telepolis äußern sich die Bewohner*innen der Liebig34 erstmals ausführlich. Liebig34 gilt als die zur Zeit militanteste linke Gruppe in Deutschland und definiert sich anarcha-queer-feministisch. .... Anarchismus ist die Idee einer befreiten Gesellschaft ohne Hierarchien und Autoritäten. Es ist der Traum von kollektiver Verantwortung füreinander und nicht für eine individuelle Befreiung von einzelnen "Gewinnern". Also kann Anarchismus eigentlich nur feministisch sein. ...
https://www.heise.de/tp/features/Es-ist-der-Traum-von-kollektiver-Verantwortung-fuereinander-4868571.html?seite=all

[Link]

[...] Unbekannte haben in der Nacht das Auto des Berliner AfD-Politikers Ronald Gläser angezündet. Wie die Polizei mitteilte, bemerkten Anwohner gegen 2.20 Uhr den brennenden Volkswagen und alarmierten die Feuerwehr. Das Feuer, das sich vom Motorraum her ausbreitete, beschädigte auch einen davor geparkten Renault stark.

Die Ermittlungen führt der für Taten mit politischem Hintergrund zuständige Polizeiliche Staatsschutz. Gläser selbst geht von Brandstiftung durch politisch Linke aus. "Die Zivilgesellschaft war zu Besuch!", twitterte er und bezog sich damit auf den gesellschaftlichen Widerstand zivilgesellschaftlicher Bündnisse gegen Rechtsextremismus. Auch gegen die AfD wird immer wieder demonstriert – wegen ihrer Migrationspolitik und wegen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bewerteten Äußerungen von AfD-Spitzenpolitikern. 

Die AfD verurteilte die Attacke: "Nachts das Auto einer Familie anzuzünden ist einfach nur niederträchtig", sagte Fraktionschef Georg Pazderski. "Wann wird endlich gegen links durchgegriffen, um Terror und Gewalt zu stoppen?"

Schon oft brannten Autos von AfD-Politikern aus, zuletzt etwa ein Fahrzeug von Bundeschef Tino Chrupalla, der sich bei einem Löschversuch eine Rauchvergiftung zuzog.  Im März und April traf es die Wagen des kommissarischen Berliner AfD-Landesvorsitzenden Nicolaus Fest und des AfD-Parlamentsgeschäftsführers im Abgeordnetenhaus, Frank Hansel. Zahlreiche ähnliche Anschläge und Beschädigungen an Büros, Autos und Häusern von AfD-Politikern waren in den vergangenen Jahren mutmaßlich von linksextremistischen Tätern begangen worden. Immer wieder hatte es auch Bekennerschreiben aus der linksradikalen Szene gegeben.

Aus:  "Privatauto von Berliner AfD-Politiker abgebrannt" (13. August 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/ronald-glaeser-afd-politiker-auto-abgebrannt

CornelPanic #1

Das ist großer Mist. Solche Chaoten behindern den Kampf gegen eine teilweise rechtsextreme Partei, indem sie sich in der Wahl der Mittel auf das Niveau derer begeben, die sie zu bekämpfen glauben.

Der freundliche Waran #1.8

Das "Niveau derer, die sie zu bekämpfen glauben" ist es eher, dem politischen Gegner auf seiner Terrasse ins Gesicht zu schießen oder beim Amoklauf einfach die nächstbesten Passanten zu ermorden, wenn gerade keine Juden da sind.

Wo Sie dieses Niveau bei irgendwelchen "Chaoten" sehen, bleibt Ihr Geheimnis. ...

Sumpfohreule #1.27

Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Ich verachte die AfD und ihre Positionen, aber es ist völlig indiskutabel, gegen ihre Mitglieder oder ihr Eigentum Gewalt anzuwenden. Wer das tut, ist nicht besser als das, was er zu bekämpfen vorgibt. Jedenfalls verteidigt er nicht den demokratischen Rechtsstaat.

Kay-Ner #1.28

Derzeit wissen wir nicht mal ob es Täter gibt, geschweige denn etwas über die Motivation für die Tat, falls es eine war.

SpamBot #1.29

"Glauben Sie es waren Nazis?"

In Berlin waren ja die Brandstiftungen an Autos auch lange Zeit im Gespräch- da waren ja auch die ganze Zeit über "eindeutig linke Chaoten" die Täter.
Den Brandstifter hat man dann irgendwann erwischt, und, nun ja...es war ein Rechtsradikaler, der nur die Linken diskreditieren wollte.

"Im Januar 2017 erklärte G. vor dem Berliner Landgericht, er habe mit den Brandlegungen in Lichtenberg ,,der linken Szene eine reindrücken" wollen. Aus Wut habe er gehandelt. Er habe gedacht, ,,man könnte es diesem Spektrum in die Schuhe schieben"."
https://www.tagesspiegel.de/berlin/autobrandstifter-erneut-vor-gericht-einer-der-es-nicht-lassen-kann/25406222.html

Fun Fact: Die BILDzeitung hat zwar gemeldet, daß man den Brandstifter gefaßt hat...daß es sich dabei um einen Rechtsradikalen gehandelt hat, hatte leider keinen Platz mehr in der Meldung.
Was für ein Zufall...

Kay-Ner #1.30

Das witzige (ok, eher schelmisch-bösartig) ist, das Stereotyp des Linken "Autohassers" der aus Neid handelt, nicht nur von der Bild etabliert wurde, sondern einfach das beliebte Narrativ dominiert.

Dazu reichen die Taten. Das der Täter nicht zum Narrativ passt wird dann zum altbekannten "Einzelfall", wenn es überhaupt mal auffällt.

makke14 #1.31

... Autos von AfD-Politikern anzuzuenden ist vollkommen bescheuert.
Und strategisch kurzsichtig ist es noch dazu.

Zopp #2

Könnte man mal ziemlich als Terrorismus bezeichnen, nicht?

ToyBoyRoy #2.19

Warum Terrorismus?
Es könnte genausogut ein Versicherungsbetrug sein.
Oder eine Provokation von Rassisten.

lǝɟɟǝnɹʇɹǝuƃɐdɯɐɥɔ #3

Hat da jemand den Bernd Höcke zu wörtlich genommen?
Zitat: ,,Jetzt ist Widerstand und ziviler Ungehorsam Bürgerpflicht".

DerIrrste #3.1

Der Revolutionsrhetorik der extremen Rechten mit Kriminalität, Gewalt und Chaos zu begegnen ist dumm, weil das gerade die Hauptquellen sind, aus denen die ihren Honig saugen.

Aluma1 #4

Der Linksterrorismus breitet sich in unserem Land aus.

kainicholson #6

Von der Freiheit des Andersdenkenden hat Rosa Luxemburg gesprochen, wer achtet auf ihre Worte?

Borgdrohne #6.2

Ich meine gelesen zu haben, das Frau Luxenburg dies nur innerhalb des linken Meinungsspektrums meinte.

Edit: Lt. dem Weltartikel (https://www.welt.de/geschichte/article187670614/Rosa-Luxemburg-Was-Freiheit-der-Andersdenkenden-wirklich-meint.html) war es wohl wirklich so.

Peter Meyer HH #10

Gewalt ist keine Lösung, egal von wem. Davon bin ich fest überzeugt.
·
Die Auseinandersetzung mit missliebigen Personen muss auf inhaltlicher Ebene geführt werden. Oder, wenn es gar zu schlimm wird, ignoriert man einen Menschen einfach: man muss sich nicht von jeden ein Ohr abkauen lassen. Aber Gewalt, auch gegen Sachen, ist nur als Notwehr (gegen einzelne Personen) oder Widerstand (gegen einen Staat) hinnehmbar. Beides kann man hier ausschließen.
·
Also eine schlechte Sache. Oder Wahlkampfhilfe für die AfD: ob unabsichtlich, und sei es in bester Absicht, oder absichtlich, also aus den eigenen Reihen in entsprechend perfider Absicht, würde nur eine untergeordnete Rolle spielen.
·
Ihnen allen wünsche ich einen schönen Tag.

Corn♡flakes #12

Den politischen Kampf mit Gewalt zu führen, demaskiert jene mit der vorgeblich überlegenen Moral. ...

kaligura86 #13

Geht das diesmal mit den Ermittlungen schneller, à la "Keine Sorge, ich bin auch AfD-Wähler"?

Borgdrohne #13.1

Wollen Sie der Polizei selektives Arbeiten unterstellen?

Binane #13.2
1

Ja, man könnte gerade aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-berlin-polizist-soll-afghanen-geschlagen-haben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200813-99-153522

durchaus auf einen solchen Gedanken kommen, insbesondere wenn es um angezündete Autos geht. Der hier unter Verdacht stehende (und durch mehrere Zeugen identifizierte) Polizist war Teil der Ermittlungsgruppe REX, die in Neukölln Brandanschläge auf links stehende Politiker, Geschäfte und Einrichtungen untersuchte. Ein wirkliches Ermittlungsergebnis gab es da bisher nicht.

Am Anfang war Vernunft #21

Warten wir doch erst einmal das Ergebnis der Untersuchungen ab.
Vielleicht sind es ja manchmal die eigenen Leute, die "für Stimmung sorgen".

Binane #26

Ist das der Ronald Gläser der 2017 noch ein Sturmgewehr zur "Antifa-Neutralisation" erwerben wollte?

https://www.bz-berlin.de/landespolitik/berliner-afd-parteisprecher-fand-sturmgewehre-gegen-antifa-toll

Wenn man das weiß, klingeln solche Verlautbarungen:

"Die AfD verurteilte die Attacke: "Nachts das Auto einer Familie anzuzünden ist einfach nur niederträchtig", sagte Fraktionschef Georg Pazderski. "Wann wird endlich gegen links durchgegriffen, um Terror und Gewalt zu stoppen?""

doch irgendwie schräg.

Borgdrohne #26.1

Macht die Aussage nicht weniger richtiger. Klar gibt es einen Beigeschmack, mehr aber auch nicht.

All Colors Are Beautiful #26.4

"Macht die Aussage nicht weniger richtiger. Klar gibt es einen Beigeschmack, mehr aber auch nicht."

Naja. Sowas kommt von sowas.

lǝɟɟǝnɹʇɹǝuƃɐdɯɐɥɔ #27

Nachdem man sich in der AfD mittlerweile bereits untereinander Gewalt androht, ist es vielleicht ratsam, im AfD-Umfeld mit den Ermittlungen zu beginnen.

Quelle: https://www.pressreader.com/germany/hamburger-morgenpost/20191127/281719796435115

Warszawa #27.1

Sie sollten hier keine Verschwörungstheorien verbreiten.

tomtom19582 #27.2

Verschwörungstheorien? Warum? Kennen Sie bereits die Untersuchungsergebnisse der Polizei und der Spurensicherung?
Äußern Sie diese Kritik auch, wenn Esoteriker oder braunes Gesindel Verschwörungstheorien in die Welt setzen?

tomtom19582 #28

Vorweg eins: Das geht gar nicht! Gewalt jeder Art ist vollkommen inakzeptabel und gesellschaftlich zu ächten!

Dass nun ausgerechnet das braune Gejammer losgeht, wundert mich allerdings auch nicht.

Ich erinnere an den Spruch: "Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los!"
Oder für einfachere Gemüter "Die Geister die ich rief,...!"

Wer Gewalt und Hass sät, darf sich nicht wundern, wenn dies auch ihn trifft.

Die Idioten, die das Auto angezündet haben, haben sich damit ebenfalls außerhalb der Gesellschaft positioniert und gehören bestraft. Gewalt ist niemals zu akzeptieren.

Sebastian G. #29

"..."Wann wird endlich gegen links durchgegriffen, um Terror und Gewalt zu stoppen?"..."

Die offiziellen Zahlen belegen, dass der tatsächliche Terror aus einer anderen Richtung kommt.

Davon abgesehen geht so eine Aktion natürlich überhaupt nicht. Gewalt zeugt nur von der eigenen Unfähigkeit sich zu artikulieren. Und wenn ich mir das Foto so ansehe und die Bäume in unmittelbarer Nähe erblicke und dann noch die aktuelle Trockenheit einrechne, dann weiß ich, dass hier absolute Vollidioten am Werk waren, die nicht bis 3 zählen können und mit solch dümmlichen, hochgefährlichen (und natürlich nicht zu vergessen KRIMINELLEN) Methoden den Rechten Gesprächsthemen schenken.

MS-Bielefeld #41

Für mich ist jede Form von Gewalt gegen Sachen, oder Menschen ohne Ausnahme inakzeptabel!
Natürlich muss man nach linker und rechter Gewalt differenzieren, keine Frage! NmM ist diese Einseitigkeit nicht zuträglich. Linke begehen Gewattat = rechte toben und wittern eine 2. RAF - Zeit. Rechte begehen Straftat = die Nazis kommen zurück. Von unseren Medien wird dieser Prozess entsprechend befeuert. Ich habe das Gefühl, dass wenn sich "alles" auf die linken Gewalttäter stürzt, geraten die Rechten aus dem Focus bekommen mehr Freiraum - und umgekehrt. Das kann nicht richtig sein!

Ich finde die Opferperspektive eigentlich wichtiger! Wenn ich Opfer einer politisch motivierten Gewalttat werde, dann möchte ich bei körperlichen Schäden in erster Linie gesund werden/bzw den finanz Schaden behoben wissen und erwarte eine konsequente Strafverfolgung der Täter. Ob es sich dabei um einen durchgeknallten Linken, oder eine bescheuerte Glatze mit Springerstiefeln handelt, ist erst einmal zweitrangig.

Wenn, wie in diesem Fall,dass Auto eines AFD Politikers brennt, kann man dem Täter wirklich nur eine gewaltige Portion Dämlichkeit attestieren:

1. Gewalt geht gar nicht.
2. Der AFD eine Steilvorlage geliefert, damit sie sich als Opfer inszenieren kann.

Der Verein ist gerade dabei sich selbst zu zerlegen ... und dann so etwas. Wie blöd muss man sein???

alexokoko #44

Vermutungen bringen ja nicht viel. Man kann nur hoffen, dass der oder die Täter schnell gefasst wird.

All Colors Are Beautiful #44.1

Man kann nur hoffen, dass die Polizei "in alle Richtungen" ermittelt, wie sonst auch immer.

...

[Link]

[...] Der Einsatz war ein Desaster, aber ein Skandal wurde daraus erst durch die massive Falschberichterstattung einiger Medien. Jetzt, 27 Jahre später, will wenigstens das Magazin ,,Der Spiegel" seine damalige Rolle aufklären. Dazu hat die Kommission, die Ende 2018 wegen des Fälschers Claas Relotius gegründet worden ist, die Artikel des damaligen ,,Spiegel"-Journalisten Hans Leyendecker untersucht. Ende August 2020 teilte das Magazin WELT auf Anfrage mit, das Ergebnis werde ,,in einigen Wochen" veröffentlicht.

In die Öffentlichkeit lanciert wurde bisher schon, die Kommission habe ,,wenig Belastendes gegen Star-Reporter Hans Leyendecker" gefunden. Seine Unterstützer forderten daraufhin ,,Anstand" des ,,Spiegels" gegen den ehemaligen Mitarbeiter ein. Es könnte helfen, vor dem mutmaßlichen Freispruch die tatsächlichen Ereignisse und die Fehler einiger Journalisten zu rekapitulieren.

Die Schießerei auf dem Bahnhof Bad Kleinen am Schweriner See dauerte gerade einmal zehn Sekunden. Und trotzdem löste sie die erste Staatskrise im wiedervereinigten Deutschland aus. Denn der Name der mecklenburgischen Kleinstadt ging als Synonym für vermeintliche Polizeigewalt und einen angeblich vertuschten Mord ins kollektive Gedächtnis der Bundesrepublik ein.

Am Sonntag, dem 27. Juni 1993 wollten die Bundesanwaltschaft und das BKA zwei führende Mitglieder der sogenannten dritten Generation RAF festnehmen: Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams, die beide seit 1984 im Untergrund lebten und für mehrere Mordanschläge zumindest mitverantwortlich waren. Ein V-Mann mit Zugang zu linksextremen Kreisen hatte die Behörden auf die Spur von Hogefeld und Grams geführt. Da die beiden als hochgefährlich galten, war die Eliteeinheit GSG 9 mit dem Zugriff beauftragt worden.

Doch der Einsatz ging schief. Ein Beamter der GSG 9 verließ zu früh seinen Standort und warnte dadurch Grams. Die übrigen Zugriffskräfte rannten zu früh aus ihrem Versteck, sodass der RAF-Terrorist einen Vorsprung hatte. Er konnte die Treppe hinauf zu den Gleisen 3 und 4 flüchten und schoss auf die Polizisten, die ihn verfolgten. Zwei von ihnen verwundete er schwer; einer, Michael Newrzella, erlag seinen Verletzungen. Dann stürzte Grams auf das Bahngleis. Dabei fiel ein letzter Schuss: Der verletzte Terrorist feuerte sich selbst in den Kopf.

Der seit Monaten vorbereitete Zugriff hatte sich zum Desaster entwickelt, doch jetzt nach Grams' Selbstmord wurde er zur Katastrophe – und zwar durch schwere Fehler der Medien, vor allem des WDR-Magazins ,,Monitor" und eben des Magazins ,,Spiegel". Vier Tage nach dem misslungenen Zugriff verbreitete die stets betont linke ARD-Sendung nämlich einen ,,fürchterlichen Verdacht": Könnte Grams ,,am Tatort regelrecht hingerichtet" worden sein – von einem GSG-9-Mann? Das ergebe sich aus der ,,eidesstattlichen Erklärung" einer Augenzeugin, der Kioskbetreiberin Joanna B.

Der ,,Spiegel" legte in seiner nächsten Ausgabe mit einem Artikel des Hauptautors Leyendecker nach und zitierte ein angebliches Mitglied des Einsatzteams: ,,Die Tötung des Herrn Grams gleicht einer Exekution." Kaum waren diese Behauptungen veröffentlicht, trat Bundesinnenminister Rudolf Seiters zurück; wenig später wurde Generalbundesanwalt Alexander von Stahl in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie es offiziell hieß – faktisch also gefeuert. Bad Kleinen nehme die ,,Dimensionen einer Staatsaffäre" an, kommentierte WELT daraufhin.

Allerdings stimmte von den Vorwürfen – nichts. Die ,,Monitor"-Augenzeugin bestritt bei der Vernehmung vor der Staatsanwaltschaft Anfang Juli 1993 energisch, die ihr unterstellte Äußerung gemacht zu haben. ,,Ich habe gedacht, das ist nur fürs Fernsehen und Information für die Leute!", sagte Joanna B.: ,,Dass ich das so genau schildern musste, wusste ich nicht. Hinterher habe ich mich selber geärgert, weil ich selbst gemerkt habe, dass da etwas nicht stimmt. Ich habe zu schnell unterschrieben."

Auf Nachfrage des offenbar fassungslosen Staatsanwaltes präzisierte sie über den entscheidenden Satz in der von ihr unterschriebenen Eidesstattlichen Versicherung: ,,Hier steht: ,Der Beamte zielte auf den Kopf (von Grams, die Red.) und schoss.' Ich habe das nicht so gesehen. Ich habe nichts von Kopf gesagt. Das Wort ,Kopf' fiel nicht einmal aus meinem Mund. Man muss tatsächlich alles doll durchlesen. Ich habe zu schnell unterschrieben."

Der bis heute namentlich unbekannte Gewährsmann des ,,Spiegel", falls es ihn denn überhaupt gegeben haben sollte, wie Leyendecker behauptet, war mit Sicherheit kein Augenzeuge. Vielmehr entsprachen seine Aussagen genau dem Informationsstand, der am 29. Juni 1993, dem angeblichen Tag seiner ,,Offenbarung", in den Medien verfügbar war. Das bewiesen mehrere grundsätzliche Irrtümer über die Situation am Einsatzort, die einem wirklichen Mitglied des Einsatzteams nie unterlaufen wären.

Hinzu kam: Wenn es sich tatsächlich um einen Beamten aus dem Bereich Innere Sicherheit gehandelt hätte, so musste er wissen, dass eine anonym gemachte Aussage vor Gericht keinen Beweiswert hatte. Falls der Gewährsmann, wie es im ,,Spiegel" hieß, sich aus ,,höchster Seelennot" an Leyendecker gewandt habe (,,Der Druck ist ganz fürchterlich", wurde der angebliche ,,Antiterror-Spezialist" in der nächsten Ausgabe vom 12. Juli 1993 zitiert), dann hätte ihm klar sein müssen, dass dies genau der falsche Weg zur Aufklärung war.

Doch dieser an sich leicht nachvollziehbare Gedankengang, der jedem Polizisten klar sein musste, störte Leyendecker nicht. Am Ende des zweiten (wie damals üblich nicht namentlich gekennzeichneten) ,,Spiegel"-Artikels zu Bad Kleinen hieß es pathetisch: ,,Die Staatsanwaltschaft will alle beteiligten Polizisten in den mecklenburgischen Ort bestellen. Jeder soll nach einem richtigen Drehbuch mit genauer Zeit und exakter Stellung seine Rolle vom 27. Juni spielen. Spätestens dann muss auch der Augenzeuge des ,Spiegel' erscheinen."

Ob dieser angebliche Informant allerdings beim Ortstermin war, wissen bis heute höchstens Leyendecker selbst und der damalige ,,Spiegel"-Chefredakteur Hans-Werner Kilz, der laut Medienberichten den Namen des Informanten kennt und selbst mit ihm telefoniert habe. Immerhin hat Leyendecker, der bald nach dem Medienskandal um Bad Kleinen mit Kilz zusammen zur ,,Süddeutschen Zeitung" wechselte, eingeräumt, mit seinem Vertrauen in den angeblichen Augenzeugen einen schweren Fehler gemacht zu haben: ,,Eigentlich hätte man mich damals feuern müssen."

Ob die Relotius-Kommission mehr über die Hintergründe dieser ,,Spiegel"-Affäre herausgefunden hat, wird man abwarten müssen. Fest steht jedenfalls: Zwei Staatsanwaltschaften und vier Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben unabhängig voneinander den Vorwurf überprüft, Grams könnte von einem Polizisten ermordet worden sein. Alle kamen mithilfe von mehr als einem Dutzend verschiedener Gutachten zum immer gleichen Ergebnis: Es gab nicht das geringste Indiz dafür. Es handelte sich um eine Fiktion, ganz genau wie bei den meisten ,,Reportagen" von Claas Relotius.

Aus: "Was beim Einsatz gegen die RAF in Bad Kleinen wirklich geschah" Sven Felix Kellerhoff Leitender Redakteur Geschichte (03.09.2020)
Quelle: https://www.welt.de/geschichte/raf/article214935728/Medienskandal-Was-in-Bad-Kleinen-1993-wirklich-geschah-Dann-stuerzte-der-RAF-Terrorist-auf-das-Bahngleis-Dabei-fiel-ein-letzter-Schuss.html

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Medienhetzer und Politgammler
Springer und die 68er

Der Springer-Konzern und die 68er-Bewegung – beide verband in den 60er-Jahren eine extreme Haßbeziehung. Heute will der Verlag seine damalige Rolle aufarbeiten. Die Originalseiten der Zeitungen sind komplett ins Internet gestellt worden.

Von Michael Meyer

Aus: "Medienhetzer und Politgammler: Springer und die 68er" (18.01.2010)
https://www.deutschlandfunk.de/medienhetzer-und-politgammler.724.de.html?dram:article_id=99713

Dr. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender Axel Springer SE
" ... Zu wissen, wie es wirklich war, ist schon immer ein Grundimpuls des Journalismus und der Geschichtswissenschaft gewesen – und das ist auch unser Anliegen mit dem Medienarchiv68.
Wie wichtig es ist, dass wir uns mit diesem Kapitel deutscher Geschichte und unseres Unternehmens erneut auseinandersetzen, zeigen zwei Meldungen des vergangenen Jahres: Karl-Heinz Kurras, der den Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 erschoss, war ein inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Und der Dutschke-Attentäter Josef Bachmann hielt enge Kontakte zu Neonazis, die von der Stasi wie auch der Polizei beobachtet wurden. Beide Erkenntnisse werfen die Frage auf: Was wäre gewesen, wenn das alles schon damals bekannt geworden wäre? ..."
https://www.medienarchiv68.de/

https://www.sueddeutsche.de/kultur/anti-springer-kampagne-1968-der-innere-zugang-1.263989
https://www.tagesspiegel.de/politik/1968-50-jahre-studentenrevolte-studenten-gegen-springer/21049038.html

Tötete Kurras Benno Ohnesorg doch vorsätzlich?
Neue Erkenntnisse legen nahe: Die tödlichen Schüsse auf den Studenten Benno Ohnesorg wurden gezielt abgefeuert. Und die Berliner Polizei versuchte, die Spuren zu verwischen.
Von Sabine Beikler und Sigrid Kneist
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-01/ohnesorg-kurras-berlin

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[...] Der Reporter Hans Leyendecker sieht sich durch einen ,,Spiegel"-Bericht verunglimpft und erwägt deshalb juristische Schritte. ,,Eine Anwaltskanzlei prüft gerade, ob ein Unterlassungsanspruch besteht", sagt er. ,,Sodann werde ich entscheiden, ob es sich lohnt, gegen dieses missglückte Stück vorzugehen." Hintergrund ist der kürzlich veröffentlichte Abschlussbericht einer ,,Aufklärungskommission" des Magazins. Dieser befasst sich mit einer Titelgeschichte aus dem Jahr 1993 zum GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen und äußert erhebliche Zweifel an Leyendeckers Angaben zur Entstehung des Artikels. Der ,,Spiegel" wollte sich nicht zu Leyendeckers Ankündigung äußern.

Leyendecker, der von 1979 bis 1997 für den ,,Spiegel" arbeitete, arbeitete, sagt, die Verfahrensweise der Kommission sei eine Zumutung und der Bericht ,,handwerklich eine Katastrophe" und verweist darauf, dass er einen umfangreichen Fragenkatalog des Magazins zum Thema ausführlich beantwortet habe. Im Bericht der Kommission seien aber wichtige Details aus seiner Stellungnahme unzulänglich behandelt worden. ,,Diese Art der Darstellung ist unseriös und grenzt an Rufmord", sagt er.
Beim Einsatz der Polizei-Spezialeinheit GSG 9 in Bad Kleinen starben 1993 ein GSG-9-Beamter und der RAF-Terrorist Wolfgang Grams.

Leyendecker berichtete im ,,Spiegel"-Artikel ,,Der Todesschuss", ein Zeuge habe gesehen, wie ein GSG-9-Beamter Grams erschossen habe. Innenminister Rudolf Seiters (CDU) trat zurück, Generalbundesanwalt Alexander von Stahl wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nach späteren Ermittlungsergebnissen, die mehrfach von Gerichten überprüft wurde, tötete sich der schwer verwundete Grams durch einen Schuss aus der eigenen Waffe. Leyendecker entschuldigte sich in den Folgejahren mehrfach und bezeichnete es als seinen ,,verheerendsten Fehler", dass er einem unzuverlässigen Informanten vertraut habe.

Anlass der aktuellen Aufarbeitung durch die ,,Spiegel"-Kommission war ein Schreiben von Stahl. Dieser habe im Dezember 2018 gefragt: ,,Mich interessiert noch heute: Hat es den Zeugen gegeben, oder hat Leyendecker ihn erfunden?" Die Kommission kommt in ihrem Bericht zu dem Ergebnis, es sei unwahrscheinlich, dass Leyendecker wie von ihm angegeben den Zeugen persönlich getroffen und zusätzlich über eine anonyme Quelle am Telefon verfügt habe. Wahrscheinlicher sei, dass der Journalist lediglich ein Telefongespräch mit einer anonymen Quelle geführt habe. (epd)

Aus: "Reporter im Konflikt mit "Spiegel": "Das grenzt an Rufmord"" (04.11.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/reporter-im-konflikt-mit-spiegel-das-grenzt-an-rufmord/26591506.html

kakophonie 04.11.2020, 19:17 Uhr

    Leyendecker berichtete im ,,Spiegel"-Artikel ,,Der Todesschuss", ein Zeuge habe gesehen, wie ein GSG-9-Beamter Grams erschossen habe. Innenminister Rudolf Seiters (CDU) trat zurück, Generalbundesanwalt Alexander von Stahl wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Damals soll das eine Kiosk-Betreiberin vor Ort aber auch so gesehen haben.
Seltsam. Wird in letzter Zeit aber immer verschwiegen.

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",,Spiegel"-Titelgeschichte ,,Der Todesschuß" Aufklärungskommission untersucht Enthüllung von 1993" (18.12.2019)
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/spiegel-titelgeschichte-der-todesschuss-aufklaerungskommission-untersucht-enthuellung-von-1993/25347308.html

"Tod des RAF-Terroristen Wolfgang Grams Bad Kleinen: 20 Jahre und kein Ende" (27.06.2013)
https://www.tagesspiegel.de/politik/tod-des-raf-terroristen-wolfgang-grams-bad-kleinen-20-jahre-und-kein-ende/8414282.html

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Connewitz ist ein Stadtteil von Leipzig. Bis 1891 selbstständige Gemeinde, ist Connewitz heute gemäß der kommunalen Gliederung ein Ortsteil im Leipziger Stadtbezirk Süd ... Connewitz gilt überregional als Hochburg der linken und alternativen Szene und wird oft mit Punks, Autonomen, der Antifa und der Hausbesetzerszene assoziiert.[19] Diese stellen jedoch nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung von Connewitz und konzentrieren sich vor allem auf das sogenannte Bermuda-Dreieck zwischen Bornaischer, Meusdorfer und Wolfgang-Heinze-Straße. Wichtige Treffpunkte dieser ausgesprochen heterogenen Szene sind das von der Linkspartei betriebene linXXnet und das alternative Kulturzentrum Conne Island. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Connewitz

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[...] Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung hat die Krawalle nach Hausbesetzungen in der Stadt "aufs Schärfste" verurteilt. Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum habe mit den Besetzungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen einen schweren Rückschlag erlitten, erklärte der SPD-Politiker. "Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet." Die wichtige Wohnraumdebatte werde nun schwerer, denn jetzt müsse erst verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden.

Indes begann die Polizei nach den Ausschreitungen der letzten Nacht mit der Spurensicherung. Polizeibeamte sammelten noch Steine ein, mit denen die Demonstranten Polizeifahrzeuge beworfen hatten. Die Steine wurden in Plastiktüten verpackt und zur Auswertung mitgenommen. Polizeiangaben zufolge sind bei der Demo acht Beamte leicht verletzt worden. Sechs Polizeifahrzeuge wurden beschädigt. Zur Schadenshöhe liegen noch keine näheren Informationen vor.

Etwa 100 Menschen hatten am Freitagabend teils gewalttätig im Leipziger Stadtteil Connewitz demonstriert. Vermummte warfen laut Polizei Pflaster- und Ziegelsteine auf einen Polizeiposten und eintreffende Einsatzkräfte, Mülltonnen wurden angezündet und brennende Barrikaden auf die Schienen der Straßenbahn gelegt. "Es gab einen massiven Steinbewurf auf unsere Einsatzkräfte und Fahrzeuge", berichtete Polizeisprecherin Dorothea Benndorf.

Bereits in der Nacht zu Freitag war es zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen bei einer Demonstration im Leipziger Osten gekommen. Im Stadtteil Neustadt-Neuschönefeld hatte es ebenfalls Krawalle der linken Szene gegeben. Bei der nicht angemeldeten Demonstration wurden Polizeibeamte aus einer Menge von rund 350 Menschen heraus mit Flaschen beworfen. Zudem wurden Böller gezündet, Barrikaden errichtet und Müllcontainer angezündet.

Hintergrund der Krawalle ist die Räumung eines besetzten Hauses am Mittwoch im Leipziger Osten. Auslöser dafür war eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gewesen. Die Polizei setzte daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Leipzig durch. In den sozialen Medien wurde anschließend in der Szene zu Protesten aufgerufen.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP

Aus: "Polizisten sammeln Pflastersteine ein" (Samstag, 05. September 2020)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Polizisten-sammeln-Pflastersteine-ein-article22017159.html

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"Erneut Ausschreitungen und Krawalle in Connewitz" (5. September 2020)
Leipzig erlebt die dritte Nacht in Folge gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Protestlern und der Polizei. Es flogen Steine und Bengalos auf Beamte und Neubauten.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/leipzig-demonstrationen-ausschreitungen-proteste-connewitz

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"3 Nächte" juergenkasekVeröffentlicht (7. September 2020) Katgeorien PolitikSchlagwörter #le0409, #le0509, Connewitz, Gewalt, Leipzig, Randale
Am Donnerstag, Freitag und Sonnabend kam es in Leipzig zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten. Dieser Text soll keine Rechtfertigung sein, keine Relativierung, sondern eine notwendige differenzierte Einordnung. ... Verständigen über das was geschehen ist, zu verstehen und daraus Folgen abzuleiten, kann man nur wenn in notwendiger Weise differenziert und jenseits der Verschlagwortung nach Antworten auf komplexe Probleme gesucht wird. Vorab: Gewalt ist keine Lösung sondern immer Teil des Problems. Und dieser Text keine Relativierung. ...
https://juergenkasek.wordpress.com/2020/09/07/3-naechte/

[Link]

For a fee of $25,000, paid by The Brotherhood of Eternal Love, the Weathermen smuggled Leary out of prison in a pickup truck driven by Clayton Van Lydegraf. ...
https://en.wikipedia.org/wiki/Timothy_Leary

https://en.wikipedia.org/wiki/Clayton_Van_Lydegraf

The Weather Underground Organization (WUO), commonly known as the Weather Underground, was a radical left militant organization active in the late 1960s and 1970s, founded on the Ann Arbor campus of the University of Michigan. It was originally called the Weathermen. The WUO organized in 1969 as a faction of Students for a Democratic Society (SDS)[2] largely composed of the national office leadership of SDS and their supporters. Beginning in 1974, the organization's express political goal was to create a revolutionary party to overthrow American imperialism. ...
https://en.wikipedia.org/wiki/Weather_Underground

[...] Ob die Schweizer Behörden beide Augen zudrücken oder schlicht nicht wissen, mit wem sie es zu tun haben, bleibt ein Rätsel. Fakt ist, dass am 4. Mai 1971 am Flughafen Genf ein Mann unbehelligt einreist, dem mehr als ein zweifelhafter Ruf vorauseilt: Timothy Leary, «Hohepriester des LSD» («Washington Post»), Hippie-Guru und laut US-Präsident Nixon «einer der gefährlichsten Männer der Welt». Vor allem aber wird Leary international gesucht, weil er im Vorjahr aus einem kalifornischen Gefängnis geflohen ist.

Learys Biografie liest sich wie ein Abenteuerroman. 1920 in Massachusetts als Sohn eines alkoholsüchtigen Zahnarztes geboren, macht Timothy Leary eine beachtliche wissenschaftliche Karriere. Er doktoriert in Berkeley und lehrt in Harvard Psychologie. Dann kommt er in Kontakt mit mexikanischen Zauberpilzen und mit LSD und verschreibt sich Anfang der 1960er Jahre ganz der Erforschung psychedelischer Substanzen. Seine Drogenexperimente mit Studenten und Häftlingen sorgen indes bald für Empörung – und führen zu seiner Entfernung aus dem Universitätsbetrieb. Leary, selbsternannter «Alchimist des Geistes» und radikaler Verfechter eines «Rechts auf Rausch», verbreitet seine Botschaften fortan ausseruniversitär. Sein Bestseller «Die Politik der Ekstase» ist eine Lobpreisung des «Gehirnvitamins» LSD, das die «psychotische Kruste» der bürgerlichen Gesellschaft sprengen soll. Der weiss gewandete Charmeur und Scharlatan Leary, der die Jugend zum Musizieren und Meditieren sowie zu Gruppensex und Drogenkonsum animiert, wird zur Symbolfigur der amerikanischen Protestbewegung. Seine Mottos kennt jedes Blumenkind: «turn on, tune in, drop out» oder «the only hope is dope».

Doch seine Berühmtheit schützt ihn vor Strafe nicht – im Gegenteil: Wegen des Besitzes und Schmuggels kleiner Mengen Marihuana wird er 1969 zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Leary spricht von einem politischen Prozess und türmt mithilfe der linken Terrorgruppe «Weathermen» bei der ersten Gelegenheit aus dem Gefängnis. Mit seiner Ehefrau flüchtet er zunächst nach Algerien, wo sie Unterschlupf bei der Exil-Führungsclique der Black Panthers finden. Dann setzen sie sich auf Anraten seines internationalen Unterstützernetzwerks in die neutrale Schweiz ab.

In Genf wird das Ehepaar Leary von Michel Hauchard in Empfang genommen, einem französischen Playboy und dubiosen Waffenhändler. Dieser verspricht sich durch die Bekanntschaft mit dem schillernden Psychologen Vorteile und sorgt sogleich für allerlei Annehmlichkeiten: Er mietet für Leary ein Chalet in Villars-sur-Ollon, fährt ihn im Rolls-Royce umher, lädt zu illustren Abendgesellschaften. Doch Learys Luxusleben in der Schweiz bleibt nicht unbemerkt. Ende Juni 1971 informiert die amerikanische Botschaft in Bern das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, dass sich der international zur Fahndung ausgeschriebene US-Bürger am Genfersee aufhalte. Die Polizei handelt nun blitzschnell, verhaftet Leary und steckt ihn in Lausanne in provisorische Auslieferungshaft, wo der Drogenprofessor ein Asylgesuch einreicht.

Der Fall sorgt international für Schlagzeilen. Amerikanische Literaten wie Arthur Miller und Allen Ginsberg fordern von Justizminister Ludwig von Moos politisches Asyl für ihren Kameraden. In der Schweiz formiert sich um den Volkskundler Sergius Golowin und den Künstler H. R. Giger die «Gruppe Aktion Asyl für Leary», die Tausende Unterschriften sammelt für eine Aufnahme des Amerikaners und gegen eine «Einmischung von fremden Richtern». An Kundgebungen in diversen Städten wird die «künstlerische und philosophische» Bedeutung Learys betont. Das bleibt nicht ohne Widerspruch. In der «Tat» liest man etwa: «Wir haben weiss Gott genug Ärger mit dem Alkohol und dem Rauchen und brauchen gewiss nicht einen Rauschgiftprofessor in der Schweiz, der der Jugend den Rauschgiftkonsum aufschwatzen will.» Bei den Behörden gehen zahlreiche Eingaben ein, Leary wegen seines schlechten Einflusses auf die Gesellschaft baldmöglichst auszuliefern.

Noch im August wird Leary gegen eine Kaution von 75 000 Franken auf freien Fuss gesetzt, darf die Schweiz aber nicht verlassen und muss sich zweimal wöchentlich auf dem Polizeiposten melden. Er nutzt die wiedergewonnene Freiheit für Werbung in eigener Sache. In einem Interview erklärt er, er liebe die Alpen und Wilhelm Tell und wolle im ruhigen Kreis schöpferisch tätig sein, Bücher schreiben, Kinder zeugen. Sein Anwalt wiederholt derweil öffentlichkeitswirksam sein Mantra: Leary sei in den USA für ein Drogendelikt zu jahrelangem Zuchthaus verurteilt worden, das nach schweizerischer Rechtsprechung nur mit einer Busse von einigen hundert Franken bestraft würde.

Die Schweizer Behörden befinden sich wegen Leary in einer ungemütlichen Lage. Nach Monaten des Abwägens verkünden sie am 29. Dezember ihren Entscheid: Die Polizeiabteilung kommt zum Schluss, dass eine «politische Verfolgung nicht als glaubhaft» betrachtet werden könne. Zudem habe Leary zuvor ungestört in Algerien gelebt und erhalte daher kein Asyl in der Schweiz. Er werde jedoch auch nicht an die USA ausgeliefert, da das amerikanische Auslieferungsgesuch «unter einem nicht mehr durch Ergänzungen korrigierbaren Formmangel» leide. Konkret fehlte die für das Rechtshilfeabkommen relevante Darlegung des strafrechtlichen Sachverhalts. Mit dieser spitzfindigen juristischen Argumentation findet die Schweiz einen guteidgenössischen Kompromiss, mit dem die meisten leben können. Protestnoten aus den USA sind jedenfalls nicht überliefert. Auch in der Schweiz gibt es nur vereinzelt Kritik. In einer Interpellation moniert SVP-Nationalrat Hans Roth die «unangebrachte Toleranz» gegenüber dem Drogenverherrlicher und fragt den Bundesrat: «Wäre es nicht angezeigter, durch behördliche Massnahmen einer allfälligen Selbsthilfe des Volkes zuvorzukommen?»

Leary rekurriert gegen den Asylentscheid, bleibt aber erfolglos. Während seines Aufenthalts in der Schweiz schreibt er an einem Buch über seine Flucht, kauft sich mit dem Vorschuss einen goldenen Porsche und wechselt vorsichtshalber alle paar Tage seinen Standort. Er ist in Genf, in Immensee oder im Tessiner Dorf Carona anzutreffen, wandert, fährt Ski, lernt den LSD-Entdecker Albert Hofmann kennen, empfängt Roman Polanski und Keith Richards sowie allerlei Freunde von Rausch und Spiritualität. In seiner Autobiografie «Flashbacks» schreibt Leary später: «Zu dieser Zeit gab es 49 aufrichtige Mittelklasse-Hippies in der Schweiz, und ich kannte sie alle.» Mit der deutschen Krautrockband Ash Ra Tempel trinkt er mit LSD versetztes Elmer Citro und nimmt in Bern eine Schallplatte auf.

Doch seine Zeit in der Schweiz läuft ab. Da ihm kein Kanton eine Aufenthaltsbewilligung ausstellen will, setzt ihm der Bund unter Androhung einer administrativen Internierung eine Ausreisefrist bis Ende 1972. Anfang Januar 1973 verlässt der LSD-Papst das Land im Porsche Richtung Wien. Die Schweizer Behörden atmen auf und verfügen sofort eine Einreisesperre. Leary preist nun Österreich als «Leuchtturm des Mitgefühls und der Freiheit». Asyl bekommt er aber auch dort nicht. So fliegt er schliesslich ins damalige Drogen-Mekka Afghanistan, wo er festgenommen und an die USA ausgeliefert wird.

Aus: "Als der «Hohepriester des LSD» die Schweiz in Verlegenheit bringt" Marc Tribelhorn (08.01.2018)
Quelle: https://www.nzz.ch/schweiz/die-ankunft-des-lsd-apostels-ld.1345245

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Das Hörbuch "Die Stammheim-Tonbänder" erhält den Deutschen Hörbuchpreis 2009.
WDR 5 sendete am Montag, den 8. Oktober 2007 von 20.05-22.00 Uhr als erster Sender umfassende Ausschnitte aus den "Stammheim-Bändern". Dabei handelt es sich um Mitschnitte des Prozesses gegen die Spitzen der Roten Armee Fraktion Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan-Car Raspe.
Hier hier lässt sich der > Mitschnitt der Livesendung anhören und herunterladen.. http://medien.wdr.de/download/20071017/online/wdr5_funkhausgespraeche_20071008.mp3
https://www.maxschoenherr.de/radio/radioCurrent/Stammheim-Tapes/Stammheim-Tapes.htm

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[...] Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts gegen Linksextremisten, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), weitere Politiker sowie andere Prominente bedrohen. Mitglieder der Gruppierung ,,Revolutionäre Aktionszellen (RAZ)" hatten Seehofer Ende März eine kleine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit sowie Grillanzünder und Streichhölzer geschickt. Im Mai ging beim Minister eine Reizstoffpatrone des Kalibers neun Millimeter ein. Darüber berichtete am Mittwoch zuerst der ,,Spiegel".

Sicherheitskreise bestätigten auf Anfrage des Tagesspiegels, dass die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Das bedeutet, dass die Anklagebehörde von einer Terrorgruppe mit mindestens drei Mitgliedern ausgeht. Die Drohungen der RAZ richten sich auch gegen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und weitere 13 Landesinnenminister, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang und zuletzt im August gegen den Fleischfabrikanten Clemens Tönnies.

Schon vor mehreren Jahren hatte eine linksextreme Gruppierung mit dem Namen "Revolutionäre Aktionszellen" Politiker bedroht und kleinere Sprengstoffanschläge verübt. Damals führte die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Ermittler prüfen, welche Verbindungen es zwischen den alten RAZ und der heutigen Gruppe gibt.

Aus: "Linksextremisten bedrohen Seehofer, Kretschmann und Geisel" Frank Jansen (09.09.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesanwaltschaft-ermittelt-wegen-terrorverdacht-linksextremisten-bedrohen-seehofer-kretschmann-und-geisel/26171974.html

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""Rohwedder": Mord mit Hintergründen" Eine Rezension von Matthias Dell (24. September 2020)
Netflix startet seine erste deutsche True-Crime-Serie. "Rohwedder" verhandelt den ungeklärten Mord an dem Treuhandchef – und berührt dabei große Fragen des Kapitalismus.
Was den Fall betrifft, haben die Filmemacher nichts Neues zu erzählen. Aufgeklärt ist das Verbrechen bis heute nicht. O-Ton-Geber in Rohwedder wie der einstige Bundesfinanzminister Theo Waigel und der BKA-Mann Rainer Hofmeyer haben schon in anderen Formaten zum selben Thema rumgesessen, stellenweise fast wortgleich (Wolfgang Schäuble konnte dagegen nicht gewonnen werden); der RAF-Erklärer Winfried Ridder hat auf seiner – zuletzt offenbar nicht mehr aktualisierten – Website sogar eigens seine Filmografie aufgelistet. Doch die RAF-Theorie ist nun die, von der die neue Serie Rohwedder am wenigsten hält. Das merkt man daran, dass sie zuerst verhandelt wird, als die am wenigsten spannende.
Es folgt die zweite Möglichkeit: Ex-Stasi-Leute könnten aus Hass oder aus Sorge, die Treuhand käme ihren durch Ex-DDR-Außenhandelsfirmen veruntreuten Vermögen auf die Spur, von ihrer Ausbildung Gebrauch gemacht haben. Und schließlich die dritte Version: Rohwedder wurde westdeutschen Machtinteressen geopfert, um die Kritik an der Treuhand zu erschweren und mit Birgit Breuel als seiner Nachfolgerin zugleich den Kurs zu ändern (Privatisierung! Privatisierung! Privatisierung!). ...
https://www.zeit.de/kultur/film/2020-09/rohwedder-doku-serie-netflix-duesseldorf-verbrechen-mord-deutschland/komplettansicht

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[...] Bewohnerinnen der Liebigstraße 34 haben am Dienstagvormittag deutlich gemacht, dass sie die Räumung für illegal halten. Da eine vermummte Veranstalterin einen Helm trug, wurde sie abgeführt.

BerlinBewohnerinnen des linksextremen Hausprojekts ,,Liebig 34" haben am Dienstagvormittag in einer Pressekonferenz klargemacht, dass sie die geplante Räumung für illegal halten. Zwei vermummte Frauen riefen auf einem Gehweg vor dem Gebäude in Friedrichshain die Menschen in Berlin dazu auf, die Kieze nicht von Wohnungseigentümern und Investoren bestimmen zu lassen. Ein Großaufgebot der Polizei begleitete die Veranstaltung, die aufgrund der Verkleidung einer Bewohnerin vorzeitig abgebrochen wurde.

Zahlreiche Medienvertreter hatten sich gegen 11 Uhr vor der Liebigstraße 34 eingefunden, um den Worten der betroffenen Bewohner zu lauschen. Nach nur wenigen Minuten schritt die Polizei ein, weil eine der beiden vermummten Rednerinnen zudem einen Helm trug. Die Pressekonferenz wurde kurz darauf beendet. Die Polizei warf der verkleideten Frau vor, mit dem Helm gegen das Versammlungsgesetz, das den Ablauf von Demonstrationen regelt, verstoßen zu haben.

Die Frau wurde in einem Mannschaftswagen der Polizei erkennungsdienstlich behandelt, da das Tragen des Helmes als passive Bewaffnung gewertet wurde. Sie hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Räumung ihrer Meinung nach eine Willkür des Rechtsstaates sei. Politische und ökonomische Interessen entschieden, wer in diesem Staat Gerechtigkeit erfahre und wer nicht, so die vermummte Bewohnerin der Liebigstraße 34. Sie verwies darauf, dass mit der ,,Liebig 34"ein Stück Kultur- und Stadtgeschichte verloren gehen werde.

Eine andere Bewohnerin warnte, dass der Verlust derartiger Hausprojekte dazu führen werde, dass die Kieze kaputt gehen. Mit ihnen gehe nicht nur Wohn- und Lebensraum verloren, sondern auch ein Berlin, das nicht nur Reichen und Start-ups diene.

Die Bewohnerinnen des Hauses bezeichnen sich selbst als ,,anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34". Das Haus gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin und soll am Freitagmorgen geräumt werden. Dagegen kündigte die Szene heftigen Widerstand an. In vielen Städten und auch im Ausland rufen Initiativen zu Protesten in Berlin auf und kündigen Aktionen an. Berlins Sicherheitsbehörden bereiten sich auf einen großen Einsatz mit Hunderten Beamten vor ...

Aus: "Liebig 34: Pressekonferenz nach Polizeieinsatz beendet" Eric Richard, Alexander Schmalz (6.10.2020)
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/liebig-34-polizei-schreitet-bei-pressekonferenz-ein-li.109582

"Liebig 34 : Polizei verbietet in Friedrichshain Versammlungen und Aufzüge" (1.10.2020)
Aufgrund der geplanten Räumung des linken Hausprojekts Liebigstraße 34 wird die Polizei das öffentliche Leben in dem Kiez am 8. und 9. Oktober massiv einschränken. ... BerlinDie Berliner Polizei hat für den 8. und 9. Oktober in Friedrichshain den Zutritt zu einigen Straßen untersagt und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, sind für beide Tage in bestimmten Bereichen Ansammlungen von Menschen sowie Aufzüge verboten. ...
https://www.berliner-zeitung.de/news/polizei-verbietet-in-friedrichshain-versammlungen-und-aufzuege-li.108753


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[...] Vor der Räumung der ,,Liebig34" am Freitag wächst bei den Sicherheitsbehörden die Sorge vor einer Eskalation der Gewalt. In einer internen Lageeinschätzung des Landeskriminalamtes (LKA) wird ausdrücklich, aber noch vorsichtig vor einer ,,Geneigtheit zur Militanz" gewarnt.

Nachdem die Polizei zunächst mit 2500 Einsatzkräften für Freitag geplant hatte, wird inzwischen mehr Bedarf gesehen. Aus anderen Bundesländern sei weitere Unterstützung nötig, darunter 19 Hundertschaften, fünf Beweis- und Festnahmehundertschaften, vier Wasserwerfer, mehrere Höhenrettertrupps und Techniker. Auch Spezialeinsatzkommandos sollen sich bereithalten – für den Fall der Fälle.

Mitte August veröffentlichte die autonome Szene ein Foto, 20 Vermummte posierten vor dem teilbesetzten Haus Rigaer Straße 94, ein bekannter Gewalttäter posierte mit einer Kalaschnikow – eine Attrappe, wie Kriminaltechniker anhand der Fotos später feststellten. Und doch ist es eine Kampfansage, die Bundesbehörden wurden eingeschaltet. ...

Aus: "Warum die Räumung des besetzen Hauses ,,Liebig34" so schwierig werden könnte" Alexander Fröhlich (05.10.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/linksextreme-kuendigen-gewaltsamen-widerstand-an-warum-die-raeumung-des-besetzen-hauses-liebig34-so-schwierig-werden-koennte/26242404.html

MaryP 05.10.2020, 13:29 Uhr

Absurder geht nicht: die Kosten für diesen "Einsatz", um die Immobilien eines bekannten Spekulant (der übelster Sorte) eine neue "Nützung" zu zufügen übersteigt den Wert des Objekts, auch ohne die zusätzliche Kosten für die zukünftige obdachlosen jetzigen Bewohner.

Wenn Berlin es mit Diversität und Vielfalt ernst meinte, würde die Stadt einfach das Haus abkaufen und weiter vermieten.Und damit auch Geld sparen!

W.S.Churchill 05.10.2020, 13:48 Uhr
Antwort auf den Beitrag von MaryP 05.10.2020, 13:29 Uhr

Das ist recht häufig der Fall, dass die Kosten eines Polizeieinsatzes den Wert des jeweiligen Objekts übersteigt.
Im übrigen möchte ich nicht, dass diesen Chaoten mit unter anderem meinen Steuern eine kostenlose Bleibe für ihre Tagträumereien geschenkt wird.

FidFugUhlHei 05.10.2020, 15:10 Uhr

Wir haben beim Syndikat gesehen, dass der geballte Widerstand dann am Ende nicht so dolle war (bis auf den Polizisten der schwer am Auge verwundet wurde - wie geht es dem eigentlich?) . ...
So gesehen ist bei Extrem Links wohl auch deutlich geworden, dass es eine Reise nach nirgendwo ist.

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[...] Am Mittag hat sich eine ,,Feministisch-Revolutionär-Anarchistische-Zelle" zu dem Anschlag auf die Kabel der S-Bahn am Ostring bekannt. Auf der linksextremen Internetplattform ,,indymedia.org" wurde gegen 13 Uhr eine Selbstbezichtigung mit dem Titel ,,Lockdown fürs kapitalistische Patriarchat" veröffentlicht.

Darin wird Bezug genommen auf die bevorstehende Räumung des Hauses Liebigstraße 34. Das Haus nennt sich selbst ,,anarcha-queer-feministisch" und hat gewaltsamen Widerstand angekündigt. ,,Jede Räumung, jede Zwangsräumung wird teuer werden für die Stadt", heißt es in dem längeren Pamphlet.

Der für politisch motivierte Delikte zuständige Staatsschutz der Berliner Polizei hatte bereits am Vormittag die Ermittlungen zu dem Kabelbrand bei der S-Bahn übernommen. Dies hatte eine Polizeisprecherin gesagt. Die ersten Ermittlungen ergaben schnell, dass das Feuer am Montag gegen 5 Uhr früh an einem Kabelzentralkasten vorsätzlich gelegt worden ist. Der Kabelbrand im Bereich Ostkreuz / Frankfurter Allee führte am Morgen zu einer Unterbrechung des östlichen S-Bahnrings.

Wie bei den vorangegangenen Anschlägen auf Kabel der Bahn haben der oder die Täter wieder mit wenig Aufwand massive Auswirkungen verursacht. Von dem Anschlag sind drei Kabelkanäle und zwei Stellwerke betroffen, seit Montagfrüh fahren auf diesem Abschnitt des Rings keine Züge, erst am Dienstag kann die Strecke in Gänze wieder befahren werden.

Zwischen den Bahnhöfen Neukölln und Frankfurter Allee über Ostkreuz war der Zugbetrieb am Montag weiter unterbrochen, wie die S-Bahn auf ihrer Internetseite mitteilte. Das am Morgen ebenfalls gesperrte Teilstück zwischen Frankfurter Allee und Schönhauser Allee konnte unterdessen wieder freigegeben werden. Zwischen Baumschulenweg und Ostkreuz wurde ein Pendelverkehr eingerichtet, wie die S-Bahn am Mittag twitterte.

Im Jahr 2011 hatte eine Serie von Anschlägen auf S-Bahn-Kabel begonnen, bis 2013 gab es mehrere Brände, oft im Bereich Ostkreuz. In den Bekennerschreiben hatten die Täter regelmäßig die Namen isländischer Vulkane genommen, wie Hekla oder Grimsvötn. Das Schreiben zum ersten Anschlag war mit ,,Das Grollen des Eyjafjallajökull" unterzeichnet. Bis 2018 war dann Ruhe. In dem Jahr gab es einen Anschlag auf Hochspannungsleitungen, 2019 wieder auf die Bahn. Die Täter wurden nie gefasst. Die Polizei geht davon aus, dass mindestens einer der Täter Insiderkenntnisse vom Bahnbetrieb haben muss, da immer die entscheidenden Knoten getroffen wurden. Polizeiintern wurden die Täter als ,,Vulkanier" bezeichnet.

In der nun am Montag veröffentlichten Selbstbezichtigung nehmen die mutmaßlichen Täter wiederum Bezug auf diese Serie, und zwar mit dem Aufruf: ,,Bildet Banden, Aktionsgruppen, Vulkan- und Magmagruppen."

Zuvor war am Montagvormittag auf der zur Veröffentlichung von Selbstbezichtigungen genutzten Plattform ,,indymedia.org" ein weiterer Brandanschlag in Friedrichshain genannt worden. Vor einem Gebäude, in dem angeblich Gerichtsvollzieher des Bezirks untergebracht sind, wurden Müllcontainer angezündet. Auch diese Selbstbezichtigung bezieht sich auf die Räumung der Liebigstraße in Friedrichshain. Die Polizei bestätigte den Brand, der aber keinen Schaden angerichtet hat.

Nach dem Kabelbrand kommt es am Montag nach Auskunft der S-Bahn auf den Linien S41, S42, S45, S46, S47, S8, S85, S9 zu Verspätungen und Ausfällen.

Zwischen Neukölln und Frankfurter Allee wurde ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. Für diesen wurden nach Angaben einer S-Bahnsprecherin 40 Busse bestellt.

Für den Verkehr zwischen den Bahnhöfen Treptower Park und Neukölln verwies die S-Bahn außerdem auf die BVG-Buslinien 104 und 166, die auch am U-Bahnhof Rathaus Neukölln halten.

Die Ringbahnlinien S41 und S42 fahren laut S-Bahn im Zehn-Minuten-Takt zwischen Frankfurter Allee und Neukölln über Gesundbrunnen und Südkreuz.

Auf dem Abschnitt zwischen Frankfurter Allee und Neukölln sollen nach Angaben einer S-Bahnsprecherin am Montag hingegen keine Züge mehr fahren, sondern voraussichtlich erst ab Dienstag 14 Uhr. Der südliche Abschnitt sei stärker von dem Kabelbrand betroffen und könne daher erst wieder morgen in Betrieb gehen.

Die S45, S46 und S47 fahren laut S-Bahn planmäßig. Die S8 fährt zwischen Birkenwerder und Blankenburg sowie zwischen Grünau und Schöneweide. Die S9 fährt zwischen den Bahnhöfen Flughafen Schönefeld und Schöneweide sowie zwischen Ostbahnhof und Spandau. Die S85 bleibt den Angaben zufolge abgestellt.

Die S-Bahn rät Fahrgästen, zur Umfahrung die BVG zu nutzen. Der RB24 fährt bis circa 21 Uhr außerdem zusätzlich in Richtung Senftenberg zu den Minuten: Gesundbrunnen (ab Min. 50), Ostkreuz (Min. 58) und Schöneweide (Min. 06) und in Richtung Eberswalde zu den Minuten: Schöneweide (ab Min. 50), Ostkreuz (Min. 03) und Gesundbrunnen (Min. 13).

Aus: "Linksextremisten bekennen sich zu Anschlag auf S-Bahn" Sophie Krause, Jörn Hasselmann (05.10.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/ring-nach-kabelbrand-unterbrochen-linksextremisten-bekennen-sich-zu-anschlag-auf-s-bahn/26242734.html

Alexyz 05.10.2020, 16:57 Uhr

Diese Kritiker eines "kapitalistischen Patriarchats" scheinen ihren Feindbildern ähnlicher zu sein, als ihnen lieb ist. Wegen der Interessen einiger Hausbewohner nehmen sie unzählige Unbeteiligte in Geiselhaft, die zum größten Teil selbst über kein sonderlich hohes Einkommen verfügen und von öffentlichen Verkehrsmitteln abhängig sind.

ExBerlin 05.10.2020, 14:42 Uhr
verstehe ich hinten und vorne nicht - warum stoppt man den ÖPNV, wenn man gegen Kapitalisten protestiert? Weil die alle mit der S-Bahn fahren?

Auf der anderen Seite kann man ja auch ganz froh sein - so verspielen sie sich dann auch das letzte bisschen Sympathie bei normal-denkenden Menschen und stellen sich mal wieder als das dar, was sie sind - nicht ernst zu nehmende Spinner und Chaoten.

iGELig 05.10.2020, 14:31 Uhr

So zerstört man Sympathien. ...

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International Call for the defence of Liebig34
The defence of anarcha-queer-feminist squat Liebig34 with any means necessary
https://defendliebig34.noblogs.org/

[Link]

[...] Lutz Taufer war mitverantwortlich für die Erschießung zweier Geiseln 1975 beim RAF-Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm. Nach Verbüßung seiner Haftstrafe ging er als Entwicklungshelfer nach Brasilien – und hat jetzt seine Autobiografie geschrieben.

20 Jahre saß der frühere RAF-Terrorist Lutz Taufer wegen der Beteiligung am Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm am 25. April 1975, bei dem zwei Botschaftsmitarbeiter ermordet wurden, im Gefängnis. Nach seiner Entlassung ging er nach Südamerika. In Brasilien wollte Taufer Bäcker werden, aber landete schließlich in den Favelas – als ,,ordentlicher, regulärer Entwicklungshelfer nach dem Entwicklungshelfergesetz" für den Weltfriedensdienst, wie er sagt.

Seinen Weg vom RAF-Terroristen zum Entwicklungshelfer beschreibt Taufer in seiner autobiografischen Schrift ,,Über Grenzen", die kürzlich im Verlag ,,Assoziation A" erschienen ist. ,,Über Grenzen" heiße das Buch, weil man Grenzen überschreiten müsse, wenn man Dinge verändern wolle, so Taufer im Deutschlandfunk Kultur.

,,Man kann nicht immer in dem Vorgegebenen bleiben. In meinem Leben habe ich etliche gute Grenzen überschritten, aber auch schlechte Grenzen. Und die absolut negative war natürlich meine Mitverantwortung für die Ermordung von zwei Botschaftsangehörigen 1975 in Stockholm."

Zweifel am Kurs der RAF seien ihm nach und nach in der Haft gekommen: ,,Ein erster Einschnitt war die Entführung der ,Landshut'-Maschine [am 13. Oktober 1977] mit Mallorca-Urlaubern durch ein Palästinenserkommando, aber mit Unterstützung der RAF", sagt Taufer. ,,Die Leute, die da entführt wurden, das waren ganz einfach Touristen, Neckermänner, ich weiß nicht was. Und da haben ich und ein anderer Mitgefangener, Karl-Heinz Dellwo, zum ersten Mal das Tabu gebrochen und in Briefen nach draußen die RAF kritisiert."

Jungen Menschen, die heute gesellschaftlichen Stillstand beklagen und Veränderung wünschen, rät Taufer, Grenzen zu überschreiten und warnt gleichzeitig: ,,Aber sie müssen, wenn sie Grenzen überschreiten, sich sehr genau überlegen, welche Grenzen sie überschreiten können und welche nicht. Und jede Grenzüberschreitung muss – ich sage das mal ganz platt – die bessere zukünftige Gesellschaft abbilden, reflektieren oder ihr zumindest nicht widersprechen."

(uko)

Aus: "Lutz Taufer: ,,Über Grenzen"Vom RAF-Terroristen zum Entwicklungshelfer" Lutz Taufer im Gespräch mit Maike Albath (15.07.2017)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/lutz-taufer-ueber-grenzen-vom-raf-terroristen-zum.1270.de.html?dram:article_id=391163

Lutz Manfred Taufer (* 26. März 1944)
https://de.wikipedia.org/wiki/Lutz_Taufer

Die Geiselnahme von Stockholm war ein Terroranschlag eines Kommandos der Rote Armee Fraktion, der sich am 24. April 1975 ereignete. Sechs Terroristen verschafften sich Zugang zur bundesdeutschen Botschaft in Stockholm (Schweden), nahmen dort zwölf Geiseln und ermordeten zwei von ihnen. Nach einer Sprengstoffexplosion, die die Geiselnehmer wahrscheinlich versehentlich ausgelöst hatten, konnten die restlichen Geiseln fliehen. Die überlebenden Geiselnehmer wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Geiselnahme_von_Stockholm

[Link]

[...] Der Fall kündet offenbar von extremistischer Verbissenheit in der Stadt. Diesen Donnerstag beginnt in Berlin am Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen einen mutmaßlichen Brandstifter aus der linken Szene, der den Wagen eines mutmaßlichen Brandstifters aus der rechten Szene angezündet haben soll. Schauplatz des Geschehens war Neukölln. Der Bezirk leidet seit Jahren unter extremistischer Gewalt, meist sind Neonazis die Täter. Einer der mutmaßlichen Hauptakteure, der Rechtsextremist und ehemalige AfD-Politiker Tilo P., wurde jedoch im vergangenen Jahr selbst getroffen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Linken Ulrich O. vor, am 30. Januar 2019 in Gropiusstadt das Fahrzeug von Tilo P. in Brand gesteckt zu haben. Der Anschlag, bei dem der Wagen schwer beschädigt wurde, war möglicherweise ein Racheakt der linken Szene. Die Staatsanwaltschaft vermutet ,,ein linksextremistisches Motiv".

Tilo P. wird von den Sicherheitsbehörden wie auch von Linken verdächtigt, gemeinsam mit den Neonazis Sebastian T. und Julian B. seit 2016 in Neukölln mehr als 70 Angriffe auf linke Ziele verübt zu haben, darunter 23 Brandstiftungen. Mehrmals gingen Fahrzeuge linker Nazigegner in Flammen auf. Sicherheitskreise sagen, die Attacke auf den Wagen von Tilo P. ,,war eine Retourkutsche".

In der Anklage wird dem 41-jährigen Ulrich O. neben Brandstiftung auch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung vorgeworfen.

Was sich am späten Abend des 30. Januar 2019 in der Gropiusstadt abspielte, war offenbar heftig. Zivilfahnder der Polizei beobachteten, wie drei Männer auf Fahrrädern an einem Wagen hielten. Einer bückte sich, dann fuhren die drei eilig weg. Die Polizisten verfolgten die Männer und stellten einen – Ulrich O. Unterdessen brannte der Wagen von Tilo P.

Die Beamten nahmen Ulrich O. vorläufig fest. Der Tatverdächtige soll sich heftig gewehrt haben. Folglich ist in der Anklage auch von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte die Rede. Die mutmaßlichen Mittäter sind bis heute unbekannt.

Die AfD schlachtete die Geschichte aus, obwohl Tilo P. selbst kein harmloser Mensch zu sein scheint. Der Tagesspiegel hatte im Februar 2019 geschrieben, dass Ulrich O. früher für die Amadeu Antonio Stiftung tätig war. Sie setzt sich intensiv mit Rechtsextremismus auseinander und ist dem Nazi-Spektrum verhasst.

Die AfD forderte nach dem Brandanschlag, der Stiftung die öffentlichen Gelder zu entziehen. Die Stiftung hingegen verurteilte den Anschlag und betonte, Ulrich O. sei nur bis 2016 für sie tätig gewesen und lediglich auf Honorarbasis.

Unterdessen bleibt offen, wann der Prozess gegen Tilo P. und Sebastian T. wegen mutmaßlicher Nazischmierereien fortgesetzt wird. Das Amtsgericht Tiergarten setzte Ende August die Hauptverhandlung am ersten Tag aus, weil Polizisten nur beschränkt aussagen durften.

Einen neuen Termin gebe es noch nicht, hieß es am Mittwoch in der Justiz. Tilo P. und Sebastian T. sollen im August 2017 in Neukölln Parolen gesprüht haben, mit denen der NS-Politiker Rudolf Heß als Märtyrer glorifiziert wurde.

Aus: "Prozess gegen mutmaßlichen linken Brandstifter beginnt" Frank Jansen (15.10.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/anschlag-in-neukoelln-war-moeglicherweise-racheakt-prozess-gegen-mutmasslichen-linken-brandstifter-beginnt/26273674.html

[Link]

[...] Berlin taz | Mutmaßliche Linksmilitante haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) per Post eine Patrone zugeschickt. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft der taz am Montag. Auch die Karlsruher Ermittlungsbehörde habe eine Sendung mit einer Patrone erhalten, sagte ein Sprecher.

Der taz liegt ein Bekennerschreiben vor, das über das Internet verbreitet wird. Dort bekennt sich die linksmilitante Gruppe "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) zu den Drohsendungen und begründet sie unter anderem mit Razzien der Polizei und Ausspähungen der linken Szene. "Wenn der repressive Staatsapparat der Meinung ist, uns durch eine Kette von Repressionsschlägen einzuschüchtern, dann hat er sich verspekuliert", heißt es in dem Schreiben.

Als "Beitrag zur organisierten Gegenwehr der revolutionären Linken" habe man ",herausragenden Persönlichkeiten' einen besonderen Gruß hinterlassen, in dem wir ihnen eine 8-mm-Patrone postalisch zukommen ließen". Dann folgt die Drohung: "Die nächste Zustellung erfolgt per Express ..."

"Wir ermitteln in diesem Zusammenhang gegen unbekannt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Montag. Das Innenministerium wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Drohschreiben äußern.

Neben dem neuen Innenminister Friedrich und der Bundesanwaltschaft erhielt auch der Extremismusforscher Uwe Backes eine Kleinkaliberpatrone zugeschickt, wie er der taz bestätigte. Backes ist Politikprofessor an der TU Dresden und wird von linker Seite wegen seines Ansatzes zur Totalitarismusforschung kritisiert.

Der Vorfall erinnert an eine Aktion im Juni 2001, zu der sich die "militante gruppe" (mg) bekannt hatte. Damals bekam unter anderem Otto Graf Lambsdorff als Regierungsbeauftragter für die Entschädigungen von NS-Zwangsarbeitern einen Umschlag mit einer Patrone zugeschickt. Die "militante gruppe" bekannte sich in den folgenden Jahren zu Dutzenden Brandanschlägen, bis sie im Jahr 2009 ihre Auflösung bekannt gab.

Wer hinter der klandestinen Gruppe RAZ steckt, ist Polizei und Ermittlern unbekannt. Bisher bekannten sich die "Revolutionäre Aktionszellen" zu drei Brandanschlägen in Berlin: im letzten November auf das Bundesverwaltungsamt, im Februar 2010 auf das "Haus der Wirtschaft" und im Dezember 2009 auf eine Arbeitsagentur.

Die bei den Anschlägen verwendeten, zeitverzögerten Gaskartuschen verursachten Sachschäden. Eine Anleitung zum Bau dieser Brandsätze erschien auch im Januar 2010 in der Untergrundzeitung "radikal", unterzeichnet war der Beitrag mit: "Revolutionäre Aktionszellen". Die Polizei beschlagnahmte die Ausgabe.

In einem "Kommuniqué" vom November beziehen sich die RAZ auf die mg. "Militant-klandestine Gruppenzusammenhänge" seien Teil eines "komplexen revolutionären Aufbauprozesses".

Der Brandenburger Verfassungsschutz konstatiert in seinem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht, dass verwendete "Grußformeln" Zusammenhänge zwischen "militanter gruppe" und RAZ "belegen" würden.

Aus: "Linksmilitante Drohung: Friedrich kriegt Kugel per Post" Konrad Litschko (28.3.2011)
Quelle: https://taz.de/Linksmilitante-Drohung/!5123886/

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[...] STUTTGART/BERLIN taz | Guido Klamt ist noch immer fassungslos. ,,Die Nachricht hat mir den Boden unter den Füßen weggezogen", sagt der baden-württembergische Landeschef der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Seine beiden ParteikollegInnen seien immer nett und hilfsbereit gewesen. Mit Stefanie C. (Name geändert*) habe er sogar mal über extremistische Gewalt gesprochen, erinnert sich Klamt. ,,Wir waren einer Meinung, dass die ÖDP damit nichts zu tun hat."

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein anderes Bild von Stefanie C. und ihrem Partner Dirk R.. Am Freitag ließ sie die 39-Jährige und den 38-Jährigen in einer Berliner Wohnung festnehmen, gleichzeitig wurden drei Wohnungen in Stuttgart durchsucht. ErmittlerInnen rückten auch beim Bezirksrathaus Bad Cannstatt an. Der Vorwurf: Das Paar soll unter dem Alias ,,MIlitantE ZellE (Mieze)" dutzende linksextreme Drohschreiben an MinisterInnen, PolitikerInnen oder Behörden verschickt haben, teils mit beigelegten Platzpatronen, Messern oder Grillanzündern.

Dazu kommt ein versuchter Brandanschlag auf die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am 2. August. Der Brandsatz zündete nicht richtig, es entstand kein größerer Schaden. Auch sollen die Festgenommenen Ende August einen unangezündeten Brandsatz vor das Haus von Fleischfabrikant Clemens Tönnies im Landkreis Osnabrück gelegt haben.

Die Serie begann Ende Dezember 2019 mit Briefen samt Reizstoffpatronen an die umweltpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen. Da sie nichts gegen ,,Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaprobleme" täten, sei dies eine ,,Warnung", hieß es darin. Zitiert wurde auch der frühere RAF-Terrorist Holger Meins, ,,unser verstorbener Genosse", mit den Worten: ,,Entweder du bist Lösung, oder Problem."

Danach folgten vier weitere Wellen von Schreiben unter anderem an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der letzte Schwung erfolgte laut Spiegel im Oktober, diesmal mit Schreiben an Nahverkehrsunternehmen in Stuttgart, Berlin und Köln, in denen gefordert wurde, Schwarzfahrer nicht mehr zu bestrafen.

Die Verfasser knüpften mit ihren Schreiben explizit an eine Drohserie an, die bereits ab 2009 unter dem Alias ,,Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) verübt wurde. Auch damals wurden Schreiben mit Patronen an PolitikerInnen verschickt, darunter an den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich – als Teil des ,,sozial-revolutionären Widerstandes" oder als erklärte Antwort auf ,,Repressionsschläge" durch den Staat. Zudem bekannte sich die Gruppe zu Brandanschlägen mit Gaskartuschen in Berlin und Göttingen, auf Gerichte oder das Bundesverwaltungsamt. Die Aktionen endeten 2011. Die ,,Mieze"-VerfasserInnen erklärten in ihrem ersten Bekennerschreiben nun die ,,kreative Pause" der RAZ für beendet und benannten sich als Handelnde ,,im Kollektiv" mit der Gruppe.

Zu der ersten RAZ-Drohserie ermittelt die Bundesanwaltschaft bereits seit Jahren erfolglos, trotz einer größeren Razzia 2013. Auch zu den neuen Schreiben übernahm die Behörde zunächst die Ermittlungen. Nach taz-Informationen kamen die ErmittlerInnen Stefanie C. und Dirk R. wegen Videoaufnahmen am Tatort in Nürnberg und DNA-Spuren an Drohschreiben und einem der Brandsätze auf die Spur. Weitere MittäterInnen sieht die Bundesanwaltschaft jedoch nicht und damit auch keine terroristische Vereinigung, wie anfangs vermutet. Sie übergab die Ermittlungen deshalb kurz vor den Festnahmen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe lauten nun auf versuchte Nötigung und versuchte Brandstiftung.

Die Union beglückwünschte die ErmittlerInnen. ,,Die Festnahmen zeigen: Der Linksextremismus in unserem Land wird radikaler", erklärte CDU-Innenexperte Thorsten Frei. Der Rechtsstaat müsse darauf ,,eine starke Antwort" geben.

Aber es bleiben Fragezeichen, nicht nur für die ÖDP. Noch am Freitagabend verschickte die Partei eine Erklärung, in der sie einräumte, dass die beiden Festgenommenen Mitglieder der ÖDP seien. Das Paar sei aber nie durch Gewalt oder entsprechende Aufrufe aufgefallen. ,,Beides wird in der ÖDP auf keinen Fall toleriert." Bundeschef Christian Rechholz äußerte sich ,,entsetzt über die Gefahren, denen betroffene Politiker und Behördenmitarbeiter ausgesetzt waren". Die Parteimitgliedschaft der Festgenommenen ruhe nun. Bestätige sich der Tatverdacht, erfolge der sofortige Ausschluss.

Aber klar scheint auch: Zum harten Kern klandestin-militanter Autonomer gehören die Festgenommenen wohl nicht. Und auch ob sie mit den ersten RAZ-Aktionen zu tun haben, ist sehr fraglich.

Ein Engagement dieses Klientels in der ÖDP war bisher jedenfalls nicht bekannt. Und die Festgenommenen waren in der Partei keine Mitläufer: Dirk R. saß in Stuttgart im Bezirksbeirat Bad Cannstadt, Stefanie C. ließ sich im Sommer gar in den Landesvorstand der ÖDP wählen. Beide arbeiteten als Kundenbetreuer im Personenverkehr, pflegten offene Facebookprofile. Dirk R. veröffentlichte vor zwei Jahren unter vollem Namen Berichte, wie er sich an den Protesten im Hambacher Forst beteiligte.

Auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft erklärt, dass das Paar bisher nicht als LinksextremistInnen aufgefallen sei. Offenbar auch nicht in Verbindung zur ersten RAZ-Serie. Tatsächlich unterscheiden sich die damaligen Schreiben im Duktus von den jüngsten der ,,Mieze". Auch erfolgten diesmal weit mehr Briefe in vergleichsweise kurzer Zeit, teils auch an ein anderes AdressatInnenspektrum, nun verstärkt aus dem Umweltbereich. Und: Die ersten Täter agierten weit professioneller, hinterließen keine Spuren bei ihren Taten.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warnte zuletzt bereits vor einer neuen Radikalisierung im Linksextremismus. Vor allem in Leipzig, Berlin und Hamburg werde linke Gewalt ,,enthemmter", direkte Angriffe auf Personen seien in der Szene kein Tabu mehr. Jedoch: Festnahmen gelingen der Polizei fast nie. Nur in Baden-Württemberg verhafteten sie zuletzt einen 21-Jährigen nach einem Angriff auf einen rechten Gewerkschafter. In Sachsen wurden zwei Männer nach einem Brandanschlag in Rodewisch festgenommen. Die Beweislage ist hier aber wackelig.

Auf die nun erfolgten Festnahmen der Stuttgarter reagierte deren Umfeld überrascht. ,,Unerklärlich" sei der Fall, das Paar sei nicht negativ aufgefallen, hieß es aus der Stuttgarter ÖDP. Ein Mitglied aus der Fraktion verschiedener linker Parteien im Bezirksbeirat, in dem Dirk R. saß, sagte, der 38-Jährige sei ihm zwar ,,schon ein bisschen spinnert" vorgekommen, solche Taten hätte er ihm aber nicht zugetraut. Er selbst habe Dirk R. aber seit Monaten nicht mehr in der Fraktion gesehen. Man habe deshalb seinen Rückzug gewollt, R. aber nicht mehr erreicht.

Laut Stuttgarter Staatsanwaltschaft waren Dirk R. und Stefanie C. zuletzt ohne festen Wohnsitz. Zumindest Stefanie C. aber schrieb noch bis in den Oktober hinein auf ihrem Facebookprofil, kritisierte dort die Stuttgarter Grünen für ihre Wohnungspolitik oder rief zu einer Kundgebung gegen SUVs auf. Zuletzt erschien im Internet von einer Person gleichen Namens auch ein ,,Augenzeugenbericht" zu den Berliner Protesten gegen die Räumung des Hausprojekts Liebig 34. Sie habe dort mit ihrem Verlobten teilgenommen und ,,provozierende Bullen" erlebt, schreibt die Autorin. Die ,,Linksextremisten" seien dagegen ,,nicht einfach so gewaltbereit" gewesen.

Ein solcher Beitrag mit voller Namensnennung entspricht indes ebenfalls nicht dem sonstigen Vorgehen verschwiegener Autonomer. Tatsächlich blieb in der linken Szene nach den Festnahmen am Freitag vorerst Solidarität aus. Dort reagierte man mit: Schweigen.

*Name geändert, der Redaktion bekannt

Aus: "Festnahmen nach linksextremen Drohschreiben: Das Ende der Mieze" Konrad Litschko (31.10.2020)
Quelle: https://taz.de/Festnahmen-nach-linksextremen-Drohschreiben/!5724929/

[Link]

"Bundesanwaltschaft: Mutmaßliche Linksextremistin in Leipzig festgenommen" (2020)
Die Frau soll bei Angriffen das Kommando gehabt haben. Unter anderem sei eine rechte Kneipe attackiert worden. ... Laut Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof (BGH) teilten die Mitglieder der Vereinigung eine "militante linksextremistische Ideologie", lehnten den bestehenden demokratischen Rechtsstaat, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das staatliche Gewaltmonopol ab. Von Anfang an habe die Beschuldigte eine führende und herausgehobene Stellung gehabt, hieß es in der Mitteilung. Sie übernahm demnach bei den Angriffen das Kommando, nachdem sie die Taten vorbereitet hatte. Auch diente ihr Auto als Fluchtfahrzeug.  ... Die Frau soll mehrere Menschen angegriffen haben, die aus ihrer Sicht der rechten Szene angehörten. Ihre Wohnung in Leipzig sowie die Wohnungen zweier weiterer mutmaßlicher Mitglieder der Vereinigung wurden durchsucht. ...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/bundesanwaltschaft-linksextremismus-leipzig-verhaftung-rechte-kneipe-eisenach-ueberfall

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"bpb-Dossier ,,Linksextremismus": Schluss mit dem Hufeisen" Volkan Agar (21.1.2021)
Nach Druck von Rechten ändert die Bundeszentrale für politische Bildung eine Definition im ,,Dossier Linksextremismus".
https://taz.de/bpb-Dossier-Linksextremismus/!5742141/