[Forschender Blick nach rechts... ]

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[...] Fast zwei Jahre nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf eine Demonstration in der US-Stadt Charlottesville ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Bundesgericht in der Stadt sprach den 22 Jahre alten James Fields wegen mehrerer Hassverbrechen schuldig, wie die Washington Post und andere US-Medien übereinstimmend berichteten.

Fields entging der Todesstrafe, weil er sich schuldig bekannt hatte, mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gerast zu sein und dabei eine Frau getötet und Dutzende weitere Menschen verletzt zu haben. "Ich entschuldige mich für den Schmerz und den Verlust, den ich verursacht habe", sagte er vor der Bekanntgabe des Strafmaßes. Eine Geschworenenjury hatte Fields bereits im vergangenen Jahr in einem Verfahren des Bundesstaates Virginia des Mordes für schuldig befunden und für lebenslange Haft gestimmt.

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Aus: "James Fields: Täter von Charlottesville zu lebenslanger Haft verurteilt" (28. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/james-fields-charlottesville-verurteilung-mord

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[...] Eine rechtsextremistische Gruppe hat laut einem Medienbericht politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant. Das Netzwerk habe auf seinen „Todeslisten“ Namen und Adressen von politischen Gegnern landesweit gesammelt.

Dies berichteten die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) unter Verweis auf Vernehmungsprotokolle des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht nur Personendaten aus ihren Regionen sammelten.

Laut den Angaben verfügt eine Gruppierung namens Nordkreuz über mindestens zwei weitere Ableger: Südkreuz und Westkreuz. Auch in und um Berlin soll eine Unterstützergruppe tätig sein. In Akten und auf elektronischen Datenträgern, die bei Durchsuchungen von Nordkreuz-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wurden, sind demnach Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnet.

Nach RND-Informationen hat Nordkreuz überwiegend Daten von Personen aus dem linken politischen Spektrum gesammelt. Die meisten von ihnen hätten sich positiv über Geflüchtete und Asylsuchende geäußert.

Nach Einschätzung von Ermittlern planten die Rechtsextremisten, politische Gegner gezielt zu töten. Diesen Verdacht hätten zwei Vernehmungen eines der Nordkreuz-Angehörigen erhärtet. Dieser habe ausgesagt, die Listen mit „linken Persönlichkeiten“ hätten dem Ziel gedient, diese „im Konfliktfall“ zu liquidieren.

Laut den Vernehmungsprotokollen des BKA plante ein weiteres Nordkreuz-Mitglied, ein Rostocker Rechtsanwalt, seine Kameraden ab dem „Tag X“ mit Passierscheinen auszustatten, um schneller in die „Einsatzgebiete“ für die anvisierten Liquidierungen zu kommen. Die Passierscheine sollten mit Stempeln und auf Kopfbögen der Bundeswehr ausgestellt werden.

Der Gründer der rechten Prepper-Gruppe Nordkreuz sitzt seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Zusammen mit drei weiteren Polizisten soll er Munition aus Polizeibeständen entwendet und Tausende Patronen gehortet haben. Eine Materialliste von Nordkreuz zählt nach RND-Informationen neben Toilettenpapier und Wischtüchern auch rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk auf. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit August 2017 gegen Mitglieder des Netzwerks wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat.

Aus: "Rechtsextreme sollen Todeslisten aufgestellt haben" (6. Juli 2019)
Quelle: https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/07/06/gruppe-nordkreuz-rechtsextreme-stellten-todeslisten-auf_28672

kielbasam    #11

Bin mal gespannt ob die „politischen Gegner“ vom BKA darüber informiert werden das sie auf so einer Liste standen.

zehwa    #12 

Vor 2 Wochen hätte ich die noch als Ewigpubertierende belächelt. Nach dem Mord an Walter Lübcke und der darauf folgenden Konkret-Reportage aus Dresden nicht mehr.  ...

Binane   #35

Hier ist die Rede von Hausdurchsuchungen im Herbst 2017/Frühling 2018. Parallel erklärt uns Herr Maaßen eindringlich, es gäbe keine Gefahr von rechts, das seien alles Hirngespinste. Es ist ja bestimmt schon davon auszugehen dass Ermittlungsbehörden auf den Ebenen zusammen arbeiten und sich austauschen.
Warum gibt es diese Meldungen und Festnahmen erst jetzt? Mit einem Jahr Verspätung?

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[...] Der Gründer der rechten Prepper-Gruppe "Nordkreuz", der SEK-Beamte Marko G., sitzt seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Zusammen mit drei weiteren Polizisten soll er Munition aus Polizeibeständen entwendet und tausende Patronen gehortet haben. Eine bei Marko G. sichergestellte Maschinenpistole vom Typ Uzi stammte jedoch nicht aus LKA-, sondern aus Bundeswehrbeständen, wie das RND aus Ermittlerkreisen erfuhr. Demnach führt das LKA Mecklenburg-Vorpommern keine Waffen dieses Typs in seinem Bestand. Die Uzi soll vor etwa 15 Jahren aus Beständen der Truppe gestohlen worden sein. ...

Aus: "Todeslisten“ von Rechtsextremisten „Nordkreuz" sammelte 25.000 Adressen politischer Gegner" (06.07.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/todeslisten-von-rechtsextremisten-nordkreuz-sammelte-25-000-adressen-politischer-gegner/24531906.html

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"Journalist klagt auf Herausgabe von Feindeslisten" (14. August 2019)
Arne Semsrott sieht das BKA in der Pflicht, Betroffene über ihre Nennung auf rechtsextremen Feindeslisten zu informieren. Die Behörde hält die Listen unter Verschluss.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/arne-semsrott-journalist-feindeslisten-nordkreuz-rechtsextremismus-bka

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[...] Man zeigt sich schockiert über das Video der Sendung Kontraste, welches PEGIDA Anhänger anlässlich des Mordes von Walther Lübcke zu Wort kommen lässt.

Ganz unverhohlen und ohne Scham, zeigt man sich bei PEGIDA erfreut und erregt sich über „Merkel“ und „die Linken“. Lübcke sei selbst schuld und/ oder Merkel schuld und die Linken seien sowieso viel schlimmer, hört man Menschen, denn jede menschliche Regung abhanden gekommen, ist brüllen.

Und auch Uwe Junge, Landesvorsitzender der AfD in Rheinland- Pfalz, schaffte es bei der schwer erträglichen „hart aber fair“ Sendung zu relativieren.

Schließlich habe ja Lübcke auch das deutsche Volk beleidigt, indem er dieses zum Auswandern aufgefordert hätte.

Dabei wird die Aussage, des von Neonazis ermordeten Lübcke, falsch wiedergegeben. Lübcke äußerte, dass diejenigen die ein Problem mit den deutschen Werten hätten, dass Land ja verlassen können.

„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.“

Die „deutschen Werte“ sind der objektive Werterahmen, der durch die Grundrechte gebildet wird und also solche Werte, die für das gedeihliche Zusammenleben der Menschen unabdingbar sind.
Dazu gehören die Achtung des menschlichen Lebens, die Würde des Menschen, die körperliche Unversertheit und die Gleichheit aller Menschen, woraus sich ableiten lässt, dass es unsere Pflicht ist Schwächeren beizustehen.
Übrigens fände ich es auch dufte, dass alle die, welche Respekt, Toleranz und die Gleichheit der Menschen ablehnen, gehen. Dieses Land könnte dann so viel schöner sein.

Im Grunde genommen fordern insbesondere die Rechten seit jeher, dass wer ein Problem mit Deutschland hätte, Deutschland ja verlassen könne. Nun stellt sich ein CDU Politiker hin und äußert, dass wer ein Problem mit dem Grundgesetz und den „deutschen Werten“ hat, dass Land verlassen kann.

Hätte Lübcke diese Worte in Bezug auf Schutzsuchende und Nichtdeutsche gesprochen, wäre ihm der Applaus von rechter Seite gewiss gewesen. Aber so?

Das Grundgesetz trifft diese Entscheidung nicht. Alle Menschen, die hier leben müssen sich an die hier lebenden Gesetze halten. Deutsche, genauso wie Nichtdeutsche.

Nun, sind die Wahrnehmung und Beharrung von und auf Etabliertenvorrechte ein Merkmal der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.
Es wundert daher nicht, dass die Rechten bei der Aufforderung sich an Recht und Gesetz zu halten getriggert werden und ausrasten. Man meint schließlich, dass man mehr Rechte hätte.

Allein die Aufregung über das Geäußerte von Seiten der Politiker*innen, die sich über die Äußerung schockiert zeigen, verwundert ein wenig.

Das Ganze ist nicht neu. Hass und Hetze sind die Kernkompetenz von und bei Pegida. Bereitwillig imprägniert man sich jeden Montag aufs Neue mit ungeheuerlichen klingenden Hetz- und Hassgeschichten und wähnt sich im „Widerstand“ gegen das Land, dass einem fremd geworden ist weil man es im Rausch des „Wahns“ für überfremdet hält und meint es seine eine Diktatur.

Was ungeheuerlich klingt wird Woche für Woche bei PEGIDA gebetet, vorgesprochen und findet echohaften Widerhall, denn in den Netzwerken und Profilen der Rechten regiert eben nur noch Hass und jeder „Einzelfall“ wird als Beweis genommen.

Nichts davon ist neu und seit Jahren wird darauf hingewiesen, allerdings von Personen die, weil sie immer wieder auf die Grundrechte hinweisen, in Sachsen ohnehin als linksextrem und damit nicht satisfaktionsfähig gelten.

Auf der anderen Seite wurde PEGIDA lange verhätschelt, umschmeichelt, belobigt von Teilen der Politik und Gesellschaft.

Die Mehrzahl sei schließlich „gutwillig besorgt“ wie vor 2 Jahren Prof. Dr. Patzelt feststellte. Jener Prof. der auch das CDU Wahlprogramm mitschrieb und der AfD in Sachsen schon mal bescheinigt die richtigen Themen anzusprechen. Eben jener AfD, die noch in der Stunde der Ermordung Aufrufe zur Ermordung unkommentiert auf ihrer Seite stehen liess, und deren Abgeordnete nicht den Anstand haben dem Toten die letzte Ehre zu erweisen.

In ihrem Hass und dem Zuspruch aus der Politik, hat sich PEGIDA immer weiter radikalisiert bis hin zu einer quasi religiösen Gruppe, die jeden Diskurs ablehnt und der Realität entsagt hat – es ist eine sektenähnliche Struktur.

Das sind also „die Rechten“ mit denen ich reden soll und „Toleranz“ üben muss?

Einen Scheiß muss ich. Es gibt keine Toleranz mit denjenigen, die Mord für legitim erachten und Hass und Hetze verbreiten.

Eine kämpferische Demokratie gewährt auch ihren Gegnern alle Rechte aber eine kämpferische Demokratie muss nicht widerspruchslos ertragen, wie ihre Werte und die Grundrechte jeden Tag aufs Neue mit Füssen getreten und beleidigt werden.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch in Sachsen!

Aus: "Kontraste, PEGIDA und die gespielte Aufregung" Juergen Kasek, Katgeorien PolitikSchlagwörter kontraste, lübcke, NoAfD, NoPEGIDA, PEGIDA, Walther Lübcke (7. Juli 2019)
Quelle: https://juergenkasek.wordpress.com/2019/07/07/kontraste-pegida-und-die-gespielte-aufregung/

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[...] Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat mit seiner Aussage "Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen." auf Twitter einiges an Empörung verursacht. Gesagt hat Maaßen diesen Satz auf einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Weinheim. Auf Twitter reagieren viele User entsetzt. Einige fragen sich, wie dieser Mann mal Präsident des Verfassungsschutzes gewesen sein kann. Andere zweifeln, dass die CDU noch die richtige Partei für Maaßen ist. ...

Aus: "Twitter-Reaktionen: Maaßens Aussage zu Arabern: "Wie lange darf er sowas noch als CDU-Mitglied sagen?"" (02. Juli 2019)
Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen--das-sagen-twitter-user-zu-seiner--araber-aussage--8779874.html

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[...] Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine heftige Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der "Neuen Zürcher Zeitung" mit der Überschrift: "In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen". Darin heißt es weiter: "Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen - in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar." Maaßen schrieb dazu: "Für mich ist die NZZ so etwas wie "Westfernsehen".

Dafür erntete der 56-Jährige überwiegend Kritik - und zwar umgehend. Der Grünen-Politiker Volker Beck etwa erwiderte: "Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur und staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO [Anm. der Red.: freiheitliche demokratische Grundordnung], die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?"

Maaßen twitterte zurück: "Wir haben zuviele Relotiusse". Damit warf er den deutschen Medien pauschal vor, in ihren Berichten weitgehend die Unwahrheit zu berichten. Der Journalist Claas Relotius war Ende des vergangenen Jahres damit aufgeflogen, dass viele seiner preisgekrönten Reportagen ganz oder teilweise erfunden waren. ...

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: "Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida "Lügenpresse". Die sogenannte "'WerteUnion' verliert völlig die Orientierung."

Auch die von Maaßen gelobte "NZZ" wehrte sich gegen die Darstellung des früheren Verfassungsschützers. "Wir sind kein Westfernsehen", bezog die Schweizer Zeitung Stellung zum Maaßen-Tweet. "Dieser Vergleich ist unpassend und Geschichtsklitterung".

... Maaßen ist Mitglied der CDU und der "Werte-Union", die sich als konservative Strömung in der Union versteht. ... Als Folge seiner beschönigenden Aussagen zu rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz im September 2018 wurde Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Aus: "Ex-Chef des Verfassungsschutzes: Maaßen vergleicht deutsche Medien mit DDR-Einheitspresse - gelobte "NZZ" distanziert sich" (10. Juli 2019)
Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-vergleicht-deutsche-medien-mit-ddr-einheitspresse---gelobte--nzz--distanziert-sich-8792796.html

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"Provokation mit neuem Westfernsehen-Tweet Maaßen postet Hetz-Bericht von rechtsradikalem Medium" Alexander Fröhlich (14.07.201)
Erneut greift Ex-Verfassungsschutzespräsident Maaßen die deutschen Medien an. Diesmal beruft er sich auf ein Leitmedium der Neuen Rechten. ... Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen schreckt auch nicht mehr davor zurück, Inhalte eines Leitmediums der Neuen Rechte in Deutschland zu teilen. Am Sonntagvormittag twitterte er: „Sollte dieser Bericht zutreffen, ist Panorama jedenfalls kein Westfernsehen mehr.“ Verlinkt war ein Beitrag des rechtspopulistischen und AfD-nahen Portals „Journalistenwatch“ – kurz: JouWatch. ...  Maaßen ist Mitglied der CDU und der kleinen Parteigruppierung Werte-Union, die sich als konservative Strömung in der Union versteht. Hätte Maaßen am Sonntag genauer auf dem Internetportal nachgelesen, hätte er sicherlich noch andere Beiträge gefunden, wie diesen: „Berliner Antisemitismus-Beauftragter ,Bessermensch mit erhobenem Zeigefinger‘“. Oder einen Beitrag über den Wahlkampfauftakt der AfD in Cottbus, der mit vielen Videos praktisch Wahlwerbung für die AfD betreibt.
Nach dem Beitrag über die „Sea-Watch 3“ hat JouWatch auch gleich einen Beitrag über die Identitäre Bewegung auf die Homepage gestellt. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitären als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ eingestuft und zum Beobachtungsobjekt erklärt. Es war also jene Behörde, deren Präsident Maaßen bis November 2018 war.
Auf dem Portal "JouWatch", wo sich der frühere Behördenpräsident am Sonntag tummelte, darf sich der Chef der Identitären in Deutschland, Daniel Fiß, ausführlich in einem Interview zu äußern, dass seine Gruppierung nun amtlich rechtsextremistisch ist. Ebenfalls am Sonntag erschien auf der Homepage dann ein Bericht aus Berlin-Kreuzberg, der Titel: „Linke Männer haben keine Eier“.
Im Impressum von JouWatch, „Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit“, heißt es: „Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/provokation-mit-neuem-westfernsehen-tweet-maassen-postet-hetz-bericht-von-rechtsradikalem-medium/24592608.html

jotka26 08:42 Uhr
So langsam dürfte es Jedem dämmern, was für einen peinlichen, braunen Apokalyptiker sich die BRD-Land als "Verfassungsschutz-Präsidenten" ausgesucht hatte. ...

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[...] Die deutschen Sicherheitsbehörden haben vor knapp zwei Jahren einen Anschlag auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürchtet – und zwar aus den eigenen Reihen. Kurz davor waren zwei Studenten wegen ihrer rechtsextremen Gesinnung aus der Bundeswehr entlassen worden. Wie die Welt am Sonntag berichtete, vermuteten die Behörden bei einem der zwei, dass er womöglich ein Attentat auf von der Leyen verüben könnte.

Eine Durchsuchung bei ihm brachte jedoch kein Ergebnis, die Ermittlungen wurden eingestellt. Doch laut Welt denken die Behörden, dass der Soldat die Razzia erwartet und entsprechende Schritte eingeleitet hat – es gilt die Unschuldsvermutung.

Bei dem damals Verdächtigen handelt es sich um T.L., ein Mitglied der Passauer Burschenschaft Markomannia Wien, wie dem STANDARD aus mehreren Quellen bestätigt wurde. Die hat beste Verbindungen nach Österreich: Sie war etwa im Mai 2018 zu Gast bei der Wiener Bruna Sudetia, die damals gerade wegen der Liederbuch-Affäre in den Schlagzeilen war. Passend dazu postete die Markomannia auf Facebook ein Liederbuch, um den Besuch zu illustrieren.

Ihr Obmann Herwig Götschober, der bei dem damaligen Verkehrsminister Hofer arbeitete, war bei dem Termin nicht anwesend. Die Markomannia war auch zu Besuch bei der Moldavia Wien, bei der Mitarbeiter der FPÖ aktiv sind. Ebenso gab es ein Treffen bei der Germania Ried, in der sich der damalige oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) engagiert. Der verdächtige T.L. dürfte bei diesen Reisen als führendes Mitglied der Markomannia mit dabei gewesen sein. Odin Wiesinger, der Lieblingsmaler von Parteichef Norbert Hofer (FPÖ), bot der Markomannia an, ein Sujet für sie zu gestalten; das likte auf Facebook der Neonazi Franz R. aus dem Umfeld von Gottfried Küssel.

Der einst verdächtigte Soldat T.L. ist mittlerweile bei der AfD aktiv. Die ursprünglichen Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Unklar ist aber, wie sehr T.L. unabhängig von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch auf dem Radar der Nachrichtendienste steht. Sein Fall dürfte durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages aufgekommen sein, an das der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Verfassungsschutz berichten.

Die Causa fügt sich in eine Reihe von Vorfällen ein, die gemeinsam ein Netzwerk an rechtsextremen Soldaten und Polizisten konstituieren. Diese treffen oft Vorkehrungen für einen "Tag X" und legten Feindeslisten an. So gibt es einen zeitgleich mit T.L. entlassenen Bundeswehr-Studenten, der Nachrichten mit einer Person im Umkreis von Franco A. hatte. Letzterer war im Februar 2017 in Wien festgenommen worden, als er eine Pistole aus ihrem Versteck am Flughafen Schwechat holen wollte. Franco A., ein Berufssoldat, hatte sich heimlich als syrischer Flüchtling registrieren lassen. Der Fall hängt auch mit der Causa jener deutschen Polizisten zusammen, die kürzlich in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet wurden. Sie hatten ebenfalls Feindeslisten angelegt und bereits den Erwerb von Leichensäcken geplant gehabt. (fsc, lalo, 15.7.2019)

Aus: "Rechtsextremismus: Behörden befürchteten Attentat auf von der Leyen durch Soldaten" Fabian Schmid, Laurin Lorenz (15. Juli 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000106313935/behoerden-befuerchteten-attentat-auf-von-der-leyen-durch-soldaten?ref=article

https://www.welt.de/politik/plus196804049/Bundeswehr-Sicherheitsbehoerden-fuerchteten-Angriff-auf-von-der-Leyen.html

https://www.welt.de/politik/plus192653589/Fall-Franco-A-Das-rechte-Schattennetzwerk.html (30.04.2019)

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"Ex-Oberleutnant Franco A. wird doch wegen Terrorverdachts angeklagt" (19. November 2019)
Plante Franco A. einen Terroranschlag? 2018 hatte das Frankfurter Gericht dazu keine Anklage zugelassen. Das ändert sich jetzt – ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. ... Der aus Offenbach stammende Franco A. hatte von Ende April 2017 an für etwa ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, aus rechtsextremer Gesinnung einen Anschlag geplant zu haben. Demnach wollte er dabei den Verdacht auf Geflüchtete lenken – und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Nach früherer Darstellung der Bundesanwaltschaft sollte der Anschlag so als radikal-islamistischer Terrorakt wahrgenommen werden. ...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/bundeswehr-rechtsextremist-franco-a-terrorverdacht

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[...] Am Montagmorgen, knapp 24 Stunden nachdem Donald Trump das Spiel mit dem Feuer begonnen hatte, legte der amerikanische Präsident nach: „Wann werden die linksradikalen Kongressabgeordneten sich entschuldigen?“, fragte er auf Twitter. „Bei unserem Land, dem israelischen Volk und sogar beim Amt des Präsidenten.“ Dass er nach einer Entschuldigung der vier Parlamentarierinnen auch seine eigenen Äußerungen zurücknehmen werde, fügte er nicht an. Vielmehr war seine abermalige Provokation eine Botschaft ans eigene Lager, standhaft zu bleiben. Bislang schweigen die Republikaner zu dem Vorfall, bei dem der Präsident sich nicht nur nach Meinung der linksliberalen Öffentlichkeit offen rassistisch geäußert hatte.

Trump hatte am Sonntag auf Twitter ganz bewusst provoziert: Es sei sehr interessant zu sehen, dass „progressive Abgeordnete“, die aus Ländern stammten, deren Regierungen völlige Katastrophen seien, dem amerikanischen Volk, der großartigsten und mächtigsten Nation auf Erden, nun lauthals und bösartig sagten, wie das Land zu führen sei. Weiter schrieb er: „Warum kehren sie nicht heim und helfen dabei, die vollkommen kaputten und von Kriminalität befallenen Orte, aus denen sie gekommen sind, in Ordnung zu bringen?“ Gemeint waren Alexandria Ocasio-Cortez (gebürtige New Yorkerin, ihre Familie stammt ursprünglich aus Puerto Rico); die Afroamerikanerin Ayanna Pressley (geboren in Cincinnati); Rashida Tlaib (geboren in Detroit, ihre Familie ist palästinensischer Herkunft); und schließlich: Ilhan Omar, die einzige Abgeordnete der vier Vertreterinnen des linken Flügels der Demokraten, die tatsächlich nicht in den Vereinigten Staaten geboren wurde, sondern in Somalia.

Die vier Abgeordneten zählen zu Trumps schärfsten Gegnern im Kongress: Einige haben sich offen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ausgesprochen, andere untersuchen das Finanzgebaren der Trump-Organisation. Allesamt sind sie vehemente Kritikerinnen seiner Migrationspolitik. Die Flüchtlingsunterkünfte nennen sie „Konzentrationslager“ – ein Vergleich, der nicht nur im Weißen Haus, sondern auch in Israel für Empörung gesorgt hatte. Um all das ging es Trump aber nicht. Der Präsident gab sein eigentliches Motiv zu erkennen, als er schrieb, auch Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, wäre sicher erfreut, wenn die vier Abgeordneten sich in ihre Heimat aufmachten.

Hintergrund ist ein seit Wochen tobender Streit zwischen der demokratischen Kongressführung und den linken Wortführern über die Migrationspolitik. Es fing damit an, dass Pelosi sich auf Druck moderater Kräfte in ihrer Fraktion genötigt sah, einem Grenzschutz- und Nothilfepaket, das die Republikaner eingebracht hatten, zuzustimmen. Mit den bewilligten Geldern wird nicht nur die humanitäre Hilfe für Migranten finanziert, was die Moderaten zur Zustimmung bewogen hatte. Die Mittel dienen auch dazu, die Grenzbehörden besser auszustatten, weshalb der einflussreiche Büroleiter der Abgeordneten Ocasio-Cortez kürzlich auf Twitter den Vorwurf erhob, die Demokraten „ermöglichten ein rassistisches System“.

Diesen Konflikt wollte Trump durch seinen Tweet anheizen. Er bewirkte aber das Gegenteil. In einer ersten Reaktion sagte Pelosi, die Äußerung über „vier amerikanische Abgeordnete“ bestätige einmal mehr: Wenn Trump von „Make America great again“ rede, sei eigentlich gemeint: „Make America white again“. Er wolle Amerika nicht zu alter Größe führen, sondern die Vorherrschaft der Weißen wiederherstellen. Die Vielfalt sei aber Amerikas Stärke und die Einigkeit seine Macht.

Das bisherige Schweigen der Republikaner offenbart den zerbrechlichen Zustand der Präsidentenpartei: Zweieinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt hat Trump in weiten Teilen der Partei eine Atmosphäre geschaffen, in der jedwede Kritik an ihm als Verrat gilt. Wer das Wort gegen den Präsidenten erhebt, gilt sogleich als verweichlichter Liberaler. [...]

Aus: "Provokation auf Twitter : Trumps Spiel mit dem Feuer" Majid Sattar (15.07.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/twitter-trump-will-konflikte-unter-den-demokraten-schueren-16286419.html

     Hauke Pütz (voliant), 16.07.2019 - 00:53

moderat ausgedrückt, könnte man herrn trump ja mal empfehlen sich in seiner eigenen genealogie schlau zu machen. herr trump ist wie alle weißen einwanderer
auch kein "ur-amerikaner". und als deutscher schäme ich mich für das verhalten eines auswanderers, der absolut nichts kennt als arroganz anderen gegenüber.

Michael Conrad (Mtwain), 15.07.2019 - 23:25

Trump ist ein armer Kerl, der politische Diskurse nicht aushalten kann - diese Menschen mit sozialen Defiziten begeben sich gerne in Opferrollen (AfD) oder begeben sich in die Untiefen der Diskriminierung und Herabwürdigung anderer Menschen. Das ist der Antihumanismus der Art, die Menschen die Würde und das Leben absprechen will.

Jen Long (treehugger), 15.07.2019 - 22:33

Ihre Meinung

Ich persoenlich finde die Demokraten spielen hier mit Feuer, indem sie die judenfeindlichen Kommentare ihrer neuen Abgeordneten nicht kritisieren. Vor allem Ilhan Omar und Rashida Tlaib, die sich auf Twitter ganz offen als Antisemiten outen. Trump haette sich in diesem Fall den Tweet sparen sollen. Obwohl ich ihm recht gebe, wie viele Amerikaner.

     Arnd Stricker (astricker), 15.07.2019 - 22:26

Zu weit gedacht

Ich bin überzeugt, dass das zu weit gedacht ist. Trump ist ziemlich roh, nicht sehr reflektiert, erratisch und direkt. Deswegen sehe ich da weniger taktisches Kalkül gegenüber den Demokraten. Bei allen intellektuellen Abkürzungen, die Trump nimmt, hat er als Machtpolitiker ein gutes Bauchgefühl. Das stimmt für die Einschätzung Chinas als größte Bedrohung (auch wenn das Handeln nicht konsequent ist), das gilt aber auch für die Identitätspolitiker, die Teilhabe und Sonderrechte für ihre Gruppen nur aufgrund ihrer schieren Existenz fordern, ohne über Gegenleistung zu reden oder gar grundlegende Werte der gesamten Gesellschft rundheraus ablehnen. Mit seinen rassistischen Tweets zielt er genau dorthin; und trifft damit wahrscheinlich das ungute Bauchgefühl vieler Amerikaner, die nicht unbedingt das Thema tiefer durchdringen wollen (so wie Trump selbst)

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[...] Der US-Präsident will, dass mehrere Kongressabgeordnete in die Länder ihrer Familien zurückkehren. Das empört die Demokraten – und nun auch einige Republikaner.  ...  Omar sagte, Trump habe eine "eklatante rassistische Attacke" gegen die vier Abgeordneten gefahren. "Das ist die Agenda der weißen Nationalisten." ...

Aus: "USA: Auch Republikaner werfen Donald Trump Rassismus vor" (15. Juli 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/usa-kritik-republikaner-donald-trump-rassismus-demokraten

useros #5

Trump bedient sein Klientel.

Geitonas #7

Diese verbalen rassistischen Entgleisungen Donald Trumps dienen lediglich seiner ihm treu ergebenen stockkonservativen bis ebenso rassistischen Kern-Wählerschaft, bei der er sich offenbar am wohlsten fühlt. Die Aufgabe eines Präsidenten der USA ist es nicht, seine persönlichen Stammtische zu bedienen, sondern souverän für alle Amerikaner gleichermaßen zu sprechen. In dieser Verpflichtung und Aufgabe versagt Donald Trump. ...

Für mehr nach vorne #8

Wir müssen es einfach sagen, wie es ist: So widerwärtig uns Trump vorkommt, er trifft den Nerv großer Teile der Amerikaner. ...

BiggerBetterStronger #14

Trump trifft einen Nerv und spricht genau das aus, was viele denken. Wer Amerika nicht liebt, kann ja gehen. ...

Fr3n3t1c #16

Seit wann ist es rassistisch, wenn man vorschlägt, das jemand der sich anmaßt ein Land zu verbessern erstmal mit gutem Beispiel vorangeht und es zuhause vorlebt?
Seit wann ist es rassistisch und sexistisch, Menschen mit Migrationshintergrund und Frauen zu kritisieren?
Wer sich den Text von Trump im Wortlaut statt die Interpretation der linksliberalen Medien durchliesst merkt schnell, das es schon eine gewisse Fantasie braucht, um hier Rassismus zu konstruieren.

Kay-Ner #16.1

Die sind zuhause!

Fr3n3t1c #16.2

Mag ja sein, trotzdem haben sie einen Migrationshintergrund. Es wird doch wohl noch legitim sein darauf hinzuweisen, das in deren ursprünglichen Vaterländern die Dinge nicht so gut laufen und wenn es ihnen in Amerika nicht gefällt, können sie gerne dorthin zurückgehen.
Das machen Grünradikale hier doch auch so gerne, sagen AfD Wählern sie solln bitte schön auswandern...
Wenn solche Kommentare hier kommen wird das schön stehen gelassen.
Einfach nur ne Doppelmoral.

Hefti gegen Zensur #16.5

... Soll ich ihnen nun erklären, dass es nur eine Art von Staatsbürgern gibt? Soll ich ihnen erklären, dass jeder in einer zivilisierten Gesellschaft das Recht hat, u.a die Regierung zu kritisieren? Soll ich ihnen erklären, dass es rassistisch ist, wenn man Menschen aufgrund ihrer Aussehens, ihres Geburtsortes, des Geburtsortes seiner Eltern, für Bürger zweiter Klasse erklärt?

Oder muss ich sie ernsthaft fragen, ob ihnen nicht klar ist, wie rassistisch und rechtsstaatfeindlich es ist, wenn u.a. sie amerikanischen Bürgern bzw. Bürgerin ihre Staatsbürgerschaft absprechen indem sie unterstellen, dass ihr "zuhause" nicht die USA ist?

Nochmals, ihr Kommentar sieht so gekünstelt aus, dass ich nicht glaube, dass sie den Kram wirklich selber glauben. ...

Fr3n3t1c #16.16

Klar ist das legitim. Aber genauso waren Trumps Worte legitim. Lest sie euch mal genau im Wortlaut durch, das wird mal wieder seitens der linken Medien absichtlich misinterpretiert - so eindeutig ist da kein Rassismus festzustellen.
Diese Meinung haben so sogar einige gemäßigte Demokraten auf Reddit vertreten.

"So interesting to see 'Progressive' Democrat Congresswomen, who originally came from countries whose governments are a complete and total catastrophe, the worst, most corrupt and inept anywhere in the world (if they even have a functioning government at all), now loudly and viciously telling the people of the United States, the greatest and most powerful Nation on earth, how our government is to be run.

Why don’t they go back and help fix the totally broken and crime infested places from which they came. Then come back and show us how it is done. These places need your help badly, you can’t leave fast enough. I’m sure that Nancy Pelosi would be very happy to quickly work out free travel arrangements!"

Kay-Ner #16.17

"who originally came from countries whose governments are a complete and total catastrophe, the worst, most corrupt and inept anywhere in the world (if they even have a functioning government at all)"

Ja nochmal: original stammen die meisten der angesprochenen Personen aus den USA.
... leider betreibt der Präsident nur rechte Identitätspolitik. Biste nicht weiß, biste 2. Klassig...

r.schewietzek #16.18

Sie wollen, dass Trump nach Deutschland übersiedelt? Bin ich gegen.
Übrigens müsste er dann wohl erst mal Melania nachhause schicken [Melania muss zurück, in deren Heimatland ist die Situation auch nicht prickelnd].

Calvisius #16.25

Melania kommt aus Slovenien. Ich war da vor ein paar Jahren mal im Urlaub (am Bleder See und in Ljubljana). Es war ein wunderbarer Urlaub, und ich hatte nicht das geringste Gefühl, dass das Land in einer "nicht prickelnden" Situation wäre.

Rollmann #16.27

Naja worüber er sich empört is ja folgendes:
Amerikaner der Gruppe A (Migrationshintergrund der Eltern) erdreistet sich Amerikanern der Gruppe B (Migrationshintergrund jenseits der Eltern) zu erzählen was in beider Gruppen Heimatland politisch falsch läuft.

Ich frage mich wie man da nicht ungläubig den Kopf schütteln kann?

Renschenmann #16.28

"Seit wann ist es rassistisch, wenn man vorschlägt, das jemand der sich anmaßt ein Land zu verbessern erstmal mit gutem Beispiel vorangeht und es zuhause vorlebt?"

Die Demokratinnen sind in ihrem Zuhause, die USA ist ihr Zuhause, die Stadt in der sie leben ist ihr Zuhause. Von der Hautfarbe auf ein anderes Zuhause zu schließen ist Rassismus. Schade, dass Sie das in keinster Weise verstehen können. Vielleicht hilft ein Kurs zum Thema Rassismus.

Renschenmann #16.29

Alle weißen US-Amerikaner sind Kinder von Migranten. Migranten, die mit Feuer und Schwert das Land von den rechtmäßigen Einwohnern Nordamerikas geraubt haben. Trumps Großvater war ein deutscher Auswanderer, der in den USA ein Bordell betrieben hat, ein Lude, ein Zuhälter. Sein Sohn, Trumps Vater, war ein mit der Mafia befreundeter Bauunternehmer. Jeder weiß, dass die Baubranche in den USA wie in Italien durchsetzt ist von der organisierten Kriminalität und Fred Trump gehörte dazu. Und der Enkel eines deutschen Zuhälters und Sohn eines mutmaßlichen Mafiosi wird zum Präsidenten gewählt und kritisiert amerikanische Staatsbürger, die eine andere Hautfarbe haben. ...

Des Doktors Bruder #20

Wenn ZON es mir erlaubt wuerde ich gerne etwas direkt aus den USA dazu beitragen.
Alles begann mit einem innerparteilichen Streit zwischen Alexandria Ocasio-Cortez und Frau Pelosi.
AOC ( das ist die hier verwendete Abkuerzung) warf Frau Pelosi vor eine Rassistin zu sein, da diese eine alt, eingesessene und weisse Dame ist welche die neuen angeblich wegen deren Hautfarbe und Herkunft uebergeht (Partei-intern).

Soweit so gut.

Nun kommt der Schlingel Trump ins Spiel und unterstuetzt mit seiner Aussage Frau Pelosi.
Diese kann das natuerlich, da Oposition, absolut nicht auf sich sitzen lassen.
Also bezeichnet die bezeichnete Rassistin Trump ein Rassist zu sein.
Verwirrend? Nein liebe Leser das nennt sich schlicht Politik hier in den USA.
Nun wirft sich die komplette links/liberale Presse logischerweise natuerlich auf President Trump.
Aber was liebe Leser denken Sie wird der US-Waehler ueber dieses Schauspiel denken? ...

FCKNZS7 #34

Trumps Rassismus hat eine lange Geschichte:

"Donald Trump’s long history of racism, from the 1970s to 2019" https://www.vox.com/2016/7/25/12270880/donald-trump-racist-racism-history

"Trump's Racism: An Oral History" https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2019/06/trump-racism-comments/588067/

"Trump’s Long History of Racism" https://www.rollingstone.com/politics/politics-features/trumps-long-history-of-racism-201446/

Etc. pp.

viper_100 #38

Lustig, wie man hier anfängt, zu hyperventilieren.
Trump wird die Wahl gewinnen. Gut so.

sonstwer #38.1

Lustig, diese substanzlosen Trollereien.

Pagenotfound404 #38.3

Lustig die tiefbegabten.

DieMenschheitIstGut #44

Und wieder einmal tönt es aus allen Ecken: Das war zu viel, Trump muss weg. Jetzt. Gleich. Und wieder einmal passiert: Nichts. Trump wird wiedergewählt werden, weil die Reps zwar pflichtschuldig meckern, ihn aber nicht wirklich nicht stoppen können / wollen. Und weil die Demokraten überwiegend charisma- und ideenlose Kandidaten haben, die sich dazu noch gegenseitig in die Pfanne hauen. Und das Volk, so wie ich es dort erlebe, nimmt lieber einen Trump hin, als "kommunistische Spinner" (wörtlich mehrfach genannt) à la Sanders etc. Zwar entspricht das Verhalten eines Machtmenschen wie Trump sicher nicht der deutschen Mentalität, weiten Teilen der US-Bevölkerung jedoch schon. Auch wenn ich persönlich Trump lieber sonstwo sähe als im White House, das sind die Tatsachen und nicht das, was man in Deutschland immer wieder dazu meint.

Linnerk #45

Fast schon köstlich, die Debatte und Aufgeregtheit.
Es ist mir bekannt, dass im Anti-Trump-und-Antiamerikanismus-Deutschland folgende Einschätzungen nicht geteilt werden, aber Meinungsfreiheit oder sogar "freedom of speech" sind hohe Güter einer Demokratie, die ihren Namen auch verdient haben will.

Zum amerikanischen Präsidenten Donald Trump:
Wie blöde muss die Öffentlichkeit eigentlich sein, wenn sie hysterisch versucht ihn über die "Rassismus"-Keule zu attackieren?
Genau das spielt ihm in die Hände und er nutzt es aus!
Seine Wähler und manche Unentschlossenen werden sich fragen:
>Inwiefern sollen die Äußerungen Donald Trumps denn rassistisch sein?<
>Darf man denn nicht sagen, was er von sich gegeben hat?<
>Liegt ein Kern Wahres in dem, was er postet?<
> Sind israelfeindliche/antizionistische Stellungnahmen der betreffenden demokratischen Abgeordneten teilweise nicht auch antisemtisch, also rassistisch?< (Genau diese Frage werden sich sogar liberale Demokraten stellen und Trump hat dann bei Ihnen gepunktet.)

Im Ergebnis wird er seine Anhänger eher hinter sich scharen und insbesondere auch bei undogmatischen, antihysterischen Liberalen Punkte sammeln.
Besonders in der Arbeiterschaft, bei Menschen in prekären Lebenssituationen und vielleicht sogar gemäßigten Liberalen mit Israelverbundenheit wird sein Zuspruch dadurch gestärkt werden, denke ich (und diese Gruppen sind nicht alles "Rassisten").
Tja, er weiß, ob's gefällt oder nicht, wie "Öffentlichkeit" geht.

sonstwer #45.3

Rassismus bleibt Rassismus. Wahrheit bleibt Wahrheit und ist keine Frage irgendeiner politischen Taktik. Da können sie noch so sehr relativieren.
Und wenn sich seine ... Anhänger dadurch umso mehr hinter ihrem nackten Kaiser scharen: Who cares? Die müssen morgens in den Spiegeln schauen.

Es ist nichts daran hysterisch die Wahrheit zu sagen und ein rassistischer Tweet bleibt ein rassistischer Tweet. Nix mit Keule.

Linnerk #45.6

ich habe nicht "relativiert", das ist eine Unverschämtheit.
ich habe (mögliche) Folgen der hysterischen "Rassismus"-Keule skizziert und zwar politisch-taktische.
Zu ihrem "Argument".
Rassismus ist eine Form von Diskriminierung und eine Art über andere Menschen zu denken, die sich von einem selbst oder von einer andere Gruppe von Menschen unterscheiden. (Eine ausführliche Definition erpspare ich uns jetzt). Rassismus ist abzulehnen.
Aber 'Rassismus' ist auch (nicht nur!) ein politisch-taktischer, agitatorischer Kampfbegriff geworden (ähnlich wie "Faschismus", "Gutmensch", ....). Das ist das Problem.
In der Auseinadersetzung mit Präsident Trump wird auch die agitatorische Karte gespielt.
Trump hat das (wahrscheinlich bewusst!) provoziert.
Und er erreicht (ganz dialektisch!) das, was er will, denke und befürchte ich.
[Wer den Rassismus-Begriff verwendet, könnte das auch in agitatorischer Absicht tun. ... Ich denke aber wirklich, dass Präsident Trump in seiner Gerissenheit (klassisch, im Sprachgebrauch in Anlehnung an Machiavellis auch 'Klugheit' genannt) nicht unterschätzt werden sollte. M.E. hat er seine Gegner bewusst provoziert und eine entsprechende Reaktion 'heraus gekitzelt'.
Es wird ihm eher nutzen als schaden!]

...

-

[...] Donald Trump offenbart mit seiner Hetze gegen die vier farbigen Abgeordneten einmal mehr seine rassistische Weltsicht. Das mag schockieren, ist aber nicht neu. Vielmehr reihen sich die Äußerungen ein in eine lange Kette an Ausfällen und Taten, die bis in die Tage zurückreichen, als Trump in seinen Mietwohnungen Minderheiten diskriminierte. Dass nicht einmal die Fakten stimmen, darf auch nicht überraschen. Trump log genauso über Barack Obamas Herkunft, wie er nun den Eindruck erweckt, die verunglimpften Politikerinnen seien keine richtigen Amerikaner.

Schlimmer als Trumps dümmliches Gezwitscher ist das Schweigen der Republikaner und der Beifall seiner Anhänger. Beides normalisiert Rassismus im politischen Alltag der USA. In dem ethnisch bunten Land werden sich damit auf Dauer keine Mehrheiten finden lassen, aber für die nächsten Wahlen könnte es Trump helfen, genügend verängstigte Weiße an die Urne zu bewegen. Der Präsident weiß, wie stark die Mischung aus Angst und Hass mobilisieren kann. ...

Aus: "Kommentar über Trumps Tweets: Platte Hetze" Thomas Spang (15.07.2019)
Quelle: https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-platte-hetze-_arid,1845072.html

adagiobarber
am 15.07.2019, 22:12
that's america ...

showtime is showtime.
und ... primetime is also showtime.

alle wußten & wissen das:

- wilhelm II
- erich honecker
- eduard von schnitzler
- die liste ist lang ...

ich glaube, selbst dieter bohlen weiß es.

...

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[...] Die rassistischen Kommentare von US-Präsident Donald Trump gegen vier demokratische Politikerinnen sorgen für feindliche Stimmung im Land: Auf Facebook hat ein Polizist nun empfohlen, eine der Abgeordneten zu erschießen. Der Polizist aus Gretna im Bundesstaat Louisiana schrieb laut Medienberichten auf Facebook mit Blick auf die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die "niederträchtige Idiotin" brauche eine Kugel.

Der Polizeichef von Gretna, Arthur Lawson, entließ den Beamten am Montag. Ein zweiter Polizist, der den Facebook-Kommentar mit "Gefällt mir" markiert hatte, wurde ebenfalls entlassen. Der Vorfall sei beschämend für die Polizei, sagte Lawson. "Diese Beamten haben mit Sicherheit unprofessionell gehandelt."

Trump sorgt mit rassistischen Attacken gegen die vier Abgeordneten Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ilhan Omar und Ayanna Pressley schon seit Tagen für Empörung - und legt immer weiter nach. Er hat die Politikerinnen unter anderem zur Rückkehr in ihre Heimatländer aufgefordert, dabei sind drei der vier Frauen in den USA geboren. Alle vier haben die US-Staatsbürgerschaft.

Am Montag bezeichnete Trump die Politikerinnen im Kurzbotschaftendienst Twitter als "sehr rassistisch" und "nicht sehr klug". Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, mit seinen Äußerungen fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren - und womöglich gar zur Gewalt anzustiften.

Die vier Frauen werden aufgrund von Trumps Kommentaren zunehmend zu einer Zielscheibe für andere Angriffe im Netz. Eine Vereinigung republikanischer Politiker in Illinois veröffentlichte im Internet eine Fotomontage der Demokratinnen unter dem Titel "Die Dschihadistentruppe". Darauf sind Omar und Pressley bewaffnet zu sehen. Omar und Tlaib sind die ersten muslimischen Kongressabgeordneten.

Der Vorsitzende der Vereinigung, Mark Shaw, verurteilte die "nicht autorisierte Veröffentlichung", kritisierte aber ebenso wie Trump die "sozialistische" Politik der vier Frauen.

Trump bestritt am Montag, mit seinen Äußerungen Ressentiments zu schüren. "Es gibt keine rassistischen Spannungen", sagte er Journalisten. Zugleich betonte er erneut, die Kongressabgeordneten seien "sehr schlecht für unser Land".

mfh/AFP

Aus: "US-Polizist wünscht Ocasio-Cortez "eine Kugel"" (23.07.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-polizist-wuenscht-alexandria-ocasio-cortez-eine-kugel-a-1278579.html

...

[Link]

[...] Autor Thomas Ebermann über Lokalpatriotismus, Bodenständigkeit und die Behauptung, der Mensch sei ein Baum.

Herr Ebermann, viele Linke wollen den Heimat-Begriff links umdeuten mit der Begründung, den Rechten nicht das Feld zu überlassen. Kann das funktionieren?

Thomas Ebermann: Rechten macht man das Feld streitig, indem man ihnen widerspricht. Alles andere hat in der Geschichte eher dazu geführt, dass rechtes Gedankengut zur allgemeinen Sichtweise wurde. Denken Sie an die absurden Versuche der Weimarer Zeit, wenn Linke glaubten, die besseren Nationalisten sein zu müssen und ihre Abscheu vor den Versailler Verträgen noch vehementer betonten.

Bitte konkreter.

Heimat ist in jeder Hinsicht mit linkem Denken antagonistisch. Die erste Assoziation lautet ja meist Idyll, Vertrautheit, Harmonie. Der Gesellschaftskritiker oder der Nestbeschmutzer bestreitet das. Er verficht sogar, dass, wo diese Lügen aufgetischt werden, das Grauen am Heftigsten wütet.

Welche Lügen?

Heimat ist mit zwei weiteren Begriffen konnotiert: Erstens mit dem Lob der Verwurzelung, also der Behauptung, der Mensch sei ein Baum und ihn umzupflanzen, tue ihm Gewalt an. Und zweitens sollen angeblich die Bräuche der Region des Aufwachsens den Menschen prägen. Alle aufklärerische Hoffnung setzt jedoch darauf, dass der zur Reflexion fähige Mensch das trostlose Das-mach-man-hier-So überwinden kann. Heimat sagen jene, die auch gerne von Schicksal oder Schicksalsgemeinschaft sprechen, also von der Unentrinnbarkeit. Heimat ist deshalb ein Wort, das sehr nahe an der „Volksgemeinschaft“ siedelt, die wir ja hoffentlich auch nicht den Rechten durch Neuinterpretation entreißen wollen.

Wozu brauchen die Leute die Heimat? Beziehungsweise, warum ist sie für viele so positiv besetzt?

Es geht um die Romantisierung der Probleme, in denen man nun einmal steckt, oder die Romantisierung der Kindheit. Also das Vergessen der Angst vor der Schule, die Strafen, die man erlitten hat oder bei Mitschülern beobachtete, die einschüchternden Autoritäten – man wurde oft um das gute Leben betrogen. Wenn alte Männer über ihre Zeit bei der Bundeswehr erzählen, ist ja meist auch der Streich, den man dem Feldwebel gespielt hat, dominant und nicht die Tortur beim Nachtmarsch mit Gepäck. Und Rentner bescheinigen sich selbst oft ein erfülltes Berufsleben, obwohl sie lebenslang vom Chef drangsaliert wurden und vom Arbeitstempo überfordert waren. Heimat ist eine Ideologie, die mit dem bestehenden Falschen versöhnt. Außerdem ist auch längst schon empirisch erforscht, dass es einen engen Zusammenhang gibt zwischen behaupteter Heimatliebe und rassistischer Gesinnung.

Ist Heimat nicht auch bodenständig eine Aufwertung der regionalen Strukturen?

Bodenständigkeit ist für mich nur ein anderes Wort für Borniertheit. Wer singt „kein schöner Land in dieser Zeit“, oder aber moderne Hymnen gleichen Inhalts, leidet im Regelfall entweder an Geschmacksverirrung oder hat von der Welt nichts gesehen. Natürlich hat die Bodenständigkeit, also der Stolz auf sich und seine Scholle, auch eine gefährliche Dimension: Sie ist die Grundlage zur unterstellten Wurzellosigkeit, zum Fluch über den ewig herum wandern müssenden Juden. Die historischen Heimatvereine hatten deshalb ja meist auch ihre Arierparagraphen in der Satzung, die Juden ausschlossen. Die Bodenständigkeit ist ein typisches Wort, das man dem Leben auf dem Lande zuschreibt. Die Stadt ist dann Sündenpfuhl, Unsittlichkeit und historisch natürlich auch der Wohnort des rebellischen Proletariats.

Wie verhält es sich mit den bodenständigen, regionalen Produkten? Ist das nicht unterstützenswert?

Man sollte den regionalen Mittelstand nicht in den Himmel heben, sondern sich die Arbeitsbedingungen, die dort herrschen, kritisch ansehen. Gammelfleisch kommt nicht immer aus der Ferne.

Stichwort Mobilität. Kann es sein, dass die Heimat hier als Gegenmodell dient, die eine Ausgrenzung von Migranten legitimiert?

Selbstverständlich, bei dem Begriff Heimat schwingt ja immer mit, dass es eine „gute alte Zeit“ gegeben haben soll. Und das ist halt eine Zeit, in der – jedenfalls in der Fantasie – die Eingeborenen noch unter sich waren. Man kann sich einfach zwei gute Filme angucken: „Das weiße Band“ und „Drei Herren im Anzug“. Das müsste reichen, alle Verklärung der Vergangenheit ad acta zu legen.

Es heißt oft, Deutsche mit Migrationshintergrund könnten kein Heimatgefühl entwickeln. Warum sollten sie das müssen?

Natürlich müssen sie das nicht. Man muss sich die ganze Drohung und die ganze Gewalt, die in der Parole „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ liegt, doch nur vergegenwärtigen. Das wird nicht immer so drastisch formuliert, aber ist oft auch bei milderer Formulierung gemeint. Ein Mensch, der sich vielleicht ängstigt, sein Asylbewerberheim werde angezündet oder sie werde abgeschoben, hat gewiss andere Sorgen, als sich in ein Fachwerkhaus zu verknallen.

Wie beurteilen Sie den Lokalpatriotismus, wenn beispielsweise manche mit Deutschland nichts anfangen können, aber einen Ort als ihre Heimat begreifen?

Lokalpatriotismus ist doch nur die Einübung des Nationalismus im Kleinen. Jedenfalls gilt das immer, wenn nicht Sezessionismus, also die Lostrennung der Region aus dem Staat, im Spiel ist.

Was hat Heimat mit der deutschen Geschichte zu tun?

Die historische Heimatbewegung beziehungsweise der historische Heimatdiskurs waren immer so rechts, dass sie vom Nationalsozialismus übernommen und eben nicht missbraucht wurden.

Und nach 1945?

Als man nach 1945 nicht mehr so einfach „Blut und Boden“ sagen konnte, wurde Heimat, der Heimatfilm, zu Stellvertretern. Das wissen auch fast alle, die heute in den Medien ihre Sonderhefte und Serien zur neuen Heimatliebe publizieren. Immer findet sich in den Einleitungen ein Verweis, dass einem eigentlich ja bewusst sei, dass hier ein heißes, historisch vorbelastetes Thema angepackt werde. Mit dieser Pseudoreflexion erteilt man sich dann die Absolution, nun endlich unverkrampft und unbefangen loszulegen.

Heimat als rechtes Ventil?

Zumindest muss oft ein als modern geltender, des Hinterwäldlertums unverdächtiger Charakter herhalten, einer der viele Sprachen spricht, und weit in der Welt herum gekommen ist. Der erzählt dann, dass er weiß, wo er hingehört, wo er im Kirchenchor gesungen hat, und dass er im Garten des elterlichen Hauses endlich wieder Tomaten züchtet. Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung zeigt sich ja gerade daran, dass alle Parteien Heimat auf ihre Wahlplakate schreiben, dass in diesem Punkt die Gesellschaft eine oppositionslose ist. Heimat, das ist der Zynismus, der mir immer dann begegnet, wenn bei einem Flugzeugabsturz der Nachrichtensprecher meint erwähnen zu müssen, wie viele Deutsche unter den Todesopfern sind.

Wie würden Sie das Zugehörigkeitsgefühl zu einem Ort sonst benennen?

In der Regel gebe ich einfach meine Adresse an. Ich beharre darauf, dass St.Pauli oder das Schanzenviertel, wo ich wohne, eben nicht „schön“ sind (wie es mal in antirassistischer Absicht plakatiert wurde), sondern dass dort Menschen anderen Menschen das antun, was sie einander im Kapitalismus ebenso anzutun pflegen. Von städtebaulichen Hässlichkeiten einmal ganz abgesehen. Trotzdem, weil die Frage mir ja Konzessionsbereitschaft abverlangt, gebe ich zu, dass es Ecken gibt, wo die soziale Kontrolle bedrückender ist. Ich kenne sogar drei Kneipen, in denen man sich freut, wenn den Gegnern der deutschen Nationalmannschaft ein schönes Tor gelingt. Sie sehen, ich verachte das Graduelle keineswegs.

Interview: Katja Thorwarth

Thomas Ebermann, 1951 in Hamburg geboren, ist Buchautor, Publizist und Dramaturg. Er hat Stücke geschrieben und literarische Texte für die Bühne bearbeitet. 1980 war er an der Gründung der Partei Die Grünen beteiligt. Unter anderem war er dann Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und von 1987 bis 1989 als Bundestags- abgeordneter Fraktionssprecher seiner Partei. Das Auschwitz-Komitee hat Ebermann 2012 mit dem Hans-Frankenthal-Preis ausgezeichnet.

Buch: Thomas Ebermann:  Linke Heimatliebe. Eine Entwurzelung. Konkret Literatur Verlag, Hamburg 2019. 148 S.

Aus: "Thomas Ebermann: „Heimat ist eine Ideologie, die mit dem bestehenden Falschen versöhnt“" Katja Thorwarth (17.07.2019)
Quelle: https://www.fr.de/kultur/literatur/heimat-eine-ideologie-bestehenden-falschen-versoehnt-12823901.html

[Link]

Christian Fuchs Verifizierter Account @ChristianFuchs

Christian Fuchs hat Ernst Eckhardt retweetet
Antwort an @ChristianFuchs_ @HGMaassen und
Gerade auf JournalistenWatch entdeckt. Sehr merkwürdig!
 Die Polizei von Nordhein-westfalen wirbt auf Youwatch gleich neben Reconquista und Aufruf zu IB Demo in Halle um neue Polizisten. @PolizeiSachsen @polizei_nrw_k Alles Strange! ...

Habe mit Polizei NRW gesprochen. Niemals hat sie auf Journalistenwatch geworben - auch nicht indirekt über GoogleAds. Das Portal ist bei Polizei auf der Blacklist. Scheinbar hat Jouwatch die echte Anzeige illegal publiziert, um seriöser zu wirken. Gute Idee, sich mit Polizei anzulegen?

09:48 - 17. Juli 2019

https://twitter.com/ChristianFuchs_/status/1151534140002582533?s=03

[...] Am Wochenende outete sich ein Prominenter als Leser des rechtspopulistischen Blogs Journalistenwatch. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen teilte auf Twitter einen Artikel dieses Portals, das systematisch revisionistische, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Später löschte Maaßen die Empfehlung kommentarlos. Beiträge unterschiedlicher Persönlichkeiten aus dem rechten Spektrum erschienen in den vergangenen sieben Jahren in dem Onlinemedium: Die Publizisten Akif Pirinçci und Vera Lengsfeld veröffentlichten dort Texte ebenso wie der Verleger Götz Kubitschek oder der damalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Eine Videokolumne von Henryk Broder wird publiziert und ein Videoformat des Sprechers der Identitären in Österreich, Martin Sellner.

Nach Information von ZEIT ONLINE hat Journalistenwatch nun aber einen Unterstützer weniger: den Staat. Das Finanzamt Meißen entzog dem Trägerverein des Portals die Gemeinnützigkeit. Spender können ihre finanzielle Unterstützung nicht mehr steuerlich absetzen. Die Behörde wollte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht offiziell äußern.

Im Impressum von Journalistenwatch fehlt seit spätestens Anfang Juni 2019 der Hinweis auf den Gemeinnützigkeitsbescheid des Finanzamts und die Steuernummer des Vereins. Die Vereinsvorsitzende Marilla Slominski dementierte den Verlust der Gemeinnützigkeit nicht, sondern bat auf Anfrage nur darum, ihre Mitarbeiter nicht weiter zu "belästigen". Nach der Anfrage von ZEIT ONLINE findet sich im Impressum ein Verweis auf die Satzung des Vereins, der eine Gemeinnützigkeit suggeriert.

Das Portal ist seit seiner Gründung 2011 zu einem der einflussreichsten Medien der Neuen Rechten geworden. Es ist ein Knotenpunkt der Szene, ein Scharnier auch zwischen den zwei verfemten Lagern der Strömung, den islamfeindlichen Rechtspopulisten und den völkischen rechtsextremen Strategen.

Nach Angaben von Journalistenwatch besuchen Hunderttausende Menschen täglich die Seite. Verifizierbar ist das nicht, weil das Onlinemedium seine Reichweite nicht unabhängig messen lässt. Aber der Statistikanbieter Alexa schätzt die Resonanz auf fast 300.000 Seitenbesuche am Tag. Laut dem Analysedienst 10000flies erreicht Journalistenwatch vor allem über die sozialen Medien viele Leser – auf Facebook liegt es noch vor Angeboten wie FAZ, SZ oder ZEIT ONLINE.

Auf der Website werden reißerische und menschenverachtende Artikel publiziert mit Überschriften wie "17-jähriges Goldstück aus Somalia auf Sextrip in Bonn" oder "Irrenhaus Deutschland: Moslems sind Nazis, und Nazis sind Moslems?". Über hundert weitere Texte, zum Beispiel über "Terror-Goldstücke" und "Macheten-Fachkräfte", so werden hier Migranten häufig genannt, wurden bisher auf der Seite veröffentlicht.

In vielen Artikeln machen Autoren Stimmung gegen alles, was nicht ins radikal rechte Weltbild passt: Einige Autoren hetzen gegen Vertreter jüdischer Organisationen, gegen Seenotretter, Politiker etablierter Parteien und kritische Journalisten seriös arbeitender Medien. Die Macher verallgemeinern, spitzen zu und verzerren so die Realität. Sexuelle Übergriffe von Geflüchteten werden beispielsweise gemeldet, die viel häufigeren Vergewaltigungen durch deutsche Täter sind hingegen kein Thema.

Der "Journalistenwatch e.V. – Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit" wurde vor sieben Jahren in Berlin gegründet und betreibt das Blog. Von Anfang an versuchte der Verein, gemeinnützig zu werden. Bereits in der ersten Satzung, die ZEIT ONLINE vorliegt, heißt es im Paragraph 1, dass Journalistenwatch "ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke" verfolge, insbesondere "die Förderung der demokratischen und staatsbürgerlichen Bildung". Später wurde daraus "Volksbildung".

Noch 2016 forderte das Amtsgericht Berlin aber eine Nachbesserung in der Satzung, damit die Gemeinnützigkeit zuerkannt werden könne. Kurz darauf verlegten die Gründer den eingetragenen Verein dann nach Jena, wo er im Februar 2017 als gemeinnützig anerkannt wurde. Nun warb das Portal mit diesem Hinweis Geld ein: "Sie sparen mit jeder Spende Steuern und können so dem 'Merkel-Regime' noch zusätzlich eins auswischen."

Im vergangenen Jahr entbrannte eine Debatte um die Gemeinnützigkeit politisch ausgerichteter Vereine. Die linken Globalisierungskritiker von Attac verloren ihre Gemeinnützigkeit, auch der linksliberalen Deutschen Umwelthilfe sollte nach Willen von CDU-Politikern dieser Status aberkannt werden – Letzteres bisher ohne Erfolg.

Allerdings haben auch rechte Vereine Schwierigkeiten mit der Anerkennung als gemeinnützig. Dem AfD-Unterstützerverein "zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten e.V." aus Stuttgart wurde die Gemeinnützigkeit 2017 gar nicht erst zuerkannt. Andere rechtslastige Vereine wie die Ludendorff-Gedenkstätte im bayerischen Tutzing oder die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft in Hamburg gelten seit Jahrzehnten als gemeinnützig, berichtete das ARD-Magazin Panorama im Frühjahr.

Als das Finanzamt Jena, wohl auch durch kritische Berichte über Journalistenwatch, auf die Aktivitäten der Seite und den Widerspruch zum vermeintlichen Vereinszweck aufmerksam wurde, verlegte der Verein vergangenes Jahr seinen Sitz abermals, diesmal ins sächsische Meißen, wie der Tagesspiegel herausfand.

Mit einer rechtlich korrekten Satzung ist es in Deutschland relativ einfach, die Gemeinnützigkeit für einen Verein zu erhalten. Finanzbeamte prüfen zunächst nur nach Papierlage, meist auch das nur kursorisch. Die zuständigen Finanzbehörden haben schlicht zu wenig Mitarbeiter, um die tatsächlichen Aktivitäten von Vereinen zu prüfen. Die Aberkennung des steuerbegünstigten Status ist daher schwerer, oft kommt es zu langwierigen Verfahren bei Finanzgerichten. Abstimmungen zwischen den Finanzbehörden aus Sachsen und Thüringen führten wohl nun zu dem Ergebnis, die Gemeinnützigkeit von Journalistenwatch abzuerkennen.

Auch wenn der Verein inzwischen im sächsischen Meißen gemeldet ist, scheint das Medium auch von Sachsen-Anhalt aus betreut zu werden. Die Gründer des Portals haben sich unweit des Hauses der rechtsextremen Identitären in Halle niedergelassen, in der Nachbarschaft des neurechten Antaios-Verlags, der Zeitschrift Sezession und des Instituts für Staatspolitik, einer Ausbildungsstätte von Funktionären der Neuen Rechten. Die AfD hat in der Region große Wahlerfolge erreicht.

Der Vereinsgründer Thomas Böhm hat eine merkwürdige journalistische Karriere hingelegt. Nach dem Volontariat bei der linken tageszeitung (taz) arbeitete er für das Berliner Boulevardblatt B.Z., um sich später mit einer Illustrierten für alle Hundeliebhaber im Internet selbstständig zu machen. Böhm gründete in Deutschland die rechtspopulistische Partei Die Freiheit mit, eine Schwesterpartei der "Partij voor de Vrijheid" von Geert Wilders in den Niederlanden. In Bayern wurde Die Freiheit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Partei löste sich 2016 zugunsten der Alternative für Deutschland auf, viele Mitglieder wechselten zur AfD. Die parteinahe Stiftung der Freiheit wurde von AfD-Mitgliedern übernommen und war lange Zeit im Gespräch als offizielle AfD-Stiftung. Bis heute ist Thomas Böhm auch Geschäftsführer der rechten Bürgerbewegung Pax Europa. In dieser Zeit gründete er auch Journalistenwatch.

Finanziell unterstützt wurde das Portal seit den Anfängen auch von der islamfeindlichen Organisation Middle East Forum aus den USA. Die meisten Einnahmen stammen heute aber, nach eigener Aussage, von Spendern und Anzeigenkunden. Und Letztere gibt es zahlreich auf den Seiten. Über einen Drittanbieter wurden Werbebanner großer Firmen wie der Deutschen Bahn angezeigt – die Firmen finanzierten damit das politisch extreme Portal mit. Die Deutsche Bahn bedauerte dies auf Anfrage und teilte mit, dass "die besagte Webseite auf eine blacklist gesetzt wird" und künftig keine DB-Werbung mehr auf Journalistenwatch zu sehen sein wird. "Selbstverständlich hat Werbung der Deutschen Bahn auf rechtspopulistischen Seiten nichts zu suchen", so ein Sprecher.

Die meiste Werbung stammt jedoch von einschlägig rechten Organisationen: Der Kopp-Verlag wirbt für seine Bücher, außerdem werben auch die AfD und Pax Europa. Zuletzt war zudem ein Werbebanner für ein sogenanntes Patriotisches Sommerfest der Identitären geschaltet. Gerade erst hat das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Gruppe als rechtsextrem eingestuft.

Bis vor neun Monaten war Hans-Georg Maaßen noch Präsident genau dieser Behörde.

Aus: ""Journalistenwatch": Hetze ohne Spendenquittung"  Christian Fuchs (18. Juli 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/journalistenwatch-rechtsextremismus-hetze-plattform-gemeinnuetzigkeit/komplettansicht

Guglmann #16

Ich möchte "Journalistenwatch" nicht missen, da ich an Meinungsvielfalt interessiert bin.
Das übliche "alles Nazis" zieht bei mir nicht.

anderfoerde #16.4

Den "Spaß" nimmt Ihnen niemand. Lediglich die Gemeinnützigkeit wurde entzogen. Die Seite dürfen Sie nach wie vor konsumieren. Nur weiß ich nicht, wen hier Ihre Auswahl der Medien zur Bildung Ihrer Meinungsvielfalt interessiert...

CAM_2903 #16.6

Es muss im Weltnetz auch Seiten für diejenigen geben, für die pi-news zu intellektuell ist.....

...

[Link]

"Erinnerungskultur : "Auf subtile Weise mit dem NS-Regime kooperiert"" Interview: Kilian Trotier (8. Mai 2019)
74 Jahre sind seit dem Zweiten Weltkrieg vergangen. Doch ausgerechnet die Geschichtsvereine haben die Zeit immer noch nicht aufbereitet – dabei kooperierten sie selbst mit dem NS-Regime. Der Historiker Gunnar B. Zimmermann hat erforscht, wie sich der Verein für Hamburgische Geschichte unterm Hakenkreuz verhalten hat. "Bürgerliche Geschichtswelten im Nationalsozialismus" heißt seine über 700 Seiten starke Studie. Hier erzählt er, was er über die Hamburger Historiker und Archivare herausgefunden hat. ...
https://www.zeit.de/hamburg/2019-05/geschichtsverein-hamburg-ns-zeit-gunnar-zimmermann

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[...] Die Behörden hörten die Handygespräche der Rechtsextremisten vor dem Anschlag ab. Sie können nachweisen, dass ein ehemaliger Neuköllner NPD-Funktionär und ein früheres AfD-Mitglied Kocak verfolgten und seinen Wohnsitz ermittelten. Polizei bleibt tatenlos

Der Verfassungsschutz gab dies an das Landeskriminalamt weiter. Doch LKA und Polizei taten: nichts. „36 Stunden nachdem der Verfassungsschutz dem LKA mitgeteilt hatte, dass die Neonazis wissen, wo ich wohne, wurde der Brandsatz gelegt. Wir sind nur mit sehr viel Glück mit dem Leben davon gekommen.“

... Sowohl die Opfer der Anschlagsserie als auch die Öffentlichkeit werden von staatlichen Stellen nicht über den Stand der Ermittlungen informiert. Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus fragt sich vor allem, wie die Täter die Wohnorte ihrer Opfer erfahren.

... „Die Frage ist, ob es mehr oder weniger ein Datenleck seitens der Behörden gibt, eine Datendurchlässigkeit an die Außenwelt, also dementsprechend auch an die möglichen rechtsextremen Täter – und wie auch rechtsextreme Einstellungen bei der Berliner Polizei verbreitet sind.“

Haben Ermittler beim Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich aus vorliegenden Informationen über die rechtsextremen Täter keine Konsequenzen gezogen? Haben die Ermittler die Täter gar bewusst gedeckt?
Berlins Innensenator Andreas Geisel regte eine Untersuchung der Vorfälle durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe an. Und Ferat Kocak fordert einen Untersuchungsausschuss über „rechte Strukturen bei der Berliner Polizei“.

Aus: "Rechter Terror in Berlin: Anschlag unter Aufsicht" Sebastian Engelbrecht (01.04.2019)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechter-terror-in-berlin-anschlag-unter-aufsicht.1001.de.html?dram:article_id=445126

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[...] Seit Mai treffen sie sich jeden Donnerstagmorgen vor dem Berliner LKA: Menschen, die Opfer rechtsextremistischer Straftaten geworden sind, die wie Christiane Schott aus der Britzer Hufeisensiedlung seit 2011 „sieben Anschläge auf unser Haus und eine Schmiererei an der Hauswand“ erleben mussten.

Christiane Schott hat die Bürgerinitiative „Basta“ mitgegründet, die sich für die Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten im Süden Neuköllns einsetzt. Ein gutes Dutzend Betroffener, die vor dem LKA demonstrieren und Schilder hochhalten, auf denen Sätze wie „Arbeiten LKA und Nazis zusammen?“ oder „LKA, aufwachen! Rechtes Auge öffnen“ stehen.

... seit 2016 gibt es in Neukölln eine Anschlagsserie. Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und das Bezirksamt zählten mehr als 50 rechtsmotivierte Angriffe, darunter Brandanschläge und an Wände gesprühte Morddrohungen gegen Bürger.

Der Brandanschlag auf das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak Anfang Februar 2018 ist auch noch nicht aufgeklärt, obwohl der Verfassungsschutz (VS) vorab von den Anschlagsplänen erfahren haben soll. Und wieder soll es eine Informationspanne zwischen VS und Polizei gegeben haben. Kocaks Anwältin hat noch keine Akteneinsicht erhalten.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach im Parlament von Anschlägen, „die durchaus als Terrorismus eingeschätzt werden können“. Die Polizei hat inzwischen eine 30-köpfige Ermittlergruppe gegründet: Sie soll bislang nicht erkannte Zusammenhänge zwischen Anschlägen gegen Politiker und Bürger zusammenführen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren. Ermittlungserfolge sind nötig, „um das Vertrauen zur Polizei wieder aufbauen zu können“. Mit dieser Aussage steht Ferat Kocak nicht allein da.

Aus: "Nach Anschlagsserie im Süden Berlins: Neuköllner fühlen sich schutzlos im Kampf gegen Rechts" Sabine Beikler (20.07.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-anschlagsserie-im-sueden-berlins-neukoellner-fuehlen-sich-schutzlos-im-kampf-gegen-rechts/24681184.html

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[...] Sven Deppisch studierte Geschichte und Politische Wissenschaft an der LMU in München. Der promovierte Historiker arbeitet in den Bereichen Redaktion und Marketing und ist als Lehrbeauftragter an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern – Fachbereich Polizei tätig

Die junge Polizistin ist den Tränen nah, als sie im Unterricht für Polizeigeschichte erfährt, dass ihre Vorgänger in Uniform massenhaft Zivilisten umgebracht haben. Die Klasse mit 30 angehenden Kommissaren des bayerischen Staates bekommt hier in ihrer Ausbildungsstätte im oberpfälzischen Sulzbach-Rosenberg zum ersten Mal Dinge zu hören, die seit Langem bekannt, aber nicht Allgemeinwissen sind.

Mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 begannen Polizisten, mit polizeilichen Methoden systematisch wehrlose Menschen zu töten. Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis: Die uniformierte Staatsgewalt beteiligte sich an der Ermordung von über zwei Dritteln aller jüdischen Opfer, wobei sie selbst etwa eine Million Menschen direkt erschoss. Ohne die Polizei wäre der Holocaust nicht möglich gewesen.

Dieser erschütternde Befund zur Rolle der Polizei im „Dritten Reich“ scheint all jene zu bestätigen, die glauben, dass der „Freund und Helfer“ heute noch auf dem „rechten Auge“ blind sei. Skandale der jüngsten Vergangenheit geben ihnen anscheinend recht: So wird ein Frankfurter Polizist verdächtigt, 2018 einer türkischstämmigen Rechtsanwältin in der Mainmetropole Drohfaxe geschickt zu haben, von denen zumindest eines mit „NSU 2.0“ unterschrieben war.

Mit Kollegen soll er sich auch in einer Chatgruppe befunden haben, in der Hitlerbilder und Hakenkreuze kursierten. Wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus wird allein in Hessen gegen insgesamt 38 Beamte ermittelt.

Auch mehrere Münchner Polizisten machten im März 2019 von sich reden, weil sie über WhatsApp antisemitische Videos geteilt hatten. Eine Gruppe von ehemaligen und aktiven Elitebeamten aus Mecklenburg-Vorpommern hortete Unmengen an Munition aus den Beständen des Landeskriminalamts. Sie erstellten Listen mit unliebsamen Politikern, die sie offenbar bei einer Staatskrise am „Tag X“ liquidieren wollten.

Für solche besorgniserregenden Zustände werden allerhand Gründe ins Feld geführt: eine tendenziell eher konservativere Grundhaltung von Polizeibeamten, Überforderung durch viele Überstunden und Personalmangel, negative Erfahrungen mit Ausländern, steigende Gewalt gegenüber Polizisten.

Doch damit lassen sich derartige Auswüchse nicht erklären – und rechtfertigen schon gleich gar nicht. Zusammen mit weiteren Missständen, Einsatz- und Ermittlungspannen legen die oben genannten Vorfälle eher den Schluss nahe, dass etwas mit dem Geist in der deutschen Polizei nicht stimmt. Befinden sich aber deshalb gleich alle rund 300.000 Beamten bundesweit in einer politisch-moralischen Krise? Keineswegs!

Als Dozent für Polizeigeschichte spreche ich mit den angehenden bayerischen Kommissaren auch über aktuelle Skandale in der Polizei und stelle sie in einen historischen Kontext – soweit es die knapp bemessene Zeit zulässt. Die Reaktionen zeigen, dass das Verhalten ihrer Berufsgenossen auch für sie unfassbar ist.

Von der Weimarer Demokratie bis in die Bundesrepublik liefert der Unterricht einen Überblick über die häufig unrühmliche Geschichte der deutschen Polizei – seit Frühjahr 2018 ein Novum im Freistaat.

Im Zentrum steht die Rolle der Polizei im Natio­nalsozialismus. Dabei spielen sich in jedem Semester nahezu die gleichen Szenen ab: In meinen Klassen sitzen etliche Studenten, die anfangs recht amüsiert sind und kichernd miteinander tuscheln. Wahrscheinlich denken sie sich: „Jetzt will ausgerechnet ein Historiker uns Polizisten etwas über die Polizei erzählen!?“

Dementsprechend nehmen einzelne die Lehrveranstaltung zunächst auf die leichte Schulter, während die Mehrheit ihrer Kommilitonen gespannt ist, was auf sie zukommt. Es ist ein Rendezvous mit der Vergangenheit ihrer eigenen Institution. Deren Beteiligung am Holocaust ist ein elementarer Teil des Unterrichts.

Dieser zielt aber keineswegs darauf ab, den künftigen Führungskräften der Polizei einen Kulturschock zu verpassen. Er wirft schlicht wichtige Fragen auf: Wie wurde die Polizei zu dem, was sie heute ist? Welche Lehren kann ich aus der Geschichte ziehen? Ist das alles längst vergangen oder hat das auch etwas mit mir zu tun? Wie hätte ich mich in der jeweiligen Situation verhalten? Hätte ich mitgeschossen oder mich dagegen entschieden?

Als Polizeihistoriker befasse ich mich schon seit vielen Jahren mit Fragen rund um die dunkle Vergangenheit der deutschen Staatsgewalt. In meiner Doktorarbeit untersuchte ich anhand der Polizeischule Fürstenfeldbruck, an der ich heute ebenfalls unterrichte, wie die Nationalsozialisten die Führungskräfte der Ordnungspolizei ausbildeten und welche Folgen das hatte.

Hunderte Männer aus ganz Deutschland und Österreich besuchten in der oberbayerischen Bildungsstätte spezielle Lehrgänge, aus denen sie als Polizeioffiziere hervorgehen sollten. Diese Kurse zielten besonders darauf ab, sie auf ihren Kriegseinsatz und vor allem auf den Kampf gegen „Banden“ vorzubereiten.

Erschreckend viele Schüler, aber auch Lehrer und sogar Schul­leiter verübten in den besetzten Gebieten zahlreiche Gräueltaten an Juden und anderen Opfern. Ihre Taten reichten von Massenerschießungen über Sexualverbrechen an Kindern bis zur Vernichtung ganzer Dörfer.

Für meine Studenten ist das kein leicht verdaulicher Lehrstoff; und sie reagieren ganz unterschiedlich. Die einen lassen den Unterricht über sich er­gehen, verfolgen ihn teilnahmslos und fragen sich wohl bis zum Schluss, was ihnen das eigentlich bringen soll. Andere zeigen sich deutlich interessierter: durch aktive Mitarbeit, Wortbeiträge und Nachfragen.

Mehrfach kamen einzelne auf mich zu, um mir für den Unterricht zu danken. Junge Polizisten reagieren also durchaus engagiert, wenn sie von der mörderischen Historie ihres Dienstherrn erfahren – und das ist keineswegs selbstverständlich. Denn schließlich sind sie Nachfolger der einst eben hier im nationalsozialistischen Ungeist unterrichteten Offiziersanwärter.

Seither hat sich die Mentalität innerhalb der Polizei enorm zum Guten gewandelt. Sie bemüht sich sehr darum, ihren Angehörigen demokratische Werte zu vermitteln. In der Theorie ist jeder Polizist ein Muster­demokrat – zumindest, wenn es nach der Exekutive selbst geht. Für die absolute Mehrheit der uniformierten Staatsdiener trifft das auch zu.

Die Praxis zeigt jedoch auch, dass sich einzelne Beamte nicht so verhalten, wie man es von Demokraten in Uniform erwarten muss. Im Gegensatz zu den von ihrer Institution vorgegebenen Normen pflegen sie eine inoffizielle Polizistenkultur, die wesentlich durch eigene Erfahrungen im Einsatz und die Kameradschaft geprägt wird.

Schlimmstenfalls bilden sich so Grüppchen innerhalb der Polizei, die sich gemeinsam radikalisieren und ein übersteigertes Freund-Feind-Denken entwickeln. Werden einzelne meiner Studenten irgendwann einmal auch zu ihnen zählen? Obwohl ich es mir nur schwer vorstellen kann, wird es die Zeit zeigen. Als angehende Führungskräfte der bayerischen Polizei werden sie nicht zuletzt für das Befinden ihrer Untergebenen verantwortlich sein und solche Vorgänge zu verhindern haben.

Jeder von ihnen hat es in der Hand, an den künftigen Kapiteln der Polizeigeschichte mitzuschreiben. Im Rahmen seiner Möglichkeiten kann jeder Einzelne für sich bestimmen, wie diese aussehen sollen.

Die Vergangenheit zeigt, welche katastrophalen Folgen es haben kann, wenn Polizisten ihre Macht missbrauchen, Befehle blindlings befolgen und ihre Karriere über Menschenleben stellen. Dahingehend müssen die Gesetzeshüter von heute und morgen sensibilisiert werden.

An ihren Lehranstalten dominieren jedoch andere Themen, die Geschichte ihrer Institution kommt in der Ausbildung viel zu kurz. Ein Allheilmittel ist sie nicht. Wer sich als Gesetzeshüter mit ihr auseinandersetzt, ist nicht davor gefeit, politisch abzudriften, selbst gegen das Gesetz zu verstoßen und eine Gefahr für Bürgerinnen und Bürger zu werden, statt sie zu schützen.

Aber die Erinnerungskultur muss gerade innerhalb der Polizei intensiver gepflegt werden, um ihre Angehörigen und damit auch uns so gut wie nur möglich davor zu bewahren, selbst zum Gegenstand weiterer dunkler Kapitel ihrer Geschichte zu werden.

Aus: "Polizei im Nationalsozialismus: Rendezvous mit der Vergangenheit" Sven Deppisch (19.7.2019)
Quelle: https://taz.de/Polizei-im-Nationalsozialismus/!5607287/

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[...] Wir sind Zeuge eines Machtkampfs in der AfD, und wenn nicht alles täuscht, dürfte der „Flügel“ um Björn Höcke den Sieg davontragen. Ein prominenter deutscher Philosoph geht sogar noch einen Schritt weiter: „Wenn mein Eindruck richtig ist, dann hat der sogenannte harte oder radikale Flügel gesiegt.“ Kleiner Scherz am Rande, das Zitat stammt aus einem Vortrag von Theodor W. Adorno, den jener 1967 gehalten hat. Der „Flügel“ gehörte damals der rechtsextremen NPD an. Aber Adorno machte klar, dass derartige Flügelkämpfe in rechten Gruppierungen eine verblüffende Konstanz haben und sich in den Machtkämpfen innerhalb der NPD etwas von dem wiederholte, was sich vor 1933 in den Machtkämpfen zwischen Deutschnationalen und Nationalsozialisten gezeigt hatte. Rechts gilt: Das Radikale siegt immer.

Es ist ein Glücksfall für die deutsche Öffentlichkeit, dass der Suhrkamp Verlag diesen vermeintlich verstaubten, über ein halbes Jahrhundert alten Vortrag des legendären Sozialphilosophen nun als Büchlein herausgebracht hat. Was Adorno an Aspekten des neuen Rechtsradikalismus aufzeigt, ist nicht nur von einer verblüffenden Aktualität, sondern auch von einer Subtilität in den Beobachtungen, die man in vielen aktuellen Publikationen zur Rechten dann doch vermisst. Es ist eine jener Schriften, hinter deren Sätze man ständig ein Ausrufezeichen setzen möchte. Das fängt an mit Beobachtungen zur eigentümlichen Zahlenfixiertheit der rechten „Propaganda“ (wie Adorno es nannte), führt über die „Wut“, die sich primär im „kulturellen Sektor“ austoben kann, weil etwa außenpolitisch dann doch die Macht fehlt, bis hin zum Gedanken, in der Rechten zeige sich eine „Antizipierung des Schreckens“, die eine leider pervertierte hohe Sensibilität für eine drohende soziale und ökonomische Katastrophe verrate.

Die entscheidende Differenz zur marxistischen Zusammenbruchstheorie besteht in den Augen Adornos darin, dass der Rechtsradikale das Unheil unbewusst herbeiwünscht. Wem das zu viel psychoanalytische Deutelei ist, der sei gefragt, wie man dasberüchtigte Höcke-Zitat „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“ eigentlich anders deuten soll als mit einer Untergangsfantasie, die im Übrigen für eine frühere Phase des Rechtsextremismus ja sehr gut dokumentiert ist.

Was vermag hier der Appell an die Vernunft? Nichts, das wusste schon Adorno, der auf die Konfrontation mit den „Konsequenzen“ setzte: Man muss den Verführbaren ihre eigene Auslöschung vor Augen führen. Aber vielleicht kommen wir noch einmal glimpflich davon. Vielleicht sind einem durchschlagenden Erfolg des „Flügels“ Grenzen gesetzt, die wiederum mit einem von Adorno betonten Grundprinzip rechtsradikaler Politik zu tun haben: Alles sei hier an das „Schema der autoritätsgebundenen Persönlichkeit gebunden“. Auf gut Deutsch: Ohne Führer geht nichts. ...

Aus: "Das Radikale siegt immer:Rechtsruck Was Theodor W. Adorno bereits über Björn Höcke wusste" Michael Angele (Ausgabe 29/2019)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/michael-angele/das-radikale-siegt-immer-was-theodor-w-adorno-zu-bjoern-hoecke-zu-sagen-hat

dos | Community

Wie überall findet auch bei Adorno ein wichtiger Strang der Gegenstrategien keine Erwähnung: die Spaltung/Selbstzerlegung.

Im Vergleich zu linken Sekten besteht rechts eine viel größere Neigung, sich potenter Strippenzieher zu "bedienen", sogar Doppelrollen als Verfassungsschutz-/Polizeizuträger u. in a. (Un-) "Ordnungskräften" usw. zu spielen, also sowohl dem "System" der Quasselbuden(Parlamente), der Repression, der Medien und der angeblich linksversifften Apparat-Eliten zu dienen, aber rhetorisch-propagandistisch genau dagegen zu opponieren. Und im per se autoritären Umfeld, das aus sich heraus kaum legitimatorische Verfahren, kaum Kompromisse usw. kennen kann und darf, sondern dergleichen allenfalls als passagere Tarnung/Anpassung ans Falsche/ betrachtet, geht es legitimatorisch stattdessen stets um den/die vermeintlich bis tatsächlich "Stärksten". So eine Aufstellung ruft geradezu nach Putsch u. Gegenputsch, Strippe u. Gegenstrippe.

Zwischen den Wahlerfolgen der NPD in den 60gern und der AfD heute liegen nicht wenige Anläufe, rechts stark zu werden, - vom gewalttätigen Untergrund bis in die Parlamente - , die zu ca. 80% allein schon an den Mechanismen der Selbstzerlegung scheiterten, deren besondere Virulenz eben auch ganz wesentlich dem Sichverkaufen an "System"-Mächte u. -Organe geschuldet war. Auch die AfD hat bei sich solches durchexerziert und es war - wie auch einst bei der Durchsetzung der Hitlerei im rechteren Drittel der polit. Szene - äußerst knapp bzw. kontingent im Ausgang, - aber irgendwann klappt's eben auch mal unter statistischer Kontingenz.

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[...] So langweilig, so langweilig“, murmelt ein kleiner Junge auf dem AfD-Volksfest in Cottbus vor sich hin, während er barfuß seinen Roller antritt. Aber so langweilig ist dieser Wahlkampfauftakt der AfD für die drei Landtagswahlen im Osten nicht. Er zeigt nämlich, dass der Machtkampf innerhalb der Partei schon vorentschieden ist.

Das Volksfest, das sowohl mit Parteichef Jörg Meuthen als auch mit Rechtsaußen Björn Höcke als Redner wirbt, wird zu jeder Seite von Hausfassaden begrenzt, von denen die Losung „Cottbus ist bunt“ prangt – die Stadt wehrt sich gegen ihr braunes Image. Auf der kleinen kastenförmigen Bühne mahnt Meuthen zur Geschlossenheit: „Wir lassen uns nicht spalten!“ Ihm hören etwa 700 Menschen zu – eher älter, eher männlich, sonst nicht weiter auffällig, der normale AfD-Wähler eben.

Zwischen dem maßvollen Herrn Meuthen mit seinen Zuhörern und den bunten Hausfassaden haben sich derweil noch die anderen Anhänger positioniert, eine Art radikaler Ring: glatzköpfige Stiernacken, die von kundigen Beobachtern als Energie-Cottbus-Hooligans erkannt werden, Vertreter rechtsextremer Vereine wie „Zukunft Heimat“, die Würstchen braten, ein Mann im Shirt der Nazi-Band „Legion Ost“ oder ein breitschultriger Glatzkopf, dessen Hakenkreuz-Tattoo auf dem Arm notdürftig mit Filzstift übermalt ist. Viel Applaus hat dieser äußere Ring für Meuthen nicht übrig. Ihr Mann kommt erst später.

„So eine Scheiße habe ich noch nie erlebt. Hier sterben Menschen, werden umgebracht!“, schreit in der Menge ein Rollstuhlfahrer aufgebracht in eine Kamera. An seinem Rollstuhl hängt eine Deutschlandfahne. Plötzlich eilt ein Mann mit abrasiertem Haar herbei. Massig, am Arm prangt eine weiße Armbinde mit der Aufschrift „Ordner“. „Es gibt viele Aasgeier unter den Presseleuten“, flüstert er dem Schreihals zu und fordert ihn auf, sich im Ton zu mäßigen. „Aber ich wähle doch die AfD“, stammelt der Rollstuhlfahrer. „Ich liebe die Partei!“ Trotzdem wird er zur Ruhe ermahnt. So kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen will die AfD möglichst zurechnungsfähig wirken. Das fällt allerdings nicht immer leicht, was vielleicht auch an Anhängern wie den beiden liegt, die beim Wahlkampfauftakt mit einem meterhohen Plakat durch die Menge waten, auf dem steht: „Deutsche, wehrt & vermehrt euch!“

Der jüngste Machtkampf in der AfD zwischen dem radikalen Flügel um Björn Höcke und den „gemäßigten“ Funktionären um Meuthen zeigt, wie mächtig der „Flügel“ geworden ist. Ein Aufruf aus der Partei gegen den thüringischen Landeschef verhallte kaum gehört. Formell haben andere das Sagen, aber wer Höcke und Meuthen in Cottbus sieht, erlebt eine Zeitenwende.

Doch bevor der Headliner aus Thüringen ankommt, bemühen sich die anderen Redner um die Gunst der Zuhörer. Meuthen singt eine Lobeshymne auf den italienischen Rechtsstaat samt Innenminister Matteo Salvini: „Das sind die wahren Retter“, und nicht etwa Carola Rackete, die „Sea-Watch-3-Schlepperin“. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban prangert in monotonem Duktus den Kampf der „Altparteien“ gegen die AfD an und beschließt seine schlappe Rede mit den Worten: „Holen wir uns unser Land zurück.“ Andreas Kalbitz solidarisiert sich mit den Kumpeln der Lausitz und beschwört: „Wir treten nicht als Protestpartei an. Wir treten als sachpolitische Lösungspartei an, in allen Bereichen.“ Mit dem Erfolg der AfD im September würden sie die Wende vollenden. „Wende 2.0“ nennt die AfD das.

Als eine Gruppe von Jugendlichen mit Regenbogenfahne vor dem Stand der Jungen Alternative (JA) erscheint, tritt ein Mann vor, gut gebügeltes Hemd, gescheiteltes Haar. Er heißt Franz Dusatko. Er grinst. Mit seinen 28 Jahren ist er sowohl Vize-Landeschef der JA als auch Assistent von Kalbitz, der heute als brandenburgischer AfD-Landeschef in Cottbus auftritt, bis 2015 war er Vorsitzender einer Vereinigung, die vom ehemaligen SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz gegründet wurde. Auch Kalbitz gehört dem völkischen Flügel der AfD an.

„Warum provoziert ihr mit eurer Flagge?“, fragt Dusatko, demonstrativ stellt er sich zu den Gegendemonstranten. Es entsteht ein Gespräch über Geflüchtete, in dem Dusatko seinen Opponenten irgendwann brüsk fragt: „Und die Menschen willst du alle hier aufnehmen, oder wie?“ Der linksalternative junge Mann bejaht. „Für mich ist es wichtig, mit jungen Leuten ins Gespräch zu kommen und zu beweisen, dass wir keine Nazis sind“, erklärt Dusatko später. Dieser Wille geht so weit, dass er mit den Jugendlichen zum Anti-AfD-Protestfest geht, das zeitgleich im nahen Puschkinpark stattfindet. Dort ergreift er Partei für Höcke, als das Gespräch auf das Holocaust-Mahnmal kommt, das Höcke 2017 als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte. „Es geht Höcke nicht darum, Vergangenheit zu vergessen, sondern aus dem Schuldkult herauszutreten“, meint Dusatko. Nun mischt sich ein alter Mann in die Konversation der Jungen ein: „Keine Partei kann sich vor Nazis hüten.“ Er ist 82, müsste also wissen, wovon er spricht.

Als es um Dusatkos Vergangenheit bei der Identitären Bewegung (IB) geht, wird der junge AfDler plötzlich kleinlaut. Er hatte sich an einer Blockade-Aktion der IB gegen die CDU-Zentrale in Berlin beteiligt. Das war im Dezember 2016. Heute möchte Dusatko von seiner identitären Vergangenheit nichts mehr wissen. „Wenn man bei der AfD ist, entscheidet man sich gegen die IB“, sagt er. Vielleicht hängt seine Läuterung ja damit zusammen, dass die IB vom Verfassungsschutz wenige Tage zuvor als rechtsextrem eingestuft wurde. Beim Gegenfest versammeln sich übrigens etwa 500 Menschen, nur unwesentlich weniger als bei der AfD. Ein Grund dürfte sein, dass die Besucher dort überwiegend aus Cottbus kommen, während die AfD für diesen Tag in drei Bundesländern mobilisiert hat.

Zurück beim AfD-Volksfest. Da spazieren Trump und Putin auf dem Shirt eines 16-Jährigen: „Ich bin nicht bei der Jungen Alternative, aber ich finde die schon gut.“ Er ist mit seinem Vater unterwegs, der aber den Sohn sprechen lässt, weil der besser reden könne. Der Sohn erklärt, beide seien aus politischer Überzeugung hier. Das, was die AfD voraussage, wäre bisher immer eingetroffen. „Wir sollen das reiche Gelobte Land sein? Dann kann es aber nicht sein, dass wir arbeiten und immer nur die Last davon tragen.“ Der Vater nickt, wirkt stolz. Auch die nächste Generation wird fleißig im Wutbürgermodus herangezüchtet. Und diese Wut wird an diesem Tag besonders von Höcke angestachelt. Er spricht so klar, dass seine Worte wirklich bei jedem AfD-Sympathisanten ankommen. Und wenn Worte nicht reichen, hat Höcke auch noch eine Flasche „Fürst von Metternich“-Sekt dabei: „Für den brandenburgischen Innenminister!“, ruft er. Um dann einen seiner Mitarbeiter kokett zu fragen: „Wie heißt der noch mal?“ Das Publikum johlt. „Höcke, Höcke“, skandieren die Anhänger, sie schwingen dabei ihre Deutschlandfahnen. Besonders beim pathetischen Schlusswort, in dem Höcke auch noch Trump zitiert. „Machen wir Deutschland wieder großartig!“, ruft er, und später: „Lassen wir hier mit einer friedlichen Revolution an der Wahlurne die politische Sonne im Osten wieder aufgehen!“

Wie Höcke sich mit erhobenen Armen feiern lässt, scheint er sich in seinem Messias-Modus seiner Sache schon sehr sicher. Und das kann er an diesem Tag auch sein, denn Meuthen lässt ihm nicht nur den Platz als Hauptredner, sondern reist auch noch vor Höckes Rede ab. Er ist also schon weg, als dieser und die beiden anderen Landeschefs sich feiern lassen. Der Osten ist das Kraftzentrum der AfD, und Höcke dominiert. Bezeichnend für den schleichenden Machtwechsel ist am Tag darauf Meuthens Niederlage im eigenen Kreisverband Ortenau. Der schickt als Delegierte nun Politiker zum AfD-Bundesparteitag im November, die Höcke nahestehen.

Der Flügel beeinflusst immer mehr Landesverbände im Westen, wodurch die AfD immer weiter nach rechts driftet. Fraktionschef Alexander Gauland wird diesen Trend nicht stoppen. Beim diesjährigen „Kyffhäuser-Treffen“ mahnte er zur Mäßigung. Was am Ende von dem Treffen blieb, war aber Höckes Kampfansage an den Parteivorstand. So wie in Cottbus an diesem Tag auch Höcke mit seiner beifallheischenden Inszenierung erinnert werden wird. An Gauland erinnert nur ein Jutebeutel mit seinem Konterfei. ...

Aus: "Der Flügel wird flügge" Eva Müller-Foell, Nik Afanasjew (Ausgabe 29/2019)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-fluegel-wird-fluegge

na64 | Community

Das ist sehr gefährlich. Eine jungfräuliche Empfängniserwartung erwecken, hin auf eine Welt die es nicht in diesen Vorstellungen aus der Phantasie als reales geben wird. Dieses entstehende Vakuum im geglaubten wird dann durch Ausgrenzung und neue Feindbilder über angewandte Gewalt befriedigt, denn dieser Glaube an eine neue Sonne für Deutschland kann nicht falsch sein, auch wenn die dann blutgetränkt rot erscheint.

Religiöser Fanatismus ist eh eine der schlimmsten Drogen für enttäuschte und gekränkte Menschen. ...

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[Link]

Easy Rider ist ein US-amerikanischer Spielfilm aus dem Jahr 1969, der als Kultfilm und Road Movie das Lebensgefühl der Biker der späten 1960er Jahre beschreibt. ... [Sie fahren] auf einer Landstraße [ ], wobei sie von einem Pickup überholt werden, in dem zwei „Rednecks“ sitzen. Der Beifahrer bedroht Billy mit einem Gewehr und fordert den „langhaarigen Hippie“ auf, sich die Haare schneiden zu lassen. Billy reagiert mit einem ausgestreckten Mittelfinger. Daraufhin schießt der Beifahrer, Billy stürzt getroffen zu Boden. Wyatt bremst ab und kehrt zu Billy zurück. Er bedeckt ihn mit seiner Lederjacke und fährt los, um Hilfe zu holen. Der Pickup hat inzwischen gewendet und steuert auf Wyatt zu. Auch auf ihn wird geschossen, das Motorrad fällt und explodiert anschließend am Straßenrand. Die Kamera wendet sich ab und dreht in den Himmel.  ...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Easy_Rider (20. August 2019)

Troptard, 17. August 2019 — 19:08

Nur so aus der Erinnerung!

Der Film von Dennis Hopper, Easy Rider, weitgehend als Road Movie, als Lebensgefühl einer Generation präsentiert, den habe ich durchaus anders in Erinnerung, weil ich ihn selbst gesehen habe und mir die hässlichen Szenen noch sehr gut in Erinnerung sind, wo der Spiessbürger, seinen Blutzoll einfordert gegen den Frevel sich ein anderes Leben zu denken und zu wollen, gegen das vorherrschende normierte. ...

https://klausbaum.wordpress.com/2019/08/17/peter-fonda-starb-mit-79-an-lungenkrebs/#comments

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Danijel Majić @DanijelMajic
Der nächste rassistische Mord-Anschlag in Hessen..
https://twitter.com/DanijelMajic/status/1153388804625043457?s=03


Jim Bender @Brodo_Win
22. Juli Antwort an @DanijelMajic
Sicher kein Zufall, am Jahrestag der rechtsextremen Terror-Anschläge von Utøya und München.
https://twitter.com/Brodo_Win/status/1153396568638337024

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[...] Ein 26-jähriger Mann aus Eritrea ist im hessischen Wächtersbach zwischen Frankfurt und Fulda durch Schüsse schwer verletzt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main teilte am Montag mit, dahinter könne ein fremdenfeindliches Motiv stecken. Einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge wurden bei einer Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen Gegenstände gefunden, die auf eine Zugehörigkeit des nach den Schüssen tot aufgefundenen Mannes zur rechtsextremen Szene hindeuten.

Der mutmaßliche Täter hatte nach Angaben von Generalstaatsanwaltschaft und hessischem Landeskriminalamt am Montagmittag aus einem Auto heraus auf den 26-Jährigen geschossen und war dann zunächst geflüchtet. Der Eritreer wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht und operiert. Sein Zustand soll sich inzwischen stabilisiert haben.

Im Zuge der Fahndung nach dem Schützen fand die Polizei dann am Nachmittag im benachbarten Biebergemünd an der hessisch-bayerischen Grenze in einem Fahrzeug einen "augenscheinlich leblosen" Mann. Der 55-Jährige aus dem Main-Kinzig-Kreis, ein deutscher Staatsbürger, starb später in einem Krankenhaus. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft handelt es sich bei dem Toten um den mutmaßlichen Schützen.

Der Tod des Mannes sei nicht von der Polizei verursacht worden, betonten Generalstaatsanwaltschaft und LKA. Dem "Spiegel" zufolge gehen die Ermittler davon aus, dass der Mann sich selbst erschoss. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte für Dienstagvormittag ein Pressestatement in dem Fall an. (AFP, dpa)

Aus: "26-jähriger Eritreer niedergeschossen – mutmaßlicher Schütze tot" (23.07.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/verdacht-auf-rechtsextremen-hintergrund-26-jaehriger-eritreer-niedergeschossen-mutmasslicher-schuetze-tot/24689168.html

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[...] Grund für die Schüsse auf einen 26-jährigen Eritreer im südhessischen Wächtersbach ist nach Ansicht der Ermittler "ganz klar ein fremdenfeindliches Motiv".

Der mutmaßliche Täter, ein 55-jähriger Deutscher, hatte am Montagmittag aus einem Auto heraus auf den Eritreer geschossen und diesen schwer verletzt – nach der Tat floh der Mann und erschoss sich selbst. "Das Opfer wurde zufällig Opfer", sagte Oberstaatsanwalt Alexander Badle laut hessenschau. Allerdings habe die Hautfarbe des jungen Mannes aus Eritrea eine Rolle gespielt. Er habe sich "zur falschen Zeit am falschen Ort" aufgehalten.

Allerdings gebe es bislang keine "belastbaren Erkenntnisse darüber, dass Kontakte in die rechtsnationale oder rechtsextreme Szene bestanden", teilten die Ermittler am Dienstag in Frankfurt am Main mit. Spiegel Online berichtete, dass bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes Gegenstände gefunden wurden, die auf eine Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene hindeuten. 

Laut Badle wurden bei der Durchsuchung des Wagens und der Wohnung des bis zur Tat nicht polizeibekannten Manns fünf Waffen gefunden, die er legal besessen haben soll. Eine sechste Waffe habe er kurz vor der Tat legal gekauft. Auch diese sei bereits beschlagnahmt worden.

Nach Informationen des Hessischen Rundfunks gibt es zurzeit keine Hinweise darauf, dass der mutmaßliche Täter psychisch krank oder verwirrt war. Vielmehr spreche alles dafür, dass er gezielt auf einen Migranten geschossen hat. Demnach fand die Polizei einen Abschiedsbrief, in dem es auch um die Tat geht.

Bei der Fahndung waren demnach auch Spezialkräfte der Polizei mit Sturmgewehren und Zivilbeamte beteiligt. Sie umstellten das Fahrzeug des mutmaßlichen Täters an einem Feldrand, ehe sie den leblosen Mann fanden.

Aus: "Wächtersbach: Ermittler bestätigen rassistisches Motiv" (23. Juli 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/waechtersbach-hessen-eritreer-schuss-motiv-rassismus

Inoagent #6

In anderen Medien ist zu lesen, dass das Opfer wieder stabil ist. Vielleicht könnte man die Aufmerksamkeit ein wenig auf den Eritreer richten und welcher Gefahr nichtweiße Menschen in unserer Gesellschaft offenbar ausgesetzt sind. Was ist eigentlich los, dass sich Hinz und Kunz zur "Landesverteidigung" durch Mord berechtigt fühlen. Was sagt das über das vergiftete politische Klima und das Niveau der Auseinandersetzung mit Migrations- und Asylfragen aus? Welche Rolle spielt die von Hetze und Spaltung geprägte Rhetorik einer Partei, die als stärkste Opposition im Bundestag vertreten ist, bei der Aktivierung solcher Schläfer?

Das wäre zumindest nachhaltiger, als die ewigen fruchtlosen Diskussionen ums Waffenrecht mit Leuten, die dieses Recht nur vom Hörensagen kennen. Oder die Frage zu klären, ob der Täter sich offline oder online radikalisierte, "verwirrt" war oder einfach ein Nazi oder nur schwer besorgt...

Quer- und Weiterdenker #6.8

"Welche Rolle spielt die von Hetze und Spaltung geprägte Rhetorik einer Partei, die als stärkste Opposition im Bundestag vertreten ist, bei der Aktivierung solcher Schläfer?"
Eine sehr große denke ich. Ich erinnere mich noch an Gaulands Aussage, er würde nicht neben jemanden, wie Boateng leben wollen. Der rechtsradikale Attentäter hatte offensichtlich auch ein Problem damit mit Menschen dunkler Hautfarbe zusammen in einem Land leben zu müssen.

Markus Blau #10

Solange der Inhalt des Abschiedsbriefes nicht bekannt ist, sind die Äuußerungen des Staatsanwaltes über fas Motiv für mich reine Spekulation. Niemand geht los und erschießt ohne Grund jemanden und danach sich selbst.

Brustring #10.1

"Niemand geht los und erschießt ohne Grund"

Eben.

Und jetzt nochmals den Artikel lesen.

Wie sieht das hier denn aus #10.6

Ein Blick in Ihre Kommentar-Historie (@Markus Blau #10) reicht aus, um zu wissen, was Ihr Problem ist. Täter-Opfer-Umkehr vom Feinsten. Sagen Sie es doch gleich: Der Eritreer MUSS selbst schuld sein. Das wollen Sie hier doch andeuten.

Leih Dir Diana #13

Bin mal gespannt, ob die AFD nun ebenfalls zu einem Trauermarsch aufrufen wird, wie in Chemnitz...

tsitsinotis08 #13.3

Ich vermute eher, dass in den sog. Sozialen Medien Kommentare auftauchen, die den Fast-Mörder als Opfer drohender Umvolkung stilisieren: Besorgt bzw. derart verzweifelt, dass er sein deutsches Leben opferte.

Dies ist zwar ziemlich irre (was ich schreibe) — aber die Realität könnte so sein.
Jedenfalls wäre ich nicht mehr überrascht.
Hass ist immer angstgeboren.

...

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[...] Im Zusammenhang mit mehreren Bombendrohungen am Montag geht die Polizei Hinweisen auf Rechtsterrorismus nach. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP hat das rechtsterroristische Netzwerk Combat 18 die Drohmails unterzeichnet, die drei Moscheen in Duisburg, Mannheim und Mainz sowie die Parteizentrale der Linken in Berlin erhalten haben. In den Drohschreiben wurde jeweils die Explosion eines Sprengkörpers für den Montagnachmittag angekündigt.

Die Behörden hatten die Moscheen auf Sprengstoff untersucht, aber kein explosives Material gefunden. Auch bei der Linken-Bundeszentrale im Berliner Bezirk Mitte wurden 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter evakuiert. Wie im Falle der Moscheen konnten die Behörden nichts Verdächtiges bei der Durchsuchung des Karl-Liebknecht-Hauses finden.

... Die rechtsextreme Gruppierung Combat 18 gilt als paramilitärischer Arm des seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks Blood and Honour. Die Ziffern 1 und 8 stehen für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets und symbolisieren die Initialen von Adolf Hitler.

Aus: "Combat 18: Muslimische Verbände verurteilen Bombendrohungen gegen Moscheen" (23. Juli 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-07/combat-18-bombendrohungen-moscheen-rechtsterrorismus-pruefung-polizei

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[...] Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und Morddrohungen gegen den WDR-Journalisten Georg Restle folgen nun Schüsse auf offener Straße auf einen Eritreer in der hessischen Kleinstadt Wächtersbach. Und in den USA wünscht ein Polizist der Demokraten-Parlamentarierin Alexandria Ocasio-Cortez – gegen die Präsident Trump seit Tagen mit Anspielungen auf ihre Herkunft aus Puerto Rico hetzt – „eine Kugel“. Rechter und vor allem rassistischer Hass, bis zu mörderischer Gewalt, bricht sich Bahn. In Deutschland befürchten die Sicherheitsbehörden, vor allem nach den zwei Attentaten in Hessen, dass die Gefahr von Nachahmertaten wächst.

Gewalt ist in den Weltbildern von Rechtsextremisten und anderen Rassisten gedanklich immer präsent. Wer anderen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion das Recht auf eine gleichberechtigte Existenz abspricht, driftet ab in mentale Militanz. Die logischen Folgen sind Hassausbrüche im Internet und auf der Straße, Morddrohungen und Attacken.

Die verbale und dann physische Gewalt richtet sich gegen Migranten, Muslime sowie gegen Journalisten, Politiker, Flüchtlingshelfer und Menschen generell, die sich dem Hass entgegenstellen. Rechtsextremisten werfen vor allem Politikern und Journalisten vor, für den angeblich drohenden „Volkstod“ in Deutschland und anderen „weißen“ Staaten verantwortlich zu sein. Dieses Wutdenken ist über die rechte Szene hinaus weit verbreitet. Potenzielle Opfer von Rassisten sind nicht nur Migranten wie der Eritreer in Wächtersbach, sondern auch Antirassisten.

Erschreckende Beispiele sind das Attentat auf Walter Lübcke, der Flüchtlingsfeinden empfohlen hatte, Deutschland zu verlassen, und Morddrohungen gegen den Journalisten Georg Restle, der sich vor zwei Wochen in den „Tagesthemen“ kritisch über die AfD äußerte. Weitere Fälle sind die Messerattacken von Rassisten auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Jahr 2015 und auf den Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein 2017. Hollstein und Reker setzen sich für Flüchtlinge ein.

Die Flut von Hasskommentaren und Drohungen im Internet gegen Walter Lübcke dürfte den Rechtsextremisten Stephan Ernst in seinem Drang bestärkt haben, den Kasseler Regierungspräsidenten zu erschießen. Womöglich hat der Mord an Lübcke auch Roland K. animiert, seinem rassistischen Hass Taten folgen zu lassen und in Wächtersbach auf einen Menschen mit dunkler Hautfarbe zu schießen.

Das Attentat vom Montag wird im Internet wie schon der Mord an Lübcke von Rassisten gerechtfertigt. „Nach all den Übergriffen durch Migranten greifen die Menschen zur Selbstjustiz“, heißt es in einem Kommentar. Über den beinahe getöteten Eritreer schrieb ein User, „was hat der überhaupt hier zu suchen?“

Die Sicherheitsbehörden fürchten, die Hasspostings könnten weitere Rassisten zu Anschlägen animieren. Zumal Roland K. möglicherweise ein Signal an potenzielle Attentäter sandte. Der Mann aus Wächtersbach schoss auf den Eritreer am achten Jahrestag des Massakers von Anders Breivik. Der Norweger hatte im Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utoya 77 Menschen getötet.

Breivik wollte die sozialdemokratische Regierung Norwegens für den Zustrom von Migranten bestrafen. Der Massenmörder war ein Vorbild für den Australier Brenton Tarrent, der im März in Neuseeland in zwei Moscheen 51 Menschen erschoss. Ein Beleg für die Gefahr von Nachahmertaten.

Radikal rechte Politiker, vom AfD-Ultra Björn Höcke über Italiens Innenminister Matteo Salvini bis hin zu US-Präsident Donald Trump, bestätigen mit ihren Auftritten rassistische Ressentiments. Die Bundesregierung plane mit ihrer Einwanderungspolitik „die Abschaffung des deutschen Volkes“, sagte Höcke bei einer Wahlkampfrede in Cottbus.

In Italien hetzt Matteo Salvini gegen Flüchtlinge und die Kapitänin des Rettungsschiffes „Sea Watch 3“, Carola Rackete. Salvini nannte Rackete „Verbrecherin“ und „Zecke“. Das Wort „Zecke“ ist eine Hassvokabel von Neonazis über Linke. Und US-Präsident Trump animierte in einer Wutrede über Alexandria Ocasio-Cortez und drei weitere, ihm missliebige Politikerinnen der Demokraten, sein Publikum zu rassistischen Parolen. Tage später forderte ein Polizist aus dem Bundesstaat Louisiana bei Facebook, die „widerliche Idiotin“ Ocasio-Cortez zu erschießen.

...

Aus: "Wie aus hasserfüllten Worten mörderische Taten werden"  Andrea Dernbach Frank Jansen (25.07.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-angriffe-wie-aus-hasserfuellten-worten-moerderische-taten-werden/24696332.html

Rotfuchs18 12:12 Uhr

Worte können zur Waffe werden!

Jeder, der sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus beschäftigt, weiß um die im Artikel beschriebenen Zusammenhänge längst. ...

Babsack 15:29 Uhr

Hitler sagte einmal von sich :"Ich habe am Anfang nur Leute brauchen können,die prügeln konnten."
Nachzulesen im Buch "Adolf Hitler- Monologe im Führerhauptquartier 1941-1944"
nach Aufzeichnungen von Heinrich Heims und Werner Jochmann

Die Rechten sind nicht die Einzigen,die Gewalt von Anfang an zur Durchsetzung ihrer Sicht der Dinge benutzten,aber bei ihnen kann man sich darauf verlassen,dass aus Prügeln irgendwann Mord wird,da sie nicht diskutieren sondern liquidieren und dass sie demokratische Wege solange beschreiten und mißbrauchen und jammern und sich als Opfer inszenieren,das sich nur verteidige,bis sie soviel Macht haben, dass sie Demokratie nicht mehr nötig haben. ...

...

[Link]

[...] Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zieht Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe "Nordkreuz". Es geht um Listen mit Personen, die die Gruppe geführt hatte. Caffier zufolge werden die Betroffenen jetzt informiert, dass sie auf besagten Listen stehen. Die ersten Schreiben seien bereits am Montag verschickt worden, so der Innenminister.

Insgesamt handelt es sich in Mecklenburg-Vorpommern um etwa 1.200 Personen und Institutionen. Gleichzeitig schloss Caffier eine aktuelle Gefährdung der Betroffenen aus. Er kritisierte, dass in der Berichterstattung von "Todeslisten" die Rede gewesen sei. Die beteiligten Sicherheitsbehörden wiesen diese Einschätzung zurück, sagte Caffier. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit rund zwei Jahren gegen "Nordkreuz". Die Gruppe steht im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.

Die Listen mit den Namen soll "Nordkreuz" unter anderem aus einem Daten-Diebstahl im Online-Handel bekommen haben. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen - im Mittelpunkt stehen dabei ein Anwalt aus Rostock und ein suspendierter Polizist aus der Nähe von Schwerin. Sie sollen der sogenannten "Prepper-Szene" angehören, die sich auf schwere Krisen vorbereitet und dafür Vorräte anlegt, unter anderem auch Waffen.

Aus: ""Nordkreuz"-Listen: Betroffene informiert" (22.07.2019)
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nordkreuz-Listen-Betroffene-informiert,nordkreuz104.html

[...] Wie geht man mit den Betroffenen um, deren persönliche Daten auf Feindeslisten stehen? Das NSU-Kerntrio hatte eine Liste mit Feinden angelegt. Franco A., der Bundeswehrsoldat, der, als syrischer Flüchtling getarnt, geplant haben soll, Anschläge zu verüben, soll eine erstellt haben. Auch der Name des ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke wurde auf einer Liste gefunden.

Sollten Betroffene darüber informiert werden oder verunsichert das unnötig? Wer könnte eine solche Aufgabe übernehmen?

Insgesamt wurden bei den „Nordkreuz“-Beschuldigten Da­ten von rund 25.000 Personen gefunden. Der Großteil davon stammt aus dem Hack eines Onlineversandhandels, der vielerorts kursiert. Nach taz-Informationen haben die Beschuldigten zu einer dreistelligen Zahl an Personen selbst Daten gesammelt. Sie stammen aus ihrem direkten Umfeld. 29 dieser Personen aus Mecklenburg-Vorpommern wurden vor wenigen Wochen vom Bundeskriminalamt als Zeugen befragt, darunter sind Landtagsabgeordnete und Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren. Von ihnen wurden zu Informationen aus dem Internet weitere Daten handschriftlich hinzugefügt, etwa Geburtsdaten oder Meldeadressen.

Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag Konstantin von Notz schlug schon vor zwei Wochen in der taz ein Hilfsangebot für Betroffene vor. Jetzt konkretisiert er: „Das Bundesinnenministerium muss endlich dokumentieren, dass es die enormen Herausforderungen durch militanten Rechtsextremismus ernst nimmt und entschlossen bekämpft.“ Er spricht von einer Task Force, die im Bundesinnenministerium angesiedelt sein sollte. Dort sollten alle Informationen, auch die aus den Ländern, zusammenlaufen.

Lorenz Caffier, der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, geht mit den Briefen an Betroffene also genau jenen Schritt, er informiert, um Verunsicherung zu nehmen. Er könnte damit ein Exempel statuieren.

Der Brief, der im Namen des LKA-Direktors Ingolf Mager verschickt wird, liest sich allerdings sperrig und verklausuliert. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts gegen zwei Beschuldigte aus Mecklenburg-Vorpommern seien „Materialsammlungen“ zu Personen und Institutionen gefunden worden. „Darunter auch personenbezogene Daten zu Ihrer Person.“ Die Beschuldigten seien „der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ verdächtig, erfährt man außerdem.

Später heißt es noch: „Zum jetzigen Ermittlungsstand sind (…) keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass konkrete Straftaten gegen Sie geplant waren oder sind.“ Es fällt allerdings kein Wort darüber, um welches Ermittlungsverfahren es sich handelt, genauso wenig wie darüber, wer die Beschuldigten sind. Wer also nicht zufällig die Medienberichte zu den „Nordkreuz“-Preppern, dem „Hannibal“-Netzwerk und den kürzlich gefunden Munitionsdepots verfolgt hat, bekommt keinen Anhaltspunkt, in welchem Kontext über ihn Daten gesammelt wurden. Und welche.

Es wird nicht erwähnt, dass die Beschuldigten bei anderen Betroffenen bereits Adressen recherchiert hatten. taz-Recherchen hatten sogar ergeben, dass ein Grundriss einer Privatwohnung in der Sammlung auftaucht, die der polizeiliche Staatsschutz vor Jahren angefertigt hatte. Es ist die Wohnung eines Mannes, der wegen einer Morddrohung 2015 kurzzeitig unter Polizeischutz stand. Solche sensiblen Daten finden die Ermittler. Aus diesem Gesamtkontext heraus bezeichnet auch die taz die Sammlung als Feindesliste. Der Chef des LKA zitiert im Brief stattdessen das Bundeskriminalamt: „Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der „Feindes-“ oder gar „Todesliste“ ist daher konsequent zurückzuweisen.“

Auch der Landtagsabgeordnete Peter Ritter von der Linkspartei erhielt den Brief vom LKA. Er nennt die Informationspolitik des Innenministers einen „schlechten Scherz“ und ein „völliges Desaster“. Zeitgleich mit den Briefen hat das Innenministerium auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage Ritters zu den Feindeslisten verschickt. Sie liegt der taz vor.

Darin informiert das Landesinnenministerium, dass einer der beiden Tatverdächtigen „in den Monaten Februar und März 2017 entsprechende Abfragen im Einwohnermeldesystem des Landes Mecklenburg-Vorpommern tätigte“. Es ist der beschuldigte Kriminalpolizist, der seinen Dienstrechner für diese Abfragen genutzt haben soll. Das Innenministerium teilt mit, dass „Gefährdungsaspekte eher ausgeschlossen“ wurden. Es bestätigt aber auch, dass das ermittelnde Bundeskriminalamt nur Tage, nachdem die Feindeslisten gefunden wurden, angeregt hatte, die Betroffenen zu informieren. Das war vor zwei Jahren.

Noch im Januar hatte ein Staatssekretär Caffiers im Innenausschuss in Schwerin gesagt, Medienberichte über etwaige Namenslisten müssten „nichtzutreffend und schlicht falsch“ sein.

Auch jetzt sieht Caffier keine Anlass für Beunruhigung. In der Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt sein Ministerium, solche Sammlungen seien ein normaler Vorgang: „Es gibt die weitgehend einheitliche Einschätzung, dass das (reine) Sammeln von Informationen zu politisch anders Denkenden im Bereich der politischen Auseinandersetzung, insbesondere im rechts- und linksextremistischen Bereich, nicht unüblich ist. Dies geht in der Regel nicht mit einer unmittelbaren Gefährdungslage einher.“

Die Personen, die nun erfahren, dass sie in einer Datensammlung von Rechten wiederfinden, haben sich größtenteils zivilgesellschaftlich engagiert. In Vereinen, Parteien, bei So­zial­trägern. Für Lorenz Caffier ist das offenbar eine „politische Auseinandersetzung“ von links und rechts.

Aus: "Rechte Prepper-Gruppe „Nordkreuz“: Betroffene tappen weiter im Dunkeln" Christina Schmidt, Sebastian Erb (25.7.2019)
Quelle: https://taz.de/Rechte-Prepper-Gruppe-Nordkreuz/!5608836/

CarlaS 25.07.2019, 18:40

Es besteht kein Grund zur Beunruhigung? Kann der Mann noch in den Spiegel schauen?

...

[...]  Magdeburg - Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben einige Bundesländer ihren Umgang mit von Rechtsextremen angelegten Listen vermeintlicher politischer Gegner geändert. Damit wollen sie nach eigenen Angaben der durch Berichte über entsprechende Listen entstandenen Verunsicherung bei Menschen entgegenwirken, die sich für Betroffene halten.

Laut Recherchen des ARD-Magazins „Fakt“ informierten Ermittler in Hessen und Thüringen Menschen, deren Namen auf einer Liste mit der Überschrift „Wir kriegen Euch alle“ geführt wurden. In Sachsen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin hätten die Behörden Betroffene nicht kontaktiert, hieß es. In NRW und Niedersachsen wurde die Entscheidung über eine Benachrichtigung den jeweiligen Polizeidienststellen überlassen.

Auf der „Wir kriegen Euch alle“-Liste standen auch zwei Personen aus Sachsen-Anhalt, die bereits vom Landes-Innenministerium informiert worden sind. Das bestätigte Innen-Staatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) der MZ am Dienstag.

Zudem sei eine Person aus Sachsen-Anhalt in Kenntnis gesetzt worden, dass sie auf der Liste der sogenannten „Nordkreuz“-Gruppe stand. Es habe in keinem Fall eine konkrete Gefährdung bestanden, so Zieschang. Bei den drei Betroffenen aus Sachsen-Anhalt handele es sich „teils-teils“ um Personen aus Politik und Zivilgesellschaft. Sie seien bereits vor Tagen informiert worden.

Das Landeskriminalamt in Mecklenburg-Vorpommern schreibt seit Montag rund 1.200 Personen an, deren Namen auf einer Liste der Preppergruppe „Nordkreuz“ aufgetaucht waren. Eine aktuelle Gefährdung schließt Innenminister Lorenz Caffier (CDU) aus.

„Prepper“ bereiten sich auf schwere Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor, indem sie Vorräte anlegen. Einige beschaffen sich auch Waffen. Ein Teil der Szene zählt zum rechtsextremen Spektrum. Im Zentrum der Ermittlungen zur Gruppe „Nordkreuz“ stehen ein Rostocker Anwalt und ein vom Dienst suspendierter Polizist aus einem Dorf bei Schwerin.

Auch 160 Brandenburger, die auf der „Nordkreuz“-Liste stehen, erhalten in diesen Tagen ein „Informationsschreiben“. Laut Behörden muss sich aber nicht jeder Sorgen machen, der auf der Liste steht: Unter anderem liege das daran, dass die Daten nicht einzeln zusammengetragen wurden, sondern offensichtlich aus einem Hackerangriff auf einen Internethandel Anfang 2015 stammen.

Lübcke war Anfang Juni erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Anschlag aus. Als Haupttatverdächtiger gilt der früher als Neonazi bekannte Stephan E. aus Hessen. (mz/js/dpa)

Aus: "„Nordkreuz“ und andere Listen Sachsen-Anhalts Innenministerium informiert Betroffene" (23.07.2019)
Quelle: https://www.mz-web.de/politik/-nordkreuz--und-andere-listen-sachsen-anhalts-innenministerium-informiert-betroffene-32903230

-

[...] Nach dem Mord an Lübcke haben mehrere Bundesländer ihren Umgang mit den Listen geändert, berichtet das Magazin, und angefangen, Betroffene zu informieren. Hamburg allerdings will seine Linie laut NDR nicht ändern. Wer auf den Listen verzeichnet ist, soll weiterhin nicht bekannt werden. Man wolle den Rechtsextremen nicht in die Hände spielen, deren Ziel Verunsicherung sei, zitiert der Sender Ermittler. Weder die Polizei noch die Innenbehörde waren am Mittwoch zu erreichen.

Laut den Recherchen von „Fakt“ informierten Ermittler in Hessen und Thüringen Menschen, deren Namen auf einer Liste mit der Überschrift „Wir kriegen Euch alle“ geführt wurden. In Sachsen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin und eben auch Hamburg hätten die Behörden Betroffene nicht kontaktiert, hieß es. ...

Aus: "300 Hamburger stehen auf Feindeslisten Rechtsextremer" (24.07.2019)
Quelle: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article197382673/Sicherheitsbehoerden-300-Hamburger-stehen-auf-Feindeslisten-Rechtsextremer.html#Comments

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[...] Die Furcht vor Zuwanderern wird Medienwissenschaftlern zufolge von der AfD systematisch geschürt. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Medienforscher aus Hamburg und Leipzig. "Überraschend ist, wie konsequent das geschieht", schreiben die Professoren Thomas Hestermann (Hamburg) und Elisa Hoven (Leipzig) in der Kriminalpolitischen Zeitschrift.

... Die Furcht vor Zuwanderern wird Medienwissenschaftlern zufolge von der AfD systematisch geschürt. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Medienforscher aus Hamburg und Leipzig. "Überraschend ist, wie konsequent das geschieht", schreiben die Professoren Thomas Hestermann (Hamburg) und Elisa Hoven (Leipzig) in der Kriminalpolitischen Zeitschrift.

Die Wissenschaftler analysierten sämtliche 242 Pressemitteilungen der AfD zum Thema Kriminalität in Deutschland und verglichen sie mit der Kriminalitätsstatistik: "Soweit die AfD bei Tatverdächtigen die Nationalität nennt, sind dies zu 95 Prozent Ausländer, nur zu fünf Prozent Deutsche", sagte Hestermann. Bei den fünf Prozent deutschen Tatverdächtigen in den AfD-Mitteilungen werde stets betont, dass diese einen Migrationshintergrund hätten oder ihr Tatbeitrag gering gewesen sei, so die Forscher. Tatsächlich liegt der Anteil der nicht deutschen Verdächtigen laut Kriminalitätsstatistik bei weniger als 35 Prozent.

In ihren Mitteilungen konzentrierte sich die Partei vor allem auf Zuwanderer aus Syrien, Irak und Afghanistan, die 2018 laut Polizeilicher Kriminalstatistik 5,2 Prozent aller Tatverdächtigen stellen. Afghanen werden laut Statistik in 1,5 Prozent aller Fälle verdächtig, in den AfD-Mitteilungen sind sie jedoch für 20 Prozent der Taten verantwortlich. Ähnlich sehe es bei den Syrern aus: Ihre Gruppe stellt 2,5 Prozent der Tatverdächtigen, in den AfD-Mitteilungen machen sie aber fast ein Fünftel (19 Prozent) der Verdächtigen aus.

Während die AfD das Bild zulasten ausländischer Straftäter verzerre, werfe sie Medien gleichzeitig vor, Ausländerkriminalität zu unterschlagen, so die Forscher. Die Wissenschaftler kommen zum umgekehrten Schluss: "Die größte Lücke liegt in der Wahrnehmung deutscher Tatverdächtiger."

Aus: "Studie von Medienwissenschaftlern: "AfD verzerrt Bilanz zu Straftaten systematisch"" (4. August 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/afd-kriminalitaetsstatistik-medienwissenschaftler-zuwanderer

Quelle: https://kripoz.de/wp-content/uploads/2019/05/hoven-hestermann-kriminalitaet-in-deutschland-im-spiegel-von-pressemitteilungen-der-afd.pdf

annalenaB #1

Ich verweise auf folgenden Artikel von gestern in der Welt:
[Den größten Anteil an den tatverdächtigen Zuwanderern stellen laut dem Lagebild „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ des BKA Menschen aus den Hauptherkunftsstaaten von Asylsuchenden: Syrien, Afghanistan und Irak.]
https://www.welt.de/politik/article197909283/Fakten-zur-Kriminalitaet-Weniger-Faelle-mehr-Brutalitaet.html

Nur ein Zitat aus diesem Artikel:
"Im schwersten Deliktfeld, Morde und Totschlagsvergehen, hatten von rund 2850 Tatverdächtigen 43 Prozent keinen deutschen Pass."

Da muss man nicht viel verzerren, um festzustellen, dass gerade bei schweren Delliken eine bestimmte Bevölkerungsgruppe stark überrepräsentiert ist. Auch dies in obigem Artikel zu erwähnen, wäre schon wegen der Objektivität nötig gewesen.

William S. Christ #1.1

Sie meinen also:,,57% der Tatverdächtigen HABEN einen deutschen Pass?
57% der Tatverdächtigen, also weit mehr, als die Hälfte, SIND Deutsche?"

Genau das besagt die Statistik.

DingoEurope #1.2

Zum einen ging es aber um *alle* Straftaten. Zum anderen betreffen diese schweren Delikte, die von Flüchtlingen oder Ausländern begangen werden meist auch andere Ausländer oder Flüchtlinge.

Das sind meist immer noch Beziehungstaten. Insofern werden Sie und ich davon nicht betroffen sein.

ThomasMelber #1.3

Wobei "deutscher Paß" wieder hinterfragt werden kann, z.B. im Bereich Clankriminalität.

EddaSchwarz #1.4

Bei 43% ohne deutschen Pass scheint mir der überwiegende Teil (57%) Deutsche zu sein. Die 43% ohne deutschen Pass werden sich wohl aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zusammen setzen.

Stachelrochen #1.6

Sie zitieren Springerpresse als vertrauenswürdige Quelle?
Für mich herausragend fragwürdig.

"Während die AfD das Bild zulasten ausländischer Straftäter verzerre, werfe sie Medien gleichzeitig vor, Ausländerkriminalität zu unterschlagen, so die Forscher. Die Wissenschaftler kommen zum umgekehrten Schluss: "Die größte Lücke liegt in der Wahrnehmung deutscher Tatverdächtiger."

Hier liegt das Problem. ...

lilienbluete #1.8

Bleiben immer noch 57 Prozent Deutsche, die bei der AfD kaum auftauchen und die in den Medien eine eher untergeordnete Rolle spielen. Zudem weisen diese Deliktsgruppen bei den Tätern weitere statistische Besonderheiten auf: Gewaltdelikte werden eher von sozial schwächeren Gruppen verübt und Männer sind überproportional vertreten. Zwei Gruppen, in denen Menschen mit Migrationshintergrund überproportional vertreten sind. Den Fokus alleine auf die Nationalität zu legen, ist bestenfalls unseriös, schlimmstenfalls der bewusste Versuch, gegen Bevölkerungsgruppen zu hetzen.

Bonpoe #1.10

"Die Kriminologin Tatjana Hörnle kommt zu dem Ergebnis, dass die Gruppe der männlichen Zuwanderer auch dann deutlich mehr Sexualstraftaten begeht, wenn man sie mit gleichaltrigen deutschen Männern vergleicht:

"Die Unterschiede der Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) sind so groß, dass kleinere Abweichungen […] sie nicht eliminieren würden. Die Hypothese, dass Zuwanderer im gleichen Umfang wie gleichaltrige deutsche Männer Sexualtaten begehen, ist zurückzuweisen."" (Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/kriminalitaet-fluechtlinge-103.html " Flüchtlingskriminalität Kein Grund zur Dramatisierung" Stand: 05.06.2019"...)

Otto2 #1.14

... Wer zwischen deutschen und ausländischen Tätern in der Absicht unterscheidet, Menschen anderer ethnischer Herkunft generell als Gefahr zu verteufeln, sollte Folgendes bedenken:
Die schrecklichsten Mordtaten der letzten Jahre - mehr als 106 Morde an Kranken - gehen auf das Konto von Niels Högel: Ein "Bio-Deutscher"!

P3rs3us #1.53

Ich betrachte das jetzt mathematisch, weil ich weder mit der AfD noch mit Ausländerhetze viel anfangen kann.

Sie müssen bei prozentualen Angaben die Grundgesamtheit betrachten.
Wenn eine Gruppe, die 13% der Gesamtbevölkerung darstellt (Ausländer), zu 43% zu etwas beiträgt, ist das relativ gesehen mehr, als wenn eine Gruppe mit 87% am Gesamtanteil zu diesem etwas 57% beiträgt.

Gerd Keper #1.63

Mit anderen Worten, pro-Kopf ist die Kriminalitätsrate bei Ausländern krass überproportional. Wobei „Ausländer“ hier natürlich ein viel zu schwammiger Begriff ist, es sind schließlich nicht die Spanier, Finnen oder Österreicher die in der Statistik auffallen, sondern Menschen aus ganz bestimmten Kulturräumen.

Beispiel: Die höchste Tötungsrate in Westeuropa hat Belgien mit 2 Tötungen pro 100000 Einwohner.
In Deutschland im Jahr 2018 hatten wir laut polizeilicher Kriminalstatistik eine Tötungsrate von 629 pro 100000 Asylbewerber. Wer nicht sehen will, dass eine kleine Minderheit hier massiv für Unsicherheit sorgt, dem ist nicht mehr zu helfen.

BTheodds #3

Im Artikel fehlt ein Link zur Studie. Das die AfD die Fälle heraus greift, die ihrer politischen Agenda nutzen ist wohl kaum ein sinnvoller Vorwurf, oder? Handelt die deutsche Presse nicht nach dem selben Schema?

Captain Charisma #3.4

Achso, welche politische Agenda verfolgt "die Presse" denn?

Preko #3.8

Was genau ist denn "die" politische Agenda "der" deutschen Presse ? Offenbar ist die ihrer Meinung nach vom Freitag über Zeit und Bild bis Compact & Co. die gleiche, also dann mal her damit !

haschmi123 #4

Die AFD zeichnet sich seit langem durch systematischen Realitätsverlust aus. Was ja nicht wundert wenn man alle Informationen ausserhalb der eigenen Homepage als Staatspropaganda und "Lügenpresse " betrachtet. Wer sich in so einer engen, dichten Blase bewegt trifftet wahrscheinlich zwangsläufig in die Radikalität ab.

David Hubertus #4.9

Die Frage ist dabei immer, meine Blase, deine Blase.

Ashurnasirapli #5

Und die Bild-Zeitung macht mit: https://bildblog.de/98996/wie-bild-bruecken-fuer-die-afd-baut/

Jonny.T #6

"AfD verzerrt Bilanz zu Straftaten systematisch"

Und diese Verzerrung wird dann in Foren von deren Anhängern noch zigfach hochgekocht und multipliziert. Danke für diesen Artikel.

Faktencheck zuerst #10

Die AfD hat den rechten Rand der CDU abgefischt und Teile der Republikaner/NPD rekrutiert. Eigentlich gab es diesen Anteil in der Bevölkerung schon immer und mit dem Internet haben Sie nur eine Plattform bekommen, ihr hasserfülltes Weltbild zu verbreiten.

daselk27 #10.3

"Es gab schon immer 13% NPD/Republikaner? (Im Osten sogar noch mehr).
Wo haben die sich die ganze Zeit nur versteckt?"

Zum Gutteil in der nicht gerade kleinen Gruppe der Nichtwähler.

drms #12

Die AfD thematisiert Ausländerkriminalität. Da geht es kaum um deutsche Tatverdächtige. Leider vermeiden viele klassische Medien das Thema Ausländerkriminalität und überlassen so der AfD die Interpretation. Die AfD macht dann den "Aufdecker" und argumentiert mit Lückenpresse. Ob das so gut ist? Zudem bietet das Internet eine Vielzahl von Informationskanälen, die nicht zu kontrollieren sind. Und das ist gut so.

johnimausi #12.1

Sie haben den Text wohl nicht gelesen. Und "Ausländerkriminalität" gibt es nicht. Der Begriff impliziert, dass Menschen kriminell sind, weil sie als Ausländer bezeichnet werden. Das ist rassistisch und geschichtsvergessen. ...

eicker.digital #15

Wundert das irgendjemanden? Die AfD bietet nichts außer Angst: Angst vor dem Euro, Angst vor Flüchtlingen, Angst vor dem Islam, Angst vor allem, was Ignoranten irgendwie fremd ist. Die Welt der AfD ist sehr begrenzt und sehr klein. Einfach traurig. ...

Anton Hoffreither IV #15.3

Angst vor Strahlung, Angst vor dem Klimawandel, Angst vor Gentechnik, Angst vor Glyphosat.

Gute Ängste versus schlechte Ängste

Gyakusou #17

Ist jetzt keine neue Erkenntnis, dass Parteien selektiv bestimmte Aspekte hervorheben, die ihnen wichtig sind. Wenn man sich die Meldungen der Linkspartei durchliest bekommt man den Eindruck, dass so gut wie alle Polizisten rechtsextrem sind und bei einem großen Prozentsatz der Polizeieinsätze rechtswidrig Gewalt angewendet wird.

dummzeuch #21

Wenn man die Berichterstattung in der Zeit oder dem Spiegel mit der in der Welt vergleicht und dann noch die Kommentare liest, ergeben sich sehr unterschiedliche Bilder. ...

Herostratos #35

Verfolgt nicht jede Partei, Behörde, Interessengruppe, WasAuchImmer durch selektive Auslegung der Fakten so ein bischen ihre eigene Agenda? Ich würde dies nicht exklusiv der AfD zuschreiben.

Flinx_DE #41

Das ist jetzt - ehrlich gesagt - wenig überraschend.

Matze 83 #47

Kein wirklich überraschendes Ergebnis, das die AfD bei der Wahrnehmung von Kriminalität sehr selektiv ist und dann bisweilen auch mit den Fakten ein wenig, nun ja, kreativ umgeht hat denke ich inzwischen jeder ausserhalb der Hardcore- Fanboy Blase gemerkt.
Aber schön das man das Ganze mal in harten, nüchternen Zahlen vorliegen hat. Kann man dann gelegentlich mal rausziehen wenn das "Luegenpresse"-Geschrei oder Ähnliches wieder losgeht.

...

[Link]

[...] Ein Schütze hat in einem Einkaufszentrum in der Grenzstadt El Paso im US-Bundesstaat Texas das Feuer eröffnet und mindestens 20 Menschen getötet. 26 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte El Pasos Polizeichef Greg Allen am Samstagabend (Ortszeit). Der mutmaßliche Todesschütze habe sich der Polizei ergeben.

Nach offiziellen Angaben handelt es sich um einen 21-jährigen Weißen. Polizeichef Allen sagte, es gebe ein „Manifest“, das womöglich auf ein Hassverbrechen schließen lasse. Es sei allerdings noch nicht bestätigt, ob die Kampfschrift tatsächlich von dem Verdächtigen stamme.

In dem Pamphlet, das dem mutmaßlichen Täter zugeschrieben wurde, heißt es unter anderem: „Dieser Angriff ist eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas.“ Der Autor äußert in dem vierseitigen Text seine Unterstützung für den rassistischen Attentäter von Christchurch, der Mitte März in Neuseeland zwei Moscheen angegriffen und 51 Menschen getötet hatte. Die „New York Times“ berichtete, der Text sei 19 Minuten vor dem ersten Notruf in El Paso online gegangen.

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, kündigte bei einer Pressekonferenz an, die Strafverfolgung werde sich nicht nur auf den Vorwurf des Mordes, sondern auch auf den eines Hassverbrechens konzentrieren. Das deutet darauf hin, dass es sich möglicherweise um einen rassistischen Hintergrund handeln könnte.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador teilte in einer Videobotschaft mit, unter den Toten seien drei Mexikaner. Nach Angaben des mexikanischen Außenministeriums wurden sechs weitere Mexikaner verletzt, darunter ein zehnjähriges Mädchen.

Polizeichef Allen sagte, der erste Notruf sei um 10.39 Uhr Ortszeit (18.39 Uhr MESZ) eingegangen. Sechs Minuten später sei die Polizei vor Ort gewesen. Der Szenerie am Tatort sei „schrecklich“ gewesen. Ein Polizeisprecher sagte, die meisten Opfer seien in einem Walmart in dem Ladenkomplex von Schüssen getroffen worden. Der Supermarkt sei zum Zeitpunkt des Angriffs voll gewesen. Der Sprecher schätzte, dass sich dort zwischen 1000 und 3000 Menschen aufhielten. Der Schütze habe bei der Tat ein Gewehr benutzt.

El Pasos Bürgermeister Dee Margo sagte, der Verdächtige stamme nicht von dort. Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, bestätigte bei CNN, dass der Verdächtige 21 Jahre alt sei und aus Allen nördlich von Dallas stamme, rund 930 Kilometer Luftlinie von El Paso entfernt. El Paso liegt unmittelbar an der Grenze zu Mexiko und hat rund 680.000 Einwohner. ...

Aus: "21-Jähriger erschießt 20 Menschen in Einkaufszentrum in Texas" (04.08.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/grenzstadt-el-paso-21-jaehriger-erschiesst-20-menschen-in-einkaufszentrum-in-texas/24868784.html

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[...] Er habe, schreibt C., die Hispanic-Community gar nicht im Visier gehabt, bevor er „Der große Austausch“ gelesen habe, jenes 2011 erschienene Pamphlet des französischen Philosophen Renaud Camus, das für Europa und Nordamerika einen Bevölkerungsaustausch prognostiziert, der zum Untergang der Weißen führen werde. In Deutschland wurde der Band im Verlag des völkisch-neurechten Vordenkers Götz Kubitschek veröffentlicht – es kann sicher als einer der wichtigsten Texte aus dem Gründungsfundus der rechten Identitären Bewegung gelten.

Kein Wunder, dass sich der österreichische IB-Chef Martin Sellner am Sonntag genötigt sah, sich auf Twitter von der Tat von El Paso zu distanzieren. Am Dienstag will Sellner vor der US-Botschaft in Wien der Opfer gedenken und darstellen, „was ich von solchen Taten und ihren Nutznießern halte“. Ihren Nutznießern? Was damit gemeint sein könnte, suggerierte schon am Samstagabend der rechte Verschwörungstheo­retiker Alex Jones auf seiner Seite Infowars.com: Eine solche Tat nutze nur den liberalen Eliten und könnte insofern gut vom „Deep State“ initiiert worden sein. Ob Sellner das auch so sieht?

C.s Gedankenkette in Kurzform: Weder republikanische noch demokratische US-Regierungen verhinderten die „Invasion“ von Hispanics aus Lateinamerika, weil beide Parteien vom Geld der Wirtschaft gekauft sind, die ein Interesse daran haben, die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt hoch und die Löhne niedrig zu halten. Da die Republikaner aber seit Jahren eine migrationsfeindliche Rhetorik an den Tag legten, würde die ständig wachsende Bevölkerungsgruppe der Latinos bald einheitlich Demokraten wählen, die sich damit auf Jahrzehnte die Präsidentschaft sicherten. Die Generation der (weißen) Babyboomer trete bald ab, nach derzeitigem Stand würde sie durch Hispanics ersetzt. Mischehen würden immer normaler werden, was zum Identitätsverlust des Volkes führe. Dagegen helfe nur Abschreckung durch das Umbringen einer möglichst großen Zahl von Hispanics.

Bislang ist nicht bekannt, ob C. direkte Kontakte zu rechtsextremen Gruppen oder Organisationen in den USA unterhielt. Ganz sicher ist, dass der rechtsterroristische Wunsch, durch die möglichst extreme Tat auch eines Einzelnen eine Welle von Gewalt zu inszenieren, die das politische System zerstört und letztlich in eine ethnische Säuberung der USA mündet, unter US-Nazis und White Supremecists schon sehr alt ist. Aufgeschrieben hat es unter anderem der National-Alliance-Begründer und führende US-Neonazi William Pierce (1933–2002) in seinem unter Pseudonym erschienenen Roman „The Turner Diaries“. Der Text inspirierte den jungen Timothy McVeigh so sehr, dass er eine der dort beschriebenen Gewalttaten fast exakt kopierte: Heraus kam das Attentat auf das Bundesgebäude von Oklahoma City 1995, bei dem 168 Menschen starben.

Aus: "Massaker in El Paso: Manifest des rechten Terrors" Bernd Pickert (4. 8. 2019)
Quelle: https://taz.de/Massaker-in-El-Paso/!5610835/

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[...] Warum wählen solche Leute nicht links, sondern rechts? Weil sie, sagt Adorno, "die Schuld an der eigenen Deklassierung nicht etwa auf die Apparatur" schieben, womit der Kapitalismus gemeint ist, sondern auf diejenigen, denen sie vertrauten und von denen sie sich nun verlassen glauben. Schöner kann man den Niedergang der SPD und das Stagnieren der Linken nicht beschreiben. ...

Das rechte Phänomen lässt sich nicht allein ökonomisch neutralisieren, zum Beispiel durch Steuererhöhungen oder milde Gaben vom Staat und auch nicht durch eine verspätete Wir-haben-verstanden-Beschwörung. Die Kluft ist groß und lässt sich nicht mir nichts, dir nichts verkleinern.

Die AfD hat sich als Gegenbewegung gefestigt und wendet sich ab von Staat und Regierung. Ihre Radikalität bedingt ihren Erfolg. Sie sucht ihre Heimstatt im abgedankten Nationalismus und sogar im völkischen Denken – eben im Gestern. Dabei ist die gedankliche Rückwärtsbewegung, sagt Adorno, nicht etwa Ausdruck ihrer Schwäche, sondern ihrer Stärke. Gerade weil das Früher nicht mehr im Heute existiert, können die Ideologie und ihre Überzeugungen "ihr Dämonisches, ihr wahrhaft Zerstörerisches annehmen".

Von Adorno lernen, heißt über Kapitalismus reden. Es ist an der Zeit, dass Staat und Regierungen den wild gewordenen Kapitalismus einfangen, nachdem Banken und die Automobilindustrie Betrug begangen haben. Daher wäre auch die SPD gut beraten, wenn sie sich auf ihre besseren Zeiten besinnen und über kapitalistische Reformen nachdenken würde.

Seinen Vortrag hielt Adorno im Jahr 1967. Als er den Stand des Kapitalismus analysierte, war die NPD auf ihrem Zenit. In den Bundestag schaffte sie es nicht, sie versackte in ihrem braunen Morast. Das Scheitern lag auch daran, dass die Wirtschaftskrise erst einmal abebbte.

Die AfD ist viel weiter gekommen. Momentan befindet sie sich in der Phase, in der sie darüber bestimmt, wie sie sein will – eine rechte CDU oder eine völkische CSU. Gut möglich, dass sie ihren Zenit schon erreicht hat. Das hängt auch davon ab, ob die Wirtschaft nach Jahren des Wachstums in eine Krise gerät, die die politischen Gegensätze verschärft.

Aus: "MEINUNG: Zum 50. Todestag von Theodor W. Adorno  - Lasst uns über das Entscheidende reden: Kapitalismus!" Gerhard Spörl (05.08.2019)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_86214364/zum-50-todestag-von-adorno-lasst-uns-ueber-das-entscheidende-reden-kapitalismus-.html

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[...] Ein sensationeller Fund: Bereits 1967 machte sich der aus dem Exil zurückgekehrte Theodor W. Adorno Gedanken über einen Rechtsruck. Es ist verblüffend, wie sehr seine Analyse an die aktuelle Situation erinnert.

Adorno über Donald Trump, die AfD und den globalen Rechtspopulismus? Und das alles schon 1967? Okay, der Begriff Fake News taucht damals noch nicht auf. Aber natürlich kannte der Philosoph und Soziologie die Propagandatechnik der plumpen Lüge nur zu gut, diese „völlig irren und phantastischen Geschichten“. Zum Beispiel die, dass „seinerzeit der Rabbiner Nussbaum gefordert hat, dass alle Deutschen kastriert werden sollen. Ich habe das Beispiel eben erfunden, wohlverstanden, aber so von dieser Art sind also die Argumente. Es wird mit Kenntnissen geprotzt, die sich schwer kontrollieren lassen, die aber eben dem, der sie vorbringt, eine besondere Art von Autorität verleihen“.

Theodor W. Adorno, der als Sohn des jüdischen Weingroßhändlers Oscar Alexander Wiesengrund in Frankfurt geboren wurde und Deutschland 1933 verlassen musste, wusste, wovon er sprach. Im Exil hatte er zusammen mit Max Horkheimer die „Dialektik der Aufklärung“ verfasst, ein Standardwerk unter anderem über die Neigung des Menschen, auch irrationalen Eifer mit rationalem Kalkül durchzusetzen. 1949 kehrte Adorno nach Frankfurt zurück, 1967 sprach er vor Studenten in Wien. Seine Vorlesung über die „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ fällt in eine Zeit, in der die NPD reihenweise die westdeutschen Landtage erobert – und das kaum 20 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur. Pünktlich zu Adornos 50. Todestag am 6. August liegt der Vortrag zum ersten Mal schriftlich vor.

Adorno beobachtet, dass „die Anhänger des Alt- und Neufaschismus heute quer durch die Gesamtbevölkerung verteilt sind“. Er konstatiert „so etwas wie einen sich verstärkenden Gegensatz der Provinz gegen die Stadt“. Und er macht unter den Anhängern rechtsradikalen Gedankenguts eine latent katastrophische Grundgestimmtheit aus: Diese Kreise würden ihre Anhängerschaft über den „Wunsch nach Unheil, nach Katastrophe“ mobilisieren.

Wie die Paarung aus Lüge und Katastrophenbeschwörung funktioniert, konnte man diese Woche an der Twitterei führender AfD-Politiker studieren. In Frankfurt war ein Junge mit tödlichen Folgen vor den Zug gestoßen worden und der Täter – es war ein Eritreer – wurde allein aufgrund seiner Herkunft ursächlich mit Merkels Migrationspolitik von 2015 in Verbindung gebracht – obwohl dieser seit 2006 in der Schweiz lebende Eritreer nun wirklich nichts damit zu tun hat. Doch die Sehnsucht der Menschen nach Mythen ist manchmal größer als die Akzeptanz von Realitäten.

In seinem Vortrag von 1967 betont Adorno, dass jede selbst nur gefühlte oder instrumentalisierte Wut eine reale Basis hat: „Wer nichts vor sich sieht und wer die Veränderung der gesellschaftlichen Basis nicht will, dem bleibt eigentlich gar nichts anderes übrig, als wie der Richard-Wagnersche Wotan zu sagen: ‚Weißt Du, was Wotan will? Das Ende.’ –, der will aus seiner eigenen sozialen Situation heraus den Untergang, nur eben dann nicht den Untergang der eigenen Gruppe, sondern wenn möglich den Untergang des Ganzen.“

Adornos Vorlesung über die „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ wird im Rahmen seiner Nachgelassenen Vorträge bei Suhrkamp erscheinen. Weil das Thema brisant und aktuell erscheint, hat der Verlag die Wiener Vorlesung als Single ausgekoppelt und mit Bonusmaterial versehen (einem Nachwort) – ein Verfahren, das Adorno wahrscheinlich als kulturindustriell empfunden hätte.

Aber diese Pointe kam den allseits entzückten Feuilletonisten gar nicht in den Sinn, auch weil sie mit der Entdeckung beschäftigt waren, dass Adornos Kapitalismuskritik und die Gespinste der Neuen Rechten (etwa eines Björn Höcke) erstaunliche Schnittmengen haben. Dass und wie rechte Vordenker sich bei Linken bedienen, von Marx für Rechte über den Greenpeace-Aktivismus der Identitären Bewegung bis zur Metapolitik im Sinne Gramscis, haben Bücher über die Neue Rechte von Thomas Wagner („Die Angstmacher“) und Volker Weiß („Die autoritäre Revolte“) bereits klug herausgearbeitet. Weiß steuert der Adorno-Vorlesung jetzt das Nachwort bei.

Es lohnt sich darüber hinaus, Adornos Vorlesung auch mithilfe des Buchs „Die Gesellschaft des Zorns“ von Cornelia Koppetsch in den Blick zu nehmen, der jüngsten, luziden Analyse zum globalen Rechtspopulismus. Denn das Gefühl der „permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewusstsein nach durchaus bürgerlich“ wären, hatte Adorno noch dem Kapitalismus angelastet, den man heute gemeinhin Globalisierung nennt. Sein Kennzeichen ist, dass er nicht mehr nur Unterschichten betrifft, sondern ein irrationales Moment der Moderneverweigerung provoziert, das allen gesellschaftlichen Schichten innewohnt, auch den Eliten.

Aus: "„Wunsch nach Unheil, nach Katastrophe“" Marc Reichwein (05.08.2019)
Quelle: https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article197963465/Adornos-Vorlesung-ueber-Aspekte-des-neuen-Rechtsradikalismus.html

Max S.

 Der beste Satz in diesem Artikel:  "Doch die Sehnsucht der Menschen nach Mythen ist manchmal größer als die Akzeptanz von Realitäten."

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Mediatheksblog: Zum 50. Todestag: Adornos Vorträge (6. August 2019)
Unter anderem über Rechtsradikalismus und Sexualtabus sprach der Philosoph in verschiedenen Vorträgen im Wien der 60er-Jahre
Österreichische Mediathek, Sedlaczek
Der vor 50 Jahren in der Schweiz verstorbene Philosoph Theodor W. Adorno hatte vielfältige Verbindungen nach Wien. Adorno hatte im Jahr 1925 bei Alban Berg studiert und kehrte in den 1960er-Jahren immer wieder für Vorträge nach Wien zurück. Die Österreichische Mediathek – vormals Österreichische Phonothek – hat diese Veranstaltungen in den 1960ern auf Tonband aufgezeichnet. Die mittlerweile digitalisierten Originalaufnahmen können online nachgehört werden.
https://www.derstandard.de/story/2000106905604/zum-50-todestag-adornos-vortraege-hoeren

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Vortrag des Soziologen Theodor W. Adorno: "Aspekte des neuen Rechtsradikalismus" (1967)
Spieldauer: 01:12:08, Mitwirkende:Adorno, Theodor W. // Verband Sozialistischer Studenten Österreichs // Österreichische Mediathek
Datum: 1967.04.06 [Aufnahmedatum]
Ort: Wien, Universität Wien
Schlagworte: Wissenschaft und Forschung; Politik; Gesellschaft; Soziologie; Psychologie; Rechtsextremismus; Faschismus und Nationalsozialismus; Antisemitismus; Nationalismus; Arbeitslosigkeit; Sozialismus und Sozialdemokratie; Vortrag; Propaganda; Unveröffentlichte Eigenaufnahme der Österreichischen Mediathek
Archivformat: Tonband auf Kern (AEG)
https://www.mediathek.at/oesterreich-am-wort/suche/treffer/atom/014EEA8D-336-0005D-00000D5C-014E5066/pool/BWEB/

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[...] Als der Mathematiker Emil Julius Gumbel 1923 am Institut für Sozial- und Staatswissenschaften der Universität Heidelberg habilitiert wurde, war er auch außerhalb seiner Zunft schon ein bekannter Mann. Nachdem er als Freiwilliger zum Kriegsgegner geworden war und 1915 seine Entlassung aus dem Militär erwirkt hatte, war er dem pazifistischen Bund Neues Vaterland beigetreten, dem Albert Einstein, Minna Cauer, Hans Paasche und Clara Zetkin angehörten. 1919 erschien „Vier Jahre Lüge“, eine Zitatensammlung, mit der Gumbel jene Lügen entlarven wollte, mit denen „das kaiserliche Deutschland“ Kriegshetze und Durchhaltepropaganda betrieben hatte. Gewidmet war das Werk dem britischen Kriegsdienstverweigerer Bertrand Russell, ein Hinweis auf die transnationale Ausrichtung der pazifistischen Bewegung, die sich für Gumbel später bezahlt machte: Seine Mitgliedschaft in der Deutschen Liga für Menschenrechte sollte ihm 1933 den Weg ins Exil nach Frankreich ebnen – dank der Hilfe ihres französischen Pendants.

1922 publizierte er mit „Vier Jahre politischer Mord“ eine statistische Erhebung über diese Straftaten und ihre Verfolgung in der Weimarer Republik. Augenfällig machte er die „Einäugigkeit“ (Christian Jansen) der Weimarer Justiz: Von 354 rechten Morden blieben 326 ungesühnt, das Strafmaß in den Verfahren zu den 22 von linken Gruppierungen verübten Morden war exorbitant höher. Schon 1919 war er den Schergen der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, die auch die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu verantworten hatte, nur knapp entronnen, weil er zum Kongress der Friedensfreunde nach Bern gereist war. Als Hitler im Januar 1933 die Regierungsbildung übertragen wurde, forschte Gumbel in Frankreich, wenig später stand er auf einer der ersten Ausbürgerungslisten des neuen Regimes.

„Mathematiker – Publizist – Pazifist“: Sein Wirken in diesen drei Rollen würdigte jetzt eine Tagung im Universitätsarchiv Heidelberg. Wie dessen Leiter Ingo Runde sagte, kam das Archiv damit einer seiner ureigenen Aufgaben nach: die bedeutendsten Mitglieder der Universität zu würdigen. So hat die Universität Gumbel nicht immer eingeschätzt, erst zum hundertsten Geburtstag 1991 erinnerte man sich öffentlich an ihn. Zuvor hatte der Heidelberger Wunderhorn-Verlag seine Schriften neu aufgelegt.

Im Jahr 2019 begegnet Emil Julius Gumbel den Interessierten multimedial: in einer Wanderausstellung, konzipiert von einer interdisziplinären Forschungsgruppe um Matthias Scherer (TU München) und Annette Vogt (MPI für Wissenschaftsgeschichte Berlin), im Dokumentarfilm „Gumbels extreme Werte“ von David Ruf oder im didaktischen Motion Comic „Eine Kohlrübe als Kriegsdenkmal“. Im Herbst wird im Verlag Das kulturelle Gedächtnis Gumbels Buch „Verräter verfallen der Feme“ (Malik 1929) neu herausgegeben. Die Emil-Julius-Gumbel-Collection ist von der Leo-Baeck-Stiftung digitalisiert worden, auch die Universitätsbibliothek Heidelberg hat eine Materialsammlung zur Verfügung gestellt.

Welchen Angriffen Gumbel sich seitens der national(sozial)istischen Studierenden, aber auch der eigenen Universität in Heidelberg ausgesetzt sah, führten Christian Jansen (Trier) und Klaus-Peter Schroeder (Heidelberg) aus. Er war ins „Fadenkreuz“ jener Organisationen geraten, die er selbst in seiner Studie „Verschwörer – Beiträge zur Geschichte und Soziologie der deutschen Nationalistischen Geheimbünde seit 1918“ von 1924 entlarvt hatte. In seinen Lehrveranstaltungen verlor Gumbel zwar kein Wort über Politik, aber er sprach auf pazifistischen Veranstaltungen.

Als er im Juli 1924 anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns 1914 Schweigeminuten für die Toten forderte, die zwar nicht „auf dem Felde der Unehre gefallen sind, aber doch auf grässliche Weise ums Leben kamen“, machte die nationalsozialistische Studentengruppe gegen ihn mobil. Bei der Vollversammlung zum Semesterschluss erwirkte sie eine Resolution gegen ihn, die Philosophische Fakultät leitete ein Disziplinarverfahren gegen ihr Mitglied ein. Es war allein dem badischen Kultusminister Willy Hellpach (DDP) zu verdanken, dass Gumbel nicht suspendiert wurde, woraufhin die Fakultät verlautbarte, „Persönlichkeit und politische Gesinnung“ seien ihr unerfreulich, und so nachhaltigen akademischen Rufmord betrieb. Es war auch dieses Ministerium, das Gumbel in Gestalt des Sozialdemokraten Adam Remmele gegen den erklärten Willen der Fakultät 1930 den Titel eines außerordentlichen Professors verlieh.

Der Nationalsozialistische Deutsche Studentenbund organisierte daraufhin eine Diffamierungskampagne noch nie gekannten Ausmaßes: Protestzüge, Unterschriftenkampagnen, Störung der Lehrveranstaltungen, Besetzung der Universität, Bespitzelung der Reden des Wissenschaftlers. Als er bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung des Sozialistischen Studentenbundes wie häufig in seinen Reden eingedenk der Hungertoten eine Kohlrübe zum geeigneten Kriegsdenkmal erklärte, sah er sich Morddrohungen ausgesetzt. Gumbel konnte sich in der Öffentlichkeit nur noch mit Personenschutz bewegen. Die Fakultät leitete mit knapper Mehrheit ein Disziplinarverfahren gegen Gumbel ein, im August 1932 wurde ihm die Lehrbefugnis entzogen.

Der Fall Gumbel zeigt, wie in den Jahren der „Agonie der Republik“ (Eberhard Kolb) die universitären Gremien dabei versagten, die in Artikel 118 der Weimarer Verfassung garantierte Meinungsfreiheit ihrer Mitglieder zu schützen. Arnold Bergstraesser warf Gumbel vor, „die Verletzung von heilig zu haltenden Empfindungen“ nicht zu vermeiden, das inzwischen vom Zentrum geführte Ministerium stellte ihn als „Ruhestörer und Friedensbrecher des akademischen Gemeinschaftslebens“ hin. Den Kollegen Anna Siemsen und Albrecht Götze, die ihn öffentlich unterstützten, wurde ebenfalls noch vor 1933 die Lehrberechtigung entzogen.

In den Worten von Annette Vogt (Berlin) führte Gumbel eine Doppelexistenz als Wissenschaftler und pazifistischer Publizist. Bei seinen weitverzweigten pazifistischen Netzwerken gab es immer wieder Überschneidungen in die Wissenschaft, die er in seiner Heidelberger Zeit vor allem im Bereich der Statistik vorantrieb. Hochinteressant war die Medientechnik des Publizisten Gumbel, der umfangreiche Zeitungsausschnittsammlungen anlegte, für die er gleich mehrere Ausschneidedienste nutzte. Nach der Publikation des „Weißbuchs der Schwarzen Reichswehr“ 1925 scheiterte ein Prozess wegen Landesverrats gegen Gumbel, weil ihm kein Geheimnisverrat nachgewiesen werden konnte – wie auch für „Vier Jahre politischer Mord“ hatte er all seine Informationen aus Zeitungsartikeln gewonnen. Auch über sich selbst sammelte Gumbel Zeitungsausschnitte, die er selbstironisch in „Eitelkeitsbüchern“ zusammentrug.

Gumbel sah sich vorrangig als Mathematiker, wie Matthias Scherer (München) betonte, und trieb auf seinem Fachgebiet Angewandte Mathematik vor allem die Extremwerttheorie voran, die er im französischen Exil entwickelte und anhand von Höchstwasserständen der Rhône modellierte. Die nach ihm benannte Gumbel-Verteilung, die er nach seiner Flucht in die Vereinigten Staaten für das National Bureau of Standards für Ingenieure aufbereitete, dient auch heute zur Vorhersage von Hochwasserständen, die Gumbel-Copula findet etwa Anwendung, wenn Wasserstände von Seitenarmen mitberechnet werden. Gumbels Forschungen hatten stets eine sozialpolitische Dimension. Unter dem Rubrum der „Moralstatistik“ befasste er sich mit ökonomischen Folgen von Krieg und Hunger; seine Beschäftigung mit Scheinkorrelationen diente der Kritik an der „Rassenlehre“.

Nach Deutschland kam Gumbel nur noch als Wissenschaftler zurück, als Gastprofessor nach Berlin und Hamburg. Für sein politisches Wirken wurde er zu seinem Ungemach nicht gewürdigt. Kurz vor seinem Tod 1966 redigierte er Heinrich und Elisabeth Hannovers Buch „Politische Justiz 1918–1933“, das sich maßgeblich auf seine Schriften stützt, und drängte die Autoren, in ihrer Darstellung die Reichswehr doch nicht auszulassen.

In der Diskussion wandte sich Vogt mit deutlichen Worten gegen die These, Gumbels Themen seien für die Gesellschaft der fünfziger Jahre nicht mehr interessant gewesen. Sie verwies auf die Ablehnung, die der international renommierte Statistiker in seinem Heimatland auch als Wissenschaftler erfuhr – ein Schicksal, das er mit vielen ins Exil getriebenen Akademikern geteilt habe. Seine von Robert Kempner, dem früheren Ankläger der Nürnberger Prozesse, erstrittene „Wiedergutmachung“ in Form von Pensionsbezügen eines emeritierten Professors wurde von seiner Heidelberger Fakultät nicht kommentiert. Karl Jaspers hatte das Verfahren allerdings durch ein Gutachten unterstützt.

Den naheliegenden Bezug zur Gegenwart – Aufdeckung rechter Netzwerke, Todeslisten, Waffensammlungen und politische Morde – griff die Tagung nur ganz am Rande auf. Christian Jansen wies auf die Gumbel-Forschungsstelle in Potsdam hin, die sich mit Rechtsextremismus und Antisemitismus in Geschichte und Gegenwart beschäftigt.

Die Universität Heidelberg wollte Gumbel nach 1945 nicht wieder einstellen – nicht trotz, sondern wegen seines politischen Engagements in der Weimarer Republik. Dass in diesem Zusammenhang auf der Tagung von einem „Trauma“ der Universität Heidelberg die Rede war, zeigt die Notwendigkeit weiterer Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle im und unmittelbar vor dem Nationalsozialismus. An ihr wichtiges Mitglied Emil Julius Gumbel zu erinnern bleibt auch künftig ihre Aufgabe.


Die Ausstellung „Emil Julius Gumbel – Statistiker, Pazifist, Publizist“ ist bis zum 19. Oktober im Heidelberger Universitätsmuseum zu sehen.

Aus: "Mathematiker Emil J. Gumbel : Mit Statistik gegen rechte Gewalt " Birte Förster (08.08.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/mathematiker-emil-j-gumbel-mit-statistik-gegen-rechte-gewalt-16319833.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

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[...]  Was ist mit den Italienern los? - „C’era una volta il governo“ titelte am Donnerstag die Tageszeitung „La Repubblica“ mit dicken Lettern auf der Frontseite. „Es war einmal eine Regierung.“

Die italienische Regierungsmannschaft befindet sich in einem chaotischen Auflösungsprozess. Die beiden Koalitionsparteien, die rechtspopulistische Lega und die Protestbewegung Cinque Stelle zelebrieren täglich ihre Zerrissenheit.

Trotzdem: Ein grosser Teil der Italiener und Italienerinnen unterstützt diese Chaostruppe noch immer – oder besser: immer mehr.

Matteo Salvini ist eigentlich „nur“ Innenminister, doch er drückt alle an die Wand. Selbst seinen Chef, Ministerpräsident Giuseppe Conte, kanzelt er ab: „Was der sagt, interessiert mich unter-null“, sagte Salvini kürzlich. Sogar rechtsbürgerliche Zeitungen, wie „La Nazione“, bezeichnen seine Politik als „Diktat“.

Die Arroganz Salvinis ist kaum zu überbieten. Alle, die nicht seiner Meinung sind, werden beschimpft und geschmäht. Kritik an sich lässt er nicht gelten. „Was andere sagen, interessiert mich nicht.“

Den Journalisten läuft er davon. Als ihn letzte Woche ein Fernsehreporter auf seine Beziehungen zu Russland befragte, sagte Salvini: „Sei un maleducato.“ Du bist unerzogen – und brach das Gespräch ab.

In der „Moscopoli-Affäre“ wurde Salvini klar faustdicker Lügen überführt. Doch einen grossen Teil der Italiener scheint das nicht zu stören: Sie halten zu ihm.

Es gibt Ton-Aufnahmen, die belegen, dass ein Freund Salvinis in Moskau um russische Wahlkampfspenden in Millionenhöhe verhandelt hat. Diese Gelder hätten verdeckt an Salvinis Lega geschleust werden sollen. Der Innenminister selbst weigert sich, zur Affäre im Parlament Stellung zu nehmen. In jedem zivilisierten Land wäre ein solcher Minister gestürzt worden. Nicht so in Italien.

Auch Salvinis Flirt mit Marine Le Pen und Viktor Orbán finden viele Italiener in Ordnung. Seine Beziehungen zu rechtsextremen italienischen Kreisen (Casa Pound) schaden ihm nicht.

Während Jahren beklagte Italien, dass es in der Flüchtlingsfrage von den übrigen Europäern im Stich gelassen wurde. Und endlich sassen die Europäer letzten Monat zusammen, um eine gemeinsame Strategie zu finden, um Italien zu entlasten. Nur einer fehlte: ausgerechnet Matteo Salvini. Er nehme von den Europäern keine Befehle entgegen, polterte er. Vielleicht hat er gar kein Interesse an einer Lösung. Ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnte er mit den Worten ab: „Ich spreche nur mit nüchternen Personen.“

Die Mittelmeer-Flüchtlinge nützt er gnadenlos zur eigenen Imagepflege aus. Jedes Mal, wenn ein Boot mit Migranten anlegen möchte, tritt er vor die Medien und verkündet wortgewaltig, wie er „sein Italien“, die italienische Identität und die „grossartige italienische Kultur“ schützen will. In diesem Sinn sind die Flüchtlingsboote eine wunderbare Wahlkampfmunition für ihn.

Das italienische Wirtschaftswachstum beträgt 0,0 Prozent – der schlechteste Wert der grossen Volkswirtschaften. Schuld daran ist nach Angaben namhafter Wirtschaftsexperten die Wirtschaftspolitik der Regierung. Vertreter grosser Unternehmen prophezeien düstere Zeiten, ausländische Investoren springen ab. Fast 40 Prozent der Italiener nehmen es hin.

Die Europäische Union bleibt Salvinis Lieblings-Sündenbock. Die EU ist an allem schuld: schuld, dass Italien nicht aus dem Schlamassel herausfindet. Dass Italien ohne die Gelder aus Brüssel längst ein Drittweltland wäre, wischt er als „Fake News“ unter den Teppich.

Bei seinen Ferien an der Adria liess es die Polizei zu, dass Salvinis Sohn mit einem Polizeiboot (Moto d’acqua) eine Runde auf dem Wasser drehte. Ein Polizeifahrzeug wäre ja eigentlich nicht dazu da, um Minister-Söhnchen eine Vergnügungsfahrt zu ermöglichen. Ein Kameramann filmte die Szene.

Das passte den Salvini-Leuten gar nicht. Sie gaben sich als Polizisten aus, brachten den Kameramann auf den Polizeiposten, wo er stundenlang verhört wurde. Zudem verlangte man das Filmmaterial. Einer der Salvini-Bodyguards drohte dem Filmer: „Wir wissen, wo du wohnst.“ La Repubblica hat das Video inzwischen online veröffentlicht.

Diese Woche ist es Salvini gelungen, seinen Koalitionspartner, die Cinque Stelle, in die Knie zu zwingen. Die „Fünf Sterne“, eine mal linke, mal rechte Protestbewegung, sind erloschen. Ihr Führer, Luigi Di Maio, ist zu Salvinis Hampelmann degradiert. Fast alle Fünf-Sterne-Abgeordneten haben ihre Wahlversprechen über Bord geworfen, sich Salvini unterworfen und ihre Seele und ihr Herz verkauft – vor allem aus egoistischen Gründen. Sie wollen nicht, dass Salvini Neuwahlen ausruft. Bei solchen würden die meisten 5-Sterne-Abgeordneten ihr Mandat und damit ihre saftigen Diäten verlieren.

Mehr und mehr zeigt der Innenminister diktatorische Züge. Drohungen gehören längst zu seinem Regierungsstil.

In seinem Büro in Rom sitzt er selten. Er betreibt Dauer-Wahlkampf, obwohl (noch) keine Wahlen anstehen. Der italienische Sommer gehört ihm. Jeden Tag steht er vor den Kameras, oft jetzt in Badehose. Viele Leute reissen sich um ein Selfie mit ihm. Täglich drucken die Zeitungen diese Bilder. Die Botschaft ist klar: „Seht, die Menschen lieben mich.“ Eben hat er eine „Beach-Tour“ begonnen. Auf 22 süditalienischen Stränden will er auftreten und sich ablichten lassen.

Konkret erreicht hat Salvini fast nichts. In jedem anderen Land würde eine Regierung mit einem derart miserablen Leistungsausweis gestürzt. Nicht so in Italien. Im Gegenteil: Salvini wird stärker und stärker. Bei den Wahlen vor knapp anderthalb Jahren hatte er gut 17 Prozent der Stimmen erhalten. Jüngste Meinungsumfragen geben ihm jetzt knapp 39 Prozent. Jede Woche legt er leicht zu.

Wie kann das sein? Wie kann ein gebildetes europäisches Volk so blind sein? Spricht man mit Römer Polit-Beobachtern und italienischen Journalisten erhält man verschiedene Antworten.

Salvini hat die Gabe, sich zu inszenieren wie kein anderer lebender italienischer Politiker. Der Personenkult, den er entwickelt, schlägt sich in den Medien nieder. Er ist omnipräsent. Täglich veröffentlicht er teils Dutzende Tweets; in den sozialen Medien hat er Millionen Followers.

Dazu kommt, dass die nationalen Fernsehanstalten längst Salvini-Anstalten sind. Die Rai, das öffentlich-rechtliche Fernsehen, gilt als Salvini-TV.

Das Fernsehen ist in Italien als Informationsmedium wichtiger als in anderen europäischen Ländern. Der Durchschnittsitaliener liest kaum politische Zeitungen; er saugt jetzt seine Informationen aus dem Salvini-Fernsehen. Und was das Ausland über Italien denkt, dringt kaum ins Land. Viele Italiener kennen keine Fremdsprache.

Salvinis furioser Aufstieg hat auch etwas mit der Schwäche der Opposition zu tun. Die Linke dümpelt mit 22 Prozent vor sich hin und ist noch immer zerstritten. Die Berlusconi-Partei Forza Italia ist zusammengebrochen und kommt noch auf 6 Prozent, etwa gleich viel wie die postfaschistischen Fratelli d’Italia. Und die Cinque Stelle sind dabei, zu verglühen.

Aber: Erklärt das alles den rasanten Aufstieg Salvinis?

Italien war schon immer ein Kuddelmuddel-Staat. Die Italienerinnen und Italiener, auch die Politiker, sind Weltmeister im Sich-Durchwursteln.

In den letzten Jahren hat sich dieses Geschacher, diese ewige „Polemica“, dieser Krieg „tutti contro tutti“ stark intensiviert. Italienische Parlamentsdebatten sind längst zu einem Opera-Buffa-Spektakel verkommen: Show, Theater, Schmierenzirkus, Lärm, Krach – eine tägliche „reality show“, wie das Nachrichtenmagazin „L’Espresso“ am letzten Sonntag schrieb. Doch regiert wird nicht.

Viele Italiener haben genug von diesem ewigen Hickhack. Früher hielten sie sich an eine starke Partei, die ihnen Hoffnung gab. Doch starke, klassische Parteien gibt es nicht mehr. So „suchen viele das Heil in einem starken Mann“, sagt uns ein Römer Polit-Journalist. Und Salvini spielt den starken Mann mit Bravour.

Sicher schadet der Klamauk im Parlament dem Ansehen der demokratischen Institutionen. Viele glauben nicht mehr, dass das Parlament noch in der Lage ist, die dringenden Probleme zu lösen. So setzen einige eben auf einen „starken Mann“, zu dem sie aufblicken können.

„Wie damals bei Mussolini“, tönt es schon aus der linken Ecke. Doch das ist Panikmache. Das Italien von heute ist nicht das Italien der Zwanzigerjahre. Das Land, vor allem auch seine Wirtschaft, ist eng mit Europa verflochten.

Einige weisen allerdings darauf hin, dass Salvini ein enger Freund Putins ist und auch mit dem autoritären, „illiberalen“, xenophoben, souveränistischen Regierungsstil von Viktor Orbán liebäugelt.

Natürlich gibt es auch Optimisten. Sie sagen, viele Politiker seien in Italien rasant aufgestiegen und ebenso rasant wieder gefallen. Jüngstes Beispiel ist Matteo Renzi. Er kam auf über 40 Prozent der Stimmen, heute ist er ein „Has-Been“.

Auch Salvini muss bald liefern. Noch hält er einen grossen Teil des Volkes am Gängelband. Doch wenn er keine Resultate vorweist, könnte seine Stunde schlagen. „Wie lange bleibt er noch an der Macht?“, fragen wir einen Römer Parlamentsberichterstatter. Antwort: „Mindestens noch ein bis anderthalb Jahre.“

Am Mittwoch hat sich das Parlament in die Ferien verabschiedet. Kurz danach forderte Salvini am Donnerstagabend Neuwahlen. Diese würde er klar gewinnen. Zusammen mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia hätte er eine komfortable Mehrheit. Doch es ist nicht an ihm, sondern an Staatspräsident Sergio Mattarella, Neuwahlen anzusetzen.

Inzwischen hat Salvini seine Beach-Tour begonnen, und zwar ausgerechnet in Sabaudia. Das Retortenstädtchen südlich von Rom hat Symbolcharakter. Es war in den Dreissigerjahren gegründet worden: von Mussolini.

Aus: "Italien: Salvini wird stärker und stärker" Heiner Hug, Rom (08.08.2019)
Quelle: https://www.journal21.ch/salvini-wird-staerker-und-staerker